
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin !
ich mchte zum protokoll von gestern vermerken , dass dr . ganzert - das war der rechtsanwalt , der in nicaragua festgehalten wurde - jetzt ausreisen durfte , und ich bedanke mich bei ihnen , dass sie alles unternommen haben , um das zu ermglichen .

danke , herr rbig .

( das protokoll der vorangegangenen sitzung wird genehmigt . )

tagesordnung

ich mchte sie darber informieren , dass die konferenz der prsidenten auf ihrer gestrigen sitzung beschlossen hat , die sitzung am montag , dem 17. dezember , in brssel um eine stunde zu verlngern .

die plenarsitzung findet nunmehr von 15.00 bis 19.30 uhr statt .

frau prsidentin , als gue-fraktion sind wir gegen eine verlngerung der montagssitzung , die lediglich dazu dienen soll , das antiterrorismuspaket durchzubringen .
dieses paket wurde heute vormittag im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vorgelegt , ohne dass in anbetracht der uerst knapp bemessenen zeit die mglichkeit einer aussprache bestanden htte oder ein bericht erarbeitet worden wre .
ich halte es fr besorgnis erregend , dass das europische parlament eine stellungnahme abgehen soll , ohne zuvor zu einem so wichtigen thema einen bericht auszuarbeiten .
wir sind dagegen , dass wir zeitlich so unter druck gesetzt werden , weil wir somit absolut nicht in der lage sind , zu einem so brisanten thema einen mit einer begrndung versehenen bericht vorzulegen .

danke , herr di lello .
wir nehmen also zu protokoll , dass sie mit dem beschluss der konferenz der prsidenten nicht einverstanden sind .

beschluss ber die dringlichkeit

ich erteile das wort sogleich herrn watson , dem vorsitzenden des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten .

watson ( eldr ) , vorsitzender des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten .
( en ) frau prsidentin , gestern abend wurden gem artikel 112 zwei antrge an meinen ausschuss berwiesen .
sie betreffen die erneute konsultation zu zwei rahmenentscheidungen des rats , eine ber die bekmpfung des terrorismus , die andere ber einen vorschlag fr einen europischen haftbefehl .
man ersuchte uns , diese antrge im dringlichkeitsverfahren zu behandeln .
mein ausschuss trat heute vormittag zusammen und einigte sich darauf , dem plenum den vorschlag zu unterbreiten , der dringlichkeit dieser ohne bericht vorgelegten texte zuzustimmen .

ich danke ihnen , herr watson .
wir verfahren also wie blich nach der geschftsordnung .

wer mchte gegen den antrag das wort ergreifen ?

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! in den sechs jahren , die ich diesem parlament angehre , verlangt dieses parlament ohne unterlass , dass die organe der europischen union es respektieren .
heute fordert man dieses parlament wieder einmal auf , sich selbst nicht zu respektieren . soeben haben die beiden groen fraktionen im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger zusammen mit den liberalen beschlossen , dass dieses parlament sich nicht respektieren soll .
es ist doch unglaublich : wir werden ber einen europischen haftbefehl abstimmen , der 2004 in kraft treten wird , d. h. in zwei jahren , und heute erfahren wir , dass in laeken ein europischer rat stattfindet .
dieser europische rat wird sonntagnacht einen text beschlieen ; dieser text wird am montagmorgen durch anwlte geprft .
vor der ankunft in brssel am montagnachmittag hat diesen text noch kein abgeordneter gesehen .
und dieses parlament wird dann abstimmen und kann nicht bis januar warten .
wrden sie mir erklren , warum wir nicht im januar ber einen text abstimmen knnen , der erst 2004 in kraft tritt ?
das macht keinen sinn , das ist lcherlich , und das zeigt , dass dieses parlament sich selbst nicht ernst nimmt .
ich bitte die kollegen ihren fraktionsvorsitzenden nicht zu folgen , sondern wrde zu zeigen und nein zu diesem antrag zu sagen , einen bericht zu verlangen , im januar abzustimmen und zu zeigen , dass wir ein parlament sind , das die parlamentarischen regeln einhlt und sich nicht von jedem beliebigen herumkommandieren lsst .
danke .

wir hren jetzt einen befrworter dieses antrags .

frau prsidentin , nicht ganz so vehement , aber meiner ansicht nach ebenso begrndet mchte ich dieses parlament bitten , fr die dringlichkeit zu stimmen .
wir haben im ausschuss fr rechte und freiheiten ein jahr lang an diesem thema gearbeitet .
am 5. september stimmten wir fr den bericht von herrn watson , in dem wir die kommission um konkrete vorschlge fr die harmonisierung von strafen im bereich terrorismus und die gegenseitige anerkennung von gerichtlichen entscheidungen ersuchten , was in einer weise , die mir missfllt , europischer fahndungs- und haftbefehl genannt wird .

in unserem ausschuss wurden leidenschaftliche und interessante debatten gefhrt , und es ist schade , dass herr cohn-bendit sie nicht verfolgen konnte .

es gab eine zuarbeit dieses parlaments zu den texten , die in der europischen kommission ber mehr als ein jahr erarbeitet wurden .
ich glaube , wir sind alle erwachsen , wir sind verantwortungsvolle abgeordnete , wir kennen den inhalt der texte und ihre politische bedeutung , und wir knnen die unannehmlichkeit , in diesen tagen etwas zu arbeiten , in kauf nehmen , damit das parlament am montag , vor dem gipfel von laeken , in ganz korrekter form und in bereinstimmung mit der geschftsordnung seinen standpunkt zum zweiten mal zum ausdruck bringen kann .

( beifall )

wir haben den vorsitzenden des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , einen redner dagegen und einen dafr gehrt .
ich stelle jetzt den dringlichkeitsantrag zur abstimmung .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

abstimmungen

frau prsidentin ! zunchst mchte ich darauf hinweisen , dass wir jetzt letztmalig unter ihrem vorsitz ber einen haushaltsplan abstimmen .
damit einher geht auch die anerkennung fr ihre stets effiziente leitung derartiger abstimmungen , und zwar recht komplizierter abstimmungen , und ich bekenne , dass mit ihnen sogar die abstimmung ber den haushaltsplan ein angenehmer vorgang sein kann .
dafr vielen dank !


zweitens meine ich , dass ich am ende eines haushaltsverfahrens , das , wie alle wissen , ein komplexer und langwieriger vorgang ist , einige dankesworte wiederholen muss .
sie gelten vor allem den kollegen des haushaltsausschusses , vor allem fr die art und weise der koordinierung der arbeiten durch den vorsitzenden des haushaltsausschusses , unseres kollegen terence wynn .
ebenfalls nennen mchte ich die koordinatoren der einzelnen fraktionen , die nicht nur im ausschuss ttig sind , sondern auch eine brckenfunktion zwischen ihm und den fraktionen wahrnehmen und somit die beteiligung aller kollegen an diesem verfahren ermglichen . ein besonderer dank geht auerdem an die kollegin kathalijne buitenweg .
ich hatte die freude , mit ihr bei diesem verfahren zusammenzuarbeiten , da sie die berichterstatterin fr die anderen organe war . weiterhin weise ich auf die verfasser der stellungnahmen hin , die zur einbeziehung aller ausschsse in das verfahren beigetragen haben .
ich bin der ansicht , dass diese arbeit insgesamt gut vorbereitet wurde .
hier ist auch ein dank an das sekretariat des haushaltsausschusses angebracht , das bei dieser ttigkeit weit mehr geleistet hat , als man von der bloen wahrnehmung seiner aufgaben htte erwarten knnen .
es gab eine sehr groe einsatzbereitschaft .

( beifall ) schlielich mchte ich noch hervorheben , wie konstruktiv kommission und rat im verlauf dieses haushaltsverfahrens ihre ttigkeit ausgebt haben .

wie dies bei einem derart langen und komplizierten verfahren selbstverstndlich ist , habe ich nun einige technische hinweise zu geben und einige aspekte zu nennen , die man verbessern muss .
wenn sie einverstanden sind , frau prsidentin , nenne ich jetzt diese in letzter stunde vorgenommenen nderungen , damit die abstimmungen danach dann zgiger erfolgen knnen .
zunchst einmal hat das parlament in seiner ersten lesung ber den abnderungsentwurf nr . 885 in der haushaltslinie b5-502 , ber den abnderungsentwurf nr .
886 in der haushaltslinie b7-665 und auerdem ber den abnderungsentwurf nr . 177 in der haushaltslinie b7-42 abgestimmt .
diese nderungen mssten in der ihnen vorliegenden abstimmungsliste aufgefhrt sein .
die ersten zwei nderungen wurden als korrekturen zum sitzungsprotokoll des 25. oktober 2001 verffentlicht .
leider wurden diese nderungen von der datenverarbeitung nicht als angenommen erfasst , und demzufolge erscheinen sie nicht in den dokumenten 10 und 12. darum muss das parlament seine erste lesung bei diesen abnderungsentwrfen besttigen , obwohl sie in dem ihnen vorliegenden dokument ber die abstimmungsliste nicht aufgefhrt sind .

der abnderungsentwurf nr . 177 erscheint flschlicherweise im dokument 11 ( vom haushaltsausschuss abgelehnte abnderungsentwrfe ) und nicht im dokument 12 ( vom haushaltsausschuss angenommene abnderungsentwrfe ) .
zweitens mssen sich beim abnderungsentwurf nr . 328 in der haushaltslinie a-1100 die endbetrge auf 989 119 000 sowohl an verpflichtungs- als auch an zahlungsermchtigungen belaufen , und in der haushaltslinie a-950n mssen 3,5 millionen an verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen stehen .
auerdem mchte ich hervorheben , dass die dienste des parlaments dafr sorgen mssen , dass der text der entschlieung in einklang mit den nderungen des haushaltsplans steht , ber die wir abstimmen .
noch einmal vielen dank an alle .
vielen dank , frau prsidentin .

( beifall )

danke , herr costa neves .

nach der abstimmung ber die nderungsantrge

herr prsident , ich werde darauf aufmerksam gemacht , dass die zahlen , ber die wir soeben abgestimmt haben , keinen sinn ergeben , solange wir nicht ber den bericht wynn abstimmen , in dem es um die finanzielle vorausschau geht .
ber ihn mssen wir abstimmen , um zu gewhrleisten , dass wir die zahlen haben , ehe wir ber den abschluss der soeben vorgenommenen abstimmung befinden .

mit anderen worten , herr wynn , sie mchten , dass wir gleich ber ihren bericht abstimmen und danach ber den bericht von herrn costa neves und von frau buitenweg .
wenn sie das meinen , sehe ich keine schwierigkeiten .

bericht ( a5-0447 / 2001 ) von herrn wynn im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates zur inanspruchnahme des flexibilittsinstruments ( kom ( 2001 ) 625 - c5-0557 / 2001 - 2001 / 2227 ( aci ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0400 / 2001 ) von herrn costa neves und frau buitenweg im namen des haushaltsausschusses zum entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 in der vom rat genderten fassung ( alle einzelplne ) ( 14341 / 2001 - c5-0600 / 2001 - 2324 / 2000 ( bud ) ) und zum berichtigungsschreiben 2 / 2001 zu dem entwurf des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 2002 ( 14340 / 2001 - c5-0615 / 2001 )

einzelplan i - europisches parlament

einzelplan ii - rat der europischen union

einzelplan iii - europische kommission

einzelplan iv - gerichtshof

einzelplan v - rechnungshof

einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschuss

einzelplan vii - ausschuss der regionen

einzelplan viii ( a ) - europischer brgerbeauftragter

einzelplan viii ( b ) - europischer datenschutzbeauftragter

zum nderungsantrag 1

- frau prsidentin ! nur eine kurze unterbrechung , die aber das ganze vereinfachen kann : es hat eine vereinbarung gegeben , die aus sicht des parlaments in bezug auf die output targets bei der entwicklungspolitik sehr gut ist .
weil wir das nicht noch einmal in die entsprechende entschlieung reinzuschreiben brauchen , ziehen wir hiermit den nderungsantrag 1 zurck .
wir glauben , dass das parlament an dieser stelle einen sehr guten fortschritt innerhalb des haushaltes erreicht hat . deswegen bentigen wir diesen nderungsantrag 1 nicht mehr .

danke , wir nehmen dies zur kenntnis .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , meine damen und herren ! sie haben die zweite lesung des entwurfs des gesamthaushaltsplans abgeschlossen .
ich stelle fest , die von unseren beiden institutionen auf unserer konzertierungssitzung am 21. november erzielte einigung hat mit ihrer heutigen abstimmung konkrete gestalt angenommen .
ich nehme zur kenntnis , dass hinsichtlich der einordnung der ausgaben noch einige meinungsverschiedenheiten bestehen .
in diesem punkt behlt sich der rat alle seine rechte vor .
der rat kann gleichwohl dem aus ihrer zweiten lesung resultierenden maximalen steigerungs-prozentsatz zustimmen .

ich danke dem vertreter des rates .

mchte die kommission das wort ergreifen ?

( nachdem die prsidentin den amtierenden ratsvorsitzenden , herrn vande lanotte , das mitglied der kommission , frau schreyer , den vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn wynn , und die berichterstatter , herrn costa neves und frau buitenweg , zu sich gebeten hat , unterzeichnet sie den haushaltsplan . )

ich bedaure , die verhandlungen dieses hohen hauses unterbrechen zu mssen , aber ich melde mich in einer sehr wichtigen frage zu wort .
vor wenigen minuten hat der egh in luxemburg entschieden , dass das franzsische verbot britischen rindfleischs illegal sei .
( beifallsrufe ) knnen sie mir die zusicherung geben , frau prsidentin , dass sie alles in ihrer macht stehende unternehmen werden , um sicherzustellen , dass die franzosen den armen , notleidenden britischen landwirten im ergebnis dieser entscheidung volle entschdigung gewhren ?

herr sturdy , ich verspreche ihnen , dass die prsidentin des europischen parlaments ihren antrag sorgfltig zur kenntnis nehmen wird .

bericht ( a5-0427 / 2001 ) von herrn colom i naval im namen des haushaltsausschusses zu der mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament - finanzplanung 2002-2006 : finanzielle vorausschau - rubriken 3 und 4 ( sek ( 2001 ) 1013 - c5-0410 / 2001 - 2001 / 2162 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

vereinfachtes verfahren

vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss eines abkommens in form eines briefwechsels zwischen der europischen gemeinschaft und dem hilfswerk der vereinten nationen fr die palstina-flchtlinge im nahen osten ( unrwa ) ber eine zusatzfinanzierung fr das jahr 2001 im rahmen des derzeit geltenden eg-unrwa-abkommens fr den zeitraum 1999-2001 ( kom ( 2001 ) 741 - c5-0663 / 2001 - 2001 / 0288 ( cns ) ) ( haushaltsausschuss )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )




empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0453 / 2001 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber grenzberschreitende zahlungen in euro ( 14562 / 2001 - c5-0639 / 2001 - 2001 / 0174 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau pejis ) ( die prsidentin erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt .
)

die prsidentin .
ich mchte die ausgezeichnete zusammenarbeit zwischen unseren organen fr die rasche annahme dieser verordnung hervorheben . es handelt sich hierbei um die beispielhafte anwendung des legislativen mitentscheidungsverfahrens , und ich mchte all jenen herzlich gratulieren , die zu diesem ergebnis beigetragen haben .

vereinfachtes verfahren

entwurf einer verordnung des rates ber spezifische , gegen bestimmte personen und organisationen gerichtete restriktive manahmen zur bekmpfung des internationalen terrorismus ( kom ( 01 ) 569 - c5-0665 / 01 - 2001 / 0228 ( cns ) ) ( ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten )

( das parlament billigt den so genderten vorschlag der kommission . )

vorschlag fr eine empfehlung ( b5-0747 / 2001 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu der krise im nahen osten und der rolle der europischen union in der region

vor der abstimmung ber ziffer 3

frau prsidentin ! ich mchte am ende dieses satzes hinzufgen - und bitte da um die untersttzung des hauses :

' die aufforderung an die palstinensische autonomiebehrde , die terroristischen netzwerke zu zerschlagen und alle verdchtigen zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen ' .

( das haus erteilt seine zustimmung zur bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags . ) - vor der abstimmung ber den nderungsantrag 7

- frau prsidentin ! ich mchte ihnen vorschlagen , an stelle des punktes " alle lnder der region " hineinzuschreiben " israel und die palstinensische autoritt " .

( das parlament erteilt seine zustimmung zur bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags . ) ( das parlament nimmt die empfehlung an .
)

bericht ( a5-0440 / 2001 ) von herrn watts im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 21 / eg des rates zur durchsetzung internationaler normen fr die schiffssicherheit , die verhtung von verschmutzung und die lebens- und arbeitsbedingungen an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen und in hoheitsgewssern der mitgliedstaaten fahren ( hafenstaatkontrolle ) ( pe-cons 3657 / 2001 - c5-0525 / 2001 - 2000 / 0065 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

bericht ( a5-0441 / 2001 ) von herrn ortuondo larrea im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 57 / eg des rates ber gemeinsame vorschriften und normen fr schiffsberprfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlgigen manahmen der seebehrden ( pe-cons 3656 / 2001 - c5-0526 / 2001 - 2000 / 0066 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0344 / 2001 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu dem gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur beschleunigten einfhrung von doppelhllen oder gleichwertigen konstruktionsanforderungen fr einhllen-ltankschiffe und zur aufhebung der verordnung ( eg ) nr . 2978 / 94 des rates ( 10221 / 1 / 2001 - c5-0389 / 2001 - 2000 / 0067 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr hatzidakis )

( die prsidentin erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0417 / 2001 ) von herrn prez royo im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber finanzsicherheiten ( kom ( 2001 ) 168 - c5-0131 / 2001 - 2001 / 0086 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0821 / 2001 ) der abgeordneten poettering im namen der ppe-de-fraktion , barn crespo im namen der pse-fraktion , cox und malmstrm im namen der eldr-fraktion , lannoye im namen der verts / ale-fraktion , wurtz im namen der gue / ngl-fraktion , muscardini im namen der uen-fraktion und bonde im namen der edd-fraktion zur vorlage des programms der kommission

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

entschlieungsantrag ( b5-0813 / 2001 ) der abgeordneten vallelersundi im namen der ppe-de-fraktion , terrn i cus im namen der pse-fraktion , watson im namen der eldr-fraktion , buitenweg im namen der verts / ale-fraktion und andrews im namen der uen-fraktion zu der justiziellen zusammenarbeit der europischen union mit den vereinigten staaten bei der terrorismusbekmpfung

vor der abstimmung ber ziffer 4

nach der ausarbeitung dieses berichts ist uns aufgefallen , dass der letzte satz in unserem absatz 4 im widerspruch zu den von uns in erwgung a zitierten bestimmungen des protokolls 6 der emrk steht .
daher mchte ich vorschlagen , dass wir den letzten satz von absatz 4 durch folgenden satz ersetzen : ' eine auslieferung kann nicht stattfinden , wenn angeklagte zum tod verurteilt werden knnten ' .
mit diesen worten befnden wir uns im einklang mit dem eingangs zitierten protokoll 6 .

( das haus erteilt seine zustimmung zur bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags . ) ( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

antrag fr eine gemeinsame entschlieung ber die wto-tagung in qatar

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )



entschlieungsantrag ( b5-0764 / 2001 ) von herrn lannoye und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur wto-tagung in qatar

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0771 / 2001 ) von mauro nobilia im namen der uen-fraktion , zur wto-tagung in qatar

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0817 / 2001 ) von frau ilda figueiredo im namen der gue / ngl- fraktion zur wto-tagung in qatar

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0819 / 2001 ) der abgeordneten suominen und schwaiger im namen der ppe-de-fraktion , van den berg , mcnally und mann im namen der pse-fraktion , clegg , plooij-van gorsel und de clercq im namen der eldr-fraktion zur wto-tagung in qatar

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0394 / 2001 ) von herrn lagendijk im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission zur konfliktprvention ( kom ( 2001 ) 211 - c5-0458 / 2001 - 2001 / 2182 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0418 / 2001 ) von herrn gahler im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu der mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ber die beziehungen zwischen der europischen union und der islamischen republik iran ( kom ( 2001 ) 71 - c5-0338 / 2001 - 2001 / 2138 ( cos ) )

vor der abstimmung ber ziffer 5

frau prsidentin ! ich mchte an stelle der aufforderung an den iran , eine konstruktive haltung einzunehmen , den text verndern , so dass es heit :

' fordert alle anrainerstaaten nachdrcklich auf , eine konstruktive haltung einzunehmen , was den grenzverlauf ...
' .

wir haben neutralen , sachkundigen stellen versichert , dass man in diesem grenzkonflikt oder in diesem bereich keiner der parteien eine besondere negative rolle zusprechen kann , sondern dass alle aufgerufen sein sollten , die abgrenzung im kaspischen meer konstruktiv voranzubringen .

( da sich zwlf abgeordnete zum zeichen der ablehnung erheben , wird der mndliche nderungsantrag nicht bercksichtigt . ) ( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

bericht ( a5-0388 / 2001 ) von frau van den burg im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zu der mitteilung der kommission : beseitigung der steuerlichen hemmnisse fr die grenzberschreitende betriebliche altersversorgung ( kom ( 2001 ) 214 - c5-0533 / 2001 - 2001 / 2212 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , sicherlich bin ich hinsichtlich der schwergewichtigen grnde , aus denen man sich fr eine solche arbeitsorganisation des heutigen tages entschieden hat , nicht auf dem laufenden , doch verstehe ich nicht , wieso wir am vormittag um 11.00 uhr die abstimmung beenden und dann am nachmittag nach 17.00 uhr einen sehr bedeutsamen bericht ber wirtschaftliche und soziale probleme zur diskussion stellen knnen und somit riskieren , dass nicht sehr viele abgeordnete im saal anwesend sind .
wenn es also in diesem hohen haus wichtiger ist , ber berlusconi anstatt ber die sozialpolitik der europischen union zu sprechen , dann sagen sie uns das , denn dann wissen wir wenigstens , dass unsere arbeit vollkommen sinnlos ist .

danke , frau muscardini .
wie sie wissen , wurde der entwurf der tagesordnung vom haus angenommen .

erklrungen zur abstimmung

bericht costa neves und buitenweg ( a5-0400 / 2000 )

frau prsidentin , der bericht costa neves / buitenweg betrifft den gesamthaushaltsplan der europischen union .
sie sehen , dass in diesem augenblick mindestens die hlfte der besucher , die miterleben , wie die ep-mitglieder zu beginn der stimmerklrungen des abgeordneten fatuzzo den saal verlassen - aber das ist ein zufall - , ltere brgerinnen und brger oder rentner sind .
so weit , so gut : ich habe versucht , im gesamthaushaltsplan der union jene posten ausfindig zu machen , die sich auf speziell die lteren menschen und die rentner betreffende und interessierende initiativen beziehen .
dazu musste ich die " lupe " benutzen , mit deren hilfe man bekanntlich am computer die worte in den verschiedenen texten suchen bzw. vergrern kann ; ich habe gesucht und gesucht , aber nichts gefunden .
aus diesem grund , frau prsidentin , konnte ich nicht umhin , gegen diesen haushaltsplan des europischen parlaments zu stimmen .
ich hoffe aber , dass ich im nchsten jahr , also ende 2002 , die freude haben werde , dem haushaltsplan meine zustimmung geben zu knnen , weil darin endlich einige erhebliche , wichtige und sichtbare posten zugunsten der rentner enthalten sind .

. ( da ) wir haben gegen nderungsantrag 7 zum bericht ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 gestimmt , der von herrn jens-peter bonde im auftrag der edd-fraktion eingebracht worden ist .
der entwurf ist in dieser form vllig ungeeignet , eine bessere regelung der reisevergtungen fr die mitglieder zu bewirken .
wir sind auerdem der ansicht , dass reisevergtungen fr mitglieder ein thema ist , das im zusammenhang mit einer reform des mitgliederstatuts behandelt werden muss .

am ende des haushaltsverfahrens fr das haushaltsjahr 2002 halte ich einige bemerkungen zur landwirtschaft , zu den grenzregionen der europischen union und den externen aktionen - um mich nur auf das wichtigste zu beschrnken - fr wichtig .

bei der landwirtschaft fhrt eine nichtinanspruchnahme von haushaltsmitteln in hhe von mehreren milliarden euro im jahr 2001 zu einem betrchtlichen rckfluss von mitteln an die mitgliedstaaten , whrend ein im vergleich zum euro starker dollar automatisch zumindest dazu gefhrt hat , dass die mrkte nicht nachgaben .

die kommission sollte jedoch keinen augenblick zgern , im notfall das aufgrund der auswirkungen der bse-krise eingefhrte sonderaufkaufprogramm fr rindfleisch , das ende des jahres ausluft , durch einen bnh oder mittelbertragungen um 6 monate zu verlngern , obwohl im berichtigungsschreiben nr . 2 vorgeschlagen wird , die ursprnglich vorgesehene milliarde euro fr einen durch bse bedingten mglichen zusatzbedarf zu streichen .

die grenzregionen , die im rahmen der berliner vereinbarungen grozgig bedacht wurden , sollen 16 milliarden euro fr 7 jahre erhalten ; die gipfel von nizza und gteborg haben diese orientierung bekrftigt und es der kommission berlassen , ein zusatzprogramm ber etwa 191 millionen euro aufzustellen ; der haushaltsausschuss hat es seinerseits fr angebracht gehalten , im rahmen von interreg 50 millionen zuzulegen .


ein groteil dieses erneuten bedarfs ist jedoch fr viele dieser 22 grenzregionen ( von finnland ber bayern bis griechenland ) in wirklichkeit gar nicht erwiesen , da diese bereits eine betrchtliche finanzielle untersttzung erhalten und von der erweiterung als erste profitieren .

angesichts der vorgenannten betrge kann man vergleichsweise ber die fehlende hilfe nach den sturmschden in franzsischen wldern , den folgen der berschwemmungen in der picardie sowie den unmittelbaren schden der erika-katastrophe nur bestrzt sein .
angesichts der dringlichkeit waren sogar mittelumschichtungen ntig .

( beitrag in anwendung von artikel 137 der geschftsordnung gekrzt )

. ( en ) bei den haushaltsberatungen mit der kommission ber die kategorie 4 wurde in der frage der bedeutung der verbesserung des berichtswesens ber die entwicklungshilfe sowie in der frage der notwendigkeit , messbare entwicklungsziele und -indikatoren zu erarbeiten , weitgehende einigkeit erzielt .
einigkeit wurde auch dahingehend erzielt , dass als richtwert 35 % der ausgaben fr die untersttzung der sozialen infrastruktur aufgewendet werden sollten .

als berichterstatter fr den haushalt im bereich der entwicklungszusammenarbeit hatte ich die absicht , zu dem von mir ursprnglich eingereichten nderungsantrag einen mndlichen nderungsantrag vorzubringen , in dem es heit " ...
den sozialen sektoren in einem gegebenen land , die wnsche der begnstigten widerspiegelt und dass ein grad ...
die norm .
fortschritte bei der einhaltung des richtwerts werden mittels des gemeinsamen relex-informationssystems berwacht " .

aufgrund der verfahrensregeln und aus zeitmangel konnte dieser mndliche nderungsantrag jedoch nicht eingereicht werden .
die absicht bestand jedoch darin , dass der richtwert nicht nur im kontext der gesamtausgaben der geber gesehen wird , sondern dass auch die wnsche der empfngerlnder bercksichtigt werden .

bericht wynn ( a5-0447 / 2001 )

. ( es ) in der interinstitutionellen vereinbarung von 1999 , deren berichterstatter ich war , wurde ein flexibilittsinstrument geschaffen , eine light revision der finanziellen vorausschau , die dem rat weniger unbequem ist .
in den beiden vorhergehenden haushaltsjahren haben wir die auslegung dieses mechanismus etwas weit getrieben , da wir ihn zur deckung des mittelbedarfs im kosovo und in serbien in anspruch genommen haben , als sich der rat weigerte , sein wort zu halten und die in seiner erklrung vom 6. mai 1999 zugesagte revision der finanziellen vorausschau durchzufhren .

in diesem jahr hatte die europische kommission einen vorschlag zur mobilisierung des flexibilittsinstruments vorgelegt , der erstmalig die vereinbarung in geist und buchstaben erfllte .
aber auch diesmal war es nicht mglich , und die verantwortung dafr trgt das parlament .

es ging um die finanzierung von 197 millionen euro von insgesamt 281 millionen , die kosten fr die umstellung der flotte , die in den marokkanischen gewssern fischte , einer flotte und einer industrie , die in den gegenwrtig am strksten benachteiligten regionen der eu beschftigung geben : in galicien , andalusien , der algarve .
alles ziel-1-gebiete !

noch am nachmittag des 21. november , dem zeitpunkt der konzertierung , sondierten der rat und die kommission formeln , die fr niemanden eine krzung mit sich bringen wrden , aber einigen gengte es offenbar nicht , schwer zu rechtfertigende mittel zu erhalten , sondern dies sollte auch noch auf kosten der brigen geschehen .
so mssen im ergebnis ziel-1-gebiete spaniens und portugals 40 % der umstellung ihrer flotte durch die neuplanung des fiaf bezahlen .

meine kollegin barbara dhrkop wird die erklrung zur abstimmung fortsetzen .

. ( es ) ich setze die von meinem kollegen joan colom begonnene erklrung zur abstimmung fort .

aber es gab jemanden wie herrn stoiber in einer so wohlhabenden region wie bayern , der aus wahltaktischen grnden etwas vorschlug , was sich fr eine presseschlagzeile eignen wrde : ein programm - im brigen ohne rechtliche grundlage - zur grenzberschreitenden zusammenarbeit mit den beitrittslndern , das mit einem teil der fr die fischereiumstellung vorgesehenen mittel finanziert wird .
demagogie ist ansteckend , andere folgten seinem beispiel , und das umstellungsprogramm musste herhalten , obwohl bereits mittel fr die grenzberschreitende zusammenarbeit vorhanden waren , zumindest in den posten b5-3003 , b5-510 , b2-141 , b3-1010 , b3-1021 bzw. b3-306 .

ich mchte betonen , dass wir das bestreben , diese regionen vorzubereiten , gutheien und immer untersttzt haben .
nicht abfinden knnen wir uns aber mit der tatsache , dass dies zum nachteil der von einer unerwarteten umstrukturierung betroffenen regionen geschieht .
der entschlieung zufolge wurde zwar 1999 nicht erwartet , dass die erweiterung auswirkungen fr die an die beitrittslnder angrenzenden regionen der gemeinschaft haben wrde , aber das stimmt nicht .
in deutschland beispielsweise werden die angrenzenden bundeslnder gemeinschaftshilfen von mehr als 10,5 milliarden erhalten .

selten haben wir in diesem hause ein so schbiges und nationalistisches spektakel erlebt !
dies scheint das stereotyp des rates zu sein .

wir stimmen dafr , aber ohne begeisterung .
wir stimmen dafr , weil wir diese armen kstenregionen der iberischen halbinsel nicht opfern wollen , aber wir tun es auch aus solidaritt mit diesen regionen und mit denen , die an die beitrittslnder grenzen , aus einer solidaritt heraus , die wir bei diesen verhandlungen sehr vermisst haben .

bericht peijs ( a5-0453 / 2001 ) .

. ( fr ) auf dieser letzten plenartagung des europischen parlaments im jahre 2001 , die gleichzeitig die letzte vor einfhrung der euro-banknoten und -mnzen ist , muss deutlich festgestellt werden , dass das europische parlament keine feierstunde , ja nicht einmal eine aussprache vorgesehen hat , um das zu begren , was die hier in der mehrheit befindlichen fderalisten im prinzip als das grte vorhaben der europischen " integration " betrachten .

warum dieses schweigen , das brigens , lediglich von souvernistischen stimmen unterbrochen , seit mehreren tagungen herrscht ?
die antwort ist ganz einfach : die abschlussphase der einfhrung der einheitswhrung - d. h. der konkrete umtausch der banknoten und mnzen ab 1. januar 2002 - beruht auf zwei riesigen tuschungen .

zunchst ist sie , technisch gesehen , vollkommen unntig und dient nur der befriedigung des extremismus gewisser fderalisten , die unbedingt in ganz europa einheitliche banknoten und mnzen haben wollen .
in wirklichkeit htten wir es sehr wohl bei der gegenwrtigen situation belassen knnen : der euro fr den internationalen gebrauch parallel zu den nationalen whrungen .
aber es werden die gewohnheiten der menschen durcheinander gebracht , ihr leben in den kommenden monaten erschwert , das vertrauen , das sie in ihre staatlichen institutionen setzen , zweifellos weiter geschwcht , und all dies ohne einen realen nutzen auer der befriedigung fderalistischer leidenschaften .

zweite tuschung : die ffentlichkeit wurde niemals richtig aufgeklrt , ja sie wurde sogar manipuliert .
zum zeitpunkt von maastricht sowie in den folgejahren hat sie die tragweite des vertrages noch nicht genau begriffen , nmlich den wegfall des franc .
in der folge wurde alles getan , um glauben zu machen , dass sie dem vorhaben zustimme , was jedoch gar nicht der fall war .
heute gibt es ein schlimmes erwachen : 52 % der franzosen sind der meinung , dass die einheitliche whrung mehr nachteile als vorteile bringt , im vergleich zu 33 % , die gegenteiliger meinung sind ( le figaro , 11. dezember ) ; 62 % mchten weiterhin den franc verwenden , im vergleich zu 32 % , die gegenteiliger meinung sind ( wall street journal , 11. dezember ) .
prozentstze gleicher grenordnung sind europaweit festzustellen .

die tuschung reicht so weit , dass im nchsten jahr , wenn dann allen die augen aufgegangen sein werden , nicht nur der euro revidiert , sondern auch an ernste reformen der europischen organe gedacht werden muss , damit sich solche manipulationen nicht wiederholen .

entschlieungsantrag ( b5-0747 / 2001 ) .

. ( sv ) der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik stimmte meinem nderungsantrag 22 bezglich einer neuen ziffer 9 in der empfehlung mit folgendem wortlaut einmtig zu : " die partner aufzufordern zu gewhrleisten , dass der staat das gewaltmonopol ausbt und parallele militrische strukturen nicht weiter aktiv sein knnen " .

damit - eines tages - zwischen israelis und palstinensern , zwischen dem staat israel und der palstinensischen autonomiebehrde frieden herrschen kann , ist es von grundlegender bedeutung , dass das gewaltmonopol von der staatsmacht ausgebt und dass es paramilitrischen , islamischen terrorgruppen - wie dem islamischen dschihad , der hamas und der hisbollah - nicht erlaubt wird , im besitz von waffen zu sein und terroranschlge gegen zivilisten zu verben , wie es gegenwrtig mit groer regelmigkeit geschieht .

bedauerlicherweise wurde mein nderungsantrag im plenum abgelehnt .
meine in ihm dargelegten gedanken wurden jedoch in ziffer 3.3 der entschlieung in form eines kompromisses aufgenommen , der " aufforderung an die palstinensische autonomiebehrde , die terroristischen netzwerke zu zerschlagen und alle verdchtigen zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen " .

diese aufforderung allein betrachte ich bereits als erfolg und eine sehr deutliche formulierung in meinem sinne und im einklang mit meinem ursprnglichen nderungsantrag .

die soeben beendete abstimmungsstunde hat erneut auf beispielhafte weise das oft halbherzige verhalten des europischen parlaments anschaulich gemacht .
wie kann unser haus denn gleichzeitig mit groer mehrheit einen antrag annehmen , in dem es sein " unerschtterliches engagement zur gemeinsamen bekmpfung des terrorismus " an der seite der vereinigten staaten ausdrckt , und gleichzeitig mit groer mehrheit ablehnen , von der palstinensischen autonomiebehrde die verurteilung des terrorismus zu verlangen .

in bin in der tat bestrzt darber , dass fast 320 abgeordnete gegen den nderungsantrag 6 gestimmt haben , der doch nur eine selbstverstndlichkeit beinhaltet , nmlich dass unsere untersttzung der palstinensischen autonomiebehrde und ihrer institutionen einhergehen muss mit einer deutlichen verurteilung der gewalt durch diese behrde sowie wirksamen manahmen zur beendigung der terroristischen attentate .

was wird durch eine solche doppelzngigkeit gewonnen ?
indem wir von einer politik der ausgeglichenheit abgehen , setzen wir unsere diplomatische glaubwrdigkeit aufs spiel und vermitteln ein bild der parteilichkeit .
wollen wir , dass die nchste europische abordnung in israel ebenso abgewiesen wird wie die der belgischen ratsprsidentschaft ?
warum senden wir in richtung der terroristen eine so zweideutige botschaft aus , als ob es gute und schlechte terroristen gbe ?

wir mssen den terrorismus insgesamt verurteilen und drfen keinerlei ausnahme zulassen .
dann knnen wir auch umso leichter unseren wunsch nach einem eigenen mit allen erforderlichen attributen ausgestatteten und vollkommen souvernen staat fr das palstinensische volk zum ausdruck bringen .
jedes volk wnscht sich als ausdruck seiner souvernitt einen wirklichen staat . das palstinensische volk hat darauf ebenso anspruch wie andere .
wir helfen jedoch den fhrern der palstinensischen autonomiebehrde nicht dabei , das staatlichen behrden angemessene verantwortungsbewusstsein an den tag zu legen , wenn wir uns nachsichtig gegenber dem terrorismus zeigen .

bericht watts ( a5-0440 / 2001 ) .

frau prsidentin , im vermittlungsausschuss wurden die lebens- und arbeitsbedingungen an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen , errtert .
ich habe fr den bericht gestimmt , frau prsidentin , weil ich mich noch sehr gut an das leben an bord erinnere , als ich in jungen jahren auf passagierschiffen zwischen new york und den bahamas zur see fuhr .
einige seeleute fhren ein gutes leben an bord : nach der arbeit speisen beispielsweise die schiffskommissare und deckoffiziere gemeinsam mit den passagieren im restaurant , sie trinken whisky an der bar und tanzen in den slen mit den weiblichen oder , wenn es sich um frauen handelt , mit den mnnlichen gsten .
dann sind da aber auch noch die kche , die schiffsjungen und die steuermnner , die leider in sehr kleinen kabinen von vier mal vier metern untergebracht sind , und deren lebensbedingungen nicht so angenehm sind .
ich hoffe und wnsche mir , dass ich mit meiner ja-stimme dazu beitragen kann , dass man sich wirklich fr die lebensbedingungen an bord von schiffen interessiert , und zwar aller seeleute und nicht nur einiger .

. ( en ) frau prsidentin , ich begre diesen bericht meines sozialistischen kollegen mark watts von herzen . er wird die mitgliedstaaten der eu befhigen , internationale normen fr die schiffsicherheit , die verhtung von verschmutzung und die lebens- und arbeitsbedingungen an bord durchzusetzen .
mit diesem bericht wird es mglich sein , auf eine ganze reihe von problemen entscheidenden einfluss zu nehmen : er knnte das leben der arbeitnehmer an bord verbessern , und auerdem befindet er sich im einklang mit den bemhungen der eu , eine pionierrolle beim schutz der umwelt einzunehmen .
mit der forderung nach " black boxes " , die die daten whrend der fahrt aufzeichnen , wird auf entscheidende und konkrete weise sichergestellt , dass sich alle schiffe , die eu-hfen anlaufen , an gemeinsame normen halten .

bericht ortuondo larrea ( a5-0441 / 2001 ) .

frau prsidentin , der bericht ortuondo larrea hat die einigung im vermittlungsausschuss in bezug auf die berprfungen und besichtigungen von schiffen beim einlaufen in gemeinschaftshfen besiegelt .
ich habe fr den bericht gestimmt , wrde mir jedoch wnschen , dass die schiffsberprfungen von inspektoren der europischen union und nicht von inspektoren der mitgliedstaaten durchgefhrt werden .
wir wissen doch nur allzu gut , dass die nationalstaaten keine kontrollen hinsichtlich der umsetzung von eu-richtlinien wollen , denn im rahmen eines vermittlungsverfahrens zur durchfhrung von berprfungen der anwendung der umweltrichtlinien haben sich alle 15 mitgliedstaaten der union dagegen gestellt .

