
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der sitzung vom donnerstag , dem 13. dezember 2001 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! ich habe eine frage zum ausfhrlichen sitzungsbericht : am mittwochabend letzter woche kndigte vizeprsident onesta an , dass am donnerstagvormittag ber eine dringlichkeitsdebatte ber den europischen haftbefehl abgestimmt werde .
am donnerstagvormittag beantragte jedoch herr watson , der vorsitzende des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , im plenum die abstimmung ber eine dringlichkeitsdebatte betreffend - ich zitiere jetzt aus dem ausfhrlichen sitzungsbericht - " two framework decisions from the council , one on combating terrorism , the other on a proposal for a european arrest warrant " .

verwirrung allenthalben .
daran zeigt sich vor allem auch , dass der beschluss vom donnerstag letzter woche vllig bereilt und ohne sorgfalt getroffen wurde .
frau prsidentin , knnen sie mir anhand des ausfhrlichen sitzungsberichts erlutern , ber welche themen wir nun genau eine dringlichkeitsdebatte fhren werden ?
und wenn wir schon dabei sind , unklarheiten zu beseitigen , knnen sie mir dann auch versichern , dass der text ber den europischen haftbefehl , zu dem wir bis donnerstag vergangener woche 16.00 uhr nderungsantrge einreichen konnten , noch immer der gleiche ist und nicht am vergangenen wochenende gendert worden ist ?
sollte dies nmlich der fall sein , dann wrden wir uns heute erneut unsterblich blamieren .

ich mchte ihnen antworten , frau buitenweg , dass es sich ausschlielich um den europischen haftbefehl handelt , um nichts anderes .

( das parlament genehmigt das protokoll der vorangegangenen sitzung . )

mitteilung der prsidentin

wie sie wissen , ist dies praktisch das letzte mal , dass ich die ehre habe , in unserem hause den vorsitz zu fhren .
es ist mir eine freude , dies anlsslich der auerordentlichen sitzung tun zu knnen , auf der sie , herr verhofstadt , als amtierender ratsprsident uns ber laeken und ber eine belgische prsidentschaft bericht erstatten werden , die ganz besonders brillant war .

ich mchte hier keine rede halten , sondern ihnen nur mit einem wort von ganzem herzen fr das vertrauen danken , das sie mir am 20. juli 1999 geschenkt haben , als sie mich zur prsidentin des europischen parlaments whlten .

ich habe dieses amt mit entschiedenheit und leidenschaft ausgebt und mich stets von dem anliegen leiten lassen , die berzeugungen und standpunkte der mehrheit dieses hohen hauses getreu , so getreu wie mglich zum ausdruck zu bringen .

lassen sie mich ihnen sagen , dass ich in dieser hinsicht stets stolz auf das europische parlament sein konnte .

gestatten sie mir , ganz besonders dem generalsekretr julian priestley sowie allen mitarbeiterinnen und mitarbeitern unseres hauses zu danken , die mir auerordentlich motiviert und freundschaftlich zur seite standen .

ich danke ihnen , liebe kolleginnen und kollegen , fr die untersttzung , die sie mir unter allen umstnden gewhrt haben , und wnsche meinem nachfolger eine ebenso aktive und glckliche prsidentschaft , wie ich sie erleben durfte .

( lebhafter beifall ) danke , liebe kolleginnen und kollegen ! ich danke ihnen von ganzem herzen .

( die mitglieder des parlaments erheben sich und spenden der prsidentin lebhaften beifall . )

frau prsidentin , gestatten sie mir als prsident des europischen rates , zunchst meine anerkennung und meine bewunderung fr ihre prsidentschaft zum ausdruck zu bringen .
unter ihrer fhrung hat das europische parlament eine politische und vor allem auch eine legislative wegstrecke zurckgelegt , die beeindruckend war .
sie persnlich haben sowohl nach auen als auch fr unsere union pionierarbeit geleistet .
bereits geraume zeit vor beginn der afghanistan-krise haben sie die aufmerksamkeit der europischen union auf diese frage gelenkt und den kampf fr das schicksal der frauen in afghanistan aufgenommen .

ihre rolle bei der abfassung der grundrechtecharta kann gar nicht hoch genug eingeschtzt werden , und dies geht alle europischen brger an .

in laeken sind wir wieder zu dem modell des konvents zurckgekehrt , zu dessen schpfern sie gehren .
sie haben in vielerlei hinsicht das europische parlament auf die neue etappe vorbereitet , die sich in den interinstitutionellen beziehungen ankndigt .

schlielich mchte ich ihnen auch sehr herzlich fr die ausgezeichnete zusammenarbeit zwischen dem parlament und dem rat whrend ihrer prsidentschaft danken .
vielen dank fr all dies !

frau prsidentin , ich schliee mich mit tiefem dank den lobenden worten fr ihre person und fr die ergebnisse an , die sie whrend ihrer amtszeit als prsidentin des europischen parlaments erzielt haben .
es waren sehr wichtige jahre , in denen die grundlegenden debatten fr die zukunft der union eingeleitet wurden .
sie haben dabei eine auerordentlich aktive , durch sorgfltigkeit und auch grozgigkeit gekennzeichnete rolle gespielt , und sie haben sich gegenber den anliegen der europischen ffentlichkeit und den bedrfnissen von uns allen aufgeschlossen gezeigt .

deshalb ist ihnen nicht nur das parlament , wie wir soeben sehen konnten , sondern auch die kommission fr ihr beharrliches und wirkungsvolles handeln dankbar .
ich mchte hier ganz besonders ihr ausgeprgtes feingefhl hervorheben , das sie wiederholt bei der ablehnung jeder form von gewalt , insbesondere terroristischer gewalt , zum ausdruck gebracht haben .
ihre redebeitrge , frau prsidentin , die im ton mavoll , inhaltlich aber klar und entschieden waren , haben alle europischen demokraten in ihrem kampf fr ein friedliches zusammenleben unserer brger ermutigt und untersttzt .

ich wnsche ihnen alles gute fr die zukunft , im dienste - dessen bin ich sicher - der sache europas , fr die sie in diesen zweieinhalb jahren so viel geleistet haben .
danke , frau prsidentin !

sehr verehrte frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist heute der tag , unserer prsidentin , nicole fontaine , die aus unserer fraktion kommt , ein sehr , sehr herzliches wort des dankes zu sagen dafr , wie sie mit leidenschaft - das hat sie gerade selber gesagt - ihr amt in den zweieinhalb jahren ausgebt hat .

sehr verehrte frau prsidentin , sie stehen in einer reihe mit louise weiss und mit simone veil .
louise weiss , simone veil und nicole fontaine , das sind drei groe prsidentinnen unseres europischen parlaments .
wir fragen uns heute : welches waren die herausragenden qualitten ihrer prsidentschaft ?
das erste ist , dass sie immer den gemeinschaftsgedanken , das handeln durch die europischen institutionen in den mittelpunkt ihrer politik gestellt haben und stellen , und da steht an erster stelle das europische parlament , das sie - und das ist die zweite bemerkung - immer sehr wrdig in der ffentlichkeit , aber auch auf den gipfeln vertreten haben .
wenn jetzt das foto von laeken sie zwischen dem belgischen knig und dem franzsischen staatsprsidenten zeigt , dann ist das ausdruck ihrer berzeugungskraft .

drittens - und da waren sie wie wenige ein beispiel - sind sie gegen jede form des terrorismus eingetreten , natrlich insbesondere gegen den terrorismus in spanien , aber auch berall in der welt .
ihre einladung an den kommandanten massud war eine ihrer groen entscheidungen , mit der sie gleichsam vorweggenommen haben , was dann in afghanistan geschehen ist .
so haben wir heute allen anlass , ihnen herzlich zu danken !
sie waren natrlich immer ein vollwertiges mitglied unserer fraktion , auch als prsidentin , aber sie kehren jetzt , wenn sie die prsidentschaft im januar abgeben , in die arbeitsstrukturen unserer fraktion zurck , und sie werden dann neben dem frheren von uns eben so hoch geschtzten prsidenten des europischen parlaments , jos mara gil-robles gil-delgado , sitzen .
wir freuen uns , das wir sie dann in der tglichen arbeit ebenso wie jos mara gil-robles gil-delgado bei uns haben .
sie sind in unserer fraktion wieder herzlich willkommen , und wir sagen ihnen ein aufrichtiges wort des dankes fr ihre berzeugende arbeit , sehr verehrte , liebe frau prsidentin nicole fontaine !

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! lassen sie mich zunchst sagen , liebe nicole , dass ich ihre heutigen gefhle verstehe .

es ist klar , dass unsere fraktion , die sozialdemokraten , sie nicht gewhlt haben .
aber heute kann ich im namen meiner fraktion sagen , dass ich ihnen fr ihre prsidentschaft danke ...


...
und dass sie bei uns willkommen sind , denn wir sind doch alle europaabgeordnete , die sich fr eine edle sache engagieren , die gerade heute an einem historischen wendepunkt steht .
ich glaube , dass sie whrend ihrer amtszeit zuallererst ihre verbundenheit mit dem anliegen der freiheit und der demokratie unter beweis gestellt haben , nicht nur auerhalb der union , sondern auch innerhalb der union , und dafr mchte ich ihnen danken .

andererseits haben sie sich , wie bereits gesagt wurde , aber man kann es gar nicht oft genug wiederholen , an dem kampf fr freiheit und demokratie gegen die globale geiel des terrorismus beteiligt .
darber hinaus haben sie auch dafr gekmpft , dass die europische union vorankommt und dass sie mehr und mehr den konstituierenden prozess in jedem unserer lnder , d. h. die offene und demokratische debatte , frdert .
ihre untersttzung fr den konvent als methode , in der die beiden sulen der demokratischen legitimitt ihren platz haben , verdient aus meiner sicht ebenfalls dank und anerkennung .

in den fragen , in denen wir unterschiedlicher auffassung waren , hatten sie den mut , sich zu ihrer eigenen meinung zu bekennen .
wir hatten den mut , die unsere zu vertreten .
ich glaube jedenfalls , dass auch dies uns geholfen hat , die sache , die uns alle in diesem hause eint , voranzubringen , die sache des kampfes fr demokratie , fr eine europische union , die demokratisch ist und nicht nur unsere vlker vertritt , sondern auch unsere brger .
dafr danke ich ihnen !

( beifall )

frau prsidentin , liebe nicole . meine fraktion hat sie von anfang an untersttzt .
das hat uns damals mit stolz erfllt , und das erfllt uns heute , nach zweieinhalb jahren ihrer amtszeit , noch immer mit stolz .
sie waren stets eine herausragende vertreterin dieses hauses , die sich den dank und die untersttzung aller seiner abgeordneten verdient hat .

sie traten ihr amt in einer sehr schwierigen zeit an , als die beziehungen zwischen den zwei wichtigsten organen der union , der kommission und dem parlament , zu zerbrechen drohten .
meiner ansicht nach ist es ihnen gelungen , die zusammenarbeit , die den kern der gemeinschaftsmethode bildet , wirksam wiederherzustellen .
dafr mchte ich ihnen danken .
das war ein strategischer akt von betrchtlicher bedeutung fr ganz europa und nicht nur fr das europische parlament .

whrend ihrer prsidentschaft konnten dank ihrer geschickten steuerung der uns am herzen liegenden themen beeindruckende fortschritte im hinblick auf die mitgesetzgebung erzielt werden .
sie haben sich stets als unermdliche verfechterin der charta der grundrechte bewhrt , und dafr sprechen wir ihnen unsere anerkennung aus .
sie haben sich mit groem engagement fr den kampf gegen den terrorismus eingesetzt und damit dem demokratischen anliegen dieses hauses wrde verliehen .
sie haben immer wieder fr die einsetzung eines konvents argumentiert .
vor einem jahr , vor elf monaten , vor zehn monaten - damals standen sie allein auf weiter flur .
inzwischen haben sie zahlreiche anhnger gewonnen , und dafr verneigen wir uns vor ihnen .

es gab whrend ihrer prsidentschaft auch kontroversen , und ich bin wie enrique barn crespo der meinung , dass sie den mut hatten , sich zu ihren berzeugungen zu bekennen .
meiner ansicht nach haben sie bei derartigen auseinandersetzungen stets ohne furcht oder bevorzugung gehandelt .
das ist meiner meinung nach ein ausdruck der enormen persnlichen integritt und strke , mit der sie an ihre aufgaben herangegangen sind .

und natrlich haben sie als frau nicht nur weibliche eigenschaften , sondern auch ihre ganze weiblichkeit eingebracht .
sie haben einen groen teil unserer gemeinschaft in europa vertreten , der nicht nur in gewhlten politischen funktionen , sondern in vielen bereichen der ffentlichen verwaltung und des ffentlichen lebens unzureichend vertreten ist .

vielen dank fr ihre arbeit zum wohle dieses parlaments .
vielen dank fr die strke und die weibliche tatkraft , mit der sie ihr hohes amt ausgebt haben . wir wnschen ihnen viel glck und erfolg fr die zukunft .

frau prsidentin !
liebe nicole ! ich mchte ihnen auch im namen meiner fraktion fr die zweieinhalb jahre danken .
besonders hervorheben mchte ich , dass unsere fraktion wirklich immer stolz auf sie war , wenn sie sich fr die menschenrechte in der welt eingesetzt haben .
wenn das leben von menschen bedroht war , haben sie unverzglich stellung genommen .
ich erinnere mich an einen fall , als kinder aus ghana im frachtraum eines flugzeugs starben und sie an europa die botschaft richteten : sie wollten auf die schwierige lage in ghana aufmerksam machen .
sie haben nicht gezgert , hier unverzglich stellung zu beziehen .
sie haben sogar kommandeur massoud im vergangenen frhjahr ins parlament eingeladen , als htten sie geahnt , was geschehen wird , und sind mutig neben ihm aufgetreten .
ich bin ganz sicher , dass sie auf diese weise mehr als einmal ihre eigene persnliche sicherheit gefhrdet haben , und fr diesen mut zolle ich ihnen groen dank .
das europische parlament , das das moralische gewissen der europischen union reprsentieren mchte , hat whrend ihrer amtszeit tatschlich ein gesicht erhalten , ihr gesicht , vielen dank dafr .
couragiert haben sie zudem den standpunkt der mehrheit dieses parlaments in situationen verteidigt , in denen dies nicht so einfach war .
ich wei noch , als hier ber die neue regierung von sterreich debattiert wurde . sie teilten mit , wie die mehrheit des parlaments darber denkt , und sagten auch , dass wir in dieser frage nicht mit ganzem herzen dabei sind .
auch diese situation war sicher nicht leicht fr sie .

nun aber wird sich die situation in der tat ndern , es werden andere personen kommen . ich mchte ihnen fr die zukunft alles gute wnschen .
vielleicht wren sie wirklich - wie auch durch einen zwischenruf meiner fraktion bereits zum ausdruck gebracht wurde - eine ausgezeichnete kandidatin fr diesen zukunftskonvent .
jemanden wie sie htte ich gern in der leitung gesehen .
nun bin ich nicht sicher , ob ich zufrieden mit dem bin , was erreicht wurde , aber ich wnsche ihnen alles gute !

frau prsidentin , es ist kein geheimnis , dass weder meine fraktion in ihrer mehrzahl noch ich persnlich zu ihrer wahl vor zweieinhalb jahren beigetragen haben .
das liegt in unserer auffassung begrndet , dass der pluralismus , der unsere gesellschaften charakterisiert , die grundlage fr das gute funktionieren der demokratie ist .
umso leichter fllt es mir , ihnen zu sagen , dass meine fraktion und ich selbst ihre prsidentschaft in vielerlei hinsicht positiv einschtzen .

sie haben es verstanden , fair aufzutreten , alle sensibilitten , auch die der minderheit , zu respektieren und politische diskriminierungen zu vermeiden .
das war in diesem parlament durchaus nicht immer der fall .
umso mehr verdient ihre haltung anerkennung .

sie haben es auch verstanden , und das ehrt sie , in schwierigen situationen stellung zu beziehen , wenn die grundwerte , auf die sich die europische union beruft , in frage gestellt wurden .
dann war mut erforderlich , um partei zu ergreifen . sie hatten diesen mut .
generell lsst sich sagen , dass sie , auch wenn wir uns natrlich nicht immer ihren ffentlichen erklrungen anschlieen konnten , denn sie brachten die mehrheitsauffassung des parlaments zum ausdruck , die sich leider allzu oft von der unseren unterscheidet , es verstanden haben , ein wrdiges bild von unserer institution zu vermitteln .
den hhepunkt bildete die bewegende zeremonie zur verleihung des sacharow-preises , die nach ihren vorstellungen ablief und der sie in ihrer rede vor dem europischen rat von laeken noch einen wrdigen akzent hinzufgten .

danke fr all dies sowie fr unsere ausgezeichnete zusammenarbeit !

frau prsidentin , auch ich mchte ihnen im namen meiner fraktion fr die ausgezeichnete arbeit danken , die sie im auftrag des europischen parlaments in den vergangenen zweieinhalb jahren , die vor allem seit dem letzten september von einschneidenden politischen ereignissen gekennzeichnet waren , geleistet haben .
ich kann all den wohlverdienten komplimenten und glckwnschen , die ihnen von den vorsitzenden der anderen fraktionen heute dargebracht wurden , nur von ganzem herzen zustimmen .

der vorsitz des europischen parlaments muss die meinung aller seiner abgeordneten widerspiegeln , und ich bin mehr als berzeugt davon , dass sie , frau fontaine , sich whren ihrer amtszeit uerst konsequent dafr eingesetzt haben , dass unsere ansichten stets zum tragen kamen , wann immer sie ihre funktion als prsidentin ausbten .

ich wnsche ihnen alles gute fr die zukunft .
sie haben uns alle stets mit sehr groer wrde vertreten und allen abgeordneten dieses parlaments ausnahmslos groe achtung erwiesen .
sie haben in unserem namen klare worte gesprochen , wann immer diese im kampf gegen terrorismus und zum schutz der menschenrechte erforderlich waren .
dies ist ein sehr wichtiger bereich fr dieses parlament , ein bereich , in dem wir uns internationale achtung erwerben .

es war eine freude und eine ehre , sie fr zweieinhalb jahre als unsere prsidentin zu haben . als jemand , der ihnen am tag ihres amtsantritts seine volle untersttzung gegeben hat , ist es mir persnlich eine besondere freude festzustellen , dass sie all meine hoffnungen und erwartungen bertroffen haben .

frau prsidentin , die meisten angehrigen meiner fraktion haben bei der wahl 1999 fr sie gestimmt .
ich habe sie empfohlen und auch selbst fr sie gestimmt , weil ich es wichtig fand , zehn jahre whrende kartellvereinbarungen zwischen den beiden grten fraktionen zu beenden .
frher wechselten sich die beiden groen fraktionen bei der besetzung des postens ab , und innerhalb der groen fraktionen wechselten sich die grten unterfraktionen ab .
wenn es einen qualifizierten kandidaten aus einer kleineren fraktion , unter den unabhngigen oder aus einer kleineren unterfraktion einer der groen fraktionen gab , dann hatte der betreffende keine chance gewhlt zu werden .
sie waren eine hervorragende vizeprsidentin und konnten selbst sehr schwierige abstimmungen zur zufriedenheit aller mitglieder leiten .
in meiner empfehlung ging ich davon aus , dass sie fr uns alle eine faire vertrauensperson sein wrden , und durch den offenen wahlkampf , der jetzt zwischen herrn cox , herrn martin und den drei anderen kandidaten stattfindet , ist das ehemalige kartell endgltig beendet .

nach der beendigung der groen koalition ist auch die stimmung in der konferenz der prsidenten sehr gut geworden .
jetzt haben alle prsidenten die gleiche mglichkeit , ihre argumente vorzutragen .
einigkeit und uneinigkeit gibt es quer ber die politischen unterschiede hinweg .
keiner kennt das ergebnis der sitzungen im voraus .
frher konnten ihre vorgnger frau martens von der ppe-fraktion und frau green von der pse-fraktion ansehen , und wenn sie nach unten zeigten , war der vorschlag durchgefallen , zeigten sie nach oben , war er angenommen .
das kartell war so mchtig , dass es einmal einen beamten im parlament gegen die einheitliche haltung der fraktionsvorsitzenden durchsetzte .
der betreffende wurde nur deshalb gewhlt , weil eine bestimmte unterfraktion die anwartschaft auf gnstige positionen in der parlamentsverwaltung hatte .
obwohl frau green damals gegen die wahl war , musste sie dafr stimmen .
ich mchte ihnen fr die zusammenarbeit im vergangenen , weitaus offener verlaufenen , zeitraum danken .
durch gute beispiele knnen wir dazu beitragen sicherzustellen , dass in einem parlament fr eine position immer der beste kandidat wenigstens eine faire chance hat , gewhlt oder angestellt zu werden .

frau prsidentin , ich mchte ihnen auch meinen persnlichen dank fr ihren beherzten einsatz fr die menschenrechte aussprechen , wann immer sie auf der tagesordnung standen .
vielen dank , frau prsidentin , und alles gute fr ihren nchsten arbeitsauftrag .

frau prsidentin , wenn der pluralismus das merkmal der demokratie ist , dann ist die kleine truppe der fraktionslosen ganz gewiss die quintessenz der demokratie .
sie weist eine variable geometrie auf und setzt sich aus starken persnlichkeiten mit ausgeprgten , hufig scharf abgegrenzten und vielfach sogar gegenstzlichen meinungen zusammen .
ich werde mich also nicht erdreisten , in einem anderen als meinem persnlichen namen zu sprechen , glaube aber , dies so tun zu knnen , dass es von allen anderen akzeptiert werden kann .

aus meiner sicht war ihre prsidentschaft zuallererst durch eleganz gekennzeichnet .
diese eigenschaft wird so rar , dass sie nach meinem dafrhalten besondere wrdigung verdient .
vor allem in politikerkreisen . ihr markenzeichen war die eleganz und die wrde , die sie stets fr sich und fr dieses von ihnen vertretene parlament zu wahren wussten .
ein weiteres kennzeichen war die unabhngige geisteshaltung und das von ihnen immer und berall , wie ich meine , in groer aufrichtigkeit geuerte anliegen , - auch wenn dies vielleicht nicht jeder so empfunden hat - , sich in ihrer amtsfhrung aus parteiischen streitereien herauszuhalten und sich nicht von persnlichen berzeugungen leiten zu lassen , sondern die der anderen zu respektieren .
fr diese herausragenden eigenschaften mchte ich ihnen danken .

ich danke ihnen , frau garaud .

ich kann ohne bertreibung sagen , dass ihre worte mich tief bewegt haben .
danke nochmals fr diese freundschaft und diese freundlichen worte .
dieses parlament ist etwas ganz besonderes , und wir lieben es sicherlich ber alle maen .


europischer rat / belgischer vorsitz

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht des europischen rates und die erklrung der kommission zur tagung des europischen rates am 14. und 15. dezember in laeken sowie die erklrung des rates zur ttigkeit whrend des halbjhrigen belgischen ratsvorsitzes .

frau prsidentin , meine damen und herren ! politik zu betreiben bedeutet hufig , mehrere eisen im feuer zu haben , um rechtzeitig auf die sich stndig wandelnden umstnde eingehen zu knnen .
vor einem halben jahr waren unsere ehrgeizigen plne im rahmen der belgischen prsidentschaft offen kritisiert worden .
etwas freundlicher wurde uns geraten , die ziele zu begrenzen , um sie auch verwirklichen zu knnen und sicherzugehen , dass alle von einem erfolg sprechen wrden .
die attentate vom 11. september haben unsere plne auf den kopf gestellt und die rangfolge der prioritten unserer ambitionen so weit gendert , dass wir unsere alte agenda berarbeiten mussten .
glcklicherweise hatten wir mehrere eisen im feuer und konnten damit verhindern , dass uns dies lhmte .

unter dem strich konnten wir viele dinge verwirklichen .
angefangen bei solchen , von denen heute glcklicherweise kaum noch die rede ist .
in nicht einmal drei monaten haben wir in belgien drei tagungen auf hchster ebene organisiert : die auerordentliche ratstagung in brssel am 21. september , die informelle ratstagung in gent am 19. oktober und den gipfel in laeken am vergangenen freitag und samstag .
und trotz zahlreicher und groer demonstrationen - 80.000 menschen in brssel am vergangenen donnerstag - kam es kaum zu zwischenfllen : einige eingeworfene schaufenster , ein seltener fall von hooliganismus .

daher mchte ich diese gelegenheit nutzen , um unserer polizei zu danken , die in gent , in brssel und in so vielen anderen stdten hervorragende arbeit geleistet hat .
sie hat gezeigt , welche methode die richtige ist : zurckhaltende prsenz , ohne provokation , groe toleranz , die zu einer demokratischen und offenen gesellschaft gehrt , und ein schnelles und striktes eingreifen , sobald eine bestimmte schwelle berschritten wird .
andererseits haben wir die globalisierer der anderen art ernst genommen , wir haben mit ihnen gesprochen und sie haben uns einiges gelehrt .
ich glaube und hoffe , die schwarze serie der auseinandersetzungen von seattle , nizza , gteborg und genf ist beendet .

aber ich mchte vor allem ber den inhaltlichen aspekt des gipfels von laeken sprechen .
gestern hat mich beim erneuten durchlesen der schlussfolgerungen dieses gipfels erstaunt , dass wir in diesen beiden arbeitstagen viel geschafft haben .
die ffentlichkeit sieht einen solchen gipfel immer mit einer gewissen sensationsgier .
doch eine solche tagung ermglicht vor allem , europa voranzubringen .
der erste und meiner ansicht nach wichtigste schritt ist die erklrung von laeken .
in den vergangenen monaten wurde der text erstellt , berarbeitet , ausgefeilt .
doch der kern wurde nicht verndert : diese erklrung muss das gefhl wachsender entfremdung , das die europischen brger hegen , offen widerspiegeln .
sie muss vor allem einen ganz neuen , anderen und innovativen ansatz bieten , um die erneuerung europas anzugehen .
dafr haben wir den konvent geschaffen . er wird seine arbeit am 1. mrz 2002 aufnehmen .
die nationalen parlamente und das europische parlament werden ebenso wie die vertreter der staats- und regierungschefs eine wichtige rolle erhalten .
neben diesen akteuren werden die bewerberlnder , der wirtschafts- und sozialausschuss , die sozialpartner , die regionen und insbesondere die regionen mit legislativer befugnis beteiligt .

in der erklrung von laeken gibt es kein tabuthema .
keine frage wird ausgelassen .
noch vor einigen jahren wre es zweifellos nicht mglich gewesen , beispielsweise ber die direkte wahl des prsidenten der europischen kommission oder ber eine europische verfassung zu sprechen .
die ausweitung der qualifizierten mehrheit und der mitentscheidung des europischen parlamentes bleiben auf der tagesordnung .
und das vielleicht wichtigste : die verteilung der zustndigkeiten zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten soll endlich neu festgelegt werden .
diese neue kompetenzverteilung erffnet die perspektive , die mglichkeiten fr mehr europa in zahlreichen bereichen wie asyl , migration , verteidigung , zugleich aber auch fr ein weniger detailverliebtes und weniger brokratisches europa .

auch das instrumentarium der union mssen wir anpassen : mehr rahmengesetzgebung , die den mitgliedstaaten und den regionen ausreichend raum bei der erfllung der ziele der union lsst . kurzum , mit der erklrung von laeken wird meines erachtens erstmals ein prozess eingeleitet , bei dem es darum geht , der union eine wirkliche verfassung zu geben .

fr genauso wichtig wie den inhalt halte ich die form .
mit der erklrung von laeken haben wir eine neue methode fr vertragsnderungen eingefhrt .
bisher wurde der vertrag in geschlossenen zirkeln gendert , in den schtzengrben - wiewohl es nicht immer schtzengrben sind , jedenfalls nicht in laeken - des europischen rates , mit diplomaten und persnlichen vertretern der staats- und regierungschefs , wobei man sich faktisch jeweils auf die left over - die berbleibsel - der vorherigen konferenz beschrnkte . erstmals in der geschichte der union soll nun eine vertragsnderung durch einen konvent vorbereitet werden , an dem auch vertreter des europischen parlaments teilnehmen werden .

ich wei , dass die frage bereits diskutiert wurde und wohl auch noch diskutiert wird , ob der konvent nicht durch die erklrung von laeken gebunden ist und ob die regierungskonferenz dann nicht letztendlich durch die arbeit des konvents gebunden ist .
die erklrung von laeken und der konvent sind vor allem eine chance , um es anders anzugehen , eine chance auch auf ein neues europa .
legt der konvent einen guten schlussbericht vor , dann kann seine arbeit politisch nicht ignoriert werden , dann muss die regierungskonferenz ihr rechnung tragen .

das ist die herausforderung fr das kommende jahr .
daher bin ich auch so stolz , dass neben valery giscard d ' estaing auch guiliano amato und jean-luc dehaene die leitung des konvents bernehmen werden .
in den vergangenen monaten habe ich mit ihnen in der gruppe von laeken , die mir geholfen hat , die erklrung von laeken vorzubereiten , sehr gut zusammengearbeitet .
ich bin sicher , dass sie mit der ganzen energie ihrer europischen berzeugung an einem ehrgeizigen schlussdokument mitwirken werden , das empfehlungen formulieren kann , wenn konsens besteht .
gibt es keinen konsens , dann soll es optionen enthalten , jedoch mit dem hinweis darauf , welche untersttzung dafr im konvent zu erwarten ist .
mit anderen worten , sicher wird es sich im nchsten jahr um kein unverbindliches unterfangen des konvents handeln .

sollte dieser konvent gute arbeit leisten , dann sollte diese neue methode zur vorbereitung von vertragsvernderungen zudem endgltig bernommen werden .
deshalb mchte ich einen aufruf an das europische parlament richten : sie werden mit zwei mitgliedern im prsidium vertreten sein , mit 16 mitgliedern im konvent und mit ebenso vielen stellvertretern .
ihr beitrag wird fr den ausgang und das ergebnis des konvents entscheidend sein .

