
beschluss ber die dringlichkeit

wir hren herrn katiforis , der im namen des federfhrenden ausschusses fr wirtschaft und whrung spricht .

katiforis ( pse ) .
( en ) frau prsidentin , der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat erwogen , wie mit der arbeit an der richtlinie weiterverfahren werden soll , nachdem wir den kommissionsvorschlag in der vorangegangenen plenarsitzung mit beachtlicher mehrheit abgelehnt haben .
laut verordnung haben wir zwei monate zeit , um uns zu beraten und danach mit einer antwort aufzuwarten .

der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat mir bis montag zeit gegeben , meine verhandlungen mit den kollegen , der kommission und dem ratsvorsitz abzuschlieen .
aus meiner sicht besteht in dieser angelegenheit keine dringlichkeit , da das politische bereinkommen , dass vermutlich im rat zu dieser angelegenheit erzielt wird , auf keinen fall vor juli in kraft tritt .
somit steht uns jede menge zeit fr verhandlungen und kontaktaufnahme zur verfgung , und der 15. januar , an dem wir unsere antwort geben sollen , ist nicht allzu weit entfernt .
ich sehe daher keine besondere notwendigkeit fr ein dringlichkeitsverfahren und schlage vor , dass wir den dringlichkeitsantrag ablehnen .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss eines abkommens in form eines briefwechsels zwischen der europischen gemeinschaft und dem hilfswerk der vereinten nationen fr die palstina-flchtlinge im nahen osten ( unrwa ) ber eine zusatzfinanzierung fr das jahr 001 im rahmen des derzeit geltenden eg-unrwa-abkommens fr den zeitraum 1999-2001 ( kom ( 2001 ) 741 - c5-0663 / 2001 -2001 / 0288 ( cns ) )

die prsidentin .
wir hren herrn wynn , der im namen des federfhrenden haushaltsausschusses spricht .

frau prsidentin , der haushaltsausschuss und , soweit ich wei , der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik haben diese angelegenheit gestern abend besprochen .
es besteht kein problem darin , die dringlichkeit zu beschlieen , und dies kann ohne bericht und ohne aussprache erfolgen .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

entwurf einer verordnung des rates ber spezifische , gegen bestimmte personen und organisationen gerichtete restriktive manahmen zur bekmpfung des terrorismus ( kom ( 2001 ) 569 - c5-0665 / 2001 - 2001 / 0228 ( cns ) ) ( ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten )

die prsidentin .
es spricht herr watson im namen des federfhrenden ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten .

die kollegen werden sich erinnern , dass wir diese angelegenheit bereits im oktober in einem dringlichkeitsverfahren verhandelt haben .
ich freue mich mitteilen zu knnen , dass der rat die vorgeschlagene rechtsgrundlage nun gebilligt hat .
wir wrden jedoch der tatsache entgegentreten wollen , dass den vorschlgen keine der beiden anlagen beigefgt wurde , obwohl wir die beweggrnde dafr verstehen .
wie auch immer , gestern abend haben wir dies im ausschuss beraten und wir erkennen die dringlichkeit .
wir wrden ein dringlichkeitsverfahren ohne aussprache vorschlagen wollen .
es wre dann an den fraktionen , nderungsantrge vorzubringen , die denen , die wir im oktober angenommen haben , hnlich sein knnten .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

vorlage des arbeitsprogramms der kommission fr 2002 durch herrn prodi sowie mitteilung ber die zukunft der union " erneuerung der gemeinschaftsmethode

nach der tagesordnung folgt die vorlage des arbeitsprogramms der kommission fr 2002 sowie der mitteilung ber die zukunft der union " erneuerung der gemeinschaftsmethode " .

ich erteile dem prsidenten der kommission , herrn prodi , unverzglich das wort .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! die jhrliche debatte ber die lage der union ist einer unserer wichtigsten termine .
in diesem jahr findet sie in einem fr die europische union entscheidenden augenblick statt , denn in diesen tagen nimmt das groe europa allmhlich feste gestalt an .
in weniger als zwlf monaten knnen die verhandlungen mit den kandidatenlndern , welche die erweiterungskriterien erfllen , abgeschlossen werden , damit die union noch vor den nchsten europawahlen im juni 2004 bis zu zehn neue mitgliedstaaten aufnehmen kann .

in weniger als drei wochen wird der euro , das strkste und deutlichste zeichen der nicht nur wirtschaftlichen , sondern auch politischen union europas wirklichkeit werden .
noch ehe diese woche zu ende geht , wird der europische rat von laeken die einberufung eines konvents beschlieen , der die reform der vertrge vorbereiten soll und in dem erstmals vertreter der regierungen und der parlamente der mitgliedstaaten , der europischen kommission und ihres hohen hauses zusammenkommen werden .
das groe europa , das sich allmhlich herausbildet , ist ein geeintes , demokratisches und der zukunft zugewandtes europa .
mit diesem ziel vor augen hat die kommission im zu ende gehenden jahr gearbeitet und wird in diesem sinne auch im kommenden jahr weiterarbeiten .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! bevor ich zu den ttigkeiten der kommission im jahr 2001 und den geplanten arbeiten des jahres 2002 komme , mchte ich einmal mehr darauf hinweisen , dass fr mich die enge und transparente zusammenarbeit zwischen den institutionen wesentliche voraussetzung fr das reibungslose funktionieren der union ist .
eben deshalb habe ich im januar dieses jahres an dieser stelle angekndigt , dass die kommission an der methode der zusammenarbeit zwischen unseren beiden organen etwas ndern mchte , um sie noch effizienter und transparenter zu gestalten .

bevor ich nun nher auf diese geplanten neuerungen eingehe , mchte ich noch einmal auf die grundprinzipien zu sprechen kommen , an denen sich nach meinem verstndnis unsere zusammenarbeit orientieren muss .
erstens muss die kommission das initiativrecht behalten , das einer der grundpfeiler des europischen hauses ist und dessen fortbestand sichert .
eine starke kommission bedeutet auch eine strkung des europischen parlaments .
und zweitens muss die dreierarchitektur der interinstitutionellen zusammenarbeit erhalten bleiben .
letztere ist nmlich nur dann wirklich von nutzen , wenn die beiden rechtsetzungsorgane - das parlament und der rat - mit der kommission einen auf transparenz basierenden dialog fhren knnen .

ich mchte ihnen jetzt meine reformvorschlge vorstellen , die - da bin ich zuversichtlich - entscheidend zur verbesserung des dialogs zwischen unseren drei organen beitragen werden .
zunchst ist das arbeitsprogramm von jetzt an nicht mehr nur ein reiner katalog von geplanten rechtsetzungsinitiativen , sondern , wie von ihnen gefordert , ein echtes politisches programm .
in diesem programm , das einzuhalten sich die kommission ihnen gegenber verpflichtet , werden sowohl die prioritten fr das nchste jahr als auch die fr ihre umsetzung ntigen initiativen festgelegt .
mancher von ihnen wird sich sicherlich wundern , dass das arbeitsprogramm fr 2002 nicht wie in der vorherigen jahren im anhang eine liste geplanter rechtsetzungsinitiativen enthlt .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , dass wir am 13. februar dieses jahres den erklrungen einiger mitglieder dieses hohen hauses aufmerksam zugehrt haben , in denen die kommission aufgefordert wurde , das bisher praktizierte system der liste von rechtsetzungsinitiativen zugunsten eines neuen systems aufzugeben .
und eben dies haben wir mit aller sorgfalt getan .

dieselben grnde haben uns veranlasst - genaueres ist in der schriftlichen antwort vom 10. september auf eine frage von frau fontaine nachzulesen - , diese liste durch ein sehr viel zuverlssigeres instrument zu ersetzen , nmlich ein vierteljahresprogramm , mit dessen hilfe die kommission ihre ttigkeit plant und das ihnen in regelmigen abstnden vorgelegt wird .
um vllige transparenz zu schaffen , habe ich den generalsekretr der kommission gebeten , dem generalsekretr des parlaments umgehend eine mglichst vollstndige liste mit den vorschlgen der kommissionsdienststellen zuzuleiten , die die grundlage fr das arbeitsprogramm 2002 bildet .
sollte sich dieses verfahren bewhren , sind wir bereit , auch in zukunft so vorzugehen .

sodann ist es mindestens ebenso wichtig , dass die vorbereitung eines solchen programms in den nchsten jahren in einen ausfhrlicheren dialog zwischen unseren beiden organen eingebettet wird .
fr das nchste jahr haben wir daher ein vorgehen in mehreren etappen geplant , das am anfang des nchsten jahres mit der vorbereitung des arbeitsprogramms fr 2003 beginnen soll .
wichtige momente in diesem politischen dialog werden die monate februar und november sein , wenn die kommission ihnen ihre politischen prioritten fr das jahr 2003 vorstellt bzw. ihnen das von der kommission auf dieser grundlage erstellte arbeitsprogramm prsentiert .

der debatte , die wir auf der konferenz der prsidenten hatten , entnehme ich , dass zwischen uns in den wichtigsten punkten , die ich hier soeben angeschnitten habe , einigkeit besteht .
wir werden unsererseits so bald wie mglich mit der ausarbeitung der details beginnen und konkrete manahmen in die wege leiten .
frau palacio , die auf meine bitte hin den dialog mit ihnen hierber aufgenommen hat , wird ihre arbeit fortsetzen und den dialog mit dem ziel weiterfhren , im januar nchsten jahres zu einer endgltigen einigung zu kommen .
schlielich scheint es mir wichtig , darauf hinzuweisen , dass sich durch dieses etappenweise vorgehen unsere jeweilige arbeitsbelastung nicht noch mehr erhhen darf , damit wir weiterhin unseren jeweiligen verpflichtungen nachkommen knnen .

doch nun zur bilanz fr das jahr 2001 . die liste der whrend eines jahres durchgefhrten manahmen ist zu lang , als dass ich sie hier und jetzt in allen einzelheiten wiedergeben knnte .
ich werde mich daher auf die bereiche beschrnken , in denen die union im laufe des jahres 2001 mit dem entschiedenen beitrag der kommission die grten erfolge erzielt hat . dazu gehren die vorbereitung der umstellung auf den euro ; fortschritte in den erweiterungsverhandlungen , die beziehungen zu den balkanlndern und der dialog mit russland ; die erffnung einer neuen runde der handelsverhandlungen in doha ; die annahme einer strategie fr nachhaltige entwicklung , die weit ber die einfache festlegung konkreter manahmen hinausgeht und zu einer schrittweisen berprfung all unserer internen politikbereiche fhren wird ; die nach dem 11. september besonders sichtbaren anstrengungen zur schaffung eines gemeinsamen raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts in europa .
in jedem dieser bereiche hat ihr hohes haus das ganze jahr ber das handeln der kommission entscheidend untersttzt .

werfen wir nun einen blick auf das jahr 2002 , um ihnen ein klareres bild unserer aufgaben im kommenden jahr zu vermitteln . gestatten sie mir , die sieben prioritten , welche die kommission in ihrem arbeitsprogramm fr 2002 dargelegt hat , in vier grundlegenden kapiteln zusammenzufassen .
diese vier groen kapitel sind die innere sicherheit , der euro und die wirtschaftlichen und sozialen themen , die erweiterung sowie die debatte ber die zukunft europas und der prozess der institutionellen reform der union .

die jhrliche strategie , die wir im februar d . j. ausgearbeitet haben , weist sechs prioritten auf .
aufgrund der ereignisse vom 11. september haben wir eine siebte beschlossen . sie alle werden verstehen , dass eine solche flexibilitt ein unverzichtbarer bestandteil eines jeden programms ist , um auf unvorhergesehene situationen reagieren zu knnen .
2002 wird die kommission daher eine reihe von manahmen vorschlagen , die darauf gerichtet sind , den terrorismus und das organisierte verbrechen zu bekmpfen und die sicherheit der brger zu gewhrleisten .
dazu gehren auch der ansto zu einem integrierten system fr die kontrollen an den auengrenzen , der ausbau des katastrophenschutzes , gesundheitspolitische manahmen und die verbesserung der sicherheit im flugverkehr .
wie ich bereits am 12. november im europakolleg brgge gesagt habe , werden wird durch die verstrkte justizielle und polizeiliche zusammenarbeit die grundlagen eines integrierten polizeiapparats fr die bekmpfung des organisierten verbrechens und des terrorismus schaffen .

diese kommission hat schon bei ihrem amtsantritt darauf hingewiesen , dass einer der vier schwerpunkte ihres handelns darin besteht , die bisher im wesentlichen wirtschaftliche union in eine umfassendere , d. h. wirtschaftliche , soziale und kologische union umzugestalten .
das arbeitsprogramm 2002 lsst sich von diesen vorstellungen leiten .
die einfhrung des euro ist die bedeutsamste und insgesamt konkreteste etappe auf dem weg zur europischen integration .
daher freue ich mich ganz besonders , dass auch im grenzberschreitenden euro-zahlungsverkehr alle politischen meinungsverschiedenheiten ausgerumt wurden , so dass die parlamentsprsidentin , frau fontaine , in krze die annahme eines gemeinsamen standpunktes ankndigen kann .
dank der fortschritte auf dem weg zum euro ist unsere wirtschaft nicht nur die offenste der welt , sondern auch stark und stabil .

welche auswirkung htte der 11. september wohl ohne den euro gehabt ?
stabilitt ist die grundlage unserer knftigen politik . sie mssen wir schtzen .
gewiss , konjunkturell befinden wir uns in keiner einfachen lage . ich bin jedoch zuversichtlich , dass wir die schwierigkeiten kurzfristig berwinden knnen .
wir haben das instrumentarium dazu , womit ich vor allem den stabilittspakt und die " grundzge der wirtschaftspolitik " meine .
wir mssen jedoch darber nachdenken , wie wir in der euro-zone die haushaltspolitik besser koordinieren knnen .
unsere volkswirtschaften waren noch nie so verflochten wie heute infolge der einheitlichen whrung .
vor diesem hintergrund habe ich es unlngst als geboten bezeichnet , einen verhaltenskodex auszuarbeiten , der ausdrcklich die haushaltspolitischen wechselwirkungen zwischen den lndern der euro-zone bercksichtigt und somit die gesamtkohrenz und die glaubwrdigkeit unserer wirtschaftspolitik erhht .

sorgen bereitet mir eher die lngerfristige entwicklung .
europa braucht strukturreformen .
sie sind die vorbedingung fr ein nachhaltiges und beschftigungswirksames wachstum .
dafr haben wir bereits das richtige rezept .
in zwei wichtigen etappen , die beide in die erste hlfte des mandats dieser kommission fielen , nmlich im mrz 2000 in lissabon und im juni 2001 in gteborg , haben sich die mitgliedstaaten zur frderung einer nachhaltigen entwicklung verpflichtet , die wettbewerbsfhigkeit , soziale gerechtigkeit und umweltschutz miteinander verbindet .

das arbeitsprogramm der kommission fr 2002 liegt ganz auf dieser linie .
die umsetzung der in gteborg eingegangenen verpflichtungen gehrt zu den insgesamt sieben prioritren zielen , die sich die kommission fr das nchste jahr gesteckt hat .
eine weitere , in diesen kontext eingebettete wichtige aufgabe besteht darin , die konferenz ber nachhaltige entwicklung im kommenden jahr in johannesburg vorzubereiten und zum erfolg zu fhren .

woher rhrt also meine besorgnis ?
sie rhrt aus der verzgerten umsetzung der schon formal angenommenen beschlsse .
der stolperstein , der dem fortkommen von galileo , einer fr das wachstum und die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft wichtigen technologischen initiative , im wege liegt , ist nur das letzte beispiel fr eine nicht abreiende serie von problemen .
es ist mig , sie alle aufzhlen zu wollen . lassen sie mich als beispiel hier nur das europische patent anfhren !
das unvermgen , den feierlichen versprechungen und ankndigungen taten folgen zu lassen , der fehlende wille , den binnenmarkt auch tatschlich zu vollenden , kommen europa teuer zu stehen .
die kosten des nicht-europa , der nichtverwirklichung des binnenmarkts - wir knnten heute auch sagen " der nichtverwirklichung der ziele von lissabon " - , werden uns schnell ber den kopf wachsen .

im jahreswirtschaftsbericht , den die kommission in etwas mehr als einem monat eigens in vorbereitung auf den frhjahrsgipfel vorlegen wird , werden hierzu konkrete angaben enthalten sein . und in barcelona muss dann ein entscheidender schritt nach vorne gemacht werden .
doch wie ich bereits in brgge gesagt habe , wird die kommission allein nichts bewegen knnen .
die mitgliedstaaten mssen ihren verpflichtungen nachkommen und die ihnen obliegenden entscheidungen treffen .
aber auch das europische parlament muss seinen part bernehmen . ich bin der festen berzeugung , dass durch die gescheiterte einigung ber die neuregelung fr ffentliche bernahmeangebote eine positive entwicklung unserer finanzmrkte verhindert wurde .
in diesem bereich ist die schwche der europischen wirtschaft gegenber jener der vereinigten staaten noch immer offensichtlich .

in dem bewusstsein um die zahlreichen faktoren , die zum wirtschaftlichen wohlergehen beitragen , wird die kommission im verlauf des jahres 2002 weitreichende legislativvorschlge im bereich der finanzdienstleistungen und des bankenwesens unterbreiten .
wir werden auerdem eine politische strategie zum schutz der verbraucherinteressen entwickeln und manahmen zur frderung privater investitionen in forschung und entwicklung ergreifen .
eine whrung , ein finanzmarkt , eine wirtschaftspolitik - das sind unsere ziele .

ein wesentlicher teil unserer bemhungen konzentriert sich nach wie vor auf die beschftigung , ohne die kein sozialer zusammenhalt denkbar ist .
dies wird 2002 so sein und dies wird auch noch fr die kommenden jahre gelten .
in barcelona werden wir daher eine an die sozialpartner gerichtete mitteilung ber die sozialen aspekte der umstrukturierung von unternehmen vorlegen , weil wir der berzeugung sind , dass zwischen sozialem schutz und wettbewerbsfhigkeit eine positive wechselwirkung besteht .

die erweiterung zu vollziehen und sie fr die gesamte union zu einer erfolgsgeschichte werden zu lassen : dies hatte die kommission bei ihrer amtsbernahme zu ihrem absolut vorrangigen ziel erklrt .
am 13. oktober 1999 forderte ich hier an dieser stelle den europischen rat auf , die fr die erweiterung ntigen reformen bis ende 2002 durchzufhren , und fhrte aus , wie die verhandlungen nach ansicht der kommission bis zu diesem datum mit den lndern abgeschlossen werden knnen , die die beitrittskriterien erfllt haben . heute ist dieses datum fr die union offizielle zielvorgabe .
in den vergangenen zwei jahren wurden bemerkenswerte fortschritte erzielt .
vor uns liegen - das ist mir klar - noch einige weitere uerst schwierige verhandlungsrunden .
man denke nur an die kapitel betreffend die strukturfonds oder an den bereich landwirtschaft . in den nchsten zwlf monaten , d. h. noch vor den nchsten europawahlen , wird sich jedoch endlich fr die lnder , die dank ihrer anstrengungen bereit fr den beitritt sind , das tor zur union ffnen .

2002 wird also ein entscheidendes jahr sein , dessen bedeutung sich im arbeitsprogramm der kommission widerspiegelt .
es gilt nicht nur , wie ich soeben erwhnte , die verhandlungen fortzufhren und abzuschlieen , sondern es mssen auch fr jeden bereich der gemeinschaftspolitik schrittweise die ziele und instrumente fr eine um neun neue mitgliedstaaten erweiterte union festgelegt werden .
2002 , aber auch in den beiden darauf folgenden jahren , mssen wir bzw. unsere amtsnachfolger eine wirkliche " geistige revolution " vollbringen .
die groe eu wird zum mastab werden , an dem unsere berlegungen , unsere planungen und unsere handlungen auszurichten sein werden .
die kommission muss sich unbedingt auf dieses neue europa einstellen . aber auch die brigen organe und die mitgliedstaaten der union sind hier gefordert .
wir mssen den brgern die neuen gegebenheiten erklren , um ihnen ihre ngste zu nehmen und ihnen die menschlichen , kulturellen und wirtschaftlichen opportunitten der erweiterung vor augen zu fhren .

wirtschaftlich ist die erweiterung eine dieser seltenen situationen , in denen alle beteiligten nur gewinnen knnen .
sie wird sowohl fr die neuen mitgliedstaaten als auch fr die gemeinschaft der 15 ein hheres wachstum bewirken .
gewiss wird die erweiterung innerhalb der union je nach land und region unterschiedliche auswirkungen zeitigen .
dank des binnenmarkts aber werden ihre vorteile berall wahrzunehmen sein .

gleichwohl darf sich dieses groe europa nicht darauf beschrnken , sich nach osten und nach sden auszudehnen .
es muss weiterhin auf eine annherung an den balkanraum hinwirken und mit russland und der ukraine wie auch dem mittelmeerraum einen stabilittsgrtel bilden .
in vorbereitung auf die ministertagung im april in valencia wird die kommission vorschlge unterbreiten , die zu einer besseren funktionsweise der europa-mittelmeer-partnerschaft , namentlich in den bereichen bildung und kultur , beitragen sollen .
ebenfalls im laufe des jahres 2002 wird sie manahmen vorschlagen , mit denen die investitionsbereitschaft erhht , die zusammenarbeit im bereich der einwanderung verbessert und die rolle der union im nahost-friedensprozess gestrkt werden soll .

die erweiterung ist eine historische leistung .
gleichwohl darf sie nicht zu einer lhmung der union fhren .
dies ist auch der kern der debatte ber europisches regieren , die diese kommission mit ihrem weibuch in gang gesetzt hat .
es ist wichtig , dass die kommission und das parlament den dialog ber die themen des weibuchs und die sich daraus ergebenden manahmen weiterfhren . zu diesem themenkomplex enthlt das arbeitsprogramm 2002 genaue angaben .

die debatte ber die zukunft europas hat sich weit ber die im weibuch vorgezeichneten grenzen hinaus zu einer mehr konstitutionellen debatte hin entwickelt .
seit ihrem amtsantritt hat sich diese kommission mit aller kraft dafr eingesetzt , dass die union der debatte ber die institutionelle frage neuen schwung verleiht .
und seit september 1999 habe ich hier vor diesem hohen haus nachdrcklich dafr pldiert , dass fr die regierungskonferenz 2000 ber die " berbleibsel von amsterdam " hinaus eine umfassendere agenda vorgesehen werden sollte .
damals hatte ich die befrchtung geuert , dass es nur zu einer halbherzigen reform reichen wrde , die es uns nicht erlaubt , unsere entscheidungsstrukturen effizienter zu gestalten .
nach dem zustandekommen des gewiss wichtigen vertrags von nizza , der gleichwohl nur ein minimalvertrag ist , haben die kommission und das parlament sofort die idee untersttzt , einen konvent einzuberufen .
dieser vorschlag hat nunmehr allgemeine zustimmung gefunden . ich freue mich darber , denn ich bin fest berzeugt , dass dies der richtige weg ist , um das neue , demokratischere und transparentere europa zu schaffen .

inzwischen ist in allen europischen lndern eine umfassende debatte ber die zukunft europas in gang gekommen . diese debatte muss weitergefhrt werden , und ihre ergebnisse mssen in die arbeiten des konvents einflieen .
die zeiten , in denen die erforderlichen reformen immer wieder aufgeschoben werden konnten - als ob die entwicklungen darauf warteten , dass wir unsere entscheidungen treffen - sind nunmehr endgltig vorbei .
einen entscheidenden beitrag zu diesen berlegungen haben bereits herr mendez de vigo und frau kaufmann mit ihrem bericht sowie das europische parlament mit seiner debatte whrend der plenarsitzung geleistet .

zur vorbereitung des europischen rates in laeken hat die kommission am 5. dezember eine mitteilung vorgelegt , die - wie darin erlutert wird - lediglich einige anhaltspunkte fr die debatte geben mchte .
der schlssel zur lsung des problems ist die erneuerung und weiterentwicklung der gemeinschaftsmethode .
es kann nicht unser ziel sein , die in den vergangenen 50 jahren geschaffenen gleichgewichte zu zerstren .
wir mssen vielmehr unser system modernisieren und darauf hinwirken , dass es sich die vlker europas zu eigen machen .
ich denke , dass die arbeiten des konvents in einen text mnden mssen , der keine simple ausgabenliste ist , sondern ein schlssiges und in sich stimmiges ganzes ; einen text , der im konsens verabschiedet wird , was impliziert , dass einstimmige beschlsse um jeden preis vermieden und - bei allen ambitionen , die das projekt unweigerlich mit sich bringt - minderheitenstandpunkte bercksichtigt werden ; einen text , der in einfacher , leicht verstndlicher sprache die grundstze unseres handelns - mit der charta der grundrechte als kern - und unsere ziele klar zum ausdruck bringt ; einen text , der die organisation der europischen ffentlichen gewalt transparent macht , indem er klar und deutlich die institutionen sowie die instrumente beschreibt , die zur erfllung der ihnen bertragenen aufgaben erforderlich sind ; einen text , der ausbaufhig ist und demzufolge eine zweiteilung voraussetzt : einen teil fr die grundregeln und einen fr die durchfhrungsbestimmungen .

bevor der konvent seine arbeit aufnimmt , wird die kommission zu zahlreichen fragen stellung nehmen : so zur aufteilung der kompetenzen zwischen der union und den mitgliedstaaten , zur strkung der legislativrolle des parlaments , zur trennung von exekutiv- und legislativfunktionen im rat und zu den exekutivaufgaben der kommission .
der verstrkte rckgriff auf mehrheitsbeschlsse , die modalitten fr die reform der vertrge und die eigenmittel der union werden ebenfalls gegenstand der politischen debatte sein - alles fragen , die es in naher zukunft zu klren gilt .

abschlieend mchte ich in diesem zusammenhang noch kurz auf das thema verfassung eingehen .
fr mich ist es zweitrangig , welchen namen wir dem text geben , den der konvent und die regierungskonferenz erstellen werden .
viel wichtiger ist meines erachtens , dass das dokument durch seinen inhalt sowie durch den offenen , demokratischen charakter des prozesses , den es in gang setzen soll , von allen als eine art verfassung betrachtet wird .
ich bin zuversichtlich , dass das arbeitsprogramm fr das jahr 2002 die grundlage bilden wird , auf der parlament und kommission in den kommenden zwlf monaten ein durch intensive , bestndige und fruchtbare zusammenarbeit bestimmtes verhltnis entwickeln knnen .

frau prsidentin , herr prsident , meine damen und herren kommissionsmitglieder , meine damen und herren abgeordnete ! gestatten sie mir zunchst , ihnen allen fr die wunderbare zusammenarbeit in den letzten sechs monaten zu danken .

ich wei nicht , ob sie nachher oder morgen noch da sein werden , denn ich werde morgen nochmals hier sein .
daher wollte ich ihnen schon heute meinen dank aussprechen .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! der vorsitz begrt diese aussprache ber das arbeitsprogramm der kommission fr 2002 .
im vergangenen jahr noch hat es viel kritik vonseiten des parlaments gegeben , weil der rat bei dieser wichtigen debatte seinerzeit nicht anwesend war .
in beantwortung ihrer behauptung , herr poettering , die europapolitik werde von den auenministern vernachlssigt , kann ich ihnen versichern , dass dies nicht der fall ist und wir die ffentliche diskussion nicht scheuen - aber das wissen sie ja inzwischen .

nach dieser vorbemerkung mchte ich feststellen , dass unsere heutige debatte fr den vorsitz nicht so einfach ist .
erstens fhren wir hier eine aussprache ber ein nur wenige tage altes , dem vorsitz ganz kurzfristig zur kenntnis gebrachtes dokument .
zweitens ist die beteiligung an dieser debatte fr den vorsitz ein schwieriger balanceakt , whrend sich ihr parlament selbstredend vllig ungebunden darauf konzentrieren kann , und ich wrde sogar sagen muss , seine kontrollaufgabe wahrzunehmen .

ich stimme ihnen uneingeschrnkt zu , dass die politik des rates und der kommission durch grtmgliche kohrenz gekennzeichnet sein muss .
eine solche kohrenz ist ein dem rat und der kommission gemeinsames anliegen , das in der praxis auch seinen konkreten ausdruck findet .


aus eben diesem grunde hat der belgische vorsitz , wie sie wissen , dem rat " allgemeine angelegenheiten " einen ersten sachstandsbericht ber die arbeiten in den brigen ratsformationen vorgelegt , um diesem zu ermglichen , smtliche ttigkeiten des rates in seinen verschiedenen zusammensetzungen horizontal zu koordinieren und somit sicherzustellen , dass sie miteinander im einklang stehen und mit den allgemeinen zielsetzungen der union bereinstimmen .

gleichwohl ist jede institution bei der erstellung ihres arbeitsprogramms und der eigenen schwerpunktsetzung selbstverstndlich autonom .
die organe sind brigens zur gegenseitigen achtung ihrer selbstndigkeit verpflichtet .
ich bin daher weder hierher gekommen , herr kommissionsprsident , meine damen und herren mitglieder der kommission , um die kommission und ihr arbeitsprogramm einer kritischen bewertung zu unterziehen , noch um dieses programm der bisher geleisteten arbeit des rates und den vorrangigen manahmen fr die zukunft gegenberzustellen .

wir haben das arbeitsprogramm mit groem interesse zur kenntnis genommen . die kommission hat sich darin nmlich auf ihre kernaufgaben und -ziele konzentriert , d. h. sie bietet nicht mehr , wie der kommissionsprsident betont hat , einen vollstndigen berblick ber ihre ttigkeiten mit einem daran anschlieenden - das habe ich seinerzeit tatschlich noch erlebt - langen verzeichnis von beschreibungen legislativer und sonstiger aktionen .
in seiner heutigen form gewinnt das arbeitsprogramm unverkennbar an klarheit . erfreulicherweise werden die strategischen zielsetzungen fr den zeitraum 2000-2005 von der kommission weitgehend fahrplanmig realisiert .
bei den inneren reformen sowie bei den erweiterungsverhandlungen und der neuen runde multilateraler handelsgesprche , dem wiederaufbau der westlichen balkanlnder ebenso wie bei den verhandlungen ber die klimanderungen hat die kommission im zu ende gehenden jahr tatschlich ihre rolle als motor in jeder hinsicht erfllt , und sie ist in all den fllen ttig geworden , in denen ein handeln auf gemeinschaftsebene unumgnglich war .


( fr ) frau prsidentin , meine damen und herren !
im mittelpunkt unserer aufmerksamkeit werden weiterhin solche themen stehen wie die beitrittsverhandlungen , die erfolgreiche euro-einfhrung , die nachhaltige entwicklung , die bekmpfung von terrorismus und kriminalitt .
selbstverstndlich muss das wirken der einzelnen institutionen der union weiterhin koordiniert werden , um die festgelegten ziele zu erreichen .
wie sie verstehen werden , kann ich als vertreterin eines vorsitzes , der kurz vor dem ende seiner amtszeit steht , den kommenden prsidentschaften schwerlich vorgreifen und das arbeitsprogramm des rates fr das jahr 2002 vorstellen .
die erluterung des arbeitsprogramms des knftigen spanischen vorsitzes vor dem europischen parlament wird sicherlich gelegenheit zu einer ausfhrlichen debatte darber bieten .
ich gestatte mir jedoch , einige anmerkungen dazu zu machen .

was den kampf gegen terrorismus und kriminalitt sowie die verbesserung der sicherheit der europischen brger nach den tragischen ereignissen vom 11. september betrifft , so ist alles getan worden , um eine rasche , angemessene und kohrente antwort auf europischer ebene zu geben . wir untersttzen voll und ganz die zielsetzung , den brgern in einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ein hohes ma an schutz zu bieten , und ich mchte hervorheben , wie konstruktiv der rat und das europische parlament unter voller einbeziehung der kommission zusammengearbeitet haben .
dies hat sich heute vormittag ein weiteres mal in dem dringlichkeitsbeschluss ihres hohen hauses gezeigt .
der terrorismus stellt eine wirkliche herausforderung fr die welt und fr europa dar .
daher mssen wir unsere aufgabe fortsetzen , indem wir die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit weiter strken .
auch die schaffung dieses raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , der noch nicht vollendet ist , wird weiterhin ein vorrangiges anliegen bleiben . es gilt , die dynamik im bereich asyl und einwanderung durch die umsetzung der schlussfolgerungen von tampere aufrechtzuerhalten .
hier bleibt noch viel zu tun , wofr der europische rat von laeken neue impulse geben wird .
die einfhrung der euroscheine und -mnzen sowie die durchgngige verwendung der neuen whrung im bargeldlosen zahlungsverkehr werden einen noch nie da gewesenen qualitativen sprung in der entwicklung der wirtschafts- und whrungsunion darstellen . nach dem wegfall der binnengrenzen , mit dem der einheitliche binnenmarkt geschaffen wurde , wird der euro fr die wirtschaftsbeteiligten und die brger die zweite konkrete und greifbare realitt des europischen einigungswerks sein .

( fr ) durch diesen qualitativen sprung soll europa zu einer wirklichen wirtschafts- und whrungsgemeinschaft werden .
die verstrkte koordinierung der wirtschaftspolitiken wird dann zu einer notwendigkeit , deren implikationen bereits jetzt als wahrhafte gesellschaftliche entscheidungen wahrgenommen werden .
zu den wirtschaftlichen prioritten gehren selbstverstndlich noch weitere zielsetzungen wie die schaffung eines binnenmarktes im bereich der finanzdienstleistungen oder der beschftigung , die koordinierung durch strategien fr beschftigung und soziale integration .


( nl ) frau prsidentin , meine damen und herren , herr kommissionsprsident , meine damen und herren mitglieder der kommission ! eine strategie der nachhaltigen entwicklung fr die europische union erfordert einen integrierten ansatz mit ausgewogener bercksichtigung der wirtschaftlichen , sozialen und kologischen aspekte .
in dieser hinsicht wacht der rat ber ein entsprechendes gleichgewicht zwischen den sozialen , wirtschaftlichen und umweltbezogenen indikatoren .
diese indikatoren sind fr den von der kommission fr die tagung des europischen rates in barcelona zu erstellenden synthesebericht ber die strategie der nachhaltigen entwicklung von entscheidender wichtigkeit . erstmals wird nmlich dann eine bewertung der seit der festlegung dieser strategie durch den europischen rat von gteborg im juni 2001 erzielten fortschritte vorgenommen .
die strategie wird knftig jedes jahr auf den frhjahrstagungen des europischen rates bewertet - zum ersten mal also in barcelona .

bei den beitrittsverhandlungen hat es beachtliche fortschritte gegeben , und allem anschein nach werden die gesetzten ziele erreicht .
der in nizza festgelegte und in gteborg przisierte zeitplan wird vollstndig eingehalten werden knnen .
die beitrittsverhandlungen mit den lndern , die nchstes jahr so weit sind , mssen daher abgeschlossen werden , damit diese lnder an den wahlen zum europischen parlament 2004 teilnehmen knnen .

das tempo der arbeiten der kommission entspricht voll und ganz dem der aufeinander folgenden ratsprsidentschaften , und zweifellos wird dies auch in zukunft weiter der fall sein . kommission und rat tragen dafr sorge , dass die quantitativen aspekte dieser beitrittsprozesse die qualitativen nicht berschatten .
damit meine ich , es ist wichtig , dass die beitrittskandidaten den gemeinschaftlichen besitzstand in ihre rechtsordnung bernehmen , und es ist ebenso wichtig , dass sie gleichzeitig ihre verwaltungen anpassen und auf den erforderlichen stand bringen , ihre kapazitten im justizbereich weiterentwickeln und den acquis in die praxis umsetzen .

die groe aufmerksamkeit , die den kapazitten der kandidatenlnder im verwaltungs- und justizbereich heute gewidmet wird , liegt in diesem anliegen begrndet .

der vorsitz stellt ferner mit zufriedenheit fest , dass der mittelmeerraum von der kommission als ein schwerpunkt fr 2002 festgelegt wurde , um dem barcelona-prozess neue impulse zu verleihen und dessen instrumente zu konsolidieren .

( fr ) die euro-mittelmeerkonferenz am 5. und 6. november in brssel hat in dem neuen internationalen kontext gezeigt , dass alle partner diesen prozess weiterhin als wichtigen und vorrangigen rahmen fr den dialog und die zusammenarbeit zwischen der europischen union und den lndern des sdlichen und sdstlichen mittelmeerraumes betrachten .

das immer dichter werdende netz der assoziierungsabkommen stellt den beweis dar , dass diese partnerschaft das wichtigste instrument zur gestaltung unserer austauschbeziehungen ist .
zudem wird am 22. und 23. april kommenden jahres eine fnfte euro-mittelmeerkonferenz in valencia stattfinden .

so viel also zum arbeitsprogramm der kommission fr 2002 .
es wird aufgabe der knftigen prsidentschaften und insbesondere der spanischen prsidentschaft sein , diesen konstruktiven meinungsaustausch mit der kommission und dem europischen parlament fortzufhren .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

vielen dank , frau ministerin .
ich mchte ihnen insbesondere fr die freundlichen worte zu beginn ihrer ausfhrungen sowie fr die positive einschtzung der zusammenarbeit zwischen ihrer prsidentschaft und dem europischen parlament danken .

ich glaube sagen zu knnen , dass wir diese einschtzung teilen . zudem mchte ich gegenber den kollegen hervorheben , dass dies meines wissens das erste mal ist , dass der ratsvorsitz an der aussprache zum arbeitsprogramm der kommission teilnimmt .
dies ist eine uerst positive neuerung , die ich begre und fr die ich ihnen ebenfalls danken mchte .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident , werte mitglieder der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist ja nicht so ganz blich , dass die vorsitzenden von fraktionen worte der anerkennung und des lobes sagen .
normalerweise , wenn wir jemanden loben und anerkennung ausdrcken , dann ist das die prsidentin .
wir haben immer viel anlass , dank und lob auszusprechen .
aber ich mchte heute ein wort der anerkennung an den rat richten . an sie , frau ratsprsidentin , frau neyts-uyttebroeck , dass sie , wie die prsidentin gerade gesagt hat , das erste mal hier sind .
ich habe es ja beim letzten mal kritisiert , dass der rat nicht anwesend war .
wenn der rat eine gute politik macht , auch in den arbeitsmethoden , dann verdient das unsere anerkennung .
sie sind belgierin , sie sind die belgische prsidentschaft .
ich mchte ihnen fr unsere fraktion der europischen volkspartei / europische demokraten nicht nur fr ihre anwesenheit hier und heute , sondern fr ihr engagiertes handeln in ihrer ratsprsidentschaft sehr herzlich danken .


ich wende mich jetzt an den kommissionsprsidenten .
wir haben als evp / ed-fraktion eine hohe wertschtzung fr den kommissionsprsidenten , fr die integritt seiner persnlichkeit , eine hohe wertschtzung fr seinen guten willen .
aber wenn wir gemeinsam erfolge haben wollen , dann mssen sich diese erfolge auf die wahrhaftigkeit und auf vernnftige arbeitsmethoden und arbeitsstrukturen grnden .
herr kommissionsprsident , sie wissen natrlich , dass die fraktionen des europischen parlaments jeweils vor der tagungswoche hier in straburg ihre arbeit in einer fraktionswoche in brssel vorbereiten .
es gab viele in unserer fraktion , die in der vergangenen woche in brssel , als wir unsere arbeiten vorbereitet haben , gesagt haben , es steht doch das arbeitsprogramm 2002 auf der tagesordnung . wo ist denn das dokument , mit dem wir uns auf die debatte in straburg vorbereiten knnen ?
es gab eine breite meinung dafr , diese debatte abzusetzen .
herr kommissionsprsident , ich sage ihnen , es darf sich nicht wiederholen , dass wir kein dokument haben fr eine so wichtige debatte .
ich bitte sie , in der zukunft sicherzustellen , und das ist nicht nur ihre aufgabe als prsident , sondern die der gesamten kommission , aber auch ihrer mitarbeiterinnen und mitarbeiter , dass die dokumente frhzeitig vorgelegt werden und dass das europische parlament ernst genommen wird , damit wir vernnftige arbeitsmethoden im gegenseitigen interesse haben .

( beifall )

vernnftige arbeitsmethoden sind die voraussetzung dafr , dass wir in der sache erfolgreich sein knnen .
wenn schon die arbeitsstrukturen und die arbeitsmethoden nicht vernnftig sind , dann knnen wir auch in der sache keinen erfolg haben .
wir wollen gemeinsam erfolg haben , weil wir zutiefst davon berzeugt sind , dass die kommission und wir als parlament als die engagierten vertreter der gemeinschaftsmethode einen gemeinsamen weg gehen mssen .
sollten sie also mitarbeiterinnen und mitarbeiter haben , die das parlament nicht so ernst nehmen , dann sollten sie sich im eigenen interesse berlegen , ob sie dann nicht zu einer neuordnung der arbeitsstrukturen in ihrem umkreis kommen .
wir reichen ihnen und der kommission nicht nur die hand , wir brauchen eine vernnftige zusammenarbeit wegen des gemeinsamen erfolges .
deswegen mssen die beziehungen zwischen parlament und kommission in ordnung sein .
sie wollen das auch , aber dann mssen den guten worten , die wir ja fr richtig halten , auch die ganz konkreten praktischen taten bei der zusammenarbeit folgen .

ein solches programm wie heute htte es auch verdient , dass sie die untersttzung durch alle mitglieder der kommission htten , heute sind fnf mitglieder der kommission da , das ist mehr als normalerweise , aber es geht ja bei diesem arbeitsprogramm um alle bereiche der arbeit im jahre 2002 .
sie haben selber einmal gesagt , sie seien so etwas wie die regierung europas , etwas , was uns sehr sympathisch ist in unserer fraktion .
aber wenn sie so etwas wie die regierung europas sind , dann muss auch die gesamte regierung mit allen ihren mitgliedern hier sein .
ich wrde es sehr begren , wenn das beim nchsten mal auch der fall ist .

herr kommissionsprsident , wir erleben bei der festsetzung unserer tagesordnung in der konferenz der fraktionsvorsitzenden sehr hufig , dass gesagt wird , das mitglied der kommission a , b oder c kann dann und dann nicht hier in straburg sein .
ich bitte sie wirklich herzlich , es sind nur vier tage im monat - montag , dienstag , mittwoch , donnerstag - , dass alle mitglieder der kommission sich diese tage freihalten .
wenn das parlament fordert , dass die kommissare hier sind , dann mssen sie kommen , und die ausrede , dass sie andere termine haben , gilt nicht .
das parlament muss prioritt haben vor allen anderen terminplanungen der kommission .

das schliet gar nicht aus - weil ich herrn kommissar lamy hier sehe - dass , wenn es groe weltkonferenzen mit einem internationalen kalender wie in doha gibt , herr lamy und herr fischler natrlich dort sein mssen .
wir wollen ja nicht zu 100 % unsere meinung durchsetzen , aber im kern muss das parlament prioritt haben vor anderen aktivitten der kommission .

nun zu den sachinhalten : herr kommissionsprsident , was sie zur sache gesagt haben , findet weitestgehend unsere untersttzung .
wir sind uns darin einig , und deswegen mssen wir auch vernnftig und gut zusammenarbeiten .
jetzt am kommenden wochenende in laeken erwarten auch wir , wie sie , dass die staats- und regierungschefs dem konvent ein anspruchsvolles mandat geben , damit wir wirklich eine gute reform der institutionen der europischen union bekommen .
unsere empfehlung ist , dass wir bald mit dieser arbeit beginnen , ende februar oder anfang mrz , und dass dieser konvent dann unter der italienischen prsidentschaft ende 2003 seinen abschluss finden kann .

was sie zur erweiterung gesagt haben , findet auch unsere zustimmung .
bis zu 10 neue lnder knnten in der ersten runde dabei sein .
es ist heute nicht der zeitpunkt zu sagen , welche lnder das sind .
wir sind aber nicht der meinung des franzsischen auenministers , wenn er sagt , man sollte alle mitteleuropischen lnder dazu nehmen , man kann nur die dazu nehmen und diese entscheidung im herbst 2002 treffen , die die bedingungen erfllen .
die lnder , die sie nicht erfllen , knnen noch nicht damit rechnen , dass sie der europischen union beitreten .

es darf auch nicht passieren , dass lnder , wie zum beispiel ungarn , warten mssen , weil andere lnder noch nicht so weit sind .
diejenigen , die die bedingungen erfllen , drfen keinen nachteil dadurch haben , dass andere noch nicht so weit sind , und wir hoffen , dass wir dann zu guten entscheidungen kommen .
was sie zum mittelmeerraum gesagt haben , findet unsere volle untersttzung : wir brauchen ein groes engagement im rahmen des barcelona-prozesses , das wird immer dringlicher , und auch einen groen beitrag zur stabilitt .
sie haben davon gesprochen , wie notwendig es ist , dass wir stabilitt haben , dass wir europa wirklich wettbewerbsfhig machen , doch da reicht es nicht aus , dass wir einfach deklamieren : die europische union soll der wettbewerbsfhigste standort in der welt sein .
da mssen wir auch die notwendigen strukturmanahmen ergreifen , und das bedeutet insbesondere , dass wir den investitionsstandort europa strken mssen .
dann darf es steuererleichterungen nicht nur fr die groen kapitalgesellschaften geben , sondern gerade fr den mittelstand , die mittelstndischen unternehmen , damit dort investiert werden kann , und wenn investitionen gettigt werden , fhrt dies zur schaffung von arbeitspltzen .


ich komme zum abschluss , frau prsidentin : wir haben ein ehrgeiziges programm , wir stehen an der seite der kommission , und wir bitten die kommission und den rat darum , dass wir gemeinsam arbeiten , denn es darf keine konkurrenz geben unter unseren institutionen , sondern dieses europa ist das europa , zu dem wir uns alle bekennen , und deswegen mssen kommission , rat und parlament jeweils ihre verantwortung wahrnehmen : wir sind dazu bereit , und wenn auch die anderen institutionen dies tun , stehen wir an ihrer seite .

( beifall )

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! allem voran , frau ratsprsidentin , mchte ich fr ihre arbeit whrend des belgischen vorsitzes danken und bemerken , dass sich in diesem fall deutlich zeigt , welch eine gute schule ihre vorherige ttigkeit als abgeordnete im europischen parlament fr die bearbeitung von europa-angelegenheiten in einer regierung gewesen ist .
ich glaube , dies ist ein werdegang mit zukunft .

weiterhin , herr prsident der kommission , sollte offen und ehrlich eine unstimmigkeit zwischen uns ausgerumt werden .
meine fraktion bat die kommission zu beginn der legislaturperiode darum , ein politisches programm vorzulegen , um ber ihre amtseinfhrung abstimmen zu knnen , und dieses programm - das haben wir damals zum ausdruck gebracht - sollte zur anpassung des jahresprogramms fhren , nicht nur in bezug auf die gesetzgebung .

was jedoch neulich auf der konferenz der prsidenten passierte und sich heute wiederholt hat , bedarf meiner ansicht nach einer klarstellung .
wir haben sie nicht aufgefordert , das gesetzgebungsprogramm nicht oder auerhalb der frist vorzulegen .
wir wollten , dass sie ein politisches programm unterbreiten , und sie haben ein arbeitsprogramm daraus gemacht ; sehr gut , wir nehmen das zur kenntnis , aber wir wollen auch das gesetzgebungsprogramm haben , denn wir sind eine der seiten bei der mitentscheidung .
und dass wir recht hatten , beweist die information , die ich habe , dass nmlich gestern abend per e-mail das gesetzgebungsprogramm als anhang gekommen ist .

es ist wichtig , dass wir in der lage sind , die fristen und vereinbarungen einzuhalten . auf dieser grundlage knnen sie die arbeit nach ihren vorstellungen organisieren : mit einem planning , programming , rolling on , wie sie wollen .
ich hege die starke befrchtung , dass sie die zahl der beamten , die formulare auszufllen haben , erhhen werden .
aber das ist ihr problem .
entscheidend ist , dass sie ihre verpflichtungen gegenber dem parlament einhalten .
und in diesem zusammenhang muss ich sagen , herr prsident , dass in ihrem sekretariat die fr die post zustndige abteilung oder der entsprechende dienst verbessert werden sollte , denn wir haben eine parlamentarische anfrage gestellt , wie sie die frage der strafe beim flachs behandeln werden , konkret in spanien , und vier fraktionsvorsitzende haben sich angesichts der blockierung dieser anfrage durch die liberale fraktion und die evp-fraktion , die in diesem plenum geprft werden sollte , schriftlich geuert und erwarten nun eine antwort .
wir drfen - und ich freue mich , dass die vizeprsidentin der kommission hier ist - die fragen nicht auf die lange bank schieben .
deshalb wre ich ihnen dankbar , wenn dieses thema zgiger behandelt wrde .

aber diese probleme in bezug auf das programm sind im vergleich zur derzeitigen situation ein kinderspiel .
wir stehen kurz vor dem gipfel von laeken , und die hauptfrage ist die verteidigung der gemeinschaftsmethode .
ich sage das , weil sich gewitterwolken am horizont zusammenballen .
gestern habe ich hier im namen meiner fraktion - und ich freue mich , dass die amtierende ratsprsidentin anwesend ist - die belgische ratsprsidentschaft und den rat bei einem fr uns sehr wichtigen thema entschlossen untersttzt - ich glaube , heute ist prsident verhofstadt in rom - , nmlich dass alle 15 eine antiterrorgesetzgebung erreichen mssen , die dieses parlament , der rat und die kommission befrwortet haben .
wenn nicht alle 15 , dann werden es 14 sein .
uns wre lieber , es wren 15 , aber in dieser frage haben sie unsere eindeutige untersttzung .

sorge bereitet uns zurzeit auch die tatsache - und ich beziehe mich hier auf einen punkt , der gestern von herrn poettering angesprochen wurde - , dass einige regierungen - die von sterreich und italien - dagegen sind , dass die kriterien der demokratie im statut der politischen parteien enthalten sind .

im hinblick auf laeken , herr prsident der kommission , war der interessanteste teil ihrer rede die abschlieende bemerkung , als sie nmlich den konvent nicht nur untersttzt haben , sondern ihm in vlliger bereinstimmung mit der linie des berichts leinen-mndez de vigo einen inhalt gegeben haben .
im zusammenhang mit dem konvent bitte ich sie , das , was sie hier heute erklrt haben , auf dem europischen rat von laeken zu verteidigen , dass es einen kohrenten vorschlag geben muss , dass dieser vorschlag , wenn er auch auf eis gelegt oder berdacht werden muss , nicht in der schublade bleiben darf .
ich wrde gern wissen , wie dies in den zeitplan fr die erweiterung und die reform der vertrge bis 2004 eingefgt wird und welchen standpunkt sie zur zusammensetzung des prsidiums des konvents einnehmen .

und schlielich , als letzten punkt , sollten sie das sekretariat des konvents nicht dem rat berlassen ; es ist zweckmig , dass wir alle daran beteiligt sind , denn wer den kuchen anschneidet und verteilt , behlt immer das beste stck fr sich .
in diesem sinne , herr prsident , mchte ich sie bitten , die antworten , die sie zum konvent gegeben haben , zu erweitern .
sie rufen zur zusammenarbeit zwischen dem parlament und der kommission auf - ich glaube , wir knnen zur verteidigung der gemeinschaftsmethode groes vollbringen - , aber sie mssen den mut und die fhigkeit aufbringen , ihr initiativmonopol in anspruch zu nehmen , wobei es nicht lediglich darum gehen darf , sich dieses monopols zu bedienen , sondern es als weg zur erreichung dessen , was sie angefhrt haben , zu nutzen : zur einigung auf texte , die einen konstitutionellen wert haben und vor allem eine widerspiegelung der demokratie und transparenz sind , die wir in dieser erweiterten union anstreben .

frau prsidentin , als wir diese angelegenheit vorige woche in der konferenz der prsidenten debattierten , stimmte unsere fraktion , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , dafr , heute eine aussprache abzuhalten , und sie nicht zu verschieben .
ich bedauere , dass meine ausfhrungen heute vielmehr der verfahrensweise , als dem inhalt gelten werden , da ich der ansicht bin , wir haben noch nicht die richtige verfahrensweise gefunden .
ich mchte jedoch der kommission fr die arbeit , die sie in diesem jahr geleistet hat , mein lob und fr die enormen fortschritte bei der vorbereitung der einfhrung des euro , die sehr bedeutenden fortschritte bei der eu-erweiterung , die wir sehr begren , die geleistete arbeit in sdosteuropa , den durchbruch in bezug auf die welthandelsorganisation und das sehr anregende programm zur nachhaltigen entwicklung , meine anerkennung aussprechen .
all das und die arbeit auf dem gebiet der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik sind verdienste der kommission .
ich bin mit der ausrichtung der fr das nchste jahr geplanten prioritten , die vernnftig und annehmbar sind , sehr einverstanden , insbesondere damit , dass wir bei der frderung der gemeinschaftsmethode zur zukunftsgestaltung europas eng zusammenarbeiten mssen .

es gibt jedoch fragen zum gesetzgebungsprogramm , fr die es antworten bedarf .
warum wurden bis zu diesem zeitpunkt des letzten jahres nur 45 % des programms bearbeitet , und 55 % nicht ?
wie kann es sein , dass 117 oder 118 neue punkte , die nicht vorgesehen waren , hinzugefgt wurden ?
ich habe nichts gegen flexibilitt , vielmehr ist sie in der politik von vorteil , aber dies vermittelt eher einen chaotischen eindruck , als das allgemeine verstndnis fr flexibilitt zulsst .

ich respektiere das initiativrecht der kommission voll und ganz , aber ich mchte die kommission auffordern , nicht einfach im februar mit einer allgemeinen erklrung der prioritten zu beginnen , und erst im november ein konkretes arbeitsprogramm vorzulegen .
zwischendurch brauchen wir einen intensiven dialog und bestimmte feste termine , zu denen einschtzungen vorgenommen werden knnen .

genau wie sie , herr kommissionsprsident , glauben auch wir an das prinzip der " good governance " und dieses parlament wird sich verpflichten , ein hochwertiger partner zu sein , was den beitrag zur gemeinsamen ausarbeitung von rechtsvorschriften angeht , aber dies erfordert kriterien .
wir mssen miteinander diskutieren , ob der rechtsakt notwendig ist , was keineswegs den versuch eines eingriffs in das initiativrecht der kommission bedeutet .
ist er angemessen ?
entspricht er dem grundsatz der subsidiaritt ?
ist er transparent und beinhaltet er die rechenschaftspflicht ?
welche mglichkeiten bestehen fr die umsetzung ?
knnen wir eine art vertrglichkeitsprfung fr den rechtsakt durchfhren , ehe wir ihn endgltig annehmen ?

die kommission praktiziert mit sozialpartnern bereits einen vortrefflichen konsultationsprozess .
teilen sie diesen prozess auch mit uns , nicht weil wir uns in ihr recht der endentscheidung einmischen wollten , sondern weil auch wir partner sind . es kann nicht sein , dass wir auer acht gelassen werden oder die dokumente erst bis zum vorabend einer debatte zur einsicht erhalten .
unsere prsidentin hat ihnen eine regelung bermittelt , die wir empfehlen wrden .
unsere konferenz der prsidenten untersttzt sie dabei .
unser ausschuss fr konstitutionelle fragen untersttzt sie ebenfalls , und falls wir das umsetzen knnen , werden wir nchstes jahr weniger ber verfahrensweisen und mehr ber politik debattieren .
wir mssen die sache in ordnung bringen , und zwar frhzeitig , um eine wiederholung der unntigen beiderseitigen missverstndnisse zu vermeiden , die keinem von uns dabei behilflich sind , verantwortungsvolles regieren in der europischen union zu verankern .

herr kommissionsprsident , frau ratsprsidentin ! ich mchte einige berlegungen zu dem thema darlegen , das im mittelpunkt der heutigen aussprache steht : zum gesetzgebungsprogramm und zum arbeitsprogramm der kommission .

herr kommissionsprsident , sie haben gesagt , dass sie eine enge und transparente zusammenarbeit zwischen der kommission und dem parlament wnschen .
dies ist sehr zu begren .
sie haben weiter gesagt , um stark zu sein , braucht das europische parlament eine starke kommission .
einverstanden .
doch sie werden auch verstehen , dass wir nicht hinnehmen knnen , als mehr oder weniger folgsame komparsen der kommission behandelt zu werden .
wir stimmen selbstverstndlich vorbehaltlos zu , dass das arbeitsprogramm eine hohe politische auenwirkung aufweisen muss , was auch der fall ist . doch das enthebt sie nicht der pflicht , ein gesetzgebungsprogramm vorzulegen .
aber wir haben heute ein arbeitsprogramm vorliegen , dass uns erst in letzter minute bermittelt wurde , und ein gesetzgebungsprogramm , das wir erst seit gestern abend kennen .

unter solchen bedingungen kann man nur schwer arbeiten .
das europische parlament leidet bereits darunter , dass es keinerlei initiativrecht besitzt , nicht einmal im fall des unttigseins der kommission - was in meinen augen eine institutionelle anomalie ist , die korrigiert werden msste , um das demokratiedefizit auszugleichen .
es besitzt allerdings eine von der kommission anerkannte befugnis der aktiven zusammenarbeit .
ich mchte darauf verweisen , dass seit beginn der legislaturperiode ein rahmenabkommen zwischen uns und der kommission besteht , in dem die rolle des parlaments im rechtsetzungsprozess eindeutig festgelegt ist .
nach diesem abkommen htte uns das gesetzgebungsprogramm 2002 im oktober dieses jahres zusammen mit einer einschtzung des vorangegangenen programms vorgelegt werden mssen ; wir htten dann unsere kritiken , anmerkungen und vorschlge zu einem politisch geeigneteren zeitpunkt und innerhalb angemessener zeitrume vorlegen knnen .

es muss hervorgehoben werden , dass es politisch hchst zweckmig wre , dass die politischen debatten ber den haushalt und das gesetzgebungsprogramm sich gegenseitig befruchten und ergnzen .
die monate oktober und november wren dazu gut geeignet .
heute , mit zwei monaten versptung , haben wir immer noch kein gesetzgebungsprogramm bzw. es gerade erst zur kenntnis nehmen knnen .

unter diesen bedingungen sind meiner meinung nach dem parlament faktisch smtliche mglichkeiten der kontrolle und einflussnahme genommen , was keine gute sache ist .
ich mchte noch einige weitere fakten anfhren : am 30. november , d. h. vor nur wenigen tagen , war noch nicht einmal die hlfte des programms fr 2001 abgearbeitet .
zudem waren 50 % der ergriffenen initiativen nicht im gesetzgebungsprogramm 2001 vorgesehen .
dies ist - gelinde ausgedrckt - erstaunlich .
zwar ist leicht einzusehen , dass die unvorhersehbaren ereignisse , die die politische agenda vllig umgestoen haben , die vorlage von vorschlgen zur bercksichtigung dieser umwlzungen rechtfertigten , doch eine aufmerksame betrachtung der texte zeigt , dass diese neuen vorschlge zum grten teil gar nichts mit der politischen aktualitt zu tun haben bzw. zu einem anderen zeitpunkt als im rahmen des programms 2001 htten vorgelegt werden knnen .
dies verweist meiner meinung nach - und ich glaube , die meisten mitglieder meiner fraktion teilen diese meinung - auf ein ziemlich groes durcheinander innerhalb der kommission sowie auf eine mangelnde gemeinsame auffassung von den leitlinien , die fr die gemeinsame arbeit unserer institutionen bestimmend sein sollten .
wir knnen die erklrungen , die sie zur rechtfertigung all dessen vorbringen und die mit den internen reformen der kommission zusammenhngen , nicht ewig hinnehmen .
ich mchte anmerken , dass wir sie schon seit beginn der legislaturperiode hren .
wir knnen nicht hinnehmen , herr kommissionsprsident , dass dem europischen parlament seine kontrollbefugnisse genommen werden , die ihm eindeutig zustehen . diese situation ist weder fr das parlament noch fr die kommission selbst zutrglich .
zu einem zeitpunkt , da von good governance , von vershnung mit dem brger gesprochen wird , msste man zumindest erwarten knnen , dass die eingegangenen verpflichtungen eingehalten und die rechte des parlaments geachtet werden .

frau prsidentin ! auch ich mchte mich dem dank an die belgische ratsprsidentschaft anschlieen und hoffe , dass wir alle gemeinsam einen wirklich erfolgreichen gipfel in laeken haben werden .
heute steht hier das arbeitsprogramm der kommission zur debatte , und ich will sagen , dass meine fraktion die gemeinsame entschlieung verschiedener fraktionen zu diesem arbeitsprogramm untersttzt .
warum ?
weil es eine interinstitutionelle vereinbarung zwischen beiden institutionen gibt , und ich finde es wirklich nicht unangemessen von diesem haus , dass wir schlicht und einfach erwarten , dass die kommission ihre zusagen gegenber dem parlament auch einhlt .

in ihrem weibuch ber governance , herr prodi , ist auf vielen seiten davon die rede , wie europa besser regiert werden knnte .
nur das , was zu den elementaren hausaufgaben zhlt , nmlich das vorlegen eines legislativprogramms , findet nicht statt .
ich habe heute frh gehrt , dass gestern nacht ein mail mit einem anhang eingetroffen sei .
das , was ich bis jetzt als text kenne , ist ein arbeitsprogramm , in dem es nach allem , was ich gelesen habe , wirklich von allgemeinpltzen nur so wimmelt .
da werden umfassende manahmenbndel angekndigt , weitere manahmen sollen vorgeschlagen werden , konkrete manahmen sind in vorbereitung , und so geht das auf 20 seiten weiter .
aber rat und parlament vor allem mssen doch wissen , und zwar rechtzeitig , welche gesetze konkret auf den weg gebracht werden sollen , und vor allen dingen , warum .
wir mssen wissen , wie sie begrndet wurden , damit wir gemeinsam hier ttig werden knnen .

ich mchte nicht vergessen , darauf hinzuweisen , dass die nationalen parlamente , die bei dem prozess irgendwie auch eine rolle spielen , und zwar eine nicht unerhebliche , ziemliche schwierigkeiten mit dem gesamten verfahren haben , und dieses problem , herr kommissionsprsident , muss berwunden werden .

noch einige anmerkungen zu ihrer mitteilung zu laeken .
aus meiner sicht enthlt sie durchaus interessante und untersttzenswerte berlegungen .
es ist richtig , dass eine strikte begrenzung auf die vier in nizza genannten schwerpunkte die glaubwrdigkeit des konvents schwchen wrde , das heit , der fragenkatalog muss erweitert werden , um den erwartungen der brgerinnen und brger zu entsprechen und um die erweiterte union zukunftsfhig zu machen .

allerdings muss ich ihnen sagen , auch bei diesem papier habe ich mich immer wieder gewundert , warum die kommission gerade vor diesem so wichtigen gipfel so wenig mut zur vision aufbringt ?
was sollen brgerinnen und brger davon halten , wenn die kommission wirklich unambitioniert davon spricht , wie es dann im text heit , dass sie eine bestimmte idee europas verteidigen will ?
ja , welche denn ?
wie soll die angestrebte vertiefung , fr die wir ja sind , aussehen und wieso soll sie eigentlich lediglich demokratische zge tragen , wie es im text heit ?
ich finde es doch einigermaen schleierhaft , warum gerade mit blick auf laeken , gerade mit blick auf die historische dimension der einberufung des konvents nicht klipp und klar gesagt wird : ja , unser gemeinsames ziel ist die schaffung eines wahrhaft demokratischen europa , und herr kommissionsprsident , ich erwarte von der kommission , dass sie ihrer funktion als motor der europischen integration knftig noch wesentlich energischer gerecht wird .

frau prsidentin , ich mchte mit einer vorhersage beginnen : die jetzige kommission wird neujahr 2004 kaum berleben .
sie kann ber neue betrugsskandale stolpern , weil die alten nicht aufgeklrt und die reformen , die neue vorflle verhindern knnen , nicht eingefhrt worden sind .
die kommission kann auch durch ein misstrauensvotum des parlaments fallen .
ich glaube , dass es so enden kann , wenn jetzt nichts unternommen wird .
die ausschussvorsitzenden des parlaments haben einsicht in die so genannten prfberichte ber die verhandlungen mit den beitrittswilligen lndern beantragt .
die fraktionsvorsitzenden des parlaments haben die forderung wiederholt .
trotzdem ist uns kein zugang eingerumt worden .
parlamentsmitglieder nehmen jeden tag an ausschusssitzungen teil , ohne einblick in relevante und aktuelle unterlagen des geheimen legislativverfahrens zu haben .
man erklrt das parlament feierlich zum gemeinschaftlichen gesetzgeber , aber die legislative macht haben in wirklichkeit beamte und minister in rat und kommission an sich gerissen .

wir werden andauernd gedemtigt .
menschen , die gedemtigt werden , knnen eines tages der kommission das misstrauen aussprechen .
nach den vereinbarten spielregeln htte uns das gesetzgebungsprogramm der kommission im oktober vorliegen mssen .
wir haben jetzt einen essay mit allgemeinen betrachtungen bekommen , sowie heute abend eine drftige bersicht , aber noch immer keinen echten gesetzeskatalog .
die kommission muss ihr jahresprogramm mit angaben zu den gesetzlichen grundlagen vorlegen , damit wir fr jeden vorschlag stellung dazu nehmen knnen , ob die kommission das subsidiaritts- und proportionalittsprinzip respektiert .
das ist nicht nur unser recht .
es ist eine pflicht , die laut vertrag jeder einzelnen institution auferlegt ist .
alle mssen dafr sorgen , dass die eu keine vorschriften beschliet , die von den mitgliedstaaten ebenso gut oder besser ausgearbeitet werden knnen .
wir bitten um eine gesonderte diskussion ber das verhltnis des jahresprogramms zum subsidiarittsprinzip und stimmen den anderen fraktionen zu , welche die geheimhaltung der kommissionsplne kritisieren .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , die verteidigung der gemeinschaftsmethode ist mit ihren groen und kleinen predigern , d. h. mit prsident delors , mit ihnen , herr prsident prodi , und mit ferdinando riccardi , der uns seine tgliche moralpredigt ber die europische agentur hlt , fr viele zu einem alibi und fr einige gar zu einer religion geworden .
es handelt sich jedoch um eine religion , verehrte kolleginnen und kollegen , die ihren gott verloren hat , denn die von ihnen allen verfochtene gemeinschaftsmethode beruhte auf der zentralen rolle der kommission , die sich jedoch berlebt hat .
die kommission steht nicht mehr im zentrum des europischen einigungswerks , sie ist nicht mehr wie einst , als es sechs und dann neun mitgliedstaaten gab , der motor dieses prozesses .
wir haben schon mit der aus 15 mitgliedstaaten bestehenden union erlebt , dass einige organe bzw. mter erfunden wurden , wie zum beispiel das des hohen vertreters fr die gasp , welches jeglicher kontrolle der kommission entzogen ist .
daher mchte ich unserem freund mndez de vigo und vielen anderen die folgende entscheidende frage stellen : glauben sie wirklich , dass eine kollegial organisierte kommission mit 25 mitgliedern vonseiten einiger lnder , insbesondere von frankreich und deutschland , ganz zu schweigen vom vereinigten knigreich , den auftrag oder das vertrauen fr das fllen zentraler beschlsse erhalten kann ?
das ist unmglich .

die kommission nach ihrer jetzigen konzeption - als zentrum bzw. motor der gemeinschaftsmethode - ist tot , und falls wir radikale vernderungen am europischen einigungswerk vornehmen , wird die kommission mehr und mehr zu einem sekretariat des rates werden , d. h. zu einer kommission , die sich natrlich viel mhe geben kann .
ich glaube jedoch , herr fraktionsvorsitzender poettering , dass wir sozusagen ein eigentor schieen , denn das problem betrifft die institutionen , es betrifft den gipfel in laeken , es besteht darin , das institutionelle system von grund auf umzugestalten , um die kommission zu strken und ihre legitimitt wiederherzustellen .
nur mit hilfe des amerikanischen systems , d. h. mit einer getrennten exekutive , der direktwahl des kommissionsprsidenten und einem parlament als kontrollinstanz und garant der verfassungsmigen systeme , werden wir eine funktionierende union , eine starke kommission , ein starkes parlament und eine starke kammer der mitgliedstaaten verwirklichen knnen : andernfalls werden wir erleben , wie die kommission immer mehr als sekretariat des rates fungieren wird .

herr prsident , obwohl ich mit vielen der heute gemachten aussagen in bezug auf ein ziemlich erfolgreiches jahr 2001 einverstanden bin , gibt es konkrete grnde zur besorgnis ber die art und weise , in der die heutige aussprache abgehalten wird .

grundstzlich besteht die interinstitutionelle vereinbarung von 1993 , der zufolge das programm im oktober vorgelegt werden soll . und dann gibt es unsere bereinkunft aus dem jahre 2000 , nach der wir aufgefordert sind , eine ausfhrliche aussprache zum programm abzuhalten , ehe es umgesetzt wird .
in diesem speziellen fall kam keines der beiden zur anwendung .
warum kann man sich damit nicht zufrieden geben ?
erstens mangelt es dem programm , das uns vorgelegt wurde , an einer klaren ausrichtung auf ein ziel .
es ist ziemlich schwierig , prioritten zu erkennen , wenn es sieben von ihnen gibt und innerhalb dieser prioritten viele neue konzepte angeschnitten werden .
hat man mehr als drei prioritten , so bob zoellick , der handelsbeauftragte der usa , verliert man sich im detail und kann sich nie auf das wirklich wichtige konzentrieren .

zweitens mangelt es an detailliertheit .
ich habe verstndnis dafr , dass uns das gesetzgebungsprogramm jetzt per e-mail zugesandt wird , aber das parlament ist nicht einbezogen worden und es hat den anschein , wie auch andere redner bemerkten , als htten wir dieses jahr ein gesetzgebungsprogramm , das nicht vollzogen wurde .
wie herr barn crespo richtig bemerkte , wollten wir das programm nicht .
wir wollten ein politisches programm und ein gesetzgebungsprogramm und , dass das parlament einbezogen wird .

drittens mangelt es an koordination : nicht nur was uns betrifft , sondern auch mit den nationalen parlamenten .
frau kaufmann warf die frage auf , wie es mglich sei , ein programm fr die europische union aufzustellen , ohne dass alle auf politischer ebene involvierten akteure einbezogen worden sind , was mich zu der bemerkung veranlasst , dass wir mit prsident santer besser dran gewesen wren .
was die art und weise der prsentation des programms anbelangt , so wren wir mit der vorherigen kommission ebenfalls besser dran gewesen .
zumindest gab es grundzge eines programms und echte bemhungen zur festsetzung der institutionellen prioritten , und wir hatten ein detailliertes gesetzgebungsprogramm , in das wir einblick nehmen konnten .

meine heutige schlussfolgerung lautet , die kommission ist dafr da , vorschlge zu unterbreiten .
ihr obliegt das initiativrecht , aber sie ist nicht die europische regierung .
sie kann nicht zu uns kommen und bekannt geben , was das programm der europischen union sein wird und erwarten , dass wir den inhalt aller dokumente akzeptieren .
stimmen sie mir nicht zu , herr prsident , dass es fr die erfolgreiche entwicklung der europischen union von vorteil wre , wenn wir zur vorlage der vorschlge zum gesetzgebungsprogramm im oktober zurckkehren wrden ?
wir wren dann in der lage , ber ein programm zu diskutieren , zu debattieren , es zu beraten und zu verabschieden , und die union knnte mit einem programm fr das darauf folgende jahr an die ffentlichkeit treten .
htten sie uns alle auf ihrer seite , wre das auch gnstiger fr sie , als trgen wir interinstitutionelle gefechte aus , wie sie sie heute morgen offenbar initiiert haben .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident ! wir stehen vor zwei dilemmata .
das erste dilemma , vor dem wir stehen ist , dass sie richtigerweise , man muss fair sein , herr kommissionsprsident , ein politisches programm vorgelegt haben .
aber der beweis fr das politische programm msste das legislative programm sein , mit dem man die politischen zielsetzungen umsetzen muss . das fehlt .

zweitens : sie haben sich in ihrem programm eigentlich weniger mit der tatsache auseinander gesetzt , dass wir sehr wenig vom programm 2001 erfllt haben .
sie verweisen zwar einmal auf das parlament und den rat als die schuldigen , aber ich glaube , dass doch die kommission die verantwortung trgt .

