
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .
gibt es einwnde ?

herr prsident ! zur dringlichkeit mchte ich vermerken , dass der fall des herrn dr .
ganzert , eines rechtsanwalts aus wels , abgelehnt wurde .
er wird von nicaraguas behrden derzeit ohne grund festgehalten und bemht sich seit drei wochen um die ausreise , aber ich mchte mich bei der prsidentin bedanken , dass sie einen brief an die nicaraguanischen behrden geschrieben und um seine ausreise gebeten hat .

ich werde mit der prsidentin ber dieses thema sprechen .

( das parlament genehmigt das protokoll der vorhergehenden sitzung .
) der prsident . ich mchte das parlament darber informieren , dass der belgische justizminister und amtierende ratsvorsitzende , herr verwilghen , zu beginn der aussprache nicht anwesend sein kann , weil sein flug von brssel wegen nebels versptung hat .
wir erwarten ihn im verlauf dieser aussprache .
ich schlage dem parlament daher vor , dass wir mit unserer aussprache und unserer tagesordnung fortfahren .
wir hoffen , dass der minister bald eintreffen wird .

herr prsident , ich mchte sie bitten , meinen energischsten protest wegen der bedingungen zur kenntnis zu nehmen , unter denen diese aussprache stattfinden soll .
ich meine damit nicht die abwesenheit des ministers , die schon fr sich ein problem darstellt , sondern die art und weise , mit der die konferenz der prsidenten die mit dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger zusammenhngenden aussprachen systematisch so organisiert , dass alle mglichen fragen in eine gemeinsame aussprache zusammengewrfelt werden .
ich halte das fr einen mangel an achtung , wenn in die zeit , die fr eine so wichtige aussprache wie die zu den jhrlichen fortschritten im bereich justiz und inneres zur verfgung steht , auch der bericht hazan ber die auenbeziehungen in diesem bereich sowie der bericht watson ber die sicherheitsmanahmen zu den tagungen des europischen rates und den internationalen konferenzen sowie alle mglichen anderen punkte aufgenommen werden , die mglicherweise auf der tagesordnung der kommission standen .
es ist , als ob wir die zuweisung von funkfrequenzen und das assoziierungsabkommen mit gypten gemeinsam beraten wrden , nur weil beide in die zustndigkeit des ausschusses fr industrie fallen .
ich erwarte , dass wir knftig mit etwas mehr achtung vorgehen .

ich schlage vor , dass sie diese frage mit ihrem fraktionsvorsitzenden errtern und glaube , dass dies deshalb ein thema ist , mit dem sich die konferenz der prsidenten beschftigen sollte .

herr prsident , am montag habe ich bei der erffnung der sitzung darum gebeten , dass die abgeordneten vor dieser debatte ber den schriftwechsel zwischen prsident bush und kommissionsprsident prodi unterrichtet werden .
frau fontaine hat uns versichert , dass sie sich darum kmmern werde .
auf der auerordentlichen sitzung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten habe ich dieses anliegen erneut gegenber den kommissionsvertretern vorgebracht , die erstaunt schienen , dass den abgeordneten diese korrespondenz noch nicht bermittelt worden sei .
wir haben zwar im internet das vor bereits zwei monaten von herrn bush an herrn prodi gerichtete schreiben finden knnen , uns liegt aber immer noch keine kopie des antwortschreibens vor , das herr prodi ende november versandt hat .

in unserem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten herrschte einverstndnis darber , dass wir ber den inhalt dieses schreiben in kenntnis gesetzt werden mssten .
ich bitte sie daher , uns diese korrespondenz zukommen zu lassen .

ich muss sie darauf hinweisen , dass die prsidentin nicht gesagt hat , sie werde die korrespondenz zur verfgung stellen , weil uns als parlament dieser schriftwechsel nicht vorliegt .
das ist unser problem .
ich frchte also , dass wir ihrer bitte nicht nachkommen knnen .

raum der freiheit , der sicherheit und des rechts

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

mndliche anfrage an den rat ( b5-0534 / 2001 ) von frau alima boumediene-thiery im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur jhrlichen debatte 2001 ber den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ( artikel 2 und 39 des eu-vertrags )

mndliche anfrage an die kommission ( b5-0535 / 2001 ) von frau alima boumediene-thiery im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur jhrlichen debatte 2001 ber den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ( artikel 2 und 39 des eu-vertrags )

werte kolleginnen und kollegen , mit den schlussfolgerungen der ratstagung von tampere wurde der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ein neuer impuls verliehen .
zur verwirklichung der festgelegten ziele wurde ein aktionsplan erstellt , der nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam fristen von zwei bis fnf jahren vorsieht .
auf halbem wege ist es angebracht , bilanz ber den bisherigen stand der umsetzung des zeitplans von tampere zu ziehen und dabei die anzeigetafel der kommission zu bercksichtigen .

der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts beinhaltet drei groe dimensionen : die asyl- und einwanderungspolitik der gemeinschaft , eine verstrkung der justiziellen zusammenarbeit und die polizeiliche zusammenarbeit .
welche bilanz lsst sich fr jede dieser drei komponenten ziehen ?

was die asyl- und einwanderungspolitik sowie insbesondere die steuerung der migrationsstrme betrifft , dient die einwanderung in den eingeleiteten manahmen als notlsung fr arbeitskrftemangel und als ausgleich fr demographische ungleichgewichte in den einzelnen lndern , ohne dabei die menschliche und gesellschaftliche dimension oder die auswirkungen der abwanderung von fachleuten zu bercksichtigen .
es stellt sich die frage , ob die allgemeingltigkeit der grundrechte nicht durch eine solche gemeinschaftliche einwanderungspolitik in frage gestellt wird .

wird die rckbernahmepolitik den internationalen verpflichtungen hinsichtlich des schutzes von flchtlingen und des rechts auf asyl gerecht ?
erlauben sie mir , gegenber der europischen beobachtungsstelle fr migration einen vorbehalt zum ausdruck zu bringen .
man muss doch zugeben , dass zunchst einige berlegungen zu ihrer aufgabe , ihrem zweck und der rolle der die migranten vertretenden nro in dieser neuen einrichtung erforderlich sind .

zugunsten einer gleichbehandlung von drittstaatsangehrigen wurden keinerlei entscheidende manahmen getroffen .
der frage ihrer politischen beteiligung und einer neuen definition der staatsbrgerschaft wird unter dem vorwand des erhalts der nationalen souvernitt ausgewichen , was einer verleugnung der demokratischen rechte der in europa ansssigen brger gleichkommt .
wie gedenkt die kommission , die wohnsitzabhngige staatsbrgerschaft als mittel des rechtsbezugs zu frdern ?
und welche folgemanahmen beabsichtigt der rat im anschluss an die richtlinien zur familienzusammenfhrung , zum europischen status der langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen , zur freizgigkeit , zum aufenthaltsrecht und zum recht auf arbeit auf dem hoheitsgebiet der mitgliedstaaten zu ergreifen ?

die genfer konvention bildet die grundlage der asylpolitik .
der begriff des flchtlings muss jedoch sowohl die geschlechtsspezifische dimension als auch die gesellschaftliche dimension umfassen .
ist der rat gewillt , die spezifischen leiden von frauen und der opfer von brgerkriegen zu bercksichtigen ?
stellt das eurodac-system , das auf der digitalen erfassung von fingerabdrcken basiert , nicht eine gefhrdung der rechte der asylbewerber dar ?
und sollte darber hinaus nicht das dubliner bereinkommen berarbeitet werden ?
die bestimmung des staates , der fr die prfung des antrags und die entscheidung zustndige ist , sollte von der wahl des aufenthaltsstaats durch den asylbewerber , und nicht von seinem einreiseland abhngen , das in unserem raum , der ber keinerlei grenzen mehr verfgen soll , ausgesprochen schwer zu bestimmen ist .

die angenommenen aktionsplne fr die partnerschaft mit drittstaaten hneln immer mehr einem mittel zur unterdrckung der einwanderung .
wie steht es um die entwicklungszusammenarbeit als voraussetzung zur begrenzung der einwanderung ?
wird die zusammenarbeit auf die finanzierung der abschiebungen reduziert ?
wird durch die an den grenzbergangsstellen der drittstaaten eingesetzte verwaltungspolizei nicht das recht auf asyl zunichte gemacht ?
im zivilrechtlichen bereich hat es durch die strkung der justiziellen zusammenarbeit gewisse fortschritte gegeben .
es wurden mehrere dokumente zur gerichtlichen zustndigkeit , zur zustellung und notifikation von rechtsakten , zum grundsatz der gegenseitigen anerkennung von gerichtlichen entscheidungen und ihrer durchfhrung insbesondere in ehesachen sowie bezglich des elterlichen sorgerechts angenommen .

ein vorschlag fr eine richtlinie zur rechtshilfe befindet sich in bearbeitung ; damit soll ein verbesserter zugang zur justiz ermglicht werden .
die bilanz zur zusammenarbeit im bereich der strafjustiz fllt dagegen drftiger aus : hier gibt es insbesondere meinungsverschiedenheiten bezglich der definition von straftaten .
im legislativbereich wurden rahmenbeschlsse zu fragen wie schutz des euro vor geldflschungen , geldwsche , bekmpfung des menschenhandels oder der sexuellen ausbeutung von kindern verabschiedet .

der rat scheint ebenfalls bereit zu sein , entscheidungen zur terrorismusbekmpfung und zum europischen haftbefehl anzunehmen .
dass nur langsam fortschritte erzielt werden knnen , ist vor allem auf den widerstand der mitgliedstaaten gegenber dem grundsatz der gegenseitigen anerkennung zurckzufhren .
die einrichtung von eurojust bringt den brgern eindeutige vorteile ; jedoch bedarf es hinsichtlich der gewhrleistung der rechte der brger und des datenschutzes noch einiger verbesserungen .
wir mssen leider feststellen , dass wir noch lange nicht ber eine europische staatsanwaltschaft sowie ber gemeinsame rechtsvorschriften und gerichtliche verfahren verfgen .

im bereich der polizeilichen zusammenarbeit sind die deutlichsten fortschritte zu verzeichnen .
sie kommen in einer zunahme von instanzen zum ausdruck , was eine koordinierung notwendig macht .
die modalitten fr die beteiligung europols an gemeinsamen ermittlungsverfahren , die speicherung von daten und die zusammenarbeit mit drittlndern sind eindeutig festzulegen .
ist es nicht besonderer wichtig , einen besseren datenschutz zu garantieren und endlich eine demokratische und richterliche kontrolle zu gewhrleisten ?
bedarf die liste der sicheren staaten nicht einer berprfung , um die einhaltung der grundrechte sicherstellen zu knnen ?

was das schengener informationssystem betrifft , so stellten sich insbesondere mit blick auf die erweiterung der union neue fragen hinsichtlich seiner aufgaben , seiner technischen mglichkeiten und seiner institutionellen form .

der bereich justiz und innere angelegenheiten verfgt ber eine auenpolitische dimension , die nicht vernachlssigt werden darf .
die bekmpfung des menschenhandels oder der organisierten kriminalitt sind ebenfalls themen , die im rahmen der auenbeziehungen des bereichs justiz und innere angelegenheiten behandelt werden sollten .

( der vorsitzende entzieht der rednerin das wort . )

wir knnen nicht schon am anfang des tages die zeit berziehen .
wenn wir das machen , wird unsere tagesordnung bis zum abend vllig durcheinander geraten .

herr prsident , wir fhren heute eine merkwrdige debatte , in der verschiedene berichte zusammengefasst wurden .

in meinem bericht geht es zum einen um die sicherheit bei gipfeltreffen der europischen union und hnlichen internationalen veranstaltungen und zum anderen um die rechte der brger .
das parlament muss darauf achten , dass bei der untersuchung von problemen , welche die union betreffen , nicht einzelne lnder an den pranger gestellt werden .
ebenso wie mein frherer bericht ber den terrorismus ein allgemein gehaltener bericht war , in dem nicht ausschlielich die lage im spanischen baskenland beleuchtet wurde , ist auch dies ein allgemeiner bericht , der nicht darauf abzielt , irgendein land besonders kritisch zu betrachten .

bei mehreren gipfeltreffen in eu-lndern , in nizza , in gteborg und in genua , ist es zu gewaltsamen ausschreitungen gekommen .
diese proteste waren massiv und haben in genua sogar ein menschenleben gefordert .
ich habe meinen bericht in meiner eigenschaft als vorsitzender des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten erarbeitet und ich freue mich , dass er in diesem ausschuss breite zustimmung gefunden hat .
ich danke meinen kollegen fr ihren beitrag dazu und empfehle ihnen , dem bericht in der vorliegenden fassung zuzustimmen und die 30 eingebrachten nderungsantrge abzulehnen , die aus meiner sicht themen betreffen , die bereits im ausschuss geklrt worden sind .

bei der analyse der gewalt , die wir erlebt haben , muss die europische union die grnde fr diese gewaltttigen proteste verstehen und versuchen , sie zu vermeiden .
dazu gibt es aus meiner sicht zwei anstze .
erstens mssen wir den politischen dialog ber das recht , sich friedlich zu versammeln und das recht auf friedlichen protest intensivieren .
zweitens mssen wir entschlossen , aber nicht berzogen auf kriminelles verhalten von seiten der demonstranten reagieren .

soviel ich wei , wurden in schweden und in italien nach den gewaltsamen ausschreitungen gerichtsverfahren eingeleitet .
die europische union muss ebenfalls prfen , ob brgerrechte verletzt worden sind , insbesondere im hinblick auf artikel 6 absatz 1 und artikel 7 unserer vertrge .
erinnern wir uns , dass artikel 7 durch den europischen rat von nizza gestrkt worden ist . der rat hat den europischen organen aufgetragen , die umsetzung der grundrechte zu berwachen und sofort zu reagieren , wenn auch nur die gefahr besteht , dass diese rechte verletzt werden knnten .
bei der wahrnehmung dieser aufgabe dient den organen die europische charta der grundrechte als leitfaden .
in meinem bericht sollen daher zunchst die ereignisse analysiert werden und es soll geklrt werden , ob wir unsere verpflichtungen in allen fllen eingehalten haben .

wenn hunderttausende menschen aus nro und kirchlichen organisationen auf die straen gehen , um ihre besorgnis zum ausdruck zu bringen und wenn dies bei zahlreichen internationalen veranstaltungen geschieht , ist das kein zufall .
dies erfordert eine angemessene antwort und natrlich auch eine politische reaktion .
wir mssen eine antwort finden , weil die demokratie in einer gesellschaft , in der die brger angst vor ihren institutionen haben , oder was noch schlimmer wre , in der die institutionen angst vor ihren brgern haben , auf schwachen beinen steht .
in diesem zusammenhang begre ich die bemhungen von herrn verhofstadt um den dialog mit der zivilgesellschaft im vorfeld der tagungen , die whrend des belgischen ratsvorsitzes stattfanden .

dieser ansatz muss durch ein weibuch ber die globalisierung ergnzt werden , in dem die position der europischen union als wichtiger akteur in einem gebiet untersucht wird , fr das die union direkt verantwortlich ist . darber hinaus wre es vielleicht hilfreich , wenn mehrere kommissionsmitglieder aus unterschiedlichen fachbereichen gemeinsam eine globale strategie fr die europische union entwickeln wrden .

wir mssen auf der grundlage von artikel 33 des vertrags , nach dem die wahrung der ffentlichen ordnung aufgabe der mitgliedstaaten ist , prfen , ob die manahmen angemessen waren .
die unzureichende zusammenarbeit zwischen den polizeikrften der mitgliedstaaten gehrt zu den grundlegenden schwachstellen der union .
ich hoffe , dass es uns gelingen wird , diese fragen im rahmen der schaffung eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zu klren .

unsere brger mssen wissen , dass sie in allen lndern , in denen sie ihre demokratischen rechte wahrnehmen , von den behrden gleich behandelt werden und dieselben rechte haben .

da frau hazan nicht an dieser aussprache teilnehmen kann , wird herr poignant die vorstellung ihres berichts bernehmen .

herr prsident , aus frau hazan ist herr poignant geworden .
sie machen damit zwar einen schlechten tausch , doch ich bitte sie , auch im namen von frau hazan , um entschuldigung .

ich bin sehr erfreut , so frau hazans worte , am vorabend des europischen rates von laeken die gelegenheit zu haben , diesen bericht ber die prioritten und politischen ziele der europischen union fr die auenbeziehungen im bereich justiz und inneres vorzustellen und mich im weiteren sinn an dieser debatte ber die fortschritte bei der verwirklichung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts seit dem europischen rat von tampere zu beteiligen .

die union befindet sich am scheideweg .
wir mssen uns dieser fr die zukunft europas so ausschlaggebenden und strategisch wichtigen aufgabe stellen , weil wir sonst knftig in eine sackgasse geraten knnten .
wir sind daher beauftrag worden zu prfen , inwiefern die mitgliedstaaten dazu bereit sind , fragen der justiz und des inneren als politische prioritt der union zu betrachten .
dies ist das ziel dieses berichts , in dem die notwendigkeit hervorgehoben wird , fragen des asyls , der einwanderung , der justiz und der polizeilichen zusammenarbeit , die unsere mitbrger unmittelbar betreffen , voll einzubeziehen .
in diesem zusammenhang sind von allen mitgliedstaaten globale , integrierte und sulenbergreifende anstrengungen erforderlich .
zudem muss darauf hingewiesen werden , dass die europische union in diesem bereich , der sich noch in der entwicklung befindet , bisher zu starken begrenzungen unterliegt .
diese art bericht muss vor allem anlass sein zu berlegungen ber den mehrwert , den eine vertiefung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts innerhalb der union selbst bringen kann , so dass wir dann in der lage sind , uns der aufgabe einer gemeinsamen auenpolitik in diesem bereich zu stellen .
wir sind aufgefordert , instrumente bereitzustellen , deren fehlen uns bisher daran gehindert hat , den anforderungen unserer partner gerecht zu werden .
eine reihe dieser zielsetzungen wurde aufgelistet .
sie beziehen sich auf die folgenden bereiche : bekmpfung der organisierten kriminalitt in smtlichen erscheinungsformen , schaffung einer gemeinsamen front gegen den terrorismus , koordinierung zwischen mitgliedstaaten und beitrittslndern bei der einrichtung von justiz- und polizeibehrden , einfhrung einer politik der entwicklungszusammenarbeit , einfhrung von formen einer engen zusammenarbeit mit drittlndern bei der bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und smtlichen formen von diskriminierung , herstellung einer engen beziehung zwischen einwanderungs- und entwicklungshilfepolitik , die notwendigkeit der verabschiedung einer gemeinsamen asylpolitik , die mindestnormen fr die aufnahme und den zeitweiligen schutz der asylbewerber umfasst .
dies ist eine schwierige aufgabe , die viel zeit in anspruch nehmen und komplizierte internationale verhandlungen erfordern wird .
aus diesem grund muss der union ein mandat erteilt werden , damit sie in dieser hinsicht ttig werden kann , wobei die vorschlge der kommission zur errichtung dieses kohrenten rahmens zu untersttzen sind .
aufgrund dieser situation ist es angezeigt , die annahme und umsetzung von entscheidungen , die heute noch im rat blockiert werden , entschlossen zu beschleunigen .
es bestehen hindernisse , und wir mssen uns dafr einsetzen , sie zu berwinden .
wir drfen auch die menschliche dimension dieser problematik nicht vergessen , die uns die aktuellen ereignisse , insbesondere das schrecklichen schicksal von acht flchtlingen , darunter drei kinder , die am vergangenen samstag in irland tot in einem container aufgefunden wurden , immer wieder vor augen fhren .
es sei ebenfalls an die 58 opfer im juni 2000 in dover erinnert .
wir knnen nur hoffen , dass es nicht zu weiteren tragdien dieser art kommen muss , damit sich unsere mitgliedstaaten ber die bedeutung von fortschritten in diesem bereich klar werden .
natrlich muss der rat seiner verantwortung gerecht werden , denn hier sind auch die auswirkungen seiner unttigkeit zu spren .

ebenso wenig knnen wir die erpressungsversuche eines landes akzeptieren - und hiermit meine ich italien - , doch denke ich , dass sich aufgrund der gestrigen ereignisse die lage gendert hat , was frau hazan gestern abend noch nicht wissen konnte .

in dieser hinsicht verlangen die dramatischen ereignisse des 11. september , dass wir diese fragen mehr denn je im rahmen einer langfristigen perspektive betrachten .
wir knnen hier keine position einnehmen , die nur von dringlichkeit und hast geprgt ist .
europa kann nur dann auf internationaler ebene einfluss ausben und seine humanistische , schutzorientierte vision der individuellen freiheiten durchsetzen , wenn es sich mit dauerhaften , einsatzfhigen und in gleichem geist koordinierten instrumenten ausrstet .

schlielich mchten wir hervorheben , dass das parlament ber periodische konsultationen zu der verfolgten gesamtstrategie eine effektive kontrolle des auenpolitischen handelns im bereich justiz und inneres ausben muss .
ich mchte daran erinnern , dass es hierbei nicht darum geht , unrealistische und gutgewollte vorschlge vorzulegen , sondern eine objektive situationsanalyse vorzunehmen , was erfordert , ber diese externe dimension als grundlegendes element unserer politik nachzudenken .
die seit tampere erzielten fortschritte geben nicht viel anlass zu ermutigung .
an wem liegt das ?
sicherlich nicht an der kommission , die zahlreiche anstrengungen unternimmt , um diese zielsetzungen zu erfllen ; unsere kritik gilt vielmehr dem rat , der viel zu hufig dazu neigt , die annahme konkreter manahmen auf den sankt nimmerleinstag zu verschieben , und dessen handlungsmglichkeiten durch den grundsatz der einstimmigkeit , der in diesen fllen greift , gelhmt werden .

wie sie wissen , ist all dies nichts neues , da diese frage bereits auf der ratstagung von tampere angesprochen wurde .
heute mssen wir diese dynamik nutzen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die hauptphnomene , welche die demokratischen grundstze sowie die menschen- und die brgerrechte heute bedrohen , sind gleichermaen globalisiert wie unsere wirtschaft .
organisierte kriminalitt , drogenhandel , menschenhandel und terrorismus stellen erscheinungen dar , die es nicht mehr zulassen , dass wir weiterhin in nationalen oder regionalen kategorien denken .
fr die europische union ist es daher an der zeit , ihre politik im bereich justiz und inneres in ihren auenbeziehungen umzusetzen .

auerdem knnen wir im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten feststellen , dass immer mehr berichte grenzberschreitende probleme betreffen , und eurojust ist nur eines der beispiele .

inwieweit der rechtsstaat und die demokratie innerhalb der union verstrkt werden oder auch nur erhalten bleiben , wird mageblich durch die situation in unseren nachbarstaaten und ferneren lndern bestimmt .
eine wichtige rolle dabei spielt die sichtbare und unsichtbare korruption , die in einigen lndern ausgesprochen problematisch ist und unsere demokratie untergrbt .

so ist denn eine wirksame und verantwortungsvolle einwanderungs- und asylpolitik ohne entsprechende anstrengungen zugunsten der herkunftslnder nicht zu verwirklichen .
um die der migration und den asylantrgen zugrunde liegenden ursachen richtig verstehen zu knnen , mssen wir jedoch auch unsere entwicklungspolitik auf die soziokonomische und politische realitt in den betreffenden lndern abstimmen .

der vorschlag , den der rat in zusammenarbeit mit der kommission vorgelegt hat , stellt ein wichtiges dokument dar , das in die richtige richtung weist .
sowohl bei der erweiterung als auch bei der kooperation zwischen der europischen union und anderen lndern wird das rechtsstaatprinzip verstrkt , und nunmehr gilt es , im bereich der auenpolitik zu einer engen koordinierung zu gelangen .

frau hazan hat mit ihrem bericht den ursprnglichen text darber hinaus noch vertieft .
selbstverstndlich mssen die vorgesehenen ziele , prioritten und manahmen noch verwirklicht und eingehalten werden .
ferner ist das parlament ber die diesbezglichen entwicklungen hinreichend auf dem laufenden zu halten . wir mssen nmlich eine antwort geben , wenn uns die brger und brgerinnen fragen : " wie gedenken sie all diese probleme zu lsen ?
"

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die heutige debatte im parlament findet bekanntlich in einem internationalen kontext statt , der die notwendigkeit , ja die dringlichkeit , die zielsetzungen des vertrags von amsterdam umzusetzen und das 1999 von den staats- und regierungschefs der mitgliedstaaten in tampere festgelegte ttigkeitsprogramm einzuhalten , noch verstrkt .
zudem findet diese debatte kurz vor einer tagung des rates " justiz und inneres " statt , deren umfangreiche tagesordnung die intensitt der derzeitigen bemhungen widerspiegelt , sowie im vorfeld des gipfels von laeken , auf dem eine halbzeitbewertung der seit tampere erzielten fortschritte vorgenommen wird und der , wie ich hoffe , den anstrengungen zur umsetzung unseres arbeitsprogramms neue impulse verleihen wird .
sie berhrt schlielich auch die mittelfristige perspektive der regierungskonferenz im jahre 2004 und erfolgt vor dem hintergrund der erweiterung der union .
zudem werden einige der fragestellungen - insbesondere zur rolle des europischen parlaments im bereich justiz und inneres oder beim schutz der grundrechte der brger im europischen rechtsraum - in dieser aussprache ein groe rolle spielen .

so werde ich ausgehend von den fragen von frau boumediene-thiery versuchen , die fragen des ausschusses der freiheiten und der rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zu beantworten .

die erste frage ist grundstzlicher natur : das ziel des schutzes der brger , das im vertrag von amsterdam verankert ist und das durch die schrecklichen internationalen ereignisse der letzten zeit , aber auch aufgrund anderer ereignisse in naher zukunft z .
b. im zusammenhang mit der erweiterung an erste stelle der politischen agenda der union gerckt ist . kann sich diese zielsetzung zum nachteil der in der grundrechtecharta festgelegten achtung der grundrechte auswirken ?
mit sicherheit nicht . und der kommission liegt viel daran , dass die vorschlge zur gewhrleistung der inneren sicherheit und des schutzes unserer brger ausgeglichen und angemessen sind und auf einem wertesystem beruhen , in dessen mittelpunkt der rechtsstaat steht .

zunchst werden diese rechte in der europischen union durch eine reihe von rechtstexten gewhrleistet , die quasi verfassungscharakter besitzen und in den kommissionsvorschlgen systematisch erwhnung finden .
dies trifft auf die europische menschenrechtskonvention zu , aber auch auf die europische grundrechtecharta .
diese dokumente besitzen in der rechtsordnung der union , aber auch in den nationalen rechtsordnungen rechtskraft .

auerdem ist es meines erachtens geboten , daran zu erinnern , dass die zielsetzungen der union hinsichtlich des schutzes der brger nicht nur den in der europischen charta genannten grundrechten entsprechen , sondern sich auch auf diese sttzen .
in diesem zusammenhang sind die im bericht von herrn watson genannten empfehlungen hinsichtlich der am rande des europischen rates geplanten demonstrationen zu begren .
es handelt sich um vernnftige empfehlungen , die in unseren augen ein ausgewogenes verhltnis zwischen der freien meinungsuerung der brger und der ungehinderten ausbung des grundrechts auf demonstrationsfreiheit einerseits und andererseits der notwendigkeit herstellen , nicht denjenigen freien lauf zu lassen , die in wirklichkeit die demokratische debatte ablehnen und ihre botschaft durch gewaltsame auseinandersetzungen mit den ordnungskrften zum ausdruck bringen wollen .

was die empfehlung betrifft , faktisch einen dialog ber die internen und externen auswirkungen der globalisierung einzuleiten , mchte ich sagen , dass sich dieses anliegen in der mitteilung widerspiegelt , die die kommission im januar zu den externen aspekten der nachhaltigen entwicklungspolitik vorlegen wird .

hinsichtlich der zweiten frage zu mglichen ausnahmeregelungen im kampf gegen die terroristische bedrohung , die von der abgeordneten boumediene-thiery gestellt wurde , kann man meiner meinung nach nicht sagen , dass sich die europische union fr diesen weg entschieden hat .
ich mchte erneut darauf hinweisen , dass es zwar in gewisser hinsicht dringend erforderlich ist , entscheidungen und insbesondere manahmen zu treffen , um die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit bei der bekmpfung der schwersten formen von bergriffen gegen unsere freiheiten , unsere werte und unsere institutionen zu strken , ich jedoch nicht der ansicht bin , dass es sich bei den auf ebene der europischen union ergriffenen oder vorgeschlagenen manahmen um ausnahmeregelungen handelt , also um manahmen , die aufgrund auergewhnlicher umstnde von grundlegenden prinzipien abweichen .

dies ist nicht der fall , sondern bei den vorgeschlagenen manahmen handelt es sich um sachlich begrndete manahmen , die zwar unter auergewhnlichen umstnden getroffen wurden , aber doch nicht unvorbereitet , und faktisch dem mandat entsprechen , dass unsere regierungen und unsere mitgliedstaaten uns durch die annahme des vertrags von amsterdam bertragen haben .
und ich mchte diese gelegenheit nutzen , um meine freude zum ausdruck zu bringen und den belgischen vorsitz dazu zu beglckwnschen , dass er gestern in rom die vom rat " justiz und inneres " getroffenen entscheidungen im sinne der annahme eines rahmenbeschlusses zur terrorismusbekmpfung und eines rahmensbeschlusses zum europischen haftbefehl zu bekrftigen vermochte .

der vorschlag der berichterstatterin , eine klausel zur befristeten geltungsdauer oder eine revisionsklausel aufzunehmen , ist interessant hinsichtlich des von ihr vorgeschlagenen prinzips , d. h. einer obligatorischen bewertung der auswirkungen eines angenommenen vorschlags in bezug auf das verfolgte ziel .

der dritte hervorgehobene punkt bezieht sich auf die verzgerungen bei der umsetzung der ziele von tampere .
er richtet sich an alle fr die durchfhrung des in tampere festgelegten programms zustndigen organe und behrden .
die letzte aktualisierung der anzeigetafel der kommission beinhaltet eine erste evaluierung der bisherigen fortschritte .
es wurden tatschlich rckstnde ermittelt , insbesondere in bestimmten bereichen wie asyl und einwanderung oder der mindestharmonisierung von strafrechtlichen sanktionen .
die halbzeitbewertung , die , wie sie wissen , auf der tagung des europischen rats von laeken erfolgt , ist daher ein wichtiger schritt .
dies ist der augenblick , um zu prfen , ob die in tampere eingegangenen und am 21. september bekrftigten verpflichtungen sich tatschlich in dem willen der mitgliedstaaten uern , fortschritte zu erzielen .
es ist ebenfalls der zeitpunkt , lehren aus den bisherigen erfolgen und schwierigkeiten zu ziehen .
eine neubewertung der zielsetzungen von tampere sowie insbesondere eine infragestellung der festgelegten fristen wrden zu einer vertrauenskrise der ffentlichkeit gegenber einem politischen vorhaben fhren , das ungeachtet der noch bestehenden schwierigkeiten von allen als unabdingbar und dringend erachtet wird .

daher brauchen wir derzeit entschlossenheit ebenso wie methodik , um die legitimen erwartungen der ffentlichkeit , aber auch der mnner und frauen nicht zu enttuschen , deren aufgabe darin besteht , unsere freiheit zu schtzen , unsere sicherheit zu gewhrleisten und darber zu wachen , dass das recht allen zugnglich ist .

auf der tagung der justiz- und innenminister der vergangenen woche konnten ermutigende ergebnisse erzielt werden , was die bereitschaft der mitgliedstaaten betrifft , ihre aktivitten mit den eingegangenen verpflichtungen in bereinstimmung zu bringen .
aber es wurden auch die grenzen , ja sogar die ambivalenzen eines einer vollstndigen einstimmigkeit unterliegenden entscheidungsprozesses deutlich .
die kommission wird in laeken darauf hinweisen , dass die vorbehalte gegen weitere fortschritte nur dann entkrftet werden knnen , wenn zunchst einmal der politische willen gestrkt wird .
doch der gipfel von laeken wird den staats- und regierungschefs ebenfalls gelegenheit bieten , im rahmen einer allgemeineren debatte ber die zukunft der union den zusammenhang zwischen den bisherigen und geplanten fortschritten sowie der zukunft der union und ihrer funktionsweise herzustellen .
es mssen berlegungen darber eingeleitet werden , wie die nchste regierungskonferenz die institutionellen nderungen vornehmen und die mechanismen der entscheidungsfindung im hinblick auf die erforderliche vollstndige verwirklichung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts reformieren kann .

die vierte frage befasst sich mit der harmonisierung des strafrechts .
ich mchte zunchst daran erinnern , dass die harmonisierung des materiellen strafrechts bereits im eg-vertrag vorgesehen ist .
das ziel dieser harmonisierung besteht nicht darin , die gegenseitige anerkennung zu ermglichen ; es geht vielmehr darum , dass die mitgliedstaaten koordiniert , einheitlich und mit hilfe von sanktionen von vergleichbarer schwere gegen phnomene vorgehen , die alle lnder der union betreffen .
es handelt sich um ein instrument , mit dem die gegenseitige anerkennung von gerichtlichen entscheidungen ergnzt wird .

wie ich immer betont habe und heute erneut anmerken will , ist die harmonisierung differenziert anzuwenden und nur , wenn sie sich wirklich erforderlich zeigt .
der europische rat von tampere hat die sektoren aufgezeigt , in denen sich diese angleichung als notwendig erweist .
in all diesen bereichen hat es initiativen der mitgliedstaaten oder kommissionsvorschlge gegeben .
davon wurden einige bereits angenommen , andere befinden sich auf bestem wege dazu , und ich denke sagen zu knnen , dass wir bald ber ein gemeinsames arsenal verfgen werden , um uns dieser aufgabe stellen zu knnen .

was dagegen das verfahrensrecht betrifft , so hatte ich bereits die gelegenheit , darauf hinzuweisen , dass die kommission beabsichtigt , eine mitteilung zu diesem thema zu machen , die angesichts der sehr interessanten politischen debatte ber den europischen haftbefehl noch dringlicher geworden ist .

gegenstand einer solchen mitteilung wre die festlegung gemeinsamer standards fr den schutz der rechte des einzelnen im strafverfahren hinsichtlich einer reihe von aspekten , die sich aus der menschenrechtskonvention und der rechtsprechung des gerichtshofs von straburg ergeben .
ein solcher ansatz wrde dazu beitragen , in der heutigen union und spter in einem auf 25 oder 30 mitgliedstaaten erweiterten europa das gegenseitige vertrauen zu strken , auf dem die schaffung des europischen rechtsraums beruht .

der fnfte punkt betrifft das demokratiedefizit , dass innerhalb der union in den bereichen justiz und inneres immer noch besteht .
diese frage stellt sich in doppelter hinsicht , da sie sich sowohl auf die rolle bezieht , die ihr organ im entscheidungsprozess im bereich justiz und inneres spielt , als auch auf die ordnungsgeme ausbung ihrer zustndigkeiten .
es ist von groer bedeutung , dass unser wille , bei der verwirklichung unserer zielsetzungen voranzuschreiten , mit einer verbesserung der demokratischen und gerichtlichen kontrollmechanismen einhergeht .

ich mchte vor allem darauf hinweisen , dass sich die kommission in den vergangenen zwei jahren darum bemht hat , das europische parlament in der frage der festlegung ihrer strategischen zielsetzungen und initiativen mglichst umfassend zu informieren und einzubeziehen .
nichtsdestotrotz ist die beteiligung des parlaments sowohl an der ausarbeitung der unionsstrategie als auch an ihrer umsetzung weiter zu vertiefen , und die kommission betrachtet diesen aspekt fr die noch zu erreichenden fortschritte als entscheidend .

die verflechtung der themen des ersten pfeilers und der mittel , die als zum dritten pfeiler zugehrig betrachtet werden , bereitet immer wieder schwierigkeiten .
diese situation birgt unter anderem das risiko einer blockade des entscheidungsprozesses , das , selbst wenn es um den preis einiger knstlicher trennungen von rechtsvorschriften , die im grunde dieselbe zielsetzung verfolgen , berwunden werden kann , das wirken der union fr ihre brger unverstndlich macht .
daher begre ich die von ihrem hohen haus am 15. november angenommene empfehlung des rates ber strafrechtliche manahmen und gemeinschaftsrecht , die zu einer vergemeinschaftlichung der justiziellen zusammenarbeit zumindest im bereich des strafrechts auffordert .

was den zugang des parlaments zu vertraulichen informationen der kommission betrifft , eine der praktischen voraussetzungen fr eine ordnungsgeme ausbung der kontrollbefugnisse ihres organs , muss ich sie daran erinnern , dass es ein rahmenabkommen vom 5. juli zwischen unseren beiden organen gibt , an das sich die kommission uneingeschrnkt halten wird .

schlielich stellt frau boumediene-thiery die frage nach der strkung der institutionellen kapazitten der beitrittslnder .
meines erachtens haben wir dies in den von uns verffentlichten berichten und in der stndigen einschtzung der in dieser hinsicht von den beitrittslndern erreichten fortschritte bercksichtigt und unsere bewertung der einzelnen beitrittslnder hinreichend ffentlich gemacht .

bezglich der verstrkten zusammenarbeit zwischen der union und den vereinigten staaten von amerika im kampf gegen den terrorismus bin ich der auffassung , dass diese zusammenarbeit verdeutlicht , dass heute keine umfassende und wirksame internationale aktion gegen grenzberschreitende phnomene mehr ohne die europische dimension auskommt .
sie steckt sicherlich noch in den kinderschuhen , und wirft probleme auf , insbesondere hinsichtlich der gewhrleistung der vollstndigen achtung der grundstze unseres europischen rechts , ja sogar des internationalen rechts .
in der entwicklung dieser europischen dimension sehe ich eine chance , unsere werte und grundstze zu bekrftigen , nicht aber die gefahr , unsere prinzipien auf dem altar der zusammenarbeit zu opfern .

abschlieend sei gesagt , dass die antwort der union auf die herausforderungen und probleme der heutigen zeit berlegt aber zgig , transparent aber wirksam , flexibel aber koordiniert erfolgen muss .
dies sind die grundgedanken , von denen ich mich bei meinen vorstellungen von der zukunft dieses groartigen vorhabens des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts leiten lasse und auf deren grundlage ich die seit zweieinhalb jahren aufgebaute zusammenarbeit mit dem europischen parlament weiterzuverfolgen beabsichtige .
ich mchte persnlich das engagement aller mitglieder des ausschusses fr die freiheiten der brger wrdigen sowie insbesondere das seines vorsitzenden , herrn graham watson , dem ich ganz besonders danke .

herr prsident , herr kommissar , herr minister ! ich mchte die vielzahl der vorliegenden berichte , die zu diskutieren sind , nutzen , um einige grundstzliche anmerkungen zu machen , hnlich wie kommissar vitorino das gemacht hat .
wenn wir kurz in das zurckliegende jahr zurckblenden , knnen wir eindeutig feststellen , dass wir im bereich der inneren sicherheit fortschritte gemacht haben wie selten zuvor , und das auch vor dem 11. september .
wir haben die politischen leitlinien im bereich der zuwanderungs- und asylpolitik festgelegt , wir haben detailregelungen ausgearbeitet , wir haben in diesen bereichen sowohl manahmen gegen die illegale einwanderung gesetzt sowie intensive justizkooperationen vorbereitet , und nach langen diskussionen sogar eine geldwscherichtlinie umgesetzt .
es wurden fortschritte erzielt , es war mhsam , aber diese fortschritte sind uns gelungen .
das ist insbesondere der guten zusammenarbeit zwischen dem parlament und der kommission zu danken , die genau zu diesen fortschritten gefhrt haben .
herzlichen dank , herr kommissar vitorino !

nach den attacken auf new york und washington am 11. september hat es weitere , fast dramatische fortschritte gegeben .
es scheint so , als ob die minister der mitgliedstaaten - justizminister ebenso wie innenminister - endlich aufgewacht sind . die konsequenz war , dass das antiterrorismuspaket mit gemeinsamen ermittlungsteams bei europol , die eingerichtet worden sind , geschnrt wurde bis hin zum europischen haftbefehl , wo ich ausdrcklich herrn prsidenten berlusconi und herrn prsidenten verhofstadt gratuliere , die hier eine einigung bewirkt haben , die endlich zur umsetzungsmglichkeit des europischen haftbefehls fhren konnte .

das manahmenpaket reicht weiter bis hin zum einfrieren von geld und anderen vermgenswerten bei verdchtigen organisationen , weil damit die lebensader des terrorismus und der organisationen krimineller art gekappt werden kann .
es hat aber auch neue berlegungen gegeben , die indirekt zu mehr sicherheit fhren , wie etwa die jngsten diskussionen , die wir hier gefhrt haben und in denen wir fordern , dass ein visum knftig genauso wie ein aufenthaltstitel als eigenstndiges dokument mit eindeutiger identittsfeststellung gefhrt wird .
das ist ein mehr an sicherheit , ein mehrwert , den wir hier durch diese diskussion erzielen .

worum es uns gehen muss , ist aber jetzt dafr druck zu machen , dass es zur raschen umsetzung all dieser beschlossenen manahmen in den mitgliedstaaten kommt .
ich mchte aber auch die gelegenheit nutzen , um aufzuzeigen , was sich weniger positiv entwickelt hat .
das ist in der regel die arbeitssituation in diesem hause .
die kooperation mit dem rat lsst zu wnschen brig .
dokumente werden zunehmend zu spt oder berhaupt nicht vorgelegt , was dann zu phantomdiskussionen im parlament und in den ausschssen fhrt .
der rat glnzt bei wichtigen ausschusssitzungen , aber auch im plenum , hufig durch abwesenheit .
das beispiel ist der montag , wo wir eigens dafr im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zusammengetreten sind , um wichtige debatten zu fhren ber den europischen haftbefehl , ber die kooperation mit den vereinigten staaten , wo es unter anderem um einen briefwechsel zwischen prsident bush und prodi ging .
der rat glnzte durch abwesenheit , schriftliche informationen fr diskussionen lagen nicht vor .
das ist , gelinde gesagt , inakzeptabel , was die zusammenarbeitssituation hier angeht .

wenn sie sich die zeitplne ansehen , dann wissen sie auch , dass sie zu unmglichen arbeitssituationen fhren .
wir erhalten zunehmend dokumente in letzter sekunde .
das kann es nicht sein .
wir wollen rasche fortschritte erzielen , die jedoch mit qualitt verbunden sein mssen .

herr prsident , ich beglckwnsche kommissar vitorino und die beiden berichterstatterinnen frau boumediene und frau hazan , deren bericht im ausschuss einstimmig angenommen wurde , sowie den ausschussvorsitzenden , herrn watson , der einen mit juristischer sorgfalt formulierten , politisch ausgewogenen bericht ber die sicherheit internationaler gipfeltreffen vorgelegt hat : einen bericht , der uns ber die notwendigkeit nachdenken lsst , die probleme der globalisierung politisch anzugehen , um zum politischen , sozialen und wirtschaftlichen fortschritt der internationalen gemeinschaft beizutragen und die gewalt zu besiegen .
zu viele gewaltakte wurden whrend der globalisierungsgipfel verbt , mitunter auch zu viele gewalttaten gegen demonstranten und sogar gegen hftlinge , wie bei den dramatischen ereignissen in genua , bei denen ein jugendlicher unter bisher noch ungeklrten umstnden gettet wurde .
glcklicherweise gibt es in meinem land eine unabhngige justiz , die noch imstande ist , ihm , wenn auch postum , gerechtigkeit widerfahren zu lassen .
es wurden zu viele gewalttaten und zu viele verste gegen normen und grundstze der europischen union begangen .

angesichts alarmierender vorkommnisse drfen wir jedoch nicht aufhren , die grundrechte , die wir feierlich bekrftigen und deren achtung wir sogar von gerade erst in den kreis der demokratie eingetretenen drittlndern verlangen , zu wahren .
selbst heute , im angesicht des terrorismus , drfen wir nicht vergessen , dass diese rechte in europa zu einem sehr hohen preis errungen wurden .
sie drfen nicht nur an feiertagen oder in sorglosen zeiten gelten .
sie sind dazu da , uns in zeiten des schmerzes und der gefahr zu schtzen .
deshalb sind wir bereit , uns mit allen legitimen mitteln gegen menschenrechtsfeindliche terroristen zu verteidigen , wehren uns jedoch , selbst unter dem druck gebieterischer aufforderungen , gegen jede versuchung , instrumente einzusetzen , die uns von dem zivilisationsgrad , auf den wir so stolz sind , entfernen .
der zweck heiligt nicht die mittel , insbesondere wenn es sich dabei um mittel handelt , die , wie die wahrung der grundrechte eines jeden menschen oder die ablehnung jedweder diskriminierung zwischen den eigenen staatsangehrigen und brgern anderer staaten , das wesen unserer demokratien ausmachen .

in dieser legislaturperiode des europischen parlaments wird das europa des rechts gestaltet .
es wurde die charta der grundrechte der europischen union angenommen , und es wurden anerkennenswerte fortschritte bei der gestaltung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts erzielt .
zwar liegen wir bei den themen asyl und einwanderung zurck , doch sind wir in der zivil- und strafrechtlichen sowie in der polizeilichen zusammenarbeit vorangekommen .
die verzgerungen bei der ratifizierung der vom rat angenommenen bereinkommen seitens der mitgliedstaaten beweisen die notwendigkeit , die gemeinschaftsmethode auch in den bereichen des so genannten dritten pfeilers anzuwenden .
die strkung von europol , die errichtung von eurojust , gemeinsame ermittlungsteams und die bekmpfung der geldwsche sind nur einige der festgelegten ziele , die noch der verwirklichung harren .

der blutige terroranschlag vom 11. september hat den vorschlag fr rahmenbeschlsse betreffend eine gemeinsame definition des terrorismus und den europischen haftbefehl beschleunigt .
nachdem die unverstndlichen widerstnde berwunden wurden , die , das bedaure ich zutiefst , gerade von meiner regierung kamen , kann letzterer nun endlich umgesetzt werden , und ich hoffe , meine regierung lsst das land nicht fr ihre inkonsequenz in dieser angelegenheit bezahlen .
gleichwohl rckt die europische union als ein raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zum glck immer nher .

- ( en ) herr prsident , ich mchte mich auf die fr heute geplante erklrung des rates zur zusammenarbeit zwischen der eu und den usa beim kampf gegen den terrorismus konzentrieren .
die ereignisse des 11. september waren ein verheerender schlag , auf den wir unmittelbar reagieren mussten .
wir drfen dabei jedoch nicht vergessen , dass der terrorismus schon seit vielen jahren ein problem auf unserem kontinent ist .
ich erinnere mich , dass herr poettering in einer denkwrdigen aussprache nach dem 11. september hier in diesem haus sagte " wir sind alle amerikaner " . mittlerweile ist uns jedoch klar geworden , dass wir in erster linie europer sein mssen .
ich freue mich , dass am wochenende im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten eine einigung ber einen rahmenbeschluss zur terrorismusbekmpfung erzielt worden ist .
ich begre es , dass der rat die rechtsgrundlage der europischen union fr das einfrieren von vermgensgegenstnden terroristischer vereinigungen anerkannt hat , und ich freue mich ganz besonders darber , dass gestern zwischen dem ratsvorsitzenden , herrn verhofstadt , und ministerprsident berlusconi eine einigung ber einen europischen haftbefehl erreicht werden konnte .

europa hat sein haus in ordnung gebracht .
europa hat seine handlungsfhigkeit unter beweis gestellt .
im kampf gegen den terrorismus muss ein vernnftiger mittelweg zwischen dem sicherheitsbedrfnis unserer brger und den rechten und freiheiten gefunden werden , durch die die demokratie erst das wird , was sie ihrem wesen nach ausmacht .
die europische union hat gezeigt , dass sie hart gegen den terrorismus vorgehen kann , ohne dabei gegen ihre vertrge und die grundstze zu verstoen , die ihr fundament bilden .
wir haben erkannt , dass die vernetzung des terrorismus ber unsere grenzen hinausgeht und dass die zusammenarbeit zwischen den demokratischen systemen , insbesondere mit den demokratien jenseits des atlantiks , unverzichtbar ist .

der nchste schritt muss ein abkommen ber die verstrkte zusammenarbeit mit den usa sein .
artikel 24 und 28 des vertrags ber die europische union ermglichen uns den abschluss eines kooperationsabkommens ber die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit in strafsachen mit unseren freunden in nordamerika .
uns ist bekannt , dass es einen schriftwechsel zwischen prsident bush und herrn verhofstadt gibt , der etwa 40 vorschlge beinhaltet , wie wir den terrorismus noch wirksamer bekmpfen knnen .
die meisten dieser vorschlge knnen umgesetzt werden , und soviel ich wei , geschieht dies auch bereits .
gegen einige vorschlge bestehen vorbehalte , weil die usa dinge fordern , die sie in ihrer eigenen gesetzgebung nicht verlangen , wie zum beispiel das speichern von verkehrsdaten .
andere vorschlge machen die unterschiedliche rechtskultur in unseren demokratien deutlich .

bei einem besuch in washington d.c. in der vergangenen woche habe ich bei den gesprchen mit senatoren , kongressabgeordneten und regierungsmitgliedern mit sorge festgestellt , dass durch den " usa patriot act " , der fr die vereinigten staaten die grundlage fr die bekmpfung des terrorismus sein soll , offenbar nichtamerikanische brger diskriminiert werden .
wir mssen mit unseren amerikanischen freunden klren , inwieweit von diesem gesetz brger der europischen union betroffen sind .
auerdem habe ich die rede des justizministers john ashcroft vor dem rechtsausschuss des senats verfolgt und war sehr erstaunt , auf welche weise der vorschlag zu der vom prsidenten verfgten einrichtung von militrgerichten es ermglicht , dass geheime gerichtsverfahren durchgefhrt werden , dass die anklage der verteidigung den zugang zu beweismitteln verweigern kann , dass angeklagte nicht grundstzlich anspruch auf einen unabhngigen rechtsvertreter oder auf vertrauliche gesprche mit ihrem anwalt haben und dass ein urteil , einschlielich der todesstrafe , von der jury mit einer zweidrittelmehrheit gefllt werden kann .
selbst wenn wir uns auf ein auslieferungsabkommen einigen knnen , in dem die usa auf die anwendung der todesstrafe verzichten , wre es nach den bestimmungen der europischen menschenrechtskonvention , die von allen unseren mitgliedstaaten unterzeichnet wurde und die das fundament der union bildet , nicht mglich , verdchtige auszuliefern , wenn diesen ein verfahren vor einem solchen militrgericht droht .

hier in europa haben wir einen auf regeln basierenden ansatz zum vlkerrecht entwickelt .
wir wollen , dass verbrechen gegen die menschlichkeit durch einen stndigen internationalen strafgerichtshof geahndet werden , und wir haben die amerikaner aufgefordert , sich uns in diesem bereich anzuschlieen .
wir gehen davon aus , dass die demokratischen staaten bei der bekmpfung des terrorismus und anderer formen der schweren grenzberschreitenden kriminalitt zusammenarbeiten sollten .
ich frchte , dass wir getrennte wege einschlagen werden , wenn die usa weiter auf ihre militrgerichte setzen .
wir mssen das justizminister ashcroft klarmachen , wenn er ende der woche nach europa kommt .

herr prsident , zu den eindrcken , die bei den opfern der gewaltakte von nizza , gteborg und genua am lngsten nachwirken , gehrt die ohnmacht insbesondere gegenber den einzelstaatlichen behrden , die immer fter ihre grenzen wahllos und unrechtmig schlieen , brgern zu einem unsauberen strafregisterauszug verhelfen - wie jngst einem schwedischen staatsangehrigen und mitglied einer nichtregierungsorganisation , der ohne stichhaltige begrndung aus belgien ausgewiesen wurde - , oder unbescholtene demonstranten verhaften und unannehmbaren prozeduren , wenn nicht gar schrecklichen torturen und einer unmenschlichen behandlung unterziehen , wie zum beispiel in genua .

wieso kann man hier nichts tun ?
wieso kann diese union bei all den durchgefhrten debatten ber die rechte , die achtung des rechts auf eine divergierende meinung und der demonstrationsfreiheit , bei all dem gerede ber das europa der brger nicht neben den nationalen justizbehrden in aktion treten ?
das verdienst des berichts watson liegt eben darin , den weg aufzuzeigen , den europa gehen muss , um seine sprachlosigkeit zu berwinden .
die offene erklrung , dass es mehrfach zu versten gegen das schengener bereinkommen kam und dass sich dies nicht wiederholen darf ; die gefhrdung der persnlichen freiheit aufgrund ungesetzlicher " schwarzer listen " ; die notwendigkeit , den unverhltnismigen einsatz von gewalt seitens der ordnungskrfte , notfalls auch mit internationalen mitteln , zu ahnden ; das verbot von diskriminierungen zwischen den unionsbrgern : all dies ist im bericht watson enthalten und bildet das arbeitsprogramm fr das europische parlament , dem es im unterschied zu anderen parlamenten der mitgliedstaaten gelingt , in diesen fragen zu einer wirklich gemeinsamen orientierung zu finden .
ich hoffe , dass dies auch das arbeitsprogramm der kommission ist , dass damit schreckliche ausschreitungen wie in nizza , gteborg und genua knftig verhindert werden knnen und ein wirksamer beitrag zum paket der antiterrormanahmen geleistet wird .

herr prsident , ich mchte ausschlielich auf den vorschlag fr ein abkommen ber die justizielle zusammenarbeit mit den usa und hier speziell auf die auslieferung zu sprechen kommen .
am 7. dezember 2000 haben wir in nizza die charta der grundrechte der europischen union unterzeichnet , proklamiert und nachdrcklich bekrftigt ; dort ist in artikel 2 des kapitels ber die wrde des menschen eindeutig verankert , dass niemand zur todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf , wobei klar zwischen beidem unterschieden und somit bekrftigt wird , dass uns unionsbrgern ein hinrichtungsverbot nicht gengt , sondern es bedarf auch eines verbots der verhngung von todesurteilen .

nun soll also die zusammenarbeit mit den vereinigten staaten von uns beschlossen werden , ein land , wo die todesstrafe aufrecht erhalten , wo sie verhngt und angewandt wird ; wo es einen justizapparat gibt , der auf militrgerichte zurckgreifen kann ; wo tausende von arabischen brgern ohne anklageerhebung und ohne verteidigung im gefngnis sitzen .
nun sollen wir zusammen mit den anderen fraktionen eine gemeinsame entschlieung annehmen - die wir selbstverstndlich ablehnen werden - , in der darauf hingewiesen wird , dass eine auslieferung stattfinden kann , sofern die usa garantieren , die todesstrafe nicht zu vollstrecken . mit anderen worten , die gerichte der vereinigten staaten drfen sehr wohl die todesstrafe verhngen , wenn sie sie danach nicht vollziehen , was im widerspruch zur charta der grundlegenden brger- und menschenrechte steht , fr die wir in letzter zeit doch so nachdrcklich eingetreten sind .

wir sind dabei , eine gefhrliche bresche in unsere verteidigungsfront gegen die todesstrafe zu schlagen .
habt acht , liebe freunde von der europischen volkspartei , von den grnen , den sozialisten und den englischen liberalen !
wir stehen kurz davor zu erklren , dass unsere brger in die usa ausgeliefert und dort zum tode verurteilt werden knnen , auch wenn sich die usa schlielich dazu verpflichten sollten , das urteil nicht zu vollstrecken .
das ist ein vlliger bruch mit unserer tradition , ein vlliger bruch mit dem , wofr wir eintreten !
wir haben heute die rede von kommissar vitorino gehrt , in der vielfach auf unsere werte und unsere grundstze hingewiesen wurde .
welches sind denn aber unsere werte und grundstze ?
die auslieferung von unionsbrgern in ein land , das sie dann zum tode verurteilt ?
ich appelliere an unser verantwortungsbewusstsein , aber auch an unseren moralischen anstand .
wir mssen gegen diesen entschlieungsantrag stimmen !

herr prsident , der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat meines erachtens eine anerkennenswerte arbeit geleistet , um in den mitgliedstaaten der europischen union eine debatte einzuleiten und somit die grtmgliche sicherheit der tagungen des europischen rates und vergleichbarer veranstaltungen zu gewhrleisten .
es steht auer zweifel , dass diese themen bzw. ihre aktualitt angesichts der ereignisse vom 11. september eine andere dimension angenommen haben .
dennoch sind sowohl die grnde fr die durchfhrung solcher gipfeltreffen als auch die motive vieler friedlicher demonstranten nach wie vor aktuell .

vor allem kommt es darauf an , solche internationalen gipfel auch weiterhin ordnungsgem durchzufhren und wenn mglich , wie im falle des g8-gipfels von genua , auf die vertreter der dritten welt auszudehnen .
denn nur im wege der diskussion , des meinungsaustauschs und insbesondere der planung einer echten kooperations- und entwicklungspolitik wird es mglich sein , armut und ausgrenzung in weiten gebieten unseres planeten zu berwinden .
eben deshalb knnen wir ungeachtet ihres friedlichen charakters die extremistischen positionen jener demonstranten , die u. a. auch in genua die daseinsberechtigung dieser gipfel in frage stellten , nicht teilen .

darber hinaus bleiben auch die motive der so genannten antiglobalisierungsbewegungen aktuell und wichtig , denn ihnen schweben ein brger- und umweltfreundlicheres entwicklungsmodell und eine gerechtere gesellschaft vor , in welcher der wohlstand gerechter verteilt wird .
deshalb muss die neue methode , die erstmals beim gipfel in genua von der italienischen regierung angewandt wurde , indem sie in seinem vorfeld eine reihe von gesprchen mit den fhrern der demonstranten organisierte , um eine demokratischere mitwirkung an dem gipfel selbst zu gewhrleisten , anerkannt werden .

allerdings darf es keine nachsicht gegenber gewaltttigen demonstranten geben , das muss klar und deutlich gesagt werden .
sowohl in nizza , als auch in gteborg und genua hat mancher , auch aus dem kreis der politiker , der versuchung nachgegeben , eine rechtfertigung fr gewaltttige verhaltensweisen zu finden : es bedarf vielmehr des mutes , sie stets bedingungslos zu verurteilen , denn neben den beweggrnden der regierenden und der demonstranten sind da auch noch die beweggrnde der schweigenden mehrheit der unionsbrger , die konkrete antworten auf die im rahmen dieser gipfel - auch auf ansto der demonstranten - behandelten probleme erwarten , jedoch ohne ausschreitungen und ohne gewalt , wie wir sie traurigerweise erlebt haben und die zur vollstndigen verwstung der stadt genua fhrten .

und schlielich mchte ich die grnde vieler mnner und frauen von den ordnungskrften anfhren , die tag fr tag im gebiet der ganzen union darum bemht sind , oftmals ausgestattet mit unangemessenen mitteln , kleine und groe verste gegen die ffentliche ordnung bzw. leichte und schwere verbrechen zu bekmpfen .
wenn jemand von ihnen , wie ebenfalls in genua geschehen , zu weit geht , so muss er natrlich im einzelnen ermittelt und bestraft werden , jedoch ohne eine ganze berufsgruppe , die oftmals zum wohle der allgemeinheit ihr leben riskiert , ungerecht und unverdient pauschal zu verurteilen .

abschlieend mchte ich die italienische regierung , ministerprsident silvio berlusconi und den belgischen ratsprsidenten , die gestern die wichtige vereinbarung ber den europischen haftbefehlt geschlossen haben , beglckwnschen und meiner hoffnung ausdruck verleihen , dass dies der erste schritt zu einer europischen harmonisierung im bereich justiz und insbesondere eine erste wichtige vorstufe zu einer europischen politischen verfassung zum schutze der sicherheit , der freiheit und des rechts aller unionsbrger sein mge .

es ist wichtig , dass diese breit angelegte diskussion mit der richtigen perspektive gefhrt wird , und diese perspektive ist der terrorismus .
heute kennen wir die weltweit gefhrlichsten terroristen .
was lange zeit nur wenigen klar war , wird nach den kriegsereignissen der letzten wochen und monate jedem klar .
die terroristen , die unsere erde am zielstrebigsten und effektivsten verwsten und den weltfrieden bedrohen , sind die regierungen der usa und israels .
diese regierungen arbeiten zusammen und setzen ihre ttungsmaschinerie tglich ein , um weitaus grere zerstrungen anzurichten als unzhlige andere terroristen der weltgeschichte .
die militrtechnologischen ungeheuerlichkeiten sind terrorismus in mehrfacher hinsicht .
sie lassen die opfer ja gerade in diesem zustand von verzweiflung und ohnmacht zurck , der den nhrboden fr reaktionen im stil bin ladens schafft .
terrorismus entsteht durch wirtschaftliche und militrische machtvollkommenheit .

hinzu kommt die mentale kriegfhrung , die im begriff steht , jenen rechtsbegriffen den garaus zu machen , die von europern blicherweise als grundlage der werte angesehen werden , zu denen sie sich bekennen und die ein schutz gegen den terrorismus sein sollen .
die usa haben vor zwei monaten herrn prodi eine liste mit 40 beschlssen zugesandt , die nach ansicht der regierung der usa von der eu und ihren mitgliedstaaten getroffen werden sollten , um den usa entgegenzukommen . berwachung , kontrolle , festnahme ohne verteidiger und ohne gerichtliche berprfung sowie auslieferung von verdchtigen zur rechtsverfolgung in den usa durch militrgerichte , mit todesstrafe als mglicher folge .
was den letzten punkt betrifft , so stimme ich mit herrn di lello weitgehend berein .
wir mssen aufs schrfste gegen jede form der auslieferung protestieren , solange die mglichkeit besteht , dass die todesstrafe vollstreckt wird und die usa keine garantieerklrung abgibt .
es war beschmend zu erleben , wie folgsam sich die institutionen der eu um die erfllung dieser forderungen bemht haben , die auch auf die abschaffung unserer rechtsbegriffe abzielen .
es geht nicht um militrische technologie , es geht um politik und die verteidigung des rechts .

herr prsident , die dokumente zum terrorismus sind gewiss anerkennenswert , auch wenn unserer ansicht nach den gefhrlichen , beunruhigenden und besorgnis erregenden signalen des antisemitismus und der aggression gegenber jdischen , auch kirchlichen , einrichtungen und personen wesentlich mehr beachtung gewidmet werden muss , was durch den schrecklichen berfall auf den fhrenden rabbiner in brssel bewiesen wird : diese signale sind sehr beunruhigend , berdies im rahmen eines klimas der passiven gewhnung an solche taten , deren hintermnner fhrende vertreter des islamischen fundamentalismus in allen lndern europas sind .

zum europischen haftbefehl : ein schnes ergebnis fr das liberale europa !
giuseppe mazzini und die revolutionre , die im jahre 1840 das " junge europa " ins leben riefen , werden sich im grabe herumdrehen bei dem gedanken an ein europa , das , bevor es sich eine demokratische verfassung gibt , einen europischen haftbefehl ins auge fasst : er ist sicherlich fr die brennenden probleme des terrorismus und der kriminalitt erforderlich , nicht aber fr andere bereiche .
wir als verfechter der autonomie halten das fr ein gefhrliches signal , weshalb wir einen offenen brief an alle fr die freiheitlichen grundstze eintretenden autonomie- und unabhngigkeitsbewegungen gerichtet haben .
einige italienische kolleginnen und kollegen haben sich zu wort gemeldet , um das vorgehen unserer regierung im zusammenhang mit den ereignissen in genua zu stigmatisieren : deshalb mchte ich an die schweren verbrecherischen und kriminellen handlungen erinnern , deren sich die falschen globalisierungsgegner in genua schuldig gemacht haben .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! nichts ist in dieser welt noch sicher , und das mchte ich kurz am beispiel der ratsprsidentschaft , die belgien vorbereitet hatte , veranschaulichen .
wir hatten uns hauptschlich auf die zwischenbewertung von tampere , das heit der seinerzeit gefassten beschlsse und formulierten empfehlungen , sowie auf die vier von uns als vorsitz festgelegten schwerpunkte konzentriert , nmlich den bergang von pro-eurojust zu eurojust , die bekmpfung des menschenhandels nicht nur durch die harmonisierung der rechtsvorschriften , sondern auch operationell vor ort , den kampf gegen kindesentfhrungen sowie last but not least das einfrieren von vermgen .

wer htte jedoch , als wir unsere arbeit aufnahmen , vermuten knnen , dass zwei vorflle bestimmend dafr sein knnten , dass der vorsitz teilweise andere entscheidungen treffen musste ?
ich denke hier insbesondere an die probleme in gteborg , die uns als rat der justiz- und innenminister verpflichtet haben , vorkehrungen sowohl zur sicherstellung der freien meinungsuerung als auch zur gewhrleistung der sicherheit der brger , der staaten , aber auch der demonstranten zu treffen .

wer htte - da nun die rahmenbeschlsse zur terrorismusbekmpfung und zum europischen haftbefehl gefasst worden sind und eine rasche entwicklung erfahren haben - annehmen knnen , dass der 11. september einen solch tiefgreifenden einfluss auf unser politisches denken haben wrde ?
nichtsdestotrotz mchte ich mich im namen des vorsitzes auch dafr entschuldigen , dass kein vertreter des vorsitzes bei ihren arbeiten am montag anwesend war .
sie werden jedoch verstehen , dass wir bezglich des europischen haftbefehls , der uns ein wichtiges anliegen ist und bei dem wir unter allen umstnden fortschritte erreichen mchten , jede gelegenheit zur weiteren fortsetzung unserer ttigkeiten auf diesem gebiet genutzt haben , und ich darf sagen , mit erfolg , denn gestern wurde der durchbruch erzielt und der europische haftbefehl ist zu einer tatsache geworden .

ich werde mich hauptschlich auf einige von ihnen vllig zu recht gestellte fragen konzentrieren .
erstens die mglichkeiten , das ziel der union zu erreichen , nmlich den brgern ein hohes ma an schutz in einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu bieten , und zwar - wie von verschiedenen rednern auch klar zum ausdruck gebracht wurde - unter vollstndiger wahrung der in der europischen grundrechtecharta verankerten grundrechte .
der rat ist sich der enormen wichtigkeit der uneingeschrnkten achtung der grundrechte in allen seinen aktionsbereichen bewusst , hauptschlich dort , wo es um die gewhrleistung der sicherheit des brgers geht .
lassen sie mich dies anhand von zwei aktuellen beispielen veranschaulichen , die , wie ich wei , auch gegenstand heftiger diskussionen in ihrem parlament waren .
ich meine namentlich die rahmenbeschlsse zur definition des terrorismus und die einfhrung des europischen haftbefehls .

um der terroristischen gefahr zu begegnen , gilt es , rasch effiziente manahmen zu ergreifen , durch die gezeigt werden soll , dass die mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen vorgehen imstande sind . ferner kommt es darauf an , eine schnelle beschlussfassung sicherzustellen , in deren mittelpunkt das bestreben steht , die freiheiten der brger zu garantieren und weiterhin darber zu wachen .
die arbeiten wurden sehr zgig durchgefhrt , niemand - und das mchte ich hier unterstreichen - war jedoch je zu abstrichen bei der qualitt der texte bereit , um sie dafr schneller verabschieden zu knnen .
dank der auerordentlich harten arbeit , die wir in den letzten drei monaten geleistet haben , ist es uns gelungen , diesen legitimen wunsch zu bercksichtigen , und in dieser hinsicht begre ich auerordentlich den von den mitgliedern des artikel-36-ausschusses geleisteten beitrag .
ich verstehe brigens die besorgnis , die einige angesichts unserer arbeiten im zusammenhang mit den nach dem 11. september verstrkten staatlichen sicherheitsmanahmen anfangs geuert haben .
ich begreife , dass diese besorgnis bei den verhandlungen bisweilen deutlich eine rolle spielte .
ich habe verstndnis fr die gehegte befrchtung , und ich bewundere die wachsamkeit . wie jedoch das ergebnis dieser arbeiten und die kompromisse des rates vom 6. und 7. dezember zeigen , hat sich der rat nie mit der absicht getragen , die in der europischen charta verankerten rechte zu opfern , und das ist meiner meinung nach das einzige resultat , das zhlt .

der rahmenbeschluss zur terrorismusbekmpfung enthlt przise vorgaben fr die nationalen gesetzgeber , wodurch die mglichkeit einer auslegung in einem unntig repressiven sinne ausgeschlossen ist .
ferner wurde die verpflichtung zur achtung der grundrechte gem artikel 6 des vertrags genannt , ebenso die arbeiten bezglich des europischen haftbefehls .
die prambel trgt die spuren einer sorgfltig ausgearbeiteten stellungnahme ihres parlaments , der wir rechnung getragen haben .
schlielich werden diese vorsichtsmanahmen durch die in den beschluss aufgenommene politische erklrung des rates vervollstndigt .
darin wird klargestellt , dass sich der beschluss nicht auf personen bezieht , die im hinblick auf den schutz bzw. die wiederherstellung der demokratischen werte handeln , und auch nicht auf jene , die ihr recht auf freie meinungsuerung ausben , selbst wenn sie bei der ausbung dieses rechts verste begehen .
die arbeiten sind jetzt abgeschlossen , und am donnerstag letzter woche hat der rat eine politische einigung ber diesen rahmenbeschluss erzielt .

fr den europischen haftbefehl bestehen hnliche garantien .
neben den ausdrcklichen verweisen auf die grundfreiheiten in der prambel beinhaltet artikel 1 den zusammenhang mit artikel 6 des vertrags , den ich soeben bezglich des vorhergehenden instruments erlutert habe .
deshalb ist es nur normal , dass die 15 mitgliedstaaten letztendlich zu einem einvernehmen ber den europischen haftbefehl gelangt sind .
auer den entwicklungen , die dazu gefhrt haben , dass die grundlegenden garantien der europischen grundrechtecharta ausdrcklich einbezogen worden sind , mchte ich noch hinzufgen , dass die knftige rolle , die der gerichtshof der europischen gemeinschaften bezglich der gewhrleistung der garantien und grundrechte , insbesondere bei rechtsverfahren , zu spielen hat , nicht aus den augen verloren werden sollte .
angesichts seiner befugnis , vorabentscheidungen zu treffen , sowie unter bercksichtigung der traditionell delikaten beziehungen zwischen dem strafrecht und den grundrechten hat der gerichtshof selbstverstndlich eine beraus wichtige funktion zu erfllen , nmlich die harmonisierung der den brgern gebotenen garantien .