( fr ) frau prsidentin , in laeken haben wir die einsatzbereitschaft auf dem gebiet der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ( esvp ) erklrt .
damit knnen wir im bereich der krisenbewltigung ttig werden , auch wenn dies zunchst nur in begrenztem mae mglich sein wird , solange die regelung mit der nato aussteht .
wie sie wissen , wurden mit der trkei fortschritte erzielt . und meiner ansicht nach steht auch mit griechenland eine einigung in aussicht .
europa und alle mitgliedstaaten wollen ferner fr den frieden in afghanistan zusammenarbeiten .
im laufe dieser woche werden die vereinten nationen das mandat fr eine internationale schutztruppe fr dieses land festlegen .
wie in laeken vereinbart , wird die europische union ihre bemhungen in den kommenden tagen und wochen fortsetzen , um die krise im nahen osten zu beheben .
eine gemeinsame position der union , der vereinigten staaten , der vereinten nationen und der russischen fderation ist absolut unerlsslich .
der europische rat ist berzeugt , dass der jetzigen eskalation der gewalt nur einhalt geboten werden kann , wenn israelis und palstinenser sich einverstanden erklren , einen dritten um die kontrolle der einhaltung einer waffenruhe zu bitten .
mit javier solana werde ich am mittwoch auenminister colin powell zu dieser frage treffen .

( nl ) eine gemeinsame definition strafbarer terroristischer aktivitten , die erstellung einer liste terroristischer organisationen , personen , gruppierungen und einrichtungen , die zusammenarbeit zwischen sonderdiensten , die einfrierung von vermgenswerten - all dies wurde in den vergangenen wochen verwirklicht .
es sind wesentliche elemente des aktionsplans zur bekmpfung des terrorismus , den wir nach den anschlgen vom 11. september erstellt haben .

danach erfolgte im bereich der justiziellen zusammenarbeit der rahmenbeschluss zum kampf gegen den menschenhandel , die gemeinschaftliche festlegung von mindeststrafen , entscheidende fortschritte in der harmonisierung des extrem schwierigen und sehr heiklen familienrechts sowie schlielich die einrichtung von eurojust .
und last but not least haben wir uns - und das ist vielleicht das wichtigste - auf den europischen haftbefehl geeinigt .
in diesem zusammenhang verweise ich auf die frage des fraktionsvorsitzenden poettering , wann diese manahme , die schon so oft beschlossen worden ist , nun auch tatschlich umgesetzt wird .
seit jahren bereits wird darber gesprochen , doch stndig erwies sich die lage als zu schwierig .
nun haben wir uns in nur wenigen monaten auf ein instrument geeinigt , das - davon bin ich berzeugt - ein impuls sein wird fr die zusammenarbeit zwischen den europischen justizbehrden und polizeibehrden .
die aussicht auf einen einheitlichen rechtsraum ist ein stck realistischer geworden .

vor sechs monaten hegten wir groe erwartungen in sachen asyl- und einwanderungspolitik .
vielleicht ist dies eines der themen , die hauptschlich durch die ereignisse des 11. september etwas zu kurz gekommen sind .
wir haben unsere aufmerksamkeit mehr auf die in tampere fr den justiziellen bereich festgelegte agenda gerichtet .
doch konnten wir auch hier einen , wenngleich kleinen schritt , vorwrts tun .
der wichtigste beschluss ist nmlich , dass die europische kommission bis sptestens 30. april 2002 genderte vorschlge zu den asylverfahren , der familienzusammenfhrung und der dublin-ii-verordnung unterbreiten soll .

ferner wurde beschlossen , mit dem ausbau einer gemeinschaftlichen kontrolle der auengrenzen der europischen union , und sicherlich der demnchst erweiterten europischen union , zu beginnen .

ich hatte zugegebenermaen , frau prsidentin , gehofft , auf dem gipfel in laeken auch das dossier des europischen gemeinschaftspatents abzuschlieen . das ist uns nicht gelungen .
jedoch wurde der rat " binnenmarkt " beauftragt - und ich kann ihnen versichern , dass die kolleginnen und kollegen dieses rates nicht glcklich darber sind - , in drei tagen eine einigung zu erzielen , wobei wir drei leitlinien , drei neue empfehlungen fr eine solche einigung vorgegeben haben , damit die beratungen im rat " binnenmarkt " auf einer neuen grundlage beginnen knnen : das patent muss in erster linie mglichst kostengnstig sein , den grundsatz der nichtdiskriminierung zwischen den unternehmen der mitgliedstaaten wahren und ein hohes qualittsniveau aufweisen .


wir haben in laeken auch ber die erweiterung der union gesprochen .
gemeinsam mit der kommission haben wir festgestellt , dass zehn der dreizehn beitrittswilligen lnder unter heutigen umstnden in der lage sein knnen , 2004 an den wahlen zum europischen parlament teilzunehmen .
erstmals wurden sie in einem dokument des europischen rates auch namentlich genannt .
bei dem auf dem informellen gipfel in gent verabschiedeten dokument war dies noch nicht der fall .
ferner wrdigte die union die bemhungen bulgariens und rumniens und sieht nach den jngsten verfassungsnderungen auch fortschritte bezglich der politischen kriterien fr den beitritt der trkei .

und schlielich , frau prsidentin , mchte ich noch auf den umfangreichen sozialwirtschaftlichen teil der schlussfolgerungen des gipfels von laeken hinweisen .
ich glaube behaupten zu drfen , dass wir am europischen sozialmodell hart gearbeitet haben .
wir haben nach dreiig jahren der diskussion eine einigung ber die europische aktiengesellschaft erzielt , wir haben eine reihe von indikatoren fr die qualitt von arbeit , die bekmpfung der armut und die soziale ausgrenzung festgelegt .
wir haben dem dialog mit den europischen sozialpartnern jetzt wohl auch insofern eine endgltige form gegeben , als wir beschlossen haben , dass jedes jahr vor dem frhjahrsgipfel zu wirtschafts- und sozialpolitischen themen vorgesprche mit den sozialpartnern gefhrt werden sollen .

ein weiterer wichtiger punkt betrifft die einigung ber die anhrung und unterrichtung von arbeitnehmern im fall wirtschaftlicher umstrukturierungen , der sie zugestimmt haben .
wir machen einen anfang mit der konvergenz der verschiedenen systeme fr soziale sicherheit .
ferner haben wir in den vergangenen monaten eine sehr wichtige einigung sowohl ber die liberalisierung der postdienste als auch ber das richtlinienpaket im telekommunikationsbereich erzielt .

dem euro brauchten wir auf der tagung kaum unsere aufmerksamkeit widmen , da wir feststellen konnten , dass derzeit alles nach plan und ohne nennenswerte probleme verluft , so dass die einfhrung am 1. januar 2002 erfolgen kann .

( fr ) frau prsidentin , ich mchte ihnen schlielich ber die diskussion zur vergabe der sitze der verschiedenen europischen agenturen berichten .
seien sie versichert , ich werde mich bei diesem thema kurz fassen .
ich hatte einen vorschlag erarbeitet , den ich fr ausgewogen hielt , denn sonst htte ich ihn nicht unterbreitet .
zwei staaten konnten diesen nicht akzeptieren .
ich wollte keine neuen verhandlungen aufnehmen , um nach einem wenig berzeugenden kompromiss zu suchen , wenige stunden , nachdem wir die erklrung von laeken gebilligt hatten , die genau diese form der fhrung der union abschaffen soll .

( beifall ) natrlich hat der belgische vorsitz dafr gesorgt , dass die beiden agenturen , die ihre arbeit am 1. januar 2002 aufnehmen sollen , dies auch tatschlich tun knnen .
sie haben - in erwartung einer gesamteinigung - einen vorlufigen sitz erhalten .
es handelt sich um die agentur fr lebensmittelsicherheit , die nach brssel kommt , und eurojust , das in den haag eingerichtet wird , weil sich dort auch europol befindet .

( beifall ) soweit der berblick ber die schlussfolgerungen von laeken , die weitgehend auch eine zusammenfassung der leitung des belgischen vorsitzes darstellen . im juli hatte ich brigens mit allen mitgliedern meiner regierung eine anzeigetafel erstellt , um jeder zeit die erzielten fortschritte kontrollieren zu knnen .
von den , was erreicht wurde , habe ich ihnen das meiste genannt .
ich kann noch die anpassung der gebhren fr grenzberschreitende finanztransaktionen hinzufgen , das statut der mitglieder des europischen parlamentes in bezug auf die steuerregelung oder die politische einigung ber die flugsicherheit .
es ist ihre aufgabe , dies zu bewerten .

( nl ) am ende eines halbjahrs der ratsprsidentschaft ist hier sicher ein wort des dankes angebracht .
bezglich dieser prsidentschaft haben wir auch in die erklrung von laeken die frage aufgenommen , wie knftig bei einer zahl von beispielsweise dreissig oder mehr mitgliedstaaten verfahren werden soll .
wir werden uns dann wohl , wenn wir mit einer tour de capitales beginnen , bei unseren ehepartnern und kindern mit einem " bis nchsten monat " verabschieden mssen .

der belgische vorsitz erhielt stets die volle untersttzung des europischen parlaments . dafr bin ich ihnen allen dankbar .
wir haben in den vergangenen sechs monaten gemeinsam eine bedeutende legislativarbeit geleistet . wir haben viel zeit und energie den mitentscheidungsverfahren zwischen rat und parlament gewidmet .
doch diese zeit und energie haben sich meiner meinung nach als gut investiert erwiesen . in vielen bereichen konnten wir beschlsse fassen , probleme lsen und rechtsvorschriften annehmen .
ich denke dabei selbstverstndlich an die einigung ber das telekommunikationspaket , die lebensmittelsicherheit und die flugsicherheit oder an die richtlinie ber die arbeitszeiten des fahrenden personals im straenverkehr . ich darf wohl sagen , dass wir den beziehungen zwischen dem vorsitz und dem europischen parlament , die bislang vielleicht zu sehr auf das fachliche ausgerichtet waren , jetzt vor allem eine politische dimension geben konnten .

wir sind dieser diskussion auch nie aus dem weg gegangen .
im gegenteil , wir haben die debatte mit dem europischen parlament systematisch gesucht , um vorankommen zu knnen .
die koordination zwischen rat und parlament war hervorragend , und die belgischen ratsprsidenten haben sich besonders bemht , fr das europische parlament verfgbar zu sein .

frau prsidentin , die vielen reisen nach dem 11. september , meistens zusammen mit romano prodi und javier solana , sowie der dialog mit den globalisierern der anderen art haben mich viel gelehrt , insbesondere ber die stellung europas in der welt .
wem der zusammenhang all dieser dinge allmhlich klar wird , der entdeckt kein tristes oder farbloses europa , sondern das faszinierendste projekt der gegenwart .

die ereignisse des 11. september markierten die globalisierung des terrorismus .
die anschlge in new york und washington haben uns gezeigt , dass wir es uns nicht erlauben knnen , die rmsten lnder der welt ihrem schicksal zu berlassen , weil sie dann durch terroristen , drogenbarone , gangster - mit einem wort kriminelle - buchstblich gekapert werden .

wie wollen wir jedoch fr abhilfe sorgen ?
nur den freien markt zu globalisieren und zu glauben , damit sei das problem aus der welt geschaffen , reicht nicht aus . die fortschreitende verarmung der rmsten nationen zeigt , dass sich diese methode sogar kontraproduktiv auswirken kann .
wenn man sich so hufig im ausland aufhlt und mit globalisierern der anderen art gesprche fhrt , begreift man letztendlich , dass die europische union dafr schon jahrelang eine lsung parat hat , ein wohlstandsrezept , das sie nacheinander auf griechenland , spanien , irland und portugal angewandt hat . freihandel , internationale zusammenarbeit und gegenseitige finanzhilfe wirken sich gemeinsam offensichtlich immer wieder gewaltig auf den wohlstand aus , wie wir dies in den vergangenen jahrzehnten in unserer eigenen union feststellen konnten .

die bedenken und hufig die ngste bezglich der erweiterung der union werden durch diese feststellung relativiert .
wenn demnchst , in vielleicht sieben jahren , die rumnen oder die bulgaren in dieses parlament einziehen , deren durchschnittseinkommen nur ein siebtel dessen eines deutschen oder eines niederlnders betrgt , arbeiten wir dann nicht an dem grten gesellschaftsprojekt unserer generation ?
wenn wir die erweiterung verwirklichen , tragen wir im grunde genommen zur stabilisierung von lndern bei , die sonst einer diktatur oder einem " profitariat " , wie wir es in serbien sowie in albanien erlebt haben , anheim fallen knnten .

alles ist miteinander verknpft .
wenn wir in krze den beitritt von zehn neuen mitgliedstaaten zu einem genauso groen erfolg fhren knnen wie seinerzeit die sderweiterung der union , dann verfgen wir ber ein modell , eine bewhrte methode , mit der wir auch die kluft zwischen nord und sd , den grten konflikt unserer zeit , beseitigen knnen .

und eigentlich ist es auch das , was die welt von uns europern erwartet .
wir haben nicht -wir mssen den mut haben , dies anzuerkennen - das scharfe profil der vereinigten staaten , einer supermacht , einer dominanten kultur , eines landes der freien initiative und der freien meinungsuerung , eines vorreiters in der technologischen innovation . europa kann sicher noch viel von den vereinigten staaten lernen : technologische entwicklung , militrische schlagkraft , wirtschaftliche effizienz .
doch mssen wir darum amerika hinterherlaufen ?

meine ttigkeit als prsident des europischen rates hat mir gezeigt , dass die menschen in der welt anderes von europa erwarten : wir sind in der bewltigung hochkomplizierter politischer konflikte erfahrener .
wir verstehen besser , dass militrische macht wichtig ist , dass sie jedoch nur der erste ansatz fr politische und humanitre lsungen sein kann . wir sind empfnglicher fr soziale und kologische probleme .
wir sind aufgrund unserer eigenen geschichte offener fr politische zusammenarbeit auf globaler ebene .
wir verstehen die globalisierung nicht als einen rein wirtschaftlichen prozess , bei dem keine politische gegenmacht entwickelt zu werden brauchte .

sind wir dann - und diese frage mchte ich zum abschluss meiner heutigen ausfhrungen stellen und auch zum abschluss der ratsprsidentschaft , wiewohl in den kommenden tagen noch das eine oder andere zu tun bleibt - als europa nicht besser geeignet , um die neue synthese zu erreichen , nach der die welt so sehr verlangt ?
warum sollte europa nicht das profil eines kontinents anstreben , der -wie bereits der fall - mchtig ist , aber auch die bereitschaft zeigt , die macht mit anderen zu teilen ?
ein kontinent mit einer -wie bereits der fall - starken wirtschaft , aber auch mit einer traditionellen empfnglichkeit fr die schwcheren ?
ein kontinent mit einer - noch zu verwirklichenden - starken , jedoch in eine reihe humanitrer , diplomatischer und rechtlicher instrumente eingebetteten europischen armee ?
ein reicher kontinent , aber mit dem bewusstsein , dass reichtum auf tnernen fen steht , solange die schndliche situation fortbesteht , dass in weiten teilen der welt , insbesondere auf dem afrikanischen kontinent , fr den wir eine enorme historische verantwortung tragen , uerste armut herrscht ?

diese europische supermacht mit ihrer vielfalt , die einer anderen supermacht in der welt ebenbrtig sein knnte , ist selbstverstndlich vorerst noch ein traum .
und doch sehe ich bereits einige anstze .
die alten ideologischen konfrontationen sind ebenso verschwunden wie die nationalen feindbilder .
wohlstand ist nach dem zweiten weltkrieg zunchst in westeuropa entstanden und nun , nach dem kalten krieg , auch in mittel- und osteuropa .

die europische union nimmt langsam form an , ohne - und das ist wichtig - die vielfalt , den kulturellen reichtum dieses kontinents und seinen reichtum an traditionen zu zerstren .


europa aufzubauen - und damit komme ich zum schluss , frau prsidentin - ist , wie ich schon gesagt habe und nochmals wiederholen mchte , ein ehrgeiziges vorhaben , der grte politische traum unserer zeit . mit der erklrung von laeken hoffe ich , einen kleinen ansto gegeben zu haben , damit dieser traum irgendwann in erfllung gehen kann .

ich danke herrn verhofstadt sehr herzlich fr diesen wundervollen beitrag .

frau prsidentin , herr premierminister , meine damen und herren abgeordneten ! es ist mir eine besondere ehre , unmittelbar im anschluss an den gipfel von laeken an dieser debatte teilnehmen zu knnen .
in laeken haben wir einen groen schritt nach vorn auf dem weg zu dem europa getan , das uns vorschwebt : ein demokratischeres , offeneres europa , ein europa , in dem sich unsere brger endlich vollstndig wiedererkennen knnen .

zunchst mchte ich dem belgischen vorsitz anerkennung fr die von ihm whrend des halbjahres seiner ratsprsidentschaft geleistete arbeit zollen , insbesondere jedoch fr die bemhungen , die schlielich zu der erklrung von laeken gefhrt haben .
in laeken wurde eine neue konstitutionelle phase beim aufbau europas eingeleitet , eine phase , in der das europische parlament und die nationalen parlamente eine fundamentale rolle spielen knnen .
der neue prozess wird offen und transparent sein und uns dabei helfen , unseren brgern ein besseres verstndnis der grundlegenden fragen zu vermitteln , um die es heute in europa geht .
im hinblick auf die erweiterung und die globalisierung geht es dabei um sehr viel .

fr mich ist der in laeken vorgezeichnete weg die einzige mglichkeit , demokratische legitimitt zu gewhrleisten , dafr zu sorgen , dass die europische union die integration und erweiterung vorantreiben kann , ohne gefahr zu laufen , dass ihre brger die von den regierungen beschlossenen lsungen ablehnen .

die erweiterung der europischen union ist ein unumkehrbarer prozess , der bereits weit gediehen ist .
wir drfen nicht vergessen , dass dies einer der hauptgrnde fr den konvent ist .
ohne institutionelle nderungen wird die erweiterte union unweigerlich blockiert sein .
ohne eine offene diskussion laufen wir gefahr , den rckhalt bei den brgern der union und den beitrittskandidaten fr dieses groe projekt zu verlieren .
wir drfen auch nicht die bedeutung der tatsache unterschtzen , dass damit zum ersten mal die beitrittskandidaten in einen institutionellen prozess mit konstitutionellen auswirkungen eingebunden werden .
bei den knftigen entscheidungen geht es ebenso sehr um die zukunft der beitrittslnder wie die der 15 gegenwrtigen mitgliedstaaten .

die ergebnisse des europischen rates von laeken beschrnken sich aber nicht auf die einberufung des konvents .
die ereignisse des 11. september haben uns erneut vor augen gefhrt , was diejenigen anrichten knnen , die die freiheit missbrauchen wollen , um sie zu zerstren , und die untersttzung des rates fr unsere aktivitten im bereich justiz und inneres wird uns dabei helfen , unser ziel zu erreichen , nmlich einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts in der europischen union zu schaffen .

den arbeiten zur festlegung einer gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik wurde ein neuer ansto gegeben .
auf wunsch des europischen rates soll die mitteilung der kommission ber illegale einwanderung und menschenhandel als grundlage fr einen aktionsplan dienen .
wie ich vor kurzem in meiner rede in brgge vorgeschlagen habe , hat der europische rat in diesem zusammenhang den rat und die kommission aufgefordert , die mglichkeiten fr eine wirkungsvolle zusammenarbeit zwischen allen stellen zu erkunden , die die auengrenzen der union berwachen , und die voraussetzungen fr die einrichtung eines gemeinsamen mechanismus oder gemeinsamen dienstes fr die kontrolle der auengrenzen zu prfen .

ich bedaure , dass es dem europischen rat in laeken nicht gelungen ist , in der frage des standorts der knftigen europischen agenturen weiterzukommen .
dies ist wohlgemerkt - darin pflichte ich premierminister verhofstadt bei - kein drama , doch mssen wir auch in diesem fall wie schon so oft feststellen , dass die einstimmigkeitsregel die beschlussfassung behindert .

eines muss jetzt schon klar sein : die " gemeinschaftsmethode " hat die union zu dem gemacht , was sie ist , nmlich zu einer union der vlker und einer union der staaten , die eine neuartige beschlussstruktur mit gemeinsamen organen braucht , die fr alle lnder ungeachtet ihrer gre mit einer stimme spricht .
die gemeinschaftsmethode hat die effizienz und die demokratische legitimitt gefrdert .
wir brauchen sie nur anzupassen und zu strken .
und zwar nicht nur aus grnden der effizienz , sondern auch , damit die union die untersttzung der ffentlichkeit nicht verliert .
unsere mitbrger sind das feilschen hinter den kulissen leid .
es interessiert sie nicht so sehr , wo die immer wieder angekndigte europische behrde fr lebensmittelsicherheit ihren sitz haben wird , sondern , ob sie wirklich ihre arbeit aufnehmen kann .
ich besttige ihnen daher , dass die behrde am 1. januar 2002 ihre arbeit an ihrem - wohlgemerkt vorlufigen - sitz in brssel aufnehmen wird .
die brger wollen , dass endlich eine einrichtung geschaffen wird , die sich um den schutz ihrer gesundheit kmmert .

daher wird die kommission den beziehungen zum parlament weiterhin grundlegende bedeutung beimessen .
wir haben unsere verfahren und unsere arbeitsweise verbessert , in den letzten wochen aber festgestellt , dass dieser prozess des aufbaus von beziehungen und verfahren noch nicht zu den zielen gefhrt hat , die wir uns alle vorgenommen hatten .
unsere aufgabe wird darin bestehen , uns gemeinsam fr die rasche verwirklichung dieser ziele einzusetzen und im zweiten teil der legislaturperiode zu einer vollstndigen synergie zwischen parlament und kommission zu gelangen .

im mrz 2000 haben wir uns in lissabon das ziel gesetzt , innerhalb von zehn jahren die union zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wirtschaft der welt zu machen .
gleichzeitig haben wir uns verpflichtet , eine fairere gesellschaft zu gewhrleisten , die den anforderungen aller gerecht wird .
ich freue mich , dass der rat von laeken meine ansicht teilt und dieses ziel als vordringlich betrachtet .
barcelona wird daher einen bedeutsamen und unumkehrbaren fortschritt bei der festigung und der weiterentwicklung des europischen gesellschaftsmodells bringen mssen . darauf werden wir bei der vorbereitung dieses gipfeltreffens jedoch noch zu sprechen kommen .

der europische rat hat ein weiteres mal bekrftigt , dass das satellitennavigationsprojekt galileo strategisch wichtig ist und eine katalysatorwirkung fr innovationen und wettbewerbsfhigkeit haben kann .
es war auch nicht anders zu erwarten , da vor kaum einem monat die mitgliedstaaten der europischen weltraumagentur - dreizehn ihrer fnfzehn mitglieder sind mitgliedstaaten der europischen union - 550 mio. eur fr die beteiligung an diesem projekt zugesagt hatten .
angesichts eines fr unsere zukunft entscheidenden projekts wre ein anderer beschluss widersprchlich gewesen .
fr das erste halbjahr 2002 hat der europische rat klare termine und ziele festgelegt . wir mssen uns jetzt unverzglich zu einer entscheidung durchringen .
auf dem spiel steht die glaubwrdigkeit nicht nur des projekts , sondern auch des rates und des europischen rates .
die kommission ist bereit , ihren beitrag zu leisten , um die eingegangenen verpflichtungen einhalten und schlielich zur phase der konkreten entwicklung bergehen zu knnen , und dabei allen technischen und finanziellen fragen des projekts rechnung zu tragen .

der konvent , meine damen und herren abgeordneten , muss die erwartungen erfllen , er muss einen wandel herbeifhren , der es uns erlaubt , vertrauensvoll in eine schwierige zukunft zu blicken .
es geht nicht darum , die union neu zu erfinden oder den besitzstand der gemeinschaft noch einmal zur diskussion zu stellen . seine aufgabe muss vielmehr sein , einen kurs abzustecken , der es der erweiterten union ermglicht , den prozess der politischen , sozialen und wirtschaftlichen integration fortzusetzen .

die einberufung des konvents bedeutet einen bewussten bruch mit der vergangenheit .
wir wollen uns auf diese weise die ideen und erfahrungen vieler anstatt nur einiger weniger zunutze machen .
und wir wollen , dass der konvent seine ttigkeit im lichte der ffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen tren ausbt .
die kommission fungiert im konvent als hterin der vertrge und bewahrerin des gemeinschaftsgeistes .
das gleichberechtigte nebeneinander aller mitgliedstaaten und das gleichgewicht zwischen den organen der union sind die besten garantien fr ein gerechtes und leistungsfhiges europa . wenn wir uns auerdem die ergebnisse der letzten eurobarometer-umfrage anschauen , kann offensichtlich der schluss gezogen werden , dass sich unsere brger wieder an europa und seine institutionen annhern , und zwar schneller , als man glauben mochte .

bis sptestens 2004 , wahrscheinlich jedoch schon vorher , werden die beitrge des konvents im rahmen einer regierungskonferenz errtert werden . ebenfalls im jahr 2004 werden die brgerinnen und brger der neuen mitgliedstaaten ihre abgeordneten in dieses hohe haus whlen .
beginnen wir also schon jetzt mit den vorbereitungen fr diese wichtigen termine .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in dieser sitzung heute herrscht eine gute atmosphre , wie es der vorweihnachtszeit entspricht .
wir haben unserer prsidentin herzlich gedankt , aber wir drfen auch der ratsprsidentschaft , und hier an erster stelle herrn ministerprsident guy verhofstadt , ein herzliches wort des dankes sagen fr den erfolg , den sie , den europa , den wir alle in laeken mit der erklrung von laeken erzielt haben .

herr ratsprsident , sie haben gehandelt - und ich mchte herrn auenminister michel in diesen dank einbeziehen - , wie es bester belgischer tradition entspricht , wie es ihre vorgnger - leo tindemans , der in wenigen monaten 80 jahre alt wird , wilfried martens , dem vorsitzenden der europischen volkspartei , und jean-luc dehaene - auch immer getan haben : europisch , engagiert , berzeugend !
das ist auch ein beispiel dafr , dass die regierung eines sogenannten kleineren landes manchmal sehr viel bessere politik macht und europa sehr viel besser auf den weg bringen kann , als sogenannte grere lnder es immer fr sich beanspruchen .


daher mein herzliches wort des dankes !
ich mchte nur zur erklrung von laeken etwas sagen , weil viele kolleginnen und kollegen aus unserer fraktion die anderen themen noch ansprechen werden - laeken ist ein groer persnlicher erfolg fr sie , herr ministerprsident , und wir freuen uns sehr darber !
ich mchte aber auch herzlich der kommission danken .
wir sind ja manchmal auch kritisch , auch wenn die kommission meint , dass es nicht so viel anlass dazu gibt .
der prsident der kommission , romano prodi , und an seiner seite das fr die reform der europischen union zustndige mitglied , michel barnier , haben uns auf diesem weg stets nicht nur begleitet , sondern wir sind diesen weg gemeinsam gegangen .
es war unsere partei , die europische volkspartei , die auf ihrem kongress im januar in berlin schon einen konvent vorgeschlagen hat .
wir sind froh , dass dies die position des gesamten europischen parlaments ist und auch der wichtigsten institutionen .

ich glaube , ganz entscheidend ist die neue methode , die wir jetzt haben , nmlich eine parlamentarisierung der reform der europischen union .
parlamentarier haben die mehrheit im konvent , und wir hoffen , dass dies dann auch dazu fhrt , dass die medien dazu beitragen , eine wirkliche ffentlichkeit herzustellen , denn wenn wir die ffentlichkeit durch ffentliche sitzungen herstellen , hat das ja noch keine unmittelbare wirkung , sondern diese wirkung tritt erst dann ein , wenn die medien das auch transportieren , so dass es fr die menschen zugnglich ist , und diese bitte wollen wir heute an die medien uern .

es hat einige diskussionen gegeben ber dieses dreierprsidium , das fr den konvent eingesetzt wurde .
ich darf ihnen sagen , herr ratsprsident , ich halte das fr eine sehr weise entscheidung .
valry giscard d ' estaing war ja nicht nur franzsischer prsident , sondern er war auch mitglied des europischen parlaments , mitglied unserer fraktion am ende .
er war auch einmal in der liberalen fraktion und ist dann zu uns gekommen , was natrlich eine steigerung war , ...