drittens : das parlament hat gerade in diesem jahr einige vorschlge der kommission abgelehnt , oder wesentlich gendert .
wie werden sie mit diesen vorgaben umgehen , die dieses parlament gemacht hat ?
frau vizeprsidentin knnte ihnen einiges dazu sagen , und insbesondere im bereich des umwelt- und des verkehrssektors gibt es ganz wenige vorschlge und hinweise , wie man die so genannte nachhaltigkeit umsetzen mchte .

wir alle wissen , dass es bei der umsetzung eine reihe von problemen gibt .
sie verweisen in einem papier auch auf umsetzungsprobleme .
aber auch die kommission hat umsetzungsprobleme .
zwischen den entscheidungen der kommission , der verpflichtung , die die kommission eingeht , und der auszahlung der finanziellen mittel , vergehen oft nicht nur monate , sondern zum teil jahre .
daher ist es auch wichtig , dass die kommission sich gedanken macht , wie sie ihre eigene umsetzung verbessert , aber sicherlich auch , wie die regierungen die umsetzung ihrer legislativen vorstellungen oder der legislativen vorstellungen der europischen union verbessern knnen .

damit komme ich zu dem dilemma mit dem papier zu laeken , das ich persnlich und die meisten von uns wahrscheinlich haben .
das papier ist gut . die ziele sind gut .
nur , herr kommissionsprsident , warum denn so ambivalent , warum denn so zgerlich , warum denn nicht klar ausgesprochen ?
da gibt es einen satz , dass es die kommission als opportun erachtet , die mglichkeit zu prfen , der union einen grundsatztext zu geben .
warum sagt man nicht klar , wir sind dafr , einen grundsatztext zu geben , ob wir es verfassung nennen oder charta oder anders ?
die sprache ist symbol dafr , dass die kommission nicht klar zum ausdruck bringt , wofr sie steht .
ich glaube , das ist zu diesem zeitpunkt besonders wichtig , wir werden einen konvent bekommen .
nur , dieser konvent wird vornehmlich von parlamentariern aus den einzelnen mitgliedslndern getragen werden .
hier gibt es die vertretungen unserer regierungen , und fr die gemeinschaftsmethode , um die sie sich mit recht sorgen machen , gibt es die europarlamentarier und den kommissionsvertreter .
wenn dann der rat - und das an die frau ratsvorsitzende gerichtet - sich dann noch dazu berlegt , einen ehemaligen ministerprsidenten oder , wie es jetzt scheint , einen ehemaligen prsidenten zum prsidenten des konvents zu machen und keinen ehemaligen kommissionsprsidenten , dann frchte ich , wird von vornherein dieser konvent gewissermaen mit dem makel behaftet sein , dass die mehrheit sich eher nicht an der gemeinschaftsmethode orientiert , dass die mehrheit vielleicht nicht so sehr interessiert ist , die kommission und dieses parlament zu strken .

in einer solchen phase , in einer solchen situation , herr kommissionsprsident , finde ich , msste ein dokument der kommission , das sie anfang dezember angenommen haben , eine klarere sprache sprechen .
sie haben das zum teil heute in ihrer rede gesagt .
nicht man knnte und man msste und man sollte , sondern man muss nach meinung der kommission die gemeinschaftsebene strken , man muss nach meinung der kommission das parlament als das zentrale legislative organ der europischen union strken .
in diesem sinne stehen wir vor diesem dilemma , dass wir ihnen recht geben knnen .
es wre unfair , das zurckzuweisen , was sie heute gesagt haben .
aber wir stehen vor dem dilemma , dass wir uns in einer heiklen politischen situation eine kommission und einen kommissionsprsidenten wnschen , der noch strker , noch klarer , noch eindeutiger das sagt , was sache ist , nmlich dass die europische union insgesamt gestrkt werden muss , und dass die gemeinschaftsmethode die methode ist , der wir die zukunft in europa geben .

herr prsident ! meine kollegen haben berechtigte kritik an den vorgngen hinsichtlich des heutigen programms geuert .
lassen sie mich aber auch sagen , dass eine art auswertung des vergangenen jahres durchaus positiv ist , ebenso wie ein strategischeres herangehen an die geplante arbeitsweise der kommission .

aber reden wir doch nun ber die zukunft .
kommissionsprsident prodi hat ja umrissen , wie die frage des jahresprogramms zuknftig zu handhaben ist .
als berichterstatter des parlaments konnte ich dieses thema bereits eine ganze weile lang verfolgen und ich hoffe , wir knnen es bald abschlieen und mit der arbeit am programm fr 2003 beginnen .

im zuge der weiterentwicklung des mitentscheidungsverfahrens mssen das parlament und auch der rat eine grere rolle bei der erarbeitung des jahresprogramms spielen .
das bedeutet nicht , dass das initiativrecht der kommission in frage gestellt wird , sondern dass alle drei institutionen mehr im gleichklang handeln , was der transparenz und effizienz unserer gemeinsamen arbeit nutzt .
auerdem knnen die nationalen parlamente und die brger so den prozess leichter verfolgen .

was den zeitplan betrifft , so scheint eine einigung jetzt nahe zu sein .
nach der vorstellung der allgemeinen prioritten werden die einzelheiten im engen dialog zwischen der kommission und den betroffenen ausschssen festgelegt .
dabei mssen die parlamentarischen ausschsse bereits in einem frhen stadium beteiligt werden , denn sie sind es , die dann spter den vorschlag behandeln .
den endgltigen vorschlag knnen wir dann anfang november vorlegen .

hinsichtlich des programminhalts bedeutet die kritik des vorjahres nicht , dass wir keine legislativvorschlge wnschen .
im gegenteil , laut unserer gemeinsamen rahmenbereinkunft handelt es sich um das jahresgesetzgebungsprogramm .
das parlament hat deutliche vorschlge mit einer rangfolge , begrndungen mit zeitplan , haushaltsverweise , rechtsgrundlagen sowie angaben zu den verantwortlichkeiten .

auch die kontrolle und auswertung mssen verbessert werden .
wie wir gesehen haben , werden zahlreiche vorschlge erneut eingefhrt , whrend andere verschwinden .
man knnte eine gemeinsame datenbank errichten , um den beschlussprozess fr jedes verfahren zu verfolgen .

herr kommissionsprsident ! ein deutlicher , transparenter und vorhersehbarer prozess wrde allen institutionen und auch den brgern dienen , fr die wir ja ttig sind .
es liegt in unserer gemeinsamen verantwortung das zu erreichen .

herr prsident , in der mitteilung der kommission zum rat von laeken im hinblick auf die durchfhrung der debatte vor der regierungskonferenz scheint man sich meiner meinung nach sowohl hinsichtlich des ziels als auch der methode geirrt zu haben .

hinsichtlich des ziels , so heit es , sind " berzeugende leitlinien zu erarbeiten , damit das erweiterte europa seine politische , wirtschaftliche und soziale integration fortsetzen kann " .
nun ist jedoch festzustellen , dass die einzelnen vlker zwar die kooperation und die zusammenarbeit auf europischer ebene durchaus befrworten , doch hat meines wissens noch keines von ihnen im rahmen einer demokratischen befragung die integration in dem umfassenden sinn , wie sie hier in diesem haus verstanden wird , d. h. die politische , wirtschaftliche und soziale vereinigung , gefordert .
das ziel besteht gegenwrtig nicht darin diese integration im sinne einer vereinigung mit supranationalen institutionen , die wir ablehnen , zu vertiefen , sondern die kontrolle der nationen ber brssel besser zu organisieren und effektiver zu gestalten .
unter diesen bedingungen darf die gemeinschaftsmethode , die zwar zuweilen zweckdienlich ist , nicht verallgemeinert werden , da sie zu supranational , zu starr ist und die union zu stark von der realitt ihrer vlker isoliert .
stattdessen sind flexiblere verfahren anzuwenden , die von der achtung der nationalen demokratien ausgehen .

deshalb muss sich der knftige konvent vorrangig auf die nationalen parlamente sttzen , die vernetzt arbeiten mssen .
zunchst sollten daher sie , die nationalen parlamente , beauftragt werden , die debatte mit ihren jeweiligen ffentlichkeiten zu organisieren und vorschlge vorzulegen , ohne den umweg ber eine knstliches forum von angeblich europischen , aber in keinem fall reprsentativen vereinigungen zu gehen .

herr prsident , meiner ansicht nach muss sich das arbeitsprogramm der kommission fr das jahr 2002 vorrangig auf die unmittelbaren aufgaben der europischen union konzentrieren ; nach innen sind das binnenmarkt sowie wirtschafts- und whrungsunion , nach auen gehrt dazu - insbesondere nach den attentaten vom 11. september - natrlich der kampf gegen den terrorismus .

diese aufgaben liegen auf der hand : wie sind unsere wirtschaften wenige wochen vor der einfhrung der einheitswhrung zu reaktivieren , wie knnen , mit 13 lndern vor den toren unseres werks , die herausforderungen und chancen , die die erweiterung bietet , genutzt werden und wie kann gleichzeitig ein neues europa in einer situation und zu einem zeitpunkt geschaffen werden , da wir kurz davor stehen , dass ein konvent die arbeiten zur vorbereitung einer neuen regierungskonferenz aufnimmt , die verhindern soll , dass der alte kontinent zu einem veralteten kontinent wird .

dieses arbeitsprogramm der kommission fr das jahr 2002 wird von einer mitteilung ber die gemeinschaftsmethode begleitet .
ich halte dies fr ein ganz wesentliches thema , und wir wrden meines erachtens einen schweren fehler begehen , wenn wir nebenschliches verabsolutieren und uns von einer hypertrophie des unmittelbar bevorstehenden oder des gegenwrtigen beherrschen lassen wrden .

im kommenden jahr werden in mehreren mitgliedstaaten der europischen union wahlen stattfinden , und wir bentigen eine institution , die sich nicht nur um die kommenden generationen sorgt , sondern sich auch um ihre probleme und die vor ihnen stehenden aufgaben kmmert .
diese institution , herr prsident , muss die europische kommission sein .

dies ist nicht der zeitpunkt , um die dezimalstellen zu analysieren , die uns die finanzanalysten vorlegen .
es ist der zeitpunkt der groen tendenzen , und ich glaube , herr prsident , es wre ein schwerer missgriff , wenn dieses parlament die eventuellen fehler der europischen kommission aufbauschen wrde .
ich sage das , weil eine starke kommission im interesse des parlaments und des gemeinschaftsprojekts liegen .
deshalb glaube ich , dass wir , bevor wir darber dozieren , wie die welt in ordnung zu bringen ist , ein mal - oder drei mal - unsere eigene institution prfen und die arbeiten und beschlsse respektieren sollten , die in unseren parlamentarischen organen gefasst werden .

ich sage dies im zusammenhang mit einer bemerkung von herrn barn - leider ist er im moment nicht im plenarsaal - , und offen gesagt bin ich der meinung , dass diese debatte nicht genutzt werden sollte , um unangebrachte fragen aufzuwerfen , die derzeit weder unsere hauptsorgen sind noch auf der tagesordnung dieser aussprache stehen .

weiterhin bin ich der ansicht , dass es ein schwerer fehler wre , wenn die kommission nicht alle ihre anstrengungen auf die wiederherstellung dieser allianz , dieses harmonischen tandems zwischen dem parlament und der kommission richten wrde , das der ursprung aller bisherigen fortschritte des gemeinschaftsprojekts ist .

ich hoffe , herr prsident , dass durch dieses arbeitsprogramm aus den unstimmigkeiten der vergangenheit einmtigkeiten der gegenwart werden , und ich hoffe , dass dies die methode ist , von der sich unsere zusammenarbeit zwischen der kommission und dem parlament leiten lsst .
alles andere bedeutet , das nebenschliche mit der hauptsache , die schatten des bildes mit dem bild zu verwechseln .
wir sollten alle unsere anstrengungen mobilisieren , um , wie ich sagte , diese strategische allianz zu festigen .

von prsident prodi haben wir gehrt , dass er ein anhnger der interinstitutionellen zusammenarbeit und vlligen transparenz sei .
ich begre natrlich eine solche erklrung , die fr ein funktionieren des prozesses unumgnglich ist .
aber man sollte beginnen , indem man die verfahrensweisen anerkennt , die bereits vereinbart , bekannt und schriftlich manifestiert sind .

ich habe hier das rahmenabkommen zwischen parlament und kommission , das erst vor zwei jahren angenommen wurde .
mir liegt auerdem artikel 57 der geschftsordnung vor , der festlegt , wie mit dem jahresgesetzgebungsprogramm zu verfahren ist und in den die erfahrungen mit den vereinbarungen eingeflossen sind , die in der vergangenheit mit der kommission abgeschlossen wurden .
dieser artikel besagt , dass die kommission ihr jahresgesetzgebungsprogramm im oktober vorstellen soll .
wir wissen natrlich , dass es zu verzgerungen kommen kann , wie sie schon frher aufgetreten sind .
aber er besagt insbesondere , dass im jahresgesetzgebungsprogramm smtliche vorschlge legislativer natur aufzufhren sind , und zu jedem im programm enthaltenen akt sind die rechtsgrundlage und der zeitplan fr die verabschiedung anzugeben .
nach diesen kriterien gengt das , was wir diese woche verhandelt haben , weder unserer geschftsordnung noch den zwischen den beiden gemeinschaftsorganen abgeschlossenen vereinbarungen .
die einzige positive neuerung ist die erstmalige anwendung von artikel 57 absatz 6 mit der erklrung des amtierenden ratsprsidenten , die ich , wie andere auch , begre .

in wirklichkeit liegt uns ein arbeitsprogramm , ein arbeitsprogramm - kein gesetzgebungsprogramm - vor , das prioritten umreit .
prioritten zu umreien ist schn und gut und die ausgewhlten prioritten sind klug gewhlt - vielleicht sind es die , die am nahesten liegen , aber nichtsdestotrotz sind sie die richtigen .
aber wir brauchen die einzelheiten , wie sie in unserer geschftsordnung und dem rahmenabkommen gefordert werden .
wir bentigen sie fr unsere ausschsse , damit sie in der lage sind , ihre arbeit aufzunehmen und zu planen und die berichterstatter zu ernennen , die in der prlegislativen phase mit der kommission zusammenarbeiten knnen .
dies liegt sowohl im interesse der kommission , als auch in unserem .
wie ich wei , erhalten wir jetzt die einzelheiten immer per e-mail , aber auch da werden , soweit ich das einschtzen kann , weder eine rechtsgrundlage noch ein zeitplan fr den jeweiligen vorschlag genannt .

allgemeine debatten sind bei allgemein gehaltenen prioritten sehr angemessen , aber debatten dieser art halten wir ja bereits mehrmals im jahr ab , wenn die kommission ihr programm vorlegt , wenn jeder einzelne vorsitz sein programm prsentiert , und meist haben wir diese form der aussprache auch im umfeld jeder sitzung des europischen rates .
dort sollen uns ja die genauen einzelheiten mitgeteilt werden .

prsident prodi hat vollkommen recht , indem er sagt , die verfahrensweise bedrfe der verbesserung , aber mit dem bericht malmstrm in unserem ausschuss lge beispielsweise schon eine verfahrensweise zur verhandlung solcher verbesserungen vor .
frau malmstrm fhrt zu diesem thema bereits gesprche mit der kommission , und offen gesagt htten wir , ehe wir die verfahrensweise ndern , das ergebnis abwarten sollen .
der kommissionsprsident kann nicht eigenmchtig existierende vereinbarungen bergehen .
neue verfahrensweisen mssen von beiden organen verabschiedet werden .

herr prsident , frau ratsprsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! dies war eine ntzliche und klrende aussprache .
es wurden einige uerst przise botschaften vermittelt , denen die kommission rechnung tragen wird , weil wir dieselben ziele haben und weil eine harmonische allianz zwischen parlament und kommission besteht .
es mag sein , dass wir manchmal die instrumente zur herstellung dieser allianz nicht vervollkommnet haben , doch haben wir eine uerst gute arbeit geleistet .

lassen sie mich hierzu einiges sagen .
ich versichere ihnen , dass sich die kommission kategorisch der zusammenarbeit mit dem europischen parlament gewidmet hat ; ich glaube sogar , dass nie zuvor ein kommissionsprsident so oft bei den plenarsitzungen und , sofern er darum gebeten wurde , bei den sitzungen smtlicher ausschsse oder denen der ausschussvorsitzenden zugegen war .
jedes kommissionsmitglied tritt im durchschnitt sieben mal im jahr vor den zustndigen parlamentsausschuss , um ber die in seinen zustndigkeitsbereich fallenden politischen probleme zu diskutieren ; 80 prozent der dossiers wurden vom jeweils zustndigen kommissionsmitglied im plenum behandelt ; dem parlament wurde eine rekordmenge vertraulicher dokumente bermittelt ; wir haben bisher jedes jahr ber 3 000 anfragen von ep-mitgliedern und 200 beschwerden beantwortet , die ber den europischen brgerbeauftragten eingereicht wurden .
wir bemhen uns also wirklich nach krften , unsere verpflichtung zur pflege einer aufrichtigen zusammenarbeit mit dem europischen parlament einzuhalten .
natrlich gibt es unzulnglichkeiten und probleme , und just um die unzulnglichkeiten der vergangenheit zu beseitigen , haben wir die arbeitsmethode gendert .

heute nun hre ich , und ich bin mir der bedeutung dieser feststellung bewusst , dass das politische programm nicht ausreiche : die erarbeitung des politischen programms sei zwar ein schritt nach vorn , jedoch nicht ausreichend , weil es von einem gesetzgebungsprogramm begleitet werden msse .
wir hatten einige schwierigkeiten damit , und als wir diese botschaft verstanden hatten , haben wir sofort , wenngleich mit technischer verzgerung , abhilfe geschafft , denn das gesetzgebungsprogramm lag uns vor .
wir wissen jedoch , dass das entscheidende element im verhltnis zum europischen parlament das politische programm ist : und daran mssen wir gemeinsam arbeiten .
es wurde gesagt , es ginge nicht an , im februar eine allgemeine erklrung zu den prioritten abzugeben und dann im november ein spezifisches arbeitsprogramm vorzulegen , ohne dass wir stndig im gesprch miteinander bleiben .
auch hierin stimme ich vollkommen mit ihnen berein .
ich fordere jedoch , dass uns der arbeitskalender fr die zusammenarbeit mit den ausschussvorsitzenden weit im voraus mitgeteilt wird , denn ich kann ihnen versichern , dass der grund fr die wenigen flle , in denen keine treffen zustande kamen , unumgngliche verpflichtungen waren .
wenn wir jedoch diesen arbeitskalender gemeinsam aufstellen , werden wir meines erachtens diesen stndigen dialog erreichen .

nach diesen ausfhrungen zum problem unserer zusammenarbeit mchte ich nun ganz kurz auf die rolle der kommission und auf den knftigen konvent zu sprechen kommen , wobei ich von einer feststellung ausgehe , die dem anschein nach nebenschlich , nach meinem dafrhalten jedoch sehr wichtig ist : das heit , wir mssen dem rat fr das sekretariat des konvents zur seite stehen .
dies wird ein moment von groer tragweite sein .
der konvent an sich entscheidet zwar nichts , das ist klar ; doch die tatsache , dass er vor den augen ganz europas , vor den augen all unserer brgerinnen und brgern ttig sein wird , ist eine so innovative arbeitsmethode und so beeindruckend , dass sie letztendlich enorme bedeutung erlangen wird .

aus dieser feststellung mchte ich eine andere bemerkung ableiten . in diesem hohen haus wurde hin und wieder darauf hingewiesen , dass es einer strkeren kommission bedrfe .
zwar bin auch ich dieser meinung , doch mchte ich die erzielten ergebnisse analysieren , auch wenn ich das ganz leise und , wie behauptet wird , bisweilen in einer schwer verstndlichen sprache tue .
es sind schlielich die ergebnisse , die zhlen .
der konvent wurde nicht geboren , er wurde uns auch nicht geschenkt : der konvent entstand aus einer zusammenarbeit zwischen parlament und kommission , unmittelbar nach nizza , in jenen tagen , als beide organe hchst verzweifelt waren .
und eben diese zusammenarbeit ermglichte es uns , uns diesem eigentlich vllig unverhofften ziel zu nhern .
wir mssen zwar zugeben , dass wir dabei von der belgischen ratsprsidentschaft , die sich dieses thema deutlich auf die fahnen geschrieben hatte , wesentlich untersttzt wurden , doch war es die zusammenarbeit zwischen parlament und kommission , die uns dieser bisher in der europischen geschichte einmaligen mglichkeit nher gebracht hat , in einer breit angelegten und offenen debatte , in deren rahmen uns alle unionsbrger hren und verstehen knnen , mit der zeit eine reform der institutionen auf den weg zu bringen .
wenn diese debatte dann fr die eu-brger zu einer debatte ber die effizienz der institutionen , die einstimmige beschlussfassung oder die verschiedenen vetos sowie ber die notwendigkeit wird , rasch die voraussetzungen fr ein ttigwerden im dienste der union zu schaffen , dann wird sie auch weitgehend verstanden werden .
unser problem bestand nmlich darin , dass die gremien und momente der beschlussfassung ein buch mit sieben siegeln waren .
die strke der kommission und die strke des parlaments liegen also in der geduld , aber auch darin , dass sie die eigentlichen ziele nie aus den augen verloren haben .

herrn swoboda , der einen sehr konstruktiven redebeitrag geliefert hat , mchte ich daran erinnern , dass , was die diskussion ber den grundsatztext anbelangt , unser vorschlag auf januar 2001 zurckgeht : damals legten wir den schwerpunkt darauf , diesen text allmhlich zu einem wirklichen bezugspunkt unserer gesamten ttigkeit zu machen .
im jahr 2001 haben wir die grenzen unserer arbeit neu abgesteckt und unsere strategie umrissen .
wir riskieren wirklich sehr viel , denn alles , d. h. unsere gesamte zukunft , liegt bei dem konvent , doch wir haben die debatte darber schlielich in einen geeigneten rahmen gestellt , wo uns die brgerinnen und brger hren knnen .

abschlieend noch eine kleine scherzhafte bemerkung zur reform der institutionen . ich mchte herrn barn crespo und die anderen vier fraktionsvorsitzenden darauf hinweisen , dass ich ihr schreiben am 5. september unter der registriernummer 850511 beantwortet habe .
wir mssen also auch die postdienste reformieren , wobei ich nicht wei , ob den dienst fr die postausgnge oder den fr die eingnge .
jedenfalls habe ich , wie ich das immer tue , das schreiben gewissenhaft beantwortet .

die aussprache ist geschlossen .

wto-tagung in qatar

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rats und der kommission zur wto-tagung in qatar .

meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! vor einem monat fand , wie sie wissen , in doha in qatar die vierte ministerkonferenz der welthandelsorganisation statt .
diese tagung kann als ein erfolg fr die internationale gemeinschaft und sicherlich fr die europische union bezeichnet werden .
es war insofern keine leichte aufgabe , als die agenda der europischen union fr doha ehrgeizig und umfassend war .
einige von ihnen konnten den verlauf der verhandlungen vor ort verfolgen .
als ratsvorsitzende habe ich mehrmals einen gedankenaustausch mit den mitgliedern des europischen parlaments gefhrt , deren konferenzraum brigens neben dem der ratsprsidentschaft lag , was ganz praktisch war .
meines erachtens ist auch jedem der in doha anwesenden wohl vllig bewusst geworden , welche groe skepsis anfnglich bei zahlreichen wto-mitgliedern hinsichtlich dieser umfassenden eu-agenda herrschte .

am 19. november dieses jahres hat der rat " allgemeine angelegenheiten " die in doha erzielten ergebnisse sowie die ausgezeichnete arbeit unserer verhandlungsfhrer , der kommissare pascal lamy und franz fischler , sowie ihrer mitarbeiter gewrdigt .
dank dieser arbeit sowie dank des zusammenhalts und der solidaritt , die die union gegenber diesen verhandlungsfhrern bewiesen hat , ist es diesen gelungen , ausgehend von einer ursprnglich fr die union ungnstigen lage in der who einen kurswechsel zu erreichen und ergebnisse zu erzielen , die weit ber die erhofften hinausgehen .

der union , die sich jederzeit als ein bestimmender akteur der konferenz erwiesen hat , ist es nunmehr gelungen , das zentrale ziel , das sie sich gesetzt hatte , zu erreichen : die einleitung einer neuen welthandelsrunde , die sich mit der handelsliberalisierung , der verstrkung der handelsregeln und der bercksichtigung der entwicklungserfordernisse befassen soll .

so stellt die entwicklungsdimension den leitgedanken fr die - wie sie nunmehr genannt wird - " doha development agenda " dar .
dies ist die bezeichnung fr die gesamtheit der angenommenen texte .
das im hinblick auf die multilateralen handelsverhandlungen im rahmen der ministererklrung angenommene arbeitsprogramm enthlt ein umfangreiches paket von implementierungsbezogenen manahmen und geht auf die nicht gelsten implementierungsfragen ein , die mehr eine abgleichung bzw. nderung der bestehenden abkommen im rahmen der verhandlungsagenda erfordern und unter den so genannten " single-undertaking " ansatz fallen .

zudem enthalten alle kapitel der agenda spezifische anstrengungen zugunsten der entwicklungslnder , so zum marktzugang fr ihre erzeugnisse , ihrer besonderen und differenzierten behandlung , der technischen hilfe oder zum verwaltungsaufbau .

es kann nicht genug hervorgehoben werden , welche bedeutung fr diese entwicklungsdimension der fnften ministerkonferenz zukommt , die bis ende 2003 stattfinden soll und die einen entscheidenden moment in den verhandlungen darstellen wird , denn dort mssen die entscheidungen ber die weiteren verhandlungen getroffen werden , insbesondere zu den themen wie investitionen und wettbewerb , ber die bereits in der ersten phase beraten werden wird .
es liegt auf der hand , dass dies fr die entwicklungslnder wie auch fr die anderen lnder eine uerst wichtige bewertungsphase darstellen wird .

des weiteren kann die union insbesondere ber die zustimmung zu der ausnahmeregelung fr das partnerschaftsabkommen zwischen der gemeinschaft und den akp-lndern zufrieden sein .

( nl ) herr prsident , meine herren kommissare ! beim zugang zu arzneimitteln hat die europische union erhebliche anstrengungen unternommen .
sie vermochte eine annherung der ursprnglich stark divergierenden standpunkte zu erreichen und hat einen sehr wesentlichen beitrag zu der schlussdeklaration geleistet , welche die zustimmung aller beteiligten gefunden hat .

die erklrung zu trips und zur ffentlichen gesundheit gibt den entwicklungslndern in der tat die gewnschte zusicherung , dass das trips-abkommen auch ohne nderung die ntige flexibilitt beinhaltet .
selbst von den nro wurde das abkommen positiv aufgenommen .

ein wichtiger schritt wurde ferner bei der ausgestaltung der kologischen dimension des welthandels vollzogen .
die europische union konnte erreichen , dass unverzglich verhandlungen ber das thema umwelt aufgenommen werden und die klrung des verhltnisses zwischen den wto-regeln und den handelsregeln der multilateralen umweltabkommen einen bestandteil dieser verhandlungen bildet .
das stellt einen sehr bedeutsamen durchbruch dar .

darber hinaus bietet die verhandlungsagenda die aussicht auf eine erweiterung der umweltthemen whrend der fnften ministerkonferenz .
selbstverstndlich ist jedoch , wie dies bei verhandlungen stets der fall ist , nicht alles wunschgem verlaufen .
so war es trotz der unternommenen anstrengungen nicht mglich , den widerstand der entwicklungslnder gegen die einbeziehung der grundlegenden arbeitsnormen in die handelsverhandlungen zu berwinden .
die aufnahme eines verweises in die ministererklrung auf die einrichtung eines stndigen forums zwischen der iao und anderen internationalen organisationen , darunter der wto , hat sich als nicht mglich erwiesen .
hingegen konnte die europische union durchsetzen , dass die passage , wonach der dialog ber die kernarbeitsnormen nur im rahmen der iao gefhrt werden soll , nicht beibehalten wurde , und so kann ein stndiges forum von uns weiterhin angestrebt werden .
in dieser passage wurde brigens auf vorschlag des vorsitzes den schlussfolgerungen des allgemeinen rates in doha , qatar , vom 14. november eine erklrung hinzugefgt , in welcher der rat und die kommission dieses ziel bekrftigen .

fr die so genannten singapur-themen , die zu den schwerpunkten der europischen wirtschaft gehren und investitionen , wettbewerb , trade facilitation sowie transparenz beim ffentlichen auftragswesen betreffen , wurde ebenfalls der grundsatz spterer verhandlungen festgelegt .
diese sollen nach der fnften ministerkonferenz auf der grundlage eines ausdrcklichen einvernehmens ber ihre modalitten aufgenommen werden .

im bereich landwirtschaft gibt es gleichermaen anlass zur zufriedenheit .
verhandlungsziel sind eine weitere verbesserung des marktzugangs sowie die abschaffung der verschiedenen formen wettbewerbsverzerrender sttzungsmanahmen .

neben den rein kommerziellen aspekten wird auch den nicht handelsbezogenen anliegen gebhrend rechnung getragen .
einige von ihnen haben das kapitel der ausfuhrsubventionen aus nchster nhe verfolgt .
sie kennen das ergebnis , doch mchte ich ihnen versichern , dass es ein schwieriger weg war und es lange zeit den anschein hatte , den kommissionsmitgliedern werde es nicht gelingen , zu einer vernnftigen vereinbarung zu gelangen .
das ist ihnen jedoch geglckt , sie waren dazu sehr wohl in der lage , wofr sie unsere aufrichtigen glckwnsche verdienen .

( fr ) zum schluss noch ein wort zur transparenz .
die interne organisation der beratungen in doha war ausgezeichnet .
durch die wechselnde abfolge von plenarsitzungen und sitzungen von thematischen arbeitsgruppen konnte die notwendige kombination von transparenz und effizienz erreicht werden .

in den plenarsitzungen hatten die delegationen die mglichkeit , ihre auffassungen darzulegen und die positionen der anderen sowie die einschtzungen der - ich zitiere - freunde des prsidenten anzuhren .
diese hatten den vorsitz der thematischen gruppen inne , deren aufgabe in der frderung von bilateralen und multilateralen gesprchen zwischen den wto-mitgliedern , dem abgleich der positionen und der erarbeitung von kompromissformulierungen bestand .
es ist anzumerken , dass keiner der freunde des prsidenten aus der europischen union oder den usa kam , sodass letztere nicht bei der abfassung der neuen abgeglichenen texte vertreten waren .
ich erwhne dies , weil allzu oft die meinung vertreten wird , dass alles , was in der wto passiert , das ergebnis eines geheimen zusammenspiels zwischen den usa und der europischen union ist und die anderen keine mitwirkungsmglichkeit haben . dies ist der gegenteilige beweis .

unsere jeweiligen vertreter haben somit die texte gleichzeitig mit allen anderen delegationen zur kenntnis genommen .
in ihren abschlussreden haben mehrere entwicklungslnder die angewendete arbeitsmethode gewrdigt und ihre zufriedenheit darber zum ausdruck gebracht .

ich glaube , wir knnen heute feststellen : der misserfolg von seattle ist wettgemacht .
die glaubwrdigkeit der wto ist wiederhergestellt .
darber hinaus ist der erfolg der konferenz angesichts der gegenwrtigen internationalen lage ein deutliches zeichen internationaler solidaritt und des vertrauens in die positive entwicklung der weltwirtschaft .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , meine damen und herren ! die kommission betrachtet die ministerkonferenz von doha als einen erfolg , und zwar hinsichtlich der ziele , die sich die union gesetzt hatte , hinsichtlich der von den entwicklungslndern verfolgten interessen und auch hinsichtlich der erfordernisse der weltwirtschaft und des multilateralen handelssystems .
wir sind aus doha zurckgekehrt mit einer wto , die sowohl strker als auch ausgeglichener ist , was dem zentralen ziel des mandats entspricht , das der rat und ihr hohes haus den verhandlungsfhrern erteilt hatten .
die ergebnisse tragen also weitgehend zahlreichen anliegen rechnung , die sie in diesem haus , insbesondere in ihren beiden entschlieungen vom 25. oktober , zum ausdruck gebracht hatten .
ich werde versuchen , ihnen kurz darzulegen , inwieweit sie den drei hauptzielen entsprechen , die die union verfolgte : integration der entwicklungslnder , bessere steuerung der globalisierung und besserer marktzugang fr alle .

lassen sie mich mit dem ersten ziel , der integration der entwicklungslnder in die weltwirtschaft , beginnen .
es ist vollstndig und durchgngig in jedem element des verhandlungsprogramms enthalten , das wir in doha verabschiedet haben .
entwicklungspolitisch sind wir bei jedem der vier handelspolitischen aspekte , die fr die entwicklung ausschlaggebend sind , vorangekommen : besserer zugang der entwicklungslnder zu unseren mrkten , bessere interne politiken , insbesondere mit dem kapitel " investitionen , wettbewerb , ffentliches beschaffungswesen " unseres arbeitsprogramms ; eine strkere rolle der entwicklungslnder im multilateralen verhandlungsprozess sowie strkung der fhigkeit dieser lnder , von der handelsliberalisierung zu profitieren .

ein aspekt , den ich hervorheben mchte , ist der verhandlungsprozess .
diesbezglich bin ich der meinung , wie die ratsprsidentin bereits dargelegt hat - und da bin ich 100 % ig mit ihr einverstanden - , dass die arbeitsweise in doha transparenter war und den entwicklungslndern , die - wie sie sich erinnern werden - zum teil frustriert , zum teil wtend aus seattle abgereist waren - , effektiv ermglichte , voll an den entscheidungsprozessen mitzuwirken .
dies ist ein bedeutender fortschritt .

was die technische hilfe fr die entwicklungslnder betrifft , so mssen wir in der kommission , mit dem rat und zum gegebenen zeitpunkt mit dem parlament die art und weise berdenken , in der die union ihre beitrge als union sowie ber die mitgliedstaaten fr die technischen hilfsprogramme zugunsten der entwicklungslnder im handelspolitischen bereich umsetzt .

des weiteren mchte ich auf einen aspekt eingehen , der ihnen besonderes am herzen liegt : die besondere lage der am wenigsten entwickelten lnder . diesbezglich wurden die auf der dritten konferenz der vereinten nationen fr die ldc in brssel festgelegten punkte in das arbeitsprogramm der wto bernommen , was ebenfalls eine gute nachricht ist .


frau neyts-uyttebroeck hat bereits die erklrung zum verhltnis des trips-abkommens zum schutz der ffentlichen gesundheit erwhnt , die meiner meinung nach recht deutlich zeigt , was wir erreichen knnen , nachdem die union die ziemlich schwierige , doch wie sich letztlich zeigte , positive entscheidung getroffen hatte , sich um einen ausgleich zwischen den anliegen der usa und denen der drittstaaten zu bemhen .
dies ist ein konkreter fall , in dem sich unsere vermittlerrolle auf der grundlage einer ffnung gegenber den thesen aller beteiligten letztlich als richtig erwiesen hat .

zum zweiten ziel der union , der verbesserten steuerung der globalisierung .
die diesbezglichen thesen der kommission sind ihnen bekannt .
wir sehen uns heute einem defizit des multilateralen regelwerkes gegenber , sodass die gleichheit der wirtschaftsbeteiligten , die transparenz der transaktionen , die achtung einer reihe von gesellschaftlichen werten in frage gestellt sind , was hier und da zu befrchtungen oder ngsten fhrt .

die globalisierung der mrkte hat sich rascher vollzogen als die der institutionen und der regulierungsmechanismen .
dies bezieht sich sowohl auf den wirtschaftlichen wie auch den sozialen oder umweltpolitischen bereich .

wir brauchen also - und auch hier kennen sie unseren standpunkt - kohrenz zwischen allen elementen des multinationalen systems sowie konstantere , eindeutigere und ausgeprgtere beziehungen zwischen den einzelnen sulen .
die wto ist eine dieser sulen , aber nicht die einzige , und sie kann daher nicht allein die verantwortung fr diese kohrenz tragen .

in diesem punkt stellt doha - wiederum in bereinstimmung mit dem uns erteilten mandat - einen bedeutenden fortschritt dar .
was die regulierung der mrkte betrifft , so sind die weltweiten regeln ber investitionen , wettbewerb , ffentliches beschaffungswesen sowie handelserleichterungen nunmehr teil des arbeitsprogramms .
umweltpolitisch gesehen wird doha zu einer greren internationalen kohrenz beitragen , da verhandlungen zur klrung der rechtsstellung der multilateralen umweltabkommen im rahmen der wto vorgesehen sind .
wie sie wissen , musste die union groe anstrengungen unternehmen , um diese entscheidung zu erreichen .
die union hat damit richtig gehandelt , denn meiner meinung nach stellt dies einen ersten schritt auf dem wege zu einer besseren verbindung zwischen den einzelnen sulen der internationalen governance dar , und zwar konkret zwischen der handelspolitischen und der umweltpolitischen sule .
wir wollen nmlich nicht , dass letztere hinsichtlich der inkohrenzen und mglichen konflikte weiterhin vollstndig abhngt von den konfliktbeilegungsverfahren der wto , so gro die vorteile dieser verfahrens auch sein mgen .

zu einem punkt im bereich der internationalen governance haben wir angesichts des an ort und stelle akzeptierten verhandlungsergebnisses unsere enttuschung nicht verhehlen knnen .
es handelt sich um die sozialen fragen .
es gab keine allgemeine bereinstimmung darber , eine so deutliche verbindung wie von uns gewnscht zwischen der internationalen arbeitsorganisation und den anderen organisationen wie der wto zu akzeptieren .
dies bedauern wir .
dieser vorschlag traf auf den politischen widerstand einer reihe von entwicklungslndern , den wir nicht zu berwinden vermochten .
allerdings ist dies fr uns kein grund zur resignation .
meiner meinung nach mssen im gegenteil alle verfgbaren multilateralen mittel eingesetzt werden , um dieser idee , die von der union vertreten wird und die teil unseres verhandlungsmandats war , zum durchbruch zu verhelfen , indem die internationale arbeitsorganisation auf multilateraler ebene gestrkt wird .

da in dieser frage kein multilateraler erfolg zu erreichen war , werden wir die anderen aspekte der gemeinschaftspolitik , insbesondere den bilateralen und den unilateralen teil , weiter entwickeln , womit wir bereits begonnen haben .
unter diesem gesichtspunkt ist die einigung , die gestern im rat mit qualifizierter mehrheit zur verlngerung der allgemeinen prferenzen erzielt wurde und der die soziale bedingtheit der handelsprferenzen deutlich ausweitet , eine gute nachricht .
sie zeigt all denen von ihnen , die diesen punkt als wichtig erachten : wenn auch nicht an allen fronten durchbrche zu verzeichnen sind , so haben wir doch mit der einigung im rat , mit der zustimmung ihres parlaments , das diese position untersttzt und besttigt hat , sowie mit der zustimmung des wirtschafts- und sozialausschusses zumindest an der unilateralen front gestern einen bedeutenden schritt nach vorn getan .

bezglich der arbeitsweise der wto hatte ihr hohes haus eine reihe von kritikpunkten geuert .
auch hier gibt es eine gute nachricht , dass nmlich die konferenz von doha transparenter gearbeitet hat und dass die zweckdienliche kombination von plenarsitzungen , von sitzungen in kleinerem kreis , von regionalen teilnehmerkreisen mit variabler geometrie z . b. eine recht gute mitwirkung des afrikanischen kontinents an der beschlussfassung ermglicht hat .
weniger gut ist allerdings die feststellung , dass es bisher keinen beschluss zur aufnahme der frage der reform der wto selbst in das verhandlungsprogramm gibt .
dies wurde allerdings auch von keiner seite wirklich untersttzt , da bei diesem thema die unvermeidliche gefahr von blockaden besteht .
meiner meinung nach handelt es sich jedoch nur um einen aufschub und die in doha beschlossene neue verhandlungsrunde drfte nicht zu ende gehen , ohne dass diese frage wieder auf den tisch kommt .

was die beziehungen mit den nationalen parlamenten und auch ihrem parlament betrifft , so ist der vorschlag , in die erklrung einen hinweis auf eine engere einbeziehung der parlamente der mitgliedstaaten aufzunehmen , nicht aufgegriffen worden , und zwar aufgrund des druckes von seiten einer reihe von entwicklungslndern , die dieser vorstellung nicht sehr positiv gegenber stehen , sowie auch aufgrund der us-amerikanischen haltung , die zumindest als reserviert zu bezeichnen ist .
es waren jedenfalls nicht gengend parlamentsvertreter aus den usa vor ort , um in dieser frage ernsthaften druck zu machen .
hier sind wir also im moment nicht weitergekommen .
das schliet jedoch nicht aus , dass wir - was die kommission und das parlament betrifft - nicht bereits in dem sinne arbeiten , den wir auch innerhalb der wto befrdern wollen , d. h. auf der grundlage von transparenz , information und konsultation .
wie ich meine , geschieht das zur zufriedenheit derer von ihnen , die sich fr diese fragen interessieren , und ich habe auf jeden fall die absicht , so weiter zu arbeiten .

letztes ziel , die liberalisierung des handels selbst : die liberalisierung des handels mit waren und dienstleistungen , der investitionen , um zum weltweiten wirtschaftswachstum und damit zur verringerung der armut beizutragen , wobei allerdings die regeln fr eine gerechte verteilung der gewinne weiterentwickelt werden mssen .
in diesem punkt entsprechen die ergebnisse voll und ganz unseren wnschen .
dies trifft auf die abschaffung der zlle im warenhandel zu : hier geht es uns ganz klar z . b. um die frage der spitzenwerte .
dies trifft auch auf den dienstleistungsbereich zu : hier steht der zeitplan fest , und die verhandlungen drften den unternehmen der union betrchtliche absatzmrkte erffnen .

wie sie wissen - und diejenigen von ihnen , die am konferenzort waren , haben darauf geachtet - , haben ihre anliegen in den bereichen verbraucherschutz , gesundheit , bildung , gemeinwirtschaftliche dienste , kulturelle vielfalt bercksichtigung gefunden .
das in doha angenommene verhandlungsprogramm verpflichtet uns keineswegs , ber die in dieser frage sowohl vom rat als auch vom parlament festgelegten grenzen hinauszugehen .

zum letzten punkt , zur landwirtschaft , werde ich das wort franz fischler berlassen , der ihnen dazu nhere erluterungen geben wird .
meiner meinung nach haben wir auch in diesem punkt unser hauptziel erreicht , das in der bewahrung der fhigkeit der union besteht , die gemeinsame agrarpolitik in dem von den institutionen der union bestimmten tempo weiterzuentwickeln .

zum schluss mchte ich als - sagen wir - hauptverhandlungsfhrer feststellen , wie sehr die zusammenarbeit mit dem belgischen vorsitz und ber diesen mit den mitgliedstaaten , deren anwesenheit unter solchen umstnden nicht immer sehr bequem ist , sowie mit all denen von ihnen , die sich an ort und stelle befanden , zum erfolg in dieser angelegenheit beigetragen hat .
das habe ich zwar bereits ffentlich geuert , doch ich halte es fr normal , dies vor ihnen in aller form zum ausdruck zu bringen .

( beifall )

herr prsident , sehr geehrte frau ratsprsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! um eine realistische vorstellung davon zu erhalten , was die vereinbarung von doha fr die landwirtschaft bedeutet , mchte ich ganz kurz auf die einzelnen punkte der doha-erklrung eingehen .
der erste teil der erklrung behandelt das allgemeine ziel von agrarverhandlungen im rahmen der wto , nmlich die schaffung eines fairen und auf den markt ausgerichteten handelssystems .
gleichzeitig wird auch die arbeit anerkannt , die seit anfang des jahres 2000 im rahmen der so genannten artikel-20-verhandlungen geleistet wurde .

der nchste abschnitt behandelt die klassischen drei handelssulen : zugang zu den mrkten , ausfuhr , wettbewerb und interne sttzungsmanahmen .
beim marktzugang wurde die formulierung " umfassende verhandlungen mit dem ziel wesentlicher verbesserungen des marktzutritts " gewhlt .
darin spiegeln sich die schlussfolgerungen des rates landwirtschaft vom 27. september 1999 wider , in denen die bedeutung einer weiteren liberalisierung des agrarhandels als beitrag zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen wachstum anerkannt wurde .

mit dem begriff " umfassende verhandlungen " ist gemeint , dass alle landwirtschaftlichen erzeugnisse in die verhandlungen einbezogen werden knnen , aber auch , dass alle fragen zur sprache kommen mssten .
wir haben in dem zusammenhang auch ganz klargestellt , dass dazu auch die geografischen angaben zu zhlen sind .

was die ausfuhrsubventionen anbetrifft , so ist im text die rede von der senkung aller formen von ausfuhrsubventionen , also genau das , worauf sie als parlament in ihrer entschlieung vom oktober hingewiesen haben .
auerdem wird erklrt , dass die verhandlungen mit blick auf die vollstndige abschaffung der exportsubventionen gefhrt werden sollten .
im text wird aber auch eindeutig darauf hingewiesen , dass keine der aussagen zu den drei pfeilern das verhandlungsergebnis vorwegnehmen darf .
es besteht also derzeit keine verpflichtung , in dieser runde ber die totale abschaffung der ausfuhrsubventionen zu verhandeln .

wir wissen allerdings auch , dass eine breite koalition gegen die fortsetzung von ausfuhrsubventionen besteht .
die cairns-group , die usa und die gruppe der 77 entwicklungslnder haben sich alle gegen eine fortsetzung der ausfuhrsubventionen ausgesprochen .
in bezug auf die interne sttzung ist im text von wesentlichen senkungen im bereich der wettbewerbsverzerrenden sttzungsmanahmen die rede .
das steht ebenfalls im einklang mit ihrer entschlieung , in der eine abkehr von wettbewerbsverzerrenden manahmen gefordert wird , und entspricht unserem mandat , das uns zu verhandlungen ber die internen sttzungen bei gleichzeitiger erhaltung des konzepts der blue box und der green box verpflichtet .
wir haben das wort konzept bewusst gewhlt , um anzudeuten , dass wir sehr wohl bereit sind , ber einzelheiten der blue box und der green box zu verhandeln .
der grad der wettbewerbsverzerrung wird einen kernbestandteil aller diskussionen im zusammenhang mit den internen sttzungsmanahmen bilden .

ein weiterer wichtiger punkt ist die besondere und differenzierte behandlung der entwicklungslnder .
ich wei , dass es zu ihren prioritten zhlt , die entwicklungslnder in den internationalen handel zu integrieren .
die formulierung der erklrung von doha deckt sich mit diesem ziel und entspricht auch dem mandat des rates von 1999 .

schlielich geht der text auf die nicht handelsbezogenen anliegen ein .
dabei werden die vorschlge , die die wto-mitglieder in diesem bereich bereits in genf vorher vorgelegt haben , ausdrcklich anerkannt .
wie sie wissen , hat auch die europische union eine reihe von vorschlgen zu den wichtigsten nicht handelsbezogenen anliegen vorgelegt , zur umwelt , zur entwicklung der lndlichen rume , zur lebensmittelsicherheit , zu verbraucheranliegen , zur kennzeichnung und zum tierschutz .
durch die ausdrckliche anerkennung der nicht handelsbezogenen anliegen gibt uns die erklrung von doha die mglichkeit , diese ziele in den kommenden verhandlungen weiter zu verfolgen .
der letzte abschnitt enthlt den zeitplan fr die vereinbarung der modalitten , den 31. mrz 2003 und die fristen fr die vorlage der umfassenden entwrfe .
das soll bis zur nchsten wto-ministerkonferenz geschehen , damit die einigung ber die landwirtschaft gleichzeitig mit dem gesamtpaket bis 1. januar 2005 erzielt werden kann .

abgesehen vom rein landwirtschaftlichen teil des textes mchte ich darauf hinweisen , dass der abschnitt ber das trips-abkommen ebenfalls auch die frage der geografischen angaben behandelt .
so knnen wir unsere ziele in den verhandlungen ber die geografischen angaben sowohl in den agrarverhandlungen als auch in den trips-verhandlungen verfolgen .

schlielich wurde parallel zu der erklrung ber den start der doha-entwicklungsrunde auch eine einigung ber den akp-waiver erzielt , die es uns ermglicht , die mit den usa und ecuador zur beilegung des bananenstreits ausgehandelte lsung abzuschlieen .
das bedeutet , dass der von der kommission bereits vorgelegte vorschlag angenommen werden kann , sobald sie hier im europischen parlament , wie ich hoffe , noch in dieser woche , dazu stellung genommen haben .

lassen sie mich abschlieen mit dem hinweis , dass das zufriedenstellende ergebnis der konferenz von doha nicht unbedingt bedeutet , dass die bevorstehenden agrarverhandlungen deshalb jetzt einfach sein werden .
die ziele der anderen groen wto-mitglieder weichen teilweise sehr deutlich von den unseren ab , aber wir werden alles tun , um das europische landwirtschaftsmodell zu sichern und gleichzeitig ein faires und strker am markt ausgerichtetes handelssystem fr die agrarerzeugnisse auszuhandeln .

es wird sehr darauf ankommen , dass es auch weiterhin gelingt , eine gemeinsame haltung der mitgliedstaaten zu erreichen , und ihre untersttzung wird uns dabei helfen .
ebenso wird uns helfen , dass die gute zusammenarbeit , die wir mit dem rat und auch innerhalb der kommission in dieser frage gehabt haben , weiter anhlt .

wir werden die aussprache unterbrechen mssen .
ich schlage vor , zu versuchen , die liste der fraktionsredner abzuarbeiten , und dann zu unterbrechen .

herr prsident !
frau ratsprsidentin !
sehr geehrte herren fischler und lamy ! die neue , umfassende dreijhrige verhandlungsrunde , die mit der konferenz von doha eingeleitet wurde , ist fr die welthandelsorganisation ebenso wie fr gegenwrtige weltwirtschaftslage ein wichtiger meilenstein .
mit dem entwicklungsprogramm von doha , das unter anderem die liberalisierung des handels und neue spielregeln enthlt , wird die verpflichtung der entwickelten lnder hervorgehoben , zur strkung der wirtschaftskraft der entwicklungslnder beizutragen und sie bei der umsetzung bereits bestehender wto-regeln zu untersttzen .

ich bin der festen berzeugung , dass die kleinen gruppen lautstarker globalisierungsgegner jetzt auch von den entwicklungslndern in doha eine deutliche antwort erhalten haben .
wir wollen uns an der liberalisierung und gestaltung des welthandels mit seinen spielregeln beteiligen , da sich das auch als vorteil der entwicklungslnder erweisen wird .
jedes einzelne land hatte ja bereits die mglichkeit , den mehrheitsbeschluss zu torpedieren , aber niemand hat es getan .

auch die aufnahme von china und taiwan in die wto in doha war ein bedeutender schritt .
es bleibt zu hoffen , dass auch russland nach festigung seiner inneren strukturen beitreten kann .

die ziele der union konnten in doha zumindest gut erfllt werden .
nach mehrtgigen zhen verhandlungen konnte dank der bemhungen der kommissionsmitglieder lamy und fischler ein durchbruch erzielt werden .
auch die innere kohsion des rates blieb stabil , was natrlich eine voraussetzung fr die akzeptanz des verhandlungsergebnisses seitens der union ist .
neben dem eigentlichen verhandlungsprozess unterrichteten herr lamy und herr fischler wie auch frau ministerin neyts-uyttebroeck uns parlamentarier zu jedem zeitpunkt ber den stand der dinge .
die nachhaltige entwicklung und die bercksichtigung der umwelt in den handelspolitischen entscheidungen wurde als allumfassendes ziel in den knftigen verhandlungen verstanden ; eine frage , die fr uns mitglieder der union sicher von erstrangiger bedeutung ist .
da die verhandlungspartner auch hinsichtlich des handels mit landwirtschaftlichen erzeugnissen mit einer umfangreichen tagesordnung in die verhandlungen gehen , ohne jedoch ber ein vorher formuliertes ziel in bezug auf die formen der subventionen und einen entsprechenden zeitplan zu verfgen , kann auch diese schwierige frage nun mit ruhe verhandelt werden , whrend gleichzeitig die gemeinsame agrarpolitik der union reformiert wird .

nach zahlreichen gesprchen mit delegationen , die in doha teilgenommen haben , hlt es unsere fraktion fr bedauerlich , dass der us-kongress keine vertreter nach doha entsandt hat .
wenn wir die transparenz der wto und die kontrolle der parlamentarischen ministerkonferenzen weiterentwickeln wollen , ist die teilnahme des us-kongresses unabdingbar .
realistisch gesehen knnen wir nur mit der akzeptanz der regierungen in diesen fragen fortschritte erzielen .
hoffentlich wird deutschland , wie wir in doha inoffiziell erfahren haben , dieses problem kurzfristig als offizielles verhandlungsthema in den wto-gremien anregen .

herr prsident , frau ratsprsidentin , meine herren kommissare ! die wto-konferenz in qatar markierte einen wendepunkt , insbesondere fr all diejenigen , die der auffassung sind , dass die globalisierung eine der grten herausforderungen in diesem 21. jahrhundert darstellt und die aufgabe darin besteht , diese globalisierung unter demokratische und politische kontrolle zu bringen .
nach auffassung meiner fraktion bedarf es dringend der festlegung weltweit geltender rahmenvorschriften und der schaffung internationaler institutionen fr die globalisierung .
das bedeutet , die globalisierung kann auch im dienste der menschheit stehen und nicht umgekehrt .
wie kommissar lamy gesagt hat , war seattle vor zwei jahren ein debakel .
dafr gab es vielerlei grnde : mangel an transparenz , ungleiche gruppen sowie eine unzulnglich organisierte teilnahme .
es bestand auch die immense befrchtung , dieses scheitern werde fr eine reihe von themen , die uns allen sehr am herzen liegen , wie entwicklung , recht auf eine eigenstndige innenpolitik , arbeitnehmerrechte sowie umweltschutz das " aus " bedeuten .
dass wir jetzt , zwei jahre spter , in qatar einen effektiven wandel konstatieren konnten , ist eigentlich schon eine groartige leistung .
es war ein erster schritt auf dem weg zu einer neuen wto , ein erster erfolg bei dem bemhen um die festlegung von regeln fr die globalisierung , die im dienste menschlicher werte stehen .

meine fraktion ist daher mit den ergebnissen dieser vierten ministerkonferenz hchst zufrieden .
das heit nicht , dass wir mit smtlichen kapiteln einverstanden sind , keineswegs .
wir stehen weiter unter druck , und bei zahlreichen themen haben wir uns nicht durchsetzen knnen .
im kern haben wir jedoch einen wichtigen neuen schritt vollzogen , der zweifellos auch fr den abbau des krassen nord-sd-geflles - einem der hauptaspekte des gesamten globalisierungsphnomens - von bedeutung ist .
was wir bei der wto-agenda erreicht haben , ist durchaus beachtenswert . dies gilt sowohl fr die teilnahme der diversen entwicklungslnder an den beratungen , wofr sie sich gut organisiert hatten , als auch fr die agenda selbst .
wir wollten eine entwicklungsrunde , und jetzt knnen wir zumindest sagen , dass es eine entwicklungsagenda gibt .
und demnchst geht es selbstverstndlich um konkrete ergebnisse .
eminent wichtig ist dabei insbesondere die erklrung ber trips und die ffentliche gesundheit .
es wurde anerkannt , dass in speziellen notsituationen die ffentliche gesundheit und die hier bestehenden erfordernisse bisweilen prioritt vor den geistigen eigentumsrechten haben und die das geistige eigentum betreffenden bestimmungen eine solche mglichkeit beinhalten .
zweifellos bedarf es diesbezglich noch einer exakteren interpretation , wichtig ist jedoch , was hier in politischer hinsicht erfolgt ist .
diese erkenntnis als solche wird viele fr eine moderne , neue und globale wto zugnglich machen .

selbstverstndlich sind auch die vereinbarungen ber den waiver fr die cotonou-erklrung der akp- und eu-lnder von entscheidender wichtigkeit , denn damit haben wir einen gewaltigen durchbruch in unserem verhltnis zu den akp-lndern erzielt , was sonst vielleicht nicht mglich gewesen wre .
beim thema umwelt und handel konnten wir einige tagesordnungspunkte durchsetzen , bei denen wir bis zum letzten augenblick befrchteten , dies sei nicht mglich .
das ist ein erheblicher erfolg , bei dem ein tabu durchbrochen wurde ; daraus darf allerdings kein grner protektionismus resultieren , sondern das wichtigste ist , dass sie auf die tagesordnung gesetzt wurden .

unsere fraktion findet es bedauerlich , dass bei den themen demokratie und transparenz - herr kommissar lamy hat ebenfalls bereits darauf verwiesen - als auch bei den arbeitnehmerrechten praktisch keine wirklichen fortschritte erzielt wurden .
wir konnten zwar verhindern , dass es rckentwicklungen gab , in diesem punkt kommt es jedoch wesentlich darauf an , erfolgreicher zu sein .

abschlieend sei mir die bemerkung gestattet , dass nach ansicht meiner fraktion unsere zusammenarbeit sowohl mit den kommissionsmitgliedern lamy und fischler als auch mit dem ratsprsidenten uerst konstruktiv war und dass die uerung des herrn kommissar , dieses haus msse den ergebnissen von doha letztendlich seine zustimmung geben , bedeutet , dass wir eine vollwertige demokratische rolle in einer vollwertigen und vollkommenen demokratie zu spielen haben .
wir schtzen dies auerordentlich und gehen davon aus , dass wir in den kommenden jahren unseren kampf sehr erfolgreich fortsetzen werden .

im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas wrde ich unseren dank und unsere glckwnsche auch an den rat und die kommission , besonders kommissionsmitglied lamy , richten wollen .
aus unserer sicht wre die neue runde ohne die effektive arbeit von herrn lamy und des rats , die diese gemeinsam mit dem parlament geleistet haben , nie vorgeschlagen , geschweige denn in gang gesetzt worden , wofr wir sehr dankbar sind .
fr uns stand der gipfel von doha fr das zusammentreffen zweier themen oder tendenzen innerhalb der wto .

zunchst handelt es sich um den ersten konzertierten versuch , den bedrfnissen und der berechtigten kritik der entwicklungslnder gerecht zu werden .
es wurden bereits das bereinkommen ber handelsbezogene aspekte der rechte des geistigen eigentums , der text zur umsetzung , das entgegenkommen der usa in der antidumping-frage , eine leichte bewegung in der europischen position bezglich der landwirtschaft angesprochen , die fr uns allesamt bedeutende fortschritte darstellen .

das zweite thema bzw. der zweite trend ist die ausweitung der gesprche ber die bliche intensive beschftigung mit dem marktzugang hinaus auf die entwicklung neuer vorschriften , den wettbewerb , kapitalanlagen und vor allem die umwelt .
fr uns stellt dies ebenfalls eine positive entwicklung dar und wir sind erfreut zu sehen , dass anscheinend ein vernnftiges und praktikables gleichgewicht zwischen den bedrfnissen der entwicklungslnder und der notwendigkeit , neue regeln innerhalb der welthandelsorganisation zu entwickeln , etabliert wurde .
einige , ich denke , es waren meine grnen freunde und andere kritiker der wto , vermuteten , dass diese beiden dinge nicht miteinander zu vereinen und die entwicklung neuer regeln den interessen der entwicklungslnder diametral entgegengesetzt seien .
wir empfanden es als besonders absonderlich , dass mitglieder der grnen fraktion dieses parlaments und umweltschtzer im namen der entwicklungslnder umweltgesprche innerhalb der wto ablehnten .
fr uns besteht zwischen nachhaltigen multilateralen umweltthemen und multilateralen versuchen zur armutsbekmpfung kein widerspruch .

nun ist es an der zeit zu handeln .
einige nachrichten der letzten tage waren ein wenig widersprchlich , besonders die nachrichten aus den usa zu zugestndnissen , die der amerikanischen regierung in der " fast-track " debatte abgerungen wurden und zur debatte ber handel und stahl in washington .
wir mssen den druck aufrechterhalten , um zu gewhrleisten , dass das in doha erlangte moment in den kommenden jahren erhalten bleibt und wir werden sicherlich bestrebt sein , dies umzusetzen .

herr prsident , es ist kein geheimnis , dass die fraktion der grnen / freie europische allianz nicht die mehrheitliche meinung des parlaments in bezug auf das ergebnis des wto-treffens in doha teilt .
fr uns war es , abgesehen von wenigen ausnahmen , kein erfolg .
es war ein unerfreuliches beispiel dafr , wie die reichen staaten die rmeren schikanieren und hat viele veranlasst zu behaupten , dieser so genannte sieg von doha sei eine niederlage fr die demokratie .

whrend es zwar gewiss richtig ist , dass sich die entwicklungslnder mehr geltung denn je verschafften - und das kann man nur begren - ist es ebenfalls richtig , dass das ergebnis von doha in bezug auf die entwicklungsrunde , die uns versprochen wurde , vllig unzureichend ist .
das ist nicht ausschlielich die meinung der fraktion der grnen / freie europische allianz , sondern auch der berwiegenden mehrheit der nro des nordens wie des sdens und von vielen vertretern des sdens , die dort anwesen waren .

lassen sie mich an einige einwrfe whrend der plenardebatte von doha erinnern .
murasoli muran , der indische minister fr industrie und handel , sagte , dass die einzig mgliche schlussfolgerung darin bestehe , dass die entwicklungslnder ein geringes mitspracherecht bei der festlegung der tagesordnung der wto htten . es komme einem so vor , als sei der ganze prozess eine bloe formalitt und , so der minister weiter , als wrden wir gegen unseren willen gentigt .
lassen sie mich an die uerung des jamaikanischen botschafters randsford smith erinnern , der sein bedauern darber zum ausdruck brachte , dass die entwurfstexte , die dieser ministerkonferenz vorgelegt wurden , genauso wie am ende des vorbereitungsprozesses von genua , die position und die vorschlge der entwicklungslnder nicht ausreichend wiedergeben beziehungsweise umfassen .
ich knnte ihnen noch viele zitate hnlichen inhalts darbieten .
lassen sie uns einen genaueren blick darauf werfen , was der kern dieser aussagen ist .

die notwendigkeit , die fragen der umsetzung nochmals zu berprfen , fand nur sehr kurz erwhnung , obwohl dies fr die in doha vertretenen entwicklungslnder einen der wichtigsten tagesordnungspunkte darstellte .
der wortlaut zum auslaufen der ausfuhrsubventionen fr agrarerzeuger wurde aufgrund der einwnde seitens der eu stark verwssert .
dies hat zur folge , dass den bauern im sden weiterhin die existenzgrundlage entzogen wird .
wie tansanias minister fr industrie und handel , iddi simba , bemerkte , knne eine falsche agrarpolitik in frankreich whlerstimmen , in afrika aber menschenleben kosten .
des weiteren ist aufgrund des starken widerstandes der usa keine zusage zu einem baldigen auslaufen der textil- und bekleidungskontingente gegeben worden .
entwicklungsforderungen im zusammenhang mit der frderung der lebensmittelsicherheit , die von vielen entwicklungslndern untersttzt wird , wurden vllig ignoriert .

kommissar lamy , ich rechne nicht mit ihrer zustimmung zu dieser analyse , aber zumindest sollten sie die sehr groe verrgerung und frustration der entwicklungslnder whrend der konferenz zur kenntnis nehmen und versprechen , dass ihre interessen in den nun beginnenden verhandlungen wirklich von vordringlichster prioritt sind .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! in doha wurde gute arbeit geleistet .
wir knnen meiner meinung nach aus drei grnden mit den ergebnissen zufrieden sein .

der erste grund besteht in der umfassenden mitwirkung der lnder des sdens und dem offensichtlichen beginn eines wirklichen multilateralismus .
vor doha hatten wir keine vorher ausgehandelte agenda , nach doha haben wir uns mit einer menge von forderungen der lnder des sdens zu befassen .
die zwar noch anfllige , aber strker legitimierte wto ist somit gestrkt worden .
sicherlich handelt es sich noch nicht um eine demokratisierung , wie sie die nro und die europischen parlamentarier fordern , doch die fortschritte sind unbestreitbar . frau neyts hat zu recht die transparenz und die verbesserung der arbeitsmethode der konferenz selbst hervorgehoben .
ich habe keine allgemeinen proteste feststellen knnen wie caroline lucas , sondern im gegenteil eine gewisse allgemeine erleichterung darber wahrgenommen , dass es mit dieser methode schlielich gelungen ist , einen gewissen konsens zu erreichen .
ich mchte hinzufgen - und wundere mich , dass sie dies in ihrer einfhrung nicht erwhnt haben - , dass wir eine zusage zu verhandlungen ber die reform des streitbeilegungsgremiums haben .

zweitens ist die tr fr die prfung der bereinstimmung zwischen gesellschaftspolitischen entscheidungen und den handelsregeln geffnet worden .
gewiss , die liberalisierung wird fortgefhrt , doch insbesondere um dem interesse der lnder des sdens am marktzugang nachzukommen .
doch dank der europischen union - und ich denke , hier gebhrt pascal lamy dank fr seine standfestigkeit - haben wir jetzt den ansatz einer breiten agenda , denn ber umwelt , investitionen und wettbewerb kann auf der grundlage eines ausdrcklichen konsenses verhandelt werden .
im grunde ist dies noch sehr wenig , und man kann diejenigen nro verstehen , die eine ambitioniertere agenda gefordert haben , die insbesondere die soziale frage umfasst .
doch um das zu erreichen , mssen noch ernsthafte gegenstze berwunden werden .
es geht nicht an , die interessengegenstze zu verschweigen und immer im namen des sdens sprechen zu wollen .
die gegenstze mssen zum ausdruck kommen , wenn sie wirklich berwunden werden sollen . auf diese weise haben wir uns in der frage der arzneimittel durchsetzen knnen , als es eine effektive nord-sd-bereinstimmung gab .
ebenso werden wir uns in der sozialen frage nur durchsetzen knnen , wenn wir darber nachdenken , wie wir zweckmig zur strkung der internationalen gewerkschaftsbewegung beitragen knnen .

drittens , zum ersten mal ist der implementierung ebenso viel platz eingerumt worden wie den neuen themen .
auch hier interpretiere ich die ergebnisse nicht in der gleichen weise wie caroline .
wir haben fortschritte in der arbeitsmethode zu verzeichnen , und dank indien gibt es keine vorherige bewertung , sondern eine bewertung im verlaufe der verhandlungen . so besteht bei den verhandlungen ber textilien , landwirtschaft , antidumping-manahmen , subventionen und sogar geistiges eigentum die mglichkeit von nachverhandlungen .

abschlieen mchte ich mit der feststellung , dass knftig noch groe anstrengungen notwendig sind , damit der zug in die richtige richtung fhrt . dazu mchte ich zwei ideen vorschlagen .
erstens besteht die groe gefahr , dass die handelspolitik der union durch das fehlen einer gemeinsamen politik stark beeintrchtigt wird .
wir haben einen gewissen mangel an kohsion , und wir mssen unser landwirtschaftliches und industrielles sozialmodell przisieren .
zweitens : die soziale frage ist von grundlegender bedeutung .
wir drfen hier nicht nachgeben und uns auf die iao verlassen .
die europische union muss sich fr multilaterale soziale dimensionen fr die entwicklung und die solidaritt einsetzen .
es wartet also noch viel arbeit auf uns , doch das macht uns keine angst .

herr prsident , die laufenden welthandelsverhandlungen sind fr die zuknftige entwicklung der eu , besonders im zusammenhang mit der erweiterung , von groer bedeutung .
ich bin damit zufrieden , dass unsere unterhndler die tragweite dieser herausforderung erkannt haben und sich die erfahrungen , die wir mit dem gegenwrtigen regime gesammelt haben , wie ich hoffe , zunutze machen werden .

aus der sicht der landwirtschaft heraus drfen wir den usa nicht gestatten , die landwirtschaftspolitik zu diktieren .
bereits beim letzten mal bestanden sie auf dem abbau der agrarsubventionen , doch untersttzten sie ihre landwirte sodann mit subventionen , die dreimal so hoch waren wie die subventionen , die europische landwirte erhielten .

ich bin sehr erfreut darber , dass wir in den vorbereitungsgesprchen anscheinend ein zufrieden stellendes bereinkommen zu den ausfuhrerstattungen erreicht haben .
aus der sicht irlands kann auf ausfuhrerstattungen aufgrund unserer abhngigkeit vom export in drittlnder nicht verzichtet werden .
gleichzeitig mssen wir lebensmittelimporte in groem umfang von staaten auerhalb der eu beziehen .
wir investieren unsummen in die umsetzung der manahmen zur lebensmittelsicherheit und haben den gebrauch von wachstumsfrderern verboten .
nun wird von den landwirten der eu erwartet , mit importen aus staaten , in denen solche produkte benutzt werden , zu konkurrieren .

was das schaffleisch betrifft - und dies ist fr die landwirte in europa , speziell aber in irland von bedeutung - , so haben die mangelhaft umgesetzten vereinbarungen mit neuseeland zur folge , dass es keinerlei mglichkeiten gibt , um der bewussten strategie neuseelands , den eu-markt in produktionsintensiven zeiten mit schaffleisch zu berschwemmen , einhalt zu gebieten .

herr prsident , ich glaube doha war ein erfolg , aber schon vor der doha-konferenz glaubte ich , und fahre fort zu glauben , dass der standpunkt der eu bzw. ihre strategie der erweiterten tagesordnung ein schwerer fehler war .
durch die berfrachtung der wto und zu viele erwartungen in zu vielen bereichen besteht , auch fr die zukunft , die gefahr , das alleinige und wesentliche ziel der organisation zu gefhrden , nmlich zugang zu den mrkten und wiederbelebung des stagnierenden welthandels - im interesse sowohl der reichen als auch der armen lnder .

noch ein wort zur landwirtschaft , herr kommissar : bevor wir unser gewissen allzu sehr beruhigen , sollten wir nicht vergessen , dass der geheimcode der von der eu gefhrten verhandlung - herr fischler hat es erklrt - in wahrheit die verteidigung des unhaltbaren , die verteidigung der gemeinsamen agrarpolitik war .
wir sorgen uns um beschftigungsstandards in afrika , asien und sdamerika , whrend wir in doha die reichen franzsischen bauern gegen die armen bauern sdostasiens , afrikas und lateinamerikas verteidigt haben .
das ist der wahre hintergrund .
dies bedeutet " nein " zu einer erweiterten agenda , denn wir sollten uns vielmehr um die ffnung der mrkte , insbesondere unseres reichen agrar- und textilmarktes kmmern .

herr prsident , meine damen und herren ! im namen der delegation von sdkaukasus mchte ich nur mitteilen , dass ein mitarbeiter der kommission , der im diplomatischen dienst steht , in georgien auf heimtckische weise umgebracht wurde .
ich wollte bitten , dass die prsidentin im namen des parlaments eine adresse an prsident schewardnadse richtet und ihn bittet , dass nicht nur alles getan wird , um diesen mord aufzuklren , sondern dass auch endlich dafr gesorgt wird , dass rechtsstaatliche mittel eingesetzt werden , um auch menschen , die in georgien fr georgien arbeiten , einen angemessenen schutz zu gewhrleisten , und dass diese arbeit , die notwendig ist , auch wirklich getan werden kann .
ich halte den vorfall fr sehr ernst ; wir wollen alles tun , um sdkaukasus zu helfen , aber der sdkaukasus selbst muss auch anstrengungen unternehmen , um die menschen zu schtzen , die ihm anvertraut sind .

wir haben das gebhrend zur kenntnis genommen , frau schleicher , und ich bin sicher , dass ihr hinweis aufgegriffen wird .

wir kommen nun zur abstimmungsstunde .

abstimmungen


( das parlament nimmt den antrag an .
)

bericht ( a5-0303 / 2001 ) von herrn turchi im namen des haushaltsausschusses ber den genderten vorschlag fr eine entscheidung des rates zur festlegung : 1. der bestimmungen fr die durchfhrung des protokolls zum vertrag von nizza ber die finanziellen folgen des ablaufs der geltungsdauer des egks-vertrags und ber den forschungsfonds fr kohle und stahl

( kom ( 2000 ) 519 + kom ( 2001 ) 121 - c5-0165 / 2001 - 2001 / 0061 ( cns ) ) 2. der mehrjhrigen finanzleitlinien fr die verwaltung des vermgens der " egks in abwicklung " sowie , nach abschluss der abwicklung , des " vermgens des forschungsfonds fr kohle und stahl "

( kom ( 2000 ) 520 + kom ( 2001 ) 121- c5-0166 / 2001 - 2001 / 0363 ( cns ) )

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die legislativen entschlieungen an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0446 / 2001 ) von herrn ferber im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 5 / 2001 der europischen union fr das haushaltsjahr 2001

einzelplan i - europisches parlament

( sek ( 2001 ) 1956 - c5-xxxx / 2001 - 2001 / 2264 ( budg ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

empfehlung fr die zweite lesung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die von den mitgliedstaaten durchzufhrenden statistischen erhebungen zur ermittlung des produktionspotenzials bestimmter baumobstanlagen

( 12008 / 1 / 2001 - c5-0547 / 2001 - 2000 / 0291 ( cod ) )

redondo jimnez ( ppe-de ) , berichterstatterin .
( es ) herr prsident , ich mchte die kommission ersuchen , im plenum ihre im ausschuss fr landwirtschaft gegebene zusage fr den nchsten vorschlag zu besttigen , die schalenfrchte in die statistischen erhebungen der obstbume aufzunehmen .

mchte sich die kommission dazu uern ?

ich mchte frau jimnez sagen , dass wir uns der bedeutung dieser frage der schalenfrchte bewusst sind und dass wir ihrer nachdrcklichen forderung nach einer verlsslichen statistischen grundlage zustimmen , aus der angaben ber das produktionspotenzial bei diesen frchten hervorgehen . wir sind daher einverstanden , die in der richtlinie vorgesehenen statistischen erhebungen auf neue arten und sorten auszudehnen .
meiner meinung nach mssen wir vorher mit den mitgliedstaaten die in die neuen erhebungen einzubeziehenden parameter , wie dichte , statistische einheiten usw .
, absprechen . wir werden die fr diese statistische erweiterung erforderlichen manahmen ergreifen , sodass wir bis ende 2005 zu einer gesamtentscheidung kommen .

nach abschluss dieser vorbereitungsarbeit , die ich fr statistisch kompliziert halte , werden wir die artenliste im rahmen der vernderten richtlinie wie blich unter anwendung des vorgesehenen komitologieverfahrens ergnzen .