um auf die durchfhrung des aktionsplans zur bekmpfung des terrorismus zurckzukommen , so stehen die verhandlungen ber ein abkommen betreffend artikel 38 des vertrags ber die europische union , bei denen es um die gegenseitige rechtshilfe in strafsachen mit den usa geht , auf dem programm .
gegenwrtig befinden wir uns noch in der vorbereitungsphase .
es handelt sich hier um eine beraus wichtige ttigkeit , und meiner berzeugung nach werden sie weiterhin ein wachsames auge ber den schutz der diesbezglichen menschenrechte halten .
hinsichtlich der in diesem abkommen eventuell aufzufhrenden punkte betreffend die auslieferung mchte ich darauf hinweisen , dass die haltung der union zu einer zusammenarbeit mit lndern , in denen noch immer die todesstrafe vollzogen wird , unverndert ist .
ohne die unantastbare garantie , dass die betreffende person nicht zum tode verurteilt wird , kann einer auslieferung nicht stattgegeben werden .
der standpunkt des rates zu den militrischen sondertribunalen in den usa fr strafbare handlungen im zusammenhang mit dem terrorismus ist zwar noch nicht bekannt , doch kann ich ihnen bereits mitteilen , dass nach ansicht bestimmter delegationen eine solche situation auf dem gebiet der grundrechte und insbesondere des rechts auf ein faires verfahren gem artikel 47 bis 49 der grundrechtecharta erhebliche risiken in sich birgt .

lassen sie mich kurz auf einen weiteren heiklen punkt zu sprechen kommen , nmlich auf die mglichkeiten einer einigung ber vorschlge , bei denen die verhandlungen gegenwrtig festgefahren sind , so dass die in der anzeigetafel gesetzten fristen nicht eingehalten werden knnen und der raum der sicherheit , der freiheit und des rechts nicht verwirklicht werden kann .
der rat ist sich dessen bewusst , dass die verhandlungen ber einige der derzeit vorliegenden vorschlge verschoben werden knnen , jedoch , wie ich hinzufgen mchte , in der regel aus unparteilichen grnden .
meinem eindruck nach sind die verhandlungen nicht als solche blockiert .
wie der rat bemerkt hat , gibt es stattdessen mehrere grnde fr diese verzgerung , weshalb er die erforderlichen schritte unternommen hat , um die mgliche wiederaufnahme der gesprche sicherzustellen .
zweifellos werden die blockierten verhandlungen einen der diskussionspunkte in laeken bilden , und meiner meinung nach werden dort der bewertung von tampere und insbesondere dem teil , bei dem wir noch keine wirklichen fortschritte erzielen konnten , wie sie allerdings erforderlich gewesen wren , neue impulse verliehen werden .

es sei mir zugleich der hinweis auf die beachtlichen fortschritte gestattet , die wir in dem uerst kurzen zeitraum , in dem wir jetzt ttig waren , im justiziellen bereich erzielt haben .
wir werden wohl noch eine reihe quantitativer und qualitativer anstrengungen zu unternehmen haben , doch sage ich nochmals , alle voraussetzungen sind erfllt , um die gesetzten ziele erreichen zu knnen , nmlich angleichung der rechtsvorschriften , gegenseitige anerkennung der gerichtsentscheidungen sowie die schaffung einer reihe europischer akteure .
in allen diesen bereichen hat es 2001 konkrete und entscheidende fortschritte gegeben .
die rahmenbeschlsse zum menschenhandel und zur terrorismusbekmpfung , was die harmonisierung betrifft , der europische haftbefehl , was die gegenseitige anerkennung anbelangt , sowie eurojust bezglich der akteure sind lauter belege dafr , dass wir wesentliche fortschritte erzielt haben und in zukunft vielleicht auch an eine wirklich europische strafrechtspolitik denken knnen .

im namen meines kollegen antoine duquesne , des amtierenden vorsitzenden des rates justiz und inneres , mchte ich sie ferner ber die fortschritte bei den themen in kenntnis setzen , von denen ich wei , dass sie ihnen ein wichtiges anliegen sind , nmlich asyl und zuwanderung .
die fortschritte in diesem bereich entsprechen , wie schon gesagt , nicht unseren erwartungen .
gleichwohl mssen wir objektiv bleiben .
im laufe dieses jahres ist ein durchbruch erzielt worden .
sowohl der schwedische als auch der jetzige belgische vorsitz waren bemht , bei diesen heiklen dossiers weiter voranzukommen .
diese bemhungen waren nicht erfolglos .
mehrere grundbereinkommen , wie die visa-verordnung und das bereinkommen ber die einrichtung von eurodac , die richtlinie ber den vorbergehenden schutz sowie der europische flchtlingsfonds konnten dadurch angenommen werden .
wenn wir die fristen , die uns im vertrag , aber auch auf dem gipfel von tampere gesetzt wurden , einigermaen einhalten mchten , mssen wir uns jedoch selbstverstndlich noch weiter anstrengen und noch deutlicher machen , dass solche themen wie steuerung der migrationsstrme , asylpolitik oder familienzusammenfhrung zwangslufig eine europische dimension besitzen .
in diesen bereichen werden wir meiner meinung nach noch ganz erhebliche anstrengungen unternehmen mssen , seien sie jedoch dessen gewiss , dass die justiz- und innenminister dabei ebenso wie sie selbst antragstellende partei sein werden .

lassen sie mich sodann auf ein weiteres thema eingehen , das vorhin ebenfalls angesprochen wurde , nmlich die frage , ob bei der verabschiedung von manahmen der tatsache rechnung getragen wird , dass zahlreiche internationale abkommen und bereinkommen , insbesondere zur vorbeugung und bekmpfung der organisierten kriminalitt , nicht von den mitgliedstaaten ratifiziert worden sind .
der rat ist sich dieses problems bewusst .
die gremien des rates prfen regelmig die situation hinsichtlich der implementierung und versuchen den delegationen zu verdeutlichen , dass die zgige umsetzung der beschlsse ein absolutes gebot ist .
der rat ist sich jedoch darber im klaren , dass jeder mitgliedstaat ein ratifizierungsverfahren anstrebt , das den nationalen verfassungsbestimmungen entspricht .
diese frage steht im rahmen der bewertung der umsetzung der schlussfolgerungen von tampere ebenfalls auf der tagesordnung .
ich bin mir sicher , die schlussfolgerungen des gipfels von laeken werden zeigen , welch groe bedeutung der rat dieser frage beimisst .

der rat hat festgestellt , dass die einzelstaatlichen verfahren beschleunigt wurden und das ratifizierungsverfahren fr einige instrumente jetzt von fast smtlichen mitgliedstaaten abgeschlossen wurde , beispielsweise das bereinkommen zum schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaft sowie die beiden auslieferungsabkommen von 1995 und 1996 .
wir werden weiter darum bemht sein , dass diese anstrengungen zielfhrend sind .
der rat hat diesem punkt brigens bei der verabschiedung des aktionsplans zur bekmpfung des terrorismus besondere aufmerksamkeit gewidmet .
in diesem plan werden mehrere instrumente bestimmt , darunter vor allem das europische bereinkommen ber gegenseitige rechtshilfe in strafsachen sowie das bereinkommen der vereinten nationen zur bekmpfung der finanzierung des terrorismus .
diese abkommen mssen innerhalb exakt festgelegter fristen ratifiziert werden .

es verbleiben natrlich noch die fragen zum demokratiedefizit innerhalb der union , zu denen es eine reihe von themen gibt , die das europische parlament regelmig aufgreift .
so die tatsache , dass es nicht die unerlssliche demokratische kontrolle der aktivitten wahrnehmen kann , die unter den dritten pfeiler fallen , insbesondere der ttigkeit von europol und eurojust .

bezglich europol mchte der rat zunchst betonen , dass seit 1. mai 1999 , dem datum des in-kraft-tretens des vertrags von amsterdam , smtliche auf der grundlage des europol-abkommens zu treffenden legislativen entscheidungen und beschlsse dem europischen parlament zur stellungnahme vorgelegt werden .
der rat wollte damit die kontrolle von europol durch das europische parlament betreffend die legislativmanahmen gewhrleisten .
gegenwrtig prft der rat im zusammenhang mit den ttigkeiten des verwaltungsrates sowie bezglich der operativen aktivitten von europol mittel und wege , um eine effiziente demokratische kontrolle zu organisieren und gleichzeitig den operationellen erfordernissen der organisation zu entsprechen .
untersucht werden mehrere szenarien .
eines der zu behandelnden probleme betrifft die beteiligung der nationalen parlamente an den kontrollverfahren .
der vorsitz hat dieses thema zu einem schwerpunkt erklrt .
im rahmen der im november abgehaltenen konferenz integrated security in europe fand eine diskussion statt , bei der es um die verstrkte kontrolle des sektors ging .
der rat mchte anmerken , dass die vom europischen parlament zum ausdruck gebrachten besorgnisse obenan auf der tagesordnung stehen .
die exakte umsetzung solcher mechanismen stellt jedoch einen komplizierten prozess dar , bei dem das gleichgewicht des europol-systems sorgfltig im auge behalten werden muss .

eurojust seinerseits soll dem vorgesehenen instrument zufolge ausschlielich die rolle der zusammenarbeit und koordinierung zugewiesen bekommen .
smtliche beschlsse werden von den zustndigen einzelstaatlichen behrden , die mit der jeweiligen angelegenheit befasst sind , getroffen .
das europische parlament hat jedoch die mglichkeit , ber die ttigkeiten von eurojust , soweit diese keinen operativen charakter haben , auf dem laufenden gehalten zu werden .

der beschluss zur einrichtung von eurojust bestimmt mithin , dass das parlament jhrlich einen ttigkeitsbericht erhlt , in dem gleichermaen der datenschutz behandelt wird .
das parlament erteilt auch entlastung fr die ausfhrung des haushaltsplans von eurojust .

das demokratiedefizit kommt des weiteren darin zum ausdruck , dass das europische parlament nicht in die festlegung der strategie der eu in smtlichen bestandteilen sowohl innerhalb als auch auerhalb der union eingebunden , sondern lediglich umfassend unterrichtet wird und auch zugang zu den so genannten sensiblen informationen erhlt .

dazu muss ich sagen , dass der rat die institutionellen vertragsbestimmungen strikt umsetzt .
in diesem zusammenhang wendet der rat die bestimmungen von artikel 39 des vertrags ber die europische union an , wenn es um einen unter die polizeiliche oder justizielle zusammenarbeit in strafsachen fallenden initiativvorschlag geht , sowie artikel 67 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft , wenn es eine angelegenheit betrifft , die unter titel iv , asyl und einwanderung , manahmen im bereich der justiziellen zusammenarbeit in zivilsachen , fllt .
die erfahrung zeigt , dass der rat das europische parlament konsultiert hat , wenn die kommission oder einer der mitgliedstaaten ihm einen vorschlag unterbreitet oder eine initiative bei ihm eingereicht hat .
bei den plenartagungen sowie bei den sitzungen der zustndigen ausschsse des europischen parlaments war der rat im brigen anwesend und wurde das parlament ber den stand der dinge auf dem laufenden gehalten .

das letzte problem , das ich kurz noch mit ihnen besprechen mchte , betrifft die notwendigkeit , das europische parlament ber wesentliche nderungen im verhandlungsprozess innerhalb des rates , sowohl was die legislativvorschlge der europischen kommission als auch was die initiativen der mitgliedstaaten betrifft , zu informieren .
wie schon gesagt , es war der wunsch des rates , das europische parlament an den gesetzgebungsverfahren auf gemeinschaftsebene gem den vertragsbestimmungen voll zu beteiligen .
die arbeiten innerhalb der instanzen des rates fhren vielfach zu inhaltlichen nderungen einiger bestimmungen der vorschlge oder initiativen , die ihm vorgelegt werden .
dies entspricht brigens dem gemeinsamen bemhen um lsungen , die in der union allgemeine untersttzung finden .
die praxis hat gezeigt , dass , wenn das europische parlament noch keine stellungnahme zu einem vorschlag oder zu einer initiative abgegeben hat , der rat stets seine bereitschaft erkennen lie , die erbetenen ausknfte zu erteilen , damit sich das europische parlament vergewissern kann , in welche richtung sich die arbeiten entwickeln .
dem rat ist also bewusst , dass die standpunkte des europischen parlaments einen anderen spezifischen mehrwert darstellen als die der mitgliedstaaten , da es in seiner stellungnahme bestrebt ist , einer unterschiedlichen institutionellen logik zu entsprechen sowie dem rat im rahmen der demokratischen aufgabe , die es zu erfllen hat , die geeigneten elemente zur verfgung zu stellen .
diese aufgabe darf selbstverstndlich nicht davon abhngen wie sich die arbeiten innerhalb des rates ber diese und jene entscheidung entwickeln . darber hinaus konsultiert der rat gem den vertragsbestimmungen das europische parlament , wo dies notwendig ist .

lassen sie mich - und damit mchte ich auch diesen teil meiner ausfhrungen abschlieen - meine zufriedenheit ber die art und weise zum ausdruck bringen , in der wir whrend unseres ratsvorsitzes mit dem europischen parlament zusammenarbeiten konnten .
in besonders schwierigen situationen musste bisweilen ganz kurzfristig um eine stellungnahme zu sehr substanziellen themen ersucht werden .
vor dieser ratsprsidentschaft gibt es meiner meinung nach keine przedenzflle .
nie haben wir vergeblich ein ersuchen an sie gerichtet .
das europische parlament hat bei der abgabe von mitunter uerst kurzfristigen stellungnahmen flexibilitt bewiesen .
dank einer solchen kooperation in verbindung mit unserer zusammenarbeit mit der kommission und dem zustndigen kommissionsmitglied konnte der wichtige schritt unter anderem zum europischen haftbefehl vollzogen werden , der meines erachtens der bedeutendste gemeinsame nenner ist , denn damit wurde uns auf diesem gebiet eine aktion ermglicht , die mit der einfhrung des euro im finanz- und whrungspolitischen bereich vergleichbar ist .
so wurde denn auch der europische haftbefehl , was die justizielle zusammenarbeit und die gegenseitige anerkennung in strafsachen betrifft , verwirklicht .
dies ist nur mglich , wenn smtliche akteure die gleiche positive einstellung zeigen , wie wir sie antreffen konnten .
erfreulicherweise hat unter diesen umstnden die vorgezogene jhrliche debatte ber fragen im bereich justiz und innere angelegenheiten eine andere dimension erhalten als in der vergangenheit .

herr prsident , zunchst sei mir die bemerkung gestattet , dass ich die verfahrensweise dieses hohen hauses , wonach das kommissionsmitglied nach drei rednern und der minister nach sieben rednern sprechen , als seien all diejenigen , die von jetzt an das wort ergreifen , keiner antwort wrdig , einmal mehr befremdend finde .

ich billige das zwar nicht , doch werde ich mich fgen und insbesondere zum bericht watson sprechen , in dem eine ntzliche und angezeigte initiative zur gewhrleistung der sicherheit knftiger gipfeltreffen jeglicher art vorgeschlagen wird .
der entwurf , das sei gesagt , startete mit deutlichen dissonanzen in bezug auf eine objektive analyse ; doch spter wurden diese misstne nach und nach korrigiert .
genau das gegenteil geschah bei einer parallelen initiative zur terrorismusbekmpfung , die in der emotionsgeladenen atmosphre nach dem 11. september geboren wurde und dann mit einem schlag nicht nur den ansto fr die einfhrung eines europischen haftbefehls , sondern vor allem fr eine wahrhafte hexenjagd in den rumen der italienischen politik gab .
aber darauf wird der vorsitzende meiner fraktion , kollege tajani , noch ausfhrlich zu sprechen kommen .

doch nun zurck zum bericht watson und der darin enthaltenen forderung , manahmen zur wahrung der ffentlichen ordnung bei groen gipfeltreffen zu ergreifen .
dieser vorschlag ist , wie bereits gesagt , durchaus angezeigt : schade nur , dass er gezielt zum vorwand genommen wurde , um die geschehnisse vorheriger gipfeltreffen pauschal zu verurteilen , und vor allem als trojanisches pferd fr eindeutig national ausgerichtete parteipolitische spekulationen diente .
all dies geschah im wege instrumenteller nderungsantrge , die durch direkte angriffe gegen die italienische regierung und ihren ministerprsidenten geprgt waren .
aber nicht nur das , sondern es wurde auch eine bereits erwhnte verleumdungskampagne gegen die italienischen ordnungskrfte gestartet , die schwerwiegender verbrechen und verhaltensweisen nach gestapo-manier bezichtigt wurden , was allerdings in den bislang eingeleiteten zahlreichen untersuchungen nie bewiesen werden konnte .
dies ist unter anderem eine verletzung des legitimen rahmens der selbstndigkeit und souvernitt des italienischen staates bei der gewhrleistung der ffentlichen ordnung .

den kolleginnen und kollegen , die die grenzen zwischen der nationalen souvernitt und den befugnissen der gemeinschaft stndig durcheinander bringen , sage ich unumwunden - aber auch unvoreingenommen - , dass endlich schluss damit sein muss , das europische parlament in ein forum zum waschen der schmutzigen wsche nationaler politik zu verwandeln , und dass es auch an der zeit ist , den weit verbreiteten sport einzudmmen , bei dem durch den missbruchlichen und zweckentfremdeten gebrauch von antrgen zum verfahren oder anfragen unzulssige aussprachen und scharfe angriffe angezettelt werden , die sich eher gegen personen als gegen politische ideen oder standpunkte richten .
darauf weise ich insbesondere die abgeordneten der italienischen linken hin , die emsigen parteignger , die in diesem hohen haus , aber dank der ttigkeit parteiischer und nicht gerade objektiver journalisten auch in der presse ein forum finden .
glcklicherweise hat das ein groteil dieses parlaments verstanden .
im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten wurden nahezu alle nderungsantrge der linken abgelehnt .
ich schlage diesem hohen haus vor , ebenso auf der plenarsitzung zu verfahren , und mchte der klarheit wegen die gefhrlichen punkte nennen : die nderungsantrge 22 , 25 und 29 sind wahrhafte chemische keulen gegen die wahrheit .
sie sind unbedingt abzulehnen , andernfalls sehe ich mich gezwungen , meinen koordinator zu bitten , gegen diesen bericht zu stimmen .

herr prsident aus regensburg ! es freut mich , dass sie mir eine minute fr nrnberg geben .
die vorrede des kollegen santini hat gezeigt , worum es hier geht .
wenn wir ber einen raum von sicherheit , freiheit und recht in europa reden , wenn wir wie der herr ratsprsident von europischer innenpolitik reden , dann wird sich selbst ein seinem herrn so geflliger geselle wie herr santini damit abfinden mssen , dass wir auch ber die italienische innenpolitik reden .
nun bin ich kein italienischer linker , sondern ein deutscher linker und sage ihnen , ich teile die meinung von herrn verwilghen und die meinung von herrn vitorino nicht , wonach gestern in rom ein fortschritt erzielt wurde .

gestern haben wir zunchst einmal einen etappensieg errungen , weil 14 staaten der europischen union konsequent und geschlossen dafr gesorgt haben , dass der versuch des italienischen ministerprsidenten , durch ausnutzung seines staatsamtes im ureigenen interesse zur verhinderung von strafverfolgung , die sich auch gegen ihn selbst richten knnte , fehlgeschlagen ist und verhindert wurde , dass private interessen den europischen haftbefehl lahm legen .

jetzt hat dieser herr berlusconi - ehemaliges mitglied dieses hauses , das dank der prsidentin hier keinem immunittsaufhebungsverfahren unterworfen wurde - gestern folgendes gesagt . ich zitiere unter bezug auf das , was herr ratsprsident verwilghen mir gesagt hat .
der hat nmlich den europischen haftbefehl mit dem euro verglichen , was in der tat von der dimension und der politischen bedeutung her auch zutrifft .
was sagt jetzt herr berlusconi dazu ? herr berlusconi sagt : " andere nationen haben 2004 als termin fr das inkraftsetzen des europischen haftbefehls genannt , obwohl es auch spter werden knnte " .
ein wrtliches zitat .

wenn die verfassung in italien nicht gendert wird , dann knnen wir nicht mitmachen . etwa so wie grobritannien beim euro nicht mitmacht .
warum spreche ich von einem etappensieg ?
ich sage ihnen voraus : nach allem , was wir jetzt im rat erlebt haben , nach der blockadepolitik italiens im interesse des ministerprsidenten behaupte ich hier , dass wir erleben werden , dass derselbe ministerprsident jetzt ein referendum durchfhren wird , um dadurch zu verhindern , dass der europische haftbefehl in italien in kraft gesetzt wird .
die wahrscheinlichkeit ist sehr hoch . deshalb glaube ich noch nicht , dass wir den europischen haftbefehl bereits umgesetzt haben .
ich glaube wohl , dass es notwendig sein wird , mit aller konsequenz in diesem hause darauf zu drngen , dass die isolierte stellung , die italien in den letzten wochen hatte , durch die 14 anderen europischen staaten aufrechterhalten wird , denn jeder , der sich in diesem hause bisher mit den herren berlusconi oder dell ' utri auseinander gesetzt hat , so wie ich das gemacht habe oder wie meine kollegin elena paciotti das gemacht hat , der wird von der presse des herrn berlusconi - wie ich selbst - als altstalinist bezeichnet - so alt bin ich noch nicht , stalinist bin ich auch noch nicht - oder wie die kollegin paciotti , die als das haupt einer kommunistischen verschwrung gegen italien bezeichnet wird .
wenn ich sie sehe , herr tajani , dann verstehe ich auch , warum die bevlkerung roms sie nicht zum brgermeister gewhlt hat .
das kann ich sehr gut verstehen , vor allen dingen , wenn ich sie hre .

jeder , der die italienische politik auch nur im ansatz kritisch hinterfragt , wird in diesem hause diffamiert .
ich danke dem kollegen graham watson , herr prsident , der einen ausgewogenen und guten bericht vorgelegt hat , trotz der permanenten blockadeversuche und trotz der permanenten obstruktionspolitik , die insbesondere von der forza italia , einem teil der evp-fraktion - hoffentlich nicht mehr lange - ausgebt wurde .

( beifall )

herr kollege , ihre redezeit ist zu ende .

zur geschftsordnung herr tajani .
zur welchem artikel der geschftsordnung mchten sie sich uern , herr kollege ?

herr prsident , es muss dafr sorge getragen werden , dass die geschftsordnung dieses parlaments eingehalten wird !
mir scheint , auf der besuchertribne dieses hohen hauses wird eine claque zur untersttzung von herrn schulz organisiert , obwohl es den besuchern in diesem saal wie in den husern aller parlamente untersagt ist , beifall oder zustimmung zu dieser oder jener these zu bekunden .
deshalb bitte ich sie , herr prsident , fr die einhaltung der geschftsordnung des ep zu sorgen und gegebenenfalls die besucher entfernen zu lassen , die parteifanatiker sind und , anstatt die arbeiten des parlaments verfolgen zu wollen , lediglich die absicht haben , als claqueure fr bestimmte redner in erscheinung zu treten .

herr tajani , sie haben in der sache recht , aber ich frage sie , was soll denn der prsident tun ?
soll ich die besucher von der tribne entfernen lassen ?
soll ich ihnen die hnde auf den rcken binden lassen ?
es ist nun einmal geschehen . ich kann es auch nicht ndern .
sie haben recht , aber ich kann jetzt nichts mehr daran ndern .

wir haben zu recht erklrt , dass wir mit dem kampf gegen den terrorismus unsere grundwerte verteidigen wollen , aber wenn wir in unserem streben nach sicherheit die rechte des einzelnen beschneiden , opfern wir einen teil der grundstze , die uns so wichtig sind .
in den zwei jahren , die seit dem gipfeltreffen von tampere vergangen sind , stand der bereich der sicherheit im programm zur justiziellen zusammenarbeit im vordergrund und dies gilt insbesondere seit der verabschiedung des antiterrorpakets nach dem 11. september .
all das ist notwendig , aber es ist an der zeit , auch anderen bereichen des arbeitsprogramms die erforderliche aufmerksamkeit zu widmen und fr mehr ausgewogenheit zu sorgen .

auf dem gipfeltreffen in laeken sollten sich die staats- und regierungschefs der europischen union zu einer sorgfltigen berprfung verpflichten , inwieweit die von uns in der europischen menschenrechtskonvention und in der charta der grundrechte der eu festgelegten standards in der praxis eingehalten werden .
wir brauchen ein programm , um die einhaltung der mindestanforderungen fr ordnungsgeme verfahren , faire gerichtsverfahren in der strafverfolgung und die angleichung der rechte von angeklagten sicherzustellen .
wir sollten diese standards in unsere internationalen abkommen aufnehmen , weil einige besorgnis erregende entwicklungen zu beobachten sind .
im vereinigten knigreich liegen vorschlge fr exekutiventscheidungen vor , nach denen verdchtige ohne gerichtsverfahren festgehalten werden knnen , und es gibt bestrebungen , jede wirksame gerichtliche berprfung zu verhindern .
in den vereinigten staaten hat prsident bush eine verfgung erlassen , nach der verfahren vor militrgerichten zulssig sind , bei denen die im vlkerrecht vorgesehenen grundlegenden bestimmungen zur sicherstellung eines fairen gerichtsverfahrens nicht eingehalten werden mssen .
die eu darf einem auslieferungsabkommen mit den usa nicht zustimmen , wenn die gefahr besteht , dass verdchtige vor diesen militrgerichten angeklagt werden .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , dass 14 briten und niederlnder , die sich dem " plane-spotting " verschrieben haben , seit fast fnf wochen ohne gerichtsverfahren in griechenland festgehalten werden .
dieser fall ist uerst besorgniserregend . ihre freilassung gegen hinterlegung einer kaution wurde abgelehnt , beweise wurden nicht ffentlich vorgelegt und die termine der gerichtlichen anhrungen wurden nicht bekannt gegeben .
den angeklagten kann allenfalls eine strafbare handlung zur last gelegt werden .
es ist skandals , wenn an diesem wochenende die einfhrung eines europischen haftbefehls beschlossen wird und diese situation bis dahin noch immer nicht geklrt ist .
ich fordere insbesondere premierminister blair auf , seine zustimmung zu dem abkommen zu verweigern , wenn die beschuldigten bis freitag nicht entweder angeklagt oder freigelassen worden sind .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen !
die verwirklichung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ist unser gemeinsamer wille .
in den letzten wochen und tagen hat es wichtige schritte gegeben , und ich mchte sie persnlich zu den anstrengungen , die sie unternommen und mit denen sie auch erfolge erzielt haben , beglckwnschen , denn es gengt nicht immer , sich zu bemhen , sondern man muss auch erfolgreich sein .

lassen sie mich nach dieser vorbemerkung darauf hinweisen - und ich schliee mich ihrer ansicht an , whrend andere , wie ich wei , dies nicht tun - , dass die sicherheit kein vorwand sein darf , um grundrechte einzuschrnken .
wenn ich sehe , wie gierig manche den begriff terrorismus verwenden und alles mgliche , das ihnen sowohl in der internationalen als auch der nationalen politik missfllt , als terroristisch abstempeln mchten , so bin ich doch etwas beunruhigt .

das europische parlament hat zu recht eine strikte definition gefordert und jegliches bestreben , smtliche dissidenten einfach als terroristen zu bezeichnen , im keim erstickt .
erfreulicherweise schliet sich der rat , wie aus ihren worten hervorgeht , dem parlament darin an .
ich mchte , dass dies auch in smtlichen texten bekrftigt wird , denn wer die verfassung seines landes ndern mchte , braucht nicht unbedingt ein terrorist zu sein , und auch derjenige , der gegen die globalisierung und das unrecht in der welt demonstriert , ist nicht notwendigerweise ein terrorist .
in den meisten fllen ist dies sogar berhaupt nicht der fall .
wer solche aktionen mit terrorismus gleichsetzen mchte , verstt unseres erachtens gegen die grundrechte .

auf den europischen haftbefehl einschlielich der vom europischen parlament geforderten garantien mssen wir nochmals zurckkommen .
wir halten es jedoch fr etwas auerordentlich wichtiges , dass es ihnen gelungen ist , dieses vorhaben zu verwirklichen , und dass sie uns heute diese botschaft berbringen konnten .

herr prsident , in einem dem parlament trotz meiner wiederholten bitte noch immer vorenthaltenen schriftwechsel legt prsident bush kommissionsprsident prodi vierzig forderungen vor , die wir nicht hinnehmen knnen .

sie sind nicht hinzunehmen , da sie von einer regierung stammen , die militrgerichte und ein so genanntes " patriotisches " gesetz eingefhrt hat , wodurch faktisch jedes recht auf verteidigung abgeschafft wird , einer regierung , die seit dem 11. september fast tausend einwanderer ohne recht auf einen anwalt oder anschuldigung in haft hlt , einer regierung , die schlielich immer noch nicht die todesstrafe abgeschafft hat .

im namen der dringlichkeit und in einem vlligen durcheinander werden uns von rat und kommission dokumente zum terrorismus aufgezwungen , die unablssig und zum teil sogar noch nach ihrer annahme in frage gestellt werden .
meines erachtens ist es an der zeit , diesem mummenschanz und dieser parodie einer demokratischen debatte ein ende zu setzen .
im namen der terrorismusbekmpfung schickt man sich an , einen krieg gegen die demokratischen freiheiten und die sozialen errungenschaften zu fhren .
dieser krieg ist nicht der unsere ; der krieg , den es zu fhren gilt , richtet sich gegen die gewalt des elends , der arbeitslosigkeit , des weltweiten hungers , der diktaturen sowie gegen die korruption und auch die steuerparadiese von herrn berlusconi .

herr prsident ! der bericht watson nutzt die aktuelle situation , um die vergemeinschaftung der eu schneller voranzubringen .
das problem , um das es geht , kann nmlich weitgehend durch eine bessere koordinierung zwischen den mitgliedstaaten behoben werden .
unverstndlicherweise enthlt der bericht lediglich einen verweis auf die grundrechtecharta , die eine politische erklrung darstellt , whrend die emrk , das abkommen schlechthin zum schutz der rechte der brger , darin unerwhnt bleibt .
seit den terroranschlgen am 11. september in den vereinigten staaten hat die eu gegenber den usa nicht nur eine haltung der solidaritt eingenommen , sondern auch scharfe kritik an ihnen gebt .
gegenstand der kritik ist die neue antiterrorgesetzgebung .
es wrde uns gut anstehen , diesbezglich etwas zurckhaltender zu sein .
verstehen sie mich richtig , auch ich bin gegen eine aburteilung durch militrgerichte ohne die mglichkeit , berufung einzulegen , und ich bin der meinung , die usa sollten ihre position berdenken . ich frage mich allerdings , wie wir denn wohl reagiert htten , wren diese anschlge in der eu verbt worden .
die auslieferung von terroristen an die vereinigten staaten einfach zu verweigern , stellt ein falsches signal dar .
vernnftiger wre es , die eu wrde mit den vereinigten staaten przise vereinbarungen ber die auslieferungsbedingungen treffen .

herr prsident , ich mchte zunchst darauf hinweisen , dass ich mich der auffassung von kommissar vitorino anschliee , was die von ihm genannten probleme hinsichtlich unseres vorhabens der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts betrifft , wobei ich mir bewusst bin , dass es keinen raum der sicherheit ohne recht und kein recht ohne polizei geben kann .

wir sollten so klarsichtig sein und anerkennen , dass europa in diesem bereich im grunde eine bevorzugte stellung einnimmt , da bei uns die grundrechte ziemlich gut gewhrleistet sind , auch wenn weiterhin wachsamkeit geboten ist .
wir sind in der lage , gemeinschaftliche antworten - und ich hoffe , dass der europische haftbefehl und unsere diesbezgliche antwort sich unserer wrdig erweisen - und eine wohlverstandene subsidiaritt miteinander zu kombinieren .
wir sttzen uns auf ein fundament von werten , auf die verwiesen wurde und die in der grundrechtecharta aufgefhrt sind , sowie auf ein fundament von verfahrensweisen , die die prfung der grundrechtestandards durch die mitgliedstaaten mit die mglichkeit der gerichtlichen klage , sei es vor dem gerichtshof der europischen gemeinschaften oder dem europischen gerichtshof in straburg , ergnzen .

doch leider ist europa keine oase , und die welt ist interaktiv : die welt um uns ist uns nicht immer wohlgesonnen , wenn ich das so sagen darf , so dass externe manahmen im bereich justiz und inneres ihre berechtigung haben .

da sind zunchst die beitrittslnder .
wir knnen auf der ebene der beitrittslnder kein geflle zulassen .
natrlich brauchen wir diesbezglich vergleichbare standards und eine einheitliche auffassung von den grundrechten .
dann gibt es die nachbarlnder , die uns , so mchte ich sagen , durch eine art kapillarwirkung , nher kommen .
hierbei denke ich an lnder wie russland , belarus oder die ukraine , gegenber denen wir eine bestimmte strategie verfolgen sollten .
und schlielich sind da die partnerstaaten , die herkunftslnder von einwanderern und asylbewerbern , mit denen ein kontinuierlicher dialog aufgenommen werden muss .

aus diesem grund sind externe manahmen erforderlich , von denen es zwei arten gibt .
zum einen manahmen missionarischer art , bei denen es um den export , die weltweite verbreitung unserer vorstellungen von legalitt und rechtsstaat geht .
und zum anderen gibt es schutzmanahmen gegenber dieser auenwelt , denn natrlich gibt es verbrechen und geieln , die keine grenzen kennen . dieses problems mssen wir uns auf angemessene art und weise annehmen , ohne dabei natrlich die von uns festgelegten und verkndeten werte aufzugeben .

in dieser hinsicht mchte ich als anwalt des europischen parlaments auftreten , das seinen eigenen platz finden muss , denn die parlamentarische tradition verlangt , dass ein parlament ber die grundrechte wacht , und dieser aufgabe mssen wir gerecht werden .
dies geht natrlich ber die beteiligung des parlaments an der strategischen planung und umsetzung von externen manahmen im bereich justiz und inneres hinaus .
wir verfgen in dieser hinsicht ebenfalls ber mglichkeiten .
in diesem zusammenhang mchte ich in den mir noch verbleibenden sekunden und im namen des vorsitzenden unseres ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , herrn watson , darum ersuchen , dass dieser ausschuss mit zustzlichem personellen mitteln ausgestattet wird .

nach langen auseinandersetzungen , u. a. einem in diesem haus durch smtliche abgeordneten angenommenen beschluss , haben wir es erreicht , dass dem ausschuss ein weiterer mitarbeiter zur verfgung gestellt wird , obwohl dieser in wirklichkeit in der gd iv ttig ist , whrend der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten ber neun fr fragen der menschenrechte zustndige mitarbeiter verfgt .
es ist meines erachtens unverantwortlich , dass das parlament dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger zwar die fr seine arbeit erforderlichen mittel , jedoch nicht die erforderlichen mitarbeiter zur verfgung stellen will , um die arbeit der kollegen , die die berichte dieses ausschusses erarbeiten , zu untersttzen .

herr prsident ! der europische haftbefehl wurde in letzter sekunde gerettet .
er wurde im vorfeld von laeken geregelt .
wie erfreut drfen wir jetzt sein ?
die verwirklichung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts tangiert die substanz des verhltnisses zwischen staat und brger , d. h. die ausbung eines legitimen drucks gegenber der wahrung essenzieller grundrechte der brger .
dieses spannungsverhltnis war in der vergangenheit in europa gegenstand von revolutionen sowie von erbitterten konstitutionellen debatten .
innerhalb des dritten pfeilers der europischen union werden jetzt jedoch diesbezgliche rechtsvorschriften durch rahmenbeschlsse festgelegt , die vom rat mit den mitteln der geheimdiplomatie ausgeheckt werden , whrend die einzelstaatlichen parlamente und das europische parlament das nachsehen haben .
diesbezglich sind wir ins 19. jahrhundert zurckgefallen .

unsere wunschvorstellungen fr die reform der beschlussfassung in der europischen union und fr die berwindung des so genannten demokratiedefizits sind bekannt .
erforderlich sind allerdings eine vertragsnderung sowie eine ausreichende politische bereitschaft dazu , aber so lange knnen wir nicht warten .
die entwicklungen im zusammenhang mit dem europischen haftbefehl zeigen , dass eine kritische grenze berschritten worden ist .
da unsere eigene glaubwrdigkeit als volksvertreter auf dem spiel steht , muss kurzfristig auch im rahmen des bestehenden vertrags die demokratische legitimitt verstrkt werden .

eine mglichkeit dazu bietet der vor kurzem in der niederlndischen ersten kammer angenommene vorschlag , in dem gefordert wird , in den beschlussfassungsprozess des rates eine phase der aktiven ffentlichkeit aufzunehmen .
nach diesem vorschlag soll ber im entwurf vorliegende rahmenbeschlsse erst nach einem zeitraum von mindestens sechs wochen , in dem die brger und organisationen in den mitgliedstaaten gelegenheit zur meinungsbildung erhielten , endgltig entschieden werden .
auch die rolle der nationalen parlamente und des europischen parlaments soll dadurch an bedeutung gewinnen .
zumindest wird dann verhindert , dass wir ber nicht mehr aktuelle dokumente abstimmen , wie wir es im november getan haben , oder dass wir nur unser nachtrgliches plazet geben , was mglicherweise diese woche geschehen wird .

ich schlage vor , eine solch bescheidene reform der beschlussfassung sollten wir in einem neuen interinstitutionellen bereinkommen festlegen , und wer dies fr eine berzogene forderung hlt , soll es ruhig sagen .

herr prsident ! natrlich mssen wir den terrorismus bekmpfen , aber etliche der nun im schnellverfahren eingefhrten manahmen bergen die gefahr in sich , zu einer schwchung des rechtsstaates zu fhren , der durch die bekmpfung des terrorismus eigentlich gestrkt werden sollte .
in schweden hat man beispielsweise die bankguthaben mehrerer schwedischer staatsangehriger somalischer herkunft allein aufgrund einer amerikanischen liste eingefroren .
diese personen haben keinerlei mglichkeiten , sich zu schtzen oder gegen diese verfahrensweise vorzugehen .
vorgestern wurde ein schwedischer staatsbrger aus belgien ausgewiesen , nachdem er plakate fr eine der offiziell genehmigten demonstrationen im zusammenhang mit dem europischen rat in laeken angebracht hatte .

vor diesem hintergrund stellt sich die frage : wie weit kann man gehen , bevor rechtssicherheit und freizgigkeit in der europischen union nicht mehr gegeben sind ?
zielen all diese ad-hoc-manahmen wirklich nur auf die bekmpfung des terrorismus ab oder ist es nicht in wirklichkeit so , dass sich hier - trotz aller gegenteiligen versicherungen - letztendlich ein kampf der obrigkeit und des establishments gegen einwanderer aus moslemischen staaten sowie auch normale , legale , gegen die neoliberale klassengesellschaft gerichtete protestbewegungen entwickelt ?
es wre sehr zu begren , wenn kommission und rat besttigen knnten , das dies nicht der fall ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! whrend frau hazan in ihrem bericht die methoden der festung eu zum weltweiten exportschlager machen will , kommt im bericht watson die sorge um die sicherheit der staats- und regierungschefs auf ihrem treffen im rahmen der real existierenden demokratie zum ausdruck .
was sicherheit in laeken heien wird , erfuhren die ersten menschen in einem schreiben schon im vorfeld des anstehenden gipfels . die polizei in gttingen riet darin von der teilnahme an protestveranstaltungen ab und drohte bei zuwiderhandlung gegen diesen ratschlag mit prventivschlgen .
wahrscheinlich hat der ermordete carlo giugliani keinen solchen brief erhalten . ebenso wenig wie die zusammengeschlagenen und angeschossenen menschen in der diaz-schule oder auf gteborgs straen .
sie werden im nachhinein ber das rahmenprogramm zu terroristen erklrt , weil sie gegen eu und g8 demonstriert haben und sich gegen gewalt der polizei gewehrt haben .

ich wollte noch sagen , dass die herrschenden ihr recht auf sicherheit , die im rahmen der sicherheit , des rechts und der freiheit definiert wird , auf kosten der unfreiheit der demonstrantinnen durchsetzen , und deswegen werden nicht nur demonstrantinnen und demonstranten in laeken nicht viel zu lachen haben .

herr prsident , gestern wurde in rom eine vereinbarung zum europischen haftbefehl geschlossen , die auch italien unterzeichnen wird .
das ist sicherlich ein positives faktum , doch eigentlich erst der anfang eines langen weges , um zu versuchen , endlich einen wirklichen europischen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu schaffen .
die neue europische verfassung muss zur harmonisierung des rechts und der strafverfahren in unserer union fhren .
die mitgliedstaaten mssen darauf hinarbeiten , dass die straftatbestnde und die strafen in den verschiedenen teilen der eu nicht voneinander abweichen .
wir alle mssen uns daher fr einen fairen prozess , d. h. fr einen dritten richter einsetzen , und dafr sorge tragen , dass die beweise whrend der verhandlung erhoben werden und die richter der anklage nicht dieselben sind wie diejenigen , die das urteil fllen .

das ist keine erpressung , herr watson , keine laune der italiener , wie in diesem hohen haus behauptet wurde ; das ist der wille dieses parlaments , das im jahr 1997 den bericht roth angenommen hat , in welchem die mitgliedstaaten zu einer echten justizreform zugunsten eines fairen prozesses aufgefordert wurden .
deshalb ist auch die vielfache kritik , die von der linken in diesem hohen hause an der italienischen regierung gebt worden ist , unbegrndet und das ergebnis der propaganda einer schar von talibanrichtern .
im brigen hat die auslndische presse das in italien erkannt ; ich erwhne in diesem zusammenhang die worte eines anerkannten journalisten der frankfurter allgemeinen zeitung , hans jrgen fischer , der gesagt hat , dass ihm all diese vorwrfe gegen die regierung berlusconi wirklich unverhltnismig erscheinen .
deshalb mssen wir smtliche angriffe , die von mit der lage in italien nicht vertrauten linken ep-mitgliedern , angefangen beim vorsitzenden der sozialistischen fraktion , herrn barn crespo , vllig unbegrndet gegen die italienische regierung und gegen italien gefhrt werden , zurckweisen .
ich sage es noch einmal : diese angriffe weisen wir entschieden zurck , denn sie dienen reinen propagandazwecken .
es wurde also viel lrm um nichts veranstaltet , ohne dass dieses parlament irgend etwas erreicht htte .
etwas erreicht wurde jedoch dank der bemhungen der italienischen regierung , die gestern eine vereinbarung mit dem ratsvorsitzenden verhofstadt geschlossen hat .

herr prsident ! gerade nach dem kollegen der jetzt gesprochen hat , bin ich sehr glcklich , dass ich eine minute weniger sprechzeit habe , und das ist das mindeste , was ich anbieten kann , was ist schon eine minute gegen berlusconi !
nach so einem redebeitrag bin ich froh , dass herr schulz von mir eine minute bekommen hat und lnger reden konnte .

ich mchte aber jetzt unbedingt eine andere thematik behandeln .
es ist fr mich sehr , sehr wichtig , seit 16 monaten haben wir eine problematik auf eu-ebene , die wir noch nicht lsen konnten .
dover haben wir erlebt , und es war fr uns schrecklich .
jetzt haben wir in irland noch einmal 13 menschen in einem laster entdecken mssen , acht davon sind tot , und unter den toten waren zwei kinder .
meine bitte an den rat , herr minister , und an die kommission , an herrn vitorino , dass wir gerade in diesem bereich unsere hausaufgaben vielleicht noch einmal genau berprfen mssen , um dringend notwendige manahmen realisieren zu knnen , wenn wir nicht weitere flchtlinge tot auffinden wollen .

herr prsident , vor nunmehr ber zwei jahren wurde auf initiative der regierung jos mara aznar in tampere eine neue etappe des europischen aufbaus eingeleitet : es ging darum , politisch und juristisch einen neuen gemeinsamen europischen raum ins leben zu rufen , in dem - und darum geht die groe politische debatte - die freiheit und sicherheit der brger sowie der zugang zur justiz und deren wirksames funktionieren miteinander in einklang stehen .

die ereignisse der letzten zwei jahre , wie der tragische tod marokkanischer und subsaharischer brger in der strae von gibraltar sowie an den andalusischen ksten , der tod von immigranten in dover oder die jngsten geschehnisse in irland , der widerwrtige handel mit minderjhrigen , deren korrumpierung und die prostitution , aber auch die schrecklichen morde der eta und die tragdie vom 11. september haben die debatte erneut belebt und zu einer beschleunigung der manahmen gegen dieses gefhrliche und besorgnis erregende panorama gefhrt .

die bilanz der arbeit , die wir seitens des rates , der kommission und des parlaments auf diesem gebiet geleistet haben , kann man mit " licht und schatten " umschreiben .
unter " licht " ist der kampf gegen den terrorismus hervorzuheben , wobei gerechterweise auch die bedeutende rolle unserer prsidentin , nicole fontaine , sowie von kommissar vitorino auf diesem schlachtfeld herauszustellen ist . der europische haftbefehl und die definition des terrorismus bilden den abschluss einer erbitterten schlacht gegen den terrorismus , die in dieser kammer schon vom dem 11. september begonnen hatte .

ich mchte andererseits auch hervorheben , welches geschicks es bedurfte , zum ersten mal die aussprachen ber die wirtschaftsimmigration und das asyl von einander zu trennen , was uns geholfen hat , uns ber ideen , streitfragen und auch problemstellungen klar zu werden .
aus meiner sicht bleibt allerdings noch ein weiter weg zurckzulegen .

es gibt noch zu viele schatten , und am besorgnis erregendsten erscheint mir dabei das durcheinander , in das wir - um nur einige beispiele zu nennen - wegen zu groer hast und fehlender bereinstimmung im rat zu fragen wie der familienzusammenfhrung der immigranten , zu den mindestnormen des asylverfahrens sowie zu den aufnahmebedingungen geraten sind . als folge bleibt unsere arbeit oft wirkungslos , weil , was aus dem rat kommt , erst zusammengefgt oder wieder auseinander genommen werden muss , was deutlich macht , dass die arbeitsmethode wasserdurchlssig ist und der berprfung bedarf .

herr prsident , herr kommissar , die letzte tagung des rates justiz und inneres hat gezeigt , dass das bestehende system der beschlussfassung , das in rechtlichen fragen und bei inneren angelegenheiten einstimmigkeit voraussetzt , nicht mehr ausreicht .
wenn es der regierung berlusconi gelingen konnte , die beschlussfassung ber den europischen haftbefehl zu blockieren , und sei es auch nur fr kurze zeit , dann knnen wir uns nicht vorstellen , was bei einer erweiterung der union von 15 auf 30 mitgliedstaaten geschehen wird , falls wir an der methode der beschlussfassung durch die regierungen statt durch die gemeinschaft festhalten .
deshalb mchte ich auch dem belgischen vorsitz zu der gestern in rom gewonnenen schlacht gratulieren .

der rat ist offensichtlich ungeachtet der bemhungen des kommissars vitorino und dem vom europischen parlament bekundeten politischen willen nicht bereit , grundlegende reformen gem den verpflichtungen von tampere voranzutreiben .
ein besonderes interesse und eifrige bemhungen des rates hat es lediglich im bereich der terrorismusbekmpfung gegeben , wobei er sich dem druck der vereinigten staaten gebeugt hat , die , so frchte ich , ihr eigenes rechtssystem in europa einfhren und durchsetzen wollen , ein system , das europischen traditionen und werten widerspricht .
wie knnen wir europische brger an die usa ausliefern , wenn die vereinigten staaten sich weigern , die nichtvollstreckung der todesstrafe zu garantieren ?
ich befrchte , herr kommissar , dass das bndnis mit den usa fr die europische union immer mehr gefahren mit sich bringt .

die einfhrung strenger regelungen in einem bereits strengen rahmen hat die brger zwangslufig beunruhigt und lsst sie frchten , dass die grundlegenden freiheiten und die grundrechte der menschen , die sie in vielen kmpfen und unter groen opfern erworben haben , eingeschrnkt werden .
der zweck heiligt hierbei sicher nicht die mittel .
andererseits ist die hlfte des vom vertrag von amsterdam festgelegten zeitraums von fnf jahren abgelaufen , und es gibt immer noch groe defizite bei der gestaltung der gemeinsamen politik zu den themen einwanderung und asyl .
schlielich frage ich sie , wo denn die europische sensibilitt und unsere menschlichen werte bleiben , wenn wir nicht in der lage sind , angesichts der flchtlingsdramen und der schicksale der einwanderer , angesichts der tagtglichen tragdien wie dem krzlichen erstickungstod von acht menschen im sden irlands lsungen zu finden ?

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! seit tampere und dem in-kraft-treten des vertrags von amsterdam sind gut zwei jahre vergangen .
man muss darauf hinweisen , dass gewaltige fortschritte erzielt wurden , andererseits jedoch nach wie vor zahlreiche hindernisse zu bewltigen sind .
die union kann zu recht stolz auf ihr unermdliches eintreten fr die menschenrechte weltweit und im gemeinschaftsraum sein .
die krzlich proklamierte charta der grundrechte untermauerte diese unsere verpflichtung , und der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts hat nur mit den drei komponenten einen sinn , wenn keine wegen einer anderen ins hintertreffen gert .

von diesem grundlegenden ansatz darf man auch infolge der tragischen ereignisse vom 11. september und der verstrkten beachtung der sicherheitsmanahmen nicht abgehen .
den erwartungen der brger bei der terrorismusbekmpfung ist in jedem falle rechnung zu tragen , doch man muss mit groer umsicht vorgehen , um exzesse und bertreibungen unter dem motto " alles fr die sicherheit " zu vermeiden .
das engagement der mitgliedstaaten bei der errichtung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts wurde mit dem letzten rat justiz und inneres einmal mehr bekrftigt .
vor allem kommt es darauf an , dass die brger in diesem raum das recht haben , ihre meinung zu uern , sich frei und friedlich zu versammeln und zu manifestieren , solange dies keine gefhrdung ihrer eigenen sicherheit bzw. der anderer brger und gter darstellt .

auch hierbei drfen wir nicht bertreiben .
einzelpersonen bzw. gruppen von menschen , die an legitimen manifestationen teilnehmen mchten , drfen nicht an den grenzen aufgehalten werden , d. h. das berschreiten von grenzen , also ihr recht auf freizgigkeit - ein grundrecht , das allen brgern der union durch den vertrag gewhrt wird - darf ihnen nicht verwehrt werden .
die sicherheit ist lediglich ein instrument , um die freiheit zu schtzen .
die sicherheit verliert ihren sinn , wenn sie der freiheit schadet .
sicherheit ohne freiheit ist tyrannei .
in einer zeit des aufbruchs lautet mein wunsch an den herrn kommissar antnio vitorino , diese herausragende arbeit fortzusetzen .

herr prsident , da dies eine aussprache zu verschiedenen sachfragen ist , mchte ich zunchst erklren , dass ich jedes einzelne von herrn watson im zusammenhang mit seinem bericht gesagte wort unterschreibe .
mir scheint , das parlament wird heute einen guten beitrag dazu leisten , gegen die uns alle beunruhigende gewalt auf den straen europas front zu machen .

angesichts der gestern erzielten ergebnisse mchte ich in erster linie die kommission zu den bezglich des raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts , vor allem zum europischen haftbefehl erreichten fortschritten beglckwnschen . ich mchte aber auch den rat zu etwas ganz besonderem gratulieren : zu der redlichkeit des berichts des belgischen vorsitzes ber die erreichten fortschritte .

wie der rat in diesem bericht , mchte auch ich meine sorge wegen des ausbleibens von fortschritten in der gemeinsamen asylpolitik , vor allem aber hinsichtlich der gemeinsamen einwanderungspolitik ausdrcken .
es gibt in diesem bereich nicht nur keine europische politik , wir sehen vielmehr in letzter zeit nicht wenige regierungen neue nationale politiken einfhren - und was in einigen fllen der gipfel ist - sich bei diesen entscheidungen auf europa berufen .
ich hoffe , dass man in laeken wenigstens etwas vorankommen und zu einer neuen bereinkunft in dem sinne gelangen kann , wie er seitens der kommission in ihren beiden mitteilungen ber asyl und einwanderung umrissen wurde .

als sehr wichtig betrachte ich allerdings die zur gegenseitigen anerkennung gerichtlicher entscheidungen erreichte bereinkunft , den so genannten europischen haftbefehl .
diese vereinbarung erscheint mir als ein gewaltigerer schritt vorwrts , natrlich im kampf gegen den terrorismus , aber auch im kampf gegen die geldwsche , gegen die korruption , gegen den menschenhandel - darunter den mit frauen zum zweck ihrer sexuellen ausbeutung - sowie gegen die organisierte kriminalitt .
diese bereinkunft erscheint mir wichtig , sie sollte uns meiner auffassung nach aber auch zur nachdenklichkeit anregen . ich mchte deshalb den rat als drittes um folgendes bitten : sie sollten in laeken meiner auffassung nach nicht nur die im arbeitsprogramm erreichten fortschritte sehen , sondern auch , wie sie erreicht wurden und wo die noch zu lsenden probleme liegen .
beim letzteren sind meiner meinung nach das einstimmigkeitsprinzip und die fehlende reale macht dieses parlaments im wege .

wir leben in einer welt voller paradoxien .
wir sagten vor einigen tagen , dass bin laden den von der kommission geplanten und vom parlament schon vor geraumer zeit geforderten manahmen zum kampf gegen den terrorismus quasi einen neuen ansto gegeben habe .
paradoxerweise war es auch die von der regierung des herrn berlusconi gebotene vorstellung , die der debatte ber den europischen haftbefehl auf die erste seite der zeitungen verholfen hat .
ich htte es , ehrlich gesagt , vorgezogen , wenn diese debatte auf zivilisierte art im parlamentarischen rahmen durchgefhrt worden wre und sie die ergebnisse herbeigefhrt htten .

ich mchte ihnen sagen , herr amtierender ratsprsident , es freut mich , dass sie die institutionelle loyalitt dieses parlaments gegenber dem rat hoch einschtzen .
ich wnschte nur , sie knnten im gegenzug auch etwas mehr loyalitt bei der analyse unserer texte und bei der aufnahme einiger unserer positiven ideen in ihre dokumente an den tag legen . das wrde , so glaube ich , dazu beitragen , endlich den kreis in der zusammenarbeit zwischen kommission , parlament und rat zu schlieen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich werde mich sehr kurz fassen .
ich mchte lediglich vier berlegungen anstellen : eine zur vergangenheit , eine zu gestern sozusagen , eine zu morgen bzw. bermorgen sowie eine zur zukunft .
gestatten sie mir zunchst einen kurzen rckblick in die vergangenheit .

die idee der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ist meines erachtens vor etwa 25 jahren entstanden .
wir haben , so meine ich , eine reihe wesentlicher schritte in die richtige richtung getan , ohne dass wir bereits triumphieren drfen , ohne dass wir alle unsere zielvorgaben erreicht haben .
dazu brauchten wir - und das mchte ich hier im europischen parlament betonen - keine hexenjagd zu veranstalten und keine gestapo-praktiken anzuwenden .
im gegenteil , wer den bericht watson gelesen hat , wer die stellungnahme des europischen parlaments gelesen hat und wer die position der justiz- und innenminister sowie der kommission kennt , wei , dass wir solche methoden nicht praktizieren .

gestern habe ich - und ich denke jetzt kurz an tampere 1999 zurck - , als wir beschlossen haben , einige empfehlungen fr die justiz- und innenminister zu formulieren , doch feststellen mssen , dass wir die seinerzeit fr die verwirklichung dieses raums aufgestellten leitlinien , nmlich harmonisierung , gegenseitige zusammenarbeit sowie die schaffung von akteuren , seither richtig befolgt haben .

morgen , und damit meine ich bermorgen , werden wir auf dem gipfel in laeken hoffentlich den noch nicht zur ausfhrung gebrachten beschlssen von amsterdam und empfehlungen von tampere neue impulse verleihen .
ich sage das hier mit umso grerer berzeugung , als es dabei um zwei bereiche geht , die meines erachtens unbedingt unsere aufmerksamkeit verdienen : die bekmpfung des menschenhandels sowie der kampf gegen sexuelle und wirtschaftliche ausbeutung minderjhriger .

abschlieend die zukunft .
ich habe hufig vernommen , man msse sich zwischen freiheit und sicherheit entscheiden , aber meiner meinung nach ist dies nicht erforderlich .
justiz und sicherheit stellen zwei zur gewhrleistung der freiheit notwendige instrumente dar .
eine treffende bemerkung , die ich oft hre und fr die wir nicht mehr lnger taub und blind sein drfen , lautet , dass wir uns die frage nach der institutionellen beschlussfassung und insbesondere danach stellen mssen , ob das einstimmigkeitsprinzip beim dritten pfeiler beibehalten werden soll oder nicht .
dies sind einige betrachtungen , die ich doch noch zum abschluss dieser aussprache vor dem europischen parlament anstellen wollte .

herr prsident , sehr verehrte damen und herren abgeordnete ! ich mchte kurz auf eine frage eingehen , die im verlauf der debatte gestellt wurde , und ihnen mitteilen , dass der prsident der vereinigten staaten ein schreiben an den belgischen premierminister und den prsidenten der europischen kommission gerichtet hat , in dem eine reihe von bereichen genannt wurden , in denen nach auffassung der usa die zusammenarbeit mit der europischen union im bereich der terrorismusbekmpfung vertieft werden sollte .
dieses schreiben wurde von premierminister verhofstadt und kommissionsprsident prodi am 28. november beantwortet .
dies ist der erste punkt , den ich klarstellen wollte .
es liegt kein privater oder persnlicher schriftwechsel zwischen dem prsidenten der europischen kommission und dem prsidenten der usa vor .
es hat einen schriftwechsel zwischen prsident bush und der europischen union gegeben , die gleichzeitig durch den ratsprsidenten und den kommissionsprsidenten vertreten wurde .

was den inhalt dieser fragen betrifft , so haben wir im grunde in den meisten fllen , das sage ich ihnen ganz offen , bereits auf der tagung des rates " justiz und inneres " am 20. september entscheidungen in den von prsident bush angesprochenen bereichen getroffen , die im brigen von den staats- und regierungschefs auf der tagung des europischen rates von brssel am 21. september besttigt wurden .

was die knftigen beziehungen angeht , so bin ich der auffassung , dass es bei der zusammenarbeit mit den vereinigten staaten ausgesprochene schwierige bereiche gibt , was nicht verschwiegen werden soll .
darauf habe ich im brigen schon immer sowie insbesondere auf der tagung des rates justiz und inneres in der vergangenen woche gegenber dem us-auenminister colin powell hingewiesen .
natrlich haben wir das abkommen untersttzt , das zwischen europol und den us-amerikanischen polizeibehrden ber die zusammenarbeit im kampf gegen den terrorismus unterzeichnet wurde , und wir untersttzen es auch weiterhin .
dieses abkommen beinhaltet nicht die mglichkeit des austauschs von personenbezogenen daten , da dies unserer meinung nach eine sensible frage darstellt , fr die es in europa und den usa unterschiedliche normen gibt .
diese angelegenheiten sollte in einem speziellen dokument behandelt werden , das im brigen so schnell wie mglich in angriff genommen wird .

zweitens gibt es einen ausgesprochen wichtigen bereich der zusammenarbeit : die rechtshilfe , und sobald die einrichtung von eurojust abgeschlossen sein wird , verfgen wir ber ein wichtiges instrument der gegenseitigen rechtshilfe mit drittstaaten .
doch auch hier sind die regeln fr den austausch personenbezogener daten im rahmen der gegenseitigen rechtshilfe eindeutig festzulegen , sobald drittstaaten daran beteiligt sind .

drittens teile ich bezglich der auslieferung die einschtzung des abgeordneten watson , dass der " usa patriot act " ein ungleichgewicht in der rechtsstellung zwischen us-brgern und anderen staatsbrgern , einschlielich der europer , aufweist .
dies ist zweifellos ein thema , das mit unseren amerikanischen freunden besprochen werden muss .
ich hatte bereits gelegenheit , darauf hinzuweisen , dass in europa im bereich der terrorismusbekmpfung keine ausnahmebestimmungen erlassen werden .
wir haben uns an die grundrechtecharta gehalten , wir haben keinerlei sondermanahmen im kampf gegen den terrorismus getroffen , und daher ist es meiner ansicht nach nicht gerechtfertigt , europa dafr zu kritisieren , dass es dabei sei , manahmen zu erlassen , die gar nicht erlassen werden .
alle manahmen , die im kampf gegen den terrorismus ergriffen werden oder vorgesehen sind , ergeben sich bereits aus dem geltenden rechtsrahmen oder sind manahmen wie der europische haftbefehl und der rahmenbeschluss zur terrorismusbekmpfung , die schon lange vor dem 11. september vorbereitet wurden .
im falle des europischen haftbefehls sind die dinge vllig klar : er wurde von den staats- und regierungschefs im oktober 1999 als ersatz fr die auslieferung gefordert .
alle , die diese manahmen weiterhin als sondermanahmen bezeichnen wollen , haben unrecht : nein , europa hat auf die terroristische bedrohung nicht mit manahmen , die ausnahmen von den grundrechten beinhalten , oder mit notstandsmanahmen reagiert .
wir haben manahmen ergriffen , die sicherlich unter auerordentlichen bedingungen getroffen wurden , doch es handelt sich dabei um manahmen , die von uns verlangt wurden und die bereits seit langem geplant waren .

zudem mchte ich hier gegenber dem parlament zur frage der auslieferung erneut betonen , dass die kommission immer darauf hingewiesen hat , dass wir niemals unseren standpunkt bezglich der todesstrafe gendert und unmissverstndlich zum ausdruck gebracht haben , dass unser standpunkt in diesem dialog keinerlei mglichkeiten einer auslieferung an staaten zulsst , die die todesstrafe praktizieren .
davon abgesehen werde ich natrlich die entschlieung ganz genau lesen , die das europische parlament annehmen will , um die auswirkungen ihrer empfehlung genau zu prfen .
ich teile nicht die ansicht von herrn di lello , denn wenn es garantien bezglich der nichtanwendung der todesstrafe gibt , dann reicht dies in meinen augen aus , die achtung der grundrechte zu gewhrleisten .
und dies muss ganz klar gesagt werden .

schlielich hoffe ich , herr prsident , dass uns die tagung des europischen rates von laeken die mglichkeit geben wird , dieser wichtigen aufgabe der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts sowohl im bereich asyl und einwanderung als auch im zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit einen neuen impuls zu verleihen , indem der schrittweise und pragmatische ansatz , den wir derzeit verfolgen , bekrftigt wird .
doch ich mache mir keine illusionen .
wenn es darum geht , in europa einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu errichten , dann berhrt man damit das kernstck der politischen integration dieses kontinents , und wir haben in den vergangenen fnfzig jahren nur zu oft die erfahrung machen mssen , dass diese politische integration niemals mhelos zu erreichen ist .
doch wir werden dieses ziel weiterhin verfolgen , dann meiner ansicht nach erwarten unsere brger , dass wir eine politische antwort auf die erfordernisse des europischen einigungswerks finden .
daher ist es fr mich begeisternd , gemeinsam mit ihnen an diesem vorhaben eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zu arbeiten .

herr prsident , ich mchte herrn tajani , der meine fraktion der kritik an seiner regierung und an seinem land italien bezichtigt hat , sagen , dass nur der erste teil seiner uerung der wahrheit entspricht und dass mit der verwechselung zwischen der kritik an der regierung und der kritik an dem land , an der nation bzw. an ihrem volk ein sehr gefhrlicher weg eingeschlagen wird , den wir in europa alle sehr gut kennen .

( beifall von links )

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung zwei entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber die berichte findet heute um 11.30 uhr statt .

die abstimmung ber die entschlieungsantrge findet morgen um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.20 uhr unterbrochen und um 11.30 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , ich ergreife das wort , um das unakzeptable vorgehen des sitzungsprsidenten von heute vormittag , herrn schmid , zu kritisieren , denn er hat es whrend der debatte zugelassen , dass einige linke abgeordnete regelrechte persnliche angriffe gegen kolleginnen und kollegen der italienischen mitte-rechts-koalition und insbesondere gegen den italienischen ministerprsidenten silvio berlusconi starteten , wobei unter anderem die parlamentsprsidentin , frau fontaine , mit hineinzogen wurde , indem man ihr vorwarf , sie habe es offenkundig zu unrecht verhindert , dass herr berlusconi einem immunittsaufhebungsverfahren unterworfen wurde .
meines bzw. unseres erachtens ist es unannehmbar , dass abgeordnete anderer lnder die souvernitt der italienischen regierung und die demokratischen entscheidungen ihres volkes attackieren .
wenn mit dieser traurigen gewohnheit und dieser fortwhrenden unkultur nicht schluss gemacht wird , werden wir ab der nchsten sitzungswoche dafr sorge tragen , in diesem hohen haus alle ffentlichen und privaten beispiele fhrender vertreter europischer parteien , die nach unserem dafrhalten das ansehen europas schdigen , bekannt zu machen .

herr prsident , ich melde mich zu wort fr eine bemerkung zur anwendung von artikel 116 der geschftsordnung .
heute vormittag whrend der uerst hitzigen aussprache zum bericht watson haben die besucher im verlaufe des redebeitrags von herrn schulz , der den italienischen ministerprsidenten , die prsidentin des europischen parlaments und einige italienische abgeordnete attackiert hatte , lebhaften beifall zu den uerungen von herrn schulz bekundet .
ich habe den sitzungsprsidenten , selbstverstndlich ohne eine polemik gegen herrn schulz zu fhren , aufgefordert , fr ruhe auf der besuchertribne zu sorgen .
ich erinnere an den wortlaut von artikel 116 go : " die zu den tribnen zugelassenen zuhrer haben sitzen zu bleiben und sich ruhig zu verhalten .
wer beifall oder missbilligung uert , wird sofort von den saaldienern von der tribne verwiesen .
" der sitzungsprsident , herr schmid , gab mir zur antwort : " sie haben in der sache recht , aber soll ich den besuchern die hnde auf den rcken binden lassen ?
" ich glaube , der vorsitzende hat gegen die geschftsordnung verstoen .
die geschftsordnung muss unbedingt eingehalten werden : das gilt fr die linke ebenso wie fr die mitte und die rechte , kurz gesagt , fr alle , denn das ist die regel , die dem zivilisierten miteinander in diesem hohen hause zugrunde liegt .
das hier ist nmlich das europische parlament und nicht das stadion von straburg !

herr prsident , am montag abend hatte ich frau fontaine darum gebeten , allen abgeordneten den schriftwechsel zwischen herrn bush und herrn prodi zur verfgung zu stellen .
frau fontaine hatte mir erwidert , dass sie sich darum kmmern werde .
am nchsten tag zeigte sich der kommissionsvertreter whrend der sitzung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten erstaunt darber , dass die abgeordneten noch nicht ber das antwortschreiben von herrn prodi an herrn bush in kenntnis gesetzt worden waren .
diese schreiben wurden noch immer nicht der ffentlichkeit zugnglich gemacht .
whrend der sitzung heute morgen hat herr vitorino besttigt , dass dieser briefwechsel nicht privat gewesen sei und dass herr prodi im namen des gesamten parlaments geantwortet habe .
vor der uerst wichtigen abstimmung zu den beziehungen zwischen europa und den vereinigten staaten , die nun folgen wird , fordere ich , dass den abgeordneten der briefverkehr zwischen herrn bush und herrn prodi unverzglich zugnglich gemacht wird .

herr krivine , die dienststellen lieen mich wissen , dass die prsidentin keine kopie dieses schreibens erhalten hat .
sollte dies eines tages geschehen , wird selbstverstndlich allen kolleginnen und kollegen eine kopie bermittelt .

herr prsident ! ich bin leider gezwungen , weil ich hier zum wiederholtem male persnlich angesprochen worden bin , eine bemerkung dazu zu machen , und ich will mich nicht auf die ausfhrungen von frau angelilli beziehen , sondern auf das , was herr tajani gerade gesagt hat .
herr tajani hat recht , die geschftsordnung sieht vor , dass beifallskundgebungen von den tribnen unzulssig sind . man muss aber die situation vielleicht noch einmal in erinnerung rufen .
herr tajani hatte whrend meiner rede mehrere zwischenrufe gemacht . ich habe daraufhin bemerkt , dass ich sein verhalten jetzt besser verstehen kann , nachdem ich ihn sehe , oder besser verstehen kann , warum die brger roms ihn nicht zum brgermeister gewhlt haben .
darauf hin ist lebhafter beifall auf der tribne ausgebrochen .
" vox populi , vox dei " . auch wenn die geschftsordnung das nicht vorsieht .