( heiterkeit )

...
und er hat vor allen dingen , was fr einen franzsischen exprsidenten ja gar nicht so nahe liegt , einen bericht zur subsidiaritt geschrieben .
ich sage ihnen : lieber einen prsidenten , der im alter etwas fortgeschritten ist , der einen wachen , frischen verstand und ein offenes europisches herz hat , als einen jungen prsidenten , der antieuroper ist !
deswegen finde ich , dass diese entscheidung auch in der ergnzung mit jean-luc dehaene , zu dem wir als fraktion einen hervorragenden kontakt haben , aber auch mit giuliano amato , der ein ausgewiesener europer ist , eine gute entscheidung ist .

es wird neun weitere mitglieder des konvents geben , und ich denke , dass die beiden vertreter des europischen parlaments den beiden groen fraktionen angehren werden .
gerade weil das wahrscheinlich der fall sein wird , bin ich ganz entschieden der meinung , dass es eine gute ergnzung wre , wenn der zuknftige prsident des europischen parlaments aus einer kleineren fraktion kme , und deswegen wird unsere fraktion pat cox aus dem vorsitz der liberalen fraktion die volle untersttzung geben !

( heiterkeit und beifall von rechts , protest und zwischenrufe von links ) liebe kolleginnen und kollegen , darber wird natrlich noch zu reden und zu entscheiden sein , aber ich bin da ganz optimistisch !

was die inhalte angeht , herr ratsprsident , so fand ich es sehr klug , dass sie fragen gestellt haben .
ich will jetzt nicht unsere antworten dazu geben .
themen waren die strkung des parlaments , die mitentscheidung des parlaments , mehr ffentlichkeit , transparenz beim ministerrat und natrlich eine position der kommission , die sich sttzt auf den willen der whler - darber wird man verhandeln mssen .

entscheidend ist auch , wie die arbeitsstrukturen in diesem konvent gestaltet werden , und ich finde , da haben wir als europisches parlament mit unseren 16 vertretern eine riesenchance , so etwas wie eine avantgarde zu sein .
ich habe eben unserer fraktion den vorschlag gemacht , dass unsere parteienfamilie - ich wei nicht , wie die anderen fraktionen das machen - sich auch im sinne der parlamentarisierung , das heit auf fraktionsebene zusammenfindet , dass unsere mitglieder im konvent von der ppe-de-fraktion und die nationalen kolleginnen und kollegen zusammenkommen , um die arbeit strukturmig vernnftig vorzubereiten .

ich fordere die 15 regierungen auf , ihre besten leute in den konvent zu schicken .
es drfen keine leute sein , die meinen , sich an einer seminararbeit zu beteiligen , sondern es mssen persnlichkeiten die regierungen vertreten , die auch eine rckkoppelung in die regierungen haben .
wenn prsident valry giscard d ' estaing nach der erklrung von laeken dem gipfel der staats- und regierungschefs berichten soll , dann wre es nur vernnftig , wenn man analog auch eine berichtspflicht fr die nationalen regierungsvertreter einsetzen wrde .
sie sollten den jeweiligen nationalen regierungen berichten , denn das wrde dafr sorgen , dass der konvent nicht isoliert handelt , sondern dass es eine stndige rckkoppelung gibt .

ob diese erklrung von laeken am ende den begriff historisch verdient - es ist ein guter start , aber ohne eine gute arbeitsmethode kann es auch kein gutes arbeitsergebnis geben - , ob das alles historisch wird , wird sich natrlich erst dann entscheiden , wenn das ergebnis vorliegt und die staats- und regierungschefs , die regierungen sich das zu eigen machen .
ich hoffe , dass die selbstverpflichtung auch durch die regierungsvertreter , durch die mitarbeiter aus den parlamenten , ob europischem parlament oder nationalen parlamenten , so stark ist , dass das ergebnis im groen und ganzen auch akzeptiert werden kann .
wenn wir das gemeinsam erreichen , wird diese europische union , unser altes europa , das sich dann erneuert , handlungsfhig im innern , handlungsfhig nach auen , ein demokratisches , berzeugendes europa , das unserer werte vertritt !

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! zunchst mchte ich im namen der sozialistischen fraktion den beschluss willkommen heien , den der europische gipfel von laeken gefasst hat .
man hat beschlossen , den rubikon zu berschreiten , in dem wissen , dass wir uns in einem verfassungsgebenden prozess befinden . dies ist ein grundlegender wandel , der zeigt , dass der politische wechsel auch in belgien neue ideen und neue vorschlge hervorbringen kann .
ich beglckwnsche die belgische prsidentschaft dazu , dass sie im stande und beharrlich genug war , diesen schritt zu tun .

zudem glaube ich , dass es uns dank der von uns allen gemeinsam unternommenen anstrengungen gelungen ist , den konvent , gegen den es erhebliche vorbehalte gab , weiter voranzubringen .
ich bin der ansicht , dass wir alle den konvent auf unserer aktivseite verbuchen knnen .

herr poettering erinnerte daran , dass der konvent unter dem deutschen ratsvorsitz , auf dem gipfel von kln , geboren wurde ; dabei lie er aber unerwhnt , dass es sich um einen ratsvorsitz der sozialdemokraten und der grnen handelte .
ich glaube , dass die gemeinsamen anstrengungen aller politischen krfte europas diesem prozess seine prgung geben , und das hat sich im bericht lehne / mndez de vigo widergespiegelt .
ich mchte feststellen , dass unsere vorschlge angehrt wurden ; zunchst gibt es in der zusammensetzung des prsidiums eine gegenber dem rat ausgewogene parlamentarische reprsentation , im sinne der demokratischen legitimitt , das sollte man nicht vergessen , und dann wurde im rahmen der zu stande gekommenen trinitt neben dem prsidium eine - ich wrde sagen , belgische - lsung gefunden .

in diesem zusammenhang muss ich bemerken , dass ich dem europischen lebensweg von herrn giscard d ' estaing eine hohe wertschtzung entgegenbringe ; er war nicht unser kandidat , aber er war staatsprsident und darber hinaus ein guter europischer abgeordneter . ich glaube , herr ratsprsident , dies ist der zeitpunkt zu fordern , dass kein organ neben dem prsidium geschaffen wird , das heit , dass es kein dreierdirektorium und danach das prsidium geben darf .
es muss eine zwlfergruppe da sein , die zusammenarbeitet , dies ist nach meiner auffassung der richtige weg , der vorwrts fhrt .

dann knnen wir alle sagen , dass es unseren freunden besser gegangen ist , aber ich verstehe nicht - herr ratsprsident , meine damen und herren - , was mein ebenfalls guter freund , herr poettering , damit sagen will , dass liberal sein eine art katechumenat ist , um am ende christdemokrat zu werden .
ich glaube nicht , dass herr cox ber diese aussage sehr glcklich ist .
meiner meinung nach ist es jedenfalls wichtig , dass wir alle bereit sind , in diesem prozess an einem strang zu ziehen .

sie haben etwas getan , das ich fr positiv halte , und zwar haben sie zu den vier themen von nizza , die im anhang iv , erklrung 23 erscheinen , 64 anfragen gestellt .
wir haben sie gezhlt und sind auf 64 gekommen .
eine davon ist vielleicht die eine-million-euro - ( nicht dollar ) -frage .
es gibt einige anfragen zu den beziehungen zwischen nationalen und europischen parlamenten , die meines erachtens nicht sehr gut formuliert sind , aber wir werden ihnen helfen , sie zu korrigieren . wichtig ist vor allem , dass im konvent eine konstruktive dynamik geschaffen wird , und in diese richtung arbeitet auch meine fraktion seit einiger zeit .
das hat man in der konferenz der europaausschsse der nationalen parlamente gesehen , und das tun wir in familie , damit eine immer bessere koordinierung zwischen den fraktionen in den parlamenten der mitgliedstaaten , in den parlamenten der beitrittslnder , die auch das recht haben , ihren standpunkt zu unserer arbeit abzugeben , und in unserem hohen haus entsteht .
auf uns ruht eine groe verantwortung .

im brigen gestatten sie mir einige kritiken in bezug auf laeken .
es wurden insofern fortschritte erzielt , als die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik einen operativen charakter erhielt , und es wurden sogar elemente der verteidigung entworfen .
der minister , herr michel , war vielleicht etwas voreilig mit seiner ankndigung , aber meiner ansicht nach ist es besser , im hinblick auf unsere verantwortlichkeiten etwas voreiliger zu handeln , als unttig zu sein .
man muss risiken auf sich nehmen knnen .

was die agenturen angeht , so war nach der beethovenschen symphonie , wie mein guter freund giuliano amato sagte , nur absoluter missklang zu vernehmen . in einem punkt gebe ich ihm recht , dass man nmlich nicht sagen kann , die zukunft wrde groartig werden , und es dann , sobald man die diskussion ber die zukunft beendet und die themen der gegenwart auf den tisch legt , zu einem hahnenkampf kommt .
das ist untragbar , und ich muss daran erinnern , dass das parlament im bericht whitehead auf seine nderungsantrge verzichtet hat , weil man uns sagte , das problem wrde in laeken gelst werden , was nicht der fall war .

weiterhin nehme ich zur kenntnis , was ein liberaler ratsprsident ber den gipfel von barcelona sagte : soziale kohsion , verteidigung des europischen sozialmodells , anpassungsfhigkeit und dialog mit den sozialpartnern ; so sieht meines erachtens der weg aus , den wir weiter verfolgen mssen .

abschlieend , frau prsidentin , meine damen und herren , sollten wir heute bekrftigen , dass die erklrung von laeken , die eben eine europische verfassung zum ziel hat , einen prozess und eine dynamik in gang setzen muss , der wir uns alle verpflichtet fhlen mssen .
ich kann im namen meiner fraktion sagen , dass wir uns alle einig und entschlossen sind , den rubikon mit ihnen zu berschreiten , wenn wir es verantwortungsvoll , mit engagement fr die zukunft , fr ein geeintes europa tun .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem belgischen ratsvorsitz und dem belgischen premierminister unseren dank fr ihre zusammenarbeit mit dem europischen parlament aussprechen .
ich habe zwar nicht in den unterlagen nachgesehen , aber soweit ich mich erinnere , waren sie , herr premierminister , hufiger in diesem haus zu gast als irgendeiner ihrer vorgnger .
das ist ein ausdruck ihres persnlichen engagements , mit dem sie sich fr den dialog mit diesem haus und die demokratischen belange in europa einsetzen .
ich zolle ihnen dafr meinen dank und meine anerkennung .

in den vergangenen zwlf monaten hat zudem ein dramatischer wandel in der stimmungslage dieses hauses stattgefunden .
vor zwlf monaten sahen wir alle nizza als einem wichtigen und entscheidenden ereignis entgegen und waren enttuscht , als sich das ergebnis als komplizierter anstatt als einfacher , als fr die ffentlichkeit unverstndlicher anstatt als verstndlicher erwies , und man den eindruck hatte , die ideale des europischen prozesses seien der geschftemacherei gewichen .
zum ende des jetzigen ratsvorsitzes konnte das gleichgewicht wieder hergestellt werden , und das sollten wir anerkennen .
die stimmungslage hat sich immens verndert .
dass sie heute viel optimistischer ist , das ist nicht zuletzt ihnen , herr verhofstadt , und ihren kollegen zu verdanken .
allerdings sollte man die stimmungslage nicht mit dem inhalt verwechseln . deshalb sollten wir die entstandene dynamik mit hilfe der erklrung von laeken und ber den konvent fr die gestaltung der zukunft nutzen .

die erklrung von laeken markiert in der tat einen entscheidenden moment in der geschichte der union und wird ein dauerhaftes ma fr die qualitt des belgischen ratsvorsitzes sein .
das konventsverfahren stellt einen meilenstein dar .
es erfreut sich inzwischen so groer beliebtheit , dass es wie jeder erfolg viele vter hat und jeder von uns auf seinem anteil beharrt .
und warum auch nicht .
es liegt in der natur des erfolges , dass wir alle ihn feiern wollen .

wir sehen der einsetzung des konvents im mrz 2002 mit freude entgegen und nehmen wohlwollend zur kenntnis , dass die herren giscard d ' estaing , amato und dehaene sowie weitere namhafte vertreter der politik den vorsitz des konvents bernehmen werden .
durch uns ist ber das prsidium des konvents dessen koordinierte und in sich schlssige arbeitsweise zu gewhrleisten .
der konvent ist ein vehikel fr europa , nicht mehr und nicht weniger .

an die adresse von hans-gert poettering , meines guten freundes , gerichtet , mchte ich sagen , dass der ehemalige vorsitzende der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas vor etwa zehn jahren in diesem haus politisches asyl gesucht hat , und ich mchte meinen christdemokratischen kollegen dafr danken , dass sie ihm noch vor tampere und der entwicklung der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres dieses asyl gewhrt haben .

er ist ein sehr fhiger europer , und ich bin sicher , dass der konvent unter seinen leitung gut vorankommen wird .

es tut gut zu wissen , dass es , wie der premierminister sagte , keine tabus gibt .
zumindest in einigen fragen ist es uns gelungen , eine hrde zu berwinden .
die bereitschaft , eine verfassung fr europa in betracht zu ziehen , ist nicht nur aus grnden der einfachheit wichtig , sondern sie wrde auch der verankerung von idealen , werten , rechten der brger und institutionellen gleichgewichten dienen und ein sicherheitssystem schaffen .
wir brauchen diese bereitschaft , und ich freue mich , dass sie den mut gefunden und einen konsens erzielt haben , auf dem man aufbauen kann .

der 11. september war ein auergewhnlicher moment ihres ratsvorsitzes . er fhrte uns unsere gemeinsame verletzbarkeit vor augen und machte deutlich , dass es ohne europa nicht geht und dass der transatlantische unilateralismus nicht funktioniert .
die tatsache , dass wir erkannt haben , dass wir nur gemeinsam auf unsere gemeinsame verletzbarkeit reagieren knnen , stellte fr alle organe unter der leitung des belgischen ratsvorsitzes und der europischen kommission einen riesigen erfolg dar , zu dem auch dieses haus mit seiner bereitwilligen mitarbeit beigetragen hat .

zusammenfassend lsst sich feststellen , dass dieser ratsvorsitz den herausforderungen , die das europa der gegenwart stellt , gewachsen ist . herr verhofstadt , sie und ihre kollegen knnen sehr stolz auf ihren ratsvorsitz sein .
das von ihnen geleistete erfllt auch uns als ihre liberaldemokratischen kollegen in diesem haus mit groem stolz .
wir wnschen uns mehr menschen wie sie an der spitze der europischen staaten .

( beifall )

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich mchte mich den worten meiner kolleginnen und kollegen anschlieen , was den guten geist der zusammenarbeit betrifft , den sie in den letzten monaten zwischen dem rat und dem parlament hergestellt haben .

nun zur erklrung von laeken .
es ist nicht zu bersehen , dass sie einen wichtigen schritt auf dem wege zu einer neu gestalteten , transparenteren , fasslicheren , demokratischeren und ich glaube auch international effizienteren und strkeren europischen union darstellt .
all diese positiven merkmale sind durch die tatsache gerechtfertigt , dass eine neue dynamik im entstehen ist .
wir haben den vertrag von amsterdam und den vertrag von nizza erlebt , die beide eine enttuschung waren .
nun wissen wir , dass wir die chance haben , die neue regierungskonferenz zum erfolg zu fhren .
wenn wir ernsthaft arbeiten - und der geist der zusammenarbeit , den sie ins leben gerufen haben , scheint mir vielversprechend zu sein - knnen wir dank des konvents , dank des ihm erteilten offenen mandats , dank der noch zu beschlieenden arbeitsmethode und dank der persnlichkeit der leute , die uns dort vertreten werden , wie ich meine , beim nchsten gipfel zu einem uerst positiven ergebnis fr die europische union gelangen .
verhehlen wir also nicht unsere freude , obwohl man einige vorbehalte darber uern kann , dass in dem triumvirat , das die arbeiten des konvents leiten wird , keine frau vertreten ist ,


und obwohl man bedauern kann , dass die vertretung des europischen parlament nicht stark genug ist , glaube ich doch , dass insgesamt die startbedingungen gut sind .
ich danke ihnen also auch fr alle anstrengungen , die sie in dieser richtung unternommen haben .

sie sprachen von ihrer sechsmonatigen prsidentschaft .
als lang gedienter europaabgeordneter stelle ich fest , dass alle prsidentschaften enttuscht sind , wenn ihr mandat zu ende geht , vor allem im zweiten halbjahr , da dies wegen der ferien sehr viel krzer ist als das erste halbjahr , und auch weil ja die prsidentschaft in der europischen union nicht alles tut , - glcklicherweise brigens .
sie hngt in starkem mae vom guten willen der anderen mitgliedstaaten sowie von der arbeit der kommission und des parlaments ab .
seien sie also nicht allzu enttuscht .
ich selbst bin hinsichtlich einiger aspekte auch ziemlich enttuscht , das sage ich ihnen , aber ich glaube auch ohne die ereignisse des 11. september htten sie nicht all ihre vorhaben verwirklichen knnen .

aber es gab nun einmal den 11. september .
es gab jene dramatischen geschehnisse , und die bekmpfung des terrorismus wurde zu einem zentralen thema .
in diesem zusammenhang glaube ich , dass die vorbeugende bekmpfung des terrorismus ein thema ist , das unsere denken und handeln bestimmen muss .
zu meinem bedauern enthlt das schlussdokument der ratstagung keine botschaft an die vereinigten staaten .
lassen sie mich das ganz klar sagen .
es gibt eine positive botschaft , die besagt : " wir bekrftigen unsere solidaritt " , das ist sehr gut .
aber man htte vielleicht noch eine strker politisch geprgte botschaft hinzufgen sollen , um das bedauern ber die haltung der amerikanischen regierung zu zwei aspekten zum ausdruck zu bringen , die mit dem frieden in der welt und dem terrorismus zusammenhngen .
ich halte beispielsweise den von prsident bush angekndigten ausstieg aus dem vertrag ber antiballistische raketen fr einen schweren politischen fehler , der den frieden in der welt bedroht .
weiterhin bin ich der auffassung , dass die blockierung der arbeiten an dem bereinkommen zum verbot der bakteriologischen waffen in genf im november diesen jahres aufgrund der weigerung der usa , kontrollen auf ihrem territorium zuzulassen , ebenfalls ein politischer fehler ist .
nach meinem dafrhalten sollte die europische union ein signal an die amerikanische regierung senden , um sie zu einer meinungsnderung aufzufordern .

ich mchte noch auf zwei wichtige konferenzen zu sprechen kommen , denn wenn wir sagen , dass das bermorgen besser sein wird als das heute , so gibt es doch davor noch das morgen .
ich denke vor allem an die konferenz von johannesburg im september nchsten jahres , die nach zehn jahren bilanz darber ziehen wird , was sich seit der konferenz von rio getan hat .
zehn jahre danach mssen wir zugeben , und man braucht blo die texte der kommission zu lesen , um sich davon zu berzeugen , dass es uns , den reichen industrielndern , nicht gelungen ist , unser produktions- und konsumverhalten zu ndern , um es zu einem nachhaltigen verhalten fr die welt zu machen .
wir haben es nicht geschafft .
das heit also , dass hier starke initiativen gefragt sind .

dann hat es das gipfeltreffen von gteborg gegeben , das sich vielversprechend anlie und einige positive punkte brachte , vor allem zum thema kyoto , das ja dank des positiven wirkens der belgischen prsidentschaft und der europischen kommission gerettet werden konnte trotz der negativen haltung wiederum der usa .
aber dieses protokoll von kyoto ist ja nur ein instrument unter vielen , und zwar ein eher enttuschendes , gemessen an den ursprnglichen ambitionen .
meiner meinung nach wird man in johannesburg keine konkreten ergebnisse hinsichtlich der bekmpfung des treibhauseffekts zu vermelden haben , wie brigens auch nicht hinsichtlich des schutzes der artenvielfalt .
zu einer ganzen reihe von themen gibt es wohl eher rckschritte zu beklagen .

was die armut in der welt betrifft , so haben sie , herr prsident , ja selbst gesagt , dass sich die kluft zwischen nord und sd keineswegs verringert hat .
sie ist sogar eher grer geworden . ich glaube , hier sind noch gewaltige anstrengungen vonnten .

( beifall )

frau prsidentin , herr amtierender ratsvorsitzender , herr kommissionsprsident ! ich habe ja bereits bei anderer gelegenheit gesagt , dass es in nchster zeit herzenssache jedes europischen politikers sein sollte , den graben von misstrauen , ja von argwohn zu berwinden , der sich immer breiter zwischen den brgern und den europischen institutionen auftut .
dann ist meiner fraktion , alles , was dazu beitragen kann , in unseren gesellschaften die debatte ber die zukunft europas zu erffnen , willkommen .

aus diesem grunde sehen wir den grundsatz des konvents als uerst positiv an , bricht er doch mit dem klassischen prinzip der regierungskonferenzen hinter verschlossenen tren , indem er in die vorbereitungsarbeiten zu der regierungskonferenz europische und nationale parlamentarier einbezieht , die teilnahme von vertretern der kandidatenlnder akzeptiert und den beitrgen der sozialen akteure offen steht .
seien sie versichert , dass wir unsere gesprchspartner aus der zivilgesellschaft dazu anregen werden , diesen neuen europischen politischen raum auf konstruktive weise und ohne tabus zu besetzen .

wir wollen hoffen , dass die mehrheit im konvent denjenigen , die versuchen werden , den strenden fragen aus dem wege zu gehen , die in unseren gesellschaften aufgeworfen werden , die gefolgschaft verweigert .
man kriegt das fieber nicht herunter , indem man das thermometer zerbricht .
deshalb fand ich die situationsbeschreibung in dem entwurf der erklrung von herrn verhofstadt an den europischen rat anregend , weil sie der realitt entsprach , wie sie unsere mitbrger erleben , aber die fnfzehn haben sich ja leider entschieden , sie sich nicht zu eigen zu machen .

hingegen bedauere ich , dass der amtierende ratsvorsitz bei der formulierung der zur diskussion stehenden fragen nicht den gleichen kritischen geist an den tag legte .
und daran hat der europische rat natrlich nichts auszusetzen gehabt .
auf die rein institutionellen aspekte des gipfels von laeken werden die beiden stellvertretenden vorsitzenden meiner fraktion , frau kaufmann und frau frahm , noch zu sprechen kommen .
ich mchte hierzu nur einen einzigen gedanken uern .
wenn bei den knftigen berlegungen , wie es in der erklrung der fnfzehn heit , tatschlich die erwartungen der brger als richtschnur dienen sollen , dann kann aus meiner sicht die debatte ber die institutionellen fragen des europischen vorhabens nicht losgelst von den politischen orientierungen die diese institutionen umsetzen sollen , gefhrt werden .

wer an den brgerdebatten im rahmen der konsultation im vorfeld von laeken teilgenommen oder die botschaften vernommen hat , die von den groen bewegungen in den letzten tagen in brssel ausgegangen sind , kann sich die dringenden forderungen vergegenwrtigen , die in der agenda des konvents , wie sie in der erklrung von laeken definiert ist , praktisch ausgespart wurden .
so msste beispielsweise die ganze soziale frage im weitesten sinne anlass zu debatten ber die neue rolle des euro und der europischen zentralbank sein .
sie msste dazu fhren , den gedankenaustausch ber die europischen dienste von allgemeinem wirtschaftlichem interesse zu vertiefen , das dogma der rationierung der ffentlichen ausgaben in frage zu stellen , ber die besteuerung der kapitalbewegungen neu nachzudenken und die entschiedenheit bekrftigen , dem steuerdumping und den steuerparadiesen ein ende zu setzen .

die wirtschaftspolitik der union darf sich nicht lnger auf die wettbewerbspolitik beschrnken , und ihre whrungspolitik darf sich nicht lnger ausschlielich an den forderungen der finanzmrkte orientieren .
zu den unausweichlichen themen gehren nach meinem dafrhalten auch die frage der tatschlichen rechte der arbeitnehmer angesichts der macht der groen konzerne sowie die frage der effektiven einbeziehung der brger in die ausarbeitung der europischen politiken und die bewertung ihrer auswirkungen .

all diese fragen , die die menschen bewegen , haben auch eine institutionelle komponente und mssen also teil der debatten des knftigen konvents sein .
das gleiche gilt auch fr die erweiterung .
die mit dieser historischen perspektive verbundene institutionelle herausforderung lsst sich nicht von den anderen lebenswichtigen problemen trennen , denen wir uns zu stellen haben .
zwei zahlen sollen gengen , um zu ermessen , welche herausforderung wir stillschweigend bergehen , anstatt sie in aller klarsicht und mit verantwortungsbewusstsein anzugehen .
im jahre 2004 wird die union 30 % mehr brger zhlen , whrend ihr bip jedoch nur um 4,5 % wachsen wird .
was fr strukturreformen und vor allem was fr eine solidarittspolitik brauchen wir , um gefhrliche spannungen zu vermeiden und um das aufzubauen , was die erklrung von laeken eine groe europische familie nennt ?

schlielich lassen sich die wenigen zeilen , die in diesem rahmendokument der gasp gewidmet werden , fast ausschlielich auf die frage reduzieren , ob " die petersberg-aufgaben reaktualisiert werden " mssen .
als ob die fhigkeit europas , krieg zu fhren , die garantie fr seine internationale autoritt wre .
nachdem ich in den letzten wochen gelegenheit hatte , mich in mehreren regionen der welt umzuhren , kann ich bezeugen , dass nicht dies die erste forderung ist , die man an uns richtet .
was man von europa erwartet , ist dass es den anderen hilft , sich von der erdrckenden vormachtstellung der amerikanischen supermacht zu befreien , dass es auf sehr viel offensivere weise die regel des unilateralismus zurckdrngt , dass es eine umfassende strategie der konfliktprvention entwickelt , indem es auf die bedrfnisse nach entwicklung , gleichheit , wrde der bevlkerung des sdens reagiert , kurz , dass es eine andere lesart der zeit nach dem 11. september vermittelt als die von george w. bush .
ffnen wir die fenster europas zum wirklichen leben .
geben wir ihm erneut einen klaren und mobilisierenden sinn , dann wird , wie ich meine , die institutionelle dynamik freigesetzt .
davon bin ich jedenfalls berzeugt .

frau prsidentin , belgien bernahm den vorsitz des europischen rates zu einem uerst schwierigen zeitpunkt .
die tragischen terroranschlge , die im vergangenen september auf amerika verbt wurden , machten deutlich , dass der internationale terrorismus nur besiegt werden kann , wenn die mitgliedstaaten der europischen union und unsere internationalen partner ihre zusammenarbeit ausbauen .
die fhrung der europischen union stellt sich diesen neuen herausforderungen mit tatkraft und entschlossenheit , und gemeinsam haben wir der geiel des terrorismus den kampf angesagt .

die europische union hat vorschlge unterbreitet , die verhindern sollen , dass unsere finanzsysteme zur geldwsche zugunsten terroristischer aktivitten missbraucht werden .
wir mssen unsere zusammenarbeit zur erfolgreichen bekmpfung der miteinander verknpften bel des internationalen terrorismus und der internationalen kriminalitt vertiefen .

der gipfel von laeken vom vergangenen wochenende musste sich mit einer ganzen reihe von weit reichenden politischen problemen auseinandersetzen .
mit interesse stelle ich fest , dass die staatschefs der eu-mitgliedstaaten in der endfassung der erklrung von laeken die lage wie folgt einschtzen : " die europische union ist ein erfolg .. .. fnfzig jahre nach ihrer grndung befindet sich die union allerdings an einem scheideweg , einem entscheidenden moment ihrer geschichte .
" ich teile diese politische einschtzung voll und ganz .
wir mssen dafr sorge tragen , dass die in der europischen union bewirkten vernderungen das wohlwollen und die untersttzung der brger der union genieen .
das ist eine sehr schwierige aufgabe , und zwar nicht nur fr die regierungen der eu-mitgliedstaaten , sondern auch fr die europische kommission und natrlich auch fr uns im europischen parlament .