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

verfahren ohne bericht

vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss eines rahmenabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der republik zypern ber die allgemeinen grundstze der teilnahme der republik zypern an den programmen der gemeinschaft

( 13207 / 2001 - kom ( 2001 ) 481 - c5-0584 / 2001 - 2001 / 0193 ( avc ) )

( das parlament nimmt den vorschlag der kommission an . )

verfahren ohne bericht

vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss eines rahmenabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der republik malta ber die allgemeinen grundstze der teilnahme der republik malta an den programmen der gemeinschaft ( 13251 / 2001 - kom ( 2001 ) 481 - c5-0585 / 2001 - 2001 / 0194 ( avc ) )

( das parlament nimmt den vorschlag der kommission an . )

verfahren ohne bericht

vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss eines rahmenabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der republik trkei ber die allgemeinen grundstze der teilnahme der republik trkei an den programmen der gemeinschaft ( 13248 / 2001 - kom ( 2001 ) 481 - c5-0586 / 2001 - 2001 / 0195 ( avc ) )

( das parlament nimmt den vorschlag der kommission an . )

verfahren ohne bericht

vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1493 / 1999 ber die gemeinsame marktorganisation fr wein

( kom ( 2001 ) 332 - c5-0311 / 2001 - 2001 / 0132 ( cns ) )

( das parlament nimmt den vorschlag der kommission an . )

verfahren ohne bericht

vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1017 / 94 ber die umwidmung ackerbaulich genutzter flchen zugunsten der extensiven tierhaltung in portugal

( kom ( 2001 ) 559 - c5-0512 / 2001 - 2001 / 0233 ( cns ) )

( das parlament nimmt den vorschlag der kommission an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0413 / 2001 ) von herrn rocard im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 577 / 98 des rates zur durchfhrung einer stichprobenerhebung ber arbeitskrfte in der gemeinschaft

( kom ( 2001 ) 319 - c5-0275 / 2001 - 2001 / 0127 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0403 / 2001 ) von herrn pesl im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2204 / 90 mit zustzlichen , kse betreffenden grundregeln der gemeinsamen marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse

( kom ( 2001 ) 410 - c5-0363 / 2001 - 2001 / 0159 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0442 / 2001 ) von herrn graefe zu baringdorf im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
2358 / 71 zur errichtung einer gemeinsamen marktorganisation fr saatgut und zur festsetzung der in den wirtschaftsjahren 2002 / 03 und 2003 / 04 geltenden beihilfebetrge fr den saatgutsektor

( kom ( 2001 ) 244 - c5-0206 / 2001 - 2001 / 0099 ( cns ) )

herr prsident ! es war mit der kommission abgesprochen , dass wir vor der endabstimmung ber die legislative entschlieung eine stellungnahme der kommission darber erhalten , wie weit sie bereit ist , unsere nderungsantrge anzunehmen .

herr prsident , die kommission kann ihre befriedigung mit dem ergebnis des vermittlungsverfahrens bezglich der offenen erklrung besttigen .
was die positivliste anbelangt , so haben wir bereits gestern abend deutlich gemacht , dass wir vorbehalte haben , und dementsprechend eine erklrung zur aufnahme in den briefwechsel zum ergebnis dieses prozesses vorgelegt .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0402 / 2001 ) von herrn lage im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der republik kap verde ber die fischerei vor der kste von kap verde fr die zeit vom 1. juli 2001 bis zum 30. juni 2004

( kom ( 2001 ) 470 - c5-0479 / 2001 - 2001 / 0203 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0425 / 2001 ) von herrn cunha im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der regierung der republik guinea-bissau ber die fischerei vor der kste guinea-bissaus fr die zeit vom 16. juni 2001 bis 15. juni 2006

( kom ( 2001 ) 530 - c5-0566 / 2001 - 2001 / 0240 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0428 / 2001 ) von herrn gargani im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die kulturhauptstadt europas 2005

( 2001 / 2221 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0429 / 2001 ) von herrn gemelli im namen des petitionsausschusses ber das petitionsrecht des europischen brgers : eine vertragsrevision zu dessen strkung


( 2001 / 2137 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

gedenken an die tragischen ereignisse vom 11. september 2001 in amerika

sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! auf wunsch einer reihe von abgeordneten haben wir beschlossen , der tragischen ereignisse , die sich vor drei monaten ereignet haben , kurz zu gedenken .
gestatten sie mir daher , ihnen eine botschaft zu verlesen .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! heute vor drei monaten , um 8.46 uhr ortszeit new york , wurde die gesamte welt durch die grauenhaften anschlge auf manhattan und washington erschttert .
in diesem augenblick , da ich sie zum gedenken und zur erinnerung auffordere , bin ich , sind wir mit unseren gedanken zuallererst bei den tausenden von opfern und ihren familienangehrigen , bei den militrischen und zivilen hilfskrften , deren leben so pltzlich zerstrt wurde .
unsere gedanken gelten auch dem amerikanischen volk , das seit diesen ereignissen in der furcht vor neuen anschlgen lebt .

die europische union beteiligt sich uneingeschrnkt an den manahmen , die wir solidarisch mit den usa zur bekmpfung des internationalen terrorismus eingeleitet haben .
mit gleichem engagement wirken wir darauf hin , die konflikte , die den weltfrieden bedrohen , insbesondere im nahen osten , der erforderlichen lsung zuzufhren .
unsere entschlossenheit und unser zusammenhalt sind ausschlaggebend dafr , dass sich solche tragdien nicht wiederholen .
ich schliee in mein gedenken alle opfer von kriegen und terroristischen akten ein und bitte sie , eine gedenkminute einzulegen .

( das parlament erhebt sich zu einer gedenkminute . )

( die sitzung wird um 12.00 uhr unterbrochen und um 12.35 uhr wieder aufgenommen . )

abstimmungen ( fortsetzung )


( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0421 / 2001 ) von herrn graefe zu baringdorf ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 79 / 373 / ewg des rates ber den verkehr mit mischfuttermitteln und zur aufhebung der richtlinie 91 / 357 / ewg der kommission

( pe-cons 3653 / 2001 - c5-0491 / 2001 - 2000 / 0015 ( cod ) )

delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss

graefe zu baringdorf ( verts / ale ) , berichterstatter .
herr prsident , es ist vorhin zu einem kleinen missgeschick gekommen .
im zusammenhang mit dem bericht zu saatgut hat die kommission eine erklrung abgegeben , die eigentlich zu diesem bericht passt .
da ging es um die positivliste .
es lag im interesse der kommission , das zu sagen .
was wir nun im zusammenhang mit dem bericht saatgut fordern , liegt in unserem interesse .
ich schlage vor - dies ist auch im interesse der kommission , herr fischler , aber mehr in unserem interesse , denn es geht darum , dass wir an dem nchsten bericht , der vorgelegt wird , beteiligt werden - ich schlage also vor , dass die kommission jetzt die erklrung abgibt , die eigentlich zu dem anderen bericht passte .
dann haben wir beide gehrt und knnen danach abstimmen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! es ist zwar etwas ungewhnlich , eine stellungnahme zu einem bericht abzugeben , ber den bereits abgestimmt wurde .
dennoch mchte ich gerne klarstellen - damit es hier keinerlei offene fragen gibt - was es im zusammenhang mit dem abgestimmten bericht zu sagen gibt .
abgesehen von der guten arbeit , die hier in der vorbereitung geleistet wurde , sind wir uns ja alle einig , dass bis jahresende eine entscheidung des rates ber die beihilfebetrge und den stabilisator erreicht werden muss , damit die notwendige sicherheit gegeben ist .

ich untersttze den inhalt der vorgeschlagenen nderungen des kompromisses .
erstens akzeptiere ich die mglichkeit , auf der ebene der einzelstaatlichen garantiemengen zwischen den mitgliedstaaten einen ausgleich im rahmen der gemeinschaftlichen garantiehchstmenge einzufhren .

zweitens bin ich fr eine durchfhrungsregelung , die es ermglicht , nischenerzeugnissen von kleinerzeugern eine ausreichende flexibilittsspanne einzurumen .

drittens wird die kommission dem rat und dem parlament im lichte der ergebnisse einer grndlichen studie ber das funktionieren dieser marktordnung und ber die versorgung des gemeinschaftsmarktes mit den verschiedenen saatgutarten auf grundlage von artikel 37 geeignete vorschlge unterbreiten , unter anderem auch betreffend die festsetzung der garantiehchstmenge .
wir werden das rechtzeitig tun , damit die anschlussregelung darauf aufbauen kann .

was im brigen die anwendungsmodalitten des stabilisators anbelangt , so bietet der vorschlag des parlaments , die krzung des beihilfebetrags im jahr nach der berschreitung der garantiehchstmenge vorzunehmen , mehrere vorteile , weshalb wir diesen aufmerksam prfen werden .

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0416 / 2001 ) von herrn whitehead im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10880 / 1 / 2001 - c5-0414 / 2001 - 2000 / 0286 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur festlegung der allgemeinen grundstze und anforderungen des lebensmittelrechts , zur errichtung der europischen lebensmittelbehrde und zur festlegung von verfahren zur lebensmittelsicherheit

herr prsident , nur ein wort zur erklrung .
fr diesen bericht gibt es eine reihe vorab vereinbarter nderungsantrge , die unserer meinung nach angenommen werden .
wir sehen uns einem ungewhnlichen procedere gegenber - das parlament hat bereits zu den kriterien fr den sitz der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit abgestimmt .
der rat war allerdings nicht bereit , dies als teil des berichts aufzunehmen .
wir glauben jedoch , dass es ntig ist , die kriterien genau zu benennen und auf ihrer einhaltung zu bestehen .
am besten setzen wir dies um , ohne uns einem vermittlungsverfahren unterziehen zu mssen , indem wir darber in form einer legislativen entschlieung abstimmen , die daher nur fr das parlament verbindlich ist .
wir hoffen , dass die prsidentin des parlaments diese informationen und unsere sicht der dinge auf dem gipfel von laeken in zwei tagen bermitteln wird .

ich bitte die kommission um ihre stellungnahme zu den nderungsantrgen .

ich mchte den dank der kommission an den berichterstatter und die schattenberichterstatter fr ihre effektive und konstruktive form der teilnahme an den diskussionen zwischen den gemeinschaftsorganen in den letzten wochen wiederholen .
wir sind nicht weit davon entfernt , einen gesamtkompromiss zu finden , der die annahme der verordnung erlaubt , ohne dass es der vermittlung bedarf , was die errichtung der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit anfang nchsten jahres ermglichen wird .

der standpunkt der kommission zu den nderungsantrgen lautet wie folgt : die kommission kann die nderungsantrge 1 , 7 , 10 , 13 , 14 , 16 , 19 , 21 bis 24 , 26 und 29 bis 44 annehmen .
die kommission lehnt die nderungsantrge 2 bis 6 , 8 , 9 , 11 , 12 , 15 , 17 , 18 , 20 , 25 , 27 und 28 ab .

zu der von herrn whitehead angesprochenen frage , bin ich , wie ich bereits in der aussprache gestern abend andeutete , der festen berzeugung , dass der sitz der behrde nach rationalen und praktischen kriterien gewhlt werden sollte , die ein reibungsloses funktionieren der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit ermglichen .
daher kann ich die prinzipien an sich untersttzen , die in der entschlieung , auf die sich herr whitehead bezogen hat , dargelegt sind .


( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0422 / 2001 ) von herrn bushill-matthews im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission an das europische parlament und den rat : initiative fr mehr wachstum und beschftigung - manahmen zur finanziellen untersttzung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer unternehmen ( kmu )

( kom ( 2001 ) 399 - c5-0459 / 2001 - 2001 / 2183 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


erklrungen zur abstimmung- bericht graefe zu baringdorf ( a5-0442 / 2001 )

der in rund 30 000 betrieben der europischen union praktizierte anbau von saatgut fr grser und leguminosen , den wichtigsten unter diese gmo fallenden arten , ist von groer bedeutung fr die beschftigung , die erzeugereinkommen , das sozialkonomische gleichgewicht zahlreicher regionen , die artenvielfalt und die versorgungssicherheit .

doch die von den erzeugern erzielten marktpreise unterlagen in den letzten jahren bedeutenden schwankungen , und berdies verzeichnet die europische union hier ein defizit von rund 15 000 tonnen .

es ist daher zu begren , dass die beihilfe fr saatgut in ihrer gegenwrtigen hhe beibehalten wird , denn sie ist notwendig fr die aufrechterhaltung des gleichgewichts zwischen produktion und markt .
unter diesen bedingungen scheint es mir nicht erforderlich zu sein , einen stabilisierungsmechanismus einzufhren , da der markt seine fhigkeit zur selbstregulierung unter beweis gestellt hat und da berdies der entsprechende vorschlag der kommission allgemein und vage gehalten ist .
zudem erscheint es mir nicht zweckdienlich , den fr reissaatgut bestehenden haushaltsstabilisator als modell zu nehmen , da hier ein ausgleich ber die fr den menschlichen verzehr bestimmten mengen mglich ist .

des weiteren wre es insbesondere unangemessen , eine garantierte hchstmenge unter den mitgliedstaaten aufzuteilen , da die saatgutfirmen oft in mehreren lndern niederlassungen besitzen .

aus diesen grnden habe ich einige nderungsantrge im ausschuss eingebracht , die dort einstimmig angenommen wurden .
ich stelle erfreut fest , dass sich das europische parlament im plenum diesen zweckdienlichen nderungen angeschlossen hat .

bericht cunha ( a5-0425 / 2001 )

die von der eu mit entwicklungslndern geschlossenen fischereiabkommen sind sowohl fr die umwelt als auch fr diese lnder nachteilig .
dass sich eu-fischer offensichtlich gezwungen fhlen , ihre fangttigkeit von den eu- in andere gewsser zu verlagern , ist ein hinweis darauf , dass die bestnde in den gemeinschaftsgewssern infolge dieses fischfangs so drastisch zurckgegangen zu sein scheinen , dass damit heute keine ausreichenden ertrge mehr erzielt werden .
dieses umweltproblem muss an der wurzel gepackt werden , nmlich durch den abbau der flottenkapazitt und nicht dadurch , dass jetzt andere gewsser berfischt werden .
ferner sind die abkommen der lokalen wirtschaft insofern abtrglich , als die heimischen fischer durch die technisch hoch gerstete europische fangflotte um ihre fnge gebracht werden .
die tatsache , dass die eu als teil der abkommen den regierungen dieser lnder geld zahlt , damit sich diese fischer ihren lebensunterhalt anderswo verdienen knnen , ist absurd .

die vom ausschuss fr fischerei sowie von der eldr-fraktion zu dem kommissionsvorschlag eingereichten nderungsantrge stellen eine textliche verbesserung des abkommens dar .
d66 hat daher diese nderungsantrge untersttzt .
da wir aus den vorgenannten grnden gegen das abkommen als solches sind , haben wir gegen die legislative entschlieung gestimmt .

bericht lage ( a5-0402 / 2001 ) und cunha ( a5-0425 / 2001 )

wir haben uns bei den berichten zu den fischereiabkommen mit guinea-bissau und kap verde der stimme enthalten , denn obwohl sie diesen staaten gewisse einnahmen verschaffen , schreiben sie doch nur die ausplnderung der natrlichen ressourcen von guinea-bissau und kap verde durch die industriell betriebene fischerei der europischen lnder fest .

der einzige grund , weswegen wir fr den nderungsantrag 7 zum bericht lage und den nderungsantrag 5 zum bericht cunha gestimmt haben , besteht darin , dass diese wenigstens einen konkreten beitrag fr den finanziellen ausgleich festlegen , wobei allerdings die frage offen bleibt , ob dieser betrag einen tatschlichen ausgleich fr die verluste an dieser naturressource darstellt .

bericht gargani ( a5-0428 / 2001 )

zu beginn mchte ich dem berichterstatter , herrn gargani , fr seinen bericht zur kulturhauptstadt europas 2005 meinen dank aussprechen .
da ich die stadt cork im europischen parlament vertrete , untersttze ich diesen bericht voll und ganz .

cork hat als zweitgrte stadt in irland eine lange und stolze tradition und war ber 800 jahre bildungs- , industrie- , handels- und kulturzentrum .
als bedeutende hafenstadt war sie gleichsam offen fr viele einflsse von auen , die dazu beigetragen haben , viele neue verbindungen und kontakte zu entwickeln .

die geschichte irlands knnte in cork geschrieben worden sein , da cork hnlichen einflssen wie ganz irland unterlag .
egal , ob es sich um die eroberung und kolonisation , das aussterben der einheimischen glischen sprache und der traditionen oder um hungersnot und emigration handelt , cork stand stets im mittelpunkt dieser dramatischen umwlzungen .
heute ist cork eine gut entwickelte moderne stadt , die nach zukunftstechnologien und mglichkeiten zur weiterentwicklung sucht .
trotz dieses zukunftsorientierten weitblicks , hat es jedoch nie seine vergangenheit vergessen oder geleugnet , vielmehr bewahrt und beschtzt es seine geschichte und kultur , im ballett , dem opernhaus , dem everyman theater , dem triskel arts centre , der national sculpture factory , der crawford art gallery , dem crawford college of art and design , dem university college cork , dem cork institute of technology , der school of music , dem college of commerce , um nur einige zu nennen .

auf die verdienste ehemaliger brger corks auf den gebieten der musik , des tanzes , der schnen knste und der literatur schauend , ist die stadt stolz auf die neue generation derer , die sich heute auf diesen gebieten bettigen .

wir in cork sind stolz auf unsere gastfreundschaft und das herzliche willkommen , das wir allen entbieten . jeder neuen herausforderung stellen wir uns , indem wir in stiller gewissheit auf die erfahrungen der vergangenheit vertrauen .

als die kulturhauptstadt europas 2005 wird cork sowohl das herausragende unserer vergangenheit zeigen als auch inspirationen fr die zukunft bieten .

ich nutze diese gelegenheit , um alle entweder unmittelbar oder fr 2005 nach cork herzlich einzuladen .
ich bin sicher , sie werden von seiner schnheit , seinem charme , seiner lebenskraft und seiner ruhe berhrt werden .

sind sie erst einmal in cork , werden sie es nie wieder verlassen wollen .

bericht graefe zu baringdorf ( a5-0421 / 2001 )

herr prsident , es geht um den bericht ber den verkehr mit mischfuttermitteln , und somit um die tierernhung , und zu den tieren gehren auch die fische .
sie wissen ja , herr prsident , dass ich unter den fischen sehr bekannt bin , insbesondere unter den pensionierten fischen , und so konnte ich nicht umhin , speziell die pensionierten fische von marokko zu fragen , was sie von dieser richtlinie ber mischfuttermittel halten .
ich scherze keineswegs , herr prsident , ich mchte lediglich auf die mir eigene art und weise darlegen , weshalb ich fr den bericht gestimmt habe .
diese fische haben ihr bliches schweigen gebrochen und mir ihre zustimmung zu diesem dokument bekundet , doch wrden sie sich freuen , wenn ich herrn graefe zu baringdorf ausrichten knnte , er mge bei den nchsten nderungen dieser richtlinie dafr sorge tragen , dass auch fr die futtermittel eine speisekarte zusammengestellt wird , damit sie nicht immer nur das bliche futter zu sich nehmen mssen .
auch sie sind nmlich der alltglichen gemsesuppe berdrssig !

bericht whitehead ( a5-0416 / 2001 )

herr prsident , ich muss mein votum zu diesem bericht zur errichtung der europischen lebensmittelbehrde erklren .
auch dieses zweite thema fhrt uns , was keineswegs in meiner absicht lag , in die kche .
vielleicht liegt es daran , dass mittagszeit ist , dass uns auch der nchste bericht dorthin fhren wird .

ich habe fr den bericht gestimmt , weil selbstverstndlich unbedenkliche speisen auf unseren tisch gehren .
allerdings wre es gut , auch die fr die lebensmittelkontrollen geltenden richtlinien zu berwachen .
bedauerlicherweise wollen unsere mitgliedstaaten keine derartigen kontrollen , weshalb ich nachdrcklich fordere , der europischen lebensmittelbehrde knftig die befugnis zur veranlassung unangekndigter inspektionen in ffentlichen mensen , d. h. in den mensen bzw. kantinen der schulen , betriebe und altenheime zu erteilen .
die ernhrung ist nmlich sehr , sehr wichtig !

herr prsident ! lassen sie mich kurz bemerken , dass ich mit grtem vergngen fr die nderungsantrge zu dem gemeinsamen standpunkt betreffend die lebensmittelsicherheit , bei dem der kollege whitehead berichterstatter war , gestimmt habe .
dem kollegen mchte ich fr die groe mhe , die er sich gemacht hat , meine anerkennung aussprechen , denn dank seines berichts ist es uns gelungen , fraktionsbergreifend eindeutige , przise und brauchbare vereinbarungen zu treffen , durch die wir den jetzigen stand der dinge erreicht haben .

wir haben heute lediglich die nderungsantrge angenommen , die die volle zustimmung der kommission finden .
auch mit dem rat sind bereits absprachen getroffen worden .
die lebensmittelbehrde kann mithin 2002 ihre ttigkeit aufnehmen , das heit , wir liegen voll im zeitplan .
es darf wohl getrost gesagt werden , dass dies der exzellenten fraktionsbergreifenden zusammenarbeit in diesem haus geschuldet ist .
wir haben einen rahmen geschaffen , der funktionieren muss .
wenn es uns jetzt auch noch gelingt , die richtigen mnner und die richtigen frauen an die richtige stelle zu setzen und fr die behrde einen sitz festzulegen , der ihr hinsichtlich ihrer auenbeziehungen die mglichkeit eines hohen maes an flexibilitt bietet , so sind meines erachtens alle voraussetzungen fr ein gelingen dieser lebensmittelbehrde gegeben .
der rest hngt nun von der behrde selbst ab , und ich wnsche ihr diesbezglich vollen erfolg .

die errichtung einer " europischen lebensmittelbehrde " , die die nahrungsmittelsicherheit in der ganzen union berwachen soll , knnte fr den verbraucher sehr ntzlich sein .
wir sind daher im prinzip dafr .

wir mssen jedoch hervorheben , dass die europische lebensmittelbehrde im gegensatz zu hnlichen einrichtungen in anderen lndern , insbesondere in den usa , lediglich eine beratende funktion innehat und ber keinerlei vollmachten verfgt .
was fr einen wert werden ihre empfehlungen unter diesen bedingungen haben , wo doch die jngsten lebensmittelskandale vom rinderwahn bis zu den dioxinhhnern gezeigt haben , dass lebensmittelsicherheit und profitstreben miteinander im widerspruch stehen ?
angesichts dieser sachlage besteht die gefahr , dass die europische lebensmittelbehrde sich als einrichtung mit bloer alibifunktion erweist .

einige fortschritte bei der errichtung der europischen lebensmittelbehrde sind positiv , doch ich bleibe dabei , dass sie kein allheilmittel fr die probleme der lebensmittelsicherheit oder ein rauchvorhang fr die ffentlichkeit sein darf .
es muss gewhrleistet sein , dass es eine behrde gibt , die die auf soliden wissenschaftlichen gutachten basierende risikobewertung der lebensmittel sicherstellt . dabei drfen weder die kommission im bereich des risikomanagements der lebensmittelpolitik der gemeinschaft noch die zustndigen behrden in jedem mitgliedstaat von ihrer verantwortung entbunden bzw. ersetzt werden .

der wesentliche grundsatz jeglicher lebensmittelgesetze ist der schutz der gesundheit des menschen , und eben deshalb ist unbedingt das vorsorgeprinzip in das risikomanagement einzubeziehen , wenn die wissenschaftlichen daten unzureichend oder nicht schlssig sind .
gleichwohl stellt sich die frage , ob man eine vom verwaltungs- und haushaltstechnischen standpunkt her derart schwerfllige struktur bentigt , auch wenn hervorzuheben ist , dass es erforderlich ist , die einbeziehung jedes mitgliedstaats in die verwaltung sicherzustellen .

auf jeden fall muss bekrftigt werden , dass das nahrungsmittelsproblem nur durch eine tief greifende vernderung der gap und eine wirkliche lebensmittelpolitik gelst werden kann , die nicht auf den interessen der multinationalen der agro-industrie oder auf der liberalisierung des agrarhandels basiert .

ich habe fr diesen bericht gestimmt .

seit jahren versuchen wir , das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen . die europische lebensmittelbehrde ist ein faktor , der dazu beitrgt .

ein nullrisiko gibt es nicht , und wir wissen , welche folgen ein bakteriologisches problem ( nicht nur im zusammenhang mit terroristischen aktivitten ) fr die meisten brger htte .
daher muss die sicherheit im mittelpunkt der vorgesehenen manahmen stehen .

wir drfen jedoch auch nicht in panik verfallen , denn es ist hervorzuheben , dass die europische nahrungskette zu den sichersten der welt gehrt .
doch wenn die lebensmittelbehrde wirksam und glaubwrdig sein soll , muss sie mit den besten wissenschaftlichen sachverstndigen zusammenarbeiten und sich auf das netz der bestehenden nationalen lebensmittelbehrden sttzen .

ein weiterer aspekt , den es hervorzuheben gilt , besteht in der trennung zwischen risikobewertung , die in den wissenschaftlichen bereich fllt , und risikomanagement ( zu ergreifende manahmen ) , das ausschlielich in den politischen bereich gehrt .

ich mchte darauf verweisen , dass die beschlossenen manahmen in einen angemessenen verhltnis zu dem bestehenden risiko stehen mssen .
im falle eines lediglich wahrgenommenen risikos , fr das es keinerlei grundlage gibt , beispielsweise im falle von gerchten , mssen die verbraucher aufgeklrt werden .
bei bestehen eines potenziellen risikos mssen vorsorgemanahmen ergriffen werden , whrend im falle eines realen risikos vorbeugungsmanahmen erforderlich sind .

wenn die europische lebensmittelbehrde mit hchster wirksamkeit arbeiten soll , muss sie vollstndig unabhngig sein , wofr die zusammensetzung ihrer gremien ausschlaggebend ist , und ihre entscheidungen in vlliger transparenz treffen .

des weiteren mssen die sanktionen bei schwerer fahrlssigkeit oder betrugsfllen nicht nur hart sein , sondern vor allem auch tatschlich angewendet werden .

bei der lebensmittelherstellung wurden qualitt und volksgesundheit jahrelang dem streben nach immer niedrigeren produktionskosten untergeordnet .
ein preiswerter warenkorb sollte die kosten fr die groen massen in grenzen halten .
die ffentliche hand und die privatwirtschaft waren sich hinsichtlich dieser kostensenkung einig , die unter anderem durch skalenertrge , den gebrauch unnatrlicher rohstoffe , die intensive bodennutzung , den import von futtermitteln aus drittlndern sowie dadurch erreicht wurde , dass man menschen massenhaft von ihrem arbeitsplatz verdrngte .

potenziell trug dazu auch die tatsache bei , dass man schlachtabflle und dioxinverseuchtes gras an tiere verftterte oder tiere in kfigen und transportfahrzeugen zusammengepfercht wurden , in denen sich seuchen ohne weiteres ausbreiten konnten .
wer bessere lebensmittel haben wollte , konnte sich jederzeit ber gesonderte vertriebswege fr besser verdienende weiterhelfen .
erst als sich zeigte , dass menschen durch verseuchte lebensmittel unheilbar krank werden knnen , wollten immer mehr verbraucher wissen , was sie essen .

wieder einmal zeigt sich , dass erst unflle passieren mssen , ehe man mit der lsung eines problems beginnt .
eine solche lsung besteht nicht in noch mehr eu-brokratie oder darin , dass ber den sitz und die leitung eines neuen organs gestritten wird .
lebensmittelsicherheit ist erst mglich , wenn kostenbegrenzung und unternehmensgewinne nicht mehr als oberste prioritt gelten und maximale transparenz besteht , wenn es um beanstandungen , minderheitspositionen , die zusammensetzung sowie um sicherheitsmanahmen geht .

ich hoffe auf das in den augen von herrn staes revolutionre elaborat , das sich aber erst noch als solches erweisen muss .

ich habe fr diese empfehlung gestimmt , denn meiner meinung nach weist der genderte gemeinsame standpunkt wesentliche verbesserungen gegenber dem ursprnglichen vorschlag der kommission auf .

ich teile den von den europischen institutionen nachdrcklich geuerten wunsch , dass die europische behrde fr lebensmittelsicherheit sehr rasch errichtet werden und ihre ttigkeit bereits anfang 2002 aufnehmen soll .
daher habe ich den berichterstatter in seinem bemhen untersttzt , einen text zur annahme vorzuschlagen , der die zustimmung des rates findet , damit das stets zu langwierige vermittlungsverfahren vermieden wird .

die europische lebensmittelbehrde wird eine starke einrichtung sein und wird - wie ich hoffe - dazu beitragen , die risiken im zusammenhang mit den nahrungsmitteln unionsweit besser zu beherrschen .

die berwachung und kontrolle werden weiterhin in der hand der mitgliedstaaten bleiben , whrend risikomanagement und das schnellwarnsystem in die zustndigkeit der europischen kommission fallen .

des weiteren begre ich die annahme von kriterien , um den aus der sicht des allgemeinen interesses am besten geeigneten ort fr den sitz der europischen lebensmittelbehrde auszuwhlen . meiner meinung werden die in dieser empfehlung genannten voraussetzungen von der stadt lille voll und ganz erfllt .

ich befrworte diesen bericht meines sozialdemokratischen kollegen , der die festlegung allgemeiner lebensmittelrechtlicher grundstze und anforderungen und die errichtung einer europischen lebensmittelbehrde fordert , ohne jede einschrnkung .
die lebensmittelsicherheit ist fr die mehrheit der brger der europischen union von groem interesse . es ist daher unerlsslich , dass diese behrde ab dem zeitpunkt , da sie ihre arbeit aufgenommen hat , effizient , demokratisch und transparent ist .
somit wird die fr das parlament vorgesehene rolle gewhrleisten , dass diese behrde unter strenger kontrolle steht und rechtlich so abgesichert ist , wie dies nur irgend mglich ist .

auerdem ist es hchst wnschenswert , dass der zuknftige standort der behrde rtlich von anderen einrichtungen der eu getrennt ist .
dies wrde ihre unabhngigkeit gewhrleisten und ihre glaubwrdigkeit in den augen der brger erhhen .
ferner ist die forderung nach einer engen zusammenarbeit mit den entsprechenden behrden angemessen : besteht ein lebensmittelrisiko , ist es sinnvoll , dass die behrde vom verfgbaren fachwissen anderswo profitiert .

die d66-fraktion hat dem bericht whitehead betreffend die errichtung der europischen lebensmittelbehrde ihre zustimmung gegeben .
d66 begrt den zeitpunkt der vorlage dieses berichts , d. h. unmittelbar vor dem eu-gipfel in laeken .

die sitzfrage der elb kann nmlich nicht isoliert von dem noch immer ungelsten problem des sitzes des europischen parlaments und seiner situation eines wanderzirkus zwischen brssel und straburg betrachtet werden .
wir erwarten , dass die staats- und regierungschefs in laeken diese probleme in ihrer gesamtdimension zur sprache bringen .

bericht bushill-matthews ( a5-0422 / 2001 )

herr prsident , der kollege bushill-matthews hat uns seinen bericht zur finanziellen untersttzung kleiner und mittlerer unternehmen vorgelegt .
ein 70-jhriger rentner aus genua namens guido facchinetti , der ein erfahrener koch ist und sein leben lang in verschiedenen restaurants gearbeitet hat , bat mich , fr diesen bericht zu stimmen , und zwar aus grnden , die ich bereits genannt habe , weil es nmlich zu begren ist , wenn die kmu von der union finanziell gefrdert werden .
er sagte zu mir : " wenn ich die finanziellen mittel dafr htte , wrde ich trotz meiner 70 jahre in ganz europa neue restaurants erffnen , in denen bandnudeln mit pesto , kichererbsenbrei nach genueser art , nudelauflauf nach der art von recco und camoglieser fischpfanne zubereitet wrden , " - ich bitte meine freunde , die fische , die mich hren knnen , um verzeihung - " denn das sind hervorragende gerichte , die ich nach ganz europa bringen mchte .
aber dafr brauche ich geld !
" ich hoffe , dieser bericht mge es ihm erlauben , seine ttigkeit als ausgezeichneter italienischer bzw. genuesischer koch auch weiterhin auszuben .

die initiative fr mehr wachstum und beschftigung ist ein uerst positiver schritt im hinblick auf bessere und grere beschftigungsperspektiven in der eu .
in den letzten jahren waren es die kmu und die kleinstunternehmen , die die meisten neuen arbeitspltze geschaffen haben .
der von der kommission vorgelegte bericht enthlt eine objektive analyse der entwicklung der drei finanzinstrumente fr die kmu : die startkapitalfazilitt ( etf ) , das europische gemeinschaftsunternehmen ( jev ) und kmu-brgschaftsfazilitten .

gleichwohl sind die kritischen bemerkungen im bericht des kollegen bushill-matthews vollauf angebracht . ich teile sie und habe fr den bericht gestimmt .

unterstreichen mchte ich erstens , dass die kommission knftig ganz klar den grad der umsetzung der vorausschau hinsichtlich der schaffung von arbeitspltzen angeben muss .
die kommission muss zweitens eine tiefer gehende analyse ber die ursachen vornehmen , die dazu gefhrt haben , dass einige lnder die einzelnen programme in strkerem umfang nutzen , whrend sie in anderen lndern in geringerem mae oder gar nicht genutzt werden .

in diesem zusammenhang weise ich darauf hin , dass portugal zu den mitgliedstaaten gehrt , die nicht unter das programm der startkapitalfazilitt ( etf ) fielen , das auf investitionen in der startphase in spitzentechnologiebereichen abzielt .

was die kmu-brgschaftsfazilitten im bezugszeitraum 31.12.2000 betrifft , so ist der nutzungsgrad eher gering .
nach vorlufigen angaben der finanzintermedire erhielten in portugal lediglich 8 kmu eine brgschaft im rahmen dieser regelung , whrend es in spanien 2 812 waren .

diese analyse wird ein uerst wichtiger indikator fr die festlegung von anpassungsmanahmen sein , vor allem in bezug auf den transparenten zugang zu informationen , die vereinfachung der antragsverfahren und die schnelligkeit der mittelzuweisung .

. ( el ) die politik der europischen union und der mitgliedstaaten fhrt alljhrlich zum bankrott hunderttausender kleiner und mittlerer unternehmen ( kmu ) , die dem angriff des monopolkapitals nicht gewachsen sind . die zeichen einer wirtschaftlichen rezession werden immer strker , und die ersten opfer sind die kmu .
die arbeitsplatzverluste knnen keinesfalls durch die zahlenmig beschrnkten und im allgemeinen kurzfristigen und mit gelegentlichen subventionen geschaffenen arbeitspltze kompensiert werden .

der vorschlag der kommission dient ausschlielich dem zweck , den europischen unternehmenskapitalmarkt durch institute der kreditvermittlung zu strken , welche weder einer kontrolle unterworfen sind noch als richtschnur ihrer ttigkeit die schaffung von arbeitspltzen anlegen .

in der mehrzahl der flle erhalten die kmu keine direkte finanzierung , sondern mssen ihre antrge an die vermittlungsinstanzen richten , die in der regel traditionelle " risiko- und investitionskapitalfonds " unter der aufsicht der europischen investitionsbank ( eib ) sind , von der sie auch die kredite und brgschaften erhalten .
so wei schlielich niemand auerhalb der eib , welche kmu gefrdert werden , welche finanzierungsplne bestehen und wie viele arbeitspltze entstehen sollen .

die zwischengeschalteten kreditvermittlungsinstitute , die vertraglich mit dem europischen investitionsfonds verbunden sind , konzentrieren sich vor allem auf die bereitstellung von investitionskapital fr die startphase von unternehmen in hochtechnologiesektoren wie der informatik , den medien und den biowissenschaften .

ber welche beihilfen und welche kmu sprechen wir also eigentlich ? die traditionellen kleinen und mittleren unternehmen , das kleingewerbe , die tourismus- und die handelsunternehmen fallen trotz ihrer fhigkeit , innovative produkte voranzubringen , aus dem frderungsrahmen heraus .
auf diese weise bleibt die sehr erhebliche bedeutung , die die kmu in der wirtschaft eines jeden landes haben , unbercksichtigt , obwohl allgemein akzeptiert wird , dass sie das rckgrat der unternehmerischen aktivitten in europa darstellen und in den letzten jahren als einzige arbeitspltze geschaffen haben .

die unausgewogene geografische verteilung dieser beihilfen ist insofern auch fr die verschrfung der regionalen ungleichgewichte zwischen den mitgliedstaaten typisch , als mehr als die hlfte der gelder ( die entweder die startfinanzierung oder brgschaften betreffen ) in frankreich und deutschland ausbezahlt werden , whrend diese beihilfen z . b. in griechenland minimal sind , da " der unternehmenskapitalmarkt nicht entwickelt ist " .

wir hegen keine illusionen , weder in hinblick auf den wahren charakter der beschftigungspolitik der europischen union , noch der politik fr die kmu , die faktisch nicht existent ist , und auch nicht auf die von ihr vertretenen interessen . wir halten daher jede bezugnahme auf die beschftigung , die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die frderung der kleinen und mittleren unternehmen im rahmen der von ihr verfolgten politik fr heuchelei .

dieser ausrichtung stellen die arbeitnehmer und die kleinen und mittleren unternehmen ihren kampf fr eine vernderte politik entgegen , die den menschen und seine heutigen bedrfnisse in den vordergrund stellt .

kleine unternehmen hat es frher berall gegeben .
in den letzten 150 jahren wurden sie systematisch aufgekauft und durch die konkurrenz groer newcomer verdrngt .
erst in jngster zeit ist berraschenderweise ein erneutes interesse an kleinunternehmen entstanden .
anders als frher sind die grounternehmen heute insofern daran interessiert , als sie dadurch aufgaben , die sie selbst nicht so preiswert durchzufhren vermgen , auslagern knnen .
sie schalten auenstehende in niedriglohnlndern ein oder veruern gefhrdete betriebsteile an mitarbeiter bzw. die direktion .
das betriebsrisiko wie der ausgleich von konjunkturschwankungen im transport- und reparaturbereich wird anderweitig getragen .
teure tarifvertrge und regelungen zur verbesserung der arbeitsverhltnisse sind dann zumeist nicht mehr gltig .
um berleben zu knnen , mssen die arbeitnehmer in einem solchen kleinbetrieb hrter und lnger arbeiten als frher in dem grounternehmen .
die kleinen betriebe glauben zwar , selbstndig zu sein , aber sie hngen vollstndig von banken und grounternehmen ab , mit denen sie vertrge geschlossen haben .
ihre existenz kann damit unerwartet schnell beendet werden .
es besteht die groe gefahr , dass staatliche beihilfen zugunsten kleiner unternehmen letztendlich hauptschlich den grounternehmen zugute kommen .
ich lehne eine solche untersttzung allerdings nicht unbedingt ab , denn es gibt auch situationen , in denen kleinbetriebe hervorragende neue mglichkeiten fr bestimmte arbeitnehmergruppen , hauptschlich fr wanderarbeitnehmer sowie fr pioniere auf dem gebiet technischer innovationen , bieten .

ich untersttze diesen bericht , der den kommissionsbericht zu manahmen zur finanziellen untersttzung kleiner und mittlerer unternehmen ( kmu ) durch die initiative fr mehr wachstum und beschftigung bekrftigt , voll und ganz .
da sich die meisten kmu derzeit schwer tun , auf dem technologiemarkt fu zu fassen , wird diese finanzielle untersttzung hufig ber den durchbruch oder das scheitern eines potenziell sehr erfolgreichen kmu entscheiden .
es wird allzu oft beklagt , dass es die eu versumt htte , eine innovations- und unternehmenskultur zu pflegen : der europische investitionsfond ( eif ) ist ein unerlssliches instrument , mit dem diese unausgewogenheit beseitigt werden kann und muss .

die forderung nach einer strengen beurteilung der projekte wird ebenfalls begrt , da auf diese weise fr das unerlssliche element der kontrolle gesorgt wird .
gerade fr diesen aspekt ist die geforderte einbeziehung des europischen parlaments ebenfalls von entscheidender bedeutung .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

haushaltsplan 2002 ( vom rat gendert ) berichtigungsschreiben 2 / 2002

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden vier berichte im namen des haushaltsausschusses :

a5-0400 / 2001 von herrn costa neves und frau buitenweg ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 in der vom rat genderten fassung ( alle einzelplne ) und ber das berichtigungsschreiben nr . 2 / 2001 ( 14340 / 2001 - c5-0615 / 2001 ) zu dem entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 ;

a5-0427 / 2001 von herrn colom i naval ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : finanzplanung 2002-2006 : finanzielle vorausschau - rubriken 3 und 4 ;

a5-0447 / 2001 von herrn wynn ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates zur inanspruchnahme des flexibilittsinstruments ;

a5-0439 / 2001 von herrn turchi ber den bericht der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ber die transeuropischen netze .

herr prsident , meine damen und herren ! es ist mir ein vergngen , ihnen hier erneut zu begegnen , um ihnen die wichtigsten punkte der zweiten lesung des entwurfs des gesamthaushaltsplans der europischen union zu erlutern , wie er am 22. november aufgestellt worden ist .
sie markiert eine der letzten , zugleich aber eine der bedeutendsten phasen des mitunter komplizierten verfahrens , in dem der haushalt der gemeinschaft zustande kommt .

mir ist es eine besondere ehre , diese erklrung vor den mitgliedern des europischen parlaments ablegen zu knnen , die hier als vertreter der europischen demokratie im plenum versammelt sind .

dieser zweiten lesung des rates ging gem den vorschriften der interinstitutionellen vereinbarung eine konzertierungssitzung des europischen parlaments , des rates und der kommission voraus , und das geschah am 21. november .
ich darf , so meine ich , im namen aller teilnehmer dieser langen sitzung , die erst in den frhen morgenstunden endete , sprechen , wenn ich sage , dass sie nicht allein im hinblick auf den haushalt ein erfolg war , weil der gesamthaushaltsplan fr 2002 nun zgig festgesetzt wird , sondern auch in politischer hinsicht , denn wir haben uns ber die behandlung ein paar neuer elemente , die sich seit unserer ersten lesung aufgetan haben , sowie ber einige prioritten verstndigen knnen .

im namen des rates mchte ich ein wort des dankes an die delegationen des parlaments und an frau schreyer richten , die keine mhe gescheut hat , um dieses resultat herbeizufhren .

frs erste die neuen elemente .
zunchst selbstverstndlich die ereignisse am 11. september .
voll und ganz im einklang mit den beschlssen auf der konzertierungssitzung war der rat nach diesen tragischen geschehnissen bemht , die finanzierung der folgen in afghanistan und in den nachbarlndern zu regeln .
das heit in unserem jargon , die geografisch ausgerichteten haushaltspositionen werden aufgestockt , und damit meinen wir die positionen fr asien und tacis auf dem gebiet der externen politikbereiche .
so hat der rat in seiner zweiten lesung verpflichtungsermchtigungen in hhe von insgesamt fast 488 millionen eur fr asien beschlossen .
ferner war der rat bestrebt , unter der obergrenze der rubrik 4 " externe politikbereiche " im hinblick auf einen eventuellen spteren bedarf in diesen gebieten eine grozgige marge zu schaffen .
diese marge entspricht zudem der vereinbarung , die mit dem europischen parlament ber die handhabung einer marge von mindestens 70 millionen eur fr mgliche erfordernisse in afghanistan und den nachbarlndern getroffen wurde .
des weiteren sei daran erinnert , dass ebenso vereinbart wurde , einen betrag von mindestens 35 millionen eur in der soforthilfereserve von rubrik 6 fr diese mglichen erfordernisse bereitzustellen .
diese elemente bildeten einen kernbestandteil der diskussionen , die wir gefhrt haben .

eine weiteres neues element , das in den diskussionen ebenfalls zur sprache kam , ist das programm fr die umstellung der spanischen und portugiesischen fischereiflotte nach der nichtunterzeichnung eines fischereiabkommens mit marokko .
der rat hat hier einen betrag von 170 millionen eur an verpflichtungsermchtigungen in rubrik 2 des haushaltsentwurfs eingestellt und beschlossen , das flexibilittsinstrument in hhe des entsprechenden betrags in anspruch zu nehmen .
in diesem zusammenhang darf ich in erinnerung rufen , dass der rat , um den wnschen des europischen parlaments gerecht zu werden , einer sonderzuweisung von 30 millionen eur an verpflichtungsermchtigungen in rubrik 2 fr die an die beitrittslnder angrenzenden regionen und der inanspruchnahme des flexibilittsinstruments in hhe des entsprechenden betrags zugestimmt hat .

im rahmen der vereinbarung mit dem europischen parlament ber einen betrag von 20 millionen eur an verpflichtungsermchtigungen in rubrik 3 fr diese grenzregionen hat der rat das pilotprojekt " auswirkungen der erweiterung auf die grenzregionen der gemeinschaft " gebilligt .
diese vereinbarung stellt mit sicherheit einen der kernpunkte des haushaltsverfahrens 2002 dar .
mit blick auf eine gewisse verstetigung haben das europische parlament , der rat und die kommission beschlossen , in den haushaltsplan 2003 innerhalb der in berlin festgesetzten obergrenzen die 27 millionen eur einzusetzen , die von dem von der kommission im finanzbogen fr das flottenumstellungsprogramm vorgeschlagenen betrag von 197 millionen eur nicht im haushaltsplan 2002 bercksichtigt wurden , ferner 15 millionen eur fr die grenzregionen .

was die prioritten betrifft , so sollten sie sich vergegenwrtigen , dass der rat im mrz dieses jahres erstmals formelle schlussfolgerungen zu den haushaltsleitlinien fr das nchste haushaltsverfahren angenommen hat .
damit wollte der rat seine haushaltsprioritten fr das jahr 2002 deutlich machen , wie es das europische parlament und die kommission schon zu tun pflegen .
im laufe der verhandlungen hat der rat unablssig auf diese prinzipien und prioritten hingewiesen und sich danach gerichtet .
dieses verfahren betrachte ich als sinnvoll , denn es sorgt fr mehr offenheit , worum es geht und was bezweckt wird , und es frdert die transparenz .
meiner meinung nach haben wir alle interesse daran , dass der rat daran festhlt .

beginnen wir mit den prioritten , die dem europischen parlament am herzen liegen .
zu meiner freude hat man sich im rahmen der gemeinsamen erklrung darauf verstndigt , die altlasten ( die ral ) in den griff zu bekommen und die als anormal bezeichneten ral mittelfristig abzubauen .
ich verweise darauf , dass abnormale ral , die wir definiert haben als summe der ruhenden verpflichtungen , bei denen in den vorangegangenen beiden haushaltsjahren keine zahlungen geleistet wurden , und der alten verpflichtungen , die seit mindestens fnf jahren im haushalt eingesetzt sind , nicht nur durch eine erhhung der mittel fr zahlungen abgebaut werden knnen , sondern auch durch eine umfangreiche aufhebung von mittelbindungen .
meines erachtens werden die von der kommission angekndigten manahmen bewirken , dass sich fr dieses problem kurzfristig eine zufrieden stellende lsung findet .
auerdem haben wir uns ber eine erklrung betreffend das ausfhrungsprofil des haushaltsplans 2002 verstndigt .
dieser erklrung zufolge wird die ausfhrung des haushalts mglichst homogen ber das gesamte jahr gestaffelt .
das so genannte december fever sollte dabei vermieden werden .
um das zu erreichen , hat die kommission die folgenden manahmen in aussicht gestellt .
sie wird bestrebt sein , den haushalt 2002 unter bercksichtigung der ausfhrung des haushalts 2001 auszufhren und diese gegebenenfalls zu verbessern .
die haushaltsbehrde wird davon unterrichtet , wenn das ausfhrungsprofil erheblich von dem vorgelegten profil abweicht .
bei der vorlage des vorentwurfs des haushaltsplans fr 2003 wird zudem ein ausfhrungsplan fr den haushalt 2002 fr die einzelnen rubriken der finanziellen vorausschau bermittelt .

meiner berzeugung nach stehen diese manahmen in einklang mit den horizontalen nderungsvorschlgen , die das europische parlament in der ersten lesung gebilligt hat , so dass wir bei der verabschiedung des haushaltsplans der ausfhrung vertrauensvoll entgegensehen knnen .

der rat hat zugleich den prioritten besondere aufmerksamkeit geschenkt , die das europische parlament in erster lesung gesetzt hatte , indem er unter anderem den zustzlichen mitteln fr e-learning und einwanderung zugestimmt hat .
zufrieden stimmen mich selbstverstndlich die vereinbarungen fr die zeit nach ablauf des egks-vertrags sowie die zusage der spanischen prsidentschaft zur neufassung der haushaltsordnung .

diese letzte aufzhlung zu bercksichtigender prioritten mchte ich mit einer grundlegenden prioritt des rates beschlieen , nmlich der kontrollierten anhebung der mittel fr zahlungen .
darauf komme ich spter zurck .

in der zweiten lesung des haushalts haben wir den in der konzertierung getroffenen vereinbarungen rechnung getragen .
wir waren bestrebt , einen haushaltsplan anzunehmen , mit dem wir einerseits smtliche prioritten der europischen union finanzieren knnen , und andererseits die punkte , die nach der ersten lesung zur diskussion gestellt worden sind , bercksichtigen , ohne dabei den tatschlichen bedarf und die mgliche verwendung der mittel aus dem auge zu verlieren .
ich mchte mit ihnen die brigen ergebnisse fr die einzelnen rubriken kurz durchgehen .

was die agrarausgaben betrifft : das berichtigungsschreiben nr . 2 wurde in gnze angenommen .
auerdem hat der rat die im haushaltsvorentwurf vorgeschlagenen betrge fr die haushaltslinien wieder eingesetzt , die in der ersten lesung gekrzt wurden und auf die sich das berichtigungsschreiben nicht bezogen hat .
ein zustzlicher betrag von 4,5 millionen eur wurde eingesetzt , wie in der konzertierung vom 21. november vereinbart , wobei die bemerkungen des parlaments bercksichtigung fanden .
in einer gemeinsamen erklrung mit dem europischen parlament wurde besonderes augenmerk auf den schutz von tieren beim transport gerichtet .
ebenso freue ich mich ber die bereinstimmung , die unsere institutionen in den punkten des berichtigungsschreibens erzielt haben , die sich auf die ausgaben fr die entwicklung des lndlichen raums , die fischereiabkommen und die einsetzung des vorhandenen berschusses des vorangegangenen haushaltsjahres in hhe von 1,2 milliarden eur in den haushaltsplan beziehen .

ich habe ihnen , so meine ich , schon einen berblick ber die wichtigsten ergebnisse im bereich der strukturmanahmen verschafft , nmlich die aufnahme von 170 millionen eur an verpflichtungsermchtigungen und 39 millionen eur an zahlungsermchtigungen fr die umstellung der spanischen und portugiesischen fischereiflotte sowie eines betrags von 30 millionen eur fr die an die beitrittslnder angrenzenden regionen , wobei in beiden fllen das flexibilittsinstrument in anspruch genommen wird .

bei den internen politikbereichen hat der rat die meisten punkte seiner ersten lesung belassen und zum teil auch einige wichtige nderungsvorschlge des europischen parlaments angenommen , unter anderem e-learning mit 5 millionen eur und der europische flchtlingsfonds mit einer aufstockung um 5 millionen eur .
die berichterstatter waren bemht , uns davon zu berzeugen , und hatten damit erfolg , aber auch die bereitschaft des rates darf ich hier , so meine ich , herausstellen .
unter eben dieser rubrik wird ein nicht zu vernachlssigender teil der manahmen zu gunsten der an die beitrittslnder angrenzenden regionen finanziert .

was die externen politikbereiche betrifft , hat der rat nicht nur die haushaltsteile betreffend asien und tacis um 66 millionen eur gegenber dem haushaltsentwurf angehoben , als vielmehr auch das berichtigungsschreiben nr . 2 betreffend internationale fischereiabkommen gebilligt .
fr die gemeinsame sicherheitspolitik wurde gem den ergebnissen der konzertierung am 21. november ein betrag in hhe von 30 millionen eur an verpflichtungsermchtigungen eingesetzt .

im hinblick auf die verwaltungsausgaben haben sich die drei organe darauf verstndigt , den bericht der generalsekretre ber die mehrjahresentwicklung im nchsten jahr whrend eines informellen trilogs eingehend zu errtern .
meiner meinung nach bieten sich hier noch beachtliche mglichkeiten .

der rat hat , was den haushalt des europischen parlaments anbelangt , den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 5 fr 2001 , mit dem den ausgaben fr gebude im rahmen des haushaltsplans 2003 vorgegriffen wird , mit der auflage angenommen , die ausgaben 2003 um den gleichen betrag zu senken .

seit einigen jahren wendet der rat in seiner lesung ein allumfassendes verfahren an , das heit , bei dem entwurf des haushaltsplans werden vor allem die gesetzten prioritten sowie der umfang der ausgabenkategorie bercksichtigt .
dank dieser vorgehensweise war der rat imstande , unter den bestehenden , in der finanziellen vorausschau der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 festgelegten jhrlichen ausgabenobergrenzen zu bleiben .
ferner konnte er gem der interinstitutionellen vereinbarung dafr sorgen , dass innerhalb der obergrenzen der finanziellen vorausschau margen verbleiben , so dass einzelnen manahmen und politiken der gemeinschaft prioritt eingerumt werden kann .

bei der aufstellung der zweiten lesung hat der rat insofern haushaltsdisziplin walten lassen , als der haushalt in dem mae steigt wie die nationalen haushalte .
der anstieg der zahlungsermchtigungen bleibt dadurch insgesamt auf 2,0 % begrenzt .
bekanntlich wurde in der konzertierung vom 21. november im rahmen dieser allgemeinen vereinbarung mit untersttzung der kommission darin bereinstimmung erzielt .
der rat vertraut darauf , dass das europische parlament diesen kurs in seiner zweiten lesung beibehlt , damit der prozentuale anstieg die vereinbarten obergrenzen nicht berschreitet .

bevor sie den hauhaltsplan definitiv errtern , mchte ich betonen , dass der rat bestrebt war , bestimmte haushaltsvorschriften und grundlegende bestimmungen im hinblick auf die einstellung von mitteln in die reserve , einteilung der ausgaben , rechtsgrundlagen , vorbereitenden manahmen und pilotprojekte zu befolgen .
deshalb mchte der rat nochmals erklren , dass er sich , weil es gegen die haushaltsordnung verstt , gegen die verwendung von reserven durch das parlament strubt , an die bedingungen geknpft sind .

ferner hat sich der rat wiederum fr das ergebnis der ersten lesung des haushaltsentwurfs fr titel b7-1 betreffend den europischen entwicklungsfonds entschieden , da eine hhere finanzierung oder sogar nur ein spielraum im haushaltsplan der ntigen rechtlichen grundlage entbehrt und deshalb nicht mglich ist .
im brigen sei daran erinnert , dass es sich dabei wirklich um obligatorische ausgaben handelt .

diesen kurzen berblick ber die zweite lesung des rates mchte ich beschlieen , indem ich betone , dass das haushaltsverfahren in einem angenehmen klima abgelaufen ist .
wie in der vergangenheit ist es bei den gesprchen mitunter heftig zugegangen .
jeder hat seinen standpunkt klar , kurz und bndig , manchmal lang und breit , jedoch energisch vertreten .
das ziel des konzertierungsverfahrens wurde dabei dennoch nicht aus dem auge verloren : mit hilfe der kommission eine einigung zwischen den beiden teilen der haushaltsbehrde herbeizufhren , damit wir einen haushaltsplan festsetzen knnen , der die europische union in die lage versetzt , ihre herausforderungen anzugehen und dabei so weit als mglich der situation und den entwicklungen rechnung zu tragen , die im haushaltsjahr und im programm fr 2002 zu erwarten sind .

in meinem eigenen namen und in dem des rates mchte ich ganz besonders herrn terence wynn , dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , den beiden berichterstattern , herrn carlos costa neves und frau kathalijne buitenweg , sowie smtlichen mitgliedern des haushaltsauschusses danken , mit denen ich in diesen sechs monaten der prsidentschaft des rates zusammenarbeiten durfte , in denen ich das haushaltsverfahren der gemeinschaft nicht nur kennen , sondern auch schtzen gelernt habe .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! dank der konstruktiven haltung der beiden elemente der haushaltsbehrde , des europischen parlaments und des europischen rats , gelang es im verlaufe der einzelnen phasen des komplizierten haushaltsverfahrens , lsungen fr eine ganze reihe neuer aufgabenstellungen zu finden , die erfllung frherer verpflichtungen sicherzustellen , im groen und ganzen den fr 2002 festgelegten prioritten zu entsprechen .
angesichts eines ausgewogenen endergebnisses kann zu recht die arbeit der abgeordneten des haushaltsausschusses , der wesentliche beitrag der berichterstatter der anderen mitberatenden ausschsse , die verantwortungsbewusste einbindung der fraktionen , die vom minister vande lanotte - den ich beglckwnsche - gezeigte verhandlungsfhigkeit des belgischen vorsitzes , die kompetenz der dienste der kommission , insbesondere in der person des generaldirektors haushalt , herrn mingasson , die aufmerksamkeit des gesamten kollegiums der kommissare und das besondere engagement der fr den haushalt zustndigen frau kommissarin michaele schreyer , die ich hier ebenfalls beglckwnsche .
gestatten sie mir ganz persnlich auch besonders die unschtzbare untersttzung , den beitrag des sekretariats des haushaltsausschusses fr die erreichung des guten ergebnisses zu erwhnen .
sie haben weit mehr getan als ihre eigentliche aufgabe gewesen wre .

will man die erzielten ergebnisse kurz bewerten , so ist vor allem die festlegung besserer bedingungen zur weiteren verbesserung der haushaltsausfhrung und zur gewhrleistung ihrer hheren effizienz hervorzuheben .
sehr wichtig sind die vom europischen parlament , dem rat und der kommission erreichten gemeinsamen erklrungen .
der rat hat erstmalig nderungen akzeptiert , die in der ersten lesung vom parlament im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik angenommen worden sind , was interessante perspektiven der zusammenarbeit erffnet .
ferner war es mglich , den neuen anforderungen infolge des nicht-zustandekommens des fischereiabkommens mit marokko und den auswirkungen der erweiterung zu entsprechen , und zwar mit der finanzierung eines programms der flottenumstellung in portugal und in spanien und die sonderbeihilfen fr bestimmte grenzregionen .
viertens konnten drei neue agenturen mit zustndigkeiten in den bereichen der sicherheit des see- und des luftverkehrs sowie der lebensmittelqualitt finanziert werden .

darber hinaus gibt es eine erste reaktion auf die neuen herausforderungen im zusammenhang mit der situation nach den anschlgen vom 11. september , vor allem in den bereichen polizei , justiz und auenbeziehungen . besonders zu nennen sind hier die finanzierung von humanitren und wiederaufbaumanahmen in afghanistan und den nachbarlndern .

weiterhin mchte ich noch die strkung der handlungsfhigkeit im bereich des e-learning und die spezielle hervorhebung aufgrund der reaktion auf die dramatische flchtlingssituation unterstreichen .
die untersttzung fr die reform der kommission und das vorankommen in der vorbereitung der erweiterung werden ebenfalls bercksichtigt .
hervorzuheben ist ferner die einhaltung von verpflichtungen , die zuvor sowohl im rahmen der agenda 2000 im zusammenhang mit der gemeinsamen agrarpolitik und den strukturfonds als auch in bezug auf aus der mitentscheidung resultierende programme sowie im bereich der auenpolitischen aktion eingegangen wurden .

natrlich zeichnen sich - das ist ja normal - fr die zukunft neue herausforderungen ab .
hier mchte ich folgendes hervorheben : die fr die rubriken 3 " interne politikbereiche " , 4 " externe politikbereiche " und 5 " verwaltungsausgaben " erforderlichen mittelausstattungen stehen unter einem enormen druck , und wir drfen uns nicht davon tuschen lassen , dass wir die situation bisher unter kontrolle haben .
die probleme werden sich in den kommenden jahren zeigen , und die lsungen werden immer schwieriger .
in diesem zusammenhang muss ich auf die striktheit der haushaltsstruktur im ergebnis der derzeitigen finanziellen vorausschau verweisen , die dazu fhrt , dass bei einigen kategorien berschsse entstehen und bei anderen die situation immer komplizierter wird .
wer kann es denn verstehen , wenn angesichts der schwierigkeiten in verschiedenen bereichen - etwa der auenpolitik - im jahr 2000 ein saldo von 11 mrd. euro , d. h. ca . 14 % der gesamtausgaben , verzeichnet wurde ?
man sollte doch den mut aufbringen , rechtzeitig lsungen zu beschlieen , die in diesem fall so klar auf der hand liegen .
gleichzeitig ist erneut festzustellen , dass die unterteilung der haushaltsausgaben in obligatorische und nicht obligatorische vllig anachronistisch ist und es im lichte der elementarsten grundstze der demokratie nicht hinnehmbar ist , dass die tatschliche zustndigkeit des parlaments auf die nicht obligatorischen ausgaben ( ca. der hlfte des haushalts ) beschrnkt ist , und ebenso unverstndlich ist , dass es keine zustndigkeit beim einnahmensystem besitzt .

der haushalt fr 2002 liegt vor , und ich meine , er verdient ihre zustimmung .
was die aufgaben der zukunft und in bezug auf die neue rolle des europischen parlaments im haushaltsverfahren betrifft , so sind wir bereit , uns ihnen zu stellen .
noch einmal vielen dank an alle !

herr prsident ! worte des dankes sind schon an frau schreyer , an die belgische ratsprsidentschaft fr ihr engagement sowie an smtliche kollegen und mitarbeiter gerichtet worden .
ich mchte mich deshalb insbesondere bei meinem kollegen , herrn costa-neves , fr seine gesamte arbeit im vergangenen jahr bedanken .
fr die gelassenheit und gewissenhaftigkeit , mit der er zu werke gegangen ist , fr die bereitschaft , die beitrge anderer , auch kleinerer fraktionen , ernst zu nehmen und fr die art und weise , wie er es whrend der konzertierung vermocht hat , alle auf eine linie zu bringen , was eine doch nicht zu unterschtzende leistung war .

am anfang des haushaltsverfahrens schien es , als sollte im haushaltsplan fr 2002 insbesondere rubrik 5 probleme bereiten .
als berichterstatterin habe ich mich natrlich darauf gefreut .
jetzt aber , im dezember , knnen wir feststellen , dass herr costa-neves doch wieder das ruder an sich gerissen hat , denn auch rubrik 4 platzt inzwischen aus allen fugen .
im dritten jahr nacheinander mussten wir den haushaltsplan mit dem flexibilittsinstrument um 200 millionen aufstocken .
wir mssen also weiter stck fr stck zusammentragen , um die politischen aufgaben der europischen union finanzieren zu knnen .
dennoch ist es auch in diesem jahr gelungen , mit dem rat eine einigung herbeizufhren .
was aber meine fraktion betrifft , so kommt unsere untersttzung hierfr nicht wirklich von herzen , und das liegt voll und ganz an den dramatischen ritualen und gepflogenheiten des haushaltsverfahrens .

der ratsprsident rhmt das haushaltsverfahren der gemeinschaft , und es trifft zu , dass dieses verfahren letztendlich immer wieder zu einer einigung fhrt , den jhrlichen tanz um den haushalt aber halte ich dennoch insbesondere fr einen etwas irrationalen prozess .
die kommission unterbreitet einen vorschlag , der rat krzt die mittel rigoros , das parlament sattelt noch einmal etwas zustzlich drauf , und dann mssen wir es in der berhmt-berchtigten konzertierung richten .
ich habe noch mit dem gedanken gespielt , den tanz einmal zu unterbrechen und in rubrik 5 einige krzungen des rates wie beispielsweise einschnitte beim europischen gerichtshof einfach zu belassen .
mir erschien es durchaus vernnftig , den rat auch einmal mit den folgen seines handelns und seiner einseitigen besessenheit , weit unter der obergrenze der finanziellen vorausschau zu bleiben , zu konfrontieren .
das habe ich leider unterlassen .
ich hre die stimmen , die sagen , du httest es tun sollen .
ich habe es nicht getan , weil es sonst doch wieder die falschen getroffen htte .

diese auffassung ber die bernahme von verantwortung passt genau zu dem gedanken , den wir auch in der ersten lesung geuert haben , dass nmlich politische versprechen von regierungschefs und ministern finanziell gedeckt sein mssen .
bei dem wiederaufbau auf dem balkan haben wir die ntigen erfahrungen gesammelt , und es erscheint mir gerechter und ehrlicher , wenn fortan angegeben wird , ob neue aufgaben auch neue mittel erfordern - und das ist dann zugleich auch ein versprechen - , ob beispielsweise wegen der hilfe fr ein krisengebiet der rotstift bei friedensprojekten im nahen osten oder bei projekten gegen sexuelle gewalt in sdafrika angesetzt werden muss .
fr einen zugewinn halte ich es in jedem fall , dass die hilfe fr afghanistan dieses mal ein viel diskutiertes thema der konzertierung war und , anders als auf dem balkan , nun nicht zuerst auswrts auf geberkonferenzen zusagen gemacht wurden und wir danach die lcher flicken konnten , sondern in der konzertierung errtert wurde .
das war , so hoffe ich , nicht zufllig eine frage des gnstigen timings , sondern der anfang einer positiven entwicklung .

einen weiteren bizarren aspekt des haushaltsverfahrens stellt die ausfhrung des haushalts dar , und auch wir als parlament machen uns leerer versprechen schuldig .
dann wollen wir beispielsweise fr sdamerika zig millionen euro mehr , ohne genau zu wissen , weshalb lediglich 60 prozent der mittel des vergangenen jahres ausgegeben worden sind .
und jedes jahr nehmen wir uns aufs neue vor - und das ist kein grund , es dieses jahr nicht zu tun - , die implementierung des haushalts durch die kommission besser zu berwachen und auch zu korrigieren .
meine fraktion wird dem bei der vorbereitung des haushaltsplans fr 2003 deshalb vorrang einrumen .

herr prsident , durchaus zufrieden zeigt sich meine fraktion mit den geringfgigen nderungen im ratshaushalt auf dem gebiet der ausgaben fr die externen politikbereiche .
es handelt sich zwar nicht um groe betrge , ist aber dennoch nicht ohne bedeutung .
jetzt ist klar , dass sich das parlament von nun an auch ein urteil ber den ratshaushalt bildet , was die operationellen ausgaben betrifft , und das halte ich fr einen zugewinn .

herr prsident , der haushalt stellt ein mittel dar , kein ziel . mit ihm finanzieren wir unsere manahmen fr die brgerinnen und brger in europa und darber hinaus , und wenn es ein schlagwort gibt , von dem die politisch verantwortlichen europas nicht genug bekommen knnen , dann ist es doch , dass europa den brgerinnen und brgern nher gebracht werden muss .
nun ist kaum ein brger so nah wie die bewohner von elsene , unsere nachbarn in brssel , und deshalb freue ich mich , dass wir in dem vorliegenden entschlieungsantrag dazu aufgefordert werden , bevor wir plne fr neue parlamentsgebude schmieden , erst einmal genau zu analysieren , was wir brauchen und wie wir die erfordernisse erfllen knnen , und auch die interessen der nachbarn zu bercksichtigen .

mein dank gilt dem prsidium fr all seine bemhungen , und die geplante anhrung wird hoffentlich akzeptable ergebnisse zeitigen , und zwar auch in bezug auf den erhalt des monumentalen alten bahnhofs .
wichtig ist es , groartige visionen kundzutun , nicht minder wichtig ist es aber , auch und gerade den praktischen folgen ins auge zu sehen .

herr prsident , zunchst mchte ich mich beim plenum entschuldigen , weil ich die tagung aufgrund von verpflichtungen in meinem amt als vizeprsident in einigen minuten verlassen muss und daher nicht an der gesamten aussprache teilnehmen kann .

der bericht , den vorzulegen ich die ehre habe , behandelt einen bedeutsamen beitrag zum system der haushaltsplanausarbeitung und der planung der gemeinschaft .
wir hatten eine vereinbarung auf der grundlage der gemeinsamen erklrung vom 20. juli 2000 , in der wir ein system zur planung und bewertung der aktivitten der kommission in bezug auf die finanzielle vorausschau festgelegt hatten .
dies sollte als leitfaden fr die beschlsse der haushaltsbehrde dienen , einen berblick ber die verfgbaren spielrume in jeder rubrik unter bercksichtigung der bereits durch mitentscheidung angenommenen dotierungen fr die programme bieten und die anwendung des neuen bewertungsverfahrens gem der genannten gemeinsamen erklrung erleichtern .

wir befinden uns derzeit in einem wichtigen haushaltsjahr , und zum ersten mal bietet uns die kommission - wir werden ihr dafr dank sagen - diese mglichkeit , die planung der rubriken 3 und 4 in bezug auf unsere ttigkeit einzusehen .
es gibt eine frage , die uns interessiert , eine sehr stark die methodik betreffende frage ber die form der knftigen planung der bereits laufenden programme , und es gibt dabei nur einen punkt , der uns sorgen macht : fr einige programme , fr einige haushaltslinien , wird eine knftige inflation mit hilfe des von der kommission so genannten haushaltsdeflators einbezogen , der nach unserer meinung eher ein haushaltsinflator sein drfte .

hier haben wir einen technischen widerspruch .
die finanzielle vorausschau ist in euro zu konstanten preisen ausgedrckt , whrend die planung mit euro zu laufenden preisen im jeweiligen jahr arbeitet .
ergebnis : wir wissen nicht wirklich , wenn wir zu einem bereinkommen gelangen , wie hoch der betrag fr das letzte haushaltsjahr sein wird , weil er von der tatschlichen inflation abhngig ist .
jeder , der einmal gewerkschafter gewesen ist , wei , dass man mit statistiken auf vielfltige weise lgen kann , und dies ist eine davon : laufende preise und konstante preise vermischen , und deshalb werde ich nicht weiter nachhaken .