( lebhafter beifall )

herr kollege schulz , gestatten sie mir die bemerkung , dass der hinweis auf diesen ausspruch an dieser stelle nicht ganz passend ist , denn wenn die vox populi wirklich die stimme der tribne wre , bruchten wir hier nicht zu debattieren , zu diskutieren und abzustimmen .

herr prsident ! ich mchte nur zwei dinge klarstellen .
das eine ist : ich habe , als ich die sitzung geleitet habe , beifall registriert , aber mir war nicht klar , dass er von der tribne kommt .
zweitens : als der verehrte kollege sich gemeldet hat , habe ich ihm gesagt , er hat recht , und ich habe zweitens darauf hingewiesen , dass ich im nachhinein nichts tun kann fr die tribne , damit war aber auch klargestellt , dass beifall nicht erlaubt ist .
und das ist das , was nach der geschftsordnung getan werden muss .

wir kommen nun zur abstimmungsstunde .

abstimmungen


2. zu dem vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss und die vorlufige anwendung des interimsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft einerseits und der republik kroatien andererseits

( 11941 / 2001 - kom ( 2001 ) 429 - c5-0564 / 2001 - 2001 / 0160 ( avc ) )

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die legislativen entschlieungen an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0445 / 2001 ) von herrn sousa pinto im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber :

1. den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1683 / 95 ber eine einheitliche visagestaltung

( kom ( 2001 ) 577 - c5-0511 / 2001 - 2001 / 0232 ( cns ) )

2. den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die einheitliche gestaltung des formblatts fr die anbringung eines visums , das die mitgliedstaaten personen erteilen , die inhaber eines von dem betreffenden mitgliedstaat nicht anerkannten reisedokuments sind

( kom ( 2001 ) 157 - c5-0216 / 2001 - 2001 / 0081 ( cns ) )

3. den vorschlag fr eine verordnung des rates zur einheitlichen gestaltung des aufenthaltstitels fr drittstaatsangehrige

( kom ( 2001 ) 157 - c5-0217 / 2001 - 2001 / 0082 ( cns ) )

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die legislativen entschlieungen an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0383 / 2001 ) von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den beitritt der europischen gemeinschaft zur codex-alimentarius-kommission ( kom ( 2001 ) 287 - c5-0310 / 2001 - 2001 / 0120 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0443 / 2001 ) von herrn dary im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 404 / 93 ber die gemeinsame marktorganisation fr bananen

( kom ( 2001 ) 477 - c5-0436 / 2001 - 2001 / 0187 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0448 / 2001 ) von herrn gawronski im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ber den vorschlag fr einen beschluss des rates zur genehmigung des abschlusses eines abkommens zwischen der europischen atomgemeinschaft ( euratom ) und der organisation zur entwicklung der energiewirtschaft auf der koreanischen halbinsel ( kedo ) durch die kommission

( sek ( 2001 ) 1349 - c5-0596 / 2001 - 2001 / 2252 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0407 / 2001 ) von herrn katiforis im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission ber die anwendung des vorsorgeprinzips und der mehrjhrigen mechanismen zur festsetzung der tac ( kom ( 2000 ) 803 - c5-0106 / 2001 - 2001 / 2055 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0435 / 2001 ) von herrn paasilinna im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10420 / 1 / 2001 - c5-0415 / 2001 - 2000 / 0184 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber einen gemeinsamen rechtsrahmen fr elektronische kommunikationsnetze und -dienste ( rahmenrichtlinie )

paasilinna ( pse ) .
( en ) da dieses telekommunikationspaket einige fehler aufweist und probleme das digitale fernsehen betreffend auftreten knnten , mchte ich die kommission um ihre stellungnahme dazu bitten , wie sie verfahren wird , wenn dieses paket im plenum verabschiedet wird .

aufgrund von finanziellen interessen werde ich mich bei der abstimmung ber diesen und die folgenden vier berichte der stimme enthalten .

herr prsident , auch wenn dies nicht ausdrcklich gem artikel 9 vorgesehen ist , mchte ich ein interesse bezglich der vier berichte zum telekompaket erklren .

herr prsident , die kommission hat ihre stellungnahme ber die nderungsantrge an die direktion plenarsitzung bermittelt , und dies ist den meisten mitgliedern des parlaments bekannt .
darber hinaus mchte ich auf die frage des berichterstatters eingehen .
wenn die richtlinie in der vorliegenden form verabschiedet wird , wird die kommission die mageblichen normen fr die multimedia home platform ( mhp ) in der aufstellung der normen aufnehmen , die gem artikel 16 der rahmenrichtlinie im amtsblatt der europischen gemeinschaften verffentlicht wird .
entsprechend dieser richtlinie sind die mitgliedstaaten verpflichtet , die anwendung der in der aufstellung enthaltenen normen zu frdern .

ein jahr nach der umsetzung dieser richtlinien wird die kommission prfen , ob die interoperabilitt und die wahlfreiheit der nutzer in den mitgliedstaaten angemessen erzielt wurden .
wenn dies nicht der fall ist , kann die kommission vorschlagen , die anwendung der einschlgigen europischen standards verbindlich vorschreiben .
gem der richtlinie ist die kommission verpflichtet , eine ffentliche konsultation ber einen solchen vorschlag durchzufhren .
nach der ffentlichen konsultation wird der vorschlag in einem regelungsausschussverfahren geprft und muss von den mitgliedstaaten mit qualifizierter mehrheit untersttzt werden , bevor er als offizielle entscheidung der kommission verabschiedet werden kann .

ich mchte alle kolleginnen und kollegen darauf hinweisen , dass es zusammenhnge zwischen nderungsantrgen , die angenommen oder abgelehnt werden knnen , und solchen , die hinfllig werden knnen , d. h. zwischen dem bericht paasilinna und anderen berichten des telekommunikationspakets gibt , auf die wir ein wenig acht geben mssen .

herr prsident ! ich bin dem berichterstatter paasilinna sehr dankbar , dass er die frage an die kommission gestellt hat , weil das einiges ein bisschen aufklrt .
ich danke auch kommissar liikanen fr diese stellungnahme , die er ffentlich abgegeben hat . ich mchte aber noch hinzufgen , dass wir , die wir mit diesen berichten - das sind ja mehrere , das ganze paket in den letzten wochen - unter einem enormen druck gestanden haben , dass sehr viele missverstndnisse passiert sind , weil wir einander nicht immer rechtzeitig informieren konnten ber nderungen , die passiert sind .
ich mchte darauf hinweisen , dass diese missverstndnisse dazu gefhrt haben , dass die grnen in meinem namen die kompromissantrge inhaltlich mit tragen wollten , aber ich fr die grnen nichts unterschrieben habe .
ich finde mich aber jetzt hier wieder .
angesichts des zeitdrucks bin ich jedoch damit einverstanden und werde auch nichts zurckziehen .
ich habe nur konkret zwei nderungsantrge unterschrieben , die anderen habe ich nicht unterschrieben .
es ist offensichtlich , weil ich mich inhaltlich so ausgedrckt habe , so verstanden worden .
das ist kein vorwurf , den ich einzelnen entgegenbringen mchte , sondern nur ein weiterer tatbestand , den ich aufzeigen mchte , der passiert , wenn wir unter einem derartigen zeitdruck stehen , weil wir gegen ende des jahres mit diesem dokument endlich an die ffentlichkeit gehen wollten .
ich mchte in zukunft an einem so heiklen problem nicht noch ein mal so arbeiten mssen .
das ist wirklich nicht in ordnung !

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . ) ( die sitzung wird um 12.00 uhr unterbrochen und um 12.45 uhr wieder aufgenommen .
)

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0434 / 2001 ) von herrn brunetta im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10418 / 1 / 2001 - c5-0416 / 2001 - 2000 / 0186 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den zugang zu elektronischen kommunikationsnetzen und zugehrigen einrichtungen sowie deren zusammenschaltung ( zugangsrichtlinie )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0433 / 2001 ) von frau niebler im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10419 / 1 / 2001 - c5-0417 / 2001 - 2000 / 0188 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die genehmigung elektronischer kommunikationsnetze und -dienste ( genehmigungsrichtlinie )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0438 / 2001 ) von herrn harbour im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10421 / 1 / 2001 - c5-0418 / 2001 - 2000 / 0183 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den universaldienst und nutzerrechte bei elektronischen kommunikationsnetzen und -diensten

herr prsident , mir ist klar , dass das telekommunikationspaket als ganzes beibehalten werden sollte , aber wenn ich richtig informiert bin , wurden einige abschlieende nderungen an der erklrung der kommission ber die " bertragungspflichten " vorgenommen .
ich bitte um auskunft darber , ob in diesem text die position des parlaments korrekt wiedergegeben ist , insbesondere die nderungsantrge des ausschusses fr recht und binnenmarkt . kann die kommission diesen text vorlesen , damit wir wissen , worber wir abstimmen sollen ?

herr prsident , wenn sie mir als berichterstatter zuerst das wort erteilt htten , htte sich die frage von frau mccarthy erbrigt .

ich mchte offiziell den antrag stellen , eine gesonderte abstimmung ber die nderungsantrge 2 , 11 , 23 und 24 durchzufhren .
ich wurde gebeten , dies der form halber zu tun , obwohl die antrge in den abstimmungslisten der kollegen bereits vermerkt sind .
ich darf die abgeordneten ferner daran erinnern , dass dies teil des bereits errterten kompromisspakets ist .
ich mchte zu ihrer abstimmungsliste klarstellen , verehrte kollegen , dass der erste teil von nderungsantrag 15 teil des kompromisstexts ist und dass ich ihnen empfehle , gegen den zweiten teil zu stimmen .
mein nderungsantrag 36 ist ebenfalls teil des kompromisstexts , und zur information der kollegen aus dem ausschuss fr recht und binnenmarkt mchte ich sagen , dass dies der nderungsantrag ist , den sie im ausschuss gebilligt haben , er wurde lediglich durch das wort " fernsehdienste " nach " digitale interaktive " ergnzt .
das war ein kompromiss .
ich habe mich mit dem rat auf eine klarere formulierung geeinigt , weitere nderungen wurden nicht vorgenommen .
auerdem mchte ich ausdrcklich darauf hinweisen , dass nderungsantrag 11 ebenfalls ein kompromissnderungsantrag ist und dass dies am ende ihrer abstimmungsliste vermerkt ist .

ich mchte nun auf die punkte eingehen , die meine schattenberichterstatterin , frau mccarthy , im zusammengang mit den " bertragungspflichten " angesprochen hat .
das ist ein thema , ber das viele kollegen besorgt sind und das in artikel 31 des vorschlags behandelt wird .
ich empfehle ihnen , im zuge des kompromisses gegen den nderungsantrag des ausschusses zu stimmen , aber ich bitte sie , herr prsident , herrn liikanen das wort zu erteilen .
er hat eine erklrung vorbereitet , in der er die bestimmungen ber die zugangsberechtigung fr ffentlich rechtliche programmanbieter im gesamten paket der elektronischen kommunikation erlutert .
diese zugangsberechtigung ist fr die kollegen das hauptproblem .
deshalb bitte ich sie , herrn liikanen das wort zu erteilen .

herr harbour , wenn ich sie vor frau mccarthy gesehen htte , htte ich ihnen zuerst das wort erteilt .
ich konnte nicht ahnen , dass sie als erster sprechen wollen .

angesichts der sorge des parlaments ber die ausweitung der " bertragungspflichten " auf zugangsberechtigungssysteme und andere zugehrige einrichtungen mchte die kommission folgende erklrung abgeben .

erstens , die bestimmung von artikel 6 der richtlinie ber den netzzugang und die zusammenschaltung garantiert allen programmanbietern den zugang zu zugangsberechtigungssystemen zu fairen , angemessenen und nichtdiskriminierenden bedingungen .
gem artikel 5 absatz 1 buchstabe b der zugangsrichtlinie knnen die mitgliedstaaten anordnen , dass dieser zugang zu fairen , angemessenen und nichtdiskriminierenden bedingungen auf andere zugehrige einrichtungen , insbesondere anwendungsprogramm-schnittstellen ( api ) und elektronische programmfhrer ( epg ) ausgedehnt wird .

zweitens , die kommission wird die anwendung dieser bestimmungen sowie die einhaltung der " bertragungspflichten " auf der ebene der mitgliedstaaten berwachen und dabei die probleme von ffentlich rechtlichen oder bestimmten anderen programmanbietern beim zugang zu satelliten und anderen sendenetzen bercksichtigen .
die erarbeitung von leitlinien fr die mitgliedstaaten knnte erwogen werden .

drittens wird die freizgigkeit von fernsehbertragungsdiensten in der union durch die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " geregelt .
bei der geplanten berarbeitung dieser richtlinie wird die kommission unter anderem die auswirkungen der technologischen entwicklungen sowie der marktentwicklungen auf die produktion und die verbreitung audiovisueller netze in europa untersuchen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass ich zur kenntnis genommen habe , welchen stellenwert das europische parlament auch in diesem zusammenhang der frderung eines multikulturellen und multilingualen europa beimisst .

herr prsident , wenn ich herrn liikanen richtig verstanden habe , sagte er , die erarbeitung von leitlinien " knnte " erwogen werden .
habe ich das falsch verstanden ?
dem haus geht es darum , zu erfahren , ob die erarbeitung von leitlinien tatschlich in erwgung gezogen wird .

der herr kommissar liikanen hat in ihrer sprache gesprochen , herr perry , weshalb das meines erachtens ziemlich klar sein msste !
vielleicht will der herr kommissar diesen passus wiederholen ?

kann erwogen werden . can also be translated : can be and will be considered .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0432 / 2001 ) von frau niebler im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 12170 / 1 / 2001 - c5-0490 / 2001 - 2000 / 0187 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber einen rechtsrahmen fr die frequenzpolitik in der europischen gemeinschaft ( frequenzentscheidung )

herr prsident , erlauben sie mir , vor der abstimmung eine frage an die kommission zu richten .
in der ursprnglichen entscheidungsvorlage der kommission war vorgesehen , eine hochrangige gruppe fr frequenzpolitik zu bilden , um ber frequenzpolitische fragen kontinuierlich zu beraten .
das europische parlament sollte zu diesen beratungen hinzugezogen werden .
es ist aus rechtlichen und institutionellen grnden nicht mglich , die grndung dieser gruppe in der frequenzentscheidung festzuschreiben . aber ich frage doch die kommission : hlt sie an ihrer ursprnglichen absicht fest und etabliert durch kommissionsentscheidung , also auf freiwilliger basis , eine solche gruppe ?
wenn ja , wird das parlament dann auch in die arbeiten dieser gruppe eingebunden ?

herr prsident , ich kann besttigen , dass die kommission auf der grundlage einer kommissionsentscheidung die einrichtung einer hochrangigen gruppe plant , die auf politischer ebene die gemeinschaftspolitik in verbindung mit dem frequenzspektrum errtert .
dieser gruppe unter dem vorsitz der kommission werden vertreter der mitgliedstaaten angehren .
wie wir bereits erklrt haben , soll das europische parlament beobachterstatus in dieser gruppe erhalten .
frau niebler hat in der erklrung zum bericht fr die zweite lesung auf diese mglichkeit hingewiesen .
natrlich wird die kommission dem europischen parlament im rahmen der blichen interinstitutionellen vereinbarungen und der komitologie regelmig ber die arbeit des frequenzausschusses bericht erstatten .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0420 / 2001 ) von herrn trakatellis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10222 / 1 / 2001 - c5-0390 / 2001 - 2000 / 0119 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit ( 2001-2006 )

ich bitte die kommission erneut , uns ihren standpunkt zu den nderungsantrgen mitzuteilen .

herr prsident , wie mein kollege , herr byrne , gestern abend bereits sagte , begrt die kommission die arbeit des berichterstatters und des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik an diesem wichtigen bericht auerordentlich .
was die nderungsantrge betrifft , so kann die kommission 28 der vorgelegten nderungsantrge ohne einschrnkungen akzeptieren .
dies sind die nderungsantrge 2 bis 5 , 8 , 11 , 12 , 14 bis 17 , 19 bis 22 , 24 , 33 , 37 bis 40 , 45 , 47 bis 49 , 51 , 53 und 60. zehn nderungsantrge kann die kommission teilweise akzeptieren .
dies betrifft die nderungsantrge 1 , 18 , 26 , 29 , 31 , 32 , 54 , 55 , 56 und 58 .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0408 / 2001 ) von frau paulsen im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10593 / 1 / 2001 - c5-0413 / 2001 - 1999 / 0259 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber unerwnschte stoffe in der tierernhrung

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0406 / 2001 ) von herrn lange im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 7598 / 1 / 2001 - c5-0386 / 2001 - 2000 / 0136 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur verminderung der schadstoffemissionen von zweirdrigen oder dreirdrigen kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinie 97 / 24 / eg

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0431 / 2001 ) von frau haug im namen des haushaltsausschusses betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 8793 / 1 / 2001 - c5-0385 / 2001 - 2000 / 0241 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2223 / 96 des rates hinsichtlich der verwendung des esvg 1995 zur festlegung der beitragszahlungen der mitgliedstaaten zu den auf der mwst. basierenden eigenmitteln

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0439 / 2001 ) von herrn turchi im namen des haushaltsausschusses ber den bericht der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ber die transeuropischen netze - jahresbericht 1999 gem artikel 16 der verordnung 2236 / 95 ber die grundregeln fr die gewhrung von gemeinschaftszuschssen fr transeuropische netze

( kom ( 2000 ) 591 - c5-0255 / 2001 - 2001 / 2120 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0396 / 2001 ) von herrn watson im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die empfehlung des europischen parlaments an den rat zum raum der freiheit , der sicherheit und des rechts : sicherheit der tagungen des europischen rates und anderer veranstaltungen von vergleichbarer tragweite ( 2001 / 2167 ( ini ) )

herr prsident , als schattenberichterstatter der ppe-fraktion mchte ich fragen , ob ihre sekretariatsdienste im besitz eines erratums zu ziffer 5.5 sind , das die bersetzungsdienste zwar in umlauf gebracht haben , das aber merkwrdigerweise noch nicht in dem heute verteilten text erscheint : es handelt sich um einen vor geraumer zeit gegebenen hinweis zu einem schwerwiegenden bersetzungsfehler , der den originaltext des berichterstatters verflscht .
in ziffer 5 zeile 4 schrieb der berichterstatter : " der einsatz von feuerwaffen ist zu vermeiden .
" ich wiederhole , die formulierung des berichterstatters lautet : " der einsatz von feuerwaffen ist zu vermeiden " , whrend es in der bersetzung heit : " der einsatz von feuerwaffen ist zu untersagen " .
das ist ein wesentlicher unterschied , abgesehen davon , dass dieses parlament keiner polizei dieser gemeinschaft den einsatz von feuerwaffen gestatten oder untersagen kann .
die bersetzung ist jedenfalls offensichtlich falsch .
vor der abstimmung - wie sie auch immer ausgehen mge - mchte ich mich vergewissern , ob sie im besitz dieses korrigendums sind .

herr santini , zu beginn der abstimmung ber den bericht watson hatte ich bereits daran erinnert , dass es ein korrigendum zur italienischen fassung gibt .
selbstverstndlich wird das auf der grundlage ihres hinweises noch einmal berprft .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0414 / 2001 ) von frau hazan im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den bericht des rates ber die prioritten und politischen ziele der europischen union fr die auenbeziehungen im bereich justiz und inneres

7653 / 2000 - c5-0102 / 2001 - 2001 / 2051 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . ) erklrungen zur abstimmung

bericht jackson ( a5-0383 / 2001 )

ich habe gegen den bericht jackson ber den codex alimentarius gestimmt , weil ich sehr verrgert darber bin , dass das e-mail-system des europischen parlaments mit massenhaften e-mails von lobbyisten berschwemmt wurde .
dies ist in hchstem mae kontraproduktiv und wir werden mit allen mitteln versuchen , hnliche strungen in zukunft zu verhindern .

bericht dary ( a5-0443 / 2001 )

seit mehr als 30 jahren verfolgt europa die strategie einer besonderen partnerschaft mit den staaten afrikas , der karibik und des pazifiks .

im rahmen dieses ansatzes der ffnung und der solidaritt wurde die gemeinsame marktorganisation fr bananen geschaffen , um den zugang eines teils der erzeugung dieser akp-staaten , darunter einige der rmsten lnder der welt , zum europischen markt zu gewhrleisten .

seit ihrer einfhrung wurde diese regelung von den grokonzernen im bananensektor bekmpft , deren erzeugung sehr wettbewerbsfhig ist , allerdings hufig aufgrund einer ausbeutung , die der sklaverei nahe kommt !

nach politischer druckausbung und wirtschaftssanktionen , nach kompromissen und zugestndnissen soll das gesamte quantitative schutzsystem 2006 zugunsten einer reinen zollregelung abgeschafft werden , von der bisher nicht bekannt ist , wie wirksam sie die interessen der traditionellen akp-bananenerzeuger zu schtzen imstande ist .

zwar hat der im april 2001 geschlossene kompromiss dazu beigetragen , einen handelskrieg zu beenden , der die transatlantischen beziehungen seit beinahe zehn jahren belastet hat .
doch einige der darin enthaltenen bestimmungen sind fr die akp-staaten bitter zu schlucken : abschaffung der schutzkontingente , die den traditionellen erzeugern den zugang zu den europischen mrkten garantierten , im jahre 2006 , senkung der garantierten produktionsmenge um 100 000 tonnen ab januar 2002 , ganz zu schweigen von den unzulnglichkeiten und verzgerungen des instruments zur technischen und finanziellen untersttzung , das die akp-erzeuger bei der anpassung an die neuen marktbedingungen untersttzen soll , dessen zahlungen aber nach wie vor auf sich warten lassen .


der bericht von michel dary , ber den wir heute abstimmen , schlgt vor , dass whrend des bergangszeitraums vor dem sprung ins ungewisse nach abschaffung der gmo fr bananen mehrere " schutzvorkehrungen " zugunsten der akp-staaten getroffen werden .

( beitrag in anwendung von artikel 137 der geschftsordnung gekrzt )

seit 1993 steht das thema bananen im mittelpunkt der handelsbeziehungen zwischen der europischen union und den usa .
manche gehen sogar so weit zu sagen , dass es die transatlantischen beziehungen vergiftet und es daher angebracht sei , diesen konflikt so schnell wie mglich zu beenden .
ich mchte fast sagen , ganz gleich zu welchem preis .

von louis vuitton ber herms bis zu gucci , den groen dieser welt reicht es offensichtlich !
und zwar in dem mae , dass von den antillen ber straburg bis nach brssel einige die entscheidung getroffen haben , sich zu widersetzen und nicht aufzugeben .

doch wer kann in diesem parlament ignorieren , dass sich die europische union anschickt , ber kurz oder lang die arbeitspltze von 35 000 bewohnern gran canarias oder 30 000 bewohnern der antillen zu gefhrden , indem sie sich unter dem deckmantel der wto dem diktat der vereinigten staaten beugt ?

wer kann sich darber hinwegsetzen , dass europa seinem sozialmodell , das es stndig in aller welt verbreiten will , den rcken zukehrt , indem es in dieser angelegenheit schrittweise nachgibt ?

und wer kann schlielich bersehen : wenn wir heute in dieser angelegenheit kapitulieren , dann werden wir morgen in der frage des zuckers ( nicht nur rohrzucker sondern auch rbenzucker ) nachgeben und uns bald dazu entschlieen mssen , uns von unserem agrarmodell zu verabschieden .

herr dary ist diesen einzelnen fragen nicht ausgewichen , und ich denke , unser parlament kann heute stolz darber sein , fr seinen bericht gestimmt zu haben .
gestrkt durch unsere demokratische legitimation haben wir uns angesichts der unnachgiebigkeit der kommission fr den widerstand entschieden .
unsere forderung nach einer vergabe von " wirbelsturmlizenzen " im falle der zerstrung von ernten und insbesondere die ablehnung eines automatischen bergangs zu einer reinen zollregelung im jahre 2006 bringen dies am besten zum ausdruck .

aus diesem grund habe ich natrlich fr den bericht unseres kollegen gestimmt , den ich insgesamt fr angemessen halte , und zwar trotz der vorbehalte , die ich ihm mitgeteilt habe und die die fr kontingent c vorgesehene aufteilung zwischen karibischen und afrikanischen erzeugern betreffen .
ich befrchte nmlich , dass diese nderung angesichts der handelsstrme in afrika , die aus historischen grnden auf frankreich ausgerichtet sind , ein weiterer schwerer schlag fr die europischen erzeuger in guadeloupe und martinique bedeutet .

bericht paasilinna ( a5-0435 / 2001 )

herr prsident , die von herrn paasilinna vorgestellte rahmenrichtlinie bezieht sich im groen und ganzen auf alle vorschriften zur errichtung , frderung , verstrkung und verbesserung der integrierten , das heit also sowohl ber den fernsehapparat als auch ber den computer oder das telefon zu nutzenden kommunikationsnetze fr die brgerinnen und brger .
ich habe fr diesen bericht gestimmt und dabei an die rentner und an die lteren menschen gedacht .
was haben die lteren brger und die rentner mit diesem bericht zu tun ?
sie haben damit zu tun , weil sie es sind , die die meiste zeit vor dem fernseher verbringen und demnach als zielgruppe dieses technischen fortschritts in betracht gezogen werden mssen .
leider geschieht das in diesem bericht nicht in ausreichendem mae .

bericht brunetta ( a5-0434 / 2001 )

herr prsident , auch der bericht von herrn brunetta bezieht sich auf die elektronischen kommunikationsnetze , genauer gesagt , auf den zugang zu ihnen , die zugehrigen einrichtungen sowie deren zusammenschaltung .
in anknpfung an das , was ich in meiner vorangegangenen stimmerklrung gesagt habe , mchte ich in bezug auf den vorliegenden bericht , auch wenn ich ihm insgesamt zustimme , auf einen bedauerlichen mangel hinweisen : er sieht nmlich nicht die gewhrung des zugangs zu diesen elektronischen kommunikationsmitteln - das heit zum fernsehen , zum internet und zu den mobiltelefonen - zu gnstigeren tarifen fr diejenigen vor , die lter sind und sich im ruhestand befinden , die also niedrige renten bekommen und anspruch darauf htten , ohne zustzliche finanzielle belastungen und sogar mit untersttzung der einzelnen mitgliedstaaten zugang zu diesen netzen und einrichtungen zu erhalten .

bericht niebler ( a5-0433 / 2001 )

herr prsident , der bericht niebler betrifft die genehmigung elektronischer kommunikationsnetze und -dienste .
als vertreter der rentnerpartei habe ich zwar fr diesen bericht gestimmt , doch wnsche ich mir - was ich in diesem dokument vermisse - eine befreiung von den gebhren , beitrgen und unterschiedlichen abgaben bei der erteilung von genehmigungen fr den marktzugang neuer anbieter von fernseh- und netzdiensten .
in diesem bericht fehlt es an erleichterungen fr diejenigen , die diese kommunikationsnetze und -dienste fr die vermittlung von informationen ber das arbeitsrecht , die rentenansprche oder soziale aspekte einsetzen wollen , die alle brgerinnen und brger und insbesondere die lteren unter ihnen interessieren .

bericht harbour ( a5-0438 / 2001 )

herr prsident , der bericht von herr harbour , der ebenfalls eine telekommunikationsrichtlinie , d. h. den universaldienst und die nutzerrechte bei elektronischen kommunikationsnetzen und -diensten , betrifft , zielt unter anderem auf die gewhrleistung des grtmglichen nutzens fr die verbraucher ab .
wenn also zutrifft , was ich in der vorangegangenen stimmerklrung gesagt habe , dass nmlich der grte teil der verbraucher ltere menschen und rentner sind , so msste ihnen der grtmgliche nutzen gewhrt werden .
eben darum baten mich viele rentner , die mich auch diesmal am sonntagnachmittag zum flughafen begleiteten , als ich meinen flug nach straburg antrat .
sie baten mich , dem europischen parlament im zusammenhang mit diesen berichten mitzuteilen , dass sie sich freuen wrden , wenn im fernsehen viel mehr ber ihre probleme und anliegen berichtet wrde .

ich mchte darauf hinweisen , dass wir verstndnis dafr haben , dass der kommission und dem rat im vorfeld des gipfeltreffens von laeken die verabschiedung des telekommunikationspakets am herzen liegt .
dieses paket ist zur erreichung der ziele von lissabon sehr wichtig , aber als schattenberichterstatterin der pse mchte ich das angewandte verfahren kritisieren .

auerdem kann ich die absprachen nicht billigen , die in letzter minute noch hinter verschlossenen tren getroffen wurden und die zu einem kompromisspaket gefhrt haben , das die bestimmungen ber die bertragungspflichten und fr nutzer mit besonderen bedrfnissen sowie fr menschen mit behinderungen erheblich schwcht .
diese bestimmungen wurden im ausschuss fr recht und binnenmarkt einstimmig gebilligt .
es war natrlich eine enttuschung , als der berichterstatter der britischen konservativen mir mitteilte , er werde aus grnden des politischen opportunismus auf diese wichtigen bestimmungen fr verbraucher und nutzer verzichten .
meine delegation bzw. die der labour-partei angehrenden mitglieder des parlaments haben fr die empfehlung gestimmt , damit die positionen des ausschusses zu diesen wichtigen bestimmungen nicht aufgegeben werden mssen .

wir mchten die kommission und den rat daran erinnern , dass wir mitgesetzgeber sind und unsere rolle sich nicht auf die mitwirkung bei der erarbeitung von erklrungen beschrnkt , die nicht rechtsverbindlich sind und bei denen die einhaltung der bertragungspflichten dem guten willen der kommission berlassen bleibt .
wir werden die fortschritte der kommission bei der einhaltung dieser bestimmungen berwachen .
die heutige verabschiedung des telekommunikationspakets war ein sieg fr laeken , fr die kommission und den rat , aber sie war kein sieg fr die demokratie in diesem haus .

ich mchte vor allem an den werdegang dieses berichts erinnern , der zunchst , wie auch die anderen berichte zum telekompaket , dem ausschuss fr industrie bertragen wurde .
im brigen war ich zum berichterstatter ernannt worden , bis sich der rechtsausschuss als grundstzlich zustndig erklrt und den britischen evp-abgeordneten malcolm harbour mit diesem bericht betraute .

ich bin verfasser der stellungnahme meines ausschusses geblieben , einer stellungnahme , der in den diskussionen nicht allzu viel gewicht zukam !
dies ist besonders bedauerlich , weil es um die verteidigung des universaldienstes in einem derart wichtigen und fortschrittstrchtigen bereich geht .

bei der lektre des vom rechtsausschuss im vergangenen november verabschiedeten berichts stellt man voller erstaunen fest , dass die bestimmungen zum universaldienst auf ein mindestma reduziert wurden und sich der bericht vor allem mit dem verbraucherschutz befasst .

wie ich in meiner stellungnahme ausgefhrt habe , umfasst der universaldienst bei der definition der ihn ausmachenden dienste zwar kriterien , die von der gleichen art sind wie diejenigen , die in der regel fr die bewertung der den verbrauchern geleisteten dienste verwendet werden ( erschwingliche preise , verfgbarkeit , lieferfristen , qualitt des dienstes ) , doch besteht der zweck des universaldienstes in der erreichung anderer ziele , wie z . b. regionalpolitischer oder sozialpolitischer art ( vermeidung der ausgrenzung der am strksten benachteiligten bevlkerungsschichten ) oder zielen im bereich der ffentlichen sicherheit .

zudem mchte ich die demokratischen implikationen des zugangs zu den neuen kommunikationsnetzen hervorheben .
so geben die neuen technologien den brgern die mglichkeit , das wort zu ergreifen , sich an der demokratischen debatte zu beteiligen und entscheidungen zu beeinflussen .
darber hinaus stellen sie ein wichtiges instrument zur wiederherstellung der brgernhe dar .
die demokratisierung vor ort kann durch die interaktivitt der online-dienste der lokalen behrden viel gewinnen .
diese neuen technologien knnen den gemeinwirtschaftlichen diensten neuen auftrieb verleihen , wenn man sie dazu in die lage versetzt und natrlich wenn der wille dazu vorhanden ist .
und schlielich ist der zugang zum internet fr die schaffung einer wissensbasierten informationsgesellschaft unerlsslich .

um diesen aufgaben gerecht zu werden , war es erforderlich , den vorschlag des ausschusses zu verbessern , was ich mit meinen nderungsantrgen beabsichtigte , die allesamt von herrn harbour abgelehnt wurden .

wir haben daher heute ber einen bericht abgestimmt , der interessante nderungen zum verbraucherschutz - vor allem was verbraucher mit behinderungen betrifft - und zur bertragungspflicht vorschlgt , doch von dem man zu meinem bedauern nicht behaupten kann , den universaldienst in diesem bereich zu regulieren !

bericht niebler ( a5-0432 / 2001 )

herr prsident , dieser bericht von frau niebler ber die frequenzpolitik in der europischen gemeinschaft fand wie alle anderen berichte des telekommunikationspakets meine zustimmung .
gleichwohl htte man meines erachtens fr die union einen teil der verfgbaren funkfrequenzen reservieren mssen , mit denen elektronische nachrichten bertragen werden , die dann in bilder auf unseren fernsehgerten oder computern und in signale bei stationren oder mobiltelefonen umgewandelt werden .

europa muss in zukunft eine fhrende rolle bernehmen , was jedoch nur mglich ist , wenn der union im ganzen und nicht nur den einzelnen nationalstaaten frequenzen zur verfgung stehen .

bericht trakatellis ( a5-0420 / 2001 )

herr prsident , 280 millionen euro werden fr die ffentliche gesundheit bereitgestellt .
keine angst , ich will sie nicht als chirurg vorschlagen - auch wenn das vielleicht ihr traum ist , das wei ich nicht - ; ich will nur sagen , dass ich mir im hinblick auf dieses aktionsprogramm der gemeinschaft wnsche , dass die mittel aller 15 mitgliedstaaten der europischen union fr ein einziges europisches programm zusammengefhrt werden , damit es zustzlich zu den von uns bereitgestellten geldern auch ber die von den mitgliedstaaten in ihre nationalen haushalte eingestellten mittel verfgen kann .
vor allem aber wnsche ich mir eine reduzierung der arbeitszeit jener beschftigten , die in einer gesundheitsschdlichen arbeitsumwelt ttig sind und daher von berufskrankheiten befallen werden , die eine der ursachen fr den hohen preis nicht nur an menschenleben , sondern auch an kosten fr die ffentliche medizinische versorgung sind .

. ( sv ) das aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit ist ein wichtiger bestandteil der arbeit fr eine bessere volksgesundheit in europa , die fr uns sozialliberale eine wahre herzensangelegenheit und eine voraussetzung fr ein wrdiges und anstndiges leben ist .

wir stellen uns aus diesem grund hinter den vorschlag der kommission und die vom europischen parlament in erster lesung eingebrachten abnderungen .
die nderungsantrge der zweiten lesung fhren jedoch unseres erachtens nur dazu , dass der begriff der volksgesundheit ausgehhlt , artikel 152 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft bertreten und die selbstbestimmung der mitgliedstaaten im bereich des gesundheitswesens gefhrdet wird .
daher haben wir uns dafr entschieden , gegen smtliche nderungsantrge zu stimmen , mit ausnahme von nderungsantrag 1 , der sich mit der beachtung des subsidiarittsprinzips im bereich der ffentlichen gesundheit beschftigt und nderungsantrag 60 , der die verringerung der antibiotikaresistenz behandelt .

- ( nl ) ohne demokratisch zustande gekommene gesetzliche regelung wird die gesundheit zur handelsware , die fr die reichen und mchtigen verfgbar ist , whrend diejenigen , die arm und machtlos sind , keinen zugang dazu haben .
wir stellen fest , dass die durchschnittliche lebenserwartung benachteiligter bevlkerungsgruppen krzer ist als die privilegierter gruppen .
immer wieder wird starker druck ausgebt , um einkommensabhngige versicherungsprmien durch eine prmie zu ersetzen , die fr jeden , ungeachtet seines einkommens , gleich ist .
kommerzielle unternehmen bieten zahlungsfhigen und zahlungswilligen personen sonderleistungen an .
krankenhuser werden kommerzialisiert , indem derjenige vorrangig behandelt wird , der das meiste geld hat , und behandlungen , die verluste bringen , nicht mehr angeboten werden .
wartelisten entstehen , patienten werden in entlegene krankenhuser in anderen mitgliedstaaten verwiesen , und die zahl der flle unntigen sterbens nimmt zu .
entgegen diesem trend muss von staatlicher seite eine adquate , fr alle zugngliche gesundheitsfrsorge sichergestellt werden .
ein aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit knnte dazu einen beitrag leisten .
deshalb mssen die nach der ersten lesung abgelehnten nderungsantrge heute eine breite mehrheit finden , um damit eindeutig festzulegen , dass gesundheit keine handelsware ist und keinen finanziellen kompromissen unterworfen werden darf und dass insbesondere die schon seit 12 jahren in zahlreichen bewerberlndern vernachlssigte gesundheitsfrsorge dringend verbesserungsbedrftig ist .

. ( sv ) ich habe bezglich des aktionsprogramms gegen den vorschlag einer " entwicklung spezifischer manahmen zur frderung von besserer ernhrung und besser auf die bedrfnisse des menschlichen organismus abgestimmten ernhrungsgewohnheiten im wege von aktionen der sensibilisierung / information der allgemeinheit " auf gemeinschaftsebene gestimmt .

die europische union muss sich auf ihre hauptaufgaben konzentrieren - die strkung von frieden und demokratie , menschenrechten , freiem handel und manahmen zur verbesserung der umwelt .
nur so kann das projekt der europischen zusammenarbeit bei der bevlkerung verstndnis , untersttzung und legitimitt gewinnen .
anderenfalls bleibt das eu-projekt hauptschlich eine zentralisierung der beschlussfassung fr einige wenige .

am kommenden wochenende werden die konturen des zuknftigen gemeinschaftlichen besitzstandes / neuen abkommens bzw. vertrags auf dem europischen rat im kniglichen schloss laeken in brssel behandelt .
in einer solchen situation ist es wichtiger denn je , dass das europische parlament die erforderliche politische reife und disziplin zeigt und keine neuen verpflichtungen auf der ebene der europischen politik fordert , sondern sich stattdessen mit ganzer kraft um die zentralen aufgaben der zusammenarbeit sammelt .

es ist wichtig , dass das in den vertrgen von maastricht und amsterdam verankerte subsidiarittsprinzip ( prinzip der nhe ) wirklich zur anwendung kommt .
eine von den eu-institutionen vllig unabhngige instanz , ein gericht , sollte das recht erhalten , die beachtung und respektierung des subsidiarittsprinzips zu berwachen , so dass nicht noch weitere machtbefugnisse auf die gemeinschaftsebene verlagert werden .

dahin gehrt mit sicherheit nicht , dass zentral in ganz europa eine gleichgerichtete kampagne zum thema " bessere ernhrung und ernhrungsgewohnheiten " durchgefhrt wird - bei all den unterschiedlichen kulturen , ernhrungsgewohnheiten und geschmcken der 370 millionen menschen in den mitgliedstaaten der europischen union .

lassen sie geschmack , kultur und lebensstil auch weiterhin unterschiedlich sein - fr griechen , spanier und schweden , briten und deutsche .
darin liegt ein groer reichtum .

bericht paulsen ( a5-0408 / 2001 )

ich bin sehr verwundert darber , dass das kompromisspaket , auf das sich die drei grten fraktionen geeinigt haben , vom rat abgelehnt worden ist .
wir htten es vorgezogen , ber die kompromissnderungsantrge abzustimmen .
der kompromiss ber die beiden strittigen fragen , nmlich den zulssigen zeitraum fr die festlegung von grenzwerten und das recht , kontaminierte futtermittel mit zustimmung der regierung des betreffenden landes ins ursprungsland zurckzusenden , war realistisch und praktikabel .
ich mchte zu protokoll geben , dass die mitglieder des de-flgels der ppe-fraktion der auffassung sind , dass die ablehnung des vorliegenden pakets durch den rat sehr unvernnftig war .
wenn der rat damit rechnet , im vermittlungsverfahren seine vorstellungen besser durchsetzen zu knnen , wird er schon bald eines besseren belehrt werden !
nebenbei bemerkt war der kompromiss auch die beste lsung fr die rentner in italien .

die umsetzung wichtiger bestimmungen des weibuchs der eu zur lebensmittelsicherheit ist von grter bedeutung , wenn wir das vertrauen in die nahrungskette wiederherstellen wollen .
die beimischung unerwnschter stoffe in futtermittel durch die futtermittelhersteller war der auslser fr die bse- und dioxin-krise .

diesem parlament sowie den anderen organen der eu gebhrt anerkennung dafr , dass rasch manahmen zur bewltigung der krise eingeleitet und langfristige manahmen beschlossen wurden , um eine wiederholung zu verhindern .

die heutige debatte ist ein weiterer positiver schritt auf diesem wichtigen weg , mit dem sichergestellt werden soll , dass die futtermittel , die den landwirten zur verfgung stehen , von hchster qualitt sind .
ich mchte wie schon bei frheren gelegenheiten auch heute zu protokoll geben , dass die landwirte in diesem ganzen traurigen debakel unschuldig zum opfer von umstnden geworden sind , auf die sie keinen einfluss hatten .

es ist auerdem wichtig , darauf hinzuweisen , dass die landwirte die kontrollen in der futtermittelproduktion begren .

bedauerlich ist , dass einige die debatte ber die lebensmittelsicherheit dazu genutzt haben , um den berufsstand der landwirte und deren rolle als garanten fr die versorgung der brger mit qualitativ hochwertigen nahrungsmitteln zu unterminieren .

wir mssen uns genau berlegen , wie wir mit den aussagen ber lebensmittel umgehen .
in der dioxin- und bse-debatte ist es nicht gelungen , die botschaft zu vermitteln , dass nirgends auf der welt die qualitt von lebensmitteln hher ist als in europa und dass den verbrauchern gute qualitt und ein gutes preis-leistungs-verhltnis geboten werden .
alles , was diesem grundsatz widerspricht , wird von den europischen landwirten mit nachdruck abgelehnt .

die jngsten berichte ber die zukunft der gap sind besorgnis erregend .
wenn wir das europische modell der familienbetriebe ernst nehmen , mssen wir annehmbare lebensbedingungen fr alle sicherstellen , die innerhalb dieses rahmens arbeiten .

bericht lange ( a5-0406 / 2001 )

dieses von uns angenommene dokument regelt hauptschlich die schadstoffemissionen von motorrdern .
ich bin sicher , herr prsident , dass sie in diesem augenblick den ohrenbetubenden lrm hren , der von den zahlreichen durch die straen in der nhe des parlamentsgebudes fahrenden motorrdern verursacht wird .
dieser lrm ist unertrglich , vor allem aber ist die verschmutzung nicht geruchlos , sondern oftmals uerst bel riechend .
das ist nicht nur fr unsere nase von bedeutung , sondern vielmehr deshalb , weil dadurch schadstoffe in die atmosphre eingeleitet werden .
wren sie nicht damit einverstanden , herr prsident , wenn es einen ordnungshter gbe , der fr die einhaltung der von uns angenommenen richtlinien zu sorgen und die lrmenden und umweltverschmutzenden motorrder zu beschlagnahmen htte ?
ich htte viel lieber fr diese richtlinie gestimmt , wenn darin auch derartige manahmen vorgesehen worden wren .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten haben fr den bericht ber die richtlinie zur verminderung der schadstoffemissionen von zweirdrigen oder dreirdrigen kraftfahrzeugen gestimmt .
unseres erachtens ist diese entschlieung an sich wertvoll fr die umwelt .

gleichzeitig mchten wir mit dieser erklrung zur abstimmung jedoch zum ausdruck bringen , dass wir nicht mit dem wunsch von berichterstatter lange nach einer 2. stufe von verbindlichen grenzwerten ab 2006 bereinstimmen .
unserer ansicht nach sollten die grenzwerte so lange fakultativ sein , bis wir ber eine bessere grundlage fr neue grenzwerte verfgen .
bei einer sofortigen festlegung verbindlicher grenzwerte besteht die gefahr , dass die schadstoffemissionen zuknftiger motorrder hher ausfallen als notwendig .
die von berichterstatter lange vorgeschlagene anwendung des pkw-testzyklus halten wir fr ungeeignet , da fr motorrder ein anderes fahrverhalten gilt als fr autos .
sie beschleunigen anders und werden meist mit hheren geschwindigkeiten gefahren .

wir sollten stattdessen den in arbeit befindlichen neuen testzyklus fr motorrder abwarten und die grenzwerte bis dahin freiwillig belassen .

bericht turchi ( a5-0439 / 2001 )

herr prsident , bevor ich mein zustimmungsvotum zu dem bericht von herrn turchi ber die gewhrung von gemeinschaftszuschssen fr transeuropische netze , das heit in den bereichen verkehr , energie und telekommunikation , erlutere , mchte ich herrn goodwill , der sich zu mir gesellt hat , um die interessen der im ruhestand befindlichen brger der gesamten union , also nicht nur der italiener , zu schtzen , meinen dank aussprechen .
nun kommen wir also erneut - dies ist die tagung des telekommunikationspakets ! - auf das fernsehen und die fernsehprogramme zu sprechen .
ich habe fr den bericht gestimmt , hoffe aber , dass bei den nchsten abstimmungen zu diesem thema , d. h. in den nchsten jahren , zuschsse fr die fernsehstationen vorgesehen werden , die in einem unserer lnder programme ausstrahlen , die in anderen mitgliedstaaten der europischen union hergestellt wurden .
wir - italiener , englnder , franzosen , finnen usw . -mssen uns gegenseitig kennen lernen , und was ist besser , herr prsident , als sich programme anzuschauen , die in einem anderen staat produziert wurden und dann natrlich in unsere sprache bersetzt werden ?

ich stimme den schlussfolgerungen , zu denen herr francesco turchi gelangt ist , vollkommen zu .
im hinblick darauf , dass etwa 95 prozent der ten-finanzmittel nicht von der europischen union bereitgestellt werden , hebe ich hervor , was im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr festgestellt wurde , nmlich den mangel an informationen ber die verwirklichung von ten-projekten , die aus kommunalen , regionalen und nationalen haushalten sowie aus privaten quellen finanziert werden .
ein informationsdefizit besteht auch in bezug auf die nach verkehrstrgern aufgeschlsselten investitionen , die im rahmen der eib-darlehen , der finanzinstrumente fr drittstaaten , anderer ffentlicher oder privater programme sowie der strukturfonds gettigt werden .
die kommission hat nmlich nur bei den angaben fr die haushaltslinie b5-700 eine aufschlsselung auf die verschiedenen verkehrstrger vorgenommen .

wir halten es ferner fr erforderlich , dass knftig im anhang eine klare und verstndliche bersicht mit sicheren und transparenten angaben enthalten sein muss , nicht nur , um die ordnungsgeme verwendung der bereits erhaltenen mittel zu kontrollieren , sondern auch im interesse einer besseren planbarkeit auf der grundlage einer greren datenflle .
ein solches kontrollverfahren ist im bericht der kommission lediglich fr die 14 in essen ausgewhlten vorrangigen projekte vorgesehen , die jedoch bekanntlich nicht die einzigen sind , die in dieser liste aufgefhrt sind .

schlielich muss ich die kommission auf die notwendigkeit hinweisen , das thema von korridor 8 - der auch aus dem weibuch verschwunden ist - sowie der randgebiete wiederaufzugreifen , die durch das bertriebene interesse an den transeuropischen eisenbahnlinien und die geringe aufmerksamkeit fr die krise des luftverkehrs noch mehr ins abseits geraten .

bericht watson ( a5-0396 / 2001 )

herr prsident , ich habe gegen diesen bericht gestimmt , weil ich darin eine energischere verurteilung der demonstrationen vermisse , die an und fr sich legitim sind , um zu zeigen , dass man gegebenenfalls gegen eine unerwnschte politik ist , die jedoch auf jeden fall immer friedlich ablaufen mssen .
auch ich habe hufig gegen regierungsbeschlsse demonstriert , die mir nicht gefallen haben .
doch wie habe ich demonstriert ?
ich habe mich im gemeinderat von bergamo , im parlament der provinz bergamo sowie im regionalparlament der lombardei angekettet .
wer wei , vielleicht werde ich mich in den kommenden zweieinhalb jahren eines tages auch an ihren prsidentenstuhl anketten , herr prsident .
dies ist jedoch eine friedliche art des protestes , und kein protest mit waffen- oder anderer gewalt , wie er leider seit einiger zeit in der ganzen welt bekundet wurde und wird : diese art des protestes wird von mir selbst , von der rentnerpartei und von uns allen verurteilt .

auch in dem unerwnschten fall , dass sie ihr hier gegebenes versprechen einlsen sollten , kann ich ihnen versichern , dass sie , auch gegen ihren willen , von den ketten befreit werden !

die europische union befindet sich auf einem beunruhigenden weg , wenn sie wie in der letzten zeit stndig die freiheiten der brger einschrnkt .
leider wird in europa noch vor einer verfassung der europische haftbefehl eingefhrt .

besonders besorgnis erregend ist in diesem rahmen das abkommen der eu mit den usa ber die auslieferung von personen im zusammenhang mit der bekmpfung des terrorismus .

gem artikel 2 der charta der grundrechte der europischen union , die vom europischen rat am 07.12.2000 in nizza verabschiedet wurde , ist es verboten , jemanden zum tode zu verurteilen .
unter bercksichtigung dieses artikels ist eine zusammenarbeit bei der auslieferung von personen an die usa undenkbar , da dort die todesstrafe angewendet wird und es in anbetracht der militrgerichte bzw. der tatsache , dass hunderte von einwanderern zu unrecht festgehalten werden , keine garantien fr einen gerechten prozess gibt .

auch wenn die auslieferung an die usa mit der verpflichtung von seiten der usa erfolgt , dass " die todesstrafe nicht angewendet wird " , kann die todesstrafe vom gericht verhngt werden und unausgefhrt bleiben .
so liefert die europische union durch dieses bereinkommen mit den usa auf dem gebiet des strafrechts den verurteilten ber umwege dem tode aus .
und das stellt einen groen rckschritt dar .

schlielich muss ich darauf hinweisen , dass die usa bereits in afghanistan in groem umfang die todesstrafe ohne gerichtsbeschluss angewendet haben .
diese tatsache wird auch durch die gestrigen uerungen des verteidigungsministers rumsfeld , in denen er sagt , dass " wir die al-qaida tten " , sowie durch den einsatz der 15 000 pfund schweren bombe " daisy-cutter " ( " gnseblmchen-mher " ) , bei der es sich um die strkste konventionelle bombe zur massenvernichtung handelt , bekrftigt .
die zerschlagung der taliban und der al-qaida , die exemplarische bestrafung der verantwortlichen des verbrechens vom 11. september sind die eine sache , der massenmord an allen ihren mitgliedern und ihren gruppierungen , ein verfahren , das nicht einmal bei den nazis angewendet wurde , sind eine andere .
europa muss dem entgegenwirken .

mit dem bericht ber eine empfehlung " sicherheit der tagungen des europischen rates und anderer veranstaltungen von vergleichbarer tragweite " fgt der ausschuss des europischen parlaments , der den irrefhrenden namen " ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten " trgt , ein weiteres glied in die schwere kette ein , mit der die herrschende klasse der wachsenden widerstandsbewegung und dem widerstandskampf gegen ihre politik fesseln anlegen will .

der berichterstatter , herr watson , gibt uns empfehlungen , wie wir friedliebende und loyale demonstranten werden sollen , unter der primren voraussetzung , dass wir uns auf friedliche weise versammeln und jegliche uerung von gewalt vermeiden sollen .
die frage ist allerdings , wer gewalt und terror ausbt .
in nizza , in gteborg und in noch hherem mae in genua wurde tatschlich gewalt ausgebt , nur waren die protagonisten die polizeikrfte und die staatsgewalt .
darber hinaus war sowohl in gteborg als auch in genua das ziel der polizeigewalt nicht die geringe zahl der heibltigen demonstranten , sondern die groe masse der friedlichen demonstranten .

weiter unten im bericht lesen wir , dass die organisatoren die zusammenarbeit mit kreisen vermeiden sollten , die im verdacht stehen , gewaltttige zwischenflle zu provozieren .
als schlussfolgerung liegt auf der hand , dass sie anderenfalls gefahr laufen , auf der grundlage des knftigen antiterrorgesetzes als terroristen angeklagt zu werden , da sie das verbrechen begangen haben , terroristische handlungen zu untersttzen .
wir meinen , dass der schutz der demonstrationen vor extremistischen und sehr oft provozierenden elementen allein die sache der massenbewegung des volkes ist .

des weiteren mssen wir dem bericht zufolge , wenn wir die grenzen unseres landes zur teilnahme an einer internationalen kundgebung berschreiten wollen , die behrden von unserer absicht berzeugen , friedlich auf einer legalen veranstaltung zu demonstrieren .
wir hegen die starke befrchtung , dass bald loyalittsbescheinigungen oder die unterschrift unter eine schriftliche erklrung gefordert werden .
zudem wird vorgeschlagen , sich auf eine gemeinsame definition " von gefhrlichen personen und gefhrlichen verhaltensweisen " fr alle mitgliedstaaten zu einigen .
der vorschlag verweist auf verffentlichungen ber zwei neue schwarze listen , deren erstellung europol plant , eine ber die " unruhestifter " unter den demonstranten und eine andere ber auslnder .
von daher kann die empfehlung des berichts , dass es keine weiteren schwarzen listen oder neuen datenbanken geben darf , nur als heuchelei angesehen werden .

was die polizeigewalt betrifft , so verweist der bericht lediglich darauf , dass ein unverhltnismiger einsatz von gewalt zu vermeiden ist , wobei zwischen dem verhalten der demonstranten und dem der polizeikrfte differenziert wird .
in der realitt sahen sich insbesondere in genua die demonstranten mit einer vllig neuen dimension barbarischer gewalt von seiten der polizei konfrontiert , mit gesetzwidrigen angriffen , hunderten von illegalen festnahmen , einer reihe von verletzten und dem kaltbltigen mord an einem jungen menschen .
die un-kommission gegen folter hat nicht von ungefhr die vorlage eines berichts zu den bergriffen in der diaz-schule und in den gefngniszellen der carabinierikaserne bozaneto in genua gefordert .

die politischen vertreter des europischen monopolkapitals wissen genau , dass ihre volksfeindliche politik auf immer strkeren widerstand stoen wird . deshalb versuchen sie , den volkszorn mit repressiven mitteln zu bekmpfen und einzudmmen .
die geschichte hat jedoch gezeigt , dass solche manahmen eine entgegengesetzte wirkung erzielen .
die grnde fr den unmut des volkes liegen in der wachsenden sozialen ungleichheit und im angriff auf grundlegende soziale rechte .
solange diese grnde weiter bestehen , wird der widerstand der volksmassen grer und ihr kampf strker .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht watson gestimmt .

bericht hazan ( a5-0414 / 2001 )

herr prsident , mir gefllt ihr kommentar zu meiner stimmerklrung in bezug auf meine ankettung an den prsidentenstuhl .
ich erinnere mich , dass es mir einmal nicht gelang , mich aus meinen ketten zu befreien , weil ich unvorsichtigerweise den schlssel aus dem fenster geworfen hatte , weshalb der gedanke an eine derart friedliche form des protestes mit einem vermutlich so friedlichen ausgang fr mich noch glaubhafter , wahrscheinlicher und sympathischer wird .

in dem bericht hazan , dem ich meine zustimmung gegeben habe , habe ich mit besonderer freude von der beabsichtigten bekmpfung der korruption gelesen , deren ausma in allen staaten unserer union , aber auch - ich wrde sagen , vor allem und bedauerlicherweise - in den beitrittslndern immer noch besorgnis erregend ist .
ich fordere , dass wirkliche fortschritte erzielt werden , wenn die entsprechenden kapitel mit den kandidatenlndern abgeschlossen werden .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 13.48 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

naher osten

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber erklrungen des rates und der kommission zur lage im nahen osten und ber den vorschlag fr eine empfehlung ( b5-0747 / 2001 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zur krise im nahen osten und zur rolle der europischen union in der region .

frau amtierende ratsprsidentin , sie haben das wort .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren !
zu beginn dieses monats hat sich die lage im nahen osten erneut dramatisch verschlechtert , und mit der zeit wchst die gefahr , dass die situation auer kontrolle gert .
die aussicht auf einen ernsthaften politischen dialog , der nach den regeln der vernunft in ermangelung einer anderen glaubwrdigen alternative erforderlich wre , rckt in immer weitere ferne .

die berzeugung und der politische wille , diese krise zu berwinden , scheinen bei den einzelnen beteiligten nicht mehr zu bestehen , sodass das feld der gewalt und dem extremismus berlassen bleibt .
mehr denn je muss den betreffenden parteien dabei geholfen werden , diese logik zu berwinden .
das neuerliche aktive engagement der vereinigten staaten hatte auf fortschritte bezglich einer wiederaufnahme des dialogs hoffen lassen .
leider wird diese aufgabe durch die jngsten dramatischen ereignisse ganz besonders erschwert .

die vereinigten staaten , die europische union und die anderen unmittelbar interessierten akteure haben allerdings keine andere wahl , als mit entschiedenheit darauf hinzuweisen , dass die internationale gemeinschaft nicht zulassen wird , dass die diplomatischen bemhungen durch extremismus oder terrorismus zunichte gemacht werden .

auch wenn die lage im nahen osten besonders dramatisch ist , darf die europische union nicht aufgeben .
das israelische und das palstinensische volk haben ein recht darauf , in frieden und sicherheit zu leben .
darum mssen die fnfzehn mitgliedstaaten ihre bemhungen um ausshnung unaufhrlich fortsetzen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! aus diesem grunde wurden im rahmen der tagung des rates allgemeine angelegenheiten am 10. dezember schimon peres und navril shaath zu getrennten treffen mit den auenministern eingeladen .
mit dieser einladung wollte die europische union nochmals ihre absicht bekunden , den politischen prozess wieder in gang zu bringen und fortzusetzen , und sie hat diese zustzliche gelegenheit mithin genutzt , um den weg fr eine wiederaufnahme der verhandlungen zu ebnen .
kurzum , der union kommt es vor allen dingen darauf an , erneut darauf aufmerksam zu machen , dass eine politische perspektive unabdingbar ist , um damit den laufenden sicherheitsverhandlungen nachdruck zu verleihen .

im anschluss an die vorerwhnte tagung des rates allgemeine angelegenheiten vom 10. dezember hat die europische union eine erklrung verffentlicht .
ich mchte hier ganz kurz nochmals die wichtigsten elemente nennen , zugleich aber darauf hinweisen , dass der verffentlichte text weder herrn peres noch herrn shaath vorgelegt wurde .
in dieser erklrung przisiert die europische union , was sie von beiden seiten erwartet und welche verpflichtungen diese mit sofortiger wirkung erfllen mssen .
seitens der palstinensischen autonomiebehrde : insbesondere die zerschlagung der terroristischen netze der hamas und des islamischen dschihad , einschlielich der festnahme und strafrechtlichen verfolgung aller mutmalichen tter sowie ein ffentlicher aufruf in arabisch zur einstellung der bewaffneten intifada .
von seiten der israelischen regierung : den abzug ihrer streitkrfte und die beendigung smtlicher standrechtlicher exekutionen , die aufhebung der blockade der palstinensergebiete und aller dem palstinensischen volk auferlegter beschrnkungen sowie schlielich den stopp des baus weiterer siedlungen .

( fr ) in diesem text widerspiegelt sich deutlich der grundsatz der quidistanz , von dem sich die europische union stets leiten lsst und der auch den anderen externen akteuren als richtschnur dienen sollte .
er benennt klar die unbedingt erforderlichen voraussetzungen fr die wiederherstellung des erforderlichen mindestvertrauens zwischen den parteien einerseits sowie hinsichtlich eines wirklichen friedensprozesses andererseits .
die europische union ist sich der komplexitt der verpflichtungen bewusst , die sie von den parteien fordert , insbesondere angesichts der derzeitigen lage in der region .
nichtsdestoweniger ergeben sich diese forderungen aus einer realistischen analyse der derzeitigen meinungsverschiedenheiten zwischen den parteien und der mglichkeiten , diese in einem friedensprozess zu berwinden .

im auftrag des rates " allgemeine angelegenheiten " hat sich der hohe vertreter javier solana erneut in die region begeben .
er wird auf der tagung des europischen rates von laeken bericht ber die ergebnisse seiner reise erstatten .
davon ausgehend wird es aufgabe der europischen union sein , weiterhin die wirksamsten manahmen zu prfen , um die parteien dazu zu bringen , sich effektiv an der herstellung eines gerechten und dauerhaften friedens zu beteiligen .

bis dahin sind wir der meinung , dass die umsetzung des tenet-waffenstillstandsplans und die empfehlungen der mitchell-kommission die einzigen mglichkeiten darstellen , so schnell wie mglich den politischen prozess wieder aufzunehmen .
dies muss ohne vorbedingungen und voraussetzungen geschehen , da diese in wirklichkeit nur den extremisten in die hand spielen , denen kein vetorecht hinsichtlich der wiederaufnahme der verhandlungen eingerumt werden kann .
fr die europische union sind die grundlagen der politischen verhandlungen klar : die resolutionen 242 und 338 des sicherheitsrats , das auf der konferenz von madrid erteilte mandat einschlielich des grundsatzes land gegen frieden und das abkommen von oslo .


darber hinaus verfolgen die politischen verhandlungen eine doppelte zielsetzung : einerseits die bekrftigung der vollstndigen anerkennung des unwiderruflichen rechts israels , innerhalb international anerkannter grenzen in frieden und sicherheit zu leben , und andererseits die grndung eines lebensfhigen und demokratischen palstinenserstaats sowie das ende der besetzung palstinensischer gebiete .

im brigen ist die europische union weiterhin der ansicht , dass die einrichtung eines unparteiischen berwachungsmechanismus den interessen beider seiten am besten gerecht wrde , denn er knnte ihnen dabei behilflich sein , das misstrauen und die hindernisse auf dem wege zu einer endgltigen regelung zu berwinden .

ich muss ihnen nicht sagen , wie schwerwiegend die situation nach wie vor ist und wie wachsam und engagiert wir daher sein mssen .
gemeinsam mit den vereinigten staaten und den anderen interessierten parteien mssen wir weiterhin alle mglichen optionen prfen , einschlielich der hypothese einer zuspitzung der lage .
gerade in den vergangenen monaten hat die europische union in hohem mae ihr interesse und ihr aktives engagement zugunsten der suche nach politischen lsungen unter beweis gestellt .
natrlich liegt die hauptverantwortung bei den beiden parteien , doch es ist wichtig , dass die internationale gemeinschaft ihre bereitschaft bekrftigt , ihnen bei der suche nach dem weg zum frieden behilflich zu sein .

( beifall )

. ( en ) frau prsidentin , in den vergangenen jahren hatte ich gelegenheit - vielleicht sollte ich sagen , hatte ich leider allzu oft gelegenheit - vor diesem parlament erklrungen ber die lage im nahen osten abzugeben .
ich muss mit groem bedauern feststellen , dass sich die situation in der region trotz der intensiven bemhungen der internationalen gemeinschaft , insbesondere der vereinten nationen , der vereinigten staaten , der russischen fderation und der europischen union dramatisch verschlechtert hat .

ich bin bestrzt ber die tatsache , dass seit september vergangenen jahres mehr als 1 000 menschen , palstinenser und israelis , unter ihnen auch zahlreiche frauen und kinder , wie wir heute morgen gehrt haben , gettet worden sind .
ich bin auerdem bestrzt darber , dass sich all die bestrebungen und hoffnungen der israelis und palstinenser nicht erfllt haben , die seit beginn des friedensprozesses vor zehn jahren verfolgt wurden .
wir mssen unsere bemhungen darauf konzentrieren , wie wir das endgltige scheitern des friedensprozesses verhindern knnen .
vieles von dem , was mit hilfe der internationalen gemeinschaft erreicht worden ist , steht nun auf dem spiel .
wir wollen , dass zwei staaten seite an seite in frieden und wohlstand leben knnen .
heute erscheint dieses ziel fast unerreichbar .

die zahl der toten steigt weiter und das ausma der physischen und wirtschaftlichen schden , auch wenn diese zweitrangig sind , wird ebenfalls immer grer .
schtzungen der weltbank zufolge hat die palstinensische wirtschaft seit september vergangenen jahres durch physische schden verluste in hhe von 155 bis 165 mio. usd erlitten und das bruttosozialprodukt ist um 2,4 mrd. usd zurckgegangen .
die zahl der palstinenser , die unterhalb der armutsschwelle von weniger als 2 usd pro tag leben , wird bis ende 2001 von 600 000 auf 1,2 bis 1,5 millionen gestiegen sein .
bei der weltbank geht man sogar davon aus , dass mehr als die hlfte der bevlkerung bis ende dieses jahres unter die armutsschwelle fallen knnten .
die verschlechterung der wirtschaftlichen lage und die weigerung israels , ausstehende steuern an die palstinensische autonomiebehrde zu transferieren , hat zu einem rckgang der staatseinnahmen in palstina von durchschnittlich 91 mio. usd im monat auf 22 mio. usd gefhrt .
die palstinenser haben durch die abriegelungspolitik israels mehr als 100 000 arbeitspltze in israel und etwa 66 000 arbeitspltze im westjordanland und im gazastreifen verloren .

die israelische wirtschaft leidet ebenfalls und dies ist angesichts des umfangs der wirtschaftlichen zusammenarbeit , die vor der jngsten intifada erfolgte , nicht verwunderlich .
jngsten prognosen zufolge wird das jahr 2001 eines der schlechtesten jahre sein , das die israelische wirtschaft seit den 50er jahren erlebt hat .
dies ist hauptschlich auf die weltweite konjunkturabschwchung , aber auch auf die aktuelle politische und sicherheitskrise zurckzufhren .
vorlufige zahlen belegen , dass jeder fnfte einwohner in israel unterhalb der armutsschwelle lebt , die absoluten zahlen sind im vergleich zum vorjahr um 10 % gestiegen und die arbeitslosenquote lag im dritten quartal bei 9,3 % .

welche haltung nimmt die europische union angesichts dieser dramatischen unterminierung der politischen und wirtschaftlichen stabilitt im nahen osten ein ?
wir haben verstndnis fr den wunsch israels nach sicherheit .
wir respektieren , dass die israelische regierung fr die sicherheit ihrer brger sorgen muss und wir verstehen auch die frustration der palstinenser ber die anhaltende militrische besatzung und die ungehinderte ausbreitung der siedlungen .

wie frau neyts-uyttebroeck eben sagte , wurde am montag im rat " allgemeine angelegenheiten " mit shimon peres und nabil sha ' ath ber diese fragen gesprochen .
wie immer , haben diese ihre positionen sehr eloquent dargelegt .
in der erklrung des rates wird das unwiderrufliche recht israels auf ein leben in frieden und sicherheit innerhalb der international anerkannten grenzen und die notwendigkeit der einrichtung eines lebensfhigen und demokratischen palstinensischen staates sowie die forderung nach dem ende der besetzung der palstinensischen gebiete bekrftigt .
der weg , den zum beispiel der frhere premierminister rabin eingeschlagen hatte , zielte auf eine verhandlungslsung ab , in deren rahmen zwei staaten mit einer gemeinsamen grenze entstehen sollten , die im wesentlichen entlang der linie von 1967 verlaufen sollte . jerusalem sollte zur gemeinsamen hauptstadt werden und fr die flchtlingsfrage sollte eine sowohl fr die palstinensische als auch fr die israelische seite akzeptable lsung gefunden werden .

bedauerlicherweise gibt es sowohl auf palstinensischer als auch auf israelischer seite krfte , die dies verhindern wollen .
sie versuchen ganz bewusst , das zu zerstren , was im rahmen des prozesses von oslo erreicht wurde .
es ist unsere gemeinsame pflicht , das zu verhindern .

die einzige mglichkeit , zu sinnvollen verhandlungen zurckzukehren ist , ein fr alle mal den weg einzuschlagen , der im mitchell-bericht aufgezeigt wird .
die betroffenen parteien wurden am montag durch den rat ausdrcklich dazu ermutigt , den ersten schritt zu tun , um diese verheerende und sich immer weiter drehende spirale der gewalt zu durchbrechen , die wir in den vergangenen 14 monaten beobachten mussten .
ich mchte unsere forderung an die parteien , den mitchell-bericht unverzglich umzusetzen , an dieser stelle nochmals mit allem nachdruck bekrftigen .

die extremisten mssen festgenommen werden und der kampf gegen die terrorgruppen , die den friedensprozess ablehnen , muss fortgesetzt werden , wie die ministerin in ihren ausfhrungen bereits betonte .
die union muss weiterhin druck auf die palstinensische autonomiebehrde ausben , damit sie konkrete schritte zur verhaftung und bestrafung der drahtzieher von terroranschlgen einleitet .
aus diesem grund wurde am montag im rat die zerschlagung der terrornetzwerke hamas und dschihad gefordert .

ebenso wichtig ist es , dass israel seine truppen abzieht , die auergerichtlichen hinrichtungen beendet und die abriegelung der palstinensergebiete sowie die einschrnkungen fr die palstinensische bevlkerung aufhebt und insbesondere die sinnlose bombardierung von gebuden und infrastruktur einstellt .
es ist schwer nachvollziehbar , wie die zerstrung des flughafens von gaza , die zerstrung eines von der eu finanzierten kriminaltechnischen labors und die zerstrung groer ackerflchen zur bekmpfung des terrorismus beitragen oder die sicherheit in israel erhhen kann .

ich bin davon berzeugt , dass diese vorgehensweise genau das gegenteil bewirken wird .
im bericht der weltbank heit es , " dass die wichtigste unmittelbare ursache der rezession in der abriegelung der gebiete besteht " .
die aufhebung oder sprbare lockerung der abriegelung ist die wichtigste forderung , wenn eine weitere verschlechterung der wirtschaftslage verhindert und die wirtschaftliche not der palstinensischen bevlkerung gelindert werden soll .
anhaltende wirtschaftliche not hat zur folge , dass die menschen zur leichten beute fr extremisten werden .
wir mssen israel davon berzeugen , dass seine sicherheit erhht und nicht verringert wird , wenn es zulsst , dass sich die palstinensische wirtschaft entwickelt und so die menschen hoffnung auf eine bessere zukunft schpfen knnen .
wo in der geschichte gibt es ein beispiel dafr , dass armut und eine verschlechterung der wirtschaftlichen lage mehr sicherheit und ein klima der politischen migung bewirken ?

ich mchte dem ein argument von henry siegman , einem ranghohen mitglied des rates fr auswrtige angelegenheiten in new york und einem hervorragenden kenner des nahen ostens hinzufgen , das dieser in seinem artikel in der heutigen ausgabe der international herald tribune anfhrt , den ich allen mitgliedern dieses hauses ausdrcklich empfehlen mchte .
herr siegman schreibt folgendes : " politiken , durch welche die verzweiflung der palstinenser verstrkt wird , indem ihre hoffnung auf ein ende der besatzung zerstrt wird , werden unweigerlich zur eskalation der gewalt fhren " .

wir drfen nicht zulassen , dass zehn jahre politischer und finanzieller investitionen umsonst gewesen sind .
die europische union hat seit 1994 mehr als 3 mrd. eur im westjordanland und im gazastreifen investiert .
einige behaupten zu unrecht , dass die europische union nur zahlt und ansonsten keinen einfluss hat .
ich habe diesen satz in diesem haus gehrt .
wir haben mit unserem engagement dafr gesorgt , dass die hoffnung nicht stirbt , und wir haben in den letzten monaten noch grere wirtschaftliche not verhindert und die palstinensische autonomiebehrde am leben und handlungsfhig erhalten , indem wir in den zurckliegenden 14 monaten hilfen aus haushaltsmitteln in hhe von 108 mio. eur bereitgestellt haben .

wir sind deswegen kritisiert worden , obwohl mitglieder der israelischen regierung diese bemhungen in der vergangenheit ausdrcklich untersttzt haben .
wir haben dazu beigetragen , dass der einzige relevante partner fr den frieden , den israel finden kann , erhalten bleibt , und wir sollten die palstinensische autonomiebehrde auch weiterhin untersttzen , insbesondere in ihrem kampf gegen den terrorismus .
obwohl die palstinensische autonomiebehrde fehler gemacht hat , die sie korrigieren muss , ist sie die einzige organisation , die stabilitt in den palstinensischen gebieten herstellen kann .
sie stellt die notwendige grundversorgung sicher und ist letztlich der garant fr ein mindestma an sicherheit sowohl fr das palstinensische als auch das israelische volk .
wenn die palstinensische autonomiebehrde zerschlagen wird , werden wir eine situation der anarchie erleben , in der hamas und dschihad an zulauf gewinnen und in der lokale extremistengruppen versuchen werden , sich bei ihren anschlgen gegenseitig zu bertreffen .

es ist vllig absurd zu glauben , dass wir mit unserer untersttzung terroristen untersttzen .
unsere frderung trgt zur strkung der skularen verwaltung gegenber den wirklichen terrororganisationen bei .
wir wenden zahlreiche kontrollmechanismen an , die es uns ermglichen , die verwendung unserer gelder zu berwachen .
der wichtigste dieser mechanismen ist die regelmige berprfung der von der palstinensischen autonomiebehrde beschlossenen sparmanahmen und die berichterstattung ber diese manahmen durch den internationalen whrungsfonds .