die europische union wchst immer weiter zusammen , und wir mssen garantieren , dass diese neuen entwicklungen von den brgern der eu mitgetragen werden .
bleiben die politische untersttzung und das wohlwollen der europischen brger aus , wrde dies die eu politisch und wirtschaftlich erheblich schwchen .
ich hoffe , dass dies zu den vorrangigen themen zhlen wird , mit denen sich der von den staats- und regierungschefs der eu beschlossene konvent auseinandersetzen wird .

die ganz unterschiedliche bereiche vertretenden mitglieder des konvents werden die mglichkeit haben , sich eingehend mit der frage zu beschftigen , welche richtung die europische union in den nchsten jahren einschlagen soll .
eine der zentralen herausforderungen des konvents wird darin bestehen , die brger davon zu berzeugen , dass die europische union eine positive kraft ist , die sich fr die brger einsetzt .

ich untersttze der europische union .
meiner ansicht nach hat die europische union zu einer verbesserung der lebensstandards in der union sowie zur verbesserung der lebensqualitt beigetragen .
doch viele menschen sind anderer meinung , und wir mssen die gegner der europischen union von ihren vorzgen berzeugen .
die schwierigkeit dieser aufgabe sollte nicht unterschtzt werden .

der europische rat beschloss , sich an den internationalen bemhungen um die wiederherstellung von stabilitt und frieden in afghanistan zu beteiligen .
das war eine wichtige entscheidung , die die bereitschaft der eu zur bereitstellung von humanitrer und entwicklungshilfe fr das volk von afghanistan unterstreicht .
ich begre unsere politische untersttzung in dieser hinsicht , doch alle knftigen aktionen sind unter der schirmherrschaft spezieller uno-mandate durchzufhren .

ich begre auch die untersttzung der eu fr yasser arafat , der als verhandlungspartner israels mageblich zur zerschlagung des terrorismus und zur schaffung des friedens beitragen soll .

zu recht fordern die staats- und regierungschefs der eu die palstinensischen behrden auf , die terrornetze der hamas und des islamischen dschihad aufzulsen , alle verdchtigen zu verhaften und gerichtlich zu verfolgen und die bewaffnete intifada zu beenden .
gleichzeitig fordern die staats- und regierungschefs der europischen union israel zu recht auf , die militrkrfte abzuziehen , auergerichtliche hinrichtungen einzustellen , blockaden und dem palstinensischen volk auferlegte beschrnkungen aufzuheben , die siedlungspolitik zu stoppen und die gegen die palstinensische infrastruktur gerichteten operationen einzustellen .
ich begre die bereitschaft der europischen union , sich aktiv an unparteiischen berwachungsoperationen im nahen osten zu beteiligen , und bin der berzeugung , dass die europische union eine grere rolle in knftigen gesprchen im nahen osten spielen sollte .

frau prsidentin , meine mutter hat mir beigebracht zu schweigen , wenn man nichts gutes zu sagen hat , aber wie kann man dann etwas ber die wahl der herren giscard d ' estaing , amato und dehaene zum dreierprsidium berhaupt etwas sagen ?
man kann natrlich die wahl von drei klugen mnnern mit einer groartigen vergangenheit als positives signal an die chinesischen fhrer begren , das zeigt , wie wir in der europischen union frauen und junge politiker frdern .
aber was halten unsere eigenen frauen und jungen politiker davon , dass die zukunft der union jetzt in die hnde von personen gelegt wird , die dafr verantwortlich sind , dass die meisten unserer gesetze heute von beamten und ministern hinter verschlossenen tren verabschiedet werden ?

meine fraktion erwartet , dass die zuknftigen entscheider einen platz im konvent erhalten und dass der konvent auch der hlfte jener whler offen steht , die in den volksabstimmungen in frankreich , dnemark und irland mit nein gestimmt haben , und die auch in anderen lndern mit nein gestimmt htten , wenn man sich getraut htte sie zu fragen .
die kritiker der union , die eurorealisten , mssen wenigstens einen platz in jeder einzelnen nationalen delegation bekommen , und ich mchte herrn verhofstadt dafr danken , dass er diese forderung bei einem treffen mit sos-demokratie untersttzt hat .
der dnische ministerprsident hat den dnischen unionskritikern bereits einen platz angeboten .
der konvent sollte zwei texte erarbeiten , eine verfassung , wie sie von der mehrheit gewnscht wird , und eine vereinbarung zwischen selbstndigen nationen , die in grenzbergreifenden fragen zusammenarbeiten , die mit hilfe der parlamente des eigenen landes nicht gelst werden knnen .

ber diese beiden entwrfe kann dann in allen mitgliedstaaten in volksabstimmungen konsultativ entschieden werden , damit unsere politiker sehen knnen , was die brger wnschen , bevor sie eine offizielle regierungskonferenz einberufen , um bestehende vertrge zu ndern .
die beiden vorschlge sollten als fertige vorlagen ausgearbeitet werden , die gegebenenfalls beschlossen werden knnen .
der konvent muss daher grndliche arbeit leisten und die notwendigen fachleute zur verfgung haben , die sich mit den texten der mehrheits- und minderheitsempfehlung befassen knnen .
die beiden entwrfe sollten ferner laufend in den nationalen parlamenten und ffentlichen versammlungen in den mitgliedsstaaten diskutiert werden .
der nachfolger des vertrags von amsterdam soll niemanden berraschen , sondern das ergebnis eines demokratischen verfahrens sein .
das demokratische verfahren ist mindestens ebenso wichtig wie der inhalt ; es geht nicht nur um die zukunft der herren amatos , dehaene und giscard d ' estaing , es geht um die zukunft aller europer .

frau prsidentin , auch ich mchte insbesondere dem belgischen ratsvorsitz , herrn verhofstadt und herrn michel , danken , vor allem weil sie nach meinem dafrhalten die wege fr diesen konvent offengehalten haben .
dabei sehe ich in erster linie bei einer frage , der direktwahl des kommissionsprsidenten , das spezielle und unermdliche wirken der belgischen prsidentschaft .
wir sollten jedoch meiner meinung nach dabei nicht vergessen , und da wende ich mich auch an meine kollegen , worin das ziel besteht .
hinter der frage des terrorismus verbirgt sich eine frage , die in den hintergrund gedrngt wurde , und da teile ich ihre meinung nicht , herr lannoye , es gab einen absatz , der glaube ich , auf betreiben der britischen mitglieder gestrichen wurde , der eine gewisse distanz zu den amerikanern zum ausdruck brachte .
ich glaube , wir haben schon vergessen , dass der terrorismus eine internationale erscheinung ist , dass es nicht nur das afghanistan der taliban gab , dass es auch syrien , irak , somalia , nordkorea gibt .
aber wir vergessen vor allem , was der 11. september deutlich gemacht hatte , dass nmlich der terrorismus auf dem boden der diktatur und diktatorischer regimes entsteht und gedeiht .
wir haben das so sehr vergessen , dass wir auf der letzten tagung ohne mit der wimper zu zucken ein assoziierungsabkommen mit gypten verabschiedet haben , ungeachtet aller warnungen und zustzlichen auskunftsersuchen ber einige schwerwiegende flle von menschenrechtsverletzungen .
heute - und da mchte ich unserer prsidentin danken , herr poettering hat daran erinnert , welche rolle unsere prsidentin zugunsten des kommandanten massud gespielt hat - , heute also hatte unsere prsidentin frau sihem ben sedrine eingeladen , die aber heute wiederum infolge der verabscheuungswrdigen und unwrdigen handlungen dieser diktatur , die sich von tag zu tag mehr als solche offenbart , nicht an dem empfang teilnehmen kann , den die prsidentin unseres parlaments zu ihren ehren geben wollte .

das ist die realitt jener diktaturen , in denen die wurzel fr die entwicklung des terrorismus liegt , und wir tun nichts , wir haben die lektion des 11. september bereits vergessen .
ich hoffe zumindest , dass der nchste prsident oder die nchste prsidentin unseres parlaments diese von unserer prsidentin nicole fontaine ausgesprochene einladung erneuern wird , und ich hoffe fr tunesien , fr die tunesischen demokraten , fr die gyptischen demokraten , fr alle demokraten vor allem in den arabischen lndern , dass unser parlament seinen zielen und seinen ambitionen letztlich gerecht wird .

frau prsidentin ! schon seit geraumer zeit wissen wir alle , dass die regierungskonferenz pur sang nicht mehr das geeignete instrument fr den notwendigen prozess einer berarbeitung der vertrge darstellt .
dass auf dem gipfel von laeken eine andere methode beschlossen wurde , stimmt hoffnungsvoll .
der konvent wurde aus der taufe gehoben , und seine tagesordnung umfasst wesentlich mehr als die vier in nizza festgelegten punkte .
das ist ein verdienst des belgischen vorsitzes , wozu ich diesen vorsitz beglckwnschen mchte .

verheiungsvoll ist auch die qualitt des triumvirats , das den konvent und sein prsidium leiten wird .
niemand wird es mir verbeln , dass mein vertrauen in diese fhrung vor allem darauf beruht , dass diesem trio der ehemalige premierminister und parteifreund jean-luc dehaene angehrt .

frau prsidentin , die erklrung von laeken beinhaltet ber 60 fragen , die konkret zu beantworten sind .
obgleich jeder , der sich mit europa beschftigt , bereits seit amsterdam und eigentlich bereits seit ioanina wei , um welche fragen es sich handelt , hatte niemand schon jetzt hinreichende und vollstndige antworten erwartet .
viele von uns halten jedoch ausschau nach richtungsweisenden signalen , und diese vermisse ich im grunde genommen ein wenig in dieser erklrung von laeken : es ist nicht der geringste ansatz zu einem politischen einvernehmen zwischen den staats- und regierungschefs ber die knftig fr europa einzuschlagende richtung erkennbar .
aus belgischer sicht knnte ich es praktisch auch folgendermaen formulieren : verhofstadt stellt die fragen , dehaene muss jetzt dafr sorge tragen , dass sie beantwortet werden .

frau prsidentin , ich habe noch drei fragen an den ratsvorsitz , auf die ich eine antwort erhalten mchte .

erstens : glauben sie , herr ratsprsident , dass sie mit dieser erklrung von laeken und mit dem konvent die europische union noch weiter vertiefen knnen - sptestens gleichzeitig mit der nchsten erweiterungsrunde ?

zweitens : erwarten sie , dass die nationalen parlamente , die ihre ratifizierung des so enttuschenden vertrags von nizza , die also die ratifizierung dieses vertrags von dem inhalt der erklrung von laeken abhngig gemacht haben , nizza jetzt rasch ratifizieren werden ?

drittens : die verffentlichung der erklrung von laeken in dutzenden europischer zeitungen ist zwar eine hervorragende idee , befrchten sie jedoch nicht , dass die brger auch antworten auf die fragen erhalten wollen und konkrete politische aktionen sehen mchten , ehe sie sich in dem zunehmend grer werdenden europa wirklich zu hause fhlen werden ?

abschlieend noch folgendes , herr ratsprsident : zu beginn des belgischen vorsitzes hatte ich sie ersucht , einen nro-gipfel einzuberufen , vorzugsweise einige wochen vor laeken .
auf der seinerzeitigen sitzung hatte ich von ihnen keine antwort erhalten , sie haben aber gleichwohl diesen gipfel veranstaltet .
keine worte , sondern taten also .
das waren wir in belgien schon lange nicht mehr gewohnt , und somit war dies eine angenehme berraschung , wofr ihnen gedankt sei .

herr prsident , eine der schlussfolgerungen der erklrung von laeken besagt , dass die brger das gefhl haben , zu viele dinge wrden ber ihren kopf hinweg geregelt und sich der demokratischen kontrolle entziehen .
diese einschtzung trifft auch auf die gipfel zu , die hufig unter ausschluss der ffentlichkeit und der ffentlichen kontrolle stattfinden . das liee sich ganz einfach dadurch ndern , dass das europische parlament so wie die kommission von anfang an einbezogen und nicht nach dem aperitif bereits nach haus geschickt wird .
ich mchte mich jedoch den glckwnschen an den amtierenden ratsprsidenten fr die leitung dieses gipfels anschlieen .
es war absolut richtig , dass er nicht zugelassen hat , dass das treffen in eine schlacht um den sitz von agenturen abgleitet , sondern dafr sorgte , dass die wichtigen themen im mittelpunkt standen .

die erklrung von laeken verweist zu recht auf die doppelte herausforderung , der sich die union stellen muss .
meine fraktion hat mich gebeten , mich auf interne fragen und insbesondere die frage des regierungshandelns zu konzentrieren . dennoch mchte ich kurz auf die herausforderung auerhalb der grenzen der union eingehen .
in der erklrung wird natrlich ganz zu recht gefordert , dass wir in unserem kampf gegen all jene , die terror und gewalt einsetzen , nicht nachlassen drfen .
doch meines erachtens liegt die wahre strke der erklrung in der empfehlung , dass die europische union den kampf gegen armut und ausgrenzung ernst nehmen sollte .
von ganzem herzen untersttze ich das ziel der erklrung , " der globalisierung einen ethischen rahmen " zu geben .
tony blair htte vielleicht so gesagt : " wir mssen hart gegen den terrorismus und ebenso hart gegen die ursachen des terrorismus durchgreifen . "

das wichtigste vom parlament in laeken verfolgte ziel war die einsetzung eines konvents mit einem breit gefassten aufgabenkatalog .
bedauerlich ist nur , dass die fhrung des konvents nicht ebenso breit gefasst ist .
drei herren eines bestimmten alters .
meiner ansicht nach sendet das die falschen signale aus .


jeder fr sich ist eine verdiente persnlichkeit , doch gemeinsam widerspiegeln sie wohl kaum europas reiche begabungsvielfalt , und vor allem kann ja wohl auch keine rede sein von der viel gepriesenen verankerung der chancengleichheit von mnnern und frauen .

( beifall ) aber zumindest haben wir den konvent , und jetzt mssen wir gemeinsam dafr sorge tragen , dass er ergebnisorientiert arbeitet und die ffentlichkeit der union in die debatte ber die zukunft europas einbezogen wird .

der konvent wird seine ersten ergebnisse allerdings erst nach 2004 vorlegen .
das in der erklrung von laeken formulierte ziel des verantwortungsvollen regierungshandelns , durch das dem brger das europische projekt nher gebracht werden , brokratie abgebaut und unsere ziele wirksamer und effizienter erreicht werden sollen , kann nicht so lange warten .
der brger darf nicht den eindruck haben , laeken sei ein vorwand fr den aufschub von manahmen zur verbesserung des regierungshandelns . stattdessen mssen von laeken impulse fr reformen ausgehen , die keine vertragsnderung erfordern .

in den drei folgenden bereichen besteht besonders dringender handlungsbedarf :

das betrifft erstens die fortsetzung der reform der personalstrukturen und verwaltungsverfahren innerhalb der kommission .
die fortsetzung der manahmen zur umgestaltung der kommission in einen erstklassigen ffentlichen dienst bedrfen der engagierten untersttzung auf hoher politischer ebene .

zweitens muss das europische parlament selbst seine arbeitsmethoden reformieren .
meiner ansicht nach leisten wir hinsichtlich unserer gesetzgebenden , unserer haushaltspolitischen und unserer kontrollfunktionen gute arbeit , aber kein parlament kann im dunkeln operieren .
durch die reformierung unserer arbeitsmethoden knnen wir diesem haus mehr relevanz und lebensnhe und unserer rolle als die stimme der brger in der europischen entscheidungsfindung mehr transparenz verleihen .

drittens mssen wir im regulativen bereich besser vorankommen .
ich verweise an dieser stelle auf die schlussfolgerungen des vorsitzes , in denen der bericht der mandelkern-gruppe ber die qualitt der rechtsvorschriften sowie die mitteilung der kommission ber die vereinfachung des rechtsrahmens , die im ersten halbjahr 2002 in einen aktionsplan mnden soll , begrt werden .

in dem von sylvia kaufmann erarbeiteten bericht forderte dieses parlament die einsetzung einer interinstitutionellen arbeitsgruppe zur verbesserung der rechtsvorschriften .
unabhngig davon , was in laeken vereinbart wurde , hoffe ich , dass der spanische ratsvorsitz dieses problem aufgreifen und eine arbeitsgruppe einsetzen und mit dem mandat ausstatten wird , interinstitutionelle vereinbarungen im entwurf zu erarbeiten und auf der im kommenden juni stattfindenden ratstagung in sevilla einen von allen drei organen vereinbarten aktionsplan vorzulegen .

wir mssen uns darber im klaren sein , dass die einzige alternative zu einem vereinbarten plan grabenkmpfe sind , die dem parlament keine andere wahl lassen , als seine rechte zu verteidigen .
wenn das passiert , dann werden heftige kmpfe an der tagesordnung sein , bei denen das parlament vorschlag fr vorschlag seine rechte als mitgesetzgeber verteidigen wird .
durch den konvent sollte es mglich sein , die gemeinschaftsorgane zu reformieren , unsere ziele zu erneuern und europa den brgern wieder nher zu bringen . doch nichts davon sollte bis 2004 warten mssen .
dieser prozess muss jetzt anlaufen .

herr prsident , ich darf mich den an den prsidenten der kommission und den ratsprsidenten gerichteten lobesworten fr eine geschickt ausgehandelte vereinbarung in laeken anschlieen .
einen britischen premierminister fr eine potenzielle europische verfassung zu gewinnen , das ist schon eine auergewhnliche leistung , die ihresgleichen sucht .
ich befrchte allerdings , dass das podium in diesem saal verstrkt und angebaut werden muss , wenn es valerie giscard d ' estaing und seine gefolgschaft aufnehmen soll .
der europische brger wird sich angesichts eines solch grandiosen prsidiums , das uns zuarbeiten soll , geehrt fhlen .
vielen dank fr die etwas 60 fragen , obwohl ich mir , offen gestanden , mehr gewnscht htte .

erstens sind keine manahmen zur strkung der befugnisse des gerichtshofs vorgesehen .
zweitens ist keine berprfung der formel fr eine qualifizierte mehrheit im rat vorgesehen .
drittens bleibt auch die strkung der rolle der regionen innerhalb des politischen systems der union unbercksichtigt , und viertens wren wir fr ein gewisses ma an selbstkritik hinsichtlich der arbeitsweise und der leistung des europischen rates selbst dankbar gewesen .
aber wir sind mit einem wahrhaft pluralistischen verfahren gesegnet , das zudem spannend und neuartig ist , und es steht uns innerhalb des konvents frei , uns selbst fragen zu stellen .
diese freiheit werden wir zu nutzen wissen .

frau prsidentin ! gestatten sie mir in diesen kriegszeiten zunchst eine etwas militrische ausdrucksweise .

herr premierminister , sie waren in den vergangenen sechs monaten ein generalleutnant europas , zusammen mit ihren kolleginnen und kollegen der bundesregierung und der regierungen der teilstaaten .
leider waren sie jedoch der generalleutnant einer mexikanischen armee : einer mexikanischen armee , in der sich die mitgliedstaaten zu hufig weigern , sich ihrem oberbefehl zu unterstellen , in der allzu viele mitgliedstaaten zu oft nach ihrem eigenen gutdnken handeln und ihren eigenen weg gehen mchten , in der die mitgliedstaaten nur auf ihr eigenes interesse bedacht sind und zu sehr den bornierten staatlichen nationalismus fr wichtiger halten als das allgemeininteresse europas .

sie haben dies whrend des vergangenen halbjahres feststellen knnen , herr premierminister , wir konstatieren dies hier alltglich bei den themen , die wir behandeln .
es ehrt sie , dass es ihnen in laeken gelungen ist , in dieser mexikanischen armee etwas ordnung zu schaffen .
der rat ist jedoch nicht nur eine mexikanische armee , sondern auch eine horde von teppichhndlern . in der nacht zum samstag wollten die minister , wie echte teppichhndler feilschend , noch auf die schnelle die sitzfrage lsen .
wiederum ehrt es sie , herr premierminister , ein solches ansinnen abgeblockt zu haben .

in der tat wollen wir nmlich weg von den hinterzimmern , wir mchten von den tagungen hinter verschlossenen tren abkommen , die zwischen den beamten , zwischen den diplomaten und zwischen den fnfzehn staats- und regierungschefs stattfinden .
wir wollen hin zu einer transparenten arbeitsweise , wir mchten der hoffnungsvollen methode des konvents eine chance bieten , wir wollen die tren ffnen und einen neuen wind wehen lassen .

sie haben dem konvent die richtigen fragen gestellt .
sie haben zu recht gefordert , es msse ber die kompetenzverteilung auf die verschiedenen politischen ebenen beraten werden .
sie stellen auch die berechtigte frage , ob die politischen alltagsgeschfte der union nicht besser den regionen , in deren verfassung eine solche regelung enthalten ist , berlassen werden kann .

gestatten sie mir jedoch , herr premierminister , auch einige kritische anmerkungen .
sie haben beispielsweise nicht die frage gestellt , wie die konstitutionellen regionen wie flandern , wallonien , das baskenland , katalonien , schottland und wales an der europischen beschlussfassung ausdrcklich beteiligt werden knnen .
damit bergehen sie die forderungen ihres parteifreundes patrick dewael , des ministerprsidenten flanderns , der im mai und im oktober zusammen mit 50 kolleginnen und kollegen dazu ein wichtiges dokument verffentlicht hatte .

zur zusammensetzung des konvents habe ich drei bemerkungen .
erstens : ein triumvirat ohne auch nur eine frau , ist das denn noch zeitgem ? nein , herr premierminister .
zweitens : es besteht ein ungleichgewicht in der zusammensetzung des konvents zwischen einerseits den mitgliedern des europischen parlaments und andererseits der nationalen parlamente .
meines erachtens begehen sie hier einen fehler , begeht der rat hier einen fehler .
das europische parlament ist die institution schlechthin , in der der europagedanke vertreten wird , in der das allgemeininteresse europas gilt , und sie verpassen hier eine chance .
und drittens schlielich : die vertreter der konstitutionellen regionen knnen nicht direkt am konvent teilnehmen , sondern nur ber den umweg des ausschusses der regionen , als beobachter , und das finde ich bedauernswert .

wie dem auch sei , herr premierminister , sie knnen davon ausgehen , dass ich mit meiner fraktion , mit den neun vertretern der freien europischen allianz , einen konstruktiven beitrag zu diesem konvent leisten werde , denn europa darf nicht zu einem einheitsbrei werden , europa muss ein funkelnder diamant mit vielen facetten , facetten der verschiedenartigkeit und der eigenen identitt , bleiben , denn nur dann kann der europische diamant am europischen firmament glitzern .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! mit der erklrung von laeken zur einberufung des konvents hat der gipfel einen beschluss von historischer tragweite fr die zukunft der europischen union gefasst .
von besonderer bedeutung ist , dass keine der zahlreichen offenen politischen fragen zur zukunft der europischen union zum tabu erklrt wurde und mit dem mandat des konvents zugleich die einleitung eines europischen verfassungsprozesses verbunden sein kann .
die einberufung des konvents ist auch deshalb ein meilenstein in der europischen politik , weil mit ihm die politik der geheimdiplomatie hinter verschlossenen tren , von undurchsichtigen entscheidungsfindungen und des feilschens im sitzungsmarathon langer nchte , wie zuletzt auf dem gipfel in nizza geschehen , hoffentlich ein fr allemal der vergangenheit angehrt !

es kann meines erachtens nicht hoch genug bewertet werden , dass der konvent mehrheitlich aus demokratisch gewhlten abgeordneten der nationalen parlamente und des europischen parlaments besteht , dass er ffentlich tagen und den dialog mit den verschiedensten organisationen der zivilgesellschaft fhren wird und dass die beitrittskandidatenstaaten an der erarbeitung von vorschlgen fr die bislang tiefgreifendste reform der europischen union beteiligt sind .
damit ist die chance verbunden , tatschlich europaweit kontrovers zu diskutieren und so eine breite ffentliche debatte ber die zukunft der union zu fhren .

da eine solche debatte aber nur lebendig wird , wenn pro und contra offen diskutiert werden , will ich eine position des parlaments noch einmal aufgreifen , nmlich die forderung nach gewhrleistung der politischen pluralitt bei der zusammensetzung des konvents .
der wahl derjenigen , die ihre lnder , ihre nationalen parlamente oder das europische parlament vertreten werden , kommt in diesem zusammenhang besondere bedeutung zu , und es muss gesichert werden , dass dem konvent eben nicht nur vertreterinnen und vertreter der groen europischen parteienfamilien angehren .
die meinungsvielfalt muss zum tragen kommen , denn die europische union steht in der tat an einem scheideweg , und die vom konvent zu erarbeitenden vorschlge mssen im ergebnis wirklich eine gemeinsam getragene europische position fr die zukunft europas widerspiegeln .

fr den erfolg des konvents und letztendlich fr die zukunftsfhigkeit der europischen union wird meines erachtens entscheidend sein , dass es gelingt , die europische union umfassend zu demokratisieren und die individuellen rechte der brgerinnen und brger zu strken .
ich hoffe und setze darauf , dass der konvent durch die engagierte arbeit aller seiner mitglieder als eigenstndiges gremium im laufe seiner beratungen eine eigene politische dynamik entfalten wird , so dass sich die nchste regierungskonferenz nicht einfach ber die vorschlge des konvents hinwegsetzen kann .

herr prsident ! die woche , die nun knapp hinter uns liegt , war fr die zukunft der union entscheidend .
zunchst wurde eine vereinbarung ber den europischen haftbefehl getroffen , eine wichtige und schwierige vereinbarung , die als ein erster schritt zu betrachten ist , der im rahmen eines politischen und institutionellen vorhabens konsolidiert werden muss , das umfassender und tiefgreifender ist und auf einer strkere partizipation beruht .
vor allem hat man in laeken damit begonnen , jenes politische und auf einer verfassung basierende europa festzulegen , an das wir fest glauben .
die vorstellung , dass europa dazu verurteilt sein knnte , lediglich die union im bereich der landwirtschaft und der waren oder nur eine finanz- und whrungsunion zu sein , ist heute im schwinden begriffen .
endlich beginnt eine neue phase : eine aufregende phase , eine phase der grundlegung und der mitwirkung , in der wir die politische einheit europas aufbauen und dabei zugleich die identitt und die besonderheiten der einzelnen nationen wahren .
die unterschiede verbinden uns ; sie drfen nicht als ein element der trennung zwischen den europischen vlkern gesehen werden , sie sind vielmehr ein zeichen kostbaren gesellschaftlichen und kulturellen reichtums .
die eigentliche strke europas erwchst nmlich aus einer jahrtausende alten kultur , aus unterschieden und aus gleichzeitig gemeinsamen wurzeln .

aus diesem grunde kann ich es als europerin und italienerin nur begren , dass die italienische regierung sich in laeken mit nachdruck dafr eingesetzt hat , dass parma sitz der lebensmittelbehrde wird .
wenn wir wollen , dass das europa , an dessen bau wir arbeiten , ein europa der leistung , der qualitt , des wettbewerbs um qualitt wird , dann stellt im falle der lebensmittelbehrde parma den natrlichen , den geeignetsten und den angemessensten sitz dar , und zwar deshalb , weil italien im bereich der lebensmittelherstellung auf eine jahrtausende alte tradition zurckblickt : eine gefestigte und in der ganzen welt anerkannte tradition der kultur und der qualitt , der professionalitt , der genauigkeit und der wissenschaftlichen kompetenz .

wenn italien in laeken mit groem nachdruck auf parma beharrt hat , so geschah das nicht , um unntige hindernisse aufzubauen oder nationale eitelkeit ins spiel zu bringen ; es ging vielmehr darum , der qualitt , der fhigkeit , der kompetenz und der natrlichen und objektiven bestimmung einer gegend zum siege zu verhelfen , und nicht darum - wie man es vielfach erleben konnte - , brokratie , sterile absprachen zwischen brokraten oder vorgefertigte listen durchzusetzen .
die brger verlangen nicht von uns , dass der lebensmittelbehrde unter rein administrativen gesichtspunkten ein sitz zugewiesen wird , sie verlangen , dass erfahrungen und fhigkeiten auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit nachgewiesen werden .
ich glaube , dass parma in dieser hinsicht eine garantie bieten kann .

zum abschluss mchte ich der prsidentin , frau fontaine , herzlich dafr danken , dass sie in dieser ersten hlfte der legislaturperiode die arbeiten des parlaments mit groer autoritt und freundlichkeit geleitet hat .