- ( nl ) erfreulicherweise wurde im vermittlungsverfahren endlich eine bereinstimmung ber die drei wichtigen manahmen des erika-i-pakets erzielt .
nach langen debatten und verhandlungen gilt es jetzt , die rechtsvorschriften umzusetzen und durchzufhren !

was den bericht ber die klassifikationsgesellschaften anbelangt , so stellte auch fr die eldr-fraktion die finanzielle haftung das wichtigste thema dar .
in der ersten lesung haben wir die begrenzung der finanziellen haftung auf bestimmte hchstbetrge insofern befrwortet , als diese organisationen nur ein glied in der kette der haftung bilden .
eine unbegrenzte haftung ist unserer ansicht nach nur im falle grober nachlssigkeit gerechtfertigt .
durch eine obergrenze wird ferner bewirkt , dass die fr die klassifizierung statutarischer aufgaben ziemlich abgeschotteten mrkte langfristig offener werden und ein durch mehr gleichheit gekennzeichnetes playing field entsteht .
heute sind neue klassifikationsgesellschaften gegenber der bestehenden ( nationalen ) gesellschaft nur bei einem system der unbegrenzten haftung konkurrenzfhig .

um das erika-i-paket nicht zu unterlaufen und den mit dem bericht watts fr das parlament erzielten gewinn ( einbau von schiffsdatenschreibern ) nicht zu gefhrden , haben die liberalen in dritter lesung unter vorbehalten zugestimmt , dass es den mitgliedstaaten freisteht , in ihren verhandlungen mit den klassifikationsgesellschaften eine hhere , unbegrenzte haftung zu vereinbaren .
die sich daraus ergebenden folgen mssen allerdings von der europischen kommission bewertet werden .

die liberalen begren die jetzt zustzlich in die verordnung eingebauten garantien , durch die verhindert wird , dass zwischen der klassifizierungsgesellschaft und dem eigner oder betreiber eines schiffes , das kontrolliert wird , interessenkonflikte entstehen knnen .
die gesellschaft muss jetzt vllig unabhngig sein , was auch logisch ist .

bericht hatzidakis ( a5-0344 / 2001 ) .

in dem bericht von herrn hatzidakis geht es ebenfalls um schiffe , frau prsidentin , genauer gesagt um die im vermittlungsausschuss erzielten ergebnisse in bezug auf die einfhrung von doppelhllen fr ltankschiffe .
ich habe dafr gestimmt , weil es sehr bedeutsam ist , dass diese einigung zustande kam .
die ber die meere der ganzen welt fahrenden doppelhllen-ltankschiffe bieten mehr sicherheit und greren schutz vor verschmutzung .
ich wrde mich allerdings freuen , wenn auch den seeleuten , deren leben an bord nicht einfach ist , mehr sicherheit geboten wrde und wenn vor allem die elektronischen navigationsgerte verstrkt wrden .
im grunde genommen sollte mit allen mitteln versucht werden , jedwedes schiffsunglck zu vermeiden , bevor die schiffe eine doppelhlle erhalten oder zumindest durch die verdopplung der hlle konserviert werden .
darber hinaus ist eine verstrkung der elektronischen leit- und kontrolleinrichtungen mit sicherheit billiger als die einfhrung von doppelhllen .

bericht prez royo ( a5-0417 / 2001 ) .

. ( fr ) der bericht meines kollegen fernando prez royo ber finanzsicherheiten ist fr die harmonisierung des rechtsrahmens fr finanzinstrumente in europa wichtig .
ebenso wie mein kollege lege ich groen wert auf die harmonisierung dieser mrkte , und zwar innerhalb vertretbarer zeitrume .
dies wird durch die arbeit von herrn prez royo ebenfalls angestrebt .

wenn dieser bericht auch insgesamt meiner vorstellung von den knftigen europischen finanzmrkten entspricht , konnten die franzsischen sozialisten dem berichterstatter jedoch in drei punkten nicht folgen .

mit artikel 2 absatz 4 wird der anwendungsbereich der richtlinie auf alle wirtschaftsakteure ausgedehnt und somit die position der bevorrechtigten glubiger bei konkursen gendert , wodurch die sanierungschancen von unternehmen beeintrchtig werden , indem die vermgenswerte an die glubigerbanken gehen und somit den bevorrechtigen glubigern ( arbeitnehmer , sozialeinrichtungen und steuerbehrden ) entzogen werden .

artikel 6 ermglicht die verwendung der in form eines dinglichen sicherungsrechts gewhrten finanzsicherheiten durch den sicherungsnehmer , wodurch schwierigkeiten im hinblick auf das eigentumsrecht und die rckverfolgbarkeit von wertpapieren entstehen , und gefhrdet somit die transparenz der europischen finanzmrkte .

schlielich werden durch artikel 10 absatz 2 in der durch den nderungsantrag 17 genderten fassung die genauen kriterien fr den kontofhrungsort gestrichen , wodurch jeder glaubwrdige versuch einer transparenz unserer finanzmrkte zum scheitern verurteilt ist und den beratungen der haager konferenz fr internationales privatrecht vorgegriffen wird .

da die abstimmung im plenum die absicht des berichterstatters , den anwendungsbereich der richtlinie zu erweitern , besttigt hat , sahen sich die franzsischen sozialisten veranlasst , gegen den gesamten text zu stimmen .

entschlieungsantrag ( b5-0821 / 2001 )

. ( fr ) die groen fraktionen dieses hauses haben vorhin eine fr sie erstaunliche entschlieung eingereicht und angenommen , die die kommission kritisiert , weil sie nicht fristgem und in entsprechend detaillierter form ihr gesetzgebungsprogramm 2002 vorgelegt hat .
wir konnten uns diesem vorhaben natrlich nur anschlieen , aber wir mussten uns auch fragen , woher diese gewissermaen allgemeine bissigkeit gegenber romano prodi kommt .
es sieht ganz so aus , als ob sich die mehrheit dieses parlaments von ihm abgrenzen wollte .

warum ?
hat er am ende das missfallen wegen manchmal nicht ausreichend fderalistischer erklrungen erregt ?
wirft man ihm etwa vor , dem rat nicht stark genug die stirn geboten zu haben , der in letzter zeit strker als gewhnlich genervt zu sein scheint ber das stndige " integrationsbestreben " der kommission und deren eintreten fr eine " gemeinschaftsmethode " , die durch die entwicklung europas und insbesondere durch die erweiterung ad absurdum gefhrt wird ?

es muss auch noch eine andere erklrung erwhnt werden , die uns eher sorge bereiten wrde : der bergang zum inverkehrbringen der euro-banknoten und -mnzen am 1. januar nchsten jahres gestaltet sich schwierig , und scheint auf wenig akzeptanz bei den brgern zu stoen .
es wre durchaus mglich , dass die fderalistischen politiker , die dieses haus bevlkern , abstand von einer institution zu nehmen beginnen , der sie die schuld fr die mangelhafte vorbereitung dieser manahme in die schuhe schieben wollen .
die kommission wrde einen idealen sndenbock fr die verfehlungen dieser politiker abgeben , was brigens grtenteils berechtigt wre .

in den schlussfolgerungen der mitteilung der kommission heit es : " die kommission ist dabei , ihre arbeitsweise in politischer , finanzieller und administrativer hinsicht vollkommen neu zu gestalten " , whrend weiter geschrieben steht : " inzwischen wchst die besorgnis , dass sich europa von den sorgen der europischen brger weit entfernen knnte .
"

ich glaube , es wchst nicht nur die besorgnis .
dass sich die brger nicht besonders fr diese vollkommene neugestaltung der arbeitsweise der kommission interessieren , zeugt meines erachtens von einer gesunden einstellung .
es wre besorgnis erregend , wenn sie interesse an hnlichen themen bekunden wrden , die nicht einmal uns abgeordnete begeistern , weil wir die uns vor augen gefhrte vollkommene neugestaltung nicht bemerkt haben .
was wir hingegen ebenso wie die sensiblen brger bemerken ist , dass sich europa immer weiter von ihren sorgen entfernt und immer unerreichbarer erscheint .
vielleicht kann die einfhrung des euro , wenn die ersten aus der anerkennung seines wertes im verhltnis zu den alten whrungen resultierenden schwierigkeiten erst einmal berwunden sind , dazu beitragen , dass die union als eine gemeinsame realitt vieler vlker wahrgenommen wird , obwohl wahrscheinlich , insbesondere bei den lteren generationen , das gefhl bestehen bleiben wird , ihrer alten whrung , die verschwunden ist , ohne dass sie irgendjemand nach ihrer meinung gefragt htte , beraubt worden zu sein .

das gefhl der ferne europas ist real vorhanden und unter den brgern immer mehr verbreitet .
in den entscheidenden momenten des kollektiven lebens kommt es nicht als solches , sondern als meinung dieser oder jener regierung zum ausdruck .
diese meinungen sind zwar legitim , jedoch keine besttigung fr die zugehrigkeit zu einem gemeinsamen gebilde , wie sie doch frher symbolisch durch die kommission manifestiert worden ist .
die kommission gab mit erklrungen und konkreten vorschlgen den ton an .
jetzt hingegen scheint europa , auch weil die auenpolitik nicht von der kommission vertreten wird , angesichts internationaler politischer fragen nicht zu existieren und ist durch die figur des hohen vertreters fr die gasp nicht wahrnehmbar .
selbst die viel gepriesene und gelobte " erweiterung " wird von den brgern vllig anders , nmlich als schwchung anstatt als strkung europas , empfunden .

wenn ich also die in der mitteilung bekundete begeisterung fr die arbeitsweise nicht teile , so nicht etwa deshalb , weil die behandelten themen und die erklrten verpflichtungen meines erachtens nicht in die richtige richtung gehen wrden oder eine unbefriedigende anzahl von rechtsetzungsinitiativen vorgesehen wren .
bekanntlich hngt die qualitt nicht von der quantitt ab .
hervorhebenswert ist vielmehr , dass eine berregulierung ein verzerrtes bild von der union vermittelt und sie demzufolge mit jenem brokratischen moloch identifiziert wird , der von den wirtschaftszweigen und von den brgern so sehr gefrchtet wird .
das darf nicht geschehen !
das angebliche arbeitsprogramm muss ein politisches programm sein und keine administrative aufzhlung .
es muss die grnde fr bestimmte verzgerungen und die realen hindernisse nennen , die der verwirklichung bestimmter ziele im wege standen ; es muss einige prioritre ziele bestimmen , durch die der einigungsprozess voranzubringen ist .
" dass europa uneingeschrnkt eine wirksame rolle beim management und der lsung internationaler krisen spielen " kann , hngt auch vom willen der kommission ab , und nicht nur von der mglichkeit , ihre initiativfunktion global wahrzunehmen .
die identitt europas wird sich eher in der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik als beim anbau genormter erbsen offenbaren .
darauf muss die kommission im wesentlichen setzen , wenn sie nicht auch im jahr 2002 immer mehr zu einer rein administrativ-brokratischen einheit verkmmern will .

entschlieungsantrag ( b5-0813 / 2001 )

. ( en ) ich stimme der entschlieung , so wie sie uns vorliegt , im groen und ganzen zu ( wenn auch mit einigen vorbehalten in bezug auf diese und jene formulierung ) .
die europische union sollte meiner meinung nach bei der bekmpfung von terrorismus , organisiertem verbrechen und einzelnen kriminellen , die smtlich die unterschiede in den rechtssystemen ausnutzen , um der gerichtsbarkeit zu entgehen , international zusammenarbeiten .

mein hauptvorbehalt in bezug auf diese entschlieung ist jedoch der , dass jeglicher hinweis auf den im bereinkommen von rom vorgesehenen internationalen strafgerichtshof fehlt .
sobald dieser gerichtshof besteht , wird es mglich sein , jeden mutmalichen verbrecher , auch kriegsverbrecher , unter anklage zu stellen .
dieser gerichtshof , dem sich die usa-regierung widersetzt , wrde jedem ein faires verfahren und gleichbehandlung garantieren .
unter den gegenwrtigen umstnden wird dieser gerichtshof mehr denn je gebraucht .

bericht lagendijk ( a5-0394 / 2001 )

frau prsidentin , wie schn wre es doch , wenn wir die lsung fr die konfliktprvention finden knnten !
ich habe fr diesen bericht gestimmt , obwohl wir meiner berzeugung nach diese konflikte - die keineswegs zufllig zu 99 prozent arme oder sehr arme lnder der welt betreffen - verhten knnten , wenn es uns gelnge , die armut in diesen lndern etwas zu lindern .
deshalb halte ich es fr angezeigt , dass die europische union ihre wirtschaftlichen hilfeaktionen fr die lnder der dritten welt bzw. die armen lnder fortsetzt , weil es meines erachtens nur durch die verbesserung des lebensstandards der in armut und unvorstellbarem elend lebenden brger unserer welt gelingen wird , konflikte jedweder art zu verhten .

bericht gahler ( a5-0418 / 2001 )

frau prsidentin , der bericht von herrn gahler behandelt die beziehungen zwischen der europischen union und der islamischen republik iran .
zufllig kenne ich einen gemeinderat von der rentnerpartei , der in teheran geboren wurde und dreiig jahre lang im iran gelebt hat .
dieser mann , der gleichzeitig die iranische und die italienische staatsangehrigkeit besitzt , hat mir die situation des iran gut erklrt , weshalb ich sehr froh bin ber den versuch einer rckkehr zur demokratie , die der schah , obgleich er ein herrscher war , im lande aufgebaut hat .
deshalb mchte ich dazu auffordern , diese verhandlungen fortzusetzen und den parlamentarischen austausch zwischen dem iran und der europischen union zu entwickeln , und insbesondere ihnen , frau prsidentin , vorschlagen , den iranischen prsidenten khatami einzuladen , hier in straburg vor unserem hohen haus zu sprechen .

ich begre die schritte zur verbesserung der beziehungen zum iran .
wir mssen jedoch stets in betracht ziehen , dass es mit den menschenrechten eher schlechter als besser wird .
der iran finanziert weiterhin im nahen osten operierende terroristische gruppierungen wie die hisbollah .
insbesondere finanziert der iran terrorgruppen , die noch immer zahlreiche israelische soldaten , die offiziell als vermisst gelten , als geisel halten .
wenn dem iran ernsthaft an besseren beziehungen zum westen gelegen ist , sollte er auf diese gruppen druck ausben , damit sie diese soldaten freilassen .

vor allem mchte ich die aufmerksamkeit des parlaments auf den fall des ron arad , eines offiziers der israelischen luftwaffe , lenken , der 1986 im libanon von einer der schiitischen miliz angehrenden gruppe gefangen genommen wurde .
1987 wurde er dann an eine andere , vom iran finanzierte und gelenkte gruppe verkauft .
seit 1987 wurde er nicht gesehen ; seine tochter war noch ein kleines kind , als man ihn als geisel nahm .
wre es zu dieser zeit des guten willens nicht ein willkommenes zeichen , wenn sie endlich ihren vor fnfzehn jahren verschollenen vater wiedersehen knnte ?
der iran sollte sich bitte dafr verwenden , dass diese soldaten freikommen , wenn es ihm ernst ist mit friedlichen beziehungen zur brigen welt .

bericht van den burg ( a5-0388 / 2001 )

frau prsidentin , in dem bericht van den burg geht es um die mitteilung der kommission zur regelung der besteuerung von altersversorgungssystemen der zweiten sule , das heit also der betriebsrenten .
das eet-system und andere systeme sind bekannt , d. h. es werden entweder die beitrge oder die zinsen auf das eingesetzte kapital bzw. auf die ausgezahlte betriebsrente versteuert oder man zahlt steuern auf die renten .
die rentnerpartei schlgt nun durch meine person das eee-system vor . das bedeutet : steuerfreiheit bei der entrichtung der rentenbeitrge ; steuerfreiheit bei der anlage des somit erhaltenen kapitals ; steuerfreiheit bei der auszahlung der betriebsrente .
wenn wir wirklich die sparmglichkeiten durch die renten - die berufliche , betriebliche oder freiwillige altersversorgung - verbessern und verstrken wollen , mssen die mitgliedstaaten auf die steuererhebung verzichten .
wenn man in jungen jahren an unsere zukunft denkt , mssen wir annehmen , dass wir alt sein werden und niemand an uns denken wird , wenn wir nicht selbst mit unseren renten vorsorge treffen .

die betriebliche altersversorgung wird stndig an bedeutung gewinnen , damit die renten die sicherheit , nachhaltigkeit und wirksamkeit des sozialschutzes und den rentnern einen angemessenen lebensstandard gewhrleisten knnen .
es ist daher von groer dringlichkeit , einen wirklichen binnenmarkt fr pensionsfonds zu schaffen , und dafr muss ein steuerpolitischer ansatz gewhlt werden , mit dem verhindert wird , dass unabhngig vom herkunftsland des mitglieds der versorgungseinrichtung bzw. des rentners beitrge und leistungen einer doppelten besteuerung unterliegen , und der geeignet ist , das steuerexil zur umgehung der steuer fr rentner unattraktiv zu machen .

ich habe nicht fr den bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung zur mitteilung der kommission bezglich der beseitigung der steuerlichen hemmnisse fr die grenzberschreitende betriebliche altersversorgung gestimmt , da die dort empfohlenen methoden dem angestrebten ziel zuwider laufen .

so werden die in dem uns vorgelegten bericht enthaltenen vorschlge eine kostenintensive brokratie im zusammenhang mit dem informationsaustausch und der steuererhebung zwischen den mitgliedstaaten hervorbringen und stellen daher keineswegs eine praktische und effiziente lsung dar , um die steuerlichen hemmnisse fr die grenzberschreitende betriebliche altersversorgung abzuschaffen .

anstatt einen abstimmungsprozess in angriff zu nehmen , um von den in den mitgliedstaaten gegenwrtig in kraft befindlichen steuermodellen dasjenige einzufhren , das im hinblick auf die vermeidung einer doppelten besteuerung von beitrgen und leistungen das leistungsfhigste und unbrokratischste ist , spricht sich der bericht bereits jetzt fr das eet-system aus .
dabei ist unverkennbar , dass das tee-steuersystem , welches eine besteuerung zu beginn der laufzeit und die steuerbefreiung der renten nach ablauf der laufzeit vorsieht , unabhngig vom wohnsitz des angehrigen der versorgungseinrichtung oder des rentners eine einheitliche steuerliche behandlung garantieren wrde . zudem wrde es ermglichen , die steuerliche veranlagung dem land zu sichern , welches die mit der erstellung des altersversorgungsplans verbundenen steuervorteile gewhrt , wodurch die frage der aufteilung der steuereinnahmen berflssig wrde .

( beitrag in anwendung von artikel 137 der geschftsordnung gekrzt )

rechte homosexueller in den eg-institutionen

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0533 / 01 ) von 33 abgeordneten an die kommission zu den rechten homosexueller in den organen der eu .

herr prsident . sie , herr kommissar kinnock , haben bei ihrem amtsantritt versprochen , die kommission werde zur besten verwaltung der welt .
ich vertraue darauf , dass sie die richtige person sind , diese aufgabe zu lsen .
gleiches recht fr alle beschftigten , unabhngig von ihrer sexuellen veranlagung , ist ein wesentlicher schritt in diese richtung .
im verlauf der letzten zwlf jahre haben sich die mglichkeiten von homosexuellen , dieselben rechte wie heterosexuelle zugestanden zu bekommen , sehr verbessert .
mein eigenes land , dnemark , fhrte 1989 als erstes land der welt ein gesetz zur registrierung homosexueller partnerschaften ein - analog zur ehe - und eine reihe anderer lnder sind dem gefolgt .
ich verweise auf die niederlande , norwegen , schweden , deutschland und finnland .
andere mitgliedstaaten der eu haben rechtsnormen mit mehr oder weniger groen abstrichen im vergleich zur eheschlieung eingefhrt .

auch im rahmen der eu geht die entwicklung jetzt in die richtige richtung .
ich mchte vier wichtige punkte nennen .
gleichbehandlung von minderheiten ist jetzt in die zielsetzung fr die europische zusammenarbeit aufgenommen worden .
auf der rechtsgrundlage des artikels 13 des vertrages ist die ungleichbehandlung auf dem arbeitsmarkt wegen sexueller veranlagung konkret in angriff genommen worden .
in der charta der grundrechte wird ausdrcklich festgestellt , dass diskriminierung aufgrund sexueller veranlagung nicht erlaubt ist .
schlielich hat das parlament mehrfach die empfehlung ausgesprochen , gleichgeschlechtlichen paaren dieselben rechte zu garantieren wie paaren unterschiedlichen geschlechts sowie die registrierte partnerschaft anzuerkennen .

die zeit ist jetzt reif fr die akzeptanz dieser normen auch durch die eg-institutionen .
deshalb begre ich ihren vorsto sehr .
sie , herr kinnock , knnen die entwicklung in die richtige richtung lenken .
gem dem vorschlag werden homosexuellen die vollen rechte zuerkannt , wenn es in ihrem heimatland eine gesetzliche regelung von partnerschaften gibt .
in diesem zusammenhang habe ich einige fragen .
da die gesetze ber partnerschaften in den mitgliedstaaten in unterschiedlichem ausma hnlichkeiten mit den ehegesetzen aufweisen , mchte ich sie um auskunft bitten , welche staatsbrger aus welchen staaten die vollen rechte bekommen werden .
wo will die kommission die grenze ziehen ?
auerdem deutet die kommission an , dass heterosexuelle , in ehehnlicher gemeinschaft lebende partner bestimmte rechte bekommen knnen , z . b. krankenversicherung fr den partner .
das ist ein fortschritt , ich mchte aber fragen , ob die regelung auch fr homosexuelle partner in allen mitgliedstaaten gilt . knnen z .
b. englische und italienische homosexuelle , die zusammen leben , diese begrenzten rechte zuerkannt bekommen ?
schlielich noch eine frage zum zeitplan . wann rechnen sie damit , dass diese neuen vorschriften fr das personal in den eu-institutionen in kraft treten knnen ?
viele kommissare haben im laufe der zeit goldene berge in dieser frage versprochen , aber es ist nichts geschehen .
sie aber sind aktiv geworden , und dafr gebhrt ihnen groe anerkennung .
ich hoffe , sie haben eine positive antwort auf die frage , die wir ihnen heute vorgelegt haben .

. ( en ) einer der vorschlge , die die kommission zur modernisierung der reform unterbreitet , besteht darin , den zugang zu bestimmten familienzulagen und sozialen vergnstigungen auf jene beamte der europischen union auszudehnen , denen dieser zugang zurzeit verweigert wird , weil sie keine nach den gesetzen der mitgliedstaaten rechtmige ehe im herkmmlichen sinne eingehen knnen oder wollen .
ich bin herrn lund und 32 weiteren abgeordneten sehr dankbar , dass sie diese plenardebatte anberaumt haben , die mir gelegenheit gibt , dem parlament ber die vorhaben und vorschlge der kommission zu berichten .

nach dem derzeitigen beamtenstatut haben nur verheiratete paare ein recht auf soziale leistungen und familienzuwendungen .
zwar betrifft das natrlich in der hauptsache die ehe zwischen heterosexuellen , doch bezieht es sich auch auf homosexuelle , sofern die gleichgeschlechtliche ehe in einem mitgliedstaat gesetzlich anerkannt ist .
dem hohen haus ist bekannt , dass das knigreich der niederlande zurzeit der einzige mitgliedstaat der europischen union ist , in dem das gesetz die ehe zwischen personen gleichen geschlechts gestattet .

die kommission hlt es fr sinnvoll , die gelegenheit der laufenden umfassenden reformen zur berarbeitung des beamtenstatuts zu nutzen , um dem weitreichenden sozialen wandel rechnung zu tragen , der sich seit dem inkrafttreten des statuts in seiner derzeitigen form im jahre 1968 vollzogen hat .
so schlgt die kommission vor , zu gewhrleisten , dass bedienstete , denen die ehe nach der zurzeit gltigen nationalen gesetzgebung verwehrt ist , nicht diskriminiert werden , und solchen personen , die sich aus persnlichen grnden entschieden haben , nicht den gesetzlichen ehebund einzugehen , eine bessere behandlung angedeihen zu lassen .
um das zu erreichen , strebt die kommission die volle rechtliche anerkennung und entsprechende vergnstigungen fr alle eu-bediensteten an , die sich in einer in ihrem wesen nachweislich stabilen partnerschaft befinden .

ich bitte das hohe haus , zur kenntnis zu nehmen , dass wir uns dessen bewusst sind , dass nicht alle rechtsvorschriften der mitgliedstaaten im bereich einer solchen anerkennung entsprechende rechte und einen entsprechenden status gewhren , die kommission aber alle bestehenden nationalen regelungen , in denen stabile partnerschaften vorgesehen sind , gleichermaen anerkennt .
was uns betrifft , werden zu den anzuerkennenden stabilen partnerschaften auch homosexuelle partnerschaften gehren , die wie heterosexuelle beziehungen behandelt werden und die folgende voraussetzung erfllen mssen : erstens muss das paar ein rechtsgltiges dokument eines eu-mitgliedstaats vorlegen , in dem sein status als nichteheliche partnerschaft anerkannt wird .
zweitens darf kein partner verheiratet sein oder sich in einer anderen nichtehelichen partnerschaft befinden .
drittens darf zwischen den partnern keine blutsverwandtschaft ersten oder zweiten grades bestehen .
viertens muss dem paar eine gesetzliche ehe in einem mitgliedstaat verwehrt sein .

wer sich in anerkannt stabilen , diesen erfordernissen entsprechenden beziehungen befindet , wird anspruch auf die familienbezogenen vergnstigungen haben , die nach dem derzeitigen beamtenstatut nur heterosexuellen verheirateten paaren und homosexuellen beamten niederlndischer nationalitt vorbehalten sind .
zu diesen ansprchen gehren haushaltszulage , krankenversicherung , hinterbliebenenrente und jhrlicher reisekostenzuschuss .
dem hohen haus wird klar sein , dass heterosexuelle paare mit gemeinsamem haushalt , die nicht mit anderen personen verheiratet sind , im unterschied zu homosexuellen paaren in allen mitgliedstaaten mit ausnahme der niederlande , die ehe eingehen knnen , wenn sie es wollten .
die kommission verkennt jedoch nicht die realitt , dass viele leute in modernen gesellschaften zwar stabile partnerschaften unterhalten , indes nicht die ehe eingehen wollen .
wir sind uns daher dessen bewusst , dass viele nicht verheiratete partner familire verpflichtungen haben .
also meinen wir , dass fr registrierte partner bestimmungen gelten sollten , die einem partner beispielsweise gestatten , in die krankenversicherung fr beamte der europischen union aufgenommen zu werden und einem bediensteten die mglichkeit geben , die vorschriften ber sonderurlaub zu nutzen , wenn zum beispiel ein partner schwer erkrankt ist .
das fr die bediensteten der institutionen der europischen union vorgesehene system gleicht im groen und ganzen dem derzeit in der oecd angewendeten system .

um zugang zu bestimmten grundlegenden sozialen rechten gem beamtenstatut zu erlangen , mssen nicht verheiratete heterosexuelle partner , wie bereits angedeutet , belegen knnen , dass ihre partnerschaft in einem mitgliedstaat anerkannt ist , sie drfen nicht mit einer anderen person verheiratet oder in einer nichtehelichen partnerschaft verbunden sein , und sie drfen mit ihrem partner nicht blutsverwandt sein .
ber diese beiden kategorien von partnerschaften hinaus , bei denen die partner sich fr eine amtliche eintragung entschieden haben , gibt es eine begrenzte anzahl mit gemeinsamem haushalt , die von keinem mitgliedstaat anerkannt werden , weil die betreffenden personen sich entschlossen haben , nicht um die ihnen offen stehende gesetzliche anerkennung nachzusuchen .
in solchen fllen schlgt die kommission vor , die bestehende rein administrative anerkennung bestimmter partnerschaften beizubehalten .
das wre jedoch von geringerer bedeutung , und die resultierenden rechte wren begrenzt .
zum beispiel wrden partnern weiterhin die eingerichteten sprachkurse offen stehen , sofern pltze frei sind .

in ihrem reformpaket vom 30. oktober nahm die kommission die oben genannten grundstze an .
auch beschlossen wir , die diskussionen mit anderen eu-institutionen und anderen internationalen organisationen des ffentlichen dienstes zu intensivieren , um diese vorschlge weiterzuentwickeln .
schlielich behielten wir uns das recht vor , zustzliche vorschlge zu unterbreiten , sobald das ergebnis der in den ersten monaten des nchsten jahres offiziell beginnenden interinstitutionellen gesprche vorliegt .
die frage anerkannter partnerschaften wird auf der nchsten tagung der verwaltungschefs aller eu-institutionen beraten werden .
eine arbeitsgruppe wird sodann den kommissionsvorschlag weiter ausarbeiten und dabei die zurzeit eingeholten zustzlichen informationen ber die situation in anderen internationalen organisationen bercksichtigen .
natrlich wollen wir , wo es zweckmig ist und sofern die gesetzgebenden organe , auch dieses hohe haus , dem zustimmen , die beste praxis verfolgen .

am ende dieses prozesses werden wir unsere vorschlge fr eine nderung des beamtenstatuts dem rat und diesem hohen haus unterbreiten .
wir hoffen , im frhjahr 2002 dazu in der lage zu sein .
der termin der einfhrung dieser neuen bestimmungen wird , wie auch vieles andere , in sehr hohem mae davon abhngen , wie zgig sie in diesem parlament und im rat behandelt werden .
was den rat betrifft , so deutet nichts darauf hin , dass die mitgliedstaaten zu diesem vorgehen einwnde erheben werden , zumal damit die zustndigkeit der mitgliedstaaten in der frage des ehegesetzes voll anerkannt wird .
es wird kein getrenntes regime fr die institutionen eingefhrt - das geht auch gar nicht .
das schliet natrlich nicht aus , dass seitens der mitgliedstaaten im rat kritische fragen aufgeworfen werden knnen .
wir mssen einfach abwarten und sehen , welche ansichten dann wirklich vorgetragen werden .

abschlieend ein wort zu den kosten .
aus naheliegenden grnden kennen wir noch nicht die genaue anzahl anerkannter partnerschaften unter den bediensteten der institutionen ; wir wissen nicht , um wie viele es sich handelt .
wir knnen jedoch eine annhernde schtzung vornehmen und auf dieser basis vorhersagen , dass sich die oben genannten manahmen nur in bescheidenem mae auf den haushalt auswirken .
250 voll anerkannte partnerschaften und weitere 250 partnerschaften mit eingeschrnkten statutarischen vergnstigungen wrden beispielsweise gesamtkosten von unter drei millionen euro jhrlich verursachen .

mit der umsetzung der von uns vorgeschlagenen manahmen werden bestimmte grundlegende brgerliche freiheiten anerkannt und respektiert .
mit ihnen werden aufgeklrte haltungen gefrdert , und sie werden die moral und die lebensbedingungen vieler hochgeschtzter bediensteter , die in den verschiedenen institutionen fr die europische union ttig sind , verbessern .
ich hoffe , dass dieses hohe haus diese vernnftigen sozialen neuerungen weiterhin untersttzt , und freue mich auf weitere konstruktive diskussionen .

herr prsident , ich mchte herrn kinnock fr seine fr ihn typischen ausfhrlichen erluterungen und fr die diskussion ber dieses thema sowie auch fr das uns zur verfgung gestellte sehr umfangreiche material ber fragen der bedienstetenreform danken .
wir werden gelegenheit haben , darauf zurckzukommen , wie er sagt , wenn uns der detaillierte vorschlag fr das beamtenstatut vorgelegt wird .
die fragen , die er ansprach , werden in aller krze in dem von mir im jahre 2000 fr das parlament erstellten bericht umrissen , in dem wir darauf hinwiesen , dass wir nach der besten praxis ausschau halten wrden .
die zusammenfassung , die er uns vorgetragen hat , lsst gewiss erkennen , welch umfangreiche arbeit auf diesem gebiet geleistet worden ist .
angesichts der tatsache , dass es sich um eine sehr sensible angelegenheit handelt und die mitgliedstaaten diese frage bestimmt sehr aufmerksam verfolgen werden , ist ihm eine durchaus richtige ausgewogenheit gelungen .

es ist sehr wichtig , dass wir das im weiter gefassten rahmen der anerkennung stabiler partnerschaften sehen , wie er es in dem diskussionspapier vom november 2000 beschrieben hat .
genau darber diskutieren wir hier .
wir reden nicht ber irgendeine besondere art von partnerschaft - das wre schon an sich eine diskriminierung - , sondern ber die anerkennung stabiler partnerschaften .

zu den punkten , auf die ich ihn besonders ansprechen mchte , gehrt die frage der kinder aus partnerschaften .
im vereinigten knigreich erregten krzlich flle im zusammenhang mit den britischen streitkrften die aufmerksamkeit der ffentlichkeit .
ein soldat , der in ausbung seines dienstes auf tragische weise sein leben verlor , hatte in einer stabilen partnerschaft gelebt , und er hatte ein kind aus dieser partnerschaft . doch wie die situation in grobritannien ist , hatte er keine eigentlichen ansprche .
das ist eine wichtige frage .

der andere punkt , den ich aufwerfen wollte , steht im zusammenhang mit den rentenbestimmungen und betrifft die rechte und die mglichkeiten der bediensteten zu entscheiden , wem ihre rente ausgezahlt werden sollte und wie flexibel sie in dieser entscheidung oder in der wahl , an wen im falle ihres todes die eingezahlten betrge und die zuschsse gehen sollen , sein knnen .

herr prsident , ich mchte herrn kommissar kinnock fr seine ausfhrliche beantwortung danken und ihm noch mehr mut machen .
er hat vllig recht , dass wir nach den besten praktiken ausschau halten sollten .
wir in diesem parlament mssen stets daran denken , dass wir bei der umsetzung aus prinzip nicht selektiv vorgehen knnen .
wir sehen der erweiterung entgegen und frdern die anwendung bewhrter praktiken , doch hier in unseren institutionen herrscht noch immer diskriminierung .
aber ich begre die anzeichen eines wandels .

ich hoffe , dass sie die volle untersttzung dieses hauses finden und wir allmhlich aufhren , ping-pong zu spielen mit den menschenrechten und den brgerlichen freiheiten normaler mnner und frauen .
denn genau das sind lesben und schwule .
sie sind normale mnner und frauen , die nur dadurch auergewhnlich werden , dass sich die gesellschaft fr ihr sexualleben interessiert .

was mich persnlich betrifft , so kann in meinem eigenen mitgliedstaat mein 18-jhriger partner unmglich meine rente erben .
das ist diskriminierung .
damit mssen wir innerhalb und auerhalb der institutionen schluss machen .

abschlieend mchte ich eine sehr wichtige frage ansprechen , nmlich die der anerkennung eines rechtsgltigen dokuments durch einen eu-mitgliedstaat .
solch ein rechtsgltiges dokument gibt es mit sicherheit nicht im vereinigten knigreich .
ich sehe mit interesse kommissar kinnocks antwort entgegen .

herr prsident !
die verwirklichung gleicher rechte fr homosexuelle arbeitnehmer in den organen der eu wird offensichtlich zu einer schraube ohne ende .
dieses parlament mchte jedoch fr die europischen institutionen eine vorbildfunktion bei der gleichbehandlung , bei der nicht nach der sexuellen veranlagung der mitarbeiter unterschieden wird , erfllen .

das europische parlament hat sich bereits zweimal dafr ausgesprochen , dass fr gleichgeschlechtliche personen , die stndig zusammenleben , dieselben arbeitsbedingungen gelten mssen wie fr verheiratete partner .
gleichwohl ist noch immer keine zufrieden stellende regelung getroffen worden .

meine fraktion kann sich des eindrucks nicht erwehren , dass in der hierarchie der eu-organe , und auch in der hierarchie dieses hauses , noch immer barrieren gegen die verwirklichung gleicher arbeitsbedingungen fr homosexuelle und lesbische frauen errichtet werden .
wir sehen daher erwartungsvoll dem frischen wind der reform entgegen , die jetzt in ihre schlussphase eintritt und auch auf diesem gebiet verstaubten ansichten den garaus machen soll .

meine fraktion ist erfreut , dass unmittelbar nach dem inkrafttreten des niederlndischen gesetzes betreffend die lebenspartnerschaft homosexueller paare die zustndige kommissionsdienststelle eine solche lebenspartnerschaft fr beamte der dienste anerkannt hat .
mitgliedstaaten , in denen niederlndische beamte beschftigt sind , die nach niederlndischem recht mit einem gleichgeschlechtlichen partner verheiratet sind , drfen selbstverstndlich keine hindernisse fr aufenthaltsgenehmigungen schaffen , auch nicht , wenn es um drittstaatenangehrige geht .
meine kollegin buitenweg hat dazu anfragen eingereicht und gefordert , die kommission solle sich vergewissern , dass solche hindernisse nicht errichtet werden .
bis jetzt haben sie diese anfragen noch nicht beantwortet .
knnen sie nun heute eine antwort darauf geben , herr kommissar ?

herr prsident ! ich mchte kommissar kinnock fr seine uerst detaillierten ausfhrungen danken .
herr kinnock , ich habe mich wirklich bemht , der gesamten debatte aufmerksam zu folgen !
wenn ich die sache recht verstehe , verhlt es sich also so , dass homosexuellen , die nicht schwedische , finnische oder niederlndische staatsbrger sind und sich bei den organen der europischen union um eine arbeit bewerben , und die , wie kollege cashman darlegte , mit einem partner zusammenleben , ohne eine urkunde ber registrierte partnerschaft vorweisen zu knnen , die anerkennung ihres partners von den entsprechenden institutionen verwehrt wird .
der partner darf dann also bestenfalls irgendwann einmal einen sprachkurs besuchen .

angesichts dessen bin ich - im unterschied zu einigen anderen hier - nicht der auffassung , dass wir auf diesem gebiet besonders weit gekommen sind .
ich habe verstndnis dafr , herr kinnock , dass es sehr , sehr schwierig ist , in diesem bereich fortschritte zu erzielen , da eine vielzahl befremdlicher vorurteile gegenber personen gleichen geschlechts existieren , die einander ebenso lieben wie heterosexuelle .

mir ist zudem nicht recht verstndlich , warum die institutionen der europischen union ihre angestellten in diesem fall auf der grundlage nationaler bestimmungen behandeln sollten .
wrde man diesen gedanken weiterverfolgen , wre auch die festsetzung der gehlter von angestellten der eu-institutionen ausgehend von nationalen bestimmungen mglich , doch das wird nicht praktiziert .

obgleich ich verstehe , herr kinnock , dass sich die situation angesichts der existierenden vorurteile sehr schwierig gestaltet , kann ich ihnen nicht darin beipflichten , dass es auf diesem gebiet besonders zgig voran geht .

herr prsident , ich mchte herrn kommissar kinnock fr seine sehr klare beantwortung der mndlichen anfrage danken .
ich knpfe direkt an frau erikssons bemerkungen an .
es steht fest , dass homosexuelle paare in vielen mitgliedstaaten keinerlei rechte haben , und es bestehen innerhalb der mitgliedstaaten schwerwiegende ungerechtigkeiten .
das einzige licht am ende des tunnels ist , was mein land , irland , angeht , dass unsere kommission fr die gesetzesreform gestern ankndigte - und ich vermute , das geschah , weil man etwas in dieser richtung seitens des kommissionsmitglieds kommen sah - , man wrde das in ihr forschungsprogramm fr das nchste jahr aufnehmen .
das wird hoffentlich zu der gerechtigkeit fhren , auf die stabile paare , ob nun gleichgeschlechtlich oder verschiedengeschlechtlich , eindeutigen anspruch haben .

wir hatten situationen , in denen leute , weil homosexuelle paare keine rechte genossen , beim tod des partners , der als mieter benannt war , aus kommunalen wohnungen ausgewiesen wurden .
wir stellen auch fest , dass partnern , die sich gemeinsam huser gekauft haben , riesige erbschaftssteuern erwachsen , wenn der eine partner beim tode des anderen vom finanzamt eine rechnung mit einem hohen betrag erhlt , was sehr oft dazu fhrt , dass die person das haus , das im wahrsten sinne des wortes als heim fr die familie gedacht war , verkaufen muss .

ich wei , sie werden einige der damit verbundenen anomalien aufwerfen , aber es gibt sie , wie frau eriksson zu recht sagte , in einer erheblichen zahl von mitgliedstaaten , und sie knnten gravierende probleme hinsichtlich der diskriminierung verursachen , wenn es zu klageerhebungen kommt .
ich wnsche ihnen allen erfolg und bin auerordentlich froh , dass wir gelegenheit hatten , das thema in unserem haus anzusprechen , denn es findet breite untersttzung .

es passiert nicht allzu oft , herr kommissar , dass wir gute nachrichten zu hren bekommen , und ich danke ihnen dafr . fr uns ist es tatschlich sehr wichtig , dass sie diese przise und gleichzeitig positive antwort gegeben haben .
der grund dafr liegt unter anderem auch darin , weil wir uns an einem historischen wendepunkt befinden , wo es nicht mehr nur darum geht , gegen die diskriminierungen der homosexuellen zu kmpfen sondern vielmehr dazu berzugehen , die rechte der homosexuellen zu festigen .
und bei diesem balanceakt zwischen kampf dagegen und kampf dafr bin ich der ansicht , dass sie uns sehr positive lsungen vorlegen , und dass man in diesem sinne weiter arbeiten muss .

warum messe ich dem so viel bedeutung bei ?
weil ich nmlich glaube , dass wir in unserer anfrage angemerkt hatten , dass bestimmte private unternehmen das problem letztendlich viel schneller als die staatlichen institutionen gelst haben .
wenn die staatlichen institutionen mit gutem beispiel vorangehen knnen , so ist klar , welche tragweite dies haben wird .
ich erinnere mich sehr gut , welches aufsehen es in frankreich gab , als das franzsische eisenbahnunternehmen ( die sncf ) beschloss , homosexuellen paaren " partnerpreise " zu gewhren .
ich glaube , in grobritannien hatten sie keinen solchen glcksfall , aber wir in frankreich haben ihn , und diese mustergltigkeit der franzsischen eisenbahn mchte ich heute besonders hervor heben , weil dies etwas symbolisiert , was heute die europische kommission tun kann .
deshalb geht all dies in die richtige richtung , und all dies ist auerordentlich wichtig .

gleichwohl mchte ich hinzufgen , dass der kampf gegen die diskriminierungen noch lange nicht vom tisch ist , und ich wnsche mir , dass die kommission auch diesem kampf rechnung trgt , insbesondere , wenn ich sehe , dass es eine beobachtungsstelle fr erscheinungen des rassismus und des fremdenhasses gibt .
warum knnte man diese nicht auch auf andere diskriminierungen nach artikel 13 ausweiten ?
dabei darf man nicht vergessen , dass es beitrittskandidaten gibt , lnder , die von der erweiterung betroffen sind und in denen - sie wissen , wen ich meine - homosexualitt noch unter strafe steht .
wir mssen in dieser sache sehr wachsam sein , dies ist der " kampf dagegen " .
es ist mir klar , dass dies nicht exakt der anfrage entspricht , die an sie gestellt wurde , trotzdem erscheint es mir wichtig , wenn wir in den europischen institutionen bei den sozialen rechten der homosexuellen vorankommen , dass wir dann in bereinstimmung mit den aktuellen politiken smtlicher europischer institutionen stehen .