ich mchte dies mit allem nachdruck unterstreichen .
die europische union hat mehr als jeder andere die durchfhrung von wahlen , die bekmpfung der korruption und die rechtsstaatlichkeit in den palstinensergebieten untersttzt .
es bleibt noch viel zu tun .
die frage ist , wie wir gerechtigkeit , migung und pluralismus am besten frdern knnen .
erreichen wir dies , wenn wir zulassen , dass die ffentlichen dienste in den palstinensergebieten zusammenbrechen oder indem wir versuchen , sie trotz der widerstnde aufrecht zu erhalten und indem wir reformen frdern ?
die alternative zur palstinensischen autonomiebehrde ist anarchie in den palstinensergebieten .
so lang und schwierig der weg auch sein mag , wir sollten auch weiterhin die gemigten krfte , wer diese auch sein mgen und solange diese - gott sei dank - noch existieren , auf beiden seiten dieses tragischen konflikts untersttzen .

einige redner haben die probleme im nahen osten als eine der ursachen des terrorismus bezeichnet oder darauf hingewiesen , dass der konflikt zwischen palstinensern und israelis als billige ausrede fr gewalt oder als vllig abwegige rechtfertigung fr schreckliche verbrechen herangezogen wird .
die internationale gemeinschaft muss jetzt etwas tun , um diesen konflikt zu beenden , der jederzeit auf andere regionen bergreifen kann .
die gefahr einer weiteren regionalen ausweitung ist sehr real und wir mssen mit allen mitteln verhindern , dass wir in die zeit zurckfallen , in der die sache des palstinensischen volkes in erster linie durch den terrorismus vertreten wurde .

abschlieend mchte ich noch auf einen punkt eingehen .
derzeit konzentriert sich alles auf afghanistan .
dieser schwerpunkt wird sich jedoch mehr und mehr in den nahen osten verlagern .
wenn wir die probleme dort lsen wollen , drfen wir nicht zurckblicken , halbwahrheiten austauschen , schuldzuweisungen vornehmen und darber streiten , was arafat in camp david htte tun oder was sharon auf dem tempelberg htte unterlassen sollen .
wir knnen die uhr nicht zurckdrehen .
frieden wird nur dann mglich sein , wenn eine echte , mutige und dauerhafte verpflichtung zur herstellung des friedens besteht , wenn es hoffnung auf eine bessere zukunft gibt und wenn diejenigen ignoriert werden , die den gesamten prozess durch gewalt und terroranschlge und durch berzogene militrische reaktionen vereiteln wollen .
das ist der weg , mit dem in der vergangenheit fortschritte erzielt worden sind , zum beispiel durch herrn rabin .
diesen weg mssen wir europer als weg in die zukunft untersttzen .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! ich muss sagen , dass sowohl die beiden reden als auch der beschluss des rates von dieser woche doch zeigen , mit welcher ernsthaftigkeit wir dieses problem anzugehen haben , und dass gerade in den bemerkungen , die hier gemacht wurden , wie auch in dieser entschlieung die europische union ein sehr deutliches zeichen gesetzt hat im hinblick darauf , was es zu untersttzen gilt .

wir als europisches parlament mchten gern mit unserer empfehlung einen beitrag dazu leisten , dass die europische union in der region als vermittler ttig sein kann , eine mglichkeit entwickeln kann , hier eine friedliche lsung zu erreichen .
dabei werden wir sicherlich im rahmen des beschlusses , also des verfahrens morgen , einen balancierten text zustandebringen , wenn ich das so vorsichtig formulieren darf .

die situationsanalyse brauche ich hier nicht vorzunehmen , und ich mchte mich an das anschlieen , was chris patten zum ausdruck gebracht hat , nmlich , dass es gar keinen zweck hat , jetzt in aktuellen fragen einzelne schuldfragen aufzuwerfen .
nur wissen wir , dass , seitdem arafat in camp david nicht gesprungen ist und sharon auf dem tempelberg war , die situation schlimmer geworden ist , und dass auch der 11. september nicht dazu beigetragen hat , jetzt in sich zu gehen , sondern die dinge nach dem 11. september noch schlimmer geworden sind und dass es darum geht , diesen kreislauf der gewalt zu durchbrechen .

irgendwann macht es keinen sinn mehr , nach schuldigen oder unschuldigen zu fragen , weil im kreislauf der gewalt kein anfang und kein ende mehr erkennbar sind . wir als europer haben nicht nur groes interesse daran , dass in dieser region wirklich frieden einkehrt , sondern wir haben auch ein ureigenes interesse daran , weil nmlich ohne eine lsung des nahostkonflikts die gesamte frage des mittelmeerraumes und die frage des terrorismus nicht lsbar sind .
ich sage nicht , dass der nahostkonflikt ursache dafr ist , aber er dient als alibi fr vieles , was uns groe sorgen bereitet .
aus diesen grnden haben wir dieses ureigene interesse , dass in unserer nachbarschaft dieses problem gelst wird , und wir mchten , nachdem wir wie chris patten richtig gesagt hat , bisher dieses ma an finanzieller hilfe geleistet haben , auch aus dieser situation heraus mit den vereinigten staaten gemeinsam eine aktive politische rolle in dieser region wahrnehmen .

wir sehen , dass wir hier zwei ausgangsvoraussetzungen haben .
eines ist vllig klar : die brger israels mssen innerhalb gesicherter und anerkannter grenzen leben .
das ist eine bedingung schlechthin .
hierber darf auch nicht diskutiert werden , weil die menschen israels einen anspruch darauf haben aus grnden , die ich als deutscher nicht nher im einzelnen zu begrnden habe , weil sie offenkundig sind .

der zweite punkt ist , dass aber auch die menschen , die palstinenser eine zukunft haben mssen , in einem eigenen staat , in dem sie ihre eigene zukunft gestalten knnen .
dies bedeutet , dass wir auf dieser grundlage den versuch unternehmen mssen , schritt fr schritt die negativen dinge auszurumen .
besetzung und siedlungen dienen nicht dazu , dass sich die palstinenser in einer entsprechenden weise entwickeln knnen .
terrorismus seitens der palstinenser fhrt nicht dazu , dass in israel ein sicherheitsgefhl entsteht , dass man sich zurckzieht .
ich meine , dass aus diesem grunde heraus , wie wir jetzt sehen , arafat offensichtlich doch in der lage ist , gegen hamas und dschihad vorzugehen .
deswegen wre es sinnvoll gewesen , dies auch frher zu tun . aber wenn es jetzt getan wird , dann soll dies gut sein , und mit aller kraft sollte man dagegen vorgehen , und dies auch als eine wesentliche bedingung betrachten , wie natrlich auch , dass israel nicht die infrastruktur in palstina zerschiet , was eine entsprechende entwicklung anschlieend schwierig macht .

aber genauso muss fr uns klar sein , dass die rckkehr der flchtlinge nicht als instrument benutzt werden darf , um damit die existenz des staates israel zu gefhrden .
hier mssen die arabischen staaten auch sehen , dass das festhalten in lagern auch nicht der richtige weg ist .
die gesamte arabische welt muss , auch mit unserer finanziellen untersttzung , einen beitrag dazu leisten , dass die jungen menschen aus den lagern herauskommen und eine entsprechende entwicklungschance haben .

es ist dem rat und der kommission bewusst , dass dieses europische parlament bereit ist , auch im finanziellen bereich zu gewichtigen lsungen beizutragen , wenn dies denn hilft , zu einer friedlichen entwicklung zu kommen .
wir meinen , dass sowohl bei der palstinensischen autoritt als auch im staate israel unsere haltung bezglich der gewhrleistung der menschenrechte in einem entsprechenden zusammenhang gesehen werden muss .
wir haben heute drei gewinner des sacharow-preises gesehen . es waren ein moslem , eine jdin und ein christ , also vertreter der drei monotheistischen religionen .
hier ist , glaube ich , der grundstzliche ansatz zu finden .
diese drei religionen , die diese welt in den vergangenen jahrtausenden in solche groartiger weise gestaltet haben , mssen doch aus sich heraus die innere kraft finden , in dem zentrum , wo diese religionen herkamen , zu einer friedlichen lsung zu kommen , damit die menschen dieser drei religionen in der gemeinsamen heiligen stadt jerusalem zusammenleben knnen .

ich glaube , dass wir dies entsprechend durch unsere aktion bewltigen mssen .
ich glaube , dies ist eine , wenn nicht die zentrale , aufgabe dieser tage .

frau prsidentin , seit beginn dieser legislaturperiode hat das europische parlament ber mehrere seiner organe intensiv fr den frieden in der region gewirkt und sowohl in politischer als auch konomischer hinsicht ber den unionshaushalt seinen beitrag geleistet .

als leiter der delegation fr die beziehungen zu israel war es mir eine ehre , gemeinsam mit frau morgantini , der leiterin der delegation fr die beziehungen zum palstinensischen legislativrat , initiativen und reisen zu unternehmen .
obwohl wir sicher nicht immer einer meinung sind , bin ich doch davon berzeugt , das wir beide immer die besten absichten verfolgten .
wir sind mit frau fontaine , unserer prsidentin , gereist und empfingen hier , woran bereits erinnert wurde , am vergangenen montag herrn avram burg , den prsidenten des israelischen parlaments , und herrn abu ala , den prsidenten des palstinensischen legislativrats .

heute schlielich haben wir - wie herr brok soeben anmerkte - mit den empfngern des diesjhrigen sacharow-preises gespeist , dessen vergabe als symbol und ausdruck des guten willens des europischen parlaments zu verstehen ist . jetzt nehmen wir an der aussprache zu einer empfehlung des ausschusses fr auswrtige beziehungen teil .
meiner auffassung nach sehen wir uns gegenwrtig erstmalig mit einer situation konfrontiert , die keinerlei anlass zu optimismus bietet . gerade deshalb glaube ich , dass die empfehlung an den rat uerst angebracht und ntzlich ist .
das betrifft vor allem ihre schlussfassung , auf die sich die fraktionen heute morgen geeinigt haben und von der ich sicher bin , dass wir sie in der abstimmung besttigen werden , denn uns bleiben nur die vermittlung und der internationale druck . ohne sie shen wir uns jetzt mglicherweise schon einem offenen krieg gegenber .

angesichts der tragischen , durch die internationale krise verschrften situation bin ich der festen meinung , dass wir die parteipolitischen differenzen zwischen den verschiedenen parlamentsfraktionen beiseite lassen mssen , damit unser beitrag und der beitrag der vertreter der union in der region noch wirksamer sein kann .
was wir gerade erleben , ist kein film , in dem es um gut und bse geht , deshalb mssen wir , um glaubhaft zu sein , einerseits von der regierung israels das ende der bombardements und andererseits von der palstinensischen autonomiebehrde die verfolgung - und zwar ohne ausflchte - der radikalen urheber des blinden , unter keinen umstnden zu rechtfertigenden terrorismus fordern .

in momenten wie diesen drfen die politisch verantwortlichen nicht resignieren , sie mssen sich gegen den hass der jungen israelis aussprechen , die auf die strae gehen und die bombardierung der palstinensischen bevlkerung als vergeltung fr die terroristischen attentate verlangen , und sie mssen dies auch angesichts dieses erschreckenden bildes tun , das palstinensische kinder zeigt , die den tod dutzender unschuldiger menschen in jerusalem oder haifa bejubeln .
was bringt man blo diesen kindern in den schulen bei ?

wenn die gegenwrtigen israelischen und palstinensischen fhrer nicht in der lage sind , dem einhalt zu gebieten , wird sie die geschichte ihrer vlker , dessen bin ich mir sicher , mit verachtung strafen .

frau prsidentin , whrend wir hier reden , werden im nahen osten die angeblich autonomen palstinensergebiete erneut von israelischen panzern besetzt .
israels armee fhrt immer noch auergerichtliche hinrichtungen durch , und ihre flugzeuge bombardieren weiterhin die gebude der palstinensischen polizei - nicht etwa einer armee - , einer polizei , die keine bewegungsfreiheit geniet und von der man verlangt , die terroristischen netzwerke zu zerschlagen und alle verdchtigen festzunehmen .

ich verkenne nicht , dass der rat und vor allem der hohe vertreter , javier solana , ihre anstrengungen verstrken , um ein konkretes ergebnis zu erreichen .
ich frage mich , ob die erklrung des rates vom vergangenen montag dazu beitragen wird .
in jedem fall mchte ich mich zu ihr uern .
bekanntlich verlangt die union darin , und zwar in dieser reihenfolge : erstens von der palstinensischen autonomiebehrde , die terroristischen netzwerke zu zerschlagen , alle verdchtigen festzunehmen und ffentlich zur beendigung der intifada aufzurufen .
danach , aber erst an zweiter stelle , wird die regierung israels aufgefordert , ihre streitkrfte zurckzuziehen , die auergerichtlichen hinrichtungen einzustellen , die das palstinensische volk bedrckenden blockaden und restriktionen zu beenden und den siedlungsbau einzufrieren .

ich begre diese erklrung , ebenso wie ministerprsident sharon , der erklrt hat , es sei das erste mal , dass eine solche forderung , den terrorismus zu bekmpfen , so klar und unmissverstndlich an arafat gerichtet wurde .
offensichtlich beschrnkt sich die befriedigung sharons aber auf die von der union an die adresse der palstinensischen autonomiebehrde gestellte forderung .
kein wort von ministerprsident sharon zur forderung der union , die israelische gewalt einzustellen .

peres , dem minister fr auswrtige angelegenheiten israels , hat die erklrung auch gefallen .
shimon peres sagte , er sehe es als eine " verantwortungsbewusste europische haltung " an , wenn er auch mit seiner meinung , die israelische militraktion sei erforderlich , etwas konkreter war als sharon .
er behauptet , diese aktion , deren beendigung die union fordert , sei erforderlich , um angriffe auf die israelis zu verhindern und fgt wrtlich hinzu : " es fllt lndern , die nicht die gleichen probleme haben , sehr leicht , ratschlge zu erteilen .
" offenbar ist die europische haltung verantwortungsbewusst , wenn der palstinensischen autonomiebehrde ratschlge erteilt werden , nicht aber , wenn diese an die regierung israels gerichtet sind .

meiner bescheidenen meinung nach war es wahrscheinlich diese art von uerungen , die louis michel veranlassten zu sagen , die union habe sich mit dieser erklrung nicht auf die seite israels geschlagen .
ich wei das , das problem ist aber , dass es nach wie vor besatzer und besetzte gibt und ersterer auch weiterhin die spielregeln bestimmen will , whrend der zweite , der besetzte , schlicht und einfach das ende der besatzung und damit den frieden fordert .

das wei auch der rat , der , wie auch dieses parlament , immer einen greren einfluss auf den friedensprozess angestrebt hat .
ich glaube , er wei auch , dass man um einfluss nicht bittet , sondern ihn durchsetzt .

zum schluss mchte ich sagen , ich hoffe - und bin dessen sicher - , dass diese jngste mission des hohen vertreters und die mglicherweise in laeken zu treffenden entscheidungen in diese richtung gehen .

frau prsidentin , es fllt mir und den anderen rednern schwer , angemessenere und zutreffendere worte zu finden , als sie die heute mit dem sacharow-preis geehrten aussprachen , besonders frau peled elhana und herr ghazzawi .
aber es muss weiter gehen .
folgen wir ihrem beispiel .

wir sollten uns in den fraktionen meiner auffassung nach ber die bereinkunft freuen , die wir hinsichtlich der empfehlung erreicht haben . es sollte uns aber beunruhigen , dass wir - ohne eine der konfliktseiten zu sein - mehr zeit dazu gebraucht haben , als zu erwarten gewesen wre .

in der diskussion war die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas vor allem um eine einigung bemht , zugleich aber auch um eine ausgewogene stellungnahme .
zweifellos ist es aber unser wichtigstes anliegen , wirkung zu erzielen , denn wir sind hier nicht als konfliktanalysten , sondern als verantwortliche politiker der europischen union .
von diesem gesichtspunkt her hat , so glaube ich , die klare und mit der haltung des rates bereinstimmende position zur palstinensischen autonomiebehrde und zur regierung israels ihre logik .

um zur frage der erforderlichen wirksamkeit zurckzukommen : ich mchte mich den bereits von frau neyts-uyttebroeck und herrn patten in dem sinne geuerten auffassungen anschlieen , dass eine internationale aktion erforderlich ist , der konflikt gestoppt und auf die linie eingeschwenkt werden muss , deren grundlagen mit dem bericht mitchel einwandfrei festgelegt wurden .

in diesem sinne mchte ich sagen : es reicht nicht aus , nur beobachter zu sein und druck auszuben .
in einem konflikt muss es starke anwlte geben .
die europische union , die usa und natrlich auch die uno und russland sind solche mchtigen anwlte , und es wird sich kaum eine geeignetere historische gelegenheit finden , um gemeinsam , wirksam und ausgewogen zu handeln .
ich bin daher fest davon berzeugt , dass wir uns vorrangig auf folgendes konzentrieren sollten : wir mssen es erreichen , als starke - nach mglichkeit von den konfliktseiten ermchtigte - anwlte aufzutreten . die schwere dieses konflikts erfordert es .

frau prsidentin , frau ministerin , herr kommissar ! es ist ein etwas seltsames gefhl , hier wenige stunden nach der beeindruckenden und emotionsgeladenen verleihung des sacharow-preises an frau peled und an herrn ghazzawi ber den nahen osten zu sprechen .
gerade die tatsache jedoch , dass es weise menschen gibt , die unter dramatischen persnlichen umstnden auf beiden seiten der linie tolerant zu bleiben vermochten , gerade die existenz solcher menschen macht es sinnvoll und notwendig , dass auch wir unsere bemhungen um eine lsung fr ein auf den ersten blick so hoffnungslos erscheinendes problem fortsetzen .

den zynikern hier in diesem saal , vor allem aber denen auerhalb des parlaments sage ich : ja , die europische union hat hier eine eigene rolle zu spielen .
ohne die amerikaner wird es zwar keine erfolge geben , aber die amerikaner allein werden ebenso wenig erfolgreich sein .
was bedeutet dies ?

fr mich heit dies , dass die europische union kritik an beiden seiten ben muss , nmlich kritik an israel , wenn palstinensergebiete neu besetzt werden , wenn blockaden errichtet und wenn standrechtliche exekutionen durchgefhrt werden .
um jedoch keine missverstndnisse aufkommen zu lassen : auch die palstinensische autonomiebehrde , die mehr htte tun knnen und in zukunft mehr tun muss , um terroranschlge zu verhindern und netzwerke zu zerschlagen , ist kritikwrdig .
bei allem bemhen um ausgewogenheit sollten wir jedoch nicht vergessen , dass es sich hier um einen kampf zwischen ungleichen gegnern handelt .
die hauptverantwortung fr die gegenwrtigen konflikte und deren lsung trgt der staat israel .
deshalb muss israel unter grtmglichen druck gesetzt werden , eine lsung zu finden .
das heit , es muss druck ausgebt werden , um zu verhindern , dass immer wieder eine ausrede oder ein vorwand vorgebracht wird , um doch keine verhandlungen aufzunehmen , wenn sich dazu die chance bietet .
ferner muss israel dazu gebracht werden , von der idee abzurcken , etwa arafat mit bin laden gleichzusetzen .
ein solcher vergleich ist lebensgefhrlich und macht es nur auerordentlich schwierig , zu einer lsung zu gelangen .

wir sind auch den sacharow-preistrgern gegenber verpflichtet , alles in unserer macht stehende zu tun , um ihre hoffnungen zu bewahren .

frau prsidentin , frau ministerin , herr kommissar ! ich war gerade von einem eindrucksvollen aufenthalt in den palstinensergebieten und israel zurckgekehrt , als ich von dem schrecklichen blutbad in jerusalem und dem zweiten attentat in haifa erfuhr .
voller abscheu angesichts dieser so offensichtlich brutalen und mrderischen taten habe ich den familien der opfer unverzglich mein tiefes mitgefhl ausgesprochen .
ich habe betont , dass nichts , aber auch gar nichts derartige massaker an unschuldigen rechtfertigen kann .
ihre anstifter mssen verhaftet , verurteilt und bestraft werden .

man muss in dieser materie nicht besonders bewandert sein , um zu begreifen , dass diese jngsten verbrechen eine katastrophe fr die palstinensische autonomiebehrde darstellen .
ich konnte mir vor ort ein bild davon machen , wie schwierig es ist , die verbitterung der bevlkerung , vor allem in den flchtlingslagern , angesichts der alltglichen gewalt durch die besatzungskrfte im zaume zu halten , insbesondere nach den verantwortungslosen morden an historischen fhrern der extremistenbewegungen .
wenn sich diesmal , habe ich mir gesagt , die israelische regierung wieder dazu entschlieen sollte , sich auf ihre art fr die opfer der attentate zu rchen , wird der ohnehin schon geringe spielraum der palstinensischen autonomiebehrde auf ein nichts zusammenschrumpfen .
die berwindung des schrecklichen teufelskreises aus erniedrigungen , attentaten , repressalien , racheakten , in den dieser konflikt seit der wahl von ariel sharon geraten ist , wird dann zu einer schier unmglichen aufgabe .

und doch ist es geschehen , und in welcher weise !
israel hat sich mit einem feuerregen an den fundamentalisten gercht und dabei arafat ins visier genommen .
selbst die palstinensische polizei , die mit der festnahme von hamas- und dschihad-aktivisten beauftragt wurde , wird beschossen .
der internationale tag der menschenrechte wird in hebron von dem entsetzlichen bild zweier kinder im alter von 3 und 13 jahren geprgt , die von einer auf einen angeblichen verdchtigen gerichteten israelischen rakete zerfetzt wurden .
wer kann noch an der absicht von ariel sharon zweifeln , die palstinensische autonomiebehrde und das , was von oslo noch brig ist , zunichte zu machen ?

wie verhlt sich europa angesichts der tdlichen gefahr einer ausrottung der politischen fhrung der palstinensischen nation und der flut islamistischer attentate , die darauf folgen wrde ?
verurteilt es die verhngnisvolle politik ariel sharons ?
ermutigt es die beherzten stimmen , die in israel eine rckkehr an den verhandlungstisch fordern ?
begrt es die ersten inhaftierungen fundamentalistischer aktivisten , die palstinensische autonomiebehrde unter erheblichen risiken vorgenommen hat ?
bedauert es die zivilen opfer unter den palstinensern im gleichen mae wie die getteten israelis ?
wiederholt es zumindest seine alte forderung nach entsendung internationaler beobachter in die region ?
so unglaublich dies erscheinen mag , aber nichts von alledem ist in dem kommuniqu der fnfzehn zu finden .
europa richtet ganz im gegenteil eine botschaft an die palstinensische autonomiebehrde , deren beispiellose nachdrcklichkeit von der presse hervorgehoben wird .

es wre dramatisch , wenn europa zu einem zeitpunkt , an dem die alleinige hoffnung in einer starken politischen intervention der internationalen gemeinschaft besteht , sich bedeckt hielte und tatenlos zushe , wie george bush ariel sharon grnes licht erteilt .
ich denke an die frauen und mnner in israel und palstina , die wie unsere sacharow-preistrger , frau peled-elhanan und herr ghazzawi , darauf zhlen , dass wir sie dabei untersttzen , widerstand zu leisten , zu hoffen und den weg zu einem gerechten frieden wieder zu erffnen .
allein ihr kampf sollte uns an unsere verantwortung erinnern .

frau prsidentin ! der rat hat vorgestern endlich mit aller deutlichkeit in dem eskalierenden israelisch-palstinensischen konflikt stellung bezogen .
die auenminister der eu-mitgliedstaaten weisen die politische verantwortung fr die serie der palstinensischen selbstmordanschlge auf israelische brger der seite zu , bei der sie tatschlich liegt , auf seiten der palstinensischen autonomiebehrde .
an die palstinensischen machthaber wurden daher drei forderungen gerichtet : zerschlagung der terroristischen netze der hamas und des islamischen dschihad , verhaftung und strafrechtliche verfolgung aller personen , die terroristischer aktivitten verdchtig sind , sowie die ffentliche ankndigung des endes der intifada , des palstinensischen aufstands , in arabisch .

die eindeutige politische haltung des rates gegenber dem palstinensischen terrorismus findet bedauerlicherweise keinen entsprechenden niederschlag in der empfehlung dieses parlaments .
deshalb halte ich auch nach den beratungen der koordinatoren von heute vormittag meinen nderungsantrag 6 aufrecht , dem zufolge die untersttzung der palstinensischen autonomiebehrde an die erfllung der forderungen des rates geknpft werden soll .
dieser antrag entspricht dem geist der aus diesen beratungen hervorgegangenen kompromisse .
daher appelliere ich an die kolleginnen und kollegen , dafr zu stimmen .

wenn dieses parlament gegenber dem weiter eskalierenden palstinensischen terrorismus nicht eindeutig mit dem rat auf der gleichen politischen linie liegt , dann werden die satanischen krfte des 11. september daraus profit schlagen , denn diese mchten nun ganz und gar nicht , was das europische parlament in der vorliegenden empfehlung ausdrcklich fordert , nmlich einen sicheren jdischen staat im nahen osten .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir fahren fort , anstelle von picasso das antiisraelische guernica zu malen : krper von kindern , die anderswo gemeinhin opfer der amerikaner sind , werden hier zu opfern der israelis .
kommissar patten und wir selbst wollen mit diesem vorschlag fr eine empfehlung hilfestellung leisten , um den palstinensern endlich das zu geben , was sie brauchen bzw. was die palstinensischen frauen und mnner - die brigens im allgemeinen araber sind - und die opfer der diktaturen in arabien bestimmt verlangen .

wir machen arafat versprechungen und gestatten ihm zu kmpfen , aber wofr ?
um den palstinensern rechte zu geben ?
um ihnen das zu geben , was in smtlichen menschenrechtserklrungen der welt und auch in denen der union als recht der person ignoriert wird ?
ihr wollt ihnen einen nationalstaat geben .
genau das ist es , was sie brauchen : einen weiteren syrischen oder jemenitischen oder sonstigen nationalstaat ; sie brauchen den nationalstaat .
herr kommissar patten , vielleicht brauchen wir auch in italien einen nationalstaat , um unsere probleme zu lsen , vielleicht brauchen sie einen in england , um die ihrigen zu bewltigen ? !

die nationale unabhngigkeit ist eine lge , die auch auf israel lastet .
ihr wolltet die beiderseits neutrale nationale unabhngigkeit jugoslawiens .
unsere forderung , wonach man sich fr die demokratie und fr europa entscheiden sollte , zhlte dabei nicht .
ihr schaut einfach zu , ihr spielt den samariter .
frau morgantini wird sich wahrscheinlich anschicken , die israelischen soldaten zur fahnenflucht aufzufordern , so wie sie ber die italienischen fernsehsender der ganzen welt die amerikanischen und englischen soldaten dazu aufgerufen hat , im afghanistan-krieg zu desertieren .
ihr seid die erben der pazifisten und kommunisten von 1938 , die ihre genossen , die franzosen , dazu aufriefen berzulaufen und damit den nationalsozialismus untersttzten .

wenn es das ist , was ihr weiterhin anstrebt , dann ist es unsere pflicht zu bekrftigen , dass die palstinenser und weltweit alle brgerinnen und brger - aber vor allem die palstinenser - oder wir in ihrem auftrag das recht haben , " nein " zu sagen zu diesem zynischen betrug .
gbe es die drei staaten - jordanien , palstina und israel - , wrde der jordanische staat sofort explodieren , wrde man sofort ber palstina versuchen , diese halbe oase , ein drittel der demokratie , zu zerschlagen .

wir sagen " nein " zu diesem vorschlag fr eine empfehlung , in welchem die fortfhrung der zusammenarbeit mit israel von der einhaltung bestimmter verpflichtungen abhngig gemacht wird , whrend die untersttzung arafats an keinerlei bedingung geknpft wird .
ein solches europa , ein solches palstina , ein solches arabien sind ehrlich gesagt nicht die unseren .
und dem entsprechend werden wir uns bei der abstimmung verhalten .

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar !
wir alle waren heute vormittag bestrzt angesichts der schilderungen von frau peled-elhanan , die in diesem haus die schreie der sterbenden kinder und die stimmen der trauernden mtter lebendig werden lie , welche sich , weil sie das leben geben , angesichts des tdlichen wahns der mnner fr dessen erhalt einsetzen .
wir haben ebenfalls den appell von herrn ghazzawi zur verwirklichung des traums vom frieden vernommen , der einer der grndungsgedanken unserer europischen union war und auch weiterhin eine ihrer grundlagen bleibt .

seine worte riefen in mir die schmerzlichen erinnerungen an eine zeit wach , in der die verantwortlichen politiker und militrs auf dem balkan den friedenswillen einer mehrheit ihrer mitbrger verkannten und auf ihren unnachgiebigen standpunkten beharrten , die aus dumpfem misstrauen gegenber ihren gegnern erwuchsen .


um dieses misstrauen zu berwinden , musste sich die internationale gemeinschaft seinerzeit entschlossen engagieren , bis das abkommens von dayton zustande gekommen war , mit dem schlielich ein dauerhafter waffenstillstand erzielt und durch den einsatz einer truppe gewhrleistet wurde , die ihre aufgabe noch nicht erfllt hat , jedoch in der lage war , herr wurtz , endlich den teufelskreis aus angst , gewalt und hass zu durchbrechen .

heute erscheint es mir angebracht , dass die internationale gemeinschaft dieselbe entschlossenheit und dasselbe engagement unter beweis stellt , um dem willen der mehrheit der israelischen und palstinensischen brger nach frieden gerecht zu werden .
es ist die aufgabe der europischen union , sich an die spitze dieser bewegung zu stellen .
daher begre ich die vorgestern vom rat verffentlichte erklrung , in der die ausgewogene position der union mit bemerkenswertem nachdruck und nicht weniger beachtenswerter eindeutigkeit dargelegt wird .
frau amtierende ratsprsidentin , ich bin uerst erfreut darber , dass auf diese weise die absicht zum ausdruck gebracht wird , der eskalation einer immer blindwtigeren gewalt nicht tatenlos zuzusehen .

in demselben geist hat der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten unseres parlaments die von unserem vorsitzenden elmar brok formulierte empfehlung erarbeitet , die unseren kollegen zur annahme vorgelegt wird .
ich hoffe , dass die verantwortlichen israelischen und palstinensischen politiker und militrs endlich begreifen , dass diese manahmen ausschlielich zum ziel haben , ihnen dabei zu helfen , einen friedensprozess wiederaufzunehmen , dessen grundstze sie gebilligt haben , dessen umsetzung sie jedoch ablehnen , weil ihnen das gegenseitige vertrauen fehlt .
wir bitten sie instndig , zumindest darauf zu vertrauen , dass die internationale gemeinschaft diese umsetzung so unparteiisch wie mglich garantieren wird ; dafr knnen und mssen wir uns einsetzen .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! im dezember 2001 , acht jahre nach oslo und fnfzehn monate nach beginn der zweiten intifada , ist die lage im nahen osten katastrophal .

ariel sharon konnte sein wahlversprechen nicht halten , die sicherheit israels und seiner brger zu verbessern .
der chef der palstinensischen autonomiebehrde sitzt geschwcht , eingeschlossen und belagert in seinen gebieten , die nur dem namen nach autonom sind .
die palstinensische zivilbevlkerung scheint mehr denn je unterdrckt und bar jeglicher zukunftsperspektiven zu sein .



die internationale gemeinschaft , die sich fr den frieden einsetzt , verfolgt jetzt ein zwischenziel , das jedoch nicht zu verwirklichen ist : es handelt sich um einen plan , der den namen des us-senators mitchell trgt .
der mitchell-plan verfolgt ehrenwerte absichten , denn er zielt zunchst darauf ab , dem blutvergieen ein ende zu setzen , doch das ist eine illusion , denn jedes auf einer derart begrenzten grundlage geschlossene mini-abkommen hngt vom guten willen des letzten selbstmordattentters ab , ansonsten geht alles wieder von vorn los .
selbst wenn die von ariel sharon festgelegten forderungen erfllt wrden , wenn der mitchell-plan vollstndig - und mhevoll - umgesetzt wrde , wrde dies nichts an den tiefliegenden ursachen dieses konflikt ndern und auch die dumpfe persnliche abneigung ariel sharons gegenber yasser arafat wrde nicht wie durch zauberkraft verschwinden .

die grundlegenden ursachen sind in der anhaltenden besetzung - die sacharow-preistrgerin nannte sie heute morgen " grausam " - der palstinensischen und syrischen gebiete , die israel whrend des krieges im jahre 1967 eroberte , zu finden .
erst wenn alle diese gebiete , einschlielich ost-jerusalem , von der besatzungsarmee gerumt werden , wie in den resolutionen der vereinten nationen gefordert , sind die voraussetzungen fr einen stabilen und dauerhaften frieden gegeben .

daher sollte sich die union fr ein endgltiges und sofortiges abkommen , das sichere , international anerkannte und falls erforderlich whrend eines bergangszeitraums durch eine internationale schutztruppe kontrollierte grenzen beinhaltet .
dann knnten alle lnder der region neu beginnen und mit untersttzung der union die phase der vershnung und des wiederaufbaus einleiten .

israel muss in seine internationalen grenzen von 1967 zurckkehren , und die arabische welt muss diese formal und unwiderruflich anerkennen .
dieses endziel sollte der rat auf internationaler ebene mit entschlossenheit verfolgen .
auf diese weise wrde europa im nahen osten die rolle spielen , die alle von ihm erwarten .
heute geht es nicht um quidistanz , sondern um eine ausgewogene rolle .

frau prsidentin , der nahe osten befindet sich mittlerweile seit mehr als einem jahr im krieg ; die intifada und in ihrem gefolge die israelischen gegenschlge gehen weiter ; die zahl der toten wchst auf beiden seiten , und wir haben ein gefhl der machtlosigkeit , der beunruhigung und der wut .
ja , wir sind wtend , wir empfinden einen zorn , der so gro ist wie unsere hoffnungen im vergangenen jahr , als der nahe osten kurz vor dem abschluss eines friedensabkommens stand .
man kann ariel sharon seine vergeltungspolitik zum vorwurf machen .
aber sharon war nicht an der macht , als ehud barak , shlomo ben ami und bill clinton versuchten , jasser arafat davon zu berzeigen , ein friedensabkommen zu unterzeichnen , das in die geschichte eingegangen wre .
doch was vorbei ist , ist vorbei , herr patten hat uns soeben darauf hingewiesen .

doch wir wollen auch heute noch an das licht glauben , um einen ausspruch der belgischen unionsprsidentschaft aufzugreifen .
wir wollen glauben , dass der beispiellose appell , den die fnfzehn mitgliedstaaten am montag , entgegen dem , was ich hier gehrt habe , an beide seiten gerichtet haben , gehr findet .
israel wird mit seiner verantwortung konfrontiert , doch zum ersten mal fordert die union arafat ebenso deutlich dazu auf , die terroristischen netzwerke der hamas und des dschihad zu zerschlagen .
licht gab es vielleicht gestern , als israel anerkannte , dass die palstinensische autonomiebehrde zum ersten mal ernsthaft gegen die fundamentalisten vorgegangen ist .
und das licht wird weiterscheinen , wenn arafat anerkennt , dass der - keinesfalls nachsichtige - appell der union ausgewogen ist .

unsere sacharow-preistrgerin 2001 , die israelin nurit peled-elhanan , sagte uns heute mittag , dass die stimmen der mtter im nahen osten die waffen zum schweigen bringen mgen .
wir hoffen , wir wollen glauben , dass auch die klare und deutliche stimme europas anlass zu neuer hoffnung sein wird .

frau prsidentin , immer mehr mchte ich uns bzw. sie in schweigen gehllt sehen .
ich bin es leid , bin der wiederholten debatten mde , in denen wir nur mhsam vorankommen : dabei denke ich jedoch an eine stille , in der man die unterschwelligen stimmen der nach frieden und gerechtigkeit verlangenden ermordeten hren kann , wie heute vormittag izzat und nurit sagten ; eine stille , die uns allen ins bewusstsein rckt , dass es in palstina und israel nur frieden geben kann , wenn das palstinensische volke das recht auf ein leben in einem eigenen staat - in friedlicher koexistenz mit dem staat israel und unter wahrung der gegenseitigen sicherheit - ausben kann .
wir mssen diesen frieden mglich machen , aber nicht lediglich mit wirtschaftlicher hilfe .

wir sehen es doch jeden tag .
was wir aufbauen und was unsere brgerinnen und brger bezahlen , wird durch bombardements oder bulldozer zerstrt : vom flughafen bis zum hafen , und vorgestern sogar das antiterrorismus-zentrum .
zwar teile ich die standpunkte von kommissar patten und der frau ministerin , doch kann es keine wirtschaftsentwicklung geben , wenn die militrische besetzung durch israel nicht aufhrt .
die union muss sich entschlossen in diese richtung bewegen .
es gilt , notfalls auch einseitig , eine internationale prsenz zum schutz der zivilbevlkerung zu beschlieen .
es gibt keine gleichstellung zwischen okkupierten und okkupanten .
wir mssen beiden seiten gerecht werden , ohne jedoch salomonisch zu sein .
der frieden braucht konkrete taten : das gilt fr uns , fr die israelis und fr die palstinenser .

frau prsidentin ! meine fraktion ist ber die neu aufflammende gewalt im nahen osten zutiefst erschttert .
die israelische bevlkerung lebt zwar in trauer , angst und wut , aber in israel herrscht politische freiheit , es finden wahlen statt , es gibt eine wirtschaftliche entwicklung , und es besteht die hoffnung auf eine bessere zukunft .
es liegt im interesse israels , dass auch den palstinensern wieder eine zukunftsperspektive geboten wird .
wer hoffnungen hegt , hat etwas zu verlieren .
ohne hoffnung bestnde nie eine kompromissbereitschaft .
wie knnen menschen jedoch zu hoffen wagen , solange in ihrem politischen hinterland siedlungen errichtet werden , solange fr die von einigen wenigen begangene untaten kollektive strafen auferlegt werden und solange europa keine gegenmanahmen gegen schwerwiegende vlkerrechtsverletzungen ergreift ?

es ist ein irrglaube , noch mehr gewalt und noch mehr unterdrckung wrden die palstinenser fgsamer machen .
eine internationale friedenstruppe sollte die umsetzung des mitchell-abkommens , d. h. zunchst den sofortigen rckzug aus den besetzten gebieten und den unverzglichen abbau smtlicher siedlungen , berwachen .

abschlieend eine frage an die kommission .
bei anschlgen der israelischen armee sind eu-projekte zerstrt worden , herr patten hat selbst bereits das forensische labor genannt .
in welcher hhe beluft sich der dabei entstandene schaden , und kann kommissar patten zusagen , dass die kommission israel fr den schaden haftbar machen wird ?

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
eigentlich habe ich dem , was bei dieser aussprache gesagt worden ist , nicht sehr viel hinzuzufgen . ich mchte nur unterstreichen , dass die beschlsse des rates , auch im lichte der heutigen ausfhrungen von kommissar patten , vllig zukunftsgerichtet sind und mithin einige eindringliche mahnungen an die adresse beider hauptbeteiligten , israel einerseits und die palstinensische autonomiebehrde andererseits , beinhalten , wobei es nicht darum geht , schlichtweg der opfer auf beiden seiten so gerecht und billig wie mglich zu gedenken , sie zu betrauern und gebhrend zu ehren .

gewalt ist etwas schreckliches .
ebenso schrecklich ist die gewaltspirale .
wir hielten es fr dringend geboten , dazu aufzufordern , dass etwas getan wird , und ein solcher dringender appell msste unseres erachtens sowohl an die palstinensische autonomiebehrde als auch an israel gerichtet werden .
in dem anordnungsteil der schlussfolgerungen wird jedoch auch ein baldiges treffen zwischen der europischen union , den vereinigten staaten , russland , der palstinensischen autonomiebehrde und israel befrwortet , bei dem versucht werden soll , einen ausweg aus der spirale der gewalt und dem extremismus zu finden .
das ist unser sehnlichster wunsch .

ich halte es nicht fr hilfreich , wenn versucht wird , dem rat zu unterstellen , er ziehe die eine seite der anderen vor .
das ist nicht der fall .
wir sind fr den frieden , und fr dieses ziel versuchen wir uns nach besten krften einzusetzen .
das tut dieser vorsitz , die nchste prsidentschaft wird dies zweifellos ebenfalls tun , und dabei knnen wir ihre uneingeschrnkte untersttzung dringlichst gebrauchen .

. ( en ) herr prsident , ich mchte zunchst auf die wie gewohnt direkte frage von frau van der laan antworten .
wir haben ausgerechnet , wie hoch die bisherigen schden an unseren projekten sind .
es gibt insgesamt neun projekte , die in irgendeiner weise schaden genommen haben .
grob geschtzt liegen die verluste bei 2,289 mio. eur , dazu kommt zum beispiel noch der schaden in hhe von 60 000 eur , der durch die bombardierung des von uns eingerichteten kriminaltechnischen labors entstanden ist .
von der israelischen regierung wurden ebenfalls mittel bereitgestellt , um die palstinensischen sicherheitskrfte zu untersttzen .
bei diesen zahlen handelt es sich wirklich nur um grobe annherungswerte .
wenn sie an die europischen investitionen denken , die im laufe der jahre im westjordanland und in gaza zum aufbau einer angemessenen versorgung und als beitrag zur schaffung eines lebensfhigen staates vorgenommen wurden , ist der schaden unermesslich .
so sieht die aktuelle bilanz des wirtschaftsprfers aus , und ich hoffe , dass sich diese bilanz nicht noch weiter verschlechtern wird .

ich mchte noch einige zustzliche punkte im zusammenhang mit der debatte erwhnen .
herr poos , der nicht zu bertreibungen neigt und der die entsprechenden umstnde sehr genau kennt , beschrieb die lage als katastrophal , und das ist keineswegs bertrieben .
general morillon erinnerte uns daran , welche folgen die unvershnlichkeit der betroffenen parteien auf dem balkan hatte .
herr lagendijk , frau morgantini und andere uerten sich zu den bewegenden redebeitrgen von heute morgen , in denen darauf hingewiesen wurde , dass die nchste generation geopfert wird , weil es der heute lebenden generation nicht gelingt , einen weg zu einem friedlichen miteinander zu finden .
ich glaube , dass noch hoffnung fr die region besteht , solange es menschen mit diesem auergewhnlichen engagement und mut gibt , die fr einen gemigten kurs eintreten .
mein freund , herr brok , der den vorsitz im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik fhrt , sagte , das ziel sei , dass die drei groen weltreligionen , deren vertreter heute morgen im plenum gesprochen haben , eines tages in der heiligen stadt friedlich zusammenleben knnen . dies ist , um mit den worten eines englischen dichters zu sprechen " ein hchst erstrebenswertes ziel " .

ich mchte noch kurz auf den beitrag von herrn belder eingehen und ich tue dies sehr zurckhaltend und ohne kritik , weil jeder mensch das recht auf seine eigenen anschauungen hat . ich mchte herrn belder sagen , dass ich mich seiner meinung ber die ausgewogenheit nicht anschlieen kann .
ich werde ihnen beschreiben , was ich unter ausgewogenheit verstehe .

am montag dieser woche trafen sich mehrere palstinensische und israelische abgeordnete und intellektuelle am kontrollpunkt qalandia , um mit allem nachdruck auf " die dringende notwendigkeit zur fortfhrung des dialogs zwischen beiden seiten " hinzuweisen , selbst wenn dies der einzige ort ist , an dem dieser dialog gefhrt werden kann .
sie wiesen darauf hin , dass diese treffen angesichts der eskalation der gewalt in der vergangenen woche , die ihre gesamte region in einen krieg treiben knne , besonders wichtig seien .
wenn es nicht unverzglich gelinge , die spirale der gewalt zu durchbrechen , knne die situation auer kontrolle geraten und dies htte mglicherweise irreversible folgen .

eine gruppe , zu der unter anderem yossi beilin , frherer justizminister und einer der architekten des prozesses von oslo , sowie yasser abed rabbo , minister fr information und kultur in palstina , gehren , erklrte , dass zur beendigung der aktuellen krise der unverzgliche verzicht auf gewalt als politisches instrument und die bedingungslose umsetzung des tenet-arbeitsplans und des mitchell-berichts notwendig seien .
dies erfordere unverzgliche schritte , wie zum beispiel die verhtung von terroranschlgen und die bestrafung der tter , die aufhebung der abriegelung der palstinensischen gebiete und den rckzug aus ihnen sowie die einstellung der politik der mordanschlge .
weiter hie es von seiten der gruppe , dass die siedlungsttigkeit mit einem ehrlichen bemhen um deeskalation und die wiederherstellung des friedens nicht vereinbar sei .
der siedlungsbau muss gestoppt werden .
alle provokationen , sowohl von offizieller als auch von inoffizieller seite , mssen eingestellt werden , weil nur dann ein klima des vertrauens und der gewaltlosigkeit wiederhergestellt werden kann .
die provokationen mssen aufhren .
wir erklren unmissverstndlich , dass der palstinensischen autonomiebehrde oder ihrem prsidenten unter keinen umstnden schaden zugefgt werden darf und dass sie nicht zum ziel von angriffen werden drfen , wenn ein ausweg aus der krise gefunden werden soll .

ich mchte ihnen erlutern , wie die europische union aus meiner sicht vorgehen sollte .
solange es noch gemigte gruppen auf beiden seiten. d. h. in israel und in der palstinensischen autonomiebehrde , gibt , sollten wir sie , ihren mut , ihre toleranz und ihre fairness untersttzen .
so knnte eine ausgewogene politik der europischen union aussehen .
ich mchte alle in dieser gemeinsamen erklrung zum ausdruck gebrachten ansichten passend zum thema mit einem biblischen " hosianna " wrdigen .
ich bete zu gott , dass es auch in drei , sechs oder neun monaten noch gemigte krfte geben wird , die mutig und entschlossen fr eine bessere zukunft dieser region eintreten werden .

vielen dank , herr kommissar fr diesen sehr bewegenden appell in der schwierigen situation .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10 uhr statt .

herr prsident , ich mchte eine gruppe von jugendlichen begren , denen nicht nur das bescheidene verdienst anzurechnen ist , aus pontremoli , einer stadt im gebiet lunigiana , die mir besonders am herzen liegt und deren brgermeister ich bin , zu kommen , sondern die vielleicht das ebenbild vieler nach europa schauender jugendlicher sein knnen .
sie haben im jahr 2001 das 18. lebensjahr vollendet - in dem jahr also , in welchem die gewalt in der welt ihren hhepunkt erreichte , in dem aber auch weltweit viele jugendliche ihre volljhrigkeit erwarben und somit ihre rechte und pflichten vollstndig wahrnehmen knnen .
ich hoffe , diese vermittlungsttigkeit , diese starke moralische botschaft europas kann fr alle jugendlichen in europa und in der ganzen welt als konstruktives beispiel fr den frieden von morgen dienen .

lieber herr brgermeister , das war zwar nicht ganz zur geschftsordnung , aber wir haben ein sprichwort aus der bibel : wes herz voll ist , das geht am mund ber .
insofern habe ich auch ein bisschen verstndnis dafr , auch fr ihre wortmeldung .

durchfhrung der verordnung ber den zugang zu dokumenten durch den rat und die kommission

nach der tagesordnung folgen nun die erklrungen des rates und der kommission zur durchfhrung der verordnung ber den zugang zu dokumenten durch den rat und die kommission .

whrend frau minister neyts-uyttebroeck vorhin am ende der debatte gesprochen hat , hat sie nun die chance und die freude und wir haben die ehre , dass sie zu diesem thema zu beginn der debatte spricht .

herr prsident , meine damen und herren ! der ratsvorsitz hatte sich - im brigen ber meine person - vor ihnen verpflichtet , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , um die auf den 3. dezember 2001 festgelegte frist fr die umsetzung der verordnung des europischen parlaments und des rates vom 30. mai 2001 ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission einzuhalten .

ich bin sehr erfreut , ihnen mitteilen zu knnen , dass der rat seiner verpflichtung gerecht geworden ist .
er hat am 29. november einen beschluss zur nderung seiner geschftsordnung verabschiedet .
dieser beschluss wurde im amtsblatt vom 30. november verffentlicht und trat am 3. dezember in kraft , also an dem tag , an dem auch die von mir erwhnte verordnung rechtskrftig wurde .
durch diesen beschluss werden die bestimmungen aus mehreren internen rechtsakten des rates zum zugang zu dokumenten sowie neue bestimmungen zur umsetzung der verordnung in einem einzigen rechtsakt zusammengefasst .
gem artikel 2 desselben beschlusses wurde eine reihe weiterer rechtsakte aufgehoben : ein beschluss des rates vom 20. dezember 1993 ber den zugang der ffentlichkeit zu den ratsdokumenten , zuletzt gendert durch den beschluss vom 14. august 2000 , ein beschluss des rates vom 6. dezember 1999 zur verbesserung der information ber die gesetzgebungsttigkeit des rates und das ffentliche register der ratsdokumente , und schlielich ein beschluss des rates vom 9. april 2001 , mit dem bestimmte kategorien von ratsdokumenten der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! fr den durch den vertrag von amsterdam eingeleiteten prozess bezglich des rechts auf den zugang zu dokumenten wird auf diese weise ein rechtsrahmen geschaffen .
allerdings mssen einige bestimmungen noch festgelegt werden .

die beratungen zwischen den organen ber die einrichtung eines interinstitutionellen ausschusses , der gem artikel 15 der verordnung bewhrte praktiken prft , mgliche konflikte behandelt und knftige entwicklungen im bereich des zugangs der ffentlichkeit zu dokumenten errtert , sind noch im gange .

nach ansicht des rates muss dieser ausschuss auf der ebene der generalsekretre der drei betroffenen institutionen zusammengesetzt werden und die mglichkeit haben , allgemeine fragen politischer oder grundstzlicher art den prsidenten der drei institutionen vorzulegen .

nach dem letzten informellen politischen trilog zwischen der prsidentin des europischen parlaments , dem ratsprsidenten und dem kommissionsprsidenten am 28. november dieses jahres hat die vizeprsidentin der kommission , frau de palacio , einen interessanten vorschlag zur lsung des problems der vertretungsebene in diesem interinstitutionellen ausschuss formuliert .
sie schlug vor , diesen ausschuss auf der ebene der generalsekretre durch eine ermchtigung - im franzsischen par dlgation - ihrer politischen behrde zusammentreten zu lassen .
ich finde diese idee uerst interessant und habe der parlamentsprsidentin und dem kommissionsprsidenten seinerzeit mitgeteilt , dass ich diesen gedanken den ratsgremien zur beurteilung vorlegen werde .

ich darf vielleicht kurz erlutern , worum es geht , denn diese diskussion zwischen rat und parlament ber die frage , auf welcher ebene gesprche gefhrt werden sollen , erscheint etwas byzantinisch .

der rat ist darber besorgt , dass die jeweiligen prsidenten des parlaments , des rates und der kommission gleichsam als berufungsinstanz fungieren sollten , falls auf der ebene der generalsekretre beschlossen wird , dass der zugang zu einem dokument nicht gewhrt werden kann .
dies ist unseres erachtens nicht die rolle dieses prsidentenkollegiums .
dieses kollegium darf nicht zu einer art berufungsinstanz werden , sondern muss sich vielmehr mit dem wesentlichen , mit den allgemeinen fragen , den grundstzen und dergleichen befassen .
darin liegt also der grund unserer besorgnis .
es geht nicht darum , dass der rat diesen interinstitutionellen ausschuss nicht haben mchte , sondern darum , zu verhindern , dass gleichsam eine systematisch ansprechbare berufungsinstanz eingerichtet wird , denn wir sehen darin keinerlei nutzen .
es bestehen andere instanzen , an die man sich diesbezglich wenden kann , und das ist somit der kern der diskussion .
die empfehlung der vizeprsidentin der kommission , frau de palacio , schien mir hier einen ausweg zu bieten .
wenn nmlich die generalsekretre der drei institutionen auf der grundlage einer ermchtigung ihrer prsidenten zusammentreten , dann verfgen sie ber ein entsprechendes mandat und haben in konkreten fllen , in denen es um den zugang zu einem dokument geht , selbst zu entscheiden .

ich sage dies , um ihnen zu verdeutlichen , wo fr den rat das problem liegt .
die kolleginnen und kollegen vom rat werden hoffentlich das von frau de palacio empfohlene verfahren ebenfalls als positiv erachten , so dass wir dann das problem lsen knnen und der interinstitutionelle ausschuss an die arbeit gehen kann .

ferner mchte ich sie darauf hinweisen , dass gem artikel 11 absatz 3 der verordnung das register sptestens zum 3. juni 2002 funktionsfhig sein muss .

wie ist der heutige stand ?
das dokumentenregister des rates ist bekanntlich seit dem 1. januar 1999 der ffentlichkeit zugnglich .
dieses register enthlt smtliche dem rat bzw. den vorbereitenden gremien vorgelegten dokumente , die entweder als grundlage fr die beratungen dienen oder einen gewissen einfluss auf den beschlussfassungsprozess haben oder ein bild des sachstands zu bestimmten themen vermitteln .

im november dieses jahres enthielt das register verweise auf ber 250 000 ratsdokumente in smtlichen amtssprachen der union , und ber dieses register erhlt man zugang zum inhalt von mehr als 50 000 dokumenten .
das register stellt also offensichtlich ein effizientes und zuverlssiges instrument dar , mit dessen hilfe dokumente der institutionen ermittelt und abgefragt werden knnen .
seit der inbetriebnahme des registers ist die nachfrage nach dokumenten , die in der tat mehrheitlich in diesem register gefunden werden konnten , - begreiflicherweise - erheblich gestiegen .
die zahl der registeraufrufe nimmt weiter zu .
1999 wurden ber 70 000 besuche registriert , die zu ungefhr 600 000 anforderungen fhrten , und damit meinen wir aufgerufene oder angeklickte sites .
im jahr 2000 erhhte sich die zahl der besuche und antrge auf 160 000 bzw. 1 260 000 .
der trend setzt sich fort , und im ersten halbjahr 2001 haben wir bereits 130 000 besuche und ber eine million aufrufe verbucht .

( fr ) was die manahmen angeht , mittels derer die ffentlichkeit ber ihre rechte im rahmen der richtlinie unterrichtet werden soll , prfen die drei betreffenden organe derzeit die einzelnen einzuleitenden manahmen , z . b. die gemeinsame ausarbeitung eines praktischen leitfadens fr die brger .

gem artikel 9 absatz 7 der verordnung mssen die kommission und der rat das parlament ber sensible dokumente unterrichten .
in dieser hinsicht ist der rat auch weiterhin bereit , die verhandlungen mit dem parlament ber ein interinstitutionelles abkommen im bereich der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik zum abschluss zu bringen , auf das noch weitere abkommen folgen knnten , insbesondere im bereich justiz und inneres .

doch in diesem zusammenhang ist es angebracht , dass das parlament seinen standpunkt hinsichtlich seiner klage auf aufhebung der sicherheitsverordnung des rates berdenkt und zugunsten des schutzes von als sensibel eingestuften dokumenten manahmen ergreift , die mit seiner vor kurzem genderten geschftsordnung im einklang stehen , um den schutz des vertraulichen charakters dieser sensiblen dokumente innerhalb des parlaments garantieren zu knnen .


herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! vor einem monat war ich hier im parlament bereits bei der verabschiedung des berichts von frau maij-weggen zur angleichung der geschftsordnung des parlaments an die verordnung ber den freien zugang zu den dokumenten der drei institutionen anwesend .
fr sie war dies der abschluss der uerst umfangreichen ttigkeit ihrer berichterstatterin , frau maij-weggen , aber auch - ich erlaube mir diese anmerkung - des abgeordneten cashman .

vor einer woche und nur wenige tage nach dem rat hat die kommission einen beschluss zur nderung ihrer eigenen geschftsordnung verabschiedet .
am 28. november fand vorab bereits ein meinungsaustausch statt , damit die verordnung mglichst klar umgesetzt werden kann .
dieses vorgehen hat in der tat einige tage mehr in anspruch genommen .
daher wurde der endgltige kommissionsbeschluss erst am 5. dezember verabschiedet .
dies hat fragen aufgeworfen , die ihre prsidentin an uns weitergeleitet hat .
ich mchte ihnen ausdrcklich versichern , dass dieser aufschub um einige tage keinerlei praktische auswirkungen auf die brger hat , denn die kommission wendet diese verordnung vom 30. mai faktisch schon seit dem 3. dezember an .
zu diesem zweck haben wir eine zentrale zugangsstelle im generalsekretariat der kommission mit post- und e-mail-adresse sowie einem faxanschluss fr die brger eingerichtet , die auch die website der kommission aufrufen knnen .
ab kommender woche ist auerdem der von uns erarbeitete neue leitfaden zum dokumentenzugang verfgbar , den sie , frau ministerin , vorhin erwhnt haben .

meine damen und herren abgeordneten , somit ist unseres erachtens das gesamte praktische instrumentarium fr die durchfhrung der verordnung vorhanden , und die kommissionsdienste haben bereits mit der bearbeitung der zugangsantrge auf der grundlage der neuen gegebenheiten dieser verordnung begonnen .
in ihrem artikel 18 ist nicht nur die anpassung der geschftsordnungen vorgesehen , sondern auch die angleichung anderer gltiger bestimmungen .
so haben die betreffenden kommissionsdienste berprft , ob die verordnung von 1983 ber die freigabe der historischen archive mit der verordnung ber den zugang zu den dokumenten vereinbar ist .
einige anpassungen sind erforderlich , und die kommission wird dem rat und dem parlament demnchst nderungsvorschlge zur verordnung ber die historischen archive unterbreiten .

drittens haben die kommissionsdienste - ebenfalls gem artikel 18 der verordnung vom 30. mai - eine liste der derzeit auf die unterschiedlichsten bereichen des gemeinschaftsrechts verstreuten bestimmungen erstellt , die sich auf den zugang zu dokumenten oder informationen bezglich des geltenden gemeinschaftsrechts beziehen .
in diesem zusammenhang konnten fast 50 bestimmungen ausfindig gemacht werden , deren vereinbarkeit mit der neuen verordnung derzeit von der kommission geprft wird .
jede nicht mit den neuen zugangsregeln zu vereinbarende bestimmung wird abgendert oder aufgehoben .

viertens mchte ich bei dieser gelegenheit auf die anwendbarkeit dieser verordnung auf die agenturen hinweisen .
ich wei , dass sie , frau maij-weggen und herr cashman , diesen punkt zu recht betont haben , zumal er auch in der gleichzeitig mit der verordnung verabschiedeten erklrung erwhnt wird .
auch an dieser frage wird derzeit gearbeitet .
gleich nach der verabschiedung der neuen verordnung hat die kommission alle agenturen informiert und sie zur berprfung ihrer eigenen zugangsregeln unter bercksichtigung der vorliegenden verordnung aufgefordert .
die satzungen der bestehenden agenturen werden gendert .
im falle neuer agenturen wird diese klausel in die vorgeschlagene satzung aufgenommen .

und schlielich haben die kommissionsdienste einen leitfaden verfasst , der die brger ber ihre rechte im zusammenhang mit der verordnung informiert .
in einer ersten phase wird dieser leitfaden in den nchsten tagen auf der internetseite der kommission abrufbar sein , aber danach , hoffentlich recht bald , ist die ausarbeitung eines fr alle drei institutionen geltenden gemeinsamen leitfadens fr die brger vorgesehen .


soviel zur ttigkeit der kommission im hinblick auf die durchfhrung dieser verordnung ber den zugang zu den dokumenten .
selbstverstndlich wird diese ttigkeit innerhalb des interinstitutionellen ausschusses weitergefhrt , den wir in krze mit dem ziel einer konkreteren zusammenarbeit bei der umsetzung der neuen verordnung bilden werden .
frau ministerin , zu meiner groen freude haben sie den kompromissvorschlag erwhnt , den meine kollegin loyola de palacio anlsslich des trilogs am 28. november unterbreitet hat , damit wir eine lsung herbeifhren knnen .
dabei hat sie - und ich danke ihnen , frau ministerin , fr den diesbezglichen hinweis - das anliegen des parlaments bercksichtigt , wonach die politische instanz voll in die arbeit dieses interinstitutionellen ausschusses eingebunden werden soll .

bei der umsetzung dieser verordnung hat jede institution eigenstndig die von ihr als notwendig erachteten nderungen an ihren jeweiligen verfahrensweisen vorgenommen .
die kommission wird ihrerseits diese autonomie weiterhin anerkennen .
sie wird sich an geist und buchstaben dieser neuen verordnung halten , da sie in unseren augen einen wirklichen fortschritt fr transparenz und demokratie in der europischen union darstellt .

herr prsident , herr kommissar barnier , frau ministerin ! im mai dieses jahres wurde nach langwierigen verhandlungen die verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten angenommen .
wir - der kollege cashman , der ausschussvorsitzende watson und ich selbst - waren sehr eingehend damit befasst .
seinerzeit wurde vereinbart , die praktische umsetzung msse bis zum 3. dezember abgeschlossen sein , und dies galt fr alle drei institutionen : rat , kommission und parlament .
die register sollten zum 3. juni 2002 funktionsfhig sein , und heute haben wir den 12. dezember .
wie ist der aktuelle stand , eine woche nach diesem 3. dezember ?
das parlament hat seine revidierte geschftsordnung am 13. november verabschiedet , und das prsidium des parlaments hat sichergestellt , dass die umsetzung am 28. november erfolgt .
von unserer seite ist mithin alles in ordnung .
als parlament fhlen wir uns jedoch auch fr die manahmen der kommission und des rates mitverantwortlich , und deshalb haben wir diese aussprache initiiert .

zunchst zum rat : dieser hat seine geschftsordnung am 29. november der verordnung angepasst und am 3. dezember , also just in time , verffentlicht .
dazu zwei bemerkungen : erstens eine vorbemerkung zu den solana-beschlssen .
aus der geschftsordnung geht keineswegs klar hervor , ob diese solana-beschlsse nun von der verordnung overruled werden oder nicht .
kann frau neyts dazu nochmals ganz eindeutig stellung nehmen ?
meine zweite bemerkung betrifft artikel 12 absatz 5 des ratsbeschlusses , in dem es heit , beispielsweise an den astv gerichtete notizen , briefe und dergleichen , die rechtsvorschriften betreffen , wrden unter die verordnung fallen .
in artikel 6 wird jedoch bestimmt , dass , wenn die mitgliedstaaten in einzelnen noten oder schreiben bemerkungen zu den eu-rechtsvorschriften an den rat oder den astv richten , diese nicht verffentlicht zu werden brauchen .
dies erscheint mir inakzeptabel .

in den niederlanden muss das schreiben einer gemeinde an die behrden des landes stets verffentlicht werden , und meiner meinung nach gilt fr die mitgliedstaaten gegenber dem rat das gleiche .

sodann zur kommission : diese hat am 28. november eine anpassung ihrer geschftsordnung vorgenommen und am 5. dezember verabschiedet .
an dieser zweitgigen versptung will ich keinen ansto nehmen , habe dazu jedoch einige anmerkungen .
erstens hat die kommission die ausfhrung der verordnung dezentralisiert .
ist dies sinnvoll ?
gleichwohl soll es , wie herr barnier heute gesagt hat , nur einen briefkasten und nur eine e-mail-adresse geben .
weshalb steht dies dann aber nicht deutlich in der geschftsordnung ?
davon habe ich nmlich nichts darin gelesen .
meine zweite bemerkung betrifft folgendes problem : weshalb hat die kommission den begriff dokument nicht klar definiert , wie es das parlament und der rat getan haben ?
meine dritte bemerkung schlielich bezieht sich auf artikel 8 des kommissionsbeschlusses .
weshalb bleibt man hinsichtlich des verfassers eines dokuments so vage , darf dieser nicht bekannt gegeben werden , wenn es sich um einen beamten handelt ?
die unterschrift erfolgt doch in ausbung des amtes , so dass hier meines erachtens der grundsatz der offenheit gilt .

ferner besteht keineswegs klarheit darber , was mit den agenturen geschehen soll .
der kommissar hat sich zwar dazu geuert , bestehen aber diesbezglich bestimmte vorgaben seitens der kommission ?
was sodann die security rules anbelangt , so gibt es auch dazu keine verffentlichungen .
weshalb werden die security rules des rates verffentlicht und die der kommission nicht ?
ich komme zu meiner letzten bemerkung , herr prsident , bei der ich noch kurz auf die ausfhrungen von frau neyts eingehen mchte .
ich wei nicht , ob es vernnftig ist , einen interinstitutionellen ausschuss nicht auf politischer ebene vorzusehen .
soll es denn eine behrdliche ebene sein ?
ich bin diesbezglich sehr skeptisch .
darber bedarf es meiner meinung nach noch weiterer beratungen ; jedenfalls haben wir in unserer geschftsordnung festgelegt , dass einer unserer vizeprsidenten dafr verantwortlich sein sollte , und das parlament sollte diesen grundsatz untersttzen .

herr prsident , ich mchte zu beginn den rat und die kommission daran erinnern , dass der zweck dieser verordnung darin besteht , " dem recht auf zugang der ffentlichkeit zu dokumenten grtmgliche wirksamkeit zu verschaffen und die allgemeinen grundstze und einschrnkungen dafr festzulegen " .
bei der berprfung der beschlsse des rates und der kommission habe ich festgestellt , dass versucht wird , die verordnung zu ndern . dies gilt insbesondere fr verweise auf die verordnung in artikel 9 der entscheidung der kommission , der besagt , dass kein zugang zu dokumenten gewhrt werden soll , die keine stellungnahmen oder keine individuellen stellungnahmen enthalten .
dasselbe gilt fr artikel 11 des ratsbeschlusses .

ich mchte den rat und die kommission daran erinnern , dass eine einschrnkung des zugangs zu dokumenten nur bei den in artikel 4 und artikel 9 genannten ausnahmen mglich ist , in denen wiederum auf artikel 4 verwiesen wird .
ferner wird drittstaatsangehrigen in den vorschlgen der kommission das recht verweigert , eine beschwerde an den europischen brgerbeauftragten zu richten , und auch dies steht im widerspruch zum geist der verordnung .

im zusammenhang mit bertragenen befugnissen will die kommission legislative dokumente erst nach der verabschiedung des endgltigen textes zugnglich machen .
ich mchte das haus und die kommission darauf aufmerksam machen , dass 90 % der jhrlich etwa 5 000 gesetze im rahmen bertragener befugnisse verabschiedet werden .
der rat hat den zugang zu einigen internen dokumenten erweitert , aber forderungen der mitgliedstaaten in nationalen delegationen und die nationalen positionen werden auch zuknftig nicht zugnglich sein .
wie kommt es , dass sechs monate nach dem inkrafttreten der verordnung noch keine informationskampagne von den organen durchgefhrt worden ist ?
was ist der grund dafr ?
wann wird uns die kommission ihre vorschlge fr die nderung des sekundrrechts vorlegen ?
hat die kommission sicherheitsvorschriften festgelegt ?
wenn ja , kann sie diese entsprechend den geltenden regelungen verffentlichen ?
wann wird das parlament eigene sicherheitsvorschriften verabschieden ?
ich bin sehr besorgt , denn jeder zugang zu dokumenten , der jetzt auf der grundlage der entscheidung der kommission oder des ratsbeschlusses erfolgt , wre ein versto gegen die verordnung .

auerdem mchte ich den uerst wichtigen hinweis von frau maij-weggen wiederholen .
wir knnen nicht akzeptieren , dass in diesem interinstitutionellen ausschuss politiker durch generalsekretre vertreten werden .
die politiker mssen rechenschaft ber ihre entscheidungen ablegen und tragen die verantwortung dafr .

herr prsident ! ich schliee mich den fragen an , die die kollegen an den rat und die kommission gestellt haben .
insbesondere mchte ich darum bitten , dass das interinstitutionelle komitee endlich ins leben gerufen wird , da es zwischen parlament , kommission und rat wirklich sehr viel zu errtern gibt , um echte transparenz zu erzielen , wie die verordnung sie fordert .
ich stimme auch mit kollegen cashman darin berein , dass das parlament nicht akzeptieren kann , dass die generalsekretre diese fragen im namen der politiker verhandeln , denn transparenz ist als grundsatz der demokratie eine hchst politische frage .

nun mssen wir uns auch gedanken machen , vor welchen aufgaben wir stehen , wenn hoffentlich alle offenen fragen der verordnung gelst sind .
das war dann nmlich ein wichtiger erster schritt , aber vor uns stehen neue herausforderungen .
ich mchte hier einige ansprechen .

ein meines erachtens immer grer werdendes problem wird die frage , die der vorsitzende des ausschusses fr recht und binnenmarkt , herr watson , gestern in einem seminar ansprach : die antiterrormanahmen und fragen des dritten pfeilers fhren zu einer unertrglichen situation , da der rat ber diese antiterrorgesetze nach wie vor hinter verschlossenen tren entscheidet und das parlament kaum einflussmglichkeiten in dieser angelegenheit hat .
das ist meiner ansicht nach eine herausforderung , der wir uns stellen mssen : auch fr fragen des dritten pfeilers muss wirkliche transparenz von dokumenten bestehen .
anderenfalls gibt es in dieser hinsicht keine demokratische verantwortlichkeit .

als zweites mchte ich ein problem ansprechen , das mit dem datenschutz zu tun hat .
hier haben wir meiner meinung nach ebenfalls ein echtes problem .
natrlich mssen personendaten geschtzt sein . aber wir knnen nicht akzeptieren , dass zum beispiel die namen und personendaten von vertretern der industrie , die an verhandlungen der kommission teilnehmen , im namen des datenschutzes geheim gehalten werden knnen .
das ist ein missverstndnis , und in diesen fragen muss dafr sorge getragen werden , dass wir transparenz schaffen , denn arbeit haben wir wirklich schon genug .