herr prsident , die debatte ber die zukunft europas erschpft sich fr einige leute in der entwicklung der gemeinschaftsmethode : das monopol des initiativrechts soll bei der kommission und die politische macht sowie die auslegung beim gerichtshof liegen ; durch die zunahme der mehrheitsentscheidungen soll die mglichkeit geschaffen werden , das europische gesetz einem oder mehreren staaten aufzuzwingen .
diese zentristische sicht von europa in immer mehr bereichen luft dem willen der brger zuwider , die ihre unterschiede als bereicherung betrachten .
die iren , die als einzige im wege eines referendums befragt wurden , taten recht daran , den vertrag von nizza abzulehnen .
der konvent wird nur eine schimre sein , wenn er das gleiche ziel verfolgt , ohne der feststellung rechnung zu tragen , dass der vertrag von nizza tot ist .

leider scheinen die ziele unverrckbar zu sein .
so werden in den schlussfolgerungen von laeken die erreichten fortschritte und die geschlossenen vereinbarungen ber die liberalisierung der postdienste begrt , was die schwchung der sozialen und territorialen kohsion unserer staaten nach sich ziehen wird .
es ist nicht hinnehmbar , dass man allen die entscheidung einiger staaten aufzwingen will , ihre postdienste zu privatisieren und fr den wettbewerb zu ffnen .
dieser vorschlag ist nicht geeignet , die brger europas einander nher zu bringen , und auch keine voraussetzung fr den frieden auf dem kontinent .
der umgekehrte ansatz wre richtig , d. h. die annherung europas an die brger .
dazu msste man ihnen zuhren und wenn die wirklich gemeinsamen anliegen zum ausdruck gebracht wurden , ber eine mgliche gemeinsame antwort beraten .

mit der erklrung von laeken hat der europische rat das halbjahr des belgischen vorsitzes meines erachtens im grunde genommen sehr konsequent fortgesetzt .
diese erklrung geriet nmlich zu einem katalog hohler , nichtssagender worte und unbeantworteter fragen .
es ist ziemlich bezeichnend fr die entwicklung dieses europas , dass praktisch lediglich ein vertreter wie das ehemalige kommissionsmitglied van miert den mut hatte , den finger auf diese wunden zu legen .
was louis michel als den " grand cru verhofstadt " zu qualifizieren wagte , hat sich letztendlich als ein tafelwein herausgestellt , der nach kork schmeckt .

es wurde also ein konvent einberufen , der dem vormarsch eines fderalen europa ein scheinbar demokratisches antlitz verleihen soll .
dieser konvent kann jedoch nicht in vergessenheit geraten lassen , dass das subsidiarittsprinzip in unseren institutionen systematisch mit fen getreten wird , dass zu manahmen , die sehr einschneidend sind , keine volksbefragungen durchgefhrt werden und dass die europische union whrend dieses gipfels den demokratischen grundsatz der souvernitt der mitgliedstaaten sogar erneut grblich missachtet , beispielsweise indem sie die ergebnisse des irischen referendums wieder mit uerster rcksichtslosigkeit ignoriert .

demokratie in der europischen union bedeutet offensichtlich , dass die brger vorzugsweise kein mitentscheidungsrecht haben sollten , und wenn sie sich dann doch entscheiden drfen , dann mssen sie , wie es in dnemark der fall war und auch von irland verlangt wird , diesen prozess eben so lange fortsetzen , bis sie mit dem , was die eurokratie beschlossen hat , konform gehen .

mglicherweise wird ratsprsident verhofstadt in die geschichte eingehen , aber dann als derjenige , der es so weit getrieben hat , dass sich sogar kommissionsprsident prodi geweigert hat , mit ihm eine pressekonferenz abzuhalten , als der einmal flmisch gesinnte politiker , der es ablehnte , die niederlndische sprache zu schtzen , als der mann , der alle seine grundstze ber bord geworfen hat , der sich einst als der befrworter des " sanften " staates und der deregulierung zu erkennen gab , dann aber zum verfechter des europischen zentralismus , eines superstaates wurde , der es zu einer art olympischen disziplin machte , eine berreglementierung zu betreiben .

herr prsident , der rat von laeken wird leider zu den weniger eindrucksvollen tagungen seiner art zhlen .
so wie der belgische ratsvorsitz war er eine verpasste gelegenheit und eine groe enttuschung .
wieso ?
nicht nur wegen der beharrlichkeit von auenminister louis michel , der als eine art liebenswerter harry worth die politische bhne europas verunsichert hat .
seine ankndigung , dass die unter britischer fhrung stehende un-friedenstruppe in afghanistan in eine eu-truppe umgewandelt wird , haben wir offenbar bergangen .
vor allem aber waren die letzten monate fr den belgischen ratsvorsitz eine schmerzhafte lernkurve .

die bereifrigen bestrebungen des monats juli , die wie im falle einer neuen euro-steuer fr alle eu-brger oder einer tobin-steuer fr den kapitalverkehr oftmals unsinnig waren , befanden sich auf kollisionskurs mit der realitt .
die neue schnelle eingreiftruppe der eu wurde fr einsatzbereit erklrt , obwohl der zugang zu nato-ressourcen derzeit blockiert ist .
berhaupt ist das genaue verhltnis zwischen der eingreiftruppe und der nato nicht eindeutig klar .
der europische haftbefehl war eine besonders schwierige geburt , wobei noch immer unklar ist , wann oder ob er je in italien gelten wird .
auch der versuch , standorte fr neue eu-agenturen zu finden , verkam zur farce .

bezglich der europischen wettbewerbsfhigkeit wurden in laeken wie whrend des gesamten belgischen ratsvorsitzes berhaupt kaum fortschritte erzielt .
fr die lissabonner strategie , die seit stockholm ein schattendasein fhrt , wird in barcelona die stunde der wahrheit schlagen . andernfalls knnen wir die von uns angestrebte dynamische wissensbasierte wirtschaft abschreiben .

zum schluss ein wort zur erklrung selbst .
der text rumt die mngel der eu in bezug auf demokratie , transparenz und brgernhe ein , kann jedoch wieder nur lsungen der fderalistischen art anbieten .
diese lsungsmglichkeiten sind fr europa der falsche weg .
der konvent sollte die lehren aus dem vergangenen jahrzehnt ziehen , ambitionen fr einen europischen superstaat ablehnen und sich auf bescheidene und intelligente reformen konzentrieren , die ein wirklich funktionierendes europa hervorbringen knnen .

ob nun weihnachten ist oder nicht , in einem text steckt neben dem , was er aussagt , auch das , was er nicht sagt .
zu fragen wie gemeinschaftspatent , galileo , zuwanderung und asyl sind keine entscheidungen vorgesehen , und herr lannoye hat noch weitere beispiele genannt .
noch gefhrlicher ist vielleicht das hartnckige schweigen zu den allgemeinen haushaltspolitischen auswirkungen der umgestaltung des gemeinschaftlichen europa , die der bevlkerung schwer vermittelbar sein werden .
trotzdem wurde die erklrung von laeken unbestreitbar positiv aufgenommen .
das heit , dass die positiven punkte gegenber denen , die in den ergebnissen nicht vorkommen , berwiegen .
vor mir haben bereits andere festgestellt , und weitere werden es noch tun , dass der belgische ratsvorsitz mit seinen ehrgeizigen zielen und seinem hartnckigen handeln nicht ins wanken geraten ist , brigens ebenso wie der euro - weder am 11. september noch danach .
fr jemanden , der sich in den internationalen beziehungen auskennt , ist das eine enorme leistung , nicht nur fr belgien , sondern fr die ganze union .

herr premierminister , wir schtzen die persnliche rolle , die sie bei der suche nach einer lsung fr das fast skandalse problem des haftbefehls gespielt haben , von dem die amtierenden regierungs- und staatschefs angemessenerweise nicht htten ausgenommen werden drfen .

im brigen sind die sozialisten natrlich besonders froh ber die fortschritte , die auf sozialem gebiet erzielt wurden : besttigung der rolle der strukturindikatoren im bereich beschftigung , untersttzung des europischen sozialmodells , vor allem durch die zusammenarbeit auf dem gebiet der altersversorgung , mehr aufmerksamkeit fr das problem der ausgrenzung und der sozialen eingliederung - das sind wichtige errungenschaften fr die brger europas .

nun ein wort zum konvent , auf den ja bereits mehrere kollegen eingegangen sind und zu dem ich nur sagen mchte , dass er , wie die heutigen erklrungen deutlich machen , eine immense aufgabe zu bewltigen haben wird .
sie haben besonders auf seine zusammensetzung hingewiesen , und abgesehen von einem punkt stellen die diesbezglichen entscheidungen wichtige errungenschaften dar , vor allem das , was daran neu ist .
das gilt fr die vertretung der beitrittswilligen lnder .
die vollwertige teilnahme ohne stimmrecht ist der wrde eines staates eher angemessen , und es war klug , diese frage zumindest in den texten mit der der regionen mit legislativgewalt zu verbinden , denen man ebenfalls - entgegen , dem , was vorhin gesagt wurde - den ihnen gebhrenden status zuerkennt .

das parlament begrt auch die rolle , die sie der zivilgesellschaft zuerkennen .
besonders mchte ich das system des dreiervorsitzes hervorheben , fr das sie sich entschieden haben und das aus meiner sicht in vielerlei hinsicht dem gebot der stunde entspricht , ganz abgesehen von den perspektiven , die die ausgewhlten persnlichkeiten bieten , die ich nicht in frage stellen will .
es sind drei verdienstvolle mnner , aber es sind eben mnner .
und ich mchte , wie auch andere , in dieser zeit der wnsche , den wunsch uern , dass es dem europischen gipfel eines tages gelingen mge , am beginn des 21. jahrhunderts in allen sprachen ein kleines wort besser kennen zu lernen , besser zu wrdigen , besser zu deklinieren und vielleicht sogar besser zu konjugieren , das nicht nur in der poesie seine berechtigung hat , sondern auch in der politik , das wrtchen " frau " .

herr prsident , herr premierminister ! nach ihrem vorsitz stehen wir heute vor einer ganz anderen situation als noch vor einem jahr : das klima hat sich vllig gewandelt , wir knnen mit der arbeit beginnen , und sie haben in der tat drei mnner an die spitze benannt .
ich bin sehr gespannt , aus wie vielen mitgliedern die delegation des europischen parlaments in dem konvent bestehen wird .
wenn es soweit ist , werden wir einmal nachzhlen .

sie haben die fragen auf den tisch gelegt , eine ganze reihe von fragen und meines erachtens die richtigen fragen .
vielleicht ist noch die eine oder andere ergnzung denkbar , weshalb nicht .
auch diese freiheit sollte der konvent meiner meinung nach haben .

sie haben vorhin einen traum dargelegt , eine sehr hbsche wunschliste , wie ich fand , einen wunderschnen ausblick auf die dinge , die es zu tun gilt , die nicht nur wir , die westeuroper , die fnfzehn , sondern auch die mittel- und osteuropischen lnder sowie die brigen lnder der welt tun sollten .
um eines mchte ich sie allerdings noch bitten , herr ratsprsident : sie waren jetzt ein halbes jahr vorsitzender .
jetzt folgen sieben jahre , in denen die belgische regierung nicht mehr den vorsitz innehaben wird .
meine bitte an sie lautet , alle ihre minister davon zu berzeugen , dass es auch in diesen sieben jahren auerordentlich wichtig ist , fr europa ttig zu sein , dass sich die regierung nicht nur whrend der prsidentschaft , sondern vor allem auerhalb dieses zeitraums mit europa befassen sollte , denn diese periode ist lnger und vor allem mit sicherheit ebenso wichtig .

herr prsident , der europische rat von laeken hilft uns aus einer traurigen stagnation heraus , die seit nizza herrschte , und zwar nicht nur hinsichtlich der konkret erreichten ergebnisse , sondern auch unter einem psychologischen und atmosphrischen aspekt .
gewiss gab es in laeken auch wirklich entmutigende momente .
nach meiner berzeugung haben weder herr chirac noch herr berlusconi auch nur das geringste aus den erfahrungen von nizza gelernt .
dabei waren sie aber nicht die einzigen , die bereit waren , die solidaritt des gemeinschaftlichen zusammenhalts fr agenturen auf spiel zu setzen , von denen mehrere weder eine rechtliche grundlage haben noch wirklich erforderlich sind .
der kontrast zwischen dem stimulierenden inhalt der erklrung von laeken und dem gefeilsche um die agenturen htte krasser nicht sein knnen .
aber die europische union befindet sich ja im grunde immer auf dieser gratwanderung zwischen den hemmungen , die die logik und das interesse der nationalstaaten darstellen , auf der einen und dem elan und enthusiasmus im streben nach vollendung des europischen einigungswerks auf der anderen seite .
die herausforderung der erklrung von laeken , der sich auch der konvent zu stellen haben wird , besteht eben genau darin , das ruder zugunsten der strkung der demokratie , der effizienz und des zusammenhalts auf europischer ebene herumzureien .
jetzt liegen die richtigen fragen auf dem tisch , und es ist gut , dass es kein tabu gibt .
ebenso gut ist es , dass in der erklrung von laeken von einer verfassung die rede ist .
worauf es ankommt , sind jedoch die antworten , und da bleibt noch viel zu tun .
mich persnlich beunruhigen jetzt nach laeken mindestens zwei punkte .
der erste betrifft den konvent .
mein tiefes bedauern darber , dass das gleichgewicht zwischen der nationalen und der europischen dimension zerstrt wurde und dass auf 28 regierungen nur 16 europaabgeordnete kommen , hat nicht nur etwas mit korporatistischem denken zu tun .
aus meiner sicht lsst sich nur klar zwischen dem konvent und der regierungskonferenz unterscheiden , wenn es gelingt , die nationale logik zu durchbrechen .
zweitens , die zusammensetzung des prsidiums .
warum muss denn an dieser mode festgehalten werden , dass nur ehemalige staats- und regierungschefs , zumeist mnner , von denen einer immer lter ist als der andere , die geschicke europas steuern knnen ?


mir wre eine parlamentarische logik lieber gewesen , und ich htte es auch vorgezogen , wenn der konvent seinen prsidenten oder - besser noch - seine prsidentin selbst htte whlen knnen .

der zweite punkt , der mich beunruhigt , sind die gewaltanwendung auf der strae und die ausweisungen , zu denen es , wenn auch deutlich anders als in nizza oder in genua , dennoch auch in und um laeken kam .
im brigen bin ich mir nicht sicher , ob es nicht , wenn es kundgebungen mit greren teilnehmerzahlen gegeben htte , nicht auch zu ernsten problemen gekommen wre .

das europische parlament hat die aufgabe , strikt und unablssig darber zu wachen , dass die strkung der zusammenarbeit bei der bekmpfung des terrorismus und der kriminalitt nicht zu einer schwchung der brgerrechte fhrt .
die botschaft und die praxis von laeken sind diesbezglich doch recht widersprchlich .

erst die zukunft wird zeigen , ob das , was sie in laeken gest haben , gute frchte trgt .
heute mchten wir dem belgischen ratsvorsitz fr seine arbeit danken und der hoffnung ausdruck geben , dass die nchsten prsidentschaften ihr amt mit ebenso viel engagement und konsequenz ausben .

herr prsident , ich mchte mit einem lob beginnen , das ich fr angebracht halte .
ich bin sehr froh , dass die prsidentschaft auf der erweiterung und dem gesamten programm fr die erweiterung bestanden hat , dass sie daran festhlt , dass im jahr 2002 mit realittsverhandlungen begonnen wird und dass wir uns darauf einrichten , die ersten neuen mitgliedstaaten 2004 aufzunehmen .
dieses lob ist notwendig , meine ich .
aber ich kann die zusammensetzung der leitung des konvents nicht nachvollziehen .
sie ist unglaublich einseitig , und dieses projekt muss uerst konsensfhig sein .
wo sind die kritiker geblieben ?
in irland ist mit nein abgestimmt worden , es hat in dnemark ein nein gegeben - das allerdings schon ein paar jahre alt ist - und wir wissen , dass es in der europischen bevlkerung viel unzufriedenheit gibt .
wo sind die kritiker geblieben , wo die jugend und , nicht zuletzt , die frauen ?
als romano prodi vom dnischen fernsehen gefragt wurde , wo die frauen und die jungen menschen wren , sagte er : " seien wir ehrlich , wenn wir mit den staats- und regierungschefs reden wollen , dann sind mnner ber 30 jahre gefragt " .
wenn das die einstellung ist , mit der man mit den europischen bevlkerungen in kontakt kommen will , dann kann ich nur mit dem dnischen ausspruch reagieren : " danke fr die einladung ! "

was das terrorpaket angeht , so verstehe ich nicht , dass in diesem bereich kein eigenstndiges europisches profil angestrebt wird , ich verstehe nicht , dass man noch einmal den kleinen bruder der usa spielen mchte .
ich kann nicht verstehen , warum wir nicht in hherem mae auf vorbeugende manahmen gegen den terrorismus setzen , anstatt nur der einen spur zu folgen , die von den usa vorgegeben worden ist .

herr prsident ! die erklrung von laeken ist mit einer menge fragezeichen versehen : ein indiz dafr , welche unklarheit heute bezglich der zukunft der europischen union besteht .

der neue konvent kann selbstverstndlich keine antwort auf alle diese fragen erteilen .
mehr transparenz sowie eine deutlichere abgrenzung der zustndigkeiten zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten sind daher meiner meinung nach prioritr .

ber die formulierung der fragen zu diesem letzten punkt war ich angenehm berrascht .
offensichtlich gibt es keine tabuthemen mehr , wenn man sogar den schleichenden prozess der kompetenzbertragung auf brssel zur diskussion zu stellen wagt .

ebenfalls , jedoch nicht angenehm berrascht war ich ber die zusammensetzung des prsidiums des konvents : ihm sollen gleich zwlf personen angehren .
welche rolle bleibt denn dann noch fr gewhnliche konventmitglieder ?
keine sehr wichtige , wie ich befrchte .
damit wird allerdings die qualitt der von diesem gremium zu unterbreitenden vorschlge beeintrchtigt .
qualitt ist aber ein gebot des konvents , herr vorsitzender , sollen seine empfehlungen nicht in der schublade verschwinden .

herr prsident , bei der festlegung der tagesordnung fr den knftigen konvent ber die zukunft der union ist der rat von laeken von den schlussfolgerungen des rates von nizza in zwei punkten abgewichen , und darber sind wir besorgt .

erstens : whrend die erklrung nr . 23 von nizza einen punkt in die tagesordnung aufgenommen hatte , der lautete : " die rolle der nationalen parlamente in der architektur europas " , hat der rat von laeken diese idee unter einem sehr viel vageren titel verwssert , ich zitiere : " mehr demokratie , transparenz und effizienz in der europischen union " .
unter diesem titel fragt er zunchst , wie wir die demokratische legitimierung und die transparenz der jetzigen organe erhhen knnen , und erst an zweiter stelle , ob die rolle der nationalen parlamente verndert werden muss .
das ist ein stark verzerrter ansatz , denn in wahrheit verbirgt sich hinter beiden fragen ein und dasselbe : den nationalen parlamenten eine wichtige rolle in der europischen architektur zuzuerkennen , stellt das beste mittel dar , um die union mit ihren brgern zu vershnen .

die zweite vernderung : whrend nizza nur ganz neutral auf den status der grundrechtecharta verwies , nimmt laeken eine andere idee in die tagesordnung auf , die idee einer europischen verfassung , das heit eines grundsatztextes , der im unterschied zu einem vertrag eindeutig supranational angelegt ist .

es zeigt sich also , herr prsident , dass zwischen nizza und laeken die fderalistischen lobbygruppen wieder oberwasser gewonnen haben .
es ist ihnen gelungen , nderungen durchzubringen , die , was sehr bezeichnend ist , in beiden fllen darauf hinauslaufen , die rolle der nationalen demokratien zurckzudrngen .
diese orientierung entspricht nicht dem wunsch unserer mitbrger , und sie muss in den nchsten jahren korrigiert werden .

herr prsident , meine damen und herren ! auch bei eher nchterner betrachtungsweise knnte es sein , dass der gipfel von laeken einmal als wegmarke erscheinen wird , an der die europer , eine phase des stolperns beendend , wieder tritt gefasst und sich aufgemacht haben , aus der sackgasse von nizza herauszukommen .
wenn sich dies verwirklicht - wir stehen erst am anfang dieser mglichkeit - , dann wrde sich dies durchaus mit der belgischen prsidentschaft und mit ihrem namen , herr ratsvorsitzender verhofstadt , verknpfen , und ich bin gerne bereit , ihnen dazu schon einmal prophylaktisch zu gratulieren !

es gibt zwei grnde fr diese entwicklung , und es ist ntzlich , sie sich noch einmal vor augen zu fhren .
was hat diese entwicklung bewirkt ?
sicherlich die nachdrckliche , ja niederschmetternde kritik am ergebnis von nizza .
da hat das europische parlament eine vordringliche rolle gespielt , hier war die kritik an nizza - bei aller erkenntnis und anerkenntnis , dass dort die formalen erweiterungsbedingungen gelst wurden - vor allem beheimatet . wir haben die last dieser debatte nicht zuletzt getragen .

das zweite argument : das ereignis des 11. september und alles , was im gefolge dieses datums geschehen ist , hat mehr als deutlich gemacht , dass nur ein gemeinschaftlich handelndes europa in zukunft die chance hat , ernstgenommen zu werden , und dass wir auf den weg einer gemeinschaftlichen entwicklung zurckkehren mssen .
das sind die beiden grnde .

nun haben wir den konvent , den wir wollten , und damit haben wir auch verantwortung fr das ergebnis dieser arbeiten .
das drfen wir nicht bersehen !
das konventergebnis wird dann von politischem gewicht sein , wenn es von einem mglichst breiten konsens getragen wird .
deswegen werden wir einen beitrag dazu leisten mssen , im konvent einen von breiter zustimmung getragenen vertragsentwurf zu erarbeiten .
nur der hat eine chance , dann anschlieend auch die regierungskonferenz zu binden !

herr prsident , herr ratsprsident ! das europische parlament hat diesen konvent gewollt .
wir haben ihn bekommen . das ist auch unser erfolg , und dass er mglich wurde , dafr danken wir ihnen !
der konvent hat - das ist hier ja mehrfach angeklungen - schnheitsfehler , aber wir knnen und werden dafr sorgen , dass diese schnheitsfehler nicht ins gewicht fallen und dass sie am ende der arbeit vergessen sind .

mit meiner zweiten bemerkung schliee ich mich herrn nassauer an : der konvent setzt auch das europische parlament in eine neue verantwortung .
zum ersten mal liegt die reform der institutionen auch in unserer hand .
wir tragen verantwortung nicht mehr nur fr die forderungen und visionen , die wir hier entwickeln , sondern auch fr die kompromisse und ergebnisse .
das ist etwas neues , und daran werden wir uns noch gewhnen mssen !


drittens : der konvent hat , wie wir es gewnscht haben , ein breites mandat bekommen .
das ist eine chance und eine gefahr zugleich .
der konvent darf sich nicht zu einer erweiterten regierungskonferenz machen , aber er darf sich auch nicht selbst zu einem bloen diskussionsforum degradieren .
der konvent muss auf einen breiten konsens hinarbeiten , und er muss sich auf die strategischen reformvorschlge konzentrieren , solche , die die richtung fr sptere entwicklungen erffnen und vorgeben .

viertens : erstmals steht das wort " verfassung " in einem offiziellen dokument des rates . das ist schon sehr viel .
ob am ende ein verfassungsentwurf stehen wird , ist nicht sicher , aber eines ist sicher - der konvent muss seine ganze arbeit an dem ausrichten , was man nach einem groen europer , dem deutschen philosophen immanuel kant , den kategorischen imperativ des konvents nennen knnte , d. h. jeder seiner vorschlge muss immer auch ein elementarer bestandteil einer europischen verfassung werden knnen .
danach muss er arbeiten .

fnftens : europa wird immer wichtiger , aber es interessiert die brger immer weniger .
sie sind zwar noch nicht gegen die europische union , aber sie wissen auch nicht mehr so recht , warum sie dafr sein sollen .
wir wollen , dass die brgerinnen und brger europas wieder wissen , wofr wir europa einigen .
die europische union muss fr ein europisches gesellschaftsmodell und fr eine europische vision von der welt stehen .
es geht um die wirtschaftliche und politische und nicht zuletzt auch um die kulturelle selbstbehauptung europas , um die bewahrung einer europischen lebensweise !

seit dem 11. september ist dem eine weitere dimension hinzugefgt worden .
an dieser neuen herausforderung kann die union scheitern , aber sie kann auch an ihr wachsen . nein , ich bin ganz sicher , sie wird an dieser herausforderung wachsen !

( beifall )

frau prsidentin , zunchst mchte ich mich bei den mitgliedern des europischen parlaments dafr entschuldigen , dass ich gleich nach kanada abreisen muss , wo ein weiterer gipfel europische union-kanada stattfindet .
um rechtzeitig dort zu sein , muss ich um 19.00 uhr zum flughafen abfahren .
aus diesem grunde mchten romano prodi , der auch mitreist , und ich uns entschuldigen , dass wir der aussprache nicht bis zum schluss beiwohnen knnen . ich bitte alle kolleginnen und kollegen um verzeihung , besonders die europaabgeordneten , mit denen ich vor allem in den letzten wochen und monaten sehr intensive kontakte hatte : herrn brok , herrn mndez de vigo , dem vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle angelegenheiten , herrn napolitano .
verzeihen sie mir also bitte , dass ich ihren beitrgen nicht zuhren kann , aber ich hoffe doch , dass wir den begonnenen kontakt bei der vorbereitung des konvents auf jeden fall fortsetzen knnen .

zu beginn der aussprache - und ich mchte den verschiedenen fraktionsvorsitzenden fr die untersttzung und die lobenden worte danken , die sie gegenber dem belgischen vorsitz zum ausdruck gebracht haben - wurde bereits etwas spttisch bemerkt , in dem konvent und im prsidium sen lauter sozialisten und christdemokraten und der einzige liberale sei auch noch zu den christdemokraten bergewechselt , womit valry giscard d ' estaing gemeint war .

meinetwegen mgen die sozialisten und die christdemokraten - ich falle jetzt wohl ein wenig aus meiner rolle , aber am ende einer ratsprsidentschaft mag dies vielleicht erlaubt sein - , meinetwegen mgen sie im konvent dominieren .
im rat gibt es heute zwei liberale , herr poettering , frher gab es keinen einzigen , vielleicht wird mit ihrer untersttzung der prsident des europischen parlaments auch noch ein liberaler , und der kommissionsprsident ist es ebenfalls .
in den europischen institutionen sind die liberalen also eigentlich gar nicht so schlecht vertreten .

einige der redner haben die frage nach dem verhltnis zwischen der erklrung von laeken und dem nizza-prozess gestellt .
hier darf keine gegenseitige relation bestehen : dem vertrag von nizza muss zugestimmt , er muss ratifiziert werden .
dies ist im hinblick darauf erforderlich , die erweiterung praktisch ab 2004 wirksam werden zu lassen .
es wre ein schwerwiegender fehler , wenn wir diesen unterschied nicht machten und nizza erneut mit der erklrung von laeken und der zukunft europas vermengen wrden .
dann wrden wir erneut ber die left over von nizza anstatt ber die zukunft europas sprechen .

der groe vorteil des konvents besteht darin , dass er gerade jetzt mit den alten methoden bricht .
die alte verfahrensweise bestand darin , dass man nach jeder vertragsnderung erneut feststellte , in zwei oder drei punkten keine bereinstimmung erzielt zu haben , und dass diese zwei oder drei punkte auf die nchste regierungskonferenz vertagt wurden , die dann noch einige punkte hinzufgte und eine vertragsnderung auf die gleiche weise versuchte .
wenn dabei wiederum kein einvernehmen erzielt werden konnte , sind somit neue left over entstanden .
betrachtet man die geschichte der europischen union im letzten jahrzehnt , so ist es die geschichte eines permanenten weitergehens von left over zu left over , wobei deren zahl immer geringer wurde und die kernfragen zunehmend an gewicht zu verlieren begannen .
dieser mechanismus wird jetzt unterbrochen .
diesmal werden grundlegende fragen zur sprache gebracht .

frau thyssen hat folgendes gesagt : sie stellen lediglich fragen , und jean-luc dehaene wird sie zu beantworten haben .
im grunde genommen ist es ganz simpel .
jean-luc dehaene hat mir bei der fragestellung geholfen . ich werde ihm jetzt bei der beantwortung in den kommenden monaten helfen .
wir werden auch tatschlich so verfahren .
die gruppe von laeken ist ein team , dem jean-luc dehaene und giuliano amato angehren .
von dieser gruppe , die ihre teamarbeit mit jacques delors , mit borislav geremek , mit david miliband und mit weiteren mitgliedern fortsetzt , knnen auch noch einige zustzliche anregungen gegeben werden .