ich will ihnen ein beispiel geben : indem die kommission die knftige inflation im rahmenprogramm verbirgt , kommt sie zu dem ergebnis , dass wir nach ihren zahlen zwischen 2002 und 2006 eine erhhung der jhrlichen ausstattung um 14,3 % haben werden .
die inflation verhehlt uns , dass wir im grunde nur eine reale steigerung von 4,9 % haben .
dies ist die tatschliche erhhung .
das andere , die differenz bis 14 % , ist die inflation .
das ist es , was uns nicht gefllt .

die kommission sagte neulich im haushaltsausschuss , die inflation sei mit der einfhrung des euro gestorben .
das walte gott !
ich akzeptiere es , aber ich bin von der schule des heiligen thomas und ziehe es bei diesen dingen vor , anzufassen , um zu glauben .
wenn bewiesen worden ist , dass die inflation verschwunden ist , werde ich mich fgen und diese art von unterscheidungen zwischen konstanten preisen und laufenden preisen aufgeben ; das ist also im kern unser standpunkt .
alles andere , das heit , die gesamte sonstige arbeit der kommission , finden wir ausgezeichnet .
unser anliegen besteht wirklich darin zu verhindern , dass mit ihrer technik der vorhandene spielraum umso grer ist , je hher die tatschliche inflation ist .

das ist widersinnig , und deshalb ist unsere im entschlieungsentwurf enthaltene forderung ganz einfach : wenn die kommission , aus welchen grnden auch immer , weiterhin in euro zu laufenden preisen arbeiten will , dann soll sie es tun , aber dann mssen auch die dem parlament genannten zahlen in euro zu konstanten preisen berechnet sein .
das ist der zentrale punkt unseres berichts .
im brigen mchte ich der kommission zu den bemhungen gratulieren , die sie unternommen hat , um uns erstmalig diese daten vorzulegen .

herr prsident , ich habe die rolle des berichterstatters fr diesen bericht etwas unerwartet bernommen .
der bericht trgt deshalb meinen namen , weil herr colom i naval , der stndige berichterstatter fr die finanzielle vorausschau , der auch die eigentliche arbeit geleistet hat , nach sorgfltiger berlegung entschieden hat , dass er dem parlament den bericht nicht vorlegen kann .
ich kenne seine grnde dafr .
ich habe mit ihm darber gesprochen .
ich kann diese grnde akzeptieren , dennoch bedauere ich , dass er heute diesen bericht nicht an meiner stelle vorstellt .

in den vergangenen drei jahren stand das flexibilittsinstrument im mittelpunkt des haushalts und berschattete alles andere .
im vorliegenden fall ist es nur fr zwei programme vorgesehen , wie einige meiner vorredner bereits feststellten .
darauf brauche ich nicht im einzelnen einzugehen , ich muss jedoch auf ein geringfgiges problem eingehen , dessen lsung nach wie vor aussteht , und zwar betrifft das die frage danach , wie der restbetrag in hhe von 27 mio. euro fr die umstellung der spanischen fischfangflotte ab dem bernchsten jahr beschafft werden soll .
das ist ein problem , und ich bin sicher , dass sich die kommission im hinblick auf den haushalt fr das nchste jahr und die beschaffung dieser summe als kreativ und erfinderisch erweisen wird , denn man rechnet mit diesen mitteln .

als die interinstitutionelle vereinbarung geschlossen wurde , zhlte das flexibilittsinstrument zu den positionen , mit denen sich beide seiten schwer taten . wir waren damit nicht sehr glcklich , weil es unsererseits ohnehin betrchtliche widerstnde gegen die interinstitutionelle vereinbarung selbst gab .
man darf nicht vergessen , dass sie in diesem parlament mit einfacher mehrheit und nicht mit qualifizierter mehrheit beschlossen wurde .
schon das war ein problem .
der rat war darber nicht eben glcklich .
wenn ich mich recht erinnere , ging dies auf einen vorschlag der kommission zurck , die damit ein festfahren der verhandlungen verhindern wollte .
nur gut , dass diese lsung vorgeschlagen wurde , denn sie war in den letzten drei jahren unsere rettung .
zunchst gab es da die groe debatte zur finanzierung des wiederaufbaus im kosovo .
der rat wollte das instrument nicht nutzen , und bis zum schluss war alles offen . vielleicht erinnern sie sich noch an die berhmte abstimmung in diesem saal , als jeder von uns zwei abstimmungslisten hatte .
letztes jahr ging es dann um die finanzierung des wiederaufbaus in serbien .
schon das an sich war ein problem , und in diesem jahr geht es um die finanzierung der umstellung der fischfangflotte sowie um grenzberschreitende initiativen .

diese letzten drei jahre haben die schwchen der finanziellen vorausschau verdeutlicht .
ich bin sicher , das ist einer der punkte , auf die herr colom i naval verwiesen htte .
die finanzielle vorausschau tut sich mit rubrik 3 , rubrik 4 und auf jeden fall mit rubrik 5 derzeit sehr schwer .
sofern es parlament und rat nicht gelingt , sich zumindest ansatzweise auf manahmen zur knftigen finanzierung dieser rubriken zu einigen , werden sich die konsequenzen bald deutlich zeigen .
und zwar sind das die konsequenzen der erweiterungsvorbereitungen , nicht notwendigerweise der erweiterung selbst .
die manahmen im vorfeld der erweiterung stellen ein ebenso groes problem dar wie die erweiterung selbst .

des weiteren mssen wir den bedarf oder vielleicht besser den unbekannten bedarf von afghanistan bedenken .
was werden wir in diesem zusammenhang unternehmen ?
was werden wir tun , falls es zu dem erhofften friedensabkommen im nahen osten kommt ?
woher werden diese mittel kommen ?
dafr ist in rubrik 4 derzeit kein platz .
mir sind gerchte zu ohren gekommen , denen zufolge die kommission gegebenenfalls ein zustzliches flexibilittsinstrument fr rubrik 4 vorschlagen wird .
das wre sehr zu begren , ob der rat jedoch einem solchen vorschlag zustimmt , das steht auf einem anderen blatt .
wir drfen den kopf nicht lnger in den sand stecken , wenn wir die verwaltung des haushalts der union und der europischen steuergelder knftig ernsthaft verbessern wollen .

die verhandlungen mit dem belgischen ratsvorsitz liefen in der zweiten konzertierungssitzung um ein vielfaches besser als bei der ersten , die , wie ich seinerzeit bereits feststellte , reine zeitverschwendung waren .
dieses mal zumindest war die zusammenarbeit mit den belgiern sinnvoll - so wie vor jahren , als ich generalberichterstatter fr den haushalt 1994 war .

es gibt bereiche , in denen wir unterschiedliche standpunkte vertreten . das betrifft beispielsweise rubrik 3 , mit der es stets schwierigkeiten gab .
einer der hauptbereiche in rubrik 5 , in der wir unterschiedlicher ansicht sind , betrifft unsere untersttzung fr das reformprogramm der kommission , und zwar insbesondere den stellenplan und die erforderlichen stellen .
whrend wir mit dem stellenplan einverstanden sind , stimmte der haushaltsausschuss jedoch nur einem drittel der in reserve gehaltenen stellen zu , wenn auch nur mit einer mehrheit von einer stimme .
die koordinatoren und der berichterstatter tun alles , um zu gewhrleisten , dass wir am donnerstag eine qualifizierte mehrheit erreichen . gelingt uns das nicht , mssen wir gegebenenfalls mit dem standpunkt des rates vorlieb nehmen , der dem reformprozess der kommission nicht in der von uns gewnschten weise zutrglich wre .

ich kenne das von den kommissionsmitgliedern schreyer , kinnock und de palacio verfasste schreiben , in dem sie erklren , die bedingungen fr die freigabe der reserve seien erfllt .
wenn ich nicht vorsitzender des haushaltsausschusses wre , dann wrde ich dieser aussage zustimmen , da ich aber vorsitzender des haushaltsausschusses bin , kann ich dies natrlich nicht tun .
ich hoffe sehr , dass es nach der abstimmung am donnerstag nicht mehr allzu lange dauern wird , bis die vorschlge der kommission frchte tragen werden und wir ein europa aufbauen knnen , das den erwartungen der brger entspricht und nicht mehr so wie bisher fr viele von ihnen ein mystisches gebilde darstellt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der jahresbericht der kommission ber die transeuropischen netze gibt einen allgemeinen berblick ber die gemeinschaftszuschsse in den drei hauptbereichen der ten - verkehr , energie und telekommunikation - , die entweder aus dem gesamthaushaltsplan oder aus anderen gemeinschaftsquellen wie der eib und dem kohsionsfonds finanziert werden .
insgesamt handelt es sich um einen guten bericht , der auch bercksichtigt , dass 1999 ein entscheidendes jahr fr diesen sektor war , da die bestimmungen zur finanzierung der ten gendert wurden , der kostenrahmen fr den zeitraum 2000 - 2006 bewilligt wurde und ispa eingerichtet wurde ; in diesem jahr sollten etwa 50 % der finanziellen mittel fr wichtige verkehrsinfrastrukturprojekte und fr galileo als vollkommen neuem und prioritrem ten-projekt genutzt werden .
das heit jedoch nicht , dass keine kritischen hinweise an die kommission zu richten wren , die allerdings hauptschlich die art des uns vorgelegten berichts und nicht so sehr die verwirklichung der transeuropischen netze betreffen .

mein erster hinweis zu dem bericht bezieht sich auf die mangelnden informationen zur qualitativen entwicklung der ten-projekte .
sehr oft nahmen der anschub und die fertigstellung von projekten viel mehr zeit als erwartet in anspruch , was auf verfahrensunterschiede und auf die fehlende koordinierung zurckzufhren ist .
in mehreren fllen hatten mitgliedstaaten unterschiedliche prioritten , und das konzept der ffentlich-privaten partnerschaft ist noch immer schwach entwickelt .
deshalb sollte die kommission ihren knftigen berichten zustzliche informationen zu den projekten wie beispielsweise originalplne , zeitplne und ergebnisbersichten beifgen .
dies wrde vor allem die transparenz und demzufolge auch die mglichkeiten einer effektiven und produktiven berwachung der situation verbessern .

zweitens sollte die finanzielle bewertung der ten knftig informationen ber aktivitten enthalten , die aus kommunalen , regionalen und nationalen haushalten sowie aus privaten quellen finanziert werden , was gegenwrtig ber 80 % der gesamtkosten ausmacht .
somit wrde man einen gesamtberblick ber die entwicklung in diesem bereich gewinnen und berprfen knnen , ob die mitgliedstaaten die von ihnen bernommenen diesbezglichen verpflichtungen auch eingehalten haben .

drittens sind die fr die ten zur verfgung stehenden finanziellen ressourcen angesichts der sich stetig wandelnden anforderungen an den verkehrsbereich bei weitem zu gering .
der anteil der aus dem gesamthaushalt finanzierten ten-ttigkeiten geht kontinuierlich zurck , whrend der ber darlehen der eib finanzierte anteil bei mehr als 0.75 der gesamtfinanzierung liegt .
das muss beachtet werden . das finanzpaket ten - verkehr sollte berarbeitet und an die realen erfordernisse angepasst werden , vor allem eingedenk der auswirkungen auf andere bereiche wie zum beispiel die umwelt .

schlielich gilt es , sich ernsthaft mit dem problem des straenverkehrs zu befassen , denn die stndige zunahme des straenverkehrsaufkommens luft den eigentlichen zielen der ten zuwider .
das hat seine ursachen in der fehlenden grenzberschreitende zusammenarbeit , was zwangslufig der interoperabilitt und der frderung des eisenbahnverkehrs schadet .
um dieses problem zu lsen , msste das hauptaugenmerk schrittweise weg von den vorrangigen essener projekten und landesspezifischen infrastrukturprojekten auf grenzbergreifende projekte und transitprojekte gerichtet werden , um eine nachhaltige verkehrspolitik zu entwickeln und die integration der verschiedenen verkehrsarten zu frdern .

gestatten sie mir abschlieend noch einige bemerkungen zu dem zur abstimmung anstehenden gesamthaushaltsplan .
ich glaube , wir haben zwei politische hrden genommen , die keineswegs wirkungslos sind und die zustzlichen , aus der vernderten internationalen lage resultierenden anforderungen widerspiegeln .
wir haben in zweiter lesung eine breite marge fr die hilfe zugunsten afghanistans und seiner nachbarregionen bewilligt und uns mit dem rat auf einen betrag in hhe von 488 millionen euro fr das haushaltskapitel " zusammenarbeit mit den entwicklungslndern in asien " geeinigt .
damit haben wir einmal mehr politisches verantwortungsbewusstsein bewiesen und die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik untersttzt .

es wre undenkbar gewesen , wenn die union zu einem zeitpunkt wie diesem nicht gehandelt htte , und ebenso undenkbar wre es gewesen , wenn das europische parlament unter der ausdrcklichen forderung des rates geblieben wre .
das heit jedoch nicht , dass alles in ordnung wre und nicht auch kritik erhoben werden msste .
gleichwohl muss ich insbesondere dem berichterstatter , herrn costa neves , frau buitenweg und dem ganzen sekretariat , das uns auch in schwierigen momenten untersttzt hat und zur seite stand , gratulieren .

herr prsident , sehr geehrter herr minister vande lanotte , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! das vorliegende ergebnis der budgetverhandlungen kann sich sehen lassen .
es sind whrend der zeit der budgetverhandlungen - also seit der vorlage des vorentwurfs bis zum heutigen tage - viele neue anforderungen an das europische budget entstanden .
weltpolitische ereignisse , die terroranschlge vom 11. september , der krieg in afghanistan , die krise im nahen osten haben neue anforderungen verursacht .
die krisen im agrarsektor , die wir in diesem jahr hatten , haben neue anforderungen auch fr das nchste haushaltsjahr verursacht , und den vernderten erwartungen der brger ist rechnung zu tragen .
es ist uns gelungen , gemeinsam das budget 2002 an diese neuen herausforderungen anzupassen , und angesichts der hufigen kritik an der europischen union sollten wir das gute ergebnis auch laut und deutlich betonen .

es ist gelungen , und zwar dank der sehr ausgeglichenen , sehr vermittelnden verhandlungsart von ihnen , herr costa neves , und wir danken ihnen sehr herzlich dafr !
es ist gelungen dank der stringenten , dann aber doch kompromissbereiten art des vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn terry wynn , es ist gelungen dank der im entscheidenden augenblick geschickten verhandlungsfhrung des ratsprsidenten - von ihnen , herr vande lanotte - , und ich mchte ihnen allen und der berichterstatterin , frau buitenweg , herrn colom i naval , dem gesamten ausschuss und auch ihnen , herrn turchi , im namen der ganzen kommission herzlichen dank fr die fruchtbare zusammenarbeit sagen .

herrn seppnen mchte ich auch erwhnen .
er hatte ja die historische aufgabe , fr den letzten haushalt der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl den bericht vorzulegen .
als fast historisch kann man auch die hhe des europischen haushalts bezeichnen , nmlich die eu-haushaltsquote .
der anteil des haushalts am europischen bruttosozialprodukt liegt fr das nchste jahr niedriger als in den gesamten neunziger jahren .
sie wird bei nur 1,03 % des europischen bruttosozialprodukts liegen .
der haushalt der eu bleibt damit um 4,6 milliarden euro unter dem betrag , der in der finanzplanung fr das nchste jahr vorgesehen war .
4,6 mrd. euro , das sind fast 5 % des gesamten haushalts oder anders herum formuliert , in der finanzplanung war kalkuliert , dass der haushalt fr das jahr 2002 um 5 % hher ausfallen knnte , als er jetzt beschlossen wird .

ich betone das erstens , weil es ein ausdruck von haushaltsdisziplin auf europischer ebene ist und , herr minister , weil der europische haushalt damit unterhalb des durchschnitts der wachstumsraten der haushalte der mitgliedstaaten bleibt .
auch das ist zu betonen .

zweitens zeigt dieses ergebnis aber auch , dass handlungsspielraum geschaffen wurde , um neue finanzielle aufgaben zu bernehmen , und das sage ich speziell im hinblick auf die diskussion ber die kosten der erweiterung .
das heit also , europa , das europische budget , sind darauf vorbereitet , neue aufgaben zu bernehmen .

die hilfeleistungen in afghanistan fr eine friedvolle zukunftsentwicklung fr das land sind eine neue aufgabe , fr die auch die europische union verantwortung bernehmen sollte und auch bernehmen wird .
im haushalt 2002 ist dafr eine erste vorsorge getroffen worden , mit 130 millionen euro zustzlich zu den mitteln , die fr humanitre hilfe bereitstehen .
das ist ein gutes ergebnis , gerade auch angesichts dessen , dass es fatal wre , wenn wir unser engagement auf dem balkan reduzieren wrden .
das darf nicht geschehen , und so steht fr den balkan der gleiche betrag zur verfgung wie in diesem jahr , wobei ein teil jetzt schon , zum ende des haushaltsjahres , in der finanzierung vorgezogen werden konnte .

auch fr palstina sind weiterhin hilfeleistungen erforderlich .
wir gleichen zusammen mit anderen geldgebern einen teil der einnahmeausflle aus , die die palstinensische autonomiebehrde deshalb hat , weil israel im zuge der eskalation des konflikts steuer- und zolleinnahmen zurckhlt .
die verwendung dieser mittel in palstina wird streng geprft .
sie wird durch den internationalen whrungsfond berwacht , und es gibt keine hinweise auf einen missbrauch der mittel fr waffenkufe .
dies wre auch ganz und gar unakzeptabel .

die europische union untersttzt das gesundheitswesen , sie untersttzt das bildungswesen .
wir wollen die zuwendungen nutzen , um die chance fr einen friedensprozess zu erhalten .
das ist unser ziel , und ich bin sehr froh darber , dass minister prez gestern auf der pressekonferenz des rates betont hat , dass auch israel diese finanzielle hilfe fr palstina fr wichtig ansieht .

die europische union ist auf dem weg , weltpolitisch mehr verantwortung zu bernehmen , und das ist gut so .
das bedeutet ein strkeres engagement im zivilen krisenmanagement . das erfordert finanzielle mittel , und sie wissen - und der vorsitzende des haushaltsausschusses hat das noch einmal betont - die haushaltsregeln sind so , dass nicht einfach woanders frei werdende mittel fr zustzliche ausgaben in der auenpolitik eingesetzt werden knnen .
von den 4,6 mrd. euro , die der haushalt 2002 unter dem betrag der finanzplanung liegen wird , knnen wir nicht einfach 400 oder 500 mio. euro fr die bewltigung von auenpolitischen krisen nutzen .
auch aus dem berschuss des haushalts knnen wir nicht einfach mittel verwenden , um neue anforderungen zu finanzieren .
deshalb hat die kommission vorgeschlagen , fr dieses zustzliche auenpolitische engagement eine zustzliche reserve durch vereinbarung von rat , parlament und kommission zu schaffen , und ich glaube , dies ist eigentlich der ideale weg , um nicht die finanzplanung aufschnren zu mssen , aber auf der anderen seite den neuen herausforderungen der gemeinschaft auch gemeinschaftlich zu begegnen und gerecht zu werden , und es wre gut , wenn der rat in laeken sich auch fr diesen weg aussprechen knnte .

neu im haushalt 2002 sind die mittelanstze fr manahmen fr die zusammenarbeit im justiziellen bereich , unter anderem fr die entwicklung des neuen informationssystems fr schengen und fr eurojust .
es ist etwas ganz neues , dass im haushalt der kommission hierfr mittel veranschlagt sind .

neu ist auch das programm fr die umstrukturierung der spanischen und teilweise auch der portugiesischen fischereiflotte , die bisher in den gewssern vor marokko fischen konnten .
die kommission begrt es , dass die haushaltsbehrde den vorschlag der kommission sowohl hinsichtlich der hhe dieses sonderprogramms - 197 millionen euro - als auch hinsichtlich der konkreten programmgestaltung und der finanzierung durch die flexibilittsreserve gefolgt ist .
die kompromissfindung , mit den anforderungen fr die grenzregionen zustzliche mittel im haushalt 2002 bereitzustellen , war ja wahrlich nicht einfach .
aber der kompromiss , fr beide anforderungen einen teil der zustzlichen mittel fr 2003 vorzusehen , ist akzeptabel , und ich kann zusichern , dass die kommission fr 2003 entsprechende finanzvorschlge machen wird , so dass auch fr das programm zur umstrukturierung der flotte in spanien und portugal die mittel bereitstehen werden .

nun ist es sache spaniens und der grenzregionen , die programme , die zustzliche mittel erhalten , zgig umzusetzen , und die kommission wird hierfr ihre untersttzung geben .
denn es ist klar , dass die bevlkerung , die fischer in spanien ebenso wie die kleinen und mittleren unternehmen in den grenzregionen , es nun erwarten .

das parlament hat auch in diesem jahr in den haushaltsberatungen die kommission wieder in ihrem reformprozess untersttzt , und zwar wirklich vehement untersttzt .
ich mchte mich dafr im namen der kommission sehr bedanken .
aber dennoch will ich den einen punkt ansprechen , nmlich den sehr wichtigen punkt hinsichtlich der reserve fr bisher vorgesehene 105 neue stellen .
sie haben im haushaltsausschuss zwei bedingungen fr die aufhebung der reserve beschlossen : erstens - die kommission soll einen vorschlag fr ein permanentes frhpensionierungssystem vorlegen .
die kommission hatte dies schon in ihre orientierungsleitlinien zur personalpolitik einbezogen und wird einen vorschlag zur nderung des statuts in die konsultation einbringen .

zur zweiten bedingung : die abstimmung zwischen den budgetentscheidungen und dem arbeitsprogramm der kommission .
das war ja auch gegenstand der debatte von heute morgen , und die kommission sagt zu , dass sie die bedeutsamsten initiativen , die budgetauswirkungen haben , ab dem nchsten jahr frher prsentieren wird .
ich kann ihnen auch persnlich versichern , dass ich dieses anliegen untersttzen werde , dass rechtzeitig im budgetprozess klar ist , welche budgetauswirkungen fr das nchste jahr neue legislativvorschlge haben werden .
ich hoffe , dass wir auch in diesem punkt zu einem guten ergebnis kommen .

2002 ist fr die agrarpolitik ein wichtiges jahr .
es muss die zwischenbilanz in der agrarpolitik vorgelegt werden .
der agrarhaushalt wird im nchsten jahr mit nur 0,5 % unterdurchschnittlich wachsen , und dies , obwohl beispielsweise 400 millionen euro im haushalt stehen fr die rckzahlung von ausgaben an die mitgliedstaaten aufgrund der maul- und klauenseuche und obwohl beispielsweise im rindfleischsektor insgesamt 8 milliarden euro zur verfgung stehen .
die reform , die midterm review hat nicht nur eine finanzielle dimension , sondern es geht auch um die zielsetzung in der agrarpolitik , und dafr spielt die zweite sule , die frderung des lndlichen raumes , eine wichtige rolle .

zum programm sapard , der landwirtschaftlichen vorbeitrittshilfe , hlt die kommission den vorschlag fr ein neues programm allerdings nach wie vor nicht fr den richtigen weg .
2002 wird fr die erweiterung der europischen union auch ein sehr wichtiges jahr sein .
fr die am weitesten fortgeschrittenen lnder sollen die verhandlungen abgeschlossen werden , und das heit dann konkret , dass die budgetwirksamen verhandlungen ber die agrarpolitik , ber die strukturpolitik und ber das budget selbst abgeschlossen werden .

ende juni des nchsten jahres will der rat seine gemeinsame verhandlungsposition fr das budgetkapitel festgelegt haben .
das budgetkapitel bildet ja den krnenden abschluss der beitrittsverhandlungen .
die kommission hat bereits beschlossen , dass sie einen vorschlag vorlegen wird , der nicht ber die betrge hinausgeht , die in der agenda 2000 fr die jahre 2004 , 2005 , 2006 fr neue mitglieder festgesetzt wurden .
das wurde auch in der interinstitutionellen vereinbarung festgelegt .
insoweit rechnet die kommission mit der untersttzung der budgetbehrde , dass nicht mehr , aber auch nicht weniger als diese jahresbetrge zur verfgung stehen .

2002 ist auch das jahr , in dem der konvent zur reform der europischen vertrge seine arbeit aufnimmt .
wir stehen heute quasi am vorabend des gipfels von laeken und damit des arbeitsprogramms fr den konvent .
ein wichtiges zukunftsthema des konvents sollte das budgetrecht des parlaments sein .
das ergebnis der budgetverhandlungen 2002 kann sich sehen lassen , und das ergebnis wird wieder den herausforderungen gerecht werden .
dennoch sollte fr die zukunft klar sein , das europische parlament braucht endlich volle budgetrechte .
das ist ein prfstein fr die demokratische entwicklung der europischen union .

herr prsident , ich mchte mitteilen , dass der amtierende ratsvorsitzende , herr verhofstadt , und der italienische ministerprsident , herr berlusconi , in der frage des europischen haftbefehls eine einigung erzielt haben .
italien wird dem vorschlag zustimmen , doch vorerst wurde das italienische parlament beauftragt , die notwendigen manahmen zur nderung der italienischen verfassung zu ergreifen , denn nach auffassung einiger emeritierter verfassungsrichter steht der europische haftbefehl im widerspruch zu dieser verfassung .
der italienische ministerprsident hat sich daher an das parlament gewandt , damit es die verfassung ndert .
soeben beginnt die pressekonferenz , auf der dies bekannt gegeben wird .

vielen dank , herr tajani .
ich denke , dies ist eine gute nachricht fr uns alle .

herr prsident , ich mchte dem gesamtberichterstatter fr den haushaltsplan , herrn costa neves , fr seine anstrengungen dank sagen , einen ausgewogenen , vernnftigen und die zustndigkeiten und vorrechte dieses parlaments beachtenden haushalt zu erreichen .

nun geht es darum , die hchste effizienz in der haushaltsfhrung sicherzustellen , und deshalb wende ich mich an die europische kommission mit dem ersuchen , das geld in einer zwischen allen geografischen zonen ausgewogenen form auszugeben , denn ich halte es nicht fr zulssig , die vom parlament aufgestellten prioritten durch eine umverteilung der mittel am ende des haushaltsjahrs zu verflschen .
dazu muss sich die kommission natrlich mit den erforderlichen humanressourcen ausstatten , und der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten hat insbesondere in bezug auf die ausfhrung der auenhilfe gefordert , dass die kommission das personal erhalten muss , das es ihr ermglicht , die von uns erwhnte hilfe effizient zu realisieren .

abschlieend , herr prsident , teile ich die von anderen kollegen zum ausdruck gebrachte sorge , dass es zur finanzierung neuer prioritten in knftigen haushaltsjahren erforderlich sein wird , ber neue ressourcen zu verfgen , damit die verpflichtungen der europischen union in den auenpolitischen aktionen nicht gefhrdet werden .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter angesichts des bevorstehenden abschlusses der zweiten lesung beglckwnschen .
unter dem blickwinkel der kontrolle muss ich ihn jedoch daran erinnern , dass wir von ihm erwarten , dass er die ausfhrung des haushaltsplans durch die kommission im nchsten jahr sehr genau prft und entsprechende weiterfhrende manahmen ergreift .

der ausschusses fr haushaltskontrolle hat eine reihe von nderungsantrgen zum haushaltsplan vorgelegt , um die kommission zur bereitstellung zustzlicher informationen und zur durchfhrung von evaluierungen zu veranlassen .
unser vorgehen zeigt in diesem jahr sogar wirkung .
wir haben beschlossen , dass wir diese taktik knftig beibehalten werden .
wir mchten dem haushaltsausschuss auch dafr danken , dass er uns ein mitspracherecht bei den mittelbertragungen eingerumt hat , an denen wir besonders interessiert sind .
schlielich danke ich dem berichterstatter nochmals fr sein groes interesse an dem nderungsantrag zum europischen rechnungshof .
unser ausschuss wird diese angelegenheit sehr aufmerksam verfolgen , zumal davon ausgegangen werden kann , dass der rechnungshof mehr gelder , stellen und ressourcen bei uns beantragen wird .
wir sind sehr gespannt , wie sich die diesjhrige situation im verlaufe des jahres 2002 entwickeln wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte eingangs den generalberichterstatter , herrn costa neves , beglckwnschen .
meine glckwnsche und dankesworte gehen auch an alle meine kollegen vom haushaltsausschuss .
es ist ein seltener glcksfall - den ich als verfasser der stellungnahme eines mitberatenden ausschusses wohl zu wrdigen wei - , feststellen zu knnen , dass alle unsere forderungen , die selbstverstndlich legitim und wohl durchdacht waren , vom haushaltsausschuss angenommen und dem parlament in zweiter lesung vorgelegt wurden .
dafr mchte ich dem generalberichterstatter und allen mitgliedern des haushaltsausschusses dank sagen .

nunmehr mchte ich mich mehr an den rat , an die klugheit des rates , wenn ich so sagen darf , wenden , wobei ich mir sicher bin , dass mich herr vande lanotte verstehen wird .
vor vier jahren hatte das europische parlament die einrichtung eines flchtlingsfonds vorgeschlagen , doch der rat hatte ihn in zweiter lesung wtend von der liste gestrichen .
keinen europischer flchtlingsfonds .
vier jahre sind vergangen , und nun schlgt der rat fr den europischen flchtlingsfonds , dessen schaffung er vorher abgelehnt hatte , mehr geld vor , als wir gefordert hatten !
allerdings hat der rat vier jahre gebraucht , um zu begreifen , um verantwortungsbewusst und - mit verlaub gesagt - klug zu werden .

ein weiteres beispiel : seit mehreren jahren haben wir ebenfalls in der erster haushaltslesung eine schengenlinie vorgeschlagen , weil wir seit mehreren jahren anstreben , dass bestimmte elemente des schengener abkommens vergemeinschaftet und aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden .
jedes jahr hat der rat die schengenlinie fr die zweite lesung entschlossen gestrichen .
diesmal braucht der rat diese von uns vorgeschlagene schengenlinie , weil er das sis 2 finanzieren muss und beschlossen hat , es auf einer gemeinschaftlichen basis zu finanzieren .

ich komme zum dritten problem , herr prsident .
wir haben entschieden - das parlament hat dies in erster lesung getan und wird es auch in zweiter lesung tun - , fr die einstellung von 5 millionen euro in die europollinie zur terrorismusbekmpfung zu stimmen .
der rat hat dies nicht fr die zweite lesung bernommen .
tun sie alles , was in ihrer macht steht , herr ratsprsident , um die rechtsgrundlage zu schaffen und die erforderliche einigung herbeizufhren .
verwenden sie dieses geld , ohne vier jahre zu warten , denn die terroristen werden nicht warten .

herr prsident ! ich mchte die gelegenheit nutzen , um einige grundstzliche anmerkungen zu den agenturen zu machen .
eine wichtige entscheidung war , die agenturen individuell zu behandeln .
ich habe mir die nderungsantrge der fachausschsse sehr genau durchgelesen . deshalb mchte ich ein signal an die fachausschsse senden .
erstens appelliere ich an sie : schauen sie sich die agenturen genau an , dahingehend , ob sie gut arbeiten oder nicht , und lesen sie dazu auch einmal den bericht des rechnungshofes .

ein wort noch zu den neuen agenturen .
ich denke , die politik geht dahin , noch mehr agenturen zu schaffen . dies scheint auch die strategie der kommission zu sein .
dies ist im allgemeinen nicht verwerflich . aber wenn es um die finanzierung geht , wird es verwerflich , denn die kommission rechnet ihre gelder nicht mit .
und wenn die kommission bzw. die agenturen dann kommen und neue mittel wollen , wird dies in zukunft die rubrik 3 sprengen .

ich schliee mich den glckwnschen fr die beiden berichterstatter zu ihrem bericht an und danke ihnen fr ihre kooperationsbereitschaft .
das haushaltsverfahren gestaltete sich gerade im hinblick auf die vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie gesetzten prioritten sehr schwierig .
dadurch gert mein ausschuss , was die erfllung von verpflichtungen aus einer ganzen reihe von programmen betrifft , betrchtlich unter druck .
diese programme sind nicht nur fr die gestaltung eines wissensbasierten europa von entscheidender bedeutung , sondern stellen angesichts des schwierigen wirtschaftlichen klimas , das derzeit in groen teilen der europischen wirtschaft herrscht , auch den schlssel zum erreichen unserer zielsetzungen in bezug auf manahmen zur arbeitsbeschaffung und zur wirtschaftsfrderung dar .
ich bin mir jedoch der zwnge bewusst , die uns die arbeit erschweren , und als jemand , der in der vergangenheit immer wieder auf die bedeutung von sorgfaltspflicht , effizienz und wirtschaftlichkeit verwiesen hat , kann ich versichern , dass sich mein ausschuss konsequent fr wachstum und wohlstand in der eu einsetzen wird .

heute geht es mir allerdings vornehmlich um die ausfhrung des haushaltsplans .
erstens hat die kommission die angewohnheit , einige der prioritten dieser haushaltsbehrde zu ignorieren , und ich mchte ihnen dazu ein beispiel aus meinem ausschuss geben , das das synergieprogramm betrifft .
das ist ein kleines , aber dennoch sehr wichtiges programm .
da die durchfhrung dieses programms dem zustndigen generaldirektor letztes jahr nicht so recht in den kram passte , wurde es einfach ignoriert , weil man meinte , dass das programm ohnehin nicht allzu viel bewirkt .

zweitens betrifft das den umgang mit mittelbertragungen , mit denen meiner ansicht nach leicht missbrauch getrieben werden kann . so nimmt die kommission hufig gegen ende des haushaltsverfahrens mittelbertragungen aus schwerpunktbereichen des parlaments in schwerpunktbereiche der kommission vor .
wir brauchen dringend mechanismen , mit denen verhindert wird , dass dies jedes jahr wieder von neuem passiert .

drittens laufen gesetzgebungsprogramme vllig losgelst vom haushaltsverfahren an .
wenn das haushaltsverfahren im februar anluft und das gesetzgebungsprogramm im november , dann werden haushaltsverfahren und haushaltsbehrde zur farce .

ich mchte noch rasch auf den haushalt der anderen institutionen eingehen .
das betrifft im wesentlichen die vorbereitungen zur erweiterung .
soweit ich wei , plant das parlament neue gebude zur unterbringung der vertreter der neuen mitgliedstaaten .
hinsichtlich der errichtung neuer gebude in brssel sollten wir jedoch die lehren von straburg beherzigen , so dass wir den fehler , den wir mit diesem gebude gemacht haben und der fr zahlreiche negativschlagzeilen gesorgt und dem ansehen des parlaments sehr geschadet hat , nicht wiederholen .
deshalb muss knftig von vornherein klar sein , welchem zweck diese gebude dienen , dass sie umwelt- und benutzerfreundlich sowie behindertengerecht sind .
ich stelle mit erstaunen fest , dass wir bereits ber neue gebude verhandeln , obwohl in einer vielzahl von bereichen wie beispielsweise zur sprachenregelung noch keine wesentlichen entscheidungen gefallen sind .

herr prsident ! auch ich mchte den beiden berichterstattern herzlich zu dem erzielten ergebnis gratulieren , brigens auch zu den reden , die sie heute vormittag hier gehalten haben .
dennoch muss ich sagen , dass mich das resultat vonseiten des rates in gewissem mae ein wenig verrgert hat .
ich freue mich ber das letztendlich ansprechende ergebnis , aber andererseits , weshalb hat der rat zunchst einen derart inakzeptablen vorschlag unterbreitet ?
es hatte wirklich den anschein , als wrden sich die mitglieder des rates erneut so auffhren , wie ich es vor ein paar jahren formuliert habe , nmlich wie kleine jungs mit spielzeugpistolen , die nicht wissen , worum es genau geht .
erfreulicherweise wurde alles zurechtgerckt , denn mit den vorschlgen , die insbesondere zu rubrik 3 auf dem tisch lagen , htten wir in dem gesamthaushaltsplan enorme probleme bekommen .
ich begreife wirklich nicht , wie der rat es ernsthaft wagen kann , vorschlge dieser art zu prsentieren .
wir selbst haben , so meine ich , bei den zahlungen erhebliche zugestndnisse gemacht .
in zukunft sollten wir darauf noch genauer achten .
der rat ist offensichtlich daran interessiert , und mglicherweise ist es vernnftig , dort nicht ganz so grozgig zu sein , wie wir es in diesem jahr waren .
aber diese frage stellt sich im kommenden jahr .

herr prsident , ich mchte herausstellen , dass es in den rubriken 3 , 4 und 5 knftig auerordentlich knapp zugeht .
wir pflichten der frau kommissarin bei , die darauf hingewiesen hat , wie relativ wenig nmlich die union derzeit ausgibt .
selbstverstndlich mssen wir auch bedenken , dass sich , sobald die neuen mitgliedstaaten beitreten , unverzglich ein anderes bild ergibt .
wir sparen also ein wenig fr die zukunft .

ein weiterer punkt , der anlass zu auerordentlicher sorge gibt , ist , so meine ich , die haltung des rates gegenber projekten , die die beschftigung frdern knnen .
als beispiel fhre ich das problem galileo an , wo der fall recht kompliziert gelagert ist .
smtliche sonstigen punkte , die mittel aus dem eu-haushalt erfordern und zu einer besseren wirtschaftsleistung im nchsten jahr beitragen knnen - und das sind einige - wurden systematisch abgeblockt , und wenn wir dem nicht ausreichend beachtung schenken , dann bekommen wir wirklich eine konjunktur , die wir keineswegs brauchen .
wenn wir uns vor augen fhren , was die amerikaner derzeit unternehmen , wie viel geld sie bereit sind in ihre konjunktur zu stecken , dann brauchen wir das nicht alles zu kopieren , knnten aber gleichwohl ein wenig diesen kurs einschlagen und etwas vernnftig mit unseren mitteln umgehen .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter , die kommission und bis zu einem gewissen grad sogar den rat zu der arbeit beglckwnschen , die sie in diesem jahr geleistet haben .
das diesjhrige haushaltsverfahren ist bisher bemerkenswert reibungslos verlaufen .
wir sind uns der auf dem haushalt lastenden zwnge - ob nun durch den balkan , palstina , die erweiterung , afghanistan oder aus neuen bettigungsfeldern resultierende anforderungen - bewusst .
die ausgewogene bedienung dieser zwnge war vor allem seitens der kommission schon fast eine meisterleistung , fr die wir ihnen danken mchten .

in den bereichen , die den ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffen , begre ich besonders die schaffung von speziellen rahmen und langfristigen finanzierungsmechanismen , durch die unsere arbeit fr die verbraucher eine solidere grundlage erhlt .
ich begre den rahmen im bereich gesundheit , der gewiss zu kontinuierlichen fortschritten in diesem bereich beitragen drfte .
gleichzeitig muss festgestellt werden , dass diese relativ stabilen finanzierungsmechanismen unsere arbeit enorm erleichtern .
ich freue mich , dass sie grtenteils respektiert wurden .

auerdem begre ich die ursprnglich vorgesehene , dann aber verworfene entscheidung , keine mittel aus dem programm life abzuziehen , aus dem dringend erforderliche umweltprojekte finanziert werden .
wir knnen uns nur dann konsequent und wirksam fr die rechte der verbraucher , die gesundheit der brger und den umweltschutz einsetzen , wenn uns dafr ausreichend mittel zur verfgung stehen .

herr prsident ! herzlichen dank an carlos costa neves , terence wynn und die ganze gruppe des parlaments , die in der vermittlung verhandelt haben .
mehr war nicht drin .
denn das berichtigungsschreiben der kommission war ja sehr bescheiden , was soll man da noch gro draufsatteln .
da man wei , wie wenige mglichkeiten es bei obligatorischen ausgaben im agrarsektor gibt , etwas zu verndern , muss man ihnen zugute halten , meine ich , dass sie gekmpft und noch einige vorteile erreicht haben .

ich mchte einen einzigen punkt herausgreifen , der das dilemma im bereich des agrarbudgets sehr deutlich macht .
wir alle wissen , dass uns allen bei den obligatorischen ausgaben mehr oder weniger die hnde gebunden sind . bei der gestaltung der obligatorischen ausgaben , also bei der gestaltung der gemeinsamen agrarpolitik , sind uns ebenfalls die hnde gebunden .
dort , wo wir etwas bewegen knnten , bei der zweiten sule , die nach wie vor eine bohnenstange ist , die auch nicht dicker wird , wo wir mehr anforderungen haben , als wir bedienen knnen , knnen wir kein geld aus den obligatorischen ausgaben transferieren .
diese selbstfesselung muss irgendwann zu ende gehen . ich reklamiere zum wiederholten male nicht nur das volle budgetrecht fr dieses parlament ; ich reklamiere auch die volle mitentscheidung im bereich der gemeinsamen agrarpolitik .
wenn wir sie nicht bekommen , wird sich an diesem dilemma nichts ndern .

herr prsident ! die reform der gemeinsamen fischereipolitik zum 1.1.2003 wird diesen wichtigen wirtschaftssektor zum positiven verndern .
davon bin ich berzeugt .
deshalb wollte der ausschuss zum gegenwrtigen zeitpunkt keine neuen haushaltslinien einfhren , mit ausnahme der flexibilittsreserve wegen des marokko-desasters , welches den fischereisektor empfindlich getroffen und viele fragen aufgeworfen hat .
einige kleine nderungen wnschten wir aber .
a : zur lebensmittelsicherheit , insbesondere im bereich der gentechnik . hier besteht dringender bedarf an wissenschaftlichem unterbau .
b : zur kontrolle der fischereittigkeit .
wir brauchen rigide kontrollen und vielleicht finanzielle sanktionen fr die schwarzen schafe .
c : zur echten einbeziehung des sektors in die diskussion und in die legislativen manahmen nach dem bottom-up-prinzip .
der dialog muss formalisiert werden .

zusammenfassend : wir danken den kommissaren und insbesondere herrn costa neves fr die konstruktive und kluge zusammenarbeit .
der ausschuss fr fischerei fhlte sich bei ihm gut aufgehoben .
wir mchten die fischerei in unserem interesse und im interesse nachfolgender generationen erhalten .

dann habe ich noch eine zweite minute bekommen . ich mchte ein zweites thema anschneiden .
dies bezieht sich auf herrn turchi und die uerungen von herrn prodi heute morgen zu galileo .
ich appelliere an sie alle , den weg zur weiterentwicklung nicht zu blockieren .
die antrge zu herrn turchis bericht ber die ten 1999 unserer vor allem britischen kollegen , herr dover , sind abzulehnen .
ihre begrndung stimmt nicht , denn die unternehmen haben sich bereits anfang 2001 in einem " memorandum of understanding " positiv zu ihrer finanziellen teilnahme geuert , ohne dass anfang 2001 schon ein politischer wille vorlag .
bitte , herr dover , denken sie auch an die vielen arbeitspltze , wie unser kollege herr prodi .

herr prsident ! ich mchte jetzt nur auf das thema sport bzw. darauf eingehen , dass der sport in dem vom rat angenommenen haushaltsplan komplett ausgenommen ist .
bei vielen aufeinander folgenden gipfeln , zuletzt in nizza , wurde eine entschlieung zur gesellschaftlichen bedeutung des sports verabschiedet .
ungeachtet dessen wird der sport in der ttigkeit der union kaum zur kenntnis genommen .
die situation hat sich nun weiter zugespitzt , nachdem sich die eu bedauerlicherweise aus der finanzierung der wada zurckziehen musste .

der haushaltsausschuss hat den in erster lesung des parlaments angenommenen vorschlag des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber mittel in hhe von 5 mio. euro fr vorbereitende manahmen in der politik der gemeinschaft auf dem gebiet des sports erneuert .
die gelder sollen unter anderem fr die arbeit von sportorganisationen eingesetzt werden und damit verhindern , dass jugendliche ausgegrenzt werden .
ich hoffe , dass der vorschlag bei der abstimmung am donnerstag die zustimmung des parlaments findet .
dies wrde sich auch gut in die vorbereitung des themenjahres sportliche erziehung einfgen .

. ( sv ) herr prsident ! meine redezeit ist nur begrenzt , aber ich mchte dennoch einige wichtige fragen aufgreifen .
im bereich der entwicklungshilfe , in dem ich ttig gewesen bin , haben wir in diesem jahr definitiv einen durchbruch erreicht .
wir konnten hinsichtlich der berichterstattung und auch der zuknftigen ausrichtung unserer untersttzung eine bereinkunft mit der kommission erzielen .
ich danke der kommission fr den konstruktiven geist , in dem unsere gesprche gefhrt wurden .

der einblick des parlaments in die entwicklungshilfe und seine kontrolle darber werden sich wesentlich steigern .
damit verbessern sich die voraussetzungen fr geregelte zustnde in einem bereich , der bisher leider oftmals vom gegenteil geprgt war .
dass die kommission die verwendung eines drittels der entwicklungshilfe fr soziale zwecke als mastab ( benchmark ) akzeptiert hat , stellt ebenfalls einen wesentlichen fortschritt dar .
diese abmachung bietet die garantie fr eine strkere konzentration auf programme und manahmen mit besonderer bedeutung fr die bekmpfung der armut .

natrlich mchte ich auch herrn costa neves fr seine arbeit an diesem uerst komplizierten thema danken , die von offenheit , freundlichkeit und effektivitt geprgt war .

herr prsident , frau kommissarin ! der vom ausschuss fr die rechte der frau vorgelegte bericht wurde in erster lesung vom parlament praktisch in seiner gesamtheit angenommen .

zu den in diesem bericht enthaltenen nderungsantrgen wurde eine neue linie mit der bezeichnung a-3037 n fr frauenorganisationen hinzugefgt , die nicht zur europischen frauenlobby gehren , die aber sehr wirksam fr die gleichstellung und die frderung der frauen arbeiten .

sowohl dieser als auch ein anderer vorschlag des ausschusses fr die rechte der frau wurden durch den rat gestrichen , weshalb das parlament sie , da es sich nicht um obligatorische ausgaben handelt , in anwendung der ihm durch die vertrge bertragenen zustndigkeiten erneut zur annahme vorlegt .
somit handeln wir kohrent , indem wir die nderungsantrge prsentieren , die das parlament bereits in erster lesung angenommen hat .

unter diesen nderungsantrgen ist auch die linie b5-331 , informationsgesellschaft , hervorzuheben , die fr die zukunft und insbesondere fr die frauen und ihre volle eingliederung in den arbeitsmarkt so wichtig ist .

abschlieend danken wir ganz nachdrcklich herrn costa neves fr die von ihm geleistete bedeutsame arbeit und fr die sensibilitt , mit der er auf die von uns angesprochenen erfordernisse reagiert hat .
ich hoffe , dass dieser bericht vom plenum mit breiter mehrheit angenommen wird , da bekanntlich alle gemeinschaftsprogramme seit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam unter ihren zielsetzungen die frderung der frauen , die erreichung einer strkeren gleichstellung nicht nur in der europischen union , sondern auch in den lndern , mit denen wir abkommen ber zusammenarbeit haben , und insbesondere im europa-mittelmeer-raum , enthalten mssen .

herr prsident , meine damen und herren ! der haushaltsplanentwurf fr das jahr 2002 ist sowohl im einzelplan kommission als auch in den plnen , die sich auf die anderen institutionen beziehen , direkt mit den finanziellen herausforderungen der erweiterung konfrontiert .
die beiden berichterstatter haben im haushalt den administrativen und auch den logistischen strukturellen bedarf angesetzt , den die gewaltige aufgabe der erweiterung binnen sehr kurzer zeit mit sich bringen wird .

wir stehen fr das jahr 2002 im wesentlichen vor zwei neuen strukturellen notwendigkeiten , die sich aus dem gipfel von nizza ableiten und die in berlin nicht vorgesehen waren .

die erste davon , verursacht durch das scheitern in einer gemeinschaftspolitik durch die nichtverlngerung des fischereiabkommens mit marokko , zwingt zur umstellung eines teils der fischereiflotten portugals und spaniens , mit der groen sozialen auswirkung , die diese umstellung in vielen regionen dieser lnder hat .

die andere strukturelle notwendigkeit ergibt sich aus der tatsache der bevorstehenden erweiterung .
es muss eine antwort auf die forderungen der grenzregionen der union gegeben werden , die angesichts der baldigen anwendung des freien personen- , waren- und dienstleistungsverkehrs ihre wettbewerbsfhigkeit geschwcht sehen .

ich mchte hervorheben , dass die groe mehrheit dieses parlaments die beiden strukturellen erfordernisse verstanden und von anfang an eine gemeinsame lsung untersttzt hat .

es war jedoch nicht einfach , eine antwort auf die beiden forderungen zu finden .
bis zur sitzung des vermittlungsausschusses am 21. november konnte keine zufrieden stellende lsung vereinbart werden , und das bedeutet , mit einem zu groen risiko zu leben .

es ist also sehr wichtig , dass das niveau der ausfhrung der verpflichtungsermchtigungen verbessert wird .
fragen wie das inkrafttreten der automatischen aufhebung von mittelbindungen und die erreichung eines niveaus bei den zahlungen , das es erlaubt , den abzuwickelnden restbetrag aufzunehmen , sind prioritten , ber deren realisierung sich dieses parlament freut .

wir wissen nicht , welchen neuen strukturellen erfordernissen wir uns bis zum jahr 2006 stellen mssen , und deshalb ist eine gewisse flexibilitt innerhalb der ausgabenrubriken notwendig , wobei die gegenwrtige finanzielle vorausschau , die jetzt in das dritte jahr ihres schwierigen und unsicheren daseins eintritt , grundstzlich einzuhalten ist .

diesen finanzrahmen zu akzeptieren heit jedoch nicht zu verkennen , dass er knapp bemessen ist .
in diesem jahr waren afghanistan und der nahe osten die themen , die erneut zu einer anspannung in der rubrik 4 gefhrt haben .
das problem sind nicht die ziele , sondern die vom rat zu ihrer erreichung angewendeten mittel .
niemand bestreitet den bedarf fr afghanistan und den nahen osten sowie andere internationale krisen , die eintreten knnen .
aber dieses parlament ist nicht mit der vorgehensweise des rates einverstanden .

der rat zeichnet neue finanzielle verpflichtungen im auenpolitischen bereich , ohne die politischen prioritten des parlaments zu bercksichtigen , und er macht es auerdem bei den nicht obligatorischen ausgaben , was die aufgabe der abgeordneten , die den aktuellen finanzrahmen beibehalten wollen , noch mehr kompliziert .
ist es so schwierig - fragen wir den rat - , ein system der vorherigen konsultation fr die auenpolitischen prioritten in der rubrik 5 zu errichten ?

wir nehmen die worte der kommissarin ber die mglichkeit , im kommenden jahr eine bessere abstimmung zwischen den gesetzgebungs- und den haushaltsverfahren vorzunehmen , zur kenntnis und danken ihr aufrichtig dafr .

ich mchte carlos costa neves und auch kathalijne maria buitenweg sowie francesco turchi zu seinem bericht ber die transeuropischen netze beglckwnschen .
wir mchten auch terence wynn zu seiner aufgabe als vorsitzender gratulieren .
wir glauben , dass die kommissarin schreyer in diesem parlament einen guten verbndeten hatte und dass sie fr uns eine groe hilfe gewesen ist .
das war nach unserer meinung eine gute gemeinsamkeit der interessen .

abschlieend mchte ich dem rat dafr danken , dass er das schwierigste leicht gemacht hat , nmlich prsent zu sein , wenn es notwendig ist .

herr prsident !
auch ich mchte zunchst einmal den berichterstattern costa neves , buitenweg usw. meinen dank aussprechen . sie haben nicht nur nach breiten lsungen im parlament gesucht , sondern unsere standpunkte auch dem rat gegenber eindringlich dargelegt , was nicht weniger wichtig ist .
ferner mchte ich auch dem rat und der kommission danken .
wir standen teilweise den formen kritisch gegenber , nicht zuletzt im zusammenhang mit der ersten vermittlung , haben dann zum schluss jedoch noch einen konstruktiven ton gefunden .

einige schwierige fragen konnten gelst werden .
so war es natrlich angesichts des enormen bedarfs von grter bedeutung , dass wir eine unfassende zustzliche untersttzung fr afghanistan erreichen konnten .
ich persnlich freue mich besonders darber , dass wir einen teil dieser untersttzung fr die beteiligung der frauen am aufbau der zukunft in afghanistan reservieren konnten .

ebenso befriedigend ist es , dass wir lsungen fr die spanische und portugiesische fischereiflotte und die frderung der grenzregionen gefunden haben .

trotz des erfolgreichen haushaltsverfahrens sehen wir fr die zukunft eine reihe von problemen auf uns zukommen .
eines der grten ist die mangelnde flexibilitt des eu-haushalts .
jedes jahr gibt es ereignisse in der welt , die eine schnelle finanzielle untersttzung durch die eu erforderlich machen .
im jahr 2000 betraf das den kosovo , 2001 serbien und nun afghanistan .
es ist uns jedes mal gelungen , geld fr diese unerwarteten situationen freizumachen , u. a. durch das flexibilittsinstrument , aber das verfahren war uerst umstndlich .
jetzt sehen wir auerdem seine mngel . in diesem jahr mussten wir nmlich das flexibilittsinstrument fr andere manahmen in der kategorie 2 nutzen .
wenn es dann gleichzeitig zu einer solchen krise wie in afghanistan kommt , werden die probleme deutlich .
wir sollten dabei den von der interinstitutionellen vereinbarung vorgegebenen weg ernsthaft diskutieren , d. h. die nderung der obergrenzen in der finanziellen vorausschau .
der rat sagt ganz instinktiv nein dazu , obwohl wir einen haushalt haben , in dem groe betrge nie verwendet werden !
damit ergibt sich das problem fr das parlament , entweder jeden einzelnen euro bis zur obergrenze zu verplanen und keinen spielraum fr unvorhergesehene ereignisse zu lassen oder andere wichtige prioritten des parlaments zu beschneiden und damit hilfeempfnger in anderen teilen der welt praktisch fr den neuen bedarf auf dem balkan oder in afghanistan bezahlen zu lassen .

ein solches dilemma knnen wir natrlich einmal oder vielleicht sogar zweimal lsen , aber wenn derartige manahmen permanent werden , wenn die lage im kosovo , in serbien oder in afghanistan mehrjhrige programme erforderlich macht , die dann angehuft werden , ohne dass anderer bedarf verschwindet , wird die situation letztendlich unhaltbar . meiner ansicht nach wird das finden neuer wege fr mehr flexibilitt zu einer der groen fragen des nchsten jahres werden .
daher begre ich die ansichten der kommission als einen ausgangspunkt fr eine entsprechende diskussion und hoffe , dass der rat die gleiche offenheit zeigt .

ein grundlegender fehler ist natrlich die schlechte umsetzung des eu-haushalts .
wir haben jetzt eine reihe neuer methoden eingefhrt , die nicht nur verstrkten zahlungen dienen , sondern auch der definition der bereiche mit einem ernormen berhang .
wir versuchen , die anforderungen an das ausfhrungsprofil zu przisieren und haben umfangreiche diskussionen darber gefhrt , welche dienststellen fr die durchfhrung von manahmen in den verschiedenen politikbereichen erforderlich sind .
schlielich haben wir , wie kollege wijkman erwhnte , eine neue benchmarking-methode fr das gebiet der entwicklungshilfe eingefhrt .
dies sind wichtige fortschritte , wobei ich jedoch glaube , dass es zuknftig noch einer weiteren entwicklung bedarf , wenn wir das vertrauen der brger in unseren umgang mit den steuergeldern wiederherstellen wollen .

als berichterstatter des nchsten jahres sehe ich natrlich eine ganze reihe wichtiger gebiete , die behandelt werden mssen .
die erweiterung rckt immer nher .
wir mssen uns ganz einfach nicht nur mit den kurzfristigen aspekten der vorbereitungsphase , sondern auch mit den langfristigen auswirkungen der erweiterung auf die finanzielle vorausschau beschftigen .
schlielich mssen wir uns auch ernsthaft mit der reform der kommission auseinander setzen .

wenn uns das nicht gelingt - denn es geht ja nicht nur um eine berarbeitung der gesetzlichen vorschriften , sondern vor allem um die prfung von auswertung , kontrolle und verwendung von steuermitteln - , dann knnen wir meines erachtens die haltung der brger zur eu nicht verndern .
wir brauchen eine effiziente verwaltung und die wiederherstellung des vertrauens der brger in die union .
das sind die wichtigsten aufgaben des zuknftigen haushaltsverfahrens .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem hauptberichterstatter , herrn costa neves , gratulieren und ihm fr die erstellung des haushaltsentwurfs und die konstruktive zusammenarbeit danken .
auch der zweiten berichterstatterin , kathalijne buitenweg , mchte ich danken , ebenso wie mein besonderer dank auch dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , terence wynn , fr seine geschickte und konstruktive leitung des ausschusses gilt .

der nun vorliegende haushaltsplan fr das jahr 2002 ist von umsicht und disziplin gekennzeichnet .
bei den haushaltsmitteln gibt es nur eine erhhung um zwei prozent , womit der plan deutlich hinter der finanziellen vorausschau zurckbleibt .
meine fraktion wrdigt dabei , dass das europische parlament ein hohes ma an verantwortungsbewusstsein bewiesen hat .
gegenber dem ersten entwurf des rates hat sich der vorliegende haushaltsplan deutlich verbessert .
der agrarhaushalt ist realistisch .
fr die deckung der offenen zahlungsverpflichtungen in den rubriken 2 - 4 stehen mehr mittel zur verfgung , hierfr gibt es eine gemeinsame erklrung ber den abbau der anormalen altlasten .
die reform der kommission schreitet voran , und ausgaben , die nicht wirklich erforderlich sind , wurden gestrichen .
besonders positiv bewerten wir , dass die negative reserve , also ungedeckte mittel , nicht in anspruch genommen wurde .

in der ersten lesung zum haushalt wurden krzungen bei den externen politikbereichen , beispielsweise im cards-programm fr den west-balkan vorgenommen .
diese krzungen konnten nun im wesentlichen wieder rckgngig gemacht werden .
fr manahmen auf dem balkan werden insgesamt 206,4 mio. euro vorgeschlagen .
durch umlagen aus diesem jahr wurde das cards-programm mit 63 mio. euro vorfinanziert , sodass dieses programm insgesamt entsprechend dem haushaltsentwurf des rates weitergefhrt wird .
dieser tatsache hat unsere fraktion groes gewicht beigemessen .
im rahmen der reform der kommission sind 317 stellen vorgesehen , wodurch gewhrleistet wird , dass die reform voranschreiten kann .
105 von diesen stellen wurden in die reserve eingesetzt , und unsere fraktion hegt die hoffnung , dass eine groe anzahl noch freigegeben werden kann .
das flexibilittsinstrument musste auch in diesem jahr in anspruch genommen werden .
dazu wurde eine kompromisslsung gefunden , nach der die fischereiflotten von spanien und portugal mit 170 mio. euro erneuert werden und im jahr 2003 erneut mit 27 mio. euro .
zur lsung der probleme in den grenzregionen der neuen mitgliedstaaten werden 30 mio. euro sowie 15 mio. im kommenden jahr angesetzt .
unsere fraktion befrwortet alle diese vorschlge .

herr prsident ! in der schlichtungssitzung zwischen rat und parlament wurde die meiste zeit der debatte auf die inanspruchnahme des flexibilittsinstruments verwendet .
die kommission wre bereit gewesen , 197 mio. euro fr den abbau der fischereiflotten spaniens und portugals zuzusagen . das ist viel geld .
im gleichen zusammenhang forderten die nordischen lnder 50 mio. euro fr die lsung der probleme in den stlichen grenzregionen .
es wurde entschieden , diesen neuen bedarf mit dem flexibilittsinstrument in der hauptkategorie 2 , jedoch ber zwei jahre verteilt , zu finanzieren .
die neuinterpretation des flexibilittsinstruments beweist , dass die vorschriften finanzierungen auch zulassen , wenn der politische wille da ist .

die eu leidet nicht an geldmangel .
dies zeigen die zahlen in den bilanzen aus dem jahr 2000 .
auch im laufenden jahr wird ein berschuss von mehreren milliarden erwirtschaftet .
die anormalen zahlungsverpflichtungen bzw. die so genannten ral belaufen sich in der buchfhrung auf 40 milliarden , was zu der annahme fhrt , dass der grte teil der mittel niemals in anspruch genommen wird .
die kommission hat gespart , allerdings bestehen zweifel daran , dass sie politische entscheidungen zum sparen getroffen hat .
da es einen so gewaltigen berschuss im haushalt gibt , hat die kommission die vom parlament beschlossenen haushaltsbeschlsse nicht umgesetzt .
die kommission hat - direkt gesagt - die parlamentsbeschlsse eigenmchtig ignoriert .

wird das nchste jahr der eu unter dem haushaltsaspekt bewertet , so kann festgestellt werden , dass es gleichmig vor sich hin trottet : keine erhhungen und keine senkungen .
es gibt keine besonderen schwerpunktbereiche , sondern aus dem haushalt werden nur die laufenden ausgaben beglichen .
da der rat keinen besonderen ehrgeiz an den tag legt , das problem der arbeitslosigkeit in angriff zu nehmen , spiegelt sich dies auch im haushaltsentwurf der kommission wieder . aus diesem grund nimmt unsere fraktion eine kritische haltung zu dem entwurf ein .

als kleines detail sei erwhnt , dass der rat auch nicht bereit war , die langen tiertransporte zu beenden .
die damit verbundene tierqulerei geht weiter , und die schuld daran trgt der rat der landwirtschaftsminister .

herr prsident ! ein altes niederlndisches sprichwort besagt : " sparen bringt haben " .
immer wieder konnten sich jene von seiner gltigkeit berzeugen , die es beherzigt haben .

bei der festsetzung des haushalts mssen wir unbedingt ausreichende rcklagen fr unvorhergesehene ausgaben bilden .
auch in diesem jahr hat sich wieder gezeigt , wie ntig das ist .
dabei denke ich zunchst an die jngste krise in der landwirtschaft .
leider hat die kommission ihre plne fr eine reserve in hhe von 1 milliarde euro in dem obligatorischen teil der agrarausgaben aufgegeben .
die argumentation der kommission fr ihr umschwenken grenzt unserer meinung nach an naivitt und ist kurzfristig gedacht .
wenn auch die ausgaben fr ackerkulturen , milcherzeugnisse , zucker , olivenl und schaffleisch akzeptabel sind , die ausgaben unter anderem fr weinbauerzeugnisse und baumwolle hingegen erfordern weitaus mehr mittel .
am meisten strt uns , dass die kommission offensichtlich bse und mks aus ihrem wortschatz gestrichen hat .
herr grlach , der verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , verweist zu recht auf die schwelende unsicherheit ber ein definitives ende der mks-krise im vereinigten knigreich und in weiteren mitgliedstaaten sowie auf die tiertransporte und die inkohrente impfpolitik .
ferner teile ich seine befrchtung insofern , als die bse-krise noch lange nicht aus der welt geschafft ist .
ein krzlich in sterreich aufgetretener fall spricht fr sich .
wie gedenkt die kommission , unvorhergesehene ausgaben zu finanzieren ?
wird wieder an den in berlin vereinbarten obergrenzen gerttelt ?

der zweite punkt betrifft das flexibilittsinstrument .
fr bemerkenswert halte ich es , dass diese mittel , ein jhrlicher betrag von wohlgemerkt 200 millionen euro , seit der inanspruchnahme vor drei jahren jedes jahr zur gnze aufgehen .
ich will nicht bezweifeln , ob die verwendungsziele wichtig genug sind , um fr die finanzierung in betracht zu kommen .
das problem ist allerdings die art und weise der finanzierung .
weshalb werden die haushaltsrubriken nicht grndlich auf nicht verwendete betrge und sich kaum rentierende haushaltslinien unter die lupe genommen ?

dieses parlament sucht die nhe der brgerinnen und brger .
deshalb sollte es so vorgehen wie jeder vernnftige brger auch : wenn er etwas neues finanzieren will , dann muss er an anderer stelle sparen .

herr prsident !
die verhandlungen mit dem rat waren erneut nicht einfach . wichtig ist aber die tatsache , dass man sich in der frage der modernisierung der fischereiflotte und auf zustzliche mittel fr die grenzregionen der mitgliedstaaten doch noch einigen konnte .

die rolle der kommission , aber auch mancher abgeordneter war fr uns nicht immer leicht durchschaubar .
es darf aber nicht sein , dass den beitrittslndern hohe betrge an frdermitteln zur verfgung gestellt werden , die grenzregionen der mitgliedstaaten jedoch keine zustzlichen mittel erhalten .
die wirtschaftliche lage dieser regionen ist leider oft nicht viel besser als jene in den beitrittslndern .

die schlechte wirtschaftliche situation in den grenzregionen der mitgliedstaaten drfte sich zustzlich verschrfen , wenn die neuen lnder der union beigetreten sind , weil unterschiede in der frderhhe - fast alle werden ziel-1-frderungen erhalten - die grenzregionen der beitrittslnder stark begnstigen wird . schon jetzt verfgen die grenzregionen der beitrittslnder zum teil ber eine bessere verkehrsinfrastruktur , als sie in den grenzregionen der mitgliedstaaten vorhanden ist .
ich erwhne hier als beispiel den flughafen laibach in slowenien , der moderner und viel besser ausgebaut ist als der flughafen klagenfurt im sden sterreichs .

nach dem beitritt wird es aus den erwhnten grnden schwierig bzw. fast unmglich werden , die klein- und mittelbetriebe in den grenzregionen der mitgliedstaaten zu untersttzen .
es muss uns aber auch klar sein , dass die brger dieser region unter diesen umstnden den beitritt der neuen lnder kaum befrworten werden knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! heute ist ein guter tag , weil wir es als parlament gemeinsam geschafft haben , als anwalt der brgerinnen und brger fr die grenzregionen etwas zu erreichen , was uns von der kommission zunchst verwehrt wurde .
ich darf mich in dem zusammenhang bei allen kolleginnen und kollegen ganz herzlich bedanken , die mitgeholfen haben , dieses wichtige anliegen , das die staats- und regierungschefs in nizza formuliert hatten , auch politisch umzusetzen .
mein besonderer dank gilt dabei der belgischen ratsprsidentschaft , die dieses anliegen der menschen vor ort aufgegriffen hat und hier auch mit finanzmitteln entsprechend ausgestattet hat .
frau kommissarin , ich erwarte natrlich jetzt , dass die kommission sehr schnell vorschlge auf den tisch legt . bei der fischereipolitik haben sie unter beweis gestellt , dass sie dazu in der lage sind , und ich hoffe , dass sie mit dem gleichen tempo fr die grenzregionen entsprechende programme vorlegen werden , damit das geld auch mglichst schnell gebunden und vor ort fr vernnftige projekte ausgegeben werden kann .

ich mchte zweitens darauf hinweisen , dass wir natrlich fr die zukunft sicherstellen mssen , dass die politischen prioritten und das haushaltsverfahren miteinander synchronisiert werden .
wir hatten heute vormittag erst die gelegenheit , die politischen prioritten der kommission fr das jahr 2002 kennen zu lernen .
ich halte das fr so nicht akzeptabel .
die ehemalige kommission , die auch wegen haushaltsproblemen zurcktreten musste , war in der frage der priorittensetzung und der diskussion darber mit dem parlament wesentlich schneller und effizienter , als es die neue kommission ist .
nachdem die kommission immer etwas nachhilfeunterricht braucht , werden wir den gerne erteilen .
das macht man am besten damit , dass man positionen in die reserve stellt , die die kommission dringend braucht .
ich hoffe , dass das mit dazu beitrgt , dass die politische priorittensetzung und das haushaltsverfahren besser miteinander synchronisiert werden knnen .
an dem tag , an dem wir in zweiter lesung ber den haushalt debattieren , erst die politische planung fr das kommende jahr zu bekommen , das halte ich fr nicht akzeptabel .

ich darf mich beim kollegen turchi fr seinen bericht zu den transeuropischen netzen bedanken .
auch hier mchte ich die kommission bitten , dafr zu sorgen , dass , wenn mittel fr teilabschnitte von netzen oder teilen von netzen aus dem eu-haushalt bereitgestellt werden , auch darauf geachtet wird , dass das netz insgesamt auch erstellt wird .
ich darf nur ein beispiel aus meiner heimat nennen , aus meinem heimatland . es geht hier um das wichtige verkehrsprojekt von berlin ber den brenner-basistunnel nach verona .
hier hat die bundesregierung gerne mittel fr den ausbau von berlin bis erfurt in anspruch genommen , hat aber die planung erfurt-nrnberg aus ihrer priorittenliste gestrichen .
entweder muss dann das geld zurckbezahlt werden , denn ein teilstck allein reicht nicht , oder es muss druck gemacht werden , damit auch das nchste teilstck entsprechend gebaut wird !

zum schluss noch einen satz zum europischen parlament und zu unserem parlamentshaushalt .
ich denke , wir sollten so kurz vor weihnachten keine weihnachtsliste machen , was mgliche neue gebude betrifft , wenn wir die erweiterung auch rumlich bewltigen wollen .
ich denke , hier muss seris geprft werden , welchen wirklichen bedarf es an zustzlichen broflchen , an sitzungsflchen gibt .
weihnachtslisten sind schn , aber das christkind erfllt nicht alles . auch wir sollten nicht alles erfllen .
ich darf mich bei allen bedanken , bei den berichterstattern und insbesondere bei der belgischen ratsprsidentschaft fr die gute kooperation .
herzlichen dank !