. ( en ) herr prsident , ich mchte zunchst auf die bemerkungen von frau fraisse eingehen .
sie hat absolut recht , wir befinden uns an einem wendepunkt .
dafr gibt es seit geraumer zeit umfangreiche beweise .
frau banottis rede heute vormittag ist ein weiterer beleg dafr , dass sich selbst in lndern , in denen eine tief verwurzelte abneigung gegenber einer vernderung sozialer und rechtlicher konventionen besteht , eine hinwendung zu logik , vernunft und brgerrechten vollzieht .
die dinge geraten in bewegung , aber ein jeder von uns hier wartet mit ungeduld auf einen viel positiveren , viel schnelleren verlauf .

der interessante hinweis von frau fraisse auf die ttigkeit der sncf gibt mir gelegenheit , darauf hinzuweisen , dass wir in der frage der rechtlichen natur , des rechtsstatus und der rechtlichen kompetenzen der europischen institutionen als arbeitgeberorganisationen leider immer noch unterschiede machen mssen .
die sncf ist ein beispiel fr ein staatliches unternehmen mit eigenem statut und einer beachtlichen internen autonomie .
sie knnte daher in der behandlung gleichgeschlechtlicher paare selbst entscheiden .
gleiches trfe auf ein privatunternehmen zu , das in dieser hinsicht buchstblich nach eigenem belieben handeln kann .
leider bedeutet das , dass in diesem unternehmen hochgradige vorurteile bestehen knnten . es knnte sich andererseits aber auch als sehr aufgeklrt erweisen .

wir gehren zu keiner dieser kategorien .
wir gehren auch nicht in die kategorie eines mitgliedstaats , der ein gesetz verabschiedet hat , das stabile gleichgeschlechtliche beziehungen auf positive weise behandelt .
wir haben es daher mit einer beschrnkung zu tun , weil wir eine ffentliche institution sind .
parlament , rat , kommission , gerichtshof , rechnungshof - das ganze spektrum der institutionen der europischen union - haben ein statut , das es uns nicht gestattet , den grad von autonomie zu verwirklichen , auf dem sich die heute vormittag zu recht vorgetragenen argumente grnden .
das gilt auch fr die argumente von frau eriksson , die ich weitgehend teile .

auf die anderen fragen mchte ich ganz kurz antworten ; ich beginne mit herrn lund .
ich mchte wiederholen , was ich bereits sagte .
sofern eine partnerschaft auf der grundlage von bestimmungen zur anerkennung von partnerschaften in einem mitgliedstaat anerkannt ist , werden wir jedem , unabhngig von der im nationalen kontext nach nationalem recht geltenden hhe der zuwendung , gleiche rechte einrumen .
sobald der schlssel im schloss herumgedreht ist , werden wir nach krften die bestmgliche behandlung gewhrleisten .

zweitens , zum zeitplan .
zusammen mit den restlichen nderungsvorschlgen zum beamtenstatut werden wir diesem haus und dem rat im nchsten frhjahr einen vorschlag unterbreiten .
dann wird es an ihnen , den gesetzgebern , und den gesetzgebern im rat sein , wie schnell diese und andere notwendige vernderungen durchgebracht und dass sie - wie ich hoffe - mglichst bald umgesetzt werden .

ich mchte auch auf material verweisen , in das die abgeordneten dieses hohen hauses mglicherweise gern einsicht nehmen wrden .
der rat hatte unsere vorhaben , eine umfrage ber die in allen 15 mitgliedstaaten geltenden bestimmungen durchzufhren , positiv aufgenommen .
antworten gingen aus 13 mitgliedstaaten ein , so dass die bersicht , wenngleich informell , ziemlich umfassend ist .
die gd verwaltung gewhrt abgeordneten auf antrag gern einsicht in diese informationen .
die von uns zusammengetragenen angaben belegen , dass die bestimmungen erheblich voneinander abweichen .
aber wie ich bereits sagte - und das ist die gute nachricht - , zeigt sich ein allmhlicher , aber unumkehrbarer trend zur vernderung .

herr harbours frage zu den kindern einer stabilen partnerschaft ist absolut wichtig .
ich kann darauf nur antworten : sofern ein mitgliedstaat anerkennt , dass kindern , die aus einer stabilen partnerschaft hervorgegangen sind , die verschiedenen zuwendungen zustehen , werden auch wir das uneingeschrnkt anerkennen .
leider knnen wir an dieser stelle wegen der uns gesetzten rechtlichen beschrnkungen nicht ber diese zusage hinausgehen .

wenn uns herr cashman auffordert , die beste praxis zu verfolgen , wei er , dass er offene tren einrennt .
aber die mitgliedstaaten bestimmen die praktiken , und wir mssen versuchen , die bernahme der besten praktiken anzuregen .
wir werden jedoch jeden vorschlag , der den anspruch anerkannter stabiler partnerschaften festschreibt , gern prfen , sofern die heimatlnder oder ein land , in dem ein beschftigungsverhltnis eingegangen wurde , diese anerkennt .
uns liegt zurzeit nicht dieser zweite teil des vorschlags vor , aber wir werden solch einen vorschlag und seine durchfhrbarkeit gern prfen .
sollte es mglich sein , auf der grundlage von praktiken in einem land , in dem ein eu-beamter beschftigt ist , praktiken in den europischen institutionen einzufhren , werden wir eine solche nderung vorzunehmen versuchen , mit der bestimmte rechte registrierter paare , seien sie homosexuell oder heterosexuell , erweitert werden knnten .

herrn de roo mchte ich sagen , dass die hierarchie von institutionen schwulen und lesbischen beamten bzw. beamtinnen ihrer beruflichen entwicklung keine schranken setzt .
das ist nicht der fall .
die mitgliedstaaten mssen entscheiden , wie wir in einer partnerschaft lebende schwule und lesben zu behandeln haben .
was ihre rechte aus ihrem beschftigungsverhltnis , die rechte auf beurteilung und befrderung , die rechte auf berufung in eine fhrungsposition betrifft , so gibt es keine schranken , und auf keiner hierarchieebene wurde direkt oder indirekt die absicht zum ausdruck gebracht , eine solche schranke zu errichten .
wir werden keine schranken errichten , aber wir knnen nicht garantieren , dass bestehende kulturelle und rechtliche hindernisse automatisch beseitigt werden knnen .
wir in der kommission haben dazu keine befugnis .
ich wnschte , wir htten sie in vielerlei hinsicht , aber ich wrde das hohe haus belgen , wenn ich den eindruck erweckte , wir htten diese massive befugnis zur nderung oder wrden sie erhalten .

schlielich mchte ich eine frage klarstellen , die von frau eriksson angesprochen wurde . wenn ich von sehr begrenzten rechten sprach , wie von dem recht auf besuch von sprachkursen , dann meinte ich damit nur personen , die berechtigt sind , eine ehe zu schlieen , oder die das recht haben , ihre partnerschaft anerkennen zu lassen , aber sich , aus welchen grnden auch immer , entschieden haben , dieses recht nicht wahrzunehmen .
der nominelle zugang von personen zu verschiedenen nach dem derzeitigen beamtenstatut bestehenden sozialen mglichkeiten wird in solchen fllen eben weiterhin gegeben sein .

unser vorgehen ist , wie sie dankenswerter weise besttigte , vllig vorurteilsfrei .
wir haben die absicht , vorurteile auszurumen , weil sie irrational sind und hufig brutale folgen haben .
was wir nicht ausrumen knnen , das ist nicht das vorurteil , sondern das sind die bestehenden gesetze , die von den mitgliedstaaten souvern angewendet werden .
erst wenn es uns gelingt , diese gesetze zu ndern - und das geschieht allmhlich - , knnen wir weitere substanzielle schritte ber die bedeutsamen schritte hinaus unternehmen , die wir im rahmen dieser reform anstreben und denen die verehrten abgeordneten dankenswerter weise zugestimmt haben .

vielen dank , herr kommissar kinnock !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

geflligkeitsflaggen im fischereisektor

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0405 / 2001 ) von frau mckenna im namen des ausschusses fr fischerei ber die rolle von geflligkeitsflaggen im fischereisektor ( 2000 / 2302 ( ini ) ) .

in diesem bericht geht es um ein ernstes problem : das fischen unter geflligkeitsflaggen .
schiffe , die unter geflligkeitsflaggen fahren , ignorieren alle regeln , sie beuten die besten fischgrnde aus und richten verheerenden schaden an .
in neuerer zeit , whrend die flotten immer grer werden und der umfang der bestnde stark abnimmt , werden geflligkeitsflaggen zunehmend als ein mittel benutzt , um manahmen von lndern oder regionalen fischereiorganisationen zu umgehen , mit denen diese die fischerei bewirtschaften und bestnde erhalten .
raubfischerei kann man als eine unerwnschte konsequenz von staaten ansehen , die endlich versuchen , die bewirtschaftung der fischerei zu verbessern .

die umweltauswirkungen von schiffen , die raubfischerei betreiben , lassen sich praktisch unmglich beurteilen , da definitionsgem daten ber fnge nicht existieren oder bestenfalls unzuverlssig sind .
bekanntlich ist die auswirkung , auch wenn nicht dokumentiert , erheblich , da es piratenschiffe hauptschlich auf hochwertige arten wie thunfisch , garnelen , zahnfisch usw. abgesehen haben . es gibt auch ernste soziale probleme .
schiffseigner nutzen den mangel an kontrollen , um die sicherheitsnormen bei der ausbildung zu verringern , minimallhne zu zahlen , den lebensstandard und die arbeitsbedingungen zu verschlechtern .
sie fordern lange arbeitszeiten ohne richtige ruhezeit , und sie leisten eine vllig unangemessene rztliche betreuung .
sie sind fr viele andere verste verantwortlich .

die fischerei ist derzeit ein weltweiter industriezweig .
flotten aus der eu befahren , ebenso wie diejenigen mehrerer anderer hochseefischerei betreibenden nationen , alle ozeane der welt , .
die mrkte sind ebenfalls weltweit .
ein drittel der gesamten fischerzeugung gelangte 1998 in den internationalen handel und hatte einen wert von ber 50 mrd. us $ .
das kapital ist vielleicht die globalste ware von allen , und fischereiinvestitionen aus der eu sind in vielen lndern zu finden .
daher ist ein konzertierter internationaler einsatz erforderlich , um das fischen unter geflligkeitsflaggen zu beseitigen , einschlielich der lnder , die die flaggen ausgeben oder deren brger auf den fischereifahrzeugen arbeiten , hfen , in die sie einlaufen , um sich zu versorgen oder zu entladen , mrkte , auf denen die fische konsumiert werden , oder die herkunft des kapitals , das dieses destruktive phnomen finanziert .

da die eu sowohl die grten fischereiflotten als auch einen der grten mrkte fr fisch hat , kann sie eine besonders wichtige rolle in bezug auf fischen unter geflligkeitsflaggen spielen .
viele eu-eigene schiffe benutzen diese billigflaggen .
einige mgen sogar fiaf-gelder fr die berfhrung in jene lnder erhalten haben . daher freue ich mich , dass die kommission jetzt verordnungen vorgeschlagen hat , um die verwendung ffentlicher mittel fr die ausfuhr in billigflaggenstaaten zu verhindern .
ich fordere den rat zu ihrer annahme noch in dieser woche auf .

im unterschied dazu sollte ich japan und taiwan erwhnen , die das ausma ihrer langleinenfischerei unter geflligkeitsflaggen erkannt und gegenmanahmen getroffen haben , indem sie programme einleiteten , um eine groe anzahl von thunfischlangleinenfischern in die heimat zurckzuholen bzw. abzuwracken .
mindestens 62 in japan gebaute langleinenfischereifahrzeugen unter billigflaggen sollen bis ende 2002 abgewrackt werden .
weitere 67 in taiwan gebaute langleinenfischereifahrzeuge unter billigflaggen sollen in die heimat zurckgefhrt werden , um ltere schiffe zu ersetzen , wobei es zu keinem zuwachs der gesamtflottenkapazitt kommen soll .
man erwartet , dass dies die billigflaggen-flotte der thunfischlangleinenfischerei um etwa die hlfte verringern wird .
diese programme werden gemeinsam von der regierung und dem fischereisektor finanziert .
ich denke , dieses vorgehen verdient groes lob , und diesen weg sollten auch wir verfolgen .

spanien schlgt ein gesetz vor , nach dem bestimmte geflligkeitsflaggenstaaten in einer liste aufgefhrt werden sollten . wir begren das .

was die zustndigkeit fr den zustand des marktes betrifft , so ist die eu ein groer markt und muss somit die kontrollmanahmen verbessern .
gegenwrtig will sie beispielsweise lediglich sicherstellen , dass nach den regeln der regionalen fischereiorganisationen , denen die eu angehrt , gefischt wird .
das muss dahingehend erweitert werden , dass fisch gem der regeln aller regionalen organisationen gefangen wird .
es muss auch als illegal gelten , wenn eu-brger oder -unternehmen mit fisch handeln , der von schiffen unter geflligkeitsflaggen gefangen wurde .
das wird in dem internationalen aktionsplan der fao gegen illegales , nicht reglementiertes und nicht gemeldetes fischen gefordert .
auch wir sollten diese richtung einschlagen .

die kampagne , die gegen raubfischerei gefhrt werden muss , ist weltweit und vielschichtig .
alle lnder mit einem anteil am fischereisektor - fischfang , haltung oder anheuern der besatzung von schiffen , bereitstellung von anlegepltzen , abkauf des enderzeugnisses - mssen sich beteiligen .

die eu hat als eine der wichtigsten regionen unter all diesen gesichtspunkten eindeutig eine besondere verantwortung .
ich kann nur hoffen , dass die kommission und der spanische ratsvorsitz in den nchsten monaten diese wichtige sache gemeinsam in angriff nehmen .
dafr zu sorgen , dass das geschieht , liegt im interesse der gesamten fischereiindustrie der eu .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , als erstes muss anerkannt werden , dass der ausschuss fr fischerei dieses parlaments mit der entscheidung , einen initiativbericht zu diesem thema zu erarbeiten , richtig gehandelt hat .
damit verbucht unsere institution , das europische parlament , meiner meinung nach einen wichtigen punkt fr sich auf dem weg zur lsung einer komplizierten , aber entscheidenden angelegenheit fr die zukunft der fischerei in der welt und fr die fischbestnde berhaupt .

ich glaube zum anderen , dass es sehr klug war , den bericht von unserer kollegin mckenna erarbeiten zu lassen , mit der ich in so vielen fragen auf dem gebiet der fischerei meinungsverschiedenheiten habe , nicht aber bei diesem bericht , der trotz der problematik der materie einstimmig von unserem ausschuss angenommen und zu dem im plenum kein einziger nderungsantrag eingereicht wurde .
deshalb gelten meine glckwnsche dem ausschuss fr fischerei und unserer berichterstatterin .

es bleibt fraglos noch viel zu tun , aber das europische parlament setzt in diesem bericht auf die anzeige und verfolgung der geflligkeitsflaggen in der fischerei und in der vermarktung .
einige mitgliedstaaten der union - wie beispielsweise mein heimatland , spanien , und unsere berichterstatterin hat das hier und auch in ihrem bericht angesprochen - treten fr neuartige und sehr mutige gesetzesvorschlge auf diesem gebiet ein , was , wie gesagt , keinesfalls einfach ist .

wir werden im ausschuss fr fischerei die ziele und vorschlge dieses berichts genauestens verfolgen , um ein so gravierendes problem wie das der illegalen fischerei an der wurzel zu packen .
durch ihre bekmpfung und irgendwann ihre ausrottung werden wir einen riesenschritt in richtung auf eine nachhaltige fischerei auf der ganzen welt gemacht haben .
man sagt in einigen regionalen fischereiorganisationen wie in der internationalen kommission fr die erhaltung der thunfischbestnde im atlantik ( iccat ) , dass 50 % der fnge von arten wie dem schwertfisch aus der illegal unter geflligkeitsflaggen durchgefhrten fischerei stammen .
dieser prozentsatz der unkontrollierten fischerei wrde bei anwendung der kontrolle zu einer unbestreitbaren verbesserung des fischbestands und folglich zu einem klaren vorteil fr die legalen fischer fhren , die diese fnge so dringend bentigen und die auf eine vllig kontrollierte und demzufolge verantwortungsvolle weise vorgehen .

die vermarktung dieser fnge , die anlandungen in den hfen der europischen union sind - wie hier gesagt wurde - schlsselfragen in diesem prozess , ebenso die definition der geflligkeitsflaggen und die eindeutige feststellung der lnder , die sie zulassen und tolerieren .

alle diese fragen sind in diesem bericht enthalten .
ich mchte nochmals unsere berichterstatterin , frau mckenna , beglckwnschen und nur darauf hinweisen , dass das europische parlament meiner ansicht nach heute einen sehr wichtigen schritt in richtung auf eine verantwortungsvolle fischerei in der welt macht .
nachdem wir uns alle beglckwnscht haben , mchte ich nur noch den kommissar - dem ich fr seine anwesenheit danke - um die untersttzung der kommission fr die vorschlge dieses berichts ersuchen , die ich fr sehr positiv halte , und natrlich um die bercksichtigung der tatsache , dass wir ihn im ausschuss fr fischerei einstimmig angenommen haben , was , wie ich hoffe , auch heute nachmittag bei der abstimmung ber den bericht von frau mckenna der fall sein wird .

herr prsident , ich mchte , auch im namen meiner fraktion , der sozialistischen fraktion , frau mckenna zu diesem groartigen bericht beglckwnschen , der uns die mglichkeit gegeben hat , tiefer in die praxis der fischerei unter geflligkeitsflagge einzudringen , die vor allem die fischer und das image des sektors schdigt .

die sozialistische fraktion ist vllig einverstanden mit den schlussfolgerungen dieses berichts , vor allem mit denjenigen , in denen von der schlechten behandlung der arbeitnehmer auf dieser art von schiffen in bezug auf ihre arbeitsbedingungen , ihre bezahlung sowie den arbeits- und gesundheitsschutz an bord die rede ist .

unseres erachtens ist es notwendig , die regierungen , die es noch nicht getan haben , aufzufordern , das bereinkommen der vereinten nationen ber fischbestnde zu unterschreiben , das sich direkt gegen diese art der fischerei richtet .
die kontrollverordnung muss durch die mitgliedstaaten und die kommission mit aller strenge angewendet werden , um das lschen dieser fnge im hafen zu unterbinden .

wir sind auch vllig einverstanden mit der berichterstatterin , wenn sie in ihrem bericht die kommission auffordert , den markt aller mitgliedstaaten durch die einfhrung von wirksamen handels- und zollvorschriften gegen die produkte der illegalen fischerei abzuschotten .
wir denken , dass man diese art der fischerei im hafen und bei der vermarktung der produkte wirksam bekmpfen muss .
nach unserer ansicht mssen alle nur mglichen manahmen zur unterbindung der illegalen fischerei ergriffen werden .

herr prsident , herr kommissar ! wenn ich sie fragen wrde , welches wort nicht in diese reihe - piraterie , plndern , fehlende sicherheit und fischerei - gehrt , so werden sie zweifellos antworten : die fischerei .
richtig , die nichteinhaltung von bewirtschaftungsmanahmen , die ausbeutung von meeresressourcen sowie die unzulngliche behandlung der besatzung drfen in der fischerei nicht vorkommen .
leider besteht diese fischerei in form von schiffen , die unter geflligkeitsflaggen fischen .
ich stimme dem standpunkt der berichterstatterin mckenna uneingeschrnkt zu und mchte noch folgendes anmerken .
wir mssen die lnder , die geflligkeitsflaggen vergeben , in die bemhungen um eine beendigung dieser praktiken einbeziehen .
sollte das entgegenkommen dieser lnder jedoch lediglich darin bestehen , dass sie schiffe aus ihrem register streichen , ohne striktere kontrollen durchzufhren , dann mssen wir wirtschaftssanktionen gegen diese lnder in erwgung ziehen .
auch die von der europischen union mit drittlndern geschlossenen fischereiabkommen knnten eine rolle spielen , indem lnder , die in ihren hfen unter geflligkeitsflaggen fischende schiffe sowie transporterleichterungen und khlschiffe zulassen , von dem abschluss solcher abkommen mit der europischen union ausgeschlossen werden .

herr prsident , herr kommissar ! piratenflotte , wer denkt da nicht gleich auch an genauso heroisch wie auch romantisch verklrte abenteuerfilme aus hollywood oder aber spannende literatur aus jugendzeiten .
der hintergrund zu meinen gedanken ber piraten jetzt , wo ich hier zu ihnen spreche , hat allerdings nichts verklrendes und regt ganz bestimmt nicht zum schwrmen an .
vielmehr geht es um die zerstrerische praxis der fischerei und der so genannten geflligkeitsflaggen , auch als billigflaggen bekannt .

wir drfen uns diese weltweit operierenden modernen piraten also nicht vorstellen als haudegen mit holzbein und augenklappe , vielmehr handelt es sich um leistungsstarke fischkutter , deren besitzer oft genug aus mitgliedstaaten der eu stammen .
wo liegt nun der schaden , der von diesen schiffen und der geflligkeitsflagge ausgeht ?
wir haben uns gerade auch in diesem hause immer sehr darum bemht , die fischereittigkeit nachhaltig zu gestalten und fr mindeststandards bei den arbeitsbedingungen zu sorgen .
die sehr ernste situation der fischbestnde sowie die schwierige wirtschaftliche situation zeigen uns , dass noch eine menge zu tun bleibt , und im rahmen der grnbuchdiskussion befassen wir uns mit dieser problematik .

regeln und bewirtschaftungsplne mssen jedoch eingehalten werden , und diese einhaltung kann nur durch funktionierende kontrollen und wirkungsvolle sanktionen auch politischer art gewhrleistet werden .
hier ist die groe versuchung der billigflaggen fr schiffseigner , denn die staaten , die grozgig in ihre register aufnehmen , sind eben nicht fr kontrollen und verantwortung bekannt .
die folgen sind fr fisch und mensch katastrophal .
regionale bewirtschaftungsplne werden ignoriert , und die ohnehin bedrohten bestnde rcksichtslos leer gefischt , abkommen zum schutz der arbeitnehmer werden schlichtweg nicht beachtet .

doch ich will nicht lnger lamentieren , denn die lage ist offensichtlich . daher fordere ich : wir mssen weiterhin auf die geflligkeitslnder einwirken und diese an ihre internationale verpflichtung erinnern .
auch wir in europa knnen und mssen handeln .
die schon im rahmen des erika i-pakets beschlossenen hafenstaatkontrollen mssen sich auch auf die piratenttigkeiten beziehen , und schlielich mssen wir unsere mrkte fr die ertrge dieser flotten schlieen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete , meine sehr geehrten damen und herren !
ich mchte gleich zu anfang ihnen , frau mckenna , als berichterstatterin , aber auch dem fischereiausschuss und herrn varela als vorsitzenden , ausdrcklich dafr danken , dass sie diese so wichtige problematik aufgegriffen haben .

wie das europische parlament , so ist auch die kommission wirklich uerst besorgt ber diese internationale piratenfischerei und ber den einsatz der so genannten billigflaggen .
es muss klar sein : wer unter billigflaggen fischt , der hlt sich nicht an das seerecht und die beschlsse , und auch nicht an die beschlsse der regionalen fischereiorganisationen . dadurch werden alle unsere anstrengungen fr ein nachhaltiges bestandsmanagement zunichte gemacht .
auerdem ist es gegenber den ehrlichen fischern nicht nur unfair , sondern ausdrcklich unlauterer wettbewerb und kann tatschlich , wie frau mckenna gesagt hat , zu sozialen problemen fhren .

die kommission war bisher nicht unttig .
so haben wir eine nderung der fiaf-verordnung vorgeschlagen , um den transfer von schiffen in billigflaggenstaaten zu unterbinden .
dieser vorschlag liegt allerdings noch beim rat zur entscheidung .

ausgehend vom internationalen aktionsplan zur bekmpfung der piratenfischerei der fao beabsichtigen wir auch , im rahmen der reform der gemeinsamen fischereipolitik einen gemeinschaftsweiten aktionsplan gegen diese praktiken auszuarbeiten .
worum geht es dabei ?
erstens : wir brauchen eine definition des begriffs der tatschlichen verbindung zwischen schiff und flaggenstaat und eine verankerung dieser definition im vlkerrecht .

zweitens : wir mssen einen katalog aufstellen mit den aufsichts- und kontrollpflichten der staaten fr jene schiffe , die in ihren hfen liegen , um auch so genannte billighfen zu vermeiden .

drittens : wir mssen generell die fischereikontrollverordnung verstrken .

nun lassen sie mich kurz etwas zu einigen ihrer konkreten forderungen sagen .
was die ziffer 6 anbelangt , so gibt es an sich auf der gemeinschaftsebene bereits ein flottenregister . daher ist unserer ansicht nach diese ziffer nicht notwendig .
bei ziffer 9 teile ich ihr anliegen voll und ganz .
es ist bei beitritten neuer mitgliedstaaten voraussetzung , dass diese den gemeinschaftlichen besitzstand in die nationale rechtsordnung bernehmen .
auch bei den ziffern 15 , 19 und 22 sind wir einer meinung .
wie sie wissen , sind wir gerade dabei , die vorschlge fr die reform der gemeinsamen fischereipolitik auszuarbeiten , und wir werden sie dann dem parlament prsentieren , sobald wir ihre meinung ber das grnbuch bekommen haben . wir werden selbstverstndlich auch die vorschlge ber die kontrollpolitik , die sie in diesem zusammenhang machen , entsprechend bercksichtigen .

bei ziffer 16 stimmen wir mit ihnen hinsichtlich des prinzips berein , dass es notwendig ist , ber eine liste jener lnder zu verfgen , die billigflaggen vergeben .
schlielich sind wir einem teil ihrer diesbezglichen forderungen auch schon insoweit nachgekommen , als wir eine anpassung der fiaf-regeln vorgeschlagen haben .

ihre forderung in ziffer 17 ist teilweise bereits bestandteil der kontrollverordnung .
die mitgliedstaaten mssen diese registrierung bei der einfuhr vornehmen , um sicherzustellen , dass die erlaubten gesamtfangmengen der regionalen fischereiorganisationen nicht berschritten werden .

fr ziffer 18 ist , wie bereits gesagt , zuerst eine rechtliche definition fr die billigflaggenstaaten notwendig .

zu ziffer 21 schlielich hat die kommission den mitgliedstaaten bereits einen vorschlag unterbreitet , den lndern belize , honduras und quatorial-guinea den aps-status abzuerkennen , weil sie die internationale konvention zum schutz der fischbestnde verletzt haben .

sie sehen also , auch uns ist es wirklich ein echtes anliegen .
lassen sie mich abschlieend noch einmal festhalten , dass die von ihnen vorgelegten leitlinien wirklich fr uns von groem nutzen sind und uns bei der reform der gemeinsamen fischereipolitik gute anregungen geben .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

fischereiabkommen eg / mauretanien

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0426 / 2001 ) von herrn gallagher im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen ber die zusammenarbeit in der seefischerei zwischen der europischen gemeinschaft und der islamischen republik mauretanien im zeitraum vom 1. august 2001 bis zum 31. juli 2006 ( kom ( 2001 ) 590 - c5-0555 / 2001 - 2001 / 0246 ( cns ) ) .

herr prsident , das fischereiprotokoll mit der republik mauretanien ist fr die fischerei der gemeinschaft von entscheidender bedeutung .
das vorherige protokoll lief am 31. juli 2001 ab .
dieses neue protokoll wurde am 31. juli 2001 von beiden vertragsparteien paraphiert , um die technischen und finanziellen voraussetzungen fr die fangttigkeit der gemeinschaftsschiffe in den gewssern mauretaniens fr die zeit vom 1. august 2001 bis zum 31. juli 2006 festzulegen .
die vorlufige anwendung dieses protokolls wird von der ersten zahlung sptestens am 31. dezember dieses jahres abhngen .
darum ist es von hchster wichtigkeit , dass das parlament heute nachmittag eine befrwortende stellungnahme abgibt .

es ist interessant anzumerken , dass die kommission 1995 , nachdem das im mai 1992 fr einen zeitraum von vier jahren abgeschlossene fischereiabkommen von marokko einseitig beendet worden war , sowie in anbetracht der absehbaren probleme bei der aushandlung eines neuen abkommens mit marokko , verhandlungen mit drittlndern aufnahm , damit die schiffe , die wegen verlusten der fischereimglichkeiten vor der marokkanischen kste gegebenenfalls woandershin verlagert werden knnten .
daher wurde ein zusatz zu dem protokoll fr 1993-1996 mit mauretanien angenommen , der darauf abzielte , den verlust der fangmglichkeiten fr die gemeinschaftsflotte in marokko dadurch auszugleichen , dass 18 spanische schiffe in die gewsser mauretaniens verlegt werden konnten , die geographisch in der nhe des gebietes liegen , in dem sie zuvor fischfang betrieben hatten .

unter ganz hnlichen umstnden ergab sich infolge des scheiterns der verhandlungen ber eine erneuerung des letzten abkommens mit marokko , das am 30. november 1999 auslief , erneut die notwendigkeit , sich anderswo um verstrkte fangmglichkeiten als ausgleich fr die schwierige situation , die durch den verlust des zugangs zu den marokkanischen gewssern entstanden war , zu bemhen .

das dem parlament heute vorliegende protokoll trgt dieser notwendigkeit rechnung .
es bietet verstrkte fangmglichkeiten fr gemeinschaftsschiffe und gleichzeitig einen stark verbesserten finanziellen ausgleich fr mauretanien darauf werde ich spter eingehen .

dieses neue protokoll mit mauretanien ist jetzt das bedeutendste protokoll der union mit einem drittland .
es bietet generell aufgeteilte fangrechte fr verschiedene fischarten bzw. kategorien von fischereifahrzeugen fr spanien , italien , portugal und frankreich .
die kommission kann jedoch , falls die lizenzantrge dieser mitgliedstaaten die im protokoll vorgesehenen fangmglichkeiten nicht ausschpfen , die lizenzantrge anderer mitgliedstaaten bercksichtigen .

die tabelle in meinem bericht vergleicht die fangmglichkeiten , die das vorliegende protokoll gegenber den frheren abkommen bietet .
aus dieser tabelle ist zu ersehen , dass es neben einer gesamtanhebung gegenber den vorherigen protokollen auch eine verringerung bei einer reihe von fischbestnden gibt .
die zahl der schiffe , die beim vorhergehenden protokoll 42 betrug , wird sich um 30 % auf 55 erhhen .
nach angaben der kommission wurde diese manahme durch das ausscheiden einer reihe von schiffen aus dem nahen osten , die auf den fang bestimmter arten aus waren , mglich .

auch die zahl der thunfischfnger wird um 17 % , und zwar von 57 auf 67 , angehoben .
die tonnage fr schiffe , die den fang von senegalesischem seehecht betreiben , wird mit 8.500 bruttoregistertonnen ( brt ) gleich bleiben .
bei den schiffen , die krebstiere auer langusten ( garnelen und krabben ) fangen , wird die tonnage um 9 % , d. h. von 5.500 brt auf 6.000 brt , angehoben .
wichtig ist jedoch anzumerken , dass es bei der pelagischen fischerei eine verringerung der zulssigen zahl von schiffen von 22 auf 15 gibt .
die gesamte finanzielle gegenleistung der eu wird 430 mio. euro betragen , das sind ber den zeitraum der anwendung des protokolls pro jahr 86 mio. euro .
diese 86 millionen jhrlich umfassen 82 mio. euro als finanzielle gegenleistung und 4 mio. euro als finanziellen beitrag fr die verschiedenen typen fischereibezogener hilfen , wie sie in artikel 5 des protokolls aufgefhrt sind .
der regierung mauretaniens ist vllig frei in ihrer entscheidung , wofr die finanzielle gegenleistung verwendet wird .

nach der nichterneuerung des fischereiabkommens mit marokko kommt diesem neuen protokoll mit mauretanien zweifelsohne eine schlsselbedeutung zu .
in diesem zusammenhang muss jedoch hervorgehoben werden , dass seine primre bedeutung nicht in dem umfang der fangmglichkeiten , die es bietet , oder aber in seinen kosten liegt .

seine eigentliche bedeutung liegt unter dem gesichtspunkt der gemeinschaftlichen fischwirtschaft und unter soziokonomischen gesichtspunkten vielmehr in den perspektiven , die es der bevlkerung in den von der fischerei abhngigen regionen spaniens und portugals wie andalusien , den kanarischen inseln , galicien und sdportugal , erffnet .
diesen regionen , die so viel in das abkommen mit marokko investiert hatten , mssen so rasch wie mglich echte alternativen geboten werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die aktuelle debatte ber das fischereiabkommen der europischen union mit mauretanien bietet in verbindung mit unserer gestrigen abstimmung ber die fischereiabkommen mit kap verde und guinea-bissau eine gnstige gelegenheit fr politische berlegungen zu den internationalen fischereiabkommen .

hierzu mchte ich drei kurze bemerkungen vortragen .
die erste betrifft die wirtschaftliche und soziale bedeutung dieser abkommen fr die europische union .
bekanntlich decken diese fischereiabkommen mit drittlndern 25 % der versorgung des gemeinschaftsmarktes ab und sichern ca. fnfzigtausend arbeitspltze .
nachgewiesenermaen - etwa durch die efremer-untersuchung - sind diese abkommen fr die europische wirtschaft hchst vorteilhaft .
die zweite bemerkung bezieht sich auf die bedeutung der abkommen fr die wirtschaft der entwicklungslnder : natrlich kann die europische union nicht von oben herab und eigenmchtig bestimmen , welche rubriken ausgleichszahlungen erhalten sollen , doch schritt fr schritt und mit diplomatie sind wir allmhlich dahin gekommen , dass jetzt ein teil dieses finanzausgleichs fr den fischereisektor und fr wichtige ttigkeitsbereiche aufgewandt wird .
drittens zeigt sich klar , dass diese fischereiabkommen ja fr beide seiten , fr die europische union und fr die drittlnder , vorteilhaft sind .

abschlieend mchte ich noch etwas zum bericht gallagher sagen , denn das abkommen mit mauretanien ist ja gegenwrtig das wichtigste , das mit einem drittland abgeschlossen wurde .
wie der berichterstatter ausgefhrt hat , ist dieses abkommen mit mauretanien in anbetracht der nichterneuerung des abkommens mit marokko jetzt von besonderer bedeutung fr portugal und spanien , doch auch fr italien und frankreich , die ebenfalls in den genannten gewssern fischen .

bekanntlich hat der ausschuss fr fischerei einen nderungsantrag angenommen , in dem vorgeschlagen wird , die fangquoten unter den lndern neu zu verteilen , wenn sie von denen , fr die sie bestimmt sind , nicht ausgeschpft werden .
hierzu muss ich erklren , dass meine fraktion mit diesem grundsatz einverstanden ist , selbstverstndlich unter der voraussetzung , dass er dann fr alle fischereiabkommen und nicht nur auf die abkommen mit akp-lndern gilt .
zum abschluss mchte ich herrn abgeordneten gallagher fr die ausgezeichnete arbeit danken , die er mit diesem bericht geleistet hat .

herr prsident , ich mchte sagen , dass die beziehungen der europischen union mit mauretanien auf dem gebiet der fischerei bereits sehr alt sind ; sie gehen auf das jahr 1987 zurck , und es ist zum gegenwrtigen zeitpunkt - nachdem es kein fischereiabkommen mit dem knigreich marokko mehr gibt , wozu wir alle beigetragen haben , aber woran auch die andere seite schuld ist - in bezug auf das fangvolumen und auch auf die finanzausstattung eindeutig das wichtigste aller derzeitigen abkommen der europischen union .
es ist , wie bereits einige meiner vorredner bemerkten , eines der so genannten abkommen des sdens , bei dem die reeder durch die zahlung von lizenzgebhren einen finanziellen beitrag leisten .
wie sie wissen , zahlen die reeder in den abkommen des nordens nicht .

es ist so , wie der berichterstatter darlegt , dass vier staaten des sdens ( spanien , italien , portugal und frankreich ) fnf jahre lang die nutznieer dieses neuen protokolls sein werden , es ist aber gleichermaen so , dass sich bei nichtausschpfung der fangmglichkeiten - so der berichterstatter - andere europische lnder um diese bewerben knnten ; diese mglichkeit ist ebenfalls in den abkommen des sdens vorgesehen , nicht aber in den abkommen des nordens .

ich mchte wie immer vor diesem hohen haus und vor meinen kollegen - und nicht nur denen aus dem ausschuss fr fischerei - die bedeutung der fischereiabkommen mit drittlndern hervorheben , die wichtigkeit , sie zu verlngern und neue abkommen abzuschlieen .
hervorheben mchte ich ihre bedeutung sowohl fr diese drittlnder als auch fr die bevlkerung der europischen regionen , die in hohem mae von der fischerei abhngig sind , wie meine region , galicien , und ich betone nochmals , dass dieses abkommen dem gegenseitigen vorteil dient .

herr prsident , ich mchte einen abschnitt aus dem bericht des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen fischereiausschusses vom april 2001 zitieren .
von beamten der kommission habe ich mir versichern lassen , dass verhandlungen ber fischereiabkommen mit drittlndern auf informationen dieses ausschusses zurckgreifen .
in bezug auf die jngste einschtzung des bestands von tintenfisch in mauretanien heit es in dem bericht : " ...
die 1998 vorgenommene einschtzung zeigt , dass der bestand berfischt wurde ...
" und weiter wird festgestellt , dass " ...
die arbeitsgruppe in nouadhibou im jahre 1998 eine reduzierung des fischereiaufwands bei kopffern um 25 % empfohlen hat ...
" .
das ist von einer wissenschaftlichen billigung des vermehrten fangs von europischem tintenfisch weit entfernt , auch wenn einige andere flotten ihren aufwand verringert haben .

die kommission beruft sich auf eine neuere einschtzung spanischer wissenschaftler .
doch trotz wiederholter anfragen haben es beamte der kommission bisher versumt , eine kopie dieses dokuments bereitzustellen .
es geht hier meiner meinung nach um einen wichtigen grundsatz in bezug auf den zugang zu informationen .

das parlament als haushaltsorgan bemht sich erfolglos , die relevanten wissenschaftlichen informationen ber dieses bedeutende drittstaatenabkommen zu erhalten .
ich begreife nicht , wie sich die kommission auf eine studie anonymer autoren sttzen und informationen seines eigenen hauptausschusses ignorieren kann .
das parlament hat ein recht darauf , das zu wissen .

ich habe noch eine frage zu der klausel , in der es um die vermittlung im fall der " atlantic dawn " zu gehen scheint .
ich bin da mal gespannt .
der kommission gratuliere ich dazu , rechtlich gegen die " atlantic dawn " vorzugehen , aber ich wrde von ihr jetzt gern das neueste ber diesen fall erfahren .

dieses abkommen ist eine moralische bankrotterklrung .
es ist nur ein weiteres beispiel dafr , dass die eu von armen leuten in reichen lndern geld nimmt und es den reichen in armen lndern gibt .
das bestechungsgeld von 86 mio. euro pro jahr wird vielen rentnern und vielen geringverdienern weggenommen .
es wird direkt der herrschenden elite mauretaniens bereignet , die sich ethnisch von der masse der einfachen menschen unterscheiden .
bis zu diesen , die zu den rmsten der welt in einer der rmsten regionen der welt gehren , sickert nur sehr wenig von dem geld durch .
darber hinaus werden fischbestnde vernichtet , und die infrastruktur , wenn vorhanden , wird zerstrt .
am schlimmsten ist jedoch , dass jedes jahr hunderte einheimischer fischer gettet werden , und wenn man der ausgezeichneten dokumentation von channel 4 ber das mauretanien-abkommen glauben schenken soll , werden einige durch trawler , denen ein vorstzlich lasches , schlecht ausgerstetes berwachungs- und vollzugsregime das illegale fischen erlaubt , absichtlich zur strecke gebracht .

das ist die realitt .
bei all den schnen worten des kommissionsdokuments , dieses abkommen fhrt zu einer katastrophe fr mensch und umwelt .
es soll fortgesetzt werden und warum ?
um die unersttliche gier der groen spanischen fischereibranche zu befriedigen , der keiner im ministerrat aus furcht vor repressalien zu widersprechen wagt .
eine stimme fr diesen bericht ist effektiv eine stimme fr die subventionierung von mord und erzeugt genau die bedingungen , die terrorismus hervorbringen .

diesem ernsten problem muss man nachgehen , und daher appelliere ich an dieses hohe haus , mich in meiner forderung nach einem nichtstndigen untersuchungsausschuss zu untersttzen , dessen dokumente zur nchsten tagung in straburg vorliegen werden .
wenn wir uns , wie wir behaupten , um die armen und unterdrckten sorgen , wenn wir an das recht auf leben glauben , dann sollte dieses haus mich in dem bemhen untersttzen , licht in diese skandalse situation zu bringen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! glcklicherweise ist die meinung , die wir gerade gehrt haben , absolut in der minderheit in diesem hohen haus , worber wir alle sehr froh sind , wie ich glaube .

zunchst mchte ich unseren berichterstatter , herrn gallagher , zu der sorgfalt und effizienz beglckwnschen , mit der er seine arbeit verrichtet hat .
er verstand sehr gut , dass es sich angesichts der situation der flotte , die von der nichtverlngerung des fischereiabkommens mit marokko betroffen war , um einen dringlichen bericht handelte .
ein teil dieser flotte kann sich nun an das abkommen mit mauretanien halten , was dazu beitragen wird , die entstandene schwierige situation zu entspannen .
das europische parlament gibt somit in rekordzeit das gutachten zum bericht gallagher ber dieses abkommen ab , das fr die europische union unbedingt erforderlich ist .

ich mchte auch gerechterweise die kommission zum gelingen dieses abkommens beglckwnschen , womit der bann gebrochen wird , der durch die gescheiterten verhandlungen mit marokko entstanden war .

zum zweiten mchte ich darauf hinweisen - weil es falsche und bel wollende informationen ber dieses abkommen gab - , dass das abkommen mit mauretanien sehr vorteilhaft ist , und zwar fr beide seiten , das mchte ich betonen , fr beide seiten , und deshalb ist es zu stande gekommen .

auerdem mchte ich anerkennen , dass niemand in der welt strker fr die entwicklungszusammenarbeit oder die bestandserhaltung eintritt als die europische union .
daher knnen weder die privaten noch die staatlichen abkommen mit lndern auerhalb der europischen union , vor allem mit asiatischen staaten , nicht einmal entfernt mit der kontrolle und der strenge verglichen werden , die die europischen union in diesen internationalen abkommen anwendet .

ich mchte auch die gelegenheit nutzen , herr kommissar , um das krzlich erfolgte aufbringen eines schiffs , der lameiro uno , zu verurteilen , das auf der durchfahrt zum mauretanischen fangplatz von marokko mit der nicht wahrheitsgemen anschuldigung zu fischen aufgebracht wurde .
ich hoffe , dass sich diese unertrgliche praxis seitens marokkos in der zukunft nicht wiederholt , da sie nmlich die erfolge , die wir mit dem fischereiabkommen mit mauretanien gerade erreicht haben , in frage stellen wrde .
ich bitte sie , dies zur kenntnis zu nehmen , um eine wiederholung dieses vorgehens zu verhindern , denn um nach mauretanien zu gelangen , muss man natrlich die wirtschaftszone von marokko durchqueren .

. herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren !
herr gallagher , ich danke ihnen fr ihren bericht ber den verordnungsentwurf fr ein neues protokoll zum fischereiabkommen mit mauretanien .
es freut mich , dass sie diesem vorschlag vollinhaltlich zustimmen . damit wird die fangttigkeit unserer flotte in den mauretanischen gewssern bis zum mai 2006 festgelegt und gesichert .

wie sie wissen , haben wir im fischereibereich langjhrige und gute beziehungen mit mauretanien .
im brigen handelt es sich bei diesem abkommen nunmehr um das umfangsreichste fischereiabkommen der gemeinschaft , das wir berhaupt haben , und es ist daher ein wichtiger baustein unserer gemeinsamen fischereipolitik .
wir haben das neue protokoll ende juli nach vier runden intensiver und schwieriger verhandlungen paraphiert , und ich glaube , wir haben hier wirklich ein faires abkommen zustande gebracht , das sowohl den mauretanischen fischern und dem mauretanischen sektor , als auch unseren fischern vorteile bringt und das gleichzeitig die nachhaltige bewirtschaftung der ressourcen sicherstellt .

ich mchte hier wirklich sagen , herr farage , es wre besser , wenn sie ihre bemerkungen mehr auf fakten aufbauen und nicht so sehr auf polemik .
denn was ist die wahrheit ?
die wahrheit ist , dass wir eine ganze reihe von neuen manahmen in dieses abkommen eingebaut haben , die es bei den frheren abkommen bisher nicht gegeben hat .
zum beispiel : ein teil der gelder fliet direkt in die verbesserung der wissenschaftlichen kenntnisse ber die ressourcen .
die bestnde werden von nun an regelmig wissenschaftlich berwacht , und es ist festgelegt , dass , wenn sich die bestandsgren verndern , die fangmglichkeiten entsprechend angepasst werden - brigens auch die mglichkeiten der zugehrigen finanziellen gegenleistungen .
es ist also durchaus nicht so , dass wir unabhngig von der bestandsentwicklung einfach die maximale menge weiterfischen .
so sieht die realitt aus .
zweitens haben wir die fangrechte auf der grundlage der verfgbaren daten , die mauretanien zur verfgung gestellt hat .
auf grund der daten , die wir bekommen haben , war es mglich , zum jetzigen zeitpunkt einen leichten anstieg bei den fangmglichkeiten fr die kopffler zu vereinbaren .

aber ich mchte sie auch darauf hinweisen , dass dies nicht der lwenanteil des abkommens ist .
der lwenanteil der fnge unter diesem abkommen entfllt mit zirka 40 % auf die pelagischen arten .
um auch das klarzustellen : sie kommen nicht spanien zugute , wie sie behauptet haben , sondern in erster linie den niederlanden .

drittens enthlt das abkommen eine reihe von bestimmungen , die eine nachhaltige bewirtschaftung der mauretanischen fischereiressourcen ermglichen und auch zur lokalen wirtschaftsentwicklung beitragen .
um die lokale kstenfischerei zu schtzen , haben wir die fanggebiete fr die gemeinschaftsflotte weiter von der kste entfernt , als bisher festgelegt .
um der lokalen wirtschaft zu helfen und um arbeitspltze im lande selbst zu schaffen , ist vereinbart worden , dass die grundfischtrawler nun einen greren teil ihre fnge in mauretanien anlanden mssen .

darber hinaus werden wir in zukunft mehr mauretanische seeleute an bord der eu-schiffe nehmen .
die kontrolle und berwachung der fnge wurde verstrkt , und wir haben auch die betrge fr die so genannten gezielten aktionen oder " targeted actions " stark angehoben , und zwar um insgesamt 20 millionen euro fr den vertragszeitraum .
mit hilfe dieser flankierenden manahmen knnen wir auch den bedenken des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit rechnung tragen .

nun zu den nderungsantrgen : mit den nderungsantrgen 1 , 3 und 5 rennen sie bei uns offene tren ein .
durch die interinstitutionellen vereinbarungen und ganz besonders durch das rahmenabkommen zwischen parlament und kommission vom 5. juli 2000 erfllen wir allerdings diese forderungen bereits . daher sind diese antrge an sich nicht ntig .
probleme haben wir mit den antrgen 2 , 4 und 6 , denen wir deshalb nicht zustimmen knnen .
was den nderungsantrag 2 betrifft , ist schon im grndungsvertrag der europischen union der grundsatz der nichtdiskriminierung festgeschrieben , und daher ist es nicht sinnvoll , eine derartige bestimmung aufzunehmen .
in bezug auf den antrag 4 mchte ich festhalten , dass es gngige praxis ist , dass das protokoll zur verlngerung eines fischereiabkommens kein neues mandat erfordert .
und zum nderungsantrag 6 mchte ich sagen , dass die gemischte finanzierung der ausgehandelten fangmglichkeiten ein wesentlicher bestandteil der externen fischereipolitik ist .
bei den abkommen mit drittstaaten kommt die finanzielle gegenleistung aus dem gemeinschaftshaushalt , aber die reeder mssen die lizenzen bezahlen .

darf ich sie bei dieser gelegenheit auch darauf hinweisen , dass der im antrag genannte betrag nicht richtig ist und dass sich die nderung , rein formell gesehen , auf das protokoll beziehen muss .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

erzeugung und vermarktung von honig

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0381 / 2001 ) von frau lulling im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den bericht der kommission ber die durchfhrung der verordnung ( eg ) nr . 1221 / 97 des rates mit allgemeinen durchfhrungsbestimmungen fr manahmen zur verbesserung der erzeugung und vermarktung von honig ( kom ( 2001 ) 70 - c5-0398 / 2001 -2001 / 2156 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
seit 1985 gibt es in diesem parlament alarmrufe , um auf die existenzbedrohung der europischen imkerei hinzuweisen .
1992 , 1995 , 1997 haben wir hier in meist einstimmig angenommenen entschlieungen konkrete , vernnftige , bezahlbare und auch juristisch haltbare vorschlge fr direktbeihilfen gemacht , um die europische bienenzucht , die sich trotz rosaroter statistik in der kommission in einer regelrechten krise befindet , zu retten .

es geht uns nicht vordergrndig darum , fr den konsum von qualittshonig unserer imker einen hheren selbstversorgungsgrad ber die derzeit knapp 50 % zu erreichen .
nein ! es geht uns um die bestubung von ber 80 000 kultur- und wildpflanzen , die eu-weit zu gewhrleisten ist .
diese ist in der tat bedroht durch die besorgnis erregende abnahme der zahl der imker , von denen die hlfte auch noch ber 60 jahre alt ist und die in verschiedenen regionen wirklich dramatisch ist .
es ist eigentlich sagenhaft , dass wir es trotz unserer geduld und hartnckigkeit , welche die sprecher aller fraktionen dieses hauses seit 1985 an den tag gelegt haben , nicht geschafft haben , der kommission die einsicht zu vermitteln , dass sie erkennt , dass ihre halbherzige politik aufgrund der koffeinfreien verordnung aus 1997 dringend zu verbessern ist , wenn wir die durch die krise in der bienenzucht drohende gefahr fr das gleichgewicht des europischen kosystems abwenden wollen .

es ist unverstndlich , ja rgerlich , dass trotz ihres berichtes ber die unbefriedigende durchfhrung der unzureichenden manahmen aufgrund der halbherzigen verordnung von 1997 die kommission weiterhin unttig bleiben will , obwohl sie anerkennt , dass die europische bienenzucht mit wachsenden schwierigkeiten zu kmpfen hat .
diese , entschuldigen sie , herr kommissar , absurde verbohrtheit knnen wir nicht lnger hinnehmen .
die kommission sollte zur einsicht kommen .
errare humanum est , perseverare diabolicum .
das verstehen sie , herr fischler !

der vertrag bietet ja die erforderlichen grundlagen , um sofort die von uns seit 1992 angemahnten direkten beihilfen wie die bestubungsprmie einzufhren .
in meinem bericht haben wir wieder konkrete finanzierbare vorschlge gemacht , kurz- und mittelfristige , welche ich aus zeitgrnden nicht alle darlegen kann . aber die kommission kann ja lesen .
wir wollen deshalb heute von ihr hren , dass sie bereit ist , sich aufgrund unserer vorschlge , die von allen imkern in der gemeinschaft , von norden bis sden , mitgetragen werden , zu bewegen , und zwar in die richtige richtung .
herr fischler konnte sich ja davon berzeugen , am dienstag , als die imker aus den meisten mitgliedstaaten im hause waren mit ihren produkten , die brigens ein so groes interesse fanden , dass verschiedene stnde schon vollkommen ausgerumt waren , ehe die imker den geladenen gsten ihre produkte anbieten konnten .

ich mchte auch den kollegen danken , die an der sitzung mit den ber 60 imkern teilgenommen haben , und die alle , so wie die kollegin im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , die in meinem bericht enthaltenen forderungen aus vollem herzen untersttzen .
wir brauchen eine grozgigere mitfinanzierung der gemeinschaft ber die bestehenden 50 % hinaus , weil manche mitgliedstaaten zu knauserig sind , um diese 50 % fr programme zur verbesserung der erzeugung und vermarktung von honig aufgrund der verordnung von 1997 aufzubringen , so dass ihre imker nicht einmal in den genuss der fr ihr land zur verfgung stehenden paar hungrigen euros kommen .

wir brauchen sowohl die im bericht geforderten sofortmanahmen als auch mittelfristig im rahmen der halbzeitprfung der agenda 2000 die direktbeihilfen , insbesondere die austauschprmie fr die einkommensverluste , die auf die fehlende gemeinschaftsprferenz in diesem sektor zurckzufhren sind .
ich bin fast stolz , dass ich es zusammen mit den kollegen aus dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und dem haushaltsausschuss fertiggebracht habe , dass die kredite fr programme zur verbesserung der erzeugung und vermarktung von honig fr 2002 von 14 auf 16,5 millionen erhht werden .
das ist die einzige obligatorische ausgabe im agrarhaushalt , der dieses schicksal widerfhrt .
das kann aber nicht davon ablenken , dass die bienenpolitik der kommission weiter unterentwickelt ist .
es bedarf lediglich ihres politischen willens und desjenigen des rates , um mit einem betrag , den die eu in weniger als fnf stunden pro jahr ausgibt , von den 2 milliarden veruntreuten geldern im eu-haushalt berhaupt nicht zu reden , es bedarf also lediglich dieses politischen willens , um die bienenzucht in europa gemeinsam mit den imkern abzusichern und zu verhindern , dass wir mittelfristig blindlings in die mauer einer kologischen katastrophe rennen !

- herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
die biene ist ein symbol fr konsequenten flei , und insofern ist unsere kollegin lulling im wahrsten sinne des wortes die bienenknigin des europischen parlaments , denn sie ist seit jahren , seit ber einem jahrzehnt diejenige , die uns nicht mit zuckerbrot und peitsche , aber mit honig und mit bienenstichen , das heit , mit stichhaltigen argumenten dazu zwingt , uns mit dieser frage immer wieder auseinander zu setzen , die viele zu unterschtzen geneigt sind , weil sie nicht wie ich das glck hatten , schon anfang der 80er jahre zu erleben , dass die grte besuchergruppe , die dieses haus in straburg jemals besucht hat , eine vom verstorbenen kollegen heinrich aigner , der sich auch sehr fr dieses thema eingesetzt hat , eingeladene gruppe von bayrischen imkern war es waren damals einige hundert bayrische imker hier im europischen parlament , und dies zeigt , wie engagiert diese menschen fr ihre sache , die auch unsere sache ist , eintreten .

imker sind keine groe whlergruppe , aber imker sind menschen , die sich um die bienen kmmern , und die bienen sorgen dafr , wie astrid lulling schon gesagt hat , dass unser kosystem zumindest einigermaen immer wieder ins gleichgewicht kommt .
wir stehen am beginn eines kalten winters , aber wenn dieser winter vorbei ist , so wissen wir , kommt ein frhling , ein frhling , in dem die bienen wieder unterwegs sind , ihre bestubungsleistung vollbringen , und wir werden eine blhende landschaft erleben .
aber es besteht die gefahr , dass eines tages ein winter kommt , nach dem kein solcher frhling mehr stattfindet , weil eben die kologische leistung der bienen nicht mehr oder nicht mehr hinreichend gegeben ist .
es gibt viele menschen , die halten die eu fr ein land , in dem milch und honig fliet .

bei der milch haben wir uns bemht , die quoten einigermaen in den griff zu bekommen .
bei den bienen ist es so , dass wir in der europischen union knapp bei 50 % selbstversorgung sind , und wer wirklich ein land sehen will , in dem milch und honig flieen , der muss nach argentinien fahren , wie ich das diesen sommer getan habe .
argentinien knnte die europische union mit den meisten produkten oder vielen produkten versorgen , die wir brauchen , aber gerade in der zeit , die wir derzeit in der weltpolitischen krise erleben , sind bei uns zwei bewusstseinselemente neu gewachsen .
erstens , das bewusstsein fr qualitt aufgrund der bse-krise , und zweitens , das bewusstsein dafr , dass es notwendig ist , sich aus dem eigenen boden gesund zu ernhren , infolge der krise vom 11. september .
ich glaube , eine funktionsfhige europische landwirtschaft und ein funktionsfhiges europisches kosystem brauchen eine entsprechende untersttzung unserer imker , und deshalb bitte ich , den lulling-bericht massiv zu untersttzen .

herr prsident , wenn wir bilanz ziehen ber die bisherige anwendung der verordnung ( eg ) nr .
1221 / 97 , gelangen wir zu zwei eindeutigen schlussfolgerungen : erstens mssen die in den verschiedenen haushaltslinien vorgesehenen mittel aufgestockt und der prozentsatz der subventionen erhht werden . zweitens mssen wir vermeiden , dass , wie im zeitraum 1998-2000 , sektorielle disparitten und benachteiligungen entstehen .

im hinblick auf die vorzunehmenden korrekturen ist es notwendig , in allen schwerpunktbereichen ein vernnftiges gleichgewicht zwischen kosten und nutzen herzustellen und grundlegende nderungen im grad der kofinanzierung vorzunehmen , damit in zukunft die gesamten mittel aus dem eagfl , abteilung garantie , bereitgestellt werden knnen .

in bezug auf die knftigen bedrfnisse mchte ich zwei empfehlungen abgeben : erstens sollte eine regelung fr direktbeihilfen eingefhrt werden , um die einkommensverluste der europischen berufsimker ausgleichen zu knnen .
auerdem sollte eine gemeinsame marktordnung fr den honigsektor geschaffen werden .
zweitens muss die bedeutende rolle der berufsimker anerkannt werden , die auch in zukunft ihren beruf an der spitze der imkereibetriebe ausben werden , denn somit kann das weiterbestehen einer nachhaltigen landwirtschaftlichen ttigkeit ermglicht werden , die nicht nur die lndliche entwicklung frdert , sondern es auch ermglicht , gesunde und qualitativ hochwertige erzeugnisse herzustellen . auerdem ist diese ttigkeit aufgrund der bestubungsleistung der bienen fr die gesellschaft von vorteil , da sie einen wertvollen beitrag zur umweltqualitt leistet und eine aktive rolle beim erhalt der biologischen vielfalt spielt .

abschlieend , herr prsident , mchte ich noch darauf hinweisen , dass die bestubungsleistung , die durch die imker gewhrleistet wird , mit besonderen frdermitteln ausgeglichen werden sollte , und zwar in ergnzung zu der derzeit gltigen verordnung .
frau lulling , ihnen herzlichen glckwunsch zu ihrer hervorragenden arbeit .

herr prsident , die frage der zukunft der bienenzucht in europa wird heute entschieden .
dabei geht es um nichts geringeres als darum , einen bestimmten produktionszweig zu retten .
es eilt , da trotz wachsenden honigverbrauchs unsere produktion gefhrlich zurckgeht .
unser konsum entspricht heute mehr als dem doppelten unserer produktion .
und wenn unsere produktion rcklufig ist , so ist dies hauptschlich auf die verheerende , nun auch wissenschaftlich bewiesene wirkung zurckzufhren , die bestimmte systemische insektizide , die bei der behandlung von saatgut von getreide , lsaaten und eiweipflanzen eingesetzt werden , auf den bienenbestand ausben , welcher im wahren sinne dezimiert wird .
diese situation ist weder nur punktuell zu verzeichnen noch handelt es sich um einzelflle , sondern es sind heute praktisch alle europischen imker betroffen .

angesichts einer solchen situation beschrnkt sich der uerst halbherzige vorschlag der kommission darauf , im rahmen der weiterfhrung der verordnung lediglich statistische ttigkeiten und einige absatzfrdermanahmen vorzusehen .
diese vorschlge sind den problemen , mit denen der sektor zu kmpfen hat , ganz offensichtlich nicht gewachsen .
niemand leugnet die notwendigkeit , die statistiken zu przisieren , aber diese arbeit kann das , was am vordringlichsten ist , nicht ersetzen : die regeneration der bienenbestnde , damit unsere imker die honigerzeugung in europa retten knnen .

den absatz eines produktes zu frdern , ist eine ausgezeichnete sache , vorausgesetzt , dass dieses produkt zur verfgung steht .
zudem gilt es , ganz besonders wachsam zu sein , wenn es sich um erzeugnisse handelt , mit denen wir weitgehend unterversorgt sind , und dies ist beim honig der fall .
wir mssen die verbindung zwischen produkt und herkunft frdern .
ich glaube nicht , dass es aufgabe der europischen union ist , die vermarktung des chinesischen , des argentinischen oder mexikanischen honigs zu finanzieren , dessen herkunft sich nicht zurckverfolgen lsst , der keinerlei qualittskontrolle unterliegt , der unsere normen nicht erfllt und der des fteren nur aromatisierter glukosesirup ist .
wir knnen nicht behaupten , die entwicklung einer umweltfreundlicheren landwirtschaft in europa untersttzen zu wollen , und uns gegenber dem schicksal unserer imker gleichgltig verhalten , die ja wirklich keine starke lobby darstellen .
umso mehr haben sie ein recht auf unsere aufmerksamkeit .
jedes produkt einschlielich des honigs kann zwar im ausland gekauft werden , aber die bestubung unserer pflanzen kann nicht importiert werden .
wir befinden uns hier in einem bereich , der fr den erhalt unserer umwelt , unserer artenvielfalt von wesentlicher bedeutung ist .
deshalb freue ich mich ber die exzellente arbeit , die unsere berichterstatterin astrid lulling sowie der gesamte ausschuss fr landwirtschaft geleistet hat , welcher die nderungsvorschlge , die wir gemeinsam eingereicht haben , einstimmig angenommen hat .
diese ebnen den weg fr die mglichkeit einer gemeinschaftlichen finanzierung , um die imker dabei zu untersttzen , ihre bienenvlker zu regenerieren , und um damit der dringendsten notwendigkeit nachzukommen . dies ist der inhalt von ziffer 10 .

darber hinaus mssen die fr die bienenzucht aufgewandten veterinrkosten genau so behandelt werden , wie die fr andere tiere . dies wird in ziffer punkt 5 gefordert .
um die zukunft unserer produktion langfristig zu sichern , ist es auerdem von wesentlicher bedeutung , dass bei der zulassung von pflanzenschutzmitteln knftig deren auswirkungen auf die bienen hinsichtlich von verhaltensnderung und sterblichkeit bercksichtigt werden ; dies widerspiegelt sich in ziffer 17. hierbei muss der vorsorgegrundsatz in hchstem mae anwendung finden .
die kommission muss aufwachen , der rat muss aufwachen .
es ist hchste zeit !
wir als abgeordnete schlagen heute alarm !
die europische union wrde groe schuld auf sich laden , wenn sie das verschwinden unserer imker untersttzen wrde .
ich hoffe , dass alle abgeordneten den klugen , notwendigen , dringenden und einstimmig verabschiedeten vorschlgen unseres ausschusses fr landwirtschaft folgen werden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren !
zunchst mchte ich ihnen , frau lulling , herzlich zu dem titel " bienenknigin des europischen parlaments " , der ihnen heute verliehen wurde , gratulieren .
ich mchte sie aber auch zu dem bericht , den sie vorgelegt haben , beglckwnschen .
allerdings hoffe ich , dass in bezug auf das stechen , das ebenfalls erwhnt wurde , sie nicht das schicksal einer biene teilen , denn die bienen knnen bekanntlich nur einmal stechen .
das wre alles andere als wnschenswert .

programme zur verbesserung der erzeugung und vermarktung von honig werden regelmig von allen mitgliedstaaten zur genehmigung vorgelegt , und in anbetracht einer nutzung von nur 80 % der verfgbaren mittel scheint also offenkundig eine zufrieden stellende anwendung der verordnung 1221 / 97 gewhrleistet zu sein .
der rat hat im brigen dem antrag des europischen parlaments auf eine erhhung der zur anwendung der verordnung bereitgestellten mittel um 2,5 millionen euro stattgegeben .

die kommission wrde es daher sehr begren , wenn diese haushaltsmittel von den mitgliedstaaten und von den betroffenen unternehmen auch vollstndig ausgeschpft wrden , um im bestehenden rechtsrahmen mglichst viele manahmen durchzufhren , und um dadurch dem sektor zu helfen , sich den erwgungen der berichterstatterin entsprechend entwickeln zu knnen .

als der bericht ber die ersten drei jahre der anwendung dieser verordnung dem rat vorgelegt wurde , haben die vertreter der mitgliedstaaten keinerlei einwnde erhoben und die schlussfolgerungen der kommission einstimmig befrwortet .
bei den beratungen der kommission mit den unternehmen des sektors wurde die aufrechterhaltung der beihilferegelung zugunsten der europischen bienenzucht begrt .

die wirtschaftslage im honigsektor ist stabil , die erzeugung und die einfuhr halten sich auf einem konstanten niveau , und der selbstversorgungsgrad liegt nicht erst jetzt , sondern bereits seit mehreren jahren zwischen 48 und 50 % .
angesichts dieser sachverhalte und auch angesichts der heterogenitt des sektors und der vllig unterschiedlichen formen der bienenwirtschaft in der europischen union sind wir der auffassung , dass weder eine neue gemeinsame marktordnung fr den honigsektor noch eine direkte beihilferegelung in form einer direkten einkommenssttzung fr die bienenzchter derzeit gerechtfertigt wre .

andere anregungen , die im bericht erscheinen , beispielsweise bestimmte beihilfen zur verbesserung des bienenbestands durch gemeinsame zuchtstationen , knnen wir an sich bereits im rahmen der bestehenden verordnung umsetzen , dafr brauchen wir keine neuen rechtsvorschriften .
darber hinaus stehen auch alle mglichkeiten der strukturpolitik und der politik zur frderung der agrarerzeugnisse zur verfgung , die allerdings eine entsprechende verwirklichung brauchen , wobei hier die initiative in erster linie bei den mitgliedstaaten liegt .

wichtig wre allerdings , dass die mitgliedstaaten und die betreffenden unternehmen bei der ausfhrung und bei der durchfhrung der programme intensiver zusammenarbeiten , damit es in zukunft eine unionsweite kohrente politische und auch finanzielle untersttzung fr diesen sektor gibt .

. herr prsident ! ich mchte die gelegenheit nutzen , dass herr fischler noch da ist und heute abend beim votum sicher nicht mehr da sein kann , um doch zu sagen , dass ich etwas enttuscht bin .
man kann doch nicht sagen , dass diese armseligen mittel , zwischen 10 und 14 millionen - gut , wir bekommen etwas mehr nchstes jahr - , wenn sie zu 80 % genutzt werden , zufrieden stellend sind .
ich wei , dass die mitgliedstaaten gefordert sind und dass in dem bestehenden rechtsrahmen auch etwas mehr getan werden wird , aber wir wollen auch eine etwas flexiblere handhabung dessen , was jetzt mglich ist .

ich muss allerdings sagen , dass ich doch etwas entsetzt darber bin , dass sie uns jetzt sagen : im rat hatten die vertreter der mitgliedstaaten - also kein mitgliedstaat - keinerlei einwnde - so , als bruchte man berhaupt nichts zu tun .
ich finde es allerhand , dass die mitgliedstaaten auf das , was das europische parlament zu ihrem bericht zu sagen hat , anscheinend nicht reagieren wollen .
wir werden dann aber mit den imkern dafr sorgen , dass die mitgliedstaaten einmal zur kenntnis nehmen , was wir zu dem bericht zu sagen haben , ehe sie meinen , es bestehe kein handlungsbedarf .
sie wissen , dass wir keine machtordnung gefordert haben , aber wir sind nach wie vor der meinung , dass es mittelfristig direkte beihilferegelungen geben muss .
sie sagen , das ist derzeit nicht gerechtfertigt .
sie haben die imker gehrt , sie sind einer ganz anderen meinung , und sie mssen ja wissen , was in diesem bereich los ist .
wir werden auch dafr sorgen , dass die imker besser ber die mglichkeiten in der strukturpolitik und in der frderung der agrarerzeugung - aber da haben wir auch nur sehr wenige mittel - fr viele qualittsprodukte informiert werden .

herr prsident , ich wollte herrn fischler das nur sagen , denn ich kann ja das , was er uns hier gesagt hat - und ich htte etwas mehr erhofft - nicht so im raum stehen lassen !

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

herr prsident , ich werde mich kurz fassen .
meine kollegen vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten haben mir mitgeteilt , dass sie heute morgen um 8.57 uhr per e-mail von der einberufung einer sitzung ihres ausschusses fr 9.30 uhr erfahren haben .
diese verfahrensweise finde ich etwas merkwrdig . deshalb mchte ich dies nicht nur zu protokoll , sondern auch ihnen , herr prsident , zur kenntnis geben , damit , weil wir formalen protest einlegen werden , auch das prsidium mit der - meines erachtens etwas merkwrdigen , um nicht zu sagen anormalen und unangemessenen - tatsache befasst wird , dass eine ausschusssitzung erst 33 minuten vor ihrem beginn einberufen wird .

herr prsident , ich will den laden nicht ber gebhr aufhalten .
ich mchte aber doch sagen , dass ich stellvertretender vorsitzender dieses ausschusses bin , und mir gegenber ebenfalls so verfahren wurde .
ich halte es fr ungeheuerlich , dass man nicht einmal als stellvertretender ausschussvorsitzender rechtzeitig von einer auerordentlichen ausschusssitzung informiert wird .
das ist wirklich ein verfahren , das vllig inakzeptabel ist !

ich danke ihnen fr ihre bemerkungen .
gleichwohl kann ich jetzt nichts unternehmen .
wie sie wissen , hat sich das plenum unter anderem dafr ausgesprochen , whrend der nchsten sitzung unseres hohen hauses , also am kommenden montag , ber die dringlichkeit abzustimmen .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

simbabwe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0759 / 2001 des abgeordneten andrews im namen der uen-fraktion ,

b5-0774 / 2001 der abgeordneten sjstedt , marset campos und di lello finuoli im namen der gue / ngl-fraktion ,

b5-0787 / 2001 der abgeordneten maes , lucas und lannoye im namen der verts / ale-fraktion ,

b5-0788 / 2001 der abgeordneten mulder , van den bos und malmstrm im namen der eldr-fraktion ,

b5-0799 / 2001 der abgeordneten kinnock im namen der pse-fraktion ,

b5-0801 / 2001 der abgeordneten van orden , deva , parish , foster , banotti , corrie , gahler , korhola , lehne , maij-weggen , sacrdeus und belder im namen der ppe-de-fraktion

zu simbabwe .

herr prsident ! unser gemeinsamer entschlieungsantrag zur lage in simbabwe ist meiner meinung nach zu recht eine scharf formulierte botschaft an die adresse von robert mugabe .

in der phase der vorbereitung demokratischer wahlen hat prsident mugabe nichts besseres zu tun gewusst , als berall in seinem land , in den lndlichen gebieten ebenso wie in den stdten , ein klima des terrors zu schren .
deshalb ist es auerordentlich wichtig , dass ein normaler verlauf der wahlen ermglicht und diese forderung von der vlkergemeinschaft weiter erhoben wird .
nichts deutet jedoch darauf hin , dass robert mugabe diesem gerechtfertigten demokratischen wunsch seines eigenen landes entsprechen wird , in dem sich bereits bei den vorangegangenen wahlen gezeigt hat , dass die virtuelle mehrheit einen regimewechsel wollte .

prsident mugabe klammert sich an die macht , und jedwedes - erlaubtes und vor allem unerlaubtes - mittel erscheint ihm dafr legitim .
so mssen journalisten heute eine arbeitskarte beantragen , um schreiben zu drfen .
dies verstt selbstverstndlich gegen das recht auf meinungsfreiheit .
die druckereien der wenigen noch mehr oder weniger unabhngigen zeitungen werden kurz und klein geschlagen .
so wird die meinungsbildung verhindert .
heute erhielt ich das programm der frauenorganisationen , die darber klagen , dass frauen verpflichtet sind , die frchte ihrer arbeit auf dem lande an eine staatliche einrichtung zu verkaufen , wofr sie nicht einmal bezahlt bzw. viel zu spt bezahlt werden , und dies bei einer inflationsrate von 86 % .

deshalb , herr prsident , werden wir den vorliegenden entschlieungsantrag aus diesem sowie aus zahlreichen weiteren darin genannten grnden mit aller entschlossenheit befrworten .

herr prsident , simbabwe hatte eigentlich alle voraussetzungen , sich zu einem blhenden und erfolgreichen staat im sdlichen afrika zu entwickeln .
aus diesem grunde ist es beraus tragisch , dass das land geradewegs auf den abgrund zusteuert .
wir haben simbabwe im europischen parlament wiederholt behandelt , und mir ist bekannt , dass dies auch fr die anderen institutionen der europischen union zutrifft .
oftmals glaubten wir , einen kleinen schimmer hoffnung , einen hauch von verbesserung zu sehen , doch wir wurden jedes mal enttuscht , denn dem ist nicht so .
die situation ist alarmierend .
simbabwe ist ein gesetzloses , wirtschaftlich verarmtes land , das von einem diktatorischen , alten herrscher regiert wird , der den kontakt zur wirklichkeit und zu seinem eigenen volk gnzlich verloren hat .

robert mugabe bricht ein gegebenes versprechen nach dem anderen .
es ist ihm weder gelungen , die unrechtmigen landbesetzungen zu stoppen , noch eine gerechte bodenreform durchzufhren .
die menschenrechte werden tglich missachtet und vertreter der opposition auf nicht hinnehmbare weise schikaniert und verfolgt .
das regime ist durch und durch korrupt , und die bevorstehenden wahlen sind nichts anderes als ein demokratischer witz , denn wahlhelfer werden bedroht , bergriffen ausgesetzt und verhaftet .
die freiheit der meinungsuerung wurde so stark eingeschrnkt , dass sie nicht mehr gegeben ist .

wir mssen jegliche zusammenarbeit mit dem regime in simbabwe und jedwede untersttzung sofort aussetzen .
alle auslndischen guthaben mugabes und seiner familie sollten eingefroren werden .
ich mchte mit nachdruck sowohl an die kommission als auch an den rat appellieren , das regime mugabes klar und deutlich zu verurteilen und zum ausdruck zu bringen , dass wir und die internationale gemeinschaft mit der geduld am ende sind . wir mssen uns fr eine breite , internationale koalition und eine zusammenarbeit mit den sadc-staaten einsetzen , um auf das regime druck ausben und schritte dagegen unternehmen zu knnen .
gleichwohl ist es natrlich wichtig , mglichkeiten zur untersttzung der opposition zu finden .
es gibt einige wenige mutige , die unter einsatz ihres lebens fr demokratie und menschenwrde eintreten .

herr prsident , dieses ist die zweite dringlichkeitsentschlieung ber simbabwe , die wir innerhalb von nur drei monaten vorlegen .
der anlass ist unsere groe besorgnis ber die anhaltende verschlechterung der lage in jenem land angesichts der so kurz bevorstehenden prsidentschaftswahlen .

anfang september gab es anzeichen einer mglichen bereitschaft mugabes , dem internationalen druck nachzugeben .
leider ist es nun ganz offenkundig , dass die in abuja abgegebenen verpflichtungen heuchelei waren .
es hat den anschein , als denke mugabe , ein paar versprechungen machen zu knnen , etwas mehr zeit zu gewinnen und dann mit seinen repressalien fortzufahren , whrend die wirtschaft eines einst blhenden simbabwes zusammenbricht .
eine halbe million simbabwer stehen kurz vor dem hungertod .
oppositionspolitiker mssen um ihr leben frchten .
mugabes bezeugte seine absolute missachtung der internationalen ffentlichen meinung ein weiteres mal durch seine ablehnende haltung gegenber der eu-troika , die ende november in harare weilte .
jetzt ist es an uns zu beweisen , dass wir es mit unseren drohungen , etwas zu unternehmen , ernst meinen .
im augenblick hlt sich mugabe fr unantastbar und fliegt sogar zur medizinischen behandlung nach spanien .

wir setzen nicht auf das stumpfe instrument wirtschaftlicher sanktionen .
die trfen nur die bevlkerung insgesamt , und wir wissen ohnehin nur zu gut , wie man solche manahmen umgehen kann .
wir fordern intelligente sanktionen , die mugabe , seine familie und seine spiegesellen direkt treffen wrden .
es sollten unverzglich schritte unternommen werden , um deren konten in bersee einzufrieren und ein reiseverbot zu verhngen .
die entscheidung fr ein vorgehen in dieser richtung sollte an diesem wochenende in laeken von den ministern gefllt werden .
unsere entschlossenheit sollte bei dem fr die nchste woche gem artikel 96 des cotonou-abkommens zwischen der europischen union und vertretern von simbabwe geplanten treffen ganz klar zum ausdruck gebracht werden .

falls mugabe nicht sofort und nachvollziehbar im sinne der forderungen der internationalen gemeinschaft handelt , muss die europische union auf der stelle bereit sein , intelligente sanktionen zu verhngen .
aus unserer heutigen entschlieung geht eindeutig hervor , was zu tun ist .
wir drfen die botschaft in keiner weise abschwchen .
die entschlieung ist eine grundlage fr sofortiges handeln .