( fr ) ich mchte der frau prsidentin auch sagen , dass man nicht behaupten kann , wir htten keine lust gehabt , alle fragen gleich zu beantworten .
hufig haben meine mitarbeiter zu mir gesagt : nein , diese frage knnen sie nicht stellen .
ich fragte : warum ?
weil es eine suggestivfrage ist , die die antwort schon vorwegnimmt .
sie , frau thyssen , und alle anderen kolleginnen und kollegen knnen sicher sein , dass ich bei der regierungskonferenz sowie bei den regelmigen kontakten , die ich mit den verschiedenen mitgliedern des prsidiums und des konvents haben werde , mein bestes tun werde , um antworten auf die in der erklrung aufgeworfenen fragen zu finden .

hinsichtlich der zusammensetzung des prsidiums wurde hier angesprochen , dass keine frauen dabei sind .
ich bin voll und ganz einverstanden und schlage vor , dass jetzt durch die nationalen parlamente , durch das europische parlament drei mnner und neun frauen benannt werden .
es ist noch alles drin , denn bislang wurden nur drei von den zwlf pltzen vergeben .
ich hoffe wirklich , dass das europische parlament sowie die nationalen parlamente und die verschiedenen vertreter das tun knnen .

lassen sie mich abschlieend noch etwas zu dem verhltnis zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten sagen .
ich halte es fr sehr wichtig , dass wir ein prsidium geschaffen haben , dem zwlf personen angehren , und dass unter diesen zwlf mitgliedern zwei vertreter des europischen parlaments sind , genauso viele wie von den nationalen parlamenten .
meiner meinung nach wird diesen beiden persnlichkeiten eine wichtige rolle zukommen , denn in dieser gruppe der zwlf werden ja die dinge vorbereitet und die zeitplne erarbeitet .
ein konvent von 113 personen kann schlielich nicht alle entscheidungen treffen .
das muss vorbereitet werden .
das prsidium wird dabei eine herausragende rolle spielen , und innerhalb dieses prsidiums natrlich die beiden vertreter des europischen parlaments .

schlielich mchte ich noch unterstreichen , und das halte ich fr wichtig , dass in dem konvent erstmals auch die sogenannten konstitutionellen regionen , die exakt als " regionen mit legislativer befugnis " bezeichnet werden , vertreten sind .
ich bin premierminister eines landes mit fderaler struktur .
das ist in deutschland , in sterreich und in einigen anderen lndern ebenso der fall .
allmhlich gibt es viele andere staaten , die damit beginnen , den fderalismus in ihr institutionelles system einzufhren .
und das funktioniert gut , denn der fderalismus ist die einzige mglichkeit , damit verschiedene gemeinschaften , verschiedene kulturen , bevlkerungsgruppen , die unterschiedliche sprachen sprechen , zusammenleben knnen , ohne dass es wie in anderen teilen der welt zu konflikten kommt .
wenn ich das wort " fderalismus " benutze , so sollten wir das nicht negativ sehen .
manche leute meinen , der fderalismus sei eine katastrophe .
das gegenteil ist der fall .
der fderalismus erweist sich berall in der welt als der einzige weg , damit gemeinschaften zusammenleben knnen , ohne dass es streitigkeiten und gewaltttigkeiten gibt , wie es in vielen teilen der welt der fall ist .

( beifall ) deshalb halte ich persnlich es fr wichtig und fr einen enormen fortschritt , dass die regionen mit legislativer befugnis vertreten sein sollen .
ich habe dies auch dank der untersttzung durch den vorsitzenden des ausschusses der regionen erreicht .
ich muss ihnen wohl nicht sagen , dass im rat auch manche kollegen am tisch saen , die einige schwierigkeiten damit hatten , in die erklrung die worte " regionen mit legislativer befugnis " aufzunehmen und als europischer rat anzuerkennen , dass diese ihren platz und ein mitspracherecht haben mssen .
schlielich wurde das akzeptiert , und zu verdanken ist dies dem vorsitzenden des ausschusses der regionen , herrn chabert , den ich gebeten hatte , mir einen brief zu schreiben .
in dem brief stand dann , der ausschuss der regionen msse vertreten sein und er msse verlangen , dass die verschiedenen komponenten vertreten sind .
die regionen und die stdte , aber auch die regionen mit legislativer befugnis .
so konnte ich mich also auf die autoritt des ausschusses der regionen sttzen , um diese regionen erstmals in dem text unterzubringen .
ich wollte das hier heute unterstreichen , weil ich meine , dass ihnen eine wichtige rolle zukommt .
man wird von der aufteilung der kompetenzen , von neuen instrumenten , von den institutionen , von der knftigen europischen verfassung sprechen .
nach meiner persnlichen berzeugung mssen wir das gemeinsam tun , ohne jemanden auszuschlieen , und indem alle bestandteile unserer union die mglichkeit erhalten , sich zu artikulieren .

( beifall )

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! ich werde mich sehr kurz fassen , zunchst deshalb , weil ich nicht mchte , dass minister verhofstadt ohne mich abfliegt , und ich nicht nach kanada schwimmen mchte , aber auch deshalb , weil ich voller zufriedenheit sagen kann , dass diese debatte mit groer einmtigkeit gefhrt worden ist , und dies stimmt mich besonders deshalb zufrieden , weil noch vor wenigen monaten niemand damit gerechnet hat , dass wir uns auf einen konvent wrden einigen knnen .
ich habe mich auch darber gefreut , dass das problem der vereinbarung ber die agenturen , obwohl es sich hier zweifellos um einen negativen punkt gehandelt hat , nicht in der weise aufgebauscht und bertrieben worden ist , wie es die medien getan haben .
ich habe auch ihre hinweise zum konvent zur kenntnis genommen , und ich habe die vorschlge bezglich einer strkung der rolle des gerichtshofs gehrt . dies alles werde ich knftig bedenken , und ich glaube deshalb , dass wir nun damit beginnen knnen , alle zusammen intensiv auf den knftigen konvent hin zu arbeiten .

da es dieses klima der zusammenarbeit gibt , mchte ich nur eine bitte uern , genau gesagt , eine aufforderung bekrftigen , die ich bereits an den rat , an meinen freund guy , gerichtet habe : wir sollten in diesen monaten gemeinsam eine reform der institutionen erarbeiten , bei der die vertrge unverndert bleiben .
unsere ausfhrungen zum thema governance sind ein vorschlag , der von parlament und kommission im laufe mehrerer monate gemeinsam erarbeitet worden ist - wie ich meine , mit soliden und konkreten ergebnissen .
wir erwarten vom rat einen gleichen einsatz , denn der konvent muss in gemeinsamer arbeit vorbereitet werden . die arbeit , die wir zum thema governance geleistet haben und die zu positiven ergebnissen gefhrt hat , kann nur dann erfolgreich weitergefhrt werden , wenn der rat sich entsprechend einsetzt .

zum abschluss wnsche ich ihnen allen frohe weihnachten und schne feiertage !

herr verhofstadt und herr prodi , wir haben natrlich verstndnis dafr , dass sie uns jetzt verlassen mssen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit laeken hat man vielleicht ein gegengift gegen einige der gifte gefunden , die der vertrag von nizza enthlt .
die einberufung eines verfassungsgebenden konvents - " verfassungsgebend " , weil aus diesem konvent die verfassung des neuen europa hervorgehen soll - bedeutet , dass europa wieder eine politische seele erhlt , und wenn wir an diese politische seele denken , dann denken wir an das knftige haus von uns allen .
das parlament muss sich daher ber den erfolg des gipfels freuen und dafr sorgen , dass die arbeit des konvents ihren wohlverdienten abschluss in der regierungskonferenz findet , die den neuen verfassungsvertrag zur verwirklichung der europischen fderation erarbeiten soll .

der wahre und konkrete fderalismus , der , wie der rat zu recht festgestellt hat , auch die ebene der regionen respektiert , der auch die sprachlichen minderheiten und alle vlker , die groen wie die kleinen , achtet , wird die geschichte dieses neuen jahrhunderts prgen und den europischen integrationsprozess entscheidend bestimmen , und darber kann ich mich als vertreter der bevlkerung des aosta-tals nur freuen .

wir haben einen positiven prozess in gang gesetzt , und die gegner der europischen union spren es schon ; daher mssen wir unseren einsatz noch verstrken .

herr prsident ! die erklrung von laeken enthlt formulierungen , die alle zufrieden stellen und gewicht haben .
sowohl das ziel als auch der weg , sowohl das mandat des konvents als auch die ffentlichkeit der politischen verhandlung sind elemente , die befriedigen .
dennoch wird , wie bereits andere kollegen erwhnt haben , nichts gesagt , was vom sozialstaat , von dem , was einige verschmt sozialmodell nennen , von einer nachhaltigen und gesunden entwicklung , von einer selbstndigen und , wie ich sagen wrde , demzufolge lebendigen prsenz der union berzeugen knnte .
vielleicht ist die entsprechende angst der tatsache geschuldet , dass die politische einigung fehlt .
es ist jedoch von groer bedeutung , dass wir nichts ernsthaftes ber den krieg und nichts ernsthaftes ber die erweiterung selbst gesagt haben .
und gestatten sie mir hier , herr prsident , eine bemerkung .
warum schliet der rein politische beschluss zur aufnahme von zehn neuen mitgliedern , warum schliet er - politisch - zwei vom balkan , dem herzen und dem weichen unterleib europas , aus ?
wir hinterlassen ein schwarzes loch auf dem balkan .
das ist unakzeptabel , und ich mchte darauf eine antwort .
aber leider werde ich sie wohl jetzt nicht bekommen , und ich frchte , dass sie auch auf dem konvent nicht gegeben wird .

herr prsident , die ergebnisse des gipfeltreffens von laeken enthalten keine berraschungen , weder in bezug auf die rhetorik noch auf den inhalt .
die rhetorik ist wie blich schwlstig und verlogen .
zum x-ten mal werden offenheit und nhe versprochen .
die wahl der worte ist eine realittsverflschung , die schlimmer ist als die zynische demagogie des dritten reiches und des stalinismus .
in wirklichkeit sieht es so aus , dass die erklrte absicht des gipfeltreffens , dass " die institutionen der eu den brgern nher kommen " , bedeutet , dass die bevlkerungen der lnder von den durch verschlossenheit geprgten institutionen der eu , die das wesen der demokratie vllig missverstanden haben , zunehmend kaltgestellt werden .
und die vorhaben zur erneuerung werden drei rentnern einer altersklasse bertragen , neben denen sich die chinesische staatskunst wie ein jugendprotest ausnimmt .
es besteht kein zweifel daran , dass diese drei rechtschaffenen mnner die dynamik der eu-integration strken knnen , aber immer mehr zweifeln daran , dass die eu und die gromachtambitionen der eu eine lsung darstellen , sie sind vielmehr das problem .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst sagen , dass ich es geniee , dass wir hier in einer ziemlich intimen atmosphre miteinander reden knnen .
es ist ohne zweifel leichter , wichtige fragen zu stellen , als die antworten darauf zu finden .
ungeachtet der erklrung des herrn prsidenten knnen wir uns alle nur wnschen , dass diese antworten gefunden werden . trotzdem will ich zugute halten , dass in laeken eine sehr wichtige aufgabe erfllt wurde , indem der konvent auf die schienen gestellt und mit einem nicht nur prominenten , sondern auch erfolgversprechenden vorsitz ausgestattet wurde .

dass der erfolg einer solchen veranstaltung sehr stark vom vorsitz abhngig ist , wissen wir sptestens seit der charta der grundrechte . in diesem zusammenhang lassen sie mich sagen , dass ich angesichts des jugendlichen outfits des ratsprsidenten ein wenig befrchtet hatte , dass auch der vorsitz des konvents etwas " jung " und " dynamisch " gestaltet wrde .
ich war daher , anders als frau frassoni und herr bonde , eher erfreut , als man erfahren konnte , dass man - wie es hochkulturen auszeichnet - der meinung der lteren und der weisen immer noch den vorzug gibt .

die installation des konvents war allerdings die einzige herausragende leistung .
ich bedaure aus sterreichischer sicht jedenfalls den punkt 59 , der sehr schmalbrstig ausgefallen ist und das anliegen europaweiter sicherheitsstandards nicht erfllt hat .

herr prsident , ich mchte mich auf zwei ergebnisse von laeken konzentrieren , die meines erachtens von groer tragweite sind .
das erste ist die erkenntnis , dass die konsolidierung der dritten sule der europischen union und insbesondere der kampf gegen den terrorismus endlich die entwicklung genommen haben , die die brger schon lange fordern .

die schrecklichen attentate haben auch den unsensibelsten deutlich gemacht , dass der terrorismus ein problem aller ist und dass er uns alle angeht , nicht nur die unmittelbaren opfer .
und dass nicht nur jene terror sen , die den abzugshahn oder znder bettigen , sondern auch deren helfershelfer , und deshalb mssen wir uns zu dem beschluss des rates beglckwnschen , eine liste der gruppierungen , einrichtungen und personen zu erstellen , die den terrorismus untersttzen .

ferner scheinen mir die verabschiedeten beschlsse fr die zukunftsgestaltung der union mit den forderungen des europischen parlaments sehr kohrent zu sein .
die flexibilitt , mit der die agenda festgelegt wurde , wird - da bin ich berzeugt - die mglichkeit bieten , uns whrend des konvents eingehend mit den instrumenten der gasp zu befassen , denn die globalisierte welt , in der wir leben , fordert von europa eine neue rolle , fr die wir uns mit den notwendigen mitteln , beispielsweise einem diplomatischen dienst der gemeinschaft , versehen mssen .

herr prsident , ich glaube , die maschine hat nicht richtig funktioniert , aber ich nehme zur kenntnis , dass die redezeit abgelaufen ist .

herr prsident , herr minister und amtierender ratsprsident , herr kommissar ! aus der breiten palette der in laeken behandelten probleme mchte ich mich ebenfalls auf den punkt konzentrieren , der am meisten anlass zur hoffung gibt : die erklrung zur zukunft der union .
das ist eine gute und starke erklrung , die mehrere ideen aufgreift , welche der delegation der franzsischen sozialisten sehr am herzen liegen .
so stellen wir mit freude fest , dass das prsidium , das eine entscheidende rolle spielen wird , eine vernnftige mitgliederzahl haben wird , zwlf personen , wie wir es gewnscht hatten , und von drei starken politischen persnlichkeiten geleitet werden soll , deren europisches engagement auer zweifel steht .
als franzsin kann ich es nur begren , dass ein namhafter landsmann den vorsitz fhren wird , wobei mir natrlich eine namhafte landsmnnin noch lieber gewesen wre .

ebenso sind wir damit einverstanden , dass die kommission nicht nur durch einen kommissar , sondern durch zwei vertreten sein soll , die beide fr diese aufgabe hchst qualifiziert sind .

eine weitere gute nachricht ist , dass der zeitplan flexibel sein wird , um dem konvent mehr handlungsfreiheit zu lassen .

begrenswert ist schlielich auch das weitgefasste mandat , das die staats- und regierungschefs dem konvent erteilt haben .

wir beglckwnschen den belgischen premierminister zu der entschlossenheit , mit der es ihm gelungen ist , dieses offene mandat auf fragen aller art ber die rein mechanisch-institutionellen aspekte hinaus auszudehnen .
hierzu mchte ich eine bitte uern . der konvent soll institutionelle reformen vorschlagen , damit die mechanismen besser funktionieren .
einverstanden . aber er kann und soll auch vorschlge inhaltlicher art unterbreiten , um die fragen zu beantworten , die unsere mitbrger sich hufig stellen , ohne klare antworten zu erhalten .
wozu ist europa gut ?
welche groen aufgaben hat es innerhalb seiner grenzen fr seine brger , aber auch in der welt zu erfllen ?
fr welche politiken ist es verantwortlich , insbesondere im sozialen bereich ?
wo liegen seine zustndigkeiten ?
welche aufgaben hat es gegenber seinen brgern und der brigen welt hinsichtlich der solidaritt , des wohlstands und der sicherheit ?

dank der anregungen der ratsprsidentschaft sind hinsichtlich dieser erklrung bereits gute ergebnisse erreicht worden .
der vorsitz gab einen starken impuls , wobei er nachhaltig durch das parlament untersttzt wurde , das ihn stets ermutigt hat .
der rat von laeken hat den ansto zu diesem konvent gegeben , der eine entscheidende rolle fr die zukunft der union spielen kann .
die zukunft wird zeigen , ob laeken ein historischer wendepunkt war .

herr prsident , herr verhofstadt sprach ausgiebig ber die notwendigkeit , die demokratische kontrolle zu verbessern .
die verbesserung der demokratischen kontrolle zieht jedoch nicht notwendigerweise eine vernderung der vertrge nach sich .
das ist auch im rahmen der bestehenden vertrge mglich .
ich spreche nicht ber die anwendung von artikel 42 , durch die angelegenheiten der dritten sule der ersten sule zugeordnet werden knnen , obwohl das sehr wnschenswert wre .
ich spreche ber flle wie den der letzten woche , als das parlament bereits zum vierten mal in einem jahr zu einem text konsultiert wurde , der nur zur hlfte vorlag .

wir wurden aufgefordert , einer verordnung zum einfrieren des vermgens einer reihe von terroristischen organisationen zuzustimmen , doch leider lag die liste der besagten organisationen nicht bei .
die verordnung bezog sich auf zwei dokumente des rates , die dem parlament leider nicht zugnglich sind .
wir stimmten aus grnden der dringlichkeit ber nderungsantrge zu den fehlenden dokumenten ab , aber wenn der text nicht abgendert wird , dann sollte das parlament angesichts einer solchen praxis wirklich die anrufung des europischen gerichtshofes erwgen , wenn der rat nicht bereit ist , uns fairer und wie erwachsene zu behandeln .

herr prsident , die realitt zeigt , dass der rat von laeken eine europische union des grokapitals gegen die interessen der arbeitnehmer und generell der vlker weiter gestrkt hat .
diejenigen , die sich im palast von laeken versammelt hatten , haben die gewaltige stimme der hunderttausenden von demonstranten aus ganz europa , der armen , der arbeitslosen , der von entlassung bedrohten , der schpfer des reichtums und der opfer bler ausbeutung nicht vernommen .
sie berhrten auch ihre sehnsucht und ihre forderung nach einem anderen europa , einem europa des friedens und der vlkerfreundschaft , der respektierung und entwicklung der sozialen rechte und demokratischen freiheiten , und ihre ablehnung der europischen armee , der interventionen und des krieges sowie des europischen haftbefehls , von eurojust und antiterrorgesetz , das unter dem vorwand des 11. september die sozialen und politischen kmpfe fr eine bessere zukunft als terrorismus einstuft .

deshalb glaube ich , dass die antwort nicht vom konvent gegeben werden kann , der im brigen nur beratende funktion hat und mit dem sand in die augen der vlker gestreut wird .
die einzige hoffnung und der einzige ausweg , herr prsident , bestehen in der fortsetzung der noch nie da gewesenen mobilisierung der volksmassen wie bei den demonstrationen von laeken .

herr prsident ! es ist beunruhigend , dass die europische verfassung von nur sechzig personen erarbeitet werden wird ; wir hoffen , dass diese personen sich ihrer aufgabe wrdig erweisen , trotzdem sind sie nur wenige , um hunderte von millionen europischer brger zu vertreten .
besser wre eine verfassungsgebende versammlung gewesen .
es ist in diesem zusammenhang bezeichnend , dass der stellvertretende vorsitzende giuliano amato ist , ein fhrender vertreter der italienischen und europischen linken , vor allem aber jener oligarchischen richtung , bei der die institutionen von einigen wenigen aristokraten , einer kleinen nicht gewhlten , aber elitren gruppe beherrscht werden .
wir wnschen uns zumindest , dass diese verfassung , wenn sie einmal erarbeitet ist , anders als dies bei der charta der grundrechte der fall war , eventuell von den nationalen parlamenten oder diesem parlament gendert werden kann .

herr prsident ! in laeken sind endlich einige fortschritte beim aufbau eines starken , erweiterten europas erzielt worden .
der konvent soll den weg fr eine verfassung ebnen , die die zustndigkeiten der verschiedenen institutionen festlegt und auch die grundwerte enthlt , die unsere union prgen . er soll aber auch die grundlagen fr die harmonisierung der gesetzgebungen unserer staaten , auch im bereich der justiz , schaffen .
man muss sich jedoch beeilen und die entscheidungen bis sptestens 2003 treffen , damit sie nicht durch die wahlen behindert wird , und um zu vermeiden , dass die verfassung mitten im wahlkampf verabschiedet wird ; und ohne die verfassung , ohne neue institutionen wird es schwierig , die erweiterung durchzufhren , die wir , ebenso wie prsident prodi , alle als eine unumkehrbare tatsache betrachten .
es ist daher positiv , dass das abschlussdokument der arbeiten von laeken ein kapitel enthlt , das den beziehungen zu russland gewidmet ist , einem land , dem zunehmend unsere ganz besondere aufmerksamkeit gelten muss .

in laeken hat europa sich endlich laut und deutlich zu den groen themen , beispielsweise zum kampf gegen den terrorismus , geuert , und die entscheidung , den ersten " marshall-plan " fr palstina durchzufhren , besttigt , dass europa den terrorismus nicht nur , was gerecht und wnschenswert ist , mit waffen besiegen , sondern auch die probleme mit politischen mitteln lsen will .
der italienische vorschlag fr eine lsung der krise zwischen israel und palstina markiert den bergang von der phase der grundsatzerklrungen zu dem stadium der konkreten programmgestaltung .
als eine sehr positive entwicklung betrachten wir auch die entscheidung fr eine gemeinsame kontrolle der auengrenzen .

natrlich bleibt noch viel zu tun .
nicht alle probleme sind in laeken gelst worden : ich denke an die sitze der agenturen , die aufgrund der speziellen eignung der betreffenden stdte vergeben werden sollten und nicht deshalb , weil jemand aus nicht nachvollziehbaren grnden ein veto einlegt .
wir haben jedoch die verpflichtung , optimistisch zu sein : das schicksal europas hngt auch von unserem willen ab , vom willen des europischen parlaments und vom willen der nationalen parlamente , die die vlker der union vertreten .

herr prsident , herr ratsprsident , lieber herr kommissar ! in seinen erklrungen von laeken meint der europische rat , dass das europische projekt eine legitimitt aus seinen demokratischen , transparenten und effizienten organen bezieht .
wenn der rat dann in der folge die frage stellt und auch dem konvent zur diskussion mitgibt , ob die rolle des europischen parlaments gestrkt werden soll , dann wundert es sie wahrscheinlich nicht , wenn ich als parlamentarier uneingeschrnkt ja dazu sage , denn das europische parlament ist als einziges organ direkt von der bevlkerung gewhlt .
all seine sitzungen sind ffentlich und nachvollziehbar - ich wnschte , es wre so beim rat - , und wenn ich sehe , wie rasch wir fhig sind , entscheidungen zu treffen - zum beispiel auch ber den europischen haftbefehl - , dann sind wir effizienter als der rat und vielfach sogar auch als die kommission .

wenn daher der rat in laeken das weibuch der kommission ber das europische regieren sowie den sogenannten mandelkern-bericht begrt und von der kommission einen diesbezglichen aktionsplan fr das erste halbjahr 2002 erwartet , dann hoffe ich , dass dies auch der rat tut mit dem willen zur strkung des europischen parlamentarismus .
im brigen wrden wir als parlamentarier gern mit kommission und rat ber neue formen des regierens diskutieren .
so hat die kommission beispielsweise eine interinstitutionelle arbeitsgruppe vorgeschlagen . ich hre aber , dass der rat das bisher nicht angenommen , sondern abgelehnt hat .
ich hoffe , es kommt wenigstens jetzt dazu , dass noch vor barcelona und vor sevilla intensive diskussionen mit rat und kommission ber neue formen des regierens stattfinden , die nicht denkbar sind ohne zustimmung des europischen parlaments .

ich wei , dass wir manchen regierungen zu unabhngig und zu selbstndig sind , und kommission und rat strt auch manchmal , dass wir uns zu sehr in details " einmischen " .
wir sind auch als europisches parlament bereit , eine neue arbeitsteilung mit kommission und rat zu akzeptieren , denn auch wir mssen uns auf eine erweiterte union vorbereiten .
aber jede delegierung von aufgaben muss aus unserer sicht mit einem rckholmechanismus , mit einem call back-mechanismus verbunden sein , denn die suche nach neuen regierungsformen in form der european governance und die berlegungen zu neuen kompetenzaufteilungen zwischen der union und den mitgliedstaaten drfen nicht auf kosten des europischen parlamentarismus gehen .
im gegenteil , der europische parlamentarismus muss in der europischen verfassung fest verankert sein .

lassen sie mich noch eine letzte bemerkung zur sogenannten zivilen gesellschaft machen .
der europische rat hat beschlossen , ein forum einzurichten , und herr barnier als kommissar hat schon des fteren auch mit verve seine untersttzung klar zum ausdruck gebracht .
wir begren die einsetzung eines solchen forums , aber ebenso wie ein solches forum die beratungen des konvents ergnzt und nicht ersetzt , ist es so , dass die zivile gesellschaft und die beratungen der zivilen gesellschaft den parlamentarismus nicht ersetzen , sondern ergnzen .
in diesem sinn wollen wir sehr wohl diesen dialog mit der zivilen gesellschaft , mit den brgerinnen und brgern , und wir hoffen , dass rat und kommission das nicht im gegensatz zum parlamentarismus sehen , sondern als ergnzung zum europischen parlament .

herr prsident , die erklrung von laeken gibt anlass zu einer breiten ffentlichen diskussion ber die zukunft europas .
das ist gut .
weniger gut ist , dass man drei mnner dazu ausersehen hat , diese arbeit zu leiten .
alle erfahrungen deuten darauf hin , dass auch die zusammensetzung des konvents ein verzerrtes bild abgeben wird .
auerdem heit es in der erklrung von laeken , dass vertreter nur dann zugelassen sind , wenn das ordentliche mitglied nicht anwesend ist .
das ist sonst eine der klassischen mglichkeiten fr die frauen , berhaupt vertreten zu sein , wenn es um diese art von arbeit geht .
deshalb fordere ich die belgische und spanische prsidentschaft dazu auf , zuzulassen , dass die vertreter eingeladen werden und - noch einen schritt weitergehend - dass alle von einer person des jeweils anderen geschlechts vertreten werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! lassen sie mich bereits in diesem stadium auf einige berlegungen antworten , die hier zum ausdruck gebracht wurden .
leider muss ich sie auch bitten , mich zu entschuldigen . ich wusste nicht , dass wir soweit berziehen wrden , und habe noch eine andere verpflichtung , gerade im zusammenhang mit der debatte ber die zukunft europas .

ich teile natrlich nicht die ansichten von herrn krarup ber die schwlstige rhetorik von laeken .
ich finde im gegenteil , dass die methode des konvents bereits zum tragen kommt .
meiner meinung nach bestand eine der befrchtungen , die wir im hinblick auf diese erklrung von laeken haben konnten , darin , dass sie die mitglieder des konvents auf einen geschlossenen fragenkomplex festlegt oder zumindest nicht ermglicht , ber alle lebenswichtigen fragen zur zukunft europas zu beraten .
der gleiche redner beklagte auch einen mangel an demokratie .
ich mchte ihm also antworten und zugleich auch herrn swoboda , der hinsichtlich der reprsentativen eigenschaften oder der demokratischen eigenschaften einen unterschied zwischen dem rat und dem europischen parlament konstruiert .
das europische parlament , herr swoboda , ist natrlich eine demokratische reprsentative institution , und ich respektiere es voll .
aber deshalb den reprsentativen charakter des rates herunterzuspielen , das geht doch wohl etwas zu weit .