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , frau schreyer , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte mich bei carlos , bei kathalijne , bei francesco , bei esko , bei joane und bei terry bedanken .
das sind ja die , die uns diese vorlagen fr heute geliefert haben , und ich denke , sie haben hervorragende arbeit geleistet .
das ergebnis , das wir hier herausbekommen , ist ein sehr gutes .
ich darf mich auch an dieser stelle - beim letzten mal habe ich es auer der reihe getan - an den ratsvertreter , herrn vande lanotte wenden .
sie sind nach frau parly im letzten jahr der zweite ratsprsident , den ich sehr positiv in erinnerung behalten werde .
wenn das in den nchsten jahren so weiter geht , sich das immer so fortsetzt , dann werden wir irgendwann noch eine richtig gute , vertrauensvolle zusammenarbeit zwischen rat und parlament hinbekommen .
frau kommissarin , passen sie auf uns auf - sie mssen uns besser behandeln , sonst stehen wir ihnen auf einmal viel nher !

ich will aber dem ratsprsident auch etwas in bezug auf laeken sagen .
ich habe es bereits angedeutet : in laeken werden sie sich natrlich auch ber die knftige struktur der europischen union , und dabei nicht nur ber die frage einer verfassung in dem sinne , dass wir bei einzelnen einrichtungen strukturen haben , unterhalten ; aber wir mssen uns auch darber unterhalten , wie ein haushalt aussehen kann , der in jeder beziehung transparent ist .
man kann keinem brger erklren , dass wir - wie die frau kommissarin gesagt hat - an verschiedenen stellen 4,6 milliarden unterausschpfung haben und uns hier wochen und monatelang darber streiten , 200 millionen zu bekommen , dass wir , wenn akute notlagen auftreten , tatschlich den gesamten haushalt hin und her schieben mssen , um ihnen gerecht zu werden , ohne unsere langfristigen strategischen dinge und grundlegenden ausrichtungen zu verfolgen .
wir haben in diesem jahr fr afghanistan viel zur verfgung stellen mssen . es ist auch ganz wichtig , dass diese menschen europa nicht nur erleben als instanz , die kommt , um menschen zu strafen , sondern auch als instanz , die kommt , um beim aufbau zu helfen .
wir haben hilfen fr die fischereiregionen und auch hilfen fr die grenzregionen vorgesehen .
auch dies war sehr wichtig , weil wir damit ein zeichen nach drauen gegeben haben , dass wir aktuelle vernderungen ernst nehmen und auch umstrukturieren .

ein kleiner nebensatz sei mir erlaubt .
es war ja doch immer wieder so , dass aus bayern stets zu hren war , dass wir geld fr die grenzregionen brauchen .
das sind die gleichen bayern , die bei anderen gelegenheiten den lnderfinanzausgleich beschimpfen , die sich in strukturpapieren von cdu und csu dafr aussprechen , berhaupt keine strukturhilfen mehr zu gewhren . bei solchen gelegenheiten treten sie dann auf und fordern sehr viel mehr geld .
ich habe die hilfen fr die grenzregionen sehr berzeugt untersttzt , und ich werde das auch weiterhin tun .
wir haben das alle gemeinsam untersttzt . aber diejenigen , die an der stelle mit groen presseverffentlichungen nach drauen gehen , mssen sich fragen , ob sie in dem , was sie da tun , konsequent sind .

wir haben auch grundlegende dinge zu bearbeiten .
die reform der kommission muss vorangetrieben werden , weil wir eine moderne verwaltung haben wollen .
das e-learning , einer der zukunftstrchtigsten bereiche einer sich entwickelnden wirtschaftsregion wie der europischen union , muss vorangetrieben werden , und zwar nicht nur , weil wir unsere wirtschaftlichen chancen nutzen wollen , sondern auch , weil wir eine spaltung zwischen den menschen verhindern wollen , zwischen denjenigen , die es sich leisten knnen , sich sehr frh computer anzuschaffen , und anderen , die davon ausgeschlossen sind .
wir mssen in bezug auf die terrorismusbekmpfung bei europol und eurojust besser zusammenarbeiten .
es kann nicht sein , dass die verbrecher im ferrari fahren , und die polizei fhrt im fiat uno hinterher !
ich habe diese beiden automarken bewusst genannt , weil sie aus einem bestimmten land stammen , und dieses land sollte sich berlegen , was es im moment auf der europischen ebene anstellt !

wir mssen uns aber auch im auenpolitischen bereich darauf verstndigen , dass wir wichtige dinge bearbeiten .
der balkan muss weiter bercksichtigt werden .
die mittelmeerregion muss weiter bercksichtigt werden .
wir mssen aber auch die stummen schreie , die es in der welt gibt , hren .
deswegen haben wir in diesem jahr etwas fr die aidsbekmpfung getan .
aber diese stummen schreie sind eben leicht zu berhren .
wir mssen genauer hinhren .
wir drfen nicht erst dann reagieren , wenn uns durch groe explosionen in der welt auf die nase geschlagen wird , sondern diese europische union muss in der zusammenarbeit mit den regionen dieser welt , die unsere hilfe brauchen , sensibler sein , als sie das bis jetzt gewesen ist , und zwar in bezug auf nahrungsmittelhilfe , damit das berleben gesichert wird , aber auch in bezug auf hilfen , damit die strukturen in diesen lndern verbessert werden und sie zuknftig sich selbst tragend einen aufbau gewhrleisten knnen , der eine kooperation zwischen europa und der gesamten welt seris und gut macht .

herr prsident , frau kommissarin und herr minister , ich mchte mich auf einen punkt konzentrieren , auf die frage der reformen durch die kommission , die ja auch im haushalt dieses jahres hohe prioritt geniet .
mehrere redner haben heute erwhnt , dass das haushaltsverfahren verbessert werden kann und dass die institutionen in zukunft besser zusammenarbeiten sollten , auch wenn dieses haushaltsverfahren einen recht friedlichen verlauf genommen hat , der vonseiten des parlaments durch herrn costa neves und frau buitenweg geschickt gelenkt wurde .

andererseits finde ich , dass wir in bezug auf bestimmte bereiche berlegen sollten , wie wir uns im parlament verhalten .
im haushaltsplan des kommenden jahres sind beispielsweise mittel fr vorruhestand und neueinstellungen vorgesehen , um sicherzustellen , dass die kommission zur erfllung ihrer aufgaben optimal zusammengesetzt ist .
das parlament hat als vorbedingung fr die bewilligungen informationen verlangt , und die kommission hat die personalsituation mehrmals detailliert dargelegt .
eine mehrheit des haushaltsausschusses hat den wunsch , bedeutende mittel so lange zurckzustellen , bis wir weitere informationen bekommen haben .

meiner meinung nach sollten wir uns davor hten , allzu detaillierte und pedantische forderungen zu stellen , sonst knnten wir die reformen eher behindern als frdern .
wir mssen natrlich fr eine effektive und transparente verwaltung der steuergelder der brger sorgen , aber ich halte es fr wichtig , dass wir uns auf die ergebnisse konzentrieren und nicht so sehr auf die einzelheiten der verwaltung durch die kommission . das dient nmlich nicht der strkung des verantwortungsgefhls .
das parlament sollte meines erachtens das entgegenkommen und die offenheit honorieren , welche die kommission gezeigt hat , und die zurckgestellten posten freigeben oder wenigstens einen geringeren betrag zurckstellen , damit die kommission unter angemessenen bedingungen arbeiten kann .

herr prsident ! der haushalt 2002 ist von brssel aus gesehen stimmig und rund , trotz der kritiken des europischen rechnungshofes , die ich mit groem interesse verfolge .
die berliner beschlsse bieten noch spielraum , zumal der abschpfungsgrad der mitgliedstaaten scheinbar heute nicht bentigt wird .
ich erwarte in der haushaltsdurchfhrung 2002 , dass die strukturfrdermittel fr die entwicklung des lndlichen raums abgeschpft werden , die mittelberhnge auch bis im jahre 2006 nach mglichkeit auf null gefahren werden , indem die frderfhigen projekte in krzester zeit bearbeitet werden und , was mir immer wieder erzhlt wird , dass der notwendige spielraum in der flexibilitt beim austausch von projekten auch gewhrleistet wird .

gleichzeitig erwarte ich , dass die kommission nochmals durchdenkt , ob die beabsichtigte senkung der frderstze fr groinvestitionen in den kohsionsgebieten notwendig und richtig ist .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst der ratsprsidentschaft danken und ihre kooperative haltung in dieser haushaltslesung wrdigen .
des weiteren mchte ich unseren berichterstattern sowie der kommission fr ein haushaltsverfahren danken , das meiner meinung nach in die richtige richtung geht .

trotzdem mchte ich drei anmerkungen machen .
die erste betrifft die reform .
hierzu muss ich sagen , wie sehr ich , wie sehr wir als parlament von dem hin und her der letzten tage enttuscht sind .
damit meine ich nicht sie , frau schreyer , wie sie wohl wissen , sondern vielmehr die kommission im allgemeinen , den vizeprsidenten kinnock : meiner meinung nach ist die art und weise , wie sich die kommunikation und der meinungsaustausch zwischen der kommission und dem parlament in den letzten tagen abgespielt haben , nicht dazu angetan , die entscheidung zu frdern , die wir heute abend hinsichtlich der freigabe von stellen im zusammenhang mit der reform , treffen sollen , was ich bedauerlich finde .

insbesondere auf zwei punkte mchte ich die kollegen und den berichterstatter aufmerksam machen .
der rat " allgemeine angelegenheiten " hat , wie mir scheint , gestern das dossier " europische parteien " abgeschlossen .
hier besteht also die gefahr , dass 7 millionen nicht genutzt werden knnen , weil die rechtsgrundlage fehlt .
ich frage mich , herr berichterstatter , ob wir am donnerstag nicht anders abstimmen knnen .
zweitens geht es um die frage der haushaltslinie fr die nord-sd-zusammenarbeit bei der drogenbekmpfung . diese angelegenheit ist von der kommission nicht ordnungsgem bearbeitet worden .
es fehlt ein bericht , der vorliegen msste .
auch hier geht es um geld , das in diese haushaltslinie eingestellt werden soll , wofr keine grundlage besteht .
ich frage sie daher , ob wir am donnerstag nicht anderes abstimmen und diese haushaltslinie streichen sollten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! meiner ansicht muss man - es wurde bereits getan , aber ich mchte es wiederholen - frau buitenweg , dem vorsitzenden unseres ausschusses und ganz speziell unserem kollegen carlos costa neves zu recht danken .

die union befindet sich in einer entscheidenden etappe ihrer geschichte , die von haushaltsplnen begleitet sein muss , die der herausforderung entsprechen , die diese mit sich bringt .
zunchst ist zur kenntnis zu nehmen , dass wir innerhalb einer angemessenen frist in die debatte ber die ressourcen der union und das haushaltsgewicht der gemeinschaft eintreten sollten , wenn wir die arbeiten der union voranbringen und sie mit einer zuverlssigen effizienz ausstatten wollen .

vor allem muss darauf verwiesen werden , dass im laufe der schwierigen verhandlung , die zu einem positiven bereinkommen gefhrt hat , fortschritte bei der lsung von problemen erzielt wurden , die ber ein haushaltsjahr hinausgehen .
die verpflichtungen , die sich aus den im vermittlungsprozess abgegebenen erklrungen ableiten , sind ein verhaltenskodex zugunsten der transparenz und einer hheren ausgabeneffizienz .
daher ist es im kommenden zeitraum unter spanischer prsidentschaft , die ihren willen im hinblick auf die haushaltsordnung bekundet hat , wichtig , ein endgltiges bereinkommen ber diese grundlegende vorschrift zu erreichen .

es wurde eine antwort auf das problem gegeben , das infolge des fehlenden fischereiabkommens mit marokko aufgetreten ist , indem ausgleichszahlungen an die gemeinschaftsflotten spaniens und portugals gettigt werden und die finanzierung der erforderlichen umstellungs- und modernisierungsprogramme sowohl im haushaltsplan fr 2002 als auch fr den offenen abschnitt garantiert wird , wie die frau kommissarin erklrt hat , fr deren zusicherung ich herzlichen dank sage .
aber es ist auch notwendig , dass dieses parlament bei so wichtigen vorhaben wie der schaffung des europischen funknavigationssystems galileo an der seite der kommission steht .
in diesen zeiten des zweifels seitens einiger staaten mssen wir klar zum ausdruck bringen , dass das programm nicht in frage gestellt werden darf und dass es in dieser phase im wesentlichen durch ffentliche finanzierung getragen werden muss , wie im bericht turchi deutlich gemacht wird .

es stimmt , dass die schwierigkeiten in dem mae zunehmen , wie wir uns der halbzeit des gltigen finanzrahmenzeitraums nhern , weil die neuen forderungen , die neuen verpflichtungen den haushalt beanspruchen , ohne dass eine finanzielle deckung vorhanden ist .
trotz der schwierigkeiten und widersprche glaube ich aufrichtig , dass mit der unterzeichnung dieses haushaltsplans der weg teilweise freigemacht worden ist .
er ist ein politischer erfolg , weil er strenge mastbe ansetzt und von garantien fr eine effizientere ausfhrung begleitet wird - unumgngliche voraussetzungen , um ein gesundes und nachhaltiges wirtschaftswachstum zu sichern .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! endlich sind wir bei der zweiten lesung angelangt , und was die verwaltungsreform betrifft , so kann ich mich den worten von herrn wynn und der kollegen , die darber gesprochen haben , nur anschlieen .

in der ersten lesung haben wir uns in der frage der reform recht hart gegenber der kommission gezeigt .
doch wie sie wissen , sind wir angesichts der antworten , die die kommission gegeben hat , durchaus bereit , unsere vorbehalte aufzugeben , obwohl noch einige punkte bestehen , die uns sorgen bereiten .
dabei geht es insbesondere um zwei , die ich nochmals anfhren mchte .
erstens handelt es sich um das problem des vorzeitigen ruhestands , denn bisher haben wir - und zwar schon seit mehreren monaten - keinerlei reaktion , kein dokument erhalten , das unseren erwartungen entspricht .
der zweite punkt , auf den ich das gesamte parlament aufmerksam machen mchte , ist die einfhrung des base managements angesichts des fehlens einer verlsslichen antwort der kommission ber die anwendung von kohrenten legislativen und haushaltsverfahren bei der erarbeitung unserer nchsten haushaltsplne .

unsere befrchtungen wrden nicht bestehen , wie ich ihnen sagen mchte , wenn parallel zur verwaltungsreform eine noch revolutionrere reform stattfinden wrde , nmlich die herbeifhrung einer interinstitutionellen funktionsweise im rahmen der erarbeitung der haushaltsplne , die uns in viel strkerem mae zufrieden stellen wrde .
ich muss sagen , wenn der rat rechtzeitig , kohrent und begrndet auf die fragen , die wir oder die kommission ihm stellen , antworten wrde , dann wren fortschritte mglich .
vor allem wenn die kommission die haushaltsplne , die wir als haushaltsbehrde verabschieden , verlsslicher umsetzen wrde , dann wrde das parlament heute nicht zgern - wie sie mir glauben knnen - , ihnen das vertrauen auszusprechen und die zahlreichen vorbehalte aufzuheben , insbesondere diejenigen im zusammenhang mit der reform .

sie knnen sicher sein , dass das parlament weiterhin an der spitze der reformen fr eine verwaltungsmodernisierung stehen wird , doch sie mssen auch ihren willen zur reformierung der modalitten unserer zusammenarbeit unter beweis stellen .

vielen dank , herr prsident .
auch ich mchte alle akteure in diesem haushaltsverfahren beglckwnschen , das ich in diesem jahr als recht konstruktiv einstufe .

wir wissen es sehr zu schtzen , dass unter der belgischen ratsprsidentschaft erstmals nderungsvorschlge des parlaments zu den obligatorischen agrarausgaben angenommen worden sind .
ein wenig bedauere ich es , dass die kommission die chance vertan und die vorschlge des parlaments nicht schon in das berichtigungsschreiben aufgenommen hat .
im lichte der krise um die maul- und klauenseuche halte ich es fr dringend geboten , dass die europische union etwas unternimmt , um markerimpfstoffe und versicherungssysteme fr tierseuchen zu entwickeln .
jetzt will ich nur hoffen , dass die kommission die nderungen zu diesem haushalt auch umsetzt , denn in der vergangenheit hatte ich daran gewisse zweifel .

andere nderungsvorschlge , die leider nicht aufgegriffen wurden , denen ich aber dennoch groe bedeutung beimesse , sind die nderungen betreffend eine qualittspolitik fr landwirtschaftliche erzeugnisse .
damit ist eine andere qualittskategorie gemeint als allein kologischer landbau .
der nderungsvorschlag wird hoffentlich angenommen und von der kommission dieses mal dann auch umgesetzt .

ein groes problem stellt noch die flle von nderungsvorschlgen dar , ber die sich die kommission vorhin dahingehend geuert hat , sie knne oder wolle sie nicht bernehmen .
die mglichkeit besteht , dass diese abnderungen am donnerstag dennoch angenommen werden .
wie wird die kommission dann verfahren ?
beharrt sie auf ihrer meinung , oder folgt sie den wnschen der haushaltsbehrde ?

herr prsident , ich mchte kurz etwas zu einem nderungsantrag sagen , den ich zum bericht turchi ber die transeuropischen netze eingereicht habe .
ich habe nichts dagegen , dass die telematik in ein solches programm aufgenommen wird , und auch das projekt galileo hat durchaus meine untersttzung .
aber es ist eine tatsache , dass fr die nchsten fnf jahre fast eine milliarde euro ausschlielich von der ffentlichen hand bereitgestellt wird , und zwar entweder von der europischen weltraumorganisation oder von der kommission selbst .
dagegen stellt der private sektor lediglich 200 mio. euro bereit .

in meinem nderungsantrag bezweifle ich daher , dass der private sektor die mittel rechtzeitig bereitstellt .
daher schlage ich vor , die hlfte der von der kommission fr das erste finanzierungsjahr bewilligten mittel zurckzuhalten und erst dann freizugeben , wenn der private sektor seinen verpflichtungen im rahmen dieses projektes nachkommt .
es ist nicht meine absicht , das projekt zu zerschlagen .
ich wei , dass im rat heftig debattiert wird und viele lnder ihre untersttzung entweder vorlufig zurckgezogen haben oder verunsichert sind .
darum geht es mir gar nicht .
ich mchte nur sicher gehen , dass auch der private sektor rechtzeitig seinen beitrag leistet und das projekt insgesamt mehr vertrauen geniet .

herr prsident , auch ich danke dem berichterstatter , dem ausschussvorsitzenden und all jenen , die zum zustandekommen einer vereinbarung beigetragen haben , die ich im hinblick auf zwei uns interessierende schlsselthemen als positiv und zufrieden stellend erachte : die umstellung der spanischen und portugiesischen fischereiflotte und die auswirkungen auf die von der erweiterung betroffenen grenzregionen .
diese probleme betreffen nicht nur zwei lnder , sondern sie sind von eu-weiter bedeutung .
deshalb fordere ich die kommission noch einmal auf , den begriff " grenzgebiete " oder " grenzregionen " klarer zu definieren .
fr uns sozialisten mssen nmlich in das pilotprojekt und in die anderen interventionen sowohl grenzregionen zu land als auch zu wasser bercksichtigt werden .

gleichwohl mchte ich mein bedauern ber einige krzungen , beispielsweise fr den balkan , aber auch meine genugtuung ber die erfolge in bezug auf meda zum ausdruck bringen , dem volle geltung verschafft wurde .
hierzu wrde ich mir wnschen , dass die kommission die regionale dimension der im rahmen dieses programms vorgesehenen partnerschaft in den vordergrund stellt .
ferner bekunden wir unsere zufriedenheit in bezug auf e-learning , socrates , leonardo , europol , eurojust sowie den global help fund .
ferner danken wir auch herrn turchi fr seinen bericht .

es gilt , die in essen angenommenen projekte zu beschleunigen und die nationalstaaten strker in die pflicht zu nehmen , aber auch den raum fr die groen netze des nord-sd-verkehrs zu erweitern .
nur wenn der norden und der sden einander nher kommen , werden wir mehr zusammenhalt in der union erreichen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte nur sehr kurz auf einige anmerkungen eingehen .
herr colom i naval hatte angeregt , dass die betrge , die in den mehrjhrigen programmen vereinbart werden , im legislativen prozess indexiert werden .
die kommission kann sich dieser meinung nicht anschlieen , sondern es handelt sich dann um eine beschlussfassung ber einen absoluten betrag .
wenn wir dann eine andere inflationsrate haben , erffnet das ja neuen spielraum in der kategorie iii , der ja ganz offensichtlich auch gebraucht und zu recht vom parlament in anspruch genommen wird .

viele bemerkungen bezogen sich auf die implementierung des haushalts .
ich mchte einfach noch einmal daran erinnern , dass es in diesem jahr ein neues instrument des monitoring auch von seiten des parlaments gegeben hat , nmlich , dass die kommission wchentlich die implementationszahlen zur verfgung stellt .
es ist das einzige parlament , das eine so gute tagesaktuelle information ber die implementierung bekommt .
das gibt es in den parlamenten der mitgliedstaaten nicht .
das ist wirklich ein neuer schritt , und daran sollten wir auch festhalten .
natrlich ist das eine ganz wichtige information fr sie , damit sie auch beobachten knnen , wie die implementierung luft .
ich glaube , das , was wir in der entschlieung festgehalten haben , ist ein weiterer wichtiger schritt fr eine gute zusammenarbeit im rahmen einer guten implementierung des budgets .

der dritte punkt , der in vielen beitrgen vorkam , betrifft die flexibilitt des haushalts insgesamt .
wie starr ist dieses system , das wir durch die finanzielle vorausschau haben ?
es ist schon bemerkenswert , dass in diesem jahr der rat zum ersten mal quasi sofort zugestimmt hat , dass flexibilittsinstrumente , die flexibilittsreserve fr den haushalt genutzt werden .
das zeigt in der tat , wie wichtig es ist , ein instrument der austarierung , der feintarierung zu haben .
aber wir mssen natrlich auch die frage stellen , ob das ausreicht .

wir sind im dritten jahr der finanziellen vorausschau .
manches - das muss man schon sagen - ist schon fast haushaltskunst , was wir hier gemeinsam machen mssen .
es ist das dritte jahr , in dem wir den haushalt gemeinsam auf den weg gebracht haben .
ich denke in der tat , wir knnen wieder mit dem ergebnis zufrieden sein , es kann sich in der tat sehen lassen .
ich mchte im namen der kommission nochmals einen sehr herzlichen dank an alle beteiligten aussprechen !

vielen dank , frau schreyer .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

beitragszahlungen der mitgliedstaaten : verwendung des esvg 1995

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0431 / 2001 ) des haushaltsausschusses betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2223 / 96 des rates hinsichtlich der verwendung des esvg 1995 zur festlegung der beitragszahlungen der mitgliedstaaten zu den auf der mwst. basierenden eigenmitteln ( 8793 / 1 / 2001 - c5-0385 / 2001 - 2000 / 0241 ( cod ) ) ( berichterstatterin : j. d. haug ) .

herr prsident , frau kommissarin , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! mit einer verordnung des rates vom juni 1996 wurde ein neues berarbeitetes europisches system volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler ebene eingefhrt , das esvg 1995 .
dieses esvg 1995 lste das alte esvg 1979 ab .
seine anwendung wurde fr alle mitgliedstaaten obligatorisch .
es gilt fr alle gemeinschaftsakte - fr alle bis auf einen .
fr haushalts- und eigenmittelzwecke nmlich sollte das alte system so lange in kraft bleiben , wie der beschluss ber die eigenmittel aus 1994 galt .
damals ging man davon aus , dass es 1999 einen neuen beschluss ber die eigenmittel geben wrde .
wir wissen mittlerweile , dass es bis ende september 2000 gedauert hat , bis der rat sich endlich ein herz gefasst hat .
gleichzeitig hat er aber dann versucht , bei uns , beim europischen parlament , aufs tempo zu drcken .
ein dsteres szenario wurde an die wand gemalt fr den fall , dass das parlament nicht den ratsbeschluss unverndert annehme , spter , wenn es auf einer zweiten lesung bestehe .

eine zeitliche verzgerung sei nicht hinnehmbar , die mehrwertsteuereigenmittel knnten nicht ordnungsgem erhoben werden , den mitgliedstaaten entstnden hohe kosten , weil beide statistischen erhebungsmethoden vorgehalten werden mssten und so weiter und so fort .
alles tinnef !
berechnet wird seit 2000 ohnehin in allen statistischen mtern nach dem 95er system , die daten des esvg 1979 sind berhaupt nicht mehr verfgbar .
das hat jetzt brigens auch der rat in seinem gemeinsamen standpunkt formell in punkt 2 zugegeben .
also wir vollziehen hier nur rechtlich nach , was ohnehin schon tatschlich ist , wenn wir jetzt den gemeinsamen standpunkt billigen .

wir hatten somit alle zeit der welt , und wir wollten diese gelegenheit nutzen , noch einmal eindringlich auf die bedeutung der einnahmenseite fr die aufstellung des haushaltsplans und die perspektive der finanzierung unserer europischen politiken hinzuweisen .
der rat hat in seinem gemeinsamen standpunkt lediglich die erste unserer abnderungen angenommen , in der wir erklren , dass die umstellung von einem system auf das andere zur festlegung der mehrwertsteuereigenmittel keinen einfluss auf die hhe der eigenmittel haben wird , weder was die jeweilige verteilung zwischen den mitgliedstaaten anbelangt noch in bezug auf das gesamtvolumen der eigenmittel .
abgelehnt hat er unsere abnderungen 2 und 3 , in denen wir eine bessere , alljhrliche information der haushaltsbehrde ber den stand der eigenmittel in form eines arbeitsdokuments der kommission sicherstellen und das gesprch mit dem rat darber fhren wollten .

ja , die kommission hat sich dankenswerterweise mittlerweile in einem brief an uns bereit erklrt , ein solches arbeitsdokument jhrlich zur verfgung zu stellen , das erste mal im ersten viertel jahr des nchsten jahres .
nein , der rat will nicht mit uns reden .
ein gesprch sei in der interinstitutionellen vereinbarung nicht vorgesehen .
ha , soviel zur transparenz , die immer gepredigt wird !

dann gibt es noch die , die sagen : die diskussionen um die eigenmittel gehren nicht in eine gesetzgebung zur statistik .
klar , wir knnen uns nicht auf vertragsartikel , haushaltsordnung oder interinstitutionelle vereinbarungen berufen .
klar , die gesetzgebung ber statistik ist nicht das attraktivste vehikel , das beste transportmittel fr unsere forderungen .
wir haben formal keinen rechtstitel , aber wir haben einen anspruch , und dieser anspruch lautet : gleiches recht fr beide teile der haushaltsbehrde in allen fragen des gemeinsamen haushalts .

wenn nun in laeken und auf dem folgenden konvent und auf der anschlieenden regierungskonferenz von demokratie die rede ist , dann muss auch ber die volle demokratische mitentscheidung des parlaments ber den europischen haushalt gesprochen werden , und es muss nicht nur geredet werden , sondern gehandelt .
wenn das ergebnis lautet : volle haushaltsrechte des parlaments erreicht , mitentscheidung ber 100 % der ausgaben und mitentscheidung ber alle einnahmen , dann ist das in ordnung .
wenn das aber nicht erreicht wird , ist das wort demokratie aus dem munde von ratsmitgliedern nicht die stromkosten wert fr die mikros , in die es gesprochen wurde !

herr prsident , meine damen und herren ! um die im vertrag ber die europische union und konkret die wirtschafts- und whrungsunion fixierten ziele zu erreichen , bentigt die gemeinschaft statistische instrumente von hoher qualitt , die allen institutionen , regierungen und wirtschafts- und sozialakteuren eine gesamtheit harmonisierter und verlsslicher statistiken in die hand geben , auf denen ihre entscheidungen fuen knnen .
aus diesem grund ist die nderung der verordnung notwendig , um die anwendung des esvg-95 zu ermglichen .

unserer ansicht nach bringt das neue esvg-95 eine wesentliche verbesserung zur vorhergehenden , aus dem jahre 1979 stammenden version .
es wurden fortschritte in der harmonisierung der methodik und in der przision und exaktheit der begriffe , definitionen , klassifizierungen und rechnungslegungsgrundstze erzielt , die zur quantitativen beschreibung der wirtschaften der mitgliedstaaten heranzuziehen sind .

natrlich haben die mitgliedstaaten beim praktischen bergang zum neuen system die qualitt ihrer volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen im ergebnis einer vollstndigen revision ihrer bei der erarbeitung der gesamtrechnungen verwendeten quellen und methoden zustzlich verbessert .
aus der gesamtzahl der verschiedenen verwendungszwecke der rechnungsdaten des esvg im haushaltsverfahren , um unter anderem die haushaltsgrenzen abzustecken , das bruttosozialprodukt zu berechnen , die vierte eigenmittelquelle zu definieren usw . , ist einzig und allein die festlegung der beitragszahlungen der mitgliedstaaten zu den auf der mwst. beruhenden eigenmitteln von der nderung betroffen .

in dieser hinsicht teilen wir die meinung der berichterstatterin , dass die anwendung dieses neuen systems keinen einfluss auf die hhe der beitrge der mitgliedstaaten haben wrde , da sie schon begonnen haben , das esvg-95 fr die erarbeitung ihrer volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen zu verwenden .
der versuch , sie neu zu berechnen , wre kostspielig , riskant und zudem unntz , da sich alle experten einig sind , dass die anwendung des esvg-79 oder des esvg-95 fr dieses jahr der neugewichtung der erhebungsindizes keine auswirkungen auf das ergebnis haben wrde .

abschlieend beglckwnschen wir die berichterstatterin , dass es ihr gelungen ist , die kommission zu der verpflichtung zu bewegen , dem europischen parlament jedes jahr einen bericht ber den stand der erhebung der eigenmittel , die diesbezgliche vorausschau fr das nchste haushaltsjahr und bestimmte hufig in verbindung mit dem system auftretende probleme vorzulegen .
dies wird zu einer greren transparenz beitragen und dem parlament die mglichkeit geben , ber die entwicklung der notwendigen anpassungen fr die harmonisierung des neuen systems entsprechend unterrichtet zu sein .

in allen brigen punkten stimmen wir voll und ganz mit den einschtzungen der berichterstatterin berein .

herr prsident , meine damen und herren ! die kommission mchte in erster linie dem parlament und insbesondere frau haug fr ihr verstndnis und die billigung des gemeinsamen standpunkts des rates ihren dank aussprechen .

die verordnung wird , wie herr garriga betonte , den mitgliedstaaten die mglichkeit bieten , schon jetzt die besten und aktuellsten daten der volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen fr die berechnung der mehrwertsteuereigenmittel zu verwerten .
wie herr garriga ebenfalls bemerkte , beeintrchtigt die verordnung keineswegs die haushaltseinnahmen oder das gleichgewicht zwischen den mitgliedstaaten auf dem gebiet der eigenmittel .

durch die aussprache in erster lesung war es uns mglich , die notwendigkeit zur verbesserung der information an das parlament in bezug auf die einnahmenseite des haushaltsplans besser zu verstehen und nochmals zu bekrftigen .
im ergebnis dieser aussprache mchte ich im namen der kommission besttigen , dass wir dem parlament jeweils zu jahresbeginn das arbeitsdokument ber den stand der erhebung der eigenmittel , die vorausschau dieser mittel fr das folgende haushaltsjahr und jedes weitere spezifische problem im zusammenhang mit dem system der eigenmittel vorlegen werden .
deshalb untersttze ich die ausfhrungen der berichterstatterin , frau haug , zu diesem thema , auf das auch herr garriga eingegangen ist .

ich glaube , wir werden so zu einer fruchtbringenden zusammenarbeit zwischen der kommission und dem parlament kommen , und ich mchte frau haug zu dieser initiative und zu der von ihr geleisteten arbeit im zusammenhang mit der verabschiedung dieser zwar hochtechnischen , aber deshalb nicht weniger wichtigen verordnung beglckwnschen .

vielen dank , herr solbes .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

grnbuch ber den strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und ber die einsetzung eines europischen staatsanwalts

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zum grnbuch ber den strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und ber die einsetzung eines europischen staatsanwalts .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! die bekmpfung von betrug an den finanzen der europischen union hat fr die kommission hohe prioritt .
die kommission wei dabei das europische parlament als wichtigsten bndnisgenossen an ihrer seite .
das kommissarskollegium hat heute das von mir vorgelegte grnbuch zum strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und zur schaffung einer europischen staatsanwaltschaft einmtig gebilligt .
mit der verabschiedung dieses grnbuchs unmittelbar vor dem europischen rat in laeken hat die kommission ein starkes politisches signal gesetzt .

wir haben in der betrugsbekmpfung bereits einiges erreicht .
dies gilt insbesondere fr die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten .
hier leistet olaf gute arbeit .
die kommission hat auch viel im bereich der prvention getan , so werden beispielsweise in zukunft alle gesetzgebungsvorschlge von olaf auf ihre betrugsresistenz geprft .
auf der anderen seite gibt es bei der strafrechtlichen dimension der europischen betrugsbekmpfung weiterhin erhebliche defizite .

wir brauchen auf der ebene der strafverfolgung ein konsequentes europisches vorgehen .
die verfolgung von grenzberschreitenden betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushaltes macht noch zu oft halt an den grenzen von nicht nur 15 , sondern 17 verschiedenen rechtsordnungen , und mit der erweiterung wird sich die zahl erhhen .

es fehlt ein wirksames instrument , um die administrativen untersuchungen durch olaf und auch durch die nationalen ermittlungen in strafverfolgung mnden zu lassen , statt an den grenzen zu scheitern .
die kommission hatte deshalb schon im september 2000 fr die regierungskonferenz in nizza die schaffung eines europischen staatsanwalts zum strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften vorgeschlagen .
der europische finanzstaatsanwalt wrde etwas qualitativ vllig neues darstellen . es wre ein wahrlich innovativer schritt bei der strafrechtlichen betrugsbekmpfung .

die staats- und regierungschefs haben diesen vorschlag der kommission damals aber leider nicht aufgegriffen .
aber das thema ist viel zu wichtig , um in der schublade zu verschwinden .
ich habe deshalb umgehend die ausarbeitung eines grnbuchs beschlossen , das den vorschlag fr einen europischen staatsanwalt przisieren und aufzeigen soll , wie dieser staatsanwalt in der praxis funktionieren knnte .
die zeit bis zur nchsten reform der vertrge soll also bestens genutzt werden , um auf die fragen und auf die skepsis in den mitgliedstaaten zu antworten , die immer wieder nach der konkreten ausgestaltung dieses systems gefragt haben .

im eg-vertrag selbst soll nmlich nur die ernennung des europischen staatsanwalts , seine amtsenthebung , seine aufgaben und die wichtigsten merkmale des amtes geregelt werden .
alle anderen modalitten , wie der status und die arbeitsweise des staatsanwalts , sollen im sekundrrecht geregelt werden .
genau mit diesen fragen beschftigt sich nun das grnbuch .

wie und auf wessen initiative wird der staatsanwalt ttig ?
welche befugnisse hat er ?
wer kontrolliert die handlungen des staatsanwalts ?
wie arbeitet er mit den nationalen strafverfolgungsbehrden zusammen ?
wie sieht die rechtsstellung und die organisation des finanzstaatsanwalts aus ?

das grnbuch stellt zu diesen fragen verschiedene optionen zur diskussion .
die kommission uert aber auch klar ihre prferenzen , die ein kohrentes system bilden .
was ist der generelle ansatz , den die kommission vorschlgt ?
welches sind die leitlinien des grnbuchs ?
der generelle ansatz der kommission geht dahin , auf europischer ebene nur das unabdingbar notwendige zu regeln und im brigen soweit wie mglich auf das nationale recht und die nationalen systeme zurckzugreifen .

unsere vorschlge respektieren damit voll und ganz das prinzip der subsidiaritt und der proportionalitt .
der finanzstaatsanwalt wrde einen erheblichen mehrwert fr die strafrechtliche betrugsbekmpfung bringen , ohne die nationalen justizsysteme auf den kopf zu stellen .
was heit das im einzelnen ?

die originalitt des vorschlags besteht darin , dass der europische finanzstaatsanwalt die ermittlungen und die strafverfolgung auf europischer ebene zentral leitet und koordiniert , dass er aber selbst dezentral organisiert ist und fr die konkreten manahmen der grundsatz der gegenseitigen anerkennung ausschlaggebend ist .
es entsteht damit ein gemeinsamer ermittlungs- und strafverfolgungsraum in europa fr den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften .

nach abschluss der ermittlungen erhebt der europische staatsanwalt anklage vor dem zustndigen nationalen gericht des mitgliedstaates .
das gerichtsverfahren selbst , einschlielich der urteilsfindung , soll dabei nach nationalem recht erfolgen .
die kommission schlgt eine dezentrale struktur der staatsanwaltschaft vor .
der europische staatsanwalt soll sich in den mitgliedstaaten auf so genannte " delegierte nationale staatsanwlte " sttzen , die einen europischen auftrag haben .

was das verfahren angeht , soll der europische staatsanwalt auf die breite palette der nationalen ermittlungsinstrumente zurckgreifen knnen .
die staatsanwlte sollen also die hilfe der nationalen oder regionalen strafverfolgungsbehrden , wie zum beispiel der kriminalpolizei , in anspruch nehmen .
dabei soll die anwendung des prinzips der gegenseitigen anerkennung dazu fhren , dass diese ermittlungshandlungen im gesamten gebiet der gemeinschaft automatisch gltig sind .
das gleiche gilt auch fr die anerkennung der beweise und die richterliche kontrolle der handlungen des europischen staatsanwalts .

so soll beispielsweise eine in einem mitgliedstaat beantragte und von einem nationalen richter nach nationalem recht genehmigte durchsuchung oder eine telefonberwachung im gesamten gebiet der gemeinschaft gltig sein .
mit diesem ansatz werden die nationalen rechtsordnungen respektiert .
zugleich sorgt das prinzip der gegenseitigen anerkennung dafr , dass der gemeinsame ermittlungsraum wirklichkeit wird .

die kommission ist auch der auffassung , dass fr die justizielle kontrolle der handlungen des europischen staatsanwalts der innerstaatliche rechtsweg ausreicht und ein europisches strafgericht nicht zwingend notwendig ist .
auch was die straftatbestnde angeht , die vom europischen staatsanwalt zu verfolgen wren , ist nach auffassung der kommission die schaffung eines autonomen europischen strafrechtskodex nicht erforderlich .
wir schlagen vielmehr eine mindestharmonisierung vor , die allerdings ber das niveau der vorgeschlagenen richtlinie zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und damit auch ber die straftatbestnde , wie sie in dem bereinkommen von 1995 geregelt sind , hinausgeht .
wir wollen alle delikte zum nachteil der finanziellen interessen der gemeinschaften erfassen , beispielsweise auch den ausschreibungsbetrug oder verletzung von dienstgeheimnissen zum schaden der gemeinschaftsinteressen .

wir meinen auch , dass bei den strafen wie auch bei den verjhrungsfristen einheitliche regelungen ntig sind .
insgesamt ist somit das grnbuch strikt nach den grundstzen der subsidiaritt und der proportionalitt aufgebaut , garantiert aber die funktionstchtigkeit eines europischen staatsanwalts .
ich bin der meinung , dass wir hier eine gute balance gefunden haben , die auch vielleicht manchen skeptiker berzeugen kann .

das konzept fr den europischen finanzstaatsanwalt fgt sich nahtlos ein in die perspektive eines europa des rechts .
ich habe das grnbuch in enger zusammenarbeit mit kommissar vitorino erarbeitet .
hier waren die dienststellen von olaf auch in stndigem kontakt mit den dienststellen der generaldirektion von herrn vitorino .
mit den neuen durchbrchen , die wir endlich im bereich der justiziellen zusammenarbeit der mitgliedstaaten in strafsachen haben , werden gnstige rahmenbedingungen fr die einrichtung eines europischen staatsanwalts geschaffen .
ich nenne hier den europischen haftbefehl , der hoffentlich auch auf dem europischen rat von laeken verabschiedet wird .
ich nenne auch eurojust .
auch eurojust ist kein konkurrenzunternehmen zum europischen staatsanwalt , vielmehr wrden sich beide gut ergnzen .

ich erwarte , dass mit dem grnbuch eine breite und unvoreingenommene diskussion ber die schaffung eines europischen finanzstaatsanwalts und seine funktionsweise mit allen beteiligten kreisen eingeleitet wird , insbesondere natrlich auch mit den praktikern , den richtern , den staatsanwlten in den mitgliedstaaten .
ich mchte das europische parlament als motor dieser idee bitten , sich aktiv an der diskussion zu beteiligen und die debatte in den mitgliedstaaten zu tragen .
wir brauchen ein mglichst breites feedback zu unserem vorschlag .

ziel ist es , nach auswertung der ergebnisse der konsultation dann am ende 2002 oder anfang 2003 dem konvent zur vorbereitung der nchsten regierungskonferenz einen beitrag vorlegen zu knnen .
ziel ist es , dass der europische finanzstaatsanwalt bei der nchsten vertragsrevision in den vertrgen verankert wird .
wir brauchen dazu einen langen atem .
aber ich bin optimistisch : gemeinsam und mit der untersttzung des europischen parlaments lsst sich dieses ziel erreichen .

herr prsident ! ich wende mich insbesondere an sie , frau kommissarin schreyer !
sie haben mich vor vierzehn tagen als protagonistin fr den europischen finanzstaatsanwalt bezeichnet .
ich sehe das als eine ehrenbezeichnung und darf sie vielleicht da selbst mit hineinnehmen , denn jetzt haben wir natrlich das erreicht , was wir anfang der neunziger jahre schon erreichen wollten . das heit , ein grnbuch und daraus folgend dann eine vertragsnderung .
ich glaube jedoch , dass der zeitplan ein bisschen strker gerafft werden muss . denn ihren worten zufolge werden wir erst 2006-2007 einen solchen staatsanwalt haben .
deshalb sind wir an ihrer seite , aber wir wollen das verfahren beschleunigen , und deshalb mchte ich sie bitten , diese zeit auch von ihrer seite aus so zu raffen , dass wir das ziel erreichen , und bei aller subsidiaritt , bitte achten sie darauf , dass es keine schwerflligkeit , keine langsamkeit , keine ineffizienz gibt !
das ist wichtig , damit wir mit diesem staatsanwalt wirklich ein stck vorankommen .
der brger verlangt es drauen , und wir tun etwas fr europa , wenn wir klar machen , dass wir seine gelder schtzen .

herr prsident ! ich mchte verschiedene punkte aufgreifen .
zum einen ist es ja in der tat so , dass sie die protagonistin dieser idee sind und sie seit langem verfolgen .
ich glaube , dass wir uns jetzt auch in einer phase befinden , in der es ganz wichtig ist , konkret zu werden , wie es sich ja auch auf dem gipfel von nizza gezeigt hat .
es ging um die frage , was dies genau bedeuten sollte , was dann gern zum anlass genommen wird zu sagen , die ganze idee muss erst einmal warten .


die zeitplanung sieht mehr oder weniger folgendermaen aus : die konsultation wird bis juni des jahres 2002 laufen ; whrend fr die nchste regierungskonferenz wieder eine vertragsnderung lanciert wird , sollen gleichzeitig vorschlge fr die sekundrgesetzgebung , also ber die funktionsweise und ber fragen wie die anerkennung von beweisen usw. ausgearbeitet werden , so dass die zeit fr beides genutzt wird , damit man mglichst bald nicht nur zu einer realisierung der idee , sondern auch zur realisierung dieser institution kommt .

zunchst mchte ich feststellen , dass meine vorrednerin , meine illustre ausschussvorsitzende , wohl nicht ganz aufrichtig war , denn der brger verlangt nicht wirklich nach einem europischen staatsanwalt .
erst vor zwei wochen wurden groe teile ihres berichtes hier im parlament gestrichen , weil sie bezug auf eine solche funktion nahmen .

es mag einige meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen parteien dieses hauses geben , viele menschen fragen sich jedoch besorgt , wohin das eigentlich fhrt .
frau schreyer , ich glaube nicht , dass sie uns gegenber ganz fair waren , als sie sagten , dass gewisse grenzen nicht berschritten werden .
wird das ganze zu einem corpus juris fhren ?
wenn sie diese frage mit nein beantworten , wie lsst sich das mit der antwort vereinbaren , die unser ausschuss vor einem monat von frau delmas-marty erhalten hat ?
frau delmas-marty stand dem aufsichtsgremium von olaf vor und hat zahlreiche bcher zu dieser speziellen thematik verfasst .
nach ihrer aussage wird ein europischer staatsanwalt mit groer sicherheit in einen corpus juris , also in ein gemeinsames europisches recht , mnden .

worin bestehen die hauptaufgaben des europischen staatsanwalts ?
welche befugnisse htte er ?
worin bestehen die finanziellen interessen der gemeinschaft ?
ich kann mir nicht vorstellen , dass sie die sowohl vom rat - viele lnder sind dagegen - als auch vom parlament ausgesandten politischen signale ignorieren . wie ich bereits sagte , hat das parlament erst vor zwei wochen viele vorschlge im zusammenhang mit dem europischen staatsanwalt abgelehnt .

herr heaton-harris , vor zwei wochen ging die debatte ber die richtlinie zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft , und in dieser richtlinie werden die straftatbestnde betrug , korruption , geldwsche definiert , und zwar in einer weise , wie es 1995 alle mitgliedstaaten einschlielich des vereinigten knigreichs schon vereinbart hatten .
aber es ist noch nicht in kraft , und aus diesem grunde wurde dann vonseiten der kommission vorgeschlagen , dieses in eine richtlinie zu packen .

das europische parlament war wie die kommission der meinung , dass diese richtlinie nicht der richtige ort sei , um einen staatsanwalt zu definieren , weil nach berzeugung der kommission und auch des parlaments die schaffung eines europischen staatsanwalts nicht in einer richtlinie geregelt werden kann , sondern eine vertragsnderung braucht .
das war der grund , weshalb das parlament den vorschlag eines abgeordneten , das schon in der richtlinie zu regeln , gestrichen hat . aber es war kein votum gegen den europischen staatsanwalt .
ich denke , das muss man hier noch einmal festhalten .

jetzt fragen sie zu recht : was wren die aufgaben des europischen staatsanwalts ?
das ist zum einen , dass er die leitung und koordinierung von strafverfolgungsmanahmen und auch die leitung der ermittlungen bernimmt . die ermittlungen selber wrden sich dann aber nach nationalem recht gestalten .
der europische staatsanwalt htte dann , wenn er beweise der belastung und entlastung gesammelt hat , das recht , auf der basis dieser beweise eine anklage zu erheben , und auch die anklageerhebung wrde wieder nach nationalem recht vor einem nationalen gericht erfolgen , so dass es hier nicht darum geht , einen groen neuen apparat zu schaffen oder einen neuen europischen strafkodex zu schaffen , denn wir wissen ja , wie viel skepsis es darber noch gibt .
wir haben im grnbuch viele dieser flle aufgelistet .
wir haben bisher zum beispiel die regelung , wenn in einem mitgliedstaat beweise erhoben wurden , die dann in einem landesbergreifenden verfahren , weil die kriminalitt lnderbergreifend ist , auch bei einem anderen gericht vorgebracht werden sollen , dann wird dann zum beispiel gesagt : nein , das wurde verwaltungsrechtlich erhoben .
das erkennen wir nicht an .
oft ist es dann so , man hat ganz viele beweise , dass betrug am europischen haushalt vorliegt , aber es werden die beweise quasi - ich will nicht sagen brokratisch , sondern rechtlich - wegdefiniert , weil eben solche unterschiede da sind .
ich glaube , das ist wahrlich nicht im sinne der brger , und das ist auch wahrlich nicht im sinne des europischen parlaments .
ich mchte sie bitten , herr heaton-harris , diesen vorschlag unvoreingenommen zu prfen , denn wir haben gesagt , wir verpflichten uns , das prinzip der subsidiaritt anzuwenden , aber wir wollen natrlich auch einen wirksamen strafrechtlichen schutz der gemeinschaftsinteressen haben .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich von den uerungen des herrn chris heaton-harris distanzieren , und die frau kommissarin hat , so meine ich , den zusammenhang recht przise geschildert , in dem die nderungsantrge zu dem bericht theato in diesem parlament verworfen worden sind .
diese erklrung ist tatschlich zutreffend .

ich mchte mich den ausfhrungen von frau theato anschlieen und zur eile drngen .
frau kommissarin , nunmehr kndigen sie fr die schaffung des europischen staatsanwalts einen zeitplan an , der wirklich sehr zgerlich ist .
nach der konsultation ber das grnbuch werden sie im laufe des jahres 2002 oder ende 2002 , anfang 2003 einen vorschlag unterbreiten , eine vertragsnderung 2004 , inkrafttreten 2006-2007 , geben sie zu : damit erwecken sie doch den anschein , als berhre sie das alles nicht .
ich mchte darauf hinweisen , dass der ausschuss unabhngiger sachverstndiger inzwischen als reaktion auf den rcktritt der kommission santer einige vorschlge unterbreitet hat , um zgiger und nicht mit einem mehrstufenplan vorzugehen .
ich mchte von ihnen wissen , ob sie elemente dieser vorschlge der sachverstndigen in das grnbuch bernommen haben oder in erwgung ziehen wollen , sodass die schaffung der funktion des europischen staatsanwalts schon jetzt beginnen kann .

herr prsident !
die kommission hatte ja fr die regierungskonferenz in nizza einen vorschlag zur nderung des vertrages vorgelegt . wre dieser durchgekommen , dann wre sozusagen mit der ratifizierung die rechtsgrundlage geschaffen worden .
der rat hat anders entschieden , diesen vorschlag nmlich gar nicht erst in die verhandlung aufzunehmen .
jetzt mssen wir in der tat warten , bis die nchste regierungskonferenz eine vertragsnderung durchfhrt , damit der staatsanwalt tatschlich geschaffen werden kann . aber ich sagte schon , wir werden diese zeit natrlich jetzt nutzen , und nicht nur einfach warten , sondern wir werden die zeit nutzen , um das bestmgliche modell in der konsultation herauszufinden , dann ber die funktionsweise , ber organisation , ber status , ber fragebeweise , ber fragen der verjhrungsfristen , also all das beraten , was natrlich geklrt werden muss .
ich gehe davon aus , dass wir im ausschuss fr haushaltskontrolle sehr intensive und sehr konkrete debatten ber die gestellten fragen haben werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte auch die zeitfrage ansprechen und zwar im sinne meines vorredners .
ich denke nicht , frau kommissarin , dass sie es sich angesichts von zwei milliarden aufgedeckter betrgereien und unregelmigkeiten , angesichts der herausforderungen - auch in finanzieller hinsicht - , die die osterweiterung an sie und uns stellen wird , leisten knnen , in der tat bis zum jahr 2006 zu warten .
ich meine , hier ist wirklich eile geboten , und sie mssen doch auch gar nicht warten .
sie wissen doch genauso gut wie wir hier , sie kennen unseren bericht , sie kennen die vorschlge , die gemacht wurden , dass sie eine erste phase , die einstiegsphase sehr wohl ohne nderung des egv in angriff nehmen knnen .
sowohl dieser sachverstndigenrat , der 1999 vorschlge zur reform der kommission gemacht hat , als auch der olaf-berwachungsausschuss in seinem letzten jahresbericht haben ihnen ja diese zwei phasen aufgezeigt .
angesichts dieses doch wirklich notwendigen drucks frage ich sie , warum zaudern sie noch ?
warum schieben sie das jetzt wieder auf die lange bank , in das jahr 2006 ?
warum zgern sie und steigen nicht sofort ein , so wie wir es zuletzt im bsch-bericht gefordert haben ?

herr prsident , frau abgeordnete ! die kommission hat nicht die kompetenz , einen staatsanwalt zu ernennen , der dann strafverfolgung in den mitgliedstaaten ausben und anklage erheben kann .
das ist nicht so , sondern die europische union basiert auf einem vertragswerk , mit dem die mitgliedstaaten kompetenzen an die europische ebene abtreten .

die mitgliedstaaten haben bisher nicht die kompetenz erteilt , einen europischen staatsanwalt zu schaffen .
diese kompetenz fr die strafverfolgung muss erst auf europischer ebene begrndet werden . das heit , es muss dazu eine vertragsnderung erfolgen , und es soll natrlich ein wirksames instrument geschaffen werden , das tatschliche strafverfolgung grenzberschreitender kriminalitt in allen mitgliedstaaten effizient durchfhren und nicht nur die ermittlungen fhren , sondern auch anklage erheben kann , damit aus der strafverfolgung auch eine anklage und schlielich eine bestrafung resultiert .
das ist das verfahren , das wir anwenden mssen .
sie knnen jetzt sagen , sie wnschen sich eine andere europische union , aber ich muss ihnen auch sagen , die kommission ist hterin der vertrge , und deshalb mssen wir etwas vorschlagen , was die kompetenzen beachtet .
dies ist ein vorschlag , der meines erachtens wirklich zukunftstrchtig ist , und ich hoffe , dass wir damit auch die skeptiker berzeugen knnen .

herr prsident , ich mchte lediglich einige fragen stellen .
leider war ich nicht von anfang an hier .
sind sie erstens nicht auch der meinung , dass herr heaton-harris betrgern grnes licht gibt ?
in den zurckliegenden fnf jahren wurden nur zwei personen wegen betrug zum nachteil der eu strafrechtlich verfolgt .
sofern herr heaton-harris keine alternativen anbieten kann , ebnet er betrgern praktisch den weg .
vielleicht knnten sie sich dazu uern .

wie wollen sie zweitens jene mitgliedstaaten gewinnen , die dem konzept eines europischen staatsanwalts ablehnend gegenberstehen , wie z . b. mein heimatland , das in dieser sache meiner ansicht nach einen falschen standpunkt vertritt ?

drittens : wie wird der europische staatsanwalt ernannt werden ?
und sind sie viertens nicht auch der meinung , dass keine voreiligen beschlsse gefasst werden sollten , und stimmen sie der feststellung zu , dass dieser vorschlag nicht ausreicht ?
anders ausgedrckt , eurojust wird schlicht und einfach nicht funktionieren .

frau schreyer , ich mchte auch sie bitten , sich so kurz wie mglich zu fassen .
vielen dank .

herr prsident ! wie ich zum verhltnis zu eurojust ausgefhrt hatte , ist das ein komplementrverhltnis .
der hier vorgeschlagene europische staatsanwalt bezieht sich ja auf den schutz der gemeinschaftsinteressen im finanzbereich . eurojust arbeitet in anderen bereichen der schweren kriminalitt .
natrlich msste es hier eine verbindung geben , auch hinsichtlich des datenaustausches , immer natrlich unter datenschutzgesichtspunkten , aber man muss das komplementr sehen .

zweitens , hinsichtlich der benennung wren es hier unterschiedliche verfahren .
auf der einen seite muss fr die benennung des europischen staatsanwalts , der quasi die staatsanwaltschaft reprsentiert , ein verfahren gefunden werden .
die nationalen europischen staatsanwlte oder die delegierten wollen ja eine dezentrale struktur und wrden dann nach dem entsprechenden recht auch des statutsmitgliedstaates benannt .
ich glaube nicht , dass herr heaton-harris die betrger schtzen mchte , sondern es geht natrlich darum , welche schritte gemacht werden mssen , um einen effizienten schutz zu haben .
ich sage noch ein mal , wir haben einen gemeinschaftshaushalt , wir haben gemeinschaftsfinanzen , wir haben einen gemeinsamen binnenmarkt , wir haben insofern keine grenzen mehr im juristischen bereich , aber haben wir noch die 17 unterschiedlichen rechtssysteme , weil das vereinigte knigreich ja drei verschiedene rechtssysteme hat .
das sind also dann tatschliche hindernisse , die dazu fhren , dass eine mgliche strafverfolgung ganz viele defizite aufweist , und die sollten wir berwinden .

vielen dank , herr prsident .
die ausfhrungen der frau kommissarin klingen insgesamt ermutigend .
eine ganz kurze frage : wie stellt sie sich die zusammenarbeit zwischen dem vorgeschlagenen staatsanwalt und olaf vor ?

herr abgeordneter ! auch dafr gibt es natrlich verschiedene mglichkeiten .
einmal , dass olaf weiterhin in seiner jetzigen funktion verwaltungsrechtliche untersuchungen macht , administrative untersuchungen macht , wobei dann natrlich geregelt werden msste , dass olaf seine ergebnisse eben zu dieser staatsanwaltschaft bringen kann , und dass natrlich dann auch das , was erhoben wurde , an erkenntnissen dort verwertet wird .
eine andere mglichkeit wre , dass olaf selbst ermittlungsfunktionen , also nicht nur untersuchungsfunktionen , sondern ermittlungsfunktionen bernimmt .
wir haben das bewusst auch jetzt nicht in den vordergrund der debatte gestellt , sondern dann wrde nachher gesagt , wir wollten eine bestimmte funktion fr olaf finden .
das ist quasi eine frage , die dann aus dem gesamtgebilde heraus abgeleitet werden muss .
ich kann aber nur noch einmal darauf hinweisen , dass es sich jetzt nicht um konkurrierende gedanken handelt , sondern um ein weibuch , das eben von olaf mit erarbeitet wurde .
olaf steht ja immer vor dem problem , dass es beweise oder erkenntnisse gesammelt hat und dann darauf warten muss , ob eine nationale staatsanwaltschaft dieses material akzeptiert und ttig wird .
gerade fr die arbeit von olaf wre es eine wirklich gute weiterentwicklung , wenn wir diesen europischen finanzstaatsanwalt htten .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .
es gibt keinen anlass und es ist unmglich , einen dialog zu beginnen .
sie sollten die geschftsordnung kennen und sie anwenden .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0536 / 2001 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i


anfrage nr . 39 von ( h-0878 / 01 ) :

betrifft : sicherung der auengrenzen der erweiterten union slowenien hat etwa 370 grenzbergnge zu seinem nachbarland kroatien .
die finanziellen mittel , ber die die slowenische regierung derzeit verfgt , reichen allerdings nur aus , um etwa 90 dieser bergnge mit grenzposten zu besetzen .
rund 270 grenzbergnge stehen somit derzeit weit offen .
welche plne hat die kommission , um angesichts von terrorismus , organisierter kriminalitt und illegaler einwanderung eine sichere grenze fr die union nach der erweiterung zu gewhrleisten ?

herr prsident , eine der knftigen auengrenzen der europischen union wird voraussichtlich entlang der grenze zwischen slowenien und kroatien verlaufen .
diese grenze verfgt ber 36 grenzbergangsstellen , die legal berquert werden knnen .
die von dem herrn abgeordneten genannte zahl bezieht sich auf stellen , an denen der grenzbertritt zwischen slowenien und kroatien physisch mglich , gesetzlich jedoch verboten ist , wie z .
b. fuwege , straen und brcken . ich stimme dem abgeordneten zu , dass wir uns mit den realitten vor ort auseinander setzen mssen .

die kommission weist erneut darauf hin , dass slowenien nach dem beitritt einen zuverlssigen schutz seiner auengrenzen gewhrleisten muss .
mit groer aufmerksamkeit verfolgt die kommission sloweniens fortschritte im rahmen der verhandlungen zum kapitel justiz und inneres sowie die fortschritte im vorbeitrittsprozess .
durch slowenien ist nachzuweisen , dass das land zur systematischen kontrolle smtlicher personen , die die auengrenzen berqueren , in der lage ist und dass es eine wirksame berwachung smtlicher zugelassener grenzbergangsstellen gewhrleisten kann .

slowenien hat in diesem zusammenhang auf ersuchen der europischen union einen ausfhrlichen aktionsplan zur umsetzung des schengener besitzstandes erarbeitet .
in diesem aktionsplan weist slowenien nach , dass es die erforderlichen schritte eingeleitet hat , um die grenze zu kroatien mit der notwendigen infrastruktur und ausrstung auszustatten .
zudem ist slowenien um eine bessere koordinierung zwischen den grenzkontrollbehrden des landes bemht .

die kommission mchte auerdem unterstreichen , dass slowenien zur kontrolle der gemeinsamen grenze mit kroatien bereits eine intensive bilaterale zusammenarbeit pflegt .
der abschluss einer vereinbarung ber vereinfachte grenzkontrollen fr den straen- und schienenverkehr sowie eine vereinbarung ber die grenzberschreitende polizeiliche zusammenarbeit drften zum weiteren ausbau der bilateralen kontakte beitragen .
die letztgenannte vereinbarung umfasst zudem gemeinsame grenzpatrouillen zur berwachung der grnen grenze , also der zwischen den zugelassenen grenzbergangsstellen verlaufenden grenze .

zustzlich zu der sehr umfassenden finanziellen untersttzung , die slowenien zur modernisierung seines grenzkontrollregimes erhlt - dabei handelt es sich um finanzielle untersttzung im rahmen des vorbeitrittsprozesses - untersttzt die kommission auch die bilaterale zusammenarbeit zwischen slowenien und kroatien in direkter und indirekter form .
die mittel dazu kommen aus unserem hilfsprogramm fr kroatien fr die integrierte grenzverwaltung , in das auch die grenzbergnge nach slowenien fallen .

slowenien und kroatien haben krzlich eine einigung ber die demarkation der gemeinsamen grenze erzielt .
obwohl sich diesbezgliche mngel in der vergangenheit nicht negativ auf die qualitt der grenzkontrollen und der berwachung der grnen und blauen grenze auswirkten , wird diese vereinbarung nach ihrer ratifizierung ein weiterer beweis fr die gute zusammenarbeit zwischen den beiden lndern sein .

ich danke herrn nielson fr seine erschpfende antwort .
jeder wei , wie schwierig diese angelegenheit ist .
der von mir angesprochene punkt geht auf eine uerung seitens eines ministers mir gegenber in ljubljana zurck .
smtliche bergnge , ob sie nun legal sind oder nicht , werden von terroristen , schmugglern , einwanderern , verbrechern usw. genutzt werden .
deshalb handelt es sich hierbei um ein sehr ernstes problem .
der minister sagte auerdem zu mir : wir knnen nicht zahlen ; uns fehlt das geld zur besetzung all dieser grenzbergnge .
slowenien steht also vor einem schwerwiegenden problem .

es gibt neun weitere beitrittslnder - zypern und malta schliee ich hier nicht ein , weil es vermutlich einfacher ist , deren grenzen zu kontrollieren . damit haben wir zehn kandidatenlnder , die ausnahmslos mit problemen wie diesem zu kmpfen haben und denen die mittel fehlen , um die anfallenden kosten zu decken .
bestnde die mglichkeit , dass die kommission vorschlge unterbreitet , denen zufolge die union einen teil der verantwortung fr die bewachung der grenzen im osten bernehmen knnte ?

der aussage , das meer sei leichter zu kontrollieren , wrde ich nicht notwendigerweise zustimmen .
es ist im dunkeln genauso einfach , in zypern und malta an land zu gehen , wie anderswo einen berg zu berqueren .

wir wissen , dass es ein echtes problem gibt .
wir haben hilfsmanahmen zum aufbau von kapazitten organisiert und finanziert , um diese bemhungen zu untersttzen , und diese manahmen mssen wir fortsetzen .
wichtig ist , dass wir im rahmen des gesamten verhandlungsprozesses und der bernahme des besitzstandes und der damit verbundenen verpflichtungen klarmachen , dass es sich hier um eine aufgabe des jeweiligen kandidatenlandes handelt .
es gibt zahlreiche probleme .
die sicherung der auengrenzen der europischen union wird noch fr geraume zeit ein immenses problem fr uns darstellen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! der gemeinsame ausschuss europisches parlament / slowakisches parlament hat unlngst eine bereisung der grenze in der slowakei durchgefhrt .
in der nhe von kosicec gibt es einen vierzig kilometer langen grnen grenzstreifen , von dem uns berichtet wurde , dass er nur sehr schwer zu kontrollieren ist und dass derzeit ein sehr starker strom von afghanischen flchtlingen zu beobachten ist , die vielleicht nicht alle in friedlicher absicht nach europa einreisen wollen .
meine frage daher : gibt es mglichkeiten fr die kommission , hier zum beispiel satellitenberwachung einzusetzen oder automatisierte systeme , sodass man einerseits statistisches material sammeln und andererseits durch verstrktes aufgreifen dieser flchtlinge in zukunft besser geschtzt sein knnte ?
welche programme sind hier tatschlich fr diese staaten verfgbar ?

herr prsident , es fllt mir schwer , meinen bisherigen ausfhrungen noch etwas wesentlich neues hinzuzufgen .
doch da die satellitenberwachung angesprochen wurde , mchte ich feststellen , dass man im parlament sehr wohl wei , wie ernst es der kommission mit dem programm galileo ist , in dem wir eine sehr wichtige manahme sehen .
das ist eine weitere anwendungsmglichkeit .
ein verzicht auf galileo wre fr die zukunft europas und unsere ziele problematisch .
ich kann ihren ausfhrungen nur zustimmen , muss sie jedoch bitten , sich in dieser sache an ihre jeweilige regierung zu wenden .


anfrage nr . 40 von , die von carlos carnero gonzlez bernommen wurde ( h-0881 / 01 ) :

betrifft : wiederbelebung der politik europa-mittelmeerraum am 24. oktober erklrte kommissionsprsident prodi vor dem plenum des europischen parlaments in straburg anlsslich der debatte ber die tagung des europischen rates in gent vom 19. oktober : " jetzt ist der augenblick gekommen , eine neue phase in der mittelmeerpolitik einzuleiten ...
wir mssen jetzt besser alle uns zu gebote stehenden mglichkeiten nutzen , um einen qualitativen schritt nach vorn zu gehen .
fr europa und den mittelmeerraum mssten konkrete perspektiven im hinblick auf die wirtschaftliche integration und die einsetzung von institutionellen mechanismen fr die gemeinsame beschlussfassung entwickelt werden . "

welche mechanismen will die kommission zustzlich zu den bereits vorhandenen strken , um die partnerschaft zwischen europa und dem mittelmeerraum effektiver zu gestalten ?

welche neuen mechanismen bzw. instrumente will die kommission vorschlagen , um konkrete perspektiven fr die kurz- und mittelfristige wirtschaftliche und soziale integration mit den lndern des mittelmeerraums zu entwickeln ?

welche mechanismen und institutionen mssten fr die " gemeinsame beschlussfassung " eingerichtet werden ?

mit der wiederbelebung des barcelona-prozesses strken wir die im rahmen der partnerschaft europa-mittelmeer bestehenden institutionen und setzen uns in einigen schlsselbereichen wichtige neue ziele .

was die assoziierungsabkommen betrifft , so begann das jahr 2001 mit der positiven nachricht , dass gypten die paraphierung des assoziierungsabkommens beschlossen hat . mit algerien , dem libanon und syrien laufen die verhandlungen noch .
mein zweiter punkt betrifft die entwicklung von freihandelsbeziehungen zwischen den unterzeichnern der assoziierungsabkommen .
wir legen den unterzeichnern der assoziierungsabkommen nahe , freihandelsvereinbarungen miteinander abzuschlieen und damit die wirtschaftliche zusammenarbeit und auslndische direktinvestitionen zu frdern .
bei den lndern , die diesen prozess bereits in gang gesetzt haben , prft die kommission , inwieweit sie den abschluss entsprechender vereinbarungen durch technische hilfe untersttzen kann .
gleichzeitig prfen wir , wie die partner im hinblick auf die ursprungsregeln in das paneuropische system einbezogen werden knnen .

wir untersttzen unsere partner bei der annherung ihrer regulativen systeme an unsere , um so die grundlagen fr einen europisch-mediterranen binnenmarkt zu schaffen , damit die vorzge der knftigen freihandelszone umfassend genutzt werden knnen .
die kommission hat das konzept des europisch-mediterranen binnenmarktes im jahre 2001 weiter ausgebaut und informationen ber seine konsequenzen und mglichkeiten bereitgestellt . besondere aufmerksamkeit haben wir der binnenmarktthematik auch im rahmen der meda-programmplanung gewidmet .
die zusammenarbeit wird in einer reihe von sektoren ausgebaut .
der regionale wirtschaftsdialog wird intensiviert , wobei wachstum und beschftigung im mittelpunkt knftiger diskussionen stehen werden .
meda wird zudem zur prfung bestimmter infrastruktureller erfordernisse aus regionaler bzw. subregionaler sicht herangezogen , wobei gegebenenfalls strategien fr einen verbund mit den transeuropischen netzen erarbeitet werden . damit soll gewhrleistet werden , dass schwerpunktvorhaben entsprechend finanziert und durchgefhrt werden .

gemeinsam mit unseren partnern arbeiten wir derzeit an einem neuen regionalen meda-programm im bereich justiz und inneres . dazu fhren wir in bereinstimmung mit den bestimmungen der assoziierungsabkommen und im rahmen der meda-programmplanung bilaterale gesprche durch .

hinsichtlich neuer instrumente und mechanismen zieht die kommission derzeit ausgehend davon , dass sich die zusammenarbeit zwischen europa und den mittelmeerlndern nicht ausschlielich auf die politik oder wirtschaft beschrnken kann , neue wege fr die gestaltung eines breit angelegten kulturellen dialogs in der mittelmeerregion in betracht .
so prft sie derzeit die mglichkeit der ausweitung des der zusammenarbeit im hochschulbereich gewidmeten programms tempus auf die mittelmeerregion . damit sollen die derzeit durchgefhrten programme zur untersttzung der zusammenarbeit auf den gebieten , kulturerbe , audiovisuelle aktivitten und jugendaustausch ergnzt werden .

was die neuen dialogstrukturen angeht , so wird die kommission vorschlge zur weiteren ausgestaltung der arbeitsmethoden der partnerschaft europa-mittelmeer vorlegen , die insbesondere den ausbau des politischen dialogs zu regionalen und internationalen fragen vorsehen werden .
die kommission wird zur beschftigungspolitik einen sachbezogenen dialog mit den mittelmeerlndern einleiten und dabei die erfahrungen der eu bei der bekmpfung von arbeitslosigkeit und der schaffung neuer arbeitspltze an diese lnder weitergeben .
im rahmen ihrer bemhungen um die lenkung der legalen einwanderung und der bekmpfung der illegalen einwanderung wird sich die kommission fr eine verbesserung der verfgbaren informationen und statistischen bersichten einsetzen .

die kommission wird auch prfen , welche mglichkeiten fr die ankurbelung von investitions- und gemeinsamen entwicklungsprojekten im mittelmeerraum bestehen . dazu wird sie untersuchen , inwiefern eine neue bank oder ein anderer finanzierungsmechanismus notwendig und praktikabel ist und hierzu die europische investitionsbank zu rate ziehen .

ich mchte ihnen noch einige informationen zum erfolg der diesjhrigen aktivitten des meda-programms geben .
fr dieses jahr betrugen die mittelbindungen aus dem haushalt ca . 740 mio. euro , wobei voraussichtlich keinerlei rckstand auftreten wird .
gleiches gilt fr weitere haushaltslinien , die den mittelmeerpartnern zugute kommen .
in diesem jahr wird mit einer auszahlungsrate von ber 56 % der gebundenen mittel gerechnet . das entspricht nahezu einer halben milliarde euro und ist damit das beste ergebnis , das fr diese region je erzielt wurde .

wir befinden uns zudem im ersten jahr der umsetzung der berarbeiteten meda-verordnung , mit der mechanismen fr eine einheitlichere programmierung der hilfe , eine bessere koordinierung mit den partnern und den anderen wichtigen gebern sowie fr eine straffung der genehmigungsverfahren innerhalb der eu geschaffen wurden .
mit den partnern und den anderen gebern haben bereits konsultationen zu lnder- und regionalstrategiepapieren fr den zeitraum 2002 bis 2006 sowie zu den konkreteren nationalen und regionalen richtprogrammen fr den zeitraum 2002 bis 2004 stattgefunden .
all diese dokumente drften bis ende des jahres verabschiedet werden .
meine ausfhrungen sind deshalb so detailliert , weil ich diese gelegenheit nutzen und das parlament ber das meda-programm informieren mchte , das in der vergangenheit nicht ganz problemlos war .
jetzt zeigt sich erstmals licht am ende des tunnels .

herr prsident , zunchst mchte ich dem herrn kommissar fr seine freundliche und umfassende antwort danken und gleichzeitig herrn obiols entschuldigen , der entgegen seinem wunsch nicht rechtzeitig zur heutigen plenarsitzung erscheinen konnte .

der herr kommissar hat uns eine reihe von aspekten dargelegt , denen wir entnehmen knnen , dass die europische kommission die gleiche linie wie das parlament verfolgt .
es darf nicht geschehen , dass einer der grten erfolge der auenpolitik der europischen union , die ingangsetzung des europa-mittelmeer-prozesses , zu einem stillstand kommt .
dieser prozess darf sich nicht auf die gipfel zwischen europa und dem mittelmeerraum oder auf die tagungen auf ministerebene beschrnken , wie jene , die im kommenden april unter spanischem ratsvorsitz in valencia stattfinden wird .
deshalb mssen mechanismen in gang gesetzt werden , die die ebene vertikal senken und horizontal erweitern .

ich schlage vor , neben dem , was der herr kommissar ausgefhrt hat , die mglichkeiten der beziehungen zwischen zivilgesellschaft , gewerkschaften , frauenorganisationen - auch die jugendlichen wurden genannt - und natrlich im kulturellen bereich in betracht zu ziehen .
ich ersuche die kommission , sich hierzu zu uern .

ich habe dem nichts mehr hinzuzufgen .


anfrage nr . 41 von ( h-0917 / 01 ) :

betrifft : nach europa in die sklaverei verkaufte afrikanische kinder die bbc hat vor kurzem ber den zunehmenden illegalen kinderhandel von afrika nach europa berichtet .
es sollen ca . 10 000 westafrikanische kinder bei fremden allein im vereinigten knigreich wohnen , und der handel scheint sich in der gesamten europischen union auszuweiten .
die eltern sind der meinung , dass ihre nachkommen in europa ein neues und besseres leben erwartet , so dass sie sie zu fremden familien und freunden zwecks ausbildung schicken .
in wirklichkeit mssen die kinder wie sklaven hausarbeit verrichten , einige werden geschlagen und missbraucht - selten setzen sie einen fu in ein klassenzimmer .

die bbc hat darber berichtet , wie leicht offenbar westafrikanische beamte bestochen werden knnen , damit echte papiere fr die ausreise der kinder nach europa erworben werden knnen .

kann die kommission mitteilen , ob ihr etwas ber das ausma dieses handels bekannt ist und ob statistiken aus den mitgliedstaaten zur quantifizierung des problems vorliegen ?
wird sie prfen , ob auf gemeinschaftsebene koordinierende manahmen zur beendigung dieser emprenden praxis getroffen werden knnen , und kann sie besttigen , dass das oecd-bereinkommen ber bestechung und korruption , mit dem amtstrger in dritte-welt-lndern von bestechung abgehalten werden sollen , von der kommission und von allen mitgliedstaaten ratifiziert wurde ?