" drfen wir das telefonbuch einsehen ?
" . " verzeihung , es war zwar zwei jahre lang nicht geheim , aber sie knnen es nicht bekommen .
" " wie viele gesetze gibt es ?
" tut uns leid , wir zhlen sie nicht .
" " wie viele projekte werden durchgefhrt ?
" " bei 100 000 haben wir mit dem zhlen aufgehrt .
" " wie viele ausschsse gibt es ?
" " wir bedauern , das ist geheim .
" " wer nimmt an den vorbereitenden sitzungen teil ?
" " das wissen wir leider nicht .
" " aber ihr zahlt reisekostenvergtungen ?
" " tut uns leid , wir wissen nicht , an wen wir zahlen .
" " darf ich wissen , ber welche gesetze mit den zwlf beitrittswilligen lndern verhandelt wird , und kann ich die prfberichte einsehen ?
" " sorry .
" solche antworten bekommen wir , die wir gewhlt worden sind , um die kommission und den rat zu kontrollieren .
ebenso wie dem brgerbeauftragten , dem rechnungshof und dem haushaltskontrollausschuss wird uns vorenthalten , was die abgeordneten aller parlamente bekommen mssten .

am dritten dezember trat die verordnung ber den zugang zu dokumenten durch den rat und die kommission in kraft .
wir haben bei dieser gelegenheit erneut akteneinsicht angemahnt , aber die beamten hatten festgestellt , dass auch die neuen vorschriften keine handhabe zur herausgabe bieten .
wir haben um eine vollstndige liste der ausschsse , arbeitsgruppen und deren mitglieder gebeten .
wir haben einblick in die erweiterungsverhandlungen und in die erklrungen und stellungnahmen gebeten , die sich auf geltendes recht beziehen .
als wir die verordnung ber den zugang zu dokumenten durch den rat und die kommission behandelten , haben die prsidenten des parlaments damit gerechnet , dass uns in zukunft solche informationen zur verfgung stehen .
deshalb mchte ich unsere prsidenten fragen , ob sie zu einem rechtlichen verfahren gegen die kommission bereit sind , wenn unser neuer antrag auf akteneinsicht wiederum nicht zufrieden stellend beantwortet wird .

herr prsident , die meisten sprechen sich dafr aus , dass das regieren offen und transparent erfolgt .
ich zweifle nicht an der aufrichtigkeit der worte der kommission und des rates .
ich gratuliere der kommission und dem rat zu den erreichten fortschritten , aber wir sollten uns nichts vormachen , denn es muss noch viel getan werden , um in europa offenheit und transparenz zu verwirklichen .

ich mchte mich in meiner redezeit auf ein beispiel konzentrieren , bei dem es um eine petition von lloyds of london an das europische parlament geht , die von mehreren firmenangehrigen unterzeichnet wurde .
darin wird darauf hingewiesen , dass die eu-versicherungsrichtlinien durch die regierung des vereinigten knigreichs nicht ordnungsgem umgesetzt werden .
die kommission hat angemessen auf diese petition reagiert und vor ber einem jahr eine anfrage an die regierung des vereinigten knigreichs gerichtet .
dies ist der punkt , an dem die heimlichkeiten und die verschleierungsmanver beginnen .

die kommission hat mitgliedern des petitionsausschusses , und ausschlielich diesen , einsicht in den eigentlichen fragebogen gewhrt und auch das nur unter sehr strengen auflagen .
warum werden die fragen der ffentlichkeit nicht zugnglich gemacht und warum werden sie den unterzeichnern der petition nicht vorgelegt ?
die kommission wrde damit zeigen , dass sie ihre aufgabe erfllt .
die antworten selbst sind streng geheim .
niemand darf einsicht nehmen , weder die mitglieder des parlaments noch die unterzeichner der petition - niemand .
von seiten der regierung des vereinigten knigreichs heit es , dies sei eine inoffizielle mitteilung und inoffizielle mitteilungen wrden nicht verffentlicht .
die kommission sagt , dass sie gem dem rahmenabkommen nicht zur herausgabe der antworten befugt ist , weil dies ein gerichtsverfahren nach sich ziehen knnte .
die britische regierung kann sich nicht herausreden .
wenn dies keine offizielle mitteilung ist , mchte ich wissen , was berhaupt als offizielle mitteilung bezeichnet werden kann .

die argumente der kommission sind mglicherweise stichhaltig , aber ich mchte herrn barnier an das zwartveld-urteil erinnern .
1990 verweigerte die kommission mit dem hinweis auf mgliche gerichtsverfahren den zugang zu dokumenten .
der eugh verlangte jedoch die herausgabe der dokumente .

ich mchte ihnen , herr barnier , heute nachmittag deshalb sagen , dass sie einige fortschritte erreicht haben , aber dass an dem von mir erluterten beispiel deutlich wird , dass in dieser hinsicht noch sehr viel getan werden muss .

herr prsident ! bei unserer heutigen aussprache geht es um die durchfhrung der verordnung ber den zugang zu dokumenten : der berhmten euro-wob , wie sie im niederlndischen bezeichnet wird .
im frhjahr dieses jahres waren wir zu einem brauchbaren kompromiss gelangt , wir hatten das bestmgliche ergebnis erzielt , das eine wesentliche verbesserung gegenber den ursprnglichen kommissionsvorschlgen und den bestehenden regelungen bedeutete .
im wesentlichen haben wir die best practices unserer mitgliedstaaten zu einer neuen europischen norm zusammengefasst .
jetzt geht es natrlich um die implementierung , und wir mssen alle erdenklichen anstrengungen unternehmen , damit sie zu einem wirklichen erfolg wird .
wir als europisches parlament sind selbstverstndlich bestrebt , die umsetzung in die praxis sorgfltig zu berwachen , und herr cashman und frau maij-weggen haben einige nachdrckliche fragen gestellt sowie bemerkungen vorgebracht , die meine uneingeschrnkte untersttzung finden .

wir messen dem knftigen jahresbericht ber die durchfhrung dieser verordnung betreffend den zugang zu dokumenten allergrte bedeutung bei , und es ist fr uns sehr wichtig , dass wir hier heute die erklrung des rates und der kommission gehrt haben .
wenn ich dann bemerkungen ber die funktion der generalsekretariate als institutionelle berufungsinstanz vernehme , so teile ich die ansicht meiner kolleginnen und kollegen , die meinen , dies klinge so , als legten wir hier eine behrdlich-institutionelle ebene anstatt einer politischen ebene fest .
wenn sie sagen : allgemeine und grundstzliche kriterien , so spreche ich lieber von einer politischen ebene .
der termin 3. dezember war natrlich sehr kurzfristig , und auch wir selbst waren erst im november so weit .

wir haben a gesagt , und nun mssen wir auch b sagen .
wenn ich den rat betrachte , stelle ich jedoch fest , dass die den rat justiz und inneres betreffenden dokumente nicht freigegeben bzw. noch nicht smtliche dokumente in das register aufgenommen sind .
damit wird es schon wieder kritisch : meines erachtens sollte nmlich der zugang fr unsere brger nun wirklich oberste prioritt haben , denn andernfalls klingt es doch nach einer missachtung .

zustzlich zu den fragen meiner kolleginnen und kollegen habe ich zwei konkrete fragen an die kommission und den rat .
wie viele sensible dokumente wurden bislang nicht in das register aufgenommen ?
wie wird der brger neben dem von kommissar barnier erwhnten leitfaden ber die mglichkeiten der eu-verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten durch die kommission und den rat informiert ?

eine bewertung der verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten erfolgt im jahr 2004 .
wenn sich dann erweist , dass die verordnung keine ausreichende transparenz gewhrleistet , ist es unsere aufgabe als parlament , dies nachtrglich sicherzustellen , denn wir drfen keinesfalls aus dem auge verlieren , dass wir die vorstellung unserer brger , wir arbeiteten hier hinter verschlossenen tren , widerlegen mssen .

die vorliegende verordnung stellt ein hervorragendes instrument dar , um die bestehende situation zu ndern , doch mssen wir dann dafr sorge tragen , dass es nicht lediglich bei wohlklingenden worten bleibt , sondern auch die umsetzung in die praxis reibungslos funktioniert .
ich bin auf die antworten , vor allem zu den kritischen fragen meiner kollegen , sehr gespannt .

herr prsident , ich bedauere , dass ich meine einwnde an den von mir besonders geschtzten kommissar barnier richten muss , obwohl die entsprechenden punkte einen anderen kommissar betreffen .

als mitglied des petitionsausschusses muss ich an herrn perry anknpfend darauf hinweisen , dass die europische kommission sich nicht selten weigert , uns ber den inhalt von dokumenten oder andere daten zu informieren , deren kenntnis unbedingt notwendig ist , um richtige schlussfolgerungen zu ziehen und uns in die lage zu versetzen , gerechte beschlsse zu fassen , wenn sich europische brger an das europische parlament wenden .

diese weigerung der kommission verstt meiner meinung nach gegen das prinzip der transparenz und erschwert unsere arbeit im petitionsausschuss .
diese ablehnende haltung rechtfertigt die kommission hauptschlich damit , dass die offenlegung der geforderten angaben und dokumente sensible personengebundene daten betreffen wrde .
die begrndung fr diese behauptung wird nicht nur vom petitionsausschuss , sondern auch vom europischen brgerbeauftragten angezweifelt .
ich werde ihnen ein beispiel nennen : die kommission ist nicht bereit , die namen von vertretern einer gewerblichen organisation , die sie konsultiert hat und die offensichtlich ihre entscheidungen beeinflusst haben , bekannt zu geben .
auf diese weise werden unserer meinung nach nicht personengebundene daten geschtzt , sondern wir befrchten , dass mglicherweise irgendein undurchsichtiger handel verschleiert werden soll .

herr perry hat auch auf den fall lloyd ' s hingewiesen .
ich werde ihnen sagen , was sich hinter dieser vertuschungsaktion verbirgt : der zusammenbruch von unternehmen , das unglck vieler menschen und sogar selbstmorde . deshalb fordert der heute vom plenum angenommene bericht des vorsitzenden des petitionsausschusses , herrn gemelli , die erweiterung der vollmachten und des wirkungsbereichs des petitionsausschusses , um den brgern , die sich an ihn wenden , mglichst schnell zu ihrem recht zu verhelfen und auch nicht wieder gutzumachende schden zum beispiel in der umwelt oder beim kulturellen erbe abzuwenden .

herr prsident , herr kommissar !
ich werde mich auf die beantwortung der gestellten fragen beschrnken . auf die frage der berichterstatterin maij-weggen , ob die neuen bestimmungen die so genannten solana-beschlsse overrulen , lautet die antwort , ja , sie tun es .

was den interinstitutionellen ausschuss anbelangt , so sage ich nochmals , der rat ist keineswegs dagegen , dass dieser ausschuss seine arbeit aufnimmt , die frage ist nur , ob es ntzlich ist , dass die tagungen auf der ebene der prsidenten erfolgen und die beschlsse von ihnen gefasst werden .
sofern es um allgemeine grundstze geht , bin ich in der tat der meinung - das ist jedoch ein persnlicher standpunkt - , dass es die prsidenten sein sollten .
die von mir angedeutete lsung sieht brigens ebenfalls diese mglichkeit vor .
das einzige , was auch mir persnlich nicht gnstig zu sein scheint , ist die regelung , bei der die prsidenten gleichsam als berufungsinstanz fungieren sollten , falls auf hchster behrdlicher ebene ein gemeinsamer beschluss gefasst wird , den zugang zu einem bestimmten dokument oder zu einer bestimmten kategorie von dokumenten zu verweigern .
damit kme es dann meines erachtens zu einer art pingpongspiel auf hchster behrdlicher ebene .
lassen sie mich kurz unterstreichen , dass die politische ebene selbstverstndlich jederzeit ansprechbar und fr die auf behrdlicher ebene gefassten beschlsse einschlielich der beschlsse auf hchster behrdlicher ebene verantwortlich ist .
ich verstehe nicht so recht , wenn einige von ihnen eine unterscheidung dahingehend treffen , als trage die behrdliche ebene definitionsgem keine verantwortung , whrend die politische ebene als in hchstem mae verantwortlich gilt .
das trifft nicht zu , das entspricht nicht meiner philosophie , das ist vielleicht die ihre , der ich mich dann aber nicht anschliee .
wir sollten uns nochmals eingehend mit dieser frage befassen .

es wurde bemerkt , unter den ratsdokumenten befnden sich in der tat einige die bereiche justiz und inneres betreffende dokumente , die noch nicht in das register aufgenommen sind .
das stimmt .
wir erwarten dazu die verordnung ber die gewhrleistung der sicherheit der dokumente , ber die ihr parlament noch abstimmen muss .
solange dies nicht erfolgt ist , halten wir es fr uerst schwierig , sensible dokumente der ffentlichkeit und selbst ihrer ehrwrdigen institution zugnglich zu machen .

herr prsident , auch ich mchte mglichst genau auf alle wortmeldungen antworten .
insgesamt betrachtet bin ich nicht erstaunt ber ihre ungeduld , ihre wachsamkeit und ihre forderungen an die kommission , sie mge weitreichendere schritte unternehmen .
frau maij-weggen , sie haben daran erinnert - aber auch ich habe dies bereits getan - , dass die kommission ihren beschluss in der tat einige tage spter als vorgesehen gefasst hat .
aus objektiver sicht war dieser aufschub durchaus erforderlich , und selbstverstndlich habe ich an allen debatten innerhalb der kommission teilgenommen , in denen die auswirkungen dieses neuen systems , dieser neuen bestimmungen auf die interne organisation der kommission errtert wurden , aber ich habe ihnen in aller offenheit dargelegt , dass die neue verfahrensweise system trotz dieser wenigen zustzlich bentigten tage wie geplant ab dem 3. dezember in der praxis angewendet wurde .
herr bonde wollte wissen , ob bereits erste ergebnisse vorliegen , und ich kann ihnen mitteilen , dass seit dem 3. dezember bereits zahlreiche anfragen eingegangen sind , die die kommissionsdienste gem den neuen verfahren bearbeiten .
frau maij-weggen , das von ihnen erwhnte register wird ab dem 3. juni 2002 zum einsatz kommen .
auerdem haben sie - und meines wissen auch herr cashman - die frage der unklaren verfasserangabe angesprochen .
artikel 8 unseres textes enthlt in der tat diesen hinweis auf den verfasser des dokuments ; wir haben uns hier nicht nher festgelegt , weil die arte des verfassers selbstverstndlich von der art des dokuments abhngt , denn es kann sich um eine institution handeln , vielleicht aber auch um eine staatliche behrde , eine natrliche person , einen beamten oder auch ein privatunternehmen .
ich mchte damit sagen , dass die art und die genauere angabe des verfassers logischerweise von der art des jeweiligen dokuments abhngen .
dieses register wird aber mit sicherheit ab dem 3. juni 2002 verfgbar sein , daran arbeiten wir .
frau maij-weggen , auerdem mchte ich sie darber informieren , dass wir in der tat eine zentrale anlaufstelle im generalsekretariat haben ; ich habe vorhin erwhnt , dass wir ber eine e-mail-adresse , eine postadresse und ein fax verfgen ; es bestehen also mehrere kontaktmglichkeiten .
wenn sich die brger also an diese oder jene generaldirektion wenden , dann erhalten sie auch eine antwort .
sollten schwierigkeiten auftreten , wird sich das generalsekretariat einschalten , aber wir haben eine zentrale hauptadresse , und es kann auch antworten von unseren generaldirektionen geben .
ein beschluss wird natrlich zunchst von der generaldirektion getroffen , von der das dokument stammt .

was die von ihnen beiden angesprochene frage der definition des dokuments anbelangt , so haben wir uns , frau maij-weggen , - wie ich bereits vorhin angemerkt habe - am wortlaut des verordnungstextes orientiert , der eine weit gefasste neutrale definition vorgibt .
dies war vom gesetzgeber so gewollt , und wir wollten unsererseits eine begrenzung des anwendungsbereichs durch unsere eigenen internen vorschriften vermeiden .

hinsichtlich der von ihnen und herr cashman ebenfalls angesprochenen sicherheitsvorschriften mchte ich besttigen , dass diese ende november verabschiedeten regeln umgehend verffentlicht werden .
diese verzgerung ergibt sich einzig und allein aufgrund rechtlicher probleme und der erforderlichen sprachlichen angleichung , fr die ich sie um ihr verstndnis bitte , aber unsere sicherheitsvorschriften werden in krze verffentlicht .
jedenfalls werden ihre beiden wortmeldungen dieses vorhaben noch beschleunigen .

herr cashman , sie haben auf die notwendigkeit einer informationskampagne hingewiesen .
ich verspreche ihnen , dass wir diese neue verordnung , die modalitten fr ihre durchfhrung sowie die neuen bestimmungen , die fr die brger gelten , mglichst umfassend publik machen werden .
meines wissens haben die drei institutionen beschlossen , keine kampagne im rahmen der interinstitutionellen technischen arbeitsgruppe , keine kampagne zu dieser verordnung durchzufhren , sondern wir werden mittels unserer website und all unserer dokumente ber die existenz dieses brgerleitfadens informieren , der in den nchsten tagen im internet verfgbar sein wird .
auerdem werden wir verstrkt darauf hinweisen , dass wir nun die dank dieser verordnung deutlichere oder ausgeprgtere transparenz und ffnung vorweisen knnen .

frau hautala , sie haben - ebenso wie frau maij-weggen und herr cashman - den interinstitutionellen ausschuss angesprochen . ich kann ihnen dazu nichts anderes sagen als das , was ich bereits dargelegt habe , und dasselbe gilt fr die von europischen parlament zum ausdruck gebracht verstndliche sorge hinsichtlich einer umfassenden politischen mobilisierung .
wie sie sicher bemerkt haben , wollte frau de palacio mit ihrem kompromissvorschlag dem europischen parlament mglichst weit entgegengekommen .
ich habe herrn bonde bereits gesagt , dass wir bereits ergebnisse vorweisen knnen , dass erste anfragen eingehen , die wir gem dieser neuen verordnung bearbeiten .
herr perry und herr van den berg haben die frage der wachsamkeit angesprochen .
meines erachtens sind mit dieser verordnung tatschliche fortschritte mglich ; vielleicht kann man auch noch weiter gehen .
wir werden unser eigenes tempo finden , und ich verspreche ihnen , dass die kommission diese verordnung mit grter redlichkeit umsetzen wird .

nun komme ich zur von den brgern geforderten transparenz und demokratie .

mit diesem text darauf eine erste antwort gegeben , weitere schritte werden folgen , und dies ist auch das ziel der institutionellen reformen , der erklrung von laeken , der offenen debatte , die im rahmen des konvents und der fr 2004 geplanten reform durchgefhrt wird .
ich denke , es sind noch groe fortschritte erforderlich , damit wir grere transparenz und mehr demokratie erreichen und den brgern unsere entscheidungen verstndlicher machen knnen .

herr marinos hatte eine frage hinsichtlich des zugangs des petitionsausschusses zu den dokumenten gestellt .
selbstverstndlich ist dieser zugang mglich , sobald wir den schutz persnlicher daten gewhrleisten , und was die dokumente dritter anbelangt , so sind sie zwar zugnglich , bleiben aber - auch dies eine strikte vorgabe , die wir einhalten mssen - weiterhin durch artikel 4 der verordnung geschtzt .

herr cashman , ich komme nun zu einer letzten frage , auf die ich antworten mchte und die sich speziell auf den brgerbeauftragten bezieht .
sie wissen es bereits , aber ich mchte noch einmal bekrftigen , dass der vertrag und auch das statut des brgerbeauftragten es nicht zulassen , beschwerden von brgern aus drittlndern , die nicht in einem mitgliedstaat wohnen , zu bearbeiten .
soweit also meine stellungnahme .
ich mchte mich nochmals fr ihre wortmeldungen und ihre wachsamkeit bedanken , die mich nicht berrascht hat und die wir ab sofort bei der konkreten praktischen umsetzung dieser verordnung bercksichtigen werden .

herr prsident ! ich mchte dem kommissar gerne eine frage stellen .
soll das prinzip der transparenz in dieser weise zur anwendung kommen ? vorgestern war es nmlich unmglich zu erfahren , welche durchfhrungsbestimmungen sie bezglich des zugangs zu dokumenten beschlossen hatten .
das hnelt orwells farm der tiere , wo einige gleicher sind als andere .
trotz intensiver suche blieb mir der zugang zu ihrem beschluss verwehrt .
dass das lnger als eine woche dauern soll , so kann transparenz nicht funktionieren .

zweitens , ihre reaktion auf den sonderbericht des ombudsmanns , der angenommen wurde ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , der kommissar deutet an , dass wir eine antwort bekommen haben .
aber das haben wir nicht .
wir haben versucht , eine bertragung eines alten antrags mit herrn prodi zustande zu bringen .
das war vereinbart .
am selben tag kam eine mitteilung der beamten , dass nichts neues auf der grundlage der neuen verordnung herausgegeben werden kann .
es gibt also nichts neues .
wir haben auf der konferenz der prsidenten noch etwas anderes mit herrn prodi besprochen .
es wurde uns zugesagt ...

( der prsident unterbricht den redner . )

- ( en ) herr prsident , diese aussprache ist sehr unbefriedigend und ich mchte in bereinstimmung mit dem entsprechenden artikel unserer geschftsordnung meinem ausschuss und dem haus vorschlagen , dass wir einen entschlieungsantrag vorbereiten , um diese debatte abzuschlieen , und dass wir in unserer januar-sitzung ber diesen antrag abstimmen und prfen , welche weiteren manahmen wir angesichts der unbefriedigenden reaktionen von seiten des rates und der kommission einleiten mssen .

ja , das ist eine anregung , die wir aufgreifen werden .

herr prsident , gestatten sie mir eine bemerkung zur geschftsordnung . ich habe eine schwerwiegende anschuldigung geuert und darauf hingewiesen , dass versucht wird , die bestehende verordnung zu verndern .
darauf ist keine reaktion erfolgt .
ich bleibe bei meiner behauptung , weil sowohl vom rat als auch von der kommission eine neue obligatorische und pauschale ausnahmeregelung fr dokumente geschaffen worden ist , in denen eine persnliche meinung ausgedrckt oder eine stellungnahme wiedergegeben wird .
diese ausnahmeregelung ist in der verordnung nicht enthalten .
ich verweise die damen und herren abgeordneten auf artikel 4 absatz 3 betreffend die verffentlichung von dokumenten , die von ffentlichem interesse sind .
es muss der nachweis erbracht werden , dass durch eine solche offenlegung die funktionsfhigkeit der organe unterminiert wird .

herr prsident , mir ist klar , dass die debatte beendet ist , aber ich bin hier und bin bereit , sie fortzusetzen .
ich versuche zu verstehen , wie herr watson zu der aussage kommt , ich htte die fragen nicht beantwortet .
ich habe mich bemht , smtliche wortmeldungen so schnell wie mglich zu notieren , mglichst genau zumindest auf die wichtigsten fragen zu antworten , sofern mir das sofort mglich war .
herr watson , ich komme gerne noch einmal in ihren ausschuss , um diesen dialog fortzufhren .
ich habe ihnen bereits mitgeteilt , vor welchem hintergrund die kommission vor einigen tagen ihre entscheidung getroffen hat .
frau thors , selbstverstndlich ist die bermittlung des textes mglich , und ich werde dafr sorgen , dass sie den text unseres beschlusses erhalten , sofern dies auf anderem wege nicht mglich war .

ich habe sie darber informiert , dass die brger seit dem 3. dezember unter den von dieser verordnung vorgesehenen bedingungen zugang zu den dokumenten der kommission haben und dass wir nun weitere konkrete schritte in dieser richtung unternehmen und uns ehrlich um die anwendung dieser verordnung nach geist und buchstaben bemhen .

ich habe versucht , mglichst umfassend und ehrlich zu antworten , und dies wollte ich mit ihrer erlaubnis , herr prsident , noch einmal betonen .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0536 / 2001 ) .

wir behandeln die anfragen an den rat .

wir heien frau neyts-uyttebroeck , amtierende ratsprsidentin , herzlich willkommen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 1 bis 4 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 1 von ( h-0861 / 01 ) :

betrifft : informelle tagung des europisches rates von gent ber die erklrung von laeken am mittwoch , 4. juli , uerte sich die belgische eu-prsidentschaft positiv ber die rolle der konstitutionellen regionen im europischen integrationsprozess .
" sie knnen sich darauf verlassen , und jetzt spreche ich in meinem eigenen namen und im namen belgiens , dass wir unser mglichstes tun werden , um dies zur sprache zu bringen , aber es gibt noch vierzehn andere mitgliedstaaten , und es wird daher wichtig sein , dass die konstitutionellen regionen sich untereinander sorgfltig abstimmen " , so frau neyts .
auf der informellen tagung des europischen rates in gent vom 19. oktober stellten die mitgliedstaaten der eu dann wiederum die methode des konvents in den vordergrund , um neue eu / eg-vertragsnderungen vorzubereiten .

untersttzt der rat die forderung der konstitutionellen regionen katalonien , salzburg , schottland , flandern , wallonien , bayern und nordrhein-westfalen , direkt am konvent zur vorbereitung der neuen eu / eg-vertragsnderungen teilzunehmen ?
falls nicht , weshalb widersetzt sich der rat einer breiteren und vertragsrechtlichen einbindung der konstitutionellen regionen in das europische zukunftsprojekt ?

anfrage nr . 2 von ( h-0862 / 01 ) :

betrifft : regionale kompetenzen in einer globalen welt in nizza wurde dem vertrag eine zustzliche erklrung ber die zukunft der europischen union als anhang beigefgt .
in dieser erklrung ber die zukunft wurde u. a. eine genauere kompetenzabgrenzung zwischen der eu und den mitgliedstaaten unter bercksichtigung des subsidiarittsprinzips in aussicht gestellt .
es ist nicht nur meine persnliche auffassung , dass regionen mit mehr kompetenzen in der europischen union eine voraussetzung fr ein funktionsfhigeres , demokratischeres und transparenteres europa sind .
auerdem gewhrleisten solche europischen regionen eine grere brgernhe und bilden einen neuen identifikationsrahmen , um so zu vermeiden , dass eine bewegung wie die der " demokratischen globalisten " zu einer bewegung wird , die sich aus antieuropischen ressentiments nhrt .
der rat , die kommission und das europische parlament haben die pflicht , sich an diesem wendepunkt des europischen integrationsprozesses entschlossen und einmtig fr eine klare kompetenzaufteilung zwischen der eu , den mitgliedstaaten und den regionen zu entscheiden .

wird der rat die kompetenzabgrenzung zwischen der union , den mitgliedstaaten und den regionen in laeken konkretisieren ?
falls ja , wie genau wird diese abgrenzung sein , und wird dem subsidiarittsprinzip ausreichend rechnung getragen werden ?
falls nicht , hlt der rat sich fr ausreichend gewappnet gegen die wachsende kluft zwischen den europischen brgern und den institutionen sowie gegen eine zunehmende abneigung gewisser bewegungen gegenber jeder form der " mastabvergrerung " , sei es auf europischer oder auf weltweiter ebene ?

anfrage nr . 3 von , die von josu ortuondo larrea bernommen wurde ( h-0863 / 01 ) :

betrifft : informelle tagung des europischen rates von gent ber die erklrung von laeken am mittwoch , 4. juli , uerte die belgische ratsvorsitzende sich positiv ber die rolle der konstitutionellen regionen im europischen integrationsprozess .
" sie knnen sich darauf verlassen , und jetzt spreche ich in meinem eigenen namen und im namen belgiens , dass wir unser mglichstes tun werden , um dies zur sprache zu bringen , aber es gibt noch vierzehn andere mitgliedstaaten , und es wird daher wichtig sein , dass die konstitutionellen regionen sich auch untereinander sorgfltig abstimmen " , so frau neyts .
auf der informellen tagung des europischen rates in gent vom 19. oktober ging es auch um die erklrung von laeken .

kann der rat mitteilen , ob er anlsslich des konstitutionalisierungsprozesses der europischen union , den einige mit einer vereinfachung der vertrge verbinden , fr die verankerung des konstitutionellen pluralismus in der erklrung von laeken sorgen wird , wodurch die verfassungen der mitgliedstaaten und ihre nationalitten und teilstaaten unabhngig von einer eventuellen verfassung der eu existieren und in bezug auf ihre rechtmigkeit nicht von einer solchen eu-verfassung abhngig sind ?

anfrage nr . 4 von ( h-0864 / 01 ) :

betrifft : informelle tagung des europischen rates von gent ber die erklrung von laeken am mittwoch , 4. juli , uerte die belgische ratsvorsitzende sich positiv ber die rolle der konstitutionellen regionen im europischen integrationsprozess .
" sie knnen sich darauf verlassen , und jetzt spreche ich in meinem eigenen namen und im namen belgiens , dass wir unser mglichstes tun werden , um dies zur sprache zu bringen , aber es gibt noch vierzehn andere mitgliedstaaten , und es wird daher wichtig sein , dass die konstitutionellen regionen sich auch untereinander sorgfltig abstimmen " , so frau neyts .
auf der informellen tagung des europischen rates in gent vom 19. oktober ging es auch um die erklrung von laeken .

kann der rat mitteilen , ob die kompetenzen und die stellung der internen politischen instanzen der mitgliedstaaten in ihren ausfhrenden , gesetzgeberischen und gerichtlichen beziehungen zu den institutionen der eu in der erklrung von laeken verankert werden ?
falls nicht , weshalb widersetzt sich der rat der anerkennung der kompetenzen und der stellung der internen politischen instanzen der mitgliedstaaten in bezug auf ihre ausfhrenden , gesetzgeberischen und gerichtlichen beziehungen zu den institutionen der eu in der erklrung von laeken ?

herr prsident , meine damen und herren ! in beantwortung der anfragen der herren bart staes , camilo nogueira romn , miquel mayol i raynal und von frau nelly maes betreffend den inhalt der knftigen erklrung von laeken kann der rat zunchst lediglich auf die noch durchzufhrenden beratungen des europischen rates verweisen .
es obliegt in der tat dem europischen rat , in einigen tagen die praktischen bestimmungen und das konzept fr den konvent festzulegen , der die nchste regierungskonferenz vorbereiten soll .
dieses konzept soll unter anderem die liste der zu errternden fragen sowie empfehlungen fr eine mglichst effiziente behandlung dieser fragen enthalten .

der rat wird sich nicht auf die festlegung der vorerwhnten elemente beschrnken , sondern auch daran erinnern , dass die inhaltlichen antworten auf die gestellten fragen durch die nchste regierungskonferenz erteilt werden mssen .

im lichte der erklrung von nizza ber die zukunft der union steht allerdings auer zweifel , dass eine verstndlichere kompetenzabgrenzung zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten gem dem subsidiarittsprinzip eines der themen darstellt , die in den ersten monaten des kommenden jahres zu behandeln sein werden .

im juli haben einige von ihnen an den rat , und damit an mich persnlich , bereits mehrere anfragen zu diesen konstitutionellen aspekten gerichtet , bei deren beantwortung von amts wegen ich nicht nur auf die vorbereitungen der knftigen regierungskonferenz , sondern auch auf den bericht des vorsitzes an den europischen rat von gteborg verwiesen habe , in dem zahlreiche initiativen in den mitgliedstaaten , an denen verschiedene regionale verwaltungseinheiten beteiligt waren , sowie auch die im rahmen der debatte des ausschusses der regionen zu diesem thema organisierten veranstaltungen erwhnt werden .

inzwischen hat der vorsitz den am 15. november dieses jahres in lttich von der konferenz der prsidenten der konstitutionellen regionen , wie sie knftig genannt werden , angenommenen entschlieungsantrag zur verstrkung der rolle der regionen innerhalb der europischen union mit interesse zur kenntnis genommen .
jetzt ist auch der standpunkt des ausschusses der regionen zur mitarbeit dieses ausschusses in dem knftigen konvent bekannt .
allerdings wurde noch kein beschluss ber die fragen im zusammenhang mit der durchfhrung der aussprache und den zu behandelnden themen gefasst .
wie ich schon sagte , handelt es sich hier um aufgaben , die dem europischen rat in laeken obliegen .

gestatten sie mir noch die zustzliche persnliche bemerkung , dass ich gerne erfahren wrde , wann die aussprache im ausschuss der regionen erffnet wird , denn dieser frage versuchen alle beteiligten mglichst auszuweichen .
auerhalb des ausschusses moniert eine reihe von mitgliedern , es sollte doch zwischen den regionen , die eine gesetzgebungsbefugnis besitzen , und denen ohne legislative kompetenzen unterschieden werden .
innerhalb des ausschusses wird darber in allen sprachen hflich geschwiegen .
das stimmt mich , wenn ich das so sagen darf , ein wenig skeptisch .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau ratsprsidentin ! sie werden natrlich verstehen , dass die fragesteller diese fragestunde auf einen strategisch sehr wichtigen zeitpunkt gelegt haben , nmlich wenige stunden oder auch tage vor dem europischen rat von laeken .
uns geht es im grunde genommen darum , dass sie einen zipfel des schleiers lften .
ministerprsident verhofstadt hat seine rundreise durch die europischen hauptstdte gemacht und gestern madrid besucht .
madrid stellt bei diesem thema , bei dem es um die regionen geht , ein schwieriges kapitel dar .
die spanische regierung hat die terrorismusbekmpfung sozusagen zu ihrer obersten prioritt gemacht .
der kampf um die rechte , um die wirklichen rechte der nationen und regionen gilt in spanien hufig als terrorismus oder als teil des terrorismus , was selbstverstndlich nicht angehen kann ; eine solche position knnen wir in der europischen union nicht akzeptieren .
ich mchte sie ganz konkret fragen : sind die schwierigkeiten , die die spanier hufig bezglich der vertretung im ausschuss der regionen bereiten , inzwischen behoben worden , und werden sie sich denn nicht dagegen struben , dass der begriff konstitutionelle region in der erklrung von laeken erwhnt wird ?
fr eine antwort auf diese frage wre ich ihnen uerst dankbar .

werte abgeordnete ! ich kann ihnen darauf keine antwort geben , aus dem einfachen grund , dass ich sie nicht kenne .
ich hatte keine gelegenheit , den premierminister nach madrid zu begleiten , so dass ich nicht wei , was dort exakt besprochen worden ist , und aufgrund dieser vlligen unkenntnis kann ich ihre frage somit nicht beantworten .
es tut mir leid , ich wei es nicht .
ich bin mir zwar sicher , dass das thema zur sprache gekommen ist , aber ich kenne nicht den inhalt der gesprche .
ich war nicht dabei , und leider hatte ich nicht die zeit , mich darber zu informieren .

frau ratsprsidentin ! ich knnte ihnen mein handy leihen , aber leider ist es momentan defekt .
ich wollte sie fragen , welche rolle den regionen im rahmen des konvents zugedacht ist .
ich wei , sie knnen nicht alle fragen beantworten , wir sind jedoch sehr interessiert zu erfahren , ob die regionen darin tatschlich den vom belgischen vorsitz vorgesehenen platz einnehmen werden .
hoffentlich konnten sie auch nach jener rundreise durch die europischen hauptstdte diesen standpunkt noch aufrechterhalten .

bezglich ihrer eigenen herausfordernden frage im zusammenhang mit der ansicht , die sie zum ausschuss der regionen vertreten , mchte ich doch sagen , dass die konstitutionellen regionen , wie ihnen wohl bewusst ist , im ausschuss der regionen stark in der minderheit sind , und selbstverstndlich braucht man sich nicht seine eigenen niederlagen zu bereiten .
der ausschuss der regionen wurde so zusammengesetzt , dass die konstitutionellen regionen darin eine minderheit bilden , und ich mchte , dass sie als teilstaaten betrachtet werden , denen im laufe der geschichte die mglichkeit versagt blieb , sich zu einem mitgliedstaat zu entwickeln .
gestatten sie mir , sie ferner darauf hinzuweisen , dass sich in krze einige kleinstaaten ihrer prsenz in diesem ausschuss werden erfreuen drfen : malta , zypern , die slowakei usw . sie werden verstehen , die konstitutionellen regionen wrden sich betrogen fhlen , sollten sie in dieser gesellschaft keinerlei rechte besitzen .

frau maes mchte ich sagen , dass sie sehr gut wei , wie gefhrlich es ist , handys auszutauschen und sie anschlieend nicht abzuschalten , aber das ist ein typisch belgischer witz , den nur meine landsleute verstehen werden , und deshalb sollten wir es besser sein lassen .
das zum ersten .

zweitens : ich wusste nicht , dass die tatsache , sich in der minderheit zu befinden , ein grund sein soll , einen bestimmten kampf , den man fr gerechtfertigt hlt , nicht zu fhren .
die zeiten haben sich vielleicht gendert , aber frher waren wir da anderer ansicht .
zwar stellen die regionen mit legislativen befugnissen im ausschuss der regionen eine minoritt dar , aber ob das wohl absicht war ?
das glaube ich kaum , aber das ist eine auslegungsfrage .
ich kann lediglich konstatieren , dass im ausschuss der regionen ber diesen punkt weniger heftig diskutiert wird als auerhalb .
das ist eine feststellung , und vielleicht wird sich dies einmal ndern , aber vorerst ist das nicht der fall .
ein kampf , der nicht einmal gefhrt wird , wenn die mglichkeit dazu besteht , da habe ich doch so meine bedenken ; aber das ist eine persnliche meinung .

frau maes , den text , d. h. die gestern oder vorgestern verffentlichte aufforderung an den belgischen vorsitz , habe ich zur kenntnis genommen .
ich kann nicht den standpunkt teilen , regionen seien gleichsam eine art mitgliedstaaten , die aus versehen kein mitgliedstaat geworden sind .
eine solche argumentation knnen sie selbstverstndlich ex absurdo und ad absurdum fhren .
mir bleibt die antwort eines staatsministers des indischen bundesstaates andhra pradesh auf meine frage nach der einwohnerzahl dieser provinz stets in erinnerung .
er sprach von 79 millionen .
79 millionen einwohner in andhra pradesh , diese zahl muss man sich einmal vorstellen .
bei uns wre dies ein groer mitgliedstaat , aber so wird nicht gerechnet .
bestimmend fr die hierarchische stellung einer solchen verwaltungseinheit ist ihr ffentlich-rechtlicher und vlkerrechtlicher status .

belgien hat eine lsung gefunden , und sie kennen sie .
wir haben meiner meinung nach auch das volle rechte , diese lsung zu propagieren bzw. sie anderen bekannt zu machen . das hat belgien allerdings bereits getan .
die brigen mitgliedstaaten sollten dementsprechend das gleiche fr ihre eigenen delegationen tun und nicht von der union erwarten , dass sie ein problem lst , fr das sie innerhalb der eigenen grenzen noch keine lsung zu finden vermochten . dies ist jedoch mein ganz persnlicher standpunkt .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin ! wir wollen heute der neuen identitt europas nicht nur in wirtschaftlicher , sondern auch in politischer und sozialer hinsicht auf den grund gehen .
dazu wird es meiner ansicht nach notwendig sein , eine neue interne struktur zu finden , die der realitt unserer vielfalt gerecht wird .

nun , unsere gegenwrtige realitt besteht nicht nur aus den staaten , sondern es existiert eine grere und reichere vielfalt , die im kulturellen und sozialen bereich durch die vlker und historisch gewachsenen nationen sowie im politischen bereich durch die bundeslnder , die konstitutionellen regionen und insbesondere die autonomen gemeinschaften zum ausdruck kommt , und natrlich auch , wenngleich auf einer anderen ebene , einfach durch die verwaltungsregionen , die provinzen und die gemeinden .

meinen sie nicht , frau amtierende ratsprsidentin , dass durch das vom vertrag von nizza bertragene mandat in der erklrung von laeken ausdrcklich diese frage der europischen vielfalt , der verschiedenen kulturellen , sozialen und politischen realitten europas als wichtiger bestandteil der debatte enthalten sein msste , die in den jahren 2002 und 2003 ber die zukunft der union und die kompetenzverteilung zwischen institutionen gefhrt wird , um die bestmgliche struktur zu suchen und finden zu knnen , die es gestattet , ohne spannungen und konflikte die verschiedenen in europa existierenden kompetenz- und souvernittsebenen aufzuteilen ?

herr prsident , meines erachtens mssen bei der beantwortung der vorgebrachten anmerkungen alle umstnde bercksichtig werden .
da ist einerseits beispielsweise die kulturelle und sprachliche vielfalt , die in der tat einen der grten reichtmer der europischen union und ganz allgemein des europischen kontinents darstellt .
ich wei , dass diese groe vielfalt in der aktuellen textversion als einer der grten vorzge der europischen union bezeichnet wird .
dies ist vllig in ordnung .

andererseits stellt sich die frage , ob man mit den bisher in der europischen union blichen gepflogenheiten brechen sollte : bisher enthalten sich die europischen institutionen , verfassungsnderungen in den mitgliedstaaten zu beurteilen , sofern diese nderungen natrlich mit unseren grundstzen , wie etwa mit den menschenrechten und dem minderheitenschutz , vereinbar sind .
dies ist stndige politik .

ich denke , wir drfen die bewahrung der vielfalt und den bruch mit alten gewohnheiten nicht in einen topf werfen .
im grunde wrden wir in diesem fall mit einer langen tradition brechen , die mir sinnvoll erscheint , wobei es sich hier um meine persnliche meinung handelt .

herr prsident , frau prsidentin des rates ! belgien hat offenbar eine institutionelle lsung fr seine vielfalt gefunden .
zu meiner freude sind sie mit dieser lsung zufrieden .
fr auenstehende ist die verfassungsstruktur dieses landes von einer komplexitt , die gewissermaen dem erfindergeist ihrer spezialisten fr ffentliches recht zur ehre gereicht , aber meines erachtens handelt es sich um eine spezifische lsung .
ich persnlich als verfechter der unabhngigkeit kataloniens bin der ansicht , dass dieses modell nicht auf den spanischen staat bertragen werden kann .

meine frage ist also ganz einfach .
knnte man in die knftige europische verfassung neben den konstitutionellen regionen , die in der tat einige schwierigkeiten mit sich bringen , nicht auch ein fr meine begriffe elementares recht , nmlich das selbstbestimmungsrecht der vlker , einbauen ?
hat das katalanische volk kein selbstbestimmungsrecht , hat es kein recht auf einen eigenen staat eines tages im rahmen der union ?
wenn slowenien in krze unionsmitglied wird , warum erhlt dann katalonien nicht dieselbe chance ?

ich sage es noch einmal : darum geht es momentan nicht .
die staaten nehmen einen bestimmten platz in der hierarchie der politischen einheiten im rahmen des ffentlichen verwaltungsrechts und des internationalen rechts ein .
dies ist eine tatsache , die man mglicherweise ndern mchte - das ist ein anderes thema - , und dazu haben sie das recht .

ich denke , es ist noch zu frh fr prognosen darber , was die nchste regierungskonferenz tun wird .
bekanntlich wird sie auf der grundlage eines mandats handeln , das von allen europischen instanzen erarbeitet und gebilligt werden muss .
jedenfalls wird sie wohl kaum ein zweiter wiener kongress oder kongress von versailles werden , aber vielleicht tusche ich mich ja auch .

ohne meinen persnlichen standpunkt einbringen zu wollen , was ich als prsident natrlich nicht tun darf , muss ich der amtierenden ratsprsidentin beipflichten , dass die anfragen nicht logisch aufeinander folgen .
in den anfragen geht es um den rat von laeken und um die gegenwrtige europische union , so interessant die vorschlge auch sein mgen , die einige hier anwesenden damen und herren abgeordneten unterbreiten .

das wort hat herr maccormick fr eine zusatzfrage .

ich mchte ganz offen sagen , dass es eine freude ist , an einer fragestunde teilzunehmen , in der frau neyts anwesend ist , weil sie wirklich sehr darum bemht ist , unsere anfragen umfassend und sorgfltig zu beantworten .
wir begren dies sehr .

ich hoffe , sie werden diese botschaft an ihren ministerprsidenten bermitteln und dafr sorge tragen , dass der rat sich auf seiner tagung nchste woche tatschlich mit dem thema demokratie in europa befasst .
wir stehen vor einer demokratiekrise in der union und diese krise wird sich mit der erweiterung der union noch verschrfen .
es wird der demokratie in europa schaden und sie keineswegs frdern , wenn die menschen in den regionen und stdten und gemeinden europas das gefhl haben , dass ihre demokratischen rechte nicht zhlen , weil alle entscheidungen anderswo getroffen werden und wenn sie stndig zu hren bekommen , dass an allem , was sie kritisieren , allein die verfassung ihres mitgliedstaats schuld ist .
ich bitte sie deshalb aufrichtig , sich dafr einzusetzen , dass die themen , die meine kollegen und ich heute abend mit ihnen besprochen haben , in laeken auch bercksichtigt werden .

. ( en ) ich danke herrn maccormick fr seine freundlichen worte .
da dies meine letzte fragestunde ist , hoffe ich , sie werden es mir nachsehen , wenn meine antworten auf ihre anfragen ein wenig lang ausfallen .

der belgische ministerprsident kennt die problematik und hat zu diesem thema seine eigene meinung .
in seiner eigenschaft als vorsitzender des europischen rates wei er jedoch auch , dass eine erklrung nur einstimmig verabschiedet werden kann .
ungeachtet seiner persnlichen haltung muss er dafr sorgen , dass ein konsens erreicht wird .
wir werden sehen mssen , wie weit wir gehen knnen .
das ist alles , was ich in seinem namen und auch fr mich selbst sagen kann .

herr prsident , ich mchte lediglich darauf hinweisen , dass mein name falsch geschrieben war .
er ist gerade wieder von der anzeigetafel verschwunden , und ich mchte vermeiden , dass diese falsche schreibweise auch im sitzungsbericht auftaucht .

herr prsident , zur geschftsordnung . ich halte es nicht fr richtig , dass , wenn jeder beliebige abgeordnete das recht hat , eine frage im anschluss an seine anfrage zu stellen , uns vieren nur eine gemeinsame anschlussfrage gestattet wird .
ich glaube nicht , dass dies so in der geschftsordnung steht , herr prsident .

nein , ich habe den brigen abgeordneten , die die anfragen nicht gestellt haben , die mglichkeit zu zusatzfragen gegeben , und so steht es in der geschftsordnung .
wir knnen spter gemeinsam nachlesen .
sie werden sehen , dass wir bereinstimmen .

es geht um eine gemeinsame antwort .
sie werden verstehen , dass vier mal vier zusatzfragen die gesamte heutige fragestunde ausfllen wrden .

herr prsident , ich mchte eine zusatzfrage zum selben thema stellen und frage die ministerin , ob sie bereit ist , diese anfrage zu beantworten .
sie knpft an einige uerungen und anfragen an , die bereits gestellt wurden .

ich komme aus wales , einer nation mit viermal so vielen einwohnern wie luxemburg , das selbstverstndlich ein mitgliedstaat der eu ist .
das parlament hat nun in seiner entschlieung zu dem weibuch " europisches regieren " vom november ausdrcklich erklrt , dass vorschlge des konvents zur nderung von artikel 5 des eg-vertrags und zur aufnahme eines spezifischen hinweises auf die funktion der regionen innerhalb von mitgliedstaaten begrt werden .
dies wurde bereits in einer entschlieung vom oktober 2000 zum ausdruck gebracht , in der es heit , dass die vertrge so gendert werden sollten , dass insbesondere die politischen und legislativen befugnisse der internen nationen und regionen anerkannt und respektiert werden .
sind dem rat diese entschlieungen bekannt und wenn nicht , wird er sicherstellen , dass sie bei den beratungen in laeken bercksichtigt werden ?

. ( en ) ich habe ihre verschiedenen anfragen so ausfhrlich wie mglich beantwortet .
inwieweit die , wie sie wissen , zahlreichen und vielfltigen entschlieungen des parlaments bekannt sind , hngt direkt vom interesse der jeweiligen person am betreffenden thema ab .
daher sind denjenigen , die sich intensiv mit dem fderalismus , der internen organisation von staaten und der wirksamsten und gerechtesten verteilung von befugnissen beschftigen , diese positionen sicher bekannt .
diejenigen , die sich weniger stark fr diese themen interessieren , wissen vermutlich nicht so genau , dass es diese entschlieungen gibt .
ich bin der meinung , dass das parlament selbst dafr verantwortlich ist , dass andere die vom ihm verabschiedeten entschlieungen kennen , und ich fordere sie auf , selbst dafr zu sorgen .


anfrage nr . 5 von ( h-0865 / 01 ) :

betrifft : nachfrage nach medikamenten zur bekmpfung von anthrax in amerika hat die anthrax-krise zum anstieg der nachfrage nach dem medikament gipro von bayer gefhrt , das durch ein patent geschtzt ist .
es ist bezeichnend , dass die kanadische regierung ein nationales unternehmen um die herstellung eines generikums zum genannten medikament ersucht hat .
anscheinend plant die us-regierung das gleiche , und wie verlautet , erlaubt die us-gesetzgebung der regierung - falls ein medikament bentigt wird , das patentrechtlich geschtzt ist - , die verbote im zusammenhang mit dem patentschutz zu ignorieren und irgend jemanden mit der herstellung des medikaments zu betrauen .
ganz offenkundig wird mit zweierlei ma gemessen angesichts der bitte von entwicklungslndern um senkung der preise und lockerung der gesetzgebung zum schutz der patente von medikamenten , die der behandlung von aids und anderen krankheiten dienen .

hat der rat die frage geprft , was er zu unternehmen gedenkt , wenn die nachfrage nach irgendeinem medikament steigt , wie dies in den usa der fall ist ?
falls ein mitgliedstaat ber hnliche rechtsvorschriften wie die vereinigten staaten verfgt , um die verbote im zusammenhang mit patentrechten zu ignorieren , ist dies mit den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften vereinbar ?
beabsichtigt er , der bitte von entwicklungslndern um senkung der preise und lockerung der patentrechte im zusammenhang mit medikamenten nachzukommen , was nicht nur den entwicklungslndern , sondern auch den europischen und amerikanischen verbrauchern zugute kme ?

ich mchte herrn alavanos antworten , dass sich der rat durchaus der tragweite seiner frage bewusst ist .
im brigen erinnere ich ihn daran , dass in artikel 152 - frher artikel 129 - des eg-vertrags generell festgelegt ist , dass die gemeinschaftsttigkeit im bereich volksgesundheit die nationalen politiken ergnzt .
die gemeinschaft frdert die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten in den vom vertrag aufgefhrten bereichen , und gegebenenfalls untersttzt sie deren manahmen .
in diesem zusammenhang gewhrleistet sie auerdem ein hohes gesundheitsschutzniveau bei der festlegung und durchfhrung aller gemeinschaftspolitiken und -manahmen .

die vierte wto-ministerkonferenz , die vom 9. bis 14. november 2001 in doha stattfand , hat bekanntlich eine erklrung zum trips-bereinkommen und zur ffentlichen gesundheit verabschiedet .
darin erkennt die ministerkonferenz einerseits das ausma der gesundheitsproblematik , von der insbesondere zahlreiche entwicklungslnder und viele der am wenigsten entwickelten lnder betroffen sind , und andererseits die bedeutung des schutzes des geistigen eigentums an , der fr die entwicklung neuer medikamente ebenfalls von bedeutung ist .

in dieser erklrung haben sich die wto-mitglieder darauf verstndigt , dass das trips-bereinkommen die mitglieder nicht daran hindert , geeignete manahmen zum schutz der ffentlichen gesundheit zu ergreifen , und haben bekrftigt , dass dieses bereinkommen so interpretiert und angewendet werden kann und sollte , dass es das recht der mitglieder , die ffentliche gesundheit zu schtzen , frdert , und insbesondere das recht , den zugang zu medikamenten fr alle zu sichern .

insbesondere umfassen laut der erklrung die im rahmen des trips-bereinkommen anerkannten flexibilitten das recht jedes mitglieds , zwangslizenzen zu erteilen und darber zu entscheiden , was unter einer nationalen oder extremen notsituation zu verstehen ist , wobei alle krisen im bereich der ffentlichen gesundheit , einschlielich diejenigen in verbindung mit hiv / aids , tuberkulose , malaria und anderen epidemien , eine nationale oder extreme notsituation darstellen knnen .

auerdem wird in diesem dokument erneut die zusage der in der wto vertretenen industriestaaten bekrftigt , ihren unternehmen und institutionen anreize zur frderung und weiterentwicklung des technologietransfers in richtung der am wenigsten entwickelten lnder zu bieten .

die erklrung sieht auerdem vor , dass die am wenigsten entwickelten lnder nicht verpflichtet sind , im falle der pharmaerzeugnisse die abschnitte v ( patente ) und vii ( schutz nicht offenbarter informationen ) von teil 2 des trips-bereinkommens anzuwenden ; auerdem sind sie nicht zur einhaltung der in diesem abschnitten vorgesehenen schutzrechte verpflichtet . dies gilt bis zum 1. januar 2016 , wobei es den am wenigsten entwickelten lnder unbenommen bleibt , eine verlngerung der bergangsfristen zu beantragen .

des weiteren haben sich die wto-mitgliedstaaten in der erklrung verpflichtet , bis sptestens juli 2002 umsetzbare lsungsvorschlge vorzulegen , mit denen die probleme der entwicklungslnder und der am wenigsten entwickelten lnder , die ber keine kapazitten zur arzneimittelherstellung verfgen , gelst werden knnen .
dies betrifft die problematik eventueller parallelimporte oder anderer manahmen , die auch diesen lndern den zugang zu diesen medikamenten zu einem vernnftigen und mglichst geringen preis ermglichen sollen .

dieses ziel muss bis zum nchsten sommer erreicht werden , was bedeutet , dass intensiv gearbeitet werden muss .
diese problematik ist uerst komplex , aber es handelt sich um eine sehr wichtige verpflichtung , die auch einen anderen aspekt des problems berhrt , der nicht im rahmen des bereinkommens behandelt werden konnte .

ich danke der frau prsidentin fr ihre ausfhrliche antwort und fr die gute zusammenarbeit in den letzten sechs monaten .
eine gute zusammenarbeit ist mitunter auch von gewissen spannungen geprgt .
ich bin ihnen sehr zu dank verpflichtet , denn ihre antwort an mich als parlamentsmitglied ist klar und eindeutig .
ich mchte noch eine zusatzfrage bezglich der tatsache stellen , dass nigeria zur zeit die produktion von aids-medikamenten vorantreibt , die allerdings veraltet und von zweifelhafter wirksamkeit sind .
sie weisen in ihrer antwort auf die bereitstellung von moderneren technologien hin , die insbesondere in den von massenepidemien betroffenen afrikanischen lndern genutzt werden sollen . meine frage lautet : wie wollen sie das in die tat umsetzen ?

. ( en ) ich habe einige der faktoren genannt , die den zugang zu preisgnstigen medikamenten ermglichen : obligatorische lizenzierung , zusammenarbeit mit den groen pharmaunternehmen - sie wissen , dass die weltgesundheitsorganisation daran arbeitet und bereits eine reihe von mechanismen entwickelt hat - und zusammenarbeit mit organisationen , wie zum beispiel " rzte ohne grenzen " , die ebenfalls auf diesem gebiet ttig sind .
abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass wir , wenn im sommer nchsten jahres ein abkommen geschlossen werden kann , einen weg finden werden , damit diese medikamente in lnder importiert werden knnen , die sie selbst nicht herstellen knnen .


anfrage nr . 6 von ( h-0869 / 01 ) :

betrifft : bercksichtigung der vom europischen parlament zum konflikt in der westsahara angenommenen entschlieungen durch den rat und beurteilung des besuchs des knigs von marokko in diesem territorium das plenum des ep reichte am 25. oktober 2001 einen nderungsantrag zu seiner entschlieung zu den fortschritten in der gasp ein ; demnach lautet die ziffer 33 dieser entschlieung : " fordert im brigen nachdrcklich , dass die europische union aktiv an der beilegung des westsahara-konflikts mitarbeitet , im einklang mit den resolutionen der vereinten nationen , den in seiner entschlieung vom 16. mrz 2000 erhobenen forderungen und der erklrung des deutschen ratsvorsitzes vom juni 1999 " .

wie wird der rat diese forderung des ep bercksichtigen ?
wird er endlich die gemeinsame manahme verabschieden , um bei der unverzglichen und ordnungsgemen umsetzung des friedensplans der uno fr die westsahara zusammenzuarbeiten - der die abhaltung eines referendums ber die selbstbestimmung vorsieht - , die in ziffer 6 der entschlieung des ep vom mrz 2000 gefordert wurde ?
ist er der auffassung , dass diese gemeinsame manahme es ermglichen wrde , die haltungen ihrer mitglieder - insbesondere spaniens und frankreichs - zur untersttzung des friedensplans der uno zu koordinieren ?
wie beurteilt der rat in diesem zusammenhang den besuch des knigs von marokko in der westsahara , der von der frente polisario scharf kritisiert wurde ?

herr prsident , meine damen und herren ! auf seiner tagung vom 19. und 20. november dieses jahres hat der rat die entschlieung des europischen parlaments zu den bei der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erzielten fortschritten zur kenntnis genommen und beschlossen , dieser entschlieung bei seinen beratungen ber die verschiedenen darin enthaltenen punkte rechnung zu tragen .
wie auch seinerzeit erklrt wurde , begrt der rat die vom europischen parlament unternommenen bemhungen um eine dauerhafte und fr smtliche an dem konflikt in der westsahara beteiligten parteien akzeptable lsung , die im hinblick auf die stabilitt und den wohlstand in der region ein wesentliches ziel darstellt .
der jetzt im rahmen der vereinten nationen im einklang mit den resolutionen des sicherheitsrats stattfindende prozess und insbesondere die von james baker unternommenen anstrengungen finden die uneingeschrnkte und aktive untersttzung des rates .
der sicherheitsrat hat in seiner resolution nr . 1359 vom 29. juni dieses jahres die einzuschlagende richtung deutlich aufgezeigt .
die verlngerung des mandats der minurso war in diesem zusammenhang insofern wichtig , als es damit ermglicht wurde , die jetzigen gesprche zwischen den konfliktparteien unter der gide von herrn baker fortzusetzen .
der vorsitz steht mit herrn baker in kontakt .
die hauptrolle bei diesem prozess spielen die vereinten nationen .
in diesem rahmen ist der rat bereit zu vermitteln , um ein vertrauensklima zwischen den konfliktparteien zu schaffen und somit eine dauerhafte lsung zu erleichtern , er gedenkt aber nicht , an die stelle der vereinten nationen zu treten .

der rat ist sich wohl bewusst , wie sensibel dieses thema ist und dass strikte neutralitt gewahrt werden muss , um eine instrumentalisierung des rates durch eine der konfliktparteien zu vermeiden , die sowohl dem bemhen um eine lsung als auch der rolle der europischen union in der region nur abtrglich wre .
der rat fordert im brigen die konfliktparteien nachdrcklich auf , einige dringende humanitre manahmen zu ergreifen , wie die ermglichung von familienbesuchen und die freilassung politischer gefangener .

fr welche lsung man sich auch immer entscheiden mag , so muss sie auf der vollstndigen einhaltung demokratischer grundstze und auf der achtung der menschenrechte beruhen , unter gleichzeitiger bercksichtigung des besorgniserregenden problems nicht nur der flchtlinge , sondern auch der marokkanischen gefangenen , vor allem in den fllen , in denen diese menschen dringend der versorgung im allgemeinen und der medizinischen betreuung im besonderen bedrfen .
gleichzeitig mchte ich betonen , dass die europische union auch hier der weitaus wichtigste internationale geber ist und die umfassendste humanitre hilfe fr die flchtlinge aus der westsahara leistet .
die kommission hat seit 1996 bereits 56 mio. euro bereitgestellt .
durch den besuch von knig mohammed vi. in der westsahara hat sich an dem vorstehend dargelegten konzept berhaupt nichts gendert .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , das ist eine hchst interessante antwort .
es ist vielleicht das erste mal , dass dieses parlament eine uerung mit politischem inhalt vom rat hrt , die ber streng formale erklrungen im zusammenhang mit dem westsahara-konflikt hinausgeht .
diese inhaltsreiche antwort ist zu begren .

aber ich muss ihnen folgendes sagen : nachdem ich diese antwort vernommen habe , spre ich das vielleicht berechtigte gefhl , dass im rat eine sicht auf den westsahara-konflikt platz greifen kann , die nicht bercksichtigt , dass seine lsung nur durch die umsetzung des siedlungsplans der vereinten nationen erfolgen kann , in dem ein referendum ber die selbstbestimmung des saharauischen volks vorgesehen ist , ein referendum , das seit vielen jahren von einer der seiten , der marokkanischen , blockiert wird .

sie haben ber viele dinge gesprochen , beispielsweise ber die letzte resolution des sicherheitsrates , aber zu keinem zeitpunkt haben sie den friedensplan der vereinten nationen oder das referendum erwhnt , darber hinaus haben sie einige aspekte zu stark betont und andere vergessen , wie die verletzung der menschenrechte in den besetzten gebieten der westsahara .

frau amtierende ratsprsidentin , im juli dieses jahres , zu beginn des belgischen ratsvorsitzes , habe ich eine anfrage in bezug auf einige erklrungen von herrn solana , des verantwortlichen fr die auen- und sicherheitspolitik der europischen union , an den rat gerichtet , die schriftlich beantwortet werden sollte und in der es um den friedensplan der vereinten nationen , die zukunft der westsahara und das referendum ging .
noch heute , im dezember , da die belgische prsidentschaft zu ende geht , warte ich auf die offizielle antwort des rates .

auch wenn es allgemein bekannt und offenkundig ist , frau amtierende ratsprsidentin , dass im oktober dieses jahres eine offizise antwort in den vereinten nationen die runde machte - die sogar einen diplomatischen zwischenfall zwischen verschiedenen vertretern der mitgliedstaaten verursachte - , ist meine frage folgende : wann ?
bevor sie gehen , machen sie mir bitte dieses politische weihnachtsgeschenk .

der herr abgeordnete scheint uerst gut informiert zu sein , und dies ist sein gutes recht oder gar seine pflicht .
auf uns trifft dies leider nicht zu , denn wir sind immer noch auf der suche nach ihrer frage . wir haben sie mit sicherheit erhalten , aber momentan ist sie unauffindbar .
wenn sie uns also bei der suche untersttzen knnten , so werden wir alles daran setzen , damit sie noch vor jahresende eine antwort erhalten .
ich entschuldige mich fr dieses versumnis und diese nachlssigkeit , denn selbstverstndlich sind dies meines erachtens die einzigen erklrungen fr diesen vorfall .
vielen dank .

wir legen der frau amtierenden ratsprsidentin nahe , nach dem verbleib der anfrage zu forschen , denn anfrage und antwort sind gro und breit durch die presse gegangen , zumindest durch die spanische presse .

herr prsident , wahrscheinlich richten wir jetzt die frage oder den kommentar an die falsche person , aber sie vertreten den gesamten rat hier bei uns .
ich habe das gefhl , dass die westsahara-frage , der ich schon mehr als 50 % meines politischen lebens gewidmet habe , wirklich ein trauerspiel ist . es ist klar , wie der konflikt gelst werden soll .
es hat doch anfang der 90er jahre den uno-friedensplan gegeben . es ist auch klar , welche europischen lnder sehr starke geopolitische interessen daran haben , dass man diesem un-friedensplan nicht folgt .

dann muss ich natrlich die antwort zur kenntnis nehmen , wenn man sagt , man muss sich an das , was in der un passiert , halten .
ich glaube aber , dass im sinne einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik die europische union und die mitgliedstaaten hier ein koordiniertes und dem un-friedensplan entsprechendes vorgehen whlen mssen .
die ereignisse haben sich nach dem besuch des knigs mohammed vi. berschlagen .
in der westsahara hat es auch den besuch des franzsischen prsidenten , jacques chirac , gegeben , der entgegen allen internationalen rechtslagen gesagt hat , bei der westsahara handelt es sich um die sdlichen provinzen marokkos , wie wir das im rat der europischen union diskutieren .

herr prsident , die frau abgeordnete wird sicher verstehen , dass ich nicht auf derart detaillierte fragen antworten kann .
ich habe ihnen , frau scheele , den standpunkt des rates mitgeteilt .
welche diskussionen es auch immer dazu geben mag , dies ist der standpunkt und die antwort des rates .


anfrage nr . 7 von ( h-0874 / 01 ) :

betrifft : minderheiten in der republika srpska welche manahmen wurden ergriffen , um unterdrckten und vertriebenen minderheiten im bosnischen teilstaat republika srpska - also vor allem kroaten und muslimen - die rckkehr bzw. einen wiederaufbau zu ermglichen , und frdert die eu in diesem zusammenhang die vlkerverstndigende und soziale arbeit des katholischen bischofs franjo komarica von banja luka ?

der rat hat dem herrn abgeordneten bereits in seiner antwort auf die mndliche anfrage h-0689 whrend der oktobertagung mitgeteilt , dass die rckkehr der vertriebenen zu den bedingungen gehrt , die die europische union im rahmen des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses gestellt hatte und denen die lnder dieser region auf dem gipfel von zagreb zugestimmt haben .

in seinem am 11. juni 2001 gebilligten bericht ber die berprfung der von den lndern der region erreichten fortschritte auf dem wege der europischen integration hatte der rat hinsichtlich dieser bedingungen festgestellt , dass der prozess der rckkehr der flchtlinge und vertriebenen auf dem gebiet von bosnien-herzegowina beschleunigt werden muss und dass die manahmen zur schaffung der voraussetzungen fr eine ordnungsgeme rckkehr gem den bestimmungen des abkommens von dayton-paris verstrkt werden mssen .

die verantwortung fr die erforderlichen manahmen liegt in erster linie bei den lokalen und nationalen behrden .
die europische union wird diese frage selbstverstndlich im rahmen der kontrolle des prozesses verfolgen , wenn es - wie bereits jetzt - um die berprfung der angemessenheit zwischen den bei der einhaltung der bedingungen erreichten fortschritten einerseits und dem niveau der bestehenden beziehungen sowie dem niveau der technischen und wirtschaftlichen hilfe anderseits geht .

das friedensabkommen von dayton-paris aus dem jahre 1995 zur beendigung des krieges in bosnien-herzegowina hat zur einsetzung eines hohen reprsentanten gefhrt , der unter anderem auch mit der berwachung der umsetzung dieses abkommens betraut wurde .
der gegenwrtige hohe reprsentant , herr wolfgang petric , hat bisher stets die rtlichen verantwortlichen ihres amtes enthoben , wenn sich herausstellte , dass sie sich der durchfhrung des friedensabkommens , einschlielich seines anhangs vii ber die rckkehr von flchtlingen und vertriebenen , widersetzten .
er tat dies in einklang mit den befugnissen , die ihm im dezember 1997 von der bonner ministerkonferenz des friedensimplementierungsrats erteilt wurden .
der rat hat die bemhungen von herrn petric zur erfllung seines mandats mehrfach nachdrcklich untersttzt .

was die materielle hilfe fr rckkehr und wiederaufbau von seiten der europischen union anbelangt , so richtet sich diese frage in erster linie an die kommission als verwalterin der gemeinschaftshilfe .
der rat ist jedoch darber informiert , dass seit 1998 gem den empfehlungen des bros des hohen reprsentanten und der arbeitsgruppe " rckkehr und wiederaufbau " immer grere summen fr die rckkehr der minderheiten in die republika srpska bereitgestellt wurden .
dieser bereich sollte brigens weiterhin den wichtigen platz einnehmen , der ihm im rahmen der gemeinschaftshilfe des cards-programms 2000-2006 zukommt , das in seinem artikel 2 ausdrcklich die untersttzung von flchtlingen und vertriebenen vorsieht .

kurz vor ablauf unserer sechsmonatigen prsidentschaft kann ich ihnen versichern , dass der rat und seine mitglieder dem thema rckkehr und wiedereingliederung der flchtlinge in bosnien-herzegowina , aber auch in anderen betroffenen balkanregionen , sehr groe bedeutung beimisst .
offenbar entspannt sich die lage allmhlich , so dass die anzahl der personen , die zurckkehren und sich wieder einrichten , stetig zunimmt , sicher nicht berall in gleicher weise , aber dennoch mit steigender tendenz .
wir werden die entwicklung unsererseits weiterhin aufmerksam verfolgen , und dieses thema steht berall dort auf der tagesordnung , wo es diskutiert werden kann .

frau ratsprsidentin ! ich danke sehr fr diese ausfhrliche antwort und auch fr ihren intensiven einsatz in dieser angelegenheit .
ich mchte nur zwei konkrete fragen stellen .
erstens : ist es dem rat mglich zu versuchen , eine genaue zahl der vertriebenen und flchtlinge zu ermitteln , die bislang in die republica srbska zurckgekehrt sind ?
hier gab es ja vereinbarungen , und man kann diese vereinbarungen eigentlich nur prfen , wenn man exakt ermittelt , wie viele menschen zurckgekehrt sind .
ich wrde sie bitten , wenn sie das heute nicht tun knnen , es mir vielleicht noch schriftlich mitzuteilen .

zweitens : der zweite aspekt bezieht sich auf die konkrete hilfe fr die minderheiten .
ich habe gehrt , dass vor allem im raum banja luka die katholische kirche sehr intensiv eine multikulturelle krankenpflege und viele soziale und landwirtschaftsaktivitten betreibt und dass hier zugesagte mittel einfach nicht bewilligt worden seien .
das ist die zweite frage , die ich stelle und bezglich der ich erfahren mchte , ob sie davon etwas wissen .

auf die erste frage des herrn abgeordneten kann ich nur antworten , dass mir momentan keine genauen zahlen vorliegen , wir uns aber darum bemhen und sie ihnen mitteilen werden .
die zweite frage sollten sie meines erachtens eher der kommission vorlegen , da sie fr die konkrete umsetzung aller formen von humanitrer hilfe , nicht nur in notfllen , zustndig ist .
wie ihnen brigens bekannt sein drfte , verwaltet sie diese uerst konkreten bereiche ; meiner ansicht nach sollten sie diese frage also der kommission stellen .


anfrage nr . 8 von ( h-0876 / 01 ) :

betrifft : die eu und internationale manahmen zur sicherstellung der rckgabe illegal transferierter werte im rahmen der schlussfolgerungen des rates von tampere verpflichteten sich die mitgliedstaaten zu konkreten schritten zur ermittlung , einfrierung , einziehung und beschlagnahmung der gewinne aus straftaten .
die mitgliedstaaten wurden aufgefordert , auch die bestimmungen der richtlinie ber die geldwsche ( die die umwandlung oder bertragung von eigentum und die identifizierung der kunden von kredit- und finanzinstituten beinhaltet ) , das bereinkommen von straburg von 1990 und die empfehlungen der task force " finanzen " uneingeschrnkt umzusetzen .
ferner wurden sie aufgefordert , die revidierte richtlinie ber die geldwsche anzunehmen , die sich jetzt im vermittlungsverfahren befindet .
der rat forderte die ausweitung der zustndigkeiten von europol auf geldwsche im allgemeinen sowie die entwicklung gemeinsamer normen mit dem ziel zu verhindern , dass gesellschaften oder einrichtungen , die auerhalb der rechtsprechung der eu registriert sind , dazu benutzt werden , gewinne aus straftaten zu verbergen und geldwsche zu betreiben .
die mitgliedstaaten der eu haben die un-konvention gegen das transnationale organisierte verbrechen unterzeichnet , aufgrund derer die regierungen verpflichtet sind , im rahmen ihrer nationalen rechtssysteme die manahmen einzufhren , die die beschlagnahmung der gewinne aus straftaten ermglichen .

ist der rat der auffassung , dass die vorgenannten manahmen und strategien der eu , der un und des europarates besttigen , dass die europische union ein berechtigtes interesse im hinblick auf gelder hat , die von ehemaligen diktatoren , z . b. von nigeria , illegal transferiert wurden , und wird der rat nun gewhrleisten , dass diese bei banken in der gesamten eu angelegten gelder an die demokratisch gewhlte regierung nigerias zurckgeben werden ?

herr prsident , meine damen und herren ! wie in der anfrage bemerkt wird , haben die europische gemeinschaft und die union bereits eine reihe von manahmen ergriffen , und weitere manahmen , die hauptschlich die bekmpfung der finanziellen kriminalitt betreffen , sind in vorbereitung .
bei diesen manahmen geht es insbesondere um die bekmpfung der geldwsche sowie um die beschlagnahmung der gewinne aus straftaten .
seit den ereignissen vom 11. september diesen jahres werden besondere anstrengungen auf dem gebiet der bekmpfung der finanzierung des terrorismus unternommen .

daneben gibt es zahlreiche weitere instrumente wie das europische bereinkommen ber die rechtshilfe in strafsachen von 1959 sowie das diesbezgliche eu-bereinkommen aus dem jahr 2000 .
beide bereinkommen beinhalten einige allgemeine bestimmungen ber die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , und dieses gesamte instrumentarium leistet zweifellos ebenfalls einen beitrag zur bekmpfung der finanzkriminalitt .

des weiteren kann auf einige instrumente im bereich des materiellen rechts , wie beispielsweise den rahmenbeschluss zur bekmpfung der geldflschung zurckgegriffen werden .

am 16. oktober dieses jahres ist der rat zu einer gemeinsamen tagung wirtschaft und finanzen / justiz und inneres zusammengetreten .
auf dieser tagung haben die mitgliedstaaten den entwurf eines protokolls zu dem bereinkommen vom 29. mai 2000 ber die rechtshilfe in strafsachen zwischen den mitgliedstaaten unterzeichnet .
dieses protokoll stellt eine wichtige verbesserung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der bekmpfung der wirtschafts- und finanzkriminalitt , insbesondere der geldwsche , korruption und geldflschung dar . ferner wird dadurch eine einigung zum erweiterten informationsaustausch ber bankgeschfte , -konten und -daten ermglicht .

die mitgliedstaaten haben sich verpflichtet , das protokoll sptestens bis ende kommenden jahres in kraft zu setzen .
die spezifische frage nach der rckgabe von geldern , die durch frhere diktatoren illegal an banken der union transferiert wurden , kann ich insofern nicht beantworten , als diese anfrage nicht in die zustndigkeit des rates fllt , wie dem herrn abgeordneten bereits auf der oktober-i-tagung 2001 in beantwortung einer hnlichen von ihm an den rat gerichteten anfrage mitgeteilt wurde .

ich danke ihnen fr ihre ausfhrliche antwort auf den ersten teil meiner anfrage , frau ratsprsidentin .
trotzdem knnen oder wollen sie nicht verstehen , worum es im zweiten teil meiner anfrage geht .
darin heit es , dass riesige summen aus lndern wie nigeria und dem kongo bei europischen banken deponiert wurden und dass im laufe der jahre zahlreiche anstrengungen unternommen worden sind , um ein instrument zu finden , das es ermglicht , dieses geld dem nigerianischen oder kongolesischen volk zurckzugeben . bisher geschah dies jedoch ohne erfolg .

ich will damit sagen , dass sie als ratsprsidentin aufgrund der verschiedenen bereinkommen , auf die ich mich beziehe , eine verantwortung dafr tragen , dass diese gelder an die betreffenden ehemaligen kolonien zurckgegeben werden .
ich bin sicher , sie verstehen nun , worum es in meiner anfrage geht und werden dazu stellung nehmen . ich hoffe , sie werden sicherstellen , dass diese gelder , die von diktatoren und terroristen illegal transferiert wurden , an die menschen in den verschiedenen ehemaligen kolonien zurckgegeben werden .