( protest von herrn swoboda )

das glaubte ich verstanden zu haben , und wenn ich es falsch verstanden habe , will ich ihnen trotzdem sagen , dass man meiner meinung nach in jedem land die minister oder den premierminister fragen kann , die dem ministerrat angehren .
dafr gibt es nationale parlamente .
ich kann ihnen sagen , dass ich in meinem land ziemlich unter druck stehe , denn fast jede woche , zumindest wenn ich da bin , werde ich gefragt , was ich in den europischen gremien tue .
ich halte die aufstellung einer hierarchie in der reprsentativitt der institutionen fr keine gute sache .
jede institution hat ihren platz .
worauf es ankommt , das will ich ihnen gern zugestehen , ist , dass zwischen den institutionen ein gleichgewicht besteht , dass nicht eine institution die andere vollstndig beherrscht .
ich kann ihnen durchaus sagen , dass zum beispiel die erfahrung , die ich jetzt mit dem europischen parlament gemacht habe , mich berzeugt hat , dass es zweifellos knftig mehr vollmachten und eine gewichtigere spezifische rolle spielen sollte .
und - wenn ich einmal kurz von der jetzigen debatte abschweifen darf - , wenn die internationale koalition weiter das bleibt , was sie ist , und weiterhin eine rolle spielt und man sie weiterhin fr notwendig hlt , und ich glaube , dass sie fr die bekmpfung des terrorismus notwendig ist , das europische parlament eingehend darber wachen sollte , was die europischen rte , aber auch die mitgliedstaaten der eu fr entscheidungen treffen , denn , wie ich bereits gelegenheit hatte zu sagen und immer wieder wiederholen mchte , gibt es in dieser frage mehrere gefahren .
da ist zuerst die gefahr , dass es in unseren lndern zu einem schwund an demokratischer qualitt und lebensqualitt kommt .
die zweite gefahr , die ich fr sehr groe halte , besteht darin , dass fr einige politische regimes , und hier sind nicht die europischen staaten betroffen , aber wir sind doch in unseren beziehungen zu diesen lndern betroffen , dass fr einige lnder mit autoritren regimes die versuchung bestehen knnte , den kampf gegen den terrorismus mit dem kampf gegen demokratische oppositionelle im lande , gegen die opposition des landes zu verwechseln .
das darf man nicht aus den augen verlieren .
drittens sprach herr lannoye vorhin vom verhltnis zwischen der europischen union und den vereinigten staaten .
auch hier ist wachsamkeit geboten .
was dieses verhltnis betrifft , so hielte ich es nicht fr richtig , dass man uns automatisch , ohne aussprache , ohne diskussion , oftmals auch ohne konsultation eine blinde solidaritt mit den usa verordnet .
meiner meinung nach hat die europische union das recht und die pflicht , ihren unterschied zu den vereinigten staaten zum ausdruck zu bringen .
ich respektiere die vereinigten staaten voll , und ich bin der auffassung , dass wir unbestritten privilegierte partner der usa sind , aber ich meine auch , dass es gut war , dass in der koalition , die nach dem 11. september entstanden ist , die europische union vertreten war , um ihre etwas anders geartete sensibilitt sowie einige garantien und versicherungen zum ausdruck zu bringen , und auch um die ihr eigene rolle in den arabischen lndern und der islamischen welt zu spielen .
ich glaube also nicht , dass die europische union jemals eine art kopie der vereinigten staaten wird .
ich muss ihnen sagen , dass ich das ganz und gar nicht wnsche .
ich respektiere natrlich das amerikanische modell .
in vielerlei hinsicht ist es uerst positiv , aber ich halte es nicht fr bertragbar .
es wre auch nicht wnschenswert , es zu bertragen .
meiner meinung nach muss die europische union ihre individualitt behalten .

zum konvent wurden mehrere fragen gestellt .
ich will jetzt nicht auf das bedauern bezglich der zusammensetzung des spitzentrios dieses konvent eingehen .
ich glaube , die drei ausgewhlten persnlichkeiten sind alle drei sehr engagiert auf europischere ebene und haben eine sehr moderne , vorausschauende und engagierte auffassung von der europischen union . auerdem genieen sie , was auch nicht uninteressant ist , viel glaubwrdigkeit und verfgen ber ein netz von beziehungen akademischer , politischer oder sonstiger art , so dass sie , wenn sie sich uern , auch gehr finden werden , selbst im europischen rat .
das ist auch nicht zu vernachlssigen .

ich mchte sagen , dass der konvent - und das ist vielleicht der grte vorzug der erklrung von laeken - wie ich bereits gelegenheit hatte , hier vor dem europischen parlament zu sagen , das sein wird , was seine mitglieder daraus zu machen verstehen .
sie haben ein prsidium , das nicht nur pro forma da ist , sondern ein prsidium , das wirklich zhlt .
es wird aufgrund der zahl der ihm angehrenden mitglieder gehr finden .
es ist sehr reprsentativ fr die verschiedenen komponenten des konvents und der europischen entscheidungsgremien .
ich glaube also , mit diesem trio , mit dem prsidium werden die sitzungen gut organisiert werden , die sitzungen und die themen gut vorbereitet und vor allem - hierzu habe ich heute frh im radio die meinung von herrn dehaene gehrt - wird es meiner auffassung nach darauf ankommen , dass die vom konvent im hinblick auf die regierungskonferenz vorgetragenen optionen klar sind , dass sie keinen raum fr allzu viele interpretationen auf der ebene der regierungskonferenz lassen .
natrlich kann die regierungskonferenz etwas beschlieen oder ablehnen .
aber sicher ist , wenn diese optionen ausgewogen und przise sind , wenn sie zielgerichtet sind und starke untersttzung finden , bleibt wenig raum fr den rat , sich darber hinwegzusetzen , sonst wrde er seiner politischen verantwortung nicht gerecht oder wrde zumindest risiken eingehen .
damit wre dann gewissermaen die politische verantwortung des rates in frage gestellt .
ich habe also groes vertrauen in die art und weise , in der der konvent sich entwickeln wird .
lassen sie mich noch ein element hinzufgen , dass nmlich die erklrung von laeken all denen , die glauben , dass ein strker integriertes europa besser ist , eine groartige chance bietet , ein wenig europische erziehungsarbeit zu leisten .
ich denke dabei besonders an die jungen menschen .
man darf nicht nur ber perspektiven reden , so wichtig das auch sein mag , sondern man muss gleichzeitig versuchen , gegenber den jungen menschen im europischen sinne erzieherisch zu wirken , ihnen erklren , wie wir funktionieren und dass europa sich viel direkter ihren anliegen widmet als man meint oder als die medien glauben machen .
auch in dieser weise kann der konvent genutzt werden .
ich glaube , mich zum thema konvent klar ausgedrckt zu haben .

jemand sprach von der idee eines strker integrierten europischen diplomatischen dienstes .
ich glaube , die schlussfolgerungen des gipfels enthalten eine passage ber die konsularische zusammenarbeit .
das ist ein anfang .
die erffnung gemeinsamer konsulate wre ein erster schritt , und ich hoffe auch , dass man darber noch hinausgeht .

ich teile die auffassung von frau lalumire , dass der konvent sich nicht nur mit institutionellen fragen , sondern auch mit dem inhalt der politiken befassen sollte .
meinungsumfragen zeigen , dass unsere brger ein entschlosseneres europisches handeln in verschiedenen bereichen wie der sozialpolitik , der auen- und verteidigungspolitik , dem umweltschutz befrworten .
der konvent sollte nach meinem dafrhalten darber beraten , wie man diese erwartungen erfllen und die kompetenzen und aufgaben der union entsprechend anpassen kann .

jemand sprach von einem sozialen defizit .
ich glaube sagen zu knnen - herr dehousse hat im brigen zu recht unsere aufmerksamkeit darauf gelenkt - , dass zu den grten erfolgen whrend dieser prsidentschaft die innovativen schritte im sozialen bereich gehren .
zu nennen wren beispielsweise die sozialindikatoren oder die qualitt der beschftigung .
ich halte das fr uerst wichtig .
man denke beispielsweise an den europischen sozialbeauftragten .
es gibt da eine ganze reihe von neuen elementen , die wirkliche instrumente zur untersttzung einer echten sozialpolitik sind und nicht nur ein neues gewand oder eine kosmetische operation darstellen .
auf diesem gebiet hat frau onckelinks zusammen mit herrn van den broek beachtliches geleistet , und sie hatten zumindest aus unserer sicht einen wesentlichen anteil am erfolg der belgischen prsidentschaft .
das ist wirklich ein wichtiges inhaltliches element und deckt sich gewissermaen mit dem , was frau lalumire gefordert hat , dass man sich nmlich nicht nur rein institutionellen fragen widmen sollte .
wie ich bereits sagte , teile ich diesen standpunkt voll und ganz .

leider muss ich sie gleich verlassen .
lassen sie mich noch ein wort zum thema governance und reform des rates sagen .
ich teile die auffassung von herrn martin zu der notwendigkeit , unverzglich manahmen zu ergreifen , um die union ihren brgern nher zu bringen und die funktionsweise der europischen institutionen zu verbessern .
der konvent wird ber manahmen beraten , die in eine nderung der vertrge im jahre 2004 mnden sollen .
der europische rat von laeken hat allerdings auch manahmen hervorgehoben , die sofort ergriffen werden knnen .
wir haben in diesem zusammenhang das weibuch zum europischen regieren sowie die absicht des generalsekretrs des rates , noch vor dem europischen rat von barcelona vorschlge zur verbesserung der arbeitsweise des rates vorzulegen , begrt .
der europische rat von sevilla wird daraus dann die operativen schlussfolgerungen ziehen .

ich glaube , doch so umfassend wie mglich auf die beitrge geantwortet zu haben , die der premierminister nicht mehr beantworten konnte .
ich hoffe , sie verbeln mir nicht allzu sehr , dass ich jetzt gehen muss .
es tut mir wirklich leid , denn ich fhle mich bei ihnen sehr wohl und habe ja dieses parlament inzwischen kennen gelernt .
ich habe dort sehr viele sachdienliche beitrge gehrt , die durch eine gewisse kultur der meinungsfreiheit und der selbstndigkeit gekennzeichnet waren . mir ist auch eine erscheinung aufgefallen , die in den nationalen parlamenten nicht so sehr bekannt ist , dass nmlich aus ein und derselben fraktion sehr unterschiedliche beitrge kommen knnen .
das offenbart eine freiheit und eine frische , die mir sehr gut gefallen hat .
ich hoffe , dass ich eines tages gelegenheit haben werde - das sagte ich bereits , wiederhole es aber gern - , mich erneut von diesem hohen hause geistig anregen lassen zu knnen .

herr prsident , herr verhofstadt , der ratsprsident , stellte in laeken fest , dass es keine tabus geben werde .
dabei ist doch klar , dass die frage der staatenlosen nationen mehr denn je zuvor ein tabuthema ist .

doch wie victor hugo sagte , ist nichts auf der welt " so mchtig wie eine idee , deren zeit gekommen ist .
" im moment ist die idee der selbstbestimmung im baskischen volk prsent .
die derzeitigen nationalstaaten , denen die tendenz zur transformation inne wohnt , wurden zu einem bestimmten zeitpunkt geboren .
dagegen haben die vlker und kulturen europas kein genau bestimmbares geburtsdatum .
vor allem aber gibt es keinen grund fr ihr verschwinden , es sei denn , dass wir sie zu einem solchen schicksal verdammen .
im brigen wre ihr verschwinden nicht nur ein verlust fr die menschheit , sondern damit ginge auch die beste grundlage fr die politische zukunft europas verloren .

herr prsident , herr vertreter des rates , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! der europische rat von laeken zum abschluss der belgischen ratsprsidentschaft war ein erfolg .
ich sage das nicht aus hflichkeit oder anstand , sondern weil ich das tiefe gefhl habe , dass die staats- und regierungschefs in den letzten tagen das signal ausgesendet haben , das die europer erwarteten , ein signal der klarheit und der absage an jede art von tuschung .
der gipfel von laeken hat sein wichtigstes ziel erreicht : die annahme einer erklrung ber die zukunft europas , die den weg fr die bevorstehende groe reform der union ebnet .

wie der prsident des rates unterstrich , hat es in laeken kein tabu gegeben , keine frage wurde ausgespart , und ich wnsche mir , dass diese formel realitt wird , denn das europische aufbauwerk war allzu oft undurchsichtig oder zumindest nur eingeweihten vorbehalten .

im namen der franzsischen delegation der ppe-de-fraktion mchte ich meiner freude darber ausdruck geben , dass herr valry giscard d ' estaing zum prsidenten und die herren giuliano amato und jean-luc dehaene zu vizeprsidenten des konvents ernannt wurden .
diese namhaften persnlichkeiten genieen anerkennung fr ihre erfahrung und ihre entschlossenheit , an einer entwicklung der geisteshaltung zugunsten eines europa mitzuwirken , das seine klar definierten zustndigkeiten uneingeschrnkt und demokratisch ausbt .

zu einem zeitpunkt , da europa sich eine whrung gibt , sich erweitert und versucht , der globalisierung eine seele und werte einzuhauchen , ist es hchste zeit , unsere auffassung vom ffentlichen leben und den beziehungen zwischen brgern und institutionen auf allen ebenen zu berdenken .
in laeken wurde eine etappe zurckgelegt , und wir sind froh darber .
jedoch liegt noch ein langer weg vor uns .
wir drfen also in unseren anstrengungen nicht nachlassen .

herr prsident ! wir schlieen heute die belgische ratsprsidentschaft ab , und normalerweise sollte dies in anwesenheit des rates erfolgen .
der belgische vorsitz wurde heute dazu beglckwnscht , dass die minister so hufig hier anwesend waren , aber jetzt nehmen wir eine bewertung der belgischen prsidentschaft ohne die prsenz auch nur eines vertreters des rates vor .
ich frage mich , ob die fortsetzung dieser debatte noch einen sinn hat .
wer ist eigentlich noch unser adressat ?

das mssen die nachfolgenden redner entscheiden .

herr prsident ! nach dem 11. september ist es uns durch zahlreiche auf eu-ebene ergriffene manahmen gelungen , den bewegungsraum der terroristen einzuschrnken .
zugleich ist uns bewusst geworden , dass die dadurch gefrderte sicherheit nur einen teil betrifft und wir es im wesentlichen mit einem problem zu tun haben , das tiefgreifender , das grundlegender ist , nmlich die krasse ungleichheit in dieser welt , die hufig den nhrboden fr konflikte bildet .

wenn sicherheit keine kollektive sicherheit ist , hat sie keine erfolgschance .
jeder fnfte mensch auf dieser erde hat keinen zugang zur grundausbildung und zur gesundheitlichen grundversorgung .
zur gewhrleistung dieses zugangs muss auf multilateraler ebene gehandelt werden .
gegenwrtig stellen wir fest , dass die vereinigten staaten , deren vorgehen in den vergangenen monaten strker multilateral ausgerichtet war , jetzt in den letzten tagen durch die einseitige aufkndigung des abm-vertrags wieder verstrkt unilaterale aktionen durchfhren sowie bezglich einer reihe weiterer abkommen erneut einen weitaus einseitigeren kurs steuern .
es ist uerst wichtig , dass wir von europischer seite versuchen , diese groe koalition zu nutzen , um druck in richtung einer fortsetzung unseres multilateralen handelns auszuben : erhebliche betrge in neue technologie zu investieren , der bekmpfung der armut in der welt jedoch zu wenig geld , aufmerksamkeit und energie zu widmen , stellt selbstverstndlich letztendlich nicht den wirkungsvollsten weg zu einer gemeinsamen sicherheit dar .

der wiederaufbau in afghanistan muss untersttzt werden , wobei europa wieder eine fhrungsrolle zu bernehmen hat , damit der nachdruck nicht nur auf die militrische seite gelegt , sondern ber den weg des wiederaufbaus auch eine gemeinsame sicherheit angestrebt wird .

das gleiche gilt im grunde genommen fr den nahen osten : die union muss druck ausben , sie darf sich nicht scheuen , im rahmen der nato dort mit ihren eigenen organisationsformen auch militrisch prsent zu sein - der konvent muss dafr noch einen institutionellen rahmen festlegen ; zugleich muss sie aber auch den mut haben , den weg dieser gemeinsamen sicherheit zu gehen .
und dieser grundlegende aspekt htte nach meinen vorstellungen auf dem laekener gipfel strker zum ausdruck gebracht werden mssen .
zwar wird auf die einseitige aufkndigung des abm-vertrags durch die vereinigten staaten sowie auf die fhrungsrolle europas als grter handelsmacht der welt verwiesen , bezglich dieser gemeinsamen sicherheit knnten und mssten wir jedoch mehr tun .

ich fordere den vorsitz und die kommission dazu auf , auch in den kommenden wochen weitere einschlgige initiativen zu ergreifen , sowohl fr den nahen osten als auch den balkan und afghanistan .
wir nehmen die richtige position ein .
es bestehen unilateralistische tendenzen : wir sollten uns ihnen nicht anschlieen , sondern unsere bndnispartner auf ein multilaterales vorgehen ansprechen , bei dem europa eine zentrale rolle zufllt .

herr prsident ! die belgische ratsprsidentschaft hatte wahrhaftig keine leichte aufgabe .
mehrjhrige vorbereitungsarbeiten und eine sorgfltige planung wurden nach dem 11. september 2001 brutal zunichte gemacht .
die entwicklung in afghanistan und der kampf gegen den terrorismus waren die dominierenden themen der tagesordnung .
ich wollte die belgier dazu beglckwnschen , dass sie dennoch eine so gute arbeit geleistet haben .
vielleicht kann jemand das dem ratsprsidenten bermitteln .

was dem gipfel von laeken betrifft , so begrt meine fraktion die tatsache , dass die erklrung so ehrgeizig geworden ist .
sie stellt die richtigen fragen und ermglicht eine konstruktive und offene arbeit des konvents .
viele der formulierten fragen , z . b. den weg zu einer verfassung und eine deutlichere kompetenzverteilung betreffend , stimmen in hohem mae mit dem programm der liberalen fraktion berein .

die drei fr das prsidium ausgewhlten personen , bekannte staatsmnner mit langjhriger erfahrung und groem engagement , erwecken dennoch gewisse zweifel .
kann dieses trio von herren in recht reifem alter wirklich die brger , und gar die jugend , fr die zukunftsdebatte begeistern ?
es wre besser gewesen , ein prsidium mit einer etwas gemischteren altersstruktur und , wie viele auch betont haben , mit einer frau zu bilden . denn frauen machen nun mal die hlfte der bevlkerung in der union aus .

herr prsident ! fr auenstehende , insbesondere in den niederlanden , war der gipfel in laeken ein treffen der staats- und regierungschefs , bei dem vor allem gestritten wurde .
streit ber die frage , wer prsident des konvents werden sollte und disput darber , wer welche europische agentur bei sich beherbergen darf .
diese beiden fragen standen in den niederlndischen medien absolut im vordergrund .

zum glck hat es aber auch sehr begrenswerte und konstruktive entwicklungen gegeben .
der eu-gipfel hat eine entscheidung zu dem konvent getroffen , und zwar nicht nur zu dem prsidenten und den beiden stellvertretenden prsidenten , mit denen ich ebenfalls zufrieden bin , sondern gleichermaen zu dem auftrag , der dem konvent erteilt wird .
erfreulicherweise handelt es sich um ein sehr umfassendes mandat .
der konvent soll die zustndigkeiten in der europischen union besser definieren und verteilen , er soll die mglichkeiten fr eine vereinfachung der bestehenden vertrge und der rechtsvorschriften der union sowie fr eine demokratischere und transparentere gestaltung der union prfen .
und bezglich mehr transparenz kann ich sogleich sagen , dass ich auf jeden fall fr einen nach dem modell des deutschen bundesrates als senat fungierenden rat bin , der in seiner gesetzgeberischen rolle ffentlich tagt .

eine weitere aufgabe , die der europischen rat dem konvent erteilte , betrifft die ausarbeitung eines verfassungsentwurfs fr die union , in den die grundrechtecharta aufgenommen werden soll .
das ist ein hervorragendes erstes paket .
ich mchte jedoch hinzufgen , dass nach unserem dafrhalten noch mehr erforderlich ist .
der konvent muss auch prfen , wie der zweite und dritte pfeiler in die gemeinschaftspolitik eingebunden werden knnen .
bezglich der migrationspolitik ist dies schon mehr oder weniger der fall , und die politik im bereich der inneren sicherheit stellt den sektor dar , der jetzt aufgrund der dramatischen ereignisse vom 11. september zunehmend vergemeinschaftet wird .

die auen- und sicherheitspolitik erfolgt jedoch nach wie vor auf der zwischenstaatlichen ebene , und die rolle von herrn solana ist im rahmen der architektur der europischen union nachgerade unhaltbar .
deshalb streben wir die integration dieses politikbereichs an , und herr solana sollte besser stellvertretender prsident der europischen kommission werden .

diesmal , herr prsident , - und damit komme ich zum schluss - wurden auf dem gipfel ein prsident und zwei stellvertretende prsidenten des konvents gewhlt .
ihre rolle wre noch gewichtiger , wenn der konvent auf empfehlung des gipfels seinen prsidenten selbst htte whlen knnen .
vielleicht htte ihm dann auch eine frau angehrt .

was uns betrifft , herr prsident , so mag der konvent auch vorschlagen , der prsident der europischen kommission solle knftig gewhlt werden .
diese wahl knnte dann durch das europische parlament erfolgen .

herr prsident , der belgische vorsitz hatte sehr viele schwierigkeiten , aber die tatsache , dass er die einberufung dieses konvents zustande gebracht hat , stimmt mich jedoch letztendlich auch gegenber einer vor groe probleme gestellten ratsprsidentschaft zuversichtlich .

herr prsident , groe erklrungen und kleine fortschritte , wie sich doch alle gipfel hneln !
abgesehen von dem erwarteten startschuss fr den konvent hat laeken nur wenig konkrete ergebnisse gebracht .
glcklicherweise hatte europa in lissabon neue ambitionen fr wirtschaftswachstum und beschftigung formuliert .
zu diesem wesentlichen ziel begngte sich laeken mit einem verweis auf die beschlsse von lissabon .
das ist besser als nichts und nichts besseres .

was die koordinierung der steuerpolitiken betrifft , vertrstet uns laeken auf ende 2002 , aber es ist ganz offenkundig , dass europa steuerpolitisch gesehen in feira in eine sackgasse geraten ist .
die vereinbarung von feira sollte mittelfristig zu einem informationsaustausch zwischen den mitgliedslndern fhren .
der tag , an dem jeder brger die geschuldete , von seinem nationalen parlament festgelegte steuer zahlt , rckt ebenso in weite ferne wie jeder wille zur steuerharmonisierung oder auch nur zu einem gesunden steuerwettbewerb .
jeder mitgliedstaat legt erneut seine eigene steuerpolitik fest .
die anderen mssen die geforderten angaben liefern , damit jeder nach seiner staatsangehrigkeit besteuert werden kann .
einige abhngige oder assoziierte gebiete struben sich , den informationsaustausch zu akzeptieren .
die schweiz und andere drittlnder lehnen das system als dem bankgeheimnis zuwiderlaufend ab .
ebenso wie sterreich werden auch luxemburg und vielleicht weitere lnder feira nicht umsetzen , solange es kein bereinkommen gibt , das auch die wichtigsten finanzpltze auerhalb der eu umfasst .
ein ende der blockade ist also nicht abzusehen .

ich appelliere an kommissionsprsident prodi , eine quellensteuer auf zinseinknfte als direkte europische steuer vorzuschlagen .
eine solche steuer wrde auf zustimmung in der ffentlichkeit stoen , wenn sie den charakter einer abgeltungssteuer htte , d. h. den brger vor weiterer besteuerung bewahren wrde .
eine quellensteuer wrde das enorme brokratische system vermeiden , das mit einem informationsaustausch verbunden ist , aber vor allem knnte eine solche europische steuer auch auf das vermgen der europer in den vereinigten staaten , in der schweiz und in anderen lndern erhoben werden .
das wrde die einnahmen der union erhhen und es damit ermglichen , die derzeitigen nationalen beitrge entsprechend zu reduzieren .

herr prsident , greifen sie diese idee auf , damit werden sie europa tatschlich voranbringen .

es ist vor allem dem belgischen vorsitz zu verdanken , dass ber die zukunft europas eine umfassende diskussion , an der die mitglieder des parlaments beteiligt sind , sowie eine offene debatte gefhrt wird .
das ist zu begren , gleichzeitig besteht jedoch die immense gefahr , dass der konvent insofern babylonische zge annimmt , als alle mglichen themen diskutiert werden und jeder seine meinung vertreten kann .

in ihrer erklrung von laeken haben die staats- und regierungschefs mit schnen worten im grunde genommen nichts erklrt .
die zahlreichen fragen , mit denen sie selbst zehn jahre lang nicht zu rande kamen , haben sie jetzt dem konvent vorgelegt , dem dazu nur wenige monate zur verfgung stehen .

fraglich ist auch , ob der konvent die kluft zwischen der eu und ihrer bevlkerung zu verkleinern vermag .
der brger ist nicht an einer neuen machtverteilung zwischen den institutionen interessiert .
den brgern geht es mehr um den inhalt der entscheidungen als darum , auf welcher ebene sie getroffen werden .
mit einem schtzengrabenkrieg zwischen den fderalisten einerseits und den anhngern der intergouvernementalen zusammenarbeit andererseits ist europa nicht gedient .
die zusammenarbeit muss schrittweise intensiviert werden .
dann wird sich zeigen , dass die gemeinschaftsmethode der einzig gangbare weg ist .

bei dem ideologischen streit ber die zukunft europas wird es nur verlierer geben .
das wre , so meine ich , ein in die erklrung von laeken aufzunehmender punkt gewesen .

herr prsident ! laeken hat das tor aufgestoen fr einen verfassungsentwurf , der auf der grundlage der gemeinschaftsmethode entwickelt werden kann .
das mandat ist entsprechend , das verfahren ist entsprechend , es liegt an dem konvent selbst , ob er etwas derartiges zuwege bringt .
auch die kritik an der zusammensetzung des prsidiums kann ich nicht teilen , denn ich glaube , dass an der spitze leute stehen , die niemandem mehr folgen werden , sondern nur ihre eigenen vorstellungen von einem zuknftigen europa haben .
darin besteht auch eine groe chance .
wir sollten nicht ber ein alter mkeln , wenn hinter dem alter auch unabhngigkeit steht , die hier erheblich eingebracht werden kann .

im brigen halte ich es fr auerordentlich wichtig , dass in dieser frage auch die technischen voraussetzungen geschaffen werden .
es ist wesentlich , dass das sekretariat vom rat gestellt wird , aber kommission und parlament hinzugezogen werden knnen .
ich glaube , dass es jetzt ein groherziges angebot des rates wre , die vertreter des sekretariats von kommission und parlament in einer wirklich ausgewogenen und gleichberechtigten weise miteinzubeziehen , um auch auf dieser grundlage entsprechende arbeitsvoraussetzungen zu schaffen .
manchmal ist die technik am anfang entscheidend fr den inhaltlichen ausgang am ende .

der europische rat ist sicherlich eines der reformwrdigsten unternehmen , und deswegen ist es ein anfang , dass der europische rat sich auf groe sachen konzentriert . wenn er dieses tut , wie die schaffung des konvents , ist er erfolgreich .
wenn er sich in details verliert , weil der allgemeine rat oder fachministerrte nicht klarkommen , macht er sich selbst lcherlich , wie wir es in der frage der agenturen beispielsweise wieder gesehen haben .
deswegen kann man zuknftigen ratsprsidentschaften nur empfehlen : bitte behandeln sie nicht jede kleinigkeit auf einer sitzung des europischen rates , weil das die voraussetzung fr den erfolg in den wirklich wichtigen fragen ist .

herr prsident , ich begre das ergebnis des gipfels von laeken , das insgesamt als positiv eingeschtzt werden kann .
die entscheidung , einen europischen konvent einzusetzen , dem ein forum zur seite gestellt wird , ist von historischer tragweite .
solange wir konstruktive arbeit im rahmen des konvents leisten , werden entscheidungen zur zukunft europas nie wieder hinter verschlossenen tren getroffen werden .

besonders begre ich , dass am ende dieses prozesses eine europische verfassung stehen kann .
wie herr verhofstadt bereits sagte , sollte es in unserer debatte keine tabus geben . fderalismus und eine verfassung fr europa knnten die rechte der brger in den kleineren mitgliedstaaten besser garantieren als irgendeine andere regierungsform .

von ganzem herzen befrworte ich den beschluss des europischen gipfels zur untersttzung von yasser arafat als dem fhrer des palstinensischen volkes , und ich verurteile entschieden den missbrauch des vetorechts im sicherheitsrat , mit dem die einsetzung internationaler beobachter im nahostkonflikt blockiert wird .

getrbt wurde diese entwicklung jedoch durch das peinliche gerangel einiger mitgliedstaaten um die standorte europischer agenturen , in dem die schlechtesten merkmale der europapolitik der vergangenheit zum ausdruck kamen .
enttuscht bin ich auch darber , dass sich der rat nicht , wie vom europischen parlament gefordert , explizit fr einen rechtsrahmen fr den ffentlichen dienst im rahmen der wettbewerbsbestimmungen eingesetzt hat .

meiner ansicht nach war es auerdem ein groer fehler , den beschluss zur einsetzung einer eu-friedenstruppe in afghanistan unter uno-mandat fallen zu lassen .
damit berlassen wir diesen bereich leider dem diktat der interessen der mchtigeren staaten auf der weltbhne , und die chance auf die politische prsenz europischer werte wurde vergeben .