die kommission besttigt , dass sie von dem kinderhandel wei .
im hinblick auf die lage in der eu wurde krzlich mit untersttzung des programms stop eine studie fertiggestellt , die den handel mit unbegleiteten minderjhrigen zum zweck der sexuellen ausbeutung in der europischen union zum gegenstand hat .
die studie wurde von der internationalen organisation fr migration erarbeitet und kann auf der website der iom eingesehen werden .

der bericht enthlt angaben aus belgien , deutschland , italien und den niederlanden .
auerdem erwartet die kommission demnchst einen bericht von der niederlndischen organisation " defence for children international " , die eine studie zum ausma des kinderhandels zum zeck der sexuellen ausbeutung in der europischen union durchgefhrt hat .
des weiteren wird darin untersucht , wie die kinder in die eu gelangen , was dann mit ihnen geschieht und was getan werden kann , um ihnen zu helfen .
darber hinaus ist vorgesehen , dass als folgemanahme zum iom-bericht im rahmen des programms stop ii 2002 ein seminar zum handel mit unbegleiteten minderjhrigen in eu-mitgliedstaaten durchgefhrt wird .
in vorbereitung zu diesem seminar werden zustzliche untersuchungen zur lage in frankreich , griechenland und spanien stattfinden .

was manahmen gegen den menschenhandel betrifft , so hat die kommission im verlaufe der letzten jahre eine umfassende politik zur bekmpfung und verhinderung des menschenhandels erarbeitet .
jngstes beispiel dafr ist die am 28. september 2001 erzielte bereinkunft zum vorschlag der kommission fr einen rahmenbeschluss zur bekmpfung des menschenhandels .
der rahmenbeschluss betrifft im wesentlichen die angleichung des strafrechts zur verbesserung und erleichterung der strafverfolgung und der justiziellen zusammenarbeit .

die kommission besttigt , dass der politische dialog im rahmen des cotonou-abkommens und die untersttzung der eu fr eine verantwortungsbewusste staatsfhrung in den akp-staaten echte mglichkeiten zur auseinandersetzung mit den menschlichen und sozialen aspekten dieser praxis wie auch mit potenziellen korruptionsaspekten boten .
da armut und die chancenlosigkeit auf lokaler ebene zu den wichtigsten ursachen fr den kinderhandel zhlen , stellt der auf die armutsminderung ausgerichtete ansatz unserer entwicklungszusammenarbeit eine sinnvolle grundlage fr die bekmpfung dieses problems dar .
dabei liegt der schwerpunkt auf ausgewogenem wachstum und der verbesserung der bildungschancen .

die kommission fhrt auerdem in abstimmung mit unicef und einer vielzahl von nro manahmen in verschiedenen afrikanischen lndern durch , in denen diese probleme am akutesten sind .
im juni 2000 besuchte ich zwei von der kommission finanzierte projekte in cotonou in benin .
das war ein merkwrdiges erlebnis , gab es doch in ein und derselben stadt zwei gruppen von begnstigten : da war zum einen das projekt fr straenkinder oder waisen bzw. ausgesetzte kinder und zum anderen ein projekt fr kinder , die aus der sklaverei befreit worden waren .
das war schon ein erlebnis , das einem sehr seltsam anmutet .
wir besuchten zwei projekte , wo man uns ber zwei verschiedene mglichkeiten berichtete , durch die kinder in eine sehr ernste lage geraten knnen .
wir sind mit unserer zusammenarbeit mit den nro in vielen lndern zufrieden , wo wir gemeinsam versuchen , sinnvolle lsungen zu finden .

es ist nicht vorgesehen , dass die gemeinschaft als solche das in der frage erwhnte oecd-abkommen ber bestechung und korruption ratifiziert , da das bereinkommen von den mitgliedstaaten ratifiziert wird .
derzeit haben smtliche mitgliedstaaten mit ausnahme von irland das bereinkommen ratifiziert , und auch irland voraussichtlich demnchst folgen .

herr prsident , ich mchte herrn nielson fr seine sehr erschpfende antwort sowie dafr , dass er uns ber seine ganz persnlichen erfahrungen berichtet hat , recht herzlich danken .
ich freue mich ber die vielzahl der von ihm aufgezeigten manahmen .

vielleicht darf ich einige zusatzfragen stellen . bei seiner aufzhlung der an den verschiedenen studien im rahmen des stop-programms beteiligten lnder hat er das vereinigte knigreich nicht konkret erwhnt .
knnen sie besttigen , ob mein eigener mitgliedstaat beteiligt ist oder knftig einbezogen werden wird ?
wenn nicht , dann kann ich vielleicht gemeinsam mit anderen in dieser sache etwas unternehmen .

meine zweite frage knpft an die persnlichen erfahrungen und betrifft die geplanten manahmen und insbesondere die frage der information der eltern der betroffenen kinder . ich weiche hier etwas von den in meiner frage angesprochenen problemen ab , da in dem bbc-beitrag deutlich wurde , dass die eltern der kinder von personen , die an der ausbeutung dieser kinder interessiert sind , getuscht werden .
wre es denkbar , dass sich die eu an einer art kampagne beteiligt , um dieser desinformation der eltern mglichst bereits an der quelle einen riegel vorzuschieben ?

herr prsident , mir liegen keinerlei informationen bezglich einer beteiligung des vereinigten knigreichs an diesen untersuchungen und studien vor .
der wirkliche wert dieser studien besteht eindeutig darin , dass sie diese gesamte problematik erhellen und die ffentlichkeit aufklren .
wissen wie dieses ist eine schlagkrftige waffe .

was die kindersoldaten angeht , fr die wir in meinem namen eine persnliche initiative eingeleitet haben , so wird derzeit in zusammenarbeit mit unicef ein programm aufgebaut , das den grundstein fr ein echtes informationssystem legen soll . mit hilfe einer umfangreichen standarddatenbank soll es dann mglich sein , sinnvolle und zuverlssige statistiken und berichte zu erarbeiten .
zurzeit liegen uns lediglich zusammenhanglose zahlen vor , die seit fnf oder sechs jahren im gesprch sind .
mit diesem programm soll also auch ein gewisser druck ausgebt und eine bessere information der ffentlichkeit ermglicht werden .

die wurzel diese problems ist jedoch nicht nur armut , sondern auch habgier .
das ist eine moralische frage .
vielleicht sollten wir in unserer arbeit auf diesem gebiet den aspekt der habgier strker in den mittelpunkt stellen .

danke , herr kommissar .

ich muss ihnen mitteilen , dass herr lamy noch nicht eingetroffen ist , sodass zunchst frau diamantopoulou die anfragen beantwortet .

teil ii anfragen an frau diamantopoulou


anfrage nr . 44 von , die von mihail papayannakis bernommen wurde ( h-0866 / 01 ) :

betrifft : tdlicher unfall in perama - durchfhrung der richtlinien zu gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer am 20. oktober 2001 kamen bei einem brand , der whrend der durchfhrung von arbeiten auf einem tanker ausbrach , fnf menschen ums leben ; man geht davon aus , dass der tank , in dem sie arbeiteten , nicht ordnungsgem gereinigt worden war .
hnliche tdliche arbeitsunflle passieren hufig auf griechischen schiffsreparaturwerften whrend der instandsetzungsarbeiten auf tankern .
im zusammenhang mit dem letzten unfall hat die griechische justiz strafverfolgung eingeleitet , und zwar u. a. wegen des verstoes gegen den prsidialerlass 70 / 90 ber gesundheit und sicherheit von werftarbeitern .

da seit der verffentlichung des oben genannten prsidialerlasses mehr als zehn jahre vergangen sind und in der zwischenzeit auch eine reihe von gemeinschaftsrichtlinien zum schutz der arbeitnehmer , die unter den oben genannten arbeitsbedingungen arbeiten , verabschiedet wurden , wird die kommission um mitteilung ersucht , ob es richtlinien und flankierende manahmen im bereich gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer gibt , die fr die arbeit auf tankern gelten , ob sie in die griechische gesetzgebung aufgenommen wurden und ob der prsidialerlass 70 / 90 die verpflichtungen , die sich aus den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ergeben , abdeckt .

herr prsident !
die frage von herrn alavanos betrifft den unfall mit tdlichem ausgang in perama , wo sich tatschlich ein besonders tragisches ereignis abgespielt hat . ich mchte den familien der ums leben gekommenen arbeitnehmer im namen der kommission meine aufrichtige anteilnahme aussprechen .

auf die frage von herrn alavanos , ob es richtlinien und begleitende manahmen fr die sicherheit der arbeitnehmer auf tankschiffen gibt , die in griechisches recht htten bertragen werden mssen , lautet die antwort , dass weder neue manahmen noch ein neuer rechtsrahmen vorliegen , die zu bertragen gewesen wren , und dass die rahmenrichtlinie 89 / 391 betreffend die schiffbau- und schiffreparaturindustrie so in griechisches recht bertragen worden ist , dass die frage der arbeitsbedingungen auch in diesen fllen abgedeckt ist .

der betreffende unfall wird zur zeit von den griechischen behrden untersucht , und die europische union wartet die endergebnisse der analyse der ursachen ab , um anschlieend in zusammenarbeit mit der griechischen regierung die geeigneten manahmen zu treffen , um eine wiederholung solcher unflle auszuschlieen .

schlielich ist darauf hinzuweisen , dass die strategie fr die gesundheitsvorsorge und die sicherheit am arbeitsplatz in die liste der prioritten der europischen kommission aufgenommen worden ist .
auf europischer ebene ist jedes jahr eine erschreckend hohe zahl an todesfllen zu verzeichnen .
im jahr 2002 wird die neue strategie fr die gesundheitsvorsorge und die sicherheit am arbeitsplatz verkndet werden , und zur zeit wird der bericht ber die umsetzung der europischen gesetzgebung ber die gesundheitsvorsorge und die sicherheit am arbeitsplatz auf nationaler ebene vorbereitet . wir verfassen also auf europischer ebene einen bericht , der beurteilt , in welchem mae im letzten jahr in den verschiedenen branchen der einzelnen lnder die gesundheitsvorsorge- und sicherheitsvorschriften umgesetzt worden sind .

frau kommissarin ! anknpfend an ihren letzten satz mchte ich sie das folgende fragen : beinhaltet der von ihnen erwhnte bericht informationen ber die art der umsetzung der richtlinie 89 / 391 ?
ich frage , weil es schlielich nicht zum ersten mal zu unfllen gekommen ist .
insbesondere in perama sind sie inzwischen fast zur normalitt geworden .

ergnzend mchte ich sie auch das folgende fragen : als ein in diesem bereich nicht sonderlich bewanderter jurist habe ich beim studium der rechtstexte andere richtlinien gefunden , die , nach ihrer benennung zu urteilen , mit dem hier behandelten gegenstand zu tun haben .
die richtlinie 89 / 656 und die richtlinie 99 / 92 beziehen sich auf explosive gasgemische und auf damit ausgefhrte arbeiten - worauf der unfall von perama zurckzufhren ist .
haben diese richtlinien wirklich berhaupt nichts mit dem vorliegenden fall zu tun ?
und schlielich , da sie gesagt haben , dass sie - vllig zu recht - die neuen erkenntnisse aus griechenland abwarten wrden : untersucht die kommission von zeit zu zeit auch aus eigener initiative die bestehenden verhltnisse , wenigstens an sehr sensiblen und in der vergangenheit aufgefallenen orten wie perama ?

dem europischen parlament ist bekannt , dass der kommission zu bestimmten problemen bei der anwendung der nationalen verordnungen , die die von ihnen erwhnten richtlinien in die griechische gesetzgebung bertragen , klagen zugegangen sind .
meiner meinung nach ist es fr die kommission ausgesprochen schwierig , von sich aus ttig zu werden und die umsetzung aller richtlinien in allen mitgliedstaaten zu kontrollieren und zu verfolgen .
wenn jedoch bestimmte klagen und berichte vorliegen , hat sie offensichtlich die pflicht , diese zu untersuchen und geeignete manahmen zu treffen , angefangen von einem mahnschreiben an die regierung bis hin selbstverstndlich zur klageerhebung gegen den jeweiligen mitgliedstaat vor gericht im falle der nichtumsetzung der rechtsvorschrift .

es gab klagen hinsichtlich der anwendung des nationalen rechts sowie einen im sommer bzw. genauer gesagt im august begonnenen schriftwechsel zwischen der griechischen regierung und der europischen kommission . ein stab meiner generaldirektion ist nach griechenland gereist , der rechtsrahmen und die anwendung wurden untersucht , wir haben bezglich eines schreibens der griechischen regierung vom 09 .
november um zustzliche informationen nachgesucht und gehen davon aus , dass die zugesandten informationen zur zeit ausgewertet werden . zugleich haben wir weitere informationen angefordert , um zu einer umfassenden beurteilung des niveaus der anwendung der rechtsvorschriften im falle der von ihnen erwhnten richtlinien zu gelangen .

herr prsident ! ich mchte eine zusatzfrage stellen .
es ist von immenser wichtigkeit , im seeverkehr bestimmungen fr sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer durchzusetzen , besonders dann , wenn es um ltanker geht .
auch die rechtsvorschriften zum umweltschutz spielen hier eine zentrale rolle .
nach der erika-havarie gab es in europa verschiedene projekte , in deren rahmen anstrengungen unternommen wurden , die umweltgesetzgebung hinsichtlich von ltankern zu verbessern .

gestern wurde in finnland , in den schren bei turku , in der nhe eines naturschutzgebietes ausgeflossenes l entdeckt , was offenbar durch verletzung von umweltschutzbestimmungen hervorgerufen wurde , zumindest ist die genaue ursache noch nicht ermittelt .
ich mchte von frau diamantopoulou wissen , welche manahmen in bezug auf die rechtsvorschriften im umweltschutzbereich ergriffen werden knnen , um die schuldigen zu finden , und ob es mglich ist , dass die kommission auch im hinblick auf solche lunflle etwas unternehmen kann , wie sie letztes jahr in gotland und mit der erika an der franzsischen kste sowie unlngst in finnland bei turku geschehen sind .

vielen dank fr ihre frage , die selbstverstndlich andere politikfelder betrifft .
die umweltpolitik hat vor allem seit eureka insbesondere die europische kommission beschftigt , die , wie sie wissen , dem rat einen rahmen fr manahmen und vorschlge sowohl im hinblick auf die schiffe selbst und die verschiedenen konstruktionsvorschriften als auch auf die von den kstenlndern zu ergreifenden manahmen vorgegeben hat .
speziell im hinblick auf die gesundheitsvorsorge und die sicherheit der arbeitnehmer auf tankschiffen ist zu sagen , dass erstens die europische gesetzgebung fr baustellen gilt , und dass es zweitens eine spezielle richtlinie fr eine gruppe von schiffen , die fischereiboote , sowie auerdem eine richtlinie ber die rztliche versorgung an bord gibt .
das ist die gesamtheit der rechtsvorschriften , die speziell die gesundheitsvorsorge und die sicherheit der arbeitnehmer auf schiffen betreffen .


anfrage nr . 45 von ( h-0873 / 01 ) :

betrifft : sammlung statistischer daten ber griechenland aus der antwort der kommission auf meine anfrage h-0704 / 01 geht hervor , dass der grte teil der umstrukturierung der arbeitsvermittlungsdienste bis ende 2003 abgeschlossen sein drfte , whrend die durchfhrung zustzlicher manahmen noch bis ende 2005 dauern wird .
da das zustndige kommissionsmitglied auf meine diesbezgliche anfrage h-0675 / 00 im september 2000 geantwortet hatte , dass die zustndigen griechischen behrden sich verpflichtet haben , die umstrukturierung der ffentlichen dienste , der arbeitsvermittlungsdienste und der statistischen dienste zu beschleunigen und diese umstrukturierung bis ende 2001 abzuschlieen , wird die kommission um angabe der grnde fr diese verzgerung und der dafr verantwortlichen ersucht .

herr prsident ! die griechischen behrden haben sich verpflichtet , die nationalen arbeitsmter des oaed zu reformieren und ein modernes und umfassendes statistisches system einzufhren , das dem problem der zu- und abgnge bei der arbeitslosigkeit gerecht werden kann .
diese verpflichtungen sind in dem abkommen ber das dritte gemeinschaftliche frderkonzept 2000-2006 , vor allem im operationellen programm zur beschftigung und beruflichen ausbildung , enthalten und werden seit drei jahren auch in den von der kommission ausgesprochenen empfehlungen wiederholt .

das griechische arbeitsministerium hat einen operationellen plan zur umstrukturierung des oaed vorgelegt .
es handelt sich im wesentlichen darum , den erfordernissen einer vorbeugenden und individualisierten beschftigungspolitik gerecht zu werden .
es hat berdies ein reformgesetz vorgeschlagen , das am 19. oktober 2001 in kraft getreten ist .
die griechischen behrden haben uns mitgeteilt , dass der hauptteil der reformen bis ende 2003 umgesetzt wird , whrend ergnzende manahmen noch bis ende 2005 weiterlaufen .
ein sehr bedeutendes element bei dieser reform der verwaltung ist die verbesserung der sammlung statistischer daten und der zusammenarbeit zwischen dem oaed und dem entsprechenden statistischen amt .

frau kommissarin ! es scheint , wir beide sind dazu verurteilt , jedes halbe jahr oder gar alle drei monate denselben gegenstand zu errtern .
es ist wie mit den kastanienbumen in paris , wie es bei den journalisten heit .

meine frage ist folgende : sie hatten mir gesagt - und ich habe alle daten bei mir und denke nicht , dass sie das anzweifeln - , dass 2001 alles fertig ist .
das hatten sie mir im september 2000 gesagt , vor einem jahr .
es ist natrlich klar , dass sie keine mrchen verbreiten .
offenbar waren sie so informiert und von der zuverlssigkeit dieser angaben auch berzeugt .
jetzt sagen sie mir , sie seien informiert - hoffentlich aber nicht mehr berzeugt - , dass alles 2003 zu ende sein wird , mit " berbleibseln " bis 2005 .
die frage ist doch folgende : wer ist schuld , frau kommissarin ?
knnen sie den verantwortlichen fr diese zustnde nennen ?
denn so lsst sich wirklich keine politik zur bekmpfung der arbeitslosigkeit aufziehen , und auerdem blamiert sich das ganze land mit den regelmig von eurostat verffentlichten daten , wo in der spalte griechenland eine lcke klafft .
das ist vllig inakzeptabel .

herr abgeordneter ! ich halte es in meiner position nicht fr meine aufgabe , schuldige zu benennen , sondern die an die griechischen behrden gerichteten empfehlungen der kommission hinsichtlich einer mglichst raschen umsetzung der beschftigungspolitischen manahmen im rahmen der vereinbarten strategie fr die beschftigung - also vorbeugung und individueller ansatz - zu wiederholen .

die reform des oaed war ein schwieriger und komplizierter politischer beschluss .
die griechische regierung hatte bestimmte verfahrensregeln hinsichtlich des sozialen dialogs und der parlamentsfristen zu bercksichtigen .
ich mchte hier aber die hoffnung ausdrcken , dass so bald wie mglich mit der umsetzung der reform begonnen wird .

wie immer ist die frau kommissarin diamantopoulou sehr aufmerksam , ja sie gehrt sogar zu den aufmerksamsten , fhigsten und bereitwilligsten vertretern der kommission .
die arbeitsstatistiken sind in der tat sehr wichtig fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit .
ist der frau kommissarin beispielsweise bekannt , dass sich in italien viele frauen , um eine rente zu bekommen , beim arbeitsamt anmelden mssen , als wren sie auf beschftigungssuche , was sich auf die arbeitslosenzahlen auswirkt ?
somit hat es den anschein , als gbe es in italien wesentlich mehr arbeitslose , eben weil die frauen per gesetz gezwungen sind , sich in die liste der arbeitssuchenden einschreiben zu lassen , obwohl sie keine arbeit wollen oder wnschen .
hlt es die frau kommissarin angesichts dieser aufgeblhten und ungerechtfertigten statistik nicht fr ihre pflicht , sich um aussagekrftigere und durchschaubarere statistiken zu bemhen ?

die korrekte und objektive ttigkeit der statistischen dienste , die nutzung der geeigneten statistischen methoden und die zuverlssigkeit der statistischen erhebungen sind unabdingbare voraussetzungen fr die richtige umsetzung der strategie fr die beschftigung .
die europische kommission hat vielen lndern , in denen die statistischen dienste noch nicht mit dem gemeinsamen europischen modell harmonisiert sind und sich daher probleme mit den erhobenen daten ergeben , empfehlungen ausgesprochen . von 2003 an wird in zusammenarbeit mit dem europischen statistischen dienst eine neue methode eingefhrt , um insbesondere im hinblick auf die probleme der beschftigung und entsprechend auch der arbeitslosigkeit zu grtmglicher harmonisierung der statistischen methoden zu gelangen .

ich hoffe , dass die vorbereitung der mitgliedstaaten , die im hinblick auf die ingangsetzung des neuen systems im jahre 2003 bereits begonnen hat , sowohl der europischen union insgesamt als auch jedem einzelnen land nutzen wird .


anfrage nr . 46 von ( h-0912 / 01 ) :

betrifft : sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz im rahmen ihres sozialpolitischen arbeitsprogramms hat sich die europische kommission verpflichtet , im laufe des jahres 2002 eine mitteilung ber die gemeinschaftsstrategie fr gesundheitsschutz und sicherheit am arbeitsplatz zu verffentlichen .

es besteht bedarf an vergleichbaren daten , um ein derartiges unternehmen in die tat umzusetzen . wie gedenkt die kommission mit dem problem fehlender daten einerseits und mit der mangelnden vergleichbarkeit der angaben aus den einzelnen mitgliedstaaten andererseits fertig zu werden ?

nach einer untersuchung von eurostat werden in der eu durchschnittlich 89 % der betriebsunflle gemeldet ; die entsprechenden prozentstze sind fr irland und griechenland mit 38 % bzw. 39 % beunruhigend niedrig .
welche manahmen gedenkt die kommission vorzuschlagen , um zu gewhrleisten , dass betriebsunflle gemeldet werden ?

ich teile voll und ganz die bedenken von frau kratsa bezglich der verfgbarkeit vergleichbarer statistischer daten im hinblick auf arbeitsunflle , aber auch auf berufsspezifische krankheiten in europa .
wie ich bereits gesagt habe , hat die europische kommission die strategie fr die gesundheitsvorsorge und die sicherheit am arbeitsplatz zu einer ihrer prioritten gemacht , und die harmonisierten daten des statistischen dienstes bilden die grundlage dafr , dass diese strategie richtig zur anwendung kommt .

seit 1990 hat die kommission zwei harmonisierte statistische methoden eingefhrt .
die esaw wird fr das europische datenmaterial ber die arbeitsunflle mit dem referenzjahr 1993 und die eods fr die statistischen angaben ber berufsspezifische krankheiten mit dem referenzjahr 2001 angewendet .
ein sonderkapitel ber die mit der berufsttigkeit verbundenen gesundheitsprobleme ist auch in der untersuchung von 1999 ber das arbeitskrftepotenzial vorgesehen .
was die arbeitsunflle seit 1993 anbelangt , so verfgt die kommission ber jhrliche daten aus neun wirtschaftszweigen .
diese angaben entstammen unterschiedlichen nationalen quellen , schlieen auch daten aus griechenland ein und werden nach der bermittlung durch die mitgliedstaaten vom statistischen dienst so bearbeitet , dass man die gesamtzahl der arbeitsunflle abschtzen kann und die vergleichbarkeit auf europischer ebene gesichert ist .

zu ihrer bemerkung hinsichtlich der statistischen angaben griechenlands und des vergleichs mit anderen lndern : die von griechenland bereitgestellten daten betreffen die ika und auch nur einen teil aller arbeitsunflle , weil nur jene flle gemeldet werden , in denen es zu mehr als drei tagen arbeitsausfall kommt .
nach einschtzung der ika werden 39 % aller unflle gemeldet , dieser prozentsatz entspricht in etwa dem dnemarks , irlands und des vereinigten knigreichs . man muss allerdings dabei bercksichtigen , dass die zustndigkeit der ika die 45 % der griechen betrifft , die als angestellte in der privatwirtschaft ttig sind .
1999 waren bekanntlich allerdings 43,4 % der griechen arbeitgeber , freiberufler oder arbeiteten in familienbetrieben mit , whrend der entsprechende durchschnitt auf europischer ebene nach eurostat bei 16,2 % liegt .
im rahmen der neuen gemeinschaftsstrategie fr die gesundheitsvorsorge und die sicherheit am arbeitsplatz wird die kommission manahmen fr eine verbesserung des meldesystems bei arbeitsunfllen und berufsspezifischen krankheiten vorschlagen , die nach unserem dafrhalten dem vorantreiben der strategie in allen mitgliedstaaten ntzen werden .

ich muss allerdings betonen , dass eine effiziente anwendung der die gemeinschaftsrichtlinien umsetzenden nationalen verordnungen , insbesondere jener , die die verpflichtung der arbeitgeber zur meldung von arbeitsunfllen in ihren betrieben betreffen , nunmehr sache der regierungen ist .
fr die europische kommission ist es sehr schwierig , die zustnde auf nationaler und regionaler und erst recht auf der ebene der unternehmen zu berwachen .
daher ist es entscheidend , dass auf nationaler ebene mechanismen zur berwachung der probleme der gesundheitsvorsorge und der sicherheit am arbeitsplatz ins leben gerufen werden .

vielen dank , frau kommissarin , fr ihre informationen .
ich verstehe sehr wohl , dass sie die nationalen regierungen und die sozialpartner als verbndete brauchen , um die ziele zu erreichen , die sie in der gemeinschaftsagenda formuliert haben .
wie wollen sie aber das bestehende klima ndern ?
werden die mitgliedstaaten durch die von ihnen vorgeschlagene gemeinschaftsstrategie strker als bisher dazu verpflichtet , ausfhrliche aufstellungen vorzulegen ? berwachen sie den fortschritt ?
werden sie andere als die blichen instrumente zur anwendung bringen ? denn es gibt lnder wie das von ihnen erwhnte griechenland , die sich auf neue sachverhalte , auf eine neue politik und neue verpflichtungen einzustellen haben , die dem problem den ihm gebhrenden stellenwert einrumen und die sozialpartner ber den wirtschaftlichen nutzen und die vorteile bezglich der lebensqualitt aufklren mssen , die sich aus der anwendung und umsetzung der gemeinschaftspolitik auf dem gebiet der gesundheit und der sicherheit am arbeitsplatz ergeben .

herr prsident ! die neue strategie fr die gesundheitsvorsorge und die sicherheit am arbeitsplatz wird anfang 2002 vorgestellt werden , und in diesem zusammenhang wird es auch zu konsultationen mit dem parlament , mit dem wirtschafts- und sozialausschuss und den sozialpartnern kommen .
schon heute aber stellt die kommission einen auf der rahmenrichtlinie 89 / 391 beruhenden bericht vor , der die umsetzung der gesundheitsvorsorge und der sicherheit am arbeitsplatz in den mitgliedstaaten evaluiert .
dies erfolgt unter auswertung der von den nationalen regierungen selbst vorgelegten berichte sowie unter bercksichtigung eines gutachtens eines unabhngigen sachverstndigen .

im moment befinden wir uns in der ersten phase der formulierung dieses berichts .
hinsichtlich der umsetzung der neuen strategie fr die gesundheitsvorsorge und die sicherheit am arbeitsplatz gibt es neue ideen . und um auf die von ihnen geuerten zweifel , ob sich denn etwas bewegen wird , zu antworten : es besteht der gedanke , die offene methode der zusammenarbeit auch auf dem gebiet der gesundheitsvorsorge und der sicherheit am arbeitsplatz anzuwenden .
dies bedeutet gemeinsame ziele , gemeinsame nationale aktionsplne und empfehlungen sowie die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten . das wird einer der vorschlge der kommission fr die neue herangehensweise sein .

vielen dank , frau kommissarin .

anfragen an herrn lamy

anfrage nr . 42 von ( h-0895 / 01 ) :

betrifft : kontakte der kommission zum transatlantischen wirtschaftsdialog der transatlantische wirtschaftsdialog ( tabd ) wurde 1995 in gemeinsamer initiative von der kommission ( federfhrend waren die damaligen mitglieder sir leon brittan und bangemann ) und dem handelsministerium der usa ins leben gerufen .

trifft es zu , dass die kommission und der transatlantische wirtschaftsdialog in stndigem kontakt stehen und informationen und vorschlge austauschen ?
hat sich die kommission an einer der tabd-jahreskonferenzen und an der finanzierung beteiligt ?

diese frage betrifft den transatlantischen wirtschaftsdialog , der zu den 1995 vom gipfel von madrid eingefhrten dialogstrukturen gehrt .

das ziel dieses dialogs , wie im brigen auch anderer , auf die ich noch zurckkommen werde , besteht darin , sozusagen brcken ber den atlantik zu schlagen , indem eine reihe von privaten akteuren auerhalb der regierungen sowie die politischen entscheidungstrger der union und der us-administration einbezogen werden .

diese seinerzeit geschaffene dialogstruktur umfasst natrlich den transatlantischen wirtschaftsdialog , aber auch einen transatlantischen verbraucherdialog , einen transatlantischen arbeitnehmerdialog und einen transatlantischen umweltdialog , d. h. der wirtschaftliche teil ist nur eine der sulen dieses dialogs , der noch drei weitere umfasst .

im rahmen dieser dialoge sollen ffentliche empfehlungen fr die kommission und die us-regierung erarbeitet werden , die den politischen verantwortlichen abwechselnd auf den gipfeltreffen zwischen der union und den usa vorgestellt werden .

fr die kommission haben alle diese dialoge die gleiche bedeutung , die nicht zu unterschtzen ist , denn sie haben in einer reihe von fragen , insbesondere aber fr die verstrkte entwicklung von ausgewogenen und soliden transatlantischen beziehungen , wertvolle ergebnisse erbracht .
die beteiligung an diesen dialogen ist offen fr die von den verschiedenen bereichen betroffenen seiten , und das ergebnis hngt natrlich weitgehend vom engagement der beteiligten ab .

wir als kommission sind auf unterschiedlichen ebenen an den veranstaltungen im rahmen des transatlantischen wirtschaftsdialogs beteiligt , zu denen auch eine jhrliche konferenz mit den generaldirektoren verschiedener unternehmen gehrt , die sozusagen den hhepunkt dieser dialoge darstellt .
die empfehlungen werden verbreitet und sind ffentlich auf der webseite des transatlantischen wirtschaftsdialogs sowie auf den webseiten der kommission zugnglich , denn auch unsere reaktionen auf diese empfehlungen sind ffentlich .
im brigen verfolgt auch eine reihe von mitgliedern ihres hohen hauses die bilateralen wirtschaftlichen beziehungen zwischen den usa und europa sehr aufmerksam und wird regelmig zu der jahreskonferenz des transatlantischen wirtschaftsdialogs eingeladen .

als der erste dialog in sevilla stattfand , wurden die kosten fr diese veranstaltung auf beide seiten verteilt .
1998 , auf einem weiteren gipfeltreffen zwischen der union und den usa hat sich jede seite verpflichtet , smtliche dialogveranstaltungen zu untersttzen , und im gleichen jahr hat das europische parlament eine spezifische haushaltslinie fr die untersttzung dieser dialoge eingerichtet .

die kommission beteiligt sich , um konkret auf ihre frage zur finanzierung zu antworten , seit 1998 an der finanzierung des wirtschaftsdialogs wie auch der anderen dialoge mit jhrlichen beitrgen .
im falle des wirtschaftsdialogs war ein teil des beitrags der kommission zur deckung der kosten fr die durchfhrung der jahreskonferenzen bestimmt , obwohl ein groteil dieser kosten nunmehr ber die wirtschaftspatenschaft aufgebracht wird , sodass der finanzielle beitrag der kommission fr den wirtschaftsdialog deutlich geringer ausfllt als der beitrag fr den verbraucherdialog , den arbeitnehmerdialog und den umweltdialog .

ich mchte ihnen fr eine sehr ausfhrliche antwort danken und habe zwei zusatzfragen .

meine erste frage lautet : die zum tabd gehrenden grounternehmen stellen eine reihe konkreter forderungen an die von ihnen gewnschte gesetzgebung in der union .
ich mchte gerne wissen , ob die kommission darber dem tabd bericht erstattet , d. h. darber , wie diese forderungen erfllt werden und , falls das der fall ist , ob diese berichterstattung ffentlich ist .

zweitens wrde mich interessieren , ob vertreter des tabd an politischen gipfeltreffen zwischen der eu und den usa , d. h. an beratungen auf hchster politischer ebene , teilgenommen haben .
haben diese grounternehmen und ihre vertreter zugang zu derartigen beratungen ?

zum ersten punkt mchte ich sagen , dass der transatlantische wirtschaftsdialog wie der verbraucher- , der umwelt- und der arbeitnehmerdialog dazu da sind , wnsche , empfehlungen und standpunkte zu uern , die dann in unsere arbeit einflieen .
es handelt sich also um einen beitrag unter zahlreichen anderen .
da hierbei geschftskreise , gewerkschafterkreise , nichtregierungsorganisationen einbezogen sind , besteht eine ganze reihe von gremien , die einen beitrag zur handelspolitik leisten , unter die der transatlantische wirtschaftsdialog fllt .
dieser dialog ist so bedeutungsvoll , weil die europischen und amerikanischen wirtschaftskreise betrchtliche anstrengungen dafr aufbringen , die im brigen dem umfang unserer handelsbeziehungen mit den usa entsprechen .

in diesem rahmen werden wnsche zum ausdruck gebracht , empfehlungen und stellungnahmen vorgelegt , ber die wir diskutieren , wie dies auch der fall ist mit einer reihe von weiteren gesprchspartnern im wirtschaftlichen bereich .

was die teilnahme an den gipfeltreffen anbelangt , so werden die beteiligten an diesen wirtschafts- , verbraucher- , umwelt- und arbeitnehmerdialogen , wie ich bereits sagte , abwechselnd eingeladen , ihre empfehlungen den fhrenden vertretern der beiden seiten , d. h. im wesentlichen dem amerikanischen prsidenten und der ratsprsidentschaft sowie der kommission vorzustellen .

dies geschieht am rande der offiziellen veranstaltungen der gipfeltreffen , da an diesen offiziellen veranstaltungen von rechts wegen auf beiden seiten nur die vertreter der entsprechend bevollmchtigten institutionen teilnehmen .


anfrage nr . 43 von ( h-0935 / 01 ) :

betrifft : wto-konferenz in doha bei der diesjhrigen wto-ministerkonferenz in doha hatten ngos nur sehr begrenzte mglichkeiten , ihre anliegen zu vertreten .

hielt die kommission die mglichkeiten , die den ngos zur vertretung ihrer interessen in doha geboten wurden , dennoch fr ausreichend ?
falls nicht , wie kann in zukunft sichergestellt werden , dass ngos und zivilgesellschaft bei wto-konferenzen ihre anliegen in angemessener form vertreten knnen ?

leitet die kommission daraus ab , dass in stdten wie doha keine wto-konferenzen mehr stattfinden sollen ?

die frage von herrn martin bezieht sich im wesentlichen auf das problem des zugangs der nichtregierungsorganisationen zur konferenz von doha in qatar .
zunchst eine kleine bemerkung zur vorgeschichte .
jedes land der welthandelsorganisation hat das recht , sich um die ausrichtung einer ministerkonferenz zu bewerben .
in diesem fall hat sich qatar angeboten , die vierte ministerkonferenz auszurichten . in diesem fall war qatar auch das einzige land , das sich darum beworben hatte .
zum besseren verstndnis sei daran erinnert , dass diese entscheidung einige monate nach der konferenz von seattle getroffen werden musste , was vielleicht erklrt , warum die bewerber nicht so zahlreich waren , wie vielleicht mancher erwartet htte .

doha war also die einzige bewerberstadt . es ist eine ziemlich kleine stadt .
trotzdem haben die behrden bedeutende anstrengungen unternommen - was von allen teilnehmern der ministerkonferenz hervorgehoben wurde - , um die delegierten angemessen unterzubringen und die erforderliche logistische untersttzung zu gewhren .
es stimmt , dass aufgrund der begrenzten hotelkapazitt mehrere delegationen die anzahl ihrer teilnehmer einschrnken mussten .
das ist richtig .
ich bin allerdings nicht davon berzeugt , dass es ein drama ist , wenn die teilnehmerzahl bei einer solchen konferenz etwas eingeschrnkt werden muss .
ich bin mir jedenfalls sicher , dass der steuerzahler nichts dagegen haben wird . was die delegation der europischen union betraf , so waren wir mit den organisatorischen bedingungen der konferenz zufrieden .
zudem gehrten 20 mitglieder ihres hohen hauses der eu-delegation an , und meiner meinung haben sie sich diesbezglich ebenfalls zufrieden geuert .

zudem sind die logistischen probleme sicherlich durch die ereignisse vom 11. september nicht einfacher geworden , da zu den normalen kontrollen bei solchen veranstaltungen noch zahlreiche sicherheitsmanahmen hinzukamen .
es stimmt , dies hat das leben fr niemanden leichter gemacht .
wie ich erinnern mchte , denn ich habe dies bereits vor ihrem hohen haus gesagt , hatten wir bei den behrden von qatar um den zugang von nichtregierungsorganisationen in gleichem umfang wie in seattle ersucht und auch eine zusage erhalten .
diese ist eingehalten worden , auch wenn die sicherheitsanforderungen schwierigkeiten fr alle mit sich gebracht haben .

des weiteren sei angemerkt , dass ebenfalls aus sicherheitsgrnden eine erhebliche anzahl von potenziellen teilnehmern , d. h. sowohl von regierungs- , von parlamentarier- als auch von delegationen von nichtregierungsorganisationen , von sich aus auf eine reise nach doha verzichtet haben .

was die den nro an ort und stelle gebotenen mglichkeiten betrifft , ihre anliegen zum ausdruck zu bringen , so waren diese meiner meinung nach effektiv gegeben .
die organisationen , die vor ort waren , konnten mit ihren nationalen delegationen in kontakt treten , einfluss auf die ergebnisse der konferenz nehmen , und wir haben auf der ebene der kommission die transparenz gegenber diesen nichtregierungsorganisationen weitgehend gefrdert .
rasche bereitstellung von dokumenten , durchfhrung von offenen zusammenknften usw . , d. h. alles was mit der transparenz zusammenhngt , ist meiner meinung nach innerhalb von zwei jahren von den sekretariaten der wto deutlich verbessert worden , ist von der europischen union untersttzt , gefrdert und zuweilen sogar initiiert worden .
des weiteren hat der generaldirektor der wto gem der auf der konferenz im juli in genf gegebenen zusage eine reihe von kontaktmglichkeiten vor ort geschaffen .
der idee eines verhaltenskodexes zur regelung der beziehungen zwischen der wto und den nichtregierungsorganisationen stimme ich voll und ganz zu .

um wieder auf unsere eigene delegation zurckzukommen , so gehrten zu dieser , wie gesagt , eine reihe von parlamentariern , eine reihe von mitarbeitern von franz fischler und mir sowie etwa 15 vertreter der zivilgesellschaft , die sich unverzagt nach doha begeben haben und die alle ihre aufgabe , die sie sich gestellt hatten , erfllt haben .
wir haben mit ihnen vor ort in doha zusammengearbeitet .
wenn der eine oder andere sich dazu uern will , so habe ich nichts dagegen .
ich meinerseits hatte in doha zahlreiche inhaltliche diskussionen mit diesen vertretern wie auch mit vertretern anderer organisationen der europischen zivilgesellschaft , die im eigentlichen sinne nicht zu unserer delegation gehrten .

wenn ich doha mit seattle vergleiche , so glaube ich zusammenfassend sagen zu knnen , dass die teilnahme besser , die transparenz grer , der austausch lebhafter war und die teilnehmenden organisationen die effektive mglichkeit hatten , ihre anliegen zum ausdruck zu bringen .
dies hat sich zweifellos auf die ergebnisse der konferenz von doha ausgewirkt .
dazu habe ich bereits heute vormittag vor ihnen gesprochen .
meiner meinung nach hat es generell fortschritte gegeben hinsichtlich der art und weise , in der es der zivilgesellschaft gelingt , sich hinsichtlich der multilateralen handelspolitik gehr zu verschaffen .
dies war der fall zwischen seattle und doha , das war der fall in doha selbst , und ich habe keinen zweifel daran , dass dies nach doha noch mehr der fall sein wird .

herr prsident ! es geht nicht ums neuformulieren , sondern ich wrde gerne eine zusatzfrage stellen .
herr kommissar , wenn das alles so ist , wie sie das dargestellt haben , dass doha eigentlich besser gewesen sei als seattle , wie erklren sie sich dann die zahlreichen klagen von ngos , im vorfeld keine chance bekommen zu haben , keine entsprechenden visa ausgestellt bekommen zu haben , durch brokratische hindernisse oder verweise auf geringe hotelbettenanzahl an einer aktiven teilnahme gehindert worden zu sein ?

zum zweiten : sie haben jetzt den engen sichtbereich dargestellt , wie das fr die europische delegation war , und wie unsere delegation dort vertreten war .
das war aber nicht meine frage , sondern es ging schon darum , wie die mglichkeit der zivilgesellschaft insgesamt war , sich dort reprsentiert zu sehen . da will ich dann doch sagen , zu einem land , in dem es demonstrationsfreiheit gibt und entsprechende mglichkeiten , sich zu uern , besteht doch ein erheblicher unterschied .
aber wenn sie das nicht so sehen , wrde ich das gerne von ihnen noch einmal besttigt bekommen .

was die aufnahmekapazitt betrifft , herr martin , so war diese naturgem auf die anzahl der in qatar verfgbaren hotelzimmer begrenzt , die sich , wenn ich mich richtig erinnere , auf ca .
4 500 belief ; davon waren , wenn ich mich wiederum richtig erinnere , ungefhr 700 fr nichtregierungsorganisationen vorbehalten , wobei es sich dabei um die nro handelte , die allein auftraten und nicht zu den delegationen gehrten .

was nun die lage der europischen union betrifft , von der ich annehme , dass sie sich im wesentlichen dafr interessieren - zumindest interessiere ich mich vorrangig dafr - , so haben wir die groe chance , dass wir an solchen konferenzen zusammen mit den 15 mitgliedstaaten teilnehmen , die ihrerseits eine reihe von nro in ihren eigenen delegationen mitbringen .

vom europischem standpunkt her war also die prsenz von nro weitgehend gewhrleistet , und ich habe bei meinen zahlreichen kontakten mit diesen organisationen vor und whrend der konferenz keinerlei klagen darber gehrt .
was die zeit nach der konferenz betrifft , so werde ich nchste woche an einem treffen teilnehmen , auf dem bilanz gezogen wird , so dass ich mir ein genaueres bild machen kann .

ich betone nochmals , wenn sie informationen aus erster hand haben wollen , dann werden ihnen diejenigen , die dort waren , sicherlich auskunft geben .

was ihre handlungsmglichkeiten vor ort betrifft , so waren diese effektiv gegeben .
ich selbst bzw. meine mitarbeiter haben ihnen tglich eine gewisse zeit gewidmet , um ihnen ( ebenso wie der parlamentsdelegation und natrlich auch dem ministerrat ) zu erlutern , was der ausgangspunkt war , was erreicht wurde und wie es weitergehen sollte , sodass sie die beratungen verfolgen und einfluss nehmen konnten , denn wie sie wissen , wenn man mit einer solchen delegation zusammentrifft , die einem ein oder zwei wichtige punkte erlutert , dann zhlt das in dieser situation .

ich bin daher der auffassung , dass von diesem standpunkt betrachtet die dinge in doha deutlich besser waren als in seattle .
ich wiederhole nochmals , was ich vorhin sagte : doha war der einzige bewerber ; der wettbewerb und das gesetz des marktes sind hinsichtlich der attraktivitt des konferenzortes nicht wirklich zum zuge gekommen .
dies ist eine tatsache , die wir zur kenntnis nehmen mssen . da doha der einzige bewerber war , hatten wir keine andere wahl .
ich verweise nochmals darauf , dass wir selbst die bedingung gestellt haben , dass alle delegationen gleichberechtigten zugang haben mssen .

herr lamy , liege ich falsch mit meiner annahme , dass der im vergleich zu frheren wto-tagungen relative erfolg von doha etwas mit den vorzglichen vorkehrungen vor ort zu tun hatte ?
vielleicht gelingt es uns , eine zivilisiertere beziehung zu den nro aufzubauen , als dies in seattle und genua der fall war .
meinen sie , dass wir jetzt und fr die zukunft eine vernnftigere und zivilisiertere form des umgangs mit den nro gefunden haben ?

herr purvis , ich verstehe sehr wohl , worauf sie hinauswollen , doch bin ich mir nicht sicher , ob ich ihnen in dieser hinsicht dorthin folgen kann , wo sie mich hinhaben mchten .
einer der grnde , warum doha besser war als seattle - und dies ist meiner meinung nach der hauptgrund - , besteht darin , dass alle beteiligten ( die regierungen , die wto , die nro ) grndlich ber die ursachen fr den misserfolg von seattle nachgedacht haben .
post mortem , wenn ich so sagen darf , haben alle viel aus diesem misserfolg gelernt und die konsequenzen fr die vorbereitung von doha gezogen .

der erfolg von doha liegt im wesentlichen in der vorbereitung begrndet ; der misserfolg von seattle war ebenfalls im wesentlichen in der vorbereitung begrndet .
die vorbereitung von seattle war schlecht , die von doha war gut , und dies hat 80 % des erfolgs ausgemacht .
verbleiben noch 20 % , die an ort und stelle viel besser genutzt worden sind , sodass die anzahl der wirklich beteiligten , d. h. derer , die sich als beteiligte der verhandlungen fhlten , die sich in der lage fhlten , einfluss darauf zu nehmen , betrchtlich war .
ich bin immer davon berzeugt gewesen , dass die ereignisse auf den straen von seattle nur zu einem uerst geringen teil zu diesem offensichtlichen misserfolg beigetragen haben .
umgekehrt bin ich ebenso der meinung , dass das , was in den straen von doha nicht stattgefunden hat , nur zu einem uerst geringen teil zum erfolg von doha beigetragen hat .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! zuallererst mchte ich ihnen zum verhandlungserfolg in doha gratulieren .
ich glaube , die europische delegation - und ich war selbst mit dabei - hat die verhandlungen sehr gut auf den punkt gebracht .
wir haben hier gute chancen , auch diese runde gut ber die bhne zu bringen .
auch die gastgeber in doha haben uns hervorragend betreut . ich glaube , das war eine gute grundvoraussetzung .
aber das , was herr hans-peter martin anspricht , das ist der dialog mit den ngo . hier , glaube ich , ist doch ein punkt , wo ich noch einmal nachfragen mchte bezglich der parlamentarischen versammlung .
ich glaube , dass es nicht sein kann , dass alle paar jahre punktuell an einem ort diese diskussion gefhrt wird .
glauben sie nicht auch , dass es sinnvoller wre , wenn sich die abgeordneten aus den verschiedenen lndern auf dauer zusammensetzen und dieses fr die zukunft so wichtige thema fachlich im detail miteinander aufarbeiten knnten ?

herr rbig , ich stehe diesem vorschlag , die konsultation zwischen den regierungen , der wto als organisation und einem parlamentarischen gremium , das aus der interparlamentarischen union hervorgehen knnte , zu organisieren , zu strukturieren und zu verstetigen , durchaus positiv gegenber .
sie wissen ebenso wie ich , dass wir - und in erster linie ihr parlament - uns dafr eingesetzt haben ; es ist uns allerdings nicht gelungen , gegenwrtig zu irgendeiner struktur zu gelangen .
die grnde dafr sind im wesentlichen in dem ziemlich starken widerstand einer reihe von entwicklungslndern zu suchen sowie in der tatsache , dass die mitglieder des us-kongresses bisher keine besondere vorliebe fr diese idee an den tag gelegt haben . diese beiden hindernisse befinden sich immer noch auf unserem weg , doch bin ich der meinung , dass dies kein grund zur aufgabe ist .
wenn ihr parlament seine absicht weiterverfolgt und versucht , eine solche interparlamentarische struktur zu schaffen , dann knnen sie in jedem fall mit der untersttzung der kommission rechnen , wenn es darum geht , die von mir genannten hindernisse zu berwinden , die diesen weg versperren , die uns meiner meinung nach aber nicht entmutigen sollten .

vielen dank , herr lamy .

anfragen an herrn byrne


anfrage nr . 47 von ( h-0880 / 01 ) :

betrifft : tiertransporte der fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zustndige ausschuss des europischen parlaments hat vor kurzem einen bericht ( a5-0347 / 2001 ) von albert jan maat , mdep , angenommen , worin die kommission aufgefordert wird , vorschlge vorzulegen , die darauf abzielen , den transport von tieren zur schlachtung oder zur ausmstung auf maximal acht stunden bzw. 500 km zu begrenzen und die zahlung von ausfuhrerstattungen beim export lebender schlachttiere aus der eu in drittlnder zu beenden .

beabsichtigt die kommission , vorschlge vorzulegen , die den beiden oben genannten forderungen des fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zustndigen ausschusses des europischen parlaments rechnung tragen ?

herr prsident , wie im bericht des parlaments ganz richtig zum ausdruck kommt , stellt die begrenzung der transportzeiten eines der wichtigsten probleme des tiertransports dar , und ich danke dem parlament fr seinen beitrag .

zusammen mit anderen parametern wie temperatur oder tierdichte sind die transportzeiten fr den schutz der tiere whrend des transports von entscheidender bedeutung .
grundstzlich bilden nach ansicht der kommission solide wissenschaftliche erkenntnisse die grundvoraussetzung fr die erarbeitung von legislativvorschlgen .
die kommission hat deshalb den wissenschaftlichen ausschuss " tiergesundheit und artgerechte tierhaltung " um ein gutachten zu verschiedenen aspekten der artgerechten tierhaltung beim transport und insbesondere im hinblick auf die begrenzung von transportzeiten ersucht .
dieses gutachten wird fr anfang 2002 erwartet .
ausgehend von diesem gutachten wird die kommission weitere vorschlge zum tiertransport vorlegen .

was die zahlung von ausfuhrerstattungen fr schlachttiere betrifft , so teilt die kommission die vom rat in seiner entschlieung vom 19. juni 2001 ber die artgerechte tierhaltung geuerten ansichten .
das hauptziel besteht in der korrektur der bei der umsetzung der geltenden vorschriften festgestellten mngel .
tiertransporte , ob innerhalb der gemeinschaft oder in form von ausfuhren in drittlnder , mssen strenger berwacht und die nicht ordnungsgeme umsetzung der fr den artgerechten transport geltenden vorschriften muss mit sanktionen belegt werden .
kommissionsmitglied fischler setzt sich in diesem zusammenhang fr eine verschrfung der geltenden regelungen ein .

in den fr ausfuhrerstattungen geltenden gemeinschaftsvorschriften ist eindeutig festgelegt , dass entsprechende zahlungen nur dann geleistet werden , wenn das wohlergehen der tiere in vollem umfang gewhrleistet ist .
die gemeinschaft muss eine ausgewogene lsung fr die verschiedenen aspekte dieser frage finden .
so darf beispielsweise nicht davon ausgegangen werden , dass drittlnder schlachtkrper anstelle von lebenden tieren einfhren werden , wenn wir die erstattungen fr lebende tiere abschaffen .

ich darf ihnen abschlieend versichern , dass der kommission das wohl der tiere sehr am herzen liegt .
wir mssen uns in nchster zeit intensiv mit dem bereich der tiertransporte auseinander setzen und entsprechende manahmen ergreifen .

die kommission rumte 1993 ein , dass die fr tiertransporte geltenden regelungen systematisch unterlaufen werden .
1999 wurde festgestellt , dass diese probleme in spanien , italien und griechenland besonders gravierend sind .
es gibt keinen anlass zu glauben , dass die durchsetzung des gemeinschaftsrechts seit 1993 bzw. 1999 in irgendeiner form verbessert wurde .
nach wie vor werden bei tiertransporten hufig zu viele tiere ohne futter oder wasser zusammengepfercht , und die transportzeiten betragen oft bis zu 30 oder 40 stunden , wobei die hierfr geltenden grenzen missachtet werden .
die kombination aus hohen temperaturen , schlechter belftung , zu vielen tieren und wassermangel kann tdlich sein .
viele tiere leiden whrend des transports so stark , dass sie unterwegs oder kurz nach der ankunft verenden .

das europische parlament hat sich wiederholt fr eine begrenzung der transportzeiten auf acht stunden eingesetzt .
dieser standpunkt geniet die berwltigende untersttzung der mehrheit der abgeordneten .
er geniet die untersttzung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
ich freue mich , dass die kommission mit einem vorschlag auf das gutachten des wissenschaftlichen ausschusses reagieren wird , aber wie wird die kommission gewhrleisten , dass dieser vorschlag wie auch die derzeit geltenden regelungen ordnungsgem umgesetzt werden ?
welche konkreten manahmen gedenkt kommissionsmitglied byrne zu ergreifen , um die umsetzung sowohl der geltenden rechtsakte als auch der rechtsakte zu verbessern , die hoffentlich eine begrenzung der transportzeiten auf acht stunden sowie die abschaffung der ausfuhrerstattungen vorsehen werden ?

herr prsident , wie ich bereits sagte , erwartet die kommission das gutachten anfang des kommenden jahres , und meine dienststellen und ich werden es unverzglich genauestens prfen , um einen entsprechenden vorschlag in bezug auf die begrenzung von transportzeiten und -wegen zu erarbeiten .
bis dahin liegt die kontrolle in den hnden der mitgliedstaaten , und dort wird sie auch unter der aufsicht des lebensmittel- und veterinramtes verbleiben .
das ist eine der aufgaben , die das amt im rahmen seiner inspektionsberichte hat .

die kommission nimmt dieses problem ernst . so fhrt sie nicht nur gesprche mit mitgliedstaaten , in denen versumnisse bei der umsetzung geltenden rechts festgestellt wurden , um abhilfe zu schaffen , sondern sie leitet durchaus auch verfahren gegen einzelne mitgliedstaaten ein , die wiederholt gegen geltendes recht verstoen .
zurzeit wird in mehreren fllen ein derartiges verfahren erwogen .

ihnen wird sicher auch die verordnung ( eg ) nr . 615 / 98 bekannt sein , die die kommission verpflichtet und befugt , in fllen , in denen geltendes recht zur artgerechten tierhaltung verletzt wird , die ausfuhrerstattungen zu streichen .
ich verweise sie auf die ausfhrliche antwort , die am 19. februar 2001 auf die frage von frau maes zur streichung von ausfuhrerstattungen gegeben wurde , und insbesondere auf den dieser antwort beigefgten anhang , aus dem die genaue zahl der streichungen von ausfuhrerstattungen nach mitgliedstaaten sowie die hhe der entsprechenden betrge hervorgehen .
ich versichere ihnen , dass die kommission dieses problem ernst nimmt und dass smtliche von mir erwhnten manahmen ergriffen wurden .
wir verfolgen diese angelegenheit sehr aufmerksam , um die einhaltung der fr das wohlergehen der tiere geltenden normen zu gewhrleisten .

ich frage mich , wann tierpflege und -transporte in die kette der volksgesundheit und lebensmittel aufgenommen wird .
wir haben bereits erkannt , dass das futter , das wir den tieren geben , auch eine bedeutung fr die menschliche gesundheit hat . aber unseren umgang mit den tieren , die zuchtformen und transportsysteme haben einen ebenso direkten einfluss auf die volksgesundheit wie schlechtes futter .
wenn diese nicht richtig durchgefhrt werden , erhht sich das risiko fr krankheiten , die dann vor allem mit antibiotika , aber auch mit groen mengen beruhigungsmitteln behandelt werden .

eine konsequenz des missbrauchs von antibiotika als folge schlechter tierpflege ist , dass krankheiten , die noch vor 60 jahren einfache infektionskrankheiten waren , heute und vor allem in zukunft wesentlich ernster sind , wenn uns keine antibiotika mehr zur verfgung stehen .

es ist belegt , dass eine verbindung zwischen der gesundheit der tiere und der behandlung von tieren sowie der menschlichen gesundheit besteht .
zwischen beiden gibt es eine enge verbindung , die in dem von ihnen angesprochenen bereich , den antibiotika , eindeutig besteht .
die kommission hat entsprechende regelungen vorgeschlagen . auerdem verweise ich sie auf eine konferenz , die erst vor einigen wochen unter der schirmherrschaft des belgischen ratsvorsitzes zu diesem thema stattgefunden hat .
ich verweise sie in diesem zusammenhang auf meine ausfhrungen im rahmen dieser konferenz sowie auf die ausfhrungen von ministerin magda aelvoet zu diesem bedeutsamen thema .

zudem mchte ich sie auf die von der kommission beschlossene und jetzt dem parlament vorliegende zoonose-richtlinie verweisen .
frau paulsen ist ihre berichterstatterin fr diesen rechtsakt , den ich im hinblick auf den einfluss der tierischen auf die menschliche gesundheit ebenfalls fr sehr wichtig erachte .

eine letzte bemerkung zu dieser frage , die den transport von tieren ber lange strecken betrifft .
eines der probleme , das in diesem zusammenhang in betracht gezogen werden muss , betrifft die lage und die qualitt von schlachthusern und fleischverarbeitungsanlagen . sie mssen den hohen anforderungen gengen , die die in diesem haus und vom ministerrat beschlossenen rechtsvorschriften vorsehen .
aufgrund der fr die modernisierung derartiger einrichtungen erforderlichen investitionen ist die zahl der schlachthuser zurckgegangen . das war notwendig , um den zum schutz der menschlichen gesundheit erlassenen vorschriften zu gengen .
aber das hat natrlich auswirkungen auf tiertransporte und den transport von lebendtieren ber weite strecken .
das ist ein weiteres problem , das es bei der beurteilung des schutzes der menschlichen gesundheit im hinblick auf tiere , die tierische gesundheit und das wohlergehen der tiere zu bercksichtigen gilt .

ich mchte alle verehrten kolleginnen und kollegen um mehr przision in ihren anfragen bitten , was natrlich auch fr die antworten des kommissars gilt , da wir in zeitverzug sind und das programm der anfragen zu ende bringen mchten .

das wort hat frau mckenna fr eine zusatzfrage .

ich befrchte , dass dieser wissenschaftliche bericht ein versuch sein knnte , die vom parlament gewnschte reduzierung der transportzeiten und -strecken zu vermeiden .
zwischen dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung herrscht konsens ber die verkrzung der gesamttransportzeiten und -strecken .
das sollte von der kommission unbedingt bedacht werden .
leider finde ich ihre antwort in bezug auf die ausfuhrerstattungen nicht ausreichend .

sie sprechen von einer umfassenden gewhrleistung der artgerechten tierhaltung und von der notwendigkeit einer ausgewogenen lsung .
die europischen steuerzahler wollen nicht , dass ihr geld fr etwas ausgegeben wird , das den tieren leid und schaden zufgt .
es drfen keine ausfuhrerstattungen dafr gezahlt werden , dass tiere in drittlndern geschlachtet werden , ganz gleich , ob irgendwelche vorgaben erfllt werden oder nicht .
es ist falsch , dass unser geld fr derartige zwecke eingesetzt werden .
das hat das parlament sehr deutlich gemacht .
ich mchte , dass sich die kommission verpflichtet , die erstattungen fr den export von schlachttieren in drittlnder abzuschaffen .

sie werden gelegenheit haben , den von ihnen erwhnten wissenschaftlichen bericht zu prfen . auch die kommission wird den bericht prfen , bevor sie etwaige weitere schritte beschliet .

bezglich der streichung der ausfuhrerstattungen habe ich bereits angedeutet , dass dies nicht der politik der kommission entspricht .
es entspricht zudem weder der politik noch den ansichten des ministerrats .
deshalb kann ich die von ihnen gewnschte verpflichtung nicht abgeben .

wir werden die reihenfolge ndern , da herr lund dringend die sitzung verlassen muss .

anfrage nr . 49 von ( h-0908 / 01 ) :

betrifft : unannehmbare erlaubnis einer strkeren schwermetallbelastung von fischen der dnischen tageszeitung " politiken " vom 15. november 2001 ist zu entnehmen , dass die eu die grenzwerte anheben und eine strkere schwermetallbelastung von fischen zulassen will , obwohl ein sachverstndigenausschuss der eu soeben strengere bestimmungen empfohlen hat .

quecksilber , blei und kadmium , die sich u. a. auch in begehrten schalentieren finden , knnen beispielsweise das nervensystem schdigen und andere schwere krankheiten beim menschen verursachen .
es besteht absolut keine notwendigkeit , diese grenzwerte anzuheben .
kann die kommission mitteilen , weshalb dies geschehen soll und welche studien einer etwaigen erhhung zu grunde liegen bzw. welche grnde dagegen sprechen ?

in diesem zusammenhang sei die kommission darauf aufmerksam gemacht , dass dnemark sich seit langem dafr einsetzt , dass mehr fisch verzehrt wird , da dies das allgemeine gesundheitsniveau der bevlkerung frdert .
diese bemhungen scheinen leider zunichte gemacht zu werden , wenn die eu eine anhebung der grenzwerte fr die gesundheitsschdliche belastung von fischen mit schwermetallen wnscht .

der wissenschaftliche ausschuss " lebensmittel " nahm eine bewertung des blei- und kadmiumgehalts in lebensmitteln vor und gab empfehlungen bezglich der bei einer aufnahme dieser stoffe als sicher geltenden hchstmengen .
er kam zu dem schluss , dass die mit den nahrungsmitteln aufgenommenen schadstoffmengen weit unterhalb der schwellenwerten liegen , bis zu denen eine solche aufnahme als unbedenklich gilt .
liegt die zugefhrte menge eines schadstoffes , zu dem eine gemeinschaftsrechtliche regelung erarbeitet werden soll , unterhalb eines als sicher geltenden schwellenwertes , dann kommt das so genannte alara-prinzip zur anwendung , dem zufolge die hchstwerte so niedrig angesetzt werden mssen , wie in zumutbarer weise erreichbar .
das ist ein international angewendetes konzept .

in diesem konkreten fall beschloss die kommission grenzwerte fr blei und kadmium , die ab april 2002 gelten sollen .
damals gaben die mitgliedstaaten im stndigen ausschuss fr lebensmittel zu bedenken , dass es bei bestimmten fischereierzeugnissen nicht mglich sei , die neuen vorgaben zu erfllen .
man kam deshalb berein , die entsprechenden vorgaben dringend zu berarbeiten .
aus jngeren angaben geht hervor , dass diese grenzwerte mit unzumutbaren auflagen verbunden wren , ohne dass sich dies auf die gesundheit der menschen gnstig auswirken wrde .
deshalb wurden die hchstwerte fr bestimmte fischereierzeugnisse berprft , und es wird , um dieser realitt rechnung zu tragen , fr eine begrenzte anzahl von arten eine leichte anhebung der grenzwerte vorgeschlagen .
das setzen unerreichbarer ziele ist unvertretbar .
ausgehend von den insgesamt aufgenommenen schadstoffmengen stellen die berarbeiteten hchstwerte kein erhhtes risiko fr die menschliche gesundheit dar .

ich danke vielmals fr die antwort .
es ist die rede von normalem konsumfisch , von normalen schalentieren , deren hufigen verzehr wir den europischen brgern normalerweise empfehlen .
deshalb halte ich es fr bedenklich , jetzt die grenzwerte anzuheben .
ich werde einige anschlussfragen stellen .
trifft es zu , dass der sachverstndigenausschuss in wirklichkeit strengere grenzwerte empfohlen hat ?
trifft es zu , dass die grenzwerte in diesen bereichen in den usa strenger sind als in europa ?
schlielich mchte ich fragen , wer die anhebung dieser grenzwerte gefordert hat .
kommt die forderung von der fischindustrie , und falls ja : in welchen lndern verlangt die fischindustrie eine genehmigung hherer grenzwerte fr die in frage stehenden schwermetalle , blei , kadmium und quecksilber ?

bei quecksilber betrgt der allgemeine hchstwert 0,5 mg / kg fischereierzeugnis .
an diesem wert , der im rahmen des veterinrrechts , und zwar vor allem durch die entscheidung nr . 93 / 351 der kommission , festgelegt wurde , wird sich nichts ndern .
es wird lediglich vorgeschlagen , zwei weitere fischarten in die liste der fischarten aufzunehmen , fr die ein hchstwert von 1 mg / kg gilt .
dabei handelt es sich um den grenadierfisch und den kaiserfisch , deren anteil an den speisefischen recht gering ist . aus den uns vorliegenden werten geht jedoch hervor , dass der niedrigere wert nicht erreichbar war .

sie haben auch nach schalentieren gefragt .
der vorschlag sieht keine anhebung der fr den unbedenklichen verzehr von schalentieren durch kinder oder erwachsene geltenden grenzwerte vor .
es wird lediglich eine nderung des grenzwertes fr blei im falle von zweischaligen muscheln vorgeschlagen .
hier wird eine leichte anhebung von 1 mg / kg auf 1,5 mg / kg vorgeschlagen , weil es laut dem uns vorliegenden datenmaterial nicht mglich ist , den niedrigeren wert in zumutbarer weise zu erreichen .
dabei bewegt sich die bleiexposition durch nahrungsmittel innerhalb sicherer grenzen .
andere nderungen der bestimmungen fr kadmium und quecksilber sind nicht vorgesehen .


anfrage nr . 48 von ( h-0889 / 01 ) :

betrifft : lebensmittelinformationen in form von " smile " etiquetten am 1. oktober 2001 begann die dnische lebensmittelaufsicht damit , aufsichtsaushnge bei den rund 40 000 betrieben im lande anzubringen , die speisen und getrnke fr die ffentlichkeit zubereiten oder verkaufen .
beabsichtigt ist , dass jedes lokal pro jahr wenigstens einen aushang an gut sichtbarer stelle anbringt . aus dem aushang soll unter verwendung von vier verschiedenen varianten einer " smile " marke u. a. deutlich das ergebnis der behrdlichen inspektion hervorgehen .

ein breites lachen bedeutet beispielsweise , dass die bei der letzten inspektion durchgefhrte kontrolle zu keinerlei beanstandung anlass gab , whrend eine verrgerte miene anzeigt , dass die gaststtte einen bugeldbescheid oder eine polizeiliche anzeige erhalten hat oder dass ihr die lizenz entzogen wurde .
ein besseres beispiel fr eine deutliche verbraucherinformation gibt es bislang kaum .

ist der kommission dieses neue dnische system bekannt ?
wenn ja , ist sie bereit , den brigen mitgliedstaaten zu empfehlen , diesem guten beispiel zu folgen ?
wenn nein , ist sie nicht der auffassung , dass das system auf alle flle verdient , eingehend im hinblick auf etwaige knftige regelungen in diesem bereich geprft zu werden ?

die aufklrung der verbraucher ist eine wichtige angelegenheit . da stimme ich der frau abgeordneten zu .
die kommission begrt jede initiative , die dem schutz der verbraucher dient .
die kommission ist jedoch der ansicht , dass es aufgabe der mitgliedstaaten ist , fr die qualitt von lebensmitteln zu sorgen und die verbraucher ber die ergebnisse offizieller kontrollen und berwachungsmanahmen im lebensmittelsektor zu informieren .

fr die offizielle lebensmittelkontrolle auf allen abschnitten von produktion und vertrieb sind die mitgliedstaaten verantwortlich .
sie selbst mssen entscheiden , wie die verbraucher am besten ber diese manahmen informiert werden .
dieses vorgehen befindet sich im einklang mit dem grundsatz der subsidiaritt .

obwohl der kommission diese spezielle initiative der dnischen behrden nicht bekannt ist , kann sie derartige schritte bzw. die freiwillige durchfhrung derartiger initiativen durch andere mitgliedstaaten befrworten . sie wird jedoch kaum einen hnlichen vorschlag auf gemeinschaftsebene vorlegen .
ich betone , dass ich mich hierbei konkret auf die in ihrer frage angesprochenen einrichtungen beziehe .


anfrage nr . 50 von ( h-0942 / 01 ) :

betrifft : situation in griechischen schlachthfen die technische infrastruktur in den griechischen schlachthfen ist informationen zufolge als weitgehend unzureichend anzusehen . von den ca .
350 in betrieb befindlichen schlachthfen erfllen nur 50 bis 60 bis zu einem gewissen grade die bestimmungen der richtlinie 91 / 497 / ewg und verfgen ber eine ordnungsgeme genehmigung . die brigen hingegen , die im besitz von stdten und gemeinden sind , sind anlagen alter bauart , arbeiten mit unzureichenden und veralteten ausrstungen und verfgen nicht ber anlagen zur gesundheitsrechtlich einwandfreien entsorgung flssiger und fester abflle sowie hochgefhrlicher substanzen .
darber hinaus werden dort keine reinigungs- und desinfektionsprogramme angewandt , und die tierkrperbeseitigungsanstalten erfllen nicht die auflagen fr den individuellen gesundheitsschutz .

hlt die kommission die gegenwrtige situation in den griechischen schlachthfen fr zufrieden stellend ? welche manahmen wird sie ergreifen , damit griechenland die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in diesem bereich uneingeschrnkt umsetzt ?

schlachthfe in griechenland werden von den zustndigen behrden gem richtlinie 95 / 23 zur nderung der richtlinie 64 / 433 des rates ber die gesundheitlichen bedingungen fr die gewinnung und das inverkehrbringen von frischem fleisch zugelassen .
unseren unterlagen zufolge sind 47 schlachthfe fr die belieferung des gemeinschaftsmarktes mit fleisch zugelassen .
das als fr den menschlichen verzehr geeignet eingestufte fleisch aus den verbleibenden in betrieb befindlichen schlachthfen darf auf dem nationalen markt angeboten werden .

die letzte frischfleischinspektion , die das lebensmittel- und veterinramt der kommission in griechenland durchgefhrt hat , fand im september 2000 statt und betraf schweinefleisch .
dabei wurden weit reichende und gravierende mngel hinsichtlich der offiziellen kontrollen und produktionsbedingungen in diesem bereich festgestellt .
wie der abgeordnete aus der beantwortung seiner frage whrend der novembersitzung wei , wurden daraufhin kontakte mit den griechischen behrden aufgenommen , um abhilfe zu schaffen .
bisher wurden keine zufrieden stellenden schritte eingeleitet , und die kommission ist ber die situation nach wie vor besorgt .
fr anfang 2002 sind weitere hochrangige beratungen mit den griechischen behrden geplant , um die noch verbleibenden probleme in bezug auf das niveau der lebensmittelsicherheit und der tierschutzkontrollen zu klren .

was die abwasserbehandlung betrifft , so regelt die richtlinie 91 / 271 / ewg des rates ber die behandlung von kommunalem abwasser auch die abwasserbehandlung in schlachthfen .
ber eine bestimmte menge hinausgehende abwsser mssen durch frhere verordnungen festgelegte auflagen erfllen bzw. sie bedrfen seit dem 31. dezember 2000 einer bestimmten genehmigung durch die zustndige behrde .
fr schlachthfe , die ihre abwsser in die ffentliche kanalisation einleiten , gelten die allgemeinen bestimmungen der richtlinie .
derzeit wird die lage in griechenland im hinblick auf industrieabwsser untersucht .

herr kommissar ! sie haben gesagt , dass 47 schlachthfe in griechenland irgendwie die gemeinschaftsvorschriften erfllen , whrend einige andere unbehelligt in betrieb sind .
das problematische daran ist , dass es bei uns 350 schlachthfe gibt . es bleibt also eine erhebliche zahl an schlachthfen brig , die offenbar den gemeinschaftsanforderungen nicht gerecht werden .
stimmt das ?
dann sollten wir es klar und deutlich aussprechen .

des weiteren mchte ich sie fragen , ob sie ber irgendwelche neuen informationen zu bse verfgen .
die kommission hat eine untersuchung in griechenland durchgefhrt .
was sind die ergebnisse bezglich bse ?
ein groes problem ist auch der fleischmarkt in athen , ber den die kommission eine untersuchung angeordnet hat .
angesichts der tatsache , dass sie mit den griechischen behrden in kontakt stehen , mchte ich sie bitten mitzuteilen , ob sie diesbezglich ber neue informationen verfgen .

wie ich bereits sagte , bereitet die lage in einigen schlachthfen der kommission weiterhin groe sorge .
im hinblick auf bse und andere kontrollen verweise ich sie auf die berichte des lebensmittel- und veterinramtes zu diesem thema .

am 22. mai bin ich am rande der tagung des rates " landwirtschaft " , whrend der auch die in mehreren berichten des lebensmittel- und veterinramtes aufgezeigten mngel zu sprache kamen , mit dem griechischen minister zusammengetroffen .
am 8. juni wandte ich mich erneut an den griechischen minister und ersuchte ihn im nachgang zu seinem ursprnglichen schreiben vom 27. april schriftlich um informationen zum aktuellen stand .
das hatte weitere kontakte zwischen dem minister , den zustndigen behrden in griechenland sowie meinen dienststellen zur folge .
dabei sind die forderungen an die griechischen behrden stets dieselben : es mssen grere anstrengungen unternommen und mehr ressourcen bereitgestellt werden , um die im rahmen der inspektionen durch das lebensmittel- und veterinramt immer wieder festgestellten mngel zu beheben .
die schlussfolgerungen der berichtes des amtes knnen auf dessen website eingesehen werden .

da die zeit fr die anfragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 51 bis 83 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.25 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

wto-tagung in qatar ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission ber die wto-tagung in qatar .

herr prsident ! ich mchte im namen der evp-fraktion der kommission und dem rat fr die ausgezeichnete vorbereitung und verhandlungsfhrung bei der wto-ministerkonferenz in qatar verbindlich danken .

es war schon eine auergewhnliche leistung , wie sie , herr kommissar lamy , und ihre mitarbeiter es ausgehend von einer uerst schwierigen situation unmittelbar vor doha erreicht haben , dass die gesamtheit der von der europischen union gewnschten themen am ende des treffens eingang in das programm der im jahr 2002 beginnenden runde gefunden hat , und dies trotz der blichen attacken indiens und der lnder der cairns-gruppe gegen die europische union , die weitgehend ungerechtfertigt waren .
wesentliche elemente unserer vorausgegangenen entschlieung wurden dabei einbezogen .
ich habe selbst zwei wochen spter in accra erlebt , mit welchem stolz die regierungsvertreter von ghana darauf hingewiesen haben , dass afrika dieses mal eine eigenstndige rolle gespielt hat , und dies auch auf die gute vorbereitung durch die europische union und insbesondere von kommissar lamy zurckzufhren war .

die entwicklungslnder , insbesondere afrika - und das war auch eine unserer hauptforderungen - , sind nun fr die zukunft voll in die verhandlungen einbezogen .
die afrikanischen unterhndler knnen ein ansehnliches ergebnis ber die politische erklrung zu trips verzeichnen . herr kommissar lamy , sie haben das heute morgen schon angesprochen .
von der notwendigkeit einer umfassenden technischen hilfe bis zu den ausnahmeregeln bis zum jahr 2008 fr das cotonou-abkommen , die forderungen der entwicklungslnder und der afrikaner wurden weitreichend erfllt .

in der neuen verhandlungsrunde werden aber auch die kernpunkte der europischen forderungen mit einbezogen .
ich brauche dazu die einzelheiten nicht zu wiederholen .
wichtig ist , dass wir in der europischen union unsere vorstellungen von einer sozialen und kologischen marktwirtschaft in das system des freien und fairen welthandels einbringen und auch langsam durchsetzen knnen .

ich meine aber auch , dass wir fr die weitere demokratisierung der wto noch einiges tun mssen .
herr lamy , sie haben ebenfalls darauf hingewiesen - wir sollten zur schaffung einer parlamentarischen versammlung kommen .
wir im europischen parlament sollten dabei unsere fhrungsrolle beibehalten und auch die kommission bitten , dass sie uns weiterhin finanziell untersttzt , damit wir besonders die vertreter der afrikanischen parlamente mit einbeziehen knnen .

ich mchte noch einmal auf einen punkt der debatte von heute morgen zurckkommen .
eine unserer kolleginnen , frau lucas , hat darauf hingewiesen , dass die ergebnisse schlecht wren , dass sie inakzeptabel wren .
ich dachte , jetzt kommt eine europische begrndung der europischen interessen . sie hat sich aber nur darauf berufen , dass indien und einige nichtregierungsorganisationen diese .. ..