. ( en ) ich kann nur wiederholen , was ich bereits gesagt habe .
derzeit steht dem rat kein instrument zur verfgung , das es ihm ermglicht , ihre forderung zu erfllen .
es ist mglich , dass in zukunft ein solches instrument entwickelt und verbessert wird , aber zur zeit ist das nicht der fall .
ohne ein solches instrument kann der rat nicht aktiv werden .

herr prsident , sehr geehrte prsidentin neyts , meine sehr geehrten damen und herren ! in einigen beitrittswilligen lndern ist korruption ein wichtiges thema .
wir haben derzeit beitrittsverhandlungen mit diesen lndern . gerade mittel aus der privatisierung sind oft auf dubiose art und weise aus diesen lndern verschwunden .
glauben sie , dass es mglich ist , im rahmen der beitrittsverhandlungen diese punkte zu klren oder zumindest eindeutige bestimmungen in diesem bereich anzuwenden ?

die antwort , die ich dem herrn abgeordneten erteilen kann , lautet , dass bei den verhandlungen mit den beitrittswilligen lndern die qualitt des rechtsstaats ein wichtiges element bildet , dass mithin geprft wird , ob die kriterien , anhand derer ein staat als rechtsstaat beurteilt werden kann , erfllt sind oder nicht und dass der qualitt der judikative gleichermaen groe aufmerksamkeit gewidmet wird .
in einzelnen berichten ber die lage in den bewerberlndern steht beispielsweise zu lesen , dass die ausbildung der richter bislang unzulnglich und ihre bezahlung unzureichend ist und dies zwangslufig unzulssigen praktiken und dergleichen mehr vorschub leistet .

in diesem sinne also ja , herr kollege , ja im sinne maximaler transparenz , ja im sinne einer soliden rechtsprechung , ja im sinne der gewhrleistung von instanzen , bei denen gegebenenfalls , wenn man sich ungerecht behandelt fhlt , berufung eingelegt werden kann und so weiter und so fort .
in diesem sinne also ja . im sinne einer vollstndigen untersuchung einzelner dossiers , nein .


anfrage nr . 9 von ( h-0879 / 01 ) :

betrifft : der fall von tracey housel , eines britischen staatsbrgers im todestrakt in georgia ( usa ) ist dem rat das schicksal von tracey housel , einem britischen staatsbrger im todestrakt in georgia ( usa ) , bekannt ?

ist der rat besorgt darber , dass tracey housel unter umstnden kein faires gerichtsverfahren erhalten hat , das mit den vlkerrechtlichen normen zum schutz der menschenrechte vereinbar ist ?

welche schritte wird der rat zur untersttzung von tracey housel ergreifen ?

nach ansicht der europischen union stellt die todesstrafe , die natrlich unumkehrbar ist , eine besonders unmenschliche strafe dar .
daher spricht sie sich in allen fllen gegen diese strafform aus , deren weltweite abschaffung sie sich zum ziel gesetzt hat .
die union ist besorgt angesichts der tatsache , dass die todesstrafe in 90 staaten noch besteht , auch wenn nur eine minderheit - etwa 30 lnder , darunter die usa - weiterhin jahr fr jahr todesurteile vollstreckt .

im zusammenhang mit ihrem ziel der weltweiten abschaffung hat die union im jahr 1998 eine reihe von leitlinien verabschiedet , in denen die voraussetzungen fr die durchfhrung spezifischer und gezielter manahmen festgelegt sind .
in den lndern , in denen diese strafform noch existiert , bemht sich die union um die allmhliche begrenzung der vollstreckungen und fordert die einhaltung bestimmter mindestnormen im falle der tatschlichen durchfhrung .
ich wei , dass es sich dabei um eine schwer zu ertragende abstufung des schreckens handelt , aber letztlich kann man auch bei einem derart schrecklichen thema nur auf diese weise vorgehen ...

die europische union verfolgt die lage in den usa mit ihren zahlreichen exekutionen sehr aufmerksam .
im jahr 2001 haben wir uns gem den leitlinien der union fr eine reihe von todeskandidaten in georgia , oklahoma und texas eingesetzt .
auerdem hat die union im herbst 2000 beschlossen , zum ersten mal in einem verfahren vor dem obersten bundesgericht als amicus curiae eines zum tode verurteilten aufzutreten , damit vor diesem gericht aus der sicht des internationalen rechts die frage der rechtmigkeit der todesstrafe fr eine zur tatzeit minderjhrige person geprft wird .
die unionsprsidentschaft hat einen schriftsatz zum streitbeitritt als amicus curiae zu gunsten von alexander williams eingereicht , der aufgrund eines verbrechens als minderjhriger unter 18 zum tode verurteilt wurde und dessen fall immer noch beim obersten gerichtshof des staates georgia anhngig ist .
in einem anderen fall - atkins gegen virginia - , beabsichtigt die union ebenfalls einen streitbeitritt als amicus curiae beim obersten gerichtshof einzureichen , um erneut ihren standpunkt hinsichtlich der vollstreckung der todesstrafe im falle von geistig behinderten menschen zum ausdruck zu bringen .

der rat ist sehr genau ber den fall housel informiert und insbesondere darber , dass das oberste gericht der usa mglicherweise noch vor jahresende ein urteil spricht .
wir mssen betonen , dass die europische union im falle eines todeskandidaten aus einem mitgliedstaat erst auf ersuchen dieses staates handelt , der am besten ber die zweckmigkeit eines gemeinschaftlichen vorgehens entscheiden kann .
bisher hat der rat noch kein gesuch des vereinigten knigreichs zu gunsten von herrn housel erhalten .
der rat ist darber informiert , dass das vereinigte knigreich in zusammenarbeit mit den anwlten des verurteilten den fall aufmerksam verfolgt .

ich danke der amtierenden ratsprsidentin fr diese ausfhrliche antwort .
ich habe zwar keine zusatzfrage , aber ich mchte den rat auffordern , nicht von seiner position im hinblick auf die schwierige lage von eu-brgern abzuweichen , weil auch unter den whlern vieler mitglieder dieses hauses menschen sein knnten , denen ein faires gerichtsverfahren versagt blieb .
die zahl dieser flle steigt .
ich glaube , dass nicht nur die mitgliedstaaten im namen dieser eu-brger intervenieren sollten , sondern dass auch der rat aktiv werden muss .
ich erwarte von der regierung des vereinigten knigreichs , dass sie im rat einen fall vorbringt , in dem , wie ich glaube , ein unfaires gerichtsverfahren zur unwiderruflichen verhngung der todesstrafe gefhrt hat .

ich habe eine wortmeldung zur geschftsordnung und mchte darauf hinweisen , dass sich mit ausnahme des letzten redners kein einziger der kollegen an seine redezeit gehalten hat .
das resultat ist , dass nur neun anfragen beantwortet werden konnten , von denen die ersten vier in einer gemeinsamen antwort zusammengefasst wurden .

dies ist auch meine meinung , herr zacharakis , aber sie werden verstehen , dass es nicht angebracht ist , den abgeordneten das mikrofon drastisch zu entreien .
sie als parlamentarier wissen , dass man an die solidaritt und den gesunden menschenverstand der abgeordneten appellieren muss .
ich nehme ihre laut geuerten berlegungen zur kenntnis .

wir danken frau neyts-uyttebroeck fr die auerordentliche zusammenarbeit , die sie uns in diesen sechs monaten entgegengebracht hat .
ganz sicher hat sie durch ihr ehemaliges amt als abgeordnete ein besseres gespr , auch bei der beantwortung der anfragen der abgeordneten .
vielen dank .


da die zeit fr die anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 10 bis 38 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

konfliktprvention

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0394 / 2001 ) von herrn lagendijk im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission zur konfliktprvention ( kom ( 2001 ) 211 - c5-0458 / 2001 - 2001 / 2182 ( cos ) ) .

das wort hat herr lagendijk .

herr prsident ! die konfliktprvention hat sich in den vergangenen jahren zu einem ziemlich gngigen begriff entwickelt .
jeder ist fr konfliktprvention , weshalb sollte man dagegen sein ?
sie ist stets hilfreich , und weshalb sollte sie nicht in einen umfassenden manahmenkatalog aufgenommen werden ?

auf diese weise hat sich die konfliktprvention allmhlich von einer prioritt von und fr pazifisten ber eine art amsante nebenttigkeit - parallel zu militrischen aktivitten - zu einem , wie ich es zu nennen wage , derzeit von vielen anerkannten zentralen ziel der europischen union entwickelt .
sie ist nicht mehr das spielzeug einer einzelnen fraktion , sondern sie ist zu einem zentralen anliegen der europischen union in ihrer gesamtheit geworden , und deshalb ist es meiner meinung nach auch an der zeit , all das , was bislang ber das thema konfliktprvention geschrieben wurde - in den vergangen jahren sind hervorragende berichte , auch seitens der europischen kommission , vorgelegt worden , wofr wir unsere anerkennung aussprechen - , zu einem groen teil in die praxis umzusetzen .
zum glck brauchen wir nicht bei null zu beginnen , denn vor allem die erfahrungen auf dem balkan in den letzten 10 jahren haben deutlich gezeigt , wozu die europische union in sachen konfliktprvention imstande ist und welche leistungen sie auf diesem gebiet auch bereits erbracht hat .

wie sie wohl wissen , bin ich auch berichterstatter fr den stabilittspakt , den ich stets als das bedeutendste konfliktverhtungsprojekt rhme .
der in diesem programm bestehende zusammenhang zwischen demokratie , wirtschaftlicher entwicklung und sicherheit stellt nach meiner berzeugung ein beispiel dafr dar , wie sich die konfliktprvention von einem abstrakten begriff zu einem sehr brauchbaren praktischen instrument entwickelt hat .

in meinem bericht gehe ich auf drei punkte ein , und das mchte ich auch heute tun .
das wohl selbstverstndlichste , in der praxis jedoch hufig recht schwierige element ist die zusammenarbeit zwischen der europischen union und der osze .
jeder spricht von der notwendigkeit einer solchen zusammenarbeit , davon , dass eine solche kooperation begrenswert ist , und sie findet ja auch bereits statt .
in zahlreichen regionen funktioniert die zusammenarbeit mit der osze einwandfrei , aber noch allzu oft muss ich in anderen fllen konstatieren , dass sie keineswegs so reibungslos verluft .
vor kurzem war ich mit einigen kollegen in mazedonien , wo die europische union , aber auch die osze , eine beobachtungsmission hat , und dort ist festzustellen , dass die zusammenarbeit zwischen beiden , gelinde gesagt , nicht gerade optimal ist .

der kommissar hat vor einer woche in bukarest einige brauchbare vorschlge zur zusammenarbeit zwischen der eu und der osze , beispielsweise im sdkaukasus und in zentralasien , unterbreitet .
vielleicht sollte die kommission knftig noch etwas mehr als heute bei smtlichen aktionen - auch auf dem balkan , wo , um es nochmals zu sagen , die kooperation hufig hervorragend , aber allzu oft auch nicht so perfekt ist - diese zusammenarbeit mit der osze , die oftmals die gleichen aufgaben hat und vielfach auf dem selben gebiet ttig ist , im auge behalten , um sie zu verbessern und die aufgabenteilung effizienter zu gestalten .

ein zweiter punkt in meinem bericht betrifft das europische zivile friedenscorps .
auch hier liee sich etwas selbstspttisch sagen , dass es sich von einem steckenpferd der grnen zu einem essenziellen bestandteil des der europischen union zu gebote stehenden instrumentariums entwickelt hat .
deshalb mchte ich die kommission auffordern , nicht wie vor fnf oder sechs jahren zu denken , nmlich dem parlament fr die idee des europischen zivilen friedenscorps zu danken und ansonsten diese idee nicht mehr weiterzuverfolgen , sondern jetzt die meiner berzeugung nach bestehenden chancen zu ergreifen , dieses europische zivile friedenscorps aufzubauen und zu einem kernelement der eu-politik zu machen .
die mglichkeit dazu besteht , und zwar nicht nur , weil ich den gedanken interessant finde oder das parlament ihn interessant findet , sondern auch weil in der zwischenzeit erfahrungen mit zivilen friedensbeobachtern gesammelt worden sind .
die europische union verfgt ber ein beobachtercorps und unterhlt in verschiedenen regionen der welt beobachtermissionen .
in deutschland und in schweden hat man erfahrungen mit der ausbildung ziviler beobachter gesammelt , und meiner meinung nach ist jetzt fr die kommission , fr die europische union der augenblick gekommen , diese erfahrungen und diese kenntnisse sowie auch die betreffenden mitarbeiter weitaus besser zu koordinieren und zu bndeln , so dass die europische union in zukunft nicht nur militrisch rasch reagieren kann , sondern auch dann , wenn es um die entsendung ziviler beobachter geht .

abschlieend der dritte und vielleicht einschneidendste punkt in meinem bericht .
ich mchte nachdrcklich dafr pldieren , dass die konfliktverhtung dem ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zugewiesen wird .
was will ich damit sagen ?
es kann nicht mehr angehen , dass wir ber die eine oder andere eu-politik , beispielsweise die agrar- oder die handelspolitik , die zum beispiel in afrika zur verbesserung der wirtschaftlichen entwicklung dienen sollten , sprechen , zugleich aber bestandteile dieser politik - ich nenne die bekannten ausfuhrsubventionen - weiterhin anwenden , obwohl wir wissen , dass sie vor ort , etwa in afrika , nicht stabilisierend wirken , sondern vielmehr zu einer verzerrung der wirtschaftsstruktur fhren bzw. deren ordnungsgeme entwicklung verhindern .

ich wrde es befrworten , wenn die konfliktverhtung in zukunft ebenso wie die menschenrechte und der umweltschutz zu einer komponente smtlicher eu-politiken wrde , d. h. nicht nur der auenpolitik , sondern beispielsweise auch der handels- und agrarpolitik .
wenn dies gelingt , wenn es gelingt , die konfliktprvention zu einem zentralen element in smtlichen bereichen der eu-politik zu machen , dann bin ich zufrieden und dann hat sich ein , wie ich es bezeichnen mchte , steckenpferd der sanften krfte zum harten kern der auenpolitik und der weltweiten politik der eu entwickelt .

herr prsident ! ich mchte mich dem , was der berichterstatter lagendijk soeben zum harten kern der konfliktprvention gesagt hat , anschlieen .
ich stimme seinen aussagen zum groen teil zu , denn in der tat - diese ehre mssen wir ihm erweisen - wurde die idee der konfliktverhtung mit nicht militrischen mitteln insbesondere aus dem grnen lager sehr oft mit groer eindringlichkeit vorgebracht .
es kann auch gesagt werden , dass dieser gedanke in der jetzigen zeit besonders aktuell ist .
die europische union leistet in militrischer hinsicht nur einen schwachen beitrag zur internationalen sicherheit sowie zur innerstaatlichen rechtsordnung in unseren nachbarstaaten .
das haben wir bei der einrichtung der schnellen eingreiftruppe , die sich als schwierig erwiesen hat , festgestellt .
die sache ist zwar gut angelaufen , aber hufig bestehen noch - und vielleicht auch durchaus legitime - zweifel , ob damit wohl rechtzeitig ergebnisse erzielt werden .

umso grer sind die mglichkeiten , welche die union auf dem gebiet der nicht militrischen mittel hat .
und dies liegt auch eher im bereich der zustndigkeiten der kommission , wie mir scheint .
auf diesem gebiet besitzen wir auch befugnisse .
deshalb gewinnen gerade fr die europische union , sowohl angesichts ihrer militrischen schwche als auch im hinblick auf die aktualitt ziviler mittel bei der konfliktprvention und dem krisenmanagement , die instrumente ziviler art zunehmend an bedeutung .
die ra des kalten kriegs ist vorbei , und der gesamte sicherheitskontext hat sich verndert : keine umfassenden krisen mehr , sondern kleinere , oft hartnckige kriege mit ideologischen , mafiosen und ethnischen aspekten .
dem ausbruch solcher konflikte lsst sich hervorragend mit zivilen mitteln vorbeugen , und jedenfalls kann damit verhindert werden , dass sie wieder aufflackern .
darin liegt mit der grund , weshalb insbesondere auch die europische union in spannungsgebieten bzw. in regionen , in denen spannungen eben noch verhindert werden konnten , gegenwrtig sehr aktiv ist .

in situationen eines gesetzlosen zustands ist eine vllig andere vorgehensweise erforderlich . hier geht es um den einsatz von polizei , regierungsbeamten , hilfsorganisationen , fachleuten , beobachtern , wirtschaftswissenschaftlern , d. h. von personen mit erfahrungen auf dem gebiet des aufbaus einer zivilgesellschaft .
kurzum , es bedarf eines integrativen ansatzes .
deshalb stimme ich der provozierenden forderung zu , die konfliktprvention msse dem auenpolitischen ausschuss zugewiesen werden .
fr mich bedeutet dies , dass alle akteure der zivilgesellschaft integriert werden mssen .
darum geht es beim krisenmanagement , und auf diesem gebiet spielt der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten wahrscheinlich weiterhin eine wichtige rolle , was aber auch fr andere sektoren dieses parlaments gilt .

die gesamtentwicklung eines landes hngt nmlich auch zu einem wesentlichen teil davon ab , dass gewaltsame konflikte gebannt werden .
und ich muss sagen , der kollege lagendijk hat die mglichkeiten in hervorragender weise genannt .
er fordert zu recht , wir sollten uns beispielsweise nicht mit der zwei-pfeiler-struktur abfinden , sondern sie grundstzlich in frage stellen , und fr unsere zielsetzungen auf diesem gebiet seien die erforderlichen mittel bereitzustellen .
die geschlossenheit der europischen union , insbesondere in diesem bereich , stellt meiner meinung nach ein unmittelbares sicherheitsinteresse dar .
auch auf diesem gebiet des konfliktmanagements mssen wir mit einer stimme sprechen .
das heit also , auch die ttigkeiten der regierungen sowie der wirtschaft in unseren lndern sind sorgfltig zu berwachen .

ich verstehe zwar , dass der berichterstatter einem friedenscorps den vorzug gibt , doch mchte ich darauf hinweisen , dass ich das zu ziffer 17 erhaltene erratum fr inadquat halte : ziffer 17 ist nach wie vor hervorragend , und ich habe nicht zu unrecht gesagt , das friedenscorps msse im rahmen der schnellen eingreiftruppe entwickelt werden .
ber diesen rahmen verfgen wir , und hoffentlich bleibt er erhalten .

herr prsident ! die pse-fraktion misst der aussprache ber die rolle der europischen union auf dem gebiet der konfliktprvention groe bedeutung bei , und die bemhungen der europischen kommission auf diesem gebiet sowie selbstverstndlich auch der exzellente bericht des kollegen lagendijk finden unsere hohe wertschtzung .
es handelt sich um ein wichtiges thema , und sicherlich ist es nicht nur ein niederlndisches hobby , wiewohl wir aufgrund der rednerliste , bei der die ersten vier redner zufllig , ganz zufllig , aus den niederlanden kommen , vielleicht ein wenig diesen eindruck gewonnen haben .

die europische union ist die organisation schlechthin , die bei der verhtung und lsung von konflikten sowie dem anschlieenden wiederaufbau eine wichtige rolle spielen kann .
die gemeinschaft ist der ausdruck eines umfassenden sicherheitskonzepts , das auf der wirtschaftlichen und politischen zusammenarbeit sowie auf gemeinsamen werten beruht .
dieses erfolgreiche modell wird demnchst auf die mittel- und osteuropischen lnder , auf zypern sowie selbstverstndlich auch auf malta bertragen werden .
auf dem balkan verfolgen wir die gleichen absichten , und die eu steht jetzt vor der aufgabe , einen ntzlichen beitrag zum wiederaufbau in afghanistan zu leisten .

alle diese ttigkeiten fallen nach meinem dafrhalten unter den allgemeinen begriff der konfliktprvention .
kann jedoch davon die rede sein , dass innerhalb der europischen union bereits eine kultur der konfliktverhtung herrscht ?
bisweilen blickt man noch eiferschtig auf die nato oder die militrische schlagkraft der vereinigten staaten , als sei fr die europische union eine solche position anzustreben .
das militrische mittel ist nur eines aus einer ganzen reihe von instrumenten , die fr die sicherheit eingesetzt werden knnen .
es ist eine ultima ratio .
durch konfliktprvention soll gewalt oder wiederholte gewalt durch ein rechtzeitiges eingreifen mit berwiegend nicht militrischen mitteln verhtet werden .
soll die konfliktverhtung zu einem wirksamen instrument der eu-sicherheitspolitik werden , dann muss sie einen integralen bestandteil unseres denkens und tuns bilden .
die europische union wird dadurch gezwungen , hufiger als es jetzt der fall ist , vorauszuschauen und konfliktherde rechtzeitig zu erkennen .
die europische union wird damit auch veranlasst , neue instrumente wie die schnelle eingreiftruppe zu entwickeln und die koordinierung zwischen den drei pfeilern deutlich zu verbessern .
es ist ohne weiteres ein beispiel denkbar , bei dem eine effektive operation den einsatz von mitteln aus allen drei pfeilern erfordert .
in der gegenwrtigen situation ist dies hufig noch ein erheblicher brokratischer und institutioneller alptraum .

die strke der europischen union resultiert aus der vielzahl der verfgbaren und noch zu entwickelnden instrumente , zu denen in einigen jahren auch das militrische gehren wird .
um diese instrumente kurz- oder langfristig effektiv einsetzen zu knnen , bedarf es einer art konfliktverhtungszentrum .
was wird wo geschehen , und was werden wir dagegen unternehmen ?
letztendlich geht es aber auch um den politischen willen .
die europische union ist in zahlreichen mehr oder weniger stabilen gebieten und regionen , in denen sich der konfliktstoff huft , ttig , und sie sollte knftig mehr als es jetzt der fall ist , konfliktprvention sichtbar hervorheben und darber auch regelmig bericht erstatten .
sie sollte bestrebt sein , eine ebenso deutlich erkennbare rolle zu spielen wie die nato , allerdings im bereich der konfliktverhtung und unter einsatz ziviler mittel .
auf eine solche rolle drften die meisten eu-brger wohl recht stolz sein .

trotz des allgemeinen fortschritts ist die menschheit nach wie vor unfhig , gewaltsame konflikte zu verhten .
die wissenschaft erreicht nie gekannte hhen , im bereich der kommunikation vollzieht sich eine revolution , und frher unlsbare probleme knnen heute gelst werden , aber die welt wird dabei nicht sicherer .

in den 90er jahren sind in 100 bewaffneten konflikten etwa fnfeinhalb millionen menschen ums leben gekommen , und die zahl der vertriebenen erreicht ein vielfaches .
in zahlreichen lndern blockieren die kriegsanstrengungen jegliche form der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen entwicklung .

seit dem 11. september ist es auch in das bewusstsein der amerikaner gedrungen , dass unsere verantwortung nicht an den eigenen grenzen oder denen von lndern endet , die fr uns von strategischer bedeutung sind .
nicht nur die wirtschaften sind global miteinander verflochten , sondern auch menschliches leid .

wir gewinnen zunehmend mehr einblick in die tieferen ursachen gewaltsamer konflikte , wie sie sowohl die kommission als auch herr lagendijk aufgezeigt haben : ungerechte verteilung des wohlstands , religise und ethnische konflikte , fehlende demokratie , mangel an good governance .
die lsung dieser strukturellen probleme ist gleichermaen notwendig wie schwierig .

durch verbesserte strukturen muss die mglichkeit ausgeschlossen werden , dass die politischen fhrer ihrem hemmungslosen streben nach macht und nach reichtum ungehindert weiter frnen knnen .
immer wieder sind es die massen , die unter dem machtkampf , an dem sie selbst unbeteiligt sind , zu leiden haben .

unsere generationen sind erstmals zeuge einer umfassenden begegnung zwischen zivilisationen , kulturen und religionen , und sicherlich fhrt dies zunchst zu unverstndnis und intoleranz .
das liegt darin begrndet , dass kulturen und religionen ihre eigenen werte und normen nur allzu selbstverstndlich finden .

bei den glubigen in aller welt geht es jedoch nicht um bloes glauben , sondern um sicheres wissen .
und wenn der glaube zu einer funktion im rahmen der eigenen unzufriedenheit wird , kann dies leicht zu einem katastrophalen fundamentalismus fhren .

konfliktverhtung und globalisierung von wertesystemen in die richtigen bahnen zu lenken , stellt heute die grte herausforderung dar , und die europische union muss zusammen mit den vereinigten staaten - das ist enorm wichtig - eine strategie verfolgen , die die konflikte an der wurzel packt .

will die europische union auch im zusammenhang mit dem abkommen von cotonou ihre konfliktverhtende rolle weiter ausbauen , so muss sie dazu hinreichend gerstet sein .
der widerstand zahlreicher regierungen gegen eine verstrkung der kommission und ihrer delegationen ist fr die effiziente durchfhrung der eu-politik verhngnisvoll .

die beeindruckenden reden der sacharow-preistrger von heute vormittag haben uns einen eindruck von dem immensen leid , aber auch von der moralischen kraft dieser opfer sinnloser gewalt vermittelt .
es besteht wenig hoffnung , solange toleranz als verrat gilt und das prinzip auge um auge , zahn um zahn zur blindheit fhrt , wie es im nahen osten und in angola der fall ist .
nur dann besteht hoffnung , wenn wir die ungerechtigkeiten tatschlich angehen und wenn toleranz , gegenseitiges verstndnis sowie intensiver dialog weltweit zum leitprinzip werden .

nach der wirtschaft und der wissenschaft sind jetzt die moralischen werte an der reihe , fortschritte zu erzielen .

herr prsident !
konfliktprvention kann eben nicht allein aus raschen eingreifmechanismen und polizeitruppen bestehen , konfliktprvention heit fr unsere fraktion , jost lagendijk hat es bereits gesagt , alle eu-politiken auf den abbau und die vorbeugung von konflikten auszurichten .
das heit , agrarexportbeihilfen streichen , das heit die ffnung der eu-mrkte fr sensible produkte , das heit eine sozial gerechte handelspolitik und das heit vor allen dingen , handelsprferenz nur dort , wo die respektierung der menschenrechte gewhrt ist .
es steht fr uns auer frage , dass der gteborger beschluss einen meilenstein in der europischen auenpolitik darstellt . trotzdem geht es jetzt darum , dass nicht nur darber geredet wird , dass die konfliktprvention notwendig ist , sondern , dass etwas dafr getan wird .

das bedeutet , in der europischen union muss eine kultur der prvention geschaffen werden , die das gesamte politische handeln prgt .
entscheidend ist dabei der stopp aller rstungsexporte und kleinwaffenlieferungen in potenzielle konfliktgebiete .
die untersttzung der menschenrechte und eine nachhaltige entwicklung mssen das zentrale ziel europischer auenpolitik sein .
konfliktprvention kann aber nur dann erfolgreich sein , wenn zivile akteure einbezogen werden .
deshalb schlagen wir vor , eine plattform fr nro und eine zusammenarbeit mit ihnen einzurichten , das bedeutet finanzielle untersttzung fr nichtregierungsorganisationen , aber das ist wesentlich billiger als militrische konflikte .

herr prsident , zunchst will ich darauf hinweisen , dass die mehrheit unserer fraktion den ausgezeichneten bericht von herrn lagendijk untersttzt .
allerdings gibt es eine frage , welche den bericht von grund auf verndert : das ist der 11. september .
es gibt ein vor und ein nach dem 11. september , wodurch schwchen in dem so wichtigen kurs der europischen union im bereich der konfliktprvention deutlich wurden .
meiner ansicht nach muss klargestellt werden , dass es umfassenderer informationen ber die geheimdienste bedarf , die beispielsweise von nordamerika aus einen staat wie den der taliban in afghanistan untersttzt haben , der dann zum ffentlichen feind der ganzen welt wurde .

wichtig ist auch ein anderer , bis jetzt nicht genannter aspekt von groer tragweite - er spielt im bericht von herrn lagendijk eine rolle : entweder die europische union entscheidet sich grundstzlich fr die untersttzung der uno und der anstrengungen der uno zur anwendung des vlkerrechts bei der konfliktlsung , oder wir schauen weiter zu , wie eine gromacht , die usa , das groe wort fhrt und wir nur die notverbnde oder pflsterchen auf die entstandenen wunden legen .
deshalb ist es so wichtig , in die praxis umzusetzen , was der bericht von herrn lagendijk zum ausdruck bringt .

ein weiterer aspekt , den ich erwhnen mchte , ist die bedeutung der wirtschaftlichen dimension , die zweifellos die ursache vieler konflikte darstellt und die ebenfalls aus globaler sicht zu betrachten ist .
deshalb mssten einige erklrungen przisiert werden , denn mitunter kann eine groartige liberalisierung schlechter sein als der eventuelle schutz .

herr prsident ! ich mchte diesen kurzen redebeitrag nutzen , um worte der anerkennung fr den bericht lagendijk auszusprechen .
der berichterstatter wird jetzt wohl die ohren spitzen , war ich im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik doch der einzige , der dagegen gestimmt hat .
eine unverhoffte zustimmung eines widersachers also ?
ja , wenn es um die grndlichkeit des berichts geht .
ich begre den integrierten ansatz des kollegen lagendijk auf dem gebiet konfliktverhtung , nmlich ein vorgehen nicht nur in bezug auf die ausdrcklichen konfliktursachen , sondern auch in bezug auf die impliziten folgen einer bestimmten politik , die auf den ersten blick wenig mit konflikten zu tun hat .
die aufforderung an die kommission , die auswirkungen der eu-politik auf lokale konflikte sorgfltig zu prfen , findet daher meine untersttzung .

wo es jedoch um die aufgaben der europischen union bei der konfliktprvention geht , bin ich hingegen anderer meinung als der berichterstatter .
unter anerkennung grerer internationaler organisationen spricht er sich fr eine umfassende rolle der eu aus .
diesbezglich habe ich meine bedenken .
aus wertschtzung fr den bericht und um nicht den eindruck zu erwecken , gegen konfliktverhtung zu sein , werde ich nicht dagegen stimmen , sondern mich der stimme enthalten .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht ber die konfliktprvention beglckwnschen ; es ist ein thema , ber das in diesem parlament stets groe klarheit herrschte .

die beste art , einen krieg zu gewinnen , besteht zweifellos darin , ihn zu verhindern , und um ihn zu verhindern , gibt es keine bessere waffe als die vorbeugung , das heit , die ursachen an den wurzeln zu packen und an ihrer beseitigung zu arbeiten .
dazu ist nicht nur ein horizontales vorgehen erforderlich - das vorgehen , wie es uns der berichterstatter ganz richtig vorschlgt - , das alle gemeinsamen politiken der europischen union umfasst , sondern auch ein globales vorgehen , das die gesamte gesellschaft einbezieht .

daraus leitet sich die bedeutung der nichtstrukturellen manahmen zur untersttzung der ausshnung ab , vor allem in jenen regionen , in denen gewaltttige konflikte geherrscht haben .
ohne diese manahmen sind vielleicht alle friedensstiftenden bemhungen der internationalen gemeinschaft oder auch der lokalen gemeinschaften , die der konflikt geschaffen hat , zum scheitern verurteilt , denn selbst der kleinste disput kann die flammen des hasses , die den konflikt verursacht oder heraufbeschworen haben , von neuem entfachen .

es ist notwendig - und darum bitte ich ganz besonders die kommission - , nicht nur mehr aufmerksamkeit , sondern vor allem mehr mittel fr die erziehung zum frieden aufzuwenden , der linie von mayor zaragoza folgend , als dieser an der spitze der unesco stand , woran uns kofi annan vor einigen tagen erinnert hat .

andererseits , so wichtig die kontrolle des waffenhandels ist , so wichtig ist auch der diamanten- und rohstoffhandel .
hier ersuche ich die kommission ebenfalls , sich zu uern , welche manahmen sie ergreifen will , um den verhaltenskodex in bezug auf die kontrolle des diamantenhandels zu vervollkommnen und effektiver zu gestalten , vor allem weil , wie die europischen institutionen und auch die vereinten nationen anprangern , der kampf um die rohstoffe hufig hinter den konflikten steht , die die welt und insbesondere den afrikanischen kontinent erschttern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , die union fhrt fort , fr einen konsolidierten mangel der konfliktverhtungspolitik zu ben : wir sind langsam , berechenbar und nicht berzeugend genug .
ein verdienst des berichts unseres kollegen lagendijk besteht deshalb darin , bei der frage , wann eine politische institution wie die europische union legitimation erlangt , mehr auf die prvention als auf die strke zu setzen . und sie erlangt legitimation auch in dem bewusstsein , dass sich ein dauerhafter und gerechter frieden auf die politik und nicht auf die strke sttzen muss .

an dem bericht des kollegen lagendijk schtzen wir vor allem , dass er das augenmerk auf die prvention als folge der sozialpolitik in der union und nicht nur als ergebnis einer ntzlichen justiziellen zusammenarbeit richtet , auf die wir allerdings niemals verzichten drfen .
sozialpolitik bedeutet , dass die prvention bzw. die fhigkeit , konflikte vorauszusehen , zu verhten und im vorfeld zu lsen , wie bereits andere kolleginnen und kollegen erwhnten , bestandteil aller politikbereiche der europischen union werden muss , indem entsprechende finanzielle und personelle mittel eingeplant werden .
deshalb halten wir die anzahl der in andere lnder entsandten delegationen der europischen union angesichts der erfordernisse der prventionspolitik fr vllig unangemessen .

wir mssen vermeiden , dass die entwicklungszusammenarbeit , wie der kollege lagendijk sagte , zur konfliktzusammenarbeit wird , weshalb wir bei all unseren wirtschaftspolitischen manahmen besondere aufmerksamkeit , strenge und vernunft walten lassen mssen .
ich pflichte seiner kritik am rat und an der kommission insofern bei , als sie in den vergangenen sechs jahren - und sechs jahre sind ein sehr langer zeitraum , in dem hunderte konflikte stattgefunden haben - den vom europischen parlament vorgelegten vorschlag zur einrichtung eines europischen zivilen friedenscorps nicht aufgegriffen haben .
wir mssen prvention betreiben , wofr auch hufig etwas riskiert werden muss , und eben dies verlangen wir vom rat , von der kommission und von diesem parlament .

herr prsident ! es ist gut zu wissen , dass in diesem augenblick weitaus mehr menschen zuhren als nur die im saal anwesenden .
ich mchte den berichterstatter lagendijk beglckwnschen , speziell an diesem symbolischen tag , an dem wir friedensaktivisten aus israel , palstina und angola den sacharow-preis verliehen haben .
ein blick auf die welt veranlasst uns meines erachtens , realistisch zu sein .
wir mssen abwgen , was wir heute im nahen osten oder in afrika tun , wo sich die zahl der opfer in der demokratischen republik kongo auf 3 millionen beluft , und was wir in afghanistan zu tun haben werden .
wir mssen das entstehen von konflikten , die militarisierung von konflikten sowie das wiederaufflackern von konflikten verhten .

dazu ist ein integrierter ansatz erforderlich , und auf diese notwendigkeit haben zahlreiche kolleginnen und kollegen bereits nachdrcklich hingewiesen .
in den anderthalb minuten meiner redezeit mchte ich sie speziell auf einen punkt in dem bericht , nmlich das zivile friedenscorps , aufmerksam machen .
ich erwarte von ihnen , herr kommissar patten , eine konkrete initiative .
ich bin erstaunt , wie viel geld und wie viel menschen innerhalb weniger monate zur vorbereitung eines krieges mobilisiert werden knnen .
sollten wir fr die wahrung des friedens und die vermeidung von kriegen nicht ebenso konzentriert , d. h. mit einer ebenso groen konzentration an finanziellen mitteln und an humanressourcen arbeiten knnen ?
aus diesem grund ist die schaffung eines solchen zivilen friedenscorps eine hervorragende idee .
die finanzmittel dafr sind verfgbar , es besteht ein rahmen , und auch der politische wille ist vorhanden - dann lasst uns doch diese idee verwirklichen !

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter fr eine gute arbeit danken und gern auf drei punkte am ende des berichts eingehen .

punkt 24 behandelt die notwendigkeit einer engeren zusammenarbeit zwischen der europischen union und den vereinten nationen , aber auch zwischen der union und der osze .
ich mchte in diesem zusammenhang die gelegenheit nutzen , den fr auenbeziehungen zustndigen kommissar patten zu fragen , wie er die methoden zur vertiefung der zusammenarbeit besonders mit den vereinten nationen und der osze bewertet .

ich mchte auerdem auf punkt 27 aufmerksam machen , in dem es um die verbreitung leichter und kleiner waffen und um die notwendigkeit eines europischen verhaltenskodexes ber rstungsexporte geht .

nicht zuletzt mchte ich punkt 28 hervorheben , der die bedeutung der bildung als schlsselelement zur konfliktprvention behandelt .

es ist bedauerlich , dass wir hier keine aussprache zwischen dem berichterstatter und uns mitgliedern des europischen parlaments fhren knnen . ich frage mich nmlich , welches menschenbild , welche ethik und welche moral dieser konfliktprvention zugrunde liegen sollen ?
ist es nicht so , dass konfliktprvention und demokratie letzten endes auf vershnung , kompromissen und darauf basieren , dass jeder einzelne von uns eine niederlage einstecken knnen muss ?

abschlieend einige persnliche worte . mit betroffenheit musste ich als mitglied dieses parlaments erleben , wie etwa zweihundert abgeordnete den saal verlieen , als kim dae jung sprechen sollte .
kim dae jung ist einer der herausragendsten kmpfer asiens fr demokratie und menschenrechte , der einen hohen persnlichen preis fr den kampf um demokratie gezahlt hat .
zweihundert abgeordnete verlieen also den saal , als er das wort erhalten sollte .
das ist keine art , die wrde des europischen parlaments zu wahren .
das war eine schande fr dieses parlament .

herr prsident , herr kommissar ! vor einigen stunden haben wir drei persnlichkeiten gehrt , denen wir den sacharow-preis verliehen haben .
ihre reden haben uns berhrt und ihr beispiel angespornt , aber wir spren auch unbehagen .
unbehagen , denn es ist uns zwar im europischen parlament gelungen - und zwar noch bevor andere dies taten - , wege fr die prvention und lsung von konflikten aufzuzeigen und zu erkennen , wer sie frdern kann , aber wir waren effektiv nicht in der lage , diese prozesse zu beeinflussen .
ich erinnere mich , dass ich bereits anfang dieses jahres an einer sitzung unter dem vorsitz von frau prsidentin nicole fontaine mit dem kommandanten massoud teilgenommen habe .
damals haben sich wenige fr den besuch interessiert und wir konnten nicht die untersttzung mobilisieren , die fr die strkung der position des kommandanten massoud erforderlich war , um so vielleicht die groen tragdien , die folgten , zum teil zu verhindern .

deshalb begren wir die mitteilung der kommission und erkennen ihre arbeit und ihre leistung an .
wir stimmen uneingeschrnkt dem von der kommission aufgestellten strategischen grundsatz zu , der lautet - und ich zitiere - : " entwicklungsprogramme und sonstige kooperationsprogramme bilden sicherlich die wirkungsvollsten instrumente , die die gemeinschaft einsetzen kann , um die hauptkonfliktursachen an der wurzel zu packen .
" wir untersttzen im groen und ganzen die ziele des dokuments , teilen aber die auffassung des berichterstatters , dass es einige unschlssige aspekte gibt , die mglicherweise dem derzeitigen system der pfeiler geschuldet sind .
nach unserem dafrhalten mssen energische und ernsthafte bemhungen im sinne der interinstitutionellen zusammenarbeit im vordergrund stehen .
zu den spezifischen aspekten hat sich der berichterstatter , den wir beglckwnschen , ausfhrlich geuert .
ich mchte dennoch auf einen aspekt besonders hinweisen : die rolle der delegationen der kommission msste gestrkt werden , und dies gilt auch fr die auenvertretung der union .
in dem kommissionspapier ist im zusammenhang mit der partnerschaft europa-mittelmeer zu recht von der gemeinsamen ausbildung von diplomaten die rede .
meine frage lautet nun : wann wird es denn programme fr die gemeinsame ausbildung von diplomaten in der europischen union geben ?

herr prsident , es gab viele warnungen , bevor sich die krise im kosovo voll entfaltete .
vor dem 11. september stand afghanistan auf der eu-liste der vergessenen krisengebiete .
das scheinen mir zwei beispiele dafr zu sein , dass wir zu oft erst im nachhinein schlau sind .
leider ist es so , dass danach , wenn es zu spt ist , eine groe bereitschaft vorhanden ist , abenteuerliche summen fr militraktionen bereitzustellen .
sie steht in krassem gegensatz zur bereitschaft , ressourcen fr die zivile krisenprvention und die friedenserhaltung zur verfgung zu stellen .
die eu hat jetzt beschlossen , eine aktive rolle in bezug auf die konfliktprvention in afrika einzunehmen .
ich halte das fr positiv .
wir sollten aber auch eine aktivere und selbstndigere rolle in bezug auf den konflikt im nahen osten einnehmen .
diese rolle ist nach dem 11. september leider etwas verloren gegangen .
der sacharow-preis reicht nicht aus .
wir mssen in dieser krise das zollabkommen offensiv einsetzen .

herr prsident , wir befrchten , dass sich hinter der konfliktprvention mit nichtmilitrischen mitteln lediglich die interventionspolitik der europischen union verbirgt , die sich selbst zum internationalen friedensstifter ernennt , und dies sogar bei krisen und konflikten , die sie selbst schrt , um dann als retter einzugreifen .
das klare ziel besteht jedoch darin , die fortschrittliche volksbewegung zu unterdrcken und die interessen des europischen grokapitals durchzusetzen .

der bericht des grnen lagendijk ist leider nicht frei vom geist der einmischung , die mit politischen , konomischen , aber auch militrischen mitteln erfolgt .
es besteht kein zweifel darber , dass die rechte hand der vorgeschlagenen nichtmilitrischen schnellen eingreiftruppe und der europischen polizei , wie es heute auch der berichterstatter selbst zu erkennen gegeben hat , die europische armee sein wird , mit deren aufstellung sich bermorgen der gipfel von laeken beschftigen wird .
zudem verlautete aus allerhchsten kreisen der europischen union , dass bei einer nichtannahme des vorschlags ber die bildung einer zivilen eingreiftruppe eine militrische geschaffen werden soll .

aus diesen grnden knnen die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands nicht fr diesen bericht stimmen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

. ( en ) herr prsident , ich mchte herrn lagendijk fr einen weiteren ausgezeichneten bericht danken .
darber hinaus begre ich seine klaren aussagen in der heutigen aussprache , zum beispiel ber das zivile friedenscorps , um das , wie ich vermute , auch weiterhin eine lebhafte debatte gefhrt werden wird .
vor allem aber mchte ich herrn lagendijk fr seine uerungen zu den externen aspekten einer nachhaltigen entwicklung danken .
dies ist ein thema , mit dem wir uns im vorfeld der konferenz in johannesburg im nchsten jahr beschftigen sollten .
ich hoffe insbesondere , dass sich das parlament intensiv mit einigen punkten befassen wird , die von herrn lagendijk angesprochen wurden und die von grundlegender bedeutung fr unsere glaubwrdigkeit im bereich der nachhaltigen entwicklung sind .

dies ist eine debatte von groer aktualitt .
von herrn wiersma hrten wir , dass dieses thema ein lieblingsthema der niederlande sei .
wenn das zutrifft , ist dies aus meiner sicht sehr positiv zu bewerten und ich kann allen anderen mitgliedstaaten nur empfehlen , sich ebenfalls intensiv damit zu befassen .
die einsicht wchst , dass wir unsere anstrengungen verstrken mssen , um die faktoren schon im vorfeld zu beseitigen , die konflikte und gewalt verursachen .
im vergangenen jahrhundert spielten sich konflikte in der regel zwischen den staaten ab . ich behaupte nicht , dass diese art von konflikten endgltig der vergangenheit angehrt .
in der heutigen welt sind wir jedoch mit einer neuen gefahr konfrontiert : dem gescheiterten staat , dem staat , der eine gefahr fr seine eigenen brger und eine bedrohung fr die brige welt darstellt .

ich mchte an dieser stelle klar und deutlich sagen , dass es keine entschuldigung fr den terrorismus gibt und dass kein argument zu seiner verteidigung angefhrt werden kann .
bei der ausrottung des terrorismus mssen wir aber dafr sorgen , dass die welt keinen nhrboden fr terroristen und diejenigen bietet , die sie untersttzen .
dies kann bedeuten , dass harte militrische manahmen ergriffen werden , wie wir sie manchmal durchfhren .
dazu gehren aber auch die verbreitung und verankerung der demokratie , der rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen staatsfhrung sowie die liberalisierung des welthandels . wir mssen diese elemente und unsere entwicklungshilfe nutzen , um die kluft zwischen den reichsten und rmsten in einer welt zu verringern , in der die drei reichsten mnner des planeten ein vermgen besitzen , das dem bip der 48 rmsten lnder entspricht .

anfang dieses jahres legt die kommission eine mitteilung vor , in der unsere neue strategie zur konfliktprvention vorgestellt wird .
sie basiert auf vier hauptzielen .
erstens , wir wollen die instrumente der europischen union zur konfliktverhtung von den wurzeln her systematischer und koordinierter nutzen .
einfacher gesagt , wollen wir unsere position als weltweit grter geber und als fhrender handelsblock nutzen , um mehr einfluss auszuben .
zunchst werden wir die konfliktprvention in unsere strategien zur zusammenarbeit mit den partnerlndern integrieren und konfliktindikatoren bercksichtigen , zum beispiel in unseren lnderstrategiepapieren .

das zweite ziel , das in unserer mitteilung genannt wird , ist die erhhung der wirksamkeit unserer manahmen bei bereichsbergreifenden themen , wie zum beispiel drogen- oder waffenhandel , handel mit illegalen waren , umweltzerstrung und so weiter .
in allen diesen bereichen stehen wir vor enormen herausforderungen .
ich mchte in diesem zusammenhang den punkt herausgreifen , den frau ferrer angesprochen hat .
die kommission hat in den vergangenen monaten eine aktive rolle im kimberley-prozess gespielt , in dem es um den handel mit diamanten aus konfliktregionen geht .
das ziel dieses prozesses besteht darin , eine internationale kontrollregelung fr die ein- und ausfuhr von rohdiamanten festzulegen .
nach der politischen einigung , die vor zwei wochen in gaborone zwischen den teilnehmern an diesem prozess erreicht worden ist , werden von der kommission nun die vorbereitungen fr die vollstndige umsetzung der kontrollregelung durch die gemeinschaft im laufe des nchsten jahres getroffen .

das dritte ziel besteht in der weiterentwicklung unserer fhigkeit , rasch auf sich abzeichnende krisen reagieren zu knnen .
konkrete empfehlungen wurden vorgelegt , die insbesondere die verbesserung der gasp-instrumente , wie den politischen dialog oder die berufung von sonderbeauftragten betreffen .
ich kann der aussage von herrn lagendijk nur zustimmen , dass nmlich die konfliktprvention ein strkeres engagement und eine strkere politische fhrung der mitgliedstaaten erfordert , da die instrumente der gemeinschaft allein nicht ausreichen , alle denkbaren ursachen von konflikten zu beseitigen .
gefordert ist ein bisschen mehr von dieser aus der mode gekommenen tugend , dem politischen willen .

auf gemeinschaftsebene wurde auf meine initiative hin ein spezieller krisenreaktionsmechanismus eingerichtet , der es uns ermglicht , so schnell zu reagieren , wie es die ereignisse in der realen welt erfordern , zu deren bewltigung die verfahren der kommission jedoch nicht immer optimal gestaltet sind .
dieser mechanismus ist nun einsatzbereit und hat sich in den aktuellen krisen , wie zum beispiel in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und in afghanistan als uerst wertvoll erwiesen . ich hoffe , dass der mechanismus in afghanistan genutzt werden kann , um erstens das team von botschafter brahimi zu untersttzen , zweitens der bergangsregierung zu helfen und drittens mit der minenrumung beginnen zu knnen .

das vierte ziel ist die verbesserung der internationalen zusammenarbeit mit regierungen , internationalen organisationen und der zivilgesellschaft .
dieser punkt wurde von herrn lagendijk und herrn sacrdeus erwhnt .
die uno gehrt hier zu den wichtigsten partnern .
wir haben einen neuen rahmen fr die verstrkte zusammenarbeit bei der konfliktprvention und beim krisenmanagement zwischen der eu und den un , der im juni durch den rat " allgemeine angelegenheiten " festgelegt wurde .
wie von herrn lagendijk empfohlen , bin ich bereit , mit dem rat einen rahmen fr die verstrkte zusammenarbeit mit der osze zu erarbeiten .

ich mchte ihnen zum abschluss ein beispiel nennen , an dem sie sehen knnen , was wir bisher geleistet haben und welche konkreten manahmen wir derzeit in einem krisengebiet durchfhren .
ich bin erst vor kurzem von einer wichtigen troika-mission im gebiet der groen afrikanischen seen zurckgekehrt .
im vergangenen monat haben wir im rahmen des krisenreaktionsmechanismus mittel bereitgestellt , um den interkongolesischen dialog zu frdern , vorbereitende manahmen fr die reintegration von kindersoldaten einzuleiten und die unabhngigen medien sowie andere vertrauensbildende initiativen zu untersttzen .

im november haben wir darber hinaus gelder aus dem gasp-haushalt bereitgestellt , um die sdafrikanische schutztruppe fr die krzlich zurckgekehrten politischen fhrer in burundi finanziell zu untersttzen .
ich hatte gelegenheit zu einem gesprch mit diesen politischen fhrern und wurde von ihnen ber die aktuelle lage unterrichtet .
wir fhren in dieser region wiederaufbaumanahmen durch , leisten humanitre untersttzung und beteiligen uns an projekten zur armutsbekmpfung .
wir sind bereit , entmilitarisierungs- und demobilisierungsprogramme zu untersttzen , sobald diese programme anlaufen knnen .

ich hoffe und glaube deshalb , dass wir gute arbeit leisten .
wir haben damit vor den schrecklichen ereignissen vor drei monaten begonnen , die herr lagendijk erwhnt hat .
wir sind uns heute noch strker darber im klaren , wie viel auf dem spiel steht und wir wissen , dass die konfliktprvention in anderen lndern fr unsere eigene sicherheit hier in europa unerlsslich ist .
wir wissen , dass wir unsere anstrengungen nicht reduzieren drfen , sondern dass wir sie , wie herr lagendijk sagte , noch verstrken mssen .
das ist das mindeste , was wir als reaktion auf die schrecklichen ereignisse des 11. september tun sollten .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

beziehungen eu / iran

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0418 / 2001 ) von herrn gahler im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ber die beziehungen zwischen der eu und der islamischen republik iran ( kom ( 2001 ) 71 - c5-0338 / 2001 - 2001 / 2138 ( cos ) .

bevor wir mit der aussprache beginnen , mchte ich sie ber die umstnde informieren , denn es gibt eine kleine nderung : auch mit groen anstrengungen werden wir das zeitlimit , das bei 19.00 uhr liegt , berschreiten . wenn die dolmetscher mittun , knnen wir meiner ansicht nach bis viertel nach sieben arbeiten , das bedeutet , dass sie von da an ohne bersetzung , ohne kommissionsmitglied und ohne prsident sein werden , da wir anderweitige verpflichtungen haben .
ich bedaure das , aber so stehen die dinge .

deshalb wre es meines erachtens am effektivsten , wenn zuerst der berichterstatter spricht , dann das kommissionsmitglied und anschlieend alle abgeordneten je nach dem , wie viel zeit uns bleibt .
je krzer sie sich also fassen , desto grer sind die mglichkeiten , die aussprache bis viertel nach sieben abzuschlieen . wer jetzt nicht zu wort kommt , wird heute nach 21.00 uhr dazu gelegenheit haben .

das wort hat herr gahler .

, berichterstatter . herr prsident !
ich denke , dass wir die letzten redner noch vor der pause bekommen werden . am 7. februar dieses jahres hat die kommission eine mitteilung ber die beziehungen zwischen der eu und dem iran verffentlicht .
sie stellt darin fest , dass beginnend mit 1995 der dialog seit 1998 in form halbjhrlicher konsultationen zwischen troika und iranischer regierung den charakter eines umfassenden dialogs angenommen habe . er umfasse globale fragen wie terrorismus , menschenrechte , verbreitung von kernwaffen ebenso wie regionale fragen und die kooperationsbereiche drogen , flchtlinge , energie , handel und investitionen .

die eu sei zwar mit rund 40 % der iranischen einfuhren grter handelspartner des iran , gleichwohl wirke sich das fehlen eines vertraglichen rahmens hemmend auf die bilateralen beziehungen aus .
die kommission empfiehlt eine entwicklung engerer beziehungen entsprechend den erzielten fortschritte in folgenden bereichen : rechtsstaatlichkeit , rechte von minderheiten , pressefreiheit , ordnungsrechtliche rahmenbedingungen fr die wirtschaft sowie einsatz des iran in den auswrtigen beziehungen und den sicherheitsfragen .

seit der verffentlichung der mitteilung ist prsident khatami mit einer dreiviertel-mehrheit in seinem amt besttigt worden , und die terroranschlge in den usa haben die aufmerksamkeit der welt auf die unmittelbare nachbarschaft des iran gelenkt . iran hat diesen terror unzweifelhaft verurteilt .
am 20. november ist dem rat der kommissionsentwurf fr eine ratsentscheidung ber verhandlungsleitlinien fr ein handels- und kooperationsabkommen mit dem iran zugeleitet worden .

mit meinem bericht habe ich insbesondere versucht , die innere entwicklung des iran im politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen bereich zu beleuchten und daraus politische schlussfolgerungen fr unsere haltung zum iran zu ziehen .
es kam mir darauf an , unsere interessen als eu herauszuarbeiten , die in einer verstrkung des handelsaustauschs liegen , angesichts des rohstoffreichtums des landes , aber auch im politischen dialog ber fragen der bekmpfung des terrorismus und des drogenhandels sowie die jeweiligen beitrge und mglichkeiten zur lsung des nahost-konflikts .

darber hinaus mchte ich insbesondere deutlich machen , dass wir als parlament die kommission und den rat beim wort nehmen , wenn sie fortschritte in sachen rechtsstaatlichkeit , minderheitenrechte und pressefreiheit als mastab fr den umfang der intensivierung der beziehungen anlegen .
wir begren grundstzlich das beabsichtigte handels- und kooperationsabkommen und verknpfen seinen abschluss auch nicht mit einem bestimmten vorab zu erreichenden grad an rechtsstaatlichkeit und einhaltung der menschenrechte .

ich mchte zwei grnde hervorheben , die das als entbehrlich erscheinen lassen .
zum einen erwarten wir , dass das abkommen eine dem cotonou-abkommen vergleichbare menschenrechtsklausel enthlt , mit deren hilfe jederzeit effektiv die einhaltung auch der vom iran unterzeichneten internationalen bereinkommen in diesem bereich eingefordert werden kann .
nicht ausreichend erscheinen mir die diesbezglichen formulierungen in der prambel des mandatsentwurfs und der allgemeine hinweis auf die schlussbestimmungen auf die mglichkeit der suspendierung im falle schwerwiegender verste gegen wesentliche elemente des vertrags .

zum anderen bin ich berzeugt , dass die iranische zivilgesellschaft fhig ist , aus eigener kraft die reformen durchzufhren , die einer sich entwickelnden modernen islamischen gesellschaft entsprechen .
das intellektuelle potenzial wird insbesondere bei den studenten , im pressebereich und im kulturleben nach auen deutlich .
insgesamt hat dieses land mit seiner kultur , seinen natrlichen rohstoffen in kombination mit humanressourcen im grunde alle chancen , sich selbst in eine bessere zukunft aufzumachen .
dass bestimmte teile der justiz und der geistlichkeit es als erforderlich erachten , immer wieder zeitungen zu verbieten , die sich dann oftmals unter anderem namen neu grnden , zeigt aber auch etwas von dem dualismus und den widersprchen und letztlich von der nicht entschiedenen machtfrage , die diese gesellschaft in fast allen bereichen beherrscht .

jngstes beispiel ist das verschwinden des journalisten und filmkritikers siamak pourzand , worauf der pen-club am 5. dezember aufmerksam machte .
der anstieg der vollstreckten todesurteile - wir haben da ja auch in zeitschriften erschtternde fotos gesehen - die wiederholt berichtete steinigung als vollstreckungsart der todesstrafe , sowie die vielzahl ffentlicher auspeitschungen im laufenden jahr deuten darauf hin , dass die zivilgesellschaft mit immer grerem aufwand im zaum gehalten werden muss .

auch die jngsten berichte der vereinten nationen , so auch die stellungnahme des sonderbeauftragten der menschenrechtskommission , copithorne , vom 12. november sind mit ihrer einschtzung und wortwahl im vergleich zu den vorjahren deutlich kritischer geworden .
all das macht es meiner meinung nach dringend erforderlich , unsererseits die kontakte zu verstrken und hierdurch die krfte zu strken , die hinter sich die groe mehrheit der bevlkerung wissen .
das sind die krfte , die sich im parlament fr mehr pressefreiheit einsetzen und fr mehr frauenrechte , den wirtschaftsbereich , die verkrusteten strukturen aufbrechen wollen und die eine konstruktive rolle irans im nahost-friedensprozess frdern wollen .
wir wollen durch einen parlamentarischen dialog diese krfte ermutigen , damit sie ihren whlerauftrag und den hoffnungen und erwartungen der gesellschaft besser gerecht werden knnen .
die erwhnte widersprchlichkeit durchzieht weitere bereiche .
was die afghanistan-konferenz in bonn betrifft , hre ich , dass der iran , obwohl nicht direkt am tisch sitzend , im hintergrund eine sehr konstruktive rolle gespielt hat .
ich denke , das sollte ausdrcklich positive erwhnung finden .
andererseits knnte er mehr migenden einfluss auf bestimmte gruppen im nahen osten ausben , die dort eher die konfrontation suchen .
ein rabatt bei menschenrechten fr die teilnahme an der antiterrorkoalition ist mit dem europischen parlament aber nicht zu machen .

ich erwarte eine entsprechende haltung von rat und kommission .
frauen haben sich einige positionen in parlament , regierung , verwaltung und kultur erkmpft . mehr als vielleicht in anderen staaten der nachbarschaft .
andererseits werden ihnen nicht nur bekleidungsvorschriften von mnnlichen koraninterpretatoren auferlegt .
und sie sind in vielen bereichen der gesellschaft nicht angemessen vertreten .
sie sind auch in manchen rechtsbereichen ausdrcklich nicht gleichberechtigt , etwa im familienrecht .
all das mssen und werden wir thematisieren , wie wir auch anerkennen , wenn es fortschritte gibt .

in diesem zusammenhang mchte ich allen kollegen danken , die durch ihre nderungsantrge diesen bericht weiter verbessert haben .
mir kam es darauf an , nichts , was den tatsachen entspricht , zu verschweigen , aber auch durch die wortwahl den einstieg in den dialog nicht unntig zu erschweren .
im wirtschaftsbereich ist es wichtig , den iranern zu verdeutlichen , dass grundlegende reformen notwendig sind , etwa nach auen wto-konformitt und die ffnung fr auslndische investoren und deren produkte ; die zusammenarbeit bei der drogenbekmpfung liegt im beiderseitigen interesse , - im zusammenhang mit den nderungen in afghanistan mssen wir auch dazu beitragen , dass der transit durch den iran beendet wird .
es gibt eine umfangreiche tagesordnung fr diesen dialog .
auch als parlament wollen wir hier mit unseren kollegen im iranischen parlament kontakt aufnehmen .
ich hoffe dabei auf ihre untersttzung .