- herr prsident ! es ist jetzt die sechste seit ausbruch der krise in simbabwe , und es ist die am schrfsten formulierte .
wir haben dem rat zu danken , dass er seit der letzten entschlieung endlich den artikel 96 gem dem cotonou-abkommen in marsch gesetzt hat , sozusagen .
wir hoffen , dass die kontakte mit simbabwe in diesem zusammenhang doch noch etwas bringen , obwohl es eigentlich nicht zu erwarten ist , dass sich dieser herr fr unsere manahmen interessiert .
er wird sich im gegenteil an diesem wochenende in victoria falls von seinen eigenen parteileuten zum prsidentschaftskandidaten whlen lassen , und er trifft vorbereitungen , um diese wahl jetzt schon zu einer farce zu machen .

dazu gehrt unter anderem , dass er jetzt nicht nur identittskarten als nachweis fr die wahlbeteiligung verlangt , sondern auch einen nachweis des aufenthalts .
es ist fr viele menschen sehr schwierig , so etwas zu erbringen .
er will die wahl jetzt nicht mehr nationwide im ganzen land stattfinden lassen , sondern in wahlkreisen .
menschen , die nicht in den groen stdten , wo sie arbeiten , gemeldet sind , werden nach hause reisen mssen .
die meisten werden sich das nicht leisten knnen .
ziel ist , mglichst viele menschen de facto von der wahl auszuschlieen , denn er wei , dass er damit auch eine mehrheit von gegnern von der wahl ausschliet .
in der provinz masningo hungern derzeit 200.000 menschen , weil der gouverneur hungwe seit vier wochen verhindert , dass ber nro zu verteilende lebensmittel ausgeteilt werden .
der gouverneur verlangt , dass die lebensmittel zunchst bei ihm abgeliefert werden , um schlielich ber ihn verteilt zu werden .
er wird dann natrlich nur die seinen damit untersttzen .

lassen wir das diesem herrn nicht durchgehen , sondern sorgen wir dafr , dass wir mit gezielten manahmen herrn mugabe rechtzeitig stoppen .
dazu rufe ich alle auf .

- herr prsident , meine damen und herren ! es ist schon bitter , mit ansehen zu mssen , wie ein starrsinniger prsident , der auch groe verdienste erworben hat , mit gewissenlosen aktivisten seiner partei systematisch sein land ruiniert und dabei auch vor tdlicher gewalt nicht zurckschreckt , weil er sich mit dem drohenden machtverlust nicht abfinden kann .
ich habe wie herr gahler seinerzeit bei der parlamentswahl an der wahlbeobachtung teilgenommen und aus eigener anschauung erleben knnen , dass mugabe und seine claqueure das land geradewegs in die katastrophe treiben .

trotz massiver einschchterungsversuche der whlerinnen und whler - und das wird sich ja jetzt wiederholen - und trotz massiver verfolgung der oppositionskandidaten , die in einer vielzahl von fllen tdlich endete , hat die mdc ein beachtliches ergebnis erzielt , das mugabe eindeutig signalisiert hat , dass ein politischer wechsel nicht mehr fern ist .

nun , da die prsidentschaftswahlen bevorstehen , zieht mugabe die schraube von gewalt und terror wieder an .
keine spur von der mit dem abkommen von abuja zugesagten rckkehr zur rechtsstaatlichkeit , im gegenteil .
mit immer neuen gesetzlichen repressionen , massiver einschrnkung der pressefreiheit und bedrohung der opposition , fortdauernden farmbesetzungen und permanenter aushhlung der rechtsstaatlichkeit isoliert sich mugabe auch unter seinen traditionellen verbndeten im sdlichen afrika immer mehr .
dies ist bei der letzten tagung der parittischen parlamentarischen versammlung akp / eu im oktober in brssel sehr offenkundig geworden .
diese staaten geraten durch die humanitre und wirtschaftliche katastrophe simbabwes mit in den strudel des niedergangs , und es bedarf des weiteren drucks , robert mugabe zur umkehr zu bewegen und dazu anzuhalten , die prsidentschaftswahlen entsprechend den standards fr freie und faire wahlen zu vollziehen , und hier brauchen wir auch die untersttzung der institutionen der europischen gemeinschaft .

herr prsident ! das mugabe-regime in simbabwe hat heute eine beraus negative internationale presse , und mit gutem grund .
prsident mugabe opfert - sowohl buchstblich als auch im bertragenen sinne - seinem rcksichtslosen streben nach machterhalt unzhlige menschenleben .

die schockierende schlagzeile einer niederlndischen zeitung vor knapp einer woche " simbabwe riecht nach mordgier " stimmt leider vollinhaltlich mit dem artikel des korrespondenten in harare berein .
die beigefgte vulgre karikatur aus der staatlichen simbabwischen zeitung the herald unterstreicht diese unheilverkndende botschaft .
mugabes groer herausforderer bei den im kommenden jahr anstehenden prsidentschaftswahlen , morgan tsvangirai , vorsitzender der mdc ( movement for democratic change ) , wird darin regelrecht verspottet .
er wird als ein bloer speichellecker reicher weier farmer im eigenen land sowie westlicher mchte hingestellt .

die politische realitt in simbabwe sieht jedoch ganz anders aus .
nackter staatsterror gegen weie farmer , ihre schwarzen manager und landarbeiter sowie gegen politische opponenten der partei mugabes , der zanu-pf .
dieser staatsterror uert sich in einem dutzend repressiver vorgehensweisen : verletzung des rechtssystems , politisierung der armee und der polizei , versto gegen die pressefreiheit , besetzung von lndereien weier farmer , schikanen gegenber unabhngigen einrichtungen wie dem roten kreuz , die beschuldigt werden , als tarnorganisationen fr die opposition zu fungieren , betrug an den whlern , abhren des telefonverkehrs der opposition , festnahmen und verdchtigungen von mitgliedern der oppositionspartei mdc , gewalt und einschchterung gegenber vermeintlichen oppositionsanhngern sowie schlielich die ermordung politischer gegner .

vor diesem hintergrund mchte ich die kommission dringend ersuchen , sich bei ihrem geplanten treffen mit vertretern der regierung simbabwes anfang nchster woche vor allem fr jene nationalen organisationen einzusetzen , die sich der opfer der politischen gewalt in simbabwe , deren zahl in die hunderttausende geht , annehmen .

als mugabe vor etwa 40 jahren der erste prsident von simbabwe wurde , war dieser afrikanische binnenstaat ein reiches land , das seine bevlkerung ernhren konnte und nahrungsmittel in die nachbarlnder exportierte .
etwa eintausend weie farmer , denen der grte teil des grund und bodens gehrte , erzeugten die nahrungsmittel und den berschuss .
nach der unabhngigkeit simbabwes sah das lancaster-house-abkommen zwischen grobritannien als kolonialmacht und simbabwe die umverteilung von land an schwarze familien bei angemessener entschdigung fr die weien farmer ohne jegliche produktionsverluste vor .

mugabe hat bei der umsetzung dieser reformen versagt .
er hat es versumt , die armen schwarzen familien anzusiedeln .
seit der unabhngigkeit hatte er viel zeit , wahre demokratie , rechtsstaatlichkeit und wohlstand fr alle zu schaffen .
statt dessen bereicherte er sich und seine freunde und ruinierte die wirtschaft seines landes .
er hat die armen noch rmer gemacht .
er hat die weien farmer , die fr seine nation so viel wohlstand erzeugten , eingeschchtert , ausgeplndert und beraubt .

simbabwe braucht jetzt eine freie und faire wahl .
mugabe sollte keine angst haben .
er wird nach seiner leistung beurteilt werden .
wenn er ein staatsmann wie mandela ist , dann sollte er mit wrde abtreten und es jemand anderem von der zanu-pf ermglichen , sich zur wahl zu stellen .
wenn er noch katholik ist , sollte er auf simbabwes erzbischof ncube hren , der ihn ebenfalls regelmig und ohne furcht verurteilt hat .
in afrika wird man sich nicht an mugabe erinnern , wenn er seinen landsleuten keine chance zum atmen gibt , wenn diese nicht ohne angst auf die strae gehen knnen und er nicht nach mglichkeiten sucht , ihre lebensqualitt zu verbessern .
ich habe eine einfache botschaft an herrn mugabe tun sie es den afrikanischen ltesten gleich , und setzen sie sich in ihrem dorf behaglich zur ruhe .

. ( en ) herr prsident , die konsultationen gem artikel 96 werden nicht leicht sein , doch sollten wir ihnen eine chance einrumen .
simbabwe hatte seine teilnahme besttigt , gestern aber den ursprnglichen termin , den 19. dezember , als beginn dieser konsultationen verschoben .
ein anderer termin wurde uns nicht genannt .
es ist daran gedacht , sie im nchsten monat abzuhalten .

es heit , dass sadc , die akp und die oau zu diesen konsultationen eingeladen und mit einbezogen werden .
das ist gut , weil es die mglichkeiten erweitert , indem solcherart diskussion , wie wir sie mit simbabwe fhren mssen , zu einer festen einrichtung in afrika wird .

die konsultationen werden sich auf die fr uns wichtigen fragen konzentrieren menschenrechte , demokratie , rechtsstaatlichkeit , gute regierungsttigkeit und die eskalation von gewalt .
die konsultationen werden gelegenheit bieten , zu den folgenden bereichen die auffassungen der regierung kennen zu lernen und ihr entschlossenes engagement herauszufordern : politisch motivierte gewalt , wahlen , freiheit der medien , rechtsprechung und illegale okkupation von eigentum .
dem parlament mchte ich versichern , dass diese konsultationen praktisch die gesamtheit der in seinen entschlieungsentwrfen aufgeworfenen fragen abdecken .

ich mchte betonen , dass es auch eine klare position der eu zu den punkten gibt , die simbabwe sicher vorbringen wird , wie beispielsweise die landreform , einmischung in seine inneren angelegenheiten , angebliche untersttzung der opposition und aufzwingung so genannter weier werte .
schlielich darf man bei der errterung der situation mit simbabwe einerseits die ergebnisse der konsultationen nicht vorwegnehmen und muss sie im geiste des cotonou-abkommens durchfhren , andererseits muss man auch das gegenseitige vertrauen und das vertrauen zwischen der eu und den akp-staaten pflegen .
doch die regeln und den geist dieser konsultationen zu respektieren heit nicht , sie in einer vagen und nachgiebigen art und weise durchzufhren .
so wird es nicht lang gehen !

was die wahlbeobachtung betrifft , so bereitet sich die kommission darauf vor .
die regierung von simbabwe hat verlauten lassen , dass sie keine beobachter akzeptieren wird ; sie wird zur beobachtung der prsidentschaftswahlen nur freunde einladen .
die zeichen fr eine eu-prsenz stehen nicht allzu gut , aber wir werden eine eu-mission entsenden knnen , wenn es mglich ist .
wir werden weiterhin flexibel auf die entwicklungen und mglichkeiten reagieren .

ein grunderfordernis wird sein , dass keine internationale beobachtermission sei sie multilateral oder bilateral von mugabe dahingehend beeinflusst wird , dass nur fr den wahltag kurzfristige beobachter entsandt werden .
denken wir nur daran , dass der eigentliche wahltag im letzten jahr relativ ruhig ablief .
entscheidend fr die beurteilung der fairness des wahlablaufs ist natrlich der wahlkampf im vorfeld der wahlen .
die kommission hlt eine minimale beobachtungszeit das heit , einen monat fr erforderlich , und wir raten anderen davon ab , nur kurzzeitige beobachter zu entsenden .

die kommission hat angeregt , dass sich die eu bei ihrem vorgehen an den normen und standards des parlamentarischen forums der sadc orientiert , die den un-standards entsprechen und die von der regierenden zanu-pf simbabwes ratifiziert wurden .
es gibt hinweise , dass andere internationale partner , beispielsweise das commonwealth und die vereinigten staaten , diese standards ebenfalls anwenden wollen , so dass es dann der internationalen gemeinschaft mglich ist , die offenheit und fairness der wahlen zu beurteilen .

parallel dazu werden das wahlforum der sadc und das forum der wahlkommissionen der sadc-lnder angeregt , einen dialog mit den behrden simbabwes und den politischen parteien ber die vorbereitung der prsidentschaftswahl aufzunehmen .
die enge zusammenarbeit mit der sadc in diesen wahlbezogenen aktivitten betrachten wir als eine gewisse grundvoraussetzung , so dass wir etwas tun knnen , wenn wir nicht direkt teilnehmen drfen .
allerdings wrden wir eine direkte teilnahme vorziehen , und simbabwe sollte die eu-beobachter willkommen heien .

die kommission hat sich weiterhin in dem land engagiert , um einerseits das ergebnis der konsultationen nicht vorwegzunehmen und gleichzeitig simbabwe ein scheitern zu erschweren und somit den druck zur zusammenarbeit zu erhhen .
das sind im moment die beweggrnde fr unser vorgehen .
wir haben darum die folgenden aktionen unternommen : die kommission hat gegenwrtig vor ort eine mission , um die humanitren bedrfnisse und die ernhrungslage einzuschtzen .
das werden wir in jedem fall ungeachtet des politischen ergebnisses tun .
nach vorlufigen erkenntnissen verschlechtert sich die situation viel langsamer , als man htte erwarten knnen .

die kommission hat sich auch an der landmission des undp beteiligt .
erfolgreich oder nicht , es lohnt , einen positiven druck auf simbabwe auszuben , damit alles getan wird , um die frage der landreform voranzubringen .
wie ich bereits erwhnte , hat die kommission ihr angebot , den wahlprozess zu untersttzen , aufrecht erhalten .

wir bereiten uns weiter auf die zusammenarbeit im rahmen des neuen fnfjahres-finanzierungszyklus fort , nicht zuletzt , um der regierung von simbabwe vor augen zu fhren , was sie zu verlieren hat .
entscheidungen darber , ob wir mit der unterzeichnung und umsetzung der lnderstrategie fr simbabwe weitermachen oder nicht , werden wir so lange nicht treffen , bis die konsultationen abgeschlossen sind .
unterzeichnen oder nicht unterzeichnen , das ist in vielen fllen eine sehr wichtige frage , und hier ist es ganz klar , dass wir die konsultationen abgeschlossen haben wollen , ehe wir weitermachen .
doch keinerlei vorbereitung wrde fehlenden respekt vor dem gesamten planungsprozess im rahmen von cotonou unterstellen .

die regionale dimension ist wichtig .
die nachbarn simbabwes machen sich offenbar zunehmend gedanken ber die verschlechterung der lage und die mglicherweise sehr dramatischen folgen fr das land und die gesamte region .
darum haben wir die initiative ergriffen , um mit blick auf die konsultationen gem artikel 96 engen kontakt mit der sadc und nigeria zu halten .
es ist berhaupt das erste mal , dass bei der aufnahme dieser konsultationen auf die einbeziehung unserer partner in der region verwiesen wurde .
der rat " allgemeine angelegenheiten " hat dieses vorgehen gebilligt , wodurch eine enge koordinierung und komplementaritt mit der sadc und dem abuja-prozess gewhrleistet ist .

vor diesem hintergrund haben kommission und ratsvorsitz eine reihe informeller gesprche mit der sadc und nigeria weitergefhrt .
wir stellen fest , dass diese afrikanischen partner auf mugabe auf gleichrangiger ebene druck ausben , um eine lsung fr die krise zu finden .
die tendenz zu afrikanischem eigentum ist zu begren , vor allem angesichts der negativen auswirkung , die die anhaltende krise in simbabwe auf seine nachbarn hat .
ich muss eingestehen , dass die aussichten nicht optimistisch sind .
die ausgangslage fr diese konsultationen ist denkbar schlecht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

streubomben

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0765 / 2001 der abgeordneten sakellariou , wiersma und van den berg im namen der pse-fraktion ,

b5-0775 / 2001 der abgeordneten brie , frahm , eriksson , korakas , figueiredo , marset campos , papayannakis , boudjenah und seppnen im namen der gue / ngl-fraktion ,

b5-0782 / 2001 der abgeordneten mckenna , maes , schroedter , lucas und isler bguin im namen der verts / ale-fraktion ,

b5-0789 / 2001 des abgeordneten van den bos , im namen der eldr-fraktion ,

zu streubomben .

herr prsident , zuallererst mchte ich zum ausdruck bringen , welches entsetzen der krieg in afghanistan , und brigens jeder andere krieg , in mir hervorruft .
wir haben uns immer deutlich gegen die taliban-regierung ausgesprochen sowie gegen die manahmen , die sie gegen ihr volk , vor allem gegen die rechte der frauen , ergriffen hat .
wir sind aber auch gegen den tod von , soweit mir bekannt ist , tausenden unschuldiger zivilpersonen in afghanistan .

heute sprechen wir ber eine waffe , die in afghanistan eingesetzt wird , eine waffe , die in der uno-konvention von 1980 verboten wurde , eine waffe , die auch thema der konferenz ist , die zur zeit in genf stattfindet .
eine waffe , deren einsatz zusammen mit den antipersonenminen groe landstriche auf unserer erde unbewohnbar macht .

herr prsident , ich meine , dass diese waffe umgehend verboten werden muss .
auch absatz 4 dieser entschlieung , in dem es heit , dass man beispielsweise die zuverlssigkeit der zndmechanismen verbessern sollte , widerstrebt mir .
ich denke , dass hier im plenum niemand die schrecken eines krieges trefflicher beschrieben hat als die neue sacharow-preistrgerin , die israelin nurit peled-elhanan , die gestern hier sprach .

- herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
streubomben , das wissen wir alle , gehren zu den heimtckischsten der konventionellen waffen , die die menschen je erfunden haben .
die zivilbevlkerung und die helfer werden noch jahre nach beendigung des konfliktes zu opfern dieser bomben .
friedenslsungen knnen oft nicht umgesetzt werden , weil die reste ganze gebiete blockieren .
flchtlinge knnen nicht zurckkehren , weil die gebiete nicht mehr bewohnbar sind .
das sind grnde , aus denen sich unsere fraktion den uerungen unseres parlamentsprsidenten anschliet und das abwerfen von streubomben auf afghanistan durch die us-armee auf das schrfste verurteilt .

dieses bombardement wird ber jahre die umsetzung einer friedenslsung und die konomische entwicklung in afghanistan behindern .
ich halte es fr unverantwortlich , dass dieses bombardement auch heute noch fortgesetzt wird , und ich fordere die usa auf , dieses bombardement endlich einzustellen .
ich fordere auch von hier aus alle staaten auf , insbesondere die unterzeichnerstaaten des un-abkommens ber konventionelle waffen , ein sofortiges moratorium auf ihrer nchsten konferenz durchzusetzen , und zu erklren , dass die verwendung , die produktion und die weitergabe dieser waffen endgltig verboten wird .
ich fordere die kommission und den rat auf , in ihren verhandlungen mit der usa diese dazu zu drngen , sich diesem bann von streubomben anzuschlieen .

drfte ich noch kurz etwas zu der von mir sehr begrten erklrung des herrn kommissars ber simbabwe sagen ?
wir haben diese cotonou-verhandlungen abgesetzt und brauchen nun wirklich einen endgltigen termin , zu dem sie stattfinden mssen .
andernfalls kann ich mir vorstellen , dass mugabe den termin so lange aufschiebt , bis schlielich gar nichts geschieht .
ich schlage vor , einen termin festzulegen , beispielsweise den 12. januar , nach dem wir dann , wenn nichts geschehen ist , mit den von uns empfohlenen strengen manahmen vorgehen .

nun zum problem der streubomben . ich muss sagen , dass ich als einer der ersten aktivisten die kampagne zum verbot der antipersonen-landminen untersttzt habe , weil unseren streitkrften klar geworden ist , dass deren begrenzter militrischer nutzen von der gefahr , die sie so oft fr die zivilbevlkerung auch noch viele jahre nach dem konflikt darstellen , bertroffen wird .
es gibt andere waffensysteme , die anstelle von landminen eingesetzt werden knnen und die die gleiche wirkung haben , jedoch nicht die schlimmen gefahren mit sich bringen .
wer mit der minenrumung zu tun hat , wird besttigen , dass ein groer teil des gefhrlichen materials , auf das er trifft , nicht so sehr antipersonen-minen sind , sondern alles mgliche material , das nicht explodiert ist . dazu zhlen manchmal nicht explodierte kleine bomben aus streubomben .

es muss gesagt werden , dass streubomben keine landminen sind , und es wre irrig , wrde man diese beiden dinge vermischen .
ich wre dafr , dass solche aus der entfernung eingesetzte munition einen selbstzerstrenden oder unschdlich machenden mechanismus enthlt , doch wre es hchst unklug , ein verbot zu fordern , solange unsere streitkrfte nicht sicher sein knnen , dass sie in ihren kampfhandlungen nicht behindert werden oder waffen von gleicher wirksamkeit dagegen zu setzen imstande sind .
wir mssen sehr vorsichtig sein und uns vor einer , wie ich es nennen wrde , ' verbotsspirale ' hten .
sonst verwischen wir den schwerpunkt unserer aktionen gegen solche systeme wie die antipersonen-landminen und beeintrchtigen die breite untersttzung , auf die eine solche kampagne zhlen kann .

die entschlieung enthlt einige dinge , die ich untersttzen kann , aber ich bin skeptisch gegenber einigen tragenden elementen .
daher neige ich dazu , mich der stimme zu enthalten .

- herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! in einem internationalen abkommen zum schutz der opfer internationaler bewaffneter konflikte heit es : " es ist verboten , waffen , geschosse und material sowie methoden der kriegsfhrung zu verwenden , die geeignet sind , berflssige verletzungen oder unntige leiden zu verursachen " .
soweit die theorie .
die praxis ist eine andere .
nun gibt es leider bswillige in dieser welt , die skrupellos sind bei der entscheidung , gewalt anzuwenden , und die skrupellos sind bei der entscheidung , welche waffen sie verwenden .
aber es gibt auch solche , die aus guten grnden - um gewalt und terror einzuschrnken und zu verhindern - zu waffen greifen , ja greifen mssen , aus berlegungen , die durchaus im einvernehmen mit den menschenrechten stehen .
an solche richtet sich unser appell : wenn man , auch fr gute zwecke , zu waffen greifen muss , dann sollen die waffen nicht solche sein , die , wie es in diesem text heit , unntige oder berflssige verletzungen und unntige leiden verursachen .
insofern ist sehr wohl eine verbindung zu unserem stndigen und doch weitgehend - nicht vollstndig , aber weitgehend - erfolgreichen kampf gegen die landminen herzustellen , weil auch diese waffenhnlicher natur sind .
ich glaube , wir sollten auch in diesem fall ganz klar unsere meinung sagen .

es mag technische mglichkeiten geben , die man einbauen kann , um hier diese verletzungen und diese unntigen leiden zu verhindern .
aber zumindest bis zu diesem zeitpunkt muss es ein moratorium geben , und das ist , was wir heute sagen .
wir bedauern auch die anwendung dieser waffen , nicht zuletzt in afghanistan .
aber was entscheidender ist , ist der blick in die zukunft , und dass sich die europische union ganz klar und eindeutig fr ein solches moratorium einsetzen soll , um - um es noch einmal zu sagen - berflssige verletzungen und unntige leiden zu verhindern .
dazu muss sich auch europa eindeutig bekennen .

- herr prsident ! meine fraktion hat die abstimmung ber diese entschlieung freigegeben , und ich gehre zu denjenigen , die die entschlieung untersttzen und sich auch vehement fr das moratorium aussprechen .
gerade im jetzigen krieg mssen wir sehr aufpassen .
wir bekmpfen ein terroristisches regime , aber wir laufen gefahr , den frieden nicht vorzubereiten und ohne eine klare friedensprogrammatik und perspektive in diese auseinandersetzung gegangen zu sein .
wir wenden uns gegen die todesstrafe , die die taliban angewandt haben , und tun dies in groen amerikanischen sendern , die gensslich hinrichtungen bertragen .

wir wenden uns gegen die frauenfeindlichkeit der taliban und verschweigen die vergewaltigungen , die massenhaft von der so genannten nordallianz , einer sehr dubiosen allianz , durchgefhrt worden sind .
so ist es auch in dieser frage : wir mssen natrlich ganz klar waffensysteme einsetzen , um diesen krieg in afghanistan zu einem erfolg zu fhren .
aber auf der anderen seite geht es darum , die zivilbevlkerung soweit wie mglich zu schonen , um zu verhindern , dass es zu einer weiteren eskalation des krieges in der welt und auch zu einer weiteren eskalation der waffensysteme kommt - gerade in einer zeit , in der immer mehr politiker , auch ehemalige pazifisten , pltzlich beginnen , wieder in kategorien der fhrbarkeit von kriegen zu denken und krieg als mittel der politik zu akzeptieren .

das letzte mittel muss es manchmal sein , aber ich mache mir schon sorgen , wie leichtfertig man inzwischen mit dem krieg gedanklich umgeht .
gerade in einer solchen zeit ist es notwendig , solche waffensysteme zu bannen , und vor allem das internationale recht zu strken .
wir haben eine internationale koalition gegen den terror , aber wenn es nicht gelingt , dies in eine strkung des internationalen rechts der vereinten nationen umzumnzen , werden wir gefahr laufen , dass es irgendwelche anderen konstellationen gibt , die wir absolut nicht wollen .
deshalb wie gesagt : kampf gegen den terror , aber die perspektive muss die strkung des internationalen rechts sein , der bann - auch das ist ein aktuelles thema - atomarer , aber auch biologischer und chemischer waffen . hier wenden wir uns an die usa .
ganz wichtig ist natrlich der bann dieser streubomben , von denen wir der meinung sind , dass sie ein mittel der kriegfhrung sind , das die zivilbevlkerung in einem nicht vertretbaren mae gefhrdet .
wer wei , wie am balkan oder im kosovo die schden aussehen , aber dort vor allem auf grund der verminung durch die jugoslawische armee - auch das muss einmal gesagt werden - , der begreift , dass es jedenfalls notwendig ist , hier das ma zu wahren .

. ( en ) die kommission teilt die sorge des parlaments um die humanitren , wirtschaftlichen und sozialen probleme , die durch eine vielzahl nicht explodierter kampfmittel , beispielsweise streubomben , verursacht werden und um die besonderen schwierigkeiten bei der rumung verseuchter gebiete .

mehrere untersuchungen ber streubomben belegen , dass nicht weniger als 10 % der so genannten bomblets beim aufprall nicht explodieren und dass diese nicht explodierten kleineren sprengkrper hnliche wirkungen wie die antipersonen-landminen hervorrufen knnen .
auch sie sind opferaktiviert und fhren wie die landminen zu tdlichen verletzungen oder zu schweren verstmmelungen .

die kommission hat den vom internationalen komitee des roten kreuzes unterbreiteten vorschlag , die von streubomben und anderen aus dem krieg zurckgebliebenen explosivkrpern verursachten probleme auf der berprfungskonferenz des un-bereinkommens ber das verbot oder die beschrnkung des einsatzes bestimmter konventioneller waffen zur sprache zu bringen , gebhrend zur kenntnis genommen .

dieses vorgehen findet die breite zustimmung der eu .
auf der berprfungskonferenz , die vom 11.-21. dezember 2001 in genf stattfindet , wird die eu einen gemeinsamen standpunkt zur frage nicht explodierter kriegsrckstnde vorlegen und konkrete schritte fordern , damit dieses problem im rahmen des ccw-bereinkommens bercksichtigung findet .
zu diesem zweck haben wir diplomatischen demarchen unternommen , um den boden fr einen erfolgreichen verlauf der genfer tagung zu bereiten .
die initiative des parlaments kommt daher gerade zum rechten zeitpunkt und ist nachdrcklich zu begren .
die kommission wird die entwicklungen auf der ccw-berprfungskonferenz aufmerksam verfolgen .

auf operationeller ebene leistet die kommission ber das rechts- und haushaltsinstrument der verordnung zu den antipersonen-landminen bereits einen indirekten , aber realen beitrag zur verringerung der von streubomben und anderen nicht explodierten sprengkrpern ausgehenden gefahren .
die im rahmen dieser verordnung vorgenommene minenrumung umfasst de facto auch die rumung anderer nicht explodierter sprengkrper .
wir engagieren uns bereits fr derartige umfangreichere rumungsaktivitten in lndern wie laos sowie in der bundesrepublik jugoslawien und im kosovo , wo das problem der antipersonen-landminen in ganz deutlichem zusammenhang mit der verseuchung durch nicht explodierte sprengkrper steht .
die minenrumung wird in vielen lndern auch im rahmen der mit echo-mitteln finanzierten humanitren hilfe und im rahmen von entwicklungsaktivitten gefrdert , wenn wir in einer reihe von lndern ber echo finanzierte wiederaufbauarbeit leisten oder straen bauen usw .

vor einer woche konnte ich in kabul ber echo finanzierte minenrumarbeiten verfolgen .
ber zwei organisationen beschftigen wir etwa 1 500 bis 2 000 afghanische mitarbeiter , die stndig mit dem minenrumen befasst sind .
wir gingen auf markierten wegen in gebieten , wo ich 30-40 erst jngst eingesetzte , nicht explodierte bomblets zhlte .
sie bleiben nicht zwangslufig auf der erdoberflche liegen .
wenn ein kleiner sprengkrper in der nhe explodiert , kann er mehrere andere verschtten , die dann wie antipersonen-landminen wirken .
sie haben drei funktionen : sie knnen panzer brechen , schrapnellsplitter von der ummantelung verstreuen und einen brand auslsen .

es war ein sehr makabres erlebnis , aber es verleiht mir echte befriedigung , dass wir solche aktivitten im groen rahmen finanzieren .
in der gegenwrtigen situation , da wir daran arbeiten , den flchtlingen eine sichere heimkehr zu ermglichen , zhlt das gewiss zu den vorrangigen aufgaben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

frauen in afghanistan - b5-0763 / 2001 des abgeordneten crowley im namen der uen-fraktion ,

b5-0766 / 2001 der abgeordneten grner , theorin , van den berg und izquierdo rojo im namen der pse-fraktion ,

b5-0776 / 2001 der abgeordneten fraisse , eriksson , morgantini , gonzlez lvarez , ainardi , figueiredo und uca im namen der gue / ngl-fraktion ,

b5-0784 / 2001 der abgeordneten jillian evans , hautala , srensen , breyer , isler bguin , buitenweg , auroi und schroedter im namen der verts / ale-fraktion ,

b5-0790 / 2001 der abgeordneten dybkjr , malmstrm und van den bos im namen der eldr-fraktion ,

b5-0802 / 2001 der abgeordneten thomas mann , banotti , maij-weggen , de sarnez , avils perea , kratsa-tsagaropoulou und tannock im namen der ppe-de-fraktion ;

indonesien- b5-0762 / 2001 des abgeordneten belder im namen der edd-fraktion ,

b5-0767 / 2001 des abgeordneten van den berg im namen der pse-fraktion ,

b5-0783 / 2001 der abgeordneten mckenna und lagendijk im namen der verts / ale-fraktion ,

b5-0791 / 2001 des abgeordneten maaten im namen der eldr-fraktion ,

b5-0798 / 2001 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion ,

b5-0803 / 2001 der abgeordneten maij-weggen , deva und posselt , im namen der ppe-de-fraktion ;

flchtlingsdrama in irland- b5-0777 / 2001 der abgeordneten boudjenah , morgantini , frahm , korakas , herman schmid , miranda und papayannakis im namen der gue / ngl-fraktion ,

b5-0796 / 2001 des abgeordneten andrews im namen der uen-fraktion ,

b5-0800 / 2001 der abgeordneten terrn i cus , de rossa und karamanou im namen der pse-fraktion ,

b5-0805 / 2001 der abgeordneten doyle im namen der ppe-de-fraktion ;

togo- b5-0760 / 2001 des abgeordneten pasqua im namen der uen-fraktion ,

b5-0768 / 2001 der abgeordneten carlotti und van den berg im namen der pse-fraktion ,

b5-0778 / 2001 der abgeordneten morgantini , sylla , cossutta , marset campos und sjstedt im namen der gue / ngl-fraktion ,

b5-0786 / 2001 der abgeordneten rod und maes im namen der verts / ale-fraktion ,

b5-0793 / 2001 der abgeordneten van den bos und dybkjr im namen der eldr-fraktion ,

b5-0804 / 2001 der abgeordneten schwaiger , maij-weggen , johan van hecke , van velzen und posselt im namen der ppe-de-fraktion ;

aung san suu kyi und leyla zana- b5-0769 / 2001 der abgeordneten van den berg und swoboda , im namen der pse-fraktion ,

b5-0779 / 2001 der abgeordneten vinci , uca , ainardi , figueiredo , eriksson , frahm und seppnen im namen der gue / ngl-fraktion ,

b5-0792 / 2001 der abgeordneten malmstrm im namen der eldr-fraktion ,

b5-0797 / 2001 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion ,

b5-0806 / 2001 der abgeordneten maij-weggen , lamassoure und van orden im namen der ppe-de-fraktion ,

b5-0809 / 2001 der abgeordneten cohn-bendit , maes , wuori und frassoni im namen der verts / ale-fraktion .

frauen in afghanistan

- herr prsident , herr kommissar ! ohne beteiligung der frauen ist ein dauerhafter frieden in afghanistan nicht zu haben .
das war die wichtigste botschaft des mit untersttzung der eu einberufenen afghanischen frauengipfels am 5. und 6. dezember in brssel .
rund 50 fhrende vertreterinnen aller gesellschaftlichen gruppen des landes nahmen an dem gipfel teil mit dem ziel , die stimme der afghanischen frauen in der laufenden internationalen politischen debatte vernehmbar zu machen .
wir begren , dass die parallel in bonn veranstaltete un-afghanistan-konferenz beschlossen hat , fr die bergangsregierung mindestens zwei frauen , darunter eine als stellvertretende premierministerin , zu ernennen .
sicher haben wir mit dem gipfel in brssel dazu beigetragen .
sie knnen auf unsere untersttzung zhlen , aber es muss mehr passieren .
wir drngen darauf , dass frauen als kandidatinnen fr knftige wahlen auf jeder politischen ebene eine gute chance haben und auch gewhlt werden .
das heit , sie brauchen jetzt untersttzung und konkrete hilfen in einem sonderdemokratieprogramm .

bei allen weiteren verhandlungen muss sichergestellt werden , dass die afghanischen frauen bei den bemhungen zur konfliktlsung wie bei den andauernden friedensgesprchen voll integriert sind .
die gegenwrtige aufmerksamkeit der weltffentlichkeit und der medien muss genutzt werden , um neue strukturen aufzubauen und sicherzustellen , dass die afghanischen frauen gehrt werden .
meine fraktion wird wie schon 1998 den internationalen frauentag 2002 nutzen , um die welle der untersttzung fr die abwendung der humanitren katastrophe aufrecht zu erhalten .

fr uns sozialdemokratinnen , die wir seit jahren auf die verheerende situation fr frauen im taliban-staat hingewiesen haben , lautet die devise nun : kein projekt fr die zukunft afghanistans noch irgendeine politische einigung kann ohne vollstndige beteiligung der frauen akzeptiert werden .
wir fordern die bildung einer gruppe von afghanischen fhrerinnen , die die internationale untersttzung koordinieren , und eine entsprechende ansprechperson fr die eu-hilfe .
die frauen und mdchen afghanistans haben 20 jahre krieg sowie die stndige verletzung der menschenrechte erleiden mssen .
doch sie waren deshalb nicht zum schweigen verurteilt .
afghanische organisationen wie rawa haben hart gearbeitet und dem taliban-staat widerstanden .

es ist nicht abzusehen , dass es mit der nordallianz wesentlich besser wird . deswegen mssen wir heute mut und hartnckigkeit von rawa untersttzen .
heute morgen haben wir die haushaltstechnischen voraussetzungen geschaffen , dass nro wie eben rawa untersttzt werden .
aber wir brauchen langen atem und engagierte frauen , die sicherstellen , dass frieden , freiheit und gleichheit in afghanistan den frauen gewhrt werden .
wir drfen nicht nachlassen , bis die rechte der frauen als menschenrecht in der knftigen verfassung voll respektiert sind .

herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! wir gehren durchaus zur selben welt wie die afghanischen frauen .

ich mchte an deren erklrung von duschanbe ber die grundrechte der afghanischen frau vom 28. juni 2000 erinnern .
sie waren akteurinnen und nicht nur opfer .
wie soeben frau grner mchte auch ich auf das gipfeltreffen der afghanischen frauen verweisen , das am 6. dezember 2001 , also letzte woche , mit einer erklrung beendet wurde , die man kennen sollte .
in dieser erklrung steht , dass die afghanischen frauen ihre rechte sofort wollen , und nicht morgen oder spter .
man hat ihnen all diese rechte zurckgegeben , und diese rechte mssen nunmehr sofort umgesetzt werden .

aus diesem grund habe ich einen nderungsvorschlag eingereicht , um dessen zustimmung ich sie bitte und in dem beantragt wird , dass diese umsetzung so schnell wie mglich erfolgt .

sie mssen jetzt die mglichkeit bekommen , sich frei zu bewegen , sich zu bilden , sich rztlich behandeln zu lassen usw . , denn letztendlich sind wir ein wenig besorgt , wir , die frauen , die wir auf derselben welt leben wie sie .
wir sind ein wenig besorgt , und wir mahnen zur wachsamkeit , zur wachsamkeit sowohl der europischen als auch der uno-institutionen .
in ziffer 5 der entschlieung wird gefordert , dass sich die uno mit dieser umsetzung der gleichberechtigung zwischen mnnern und frauen in afghanistan besonders beschftigt , denn im grunde genommen waren die frauen das sinnbild fr viele dinge .
sie waren das sinnbild fr ihre unterdrckung , sie waren aber auch das sinnbild fr die hungersnot .
vor sechs monaten , als wir ber die situation in afghanistan sprachen , waren sie das sinnbild der zerstrung der buddhas von bamyan und selbst ihrer eigenen unterdrckung .
nun drfen wir dieses symbol nicht nach dem gebrauch wegwerfen .
wir mssen vielmehr dafr sorgen , dass die frauen ihre rechte wieder wahrnehmen knnen , und dass jene , die sich in der lage fhlen , als akteurinnen und vertreterinnen des gesamten volkes zu wirken , sich an der regierung beteiligen knnen .

in der tat , es sind akteurinnen , und wir leben in derselben welt .
aus meiner sicht ist die von ihnen geforderte bewegungsfreiheit , ist die von ihnen geforderte rechtssicherheit die gleiche wie bei den frauen der westlichen welt , und von diesem standpunkt aus gesehen knnen wir hier keinerlei unterschied machen .
daher gibt es auch kein thema von zweitrangiger bedeutung , sondern ein einziges thema , welches ich sie als institution bitte , mglichst durchzusetzen , da wir nicht sicher sind , dass es fr die dort lebenden frauen morgen besser sein wird , als es gestern war .

herr prsident , geschtzter kommissar ! den ausfhrungen meiner kollegen mchte ich hinzufgen , dass es schn ist , die freude der afghanischen frauen zu sehen .
mit besorgnis nehmen wir jedoch auch die gleichzeitig herrschende angst zur kenntnis .
die afghanischen frauen haben gute grnde fr ihre angst . wir wissen nmlich , dass sich auch die nordallianz verbrechen wie beispielsweise der zwangsheirat schuldig gemacht hat .

wichtig ist , dass die frauen und kinder den winter berleben .
ebenso groe bedeutung kommt der umsetzung der hier genannten manahmen zu : der volle zugang zu bildung , beruf und gesundheitlicher betreuung fr alle frauen und jungen mdchen .
wir mssen sofort von einem gesetzlich verankerten approach ausgehen .
die afghanischen frauen sollen nicht um das recht auf bildung betteln mssen wie um eine gnade , es soll ihnen zustehen .
auf diese weise erhalten sie die wrde und ausbildung , die sie bentigen .

wir brauchen darber hinaus zweckgebundene mittel , doch auf diesem gebiet ist eine ethnische gleichstellung der unterschiedlichen bevlkerungsgruppen erforderlich .
wir freuen uns ber den ausgang der internationalen afghanistan-konferenz in bonn , aber die arbeit muss fortgesetzt werden .

ich mchte kommissar nielson ferner auf den sonderbericht meiner vorgngerin elisabeth rehn ber die friedenssicherungseinstze der vereinten nationen aufmerksam machen und ihn bitten , zur kenntnis zu nehmen , dass bezglich der art und weise , wie die friedensbewahrenden streitkrfte auf die situation der frauen eingehen , noch viel arbeit vor uns liegt .
wir bentigen frauen in den friedenstruppen und kenntnisse darber , wie man frauen begegnet , die bergriffen ausgesetzt wurden .
ich hoffe , dass der vorschlag , den frau rehn dem generalsekretr kofi annan in ihrem bericht unterbreitet hat , untersttzung bei den vereinten nationen findet .

auch die schuldfrage bedarf einer klrung , d. h. wer trgt die verantwortung fr welche verbrechen .
darin besteht die einzige mglichkeit , die wunden zu heilen .
auf diesem gebiet gibt es , wie ich glaube , viele internationale erfahrungen , die wir nutzen knnen .

abschlieend , herr kommissar , noch eine letzte , recht wichtige sache .
es werden auch minensuchhunde bentigt ! minensuchhunde sind bei den aufrumarbeiten in all der verwstung von grter bedeutung .
ich hoffe , dass die europische union auch auf diesem gebiet hilfe zur verfgung stellen kann .