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich mchte zu einem thema sprechen , das das parlament bereits vor qatar als uerst wichtig bezeichnete , und zwar geht es um die verbindung zwischen umwelt und handel , die unseren damaligen worten und den worten des kommissionsmitglieds zufolge von ganz entscheidender bedeutung ist .

in qatar erlebten wir einen durchbruch .
erstmals werden trotz heftiger und breit angelegter widerstnde verhandlungen zu einigen grundstzlichen umweltfragen stattfinden .
natrlich bleibt noch sehr viel zu tun , aber der ball wurde ins rollen gebracht und ein tabu gebrochen .
weitere fortschritte lassen sich nur dann erzielen , wenn wir die entwicklungslnder davon berzeugen knnen , dass ihre befrchtungen hinsichtlich eines grnen protektionismus unsererseits unbegrndet sind .

offen gestanden , blieb qatar hinter den wnschen und forderungen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas in bezug auf die rechte der arbeitnehmer sowie die demokratie und transparenz der wto-entscheidungsprozesse zurck .
aber die grundlagen fr weitere fortschritte in beiden punkten waren gelegt .
wir wissen , dass viele lnder einschlielich der entwicklungslnder hartnckig darauf bestanden , dass eine deklaration ber die rechte von arbeitnehmern einzig und allein sache der ilo sei .
dagegen hat man sich zu recht gewehrt , und das prinzip der zusammenarbeit zwischen der wto und der ilo wurde besttigt .
die eu muss sich jetzt konsequent fr die umsetzung dieses prinzips einsetzen und die mglichkeiten nutzen , die sich mit der bildung einer kommission zu den sozialen aspekten der globalisierung durch die ilo bieten , in der die wto und andere internationale organisationen mitarbeiten werden .

das ministertreffen stimmte zudem verhandlungen zur reform des streitbeilegungsverfahrens zu , wobei die agenda fr alle vorschlge der wto-mitglieder offen ist .
die eu muss diese mglichkeit zur verbesserung von offenheit und transparenz nutzen .

herr lamy , wir htten gern ihre ansichten zur reform gehrt , und wir werden keinen zweifel an unseren ansichten dazu lassen .

wir mchten an dieser stelle offiziell den schlsselbeitrag wrdigen , den sie , herr lamy , zum erfolg der tagung geleistet haben .
sie hatten eine schwierige aufgabe , die sie mit viel geschick und beharrlichkeit gelst haben .
vor allem sei darauf verwiesen , dass sie auf der politischen untersttzung durch dieses haus bestanden , um die runde so fortzusetzen , wie sie begonnen hatte .
wir werden unsere untersttzung in einem entschlieungsantrag zum ausdruck bringen , der morgen zur abstimmung kommen wird .

viele fuhren in der hoffnung auf ein fiasko , auf eine wiederholung der ereignisse von seattle , in der hoffnung , etwas verurteilen zu knnen , in populistischer stimmung nach qatar .
diese hoffnungen wurden enttuscht . stattdessen sollten diese personen ehrlich mit sich selbst sein , die meinungen der entwicklungslnder respektieren und ihre paternalistische art , die leider auch bei einigen unserer kollegen festzustellen war , ablegen .

die erklrung von qatar enthlt fast alle forderungen , die die entwicklungslnder auf der agenda sehen wollten .
die agenda stellt nicht das ergebnis dar , und wir mssen wachsam sein , wenn wir ein gutes ergebnis erzielen wollen , aber wenn .. .. ( die prsidentin entzieht der rednerin das wort . )

frau prsidentin , sehr geehrte kommission , verehrte kolleginnen und kollegen ! die welthandelsorganisation hat eine zukunft .
die 144 mitgliedstaaten werden tatschlich in den nchsten jahren erneut ber die weitere liberalisierung des welthandels verhandeln , mehr denn je aber hat der rich man ' s club zu spren bekommen , dass der strkste nicht mehr automatisch am lngeren hebel sitzt .
die entwicklungslnder haben wirklich krftig aufgeholt und den verhandlungen ihren stempel aufgedrckt .
aber auch die europische union darf zufrieden sein .
dank des engagements und der beharrlichkeit der europischen unterhndler , unserer beiden hier anwesenden kommissare , hat man sich letztendlich doch auf eine umfassende verhandlungsrunde verstndigt .
so kann in der neuen runde unter anderem ber ausgaben der ffentlichen hand , wettbewerb , investitionen , den zusammenhang zwischen internationalen umweltbereinkommen und dem wto-regelwerk verhandelt werden .

diese handelsgesprche kommen insofern zu einem wichtigen zeitpunkt , als von ihnen das signal ausgeht , dass die mitgliedstaaten nach den terrorakten in den vereinigten staaten bereit sind , auf internationaler ebene zusammenzuarbeiten und dass terroristen den internationalen handel nicht untergraben knnen .
auerdem kommt der fortsetzung der liberalen handelspolitik bedeutung zu , weil sie unserer ins stottern geratenen weltwirtschaft einen entscheidenden impuls verleihen kann .

lassen sie mich abschlieen mit dem hinweis , dass die welthandelsorganisation vor der herausforderung steht , das multilaterale handelssystem weiterhin so zu entwickeln , dass mglichst viele menschen und lnder so weit als mglich von der globalisierung profitieren .
wir mssen die bemhungen , die vor mehr als fnfzig jahren begannen , fortfhren .

frau prsidentin ! in einem bericht an den ausschuss 133 zur wto-tagung in katar behauptet die kommission , dass : active participation by european civil society strengthened the hand of the eu negotiator .
daraus kann man den eindruck gewinnen , die nichtregierungsorganisationen wrden das ergebnis von qatar ebenso bejubeln wie herr lamy .
das ist eine auergewhnlich freche lge .
in wahrheit kritisieren die umwelt- und solidarittsorganisationen die handlungsweise der eu in doha und bezeichnen das schlussdokument als niederlage fr die armen vlker der welt .
das international forum on globalisation stellt z . b. fest , das ergebnis von qatar bedeute : the ultimate triumph for the world trade body whose very mission is to exclude civil society from shaping economic systems .

attac belgien schreibt mit blick auf den eu-gipfel von laeken , dass die eu u. a. aufgrund ihrer untersttzung fr die wto est essentiellement dtermine par les intrts des institutions financires et des grandes entreprises .
die wahrheit ist , dass sowohl die europischen nichtregierungsorganisationen als auch vertreter der entwicklungslnder uerst verbittert sind ber die art und weise , mit der die verhandlungsfhrer der eu mit der sprache der macht den vertretern der armen lnder die " arme umgedreht " haben .
es ist schon schlimm , dass die kommission eine eurozentristische , egoistische und neoliberale handelspolitik betreibt , aber dass sie dann auch noch in lgnerischer weise den europischen nichtregierungsorganisationen eine mitverantwortung fr den schamlosen machtmissbrauch der eu in doha aufbrden will ; ist das nicht etwas zu starker tobak , herr lamy ?

frau prsidentin ! wir betrachten die beschlsse der tagung der welthandelsorganisation mit sorge .
die kurz- und mittelfristigen auswirkungen knnen fr die vlker vieler lnder , vor allem fr die weniger entwickelten , aber auch fr einige der europischen union , namentlich portugal , verheerend sein .
besonders besorgniserregend ist fr mein land die ffnung im agrarbereich und in der textilindustrie , einschlielich der bilateralen abkommen - wie das mit pakistan - , die von der europischen union verhandelt werden , ohne die besonderheiten portugals zu bercksichtigen .

fr die wirtschaftsgruppen und multinationalen gesellschaften wurde das wesentliche erreicht : die aufnahme von verhandlungen fr eine umfassende liberalisierung des welthandels , die in seattle vertagt und im laufe dieses jahres von globalen organisationen in frage gestellt worden sind , und zwar vor allem denen , die am sozialen weltforum von porto alegre und in genua teilgenommen haben .
die von der unice ( vereinigung der europischen industrie- und arbeitgeberverbnde ) geuerte genugtuung zeigt dies deutlich , wenn sie sagt , dass das wesentliche erreicht wurde , auch wenn nicht all ihre forderungen zur vollsten zufriedenheit erfllt wurden .
selbst die schlusserklrung der wto , die die liberalisierung in besonders sensiblen bereichen wie der textilindustrie , in wichtigen bereichen der landwirtschaft , den dienstleistungen und anderen ( auch auf dem gebiet des geistigen eigentums ) vorsieht , lsst keine zweifel aufkommen , obgleich ihre praktische umsetzung noch durch mgliche protestaktionen , beeinflusst werden knnte .
selbst einige kleine positive fortschritte beim geistigen eigentum , nachdem lnder wie brasilien und sdafrika druck ausbten , um generika zur bekmpfung von aids und malaria zu erhalten , zeigen , dass es wichtig ist , den weg des kampfes gegen die kapitalistische globalisierung in ihren vielfltigen - sowohl politischen , wirtschaftlichen , sozialen als auch umweltpolitischen - aspekten zu verstrken .
die gewerkschaftsorganisationen der europischen union haben es bereits verurteilt , dass verhandlungen im rahmen der wto begonnen werden , ohne dass auch nur im geringsten ein tatschlicher fortschritt bei der verteidigung der erfllung der wto-bereinkommen und der mindestvorschriften zum schutz der rechte der arbeitnehmer gewhrleistet ist , denn ohne soziale und umweltpolitische entwicklung kann es keine nachhaltige entwicklung geben .
die liberalisierung des internationalen handels begnstigt die reichen lnder und die multinationalen gesellschaften , vertieft die kluft zwischen den entwickelten und den weniger entwickelten lndern ( wie im rahmen der uno durchgefhrte studien deutlich machen ) , verstrkt die ausbeutung der vlker und arbeitnehmer durch die multinationalen , die den internationalen handel beherrschen und die nur am maximalprofit interessiert sind , selbst wenn dies zulasten der kinderarbeit , der lebensmittelsicherheit , der umwelt und der multifunktionalen landwirtschaftlichen familienbetriebe geht .
deshalb ist es so wichtig , jetzt fr eine alternative der nachhaltigen entwicklung zu kmpfen , bei der es vorrangig um den abbau der armut und der sozialen ausgrenzung geht , die die reform der gap frdert , die kohrenter , solidarischer und nicht so isoliert von den lndern des sdens ist .

vielen dank , frau prsidentin !
die handelsrunde in qatar sollte eine runde fr die entwicklungslnder werden .
das ist zum teil gelungen .
zum teil deshalb , weil sich europa ebenso wie andere reiche lnder der zusage verweigert haben , die marktverzerrenden subventionen abzubauen .
die euphorie europas ber qatar lsst sich dann auch eher mit der erwarteten liberalisierung des handels zugunsten europas erklren .

von qatar geht durchaus das soundsovielte signal zur reform unserer agrarpolitik aus .
die herausforderung besteht darin , den landwirten ein angemessenes einkommen zu sichern , ohne den weltmarktpreis zu verzerren .
direkte einkommensbeihilfen und die erweiterung des landwirtschaftlichen aufgaben- und prmienpakets geben die richtige richtung vor .
auch nach qatar kann man sich des eindrucks nicht erwehren , dass nicht alle mitgliedstaaten diesen kurs einschlagen .

fr die entwicklungslnder bestand ein weiteres wichtiges problem darin , klarheit im hinblick auf das bereinkommen ber die rechte des geistigen eigentums zu schaffen .
zwar liegt eine politische erklrung vor , der zufolge das patentrecht die herstellung lebensrettender medikamente in notfllen nicht verhindern darf , das allerdings befriedigt nicht in gnze .
lnder ohne eine industrie fr diese preisgnstigen medikamente mssen sie ja auch frei einfhren knnen .
die rechtlichen probleme , die dabei auftauchen , mssen energisch in angriff genommen werden .
um missbrauch zu verhindern , kommt der kontrolle entscheidende bedeutung zu , damit festgestellt werden kann , ob ein notfall vorliegt .

abschlieend mchte ich herausstellen , dass in dem kampf fr die umwelt- und sozialstandards nicht die wettbewerbsverzerrung , sondern der marktzugang armer lnder und ihr wohl die fr die eu mageblichen beweggrnde sein mssen .

frau prsidentin , herr kommissar ! die vierte ministerkonferenz der wto in doha sollte eine agenda und ein programm festlegen .
dies ist getan worden , und in dieser hinsicht war die konferenz ein erfolg .
aber fr wen ?
zweifellos ein erfolg fr sie , herr kommissar , die sie ihr nchtliches durchhaltevermgen und ihre ausgezeichnete gesundheit unter beweis gestellt haben .
was im brigen den bereich der gesundheit betrifft , so war doha ein wirklicher erfolg hinsichtlich der arzneimittel , doch die armen dieser welt verdanken dieses recht auf arzneimittel wohl vor allem ussama bin laden .
denn wenn die usa nicht angst vor milzbrand gehabt htten und sich nicht mit den geistigen eigentumsrechten von bayer htten auseinander setzen mssen , dann htten sie nicht nachgegeben .

doch was hat uns doha auerdem noch gebracht ?
zwei dinge : klischeevorstellungen und einen aufschub .
von den klischeevorstellungen gibt es jede menge .
zunchst die klischeevorstellungen vom welthandel , der wachstum , wohlstand , stabilitt und natrlich frieden bringt .
in marrakesch ist bereits ein handelsabkommen unterzeichnet worden , und wie jeder wei , hat dies den frieden in gaza , in palstina und sogar in afghanistan gebracht .

die zweite groe klischeevorstellung : europa htte durchgehalten , aber japan hat es im stich gelassen .
die ldc haben es im stich gelassen , obwohl man ihnen alles auer waffen zum geschenk gemacht hat .
auf korea ist vielleicht noch verlass .
die fnfzehner-union hat risse bekommen .
das landwirtschaftliche frankreich stand allein da , abgesehen von der untersttzung durch irland .
allerdings hat europa einen sieg im umwelt- und im sozialbereich errungen .
im umweltbereich haben die usa , die aus kyoto ausgestiegen sind , keine verpflichtungen , und hinsichtlich des sozialbereichs haben alle europischen gewerkschaften nur gute negative worte fr doha gefunden .

des weiteren hat europa einen aufschub erreicht .
zunchst einen aufschub im agrarbereich .
bis zum ende der verhandlungen , also bis 2005 , knnen unsere landwirte der internen beihilfen und der erstattungen sicher sein .
fr die zeit danach haben wir ihre abschaffung akzeptiert .
doch die franzosen jacques chirac und lionel jospin haben einen aufschub verlangt , um die prsidentschaftswahlen in aller ruhe hinter sich bringen zu knnen .
sie haben diesen aufschub in der ausfhrung des todesurteils fr die gap erwirkt , sodass die polnischen bauern sich bei ihrem beitritt zu europa tuschen werden , wenn sie glauben , dem europa der gap beizutreten , die es jedoch ab 2005 nicht mehr geben wird .

wir haben auch einen aufschub bei den auslndischen investitionen erreicht .
das mai ist von der oecd zum fenster hinausgeworfen worden , aber durch die hintertr der wto wieder hereingekommen .
wir haben auch einen aufschub bei den renten erreicht .
die versicherungsgesellschaften knnen sich diesen riesigen markt nicht sofort aneignen .

die bilanz von doha : das europische landwirtschaftsmodell zerschlagen , die europische kulturelle ausnahme vergessen , das europische sozialmodell langfristig in gefahr .
was wird also von europa bleiben ?
eine groe freihandelszone , doch seit adam smith wei jeder , dass der freihandel den niedergang der nationen bedeutet .

frau prsidentin ! die selbst ernannten globalisierungsgegner waren nur fr kurze zeit in den schlagzeilen .
sie meinten , sie htten die wto in die wste geschickt .
die abgeschiedenheit brachte immerhin einen kompromiss von doha zustande , der von allen 142 mitgliedern unterzeichnet wurde .
welch ein kontrast zu seattle 1999 , als die inhaltlichen auseinandersetzungen berschattet wurden von den auseinandersetzungen auf der strae .
ich war dabei , als militante demonstranten unsere konferenz lahm legten und die inszenierten bilder auf professionelle art und weise gleich mitlieferten .
in doha kam es zwischen den akkreditierten 700 nro ' s und den nationalen delegationen erneut zu hoch kontroversen debatten . aber wichtige ergebnisse wurden erzielt .
drei jahre lang soll an einer neuen welthandelsrunde gearbeitet werden , um eine weitere liberalisierung der weltwirtschaft zu ermglichen .
die eu setzte sich in agrarfragen durch .
das auslaufen von subventionen wird angestrebt , ist aber nicht voraussetzung fr die kommende verhandlung .
nicht erreicht wurde , leider , dass investitionen und umweltthemen bereits jetzt verhandlungsziele sind ; das wird frhestens in zwei jahren der fall sein .
alle mssen sich bewegen , die usa beim hormonfleisch , bei der kennzeichnung von genetisch manipulierten produkten und der erffnung des textilmarktes .
auch die eu muss hrden abbauen , vor allem in sachen protektion der landwirtschaft , sehr verehrter herr kommissar !

wir mssen die balance finden zwischen marktffnung und marktregulierung .
einerseits sind einfuhrbeschrnkungen abzubauen , andererseits soll der import von solchen billigprodukten verhindert werden , die von minderer qualitt sind . erstens gefhrden sie die verbraucher und zweitens entgehen den unternehmen durch raubkopien und verletzten patentschutz milliardenbetrge .
wir sind gegen eine totalliberalisierung .
soziale sicherung , ffentliche dienste gehren auf den prfstand . es geht aber nicht an , dass staatsmonopole abgebaut und private monopole aufgebaut werden .
genauso wichtig ist die vernderung der tagesordnung .
also fordern wir nachhaltigen umweltschutz , sozialstandards und die ahndung von menschenrechtsverletzungen .

frau prsidentin , herzlichen glckwunsch , dass sie heute da sitzen !
einen dank an die beiden kommissare , die anwesend sind , und im brigen an das gesamte team der kommission . ich mchte auch den rat ausdrcklich in den dank mit einschlieen .
ich glaube , nur gemeinsam ist es gelungen , hier wirklich zu einem erfolg zu kommen .
das bezieht im brigen auch unseren kollegen carlos westendorp ein , der unsere delegation geleitet hat .
er ist heute abend leider nicht anwesend . aber ich glaube , ihm gebhrt ebenso dank wie allen anderen .

ich mchte nur wenige punkte ansprechen .
erstens : ich glaube , dass viele kollegen immer wieder einiges vergessen , vor allem die kollegen , von denen ich immer sage , dass sie permanent mantrapolitik betreiben , immer wieder nur das gleiche wiederholen .
ich glaube , was sie alle vergessen , ist , dass es eine verhandlungserffnung gewesen ist , und es wurde eine verhandlungsstrategie festgelegt .
wir sollten uns ein bisschen mehr gedanken darber machen , wie wir mit der kommission und dem rat zuknftig zusammenarbeiten knnen , denn die eigentliche verhandlungsfhrung findet ja erst statt .
die themen mssen przisiert werden , und es ist ja gar nicht sicher , dass an vielen stellen , an denen wir einen so genannten erfolg erzielt haben , dieser erfolg dann auch tatschlich ber jahre hinweg bestand haben wird . insofern mchte ich vor allem die kommissare fragen , wie sie sich eigentlich die zusammenarbeit mit dem europischen parlament vorstellen .
ich wnsche mir , dass diese zusammenarbeit erheblich prziser und detaillierter wird , einen viel genaueren einblick in die verhandlungen gibt , die sie im einzelnen zu den verschiedenen themen fhren werden , und auch signalisiert , wo es schwierigkeiten gibt , wo probleme aufkommen , damit es an vielen punkten nicht nur konkrete informationen gibt , sondern auch tatschlich die mglichkeit der politischen begleitung vorhanden ist .

ich mchte einen weiteren punkt anbringen .
ich glaube , viel wichtiger als in der vergangenheit wird es sein , handels- und auenpolitik miteinander zu verknpfen .
ich mchte da zwei regionen besonders erwhnen , die europische union und die vereinigten staaten .
ich glaube , die europische union und die vereinigten staaten tragen eine unglaubliche verantwortung fr die zuknftige definition von handelspolitik . handelspolitik ist viel mehr als nur die beschrnkung auf die klassischen handelsthemen , wie wir sie in der vergangenheit kannten , denn sie bezieht sehr viele neue themen mit ein .
die entwicklung und die verknpfung der klassischen handelspolitik mit den neuen themen wird eigentlich die schwierige aufgabe in der zukunft sein .

sie haben es - vor allem kommissar lamy und kommissar fischler - elegant geschafft , das bei den wto-verhandlungen in doha ber die bhne zu bringen . aber , wie schon am anfang gesagt , die eigentliche arbeit beginnt erst jetzt .
ich glaube , wir mssen viel mehr gewicht darauf legen , mit lndern wie beispielsweise indien , singapur oder china , aber auch mit vielen lateinamerikanischen lndern eine strkere auenpolitische basis zu bekommen , um dann ber die strkere auenpolitik auch ein greres verstndnis dafr zu gewinnen , was wir eigentlich im bereich unserer handelspolitik erreichen wollen .
in einigen lndern und staaten herrscht noch immer das gefhl vor , dass wir eigentlich im rahmen unserer handelspolitik indirekten protektionismus betreiben .
wir sollten dafr sorgen , dass dieses gefhl gar nicht erst entsteht bzw. beseitigt werden kann .

der botschafter von singapur hat mich wieder einmal darauf aufmerksam gemacht , dass schon lange der wunsch besteht , ein freihandelsabkommen mit der eu abzuschlieen .
ich glaube , bilaterale freihandelsabkommen bieten die mglichkeit , solche tren zu ffnen , und besitzen auch das potenzial , ber bilaterale verhandlungen eine grere annherung im multilateralen bereich zu erreichen .
meine herren kommissare , vielleicht sind sie so nett und uern sich noch einmal dazu !

vielen dank , frau prsidentin . herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
die konferenz von doha hat in diesem parlament einen enthusiasmus ausgelst , den ich im grunde nur darauf zurckfhren kann , dass man so wenig erwartet hatte , denn sogar ich muss gestehen , dass wir dem nach wie vor recht kritisch gegenber stehen .
die machtungleichheit in der welt ist nun einmal zu gro , und das findet auf solchen konferenzen seinen niederschlag .

einerseits wollten die entwicklungslnder dort die frheren vereinbarungen abarbeiten , andererseits war europa bestrebt , auf multilateraler ebene weiter voranzuschreiten , es gab also eine doppeldeutigkeit , die ein gewisses vorwrtskommen ermglicht hat .
selbstverstndlich freuen wir uns ber den sprbaren fortschritt auf der ebene der medikamente , weil man sich zumindest ber die handhabung der rechte des geistigen eigentums verstndigt hat .
uns strt jedoch auerordentlich , dass europa nach wie vor an seinem standpunkt festhlt und auf hohe einfuhrabgaben auf landwirtschaftliche erzeugnisse und textilien beharrt , whrend doch wirklich einigkeit darin bestand , sie allmhlich abzubauen .
2005 sollten wir dort schon ergebnisse sehen , und bei nherer betrachtung zeigt sich jetzt , dass in diesem bereich doch noch zu wenig geschehen ist .
die landwirtschaftlichen beihilfen fallen derzeit insgesamt kaum geringer aus als ende der achtziger jahre .

ebenso wie auf frheren wto-konferenzen wurde auch in doha ber die liberalisierung der wirtschaft gesprochen .
als positives ergebnis ist dann zwar die frage der rechte des geistigen eigentums festzuhalten , das aber war doch wirklich nur ein kleiner lichtblick .
am liebsten wrden wir uns an die seite der schwachen stellen , denn wer diese im krieg befindliche welt betrachtet , muss erkennen , dass dies auf die ungleiche verteilung der macht zurckzufhren ist .

frau prsidentin ! hinter den triumphierenden reden verbirgt sich die fortsetzung einer politik , die den welthandel in den dienst der interessen der multis stellt .
hauptziel bleibt das vorantreiben der liberalisierung , d. h. die ffnung der mrkte der armen lnder fr die industriellen erzeugnisse der entwickelten lnder , die gleichzeitig agrarerzeugnisse - und selbst solche , die den einheimischen konkurrenz machen - sowie rohstoffe zu schleuderpreisen importieren .

im agrarbereich ist das hauptziel die beseitigung der beihilfen , was gewaltige negative auswirkungen auf die produktion von lndern wie griechenland htte , wo bezeichnenderweise erneut die landwirte auf die strae gegangen sind , um eine gerechte bezahlung ihrer arbeitsleistung zu fordern .

in hinblick auf die auslndischen investitionen , den wettbewerb , die bereitstellung ffentlicher gter und die handelserleichterungen hat sich die willkr der imperialistischen interessen gegen den fast allgemeinen widerstand der nichtregierungsorganisationen und der weniger entwickelten lnder durchgesetzt .

die konferenz von doha hat besttigt , dass die wto ein hauptinstrument der kapitalistischen globalisierung ist .
das fr die probleme der weniger entwickelten lnder und fr die umwelt bekundete interesse bleibt ein lippenbekenntnis und ist daher heuchlerisch .
natrlich zeigt es aber , dass die aktionen des volkes ihre wirkung nicht verfehlt haben und dass die wto die anti-globalisierungs-bewegung nun dadurch ruhig stellen will , dass sie sensibilitt gegenber ihren forderungen vorgaukelt .
jedenfalls wurde dafr gesorgt , dass die konferenz gegen strende protestaktionen gesichert war , und es wrde uns nicht wundern , wenn die nchste konferenz in der antarktis stattfnde .

fr die volksbewegung gibt es keine alternative zum widerstand und zur gegenoffensive nicht nur gegen die wto , sondern auch gegen die europische union und die regierungen , die volksfeindliche politiken betreiben und frdern .

frau prsidentin , auch ich betrachte die ergebnisse der ministerkonferenz in doha als positiv und mchte mich deshalb den glckwnschen an kommissar lamy sowie an kommissar fischler und den rat zu ihrem unbestreitbaren beitrag zu diesem erfolg anschlieen .

natrlich enthlt die abschlusserklrung nicht alles , was sie enthalten msste ; in einigen punkten - wrde ich sagen - beinhaltet sie sogar mehr , als sie sollte , aber jegliche verhandlung setzt kompromisse voraus , und jeder kompromiss bedeutet zugestndnisse .
was doha angeht , so mssen wir wirklich schtzen , dass es zum einen gelungen ist , die unterschiedlichen - und manchmal sogar gegenstzlichen - interessen der mitgliedslnder der wto zu vereinen und ein bereinkommen zur ingangsetzung einer neuen runde , zur festlegung einer agenda , eines zeitplans und eines arbeitsprogramms zu erreichen , und zum anderen , dass die frage der entwicklung in alle verhandlungen voll einbezogen wurde und dass die am wenigsten entwickelten lnder und die entwicklungslnder energisch aufgetreten sind , dass ihre stimme gehr fand und ihre anliegen bercksichtigt wurden .

der zug der wto steht , wie sie , herr kommissar lamy , ganz richtig bemerkten , wieder auf den schienen und hat bereits fahrt gewonnen .
ich wrde hinzufgen , dass zudem die mittel bereitgestellt worden sind , damit sein ziel in einer nachhaltigen entwicklung besteht , die auch den rmsten lndern nutzen bringt .
aber damit dieser zug den bahnhof erreichen kann , ist es notwendig , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , eine korrekte interpretation der texte vorzunehmen , die voller zweideutigkeiten in ihrer konstruktion sind , und die gegenseitigkeit bei der ffnung der mrkte sowie die volle einhaltung der normen fr den mehrseitigen handel zu gewhrleisten .

um einen beitrag zur endgltigen berwindung der schranken der armut zu leisten , mssen die notwendigen manahmen getroffen werden , um den marktzugang vor allem fr die am wenigsten entwickelten lnder zu erleichtern , weil diese lnder aufgrund des multilateralen handelssystems unter den vorteilen leiden knnten , die wir den entwicklungslndern einrumen .

herr prsident , schon vor doha war vielen von uns klar , dass die entwicklungslnder das problem des zugangs zu medikamenten als mastab benutzen wrden , um zu prfen , wie ernst es uns mit einer neuen entwicklungsrunde ist .
man hat sich auf eine erklrung ber den zugang zu medikamenten und ber die gesundheit geeinigt .
schon die bezeichnung ist wichtig , denn es geht dabei nicht nur um den zugang zu medikamenten , sondern auch um die frderung der menschlichen gesundheit .
das ist bahnbrechend , und birgt in sich , wie jemand heute vormittag sagte , bereits eine gewisse verpflichtung hinsichtlich der frage der flexibilitt des trips-abkommens .
wie dem kommissionsmitglied bekannt ist , vertraten die usa und vor allem die schweiz die ansicht , dass der verweis auf die ffentliche gesundheit zu weitreichend sei .
sie befrworteten eine beschrnkung auf bestimmte infektionskrankheiten .

aber ich muss sagen , und da werden sie , herr lamy , mir sicher zustimmen , die entwicklungslnder konnten in doha einen echten sieg verbuchen , weil sie sich als geschickte unterhndler erwiesen , sodass der standpunkt der usa und insbesondere der schweiz schlielich abgelehnt wurde .
wir sollten an dieser stelle den beitrag der entwicklungslnder sowie das von ihnen gezeigte verhandlungsgeschick wrdigen .

von pharmazeutischen unternehmen wird traditionell der standpunkt vertreten , dass patente heilig sind .
das hat sich seit doha gendert .
wenn die hersteller von medikamenten fr ihre produkte einen preis festsetzen , der auerhalb der reichweite der menschen liegt , die auf sie angewiesen sind , dann knnen sich die regierungen ber den patentschutz hinwegsetzen , ohne vergeltungsmanahmen befrchten zu mssen .

trotz der fortschritte , die in doha erzielt wurden , sind wir , was patentregelungen betrifft , noch lange nicht am ziel .

ich habe zwei konkrete fragen an das kommissionsmitglied .
ist die kommission der meinung , dass nunmehr dafr sorge zu tragen ist , dass die wto die beschrnkungen fr den export preiswerter alternativen fr patentierte medikamente in lnder aufhebt , die beschlossen haben , sich ber den patentschutz hinwegzusetzen , ohne jedoch ber die erforderliche produktionskapazitt zu verfgen ?
dieses problem wurde in doha nicht geklrt , sondern an den trips-rat verwiesen .

zweitens : wie gedenkt die kommission zu gewhrleisten , dass lnder ohne eigene oder ausreichende produktionskapazitt von der zwangslizenzierungsregelung umfassenden gebrauch machen knnen ?
das muss meiner ansicht nach einhergehen mit einer verkrzung des patentschutzes fr medikamente zugunsten von armen lndern .
das trips-abkommen schreibt derzeit eine weltweite schutzdauer von 20 jahren vor .

bei der fr 2002 vorgesehenen berprfung der regelungen sollte die wto zumindest einer aufschiebung des termins fr die einhaltung des trips-abkommens fr alle entwicklungslnder zustimmen und dabei die tatschliche entwicklung anstelle willkrlicher termine zugrunde legen .
stimmen sie mir in diesem punkt zu ?

bevor ich zum schluss komme , mchte ich den akp-lndern , denen unser besonderes interesse gilt und mit denen wir als europische union eine besondere partnerschaft pflegen , ganz besonderen tribut zollen .
die 77 akp-lnder konnten ein auerkraftsetzen durchsetzen .
sie haben in doha eine ausgezeichnete erklrung vorgelegt .
ich bin seither mehrfach mit akp-vertretern zusammengekommen .
sie sind mit den ergebnissen sehr zufrieden .

doha sollte die entwicklungsrunde einleiten .
doch was haben die entwicklungslnder in doha gewonnen ?
in diesem punkt teile ich den optimismus meiner kollegen nicht .

so ist das abkommen ber arzneimittel , das als sieg hingestellt wird , in wirklichkeit nur ein scheinsieg , der die medien und die entwicklungslnder tuscht .
die klarstellung des trips-abkommens und dessen auslegung , wie wir sie immer schon gefordert haben , die als vorrangiges anliegen dieser konferenz und als bedeutende konzession gegenber den entwicklungslndern dargestellt wurden , sind zwar ein politischer sieg , doch ndern sie nichts in rechtlicher hinsicht , da sie keinerlei rechtswirkung gegenber dem streitbeilegungsgremium der wto haben und die dinge somit , wie frau kinnock bereits dargelegt hat , fr die lnder ohne produktionskapazitten ungeregelt bleiben .
gegenwrtig gibt es nichts , das ihnen ermglicht , auf zwangslizenzen zurckzugreifen , um die medikamente , die sie brauchen , von anderen herstellen lassen zu knnen , wie dies bereits vor kurzem auf der konferenz von ouagadougou betont wurde .

in gleicher weise sind die in letzter minute den unterzeichnerstaaten des abkommens von cotonou fr acht jahre gewhrte ausnahmeregelung und die gegenseitigkeitsklausel der wto als positive ergebnisse dargestellt worden .
in wirklichkeit hnelt diese zustimmung , die die akp-lnder seit monaten erwarten , eher einer erpressung ihnen gegenber , denn sie mussten die abschlusserklrung von doha unterzeichnen , ansonsten wre ihre forderung abgelehnt worden .

es handelt sich also um minimale gewinne , die befreundeten westlichen lndern als gegenleistung fr ihre zustimmung zur einleitung einer neuen handelsrunde gewhrt wurden .
in wirklichkeit hnelte die konferenz von doha eher einem von zynismus durchsetztem theaterstck , denn wir werden immer weiter auf den weg einer zgellosen liberalisierung gedrngt .
daher wiederholen wir stndig , dass eine umfassende reform der wto dringend erforderlich ist .

frau prsidentin , meine herren kommissare lamy und fischler ! ich mchte ihnen zunchst sagen , dass ich ber den erfolg erfreut bin , den die ministerkonferenz von doha nicht nur hinsichtlich der ergebnisse , sondern auch in organisatorischer hinsicht darstellt .

sie fand trotz aller unserer befrchtungen unter ausgezeichneten bedingungen statt .
die durchfhrung dieser konferenz in qatar stellte bereits an sich einen beitrag zu dem nach den tragischen ereignissen vom 11. september eingeleiteten kampf gegen den terrorismus dar .

wie meine kollegen , die an der konferenz teilnahmen , habe auch ich die stndige transparenz geschtzt , die zwischen rat , kommission und parlament whrend der verhandlungen herrschte .
diese transparenz war auch der regelfall in den beziehungen zu den nichtregierungsorganisationen , welche die seit der vorangegangenen konferenz in seattle in diesem bereich unternommenen anstrengungen nur begren knnen .

wir hatten alle gehofft , dass diese ministerkonferenz zu einer umfassenden vereinbarung fhrt , die den weg fr ein erneutes wachstum ffnet und so zur wirtschaftlichen belebung zu einem zeitpunkt beitrgt , in dem die internationale gemeinschaft eine schwierige situation durchlebt .
diese ministerkonferenz hat zweifellos mehrere betrchtliche fortschritte erbracht , zu denen der beitritt chinas und taiwans gehrt .
ein weiterer positiver effekt , der bereits genannt wurde , betrifft die arzneimittelfrage .

ansonsten hat die kommission hart verhandelt , und die in der letzten nacht und in den morgenstunden des 14. november gemachten anstrengungen haben es der europischen union ermglicht , ihre partner von der begrndetheit ihrer positionen zu berzeugen .
allerdings bleibt das arbeitsprogramm hinter den zielen zurck , die wir uns in mehreren wichtigen fragen , wie umwelt , agenda von singapur oder soziale normen , gesetzt hatten .

was mich betrifft , so mchte ich drei anmerkungen machen .
die entwicklungslnder haben whrend dieser konferenz oft eine sehr kritische haltung gegenber der europischen union an den tag gelegt .
es stellt sich die frage , ob wir whrend der vorbereitung dieser ministertagung ihren anliegen gengend aufmerksamkeit entgegengebracht haben .
wir mssen uns asche aufs haupt streuen , ihnen genauer zuhren , versuchen , sie zu verstehen , um ihre wirklichen anliegen zu bercksichtigen . vor allem aber mssen wir aufhren , an ihrer stelle die entwicklungspolitik bestimmen zu wollen , die sie brauchen .

die ministererklrung von doha stellt eine verpflichtung dar , die verhandlungen hinsichtlich der prioritten der erweiterung und der europischen einigung einzuleiten .
wenn dann die eigentlichen verhandlungen beginnen , wnsche ich mir , dass die transparenz , die bisher zwischen uns geherrscht hat , weitergefhrt und verstrkt wird .
an den kommissar habe ich eine einzige frage : welche allgemeine verhandlungsstruktur wird festgelegt werden ?

meine herren kommissare , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! als mitglied der parlamentsdelegation in doha mchte auch ich die ausgezeichnete arbeit unserer kommissare sowie die erzielten ergebnisse wrdigen , die unbestreitbar uerst positiv sind und von der groen effizienz unserer kommissare bei diesen verhandlungen zeugen .

ich freue mich auch und vor allem ber die ausgezeichnete kohsion und solidaritt , die zwischen unseren drei in qatar anwesenden europischen institutionen herrschte .
inhaltlich mchte ich mich auf das agrarkapitel beschrnken und kann mit interesse feststellen , dass die europische union die notwendige handlungsfreiheit fr die reform ihrer gemeinsamen agrarpolitik als antwort auf die neuen erwartungen unserer gesellschaft behlt , da die nicht handelsbezogenen aspekte ausdrcklich in der abschlusserklrung der minister enthalten sind .
diesen punkt betrachte ich als ein wesentliches element des ergebnisses von doha , denn die prioritt fr die europische landwirtschaft darf heute nicht mehr in der wettbewerbsfhigkeit fr den export zu beliebigen kosten bestehen , sondern muss auf die befriedigung des gesellschaftlichen bedarfs im bereich der lebensmittelsicherheit sowie der nachhaltigen lndlichen entwicklung gerichtet sein .

die union kann auch auf einen erfolg gegenber den usa verweisen , da alle formen von exportbeihilfen in die verhandlungen im rahmen der neuen runde einbezogen werden .
des weiteren kann die union meiner meinung nach mit der verstrkung der besonderen und differenzierten behandlung der entwicklungslnder zufrieden sein .
das drfte diesen lndern ermglichen , ihren bedrfnissen nachzukommen , u. a. im bereich der nahrungsmittelsicherheit und der lndlichen entwicklung .
diese perspektive begnstigt wiederum den anbau von nahrungsmittelkulturen . sie ist daher sehr wichtig vom gesichtspunkt der weltweiten lebensmittelnachfrage , die sich in den kommenden zwanzig jahren aufgrund der demografischen entwicklung der entwicklungslnder und des steigenden lebensstandards der schwellenlnder verdoppeln wird .

insgesamt scheint mit diese vereinbarung ein ausgewogenes verhltnis zwischen handelsliberalisierung und -regulierung sowie zwischen handel und der entwicklung smtlicher formen der landwirtschaft zu widerspiegeln .
es bleibt mir nur zu wnschen , dass sich diese hoffnungen in den verhandlungen der neuen welthandelsrunde auch wirklich konkretisieren .

frau prsidentin , meine herren kommissare , kolleginnen und kollegen ! es ist noch zu frh , um sagen zu knnen , wer in doha im agrarbereich gewonnen oder verloren hat , denn hier ging es ja lediglich um eine bereinkunft ber eine tagesordnung und einen zeitplan der verhandlungen .
die gewinner waren von vornherein die entwicklungslnder , deren hauptanliegen ( auch die der akp-lnder ) in den text aufgenommen wurden .

die lnder der cairns-gruppe und die vereinigten staaten sahen im text den grundsatz der fortfhrung der agrarreformen , des verbesserten zugangs zum markt und den progressiven abbau der ausfuhrbeihilfen verankert .
die europische union erreichte , dass dieser rckgang der ausfuhrbeihilfen nicht automatisch erfolgt , und sah einige ihrer wichtigsten forderungen bezglich der strkung der nichtkommerziellen komponenten des bereinkommens festgeschrieben .
trotz des relativen optimismus der verhandlungspartner der gemeinschaft wurden in dem bereinkommen einige unserer grundlegenden bestrebungen nicht verankert .
in dem text wurde die multifunktionalitt der landwirtschaft nicht ausdrcklich erwhnt , und die strkung der manahmen zum schutz der geografischen indikatoren wurde lediglich bei wein klar zum ausdruck gebracht .

darber hinaus ist eines ganz klar : die - wenn auch langfristige - abschaffung der ausfuhrerstattungen wird einen starken druck auf die interne reduzierung der agrarpreise ausben .
und damit liegt die schlussfolgerung nahe , dass die kommende reform der gap vor 2006 noch weiter gehen muss als bisher zu erwarten war , und zwar nicht nur wegen der damit verbundenen senkung der garantiepreise , sondern vor allem aufgrund der qualitativen vernderung der beihilfeinstrumente fr die landwirte , die selbst ohne marktsttzung auch weiterhin ber ein netz der einkommenssicherheit verfgen werden .

doha war lediglich ein ausgangspunkt und vieles ist noch offen .
doch machen wir uns keine illusionen .
heute geht es unseren handelsgegnern um die abschaffung der hilfen , die den internationalen wettbewerb angeblich am strksten verzerren . morgen jedoch werden sie das ende aller subventionen fr die landwirtschaft wollen , d. h. die bekannte geschichte vom kleinen finger und der ganzen hand .
ich sollte es zum abschluss nicht versumen , unsere kommissare zu dem mut und der entschlossenheit zu beglckwnschen , die sie bei diesen verhandlungen gezeigt haben .

frau prsidentin , meine herren kommissare ! ohne hflichkeitsfloskeln - so schnreden kann man das ergebnis von doha gar nicht , um das fehlen jeglicher sozialer komponenten im welthandel nicht zu bemerken , zumindest aus der sicht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
nicht nur das ist bedauerlich , auch die minimalakzeptanz der umwelt- und lebensmittelsicherheit darf nicht bersehen werden , und die forderung nach einer klrung des vorsorgeprinzips wurde auch nicht akzeptiert .

aber nun zu meiner hauptkritik .
die eu , die sonst gerne ber die soziale dimension als teil unserer europischen philosophie redet , hat lediglich erreicht , dass die frage der kernarbeitsnormen als menschenrechte am arbeitsplatz auf dem gesprchsstand der 96er konferenz von singapur stehen blieb , also auf eis gelegt wurde .
wo bleiben wir mit unserer sozialen verantwortung ?
vielleicht noch eine anmerkung , die nicht uninteressant ist .
dass china jetzt dabei ist und andere staaten hoffentlich noch dazukommen , begre ich grundstzlich , aber dass es damit leichter werden wird , menschenrechtsgrundnormen fr die arbeit zu erreichen , bezweifle ich .
daher ist der ansatz einer chance sicher vorbergegangen .

ich warne davor , konfliktvorbeugung auf die zu leichte schulter zu nehmen .
globalisierung ohne vernnftige begleitmanahmen animiert zu weiteren demonstrationen und sozialkonflikten .
seattle ist nicht vorbei , wie es mein kollege mann heute bereits erwhnt hat .
es lebt wieder auf , und dies sollten wir hier , in diesen geschtzten rumen des europischen parlaments , nicht verdrngen .
herr kommissar lamy , was gedenken sie in zukunft dazu beizutragen , dass kernarbeitsnormen nicht nur allein von der zahnlosen ilo gefordert werden , wie knnen sie uns aus den wto-geschehnissen heraus helfen , auch hier wieder anzuknpfen und etwas weiterzubringen ?

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst mchte ich mich beim team fischler , lamy und neyts sehr herzlich dafr bedanken , dass sie eine neue runde zusammengebracht haben .
wesentlich ist doch , glaube ich , dass man miteinander redet , dass man nicht den konflikt sucht , herr kollege ettl .
ich glaube , dass dieser wachstumsschub fr europa , insbesondere fr die beschftigung in europa , von enormer bedeutung ist . aber nicht nur fr europa : besonders in den entwicklungslndern werden millionen von menschen die armutsgrenze verlassen knnen - ein durchbruch auch fr die armen in den entwicklungslndern .
ich glaube , das ist fr europa , das der grte exporteur von gtern und dienstleistungen und der grte investor dieser welt ist , von besonderer bedeutung .

viele themen fr die entwicklungslnder , fr die umwelt , auch soziales und der tierschutz waren im gesprch , und ich glaube , dass man hier auch bemht ist , einen konsens zu finden .
wir sollten aber nicht vergessen , dass die wto sich auch um die schaffung von fairen rahmenbedingungen fr investitionen , fr wettbewerb und fr marktzugang kmmern sollte .
wir mssen die administrativen handelshemmnisse beseitigen , wir mssen die reziprozitt bei der marktffnung bercksichtigen , wir brauchen hchstgrenzen fr die zlle und wir brauchen erleichterungen fr die kleinen und mittleren betriebe und fr kleinsendungen .
wenn der handel funktioniert , dann funktioniert auch die demokratie , und es entsteht wohlstand .

ich bin auch der meinung , dass man bei den verhandlungen intensiver die tatschlichen akteure , die wirtschaftsakteure beteiligen sollte , und ich glaube , es steht uns gut an , eurocommerce , eurochambres , ueapme und die sme-union zu beteiligen , damit sie bei diesen themen mitdiskutieren .
fr grokonzerne ist die wto in wahrheit nicht mehr das zentrale thema - ein mcdonald ' s sitzt schon in allen stdten dieser welt .

zum schluss mchte ich noch eine fraktion bitten , uns zu erklren , wie sie in zukunft mit der geheimhaltung der diskussion zwischen kommission und parlament umgehen will .
ich glaube , hier brauchen wir eine lsung , um auch in zukunft eine ehrliche und gute zusammenarbeit gewhrleisten zu knnen .

frau prsidentin , meine herren kommissare , meine damen und herren abgeordneten ! der kommissionsprsident zeigte sich heute vormittag sehr optimistisch in bezug auf die zukunft europas .
" das groe europa nimmt gestalt an " , sagte herr romano prodi .
man fragt sich : nimmt ein europa gestalt an , das gro an geist und gro in seinem willen ist ?
ein europa mit neuen zielen , ein europa , das in der lage ist , seine globale rolle besser zu spielen ?
ich habe so meine bedenken .
zweifel sind erlaubt .
die konferenz der welthandelsorganisation in qatar allein rechtfertigt einen gedmpften optimismus .
das vorgehen der europischen union durch ihre vertreter , vor allem der herren kommissare pascal lamy und franz fischler , war schwierig , jedoch uerst positiv .
in der tat hat die europische diplomatie entscheidend zum guten ergebnis der konferenz und damit zur berwindung der lhmung der welthandelsorganisation , zur wiederherstellung ihrer glaubwrdigkeit nach einem aufsehen erregenden scheitern der konferenz von seattle beigetragen .

die von der europischen union eingegangenen verpflichtungen erfllen bei weitem nicht unsere wichtigsten prioritten , vor allem im umwelt- und sozialbereich .
die europischen vertreter standen de facto vor einem dilemma : wo es fr sie um den schutz der natur und der sozialen rechte ging , sahen die vertreter der entwicklungslnder lediglich einen verdeckten protektionismus der europischen interessen .
es gibt also anlass zur hoffnung , aber auch grund zur enttuschung .
hervorgehoben sei der positive aspekt der verhandlungen im kapitel landwirtschaft , das letztendlich ansto und triebfeder fr eine tief greifende reform der gap ist , die die europische union von sich aus offenbar nicht in der lage ist durchzufhren .
zu loben sind ferner die ergebnisse , die zu den preisen fr arzneimittel erzielt wurden , und der unstrittige sieg ber den egoismus der multinationalen pharmaunternehmen .
die konferenz von doha ist lediglich ein kleiner schritt auf dem mhsamen weg , um liberalismus und regulierung in einklang zu bringen , damit die globalisierung zum weltweiten fortschritt und insbesondere zur minderung von armut , hunger , krankheit und gewalt beitrgt .

wenn der misserfolg .. ..

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

vielen dank , herr lage , ihre zeit ist um .
bevor ich herrn kommissar fischler das wort erteile , mchte ich von dieser stelle aus - ich darf mich selbstverstndlich nicht an der aussprache beteiligen - beiden kommissaren herzlich gratulieren und ihnen auch meinen dank fr die angenehme und insbesondere sehr konstruktive zusammenarbeit in doha aussprechen .
nun hat herr kommissar fischler das wort .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! bevor pascal lamy die gesamte diskussion zusammenfasst , gestatten sie mir nur noch ein paar anmerkungen zum bereich der landwirtschaft .
ich glaube , der wichtigste erfolg von doha besteht darin , dass wir mit der formulierung , wie sie nunmehr in der doha-erklrung enthalten ist , die chance haben , unsere politische richtung in der agrarpolitik selbst zu bestimmen .
das ist eine chance , aber das ist auch gleichzeitig eine verantwortung .
eine chance ist es deshalb , weil wir nicht so mit dem rcken zur wand stehen , wie das beispielsweise in der uruguay-runde der fall war , wo , whrend wir stndig nur nein gesagt haben , die anderen vertragsparteien der wto die richtung der knftigen politik bestimmt haben .
es ist aber auch insofern eine verantwortung , als dieses ergebnis nicht etwa heit , dass wir unsere agrarpolitik nicht entsprechend weiterentwickeln mssen .
vor dieser aufgabe stehen wir nunmehr , und diese mssen wir sehr ernst nehmen .

einige haben kritisiert , dass wir nach wie vor als reicher teil der welt die entwicklungslnder mit hilfe unserer exporterstattungen ausbeuten .
ich sehe das schon ein bisschen anders .
ich glaube , wir sollten selber nicht den fehler machen , die alten bilder einer alten agrarpolitik stndig neu an die wand zu malen .
4 % des gemeinschaftshaushalts werden wohl nicht die ganze welt im agrarhandel aus dem lot bringen , und wir verwenden nicht mehr als 4 % des gesamtbudgets fr exportfrderungen .
im brigen haben wir uns auch , was den import betrifft , meiner ansicht nach wirklich nichts vorzuwerfen .
die europische union allein importiert aus den entwicklungslndern mehr agrarwaren als die usa , kanada , australien , neuseeland und japan zusammengenommen .

es ist richtig , wenn von verschiedenen rednern festgestellt wurde , die arbeit beginnt jetzt erst . wir werden uns hier entsprechend vorzubereiten haben .
wir werden unsere weitere vorbereitung selbstverstndlich auch mit dem parlament abstimmen .
aber es geht vor allem auch weiterhin darum , berzeugungsarbeit zu leisten .
es ist nicht selbstverstndlich , dass unsere vorstellungen ber die zukunft der landwirtschaft auch anderswo in der welt ohne weiteres akzeptiert werden .
ich lade sie herzlich dazu ein , dass wir auch diese berzeugungsarbeit miteinander vornehmen .

abschlieend darf ich mich fr die vielen komplimente , die wir heute erhalten haben , herzlich bedanken .
aber ich sehe darin eher einen aufruf , dass wir knftig unsere verantwortung wahrnehmen !

frau prsidentin , ich muss sagen , dass die beratungen heute abend unter dem vorsitz einer hervorragenden sachverstndigen fr handelsfragen stattfanden , besitzt einen hohen symbolwert . ich mchte ihnen und allen abgeordneten danken , die hier die meinung vertreten haben , dass doha positive ergebnisse erbracht hat .

danken mchte ich ebenso wie franz fischler denen von ihnen , die die arbeit der verhandlungsfhrer gewrdigt haben , die heute auf der bank der kommission sitzen .

nachdem ich alle redebeitrge gehrt habe , komme ich zu dem schluss , dass sie diese zustimmung mehrheitlich teilen .
dass sie nicht einhellig ist , empfinden zumindest wir beide , franz fischler und ich , als bedauerlich .
wir werden daher versuchen , es das nchste mal besser zu machen .

wenn die ergebnisse so positiv sind , dann liegt das im grunde daran , dass sie das resultat einer politischen arbeit sind , an der das parlament und der rat groen anteil haben .
ich glaube , doha hat uns die grundregel der gemeinschaftlichen algebra vor augen gefhrt , nach der das politische gewicht der verhandlungsfhrer eine exponentialfunktion der solidaritt der union ist .
diese regel hat sich wieder einmal besttigt .
allerdings war diese solidaritt weder das ergebnis eines unvermittelten glaubensaktes noch der ausdruck eines blinden vertrauens in die beiden verhandlungsfhrer , unabhngig von den eigenschaften , die sie hervorgehoben haben .

diese solidaritt fute vielmehr auf der substanz der verhandlungsposition der union , auf der gewissermaen inneren ausgewogenheit unseres mandats zwischen liberalisierung und regulierung , zwischen unseren generellen anliegen als lnder des nordens und unserer offenheit gegenber den bedrfnissen der lnder des sdens , zwischen den spezifischen werten , die wir als europer vertreten , und der offenheit gegenber einer reihe von anliegen der partner , die diese nicht unbedingt teilen .

natrlich haben wir unsere ziele nicht hundertprozentig erreicht .
das ist richtig , doch wie bei allen verhandlungen haben wir einen kompromiss erzielt , und zwar einen , bei dem alle gewinner sein knnen , denn es handelt sich nicht um ein nullsummenspiel .
gewiss haben wir im sozialbereich - und ich denke , franz fischler und ich haben daraus keinen hehl gemacht - nicht das erreicht , was wir uns vorgestellt haben .
viele von ihnen haben zu recht darauf verwiesen . wir werden daran also noch in anderen gremien zu arbeiten haben .

eine kurze antwort auf die kritiken , die ich zum bereich entwicklung gehrt habe .
offen gesagt , verstehe ich diese nicht recht , denn die entwicklungslnder hatten auf dieser ministerkonferenz mglichkeiten wie nie zuvor , ihre meinung zu vertreten und ihren einfluss geltend zu machen . ich mchte vor diesem haus hervorheben , dass daran auch die union ihren anteil hat , und wenn die entwicklungslnder auf dieser konferenz sowie bei ihrer vorbereitung einen platz am verhandlungstisch hatten , der besser als vorher war , dann ist dies auch das ergebnis der schritte , die die union an verschiedenen stellen unternommen hat .

whrend der verhandlungen wird sich brigens erweisen , ob wir fhig sind , uns in dieser hinsicht treu zu bleiben , insbesondere wenn es darum geht , unsere technischen hilfsprogramme dem beschlossenen ambitionierten verhandlungsprogramm anzupassen .
wir werden whrend des phasing-in nach cotonou und der wto-verhandlungsrunde ausreichend gelegenheit haben , dies mit unseren afrikanischen freunden zu berprfen .

auf die frage , wie es weitergeht , mchte ich antworten , dass die eigentlichen verhandlungen , insbesondere auf technischer ebene , anfang nchsten jahres beginnen werden .
ich schlage vor , dass wir unsere guten arbeitsgewohnheiten beibehalten , d. h. dass wir uns gegenseitig stndig und in einer transparenz , die ich fr recht vollstndig halte , ber die entwicklung der jeweiligen positionen und insbesondere ber die verhandlungsposition der union informieren .

an der verhandlungsstruktur selbst wird noch gearbeitet .
hier mssen wir konsequent und aufmerksam darauf achten , dass eine reihe von politischen gleichgewichten , die wir innerhalb des verhandlungsprogramms erreicht haben , nicht verflscht werden durch eine zeitplanung mit variabler geometrie , die dazu fhren knnte , dass bestimmte themen vor bestimmten anderen verhandelt werden .

was speziell das thema geistiges eigentum und arzneimittel betrifft , so bleibt der fall der nutzung von zwangslizenzen durch entwicklungslnder , die keine eigene produktionskapazitt besitzen , in der tat noch zu klren , wie dies angemerkt wurde , und wir denken ebenso wie die anderen aktiv darber nach .
wir werden lsungen vorschlagen in dem gleichen geist wie diejenigen , die wir gemacht haben , um zu diesem kompromiss zu gelangen , d. h. in einem geist , der den abgeordneten , die sich an die position der kommission vom februar letzten jahren erinnern , bekannt vorkommen wird .
zudem sei angemerkt , dass die in frage kommenden lnder mehrheitlich bis 2006 von den disziplinen des abkommens ber geistiges eigentum freigestellt sind .

denjenigen von ihnen , die eine reform der wto wnschen und die zu recht festgestellt haben , dass diese als solche nicht im arbeitsprogramm aufgefhrt ist , mchte ich antworten , dass ich ihre meinung teile .
gewiss sind seit seattle fortschritte in der praxis erreicht worden , ohne formelle nderungen an den verfahrensregeln vorzunehmen .
dies trifft auf die transparenz zu und ebenso auf die einbeziehung einer greren anzahl von akteuren am verhandlungstisch der wto in den entscheidungsprozess , doch meiner auffassung nach haben wir wahrscheinlich in doha die grenze dessen erreicht , was informell zu den formalen regeln hinzugefgt werden kann , so dass jetzt rasch ber diese frage nachgedacht werden muss .

wie die meisten von ihnen angemerkt haben , stehen die ernsthaften dinge noch vor uns und werden in den kommenden jahren verhandelt , wobei aller wahrscheinlichkeit nach die grte verhandlungsintensitt in etwa zwischen 2003 und 2004 liegen wird .
wir haben also noch etwas zeit , diesen hhepunkt , diese anspannung vorzubereiten , die dann sicherlich auftreten wird .

unsere art der zusammenarbeit hat meiner meinung nach gute ergebnisse erbracht , und ich wnsche mir , dass wir whrend der verhandlungen diesen positiven , entschlossenen und offenen geist beibehalten , von dem wir uns seit zwei jahren leiten lassen .
auf jeden fall knnen sie sich darauf verlassen , dass franz fischler und ich darauf achten werden , soweit der beitrag der kommission betroffen ist .

ich habe vier gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingereichte entschlieungsantrge erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

aktionsprogramm im bereich der ffentlichen gesundheit ( 2001-2006 )

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf ein aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit ( 2001-2006 ) ( a5-0420 / 2001 ) .

das wort hat der berichterstatter , herr trakatellis .

frau prsidentin !
mit der einfhrung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms im bereich der ffentlichen gesundheit wird die europische union erstmalig umfassend auf dem gebiet des schutzes der ffentlichen gesundheit ttig . heutzutage bildet der schutz der ffentlichen gesundheit ein kernanliegen der brger der europischen union .
der gesundheit muss jenseits von politischen oder wirtschaftlichen kompromissen vorrang eingerumt werden , und sie kann nicht als kommerzielle ware angesehen werden .
das an die stelle der sektoralen und zersplitterten gemeinschaftsaktionen fr die gesundheit tretende programm ist umfassend , zielt in erster linie auf die verhtung von krankheiten und wird zur etablierung von qualittsstandards im bereich der ffentlichen gesundheit beitragen . in den gemeinsamen standpunkt des rates ist ein groer teil der nderungsantrge aus der ersten lesung im parlament aufgenommen worden , was in erster linie auf die auergewhnlich gute interinstitutionelle zusammenarbeit , die sich zwischen den gemeinschaftsorganen entwickelt hat , zurckzufhren ist .
gleichwohl sind bedeutende elemente unserer vorschlge nicht in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen worden , und ein teil des programmvorschlags wurde sogar vom rat gestrichen . dies brachte uns im umweltausschuss dazu , eine nderung des gemeinsamen standpunkts zu beantragen und mit groer mehrheit fr die vorliegende empfehlung fr die zweite lesung zu stimmen .

ich mchte jetzt gerne einige bemerkungen zum programm machen .
hauptziel des programms ist die frderung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , damit aus der synergie der gemeinschaftsmanahmen und der entfaltung der drei aktionsachsen , die die allgemeinen ziele des programms bilden , ein zusatznutzen entsteht . die erste achse ist die vertiefung der aufklrung und des wissens ber die mglichkeiten des ffentlichen gesundheitswesens .
die zweite achse bildet die verbesserung der fhigkeit zu rascher und koordinierter reaktion im falle von gefhrdungen der ffentlichen gesundheit .
an dieser stelle mchte ich bemerken - zumal heute genau drei monate seit dem terrorangriff vom 11. september vergangen sind - , dass im hinblick auf gesundheitsgefhrdungen durch natrliche , biologische und chemische faktoren , die auf unvorhergesehene ereignisse wie z . b. unflle , infrastruktur- oder maschinenausflle , menschliches versagen oder sogar terroristische aktionen zurckzufhren sind , eine zustzliche kategorie eingefhrt werden muss .
die dritte achse betrifft aktionen zur gesundheitsfrderung und krankheitsvorsorge , die sich mit den gesundheitsrelevanten faktoren in allen politik- und ttigkeitsbereichen befassen .
das programm ergnzt die nationale politik und ist darauf ausgerichtet , in der gesamten gemeinschaft ein hohes ma an krperlicher und seelischer gesundheit sowie grere gleichheit in gesundheitsfragen zu erreichen .
angesichts der beschrnkten programmmittel ist den manahmen zum gesundheitsschutz , zur frderung von aktionen zur verhtung der schlimmsten krankheiten und zu praktischen aktionen , aber auch der notwendigkeit der entwicklung einer umfassenden und sektorbergreifenden strategie fr die gesundheit , im rahmen derer smtliche gemeinschaftlichen politik- und ttigkeitsbereiche zum schutz und zur frderung der gesundheit zusammenflieen , prioritt einzurumen .

zwei punkte , frau prsidentin , mchte ich hinsichtlich der nderungsantrge zum gemeinsamen standpunkt hervorheben .
wenn auch fast vllige bereinstimmung mit dem rat hinsichtlich der programmziele und der einzelprobleme besteht , gibt es noch immer erheblichen diskussionsbedarf hinsichtlich der koordinations- und finanzierungsformen des programms .
nach ansicht des europischen parlaments ist es offensichtlich , dass eine instanz fr die koordination notwendig ist , um ein solch komplexes programm , das netzwerke , daten , verschiedene einrichtungen und nichtregierungsorganisationen umfasst , erfolgreich abzustimmen und zu berwachen .
aus diesem grund hat das parlament in der ersten lesung einen mechanismus vorgeschlagen , der zentrum der koordination und berwachung der ffentlichen gesundheit genannt wurde und selbstverstndlich innerhalb der kommission und innerhalb des programms angesiedelt sein sollte . wir haben diesen ansatz nun im umweltausschuss besttigt und fr die zweite lesung gestimmt .
natrlich haben der rat und die kommission den berwiegenden teil der positionen des parlaments hinsichtlich der entwicklung eines effizienten systems oder mechanismus zur koordination und berwachung des programms in den gemeinsamen standpunkt bzw. den genderten vorschlag aufgenommen .
die formulierung aber , die mit dem unscharfen begriff der " strukturellen vorkehrungen , die verstrkte zentrale ressourcen umfassen " gewhlt wurde , ist nicht unbedingt die glcklichste und erzeugt zumindest verwirrung und unklarheiten . aus diesem grund bestehen wir in aller deutlichkeit auf der einrichtung eines koordinationszentrums mit dem ziel einer effizienten , umfassenden und dauerhaften programmkoordination .

abschlieend zur mittelveranschlagung : die finanzierung des programms muss ausreichend sein . angesichts der ehrgeizigen ziele der aktionen und der ttigkeit der programms fordert das parlament 380 millionen euro .
die veranschlagten mittel mssen folglich aufgestockt werden , damit der finanzbedarf und die ziele der programms ohne abstriche erfllt und unter anderem die umsetzung der vorschlge der rates hinsichtlich der vorbereitung , der einrichtung und der ttigkeit der geeigneten " strukturellen vorkehrungen , die verstrkte zentrale ressourcen umfassen " finanziert werden knnen , wie der rat selbst in artikel 7.1 absatz 2 festgelegt hat .

des weiteren ist es entscheidend , auch spielrume zur umverteilung der mittel zu haben .
schlielich setzt die strkung der fundamente des europischen hauses konvergenzen nicht nur auf dem gebiet der strategie und politik der konomie wie des binnenmarkts oder der wwu , sondern auch auf einzelgebieten wie eben dem der gesundheit voraus .
es handelt sich um neue formen der integration , die ich neue konvergenzen nennen mchte , die das bemhen um die vereinigung erweitern und vertiefen .
meiner meinung nach stellt das neue programm den beginn eines solchen konvergenzprozesses in dem so ungeheuer wichtigen bereich der gesundheit dar .

frau prsidentin , herr kommissar ! das europische parlament befasst sich in zweiter lesung mit dem programm fr die ffentliche gesundheit und greift nicht von ungefhr einige fragen auf , die seiner ansicht nach von elementarer bedeutung sind .

erstens hat die europische kommission innerhalb eines jahres nach inkrafttreten des programms die einrichtung eines mechanismus mit geeigneten strukturen zu gewhrleisten , der eine dauerhafte berwachung und koordination des programms sicherstellt , seine effizienz frdert , die mitgliedstaaten ber die besten praktiken informiert und eine gesamtbewertung des programms ermglicht .
nur so knnen die einzelstaaten kurskorrekturen vornehmen .
nach den jngsten ereignissen und ihren rckwirkungen auf den gesundheitsbereich mssen auch die aktionen zur bewltigung unvorhergesehener gefahren an die neue lage angepasst werden .

in der frage des budgets bin ich kompromisslos , denn wenn wir den ansprchen und zielen des vorliegenden programms wirklich gerecht werden wollen , dann haben wir auch die zu seiner umsetzung erforderlichen mittel bereitzustellen .
angesichts dessen , dass die versptete annahme des vorliegenden programms mit sicherheit zur verlngerung der laufzeit der bereits bestehenden programme fhren wird , und zwar zulasten des gegenwrtigen budgets , steht der vom rat angesetzte betrag von 280 millionen euro ohnehin nicht voll zur verfgung . das vertrgt sich aber nicht mit der absicht , das programm erfolgreich umzusetzen .
obwohl mir die beschrnkten mglichkeiten des budgets bekannt sind , denke ich , dass die europische union bei solch ernsten , den brger unmittelbar betreffenden problemen ihre prioritten zu zeigen und angemessene lsungen zu finden hat .
ich bitte den rat also darum , seinen standpunkt einer erneuten prfung zu unterziehen und den entsprechenden nderungsantrgen , die im zustndigen parlamentsausschuss angenommen wurden und die erhhung des betrags auf 380 millionen euro vorsehen , zuzustimmen .

schlielich , frau prsidentin , erscheint es mir uerst wichtig , dass der zweck des von uns diskutierten programms ganz klar und deutlich wird .
der auf artikel 2 bezogene nderungsantrag 23 wirft fragen wie die nach einer umfassenden gesundheitstheorie auf und hebt dabei parameter wie die seelische gesundheit und das gesamtbefinden , die bedeutung der vorbeugung fr die bekmpfung krankheitserzeugender faktoren oder frher sterblichkeit sowie den abbau von unausgewogenheiten im gesundheitsbereich ber gebhr hervor .

zum abschluss mchte ich dem berichterstatter zu seinen bemhungen um eine zusammenfhrung der einander widersprechenden ansichten sowie den baldigen verfahrensabschluss und die annahme des programms gratulieren .

frau prsidentin , ich mchte auch meinerseits im namen der liberalen fraktion professor trakatellis zu diesem ausgezeichneten bericht und seiner besonders ergebnisreichen und wirksamen zusammenarbeit mit den schattenberichterstattern danken , was ich nicht als bloe hflichkeitsformel verstanden sehen mchte .

er hat es vermocht , ber die 57 nderungsantrge unsere mit unserer abstimmung in erster lesung zum ausdruck gebrachten sorgen zu bercksichtigen .

vor allem freut es mich , dies ist allerdings nur eine randbemerkung , dass die idee der schaffung eines europischen zentrums fr koordinierung und berwachung der ffentlichen gesundheit aufgegeben worden ist .
diesbezglich verweise ich darauf , dass die liberale fraktion die nderungsantrge 34 und 57 untersttzt , die in umsichtigerer weise darauf abzielen , diese selbstverstndliche koordinierung und die gemeinschaftliche integration auf der ebene der verschiedenen bestehenden netze der ffentlichen gesundheit unter federfhrung der kommission zu verstrken .

natrlich bestehen trotzdem grundlegendere meinungsverschiedenheiten mit dem rat weiter . zunchst seine weigerung , in diesem rahmen eine spezifische krankheit zu erwhnen , eine ausdrckliche bezugnahme auf die patientenrechte aufzunehmen oder die aktionsmittel , die prventionsmglichkeiten fr krankheiten aufzufhren .
die nderungsantrge 16 , 22 und 47 sind von ausschlaggebender bedeutung .
sie unterstreichen die bedeutung der politik der prvention und der epidemiologischen berwachung .