. ( en ) ich begre diesen bericht sehr und gratuliere dem berichterstatter , herrn gahler , zu seiner ausgezeichneten arbeit .
ich hoffe , sie haben verstndnis dafr , dass ich nicht bis zum ende dieser aussprache bleiben kann , ein vertreter der kommission wird jedoch weiterhin anwesend sein .

als regionalmacht hat der iran groen einfluss auf die entwicklungen in seiner region , die manchmal als krisenregion bezeichnet wird .
wir in der europischen union haben groes interesse daran , die behrden in teheran zu ermutigen , diesen einfluss konstruktiv zu nutzen , um die stabilitt , die zusammenarbeit und die entwicklung in der region zu frdern .
im zuge des reformprozesses und der liberalisierung im iran wollen wir auch unsere bilateralen beziehungen weiterentwickeln und dies war das ziel unseres troika-besuchs vor einigen wochen .

in den vergangenen jahren und insbesondere seit der ersten wahl von prsident khatami 1997 fhrt die europische union einen breit angelegten dialog mit dem iran .
dieser dialog ist ntzlich , aber wir sollten nun sehr viel mehr tun .
aus diesem grund haben wir vor kurzem richtlinienvorschlge fr die aushandlung eines handels- und kooperationsabkommens vorgelegt .
sobald eine vertragliche grundlage fr unsere beziehungen besteht , wird es sehr viel einfacher fr uns sein , den austausch , nicht nur im wirtschaftlichen bereich , sondern auch in den bereichen zuwanderung , drogenbekmpfung , energie und umwelt weiterzuentwickeln .

dies wird auerdem eine stabilere basis fr die in unserem gemeinsamen interesse liegende weiterfhrung und vertiefung unseres politischen dialogs mit dem iran ber regionale und internationale fragen schaffen .

wir haben die konstruktive und besonnene reaktion des iran auf die schrecklichen ereignisse des 11. september begrt , auf die herr gahler hingewiesen hat .
noch vor diesen verheerenden anschlgen hat prsident khatami in der uno eine sehr ntzliche initiative fr den dialog zwischen den kulturen angeregt .
ich selbst hatte mit dem prsidenten einen interessanten meinungsaustausch ber die werke von nicolo machiavelli .

ich habe den eindruck , dass man sich im iran voll und ganz darber im klaren ist , wie wichtig die umsetzung der un-sicherheitsresolution 1373 ber die bekmpfung des terrorismus durch manahmen im finanzsektor , die ratifizierung der zwlf anti-terror-bereinkommen und der abschluss eines umfassenden bereinkommens sind .

nach dem 11. september und im zuge der bemhungen der weltweiten anti-terror-koalition werden staaten , die arsenale an massenvernichtungswaffen aufbauen wollen , einer strkeren kontrolle unterliegen , und ein solches bestreben wird kaum hingenommen werden .
vom iran wurden alle einschlgigen vertrge und bereinkommen eingehalten , aber wir fordern zustzliche manahmen und mehr transparenz .
die lckenlose einhaltung dieser vereinbarungen ist unverzichtbar .
wir werden es auerdem begren , wenn der iran die bemhungen um die schaffung einer besseren zukunft fr afghanistan unter einer neuen regierung aus vertretern aller volksgruppen untersttzt .

wir untersttzen und frdern den reformprozess im iran ausdrcklich .
bedauerlicherweise hat sich die situation im vergangenen jahr jedoch verschlechtert .
wir teilen die besorgnis , die maurice d. copithorne , der un-sonderbeauftragte , in seinem aktuellen bericht ber die menschenrechtslage im iran zum ausdruck gebracht hat .
die verabschiedung von uno-resolutionen zu diesem thema steht noch aus .
ich bin der auffassung , dass wir nach anderen wegen fr einen effektiveren menschenrechtsdialog mit dem iran suchen sollten , und ich habe diesen dialog mit dem iranischen auenministerium aufgenommen .
ich habe meine iranischen gesprchspartner wiederholt darauf hingewiesen , dass wir uns auf diesen dialog freuen , wenn auch sie sich ernsthaft fr reformen einsetzen .
die zunehmenden kontakte zwischen den iranischen behrden und der un-hochkommissarin fr menschenrechte , frau robinson , sind ein vielversprechendes zeichen . dies gilt auch fr das krzlich zwischen dem undp und der islamischen menschenrechtskommission geschlossene abkommen ber die menschenrechte , in dem unter anderem die berwachung der situation und der aufbau von kapazitten vereinbart wurden .
es kann und sollte noch viel mehr getan werden und die kommission wird diese entwicklungen genau verfolgen und untersttzung leisten , wo immer dies mglich ist .

im handel , im energiesektor und in der wirtschaft ist das potenzial fr die zusammenarbeit zwischen der eu und dem iran wirklich enorm .
dem wird in unserem entwurf fr ein mandat zur aushandlung eines handels- und kooperationsabkommens rechnung getragen .
die diskussion unter den mitgliedstaaten im rat hat bereits begonnen und ich hoffe , dass sie schon bald zu einer entscheidung fhren wird , die uns die aufnahme der verhandlungen ermglicht .
es wird wie immer einige schwierigkeiten in detailfragen geben , aber ich bin zuversichtlich , dass allen beteiligten klar ist , dass uns dieses abkommen eine strategische gelegenheit zur weiterentwicklung unserer beziehungen mit dem iran bietet .

in dem bericht wurden einige fragen aufgeworfen , die ich beantworten mchte . dieses abkommen wird selbstverstndlich eine menschenrechtsklausel enthalten , wie dies bei allen unseren abkommen mit drittlndern der fall ist .
auerdem werden wir bestimmungen ber die wiederaufnahme illegaler einwanderer aufnehmen und gleichzeitig unsere zusammenarbeit mit den iranischen behrden ber allgemeine zuwanderungsfragen weiterentwickeln .

ich mchte noch darauf hinweisen , dass ich die sorge von herrn gahler in bezug auf die drogenbekmpfung teile .
ich wei , dass dieses thema auch unseren iranischen partnern sorgen bereitet .
ich hoffe deshalb , dass das abkommen auch zur erweiterung und vertiefung unserer zusammenarbeit in diesem bereich beitragen wird .
was die struktur unseres dialogs mit dem iran betrifft , untersttze ich den vorschlag ber den aufbau engerer parlamentarischer kontakte ausdrcklich .

zum abschluss mchte ich herrn gahler nochmals fr seinen fundierten und ausgewogenen bericht ber die beziehungen eu / iran danken .
ich habe die konstruktiven anmerkungen zur kenntnis genommen und freue mich , dass durch den bericht der von der kommission verfolgte ansatz , einschlielich der aufnahme vertraglicher beziehungen mit dem iran , befrwortet wird .
ich werde das parlament ber die erreichten forschritte auf dem laufenden halten .

vielen dank , herr kommissar .

wenn wir die aussprache nach 21.00 uhr fortsetzen , wird natrlich auch die kommission vertreten und bereit sein zu antworten .
aber mir erschien es am zweckmigsten , dass das zustndige kommissionsmitglied bereits jetzt das wort ergreift .

herr prsident ! der iran zieht insofern unsere besondere aufmerksamkeit auf sich , als es sich um eine region handelt , die sich inmitten einer vielzahl durch unruhen gekennzeichneter lnder befindet : afghanistan , sdkaukasus , irak und etwas weiter entfernt palstina .
schon aus diesem grund mssen wir uns eingehend mit dem iran befassen , vor allem aber auch deswegen , weil wir dort nicht nur negative , sondern ebenso einige positive entwicklungen feststellen .

deshalb ist es sinnvoll , eine zweigleisige politik zu befrworten : einerseits eine enge zusammenarbeit auf dem gebiet des handels , der drogenbekmpfung , der terrorismusbekmpfung und dergleichen sowie eventuell eine kooperation bei der aufnahme von flchtlingen , die derzeit im iran ein immenses problem darstellt ; andererseits eine scharfe , unmissverstndliche und offene kritik an allem , was in diesem land im widerspruch zum rechtsstaat , zur demokratie und zu den menschenrechten steht .

mit einer solchen vorgehensweise und der grundhaltung , die auf das ziel ausgerichtet ist , im iran mehr demokratie und die entwicklung eines rechtsstaats zu frdern - wozu diverse mglichkeiten bestehen - , knnen wir meines erachtens die durch den konflikt mit den vereinigten staaten im iran entstandene blockade berwinden .

eine eigenstndige position der europischen union knnte in dieser festgefahrenen situation mglicherweise einen durchbruch erzielen , und deshalb finden die vorschlge des berichterstatters meine uneingeschrnkte zustimmung .
dabei drfen wir nicht vergessen , dass der iran mit dem dort vorherrschenden schiitischen islam im grunde genommen einen modernen islam vertritt , wenngleich uns zahlreiche dinge missfallen , namentlich die tatsache , dass sich eine klerikale herrschaft zu einer theokratie ausruft , was fr mich stets ziemlich blasphemisch klingt und zur folge hat , dass normale menschliche wnsche von jugendlichen und frauen unterdrckt werden .

andererseits ist zu bemerken , dass auch die aufstiegsmglichkeiten von frauen durchaus die probe der modernitt bestehen knnen .
hinsichtlich der demokratischen werte hren wir von recht vielen erfreulichen entwicklungen .
auf jeden fall mchte ich der schlussfolgerung des berichterstatters zustimmen , dass es fr uns folgerichtig ist , mit der versammlung des islamischen rates einen parlamentarischen dialog aufzunehmen . meine glckwnsche also an den berichterstatter .

herr prsident , dies ist meines erachtens ein ausgewogener bericht zu einem schwierigen thema , wobei sein verdienst darin besteht , die aus dem iran kommenden fortschrittlichen signale der ffnung und insbesondere die zeichen des iranischen volkes aufzugreifen , das bei den letzten wahlen klar und deutlich fr eine politik der wirtschaftlichen , sozialen und politischen reformen votiert hat .
gleichzeitig muss jedoch fr uns , fr die europische union und fr das europische parlament die achtung der menschenrechte immer als unterscheidungsmerkmal gelten .
deshalb mchten wir den berichterstatter darauf hinweisen , dass wir einige seiner dieser plenarsitzung zur prfung vorgelegten nderungsantrge nicht billigen knnen , weil sie in bezug auf diesen bereich , das heit die menschenrechte , wo wir doch stets uerst streng sein mssen , zu viel nachsicht walten lassen .

gewiss , die iranische regierung hat die gewalt des terroraktes vom 11. september in new york verurteilt und auch ihre bereitschaft zur errterung von menschenrechtsfragen angekndigt . all das wissen wir zu schtzen ; ebenso schtzen wir die rolle , welche die frauen im laufe der letzten jahre in den institutionen , bei der hochschulausbildung und im schulwesen zurckerobern konnten , sowie das verantwortungsbewusstsein der iranischen regierung im hinblick auf ihren beitrag zur stabilisierung in der region .
gleichwohl bleiben die fakten bestehen , d. h. die erwartungen der iranischen gesellschaft und der internationalen gemeinschaft hinsichtlich der abschaffung von folter , todesstrafe und sondergerichten , wie z . b. fr geistliche oder fr die presse , und der abschaffung besonders erniedrigender und demtigender strafen .
unsere aufgabe muss es sein , die demokratischen krfte , die zivilgesellschaft , die unzhligen frauen und studenten zu ermutigen , die es bei einer konfrontation zwischen theokratie und demokratie fr mglich halten , dass letztere die oberhand gewinnt .

die iranische regierung muss dazu angehalten werden , den auftrag , den sie von ihrem volk erhalten hat , vollstndig zu erfllen .
und schlielich gilt es , den politischen dialog zwischen der europischen union und dem iran zu frdern . deshalb begren wir die entsendung einer ad-hoc-delegation in das land und wnschen uns vor allem , dass die europische union eine umfassende politische rolle wahrnehmen kann , die dazu beitrgt , dass der iran schnellstens seinen eigenen weg zur demokratie findet .

herr prsident , unsere aufgabe kann es niemals sein , ber andere zu urteilen .
bestandteil der diesem bericht zugrundeliegenden einstellung sind ermutigung und aufforderung , und sie mssen auch bestandteil der verfahrensweise sein , nach der die europische union knftig ihre beziehungen zum iran neu beleben wird .

herr prsident , wir grnen sind in keiner weise gegen eine entwicklung engerer wirtschaftlicher , kultureller und anderer beziehungen zur islamischen republik iran .
wie sowohl kommissar patten als auch berichterstatter gahler feststellten , geschehen positive dinge , aber es geschehen auch viele negative .
engere beziehungen drfen nicht zu einer abschwchung der kritik fhren .
der vorliegende bericht weckt die frage , ob man seine kritik gegenber einem land , mit dem man die allgemeine zusammenarbeit verstrkt , dmpfen muss .
ich halte diese betrachtungsweise fr vllig verkehrt . leider scheint aber genau dieser standpunkt im rechten lager dieser kammer vertreten zu werden , wo man versucht , den bericht gahler abzuschwchen .

wir sind vielmehr der auffassung , dass der bericht des kollegen gahler verdienste aufweist , in seiner kritik jedoch zu schwach ist und an mehreren stellen einer verschrfung bedarf .
aus diesem grunde haben wir nicht weniger als zehn nderungsantrge eingereicht , von denen ich nur zwei nennen mchte .
nderungsantrag 13 basiert auf dem von der europischen union bei den vereinten nationen eingereichten vorschlag , in dem der rat schrfer kritik bt , als herr gahler in seinem bericht .
im nderungsantrag wird unter anderem die steinigung genannt , die auch heute noch praktiziert wird .
ich hrte kollegen gahler sie nun mndlich erwhnen , doch in der entschlieung fehlt sie .
das halte ich fr eine abschwchung .
es ist ein fehler , unsere entschiedene verurteilung einer so furchtbaren form der bestrafung nicht klar und deutlich zum ausdruck zu bringen .
es gibt viele andere punkte , die unserer auffassung nach in den bericht aufgenommen werden sollten , und die wir im nderungsantrag 13 formuliert haben .

unser nderungsantrag 19 beinhaltet die feststellung , dass die islamische republik iran kein sicheres land fr flchtlinge ist .
in der heutigen zeit , in der es starke strmungen gibt , die menschen ohne triftigen grund aus dem gebiet der europischen gemeinschaft abschieben wollen , ist es sehr wichtig hervorzuheben , dass iran in keiner weise ein sicheres land fr flchtlinge ist .

herr prsident , die ereignisse des 11. september haben uns alle klger gemacht .
sie forderten unglaublich viele menschenopfer , doch sie machten uns alle klger , und auch wir und der iran , so behaupte ich , begreifen die notwendigkeit , in dieser groen , wichtigen und gefhrdeten region , die nach wie vor instabil ist , brcken zu schlagen und den dialog , die gesprche und die zusammenarbeit zwischen der europischen union und dem iran voranzutreiben .

die troika und kommissar patten haben eine beachtliche arbeit geleistet , und ich wrde sagen , dass der bericht und der entschlieungsantrag generell die richtige linie verfolgen .
ich muss jedoch auch anmerken , dass er etwas schizophren ist .
ich befrchte , der bericht enthlt eine doppelte botschaft .
es ist , als ob man zu einem nachbarn , zu dem man keine guten beziehungen hat und den man nicht sehr schtzt , sagt : " komm , setzen wir uns an einen tisch , aber wisse , dass ich dich fr einen nichtsnutzigen , faulen dieb halte " .
solche dinge etwa uern wir in unserem bericht .
im paragraph 19 mischen wir uns zum beispiel direkt in die inneren angelegenheiten des iran ein , und dies zu einer zeit , da ein berliefertes misstrauen auch bei gutglubigeren menschen im iran besteht , die den vereinigten staaten und grobritannien argwhnisch gegenberstehen und meinen , diese wollten nur wiederkommen , um ihre kontrolle auszuben .

mit dieser auffassung mssen wir meiner meinung nach sehr vorsichtig sein .
wir sollten fr reformen sein .
nicht fr reformer oder gegen konservative .
wir haben nicht das recht , an den iran wie auch an jedes andere land die gleichen anforderungen , wie wir sie uns als mastab setzen und die den prinzipien der europischen union , der europischen kultur entspringen , zu stellen und zu bedingungen fr begegnungen und gesprche zu machen . wir drfen uns auch nicht in der form einmischen , dass wir darber urteilen , ob khatami gut ist oder ob die religisen fhrer schlecht sind .
denn damit erzeugen auch wir in europa eine front des widerstands .

ich denke , wir sollten in gleicher weise , wie wir uns mit der annherung an die trkei , die heute ein kandidat fr den beitritt zur europischen union ist , beschftigt haben und noch beschftigen , auch in unseren beziehungen zum iran verfahren .
ich sage noch einmal , das bedeutet nicht , dass wir die bedeutung von solch grundlegenden fragen wie den menschenrechten , den rechten der frauen , der inhaftierten und der religisen minderheiten herunterspielen .
wenn wir behutsam zu werke gehen , knnen wir meiner meinung nach die fortschritte erzielen , die fr beide seiten wichtig sind .

herr prsident ! als historiker und ehemaliger journalist haben mich das entstehen der islamischen republik iran sowie die entwicklungen innerhalb dieses landes viele jahre lang auerordentlich fasziniert .
dies gilt insbesondere fr den in jngerer zeit entbrannten internen machtkampf .
ein interessantes phnomen dabei ist , dass sich nicht wenige der heutigen reformer frher einmal fr das von ihnen heute beanstandete machtsystem engagiert hatten .

logischerweise betrachten die konservativen krfte im iran dieses reformstreben als eine aushhlung des politischen systems .
sie haben die wesentlichen machtpositionen inne und neutralisieren nach belieben auf reformen ausgerichtete initiativen .
dabei scheuen sie nicht vor dem einsatz schwerer repressiver mittel zurck .

damit haben wir die zweiteilung der iranischen gesellschaft faktisch dargelegt .
diese wird in dem beraus grndlichen bericht des kollegen gahler analysiert .
unsere sympathie gilt den reformern im iran .
sie streben eine offenere gesellschaft an und lehnen zwang in glaubensangelegenheiten ffentlich ab .
ihre entschiedenen gegner schaffen hingegen im lande ein klima der unsicherheit .

es gibt zwei grnde , weshalb wir zgern , dem abschluss eines formellen kooperations- und handelsabkommens zwischen der eu und dem iran zuzustimmen .
zum einen die verletzungen von grundrechten - man denke an die schwierige lage religiser minderheiten im lande - und zum andern die materielle untersttzung libanesischer und palstinensischer terrororganisationen .

auf der andern seite bietet uns ein abkommen die formelle grundlage , teheran auf die von dem kollegen gahler angefhrten sozialen missstnde immer wieder ansprechen zu knnen .
von entscheidender bedeutung ist allerdings , dass wir die nach vernderungen im alten persien strebenden krfte nicht international isolieren mchten .
dieser kurs entspricht brigens dem wunsch der groen mehrheit der bevlkerung .
ebenso wie die reformkrfte in der islamischen republik strecken iranische brger ihre hand nach dem westen , nach europa aus .
diese ausgestreckte hand mssen wir tatschlich ergreifen .

vielen dank , herr belder .

das prsidium mchte herrn souladakis ausdrcklich fr seinen beitrag zum ablauf der sitzung danken .
natrlich hat er morgen die mglichkeit , auer der reihe bei der erklrung zur abstimmung das wort zu ergreifen .
wenn er seine rede als erklrung zur abstimmung vortragen mchte , hat er morgen gelegenheit .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.22 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

schiffssicherheit

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a5-0440 / 2001 ) von herrn watts im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 21 / eg des rates zur durchsetzung internationaler normen fr die schiffssicherheit , die verhtung von verschmutzung und die lebens- und arbeitsbedingungen an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen und in hoheitsgewssern der mitgliedstaaten fahren ( hafenstaatkontrolle ) ( pe-cons 3657 / 2001 - c5-0525 / 2001 - 2000 / 0065 ( cod ) ) ;

den bericht ( a5-0441 / 2001 ) von herrn ortuondo larrea im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 57 / eg des rates ber gemeinsame vorschriften und normen fr schiffsberprfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlgigen manahmen der seebehrden ( pe-cons 3656 / 2001 - c5-0526 / 2001 - 2000 / 0066 ( cod ) ) ;

die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0344 / 2001 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur beschleunigten einfhrung von doppelhllen oder gleichwertigen konstruktionsanforderungen fr einhllen-ltankschiffe sowie zur aufhebung der verordnung ( eg ) nr . 2978 / 94 des rates ( 10221 / 1 / 2001 - c5-0389 / 2001 - 2000 / 0067 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr hatzidakis ) .

herr prsident , ich mchte heute in einer weise beginnen , die vielleicht etwas ungewhnlich fr mich ist , und all denjenigen danken , die diese aussprache heute abend ermglicht haben . mein besonderer dank gilt frau de palacio und allen ihren mitarbeitern der fr den seeverkehr zustndigen direktion ihrer generaldirektion , ganz besonderes des referats sicherheit im seeverkehr .
ich mchte auerdem dem rat danken , und auch wenn heute abend kein vertreter des rates anwesend ist , mchte ich an dieser stelle zu protokoll geben , wie sehr wir durch den belgischen ratsvorsitz untersttzt worden sind .
erwhnen mchte ich auch , dass der franzsische ratsvorsitz einen wichtigen beitrag dazu geleistet hat , dass wir rasche fortschritte erzielen konnten .
dank gebhrt ferner meinen kollegen im europischen parlament , die diesen prozess und die schwierigen herausforderungen , mit denen wir konfrontiert waren , gemeinsam bewltigt haben .
sie alle haben dazu beigetragen , dass wir heute abend einen historischen sieg der gemeinschaftsorgane auf dem gebiet der sicherheit im seeverkehr feiern knnen .
gemeinsam haben wir viel erreicht .

ich werde nicht nher auf die anderen berichte eingehen .
das werden die zustndigen berichterstatter tun .
ich werde mich auf meinen bericht ber die hafenstaatkontrolle konzentrieren , die ein wichtiger teil unserer regelung ist , mit der wir sicherstellen wollen , dass sich ereignisse wie der untergang des ltankers " erika " nie mehr wiederholen .

heute vor zwei jahren war die " erika " ausdruck eines gescheiterten system der sicherheit im seeverkehr .
der untergang der " erika " war nicht die erste und bedauerlicherweise auch nicht die letzte katastrophe dieser art im seeverkehr .
dieses ereignis ist fr mich und meine kollegen im europischen parlament der beweis dafr , dass die kontrollen in dem staat , unter dessen flagge die " erika " fuhr , versagt haben .
die kontrollen der klassifikationsgesellschaft haben versagt .
die hafenstaatkontrollen haben versagt und versagt hat auch die internationale schifffahrtsorganisation selbst .
nur durch die gemeinsamen manahmen der europischen union und ihrer organe konnte in den vergangenen beiden jahren der ansto zu noch nie da gewesenen aktivitten auf dem gebiet der sicherheit im seeverkehr gegeben werden .
ohne die europische union wren wir nicht so weit gekommen , wie wir heute sind .
wir alle sollten stolz darauf sein , dass die europische union den ansto fr die manahmen in diesem bereich gegeben hat .

welche erfolge haben wir erreicht , auf die wir so stolz sein knnen ?
ich mchte einige fortschritte im zusammenhang mit der hafenstaatkontrolle nennen .
erstens sollen bei bestimmten schiffen obligatorische berprfungen durchgefhrt werden .
dies ist eine innovation , die ich begre .
das bedeutet , dass die gefhrlichsten schiffe zuknftig berprft werden .
zweitens wird die berprfung anderer schiffskategorien verschrft und drittens werden die fr die berprfung geltenden leitlinien obligatorisch .
mit anderen worten mssen bestimmte schiffstypen von den hafenstaatkontrollbehrden zuknftig nach bestimmten vorgaben berprft werden .

viertens wollen wir erreichen , dass die mitgliedstaaten , die bisher eine schwachstelle im system waren , eine ausreichende zahl von besichtigern der hafenstaatkontrolle ausbilden und einstellen .
die mitgliedstaaten mssen diese vorgabe bis 2003 erfllen , und ich hoffe , dass sie diese fr sie schwierige aufgabe bewltigen knnen .

fnftens , und dieser punkt ist von entscheidendender bedeutung fr den erfolg dieser neuen regelung , wollen wir die informationen ffentlich zugnglich machen .
dieser punkt ist in der genderten richtlinie enthalten und die daten werden ber die datenbank equasis zugnglich gemacht .

sechstens fordern wir , dass die mitgliedstaaten und insbesondere die hafenstaatkontrollbehrden die informationen an die kommission bermitteln , damit die kommission sicherstellen kann , dass die richtlinie in der gesamten europischen union einheitlich umgesetzt wird .

der siebte punkt , den ich mit einer gewissen genugtuung erwhne , betrifft die mglichkeit , bestimmten schiffen den zugang zu verweigern oder diese schiffe festzuhalten . damit kann den gefhrlichsten schiffen , insbesondere den schiffen , die unter der flagge von staaten der schwarzen liste fahren , der zugang verweigert werden .
ich begre unsere strengen kontrollen , die wir haben , um bestimmten schiffen den zugang zu den gewssern der europischen union zu verweigern , wenn diese schon mehrere male in hfen festgehalten wurden .
dies ist ein echter warnschuss vor den bug der schiffe , die unter der flagge von staaten auf der schwarzen liste fahren , der ihnen klarmachen soll , dass im laufe der zeit allen ihren schiffen der zugang verweigert wird , wenn sie die sicherheit ihrer schiffe nicht verbessern .
damit setzt dieses parlament ein wichtiges zeichen .
darber hinaus knnen schiffe festgehalten werden , dies gilt insbesondere fr schiffe , die bis zum jahr 2008 nicht mit einem funktionierenden datenschreiber , einer so genannten blackbox , ausgestattet sind .
damit signalisieren wir heute abend , dass bis 2008 die schiffe aller kategorien mit einem datenschreiber ausgerstet sein mssen , wenn sie einen europischen hafen anlaufen wollen .
fehlt die " blackbox " , so werden sie so lange festgehalten , bis dieser mangel behoben ist .
ich mchte nochmals betonen , dass ich es sehr begre , dass wir diese spezielle regelung mit vereinten krften erreicht haben .

das mitfhren einer " blackbox " wird die sicherheitskultur im seeverkehr verndern .
die " blackbox " wird nicht nur ein instrument sein , das es uns ermglicht , aus katastrophen zu lernen und die gewonnenen erkenntnisse zuknftig anzuwenden .
ein schiff mit einer " blackbox " ist ein sicheres schiff .
unser gemeinsames ziel besteht heute abend darin , sicherzustellen , dass sich katastrophen wie der untergang der " erika " und hnliche unflle niemals wiederholen .

ich glaube nicht , dass wir dies allein damit erreichen knnen , dass wir diese berichte morgen verabschieden , aber wir werden damit unserem ziel , leben im seeverkehr zu retten und die meeresumwelt zu schtzen , einen wesentlichen schritt nher kommen .
trotzdem mssen wir auch weiterhin wachsam bleiben .
nun ist es unsere aufgabe , dafr zu sorgen , dass die gesetze , die wir morgen verabschieden werden , von allen beteiligten umgesetzt werden , der kommission , den mitgliedstaaten und den hafenstaatkontrollbehrden .
das ist unsere aufgabe und dafr sind wir verantwortlich .
ich hoffe , wir knnen diese aufgabe erfllen .

herr prsident , frau kommissarin ! nach dem untergang des tankers erika am 12. dezember 1999 forderten dieses parlament und der rat eine wesentliche verschrfung der gemeinschaftsvorschriften betreffend die sicherheit zur see und die verhtung der meeresverschmutzung .
die kommission reagierte rasch auf diese forderungen und legte die drei als " erika-paket i " bekannten vorschlge vor , ber die wir zwei jahre nach dieser katastrophe noch immer diskutieren , obwohl wir endlich die entsprechenden bereinkommen mit dem rat erreicht haben , die fr die beiden ersten vorschlge endgltig sind .

im falle der nderung der richtlinie in bezug auf die gemeinsamen regeln und standards fr die organisationen , die die schiffe im namen der schifffahrtsverwaltung klassifizieren , inspizieren und prfen , konzentrierten sich die parlamentarischen nderungsantrge zu dem ursprnglichen kommissionsvorschlag von anfang an vor allem auf die praktischen aspekte der anwendung des klassifizierungssystems , die verbesserung der transparenz der information in bezug auf die qualitt der inspektionen , die regelmige berprfung dieser organisationen und den entzug der anerkennung durch die gemeinschaft im falle von schweren unfllen sowie die finanzielle haftung dieser letzteren fr schden und unflle , bei denen eine fahrlssigkeit in den inspektionen nachgewiesen wird .

nach der annahme seines gemeinsamen standpunkts durch den rat wurde die zweite lesung im parlament durchgefhrt , bei der wir uns mit fragen im zusammenhang mit der eindmmung von mglichen interessenkonflikten , die zwischen den klassifizierungsgesellschaften oder -organisationen und den eignern und / oder betreibern der schiffe entstehen knnen , sowie der finanziellen haftung aufgrund von nachlssigkeit oder unterlassung bei inspektionen befassten .

nachdem der rat mitgeteilt hatte , dass er nicht alle vom parlament angenommenen nderungen akzeptieren knne , wurde die vermittlungsphase zwischen den vertretern der beiden gemeinschaftsinstitutionen eingeleitet .
die diskussion konzentrierte sich zunchst auf den interessenkonflikt , wobei der rat schlielich akzeptierte , dass eine klassifizierungsorganisation weder von schiffseignern oder schiffbauunternehmen kontrolliert werden darf , noch durch andere personen oder gesellschaften , die sich erwerbsmig mit dem bau , der ausrstung , der reparatur oder der nutzung von schiffen befassen , und dass sich darber hinaus die klassifizierungsgesellschaften und ihre inspektoren beim antrag auf anerkennung schriftlich und individuell verpflichten mssen , diesbezgliche auftrge nicht zu bernehmen , sofern interessenkonflikte bestehen , insbesondere wenn solche gesellschaften ihrerseits eigner oder betreiber eines schiffs sind , dessen inspektion vorgenommen werden soll , oder wenn sie geschftliche , persnliche oder familire bindungen zu eignern oder betreibern von schiffen haben .

die delegation des parlaments ihrerseits war zwar der ansicht , dass ein groteil der von den inspektoren geleisteten arbeit aufgabe der schifffahrtsverwaltung ist und dass diese subsidir haftbar sein muss , akzeptierte aber , dass die mitgliedstaaten keine hchstgrenze fr die finanzielle haftung der klassifizierungsgesellschaften bei schden infolge leichter fahrlssigkeit bei ihren inspektionen festlegen mssen , wenn auch in der annahme , dass , falls sie - die mitgliedstaaten - eine solche hchstgrenze festlegen mchten , diese nicht niedriger als 2 bzw. 4 mio. euro bei reinen sachschden bzw. personenschden sein drfe .

die delegationen der beiden institutionen vertraten jedoch die ansicht , dass diese frage im rahmen des auswertungsberichts untersucht werden sollte , den die kommission innerhalb von drei jahren ber die finanziellen auswirkungen des haftungssystems und insbesondere ber die folgen fr das finanzielle gleichgewicht der anerkannten organisationen vorzulegen hat .
erforderlichenfalls wird die kommission aufgrund dieser auswertung einen vorschlag zur nderung der richtlinie vorlegen , der sich konkret mit dem haftungsgrundsatz und den haftungshchstbetrgen befasst .

schlussfolgernd bin ich der ansicht , dass das europische parlament das endergebnis der vermittlung als zufriedenstellend ansehen kann , da die mehrheit seiner nderungen unverndert , in berarbeiteter form oder sinngem in den text bernommen wurde . wir schlagen daher vor , dass das plenum diesen text in dritter lesung billigt .

abschlieend mchte ich die aufmerksamkeit der zustndigen justizbehrden auf die tatsache lenken , dass einige durch den unfall der erika geschdigte noch keinerlei entschdigung fr die erlittenen schden erhalten haben , obwohl bereits zwei jahre seit diesem traurigen ereignis vergangen sind .

herr prsident , liebe frau vizeprsidentin und liebe glaubensgemeinde - kann ich wohl sagen - , denn alle , die hier sitzen , sind diejenigen , die ber jahre dieses projekt mit vorangetrieben haben und fr die schiffssicherheit eintreten .
ich mchte im namen der evp / ed-fraktion feststellen , dass wir zwar offiziell zwei jahre nach dem unfall der erika ein wenig spt dran sind mit der verabschiedung des gesetzespaketes , aber wenn man sich die schwierigkeiten vor augen hlt , sind wir gar nicht so schlecht , was den zeitplan betrifft .
wir haben immerhin in zwei bereichen durch die zweite lesung und das vermittlungsverfahren gehen mssen .
wir knnen heute feststellen , dass wir aufgrund der ersten vorschlge der kommission , die diese nach dem unglck des tankers erika vor nunmehr zwei jahren auf den weg gebracht hat , durch unsere gemeinsamen bemhungen vorangekommen sind , und frau kommissarin , ich danke ihnen auch noch einmal , dass sie uns im vermittlungsverfahren mit ihren mitarbeitern so engagiert untersttzt haben !
wir haben durch diese beiden ergebnisse des vermittlungsverfahrens und den gemeinsamen standpunkt die schiffssicherheit deutlich erhht , aber nicht nur die sicherheit fr die schiffe , sondern auch fr die besatzungen , die umwelt , die menschen , die an den ksten leben .
ich glaube , durch die verstrkte hafenstaatkontrolle , durch die strengeren vorschriften fr klassifizierungsgesellschaften und die allmhliche einfhrung der doppelhllentanker haben wir es tatschlich geschafft , ein stck weit voranzukommen , um solche unflle wie den der erika zu verhindern oder zumindest ihre folgen abzumildern .

frau kommissarin , ich mchte folgendes zu der hafenstaatkontrolle sagen .
ich glaube , es war gut , dass wir im vermittlungsverfahren - speziell mark watts - darauf bestanden haben , die frage der black box jetzt zu regeln .
sie sehen , das erika-ii-paket ist eben noch nicht so weit .
ich hoffe , dass es zwar schnell kommt , aber sie wissen , dass es immer noch einige schwierigkeiten macht .
insofern war es richtig , dass wir betreffend die black box darauf bestanden haben , diese verpflichtungen in das erika-i-paket aufzunehmen .

was die frage der schiffsklassifizierung angeht , wissen die kollegen , dass ich ber das ergebnis nicht so glcklich bin .
wir haben zwar keine obergrenze , aber eine revisionsklausel .
ich vertraue darauf , dass die kommission nach drei jahren einen bericht macht und uns neue vorschlge darber unterbreitet , wie die schden abgedeckt werden .
das betrifft die reeder , verlader , klassifizierungsgesellschaften - wie sieht ein fairer kompromiss beim tragen der schden aus ?

beim gemeinsamen standpunkt zu den doppelhllentankern waren wir meiner ansicht nach sehr weise .
wir sollten das auch einmal nach auen sagen .
uns wird immer vorgeworfen , dass wir europische normen entwerfen und weltweite vereinbarungen missachten .
nein !
wir haben akzeptiert , dass die imo die grundregeln festgelegt , wir haben nur bei der umsetzung , bei den fristen ein wenig verndert .
wenn man sich aber anschaut , was die amerikaner durchgesetzt haben , dann waren wir noch harmlos in der frage der durchsetzung der einfhrung !

ich hoffe , dass wir das zweite paket im nchsten jahr hier verabschieden knnen .
frau kommissarin , machen sie druck auf den rat !
wir lassen uns , was die entschdigungsregel des cope fund angeht , nicht die nchsten fnf jahre hinhalten .
ich vertraue darauf , dass sie dort druck machen .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , der bericht ber die beschleunigte ausmusterung von einhllen-ltankschiffen , ber den wir heute debattieren , schien zu beginn eine uerst komplizierte angelegenheit zu sein , und wir hatten , bis wir das heutige ergebnis erreichten , einen langen und schwierigen weg zu beschreiten .
dennoch haben wir es geschafft . das resultat ist uerst zufrieden stellend und bertrifft die erwartungen von uns allen .

einerseits ist es uns bezglich des umweltschutzes gelungen , in effizienter weise auf die beunruhigung der brger europas und insbesondere in frankreich nach der havarie des ltankers erika zu reagieren .
gleichzeitig haben wir grundlegende manahmen zur schiffssicherheit ergriffen , da nach einhelliger auffassung die doppelhllentanker zumindest allem anschein nach sicherer als die einhllentanker sind , ohne dass sie selbst eine endgltige lsung darstellen .

wir haben jedoch auch ein anderes ziel erreicht , nmlich den schutz des wettbewerbs in der schifffahrt .
wir drfen nicht vergessen , dass sie einen fr unsere wirtschaft sehr wichtigen sektor darstellt , in dem zehntausende von arbeitnehmern in ganz europa beschftigt sind . der schutz dieses sektors sollte fr uns deshalb von hchster prioritt sein .

des weiteren haben wir noch etwas anderes erreicht , worauf ich nachdrcklich hinweisen mchte : es ist uns gelungen , bei einem problem , das sich angesichts der nationalen grenzen einer internationalen lsung entzieht , eine einigung zu erzielen .
wir haben eine lsung gefunden , die heute von allen staaten der internationalen seeschifffahrtsorganisation akzeptiert wird .
meiner meinung nach ist dies der europischen kommission , den mitgliedstaaten und dem europischen parlament zu verdanken , denn durch unsere initiative , durch unsere , wenn sie so wollen , drohung , dass wir auch allein den weg fortsetzen werden , wenn die internationale seeschifffahrtsorganisation nicht handelt , hat sich diese organisation , die in der tat nicht immer mit der wnschenswerten schnelligkeit arbeitet , bewegt und manahmen akzeptiert , die nicht von den ersten durch die kommission und die mitgliedstaaten unterbreiteten vorschlgen abweichen .
es werden nunmehr klare und effiziente manahmen zu ltankern aller relevanten kategorien ergriffen , und ich kann feststellen , dass uns etwas gelungen ist , das noch vor kurzem unerreichbar schien .

einerseits empfinden wohl die brger in frankreich eine gewisse genugtuung ber die beschlossenen manahmen , und alle europer , die eine sensible haltung gegenber der umwelt haben , sind mit dem erreichten bedeutenden fortschritt zufrieden . andererseits spren die trger dieser industrie , die in der schifffahrt beschftigten menschen , die seeleute und reeder , dass wir in diesem punkt , der letztendlich die interessen dieses wichtigen wirtschaftszweiges untergraben htte , nicht von unserer position abgewichen sind .

aus diesem grunde mchte ich allen kollegen , mit denen wir effizient zusammengearbeitet haben , dafr danken , dass wir diesen abschlieenden text gemeinsam formulieren konnten , und ich mchte natrlich der vizeprsidentin der europischen kommission , frau de palacio , fr die art und weise , in der sie sich mit diesem thema auseinandergesetzt hat , fr ihre entschlusskraft , aber auch fr ihre dem europischen parlament wohlgesonnene haltung danken und sie dazu beglckwnschen .

herr prsident ! ich will mich meinen vorrednern anschlieen und ihnen , frau kommissarin , ihren mitarbeitern , aber auch unseren berichterstattern dank sagen , denn ich glaube , es war gut , dass wir als parlament und kommission in dieser frage doch sehr eng zusammengearbeitet haben .
dass heute ausgerechnet der 12. dezember ist , das ist der jahrestag des erika-untergangs , sollte uns nicht nur mit stolz erfllen , denn es sind zwei jahre vergangen , bis wir heute debattieren konnten und morgen abgestimmt wird .
dann wird es noch ein bisschen dauern , bis das alles umgesetzt ist .
das sollte beim nchsten male schneller gehen !

die ergebnisse knnen sich ja sehen lassen .
wir bekommen in schnellerem tempo die sicheren doppelhllentanker .
ab 2003 beginnt die ausmusterung der alten einhllentanker , die hafenstaatkontrolle wird endlich ihrem namen gerecht .

strengere kontrollen , das heit fr mich eine rigide handhabung der schwarzen listen und in der konsequenz , dass schwarze schafe , bzw. schwarze schiffe auf dauer in europischen hfen nichts mehr zu suchen haben .
die klassifikationsgesellschaften der schiffstypen werden strengeren anforderungen unterworfen .
wir wissen zwar , dass die mehrheit von diesen gesellschaften serise arbeit leistet , aber es darf keine lizenz zur schlamperei bei diesen gesellschaften mehr geben .

die mitgliedstaaten haben jetzt 18 monate zeit , das umzusetzen .
der rechtliche rahmen ist da .
aber - gesetze , die nur auf dem papier stehen , sind letztlich lcherlich .
was ntzt eine hafenstaatkontrolle ohne kontrolleure ?
deswegen glaube ich , und da setzen wir auch vertrauen in sie , frau kommissarin , dass sie sehr penibel kontrollieren mssen , wie die mitgliedstaaten diese dinge , die wir jetzt auf den weg gebracht haben , auch umsetzen .
das kostet die mitgliedstaaten geld , aber dieses geld muss die sicherheit auf den meeren wert sein .

deswegen noch zwei bemerkungen dazu : ich habe es eben angesprochen .
erika ii - darf nicht so lange dauern , wie erika i gedauert hat .
lunflle sind das eine , aber schden fr mensch , natur , fischerei und fremdenverkehr sind das andere , und die entstehen eben nicht nur bei lunfllen , sondern auch bei unfllen mit chemikalien und anderen gefhrlichen stoffen .
deswegen sollten wir hier unsere vorschlge , die das parlament ja gemacht hat , schneller umsetzen .

letzter punkt : wir stehen vor der erweiterung der eu . dazu gehren zwei kandidatenstaaten , das sind malta und zypern , die immer wieder ins gerede gekommen sind .
deswegen nochmals eine herzliche bitte an die kommissarin , hier sehr , sehr streng den so genannten acquis communautaire auch auf diese staaten anzuwenden , falls sie mitglieder der eu werden wollen , damit keine schwarzen schafe kommen , sondern es sich nur um weie schafe handelt .
ich habe schon mal gesagt , es gibt bei uns jedenfalls ein sprichwort : vor gericht und auf hoher see ist man in gottes hand !
auf hoher see knnen wir ein bisschen dem lieben gott helfen , dass alles sicherer wird , und das sollten wir mit dem erika-paket tun .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion danke ich den berichterstattern fr die gelungene vorbereitung der berichte und die guten in der vermittlung erzielten ergebnisse .
die vorschlge fr das erika-1-paket enthalten wirklich wesentliche manahmen fr die schiffssicherheit .
zudem sind relativ schnell fortschritte erzielt und whrend der vermittlung wichtige vom parlament geforderte nderungen durchgesetzt worden .

in bezug auf die klassifikationsgesellschaften muss die gemeinschaft mehr befugnisse bei der genehmigung und kontrolle der gesellschaften erhalten .
wie der berichterstatter feststellte , darf eine klassifikationsgesellschaft weder von schiffseignern oder werften noch von anderen personen und gesellschaften kontrolliert werden , die einer kommerziellen ttigkeit auf dem gebiet nachgehen .
die kontrollen von schiffen mssen zudem erweitert werden .
diese erhhten kontrollen mssen insbesondere fr schiffe mit hohem risiko gelten , ebenso wie die kriterien zum zugang zu hfen fr schiffe , die auf der schwarzen liste gefhrt werden , strenger gefasst werden .
um havarien bereits frhzeitig effizient zu verhindern , sind voranmeldungspflicht und obligatorische berprfungen fr schiffe mit hohem risiko notwendig .
durch die richtlinie ber die hafenstaatkontrolle wird die harmonisierung und effizienz des verfahrens zur berprfung der hafenstaaten verbessert .
es ist angebracht , die schiffe knftig mit schiffsdatenschreibern auszustatten , und schiffen , die sich in einem schlechten zustand befinden , kann so der zugang zu eu-hfen verwehrt werden .
der schnellere bergang zu zweihllen-schiffen ist so durchzufhren , dass keine unberwindlichen probleme bei der verschrottung von alten schiffen und beim bau neuer auftreten .
gleichzeitig muss die flexibilitt der ltransporte gewhrleistet werden .
die sicherheit auf see und die verhinderung der meeresverschmutzung knnen dadurch gefrdert werden , dass die flaggenstaaten die bereits geltenden bereinknfte verbindlich umsetzen .
neben einer weiteren verschrfung der regelungen muss gewhrleistet werden , dass die vereinbarten lsungen auch realistisch und durchsetzbar sind .

ein schwerpunkt im weibuch der eu ber den verkehr ist die frderung des seeverkehrs bei transporten .
seeverkehr ist umweltfreundlich und deshalb auch gut fr den schweren warenverkehr geeignet .
bei unfllen sind die wasserwege dennoch recht empfindlich , und die umweltschden kennen keine grenzen .
daher reichen lsungen innerhalb der eu allein nicht aus und die verantwortlichkeit fr die sicherheit auf see muss global geregelt werden .
wir brauchen internationale vereinbarungen , an denen beispielsweise auch russland beteiligt wird , dessen schiffe knftig in immer strkerem mae ber den finnischen meerbusen und die ostsee die weltmeere befahren werden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich bei allen bedanken , auch bei dem team der mitarbeiter , die die frau kommissarin untersttzt und allesamt eine umfassende und vorzgliche arbeit geleistet haben .


gleichwohl habe ich regelmig alptrume , ich werde wach und denke , oh nein , wenn nur nicht wieder ein ltanker an einer kste gestrandet ist , und hoffentlich werde ich das in den nchsten drei jahren auch nicht erleben , denn - alle redner haben es bereits gesagt - es hat lange gedauert , es dauert eigentlich zu lange , bis rechtsvorschriften festgelegt werden , und wir haben praktisch erst die hlfte geschafft .
derartige prozesse zu beschleunigen kann nun wirklich nicht von bel sein .

eine solche erika-havarie ist schlichtweg eine echte katastrophe , eine umweltkatastrophe , sie ist auch eine wirtschaftliche und eine soziale katastrophe , und an alledem sind 80 000 schiffe schuld , von denen etwa zehn prozent , d. h. 8 000 schiffe absolut nicht den standards entsprechen .
darin liegt denn auch in gewissem mae , oder jedenfalls zu einem wesentlichen teil , das problem begrndet .
trotz der vorflle in den klassifikationsgesellschaften sowie der vorkommnisse und vorschlge im zusammenhang mit den doppelhllen mchte ich mich vor allem auf die hafenstaatkontrolle konzentrieren , denn letztendlich geht es um die effizienz dieser kontrolle .
herr piecyk sowie auch andere redner haben bereits darauf verwiesen .
im grunde genommen mchten wir als mastab durchsetzen , dass 25 % kontrolliert werden .
vor allem kommt es aber auch darauf an , dass die kontrolle durch gut ausgebildetes personal erfolgt und berhaupt durchgefhrt wird .
wir sollten beispielsweise den franzsischen verkehrsminister daraufhin ansprechen , dass sein land in bezug auf den prozentsatz der erfolgten kontrollen eine uerst niedrige quote aufweist .
obwohl wir jetzt ber ein vollstndiges und mit kennzeichen versehenes verzeichnis verfgen , stellt die durchsetzung offensichtlich doch ein problem dar .
das erleben wir zwar hufig bei der festlegung von rechtsvorschriften , diesmal aber ist es offenkundig .
deshalb beabsichtige ich , in nchster zeit mit hilfe anderer kollegen jahresbersichten des pariser memorandum of understanding sowie andere dinge nachzusehen und zu prfen , ob tatschlich eine verstrkte kontrolle ausgebt wird .
ich appelliere auch an die frau kommissarin , dafr sorge zu tragen , dass wir jedes jahr eine bersicht erhalten , um aktiv und proaktiv sicherstellen zu knnen , dass die uns unterbreiteten vorschlge auch tatschlich verwirklicht werden .

zweitens mchte ich vor allem dazu auffordern , erika ii schnellstmglich abschlieend zu behandeln und vor allem angesichts des drngens der industrie einen gesonderten fonds und dergleichen einzurichten und rasch auf den weg zu bringen .

noch ein letzter punkt .
bezglich der erweiterung wurde ber malta und zypern gesprochen .
es stehen noch zwei weitere lnder , sagen wir so , auf der warteliste , darunter rumnien .
rumnien ist ebenfalls ein solches land , das auf dieser schwarzen liste einen traurigen rekord hlt , und ich mchte darum ersuchen , diesem problem besondere aufmerksamkeit zu widmen .

herr prsident , wie es der zufall will , begehen wir ausgerechnet heute den traurigen zweiten jahrestag des untergangs des ltankers erika .
in der strmischen nacht des 12. dezember 1999 zerschellte dieses schiff vor der franzsischen kste , sodass ein 400 km langer kstenabschnitt verschmutzt wurde und betrchtliche schden in einer geschtzten hhe von ber fnf milliarden francs entstanden . das unglcksschiff fuhr unter der flagge von malta , war von einer italienischen gesellschaft zugelassen , fuhr mit einer indischen mannschaft , war ber eine auf den bermudas ansssige firma versichert , wurde von einer schottischen bank finanziert , von einer tarnfirma gechartert , die es wiederum an eine exotische tochtergesellschaft des total-konzerns weitervermietet hatte , und transportierte eine extrem umweltschdliche lladung , die wiederum einer anderen tochtergesellschaft von total gehrte .

was haben wir in den zwei jahren seit dieser tragdie erreicht ?
die entschdigung der opfer kommt nicht voran .
der fipol-fonds wird nur fr 1,2 milliarden der schadenssumme von insgesamt 5,5 milliarden francs aufkommen , und die verfahren erweisen sich als langwierig , pedantisch und ineffizient .
der fehlbetrag geht zu lasten der geschdigten , der gebietskrperschaften und des franzsischen staates in anwendung nicht des verursacherprinzips , sondern des schndlichen " geschdigtenprinzips " .

die verschiedenen manahmen , ber die wir derzeit im zusammenhang mit den drei berichten watts , ortuondo larrea und hatzidakis diskutieren , kommen viel zu spt . ja , herr watts , wir mssen die hafenstaatkontrollen verstrken .
ja , herr ortuondo larrea , wir mssen die ttigkeit der klassifizierungsgesellschaften effizienter , verlsslicher und transparenter gestalten . ja , herr hatzidakis , es ist eine international koordinierte aktion zur ausmusterung der einhllen-ltanker notwendig , wobei klar sein sollte , dass auch die doppelhlle keine garantie gegen den untergang oder das auflaufen eines schiffes bietet .
aber warum mussten nach dieser katastrophe erst mehr als zwei jahre vergehen , ehe in diesen drei bereichen derart elementare manahmen ergriffen wurden ?

vor allem zwei grundsatzfragen bleiben auch weiterhin unbeantwortet , wobei im brigen nicht geklrt ist , ob die europische ebene berhaupt die richtige ist , um die entsprechenden beschlsse zu fassen .

die erste frage betrifft die opferentschdigung , die in jedem fall vollstndig erfolgen muss .
hier stoen wir aber auf europischer ebene auf erhebliche uneinigkeit .
einige befrworten einen speziellen europischen fonds , andere eher eine anhebung des fipol-niveaus .
es herrscht weiterhin uneinigkeit , die gesamte angelegenheit liegt auf eis , whrend hingegen die usa einseitig ein uerst effektives gesamtentschdigungssystem aufgebaut haben , das letztlich durch den verbraucher der erdlprodukte finanziert wird , was vollkommen logisch und gerechtfertigt ist .
in europa sind die einzelnen mitgliedstaaten den gefahren der meeresverschmutzung in sehr unterschiedlichem mae ausgesetzt , und somit wre es durchaus legitim , wenn die in dieser hinsicht am meisten betroffenen lnder selbst die unerlsslichen manahmen ergreifen wrden , wozu ich sie hiermit auffordern mchte .

die zweite noch ungeklrte grundsatzfrage betrifft die haftung .
wir knnen derartige flle wie beim tanker erika nicht mehr hinnehmen , bei dem von der tarnfirma , ber das steuerparadies , geflligkeitsflagge , weitervermietung , unterauftragnehmer bis hin zu einer offshore-tochtergesellschaft nicht weniger als elf verschiedene unternehmen an dem schiff und seiner ladung beteiligt waren , so dass ein wahres labyrinth entstanden ist , in dem sich die eigentlichen entscheidungstrger und verantwortlichen verstecken knnen .
dies ist eine uerst ungesunde situation .
es geht jetzt darum , auf der ebene der am strksten betroffenen staaten wie auf internationaler ebene dringend die erforderliche klrung und transparenz im bereich der haftung herbeizufhren , denn nur die androhung sehr harter und strenger sanktionen kann die potenziellen verschmutzer von morgen abschrecken .

herr prsident , frau kommissarin ! ich habe hoffnung .
in dem bereich der schiffssicherheit sind wir dabei , einen guten weg zu beschreiten .
wir haben bereits die ersten manahmen deutlich definiert , die zu einer erheblichen verbesserung der sicherheit auf den seewegen beitragen knnen .
ein mageblicher beitrag hierzu ist die einfhrung der aus den flugzeugen bekannten black box sowie der doppelhllentanker .
das parlament hat - wo ntig auch im vermittlungsausschuss , wie von herrn ortuondo larrea erwhnt - hier akzente gesetzt .
gilt dies aber auch im falle der haftungsregelung ?
sie kennen doch alle die regelmige technische untersuchung von pkw .
eine vergleichbare position nehmen die klassifizierungsgesellschaften fr die sicherheit auf see ein .

die einstufungen der schiffszustnde durch deren inspekteure sind die grundlagen des haftungsumfanges im falle von havarien .
damit befinden wir uns schon im mittelpunkt der diskussion , denn die frage der einheitlichen haftungsobergrenzen der klassifizierungsgesellschaften , besonders in den fllen der leichten fahrlssigkeit , bedarf einer abschlieenden kohrenten klrung .
durch die entflechtung der interessen zwischen den klassifizierungsgesellschaften , den schiffseignern und anderen akteuren erreichen wir jetzt bereits ein groes ma an transparenz und unabhngigkeit fr die kontrolleure .
eine entflechtung von interessen darf aber nicht so weit gehen , dass sich die akteure gegenseitig aus und letztlich an die wand spielen .
und hier gewinnt dann auch die haftungsfrage eine grundlegende bedeutung .

letztlich sind es nmlich die klassifizierungsgesellschaften , die in der haftungskette die schwchste position innehaben .
zwar geben sie mit ihrer einschtzung den ausschlag fr den umfang der haftung , doch z . b. haben sie keinerlei polizeibefugnisse , so dass sie eben nicht falls ntig ein schiff z .
b. im hafen festhalten knnten . letztendlich bleibt die verantwortung fr den zustand und die behandlung der schiffe bei den eignern .
die klassifizierungsgesellschaften und die reeder sowie die anderen beteiligten mssen aber hier an einem strang ziehen , und wir mssen die voraussetzungen dafr schaffen .

im moment haben wir noch in jedem mitgliedstaat gesonderte haftungsobergrenzen . es wre jedoch gerecht , die haftung einheitlich auf ein bestimmtes ma zu begrenzen .
in drei jahren werden wir die jetzt vorliegende regelung einer unterschiedlichen obergrenze einer erneuten prfung unterziehen .
die dann gesammelten erkenntnisse werden unser weiteres vorgehen beeinflussen und prgen .
hier sehe ich unseren auftrag an die nchste zukunft .
wir wollen schlielich eine ausbalancierte haftungs- und verantwortungskette .
wir brauchen diese verbindliche regelung , um den wettbewerb zu strken und das risiko einzuschrnken . fr einen funktionierenden markt und die sicherheit auf see ist dieses unerlsslich .
wir unterwerfen die klassifizierungsgesellschaft einer strkeren kontrolle , das stimmt . aber gleichzeitig sollten wir ihnen die mglichkeit geben , ihr risiko kalkulieren zu knnen .
ich halte dies fr eine faire regelung , die alle seiten angemessen bercksichtigt .
wir mssen den weg , den wir eingeschlagen haben , nun auch weiterverfolgen und zu ende gehen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , als mitglied des vermittlungsausschusses bin ich sehr zufrieden darber , dass wir zu einem positiven ergebnis gekommen sind und wir somit die umsetzung effizienter manahmen fr den schutz der meere , aber auch der schifffahrt weiter vorantreiben knnen .

mit dem gefhl fr das rechte ma haben wir uns auf realistische manahmen geeinigt , indem wir die schifffahrt nicht als " feind " , sondern als freund , der unsere untersttzung braucht , angesehen haben , wobei ich daran erinnern mchte , dass die schifffahrt nur fr 12 % der gesamten meeresverschmutzung verantwortlich ist .
es wird demnach das einlaufen von schiffen , die eine ernsthafte gefahr fr unsere meere darstellen , in gemeinschaftshfen verboten , die reisedaten der schiffe , die im falle eines hoffentlich nicht eintretenden unfalls die berprfung der reiseroute ermglichen sollen , werden registriert .
zudem werden schrittweise die ausschlieliche zulassung von doppelhllentankern eingefhrt und die regelungen zu den schiffsberprfungs- und -besichtigungsorganisationen verbessert .
von ausschlaggebender bedeutung fr diese guten ergebnisse war zumindest zu einem teil offensichtlich die richtige haltung der internationalen seeschifffahrtsorganisation , die wiederum auch durch die initiative der mitgliedstaaten der union erreicht worden ist .

wir sollten uns nun fr die schnelle umsetzung dieser manahmen einsetzen und dabei auf das rasche handeln der kommission vertrauen , wobei nicht vergessen werden darf , dass fnf mitgliedstaaten , unter denen sich , das sei gesagt , griechenland nicht befindet , von der kommission beschuldigt werden , die vorherige gemigtere richtlinie nicht umzusetzen .
gestatten sie mir auch , nachdrcklich darauf hinzuweisen , dass meine heimat griechenland , deren wirtschaft bekanntlich im vergleich zu den brigen partnern in hohem mae von der schifffahrt abhngt , im kampf fr die sicherheit auf dem meer , im bemhen um den schutz des menschlichen lebens und der umwelt an erster stelle steht und an vorderster front kmpft .

abschlieend sollten wir insbesondere all denen danken , die zum erfolgreichen gelingen dieses vorhabens beigetragen haben , allen voran der frau kommissarin . die europischen meere stellen kein von den brigen meeren unseres planeten abgetrenntes gebiet dar , daran sollten wir immer denken .

herr prsident , frau kommissarin ! an diesem jahrestag des untergangs der erika , der sich am 12. dezember 1999 ereignete , begren unsere fraktion und ich selbst den abschluss des vermittlungsverfahrens fr drei vorschlagspakete .
hinsichtlich des berichts watts sind wir insbesondere erfreut ber die tatsache , dass es der delegation des europischen parlaments gelungen ist , die black boxes verbindlich durchzusetzen , was nicht gerade eine leichte aufgabe war .
damit wird in zukunft jedes schiff festgehalten , wenn es nicht mit einem funktionierenden schiffsdatenschreiber ausgerstet ist .
was den bericht meines kollegen ortuondo larrea anbelangt , so wird die frage der interessenskonflikte in der form gelst , dass klassifizierungsgesellschaften keinerlei verbindung mehr zu schiffsbauunternehmen , eignern , reedern oder befrachtern unterhalten drfen .
dasselbe gilt fr die frage der begrenzung der finanziellen haftung dieser gesellschaften angesichts des finanziellen ungleichgewichts der anerkannten organisationen .
hinzu kommt noch das von herrn souchet erwhnte problem der entschdigung durch den fipol oder einen europischen fonds , der wirksamer abgesichert werden muss .

wie herr hatzidakis bereits betont hat , mssen wir in dritter lesung nun endlich auch beim thema einhllentanker zu einem ergebnis kommen , insbesondere hinsichtlich der frist bis 2012 , denn die fragen der meeressicherheit knnen nicht lnger aufgeschoben werden , nachdem seit dem erika-untergang bereits zwei jahre vergangen sind .
die immer wieder auftretenden verschmutzungen und die maroden schiffe , wie etwa das , das krzlich vor brest versenkt werden sollte , sind uns noch allzu gut im gedchtnis , und hier geht es auch um die glaubwrdigkeit der union , die dieser situation ein ende setzen muss .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , meine damen und herren ! nach dem unglck der erika offenbarten sich die tiefe und vllig berechtigte beunruhigung der europischen brgerinnen und brger und die dringende notwendigkeit der konsolidierung der gemeinschaftsgesetzgebung im bereich der sicherheit auf see .

aus dieser sorge wurden die vorschlge der kommission geboren , und daher mchte ich heute die kommission und ihre vizeprsidentin , frau de palacio , beglckwnschen . wir alle waren zeugen , mit welcher beharrlichkeit sie sich persnlich dieser themen angenommen hat .
ich beglckwnsche auch die berichterstatter zu ihrer groartigen arbeit , die dieses manahmenpaket komplettiert .

in meiner rede im mai-plenum sagte ich bereits , dass wir relativ zufrieden damit sein knnen , wie wir den erwartungen unserer brgerinnen und brger entsprochen haben , indem wir versuchten , diese initiativen in einem - und das sage ich in anfhrungszeichen - fr die gemeinschaftsstandards kurzen zeitraum zu verabschieden .

das erika-i-paket und die bevorstehende annahme des erika-ii-pakets werden die schaffung eines echten europischen raums der seeschifffahrtssicherheit ermglichen und sollen ein optimales niveau des schutzes der maritimen umwelt und der europischen kste gewhrleisten .

heute mchte ich nur einen teil dessen wiederholen , was ich damals sagte , denn die umstnde haben sich nicht verndert .
dieses parlament hat whrend des gesamten verhandlungsprozesses sein groes interesse unter beweis gestellt .
jetzt ist es notwendig , in dieser richtung weiterzuarbeiten und die annahme der noch offenen manahmen zu beschleunigen .
wir drfen uns nicht auf den lorbeeren ausruhen und mssen die aufmerksamkeit des rates darauf lenken , das erika-ii-paket voranzubringen . dabei werden ihre rolle , frau kommissarin , und ihre beharrlichkeit meiner meinung nach sehr wichtig sein , um den rat zu berzeugen , dass wir das erika-ii-paket schneller bentigen .

herr prsident , zunchst mchte ich all unsere kollegen beglckwnschen , die meines erachtens hervorragende arbeit geleistet haben .
das parlament hat diese texte in hohem mae beeinflusst .
ich mchte auch unserer kommissarin , frau de palacio , danken , die , wie ich glaube , im rahmen der vorgeschriebenen verfahren die schnellstmgliche vorgehensweise gewhlt hat .
nach ansicht unseres kollegen souchet ging alles zu langsam , und das sehe ich auch so .
andererseits standen wir am ende eines parlamentarischen verfahrens , das im falle einer vermittlung nicht einfach abgekrzt werden kann .
meines erachtens sind wir also so rasch wie mglich vorgegangen , und dennoch werden wir in der tat insgesamt dreieinhalb jahre bentigen , bis nach der umsetzung ein text zum erika-i-paket vorliegt .
all dies veranlasst mich zu einigen anmerkungen zur " gouvernance " .
es wird brigens auch auerhalb des transportsektors darber diskutiert , und ich denke , man sollte fr diese themenbereiche parlamentarische dringlichkeitsverfahren festlegen , damit unser vorgehen den rechtsvorschriften entspricht .
nach meiner auffassung wird ein derartiger vorschlag bereits erwartet , oder er knnte in bereichen wie etwa dem unsrigen formuliert werden .
in der tunnelfrage stehen wir vor derselben problematik ; dasselbe gilt fr die berarbeitung der seveso-richtlinien .
ich glaube , wir sollten auf die ausarbeitung von dringlichkeitsverfahren hinarbeiten , die in die vertrge aufgenommen werden .
des weiteren kommt es meines erachtens jetzt darauf an , die ordnungsgeme umsetzung zu berwachen .
wir verfgen nun ber einen festen textbestand und ein unvergleichliches regelwerk fr die schifffahrt , wie es das auf europischer ebene noch nie gab , wobei noch das derzeit diskutierte erika-ii-paket hinzukommt .
die staaten knnen nicht lnger mit der europischen kommission versteck spielen , wie dies zu beginn der krise bezglich des erika-i-pakets mglich war .
wie prsident prodi krzlich noch einmal betont hat , kann uns allerdings niemand garantieren , dass die umsetzung der texte innerhalb der vorgegebenen fristen erfolgt .
und auch wenn wir heute auf ein gutes ergebnis bei der ausarbeitung europischer rechtsvorschriften verweisen knnen , so wissen wir letztlich dennoch nicht , inwieweit und wann die umsetzung all dieser manahmen erfolgen wird , die von den opfern der verschmutzungen und unflle so sehr erwartet werden .
und schlielich bin ich der ansicht , dass die kontrollen , und zwar in allen bereichen , nicht gengend abgesichert sind .
es handelt sich dabei hufig um nationale selbstberwachung , und auch hier sollten wir meines erachtens aus grnden der gouvernance fragen , wie die kontrollen kontrolliert werden sollen , wenn wir wirkliche fortschritte erzielen mchten .

herr prsident ! die havarie des tankers erika lste bei der kommission zahlreiche aktivitten aus , was natrlich begrenswert war .
ich bleibe jedoch bei meiner frheren auffassung , dass es besser ist , vor dem eintreffen eines unglcks zu handeln , als hinterher .
sowohl der berichterstatter als auch der vermittlungsausschuss haben in bezug auf die vorschlge der kommission zur weiteren verbesserung verschiedenster manahmen eine gute arbeit geleistet .
durch das europische parlament haben die vorschlge der kommission eine zustzliche verbesserung erfahren .
wir haben nun unseren standpunkt bezglich der interessenkonflikte durchsetzen knnen , und es ist uns darber hinaus gelungen , die untere haftungsgrenze der klassifizierungsgesellschaften auf das von uns seit langem angestrebte niveau festzulegen .
das muss als klarer fortschritt betrachtet werden .

auch der bericht ber die hafenstaatkontrolle wurde erheblich verbessert .
im vermittlungsverfahren gelang es dem parlament , seine forderung nach der einfhrung der black box durchzusetzen , was meiner ansicht nach als auerordentlich positiv zu bewerten ist .

die lsung der dritten frage - die einfhrung von doppelhllen oder gleichwertigen konstruktionsanforderungen fr einhllen-ltankschiffe - ist ebenfalls bedeutend positiver ausgefallen , als es lange zeit aussah .
auch hier hat das europische parlament fast alle seine nderungsantrge in den gemeinsamen standpunkt des rates einbringen knnen .

zusammenfassend mchte ich feststellen , dass das europische parlament in diesen fragen deutlich seine handlungskraft bewiesen hat .
jeder einzelne vorschlag wre unzureichend gewesen , doch alle vorschlge zusammen sind ein wichtiger schritt in die richtige richtung .
wir haben die entwicklung in ganz konkreter weise auf dem von uns gewnschten weg zu einer sichereren und besseren seefahrt und einer gesnderen meeresumwelt vorangetrieben .
hoffentlich kann dies dazu fhren , dass sich unflle wie der der erika oder der levoli sun zuknftig nicht mehr ereignen .

herr prsident , vorgestern erreichte uns finnen eine tragische nachricht : die schnen naturstrnde bei runsala nahe turku wurden von ausgelaufenem l unbekannter herkunft verschmutzt .
leider werden die hier von uns heute behandelten vorschlge in solchen fllen nicht helfen .
wir haben es hier mit dem klassischen beispiel einer lverschmutzung unbekannter herkunft zu tun , und trotz der von uns auf gemeinschaftsebene beschlossenen neuordnungen der hafengebhren haben gerade geringfgige lverschmutzungen in der ostsee zugenommen .
gering ist auch die gefahr , dafr bestraft zu werden .

gleichzeitig mssen wir nun leider zusehen , wie der hafen in primorsk seinen betrieb aufnimmt .
dieser hafen leidet unter schwierigen eisverhltnissen , und wir wissen , dass das von uns heute verabschiedete paket mglicherweise erst im jahr 2017 zur ausrstung der schiffe mit doppelhllen fhrt .
eine doppelhlle ist jedoch bereits heute wirkungslos , wenn der hafen von primorsk erst einmal zugefroren ist .
nur mit lotsenpflicht , einer wirksamen verstrkung des schiffsrumpfes gegen eis , effektiver seeverkehrsberwachung und einer guten zusammenarbeit im bereich rettung und bergung knnen wir etwas fr den primorsker hafen und diesen einzigartigen teil der welt tun .
ich bitte sie , frau kommissarin , der sicherheit des seeverkehrs nach primorsk in ihren weiteren kontakten mit russland besondere aufmerksamkeit zu widmen .

herr prsident , meine damen und herren ! der schiffbruch der erika erinnerte die welt an die stndige gefahr , die der seetransport von bestimmten arten kontaminierender produkte , speziell von erdl und erdlderivaten , insgesamt darstellt .
er brachte auch die unzulnglichkeit der sicherheitskontrollen und die fehlende transparenz in bezug auf die praktiken des seeverkehrs an den tag und rief unter der betroffenen bevlkerung eine tiefe unzufriedenheit ber die schleppende bearbeitung der entschdigungen hervor .
wie der berichterstatter , herr ortuondo , richtig sagte , haben die opfer dieses unfalls noch kein geld erhalten .

der schiffbruch stellte auerdem einen beweis fr die fhigkeit der europischen union dar , rasch zu reagieren und ihren brgern eine angemessene antwort auf ihre sorgen zu geben .
ich muss sagen , dass zwar nicht alles perfekt gelaufen ist , dass wir dieses paket vielleicht in erster lesung htten annehmen knnen - wie es mir gefallen htte - , dass vielleicht das parlament und auch der rat den nachweis einer greren flexibilitt htten liefern mssen , die realitt jedoch trotz allem darin besteht , dass wir heute , anderthalb jahre nach vorlage der initiative durch die kommission und zwei jahre nach dem unfall , endlich das erika-paket i angenommen haben .

in dieser hinsicht sei daran erinnert , dass es vor zehn jahren vor derselben kste eine groe katastrophe gab , dass initiativen seitens der kommission vorgelegt wurden , die aber nicht die barriere des rates berwanden .
deshalb mchte ich sagen , dass der bemerkenswerte erfolg , den die heutige annahme dieses erika-pakets i darstellt , ohne den nachdruck und die entschlossenheit dieses parlaments , das whrend des gesamten verhandlungsprozesses systematisch druck auf den rat ausgebt hat , sicher nicht erreicht worden wre .

ich mchte ausdrcklich herrn watts , herrn hatzidakis und herrn ortuondo larrea fr die von ihnen geleistete arbeit und die im laufe dieser beiden jahre bewiesene hartnckigkeit danken .
ihre entschlossenheit , ber die ich sehr froh bin , hat es uns ermglicht , den rat zur annahme von texten zu bewegen , die anfangs nur eine sehr knappe mehrheit hatten , und schlielich alle vorbehalte zu berwinden .

wir haben das der europischen union zur verfgung stehende legislative arsenal erheblich verstrkt .
auerdem werden die angenommenen texte betrchtliche konkrete , direkt sprbare konsequenzen haben .
die mitgliedstaaten werden zahlreiche inspektoren anwerben mssen , um den grer gewordenen verpflichtungen zur kontrolle der schiffe in den hfen gerecht zu werden .
andererseits werden sich die reeder , befrachter , flaggenstaaten und klassifizierungsgesellschaften , die sich beim betrieb und der verfolgung der schiffe als nachsichtig oder fahrlssig handelnd erweisen , ab jetzt strengen strafen aussetzen , wie dem verbot des einlaufens in europische hfen fr diejenigen schiffe , die die mindestanforderungen nicht erfllen , der verffentlichung des namens der fahrlssigen befrachter oder dem entzug der anerkennung der klassifizierungsgesellschaften im falle schlechter dienstleistungen .

schlielich muss man meines erachtens eine andere wesentliche tatsache hervorheben : europa hat sich auf der internationalen bhne im bereich der sicherheit und aller mit dem seeverkehr in zusammenhang stehenden aspekte als unumgnglicher gesprchspartner durchgesetzt .
so ist es den staaten der union in der delikaten angelegenheit der doppelhllenschiffe nicht nur gelungen , sich darber zu einigen , dass ab 2015 kein einhllentanker mehr einen hafen der gemeinschaft anlaufen darf , sondern die union hat auch und vor allem erreicht , dass die internationale schifffahrtsorganisation diese forderungen fr alle tanker weltweit annimmt .

ich halte es fr wichtig , zudem darauf hinzuweisen , dass das erika-ii-paket zur komplettierung der gesamtmanahmen in letzter zeit ebenfalls erhebliche fortschritte gemacht hat .
letzten freitag nahm der rat " verkehr " einen gemeinsamen standpunkt betreffend das gemeinschaftliche berwachungs- und informationssystem fr den seeverkehr und die europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs an , dessen definitive und formelle bewilligung in der kommenden woche erfolgen soll .

was den verordnungsvorschlag ber den gemeinschaftsfonds zur entschdigung bei umweltverschmutzung angeht , so mssen wir hier in der tat einmal mehr darauf warten , dass sich die dinge in der internationalen schifffahrtsorganisation bewegen .
aber ich halte es bereits fr einen groen erfolg , dass die initiative der gemeinschaft gegenwrtig die internationale debatte - konkret in der imo - auf die schaffung eines internationalen fonds orientiert , der die grundstze des kommissionsvorschlags aufnimmt .
natrlich mssen wir darber wachen , dass das endergebnis in der imo mit unseren forderungen und bestrebungen bereinstimmt .
daran arbeiten wir , und so wie wir - durch die beharrlichkeit von herrn watts - bei den black boxes erreicht haben , dass die dinge in bewegung geraten , erwarten wir das in der imo auch bei dieser frage .

ich mchte einige przisierungen vornehmen .
malta und zypern unternehmen - das mchte ich ffentlich sagen - sehr bemerkenswerte anstrengungen zur sanierung ihrer schiffsregister und zum ausschluss der schiffe aus den registern , die nicht den forderungen der union entsprechen .

zum abschluss meiner rede lassen sie mich dem parlament und den drei berichterstattern , die eine brillante arbeit geleistet haben , fr ihre untersttzung der kommission danken .
ich mchte sie auch bitten , zusammen mit den brigen parlamentariern darauf hinzuwirken , dass das erika-ii-paket so schnell wie mglich das hohe haus passiert und wir es baldmglichst in kraft haben .
ich mchte auch den diensten der kommission ffentlich meinen dank bekunden , die betrchtliche und auerordentliche anstrengungen unternommen haben .
zum besseren verstndnis will ich ihnen , wenn wir vom regieren sprechen , eine zahl nennen : smtliche dienste in zusammenhang mit dem seeverkehr in der generaldirektion verkehr - einschlielich der sekretrinnen - machen weniger als 40 personen aus ; sie bilden das team , das hinter allen diesen initiativen sowie einer reihe weiterer aufgaben und funktionen in bezug auf den bereich seeverkehr , hfen usw. steht .
somit knnen sie sich eine vorstellung von der arbeitsbelastung und den anstrengungen whrend dieser ganzen zeit machen .

die europische union hat dieses mal bewiesen , dass wir den kampf gegen die meeresverschmutzung wirklich ernst genommen haben .

abschlieend mchte ich sagen , dass zwei jahre nach der tragdie der erika die genugtuung und die heutige erfolgreiche annahme des erika-pakets i wirklich eine ehrung fr alle brger sein soll , deren leben von dem unglck vor zwei jahren , dem untergang der erika , betroffen wurde .
wir erweisen allen europern , die im laufe dieser jahre gesehen haben , wie sich katastrophen mit ungeheuren verschmutzungen systematisch wiederholen , ohne dass wirklich angemessene manahmen mit ausreichender strenge und ausreichenden forderungen ergriffen werden , unsere reverenz , und im grunde auch denjenigen von uns , die das meer und die umwelt wahrhaft lieben und die nicht nur an das heute denken , sondern auch an die kommenden generationen .
vielen dank an alle fr ihre mitarbeit .

frau kommissarin , vielen herzlichen dank fr ihre wichtige erklrung .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

grenzberschreitende betriebliche altersversorgung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0388 / 2001 ) von frau van den burg im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission : beseitigung der steuerlichen hemmnisse fr die grenzberschreitende betriebliche altersversorgung ( kom ( 2001 ) 214 - c5-0533 / 2001 - 2001 / 2212 ( cos ) ) .

es freut mich , hier heute den entwurf eines sehr einmtigen standpunkts des europischen parlaments zu zwei hufig recht umstrittenen themen , nmlich steuerpolitik und altersversorgung , vorlegen zu knnen .
daran zeigt sich nicht nur , wie dringlich diese angelegenheit ist - die steigende lebenserwartung der bevlkerung und die mobilitt auf dem arbeitsmarkt stellen zwei in der europischen union derzeit hochaktuelle probleme dar - , sondern auch , dass der bericht von einer breiten mehrheit getragen wird .

vor ber einem jahr wurde ich als berichterstatterin fr dieses thema benannt .
damals lag die mitteilung der kommission noch nicht vor .
wir hatten einen richtlinienvorschlag erwartet und haben daher zunchst heftig beanstandet , dass sie , herr bolkestein , lediglich eine mitteilung prsentierten .
zudem hat es ziemlich lange , nmlich bis april dieses jahres gedauert , ehe diese mitteilung vorlag .
jetzt sind wir selbst als parlament mit der behandlung meines berichts im plenum spt dran , auch zu einer spten stunde an diesem abend . die ursache dafr liegt jedoch lediglich in der tagesordnung begrndet .
inzwischen hat der bericht in bezug auf bestimmte bereiche seine arbeit bereits getan .
der rat wirtschaft und finanzen hat auf seiner tagung am 16. oktober beschlossen , einen teil meiner empfehlungen energisch in angriff zu nehmen , nmlich den automatischen datenaustausch sowie die amtshilfe bei der einnahme der steuern .
ein erster erfolg also .

im grunde genommen trifft es sich ganz gut , dass der bericht erst heute auf der tagesordnung steht .
das hat nmlich den vorteil , dass er jetzt kurz vor dem gipfel von laeken behandelt wird , der am kommenden freitag und samstag stattfindet und bei dem auch das thema altersversorgung auf der tagesordnung steht .
dort soll ber einen gemeinsamen bericht beraten werden , der soeben im rat soziales sowie im rat wirtschaft und finanzen angenommen wurde , nachdem er von den tagungen des europischen rates von stockholm und gteborg in auftrag gegeben worden war , und in dem es um die soziale qualitt , die modernisierung sowie die finanzierbarkeit der altersversorgung geht .
die minister haben sich zur einleitung eines prozesses der offenen koordinierung verpflichtet ; die mitgliedstaaten werden bis zum september nchsten jahres nationale berichte vorlegen , und auf dem frhjahrsgipfel 2003 erfolgt die weitere politische weichenstellung der eu auf diesem gebiet .

wie sie ersehen knnen , habe ich mich auch in meinem bericht ber die beseitigung der steuerlichen hemmnisse fr die grenzberschreitende betriebliche altersversorgung fr die einleitung eines solchen transparenten koordinierungsverfahrens ausgesprochen .
die steuerpolitik der mitgliedstaaten ist mit ihrer politik betreffend inhalt und qualitative aspekte der altersversorgungssysteme eng verknpft .
steuererleichterungen fr den aufbau einer altersversorgung sowie die besteuerung von renteneinkommen hngen von den anforderungen ab , die daraus resultieren , was ein mitgliedstaat als ein angemessenes altersversorgungssystem ansieht . und die schlussfolgerung meines berichts lautet keineswegs , wir sollten solche anforderungen einfach aufheben , um den rentenmarkt innerhalb der europischen union zu ffnen , wie es sich einige vielleicht wnschen .
nein , ich treffe eine klare unterscheidung zwischen verschiedenen situationen : es gibt die situation , in der wanderarbeitnehmer aufgrund frherer richtlinien ihre altersversorgung in einem anderen mitgliedstaat in anspruch nehmen knnen .
in diesem fall ist der mitgliedstaat zur bedingungslosen steuerlichen gleichbehandlung solcher altersversorgungen verpflichtet , und die kommission muss , und auch das findet meine uneingeschrnkte untersttzung , dann tatschlich gegebenenfalls klagen beim europischen gerichtshof einreichen .