- herr prsident ! am vergangenen mittwoch fhrte die internationale afghanistan-konferenz auf dem petersberg in bonn zu sehr guten ergebnissen .
der 29kpfigen bergangsregierung werden zwei frauen angehren .
das ist eine elementar wichtige botschaft und ein erster schritt zur gesellschaftlichen anerkennung .
mit dem absehbaren ende der schreckensherrschaft der taliban und ihres mittelalterlichen regimes wird auch die brutale unterdrckung der rechte der frauen ein ende haben .

sie waren die hauptleidtragenden der kaste der selbsternannten gotteskrieger .
bildung wurde ihnen verweigert , ebenso ausbildung , berufsausbung und jegliches mitspracherecht .
sie wurden aus der ffentlichkeit verbannt .
das bittere resultat : nur 5 % aller frauen und mdchen knnen schreiben oder lesen .

von jetzt an werden sich frauen schritt fr schritt gleiche chancen beim zugang zu den arbeitspltzen , zur medizinischen betreuung und zum wahlrecht erobern .
in parlament und regierung brauchen sie sitz und stimme .
ich bin davon berzeugt , dass sie es schaffen werden , eigene organisationen aufzubauen , um wirtschaftliche und soziale entscheidungsprozesse mit zu beeinflussen .
unaufhaltsam werden sie ihre neue identitt finden , aber sie brauchen einen langen atem , und wir mssen sie dabei untersttzen .

ich hoffe , dass die frauen , die wir am 8. mrz 1998 mit unserer kampagne : " eine blume fr kabul " ehrten , in ihre berufe zurckkehren knnen , als rztinnen , lehrerinnen , professorinnen , managerinnen .
im namen der evp und als mitglied des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit untersttze ich den vorschlag , den 8. mrz des nchsten jahres als tag der afghanischen frauen auszurufen .

die europische union hat afghanistan allein in den letzten 10 jahren mit 400 millionen euro untersttzt .
unsere gelder mssen knftig vermehrt in programme und in aktionen zugunsten der frauen flieen .
fr den wiederaufbau fordern wir auch die nachbarstaaten afghanistans dazu auf , sich aktiv in diesen prozess einzubringen .

herr prsident , als mitverfasser dieser entschlieung bin ich stolz , dass ich mich bereits im juni dieses jahres in diesem plenum gegen die brutalitt und die mittelalterlichen obskurantistischen praktiken der taliban-regierung ausgesprochen habe , als diese beschlossen hatte , die herrlichen buddha-statuen in bamiyan zu zerstren .
das war lange bevor sie und ihr trauriges land am 11. september zum brennpunkt der welt wurden , als die verbindung der taliban zu den urhebern der anschlge auf die usa fr jeden offenkundig wurde .

afghanistan steht nun an einem historischen scheideweg .
als britischer parlamentsabgeordneter bin ich stolz auf die rolle , die von den tapferen truppen meines landes bernommen wurde , um amerika dabei zu helfen , afghanistan seinen unterdrckern zu entreien und deren beherbergung internationaler terroristen , die es auf die zerstrung westlicher werte , einschlielich der rechte der frauen , abgesehen haben , ein ende zu bereiten .
ich wrdige besonders diejenigen , die im kampf verwundet wurden , und hoffe , da das vereinigte knigreich sich anschickt , ein wichtiger teil der un-friedenstruppe zu werden , dass keine weiteren verluste damit verbunden sind .

vor zwei wochen war ich zu einem treffen mit einer vertreterin der revolutionren vereinigung afghanischer frauen eingeladen , und als konservativer zgerte ich anfnglich wegen der bezeichnung " revolutionr " .
aber nach meiner begegnung war mir klar , dass man mich in afghanistan mit meinen westlichen auffassungen ber die sozialen und politischen rechte der frauen in den augen der alten mudschaheddin-garde , beispielsweise des prsidenten rabbani , zweifellos auch als revolutionr einstufen wrde .
ich begre die beteiligung zweier frauen an der interimsregierung und bin zuversichtlich , dass die neue generation jngerer , progressiver und moderner politischer fhrer den weg in eine neue ordnung bereiten werden , grndend auf der gleichheit der geschlechter und den vollen politischen und sozialen rechten , die sich aus ihren internationalen vertraglichen verpflichtungen ergeben ; ich bin zuversichtlich , dass sie die frauen und ihre rolle nicht mehr rein wirtschaftlich und der fortpflanzung dienend betrachten , dass sie die frauen in ihren burkas nicht mehr zur unsichtbarkeit verbannen .
frauen waren einst , in den 60er und 70er jahren , der regierung von knig mohammed zahir shah als voll partizipierende mitglieder der gesellschaft in ihren berufen , in der hheren bildung und in der politik willkommen .
ich hoffe , afghanistan kann wieder zu dieser moderaten weltlichen form des regierens zurckkehren und aus dem groen potenzial schpfen , das in mehr als 50 % seiner bevlkerung ruht .

) herr prsident , saudi-arabien ist weder glaubwrdig , noch bietet es garantien fr die verteidigung der afghanischen frauen .
saudi-arabien gehrt zu den einzigen drei lndern , die offiziell das taliban-regime untersttzt haben .
saudi-arabien untersttzt auerdem finanziell die islamischen fundamentalisten und verletzt aufs grbste die menschenrechte der frauen .

herr prsident , ist es logisch , dass ein land mit einer so frauenfeindlichen tradition wie saudi-arabien auf dem treffen in washington am 20. november in die gruppe delegiert wurde , die den wiederaufbau in afghanistan leiten wird ?

jetzt beginnt eine ra der hoffnung fr afghanistan , und es ist unerlsslich , dass die frauen nun unter weniger harten bedingungen leben knnen .
wir brauchen einen plan mit sofortmanahmen , um den wiederaufbau , den frieden und fortschritt einleiten zu knnen .
es ist wichtig , dass die europische union so direkt wie mglich dafr sorge trgt , dass ordnung in die verteilung der humanitren hilfe einkehrt , sofortmanahmen ergriffen und strukturen geschaffen werden , damit mdchen und frauen zugang zu bildung und medizinischer versorgung haben .

abschlieend , herr prsident , mchte ich noch den rat geben , dass wir diejenigen frauenorganisationen nicht vergessen sollten , die widerstand gegen das taliban-regime geleistet haben - wie rawa - , und dass diese frauenorganisationen eine entscheidende rolle beim wiederaufbau spielen mssen , damit er mit den frauen und fr die frauen gestaltet wird .

" ich sehe immer noch tote . unser land ist ein friedhof .
wir fahren fort mit unserem widerstand , um uns vom terrorismus , von den kriegstreibern , ja auch von den usa zu befreien , die osama bin laden und die taliban hervorgebracht haben und nun , um sie zu bekmpfen und zu tten , auch uns bombardieren . "

fatima telefoniert mit mir aus kabul : sie ist kein flchtling , sie gehrt der fhrung von rawa an .
sie erzhlt mir , dass die straen von kabul wieder belebt und die mrkte voll sind , doch fehle es an geld , die witwen leben weiterhin von almosen und die kinder streunen auf den mllhalden umher .
alle leben noch in angst .
zwar htten manche frauen die burka abgelegt oder geffnet , htten sich einige mnner rasiert und sei wieder musik zu hren , doch man habe angst vor bestrafung und rache .
deshalb ist fatima der ansicht - und ich stimme ihr zu - , dass eine un-truppe ohne russen , amerikaner und englnder , sondern aus kontingenten anderer lnder entsandt werden sollte : eine ethnische und religise vielfalt verkrpernde truppe , die bei der entwaffnung der militrischen gruppierungen mitwirkt .

die rechte der afghanischen frauen sind in aller munde .
das ist eine hervorragende sache , sofern die frauen nicht ein weiteres mal dafr herhalten mssen , kriegerische handlungen zu legitimieren .
jahre lang haben frauen aus afghanistan , aber auch aus europa kritisiert , dass der westen auf die durch unterdrckung und gewalt geprgte situation unter dem taliban-regime nicht reagiert hat .
der krieg ist nicht zu ende ; wir drfen uns nichts vormachen , drfen nicht nur von zukunft und wiederaufbau sprechen .
zwar wurden bei der regierungsbildung erhebliche fortschritte im hinblick auf die beteiligung der frauen erzielt , doch reicht das nicht aus und kann noch nicht alles sein .
wie mssen jene demokratisch gesinnten frauen untersttzen , die eine weltliche verfassung anstreben und , ohne ihre identitt zu verleugnen , ethnische und stammesbezogene spaltungen berwinden .

viele von uns frauen haben sich mit ihnen getroffen ; gemeinsam haben wir , wie andere ep-mitglieder bereits berichteten , forderungen ausgearbeitet , aber auch auf unsere verantwortung hingewiesen .
die minen , die alles zerfetzen , wurden in westlichen fabriken hergestellt ; die streubomben , die in den letzten tagen zu tausenden abgeworfen wurden und nicht explodiert sind , wurden in unseren fabriken produziert ; uns gehren die perversen patente fr minen , die die form von schmetterlingen oder puppen haben ; von uns stammen die hbschen gelben streubomben , die dieselbe farbe haben , wie die von den flugzeugen abgeworfenen nahrungsmittelscke .

mit den afghanischen frauen verbindet uns ein gemeinsamer weg hin zu freiheit und gerechtigkeit fr alle mnner und frauen .
der heute zur abstimmung anstehende entschlieungsantrag und der nderungsantrag von frau fraisse drfen nicht nur auf dem papier stehen und unbeachtet bleiben , sondern sie mssen in die tat umgesetzt werden .

. ( en ) noch bevor die taliban in den jahren 1995-1996 in afghanistan an die macht gelangten , war sich die eu der schlechten lage und des schwachen status der frauen in der afghanischen gesellschaft bewusst .
das fand in der art der damals finanzierten hilfsprogramme seinen niederschlag , die stark auf gesundheitliche versorgung , auf bildung und beschftigungsmglichkeiten fr frauen ausgerichtet waren .

mit dem machtantritt der taliban in kabul im jahre 1996 einigte sich die eu auf einen gemeinsamen standpunkt ber afghanistan .
der gemeinsame standpunkt wird jhrlich aktualisiert ; als ziele nennt er ausdrcklich die frderung der achtung des internationalen rechts und der menschenrechte , einschlielich der rechte der frauen und kinder .
auerdem untersttzt die eu in dem gemeinsamen standpunkt hilfsprogramme , die geschlechterspezifische probleme bercksichtigen und mit denen man aktiv bemht ist , die gleichberechtigte teilnahme von mnnern und frauen sowie frieden und menschenrechte zu frdern .

ber ihre von echo finanzierten programme und ihre haushaltslinie fr die hilfe entwurzelter menschen setzte die kommission somit auch whrend der taliban-herrschaft die finanzierung von aktionen zur gesundheitlichen versorgung sowie zur bildung fr frauen und mdchen und zur schaffung von arbeitsmglichkeiten und ausbildung fr frauen fort .
vergangene woche traf ich in kabul mit vielen dieser frauen und mnner zusammen .
es war anlass fr mich , ein gesprch ber das , was ich das " andere afghanistan " nenne , zu beginnen .
wir alle kennen das afghanistan der kriegsfrsten .
doch gibt es auch ein anderes afghanistan .
es gibt auch helden und heldinnen des friedens und des mitgefhls .
viele von ihnen arbeiten in von uns finanzierten projekten , taten das whrend des taliban-regimes und blieben auch nach dem 11. september dabei .

in einem ber echo finanzierten projekt fr gefhrdete kinder traf ich mdchen , die lesen und schreiben lernten , und ich fragte , wie viele von ihnen wohl hausfrauen werden wollten , wenn sie einmal erwachsen sein wrden .
nur wenige hoben etwas zgernd die hnde .
dann fragte ich , wie viele wohl lehrerinnen oder rztinnen werden wollten .
alle hoben sie die hand sie alle wollten also etwas tun .
ein sehr schner augenblick , mchte ich sagen , und ihre lehrerin war stolz .

an einem weiteren projekt war eine frau beteiligt , die bettdecken anfertigte , die wir fr flchtlingsprojekte verwenden .
sie war alleinstehend , ihr mann war im kampf gefallen , und als die taliban an die macht gelangten , musste sie ihre arbeit als kranfhrerin in der bauindustrie aufgeben .
sie hat zehn kinder und arbeitet zu hause .
sie saen auf dem fuboden und nhten diese bettdecken . das war ein sehr schnes erlebnis .
beim abschied konnte ich nicht anders und umarmte sie mitfhlend das war politisch natrlich nicht korrekt , wenn das die nachbarn gesehen htten , und berhaupt .
aber es wurde richtig verstanden , und ich war glcklich , an einer zivilisierten , angenehmen begegnung von kulturen im zentrum kabuls beteiligt gewesen zu sein .

jetzt befinden wir uns glcklicherweise in der nach-taliban-ra .
vernderungen sind nun mglich , und wir hoffen , dass das , was am 5. dezember in bonn erreicht wurde , den weg fr eine umfassende verbesserung der lage der frauen und mdchen in dem land ebnen wird .
zur delegation in bonn gehrten auch frauen ; frauen werden in der bergangsregierung mter bekleiden .
das vorlufige abkommen enthlt zahlreiche spezielle hinweise auf die garantierte beteiligung von frauen in der nchsten phase des politischen prozesses der loya jirga und der bergangsregierung .
alles wird durch die uno beaufsichtigt , die eine im vorlufigen abkommen anerkannte konstitutionelle rolle inne hat ; sie wird das verhalten der interimsregierung und der " emergency loya jirga " berwachen und auch fr die entwicklung und umsetzung eines bildungsprogramms in menschenrechtsfragen sorge tragen , um die achtung der menschenrechte in afghanistan und das verstndnis in diesem bereich zu frdern .

die kommission arbeitet zurzeit an neuen , zustzlichen hilfsprogrammen im wert von 28,5 mio. euro , deren umsetzung in den nchsten wochen beginnen wird . es geht dabei um nothilfe und hilfe fr entwurzelte menschen .
die frauenfrage wird selbstverstndlich entweder als spezielles oder horizontales problem in allen diesen programmen bercksichtigt sein .

echo ist in kabul bereits prsent , und wir werden dort mitte januar offiziell das echo-bro einweihen .
es ist vorgesehen , dass beamte der kommission dort ab 1. februar 2002 stndig anwesend sind .
darum ist es auch in anbetracht unseres diskussionsthemas hier wichtig , die folgemanahmen zu sichern .
die nchste zeit wird entscheidende hinweise geben , die es der eu und der internationalen gemeinschaft gestatten , die einhaltung der von der neuen afghanischen regierung bernommenen verpflichtungen zu beurteilen .
erwarten sie keine wunder .
es ist eine sehr traditionsverhaftete gesellschaft , vor allem auerhalb kabuls .
die elite in kabul , mit der wir leicht kontakt finden , entspricht nicht der wirklichkeit im lande .
es gibt viele tief sitzende differenzen .
wir mssen auf sehr breiter basis vorgehen und dafr sorge tragen , dass die frauen bewusst in unsere vielen dezentralen aktivitten berall im land eingebunden werden

indonesien

herr prsident ! es stimmt doch : das el qaida-netzwerk von bin laden operiert sehr wohl in indonesien .
es unterhlt ausbildungslager unter anderem auf sulawesi , der insel , auf die ich mich bei meinen heutigen ausfhrungen konzentrieren werde .

unter dem deckmantel der islamischen terrorgruppe laskar dschihad sind seit kurzem dutzende dieser teilweise auslndischen kmpfer auf der insel sulawesi eingetroffen .
der 39 jahre alte , in pakistan ausgebildete jafa umar talib aus jogjakarta , der fhrer dieser ende der 90er jahre gegrndeten terrororganisation , leugnet die prsenz von bin laden-anhngern .
das gegenteil ist jedoch offensichtlich zutreffend .
so hat der chef des nationalen sicherheitsdienstes indonesiens , ex-general hendro pliono , gestern nach einem treffen mit prsidentin megawati sukarnoputri erklrt , el qaida operiere tatschlich auf indonesischem territorium .

hoffentlich werden es die indonesischen behrden bei diesen feststellungen nicht bewenden lassen .
ich fordere sie dringend auf , entschlossen gegen die laskar dschihad-bewegung und den el qaida-zweig vorzugehen , denn dazu ist es hchste zeit .
seit dem ersten ausbruch des konflikts in ambon am 19. januar 1999 , ein tag vor dem islamischen fest idul fitr , hat die laskar dschihad-gruppe mindestens 10 000 christen ermordet und weitere zehntausende gezwungen , aus todesangst zu fliehen .

ich bin zutiefst besorgt , dass diese antichristliche gewalt nach den molukken jetzt auch auf sulawesi bergegriffen hat .
dabei muss ich stets an die im herbst dieses jahres durch dokumentarisches material belegte geschichte des achtjhrigen christlichen jungen denken .
der junge sa zusammen mit seiner mutter im bus .
whrend der fahrt wurde das fahrzeug durch etwa 50 moslemterroristen gestoppt .
sie kontrollierten die fahrgste nach ihrer religisen identitt .
zwei stellten sich als christen heraus , nmlich die frau und ihr sohn .
mit brutaler gewalt zerrten die tter den jungen aus dem bus , whrend die mutter aufgelst zurckbleiben musste .
wie laut das junge opfer in seiner todesangst auch schrie , es sollte ihm nicht helfen .
die terroristen schleuderten den jungen ber den asphalt in den dschungel , danach hat man von ihm nie wieder etwas gehrt .
einer der zahllosen belegten flle , in denen die laskar dschihad-kmpfer auf sulawesi autobusse berfallen haben .

herr prsident , ich ersuche den rat und die kommission , alles in ihrer macht stehende zu tun , um zur bekmpfung des terrorismus in indonesien beizutragen , die mglichkeiten zu prfen , einen prozess der ausshnung vor ort zu untersttzen , und festzustellen , welche manahmen zur frderung der wirtschaftlichen entwicklung in dieser region ergriffen werden knnen .

herr prsident ! unser parlament hat bereits eine reihe wichtiger entschlieungen zu indonesien , timor und den molukken angenommen .

wenn wir von indonesien sprechen , sprechen wir von einem weltreich , in dem - im grunde genommen unter einer diktatur - ganze bevlkerungsgruppen in andere gebiete dieses imperiums zwangsumgesiedelt wurden .
darin liegt auch heute noch die ursache zahlreicher , komplizierter konflikte in diesem weltreich begrndet .

gleichzeitig bedeutet der bergang von der diktatur zur demokratie einen bedeutenden schritt .
seit 1999 ist ein demokratisierungsprozess im gange , der sich jedoch uerst schleppend vollzieht : auf der einen seite ist man um die strkung der demokratie bemht , auf der andern seite wten in zahlreichen regionen schwere ethnische auseinandersetzungen .
der frher auf den molukken ttige dschihad ist jetzt auf sulawesi aktiv . auf papua wurde theys hiyo eluay ermordet .
und jedes mal tut sich die armee offensichtlich schwer , sich wirklich zu distanzieren sowie die rechtsstaatlichkeit und die demokratie tatschlich zu akzeptieren .

das ist auf papua deutlich zu ersehen : dort ist man von der hauptstadt weiter entfernt , und trotz der verabschiedung eines autonomie-gesetzes und der einrichtung eines sondertribunals zur untersuchung bestimmter vorkommnisse , zeigt sich doch , wie viel mhe es kostet , diesen schritt zu vollziehen .
deshalb mssen wir den verbten mord entschieden verurteilen und alles daran setzen , den ausshnungsprozess zu ermglichen .
das gleiche gilt fr sulawesi .

deshalb kommt es darauf an , dass wir uns von den terroristen , den dschihad-kmpfern , vllig distanzieren und zugleich die indonesischen behrden untersttzen .
die groe mehrheit der bevlkerung mchte die ausshnung und ein friedliches zusammenleben und wnscht sich , dass die gesellschaft gemeinsam aufgebaut wird .
die gewhnlichen brger , seien es christen oder moslems , brauchen keinen dschihad .
deshalb haben wir - auf der grundlage unserer erfahrungen , jedoch in aller bescheidenheit - eine wichtige rolle in indonesien zu spielen .

wir alle mssen die morde vom 10. november in papua verurteilen .
es besteht die reale gefahr , dass weitere morde geplant werden .
die indonesische regierung hat die pflicht , grndlich zu ermitteln und ntigenfalls die internationalen ermittlerteams ins land zu holen .
es ist wichtig , dass die verantwortlichen vor ein gericht gestellt werden .
wichtig ist ferner , dass die indonesische regierung den zeugen schutz vor einschchterung und ermordung gewhrt , und sie sollte auch organisationen , nro und andere vor der gleichen bedrohung schtzen .

wichtig ist ebenfalls , dass die indonesische regierung ihre kopassus-einheiten austauscht , denn sie werden tagtglich als eine bedrohung fr das papuanische volk angesehen .
wir meinen auch , dass die indonesische regierung den kommerziellen aktivitten der armee in papua einhalt gebieten sollte .
allein auf sulawesi , wo seit zwei jahren gekmpft wird , sind tausende zu tode gekommen .
die indonesische regierung muss etwas unternehmen , um das zusammenleben der muslimischen und der christlichen bevlkerungsgruppen , das ber viele jahre mglich war , zu gewhrleisten .

herr prsident ! nach einer phase relativer ruhe in indonesien werden wir seit november erneut durch schwere gewalttaten unter anderem auf sulawesi und celebes sowie durch die ermordung des papuanischen stammesfhrers theys hiyo eluay auf irian jaya aufgeschreckt .

zunchst mchte ich zu diesem mord an theys hiyo eluay etwas sagen , der am 10. november begangen wurde , nachdem er im namen der papua-gemeinschaft ein gesprch mit der indonesischen militrfhrung in west-papua gefhrt hatte .
theys hiyo eluay war nicht nur ein charismatischer fhrer der papua , sondern auch ein gemigter politiker , der nicht die vllige unabhngigkeit seiner provinz , sondern eine autonomie innerhalb des indonesischen staates anstrebte und dem es gelungen war , diese autonomie ber die regierung und das indonesische parlament zu erlangen .
im oktober hat das indonesische parlament ein sonderautonomiegesetz verabschiedet , und am abend des 10. november wurde theys hiyo eluay nach einem essen mit dem regionalen militrstab ermordet .
fr die innerindonesischen beziehungen ist es bezeichnend , dass militreinheiten in der region einen konstruktiven friedens- und ausshnungsprozess in einer weise behindern knnen , dass solche morde verbt werden .
viele sind der meinung , es habe sich insofern um einen racheakt gehandelt , als ein autonomes irian jaya den militrs niemals die macht und den finanziellen gewinn bieten knnten , ber die sie vorher verfgten .

ich appelliere an die kommission und den rat , die indonesische regierung aufzufordern , diesen mord lckenlos aufzuklren und die schuldigen zu bestrafen , damit einer region , in der unrecht herrscht , gerechtigkeit widerfhrt .
ferner ersuche ich um hilfe fr die regionale regierung in irian jaya , beispielsweise bei der einrichtung einer verwaltungsakademie , damit auch wirklich eine chance fr die selbstverwaltung dieser region besteht .

nun ein wort zur situation auf sulawesi und celebes .
es handelt sich um die selben laskar dschihad-gruppen , die bereits so viel elend ber die molukken gebracht und dort tausende von menschen gettet sowie hunderttausende in die flucht getrieben haben .
auch in diesem zusammenhang ersuchen wir die kommission und den rat , die indonesische regierung aufzufordern , die christliche volksgruppe in indonesien zu schtzen und die fundamentalistischen moslemgruppen strenger unter kontrolle zu halten .

will indonesien seine angesehene und wichtige position erhalten , so muss die heutige regierung der gewalt wirklich ein ende bereiten , und die europische union muss indonesien deutlich machen , dass politische morde und gewalt gegen religise minderheiten nicht hinnehmbar sind . andernfalls werden nach meinem dafrhalten die beziehungen zwischen der europischen union und indonesien beeintrchtigt werden .

. ( en ) herr prsident , die kommission ist sich mit den verehrten abgeordneten vllig einig in ihrer verurteilung der entfhrung und ermordung von theys eluay , des vorsitzenden des papuanischen prsidiumsrates , und schliet sich der aufforderung an die regierung indonesiens an , eine uneingeschrnkte ermittlung dieses schrecklichen vorfalls zu gewhrleisten und die tter vor gericht zu bringen .
nach unseren informationen wird in diesem fall jetzt als mordsache ermittelt , was vielleicht nicht ganz ausreicht , damit wir volles vertrauen haben knnen , aber zumindest geht man dort so vor .
weitere manahmen sind erforderlich , um wieder ruhe einkehren zu lassen und vertrauen in den demokratischen prozess zu entwickeln .

in diesem zusammenhang begrt die kommission nachdrcklich die annahme des speziellen autonomiegesetzes fr papua durch das nationale parlament indonesiens im vergangenen monat und ermutigt die indonesische regierung , sich mit entschlossenheit und der gebhrenden eile der vollen umsetzung des neuen gesetzes zu widmen .

die kommission teilt auch die tiefe besorgnis der abgeordneten ber die jngste verschlechterung der lage in sulawesi .
seit dezember 1998 hat es mehrere gewaltsame zwischenflle zwischen moslems und christen gegeben .
die trennung der beiden gemeinschaften nimmt zu - und beide seiten sind bewaffnet .
die berichte aus der gegend sind mitunter zwar verworren , doch ist die lage gewiss ernst .
zwischen den beiden gemeinschaften ist in jngster zeit die gewalt um die stadt poso herum neu entbrannt .

in dem bericht einer einheimischen humanitren erkundungsmission , die in der vergangenen woche in das gebiet ( darunter auch nach poso und tentena ) fhrte , heit es , die lage sei jetzt relativ ruhig , aber doch sehr angespannt .
whrend die tni und die polizei bemht sind , die sicherheit aufrecht zu erhalten , waffen einzusammeln und die verantwortlichen fr die gewalt in gewahrsam zu nehmen , gibt die prsenz einer groen , lautstarken gruppe des laskar dschihad anlass zu der anhaltenden befrchtung , dass die gewalt eskaliert .

die delegation der kommission in jakarta wird gemeinsam mit den diplomatischen missionen der mitgliedstaaten der eu weiterhin alle anstrengungen unternehmen , um die entwicklungen in diesen gebieten zu verfolgen und unsere besorgnisse auf dem wege von eu-demarchen und mittels anderer kontakte an die indonesischen behrden heranzutragen .

die kommission teilt uneingeschrnkt die erklrte position der europischen union , in der sie nachdrcklich fr die territoriale integritt indonesiens eintritt und die regierung auffordert , dringend schritte zur friedlichen lsung der internen konflikte des landes , seien sie ihrem wesen nach separatistisch oder sektiererisch , zu unternehmen .

kolleginnen und kollegen , wie sie wissen , starben am vergangenen wochenende acht einwanderer , unter ihnen drei kinder , in einem container , der nach irland transportiert worden war .
bevor wir die aussprache zu diesem thema erffnen , mchte ich sie alle daher bitten , sich von ihren pltzen zu erheben und im gedenken an die opfer der tragdie eine schweigeminute einzulegen .

( das parlament erhebt sich und legt eine schweigeminute ein . )

flchtlingsdrama in irland

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! aus meiner sicht scheint dieses neuerliche drama einmal mehr das zu veranschaulichen , was man einwandererschicksal nennen knnte .
vor einem jahr wurden 58 auslnder in dover tot aufgefunden . ein jahr zuvor wurden yaguine et fod , zwei junge guineer , tot im fahrwerk eines flugzeugs der sabena aufgefunden .
ich habe das gefhl , dass dies alles sich wiederholt , und dass wir angesichts dieser dramen in wirklichkeit nur eine einzige politik haben , die darin besteht , die tr zu schlieen und die schlssel wegzuwerfen .

wie bernard-herni levy sagen wrde , habe ich das gefhl , dass man gegenber dem , was man die peripherie der welt nennen knnte , immer mehr das interesse verliert .
es scheint , dass die probleme der einwanderung heutzutage auf zweierlei arten angegangen werden .
eine immer gngiger werdende lsung besteht darin , die grenzen weit ffnen zu wollen , um zu billigen , nach belieben auszubeutenden arbeitskrften zu kommen . die andere besteht in einer nulleinwanderung , die weder vorzuziehen noch wnschenswert ist .

aus meiner sicht ist es hchste zeit , dass wir fassbare rechtsvorschriften einfhren , die einfach und natrlich konsequent sind , aber einfach in ihrer form und einheitlich fr alle europischen lnder , und die sowohl den bedrfnissen der lnder des sdens als auch der lnder des nordens rechnung tragen .
wir knnen nicht mehr so weiter machen , dass wir die sdlichen lnder einerseits ihrer akademiker berauben , wenn wir sie brauchen , und dass wir diese voller zynismus kommen lassen , als wenn es sich um gewhnliches frischfleisch handelte , das wir sozusagen brauchen , um unsere renten zu sichern , und auf der anderen seite eine repressive sprache sprechen .

es geht hier weder um repression noch um barmherzigkeit , sondern es ist die wrde , die hier zur debatte stehen muss .
auf diese art muss das einwanderungsproblem meiner ansicht nach in angriff genommen werden .

wenn wir andererseits - und dies haben wir im laufe dieses nachmittags festgestellt - die tatsache ignorieren , dass heute drei viertel der weltbevlkerung in grtem elend leben , wenn wir heute die schulden der lnder der dritten welt nicht erlassen , und wenn wir uns nicht dafr einsetzen , in die gesundheit , die bildung und die infrastrukturen zu investieren , so bin ich berzeugt , dass wir selbst aus der jngsten geschichte ein weiteres mal keinerlei lehren gezogen haben .

diese mittellosen , vllig im stich gelassenen mnner und frauen bilden heutzutage ein schier unerschpfliches reservoir fr den terrorismus .
gegen den terrorismus zu kmpfen heit heute auch , gegen dieses elend zu kmpfen .
ich habe mir erlaubt , ohne schriftliche notizen zu sprechen , weil ich wirklich glaube , dass wir diese menschen nicht lnger mit so groer unmenschlichkeit behandeln knnen .

herr prsident , ich danke ihnen fr die schweigeminute zum gedenken an die verstorbenen .
es kann durchaus weitere todesflle geben , wenn wir nicht unser herangehen an diese ganze frage der einwanderung und des flchtlingsstatus ndern .
den berlebenden dieser tragdie mchte ich mein tief empfundenes beileid zum verlust ihrer ehepartner und ihrer kinder bermitteln .

das auffinden von acht leichen und fnf schwerkranken in einem container im irischen wexford war eine entsetzliche tragdie , die die menschen in ganz europa , nicht nur in irland , schockiert hat .
leider ist es nicht das erste mal , dass so etwas geschieht .
das leiden und die schreckliche angst der kranken und der verstorbenen - unter ihnen vier kinder - , die mehrere tage in diesem versiegelten metallcontainer zubrachten , sind kaum vorstellbar .
in einem mit mbeln beladenen container trieben sie 53 stunden bei windstrke 10 auf see .
der tod trat bei allen als folge von sauerstoffmangel ein .
der bloe gedanke daran , dass kleine kinder einem derartigen schrecken ausgesetzt waren , ist unvorstellbar .
ich fordere die irische regierung auf , den berlebenden den verbleib in irland zu ermglichen , ihnen zu helfen , wieder leben zu knnen , und ihnen gegebenenfalls den flchtlingsstatus zuzuerkennen .
mag sein , dass ihnen der flchtlingsstatus nach dem gesetz nicht zusteht , doch wenn das so ist , dann sollten sie ihn trotzdem erhalten und die erlaubnis bekommen , in irland zu bleiben .

die tragdie beweist einmal mehr , wie weit menschen in ihrer verzweiflung zu gehen bereit sind , um die lebensumstnde fr sich und ihre familien zu verbessern .
wir hren viel von der bevorzugten behandlung von asylbewerbern , und ich hoffe , das hat einmal ein ende .
die realitt der schrecklichen erfahrung vieler einwanderer und asylbewerber zeigt sich darin , dass acht menschen starben und die brigen schwer krank sind .
aus dieser tragdie mssen lehren gezogen werden .
es ist offenbar notwendig , dass container bei der abfertigung und bei der ankunft am bestimmungsort grndlicher kontrolliert werden und die behrden in verschiedenen lndern enger zusammenarbeiten .
aber da es nicht mglich sein wird , jeden einzelnen container zu kontrollieren , und da es unvermeidlich weitere menschen geben wird , die sich voller verzweiflung auf die reise begeben , sollten wir uns ernsthaft mit der frage beschftigen , ob wir nicht die eigner dieser container verpflichten sollten , fr eine belftung zu sorgen .
sonst werden wir uns immer wieder diesen schrecknissen ausgesetzt sehen .

irland und europa mssen eine einwanderungspolitik beschlieen , die auf der vollen achtung der menschenrechte beruht , wie sie in internationalen bereinkommen wie der genfer konvention verankert sind .
in unserer politik mssen wir viel nachdrcklicher die politischen , wirtschaftlichen und sozialen ursachen hinterfragen , warum menschen aus ihrer heimat fliehen .
wir mssen die einwanderungsgesetze lockern , um menschen davon abzuhalten , zu diesem mittel der verzweiflung zu greifen .

es tut mir sehr leid , aber ich muss eine erklrung des irischen justizministers vom vergangenen montag verurteilen , in der er die vertreter einer vernnftigeren , offeneren einwanderungspolitik beschuldigt , lediglich eine politik der offenen tr in bezug auf die einwanderung vorzuschlagen .
ich wrde mich mit dem minister gern auf eine diskussion einlassen ; das problem ist nur , dass er mit dieser haltung und indem er fr diese debatte eben diesen bezugsrahmen whlt , die paranoia schrt , die oftmals die wurzel der missstnde ist , denen einwanderer und flchtlinge in den aufnahmelndern ausgesetzt sind .

ich danke ihnen , herr prsident , und meinen kolleginnen und kollegen fr die minute des gedenkens an opfer der schrecklichen tragdie , die sich erst in dieser woche in meiner irischen heimatgrafschaft wexford ereignete .
der tragische tod dieser acht menschen , unter ihnen vier kinder , die in einem frachtcontainer gefunden wurden , wirft ein schlaglicht auf das alltgliche elend vieler asylsuchender und flchtlinge in der gesamten europischen union .
dieses geschehen vom letzten sonnabend , dessen zeuge ich war , werde ich niemals vergessen .
ich schliee mich den kolleginnen und kollegen dieses hohen hauses an und bringe all jenen , die mit dieser tragdie verbunden sind , mein beileid zum ausdruck .

seit jenem furchtbaren ereignis wurden in der italienischen hafenstadt livorno in einem fr kanada bestimmten container die leichen von vier rumnen gefunden .
diese geschehnisse haben das ausma und die gesamteuropische natur dieses problems auf tragische weise verdeutlicht , und es ist an uns als europische gemeinschaft , besser als bisher darauf zu reagieren .

zeit ihres bestehens grndet sich die europische union auf den werten der solidaritt und der gemeinschaftlichkeit .
sollte der eu-ratsgipfel in laeken an diesem wochenende lediglich die frage der grenzverstrkung als reaktion auf diesen neuzeitlichen sklavenhandel zur sprache bringen , dann wird er nicht nur diese werte missachtet haben , sondern auch seiner fhrungsrolle nicht gerecht geworden sein .

diese entsetzlichen vorkommnisse verdeutlichen auf dramatische weise die widersprchlichen haltungen zur migrations- und flchtlingspolitik in der eu .
europa und irland bentigen zunehmend eingewanderte arbeitnehmer , um die infolge greren wohlstands und schrumpfender bevlkerung frei werdenden arbeitspltze zu besetzen .
doch leider werden gegenwrtig mehr politische mhen darauf verwendet , strengere grenzkontrollen zu errichten , um die migranten fern zu halten , als manahmen fr strukturierte einwanderungsstrme zu entwickeln .
tragdien wie die in wexford werden sich auch weiterhin ereignen , wenn sich die regierungen aller mitgliedstaaten der eu nicht ernsthaft der auflsung dieses widerspruchs widmen .

ich begre die in dieser woche unternommenen anstrengungen zur verabschiedung eines eu-weiten haftbefehls , damit diesen verbrecherischen " menschenschmugglern " , die aus dem elend und der verzweiflung anderer finanziellen nutzen ziehen , das handwerk gelegt wird .
der binnenmarkt hat unseren brgern viele vorteile gebracht , aber er hat diese vorteile auch den verbrechern beschert - sie haben einen binnenmarkt fr ihre aktivitten .
mehr denn je brauchen wir heute eurojust und europol , um wirksam gegen jene vorgehen zu knnen , deren beute das elend und die verzweiflung anderer sind .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir irischen europer das historische vermchtnis der in den vergangenen zwei jahrhunderten , vor allem whrend und nach unserer irischen hungersnot 1845-1849 , aus wirtschaftlichen grnden in die ganze welt ausgewanderten iren nicht vergessen sollten .
wir sollten uns jetzt grozgig zeigen und anteil nehmen an denen , die der verfolgung zu entkommen suchen , und denen , die ein besseres leben fr sich erstreben .

wenn die tode von einwanderern in containern , auf den fahrgestellen von eisenbahnzgen oder in laderumen von schiffen in den letzten monaten eines beweisen , dann dieses : dass reaktionen auf wirtschaftsmigration , die ausschlielich auf der berwachung ungesetzlicher bewegung von personen beruhen , die menschen nicht von verzweiflungstaten abhalten werden , um nach europa zu gelangen .
es ist unabdingbar , dass wir uns auch mit den problemen in jenen lndern befassen , aus denen diese verzweifelten menschen fliehen .
vielleicht wird dann die tragdie der trkischen , algerischen und albanischen wirtschaftsmigranten , die sich vergangene woche in wexford ereignet hat , nicht vergebens gewesen sein .

- herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die entschlieung , die wir verabschieden werden , beinhaltet eine reihe von aussagen zu notwendigen manahmen der europischen union , die im lichte eines solchen ereignisses umgesetzt werden mssen .
der kollege sylla hat darauf hingewiesen , dass es kein singulres ereignis ist , sondern dass wir alljhrlich immer wieder mit diesen problemen konfrontiert sind . deshalb mchte ich im namen unserer fraktion all diese manahmen nicht wiederholen .
wir sind uns darber im klaren , und wir haben in vielen entschlieungen hier schon verabschiedet , was notwendig ist und was umgesetzt werden muss , und was zum teil ja auch auf dem wege der umsetzung ist .

ich mchte einen anderen aspekt ansprechen , und zwar einen aspekt , den ich mit ihrer schweigeminute verbinden mchte , herr prsident .
mit einer schweigeminute ehrt man opfer .
diesen opfern gebhrt nicht nur die ehre unserer schweigeminute , sondern auch folgende berlegung : die menschen , die sich an die kriminellen elemente wenden , die von ihnen geld nehmen , um sie in ein scheinbares paradies zu bringen , diese menschen haben hoffnungen .
sie haben hoffnung auf ein besseres leben , in der regel brigens nicht auf ein besseres leben fr sich , sondern fr ihre kinder .
sie geben alles weg , hab und gut , ihr vermgen und ihre hoffnung .
ein deutsches sprichwort sagt : " die hoffnung stirbt zuletzt .
" die menschen , die in diesem container waren , haben bis zum letzten atemzug die hoffnung gehabt , doch noch an ihr ziel zu gelangen .

jetzt komme ich zu dem anderen aspekt meiner berlegungen .
die menschen , die mit diesen hoffnungen spielen , die menschen , die fr diese hoffnungen geld nehmen , die korrupten grenzbeamten , die diese menschen , die aus kurdistan kamen , ber unsere auengrenzen lieen , die kriminellen , die aus dieser hoffnungslosigkeit , in die sie die menschen fhren , kapital schlagen mchten , haben auch eine minute der tiefsten verachtung verdient , zu der wir als zivilisierte gesellschaft fhig sind .
diese verachtung mchte ich im anschluss an ihre gedenkminute auch den opfern widmen .
deren kinder sollen wissen : die tter haben die volle verachtung der zivilisierten welt .

herr prsident ! acht personen , darunter vier kinder , sind unter grauenvollen und unfassbaren umstnden ums leben gekommen .
gleiches geschah vor einem jahr in dover .
damals wie heute wurde gesagt , dass sich dies nicht wiederholen drfe .

alle sind betroffen , aber in wahrheit sterben jhrlich tausende menschen unter hnlichen umstnden .
wir sprechen von illegaler zuwanderung nach europa , von menschen , die versuchen , ohne gltige reisedokumente zu uns zu gelangen .
doch wir selbst sind es , die diese menschen in die illegalitt drngen , indem wir stndig die visumpflicht verschrfen , indem wir stndig signalisieren , dass sie nicht willkommen sind , indem wir den fluggesellschaften die haftung als befrderungsunternehmen aufzwingen und indem wir reedereien damit beauftragen zu entscheiden , wer asyl beantragen darf und wer nicht .
das kann so nicht weitergehen .

wir mssen uns auf eine gemeinsame , humane und grozgige flchtlingspolitik einigen , eine migrationsstrategie fr ganz europa .
ich hoffe , dass wir nicht in zwei wochen wieder hier in diesem parlament stehen und nach einem hnlichen ereignis den tod von menschen zu beklagen haben .
wir mssen unseren blick nach vorn richten und prfen , ob dieses problem wirklich nur mit sanktionen gelst werden kann .

herr prsident , zur klarstellung : auch meine fraktion gehrte zu den verfassern dieser entschlieung , aber irgendwie sind wir von der liste verschwunden .

so etwas werden wir immer wieder erleben , wenn wir nicht unsere gesamte politik einer prfung unterziehen - diese festung-europa-mentalitt , die tatsache , dass wir die barrikaden und die mauern immer hher bauen .
wir versuchen , die menschen am kommen zu hindern , und sollten statt dessen manahmen durchsetzen , die die asylbewerber davon abhalten , sich in die fnge der menschenhndler zu begeben , um in ein land zu gelangen , in dem sie um asyl nachsuchen knnen , wozu ihnen die genfer konvention das recht gibt .

in dieser frage gibt es ziemlich viel heuchelei , und ich mchte da auf meinen eigenen justizminister in irland , john o ' donoghue , verweisen .
er vergoss ber dieses vorkommnis am wochenende krokodilstrnen ; dabei hat er die gesetze in irland auf jede erdenkliche weise verschrft , um sicherzustellen , dass kein asylbewerber nach irland einreist , um einen antrag auf zuerkennung des flchtlingsstatus einzureichen , worauf sie - das mchte ich wiederholen - nach der genfer konvention ein recht haben .
um die heuchelei dieses ministers noch zu verdeutlichen : gestern fand zum ersten mal in der geschichte der genfer konvention eine tagung der 141 staaten statt , die die konvention im jahre 1951 unterzeichnet hatten .
unser minister , der ber die geschehnisse vom wochenende gebarmt hatte und seine schlimmsten befrchtungen besttigt fand , hielt diese tagung fr nicht wichtig genug , um an ihr teilzunehmen .

wir mssen wirklich unsere politik in bezug auf die behandlung von asylsuchenden und flchtlingen ndern und damit schluss machen , immer hhere barrikaden zu errichten , um sie fern zu halten .
wir mssen uns bewusst machen , dass es menschen gibt , die sich verzweifelt bemhen , ihr land zu verlassen , und dass es grnde dafr gibt , dass sie es verlassen wollen .
es sind menschen , nicht die so genannten unerwnschten auslnder , wie einige gern denken .
es sind die gleichen menschen wie die iren , die einmal voller verzweiflung nach amerika und anderswo hin auswanderten - wo sie gut behandelt wurden .
wir haben eine verpflichtung und eine verantwortung , jeden menschen auf dieser welt gleich zu behandeln .

herr prsident , auch die kommission ist zutiefst besorgt darber , dass sich erneut solch ein dramatischer zwischenfall ereignet hat .
jeder erinnert sich noch an den tragischen tod von 58 chinesischen blinden passagieren im vergangenen jahr in dover , aber fast jede woche finden unglckliche , die eine aus ihrer sicht einzigartige region des friedens und des wohlstands zu erreichen trachten , den tod .
menschenschmuggel und menschenhandel liegen heutzutage zunehmend in der hand krimineller organisationen , die an der not von frauen , mnnern und kindern verdienen , die sich auf der suche nach einem besseren leben befinden oder internationalen schutzes bedrfen .

zwar wurden auf nationaler ebene und im rahmen der zusammenarbeit nach dem schengener abkommen bereits viele manahmen gegen diese abscheuliche art von verbrechen ergriffen , doch kann die kommission verstehen , wie frustriert das parlament sein muss , wenn es mit dem offenkundigen versagen existierender instrumente konfrontiert wird .
es besteht die eindeutige notwendigkeit verstrkter manahmen und engerer zusammenarbeit auf nationaler , europischer und internationaler ebene .
deshalb hat die kommission im november eine mitteilung zur politik der gemeinschaft auf dem gebiet der illegalen einwanderung vorgelegt , die zum ziel hat , durch die erweiterung um eine europische dimension eine synergie nationaler bemhungen herzustellen .

eine der wichtigsten von dieser mitteilung ausgehenden botschaften ist die , dass die verhinderung und die bekmpfung illegaler einwanderung fester bestandteil einer umfassenden migrationspolitik ist .
sie ist entscheidend fr die untersttzung eines gemeinsamen asylregimes , das auf den hchsten humanitren normen beruht , sowie einer echten einwanderungspolitik , die sich im einklang mit unserer traditionellen gastfreundschaft und solidaritt befindet .

wirksamere kontrollen an den auengrenzen , bessere konsularische zusammenarbeit und verstrkte kooperation von polizei und gerichten sind entscheidende elemente .
dennoch , es geht um mehr : partnerschaft mit herkunfts- und transitlndern , eine politik der dauerhaften rckfhrung illegaler einwanderer und der kampf gegen schwarzarbeit - alles das ist in dieser hinsicht wesentlich .
alles das muss unter vollstndiger wahrung der internationalen verpflichtungen und der menschenrechte erreicht werden .

der rahmenbeschluss ber die bekmpfung des menschenhandels , die richtlinie ber sanktionen gegenber befrderungsunternehmen sowie die richtlinie und der rahmenbeschluss ber die haftbarmachung von schleusern - alle bereits vom rat angenommen - sind nur erste schritte .
in einem umfassenderen rahmen ist es von entscheidender bedeutung sicherzustellen , dass die palermo-konvention der uno gegen die grenzberschreitende organisierte kriminalitt und ihre beiden protokolle ber menschenhandel und menschenschmuggel , die nunmehr die basis fr eine globale anerkennung des problems und ein strengeres herangehen an seine lsung darstellen , schnell ratifiziert und auf koordinierte weise umgesetzt werden .

bis zum gipfel von laeken sind es jetzt nur noch wenige tage .
er wird gelegenheit fr eine halbzeitberprfung der schlussfolgerungen von tampere bieten .
damit drfte eine einmalige mglichkeit gegeben sein , einer so notwendigen gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik neuen schwung zu verleihen .
die union liegt auf diesen gebieten in der tat hinter dem plan zurck .
mit einer groen politischen anstrengung , um den rckstand so rasch wie mglich aufzuholen , wrden wir das andenken an die opfer von wexford am besten ehren .

aber anstatt das alles aus globaler sicht zu betrachten , sollte die reiche welt in sich gehen und zu ihrer brieftasche greifen .
die hhe der entwicklungshilfe , die von nord nach sd fliet , liegt bei unbefriedigenden 0,22 % des bsp der reichen lnder .
zwischen dem und unserem heutigen diskussionsthema besteht ein zusammenhang , und auch das umreit die herausforderung , der wir uns stellen mssen .

togo

herr prsident , togo befindet sich nach wie vor in einem zustand politischer stagnation .
die regelmigen verurteilungen des europischen parlaments , deren letzte erst im september erfolgte , bleiben ohne wirkung .
die menschenrechte werden fortwhrend mit fen getreten , und die demokratie bleibt eine ferne utopie .
der fhrer des studentenverbandes , honnjo mawudzuro , wurde verhaftet .
im august dieses jahres wurde yawovi agboyibo , der vorsitzende der wichtigsten oppositionspartei , aus fadenscheinigen grnden zu sechs monaten gefngnis verurteilt .
weitere anschuldigungen lasten auf ihm , und prsident eyadma verlangt von ihm , dass er fr seine freilassung ein gnadengesuch stellt .
jedoch kann nur ein schuldiger um seine begnadigung bitten , und yawovi agboyibo ist nicht schuldig .
sein einziges unrecht besteht darin , dass er die machenschaften des regimes verurteilt hat .
er sollte bedingungslos freigelassen und in die lage versetzt werden , sich bei den nchsten parlamentswahlen , die fr mrz nchsten jahres vorgesehen sind , als kandidat zu bewerben .

demokratie beschrnkt sich jedoch nicht allein auf die durchfhrung von wahlen .
diese hngen davon ab , was im vorfeld passiert , insbesondere von den festlegungen darber , wer whlen und wer kandidieren darf , wie wir vor kurzem in cte d ' ivoire gesehen haben und heute in kongo-brazzaville feststellen knnen .

das europische parlament muss diese neuerlichen ausschreitungen entschieden verurteilen und fr den ordnungsgemen verlauf der wahlen sorgen .
einzig und allein die wahrung der menschenrechte und die frderung des rechtsstaates werden es ermglichen , eine normalisierung der kooperationsbeziehungen zwischen togo und der europischen union herbeizufhren .
in diesem zusammenhang ist es unerlsslich , einen dialog mit der regierung und der opposition in gang zu bringen .
aus diesem grund sollte die parittische parlamentarische versammlung eine delegation nach togo entsenden , mit dem auftrag , die wahrung der menschenrechte und den ordnungsgemen verlauf des wahlvorgangs zu untersuchen .

- herr prsident , herr kommissar nielson , liebe kolleginnen und kollegen ! westafrika ist dabei , seine zusammenarbeit in einem gemeinsamen markt zu organisieren .
es baut gemeinsame regionale , wirtschaftliche und politische strukturen auf .
wenn alles gut geht , werden wir im nchsten jahr im rahmen der akp-versammlung mit den parlamentariern der neuen westafrikanischen regionalversammlung des regionalparlaments sprechen und diskutieren knnen .
wir werden unsere praktische zusammenarbeit organisieren knnen .
aber es gibt einige gewichtige hemmschuhe dabei , und einer der gewichtigsten ist das autoritre regime von staatsprsident eyadma in togo .

wir verlangen die unmittelbare freilassung und die wiederherstellung der demokratischen rechte von yawowi agboyibo , der willkrlich verhaftet wurde und jetzt ungerechtfertigt eine strafe von sechs monaten verben muss .
der staatsprsident sollte ihn nach ber fnf monaten strafe praktisch jetzt entlassen .
wir verlangen keine begnadigung .
er hat kein unrecht getan , er hat nur auf missstnde hingewiesen , und er sollte so schnell wie mglich aus dem gefngnis entlassen werden .

wir bedauern sehr , dass der versuch unserer prsidentin nicole fontaine , letzte woche in paris staatsprsident eyadma zu treffen und ihn freundlich zu bitten , diese entlassung vorzunehmen , zu keinem erfolg gefhrt hat .
eyadma spielt mit uns katz und maus .
wir akzeptieren nicht mehr , dass hier weiter entwicklungshilfe vorgesehen wird .
wir untersttzen die kommission in der suspendierung der entwicklungshilfe .
wir hoffen aber , dass wir bald weitere humanitre hilfe fr das togolesische volk leisten knnen , und wir hoffen auch , dass die demokratisierung im nchsten jahr trotz aller hindernisse weitergeht und die wahlen fr das parlament , und dann ein jahr spter auch fr den staatsprsidenten , stattfinden knnen .
wir appellieren an eyadma , endlich mit dieser komdie schluss zu machen .

. ( en ) die europische kommission ist ber das politische klima in togo beunruhigt .
zwar wurden herr messan , ein einheimischer journalist , und herr olympio , der fhrer einer oppositionspartei , vor kurzem freigelassen , aber herr agboyibo befindet sich weiterhin in haft .
aus jngsten berichten geht hervor , dass weitere journalisten verhaftet wurden .

die europische union hat der regierung togos bereits mehrmals ihre beunruhigung ber das politische klima zur kenntnis gegeben .
so ist sie am 17. august im auenministerium vorstellig geworden .
dabei hat die union ihren wunsch nach freier bettigung politischer parteien und der medien deutlich gemacht .
am 18. oktober gab die union eine erklrung heraus , in der sie ihre bedenken bekrftigte und in der sie unterstrich , welche bedeutung sie der freiheit , der offenheit und transparenz des wahlprozesses beimisst , sowie prsident eyadema aufforderte , herrn agboyibo freizulassen .

die kommission hat die entscheidung der regierung , fr den 10. und den 24. mrz nchsten jahres parlamentswahlen anzusetzen , zur kenntnis genommen .
sie hat etwa 1,56 mio. euro fr die wahlvorbereitung bereit gestellt .
mit diesen mitteln werden ausrstungen fr die wahl und der druck von wahlzetteln bezahlt werden .
die finanzierungsvereinbarung wurde bereits unterzeichnet , die ersten vertrge wurden abgeschlossen , und die ersten lieferungen sind eingegangen .

die europische union hat auch die einladung des auenministers togos , wahlbeobachter zu entsenden , angenommen .
ihre beteiligung knnte mit den vereinten nationen koordiniert werden , sollten diese sich entscheiden , die wahlbeobachtung zu bernehmen .
die bedingungen zur organisation und durchfhrung der beobachtermission mssen noch festgelegt werden .
natrlich ist das europische parlament gern eingeladen , sich an der wahlbeobachtermission zu beteiligen .

mit enttuschung vermerkt die kommission jedoch , dass die regierung noch immer nicht die gemeinsame absichtserklrung unterzeichnet hat , die fr den einsatz der eu-beobachter erforderlich ist ; sie drngt die regierung weiterhin , unverzglich ihre unterschrift zu leisten .

die kommission verfolgt auch weiter aufmerksam die politischen entwicklungen und die frage der einhaltung der menschenrechte , vor allem mit blick auf die nahen parlamentswahlen .
sie ist bereit , hilfe bei der vorbereitung und durchfhrung der wahlen zu leisten .
das hauptziel einer solchen hilfe ist es , die regierung bei der schaffung der bedingungen fr transparente , freie und demokratische wahlen zu untersttzen , die es der europischen union gestatten wrden , die zusammenarbeit mit togo wieder aufzunehmen .

wir haben noch immer die situation , dass die zusammenarbeit mit togo , abgesehen natrlich von aktivitten der direkten hilfe fr den leidenden und schwachen teil der bevlkerung , nach der ergebnislosen beendigung der konsultationen mit diesem land im zweiten halbjahr 1998 offiziell ausgesetzt ist .
wir hoffen auf eine mgliche nderung , aber dies ist eine sehr schwierige sache .

sacharow-preistrger : aung san suu kyi und leyla zana

herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! aung san suu kyi und leyla zana sind zwei sacharow-preistrgerinnen , die nicht kommen konnten , um ihren preis in empfang zu nehmen .
dies ist allen bekannt .
es sind zudem zwei frauen aus der politik .
dabei mchte ich , wenn sie so wollen , zunchst besonderen wert auf das wort frau legen , weil diese beiden frauen politikerinnen in lndern sind , in denen es uerst schwierig ist , in eine position dieser art und zu einer aktivitt dieser art zu gelangen .
die trkei und birma sind nicht gerade beispiele fr die gleichberechtigung der geschlechter in der politik , auch das ist bekannt .
aber wenn ich zwei frauen aus der politik sage , dann muss ich auch sagen , dass es abgeordnete sind .
sie wurden also demokratisch gewhlt und sind damit vertreterinnen der nation , eines teils der nation , einer politischen bewegung in dem einen fall , und einer kurdischen minderheit in dem anderen fall .

sie sind beide jedenfalls frauen , die andere als sich selbst vertreten .
aus meiner sicht ist das schon sehr viel , denn sie sind frauen , sie sind politikerinnen , und sie sind abgeordnete .
dem ist hinzuzufgen , dass es sich um sehr couragierte frauen handelt .
wenn ich sage , couragierte frauen , so ist dies kein moralisches , sondern ein politisches urteil .
warum ?
weil nmlich die eine auf das exil verzichtet hat , gerade weil sie vertreterin ihres volkes war , und weil die andere nicht aus gesundheitlichen grnden frei gelassen werden will , da sie nicht die einzige gefangene ist und da sie eine kurdische minderheit vertritt , da aktive kmpfer wie sie mit ihr in haft sind und da sie diese freiheit , die man ihr geben wrde bzw. die man ihr aus gesundheitlichen grnden vorschlagen wrde , nicht annehmen will .

aus diesen grnden ist es wichtig zu betonen , dass diese beiden sacharow-preistrgerinnen wirklich von unserem parlament empfangen werden sollten , und dass sie darber hinaus ihre grundfreiheit zurckerlangen mssen .
zudem mssen wir nicht nur feststellen , dass selbstredend die artikel 10 und 11 der charta der grundrechte auf sie anzuwenden sind , sondern dass es hier auch um eine frage der anwendung der demokratie geht und dass es sich in einem der beiden flle um die trkei handelt , die kandidat fr den beitritt zur europischen union ist .
knnen wir es hinnehmen , dass hier eine derart gravierende verletzung der grundrechte vorliegt und dass dieses land mit der europischen union zusammenarbeitet , das frage ich sie !

herr prsident ! in dieser woche haben wir den jhrlichen sacharow-preis an drei persnlichkeiten vergeben , die seiner wahrhaft wrdig sind , kmpfer fr frieden und toleranz unter alles andere als friedlichen und toleranten gesellschaftlichen verhltnissen .
die vergabe des sacharow-preises ist nicht nur eine beeindruckende zeremonie , sondern auch eine wichtige manifestation , die weltweit beachtung findet und mutige menschen , die sich trotz unterdrckung und sklaverei engagieren , in ihrem kampf hoffentlich noch zustzlich bestrkt .
der sacharow-preis ist ein ausdruck fr das fundament der auenpolitik der europischen union : die achtung der demokratie und menschenrechte in der ganzen welt .

die vorgestern von uns geehrten preistrger leben unter schwierigen umstnden , doch sie leben in freiheit .
das ist bei zwei der frheren preistrgern nicht der fall : aung san suu kyi , preistrgerin von 1990 , und leyla zana , preistrgerin von 1995 .
diese beiden mutigen frauen , zwei parlamentarierinnen , werden trotz internationalen drucks seit jahren von ihren regierungen gefangen gehalten .
im fall aung san suu kyis handelt es sich um eine unermesslich lange zeit der isolation und des hausarrests .
vor nunmehr elf jahren wurde sie zur legitimen fhrerin ihres volkes gewhlt .
zwar war das regime in birma jetzt zu ersten zugestndnissen bereit und hat einige wenige politische gefangene im laufe der letzten zeit freigelassen , aber das reicht nicht aus .
aung san suu kyi muss , wie auch alle anderen politischen gefangenen des landes , sofort freigelassen werden .

leyla zana wird von einem staat in haft gehalten , der sich um die mitgliedschaft in der europischen union bewirbt .
ich hoffe , dass die trkei eines tages in diesem gremium vertreten sein wird , doch es bedarf radikaler und umfassender verbesserungen bezglich der menschenrechte , bevor berhaupt erst einmal verhandlungen ber einen beitritt der trkei zur europischen union eingeleitet werden knnen .
die forderung nach freilassung gilt auch fr leyla zana und alle anderen politischen gefangenen in der trkei .

in diesem parlament sind wir ber parteigrenzen hinweg fest entschlossen , die welt , birma und die trkei auch in zukunft immer wieder an das schicksal dieser beiden frauen und den kampf fr menschenrechte , demokratie und freiheit der meinungsuerung , den sie verkrpern , zu erinnern .
ich hoffe , dass die kommission sich dazu uern kann , welche manahmen sie plant , damit das kommende jahr mit unserer untersttzung zum jahr der freilassung dieser beiden frauen wird .

herr prsident ! vor gut zehn jahren hat aung san suu kyi die von 80 % der bevlkerung gewhlte prsidentin birmas , sowohl den friedensnobelpreis als auch den sacharow-preis fr ihren friedlichen protest gegen den militrputsch und die militrdiktatur in ihrem land erhalten .
seit zehn jahren ist sie ununterbrochen entweder inhaftiert oder unter hausarrest gestellt , whrend sich ihr land zu einem der am meisten von gewalt geprgten lnder der welt entwickelt hat .
ber die hlfte der parlamentsmitglieder sind geflohen , sitzen im gefngnis , wurden vertrieben oder umgebracht , und einige millionen birmanen sind nach indien , bangladesch , thailand , malaysia oder in die vereinigten staaten und nach europa geflchtet .
in birma werden die mitglieder der partei von frau aung san suu kyi sowie die angehrigen von minderheitengruppen massiv unterdrckt .
beim aufbau der infrastruktur wird auch zwangsarbeit angewendet , und birma ist nach bolivien inzwischen das zweitgrte drogenexportland der welt .

diese militrdiktatur sttzt sich auf drogen , zwangsarbeit und billige arbeitskrfte , auf terror und gewalt , und diese situation dauert bereits seit ber zehn jahren an .
wir fordern die europische kommission erneut auf , einen investitionsstopp oder einen wirtschaftsboykott gegen dieses land zu verhngen , wie es die usa inzwischen getan haben .
fr diese brutale diktatur ist dies vielleicht die wirkungsvollste strafe , und es ist das schnste geschenk , das sie der gewhlten prsidentin birmas , frau aung san suu kyi , machen knnen .

meine sympathie , mein mitgefhl gilt auch leyla zana .
ein land , das der europischen union beitreten mchte , sollte ein solches problem nicht so lange anstehen lassen .
auch die trkei sollte ihren willen zu erkennen geben , ein rechtsstaat zu sein , und leyla zana so schnell wie mglich in ihrem land sowie in dem parlament , in das sie gewhlt wurde , einen vollwertigen platz einrumen .

herr prsident ! bei dem abendessen anlsslich der verleihung des sacharow-preises wurde erneut ber die mglichkeit gesprochen , alle preistrger zusammenzubringen .
aber die beiden preistrgerinnen waren wieder aus dem gleichen grund verhindert wie zuvor : sie sind nicht in freiheit , leyla zana befindet sich in einem trkischen gefngnis und aung san suu kyi steht in birma unter hausarrest .
das ist ein unertrglicher zustand und sollte uns mahnen , dass es im kampf um die menschenrechte neben feierlichen erklrungen langfristiger geduldiger arbeit und kontrolle bedarf .
da beide preistrgerinnen in den augen ihrer regierungen gefhrliche verbrecher sind , kann ich nicht umhin , die frage zu stellen , ob nicht der erste sacharow-preistrger nelson mandela und der damals von ihm geleitete anc der derzeit von der eu ausgearbeiteten terrorismusdefinition entsprach .
auch wir gegner der apartheid werden dadurch im nachhinein als anhnger des terrorismus geoutet .

es darf nicht vergessen werden , dass es ohne krasse widersprche , ohne ein gesellschaftliches polemos , keine demokratie geben kann .
das recht , eine andere politische meinung zu vertreten , und das recht auf meinungsuerung wie auch der vielleicht begrndete rechtsschutz von verdchtigen mssen in erheblich besserem mae gesichert werden , als dies jetzt in laeken geschieht .

- herr prsident ! ich habe eine minute redezeit .
da sie ja nun der vizeprsident sind , der in diesem hause fr die reform der parlamentsarbeit zustndig ist , werde ich versuchen , ihnen ein beispiel zu geben , was man in einer minute sinnvolles sagen kann .

alle fraktionen sind sich einig .
ein berhmter bayerischer kabarettist hat nach einem besuch des bayerischen landtages gesagt , er wisse jetzt , was parlamentarismus sei : " es ist schon alles gesagt , nur noch nicht von jedem " .
deshalb will ich nicht alles wiederholen , was alle meine vorrednerinnen und vorredner zu recht und vllig korrekt gesagt haben , sondern ich will nur sagen , dass ich mich den ausfhrungen meiner vorrednerinnen und vorredner anschliee .
sie haben recht , es ist skandals , dass frau sana und frau zana und frau suu kyi nicht zu uns kommen konnten , um die preise entgegenzunehmen .
dass sie nach wie vor - insbesondere von einem staat , der der eu beitreten will - zu unrecht in haft gehalten werden , ist nicht hinnehmbar .
vielen dank fr ihre aufmerksamkeit .

vielleicht darf ich ihrer bemerkung nur eben hinzufgen , dass man mir als kind beibrachte : was man nicht in zwei minuten sagen kann , ist es nicht wert , dass man es berhaupt sagt .

. ( en ) herr prsident , mitunter mag es notwendig sein , in mehr zeit weniger zu sagen .
dennoch muss ich sagen , was ich mir zu sagen vorgenommen hatte .
wir messen dem groe bedeutung bei .
ich wrde hinzufgen wollen , dass die aktivitten des parlaments in solchen fragen schon an sich von bedeutung sind und von bedeutung fr das bild , das sowohl die europer als auch die welt von europa haben .

der rat " allgemeine angelegenheiten " forderte in den schlussfolgerungen seiner oktober-tagung die freilassung aller in birma noch festgehaltenen politischen gefangenen , unter ihnen auch aung san suu kyi .
die kommission untersttzte und untersttzt nachdrcklich diese forderung .
am vergangenen sonnabend war es zehn jahre her , dass aung san suu kyi der friedensnobelpreis verliehen worden war .
natrlich ist sie auch sacharow-preistrgerin .
sie verkrpert noch heute auf uerst machtvolle weise die prinzipien , fr die diese auszeichnungen stehen ; sie ist eine quelle der inspiration fr ihr eigenes volk und fr die welt insgesamt .
ich wei , wie sehr dieses hohe haus fr sie eintritt , und da schliee ich mich nachdrcklich an .

aung san suu kyis mut und ihr engagement fr die gewaltfreie aktion lsst sich daran ermessen , dass sie sich entschlossen hat , trotz arrests in ihrem land zu bleiben und mit den fr diesen arrest verantwortlichen behrden zu streiten , um so ihr ziel der errichtung der demokratie in ihrem land weiter zu verfolgen .

ihre hartnckigkeit , ihre leidenschaft und ihre klugheit haben zu den positiven entwicklungen in birma im laufe des letzten jahres beigetragen , wenngleich zu bedenken ist , dass diese entwicklungen nur der anfang eines prozesses sind , der vertieft werden und sich zu einem konstruktiven , konkreteren dialog auf der basis der achtung der international akzeptierten menschenrechtsnormen entwickeln muss .

whrend wir daher aung san suu kyi gren und sie unserer fortbestehenden bewunderung und untersttzung versichern , ermuntern wir auch die regierung , diesen bahnbrechenden dialog aktiv zu verfolgen .
wir haben bereits die bereitschaft der europischen union unterstrichen , als reaktion auf konkrete ergebnisse aus den laufenden gesprchen positive manahmen in erwgung zu ziehen .
aber wir mssen diese ergebnisse sehen ; nicht zuletzt gehrt dazu die baldige freilassung der vielen hundert politischen gefangenen , die noch immer in birmesischen gefngnissen festgehalten werden .

der fall leyla zana ist der kommission sehr gut bekannt , wie aus mehreren regelmigen berichten ber die trkei hervorgeht .
bei vielen gelegenheiten wurde der fall bei den trkischen behrden als grund zur beunruhigung vorgetragen .
die kommission wei , dass der fall von frau zana viele male im europischen parlament diskutiert wurde und in jngster zeit im rahmen des ep-berichts ber die trkei und auch whrend der erst krzlich , im november , abgehaltenen beratungen des gemeinsamen parlamentarischen ausschusses eu-trkei neuerliche aufmerksamkeit fand .

die kommission begrt es , dass das europische parlament diesem fall wiederum aufmerksamkeit schenkt .
in diesem zusammenhang erwartet die kommission wie im regelmigen bericht fr die trkei 2001 zum ausdruck gebracht wird , dass die trkei das urteil des europischen gerichtshofs fr menschenrechte vom 17. juli 2001 beachtet , der feststellte , dass es in diesem fall kein faires gerichtsverfahren gegeben habe .
das wre ein wichtiger schritt seitens der trkei mit blick auf die derzeitige umsetzung der jngsten verfassungsnderungen , die das recht auf ein faires verfahren explizit garantieren .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

nepal

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

( b5-0761 / 2001 ) von herrn collins im namen der uen-fraktion ;

( b5-0772 / 2001 ) von herrn van den berg und anderen im namen der pse-fraktion ;

( b5-0780 / 2001 ) von herrn vinci und herrn herman schmid im namen der gue / ngl-fraktion ;

( b5-0794 / 2001 ) frau malmstrm im namen der eldr-fraktion ;

( b5-0807 / 2001 ) von herrn thomas mann im namen der ppe-de-fraktion ;

( b5-0810 / 2001 ) von herrn messner und frau mckenna im namen der verts / ale-fraktion ;

zur lage in nepal .

herr prsident , verehrter herr kommissar ! die entwicklung in nepal ist besorgnis erregend .
mir persnlich wurde beispielsweise von einer fr die nchsten monate geplanten reise dorthin abgeraten .
nepal ist eines der rmsten lnder der welt mit einem jhrlichen bruttosozialprodukt von nur 220 us-dollar pro einwohner .
die lage der kinder in nepal ist uerst problematisch .
es heit , dass 54 prozent der kinder unter fnf jahren zu klein seien , dass sie aufgrund unzureichender nahrungsversorgung an so genanntem stunting leiden .

der analphabetismus stellt ein weiteres groes problem dar .
63 prozent der mnner , doch nur 28 prozent der frauen sind des lesens kundig .
diese tendenz setzt sich auch beim zugang zur elementarbildung und hheren ausbildung fort .
aus diesem anlass startete das finnische unicef-komitee eines seiner grten projekte mit dem ziel , die schulische ausbildung der mdchen in nepal zu verbessern und die entwicklung der drfer zu frdern .

ein anderes problem ergibt sich unter anderem aus der tatsache , dass das bildungswesen stark politisiert ist .
trotz der unruhen im land wird aber das projekt sowohl in katmandu als auch auerhalb der stadt fortgefhrt .
die personen , mit denen ich gesprochen habe , vertreten die ansicht , dass die krzlich erfolgten ausschreitungen nicht direkt als maoistisch bezeichnet werden knnen , sondern es sich hierbei um eine allgemeine entwicklung handele .
einige mitglieder dieses parlaments sind der auffassung , die gefahr sei gro , dass nepal in gleicher weise wie tibet geteilt werde .
dem stimmten meine gesprchspartner nicht zu .

wir wissen , dass die unruhen im land ihre ursache in dem mangelnden vertrauen der bevlkerung in die person haben , die nach den tragischen ereignissen in der kniglichen familie im sommer letzten jahres die macht bernommen hat .
der mangel an vertrauen ist teilweise auf die vermutung zurckzufhren , dass sich hohe , der kniglichen familie angehrende persnlichkeiten neben den im vergangenen sommer begangenen bluttaten auch anderer morde schuldig gemacht haben .

unserer auffassung nach liegt in nepal eine ernsthafte gefhrdung der menschenrechte , der pressefreiheit sowie traditioneller freiheiten vor , was wir aufmerksam verfolgen mssen .
gleichzeitig muss die entwicklung des landes in allen anderen bereichen fortgesetzt werden .

- herr prsident ! die maoistischen rebellen in nepal haben den waffenstillstand einseitig aufgekndigt .
die folgen sind 250 todesopfer innerhalb weniger tage . damit wird ein bitteres kapitel in der geschichte dieser jungen demokratie fortgeschrieben .
die eskalation der gewalt hat innerhalb von sechs jahren ber 2.500 menschenleben gefordert .
wahllos wurden polizisten gettet , sprengstoffanschlge auch im zentrum von katmandu verbt , unschuldige menschen mussten ihr leben lassen .

der kampf der maoisten beschwrt die gefahr eines brgerkrieges herauf , offenbar untersttzt von kommunisten in china .
der wirtschaftliche schaden ist enorm , allein bei der haupteinnahmequelle tourismus kamen im letzen monat nur noch 24.000 reisende nach nepal . das sind 40 % weniger als vor einem jahr .
die internationale gemeinschaft schaute bisher unttig zu .
mit der ausrufung des ausnahmezustandes , mit dem erstmaligen einsatz der armee , hat sich das schlagartig gendert .
indien wird nepal beistehen mit helikoptern und nachtsichtgerten , und die vereinigten staaten erwgen , militrisch dabei zu sein .

vorrang mssen jedoch politische manahmen haben .
wir fordern die rebellen auf , ihre waffen niederzulegen und an den verhandlungstisch zurckzukehren .
ein ziel werden sie sowieso nicht erreichen , nmlich die konstitutionelle monarchie abzuschaffen .
auf grund meiner regelmigen besuche seit 7 jahren wei ich sehr wohl , die berwltigende mehrheit steht hinter dieser staatsform , ganz gleich welcher religion oder welcher gruppe sie angehren .
der knig gyanendra verdient unsere volle untersttzung .
er hat die nepalesische verfassung anerkannt . er setzt den weg seines getteten bruders fort , fr demokratie und rechtsstaatlichkeit einzutreten .
wir fordern aber auch die regierung und die parteien auf , endlich konomische und strukturelle reformen in gang zu setzen und die korruption konsequent zu bekmpfen .
die bevlkerung hat konkrete manahmen zur armutsbekmpfung verdient .
herr kommissar , die europische union hat nepal allein in den letzten zehn jahren mit 120 millionen euro untersttzt .
viele dieser projekte kenne ich aus eigener anschauung .
sie sind exzellent .
wir sind einer der bedeutendsten partner von nepal , und knnen deshalb unser volles gewicht als ein ehrlicher makler mit einbringen .

herr prsident , herr kommissar ! um es doch etwas nuancierter zu sagen : der ausnahmezustand wurde ausgerufen , und es stimmt , dass die maoisten die verhandlungen abgebrochen haben , unterdessen wird aber der rechtsstaat unterlaufen .
wie hoch die zahl der opfer ist , wissen wir nicht .
helikopter schieen aus der luft , und der presse wird ein maulkorb umgehngt . in nepal herrschen terror und gegenterror .
kindersoldaten werden rekrutiert , und ich frage mich , ob dies denn die lsung bringen wird in einem land , in dem ein brgerkrieg verhtet werden soll , whrend 12 % der bevlkerung 95 % des reichtums des knigreichs besitzen und 70 % der macht kontrollieren , und in dem zudem die korruption blht und gedeiht .

die maoisten haben inzwischen einen teil des landes besetzt .
es bedarf wirklicher politischer , jedoch friedlicher vernderungen , und dazu mssen nicht nur die rebellen , sondern auch die hardliner des regimes bereit sein .
im namen unserer fraktion ersuchen wir die kommission , sich auf ihre mitteilung zur konfliktprvention sowie auf den bericht lagendijk , den wir ja heute angenommen haben , zu sttzen .
es muss uns gelingen , friedensverhandlungen zustande zu bringen , und dazu mssen wir auf smtliche parteien sowohl im lande als auch im ausland druck ausben .

. ( en ) die kommission teilt die sorge des parlaments ber die verschlechterung der lage in nepal .
auch wir hatten groe hoffnungen in die vor drei monaten von der regierung deuba aufgenommenen verhandlungen gesetzt .
aus ihren kontakten mit der kniglich-nepalesischen regierung hatten die vertreter der eu in katmandu den schluss gezogen , dass herr deuba ehrlich bemht war , mit den maoistischen guerillakmpfern dauerhaften frieden zu schlieen , um sich auf den erheblichen entwicklungsbedarf des landes konzentrieren zu knnen .
die grnde fr das scheitern der verhandlungen sind nicht genau bekannt , doch haben die maoistischen gruppierungen den waffenstillstand als erste gebrochen .

die kommission gibt zu , dass die gefahr des abgleitens des landes in einen brgerkrieg besteht .
sie frchtet auch , dass der gegenwrtige ausnahmezustand eine bereits durch jahrelange instabilitt und korruption unterhhlte zerbrechliche demokratie gefhrden kann .
die eu hat die neue welle der gewalt umgehend verurteilt und mit einem appell fr die wiederherstellung von frieden sowie recht und ordnung reagiert .
gegenwrtig arbeitet die kommission an ihrer kooperationsstrategie fr die kommenden fnf jahre .
unter den derzeitigen umstnden werden die festigung der demokratie , die konfliktverhtung und die armutsbekmpfung die vorrangigen ziele ihrer neuen strategie fr nepal sein .

der politische dialog eu-nepal sollte fortgefhrt und weiter vertieft werden ; zu den zielen der zusammenarbeit sollte die frderung von entwicklungsinitiativen in den rmsten landesteilen gehren , um der frustration und dem unwillen der einheimischen bevlkerung entgegenzuwirken .
bei allen ihren gegenwrtigen und knftigen aktivitten der zusammenarbeit wird die eu die lage aufmerksam verfolgen , auch sicherheitsaspekte , die die entwicklungszusammenarbeit gefhrden knnten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

kongo

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

( b5-0773 / 2001 ) von herrn van den berg und frau sauquillo prez del arco im namen der pse-fraktion ;

( b5-0781 / 2001 ) von herrn sylla und herrn miranda im namen der gue / ngl-fraktion ;

( b5-0785 / 2001 ) von frau maes und herrn rod im namen der verts / ale-fraktin ;

( b5-0795 / 2001 ) von herrn van den bos und frau dybkjr im namen der eldr-fraktion ;

( b5-0808 / 2001 ) von herrn johan van hecke und herrn posselt im namen der ppe-de-fraktion ;

zur lage in der demokratischen republik kongo .

herr prsident , eine minute redezeit ist wenig , um ber 52 millionen menschen und ber drei millionen tote zu sprechen , gleichwohl will ich es versuchen .

die natrlichen ressourcen des landes werden von freund und feind geplndert .
so wird kobalt , das wir in unseren handys und in militrausrstungen verwenden , von den ruandern in kivu fr die erzielung eigener profite ausgebeutet und verwertet .
der kriegskasse ruandas bringt dies hunderttausende dollar ein . und wir , die wir mit zweierlei ma messen , was tun wir ?
wir untersttzen den friedensprozess von lusaka und fordern den abzug der auslndischen truppen sowie die frderung des interkongolesischen dialogs .
weshalb sollte ruanda jedoch diese kriegsbeute preisgeben und sich bis zu den grenzen zurckziehen , um ntigenfalls ber die sicherheit dieser grenzen zu wachen ?
ruanda hlt kivu weiterhin besetzt , es profitiert davon , und wir untersttzen ruanda mit vielen hunderttausenden euro .

wir wollen zwar einen interkongolesischen dialog , aber erwarten wir nun wirklich , dass die vertreter aus dem besetzten gebiet , die sich an diesem dialog beteiligen , als kongolesen sprechen , oder werden sie als ruander sprechen ?
in kinshasa geht man davon aus , dass letzteres der fall ist .
unterdessen untersttzen wir ruanda , und ich frage : weshalb untersttzen wir dann nicht die rcd ?
mssen denn die menschen im kongo wirklich alle erst hungers sterben , ehe wir mit einem strukturellen programm hilfestellung leisten ?

frau maes , die entscheidung darber , auf welche frage sie ihre zeit verwendet , liegt bei ihrer fraktion , nicht bei uns .

herr prsident , die demokratische republik kongo ist weder demokratisch noch eine republik .
sie ist ein land mit fruchtbarem boden , einem groen reichtum an erzen und bevlkert mit menschen , die arm und krank sind und hunger leiden .
diese menschen wurden von grausamen , korrupten diktatoren , die sich unaufhrlich bereichern , ausgeplndert .
soldaten aus nachbarlndern wie ruanda und kongo plndern , vergewaltigen und tten willkrlich zivilisten .
drfer und stdte werden zerstrt .
ber zwei millionen menschen sind bisher umgebracht worden , und eine million verbringen ihr leben in angst in flchtlingslagern .

die uno verabschiedete am 7. november 2001 die resolution 1376 .
sie tritt fr entwaffnung und demobilisierung , repatriierung , wiederansiedlung und wiedereingliederung bewaffneter gruppierungen ein .
diese manahmen sind ganz entscheidend .
aber wie wird man sie umsetzen ?
wer wird diese aktion leiten ?
die eu , die usa oder die uno ?
oder wird es nur eine weitere resolution sein , die in einem staubigen aktenschrank abgelegt wird ?

im vergangenen monat nahm ich in ghana an einer konferenz afrikanischer politiker teil .
anwesend war auch ein alter politiker aus der drk .
er hatte nur mit groen schwierigkeiten aus der drk ausreisen knnen und stellte mir folgende frage : wie knnen afrikanische lnder wie die drk von regierungen befreit werden , die von ehrlosen diktatoren gefhrt werden ?
ich hatte keine antwort .
er stellte mir eine zweite frage : mssen wir uns terroristen heranziehen , die europa und die usa angreifen , damit schneller etwas geschieht , wie in afghanistan ?
auch darauf hatte ich keine antwort .
lassen sie uns etwas unternehmen , ehe sich der armen solche verzweiflung bemchtigt .