des weiteren werden ber die nderungsantrge 3 , 26 und 42 die rechte der jungen und erwachsenen patienten im rahmen eines gemeinschaftsprogramms besttigt .

eine zweite meinungsverschiedenheit betrifft die mittelbereitstellung . das parlament hat bereits vielfache anstrengungen unternommen , um zu einem kompromiss mit dem rat zu gelangen .
die im plenum in erster lesung am 4. april verabschiedeten 380 millionen euro sind unserer meinung nach ein absolutes minimum .
der rat vertritt im brigen in der frage des budgets eine haltung , die ich als einigermaen widersprchlich bezeichnen wrde .
er streicht dies in drastischer weise auf 280 millionen euro zusammen und sieht gleichzeitig die ffnung des programms fr die kandidatenlnder und die assoziierten lnder vor .
da ergibt sich ein problem .

muss nochmals daran erinnert werden , wie dies der berichterstatter getan hat , dass die gesundheit zu den hauptanliegen der europischen brger gehrt ?
die nahrungsmittelunsicherheit , die nderung der einstellung gegenber der geiel aids z . b. , die bioterroristischen bedrohungen fhren uns vor augen , dass die menschheit nicht vor dem massenhaften auftreten neuer viren oder dem wiederauftreten alter seuchen geschtzt ist .
daher ist eine angemessene mittelausstattung fr die kommenden sechs jahre wohl begrndet .
dies , und damit komme ich zum schluss , ist eine forderung der brger , unseres parlaments , das sie vertritt , und der kommission , damit die gesundheit nicht auf dem altar des haushaltspolitischen dogmatismus geopfert wird .

wir fordern ein intensives gesundheitsprogramm ab januar 2002 .
dies liegt im interesse europas .
daher verstehen wir die haltung des rates nicht , der das programm nicht in seinen einzelheiten festlegen will und damit faktisch alle vollmachten der kommission berlsst , whrend den europaabgeordneten ihr kontrollrecht fr die kommenden sechs jahre entzogen wird .
das europische parlament muss zu den jhrlichen prioritten konsultiert werden , und ich hoffe , die kollegen untersttzen uns in diesem punkt .

dieses in keiner weise innovative programm beschrnkt sich im wesentlichen auf die schaffung eines netzwerks zur epidemiologischen berwachung .
in unseren augen stellt dies keine prioritt dar , denn wir besitzen bereits vergleichbare daten aus anderen lndern .
der gemeinschaftliche zusatznutzen msste bereits im vorfeld zum tragen kommen , und zwar in form einer verringerung der gesundheitlichen risiken , die sich zu einem groteil aus unserer umwelt im weitesten sinne , d. h. aus verkehr , umweltverschmutzung , chemie , ernhrung usw . , aber auch aus unseren verhaltensweisen sowie den sozialen , wirtschaftlichen und kologischen ungleichheiten ergeben .
wir setzen auf prvention in der ganzen welt , doch muss man damit bei uns und im rahmen unseres gesundheitsprogramms anfangen .

dieses programm msste auch strker auf die gefahren ausgerichtet werden , die sich aus den bertragbaren krankheiten ergeben , wobei die kandidatenlnder nicht zu vergessen sind .
aids bleibt eine geiel in europa , und die tuberkulose tritt berall wieder verstrkt auf .
es muss ebenfalls ber die therapien nachgedacht werden , die wir in den vordergrund stellen wollen .
der vorrangige einsatz von arzneimitteln hat mit dem anwachsen der resistenz gegenber antibiotika und impfstoffen seine grenzen gezeigt .
es ist an der zeit , andere behandlungsmethoden , alternative therapien in betracht zu ziehen , allerdings auf der grundlage von sachdienlichen bewertungen .

des weiteren knnen wir bei der mittelausstattung nicht nachgeben .
380 millionen euro in sechs jahren sind schon viel zu wenig .
sollte der rat auf 280 millionen beharren , dann wrde das aussehen , als wollte er das wirken der europischen union im bereich der ffentlichen gesundheit begrenzen , was wir nicht verstehen knnten .
daher untersttzen wir den bericht von herrn trakatellis , der das ergebnis eines intensiven meinungsaustauschs zwischen uns ist und dem rat ermglicht , die positionen des europischen parlaments im gesundheitsbereich zu bercksichtigen .
diese sind vernnftig , und sie sind notwendig fr die gesundheit aller europer .

die ffentliche gesundheit zu entwickeln und auf hchster ebene zu harmonisieren msste zu den aufgaben der europischen union gehren , wenn deren daseinsberechtigung nicht darin bestnde , sich vor allem mit dem freien waren- und kapitalverkehr zu befassen .
die empfehlung enthlt einige gute absichten , aber nichts ber die einzusetzenden mittel .
doch selbst in den am meisten entwickelten lndern der europischen union , auf jeden fall in frankreich , fehlt es dem ffentlichen gesundheitswesen an mitteln , an personal , an rumen und ausrstungen .
der begriff der rentabilitt setzt sich zunehmend durch .
kommunale krankenhuser und entbindungskliniken werden geschlossen .
aufgrund von personalmangel haben krankenschwestern , hilfspersonal und assistenzrzte unertrglich lange arbeitszeiten .
die rztliche versorgung selbst wird zur einer ware , die ein teil der bevlkerung sich nur noch mit immer greren schwierigkeiten leisten kann .

zu einem angemessenen gesundheitswesen gehrt die vorbeugung .
doch wie soll vorgebeugt werden in einer von arbeitslosigkeit und armut beeintrchtigten gesellschaft , in der krankheiten wie die tuberkulose , die schon als ausgerottet galten , wieder auftreten ?
eine zivilisierte gesellschaft , die ber die mittel der europischen union verfgt , msste eine kostenlose qualitativ anspruchsvolle gesundheitliche betreuung bieten .
ihre unfhigkeit dazu ist eines der zeichen ihres versagens .

vielen dank , frau prsidentin . bei einer aussprache im europischen parlament ber die ffentliche gesundheit wird der form halber noch darauf hingewiesen , dass dem subsidiarittsprinzip rechnung getragen werden muss .
das aber ist offensichtlich eine leere phrase .
wie ich feststelle , wird das eu-programm im bereich der ffentlichen gesundheit mit allem ausgebaut und aufgezumt , was mit der ffentlichen gesundheit im zusammenhang steht .
bei der ausbildung und information kann europa meinen erwartungen zufolge nicht mehr ausrichten als die einzelnen mitgliedstaaten .
auerdem ist die distanz zu den brgerinnen und brgern viel zu gro .
gleichwohl befrworte ich die gesundheitsfrderung in den beitrittslndern , wo es sogar an der gesundheitlichen grundversorgung mangelt .
dort knnen mit hilfe der europischen union verschiedene krankheiten effizient bekmpft werden .
mit relativ wenig finanziellen mitteln lsst sich hier viel zu wege bringen .

die entwicklungen im gesundheitssektor der europischen union gehen mir allerdings viel zu weit .
ffentliche gesundheit ist gem dem vertrag von amsterdam nationale politik und muss es bleiben .
deshalb bin ich nicht fr programme im bereich des ffentlichen gesundheitswesens , die als sprungbrett genutzt werden knnen , um an der nationalen politik zu rtteln , whrend die nunmehr vorliegenden programme kaum einen zugewinn gegenber den bemhungen der mitgliedstaaten bringen .

schlielich , frau prsidenten , sollte man , anstatt mehr geld in ein programm im bereich der ffentlichen gesundheit zu stecken , eher die subventionen fr die tabakerzeugung auf null fahren .
damit wrde man der ffentlichen gesundheit in der europischen union einen besseren dienst erweisen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! wir beraten heute ber das aktionsprogramm der europischen gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit fr die jahre 2001-2006 .
da wir wahrscheinlich , so sehe ich das , in die vermittlung kommen , drfte das programm nicht vor dem frhjahr 2002 zum tragen kommen und sich mit der laufzeit auch entsprechend verschieben .

fr fnf jahre hatte die europische kommission fr alle gesundheitspolitischen manahmen der europischen union 300 millionen euro vorgesehen .
ich empfinde es als eine provokation , dass der ministerrat diesen betrag noch einmal gekrzt hat und nur 280 millionen bewilligen will .
angesichts der umfangreichen zielsetzung , die dieses programm mit der weiterfhrung der acht bestehenden aktionsprogramme bisher leisten soll , und angesichts der zustzlichen fr dringend erachteten aufgaben insbesondere im bereich der information und der noch gar nicht berschaubaren herausforderungen durch den internationalen terrorismus , wie unser kollege trakatellis schon erwhnt hat , kann ich die forderung des parlaments nach 380 millionen nur voll und ganz untersttzen und halte dies fr das mindeste , was die europische gemeinschaft bereitstellen muss .
hier sollten wir nicht kompromissbereit sein und dies auch dem rat unmissverstndlich zeigen .

der gemeinsame standpunkt in den anderen bereichen stellt allerdings im vergleich zur kommissionsvorlage und den texten aus der ersten lesung des europischen parlaments in meinen augen eine groe verbesserung dar .
die groe mehrzahl der jetzt erneut vorgelegten nderungsantrge , denen auch der umweltausschuss zugestimmt hat , halte ich nicht unbedingt an allen stellen fr eine verbesserung .
damit habe ich meine probleme . trotzdem mchte ich aber dem kollegen trakatellis ausdrcklich fr seine arbeit und insbesondere auch fr seine bemhungen danken , einen breiten konsens im parlament herbeizufhren .

ich muss allerdings sagen , weiter- und fortbildung ist sicher grenzberschreitend ein guter ansatz . ich habe aber groe probleme , wenn ausbildung im gesundheitsbereich , medizin usw. in die europische gemeinschaft verlegt werden soll .
das ist meiner ansicht nach aufgabe der mitgliedstaaten .
die kolleginnen und kollegen haben gesagt , einige zweifeln daran , dass wir alles auf europischer eben machen mssen .
ich komme aus einem groen mitgliedstaat , und ich habe nur festgestellt , dass zentralisierung der aufgabenstellung nicht unbedingt eine verbesserung ist , sondern es muss vor ort den einzelnen wirklich geholfen werden , und das , glaube ich , liegt besser in den hnden der mitgliedstaaten .

frau prsidentin , die verabschiedung eines aktionsprogramms der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit ist sehr zu begren .
die neue strategie fr das gesundheitswesen wird die gesundheitspolitik der eu fr die kommenden fnf jahre bestimmen .
deshalb mssen klare schwerpunkte gesetzt werden . so geht es erstens um die verbesserung von informationen und kenntnissen in bezug auf gesundheitsfragen , zweitens um die strkung der fhigkeit zur raschen reaktion auf gesundheitsgefahren und drittens um eine umfassende bercksichtigung von gesundheitsfaktoren .
wie jedoch etliche meiner kollegen bereits feststellten , stellt der dafr vorgesehene betrag nach wie vor ein problem dar .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mchte 300 mio. euro .
das ist eine aufstockung um 80 mio. euro , die dem bereits fr die laufenden programme zur verfgung gestellten betrag entsprche .
wie viele meiner vorredner bereits ausfhrten , sind das 100 mio. euro mehr , als der rat im gemeinsamen standpunkt gefordert hat .
nur mit einem betrag in dieser hhe kann das programm wirksam durchgefhrt werden , und er ist mehr als fair .

ich mchte diese gelegenheit nutzen und den vertreter der kommission mit blick auf den 11. september fragen , ob vorgesehen ist , neue manahmen zur bekmpfung des bioterrorismus ber einen neuen haushaltsvorschlag und nicht aus dem rahmenprogramm zu finanzieren .

abschlieend mchte ich auf die bedeutung der zusammenarbeit mit den nro verweisen .
mich beunruhigt , dass die konservativen abgeordneten dieses hauses eine getrennte abstimmung zur frage der nro-netzwerke gefordert haben .
ich hege die befrchtung , dass dies die im verlaufe des letzten programms entwickelte partnerschaft unterminieren wird , in deren rahmen die gemeinschaft den nro-netzwerken bestimmte aufgaben wie die durchfhrung der europischen aktionswoche gegen krebs berlassen hat .
ziel des neuen gesundheitsprogramms ist der schutz der gesundheit aller eu-brger , nicht nur einiger weniger privilegierter .
dieses ziel knnen wir nur dann erreichen , wenn wir mit den eu-brgern zusammenarbeiten , die in bezug auf die ffentliche gesundheit besonders interessiert und besonders gut informiert sind .
die gesundheit spielt fr die mehrheit der eu-brger eine wichtige rolle .
sorgen wir dafr , dass auch dieses programm eine wichtige rolle spielt .

frau prsidentin ! wir bekommen ein sehr gutes programm fr ffentliche gesundheit bis zum jahr 2006 , wofr ich besonders herrn trakatellis danken mchte .

lassen sie mich einige punkte erwhnen , die meiner ansicht nach zu diesem programm gehren .
der erste ist das absolut wichtigste ziel eines gesundheitsprogramms , das ja in der prvention von krankheiten bestehen muss .
die vorbeugenden manahmen knnen nicht genug betont und mssen in allen politik- und handlungsbereichen beachtet werden .
das betrifft vor allem die umweltverschmutzungen , von denen wir wissen , dass sie der ffentlichen gesundheit schaden , z . b. durch die verwendung giftiger und gesundheitsgefhrdender chemikalien in verbrauchsprodukten sowie die kontaminierung von lebensmitteln .
in diesem zusammenhang mchte ich wirklich an sie appellieren , fr die nderungsantrge 24 , 40 , 49 und 54 zu stimmen .

das zweite sind die ergnzenden therapeutischen verfahren , die im aktionsprogramm anerkannt werden mssen .
wichtig ist auch die frderung von forschung , bewertung und information in bezug auf ergnzende behandlungsverfahren .
dieses thema wird in den nderungsantrgen 25 und 44 behandelt .

drittens mchte ich auf den von meiner eigenen fraktion eingereichten nderungsantrag 60 verweisen , in dem wir die entwicklung von strategien zur verringerung der antibiotikaresistenz befrworten .
das ist ein wichtiges thema fr die ffentliche gesundheit und ein enormes problem , vor dem auch die who gewarnt hat .

als vierter und letzter punkt sei die bedeutung der manahmen zur untersttzung der ttigkeit ehrenamtlicher und nichtstaatlicher organisationen im bereich der ffentlichen gesundheit genannt .
diese leisten eine hervorragende arbeit und brauchen jede nur mgliche untersttzung .

frau prsidentin , zunchst einmal mchte ich dem berichterstatter fr seine arbeit danken .
zu einer zeit , da es viele fragen zu sinn und zweck von europa gibt , stellt das gesundheitswesen einen bereich dar , in dem wir erfolge vorweisen knnen und in dem wir auf die sorgen der europischen brger reagiert haben .
wir haben innovative programme eingeleitet , in denen es um weit verbreitete krankheiten wie krebs , biologische gefahren , risiken fr unsere lebensmittel und die lebensmittelsicherheit sowie um probleme im zusammenhang mit dem rinderwahn und der maul- und klauenseuche geht .

dabei konnten die europischen brger stets auf die europische union zhlen .
das ist vor allem david byrne , dem zustndigen kommissionsmitglied zu danken , der probleme konsequent angeht und sich weigert , sich in schwierigen politischen situationen hinter den sonst so blichen undurchsichtigen taktiken zu verstecken .
stattdessen berzeugt er mit klaren informationen und fakten , die er rasch bereitstellt .
worum wir hier im parlament bei der zweiten lesung des berichtes trakatellis bitten , das ist die fortsetzung dieses verhltnisses zu den europischen brgern , die aufrechterhaltung des vertrauens , das die europischen brger in unsere ergebnisorientierte arbeit haben .

wie meine kollegen bin auch ich nicht der ansicht , dass sich die europische union in die festsetzung von behandlungsprogrammen oder die erbringung medizinischer leistungen fr den einzelnen einmischen sollte . diese aufgaben sollten auf nationaler oder lokaler ebene erbracht werden .

es gibt jedoch vieles , was wir voneinander lernen knnen .
so gibt es , was medizinisches gerte und neue technologien betrifft , methoden , die in einem mitgliedstaat angewendet und in einem anderen noch nicht einmal diskutiert werden .
hier knnen die kommission und europa als vermittler wirken und die verschiedenen seiten zusammenfhren , um so die bestmgliche gesundheitsfrsorge fr die brger in der europischen union zu gewhrleisten .

eine sache bereitet mir besondere sorge , wobei auch der bericht keine lsung anbietet , und zwar betrifft das einen klaren berblick ber das auftreten bestimmter erkrankungen in der europischen union .
so wissen wir , dass die versorgung von an autismus , kinderlhmung , krebs - obwohl die nach unterschiedlichen krebsarten aufgeschlsselte erfassung dieser erkrankung noch immer am einfachsten ist - , mukoviszidose und anderen erkrankungsgruppen und genetischen krankheiten erkrankten stets mit problemen behaftet ist .
ich wrde mir wnschen , dass herr byrne uns einen vorschlag zur erfassung entsprechender daten machen kann , sodass wir uns wenigstens eine vorstellung von der hufigkeit derartiger erkrankungen oder behinderungen in der europischen union machen knnen - ob also der anteil bei 10 % , 12 % oder 50 % liegt - und uns nicht mehr auf rein hypothetische angaben verlassen mssen .
zusammen mit meinen kollegen setze ich mich fr die bereitstellung grerer betrge fr diesen bereich ein .
wir mssen den tatsachen ins auge schauen .
die von uns geforderten manahmen kosten geld , ob nun in form von personal- oder materialkosten , und wir sollten diese manahmen in vollem umfang untersttzen .

ich mchte dem berichterstatter , herrn trakatellis , den abgeordneten des parlaments sowie dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sehr herzlich fr ihre arbeit an diesem wichtigen und ehrgeizigen programm danken .

dieses programm ist wichtig , weil der schutz und die verbesserung der gesundheit im mittelpunkt der sorgen und erwartungen unserer brger stehen .
die jngsten terroranschlge haben unterstrichen , dass es notwendig ist , die bereitschaft und die reaktionsmechanismen der gemeinschaft zu strken und auszubauen .

viele der vorgelegten nderungsantrge befinden sich im einklang mit unseren generellen ansichten zur ffentlichen gesundheit und unserer strategie auf gemeinschaftsebene .
wir knnen 38 der 60 nderungsantrge akzeptieren , davon 28 vollstndig und weitere zehn teilweise .

ich mchte mich auf einige schlsselbereiche konzentrieren , in denen erluterungen zum standpunkt der kommission erforderlich sein knnten .

das betrifft erstens die umsetzung des programms .
der erfolg des programms wird von der verfgbarkeit der erforderlichen mittel und des bentigten know-hows abhngen .
die kommission wird alles in ihren krften stehende tun , um durch die schaffung geeigneter strukturen eine wirksame koordinierung zu gewhrleisten .
dazu bedarf es unserer ansicht nach eines schrittweisen vorgehens .

erstens werden die dienststellen der kommission derzeit so umstrukturiert , dass sie den hauptbereichen des programms besser entsprechen .
zweitens beabsichtigen wir , einen teil der administrativen und technischen hilfe auszulagern , damit sich die kommission strker auf ihre koordinierungsaufgaben konzentrieren kann .

langfristig prfen wir die mglichkeit der bildung einer exekutivagentur .
voraussetzung dafr ist jedoch die hoffentlich baldige annahme des vorschlags der kommission fr eine entsprechende verordnung .
ausgehend davon kann ich nderungsantrag 8 befrworten , in dem die kommission aufgefordert wird , die geeigneten strukturellen vorkehrungen zu treffen , um die wirksamkeit und die kohrenz der manahmen und aktionen des programms sicherzustellen und die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten zu frdern .

den nderungsantrgen 6 , 34 und 57 , die der kommission eine frist fr diese manahmen setzen und die einrichtung eines koordinationszentrums vorschlagen , kann ich jedoch nicht zustimmen , weil dies die exekutivgewalt , die der kommission laut vertrag zusteht , einschrnken wrde .

ich mchte dem parlament jedoch versichern , dass die kommission alles tun wird , um die strukturellen vorkehrungen zur gewhrleistung einer wirksamen koordinierung und berwachung mglichst zgig zu treffen .

der zweite bereich , auf den ich mich konzentrieren mchte , betrifft den finanzrahmen des programms .
der vorschlag der kommission sah einen gesamthaushalt in hhe von 300 mio. eur fr einen zeitraum von sechs jahren vor .
durch nderungsantrag 36 soll dieser betrag auf 380 mio. eur erhht werden .
der gemeinsame standpunkt des rates sieht einen haushalt von 280 mio. eur vor .
die entscheidung in dieser angelegenheit liegt beim rat und beim europischen parlament als haushaltsbehrde .
ich mchte lediglich feststellen , dass die kommission bei ihrem ursprnglichen vorschlag bleibt , der unserer ansicht nach einen vernnftigen betrag fr die durchfhrung des programms vorsieht .
daher kann ich nderungsantrag 36 nicht akzeptieren .

zudem setzen dieser nderungsantrag sowie der letzte teil von nderungsantrag 56 obergrenzen fr die art und weise fest , in der der programmhaushalt ausgegeben werden kann .
derartige beschrnkungen unterminieren das grundprinzip des programms , dass es nmlich flexibel und in der lage sein muss , operativ auf neue probleme und gesundheitliche risiken zu reagieren .

anhand der jngsten ereignisse ist wohl deutlich geworden , dass diese flexibilitt unverzichtbar ist .
deshalb knnen wir diesen nderungsantrgen nicht zustimmen .

bevor ich mich einem neuen punkt zuwende , mchte ich noch eine letzte anmerkung zum thema haushalt machen .
rat und parlament betonten , dass neue strukturelle vorkehrungen zu treffen seien , um eine wirksame koordinierung zu gewhrleisten .

das war bei der erarbeitung des ursprnglichen vorschlags nicht vorgesehen .
deshalb beabsichtigen wir , zusammen mit unserer stellungnahme zu den angenommenen nderungen einen berarbeiteten finanzbogen fr dieses programm vorzulegen , der eine aufstockung der haushaltslinie fr die strukturellen vorkehrungen enthalten wrde , die fr die ausgaben fr ressourcen , technische hilfe und untersttzung notwendig wren .

ich komme jetzt zu den nderungsantrgen , die den rahmen und die struktur des programms betreffen .
die nderungsantrge 7 , 13 , 25 , 30 , 44 , 46 , 50 , 52 und teile von nderungsantrag 58 berhren eine reihe von problemen , wie z . b. die untersttzung von spitzenforschungszentren auf regionaler und nationaler ebene in verschiedenen bereichen .

ergnzende therapeutische manahmen , die entwicklung spezifischer leitlinien fr medizinische und gesundheitspolitische interventionen sowie von manahmen zur verbesserung der ernhrung und der ernhrungsgewohnheiten .
diese nderungsantrge knnen nicht angenommen werden , weil sie sich auf bereiche erstrecken , die in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .
zudem erfordert eine reihe der nderungsantrge einige konkrete anmerkungen .

mit den nderungsantrgen 41 und 59 soll die kommission verpflichtet werden , dem parlament jhrlich ber die durchfhrung des programms bericht zu erstatten .
das parlament wird regelmig ber die entwicklung des programms informiert werden , und zwar sowohl ber das ausschussverfahren als auch ber den in artikel 12 des gemeinsamen standpunktes vorgesehenen evaluierungsprozess .
daher mssen wir diese nderungsantrge ablehnen .
nderungsantrag 42 kann deshalb nicht akzeptiert werden , weil er den rahmen des gesundheitsinformationssystems dadurch einschrnkt , dass er es explizit mit dem anspruch der patienten auf bestimmte informationen zu ihren krankheiten und therapien verknpft .
ich betone jedoch , dass ich mich fr die frderung der rechte der patienten einsetze und eine entsprechende politik verfolge , wie sie im gesundheitsforum und - wie sie feststellen werden - ganz konkret auch in erwgung 3 des rechtsaktes zum ausdruck kommt .

schlielich gibt es eine gruppe von sieben nderungsantrgen , die wir nicht befrworten knnen , weil sie entweder die fr die durchfhrung des programms erforderliche flexibilitt zunichte machen oder sich mit bestimmungen des gemeinsamen standpunktes berschneiden .
dabei handelt es sich um die nderungsantrge 9 , 10 , 23 , 27 , 28 , 35 und 43. andererseits gibt es eine reihe von nderungsantrgen , in denen wichtige neue manahmen zur erweiterung der allgemeinen ziele und aufgaben des programms vorgeschlagen werden .
dazu zhlen u. a. nderungsantrag 48 und teilweise nderungsantrag 26 , die sich auf manahmen zur prvention von gesundheitsgefahren erstrecken , die beispielsweise von terroristischen akten ausgehen .
zu erwhnen ist auch nderungsantrag 47 , der die erarbeitung einer impf- und immunisierungsstrategie vorsieht .

da diese nderungsantrge wie auch die nderungsantrge 3 , 11 , 29 , 31 , 45 und 60 der strkung des programms und der verbesserung seiner wirksamkeit dienen , kann die kommission sie ausnahmslos akzeptieren .
ich sollte erwhnen , dass auch die einbeziehung der beitrittslnder vorgesehen ist .
nicht unerwhnt bleiben soll auch der verweis darauf , dass es notwendig ist , informationen zu krankheiten und zu behinderungen zu erfassen , wie dies von herrn prodi bereits festgestellt wurde .

ich kann natrlich besttigen , dass dieses programm diese anforderungen vor allem im rahmen der ersten komponente des programms , der der information und datenerfassung gewidmet ist , erfllt .

frau prsidentin , abschlieend mchte ich nochmals meine anerkennung fr den konstruktiven beitrag zum ausdruck bringen , den der berichterstatter und der ausschuss bei der gestaltung der zukunft der ffentlichen gesundheitspolitik der eu geleistet haben .

die kommission ist natrlich gern bereit , die suche nach einer lsung fr die nach wie vor problematischen punkte zu untersttzen .

vielen dank , herr kommissar byrne .


die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

die aussprache ist geschlossen .

unerwnschte stoffe in der tierernhrung

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf unerwnschte stoffe in der tierernhrung ( a5-408 / 2001 ) .

das wort hat die berichterstatterin , frau paulsen .

. ( sv ) frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kollegen ! die arbeit an diesem bericht ist sehr positiv verlaufen .
kommission und rat haben die meisten vorschlge des parlaments bei der ersten lesung akzeptiert .
so wird jetzt auch die verwendungsstufe in den anwendungsbereich der richtlinie einbezogen und wir haben einen sammelbegriff bekommen , so dass wir nun wissen , worber wir sprechen .
alle zur tierernhrung bestimmten materialien werden jetzt in smtlichen futtermittelvorschriften mit einem gemeinsamen begriff definiert .

es ist auch sehr befriedigend , dass die wichtigen bestimmungen , z . b. zum verdnnungsverbot , nun umgesetzt werden .
somit darf eine partie mit einem zu hohen gehalt an beispielsweise dioxin nicht mit anderen partien verdnnt werden , um die grenzwerte einzuhalten .
ich persnlich halte es fr auerordentlich positiv , dass auch die so genannten aktionsgrenzwerte in die richtlinie aufgenommen wurden , denn das , liebe kollegen , stellt eine praktische anwendung des vorsorgeprinzips dar .
wenn beispielsweise eine molkerei entdeckt , dass sich der gehalt an mykotoxin , einem schimmelgift , in der milch erhht , kann sofort eine untersuchung eingeleitet werden , auch wenn der grenzwert fr eine gefhrdung noch nicht berschritten wurde .
so kann ermittelt werden , warum der mykotoxingehalt in der milch gestiegen ist , die kette zurckverfolgt und eine weitere erhhung verhindert werden , ehe der grenzwert erreicht wird , bei dem eine vergiftungsgefahr besteht .

der rat hat alles auer einer frage angenommen , die wir nun erneut im ausschuss aufgreifen mssen . dabei geht es darum , ob eine wiederausfuhr einer ungeeigneten partie futter , z .
b. in die dritte welt , zulssig ist oder nicht .
sowohl der ausschuss als auch ich persnlich halten es fr zutiefst unmoralisch , die erzeugnisse , die den anforderungen dieser richtlinie nicht gengen , auf diese weise einfach wieder auszufhren , da wir nicht wissen , was dann letztendlich mit ihnen geschieht , ob sie nicht vielleicht in den rmsten gebieten verwendet werden oder sogar in anderer form wieder auf unseren eigenen markt zurck gelangen .
aus diesem grunde hat der ausschuss einen nderungsantrag eingebracht , der die mglichkeit zur wiederausfuhr abschafft .
ferner haben wir uns fr einen bergangszeitraum von 6 monaten nach dem zeitpunkt des inkrafttretens der richtlinie ausgesprochen .

daraufhin haben die kommission und der rat unter der belgischen ratsprsidentschaft verhandlungen angeboten .
wir haben versucht , zu einem kompromiss zu kommen und diesen dann letztendlich auch erreicht .
ich mchte der belgischen ratsprsidentschaft und der kommission fr eine ausgezeichnete und konstruktive zusammenarbeit mit mir und meinen mitberichterstattern in dieser frage danken .

wir haben uns auf die kompromisslsung geeinigt , die wiederausfuhr ebenso zu regeln wie im allgemeinen lebensmittelgesetz , das wir heute im parlament mit sehr groer mehrheit verabschiedet haben .
dabei geht es um die technische frage der berbrckung einer zeitlcke , so dass bei inkrafttreten des allgemeinen gesetzes dessen bestimmungen auch fr die wiederausfuhr entsprechend dieser richtlinie gelten .
es handelt sich also nicht um einen neuen vorschlag , sondern um die berbrckung eines bestimmten zeitraums .
der von uns vorgelegte kompromissantrag hat denselben wortlaut wie im bericht whitehead .

heute abend , als alles fertig war , erhielten wie jedoch die mitteilung , dass der rat diesen kompromiss nicht akzeptieren will .
mit dem grten bedauern muss ich daher einsehen , dass wir unseren kompromissvorschlag zurckziehen mssen und damit zu einer vermittlung gezwungen werden .
dem ministerrat mchte ich sagen , dass dies ganz einfach ein missbrauch des vermittlungsverfahrens ist .
dieser konflikt ist nicht so qualifiziert und ernst , als dass wir so weit gehen mssten , aber meine mitberichterstatter und ich finden , dass das parlament in dieser situation ein zeichen setzen muss .
wenn fnf fraktionen einen kompromiss unterschreiben , dann meinen wir es ernst !

frau prsidentin , herr kommissar ! tierfutter , tierernhrung - im parlament liegt zur zeit aus gegebenen anlssen eine vielzahl von berichten zu diesem thema vor .
haben wir gestern ber den verkehr mit mischfuttermitteln diskutiert , so sprechen wir heute wieder in zweiter lesung ber unerwnschte stoffe in der tierernhrung .

der rat hat in seinem gemeinsamen standpunkt vom 17. september 2001 - frau paulsen hat es besttigt - die auffassung des parlaments geteilt , wonach fr ein umfassendes schutzniveau zu sorgen , keine vermischung oder verdnnung zuzulassen und darber hinaus die mitgliedstaaten zu ermchtigen sind , aktionswerte festzusetzen .

ich denke , die umsetzung wird zeigen , wie praktikabel alle vorschlge sind , und bei problemen muss man dann auch bereit sein , dinge noch einmal zu ndern .
wir wissen , alles was verordnet wird , muss auch kontrolliert werden knnen , und es darf nicht nur die mglichkeit der kontrolle bestehen , sondern es muss auch tatschlich kontrolliert werden .

eigentlich hoffen wir darauf , dass wir dieses dokument heute abschlieen knnen .
unsere bedenken bezglich der fragen zu artikel 13 absatz 2 sind vorgetragen , und wir hoffen nach wie vor auf einen kompromiss , wenn frau paulsen das auch jetzt in frage gestellt hat .
die fraktionen haben sich gemeinsam geeinigt .
es geht um die wiederausfuhr von auerhalb der gemeinschaft erzeugten , zur tiernahrung bestimmten erzeugnissen , die den anforderungen dieser unserer richtlinie nicht gengen .

die einfache formel : " das will ich nicht , also schicke ich es zurck " greift hier zu kurz .
wir stellen uns nmlich die frage und wir stellen uns auch der verantwortung : was passiert mit solchen futtermitteln ?
werden sie vernichtet , werden sie verdnnt oder werden sie auf anderen wegen zu uns oder in andere lnder der welt gebracht ?
bei uns in deutschland gibt es das geflgelte wort , das sagt : was du nicht willst , das man dir tu ' , das fg auch keinem andern zu . also sind wir eigentlich dafr , dass das , was als futter eingekauft wurde , und nach unserer richtlinie als solches nicht zulssig ist , dann auch vernichtet werden muss , und zwar an ort und stelle .
dem wird nun entgegengehalten , dass damit die europische union als entsorgungseinrichtung missbraucht wird .
ich denke , dass wir damit keine probleme htten , wenn die frage der kostenbernahme geklrt wre .
also einfach zurckschicken , das ist zu wenig , und das wird auch unserer verantwortung als politiker nicht gerecht .

wir hoffen nach wie vor , dass der sich abzeichnende kompromiss , den wir jetzt in nderungsantrag 4 einbringen , hier eine mehrheit findet , und dass wir auch den rat berzeugen knnen .
missstnde werden somit aktenkundig , und sie werden auch dokumentiert .
die behrde des ausfhrenden drittlandes muss ihre ausdrckliche zustimmung zur wiederausfuhr geben .
der nchste logische schritt wre fr mich allerdings , dass das ausfuhrdrittland auch belegt , was in der folge mit den zurckgenommenen positionen passiert .

frau prsidentin , ich danke frau paulsen , der berichterstatterin , und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr ihre empfehlung fr die zweite lesung des gemeinsamen standpunktes des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber unerwnschte stoffe in der tierernhrung .

die im gemeinsamen standpunkt des rates vorgesehenen manahmen bilden ein schlsselelement der umfassenden strategie zur erhhung der sicherheit von futtermitteln .
das verbot der verdnnung wird zu einer reduzierung der gesamtkontamination der tierernhrung beitragen .
smtliche betreiber , die teil der produktionskette sind , haben zudem die pflicht , mit hilfe passiver systeme und bewhrter produktionsverfahren dafr zu sorgen , dass ausgangsstoffe und die von ihnen erzeugten futtermittel den sicherheitsanforderungen entsprechen .

die aktionsgrenzwerte werden als eine art frhwarnsystem fungieren und frhzeitige manahmen zur ermittlung der kontaminationsquellen und -wege sowie zu deren beseitigung auslsen .

die kommission kann die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angenommenen nderungsantrge 1 , 2 und 3 nicht akzeptieren .

in bezug auf nderungsantrag 1 ist die kommission der ansicht , dass die mglichkeit der rckfhrung von zur tierernhrung bestimmten erzeugnissen , die den anforderungen der richtlinie nicht gengen , in das herkunftsland erhalten bleiben muss .
die kommission teilt jedoch die besorgnis des parlaments in dieser hinsicht und ist daher ebenfalls der meinung , dass fr diese rckfhrung sehr strenge auflagen gelten mssen .

die kommission kann der in den nderungsantrgen 2 und 3 vorgeschlagenen frist von sechs monaten bis zur anwendung nicht zustimmen .
im gegenteil . die umsetzung dieser weit reichenden manahmen in nationales recht erfordert ausreichend zeit .
von den betreibern sind ernsthafte anstrengungen zur praktischen umsetzung dieser manahmen zu unternehmen .
deshalb freut sich die kommission , dass fr diese sitzung die kompromissnderungsantrge 4 , 5 und 6 vorgelegt wurden , die die nderungsantrge 1 , 2 und 3 ablsen sollen .

ich besttige hiermit , dass die kommission die kompromissnderungsantrge annehmen kann , sofern sie diese nicht zurckziehen .
diese kompromissnderungsantrge entsprechen der begrndung , mit der die kommission die ersten drei nderungsantrge abgelehnt hat .
deshalb kann die kommission die nderungsantrge 4 , 5 und 6 akzeptieren .
die kommission wird versuchen , auch den rat von diesen kompromissnderungsantrgen zu berzeugen .

des weiteren mchte ich sie davon in kenntnis setzen , dass eine revision der in anhang i aufgefhrten hchstwerte fr unerwnschte substanzen vorgesehen ist .
die kommission hat den wissenschaftlichen ausschuss " futtermittel " bereits um die vorlage aktueller wissenschaftlicher risikobewertungen ersucht , die die grundlage fr die revision von anhang i bilden werden .

die kommission hofft , diese revision baldmglichst abschlieen zu knnen .
die ergebnisse sollten noch vor inkrafttreten dieser richtlinie vorliegen .

abschlieend mchte ich frau paulsen nochmals fr die ausgezeichnete arbeit auf diesem gebiet danken .

schademissionen von zwei- oder dreirdrigen kraftfahrzeugen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur verminderung der schadstoffemissionen von zweirdrigen oder dreirdrigen kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinie 97 / 24 / eg ( a5-0406 / 2001 ) .

das wort hat der berichterstatter , herr lange .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! obwohl wir nun ja alle hier zusammensitzen und alle ganz liebe und nette kollegen und menschen sind , stellt man sich doch schon die frage nach der sinnhaftigkeit dieser veranstaltung , heute abend zu fnft diesen bericht zu diskutieren , wobei es in diesem bericht ja doch um gesetzgebung geht sowie um industriepolitik und umweltschutz .
aber das scheint die hhere ordnung dieses parlaments zu sein , dass wir das trotzdem an diesem ort und zu dieser tageszeit machen mssen .

wir wollen seit der ersten lesung durchsetzen , dass motorrder genau so sauber werden , wie automobile es dank unserer gesetzgebung geworden sind .
ich glaube , wir knnen auf diese geschichte der abgasreduktion bei automobilen , lastwagen und bussen stolz sein , weil wir in der tat trotz eines greren verkehrsaufkommens die abgasemissionen deutlich senken konnten .
da ist ein letzter baustein noch ein bisschen offen geblieben , und das sind die zweirder .
auch hier gibt es eine zweistufige strategie , bis 2003 und 2006 die emissionen von neufahrzeugen so abzusenken , dass 2006 in der tat ein neu zugelassenes motorrad genauso sauber ist wie ein euro-3-pkw .

insofern mssen wir noch den letzten schritt wagen und die stufe 2006 auch verbindlich machen . einmal , um dieses ziel auch verbindlich zu erreichen .
zum zweiten aber auch , um der industrie planungssicherheit zu geben , weil natrlich jetzt neue abgastechniken , neue motoren entwickelt werden und weil 2006 nicht mehr so weit ist .
insofern kann ich auch das interesse der industrie verstehen , zu sagen , wir wollen planungssicherheit haben .
wir mssen die stufe 2006 verbindlich machen .

ich glaube , es macht auch wenig sinn , jetzt noch zu warten , bis es ein neues testverfahren gibt , das vielleicht mit den anderen weltmrkten japan und den usa abgestimmt ist und durchaus sinnvoll ist .
aber ich sehe am horizont noch nicht , dass das in absehbarer zeit erreichbar ist , und deswegen sage ich , lassen sie uns auf das bewhrte testverfahren , das wir auch bei den pkw zur anwendung gebracht haben , zurckgreifen und so ein realistischeres vorgehen an den tag legen , als es bisher bei motorrdern gemacht wurde .
ich glaube auch , dass das testverfahren , das wir jetzt zur anwendung bringen wollen , in der tendenz nicht wesentlich andere ergebnisse bringen wird als das neue diskutierte weltweite testverfahren .
insofern knnen wir uns auch verlsslich auf das pkw-testverfahren sttzen .

wichtiger ist , ob man nun noch graduell das verfahren diskutieren will oder nicht .
wichtiger ist , festzulegen , dass motorrder nicht auerhalb des testzyklus ganz andere abgaswerte erreichen , d. h. , dass motorrder nur auf den testzyklus abgestimmt werden , dass elektronisch eine manipulation stattfindet .
insofern ist es richtig und wichtig , und da hat der rat ja mit uns an einem strang gezogen , dass solche manipulationseinrichtungen elektronischer art eindeutig verboten sind .

wir wollen neben der festen stufe 2006 zweitens eine steuerliche frderung zum vorzeitigen inverkehrbringen von abgasarmen fahrzeugen und zur nachrstung von lteren fahrzeugen , wo es technisch mglich ist und ohne dass die besitzer dieser lteren fahrzeuge diskriminiert werden .
ein weiterer wichtiger punkt gilt hier wie bei den fahrzeugen anderer bauart , z . b. pkw , lastwagen und bussen auch : es reicht nicht , dass fahrzeuge nur auf dem prfstand tolle abgasgrenzwerte erreichen , sondern sie mssen diese auch whrend der gesamten lebensdauer einhalten .
es sind also anforderungen an die dauerhaftigkeit zu stellen , auch fr zweirder .
wenn wir ber das paket , das wir ihnen vorgelegt haben , morgen abstimmen , dann glaube ich , sind wir auf einem guten weg , die erfolgsgeschichte der abgasreduktion des verkehrs in europa auch in diesem sektor gut weiterzuschreiben .

vielen dank , frau prsidentin !
mein dank gilt auch dem kollegen lange fr einen abermals ausgezeichneten bericht .
klassische luftverschmutzung wird dank der mehrheit des europischen parlaments in ein paar jahren der vergangenheit angehren .
neue automobile : die katalysatoren der zweiten generation werden 2005 pflicht .
um das zu erreichen , ging ein langwieriges , kompliziertes vermittlungsverfahren voraus .
neue lastwagen : katalysatoren werden 2008 obligatorisch .
dort war es weniger problematisch , der rat hat den standpunkt des europischen parlaments in der ersten lesung bernommen .

heute geht es um neue motorrder .
kurz gesagt : katalysatorpflicht ab 2006 .
das halte ich fr einen vernnftigen standpunkt .
bmw hat schon seit langem ein motorrad mit katalysator auf dem markt .
leider wollten die umweltminister nicht erkennen , wie vernnftig das ist .
nun folgt zwangslufig das vermittlungsverfahren .
aber infolge der einmtigkeit im europischen parlament wird der rat am krzeren hebel sitzen .
bedeutender als die kurzfristigen interessen einiger hersteller ist es , keinen ozonsmog mehr und erheblich weniger sauren regen zu haben .

. ( fi ) frau prsidentin ! ich mchte zunchst dem europischen parlament und besonders dem berichterstatter herrn lange fr die zgige erstellung des berichts fr die zweite lesung danken .
im allgemeinen kann ich dazu anmerken , dass das hohe engagement von herrn lange fr fragen dieser thematik der kommission groen respekt abverlangt .

mit befriedigung stelle ich fest , dass der berichterstatter zu den grenzwerten fr emissionen und dem zeitplan des inkrafttretens ab dem jahr 2003 die gleiche auffassung vertritt .
dennoch schlgt er einen in erster lesung eingebrachten nderungsantrag , der sich die verbindlichen grenzwerte einer zweiten stufe mit beginn des jahres 2006 bezieht , erneuert vor .
diese zweite stufe wrde auf grenzwerten und testzyklen basieren , die gegenwrtig fr personenkraftwagen gelten .

wie ihnen bekannt ist , hat die kommission von anfang an die verschrfung der grenzwerte im jahr 2006 befrwortet und sich dabei auf folgende prinzipien gesttzt : fr motorrder wird ein weltweit verbindlicher testzyklus angewandt , der einer realen fahrweise von motorrdern auf landstraen entspricht , sowie entsprechende grenzwerte . in dem neuen testzyklus fr motorrder wird eine zuverlssige messserie durchgefhrt , damit die neuen grenzwerte wissenschaftlich korrekt und entsprechend einer entwickelten technik fr die kontrolle der grenzwerte bestimmt werden knnen .

die technische entwicklungsarbeit fr den motorradtestzyklus konnte in der zustndigen arbeitsgruppe des un-ece abgeschlossen werden .
in den letzten monaten wurde ein umfangreiches programm fr die messung von emissionen absolviert .
dazu kann ich mitteilen , dass bereits testergebnisse zu fnfzig motorrdern vorliegen .
in der nchsten woche werden diese ergebnisse in der arbeitsgruppe ausgewertet .
wir mssen nicht warten , bis weltweit einmtigkeit zu dem harmonisierten testverfahren erzielt wird .
auf der grundlage der im rahmen dieses programms geleisteten arbeit besteht die mglichkeit , fr motorrder eine lsung zu finden , die vielleicht zunchst in die rechtsvorschriften der eu eingeht .

der vom berichterstatter vorgeschlagene ansatz ist eine mglichkeit , die allerdings noch verbesserungsbedrftig wre , um fr den umweltschutz als effizient gelten zu knnen .
die problematik ist von bedeutung , und die kommission kann keinen der nderungsantrge befrworten , wonach die zweite stufe als obligatorisch eingefhrt wrde .
die kommission ist jedoch bereit , sich gemeinsam mit anderen institutionen an der ausarbeitung einer vereinbarung zu beteiligen , die von technischem ehrgeiz und nutzen fr die umwelt geprgt wre .

der gemeinsame standpunkt umfasst bereits ein manahmenpaket fr eine bessere berwachung der emissionen , aber der bericht enthlt eine reihe weiterer nderungsantrge , in denen einfhrungsdaten und einzelheiten der bestimmungen przisiert werden .
die kommission stimmt nderungsantrag 6 zu , der eine umgehung des testzyklus betrifft , sowie die ersten teile der nderungsantrge 5 und 14 , in denen die bereinstimmung mit den anforderungen an zwei- und dreirdrige fahrzeuge behandelt wird .
weiterhin akzeptiert die kommission auch die nderungsantrge 3 und 12 , um eine nachrstung lterer fahrzeuge zu ermglichen .
die kommission befrwortet nicht die forderungen zur haltbarkeit in den nderungsantrgen 5 , 13 und 20. diese regelungen wrden zu einer langsamen vernderung der bestimmungen im zeitraum 2003 bis 2006 fhren .

die kommission untersttzt die einbeziehung der messung von co2-emissionen und kraftstoffverbrauch in das system der typgenehmigung als unabdingbare voraussetzung dafr , dass kohlendioxidemissionen knftig verringert und die kraftstoffqualitt verbessert werden kann .
entsprechende manahmen knnen allerdings erst nach einer eingehenden prfung ergriffen werden .
deshalb akzeptiert die kommission nderungsantrag 7 , lehnt aber die nderungsantrge 15 und 19 ab .

die nderungsantrge 8 und 9 beziehen sich auf die einfhrung von grenzwerten fr mopeds .
die kommission kann nderungsantrag 8 nicht zustimmen , da hierdurch die anwendung der zweiten stufe auf die typgenehmigung ber den zeitpunkt hinaus verzgert werden wrde , der bereits in der richtlinie 97 / 24 / eg vereinbart wurde .
die kommission untersttzt aber nderungsantrag 9 , um die grenze fr die gltigkeit der genehmigungen entsprechend stufe 1 , die in der richtlinie ausgespart ist , eindeutig festzulegen .

ich wiederhole , die kommission akzeptiert die nderungsantrge 3 , 6 , 7 , 9 , 12 , 17 und 22. grundstzlich stimmt die kommission auch den nderungsantrgen 1 und 18 sowie teilweise den nderungsantrgen 5 , 14 und 23 zu .
die kommission ist nicht mit den nderungsantrgen 2 , 4 , 8 , 10 , 11 , 13 , 15 , 16 , 19 bis 21 und 24 bis 27 einverstanden .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .


die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.15 uhr geschlossen .
)

ansprache von herrn kim dae-jung , prsident der republik korea

wir empfangen heute im europischen parlament den prsidenten kim dae-jung , einen unermdlichen verteidiger der universellen werte , die frieden , demokratie und menschenrechte darstellen .


herr prsident , wir begren sie heute mit groer hochachtung fr sie und fr ihr land , dessen wirtschaftliche und in jngster zeit auch politische erfolge uns in den letzten zehn jahren sehr beeindruckt haben .

ihre wahl zum prsidenten der republik korea ende 1997 und ihr amtsantritt im februar 1998 sind die krnung ihres bewundernswerten lebensweges als kmpfer fr den demokratischen wandel .
seit beginn der sechziger jahre haben sie sich fr freie wahlen eingesetzt , haben parteien und einflussgruppen gegrndet , haben wiederholt bei wahlen kandidiert , um die grundstze zu verteidigen , die ihr ganzes leben bestimmt haben .

aufgrund ihres politischen engagements haben sie persnlich viel leid erfahren .
nachdem sie zu beginn der sechziger jahre ins exil gehen mussten , wurden sie vom geheimdienst aus tokio entfhrt , mehrmals verhaftet und dann ins gefngnis geworfen , weil sie eine ungerechte verfassung kritisiert hatten .
zu beginn der achtziger jahre wurden sie wegen hochverrats angeklagt und zum tode verurteilt ; diese strafe wurde dann in lebenslngliche haft umgewandelt .
sie mussten zum zweiten mal ins exil gehen , doch ende der achtziger jahre konnten sie in ihr heimatland zurckkehren und dort fr die wiederherstellung der demokratie wirken .

nach ihrer wahl zum prsidenten der republik korea haben sie weiterhin die werte verteidigt , die fr ihr leben bestimmend waren und die auch wir vertreten .
wir begren insbesondere die anstrengungen , die sie unternommen haben , um eine annherung an nordkorea zu erreichen .

die liste der internationalen wrdigungen , die sie fr ihr wirken erhalten haben , ist zu lang , um sie hier auffhren zu knnen .
lassen sie mich lediglich sagen , wie erfreut wir waren , als sie im jahr 2000 den friedensnobelpreis erhielten .

ihre wirken ist ein beispiel fr entschiedenheit und beharrlichkeit angesichts der ungeheuren schwierigkeiten , auf die sie gestoen sind und die sie berwunden haben .
es ist nicht nur ausschlaggebend fr ihr eigenes land gewesen , sondern hatte auch einen eindeutigen einfluss auf die ganze region und hat in der ganzen welt als beispiel gedient .

ich bin sehr glcklich , sie , herr prsident , heute unter uns begren zu knnen , und bitte sie jetzt , ihre ansprache vor unserem parlament zu halten .

( beifall )

frau prsidentin , herr prodi , verehrte gste .

es bewegt mich zutiefst , dass ich heute von diesem podium aus zu ihnen sprechen kann .
ich habe das europische parlament , diese groe halle der demokratie und die verkrperung der europischen einheit , stets bewundert .
dies ist der ort , an dem das in der geschichte beispiellose und monumentale werk der einigung der europischen vlker vollbracht wurde .
von dieser stelle aus setzen sich die abgeordneten des europischen parlaments fr die verwirklichung von demokratie , wirtschaftlichem wohlstand und sozialer gerechtigkeit in europa und weltweit ein .

es ist mir daher eine groe freude und ehre , an diesem uerst bemerkenswerten ort zu ihnen zu sprechen .
ihnen , frau prsidentin , mchte ich zudem fr ihre freundlichen und liebenswrdigen worte der begrung danken .

als ich vor vier jahren zum prsidenten gewhlt wurde , befand sich mein von einer finanzkrise geschtteltes land in einer verzweifelten lage .
die mitgliedstaaten der eu reagierten auf meine appelle und untersttzten unsere bemhungen um eine berwindung der schwierigkeiten u. a. dadurch , dass sie eine delegation potenzieller investoren nach korea entsandten .
dank dieser untersttzung konnten wir die krise berwinden .
weder das koreanische volk noch ich werden ihre freundliche hilfe je vergessen .
ich danke ihnen allen .

das 21. jahrhundert wird zeuge einer revolution , die mglicherweise als die bedeutendste revolution der menschheit in die geschichte eingehen wird .
diese groe revolution ist , einfach ausgedrckt , eine revolution des wissens , der information und der globalisierung .

im 20. jahrhundert waren materielle werte wie boden , kapital und arbeitskraft die quellen der wirtschaftlichen entwicklung .
dagegen werden im 21. jahrhundert immaterielle werte wie wissen und information , kreativitt und abenteuergeist der schlssel zur steigerung der wettbewerbsfhigkeit sein .
zweihundert jahre nach der industriellen revolution werden neue vorgaben und eckwerte gebraucht , die sich von denen des zeitalters der industrialisierung unterscheiden .
wir stehen an der schwelle der ra der wissensbasierten wirtschaft .
unterentwickelten staaten und in armut lebenden menschen ist es jetzt mglich , allein durch die beherrschung der computertechnik reichtum zu erwirtschaften .

die menschheit sieht sich jedoch mit einem sehr ernsten problem konfrontiert , und zwar liee sich dieses problem als die digitale kluft bezeichnen .
mehr als 75 % des durch das verbesserte informationspotenzial erzielten nutzens konzentriert sich auf die entwickelten lnder .
die entwicklungslnder gehen leer aus .
die informationstechnische kluft zwischen den industrie- und den entwicklungslndern hat zur folge , dass sich die kluft zwischen arm und reich vertieft .
und je schneller sich dieses informationspotenzial entwickelt , umso schneller vertieft sich auch die kluft zwischen arm und reich .

andererseits ist die informationsrevolution zwangslufig mit beschleunigung der weltweiten ffnung und globalisierung verknpft .
durch die rasante weltweite verbreitung riesiger mengen von informationen werden territoriale grenzen praktisch bedeutungslos .
gleichzeitig entstehen kulturelle konflikte .
die verschrfung der armut und die entstehung kultureller konflikte tragen zu unterschiedlichen erscheinungsformen des fanatismus bei .
damit knnten das verbesserte informationspotenzial und die globalisierung zu einer bedrohung des weltfriedens im 21. jahrhundert werden .
ich mchte betonen , dass dies ein sehr ernstes problem ist .

die digitale kluft trgt zu einer verschrfung der widersprche zwischen arm und reich innerhalb einer einzigen nation bei .
dieser entwicklung mssen wir einhalt gebieten .
ich mchte ihnen kurz ber unsere eigenen erfahrungen berichten .
um derartige probleme zu berwinden , verfolgt korea konsequent eine politik der produktiven wohlfahrt .
im mittelpunkt der produktiven wohlfahrt steht die arbeitskrfteentwicklung bei gleichzeitiger sicherung eines mindestlebensniveaus . zielgruppe sind vor allem einkommensschwache familien , denen wir so helfen , auf eigenen fen zu stehen .

die produktive wohlfahrt soll zudem zur verbesserung der lebensqualitt der brger insgesamt beitragen .
so messen wir der grndlichen und systematischen bildung und erziehung unserer jugend wie auch benachteiligter brger vorrangige bedeutung bei , um sie an die informationstechnik heranzufhren .
diese manahme erstreckt sich auf ein breites spektrum unserer brger , das von schlern der grund- und mittelstufe ber millionen von hausfrauen , 600 000 mitglieder der streitkrfte , lteren menschen , behinderten bis hin zu gefngnisinsassen reicht .
mit dieser politik wollen wir eine weitere vertiefung der digitalen kluft , die eine einkommenskluft auslsen knnte , verhindern .
gleichzeitig sind wir entschlossen , die armutsspirale zu unterbrechen , die von generation zu generation , von den eltern an die kinder vererbt wird .
korea hat das erste landesweite hochgeschwindigkeitsinformationsnetzwerk der welt aufgebaut .
im ergebnis dessen nutzt nunmehr ber die hlfte der 46 millionen brger des landes aktiv das internet .

zur feststellung und wirksamen berwindung des problems der digitalen kluft bedarf es der internationalen aufklrung und zusammenarbeit .
meiner ansicht nach mssen die entwickelten lnder einschlielich der mitgliedstaaten der eu ihre fhrungsrolle nutzen , um die entwicklungslnder durch verschiedene hilfsmanahmen wie den aufbau einer existenzfhigen informationsinfrastruktur zu untersttzen .
dazu wird korea einen aktiven beitrag leisten .
wir haben bereits erste schritte zur zusammenarbeit mit einzelnen lndern unternommen .

nun mchte ich etwas zur zukunft von korea und der eu sagen .
ich habe im vergangenen jahr auf dem asien-europa-gipfel in seoul die einrichtung eines hochgeschwindigkeitsinformationsnetzes vorgeschlagen .
ich mchte sie daran erinnern , dass die regierungschefs aller mitgliedstaaten ihre aktive untersttzung zugesagt haben .
im rahmen diese projektes planen wir die schaffung einer " cyber-seidenstrae " , die asien und europa verbinden soll .
das ist ein projekt fr das neue jahrtausend , das den austausch zwischen asien und europa durch die schaffung von " e-eurasien " frdern soll .
in diesem zusammenhang ist sehr zu begren , dass das trans-eurasian information network , an dem smtliche asem-mitgliedstaaten wie auch die mitgliedstaaten der eu mitarbeiten , so zgig vorankommt .

es gibt ein weiteres projekt , das den austausch zwischen europa und asien betrchtlich ankurbeln knnte .
dabei handelt es sich um kein anderes projekt als den bau der " eisernen seidenstrae " , die eine direkte landverbindung zwischen korea und europa herstellt .
derzeit fehlt lediglich die verbindung zwischen nord- und sdkorea .
diese eisenbahnlinie ist seit 50 jahren im bereich der entmilitarisierten zone unterbrochen .
anlsslich des historisch bedeutsamen gipfels der beiden koreas im vergangenen jahr kamen die beiden koreanischen staaten berein , die unterbrochene eisenbahnlinie sowie eine angrenzende schnellstrae wieder zu verbinden .
wenn es uns gelingt , die restlichen 14 kilometer der eisenbahnlinie fertig zu stellen , dann besteht wieder eine direkte verbindung zwischen sdkorea und europa .

wenn eine verbindung zwischen der transkoreanischen eisenbahn und der transchinesischen oder transsibirischen eisenbahn hergestellt wird , dann wird es wieder mglich sein , auf dem schienenweg von london ber paris , osteuropa , zentralasien und sibirien bzw. china nach seoul und pusan zu gelangen .
damit wre es dann mglich , von pusan aus , wo sich auerdem der drittgrte containerhafen der welt befindet , waren in alle teile der pazifikregion und darber hinaus zu befrdern .
die transportkosten knnen um 30 % und die transportzeit um ein drittel gesenkt werden .

an dem tag , an dem wir unsere plne fr ein " e-eurasien " umsetzen und die " eiserne seidenstrae " fertig stellen , werden europa und asien praktisch zu einer landmasse zusammenwachsen .

geografisch sind asien und europa schon immer ein kontinent gewesen .
auch historisch haben beide seiten seit langem zusammengearbeitet .
seit dem 5. und 6. jahrhundert sind viele menschen und waren auf dem landweg ber die seidenstrae und auf dem seeweg ber den indischen ozean und den persischen golf in beide richtungen gereist .
aus der geschichte wissen wir , dass sich die kulturen beider regionen in ihrer entwicklung gegenseitig beeinflusst haben .

in der neuzeit haben das demokratische regierungssystem des westens , die industrielle revolution und die kulturellen errungenschaften europas einen nachhaltigen einfluss auf die politik , wirtschaft und kultur asiens ausgebt .
gleichzeitig hat auch asien als die geburtssttte und wiege der drei groen zivilisationen , nmlich der mesopotamischen zivilisation , der induskultur und der shang-dynastie , sowie als geistiges zentrum des konfuzianismus und des buddhismus die ganze welt einschlielich europa enorm beeinflusst .
wir alle wissen , dass schiepulver und papier ihren ursprung in asien haben und von dort nach europa gelangt sind .
das fr asien typische politische system mit seiner zentralen regierungsgewalt findet sich in abgewandelter form in europischen regierungssystemen wieder .

heute verfolgen asien und europa bei der frderung von demokratie und marktwirtschaft gemeinsame ziele .

drei viertel der weltbevlkerung leben in diesen zwei regionen .
wirtschaftlich erzeugen sie die hlfte der weltproduktion .
die vertiefung der gegenseitigen verstndigung und der zusammenarbeit ist nicht nur fr die entwicklung und das wohlergehen dieser beiden regionen von groer bedeutung , sondern auch fr den frieden und den wohlstand der ganzen welt .
das ist das ziel und das ideal , die mit den asien-europa-treffen verfolgt werden .
ich bin davon berzeugt , dass die enge zusammenarbeit zwischen korea und der eu zur verwirklichung dieses zieles beitragen und asien und europa enger zusammenschweien wird .

die eu ist ein sehr bedeutender wirtschaftspartner fr korea .
sie ist koreas wichtigster auslndischer investor und der drittgrte handelspartner des landes .
dennoch ist der spielraum fr die ausweitung des handels und der investitionen zwischen korea und der eu unbegrenzt .
korea befindet sich im zentrum eines riesigen marktes , der u. a. die usa , japan , china und russland umfasst .
dank kontinuierlicher wirtschaftsreformen hat sich das wirtschafts- und investitionsklima immens verbessert .
korea verfgt ber ein groes arbeitskrftepotenzial sowie eine konomische infrastruktur , die den anforderungen der wissensbasierten volkswirtschaften des 21. jahrhunderts entspricht .
ich hoffe , dass die eu und korea ihre partnerschaftliche zusammenarbeit auf dem riesigen ostasiatischen markt mit korea als brckenkopf der eu fr deren vordringen auf den japanischen und chinesischen markt ausbauen werden .
sollte uns das gelingen , dann werden davon gewiss beide seiten profitieren .

wie sie wissen , ist im letzten april das rahmenabkommen zwischen der eu und korea in kraft getreten .
damit verfgen wir ber einen systematischen mechanismus fr den weiteren ausbau der zusammenarbeit in bereichen wie investition und handel .
auf parlamentarischer ebene wurde der parlamentarische rat korea-eu gebildet , der jhrlich zusammenkommt , um die entwicklung der beziehungen zwischen korea und der eu zu errtern .
bei den verhandlungen zur agenda fr entwicklung von doha arbeiten korea und die eu eng zusammen .
ich darf ihnen versichern , dass korea auch weiterhin an einer intensivierung der zusammenarbeit mit der eu interessiert ist .

wie sie wissen , vollzieht sich derzeit weltweit ein konjunktureller abschwung .
jetzt kommt es darauf an , unsere abhngigkeit von den usa fr unsere ausfuhren zu verringern und andere absatzmrkte zu erschlieen .
gleichzeitig gilt es , die binnennachfrage anzukurbeln . dazu bedarf es einer flexibilisierung unserer finanzpolitik .
mit hilfe gezielter wirtschafts- und sozialpolitischer manahmen mssen wir die kaufkraft einkommensschwacher familien anheben .
zudem mssen wir uns fr eine aktivere frderung des handels und der investitionen zwischen groen mrkten wie der eu und ostasien einsetzen .
whrend korea seine tren fr die mitgliedstaaten der eu ffnet , sind wir selbst aber an einem verstrkten zugang zu den eu-mrkten interessiert .
daher hoffe ich , dass es korea und der eu gelingen wird , auf dem wege der zusammenarbeit die derzeitige wirtschaftsflaute zu berwinden und den weg zu gemeinsamem wohlstand zu ebnen .

ich mchte jetzt die gelegenheit nutzen und sie ber probleme informieren , die die koreanische halbinsel betreffen und fr die sie groes interesse gezeigt und bei denen sie uns untersttzt haben .
der friede auf der koreanischen halbinsel ist nicht nur fr die 70 millionen koreaner von bedeutung , sondern er steht in einem direkten zusammenhang zu frieden und stabilitt in der ostasiatischen region und der welt .
die sonnenschein-politik ist von mir konsequent verfolgt worden , um auf der koreanischen halbinsel einen krieg zu verhindern und den frieden zu festigen , und im juni des vergangenen jahres konnte endlich der historische gipfel der beiden koreas stattfinden .

den kern unserer sonnenschein-politik bilden die friedliche koexistenz sowie der friedliche austausch und die zusammenarbeit zwischen den beiden koreanischen staaten .
wir hoffen , dass es uns in vielleicht zehn oder zwanzig jahren , wenn die menschen in nord- und sdkorea gengend vertrauen zueinander erworben haben , gelingen wird , unser ultimatives ziel der friedlichen wiedervereinigung zu erreichen .

die einheit wird kommen .
das koreanische volk lebte seit dem 7. jahrhundert 1 300 jahre lang in einheit .
es ist undenkbar , dass wir unseren wunsch nach einheit aufgeben , nur weil wir die letzten 50 jahre getrennt waren .
ich bin der festen berzeugung , dass die wiedervereinigung unseres landes in nicht allzu ferner zukunft realitt werden wird , solange es der leidenschaftliche wunsch des koreanischen volkes ist und solange sie und die welt uns auch weiterhin entsprechend untersttzen .

die eu arbeitet in der organisation fr die entwicklung der energiewirtschaft auf der koreanischen halbinsel ( kedo ) mit und hat nordkorea eine reihe humanitrer und wirtschaftlicher hilfsmanahmen angeboten .
weitere aktivitten seitens der eu umfassen technische hilfe und ausbildungsprogramme fr nordkorea .
zahlreiche eu-mitgliedstaaten untersttzen unsere friedensbemhungen auf der halbinsel durch aufnahme diplomatischer beziehungen zu nordkorea .
im mai dieses jahres , als die beziehungen zwischen den beiden koreas einen zeitweiligen rckschlag erlitten , reiste eine eu-delegation unter leitung des schwedischen premierministers goran persson , der auch chris patten , das fr die auenbeziehungen der eu zustndige kommissionsmitglied angehrte , nach nordkorea und half uns bei der wiederaufnahme des dialogs .

die eu untersttzt den frieden auf der koreanischen halbinsel sowie den austausch und die zusammenarbeit zwischen nord- und sdkorea mit groem nachdruck .
sie , die abgeordneten des europischen parlaments , sind wahre freunde des koreanischen volkes .
ich hoffe sehr , dass sie ihre grozgige untersttzung bis zu dem tag fortsetzen werden , an dem endgltig frieden herrscht und sich die wiedervereinigung der koreanischen halbinsel am horizont abzeichnet .

im moment herrscht weltweit groe angst , und wir alle stehen unter dem schock der jngsten terroranschlge .
diese anschlge auf die usa im september dieses jahres erfllten uns alle mit schrecken und tiefer trauer .
der terrorismus schlgt ohne jegliche erklrung zu . er hat kein gesicht , und bringt wahllos unschuldige zivilisten um .
terroranschlge sind die feigsten und grausamsten akte , die man sich vorstellen kann .
derartige akte knnen unter keinen umstnden gerechtfertigt oder geduldet werden .
wenn es uns nicht gelingt , den terrorismus auszurotten , dann wird die weltordnung zusammenbrechen , und menschen werden zu tode kommen .
der terrorismus muss zerschlagen werden .
in diesem zusammenhang verdient die europische union lob fr ihre rasche reaktion auf diese angriffe und die zusammenarbeit mit der internationalen gemeinschaft im kampf gegen den terror .
auch korea beteiligt sich an der internationalen koalition zur ausrottung des terrorismus und wird seine anstrengungen auf diesem gebiet weiter fortsetzen .

keine religion oder kultur darf jedoch vorverurteilt werden .
daran mssen wir in unserem kampf gegen den terrorismus stets denken .
im gegenteil , wir mssen uns fr eine vertiefung des dialogs und der zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen religionen und kulturen einsetzen .
es gilt die ursachen des terrorismus zu beseitigen , indem wir vor allem die kluft zwischen arm und reich verringern und nach einer lsung fr soziale ungleichheiten suchen , die mit jedem tag grer werden .
dabei zhlt der frieden im nahen osten zu unseren wichtigsten und dringendsten aufgaben .

weltweit sehnen sich die menschen nach frieden und der wiederherstellung der sicherheit .
frieden und sicherheit - das sind die aufgaben unserer zeit .

in diesem zusammenhang messe ich der im kommenden jahr in japan und korea stattfindenden fuballweltmeisterschaft groe bedeutung bei .
es ist unser wunsch , dass diese fuballweltmeisterschaft im nchsten jahr zu einem wendepunkt in unserem streben nach weltfrieden und sicherheit fr alle vlker wird .
das koreanische volk und ich werden alles tun , damit die weltmeisterschaft des jahres 2002 als die sicherste in die geschichte eingeht .
wir werden die weltmeisterschaft zu einem festival des friedens und der einheit fr alle vlker der welt gestalten .
wir werden der menschheit wieder hoffnung fr die zukunft geben .

bis zur erffnung der weltmeisterschaft sind es nur noch sechs monate .
von den 32 teilnehmenden nationen sind zehn mitglieder der eu .
ich hoffe , dass viele von ihnen nach korea kommen werden , um ihre mannschaften dort spielen zu sehen .
wir werden unsere vorbereitungen demnchst abschlieen und sind dann fr den empfang unserer gste bereit .
fr diejenigen unter ihnen , die die spiele im fernsehen verfolgen werden , richten wir hochmoderne bertragungsanlagen ein , sodass sie in bild und ton hautnah und live dabei sein knnen .
wir werden dafr sorgen , dass der world cup 2002 zu einem erfolg wird , wie es sich fr eines der grten festivals der menschheit geziemt .
ich hoffe , sie alle werden uns mit ihrem interesse und ihrer untersttzung dabei helfen .

rudyard kipling , der 1907 den nobelpreis fr literatur erhielt , sagte einmal : " ost ist ost , und west ist west , und niemals treffen sich die beiden .
" doch wenn er heute leben wrde , dann htte er stattdessen gesagt : " ost ist west , und west ist ost , und niemals werden die beiden auseinander gehen .
"

herr prsident , ich mchte ihnen sehr herzlich danken fr ihre beeindruckende rede vor dem europischen parlament sowie fr die sehr positiven worte , mit denen sie unsere institution gewrdigt haben .
sie haben darauf verwiesen , dass sie das symbol der europischen einigung ist , und sie hatten die freundlichkeit , die untersttzung zu erwhnen , welche die europische union ihnen gewhrt hat und ihnen weiterhin gewhren mchte .

wir haben selbstverstndlich die sehr konkreten vorschlge und vorhaben mit groem interesse zur kenntnis genommen und verfolgt , die sie zur frderung der wirtschaftlichen beziehungen zwischen asien und europa entwickelt haben . sie fgten hinzu , dass diese vorhaben dazu beitragen , unser gegenseitiges verstndnis und unsere zusammenarbeit zu verstrken .
sie knnen sicher sein , dass wir diese vorhaben voll und ganz untersttzen , und wir hoffen , dass sich das abgeschlossene rahmenabkommen als ein bevorzugtes instrument dieser zusammenarbeit erweist .

doch haben sie , herr prsident , auch die verantwortung der entwickelten lnder hervorgehoben , die entwicklungslndern dabei zu untersttzen , sich auf die informationsgesellschaft einzustellen , damit die rmsten lnder nicht von der knftigen entwicklung der weltwirtschaft ausgeschlossen werden .
ich kann ihnen versichern , dass wir in diesem parlament solchen berlegungen sehr offen gegenberstehen und dass ihre botschaft nicht nur zur kenntnis genommen , sondern verstanden und angenommen worden ist .

des weiteren haben sie ihre hoffnung auf frieden und stabilitt in korea zum ausdruck gebracht , einen wunsch , von dem wir bereits vor ihrer ansprache ausfhrlich gesprochen hatten .
dabei hatte ich hervorgehoben , wie sehr sie sich fr die zusammenarbeit zwischen den beiden teilen koreas eingesetzt haben . diese perspektive der vereinigung , herr prsident , untersttzen wir mit ihnen aus ganzem herzen und aus ganzer kraft .

sie haben schlielich in sehr sympathischer weise von den spielen um die fuballweltmeisterschaft gesprochen .
wir haben gesprt , mit welcher begeisterung sie diese weltmeisterschaft bereits vorbereiten .
ich kann ihnen versichern , dass alle kollegen die spiele sehr aufmerksam verfolgen werden , natrlich im fernsehen , aber wir haben auch die sehr sympathische einladung vernommen , die sie ausgesprochen haben .
sport und kultur sind bekanntlich hervorragend geeignet , frieden , freiheit , rechtsstaatlichkeit , die achtung des anderen zu befrdern - alle die werte , die sie mit beharrlichkeit und entschlossenheit frdern , wofr wir sie zutiefst bewundern .
fr all dies danken wir ihnen herzlich , herr prsident .

( lebhafter beifall ) ( die feierliche sitzung wird um 12.40 uhr geschlossen . )