die andere situation ist die , dass allen arbeitnehmern , auch denjenigen , die in der regel weiterhin in ihrem eigenen land wohnen und arbeiten , ein steuerabzug zugestanden wird , um ihnen die mitgliedschaft in einem altersversorgungssystem in einem anderen land zu ermglichen .
allerdings sollten hier meines erachtens beschrnkungen festgelegt werden .
zunchst gelten hier noch die einzelstaatlichen auflagen und bedingungen .
gerade im hinblick auf die mglichkeit der weiterentwicklung zu einem integrierten markt der altersversorgung pldiere ich fr die offene koordinierungsmethode .
aufgrund des zusammenhangs zwischen den kriterien der steuererleichterung und den inhaltlichen qualittsanforderungen spricht meiner meinung nach viel dafr , bei diesem prozess an das anzuschlieen , was jetzt in laeken in die wege geleitet wird .
diese botschaft mchte ich infolgedessen auch herrn bolkestein sowie dem belgischen vorsitz fr diesen gipfel in laeken mit auf den weg geben .
meinetwegen knnen sie dann auch dem zeitplan , den man dort festlegen wird , folgen und den frhjahrsgipfel 2003 als orientierungspunkt nehmen anstelle des gipfels in barcelona , auf dem dieses thema nicht auf der tagesordnung stehen wird .

abschlieend sollte ich vielleicht noch kurz auf die empfehlungen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie des petitionsausschusses verweisen .
ich mchte den berichterstattern auch fr ihren beitrag danken und hoffe , der vorliegende bericht mge bewirken , dass der strom an beschwerden und petitionen , auf den der petitionsausschuss ebenfalls sehr nachdrcklich hinweist , eingedmmt werden kann . denn darum ist es uns selbstverstndlich letztendlich zu tun , um die eu-brger , die mchten , dass in europa tatschlich keine grenzen und schranken mehr fr den freien kapitalverkehr und die freizgigkeit der arbeitnehmer bestehen , sowie darum , den aufbau einer angemessenen altersversorgung und eine gerechte besteuerung der altersvorsorge zu frdern .

ich mchte mich bei der berichterstatterin nicht nur generell herzlich bedanken , sondern auch insofern , als sie tatschlich wichtige elemente der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten bernommen hat .

in den mitgliedstaaten gelten fr die betriebliche altersversorgung unterschiedliche regelungen hinsichtlich der besteuerung bzw. nichtbesteuerung von beitrgen , ertrgen aus anlagen und vermgensgewinnen von versorgungseinrichtungen und ausgezahlten leistungen .
elf mitgliedstaaten wenden das eet-system , drei mitgliedstaaten ein ett-system und zwei mitgliedstaaten ein tee-system an .
liest man so etwas vor , gewinnt man den eindruck , elf mitgliedstaaten wrden stndig essen und zwei mitgliedstaaten permanent tee trinken , whrend drei mitgliedstaaten ein seltsames zwischengericht serviert bekommen , und ich muss sagen , dieses seltsame zwischengericht wird meiner meinung nach in der diskussion ein wenig unterschtzt .
dieses system halte ich insofern im grunde genommen fr das negativste , das wir in der europischen union kennen , als beim aufbau einer altersversorgung durch die besteuerung daraus ja geschpft wird , so dass es sich tatschlich um eine " speisung " handelt , und dies wird vielleicht doch unterschtzt .
man blickt zu viel auf die unterschiede zwischen den beiden anderen systemen .
eine solche steuerliche ungleichbehandlung kann fr die mobilitt auf dem arbeitsmarkt und die mobilitt der rentner probleme schaffen .
solche unterschiede knnen nmlich zu einer doppelbesteuerung von wanderarbeitnehmern fhren .
umgekehrt knnen diese unterschiede zur folge haben , dass berhaupt keine besteuerung erfolgt .
es sei klargestellt , dass dies im widerspruch zum binnenmarktkonzept steht .
ferner wird sich diese situation negativ auf die flexibilitt des marktes auswirken , was den verlust einer wichtigen voraussetzung fr das gelingen der whrungsunion bedeutet .

zur nderung dieser situation muss folglich etwas unternommen werden , und daher begren wir die mitteilung .
die berichterstatterin stellt treffend fest , dass wir angesichts der erfordernis der einstimmigkeit bei beschlssen im bereich des steuerrechts auf den sankt nimmerleinstag warten knnen , ehe sich etwas ndern wird .
deshalb fordere ich die kommission nachdrcklich auf , den gerichtshof anzurufen , damit die mitgliedstaaten gezwungen werden , sich den realitten des binnenmarkts anzupassen und diejenigen , die anspruch auf ihre rente haben , nicht mehr ungleich zu behandeln .

herr prsident , ich bedaure es sehr , dass kein vertreter des ratsvorsitzes an der aussprache ber dieses uerst wichtige thema teilnimmt .
unsere lter werdende europische gesellschaft erfordert die entwicklung klarer strategien , um die leistungsfhigkeit der rentensysteme sicherzustellen .
verschiedene manahmen , wie die anhebung des rentenalters in einer immer gesnderen bevlkerung und die damit einhergehende vergrerung des anteils der erwerbspersonen sind wichtige schritte , mit denen das verhltnis zwischen erwerbsbevlkerung und rentenbeziehern verbessert werden kann .
es ist jedoch offensichtlich , dass darber hinaus weitere manahmen durchgefhrt werden mssen .
betriebliche alterversorgungssysteme werden in vielen mitgliedstaaten an bedeutung gewinnen .

die europischen brger wrden von einem binnenmarkt fr betriebliche altersversorgungssysteme profitieren .
damit verbunden wre eine wachsende vielfalt bei betrieblichen altersversorgungssystemen und anbietern .
die brger und ihre arbeitgeber knnten so die erfolgreichsten und geeignetsten systeme auswhlen , die den besten zinsertrag und gleichzeitig uneingeschrnkte sicherheit fr die eingezahlten beitrge bieten .

immer mehr europische brger arbeiten whrend relativ kurzer zeitrume in einem anderen mitgliedstaat .
sie sind im hinblick auf die betriebliche altersversorgung noch immer benachteiligt .
steuerliche hemmnisse verhindern einen funktionierenden binnenmarkt .
in der mitteilung der kommission wird eine strategie zur beseitigung dieser hemmnisse aufgezeigt , die nicht nur ein hindernis fr diejenigen darstellen , die beitrge in altersversorgungssysteme auerhalb des eigenen mitgliedstaats einzahlen wollen , sondern auch fr die altersversorgungseinrichtungen , die grenzberschreitende rentenzahlungen leisten wollen .

ich begre die mitteilung der kommission als ersten schritt zur lsung dieses problems .
ebenso wie herr pronk untersttze auch ich das so genannte eet-modell , das in der mitteilung der kommission und im bericht unseres ausschusses beschrieben wird .
im eet-modell wird keine steuer auf die beitrge zur altersversorgung erhoben .
das rentensystem ist ebenfalls steuerfrei , nur die auszahlung wird besteuert .
in diesem system wird die besteuerung bis zum zeitpunkt der auszahlung aufgeschoben . damit wird eine doppelbesteuerung vermieden , ohne dass dazu eine harmonisierung des besteuerungsniveaus oder ein eingriff in die steuerpraxis der mitgliedstaaten erforderlich ist .

steuerangelegenheiten liegen in den hnden der mitgliedstaaten .
ich untersttze ebenso wie unsere berichterstatterin , frau van den burg , die einen ausgezeichneten bericht vorgelegt hat , die methode der offenen koordinierung .
sie ist die einzige mglichkeit , um die fr unsere europischen brger notwendigen ergebnisse zu erzielen .

ich fordere die mitgliedstaaten mit allem nachdruck auf , rasch zu handeln und die fr das wohl unserer alternden bevlkerung erforderlichen regelungen zu treffen .
auch wenn wir im europischen parlament derzeit leider nicht ber die notwendigen legislativinstrumente verfgen , um eine entscheidung in diesen fragen zu treffen , kann ich ihnen versichern , dass wir die entwicklung sehr aufmerksam verfolgen und unser bestes tun werden , um den binnenmarkt fr betriebliche altersversorgungssysteme zu verwirklichen .

herr prsident , heute abend spreche ich sowohl als verfasserin der stellungnahme des petitionsausschusses , als auch in meiner eigenschaft als finnin und finnlandschwedin sowie im namen der eldr-fraktion .

ich mchte der berichterstatterin dafr danken , dass sie auf die stellungnahme des petitionsausschusses hinweist und darauf , dass wir die probleme der brgerinnen und brger ernst genommen haben .
ich mchte gern auf die in der stellungnahme enthaltene statistik aufmerksam machen , aus der hervorgeht , dass whrend der letzten 10 jahre mehr als 500 petitionen - fast 100 im laufe dieser mandatsperiode - diese problematik zum inhalt hatten , und dass 14 von ihnen die grenzberschreitende altersversorgung zwischen finnland und schweden betrafen .

der hohe anteil der petitionen , die das verhltnis zwischen finnland und schweden ansprechen , ist natrlich ein ausdruck fr den in den nordischen lndern bereits seit den 50er jahren des vorigen jahrhunderts existierenden freien arbeitsmarkt , und dafr , dass die finnen , die damals nach schweden zogen , nun darber nachdenken , wieder nach finnland zurckzukehren .
angaben zufolge leben mehrere tausend von ihnen in der schwedischen stadt haparanda an der finnischen grenze , da sie es sich nicht leisten knnen , nach finnland zurckzukehren .
dieser umstand macht deutlich , welche schwierigkeiten auf uns zukommen .

die problematik ist so aktuell , dass sie von professor edward andersson in der jubilumsschrift anlsslich des 60. geburtstages des finnischen richters beim gerichtshof der europischen gemeinschaften , leif sevn , aufgegriffen wurde - wie auch von der kommission in ihrer mitteilung .

ein thema , das noch deutlicher beleuchtet werden knnte , sind die verschiedenen varianten von doppelbesteuerungsabkommen , die in europa im rahmen der oecd zur anwendung kommen .
die unterschiedlichen abkommen auf diesem gebiet stellen ein problem dar , das meines erachtens auch von der offenen koordinierungsmethode berhrt werden sollte .

ich halte die behandlung dieser frage durch die kommission fr sehr erfreulich und mchte ihr dazu gratulieren !
als eine entsprechende untersuchung in den nordischen lndern durchgefhrt wurde , konstatierte der ehemalige minister fr nordische zusammenarbeit , ole norrback , dass auf diesem gebiet nach ansicht der behrden keine probleme vorlagen , whrend die brgerinnen und brger eine gegenteilige auffassung vertraten .
er stellte ebenfalls fest , dass er durch diese untersuchung mehr gelernt habe als in seinen acht jahren als minister .

aus diesem grund hoffe ich , dass einige der von der berichterstatterin vorgeschlagenen manahmen verwirklicht werden , beispielsweise der zugang zu besseren informationen ber die tatschlich geltenden bestimmungen .
ich untersttze wrmstens ein mutiges agieren seitens der kommission , d. h. ihre bereitschaft , den gerichtshof auch anzurufen , wenn es sich um auslegungsfragen handelt , mit dem ziel , zu richtigen auslegungen zu gelangen , sowohl bezglich der besteuerung von leistungen als auch besteuerungshnlicher beitrge , mit denen wir schwierigkeiten haben .

ich bin auch der auffassung , dass die anrechnung von steuerabzgen und die hhe der quellenbesteuerung zwei der probleme darstellen .
von besonderer wichtigkeit ist die gemeinsame arbeit fr einen guten zugang der brgerinnen und brger zu informationen auf diesem gebiet .

das " schweizer lebensgefhl " ruft bei mir , wenn es um die altersversorgung geht , unbehagen hervor , weil hier eine falsche art von solidaritt gefordert wird und die mitgliedstaaten nicht miteinander zusammenarbeiten .
da es mitgliedstaaten gibt , in denen die arbeitnehmer whrend ihrer erwerbsttigkeit selbst eine altersversorgung aufbauen , ist es notwendig , dass die erworbenen rentenansprche voll gewahrt werden , und die mitgliedstaaten , deren brger nicht ihre eigene altersversorgung aufbauen , mssen deshalb kurzfristig fr angemessene rechtsvorschriften sorge tragen , um den voraussichtlichen problemen aufgrund der steigenden lebenserwartung der bevlkerung begegnen zu knnen .
der forderung nach solidaritt zwischen den generationen bei den renten muss in erster linie in den mitgliedstaaten selbst nachgekommen werden .
die internationale mobilitt auf dem arbeitsmarkt darf nicht durch die unterschiedliche steuerliche behandlung der altersversorgungen gehemmt werden .
den mitgliedstaaten obliegt es , einvernehmlich die bestehenden steuerlichen hemmnisse kurzfristig zu beseitigen und die verschiedenen altersversorgungssysteme besser aufeinander abzustimmen .
und der zusammenarbeit zwischen diesen mitgliedstaaten ist es nicht frderlich , wenn nur eigeninteressen verfolgt werden , sondern in erster linie geht es um die belange der brger .

will die europische union den binnenmarkt fr ihre brger glaubwrdig verwirklichen , so muss die kooperation zwischen den mitgliedstaaten dazu fhren , dass die steuerlichen manahmen betreffend die altersversorgung untereinander abgestimmt werden .
das eet-system , bei dem nicht die prmienbeitrge besteuert werden , sondern die besteuerung bei der auszahlung erfolgt , weist eine mgliche richtung fr die gegenseitige abstimmung der fr die altersversorgung geltenden steuerbestimmungen .
wir untersttzen daher das von der kommission und der berichterstatterin , frau van den burg , verfolgte ziel der schaffung eines binnenmarkts , in dem der aufbau , die verwaltung und auszahlung grenzberschreitender altersversorgungen nicht mehr durch steuermanahmen behindert werden .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren und berichterstatter ! ich mchte mich zunchst einmal bei den berichterstatterinnen , vor allem bei frau van den burg , aber auch bei frau kauppi , recht herzlich bedanken fr ihre zusammenarbeit bei diesem bericht und auch fr die zusammenarbeit mit mir beim bericht ber die grenzberschreitende betriebliche altersvorsorge .

der bericht zur steuerfrage heute ist nmlich eine ergnzung und fortsetzung des berichts , fr den das mitentscheidungsverfahren schon im juli dieses jahres abgehandelt wurde .
wir alle sind der auffassung , dass wir bei der frage der betrieblichen altersvorsorge , aber nicht nur in dieser , zu einer verstrkten steuerkoordinierung kommen mssen .
wir schlagen die nachgelagerte besteuerung , das iet-system vor , weil es in der groen mehrheit der mitgliedstaaten bereits realitt ist .
denn wenn es nicht zu dieser steuerkoordinierung kommt , haben wir innerhalb des finanzbinnenmarktes wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche steuersysteme , die wir im binnenmarkt nicht haben wollen , weil wir ihn voll nutzen wollen , auch im zusammenhang mit der einfhrung des euro in scheinen und mnzen .

frau kauppi hat im nderungsantrag 1 vom rat nachdrcklich gefordert , rasch fortschritte bei dem vorschlag fr eine richtlinie ber die ttigkeiten von einrichtungen fr die betriebliche altersvorsorge zu erzielen , der die gegenseitige anerkennung von betrieblichen altersversorgungssystemen sicherstellen und erheblich zu aktionen fr eine effektive steuerkoordinierung beitragen wird .
es ist traurig , dass es berhaupt zu diesem abnderungsantrag kommen muss aus dem grund , weil der ecofin-rat wie der europische rat in lissabon , in feira , in stockholm und wenn immer er sich trifft , die prioritten festschreibt und trotzdem ber die aussendung eines fragebogens noch nicht hinausgekommen ist .
ich frage daher den rat : was ist die ursache dafr , dass er die dringlichkeiten betont , aber die handlungen dieser dringlichkeit nicht entsprechen ?
wo liegen im rat die probleme mit dem kommissionsvorschlag vom oktober letzten jahres ?
was sagt der rat zum bericht van den burg und zum beschluss des europischen parlaments vom juli ?
mit welchen einzelforderungen hat der rat probleme ?

wir wollen antworten haben , weil wir weiterverhandeln wollen , um die ziele des aktionsplans fr finanzdienstleistungen und die forderungen des europischen parlaments zum wohle der brger und der unternehmen endlich umsetzen zu knnen im sinne der schon so oft geuerten gemeinsamen zielsetzungen .

sehr geehrter herr prsident ! zunchst mchte ich die gelegenheit ergreifen , um im namen der europischen kommission zu den ausfhrungen von frau van den burg sowie ihrer kolleginnen und kollegen , die wir heute abend hier gehrt haben , stellung zu nehmen .
als erstes darf ich dem parlament fr die einmtige untersttzung danken , welche die mitteilung der kommission ber steuerliche hemmnisse fr die grenzberschreitende betriebliche altersversorgung durch den bericht van den burg erhalten hat .
ich spreche von der einmtigen untersttzung , wie sie heute abend nicht nur aus den worten der berichterstatterin , frau van den burg , sondern auch aus den ausfhrungen von frau thors , frau kauppi , herrn blokland , herrn pronk und anderen ersichtlich wurde .
das ist auerordentlich erfreulich , geht es hier doch um ein uerst wichtiges thema .
ich mchte auf drei punkte nher eingehen , erstens die offene koordinierung , zweitens die europaweiten fonds und drittens die entwicklungen auf rechtlichem gebiet .

in dem entschlieungsantrag wird die einleitung eines prozesses der offenen koordinierung gefordert , und ich mchte sagen , die kommission befrwortet grundstzlich eine engere koordinierung in steuerfragen .
ein beispiel dafr ist die von der britischen ministerin , frau primarollo , geleitete arbeitsgruppe , die sich unter sehr aktiver teilnahme der kommission mit schdlicher steuerkonkurrenz befasst .
frau van den burg mchte ich allerdings darauf hinweisen , dass zwischen offener koordinierung und koordinierung ein erheblicher feiner unterschied besteht .

die offene koordinierung wird im prinzip in den unter die einzelstaatlichen zustndigkeiten fallenden politikbereichen angewandt .
in dem entschlieungsantrag ist jedoch unter anderem von der notwendigen abschaffung der doppel- bzw. nichtbesteuerung die rede , und dies bedeutet definitionsgem , dass es ein grenzberschreitendes element gibt , welches per definitionem einen der aspekte des binnenmarkts darstellt .
infolgedessen besteht hier wahrscheinlich wenig raum fr ein formelles offenes koordinierungsverfahren , das , wie gesagt , themen betrifft , die in die entscheidungskompetenz der nationalstaaten fallen .
und das ist bei dem vorliegenden thema nicht der fall .

andererseits hat der rat wirtschaft und finanzen auf seiner tagung am 16. oktober den kommissionsvorschlag fr manahmen zur vermeidung der doppel- bzw. nichtbesteuerung ausdrcklich befrwortet .
infolgedessen wird es durchaus ein gewisses ma an koordinierung geben , wobei sich die kommission selbstverstndlich das recht vorbehlt , eingehendere initiativen zu ergreifen .

der zweite punkt betraf die grndung europaweiter rentenfonds , die auch von frau van den burg sowie , glaube ich , von herrn pronk erwhnt wurden .
den vorschlag fr die einrichtung europaweiter rentenfonds hat der rat wirtschaft und finanzen am 16. oktober nicht untersttzt .
das heit keineswegs , der vorschlag habe nicht mehr die sympathie der kommission .
auf der anderen seite bin ich vielleicht etwas weniger ber die in dem bericht enthaltene und soeben von frau van den burg genannte forderung begeistert , die kommission solle einen vorschlag fr ein statut fr international einzurichtende pensionsfonds unterbreiten .
wie schon gesagt , war es dem rat wirtschaft und finanzen nicht mglich , dem vorschlag fr europaweite fonds zuzustimmen , obgleich diese ohne neue eu-rechtsvorschriften funktionieren knnten .
unter diesen umstnden hege ich ernste zweifel , dass der vorschlag , europaweite fonds durch rechtsvorschriften einzufhren , politisch durchsetzbar sein knnte .

drittens und abschlieend einige worte zu den rechtlichen aspekten .
vorige woche , am 6. dezember , hat der gerichtshof die rechtssache danner behandelt , und wie die mitglieder wohl wissen , geht es dabei um einen deutschen , der nach finnland ausgewandert ist und sein deutsches altersversorgungssystem fortsetzen wollte . die finnischen steuerbehrden verweigern ihm jedoch den steuerlichen abzug der fr das deutsche versorgungssystem geleisteten beitrge .
whrend der anhrung hat die kommission herrn danner untersttzt und auch auf ihre mitteilung betreffend die renten verwiesen .
das urteil in dieser rechtssache ist im nchsten jahr zu erwarten .

im vergangenen monat hat - das ist ein zweiter fall - ein schwedisches gericht eine rechtssache betreffend die abzugsfhigkeit von beitrgen , die von einem in schweden dauerhaft niedergelassenen an einen auslndischen rentenversicherer geleistet wurden , an den europischen gerichtshof berwiesen , und dies bedeutet , die rechtliche analyse der kommission wird in naher zukunft zweimal auf ihre richtigkeit hin geprft .
herr pronk hat ferner betont , die kommission msse ihre zusage einhalten , gegen mitgliedstaaten , die gegen die vertragsfreiheiten verstoen , ein vertragsverletzungsverfahren einzuleiten , und ich mchte herrn pronk sowie andere mitglieder , die sich dazu geuert haben , versichern , dass die kommission einen aktiven dialog mit den mitgliedstaaten fhrt .
die kommission hat die mitgliedstaaten formell um ausknfte ber ihre einzelstaatlichen rechtsvorschriften ersucht und prft gegenwrtig die ihr zugegangenen antworten . ich kann den mitgliedern dieses parlaments versprechen , dass die kommission ntigenfalls verfahren gegen die mitgliedstaaten einleiten wird .
wie die kommission in ihrer mitteilung ber die steuerpolitik vom mai dieses jahres erklrt hat , stellt eine proaktive strategie bei vertragsverletzungsverfahren einen wichtigen bestandteil ihres auf fortschritte im steuerbereich ausgerichteten konzepts dar .

zusammenfassend lsst sich feststellen , dass mit untersttzung dieses parlaments sowie des rates auf dem gebiet der rentenbesteuerung offensichtlich eine gewisse dynamik entstanden ist .
abschlieend mchte ich sagen : lasst uns um eine weiterhin enge zusammenarbeit bemht sein , und in diesem rahmen nehme ich das angebot von frau van den burg fr einen intensiveren dialog gerne an .

gestatten sie mir , den mitgliedern des parlaments nochmals herzlich fr die ausgezeichnete arbeit , die sie geleistet und fr die untersttzung , die sie der kommission gewhrt haben , zu danken , und zum schluss darf ich vielleicht herrn karas sagen , auch die kommission bedauert , dass bei der ausarbeitung der von ihr vorgeschlagenen richtlinie betreffend die pensionsfonds so wenig fortschritte erzielt wurden .

in dem vergangenen halbjahr der nunmehr zu ende gehenden prsidentschaft ist sehr wenig auf diesem gebiet getan worden . es wurde ein rundschreiben , ein formular mit fragen an die mitgliedstaaten verschickt .
diese fragen sind selbstverstndlich eingegangen , sie wurden bearbeitet , aber damit hat es sich praktisch schon .
ich meine zu wissen , dass der spanische vorsitz fest beabsichtigt , hier entschlossener ans werk zu gehen .
herr karas - und ich denke auch die anderen mitglieder - werden der kommission zustimmen , dass aufgrund der tickenden demografischen zeitbombe diesbezgliche fortschritte dringendst notwendig sind , und ich brauche zu diesem thema , das ja allen vertraut ist , keine weiteren erluterungen zu geben .

was die rentenbesteuerung anbelangt , so mchte ich also nochmals , ihrem parlament sowie allen rednern fr ihre untersttzung des kommissionsvorschlags herzlich danken , und ich hoffe , wir werden so rasch wie mglich in der genannten weise weiter vorankommen .

vielen dank , herr bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

finanzsicherheiten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0417 / 2001 ) von herrn prez royo im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber finanzsicherheiten ( kom ( 2001 ) 168 - c5-0131 / 2001 - 2001 / 0086 ( cod ) ) .

herr prsident , der vorschlag der kommission ber finanzsicherheiten legt den rechtlichen rahmen der eu fr derartige vereinbarungen fest und ist ein wichtiger vorschlag fr das funktionieren des finanzmarkts im europischen mastab .
es handelt sich um einen vorschlag , der ein wesentlicher teil des pakets von legislativvorschlgen zu diesem zweck ist .

die hauptziele des vorschlags sind - kurz zusammengefasst - die gewhrleistung der verfgbarkeit von wirksamen und relativ einfachen regelungen fr den abschluss der vereinbarungen , sowohl im rahmen von verpfndeten sicherheiten als auch von garantien mit vollrechtsbertragung oder " repos " .
dafr ist es erforderlich , bestimmte nderungen in die rechtsordnungen verschiedener mitgliedstaaten einzubringen , insbesondere im bereich der sicherheiten sowie des insolvenzrechts und von konkursverfahren .
es geht letztendlich um die schaffung einer soliden und effizienten regelung zur begrenzung des kreditrisikos und somit um die sicherung einer kostenreduzierung und gleichzeitig die verbesserung des funktionierens und der stabilitt der europischen finanzmrkte .

aus der sicht des europischen parlaments lag das hauptproblem des vorschlags im subjektiven anwendungsbereich der richtlinie .
der ursprngliche vorschlag bestand hauptschlich darin , den anwendungsbereich der richtlinie auf die finanzinstitutionen und die grounternehmen , die keine finanzinstitute sind , das heit , die groen handels- , industrie- oder dienstleistungsunternehmen mit einem gesellschaftskapital ber 100 millionen euro oder einem bruttovermgen ber einer milliarde euro zu beschrnken .

dieser vorschlag enthielt nach ansicht des europischen parlaments oder zumindest nach auffassung des berichterstatters zwei nachteile .
zum ersten , die abschaffung des anwendungsbereichs der richtlinie und folglich ihrer vorteile fr die meisten unternehmen , die nicht im strengsten sinne finanzunternehmen sind ; nicht nur fr die kleinen und mittleren , sondern auch die groen unternehmen , die nicht diese von mir genannten recht hohen grenzzahlen erreichen .

zum zweiten wirft die festlegung der schwellen das problem ihrer revision und aktualisierung auf .
der richtlinienvorschlag hat dieses problem durch die technik der bertragung dieser aktualisierung auf die kommission und den wertpapierausschuss , den so genannten " lamfalussy-ausschuss " , gelst .
es handelt sich um eine legislative bertragung , eine bertragung von befugnissen , die fr das parlament oder zumindest einen teil davon unannehmbar ist , wie wir wissen , denn es ist nicht das erste mal , dass wir im zusammenhang mit diesem oder anderen bereichen mit kommissar bolkestein ber den lamfalussy-ausschuss sprechen .

der nderungsantrag , den das parlament hier einbringen will , besteht im wesentlichen in folgendem : streichung der nennung von grenzwerten und dafr die erhebung der forderung , dass bei vereinbarungen mit handels- oder industrieunternehmen die andere seite der vereinbarung , in der regel der sicherungsnehmer , der glubiger , ein finanzinstitut sein muss .
diese lsung hat den vorteil , dass gleichzeitig beide von mir genannten probleme bewltigt werden , nmlich das problem des ausschlusses der nicht sehr groen unternehmen und das problem der bertragung von befugnissen - oder des lamfalussy-ausschusses , damit wir uns richtig verstehen .

neben dieser nderung , die in mehreren nderungsantrgen gleichzeitig zum ausdruck kommt , gibt es andere in bezug auf die vertragsgestaltung und auf die nachweismittel der besicherung , die regelung des verwendungsrechts bei verpfndeter sicherheit und weitere themen , auf die ich nicht nher eingehen will .

abschlieend , herr prsident , muss ich darauf hinweisen - und das ist sehr wichtig - , dass ich von anfang an darum bemht war , in engem kontakt mit der kommission und der belgischen prsidentschaft zu arbeiten , und fr die hilfe von beiden seiten mchte ich jetzt meinen aufrichtigen dank aussprechen .
das ziel bestand in der erreichung eines konsenses , der die annahme des richtlinienvorschlags in erster lesung mglich machen oder die zweite lesung zumindest auf eine reine formsache beschrnken wrde .

dieses bestreben bildete fr uns die grundlage , denn die meisten der akteure , sowohl die mitgliedstaaten als auch die akteure in der industrie , waren sich ber die bedeutung und einen grundkonsens in bezug auf diesen vorschlag einig , von einigen punkten abgesehen .
es sah so aus , als wre dieses ziel erreicht , denn in der arbeitsgruppe des rates schien man zu einer einigung gekommen zu sein , die auch die wesentlichen forderungen des parlaments erfllt .
im letzten moment ist die ursprnglich in der arbeitsgruppe des rates existierende vereinbarung zerbrochen , und morgen wird mglicherweise im ecofin-rat eine andere vereinbarung verabschiedet , die weitere punkte enthlt , die vom parlament nicht eingehend geprft werden konnten .

deshalb frchte ich , dass es nicht mglich sein wird , uns die vorher zitierte zweite lesung zu ersparen oder sie zumindest auf eine formsache zu beschrnken , und wir mssen ab nchstem monat weiter an dieser richtlinie arbeiten .
in diesem fall bitte ich um ihre stimme fr die nderungsantrge , die im ausschuss fr wirtschaft und whrung dieses parlaments mit einigen kleinen nderungen angenommen worden waren , und ersuche sie , gegen einen nderungsantrag zu stimmen , der im letzten moment im parlament eingebracht wurde , da der fehlende konsens im rat , das heit , der fehlende konsens zwischen den staaten , auch zu einem scheitern des im ausschuss fr wirtschaft und whrung dieses parlaments zu stande gekommenen konsenses gefhrt hat .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr recht und binnenmarkt .
herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! gestatten sie mir zunchst eine vorbemerkung .
dies ist ein weiteres beispiel dafr , dass wichtige gesetzgebung in diesem hause normalerweise kurz vor mitternacht behandelt wird , whrend wir uns tagsber mit zum teil mehr oder weniger sinnlosen entschlieungen zu irgendwelchen gipfeln befassen , die meistens keine ergebnisse zeitigen .
ich wrde mir wnschen , dass wir in zukunft wichtige gesetzgebung zu geeigneteren zeitpunkten im rahmen der plenarwoche machen wrden .

im brigen mchte ich mich auch seitens des rechtsausschusses beim berichterstatter fr den sehr ausgewogenen bericht bedanken . dieser bericht oder dieser vorschlag der kommission ist , wenn man so will , eine folge der richtlinie ber zahlungssysteme , die 1998 verabschiedet wurde .
ich war damals im rechtsausschuss - der zum damaligen zeitpunkt noch federfhrend war - berichterstatter fr diese richtlinie , und ich kann nur sagen , die probleme , die sich fr uns gestellt haben und die nun auch in diesem sinne gelst wurden , waren im grunde genau die gleichen , wie sie sich heute auch wieder stellen .

wir mssen einfach darauf achten , dass es eine vernnftige balance gibt zwischen dem interesse daran , solche systeme ber kreditsicherheiten zu haben und diese auch stabil zu halten , und anderen interessen , die es natrlich gibt , etwa von glubigern in konkursverfahren , die auch beachtet werden mssen , und dass es hier einen gerechten ausgleich gibt .

denn es kann keinen zweifel daran geben , dass es hier nicht nur darum geht , dass man diese finanzsysteme schtzt , sondern es muss eben auch gewhrleistet sein , dass andere durch diese regelung betroffene nicht ber gebhr benachteiligt werden .
ich denke , hier ist ein gerechter ausgleich gefunden worden , und dies ist ein ganz entscheidender aspekt .

ein zweiter aspekt ist vom berichterstatter ebenfalls angesprochen worden , der auch fr uns im rechtsausschuss bedeutung hatte , nmlich die tatsache , dass die grenzen im hinblick auf die privilegierung relativ - ich sage einmal freizgig - gezogen worden sind .
wir waren der meinung , dass man es entweder tatschlich auf mittelstndische betriebe ausweiten sollte , oder dass man es andererseits tatschlich auf banken und unmittelbare teilnehmer an den finanzmrkten beschrnken sollte .
ich glaube , auch hier ist im wirtschaftsausschuss ein gutes ergebnis erzielt worden , und ich mchte auch angesichts der fortgeschrittenen zeit zum schluss kommen .
wir sind , und das kann ich aus der sicht des rechtsausschusses sagen , mit dem , was hier vom berichterstatter vorgelegt wurde , einverstanden , und dies wird von unserer seite her auch so untersttzt .

herr prsident ! das geht ja schneller , als wir alle geglaubt haben .
ich mchte zunchst frau kollegin villiers entschuldigen . sie ist soeben am ende eines abstimmungsvorgangs in der delegation der konservativen in unserer fraktion zur stellvertretenden delegationsleiterin bestellt worden , wozu ich ihr recht herzlich gratuliere .
es wurde ja schon viel gesagt . ich mchte nur noch einiges ergnzen .

erstens : die redner zu diesem und dem vorherigen tagesordnungspunkt haben ein groes ziel .
wir wollen alles daransetzen , dass der aktionsplan fr finanzdienstleistungen zgig , qualitativ hochwertig und im zeitplan verabschiedet und verwirklicht werden kann .
diese richtlinie jetzt ist ein teil des aktionsplans fr finanzdienstleistungen , und wir hoffen , dass , nicht wie in anderen fllen , der rat wenigstens in dieser frage den vorarbeiten der kommission und des parlaments mglichst rasch durch eine eigene haltung nachkommt .

mein vorredner , herr lehne , hat bereits darauf hingewiesen , dass der erste meilenstein in der finanzpolitik auf europischer ebene durch die richtlinie von 1998 ber die wirksamkeit von abrechnungen gesetzt wurde .
bislang ist dies die einzige europische rechtsvorschrift , in der grenzberschreitende sicherheiten im zusammenhang mit finanztransaktionen geregelt wurden .
wir bentigen eine einheitliche regelung dieser materie zur schaffung eines effizienten binnenmarktes .
wir bentigen die beseitigung der unsicherheiten bezglich des geltenden rechts beim grenzberschreitenden transfer im effekten-giro bertragbarer wertpapiere .
wir bentigen die beseitigung des erhhten verwaltungsaufwandes , der einem kostengnstigen und integrierten eu-markt entgegensteht .
wir bentigen eine beseitigung der rechtsunsicherheit durch 15 verschiedene rechtssysteme , weil diese unterschiedlichen rechtssysteme zu einem risiko bei der verwendung von sicherheiten im ausland fhren .
wir bentigen auch eine beseitigung der unterschiedlichen insolvenzrechtlichen vorschriften .
es besteht daher bedarf an einer einheitlichen mindestregelung .

die richtlinie ist das einzige mittel zur erreichung dieser ziele . wir begren sie daher und untersttzen den bericht des berichterstatters und den von herrn lehne aus dem ausschuss fr recht und binnenmarkt .
herzlichen dank !
wir hoffen , dass dieser bericht des parlaments und die vorschlge der kommission rasch wirklichkeit werden und umgesetzt werden knnen .

herr prsident , ich mchte zunchst unserem berichterstatter , herrn prez royo , sowie den mitgliedern des ausschusses fr wirtschaft und whrung fr ihre ausgezeichnete arbeit und den beraus konstruktiven ansatz zum vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber finanzsicherheiten danken .
dieser vorschlag gehrt , wie herr karas soeben ausfhrte , zu den schwerpunkten des aktionsplans fr finanzdienstleistungen und ist ein wichtiges element fr die fristgerechte umsetzung des im aktionsplan vorgesehenen integrierten markts fr sicherheiten in der europischen union bis 2003 und die umsetzung des gesamten aktionsplans bis 2005 .

die erwarteten vorteile sind enorm , wenn man bedenkt , dass das volumen der laufenden vertrge im europischen repo-markt allein bei ber 1,8 mrd. eur liegt .
fr diese vertrge wird nach der umsetzung der richtlinie in den mitgliedstaaten eine einheitliche gesetzliche regelung gelten und nicht wie bisher 15 unterschiedliche vorschriften .
ein fr die gesamte eu einheitlicher rechtsrahmen fr finanzsicherheiten wird zur besseren integration und mehr kosteneffizienz in den europischen finanzmrkten beitragen , weil dadurch die grenzberschreitende geschftsttigkeit gefrdert und ein wettbewerbsfhigerer europischer finanzmarkt geschaffen wird .

ich komme nun zu den vorgelegten nderungsantrgen .
die kommission untersttzt im groen und ganzen alle nderungsantrge , mit ausnahme der antrge 16 und 21 ber den erweiterten schutz fr aufstockungssicherheiten beziehungsweise die einschrnkung des anwendungsbereichs .
wir untersttzen nderungsantrge 1 , 2 , 18 und 19 in der vorliegenden form .
ferner untersttzen wir die nderungsantrge 3 bis 15 , 17 und 20 im grundsatz , wenn einige umformulierungen vorgenommen werden , die fr das parlament sicher unproblematisch sein werden .
fr eine endgltige einigung wird jedoch eine gewisse flexibilitt erforderlich sein .

durch die untersttzung von nderungsantrag 1 geben wir den schutz von kreditbezogenen aufstockungssicherheiten nicht auf .
die kommission kann jedoch nderungsantrag 16 ber den schutz von kreditbezogenen aufstockungssicherheiten gem richtlinie nicht akzeptieren , und wir bezweifeln auch , dass der rat dem zustimmen wird .
diese sicherheiten knnen aber durch die einzelstaatliche gesetzgebung geschtzt werden , wie dies in nderungsantrag 1 vorgesehen ist .

um es klar und deutlich zu sagen , die kommission lehnt nderungsantrag 16 ab , weil dadurch ein konflikt mit der insolvenzrechtspolitik entstehen wrde , die generell regelungen gegenber skeptisch ist , die die position eines glubigers als folge oder zum zeitpunkt eines insolvenzbezogenen ereignisses oder zumindest im zusammenhang mit einer verschlechterten oder sich verschlechternden kreditwrdigkeit verbessern .

die kommission lehnt nderungsantrag 21 ab , weil sie der auffassung ist , dass mglichst viele nicht-finanzielle unternehmen von dieser richtlinie profitieren sollten .
diese unternehmen setzen diese methoden am markt bereits ein .

abschlieend mchte ich den mitgliedern des parlaments nochmals fr die gute zusammenarbeit danken .
der berichterstatter , herr prez royo , hat die heutigen ereignisse im ausschuss der stndigen vertreter erwhnt ber die ich ebenfalls unterrichtet worden bin .
morgen wird , wie er sagte , eine ecofin-tagung stattfinden , an der ich teilnehmen werde .
ich wei nicht , wie das ergebnis der morgigen diskussion aussehen wird .
ich bedauere aus den bekannten grnden , dass eine zweite lesung erforderlich ist , aber ich kann es nicht ndern .
die kommission ist in den hnden des rates einerseits und in den hnden des parlaments andererseits .

zum schluss mchte ich herrn lehne sagen , dass auch ich den zeitpunkt fr diese debatte fr ungnstig halte .
hier geht es um ein enorm wichtiges thema und trotzdem findet die aussprache darber erst kurz vor 23.00 uhr statt und das ffentliche interesse ist sehr gering .
ich versichere ihnen , herr prsident , dass ich es sehr begrt htte , wenn diese debatte in der heutigen sitzung frher angesetzt worden wre .
ich bin sicher , dass die anwesenden mitglieder dies ebenfalls begrt htten .

obwohl die zeit fortgeschritten und das parlament nicht bermig zahlreich vertreten ist , hatte die debatte ein hohes niveau , und als sitzungsprsident empfinde ich groe genugtuung darber , dass ich zu dieser stunde an dieser letzten nachtsitzung von straburg im jahr 2001 teilnehmen durfte .
wir danken ihnen im namen des parlaments .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt.8

( die sitzung wird um 22.55 uhr geschlossen . )

sacharow-preis 2001

verehrte frau nurit peled-elhanan , verehrter herr izzat ghazzawi , verehrter don zacarias kamuenho ! das europische parlament hat die groe freude , sie in unserem haus zu begren , um ihnen den sacharow-preis fr geistige freiheit zu verleihen .
gleichzeitig gre ich auch all ihre begleiter , vor allem ihre familienangehrigen , die ebenfalls anwesend sind .

seit 1988 verleiht das europische parlament alljhrlich den sacharow-preis an persnlichkeiten oder organisationen , die sich in ihrem heimatland in besonderem mae fr menschenrechte und freiheit eingesetzt haben .
im zentrum ihres handelns steht die unerschtterliche berzeugung , dass jedem menschen das recht auf ein leben in wrde zusteht , unabhngig von ethnischer herkunft , geschlecht oder gesinnung .

in diesem jahr hat das europische parlament beschlossen , den sacharow-preis zum ersten mal an drei persnlichkeiten zu verleihen .
diese ungewhnliche entscheidung ist die folge ungewhnlicher umstnde .

verehrte frau nurit peled-elhanan , sie kommen aus israel und mussten selbst viel leid ertragen .
sie haben einmal geschrieben : " um dem krieg ein ende zu setzen , muss man verstehen , dass blut fr alle die gleiche farbe hat und der tod eines kindes den tod der ganzen welt bedeutet . "

den schrecklichen tod ihrer 13-jhrigen tochter smadar , die opfer eines palstinensischen selbstmordattentats wurde , wollten sie nicht mit hass gegen die mrder rchen , sondern sie haben sich dafr entschieden , " eine kurzsichtige politik , die die rechte des anderen nicht anerkennen will und hass und konflikte nhrt " , anzuprangern .
wer von uns wrde behaupten , er knne angesichts der schlimmsten form der ungerechtigkeit , angesichts des verlusts des eigenen kindes , diesen mut und diese wrde unter beweis stellen ?
wer von uns ist nicht zutiefst ergriffen angesichts dieser weitsicht und dieser kraft , die sie zum symbol all derer werden lie , die inmitten des israelischen volkes fr einen frieden kmpfen , der die bestrebungen beider vlker , des israelischen und des palstinensischen volkes , bercksichtigt ?

mit der heutigen verleihung des sacharow-preises mchten wir demonstrieren , in welch hohem mae wir all diejenigen untersttzen wollen , die mit ihrem tglichen handeln in einem so schwierigen historischen kontext , trotz des druckes der ereignisse , unermdlich fr die vershnung zwischen den vlkern eintreten .

verehrter herr izzat ghazzawi , sie kommen aus palstina , und auch sie mussten viel leid erdulden .
in einem ihrer briefe aus dem gefngnis wenden sie sich an einen kurz zuvor verstorbenen israelischen freund , den dichter ya ' ir horowitz .
mit diesem brief wollten sie den durch den tod unterbrochenen dialog wieder aufnehmen , indem sie den gemeinsamen friedenstraum skizzierten , um sich der entmutigung zu widersetzen , die sie befiel , weil dieser traum im laufe der jahre immer weiter in die ferne gerckt war .

sie haben sich unermdlich fr den frieden eingesetzt und den dialog zwischen dem israelischen und dem palstinensischen volk gefrdert .
unermdlich trotz gefngnis und zensur und vor allem trotz des unersetzlichen verlusts ihres 16-jhrigen sohnes ramy , der von der israelischen armee gettet wurde , als er im schulhof einem verwundeten freund zu hilfe eilte .
mit aller entschlossenheit haben sie diesen dialog in ihren schriften , in ihren vorlesungen an der universitt birzeit , mit ihrer aktiven rolle innerhalb des von ihnen geleiteten palstinensischen schriftstellerverbandes , mit ihren kontakten zu israelischen schriftstellern und mit hilfe gemeinsamer verffentlichungen fortgefhrt .
sie haben sich fr die konkrete umsetzung des ziels der toleranz und des gegenseitigen verstndnisses zwischen den kulturen , religionen und vlkern der gesamten region eingesetzt .

verehrte frau nurit peled-elhanan , verehrter herr izzat ghazzawi ! mit ihrer gemeinsamen ehrung mchte das europische parlament zur durchsetzung des friedens gegen die vorherrschaft des krieges , zur strkung der krfte der toleranz und des verstndnisses und zur aufrechterhaltung der hoffnung beitragen .

verehrter don kamuenho , in ihrem heimatland herrscht seit 25 jahren krieg .
zwei generationen von angolanern wissen nicht , was das wort frieden bedeutet .
die bilanz dieses nicht enden wollenden krieges ist erschtternd : eine million tote , mehr als vier millionen vertriebene , hunderttausende waisenkinder und kriegsinvaliden , eine unterernhrte bevlkerung , sodass jedes fnfte kindern vor dem erreichen des 5. lebensjahres stirbt , eine lebenserwartung unter 45 jahren , ein territorium , auf dem millionen von antipersonenminen vergraben sind , extreme armut trotz natrlicher ressourcen , die leider vor allem zur kriegsfinanzierung dienen .

unser europisches parlament hat sich stets fr die herbeifhrung einer politischen lsung des angolakonflikts eingesetzt , und wir haben immer wieder betont , dass alle betroffenen parteien unverzglich einen umfassenden dialog beginnen mssen , der zu einem dauerhaften frieden fhrt , damit die frderung und einhaltung der menschenrechte gewhrleistet werden kann .
unser parlament hat mehrfach die diesbezglichen bemhungen der kirchen und der organisationen der zivilgesellschaft begrt .
als erzbischof von lubango , als vorsitzender der katholischen bischofskonferenz von angola und sao tom und vorsitzender des kumenischen friedenskomitees in angola sind sie zum apostel der grundrechte und des friedens geworden , der die hoffnung des angolanischen volkes symbolisiert und seine sehnsucht nach frieden , freiheit und gerechtigkeit verkrpert .

wir wrdigen ihren lebensweg , den lebensweg eines menschen , seine kumenische haltung und entschlossenheit sowie die kraft seiner stimme .
wir wrdigen auch den sprecher all derjenigen , die in der angolanischen zivilgesellschaft fr dialog und vershnung eintreten .

verehrter don kamuenho , aus all diesen grnden verleihen wir ihnen heute den sacharow-preis fr geistige freiheit .

abschlieend mchte ich das andenken aller kinder , frauen und mnner ehren , die den konflikten in israel , palstina und angola zum opfer gefallen sind .
unsere untersttzung fr die friedenskmpfer , die die diesjhrigen sacharow-preistrger sind , verdeutlicht unser tiefes mitgefhl angesichts ihres tragischen schicksals und unsere gemeinsame ablehnung jeglicher form von gewalt .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , verehrte abgeordnete , liebe luisa , liebe familienangehrige , verehrte frau sartaoui , eigentlich wollte ich meine heutige rede meinem vater und seinem palstinensischen freund , dr . issam sartaoui , widmen , die vor 30 jahren gemeinsam vom frieden getrumt haben .

doch ich bin , ich fhle mich verpflichtet , meine worte den kindern zu widmen , die gestern von der israelischen armee gettet wurden , aus dem einzigen grund , weil sie als palstinenser geboren wurden .

es ist mir eine groe ehre , heute den sacharow-preis entgegenzunehmen .
ich wei , dass ich an einem tag wie heute von der hoffnung und von den menschlichen fhigkeiten sprechen sollte , die der anteilnahme und brderlichkeit zwischen den menschen zum sieg verhelfen .
bitte verzeihen sie mir , dass ich dies nicht tue .

in meiner heimatstadt jerusalem liegen hoffnung und menschlichkeit im sterben .
israel wird allmhlich zu einem kinderfriedhof , der tag fr tag grer wird , der sich wie ein unterirdisches reich ausbreitet und alles um sich her erdrckt .
in diesem reich weilt auch meine tochter , an der seite ihres palstinensischen mrders , dessen blut sich mit dem ihren vermischt ber die steine von jerusalem ergossen hat , die dies inzwischen gleichgltig hinnehmen .
sie ruhen dort zusammen mit unzhligen kindern in groer enttuschung .
der mrder meiner tochter ist enttuscht , weil seine mordtat und seine selbstttung nichts bewirkt haben .
sie hat die grausame israelische besetzung nicht beendet , sie hat ihn nicht ins paradies gefhrt , und diejenigen , die ihm versprochen hatten , seine tat habe einen sinn und einen wert , fahren fort in ihrem tun , als habe er nie existiert .
meine kleine tochter ist enttuscht , weil sie wie tausende ihrer neuen kleinen schwestern und brder geglaubt hat , sie lebe in sicherheit , ihre eltern knnten sie vor dem bsen beschtzen und netten kleinen mdchen auf ihrem weg zur tanzschule knne nichts passieren .
und alle anderen kinder , die dort mit ihnen weilen , sind enttuscht , weil die lebenden so weitermachen , als sei ihr blut niemals vergossen worden .

in meiner heimatstadt jerusalem berlassen die mnner , die sich als unsere fhrer bezeichnen , dem tod das regiment .
diese herren knnen aber offenbar durchaus friedlich zusammenleben , wenn sich die notwendigkeit dazu ergibt .
am freitag , dem 1. dezember , konnten wir im leitartikel der lokalzeitung des trauernden jerusalem lesen , dass in der stadt jericho seit zwei monaten ruhe herrscht .
keine israelischen soldaten , keine palstinensischen polizisten , keine feuergefechte .

denken sie jetzt aber nicht , die amerikaner htten sharon dazu gebracht , dass er nicht lnger 18-jhrige israelis losschickt , damit sie unschuldige palstinenser tten , oder die amerikaner htten die palstinenser davon berzeugt , dass es keinen sinn macht , sich zusammen mit unschuldigen israelischen opfern in die luft zu jagen .
keineswegs .
in jericho herrscht ruhe , weil die israelischen und palstinensischen chefs gemeinsam die wiedererffnung des casinos beschlossen haben ...

bei der lektre dieses artikels kam mir unweigerlich in den sinn , dass meine tochter nicht einmal so viel wie ein spieljeton wert ist .
die fast 200 kinder , die seit beginn der intifada , diesem endlosen massaker , gettet wurden , sind weniger wert als ein roulettejeton .
und dennoch hat mich diese erkenntnis nicht sehr berrascht , denn ich habe schon immer gewusst , dass unser krieg kein krieg des israelischen volkes gegen das palstinensische volk ist , sondern ein krieg der lebenszerstrer , die sich staatschefs nennen , gegen das volk auf beiden seiten .

diese gerissenen politiker benutzen gott , das interesse der nation , freiheit und demokratie , ja sogar unsere trauer als werkzeuge ihrer politik , und unsere kinder dienen ihn als spielfiguren in ihrem glcksspiel : ihr habt zehn von meinen leuten abgeknallt , also werde ich 300 von euren niedermachen , dann sind wir bis zum nchsten mal quitt .

all dies ist nichts neues in der geschichte der menschheit .
die fhrer haben zu allen zeiten gott und andere heilige werte , wie ehre und mut , als rechtfertigung fr ihre grenwahnsinnigen ziele missbraucht .
und die einzige stimme , die sich im laufe der geschichte erhob , um diese leute zu enttarnen und sich ihnen zu widersetzen , war immer diejenige der mtter , die stimme der geburtshelferinnen des hebrischen volkes , die sich den befehlen des pharao widersetzten , als sie alle kleinen jungen bei der geburt tten sollten , die stimme rachels , unserer biblischen mutter , die ihre kinder beweinte und sich nicht trsten lassen wollte , die stimme der frauen von troja , die stimme der mtter in argentinien , irland , israel und palstina .
es ist die stimme derjenigen , die das leben geben und es bewahren wollen .
dies ist die einzige stimme , die alle gewalt berdauert und den sinn aller dinge wirklich ergrnden kann .

nur mtter wissen , dass der tod eines kindes , ganz gleich ob es sich um ein serbisches oder albanisches , ein irakisches oder afghanisches , ein jdisches oder palstinensisches kind handelt , mit dem tod der ganzen welt , ihrer vergangenheit und ihrer zukunft , gleichzusetzen ist .
als mir luisa mitteilte , man habe mir den sacharow-preis zuerkannt , habe ich zunchst gesagt , ich wrde diesen preis nicht verdienen , da ich kein einziges kind , nicht einmal mein eigenes , habe retten knnen .
aber spter kam ich zu der einsicht , dass dieser preis nicht mir gilt , sondern jener stimme , die mir der tod verliehen hat und die ber nationalitten , religionen und selbst die zeit hinausreicht .
diese stimme , die die politiker und generle mit aller kraft zu ersticken versuchen , seit es menschen gibt und diese sich bekriegen .

ich wurde oft gefragt , ob ich den mord an meiner tochter nicht rchen wolle , die nur deshalb gettet wurde , weil sie als israelin geboren wurde , und zwar von einem jungen mann , der in seiner hoffnungslosigkeit sogar zum tten bereit war und sich selbst nur deshalb gettet hat , weil er palstinenser war .
ich beantworte diese frage immer mit dem vers des groen hebrischen dichters bialik : " der satan hat diejenigen noch nicht erschaffen , die das blut eines unschuldigen kindes rchen .
" und zwar nicht deshalb , weil er dazu nicht in der lage wre , sondern weil es nach dem tod eines kindes keine rache , keinen tod und kein leben mehr gibt .
das einzige gefhl , das uns noch bleibt , das einzige verlangen , das einzige , fr immer unerfllte bedrfnis ist der wunsch , die kinder zu beschtzen .
die mtter , die ihre kinder verloren haben , werden ihnen sagen , dass ihre arme schmerzen von dem unstillbaren bedrfnis , ihr kind zu umarmen und es vor bsem zu bewahren .
keine mutter knnte sich jemals damit trsten , dass sie das kind einer anderen mutter ttet .

wenn wir nicht wollen , dass die ganze welt zu einem reich toter kinder wird , mssen alle mtter ihre stimme erheben , damit alle anderen verstummen .
wir mssen wieder auf die stimme jenes gottes hren , der sagte : " erhebe deine hand nicht gegen ein kind " , denn andernfalls wird bald nichts mehr zu sagen und zu hren sein , auer dem stndigen schrei der trauer .
meine damen und herren , bitte hren sie auf die stimmen aus dem unterirdischen reich der getteten kinder .
dort waltet heute gerechtigkeit , dort herrscht die wahre kulturelle vielfalt , dort wei man , dass es keine unterschiede zwischen rassen , hautfarbe , ausweisen oder flaggen gibt .
hren sie auf die schreie der toten kinder , und helfen sie den mttern , die lebenden kinder zu schtzen .

( lebhafter , langanhaltender beifall )

frau prsidentin , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments , sehr verehrte damen und herren , liebe freunde . es ist schon sehr bewegend und aufregend , dass mir diese ehrung heute zuteil wird .
dieser preis ist ein akt des glaubens in die fhigkeit der welt , einen dialog im zeichen der toleranz und der verstndigung zu fhren .
er bestrkt mich in meiner entschlossenheit , mich auch weiterhin fr eine bessere zukunft unserer krisengeschttelten region einzusetzen .

ich mchte ihnen ber so viele dinge berichten , aber die zeit , die mir zur verfgung steht , ist begrenzt .
whrend meiner fast dreijhrigen gefngnishaft habe ich ein buch mit dem titel " letters underway " verfasst . dabei habe ich mir in meiner trostlosesten stunde die frage gestellt , ob ich in meinem buch einen israeli beschreiben kann , einen knstler , einen vater , eine wahrhaft menschliche seele , sei es mann oder frau , der das bild des soldaten auslscht , der meine einzelzelle bewacht .
als ich diese frage mit ja beantworten konnte , machte ich mich an die arbeit .
unmittelbar nach meiner entlassung aus dem gefngnis nahm ich an einer tagung von schriftstellern in oslo teil , bei der einige intellektuelle beider seiten darber sprachen , wie sie zum frieden beitragen knnten .
in diesen zehn tagen der leidenschaftlichen und nachdenklichen diskussionen sprachen die israelischen schriftsteller ausfhrlich ber das leid , das der jdischen nation und dem jdischen volk in der vergangenheit widerfahren war .
die palstinenser berichteten darber , wie sie unter der besetzung leiden .

nach zehn tagen konnten wir schlielich die bedrfnisse des anderen verstehen .
eine bemerkung eines israelischen schriftstellers ist mir im gedchtnis geblieben .
er sagte am zehnten tag dieses treffens : " ich dachte immer , der mensch sei bse ...
, aber jetzt bin ich nicht mehr sicher " .
im selben jahr , 1993 , wurde mein sohn in seiner schule von soldaten erschossen .
dieses ereignis hat mein ganzes leben verndert , aber ich wusste , dass nur wer lebt , ein guter mensch sein kann .

das leid kann , wenn wir es so wollen , auch als machtmittel zum heilen eingesetzt werden anstatt als mittel fr blinde rache und hass .
der grundsatz " auge um auge " macht die ganze welt blind .
ich wusste in meinen bchern die untertreibung als instrument des kompromisses einzusetzen .

wahr ist jedoch , dass der nobelste konflikt der ist , den der mensch mit seinem herzen austrgt .
es ist bedauerlich , dass konflikte heute zwischen nationen und kulturen ausgetragen werden .
berlsst man sie den generlen des krieges und der feindschaft , entsteht daraus eine blutige geschichte des terrors .
lsst man diese krfte handeln , akzeptieren wir , dass unsere welt entweder schlecht oder verrckt ist .
wer die geschichte ohne vorurteile studiert , erkennt jedoch , dass das moralische engagement aller beteiligten notwendig ist , um das leben und die verpflichtung des menschen gegenber dem leben als dem einzig wertvollen geschenk zu verstehen .

abweichungen jeglicher art sind nicht an eine bestimmte rasse , eine religion oder ein bestimmtes land geknpft .
allein die zivilisation hat ihre eigene religion , ihren eigenen glauben und ihre eigene heimat .
der grund ist , dass keine zivilisation sich selbst geschaffen hat . im lauf der geschichte hat jede zivilisation anleihen bei anderen zivilisationen genommen , und am erfolgreichsten waren die zivilisationen , die ihre errungenschaften und werte mit anderen teilen konnten .

die befrchtung , dass es zu einem zusammensto der kulturen kommen knnte , ist jedoch nicht unbegrndet .
es besteht ein enormes ungleichgewicht zwischen arm und reich und es herrscht so viel ungerechtigkeit , dass dadurch der grundsatz der toleranz auf unserer erde bedroht ist .

dennoch ist der dialog zwischen den kulturen jetzt wichtiger denn je , weil wir die wurzeln des terrors aufspren mssen .
fr mich als schriftsteller in einer so konfliktbeladenen region geht es in diesem interkulturellen diskurs um anziehungskraft und abstowirkung .
was auch immer in unserer region geschieht , wird die ganze welt beeinflussen .

nicht , weil wir der mittelpunkt der welt sind , sondern deshalb , weil die spirituellen wurzeln hier entstanden sind und jeden einzelnen von uns geprgt haben .
beides , die anziehungskraft und die abstowirkung , hat seine wurzeln in dieser auerordentlichen vergangenheit .

es ist hchste zeit , dass wir diese spirituelle vergangenheit als teil der menschlichen kultur begreifen .
wir mssen sie als teil der menschlichen kultur und nicht als gttlichen aufruf fr ein heiliges land betrachten , das seine eigenen kinder verschlingt .
der mensch ist heilig .
nichts kann heilig sein , wenn der mensch gedemtigt wird und wenn ihm das recht auf ein menschenwrdiges leben abgesprochen wird .

es ist sinnlos , eine detaillierte landkarte zu erstellen , wenn die herzen der menschen gebrochen sind , die in unserer region am rande der hoffnung und verzweiflung leben .
wir glauben nicht mehr an die mglichkeit des sieges .
keine nation kann besiegt werden , wenn sie die bedeutung des lebens als wert an sich anerkennt .
unsere isolation und unsere sorge sind unermesslich , aber auch unser glaube an die zukunft ist stark .
wir brauchen auch weiterhin ihre untersttzung fr einen dauerhaften friedensprozess und wir brauchen ihre untersttzung fr die friedenscamps , die ein licht fr all diejenigen entznden , die ihr leben in diesem sinnlosen krieg verloren haben .

ich mchte ihnen an dieser stelle nochmals von herzen danken , dass sie mir und den anderen preistrgern diesen angesehenen preis verliehen haben , aber mein herz ist auch mit groer sorge um die zukunft palstinas und israels erfllt , und ich mchte allen mnnern und frauen meine bewunderung ausdrcken , die heute in dieser region leben und fr den traum und die vision vom frieden eintreten .

( die mitglieder des parlaments erheben sich und spenden lang anhaltenden beifall ) .

frau prsidentin , meine damen und herren , liebe freunde ! ich lebe dort , wo die sonne brennt und sich der horizont weiter ausdehnt .
ich lebe dort , wo der boden greren reichtum birgt und die menschen weniger anspruchsvoll sind , wo die wlder so unendlich gro sind wie die hoffnung .
von dort berbringe ich gre an sie , frau nicole fontaine , prsidentin des europischen parlaments .
von dort berbringe ich gre von freunden an sie , verehrte abgeordnete dieses hohen hauses .
brderliche gre berbringe ich an frau nurit peled-elhanan und herrn izzat ghazzawi , die diese auszeichnung mit mir gemeinsam erhalten .
aus diesem land , das angola heit , berbringe ich gre an die verehrten gste dieser plenarsitzung .
vergessen wir auch nicht die medien - presse , radio und fernsehen - , durch die die fnf kontinente zu einer groen gemeinde der menschen werden .
schlielich - und im grunde htte ich damit beginnen mssen - berbringe ich aus angola gre an diese historische stadt straburg , die das europische parlament beherbergt , der stadt , die ich als junger mensch kennen lernte und die mich nicht nur wegen ihres kulturellen klimas anzog , sondern vor allem wegen der erinnerung an die vielen elsssischen missionare , die an der seite portugiesischer missionare unser land evangelisierten .
ihnen allen , meine damen und herren , berbringe ich eine feste umarmung aus angola .

frau prsidentin nicole fontaine , meine damen und herren abgeordneten des europischen parlaments , herr abgeordneter jos ribeiro e castro , verehrte mitglieder der mich begleitenden delegation , von denen ich den herrn stellvertretenden minister fr kultur und den herrn botschafter angolas besonders erwhnen mchte ! in ihrem liebenswrdigen schreiben , in dem mir offiziell die auszeichnung meiner bescheidenen person mitgeteilt und mir dazu gratuliert wurde , erklrte mir die frau prsidentin , dass der frieden stets zu ihren wichtigsten zielen gehrt und dass sie mein engagement fr die kumenische sache begeistert habe .
in der tat hat die bischofskonferenz von angola und so tom , der ich seit vier jahren vorstehe , in ihrem hirtenbrief vom mrz 2000 geschrieben , dass wir ohne den frieden zu befrdern nicht evangelisieren knnen .
das ebenfalls im vergangenen jahr gegrndete comit inter-eclesial para a paz ( kumenisches friedenskomitee ) mchte die stimme der glubigen in der alles entscheidenden frage des friedens sein .

als antwort auf meine weihnachtsbotschaft wnschte mir seine exzellenz , der prsident der republik , herr ing . jos eduardo dos santos , in einem schreiben vom 11. januar 2001 viel erfolg in meiner bischflichen ttigkeit zum wohle des friedens und des glcks des angolanischen volkes .
und einen tag nach der bekanntgabe der empfnger des sacharow-preises hat der chor der glckwnsche aus allen teilen und sozialen schichten , einschlielich des prsidenten der republik und von herrn jonas savimbi , hat dieser chor die vereinende dimension des preises - europa , naher osten , afrika - sowie seine stimulierende wirkung bei der weiterverfolgung der ideale des friedens unterstrichen .
leider fehlte es in den letzten tagen in den lndern , aus denen die ausgezeichneten kommen , vor allem dem meinen , nicht an aktionen , die menschlich gesehen die von den parlamentariern der europischen union befrworteten inhalte aushhlen knnten .
tief in unserem inneren wissen wir jedoch , das dem nicht so ist .
die botschaft des sacharow-preises 2001 wird bewahrt und ich versichere ihnen , das vieles nicht mehr so sein wird wie zuvor .

ich habe geglaubt , deshalb habe ich gesprochen .
angesichts des dramatischen bildes der angolanischen situation kommt man nicht umhin zu sprechen .
unser zusammenleben mit einem einfachen und leidenden volk ermchtigt uns , in seinem namen zu sprechen , sei es zur anerkennung der von der regierung unternommenen anstrengungen , sei es beim streben nach verbesserungen , die vom volk selbst eingefordert werden .
vor tagen habe ich gesagt , dass es in den vierzehn jahren des krieges gegen die kolonialherrschaft ein jahr - 1973 - gab , in dem ein nie zuvor da gewesenes finanzielles wachstum erzielt wurde , whrend in den fnfundzwanzig jahren des brgerkriegs nur ein rckgang zu verzeichnen war , der von tag zu tag zunimmt , vor allem seit 1998 .
hunger , armut und krankheiten schufen bilder , die , wrde man sie aufzeichnen und den kriegsherren vorfhren , zur folge htten , dass diese in der nacht keinen schlaf finden und beginnen wrden , an angola zu denken .
die unterernhrungsquote liegt in einigen provinzen bei 47 % , wie aus dem aufruf zur humanitren hilfe hervorgeht , der krzlich von den vereinten nationen erging .

die ursachen : die ursachen fr den krieg in angola sind vielfltig .
wenn ich an den namensgeber des preises denke , der uns an diesem 12. dezember , in der mitte zwischen dem 10. dezember , dem tag der deklaration der menschenrechte , und dem 14. , seinem todestag , hierher nach straburg fhrte , dann sehe ich , dass ich mich auf eine der ursachen festlegen knnte : die intoleranz .
es war kein zufall , dass die vereinten nationen das jahr 1995 zum uno-jahr fr toleranz erklrt haben .
in unseren ohren und in unserem bewusstsein klingen noch die worte der botschaft von papst johannes paul ii. am weltfriedenstag dieses jahres und die des damaligen prsidenten der unesco , dr . federico mayor zaragoza , der sagte , die menschheit msse in der lage sein , sich dem frieden zuzuwenden , ihn zu bewahren , ihn wiederherzustellen und ihn durch die errichtung des raums des dialogs , der konzertierung und der vershnung wiederaufzubauen .
nie mehr gewalt !

in meinem land von toleranz zu sprechen war sehr schwierig , denn die intoleranz ist tief verwurzelt , sie ist in der politischen bipolarisierung zwischen den beiden parteien mit den grten whlerschaften verankert : der mpla und der unita .
in diesem klima wird das gesprch ber toleranz als verrat an diesen beiden parteien , die die meisten stimmen erhalten und die - welche ironie - die kriegfhrenden parteien sind , oder - sofern es von einer unabhngigen person kommt - als rckschrittliche reaktion angesehen .
in diesem klima von vernderung zu sprechen wrde einen machtwechsel mit dem rivalen bedeuten , doch fr uns , die kirche und die zivilgesellschaft , wre schon die akzeptanz der toleranz als frage des berlebens eine vernderung , die von der basis bis zur spitze , von den politischen parteien bis zur regierung , von der zivilgesellschaft und den kirchen selbst bis zum nationalen aufbauwerk einzug hielte .
wie uns locke sagt , ist toleranz das schlsselwort , wenn wir eine integrative menschliche basis zur lsung von konflikten - auch unseres - in richtung einer harmonischen entwicklung finden wollen .
im falle angolas wrde die toleranz durch den besonderen aspekt der nationalen vershnung erreicht werden , deren grundlagen nur im stndigen und umfassenden dialog gefunden werden knnen , der imstande ist , diesen andauernden zyklus von kriegen zu durchbrechen .
toleranz setzt solidaritt und brderlichkeit voraus , und die lektion , die wir von diesem europa gelernt haben , ist die lektion , die von diesem heute hier zusammengetretenen hohen haus ausgeht .
die brderlichkeit unter den menschen , in die wir all unsere beziehungsfacetten einbringen , macht auch auf die wirtschaft und ihre irrtmer aufmerksam .
in dem " sden " , in den wir eingebunden sind , sind die reichtmer sowohl auslser fr kriege als auch zeichen der solidaritt .
denkt man konkret an die extraktive ausnutzung , wrde ich sagen , es ist an der zeit , endlich die transparenz zu erhhen , die die finanzierung von konflikten erschweren , aber auch soziale investitionen frdern wrde ...

...
mit auswirkungen auf die lebensqualitt der brger , und das als grundrecht und nicht aufgrund eines scheinbaren wohlwollens .

abschlieend komme ich auf die denkweise zurck , die die kampagne in bewegung setzte , die mich heute zu dieser tribne des sacharow-preises fhrt : helft angola zu leben !
das war die herausforderung , die die katholische kirche 1986 an die sowjetunion und an die vereinigten staaten richtete , als sie eine bilanz ber die ersten zehn jahre der nationalen unabhngigkeit zog .
nach weiteren sechzehn kriegsjahren ist unser ruf derselbe .
dieses mal an wen ?
an die mpla und an die bewaffnete unita , denen wir mit einem gebrochenen herzen erneut sagen : es sind sechsundzwanzig jahre blutgetrnkter geschichte , getrnkt mit dem blut von brdern , das von brdern vergossen wurde , und wenn wir dem dialog die tore verschlieen , ffnen wir sie einem krieg , dessen ende nicht absehbar ist . so steht es in einem hirtenbrief der bischfe .

heute , angesichts des vertrauens der europischen union , deren parlamentarier uns den angesehenen sacharow-preis bergeben , bitte ich in aller bescheidenheit um einen waffenstillstand auf beiden seiten und zugleich darum , dass sich ein weg ffnen mge , um die feindseligkeiten zu beenden , wie wir es so oft formuliert haben .
denn noch kommen wir rechtzeitig , um verlorene zeit aufzuholen .
der erste prsident agostinho neto hat uns diese geheimnisvollen verse hinterlassen , die ich wiedergeben mchte :

ich habe bereits keine hoffnungen mehr

ich bin derjenige , auf den man hoffnungen setzt

jeder angolaner ist jemand , auf den hoffnungen gesetzt werden .
helft ihm zu leben !
aus diesem grund geht der finanzielle teil dieses preises an den kumenischen friedensfonds , um bildungsmanahmen in den gemeinden zum wohle des friedens und der nationalen vershnung zu frdern .
also , freunde , helft angola zu leben !
vielen dank .

( lang anhaltender beifall )

( die prsidentin verleiht den drei preistrgern den sacharow-preis . )

( die mitglieder des parlaments erheben sich und spenden langanhaltenden beifall . ) ( die feierliche sitzung wird um 12.50 uhr geschlossen .
)