. ( en ) lassen sie mich die mitglieder des parlaments zunchst daran erinnern , dass wir in diesem jahr der grte geber auf dem gebiet der humanitren hilfe in der drk waren 35 mio. euro gingen in von echo finanzierte aktivitten , 10 mio. euro kamen aus anderen quellen .
die 10 mio. gehen in die gesundheitliche grundbetreuung in dem von der regierung kontrollierten teil , und die 35 mio. waren fr den ostteil vorgesehen , wo niemand etwas hnliches unternimmt .
die auszahlung von 45 mio. euro fr diese zwecke und unter diesen umstnden ist schon eine leistung , und ich bin stolz darauf im namen der zahlreichen dort wirkenden ; viele von ihnen sind dort unter sehr gefhrlichen bedingungen ttig .

wir haben jedoch in den letzten jahren keine mhen gescheut , um die in der region der groen seen vor sich gehenden friedensprozesse zu untersttzen .
in der ganzen jngsten verheerenden geschichte waren wir in der region aktiv .
wann immer wir konnten , haben wir unsere unterschiedlichen instrumente der zusammenarbeit eingesetzt , um die leiden der dortigen bevlkerung zu mindern .
auch haben wir all unseren einfluss geltend gemacht , um auf einen dauerhaften frieden in der region zu drngen .

ich mchte nunmehr auf den friedensprozess von lusaka etwas ausfhrlicher eingehen .
wir untersttzen ihn nicht nur politisch die kommission hat die verhandlungen von lusaka bereits mit einem darlehen von 2,65 mio. euro aus dem regionalprogramm entwicklungsgemeinschaft sdliches afrika finanziert .
die logistik der den waffenstillstand berwachenden gemeinsamen militrkommission wurde mit einem betrag von 1,2 mio. euro aus der gasp-haushaltslinie finanziert .
die moderierung des interkongolesischen dialogs wurde mit einem darlehen von 2,34 mio. euro aus eef-geldern finanziert , und wir denken an weitere mittel in hhe von einer million euro aus der haushaltslinie fr den schnellen krisenreaktionsmechanismus , womit die durchfhrung eines treffens des interkongolesischen dialogs im januar in sdafrika ermglicht wrde .
zu allen diesen bemhungen leisten wir einen erheblichen beitrag .

dennoch ist die kommission beunruhigt ber das ausbleiben konkreter ergebnisse nach den gesprchen im rahmen des interkongolesischen dialogs , der vom 15.-19. oktober in addis abeba stattfand .
die schwierigsten probleme fr die zukunft des landes mssen erst noch besprochen werden .
die kommission begrt die ankndigung des moderators masire , dass der dialog ende januar / anfang februar 2002 in sdafrika wieder aufgenommen werde .

die kommission hat den kongo stets untersttzt .
wir sind , wie ich bereits sagte , diejenigen , die die umfassendste humanitre hilfe leisten , und sind auch einer der wenigen geber , die in all den vergangenen jahren im land aktiv geblieben sind .
die kommission ist jedoch der auffassung , dass die stabilitt und eine dauerhafte entwicklung in der drk nicht gewhrleistet sind , solange sich nicht alle teilnehmer am dialog klar auf die errichtung eines einheitlichen politischen systems und auf ihre beteiligung an diesem system festgelegt haben .
das ist der kern des ganzen .
sehen sie sich als teilnehmer , als mitwirkende in einem einheitlichen politischen system ?
ohne ein klares ja ist dem land von auen sehr schwer zu helfen .

es spielen noch die anderen fragen im zusammenhang mit den ueren krften eine rolle .
das sind echte probleme , aber wenn keine glaubwrdige antwort auf diese frage erkennbar ist , wird nie etwas funktionieren .
an alle diese fragen muss also gewissermaen im komplex und auf ausgewogene weise herangegangen werden .

geht man diese politische verpflichtung ein , werden wir natrlich eine viel bessere grundlage fr die inangriffnahme und die umsetzung eines wirksamen programms der zusammenarbeit haben .
ich mchte mich gern in der lage sehen und genau das planen wir , im januar im zusammenhang mit der wiederaufnahme des dialogs das nationale indikativprogramm zu unterzeichnen .
das ist die linie , die wir in der kommission festgelegt haben .
die anderen mit dem friedensprozess verbundenen aktivitten , d. h. die demobilisierung und die schaffung einer neuen lebensgrundlage fr die ehemaligen kmpfer , werden umgesetzt werden , sobald sich fortschritte auf diesem gebiet zeigen .

ich mchte betonen , dass das wirken der kommission in der region der groen seen nur teil eines umfassenden , stndigen bemhens sind , die politische prsenz der eu insgesamt als partner in afrika zu strken .
mit dem cotonou-abkommen hat die union bekrftigt , dass sie nicht die absicht hat , unsere langjhrige zusammenarbeit in afrika einzuschrnken , und der finanzrahmen von 15 mrd. euro , auf den wir uns fr die nchsten fnf jahre geeinigt haben , zeugt eindeutig von dieser entschlossenheit .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

neue europische arbeitsmrkte

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0375 / 2001 ) von herrn mauro nobilia im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ber neue europische arbeitsmrkte offen und zugnglich fr alle ( kom ( 2001 ) 116 - c5-0188 / 2001 - 2001 / 2084 ( cos ) ) .

- herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
es ist fr mich etwas auergewhnlich , dass der berichterstatter nicht da ist . dennoch mchte ich ihm von dieser stelle aus unsere glckwnsche sagen , denn die pse untersttzt seinen bericht , und wir werden ihn auch so annehmen .
wir untersttzen auch die mitteilung der kommission , obwohl wir der meinung sind , dass es nicht reicht , eine auflistung vorhandener barrieren zu machen und die legislativen vorschlge erst einmal zu verschieben .
wir hoffen , dass uns bis zum frhjahrsgipfel diesbezgliche vorschlge und ein effizienter aktionsplan vorgelegt werden .

kritisch mchten wir bemerken , dass die vorgeschlagenen oder aufgelisteten qualifizierungsdefizite in der hightech-branche natrlich nicht ausreichen .
als sozialisten mchten wir allen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern die chance geben , die mobilitt zu nutzen und die mobilitt im rahmen der europischen arbeitsmrkte zu steigern .
diese chancen mssen wir ihnen allerdings auch bieten .
der neue arbeitsmarkt darf nicht nur fr spezielle kleine gruppen offen sein , sondern er muss fr alle arbeitnehmer in europa offen sein .
von daher denke ich , wir brauchen von der kommission kreative ideen und lsungen und nicht nur eine auflistung der probleme .
wir brauchen auch eine studie , die die mglichen strungen des arbeitsmarktes in grenzregionen oder in bestimmten sektoren , wie bau- und transportgewerbe , detaillierter untersucht .

nicht zuletzt brauchen wir auch eine analyse und eine debatte ber die ergebnisse der schulsysteme in europa , denn leider haben nicht alle europischen staaten so hervorragend abgeschlossen , wie es eigentlich sein msste .

frau weiler , ich schlage vor , an herrn nobilia zu schreiben , dass seine abwesenheit wirklich uerst ungehrig gegenber dem hohen haus und dem von ihm vertretenen ausschuss ist .

. ( en ) herr prsident , ich begre den bericht des parlaments zur mitteilung der kommission ber neue europische arbeitsmrkte .
er ist eine sehr ntzliche hilfe bei der ausarbeitung des in dieser mitteilung angekndigten aktionsplans " qualifikationen und mobilitt " .
ich mchte auch dem berichterstatter , vielleicht schriftlich , fr seine bemhungen und fr den berblick danken , der die zuarbeiten des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport sowie die stellungnahme des wirtschafts- und sozialausschusses widerspiegelt .

in ihrer mitteilung schlgt die kommission drei aktionslinien zur weiteren verbesserung des funktionierens der arbeitsmrkte vor : erstens , die beseitigung von qualifikationshemmnissen und die berwindung von qualifikationslcken ; zweitens , die beseitigung von mobilittshindernissen ; und drittens , die verbesserung von information und transparenz .

die hochrangige taskforce fr qualifikationen und mobilitt , die nach dem europischen rat von stockholm auf vorschlag der kommission gebildet wurde , wird in krze eine reihe weiterfhrender initiativen fr die politik auf eu-ebene und auf nationaler ebene zur ffnung der neuen europischen arbeitsmrkte fr alle bis zum jahre 2005 empfehlen .
ihr bericht wird der kommission im dezember dieses jahres bergeben , und ausgehend davon wird die kommission dem rat von barcelona im frhjahr 2002 einen aktionsplan vorlegen .

der berichterstatter ist mit dem vorsitzenden und mitgliedern der taskforce auf deren jngster tagung zusammengetroffen ; zu dem zeitpunkt war der entwurf der stellungnahme des parlaments bereits an die taskforce bermittelt worden .
so konnte die taskforce den entwurf ihres berichts noch rechtzeitig bei ihren beratungen bercksichtigen .

im aktionsplan wird eine reihe politischer initiativen in form eines aktionsrahmens vorgeschlagen werden , die in konkretere rechtstexte , programme oder initiativen zu berfhren sein werden , in die nicht nur die mitgliedstaaten , sondern auch die sozialpartner , regionale und lokale behrden sowie weitere einschlgige organisationen eingebunden sein werden .

lassen sie mich nunmehr konkreter auf eine reihe wesentlicher punkte eingehen , die der berichterstatter in seiner begrndung dargelegt hat .
zunchst schlgt er vor , die sozialpartner wirksam in die vertretungskrperschaften einzubeziehen .
ich stimme zu , dass das ein positiver aspekt bei der verbesserung der arbeitgeber-arbeitnehmer-beziehungen ist , der das wirken der arbeitsmrkte untersttzen wrde .
aber wir mssen auch daran denken , dass die dynamik des arbeitsmarkts nicht den zugang fr jene menschen einschrnken sollte , die bislang von diesen neuen entwicklungen ausgeschlossen waren .
ich bin eher dafr , die einbeziehung der sozialpartner als ziel in die nationalen aktionsplne aufzunehmen .

zweitens empfiehlt er eine einigung ber das steuerpaket zur reduzierung der zwischen den mitgliedstaaten bestehenden ungleichgewichte .
es existieren noch immer wesentliche unterschiede in der steuerlichen behandlung von personen und unternehmen zwischen den mitgliedstaaten , aber es wrde ber den rahmen des aktionsplans der kommission hinausgehen , wrden wir spezielle vorschlge in diesem bereich unterbreiten .

drittens schlgt er auch eine strkere regionale und lokale beteiligung an der ausarbeitung der nationalen aktionsplne vor .
dieser vorschlag ist zu begren , vor allem weil das speziell von den beschftigungsrichtlinien gefrdert wird .

viertens empfiehlt er einen besseren zugang der lokalen und regionalen gremien zu forschungsmglichkeiten im zusammenhang mit dem 6. rahmenprogramm .
ich gebe zu , dass die verbesserung der situation fr benachteiligte regionen und gebiete durch investition in die forschung teil des prozesses zum erwerb von fhigkeiten und qualifikationen und zur schaffung von humankapital ist , was zu mehr arbeitspltzen in solchen regionen beitrgt .

schlielich schlgt er die schaffung einer gemeinschaftlichen rechtsgrundlage fr den dritten nicht gewinnorientierten sektor vor .
mir scheint , das bedarf einer genaueren analyse und sorgfltiger berlegung , um zu vermeiden , dass einem sektor , dem ein bedeutsames potenzial zur schaffung von arbeitpltzen inne wohnt , unntige beschrnkungen auferlegt werden .

abschlieend mchte ich dem parlament nochmals fr diesen bericht , fr seine zuarbeit zum aktionsplan der kommission und fr seine untersttzung gegenber der weiteren ffnung der europischen arbeitsmrkte danken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

sprachenvielfalt

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden mndlichen anfragen an die kommission :

( b5-0537 / 01 ) der abgeordneten eluned morgan und barbara o ' toole im namen der pse-fraktion zu minderheitensprachen .

( b5-0753 / 01 ) des abgeordneten eurig wyn und anderer im namen der verts / ale-fraktion zur sprachenvielfalt .

herr prsident , ich stelle mit freude fest , dass sie den titel dieser aussprache gendert haben : es geht um regionale und weniger verwendete sprachen .
ich begre es , das wir dieses thema berhaupt besprechen .
es ist das erste mal in acht jahren , dass in diesem haus ber weniger verwendete sprachen diskutiert wird .
und es ist angebracht , dass wir darber jetzt , da das europische jahr der sprachen zu ende geht , beraten .

die tatsache , dass wir darber nicht diskutiert haben , widerspiegelt die probleme der gemeinschaften mit weniger verwendeten sprachen in ihrem verhltnis zur eu .
die rechtsgrundlage der haushaltslinie wird vom rat angefochten .
wir haben in diesem jahr fr diese haushaltslinie geld bereitgestellt und erwarten von der kommission , dass sie dieses geld ausgibt .
wir wollen in dieser frage keinerlei rechtliches gerangel .
ich hoffe , die abgeordneten werden auch unseren nderungsantrgen zur gemeinsamen entschlieung zustimmen .
wir fordern ein programm , das an das europische jahr der sprachen anschliet und in dem , so hoffen wir , auch die weniger verwendeten sprachen bercksichtigung finden .

auch wollen wir , dass in den bestehenden einschlgigen programmen geldmittel fr die weniger verwendeten sprachen vorgesehen werden .
damit wrde das zum beispiel auf dem gebiet des strukturfonds bereits bestehende verfahren formalisiert ; dort werden die mittel des strukturfonds genutzt , um in einigen gebieten weniger verwendete sprachen zu untersttzen .
das verfahren wrde damit lediglich formalisiert .

wir wollen auch , dass ber kultur im rat mehrheitlich beschlossen wird , so dass die kommission ein spezielles programm ber weniger verwendete sprachen , das in der kommission meines wissens bereits existiert , vorlegen kann .
dies sind keine radikalen vorschlge .
ich wei nicht , warum sich einige fraktionen dem widersetzen und nicht fr die 40 millionen menschen in der eu eintreten , die weniger verwendete sprachen sprechen .
ich hoffe jedoch , dass dies ein erster schritt sein wird und wir in absehbarer zeit einen initiativbericht zu dieser frage vorliegen haben .
ich wnsche ihnen nadolig llawen a blwyddyn newydd dda - frohe weihnachten und ein glckliches neues jahr .

herr prsident , wie meine kollegin morgan hervorhob , sprechen mehr als 40 millionen brger in europa autochthone sprachen , also eine andere als die eigentliche amtssprache des staates , in dem sie leben .
sprachen sind ein fester bestandteil der linguistischen und kulturellen vielfalt europas .
sie gehren zum kern der grundrechte seiner brger und sind ein schlsselfaktor bei der schaffung eines friedlichen und demokratischen europas .

ich begre diese lange erwartete entschlieung und bitte alle kolleginnen und kollegen eindringlich , sie zu untersttzen , denn sie wird eine ausgezeichnete plattform fr die zukunft sein .
das europische jahr der sprachen war ein erfolgreiches jahr , und entgegen allen erwartungen vieler unter uns gab es zahlreiche projekte fr europas regionale und weniger verwendete sprachen .

in der jngsten ratsentscheidung wird hervorgehoben , dass alle europischen sprachen aus kultureller sicht von gleichem wert und gleicher wrde sind .
zwar nimmt die ratsentscheidung keinen speziellen bezug auf regionale und weniger verwendete sprachen , sie schliet sie aber auch nicht aus .
darum untersttze ich vor allem die nderungsantrge , die sich auf das mainstreaming von programmen beziehen , und ich bitte um untersttzung fr ein mehrjhriges programm bis 2003 .

dies ist eine hervorragende gelegenheit zur ausrichtung dieser agenda auf die zukunft und auf die vorbereitung der erweiterung .
wir mssen dafr sorgen , dass artikel 22 der charta der grundrechte auf der tagesordnung der nchsten regierungskonferenz steht , und auch im rat auf eine mehrheitsabstimmung drngen .
wir sollten gemeinsam daran arbeiten , dass regionale und weniger verwendete sprachen erhalten bleiben und weiterhin teil unserer kulturellen vielfalt in europa sind .
europas einzigartiger reichtum ist seine vielfalt .
fr deren schutz wollen wir uns alle einsetzen .

. ( en ) eingangs nur eine persnliche bemerkung .
mein sprecher spricht nicht dnisch .
ich habe in meinem kabinett nicht die mglichkeit , dnisch als arbeitssprache zu verwenden .
der arbeitsfluss kme praktisch zum erliegen .
ich spreche heute hier nicht dnisch - das wre wirklich nicht mglich .
da ich das material am selben tage bekommen habe , msste ich die bersetzung auf dem weg ins parlament anfertigen .
das ginge wohl , aber ehrlich : wenn wir es mit der europischen integration ernst meinen , dann mssen wir - das ist meine persnliche meinung - gelegentlich bereit sein , unseren stolz zu unterdrcken , um dinge auf effiziente weise zu erledigen .

beim thema dieser aussprache geht es meiner meinung nach um etwas anderes .
es geht darum , die vielfalt , die da drauen existiert , zu befrdern , und das ist faktisch etwas anderes .

jetzt neigt sich das jahr der sprachen seinem ende zu , aber es ist noch nicht vorber , und viele aktivitten sind noch im gange .
von den ber 200 von der kommission kofinanzierten projekten laufen die meisten noch , und in den verbleibenden wochen dieses jahres wird es in ganz europa weiterhin viele veranstaltungen geben .
mit der evaluierung des jahres wird noch in diesem monat begonnen .
nach auffassung der kommission sollte das ende des jahres 2001 nicht das ende der initiative zum europischen jahr der sprachen bedeuten .
bis sptestens zum 31. dezember 2002 wird den anderen europischen institutionen gem den bestimmungen von artikel 11 des beschlusses nr . 1934 / 2000 / eg zur einrichtung des europischen jahrs der sprachen 2001 ein bericht vorgelegt werden .

ferner nahm der rat am 29. november dieses jahres eine bedeutsame entschlieung zur frderung der sprachenvielfalt und zum erlernen von fremdsprachen an .
er fordert die kommission auf , bis anfang 2003 vorschlge fr manahmen zur frderung der sprachenvielfalt und zum erlernen von fremdsprachen vorzulegen .
die sprachenvielfalt ist ein definitionsmerkmal der europischen union , und regionale und minderheitensprachen sind zusammen mit vielen anderen in europa verwendeten sprachen dabei ein entscheidendes element .
regionale und minderheitensprachen werden daher sowohl in dem den anderen institutionen im laufe des jahres 2002 von der kommission vorzulegenden bericht als auch in den 2003 zu unterbreitenden vorschlgen fr manahmen bercksichtigung finden .
es wre jedoch noch zu frh zu sagen , welche konkreten manahmen in diesem bereich ergriffen werden .

wie in artikel 22 der charta der grundrechte festgestellt wird , achtet die union in ihren verschiedenen programmen und aktivitten die kulturelle , religise und sprachliche vielfalt .
viele programme , wie socrates , leonardo da vinci , kultur 2000 , media plus , e-content oder der europische fonds fr regionale entwicklung , bieten bereits mglichkeiten zur bereitstellung von mitteln fr regionale und minderheitensprachen und -kulturen .
wir untersttzen diese bemhungen , deren ziel sehr weit gefasst sein muss , damit der von uns beabsichtigte effekt eintritt .

- herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
die heutige aussprache begre ich . ich bin froh , dass wir sie am ende des jahres der sprachen machen , weil wir im laufe dieses jahres mehrfach versucht haben , die kommission anzuregen , etwas fr die minderheitensprachen zu tun .
die kommission hat immer geantwortet , dass sie das nicht macht , weil sie es erst im nchsten jahr in einem eigenen programm machen will .
jetzt haben wir luten hren , dass die kommission in sachen minderheitensprachen gar nichts unternehmen will .
insofern bin ich froh , dass wir diese frage heute auf dem tisch haben .
ich bin traurig , dass sich irgendein witzbold erlaubt hat , den titel dieser entschlieung zu ndern .
wir reden nicht ber sprachenvielfalt , sondern wir reden ber die lesser used languages . deswegen tut es mir auch ein bisschen leid , herr kommissar nielson , dass sie hier keine reverenz an eine lesser used language , nmlich dnisch , gemacht und dnisch gesprochen haben .
das ist keine frage des stolzes , das ist eine frage der achtung vor der vielfalt der europischen sprachen , zu denen das dnische eben auch gehrt .

ich bin dafr , dass wir darber reden , ich bin dafr , dass wir mehr darber reden , ich bin dafr , dass die kommission etwas dazu macht .
aber ich muss ihnen ganz ehrlich sagen , dieser text , den wir heute vorliegen haben , ist mit heier nadel gestrickt , er ist unseris und unprofessionell , und ich bin durchaus nicht stolz darauf .
das muss ich einfach sagen .
wir htten uns etwas besseres leisten knnen , wenn wir mehr zeit dazu gehabt htten .
deswegen sage ich auch , dass unsere fraktion nicht alle nderungsantrge untersttzt .
ich denke , dass der artikel 3 besser ist als der nderungsantrag 4. warum soll ich denn ihrem nderungsantrag zustimmen , wenn unser artikel in der entschlieung besser ist als ihr nderungsantrag ?
wir meinen ja dasselbe .
wir sollten da nur etwas seriser sein .

zur anderen frage : wir alle hier im hause - und ich persnlich auch - sind fr ein mehrheitsvotum in sachen kultur .
aber wir sollten den ersten schritt machen , bevor wir den zweiten verlangen .
wir knnen erst den zweiten verlangen , wenn der erste schritt gegangen ist . deswegen sollten wir vernnftig bleiben und hoffen , dass laeken etwas im konvent anregt , was dazu fhrt .

schlielich mchte ich noch sagen , dass wir als europische volkspartei bereit sind , nchstens im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport einen initiativbericht zum thema minderheitensprachen anzuregen .
ich glaube , da knnen alle , die sich heute so vollmundig verbal dafr einsetzen , einmal zeigen , ob sie auch wirklich dafr sind .
deswegen wre ich ganz froh , wenn wir heute die entschlieung wegbekmen , weil sie nicht so gut ist , wie ein initiativbericht sein knnte .
ich nehme an , dass die sozialisten nicht mitmachen werden . dann werden wir eben sehen , wie es am ende ausgeht .
aber ich kndige an , dass wir einen bericht beantragen werden .
sagen sie ihren kollegen , sie sollen im nchsten jahr dann mitstimmen .

herr prsident , die annahme der entschlieung zu den regionalen und weniger verwendeten sprachen stellt einen positiven abschluss des europischen jahres der sprachen dar .
fr mich persnlich - und ich denke auch fr die anderen katalanischen abgeordneten obiols , terrn , colom , jov , mayol , gasliba und ferrer - ist dies eine genugtuung .

es ist zu begren , dass in einer entschlieung anerkannt wird , dass alle europischen sprachen den gleichen wert und die gleiche wrde besitzen und dass kommission und rat aufgefordert werden , entschlossen auf diesem gebiet zu handeln und eine dauerhafte rechtsgrundlage zu finden .

wir bedauern , dass unser ursprnglicher vorschlag , in dem wir die volle anerkennung forderten , nicht angenommen wurde .

diese entschlieung verdeutlicht einen untragbaren zustand , dass es nmlich in der europischen union , die anerkennt , dass ihr reichtum in ihrer vielfalt liegt , zahlreiche sprachen gibt , fr deren frderung erst einmal eine rechtsgrundlage gefunden werden muss . ich mchte nochmals betonen , wie bedauerlich das ist .

der von der generaldirektion forschung in auftrag gegebene bericht , der auch der interfraktionellen arbeitsgruppe fr minderheitensprachen vorgelegt wurde , offenbarte gestern derartige schwierigkeiten .

meine sprache , das katalanische , gehrt zu dieser sprachengruppe .
in der rangliste der 11 amtssprachen wrde das katalanische platz 7 und nach der erweiterung unter den 22 sprachen platz 9 einnehmen .
vor kurzem habe ich mich mit unserem kollegen und freund jannis sakellariou unterhalten . dieses gesprch gibt aufschluss ber die derzeitige situation .

ich sagte zu ihm : jannis , die sprache , die du mit deinen eltern sprichst - griechisch - , kannst du auch in diesem plenum sprechen ; die sprache , in der du mit deinen freunden kommunizierst - deutsch - , kannst du ebenfalls hier im plenum sprechen ; auch die sprache , in der du mit deiner frau sprichst - spanisch - , kannst du hier im plenum verwenden .
die sprache , in der ich mich mit meinen eltern verstndige , die ich bei meiner arbeit und im tglichen leben verwende und in der ich mit meiner ehefrau spreche , kann ich nicht nur nicht hier im plenum verwenden , sondern wir mssen erst einmal eine rechtsgrundlage finden , damit sie gefrdert werden kann .

sie werden verstehen , dass ich als katalane in diesem zusammenhang kein anderes ziel haben kann als die anerkennung des katalanischen als amtssprache der europischen union .
die hoffnung , die ich hege , kann mein freund , der dichter jordi gabarr , besser in worte fassen : " dem , en un futur de convivnc , la ra ha de guanyar " .
bersetzt : " morgen , in einer zukunft des miteinanders , muss die vernunft siegen " .

- herr prsident , herr kommissar ! als dieses haus anfang der 80er jahre zum ersten mal ber sprachenvielfalt und minderheitensprachen diskutierte , hat ihr vorgnger , herr kommissar nielson , einige stze auf walisisch gesprochen , und wir haben zwar nichts verstanden , aber wir haben uns ber dieses bekenntnis zur kulturellen vielfalt europas gefreut .
insofern mchte ich ihnen sagen , dass unser bild europas nicht technokratisch , brokratisch oder konomisch dominiert ist , sondern fr uns ist europa vor allem ein kulturelles projekt , dessen sprachenvielfalt es zu verteidigen gilt .
dazu gehrt brigens auch ihre muttersprache , herr prsident , die englische sprache , die es gilt , gegen eine welteinheitssprache zu verteidigen , die als englisch zu bezeichnen eine beleidigung shakespeares wre .

auch die groen sprachen der europischen union , wie franzsisch , immerhin eine sprache der uno , spanisch , eine der kommenden weltsprachen , die jetzt erstmalig im amerikanischen wahlkampf offiziell benutzt wurde und bald zweitsprache der usa ist , deutsch , das die meisten einwohner der eu als muttersprache haben , selbst diese sprachen sind heute minderheitensprachen .
unser ehemaliger kollege siegbert alber hat einmal gesagt : " in europa sind wir alle minderheiten " .
aber darber hinaus gilt es , natrlich auch die kleinen sprachen , die amtssprachen sind , zu pflegen , und vor allem die sprachen , die gegenstand der heutigen debatte sind , nmlich die minderheitensprachen , die nicht amtssprachen der eu sind , die aber unserer massiven untersttzung bedrfen .

wir knnen sie leider in unseren gremien nicht auch noch als amtssprachen einfhren .
das wre wahrscheinlich zu viel .
aber wir mssen alles tun , um die regional- und minderheitensprachen in der europischen union zu pflegen .
denn die menschen , die nationalen minderheiten angehren , sind schon in der heutigen eu und erst recht in der knftigen , nach den deutschen und vor den franzosen , zusammengezhlt die zweitgrte nationalitt in der eu .
das zeigt schon die quantitative dimension dieser frage , und wenn man das erst qualitativ an den nationalittenproblemen auf dem balkan und anderswo sieht , dann wei man , dass minderheiten zum mrtel oder aber zum sprengstoff an den fundamenten europas werden .
wir kmpfen dafr , dass sie zum mrtel europas werden , und deshalb untersttzen wir die minderheitensprachen .

. ( da ) herr prsident , ich bedanke mich fr die debatte , die ich mit groem interesse verfolgt habe .
ich glaube aber nicht , dass ich noch etwas hinzufgen muss , unabhngig von der sprache , die ich benutzen mchte .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.50 uhr unterbrochen und um 18.30 uhr wieder aufgenommen . )

abstimmungen

wir kommen nunmehr zur abstimmung .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

whrend der abstimmung ber nderungsantrag 2 zur gemeinsamen entschlieung ber die tragdie im zusammenhang mit den immigranten in irland :

herr prsident , ich mchte , dass der zweite teil der entschlieung gestrichen wird , denn offensichtlich wird der erste teil von vielen abgeordneten getragen , der zweite teil dagegen nicht .
um den abgeordneten die untersttzung leichter zu machen , haben wir den zweiten teil gestrichen .

herr prsident , ich schliee mich dem antrag unseres freundes voll und ganz an , denn bei einer abstimmung ber den text in seiner gegenwrtigen fassung besteht die gefahr , dass einige sich der stimme enthalten . doch es geht hier um ein sehr wichtiges thema .

wenn es also tatschlich sein muss , den zweiten teil zu streichen , so werden wir es tun .
das ist zwar schade , aber nicht zu ndern .
auf jeden fall aber danke ich ihnen fr ihren vorschlag .


bericht ( a5-0426 / 2001 ) von herrn pat the cope gallagher im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen ber die zusammenarbeit in der seefischerei zwischen der europischen gemeinschaft und der islamischen republik mauretanien im zeitraum vom 1. august 2001 bis zum 31. juli 2006 ( kom ( 2001 ) 590 - c5-0555 / 2001 - 2001 / 0246 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0405 / 2001 ) von frau patricia mckenna im namen des ausschusses fr fischerei zur rolle von geflligkeitsflaggen im fischereisektor ( 2000 / 2302 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0381 / 2001 ) von frau astrid lulling im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den bericht der kommission ber die durchfhrung der verordnung ( eg ) nr . 1221 / 97 des rates mit allgemeinen durchfhrungsbestimmungen fr manahmen zur verbesserung der erzeugung und vermarktung von honig ( kom ( 2001 ) 70 - c5-0398 / 2001 -2001 / 2156 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0375 / 2001 ) von herrn mauro nobilia im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ber neue europische arbeitsmrkte - offen und zugnglich fr alle ( kom ( 2001 ) 116 - c5-0188 / 2001 - 2001 / 2084 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der prsident .
wir kommen nun zur abstimmung ber die gemeinsame entschlieung zur sprachenvielfalt .

der titel ist nicht korrekt .
es sollte eine entschlieung zu regionalen und weniger verwendeten sprachen sein , und ich hoffe , das wird korrigiert .

- also , wenn der titel gendert wird , dann muss er anders heien .
dann muss er heien " die weniger gesprochenen sprachen in der europischen union " , europische sprachen und nicht irgendetwas anderes !

ich bin nicht einverstanden .
es gibt sprachen , die nicht von vielen menschen gesprochen werden , die jedoch trotz alledem landessprachen sind , wie beispielsweise luxemburgisch .
dies ist keine minderheitensprache , sie wird es vielleicht mit zunehmender einwanderung werden , aber sie ist keine minderheitensprache .
sie wird zwar wenig gesprochen , aber diese formulierung ist nicht annehmbar .

kolleginnen und kollegen , wir haben hier offenbar ein problem .

die formulierung in der gemeinsamen entschlieung , der von jedem unterzeichner der gemeinsamen entschlieung zugestimmt worden war , lautet regionale und weniger verwendete sprachen .
so heit es im gesamten dokument .

herr prsident , weniger verwendete europische sprachen ist korrekt .

ist das annehmbar fr das hohe haus ?

regionale und weniger verwendete sprachen der europischen union .

kolleginnen und kollegen , der vorschlag lautet nunmehr " regionale und weniger verwendete sprachen in der europischen union " .

herr prsident , verzeihen sie , aber in den sitzungen , in denen wir einen konsens gesucht haben , einigten wir uns auf die bezeichnung " regionale und weniger verwendete " .
es gibt jedoch noch ein weiteres problem im zusammenhang mit ihrem vorschlag , frau pack : wenn wir lediglich von weniger verwendeten sprachen sprechen , dann ist meine sprache hier einfach fehl am platz , da es sich nicht um eine weniger verwendete , sondern um eine regionale sprache handelt .
das sei zunchst festgestellt , und zweitens mssen wir der vollstndigkeit halber " regionale und weniger verbreitete " sagen , denn das entspricht dem sachverhalt .
eine andere mglichkeit gibt es nicht .

herr esteven , wir haben doch das wort " regionale " ganz am anfang .

ich will die ursprngliche fassung mit ' europisch ' dazwischen regionale und weniger verwendete europische sprachen .

" regionale und weniger verwendete europische sprachen " .
ist das annehmbar ?

- herr prsident ! ich mchte noch einen mndlichen nderungsantrag zur abstimmung bringen , ber den vorher abgestimmt werden sollte .
in der erwgung c steht in der deutschen version : " in der erwgung , dass 14 millionen brger der union regelmig eine regionale oder weniger verbreitete sprache verwenden , sowie in der erwgung , dass es in europa insgesamt ber 60 sprachgemeinschaften gibt .
" das muss anstatt " in europa " " in der union " heien , denn in europa gibt es in etwa 300 .

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . ) der prsident .
damit ist die abstimmung beendet .

erklrungen zur abstimmung- bericht mckenna ( a5-0405 / 2001 )

herr prsident , frau mckenna wird sich vielleicht beunruhigen , wenn ich sage , dass ich , namens fatuzzo , unbedingt ber den schwarzen zahnfisch sprechen muss - ein opfer der raubfischerei von unter geflligkeitsflaggen fahrenden schiffen im meer vor patagonien .
um sie nicht zu beunruhigen , sage ich gleich , dass ich fr den bericht gestimmt habe .
allerdings wrde ich die annahme des galileo-projekts fr sinnvoll erachten , denn dann wird mit hilfe von satelliten festgestellt werden knnen , wo sich raubfischerei betreibende schiffe befinden , wann sich ihr gewicht aufgrund der ladung erhht bzw. wann und wo sie raubfischerei betrieben haben .
auf diese weise werden wie dieses phnomen wirklich in den griff bekommen .

bericht gallagher ( a5-0426 / 2001 )

herr prsident , auf seite 15 des berichts steht in der stellungnahme des haushaltsausschusses geschrieben , dass sich der finanzbeitrag zugunsten von mauretanien auf 86 millionen euro belaufen wird : mittel fr die forschung , fr die fischerei , fr die einfhrung einer fischereistatistik , fr die rettung auf see , fr die verwaltung der fanglizenzen , fr die teilnahme an treffen und seminaren und fr die entwicklung der regionalen fischerei . allerdings kann ich keinen posten entdecken mit der berschrift : " hilfe fr die rentner mauretaniens , hilfe zur erleichterung der beitragszahlung und fr die einfhrung von berufsrenten fr fischer " .
ich habe zwar fr diesen bericht gestimmt , doch hoffe ich , dass beim nchsten mal , wenn ber manahmen zugunsten von mauretanien abgestimmt wird , auch finanzielle beitrge fr die rentner dieses landes vorgesehen werden .

. ( pt ) ich mchte mein einverstndnis mit dem neuen , zwischen der europischen gemeinschaft und mauretanien abgeschlossenen fischereiprotokoll fr den zeitraum vom 1. august 2001 bis zum 31. juli 2006 erklren . meiner ansicht nach ist es von entscheidender bedeutung fr die europische gemeinschaft , und zwar nicht nur wegen der fischereimglichkeiten , die es bietet , und wegen des von ihm gebundenen finanziellen betrags , sondern vor allem aus soziokonomischen grnden , denn es gestattet die umsetzung einer bedeutenden zahl von schiffen , die in den marokkanischen gewssern im einsatz waren , zu neuen fangpltzen .

ich mchte kollegen gallagher , den verfasser des berichts , zu der von ihm geleisteten arbeit beglckwnschen , und ich bin mit den schlussfolgerungen einverstanden , die er im zusammenhang mit den begrndungen vorgetragen hat .

in bezug auf den nderungsantrag nr . 4 ( artikel 3 b ) schlielich mchte ich darauf hinweisen , dass der rat der kommission nur ein verhandlungsmandat zum abschluss neuer fischereiabkommen und nicht zur erneuerung von anwendungsprotokollen erteilt , da diese den inhalt des rahmenabkommens nicht verndern .
deshalb bin ich dafr , dass der vorschlag des berichterstatters umformuliert wird , um ihn in einklang mit dem in diesem bereich gltigen gemeinschaftsrecht zu bringen .

bericht nobilia ( a5-0375 / 2001 )

herr prsident , ich habe fr den bericht von herrn nobilia ber neue europische arbeitsmrkte gestimmt .
wie htte ich das nicht tun knnen ?
ich mchte jedoch betonen , dass es zur verwirklichung dieses ziels wichtig wre , eine gemeinsame europische website einzurichten , um smtliche stellengesuche und -angebote aller 15 mitgliedstaaten der union zusammenzufassen .
es wre unerlsslich , eine einheitliche eu-weit geltende zweitsprache einzufhren , weil man sich nicht innerhalb der europischen union bewegen kann , wenn man neben der eigenen muttersprache nicht mindestens eine auch von allen anderen unionsbrgern gesprochene gemeinschaftssprache beherrscht ; und schlielich kann man sich auch nicht frei bewegen , wenn es keine einheitliche europische rente gibt .
es geht nicht an , dass wir 15 unterschiedliche , von 15 verschiedenen eu-staaten gezahlte rentenanteile haben , wenn wir in allen 15 mitgliedstaaten berufsttig waren .
wir mssen eine einheitliche europische rente einfhren .

. ( en ) die britischen konservativen begren den grundsatz , dass die arbeitsmrkte fr alle offen und zugnglich sind , als zentrales prinzip des binnenmarkts .

wir haben jedoch gegen ziffer 15 des berichts nobilia gestimmt , da die idee der schaffung eines europischen rahmens im bereich der lohnpolitik und der sozialen sicherheit direkt in die zustndigkeiten der mitgliedstaaten eingreift .

wir haben kolleginnen und kollegen anderer parteien und fraktionen nahe gelegt , es uns gleich zu tun und diesen speziellen vorschlag abzulehnen ; den gesamtbericht aber zu befrworten .

bericht lulling ( a5-0381 / 2001 )

frau lulling , was wre wohl ser als honig ?
was wre nahrhafter als honig ?
es wird schon seinen grund haben , wenn man von " honigmond " spricht !
liebe frau lulling , honig ist auch der nektar der gtter .
als ich auf den olymp hinaufstieg , hielt ich ein , um vom honig des olymp , vom honig der griechischen gtter zu kosten .
wie knnte man also gegen diesen bericht stimmen , dessen ziel darin besteht , die honigproduktion in europa zu steigern und den imkern untersttzung zu gewhren , damit sie zunehmende mengen dieses gttlichen nektars erzeugen und die imkerei rentabler gestalten knnen ?
ich wnsche mir , dass wir mitglieder des ep im neuen jahr vor betreten dieses saales alle eine angemessene menge honig erhalten , damit wir fr die vielen abstimmungsstunden und auch fr die weiteren stimmerklrungen des abgeordneten fatuzzo einen klareren kopf sowie einen gesthlteren krper bekommen .

abschlieend wnsche ich den damen und herren dolmetschern bzw. all jenen , die mehr fr meine stimmerklrungen tun , sowie insbesondere ihnen , herr prsident , frohe weihnachten und ein glckliches neues jahr .

entschlieung zur sprachenvielfalt

- herr prsident ! ich wollte ihnen nur mitteilen , dass ich fr diesen entschlieungsantrag gestimmt habe , und zwar aus berzeugung , wie mein kollege bernd posselt .
wir waren zwar auch der auffassung , dass man diesen entschlieungsantrag und dann diese entschlieung etwas runder , etwas umfassender htte formulieren knnen , mit einer breiteren plattform , und es tut uns leid , dass dies nicht erfolgt ist .

es ist aber trotzdem ein schritt in die richtige richtung und wir hoffen , dass sich das plenum und der zustndige ausschuss mit dieser thematik der weniger gebrauchten sprachen , der regional- und der minderheitensprachen auseinandersetzt , und dies nicht nur im jahr der sprachen , sondern um dieses problem generell konkret , zielfhrend und positiv anzugehen , damit die probleme , die in der vergangenheit von mehrheiten oder von minderheiten ausgegangen sind , der vergangenheit angehren und einer positiven lsung zugefhrt werden .

damit sind die erklrungen zur abstimmung abgeschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen und wnsche ihnen allen ein frohes weihnachtsfest .

( die sitzung wird um 18.55 uhr geschlossen . )