abschlieend mchte ich uns alle aufrufen , die frage des alters der prsidiumsmitglieder doch etwas gelassener zu sehen .
ich bin viel mehr an der originalitt der ideen der drei herren als an ihrem lebensalter interessiert .
ich bin allerdings davon berzeugt , dass wir , wenn wir uns etwas mehr bemht htten , auch eine ltere dame htten finden knnen , die die arbeit des prsidiums mageblich htte bereichern knnen .

herr prsident , abgesehen von ihrer teilweisen abwesenheit in diesem plenum muss man meiner ansicht nach sagen , dass die belgische prsidentschaft nicht enttuscht hat , dass sie es verstanden hat , den im brigen sehr schwierigen umstnden rechnung zu tragen .

ich glaube , es ist sehr gut verstanden worden , dass die ttigkeit einer prsidentschaft darin besteht , bestrebungen zu vereinen und konsense zu schmieden , damit die europische union vorankommt .
die beschlsse , die zur erklrung ber die zukunft europas , zur methode des konvents , zur operativitt der sicherheits- und verteidigungspolitik , zu den erklrungen in bezug auf den friedensprozess im nahen osten , afghanistan usw. und vor allem im hinblick auf die bekmpfung des terrorismus gefasst worden sind , werden der europischen union weitere fortschritte gestatten .

jetzt geht es darum , den worten taten folgen zu lassen , um nicht in rein rhetorischen erklrungen zu verharren , insbesondere in bezug auf den kampf gegen den terrorismus .
ich glaube , der standpunkt der terroristen und ihrer freunde , denen die beschlsse von laeken berhaupt nicht gefallen haben , zeigt klar und deutlich , dass wir in die richtige richtung zielen .

meiner ansicht nach gilt es jetzt , da die interne dimension unseres projekts gefestigt ist , die union zu einem internationalen akteur zu machen , der angesichts der herausforderungen unserer welt - einer welt , in der die nationen zu gro sind , um ihre kleinen probleme zu lsen , und zu klein , um die groen , im weltmastab auftretenden probleme zu lsen - , zu einer umfassenden aktion fhig ist .

wir brauchen eine europische union , die in der lage ist , mit eigener und selbstndiger stimme in den verschiedenen szenarien und regionen aufzutreten und vielfltige politische , wirtschaftliche , kommerzielle , zivile und militrische manahmen zu entfalten , die es ihr gestatten , die ziele ihrer auenpolitischen aktion zu erreichen .

deshalb , herr prsident , glckwnsche an den belgischen vorsitz .
ich glaube , unsere arbeit verluft in der richtigen richtung , und ich hoffe , dass die erklrungen des europischen rates von laeken , der eine gute krnung fr einen brillanten ratsvorsitz darstellt , zgig in konkrete taten umgesetzt werden knnen , die - wie ich eingangs bemerkte - der union die mglichkeit geben , wichtige etappen in ihrem politischen konsolidierungsprojekt zurckzulegen .

herr prsident , wir knnen heute eine reihe von siegen fr das europische parlament im zusammenhang mit angelegenheiten feiern , von denen noch vor kurzem behauptet wurde , dass es auf dem gipfel von laeken auf gar keinen fall zu einer entsprechenden einigung kommen wrde .

da haben wir zunchst den konvent . das freut mich ganz besonders , denn ich glaube , dass ich der erste war , der vor fast zwei jahren vorschlug , das bei der erarbeitung der charta der grundrechte genutzte konventverfahren doch auch bei der berarbeitung der vertrge einzusetzen .
man sagte uns , der konvent werde sich auf lediglich vier themen beschrnken , doch inzwischen weist der themenkatalog eine groe vielfalt auf .
der konvent wird ein einziges dokument erarbeiten , das empfehlungen enthalten und nicht einfach smtliche nur denkbaren optionen aufzhlen wird .
natrlich wird er im falle von meinungsverschiedenheiten verschiedene lsungsvorschlge vorlegen , aber er wird einen breiten konsens als grundlage fr die arbeit der regierungskonferenz anstreben .
ber all das knnen wir uns freuen .

der wermutstropfen ist die merkwrdige entscheidung bezglich der wahl der troika , die das prsidium des konvents bilden soll .
es ist kein geheimnis , dass sich meine fraktion nicht fr herrn giscard d ' estaing als den bevorzugten kandidaten entschieden htte , denn wie sie , herr prsident , wissen , verfgen wir in diesem parlament ber einige erfahrungen mit herrn giscard d ' estaing im zusammenhang mit den von ihm verfassten berichten zu verfassungsfragen .
vor einigen jahren verfasste er einen bericht zur subsidiaritt , der uns als lehre dienen knnte , denn , wenn ich mich recht erinnere , wurde jeder einzelne absatz dieses berichts zunchst im ausschuss und dann in der plenartagung abgendert , und das parlament nahm nderungsantrge an , die von ihnen selbst vorgelegt worden waren .
mglicherweise mssen wir uns auf diese arbeitsmethode im konvent einstellen , und daraus sollten wir etwas lernen .

ich komme jetzt zu dem weniger positiven ergebnis des europischen rates , und zwar zur farce ber die standorte der agenturen .
auch sie knnte uns als lehre dienen , verdeutlicht sie doch , was passiert , wenn wir uns von der gemeinschaftsmethode entfernen und zur zwischenstaatlichkeit zurckkehren .
anstelle eines kommissionsvorschlags legt jedes land einen eigenen vorschlag vor , den es mit zwischenstaatlicher logik verteidigt , was wiederum zu keinem ergebnis fhrt . hier zeigen sich die grenzen des europischen rates , der ja eigentlich die strategischen ziele der europischen union festlegen soll .
er muss fehlschlagen , wenn er sich mit derartigen detailfragen auseinandersetzen muss .
nach einer solchen farce auf dem europischen rat , die die europische union in den augen ihrer brger diskreditiert , werden wir es nicht zulassen , dass irgendeine regierung dem parlament vorwirft , es sei unfhig , entscheidungen zu treffen , oder in seiner entscheidungsfindung zu behbig .

herr prsident , ich komme jetzt zum schluss , allerdings nicht , ohne darauf zu verweisen , dass sie meines wissens dem europischen parlament vor der prsidentschaftswahl letztmalig vorstehen , bevor sie verantwortungsvollere aufgaben bernehmen . deshalb mchte ich ihnen viel glck fr ein gutes und erfolgreiches jahr 2002 wnschen .

vielen dank .

herr prsident ! wenn das ziel ein staatenbund ist und der prozess der verfassungsgebung im wege der vertragsnderung vollzogen wird , dann ist die erklrung von laeken , die die einberufung eines konvents vorsieht , welcher der regierungskonferenz vor den europawahlen und vor der erweiterung eine reform der institutionen vorschlagen soll , ein erfolg fr dieses parlament und fr die belgische prsidentschaft .
das europische parlament muss sich daher dafr einsetzen , dass dieser erfolg sich nicht in eine illusion verwandelt .
diese herausforderung fr die demokratie muss durch eine umfassende diskussion untersttzt werden , an der sich alle brger der union beteiligen knnen .
die zukunft europas hngt meines erachtens vor allem vom engagement der groen politischen zusammenschlsse ab , die die europische gemeinschaft mit leben erfllt haben und die an die integration , an das europische gesellschaftsmodell , an die europische demokratie , an die wiedervereinigung europas glauben .

allerdings wurde der europische einigungsprozess bei einigen punkten der tagesordnung von laeken dadurch gebremst , dass man sich durch einlegen des vetos gegenseitig blockierte .
das ist die waffe der skeptiker und der populisten .
ich denke an den aufschub der finanzierung von galileo , wozu sich auch prsident prodi geuert hat , und daran , dass bezglich der sitze der europischen agenturen und bezglich des gemeinschaftspatents keine einigung erzielt werden konnte .
diese noch nicht geklrten punkte unterstreichen jedenfalls , wie soeben bereits gesagt wurde , die notwendigkeit der gemeinschaftsmethode und der mehrheitsentscheidungen ; ich denke auch daran , dass die sicherheits- und verteidigungspolitik fortschritte gemacht hat , whrend die auenpolitik noch unsicher bleibt .

europa steht im kampf gegen den terrorismus an der seite der vereinigten staaten , kmpft jedoch auch engagiert gegen die armut , die die welt teilt , whrend sich die lage im nahen osten tragisch entwickelt hat .
was ist zu tun ?
haben wir keine alternativen ?
ich wnsche mir wie minister verhofstadt ein europa , das sich konsequent fr die werte der freiheit und der solidaritt einsetzt , die es in der charta der grundrechte niedergelegt hat , um der globalisierung ein menschliches gesicht zu geben .

herr prsident , wenn ein kind nur mit dem vater aufwchst , darf es uns nicht verwundern , dass es beim heranwachsen probleme hat .
europa hat viele vter , und wir haben gerade eine weitere chance vertan , ihm eine mutter zu geben .

ich mchte ber die bewertung sprechen , die in laeken zur anwendung der rechts- und innenpolitik abgegeben wurde .
lassen sie mich sagen , dass ich zustimme , was die fortschritte im prinzip der gegenseitigen anerkennung von gerichtlichen entscheidungen im straf- und zivilrechtlichen bereich anbelangt , wenn auch bei letzterem etwas zurckhaltender .
ich mchte sie in diesem zusammenhang beglckwnschen zum inhalt und zur form des beschlusses ber den europischen haftbefehl , der eine groe zahl von straftaten umfasst und der fr mich nicht grere repression , sondern grere gerechtigkeit bedeutet .
wir sollten uns dazu gratulieren .

zum thema einwanderung und asyl dagegen muss ich sagen , dass es im text des rates wie nach einem rckzieher aussieht , der mir sorge bereitet .
die analyse der situation ist natrlich ehrlich , aber die schlussfolgerungen , zu denen man gelangt , halte ich nicht fr korrekt .
wir knnen uns in diesem grenzenlosen europa nicht mehr lange fnfzehn unterschiedliche einwanderungspolitiken erlauben .

meiner ansicht nach mssten aus dieser situation andere schlussfolgerungen gezogen werden , dass nmlich ein strkerer impuls fr diese politiken vonnten ist , dass wir ein fr allemal die fesseln der einstimmigkeit ablegen und die beteiligung dieses parlaments an so sensiblen themen erweitern mssen .
ich glaube , wir haben bewiesen , dass es mglich ist , mit unserer institution auf diesem gebiet zu arbeiten und dass wir den in amsterdam auferlegten restriktionen ein ende setzen mssen .
ich hoffe , der konvent beachtet dies und schafft abhilfe .

abschlieend mchte auch ich der prsidentschaft fr die einbeziehung der vielfalt und des gedankens des fderalismus in den vertrag und fr die worte , die herr verhofstadt dazu in diesem hohen haus gefunden hat , meinen glckwunsch aussprechen .

herr prsident , nach dem gipfeltreffen von laeken mchte ich mein bedauern und eine hoffnung zum ausdruck bringen .
ich bedauere , dass es den staats- und regierungschefs in laeken nicht gelungen ist , ihre handlungsfhigkeit auf dem gebiet der auen- und verteidigungspolitik unter beweis zu stellen .
damit erweist sich die europische union in einer zeit , da wir eine krise von nie da gewesenem ausma erleben , als unfhig , die entsendung einer gemeinsamen truppe nach afghanistan zu beschlieen .
ein solcher beschluss htte ein starkes signal von der entschlossenheit der europer gegeben und deutlich gemacht , dass wir bereit sind , unserer verantwortung sowohl auf militrischem als auch auf humanitrem oder politischem gebiet voll gerecht zu werden .
ebenso wurde auf dem gebiet der gemeinsamen verteidigung wiederum keine unmittelbare entscheidung getroffen .
die ankndigungen blieben weitgehend virtuell , und die frage des automatischen zugangs der union zu den nato-mitteln wurde nicht geregelt .
die auen- und verteidigungspolitik der eu ist eher gegenstand schner worte als konkreten handelns .
das finde ich bedauerlich . mehr denn je mssen wir ein politisches und demokratisches europa aufbauen , das gewicht und ausstrahlung in der welt besitzt .

deshalb mchte ich jetzt eine hoffnung zum ausdruck bringen .
der gipfel von laeken hat die einsetzung des konvents beschlossen .
er hat diesen mit einem ausgezeichneten prsidenten und einer offenen tagesordnung ausgestattet .
dafr mchte ich der belgischen prsidentschaft , die whrend ihrer ganzen amtszeit mut und visionskraft unter beweis gestellt hat , sowie dem zustndigen kommissionsmitglied danken .
dieser konvent erffnet den weg fr eine neue zukunft europas .
ich wnsche mir , dass er erfolgreich sein wird , dass wir in zwei jahren eine verfassung haben , die fr alle brger der europischen union lesbar und verstndlich ist , und dass wir endlich das prinzip der direktwahl des prsidenten der europischen kommission beschlieen .
wenn wir nicht wollen , dass die europische union morgen zu einer einfachen freihandelszone wird , wenn wir wirklich gewicht in der welt , in der neuen internationalen ordnung , haben wollen , ist dies der einzig mgliche weg .

herr prsident ! ich mchte mich aus zeitgrnden nur auf den wirklich historischen beschluss zur einberufung einer konstitutionellen versammlung , wie der konvent bereits - allerdings ungenau - charakterisiert wurde , beziehen .

das europische parlament , herr prsident , darf sehr stolz darauf sein , dass die idee einer solchen versammlung hier in unseren rumen entstand und dass sie in seinen berichten insbesondere seit 1997 konkrete gestalt annahm .
seitdem betont unser parlament beharrlich , dass institutionelle entwicklungen keinen sinn haben , wenn nicht bei der ausarbeitung der neuen vertrge die redakteure gewechselt werden , d. h. wenn nicht die rolle , die bislang die brokratie innehatte , von einem politischen gremium bernommen wird .
ob wir unser ziel letztlich erreicht haben , wird nicht jetzt festgestellt , sondern erst mit der beurteilung , inwieweit die vorschlge des konvents den inhalt der neuen vertrge beeinflusst haben . darum ist es notwendig , dass der konvent konkrete institutionelle vorschlge unterbreitet , die natrlich einen konsens im konvent voraussetzen .
wenn der konvent statt konkreter vorschlge fr die regierungszusammenarbeit verschiedene alternativlsungen unterbreitet , wird der einfluss auf die gestaltung des neuen vertrages nur gering sein .

leider ist die botschaft von laeken in diesem punkt offener geblieben , als es htte sein mssen .
wenn man bedenkt , dass kein institutionelles organ der europischen union und kein organ eines nationalstaates in einem mae die institutionellen probleme der europischen union untersucht und entsprechende gedanken formuliert hat wie das europische parlament , dann mssen wir seine teilnahme mit 16 vertretern angesichts des bisher geleisteten beitrags als unangemessen betrachten .

um unsere mitbrger nicht zu desorientieren : der konvent wird keinen verfassungsentwurf vorlegen , sondern einen entwurf fr einen verfassungsvertrag .
die methode der regierungszusammenarbeit wurde nicht abgeschafft , sondern durch die gemeinschaftsmethode ergnzt . das ist verstndlich , denn die europische union ist sowohl eine union der vlker als auch der staaten .
der konvent ist jedenfalls das kommende und neue feld fr die kmpfe fr mehr demokratie und mehr rechtsstaat in der europischen union .
wirklich schade ist nur , herr prsident , dass das prsidium des konvents durch den rat festgelegt wurde .
in einem gremium , das mehrheitlich aus parlamentariern besteht , wre es doch eher angebracht , dass man sein prsidium selbst whlen lsst .

herr prsident ! nach der liste der redner sieht es nun so aus , dass die zuhrer der internen debatte der fraktionsfamilie der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten folgen mssen , aber das ist natrlich vllig legitim .

die belgische prsidentschaft war meiner meinung nach unter schwierigen bedingungen recht erfolgreich .
in diese zeit fielen in den auenbeziehungen afghanistan , mazedonien , der nahe osten und der 11. september , in den inneren beziehungen die groen erwartungen , die vor allem an den gipfel von laeken geknpft waren .
in diesem licht brachte laeken gute ergebnisse .
sie werden die gemeinschaft ideell und sachlich voranbringen .
laeken besttigte den politischen willen fr eine zgige erweiterung , d. h. durch zehn neue mitglieder im jahre 2004 , sofern sie selbst entschlossen in den verhandlungen danach streben .
die erklrung von laeken ist eine gelungene mischung von fragen ber wesentliche probleme zum einen und zum anderen die gewissheit , sie zu lsen .
der konvent , zu dem von der ppe-de zumindest als fraktion zuerst der vorschlag kam , wird seine arbeit unverzglich aufnehmen ; die prsidenten verfgen zumindest ber erfahrungen , nmlich ber insgesamt etwa 200 jahre menschliche arbeitserfahrung .
viel glck , die arbeit wird nicht leicht sein .

die beste entscheidung , die auf dem rat von laeken meiner ansicht nach getroffen wurde , ist die von ministerprsident verhofstadt , dessen persnlicher beitrag mit sicherheit hinter dem erfolg belgiens whrend seiner prsidentschaft steht , als er den streit um die behrden zgig beendete .
wenn der ministerprsident eines groen staates der meinung ist , sich bei einer veranstaltung zur wahl des europischen lebensmittels des jahres zu befinden oder michelin-sterne an eine stadt zu vergeben , oder wenn der prsident eines anderen groen landes von schnen schwedischen models schwrmt , dann ist es wirklich angebracht , diese debatte vor den europern zu beenden , damit sie uns nicht noch mehr auslachen , als sie es ohnehin schon tun .

herr prsident , ich mchte diese interne debatte der ppe-de fortsetzen und mich dabei ausschlielich auf die erklrung von laeken konzentrieren .

es ist richtig , dass , wie es in der erklrung heit , die europischen einrichtungen dem brger nher gebracht werden sollten , dass sie sich weniger einmischen und weniger schwerfllig , dafr aber effizienter sein und der demokratischen kontrolle unterliegen sollten .
richtig ist auch , dass eine reihe von fragen im hinblick auf die vereinfachung des gesetzgebungsprozesses und zur klrung der zustndigkeit der union gestellt werden sollten , wobei zu berlegen wre , ob nicht einige aufgaben an die mitgliedstaaten rckbertragen werden sollten .
auch die frage der einbeziehung der abgeordneten der nationalen parlamente ist ein sehr wichtiger aspekt , und richtig ist schlielich auch , dass dies , wie der ratsprsident sagte , einen neuen ansatz fr europa in bezug auf die vernderung der vertrge darstellt , so dass wichtige entscheidungen nicht mehr hinter verschlossenen tren in rauchgeschwngerten rumen zu nachtschlafender stunde getroffen werden .

es wird jedoch ernsthaft bezweifelt , dass diese grundsatzerklrungen auch wirklich in die tat umgesetzt werden .
wurde der themenkatalog , wie einige befrchten , bereits im voraus festgelegt ?
werden alle stimmen des europischen politischen spektrums gehr finden ?
und wird der konvent vor allem die ansichten der einfachen europischen brger bei seiner arbeit in betracht ziehen ?
im gegensatz zum jetzigen vorsitz hatte man bei dessen vorgnger den eindruck , dass ihm wirklich etwas an den europischen brgern lag .
er hatte seine eigene website , die , ich glaube , ' europa ' hie , von der wir aber unter dem jetzigen vorsitz nicht viel gehrt haben .
in den schlussfolgerungen des rates ist im abschnitt ber den konvent ein absatz dem forum gewidmet , in dem es offenbar mehr um die unterrichtung eines netzes von organisationen als um deren beitrag zur arbeit des konvents geht .

deshalb appelliere ich heute an alle , dafr zu sorgen , dass im prsidium mit untersttzung vielleicht der kommission , der abgeordneten nationaler parlamente und sonstiger beteiligter eine wahre europische debatte unter einbeziehung der europischen brger stattfindet , so dass uns am ende ein konstitutioneller rahmen vorliegt , den die europer befrworten knnen .
das ist meines wissens der einzige fall in der geschichte , bei dem die brger vor und nicht nach der erarbeitung einer verfassung konsultiert werden knnen .
deshalb bitte ich das zustndige kommissionsmitglied alles zu tun , um diese europische debatte auf den weg zu bringen .

herr prsident !
laeken ist besser abgelaufen als nizza vor einem jahr . dafr ist der belgischen prsidentschaft zu danken .
das gute ergebnis hat allerdings mit einer anderen entscheidungssituation zu tun , die fr laeken gegeben war . am vergangenen wochenende war zum zentralen thema " zukunft der union " noch nichts zu entscheiden .
es wurden richtigerweise nur fragen gestellt . allerdings zeigt bereits eine flchtige analyse der fragen , dass einige fragen gar keine fragen sind , etwa das rhetorische fragezeichen , ob nicht im hinblick auf eine grere transparenz die tagungen des rates jedenfalls in seiner gesetzgeberischen rolle ffentlich sein sollten .
nun , selbstverstndlich mssen gesetzgeberische ratssitzungen geffnet werden , aber warum ist die selbstverstndlichkeit nicht bereits in maastricht oder in amsterdam oder sptestens in nizza geltendes recht geworden ?

hnlich nachdenklich stimmt mich eine andere frage im katalog der erklrungen von laeken .
es muss nachgedacht werden , ob die charta der grundrechte in den basisvertrag aufgenommen werden soll und ob die europische gemeinschaft der europischen menschenrechtskonvention beitreten soll .
heit das , die ergebnisse des letzten konvents sind wirklich nichts anderes als eine option ?
ich hoffe nicht .
noch kritischer sehe ich fragen in der erklrung von laeken , die dort gar nicht gestellt wurden .
fr mich als gewhlten abgeordneten aus einem mittelgroen staat stellt sich etwa auch die frage , wie der konvent sicherstellen will , dass es in zukunft nicht zu einer hegemonie der groen kommt .
in den letzten wochen hat es leider fr diese fragen einen ganz konkreten anlass gegeben , und niemand soll glauben , dass in einem knftigen europa - mit demnchst 19 kleineren und mittleren staaten und einer kleinen gruppe groer und ganz groer - direktoriumsgelste geringer werden .

ein letzter punkt in der erklrung von laeken fordert mich jetzt schon hier und heute zu heftiger kritik heraus .
die wenig beeindruckende , ja lieblose art , mit der beim letzten mal das generalsekretariat des rates den grundrechtskonvent betreut hat , lassen fr die arbeit des verfassungskonvents nichts gutes erwarten .
ich kann nur hoffen , dass uns die ratsbrokratie hier eines besseren belehren und uns ganz hervorragend bedienen wird !

herr prsident , auf dem gipfel von laeken kamen die regierungschefs berein , einen verfassungskonvent zur zukunft europas einzusetzen , der gegebenenfalls die umwandlung der charta der grundrechte mit ihren kostspieligen sozialen und konomischen rechten in eine verfassung sowie die direktwahl des prsidenten der europischen kommission vorsieht . das lehne ich ab .

ich begre jedoch forderungen nach mehr demokratie , transparenz und effizienz in der eu , nach mehr mitspracherecht fr die abgeordneten der nationalen parlamente und nach der vorlage von optionen , so dass wir 2004 gezielt unsere wahl treffen knnen .
die eu verfgt bereits ber eine eigene hymne , flagge , staatsbrgerschaft , armee , whrung u. a. sowie eine vielzahl quasifderalistischer institutionen .
so zu tun , als biete der konvent die mglichkeit , die auf kosten der staaten gehende macht der union einzuschrnken , wie uns die britische labour-regierung derzeit glauben machen will , das ist lcherlich .
dieser konvent erinnert vielmehr an die bestrebungen zur bildung eines amerikanischen bundesstaates im jahre 1787 in philadelphia .

die politische elite europas entfernt sich immer mehr von ihrer whlern .
wie reprsentativ sind valry giscard d ' estaing , dehaene und amato in bezug auf die meinung der europischen brger ?
wre dies ein gericht , dann wren die geschworenen befangen .
wie reprsentativ wird der konvent fr die vlker europas sein ?
wir sollten uns vordringlich auf die erweiterung vorbereiten und dazu die in amsterdam offen gebliebenen fragen klren . wir sollten die gap und die strukturfonds reformieren , die 80 % des haushaltes der eu verschlingen , anstatt uns mit groartigen verfassungsreformen zu beschftigen , die fr die sorgen und bestrebungen der whler kaum von belang sind .

wie sinnvoll ist die ausdehnung der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit auf heikle bereiche wie die soziale sicherheit und die besteuerung ?
und was wurde angesichts der obsession mit der mehrsprachigkeit in den organen zur lsung der probleme im zusammenhang mit dem dringend erforderlichen europischen patent unternommen ?

der in der europischen union vorhandene idealismus entspringt dem wunsch nach frieden und wohlstand in europa , einem wunsch , den wir alle teilen .
ich komme aus einem land mit jahrhundertealten demokratischen und von keiner diktatur unterbrochenen traditionen , und ich mchte , an die adresse der verfechter eines europischen superstaates gerichtet , zwei dinge sagen .
erstens : die eu ist nicht ursprung , sondern ausdruck des friedens im nachkriegseuropa , der untersttzt wird durch die demokratie in den nationalstaaten und die achtung der rechtsstaatlichkeit .
zweitens fehlt von der politischen elite eingeleiteten idealistischen politischen vernderungen , die nicht die breite untersttzung der brger genieen , ein festes fundament .
man sollte nicht laufen , bevor man gehen kann .
ein europischer konvent sollte erst dann einberufen werden , wenn die vlker europas selbst einen europischen einheitsstaat wollen , nicht schon vorher .
ich wnsche ihnen frohe weihnachten .

herr prsident , meine damen und herren ! ohne zweifel hat sich die belgische prsidentschaft groe mhe gegeben , doch fr wichtige , dringende entscheidungen fehlt es bei den 15 regierungen der europischen union an einem europischen gemeinschaftsgeist , der von einer einzigen prsidentschaft auch nicht berwunden werden kann .
die brillante situationsanalyse und die zahlreich aufgelisteten fragen knnten aus den berichten des europischen parlaments zu nizza , zu nach-nizza , zu laeken stammen , und sie machen den eindruck , als ob sie dort abgeschrieben worden wren .
es sind fragen , deren beantwortung das parlament fr die zukunft der europischen union nunmehr seit jahren anmahnt .

wird mit den vielen fragen nun alles wieder in frage gestellt ?
nehmen wir zum beispiel das gemeinsame wahlrecht .
seit juli 1998 prft der rat den entwurf eines europischen wahlgesetzes fr die wahl des europischen parlaments , und bis ende 2001 - das sind schon zweieinhalb jahre - ist er noch zu keinem ergebnis gekommen .
er stellt die frage : wollen wir ein europisches wahlrecht ?

insgesamt gesehen ist der konvent sicher eine chance , doch fordern wir im gegensatz zu laeken im europischen parlament einen einheitlichen , kohrenten vorschlag als einzige verhandlungs- und entscheidungsgrundlage .
bedauerlich ist ebenfalls , dass beschlsse zur anpassung der strukturen und der arbeitsweise des rates von den staats- und regierungschefs wieder einmal auf barcelona und sevilla verschoben wurden .
beim lesen der ergebnisse von laeken kam mir ein spruch in den sinn , den ein dichter bei uns geprgt hat , nmlich hans magnus enzensberger : setzte sich auf einen allgemeinplatz und prgte wieder einen allgemeinsatz .

herr prsident !
verehrter herr barnier !
liebe kolleginnen und kollegen ! die erklrung von laeken ber die zukunft der europischen union ist ein positiver schritt in richtung einer union mit mehr brgernhe und transparenz .
eine gute erklrung darf aber nicht nur aus schnen worten bestehen .
die entschlieung von lissabon beispielsweise , nach der die europische union sich zur wettbewerbsfhigsten region der welt entwickeln soll , war teilweise von einem berraschenden mangel an bereitschaft zur umsetzung seitens der mitgliedstaaten geprgt .
fr die glaubwrdigkeit der union ist es unverzichtbar , dass wort und tat bereinstimmen .
die union und ihre institutionen wurden wegen ihrer zu groen distanz zu den brgern zu recht kritisiert .
zur frderung von brgernhe mssen wir bei der reform der grndungsvertrge mehr transparenz bei der erarbeitung von dokumenten walten lassen .
der europische rat hat sich an die gleichen prinzipien von demokratie , effizienz und konsequenz zu halten , die von den anderen institutionen der eu erwartet werden .

ein vom europischen rat in laeken erwarteter und positiver beschluss war die grndung eines vorbereitungsgremiums .
in dieser frage stimme ich meinem freund charles tannock nicht zu .
das problem besteht aber darin , dass in die leitung des konvents drei verdiente europische staatsmnner mit langer arbeitserfahrung gewhlt wurden .
frauen standen nicht einmal auf der kandidatenliste .
erfahrung ist natrlich wertvoll , aber zur gewhrleistung der brgernhe sollte nun errtert werden , welcherart die aufteilung nach alter und geschlecht bei den anderen mitgliedern sein sollte , damit die eu auch wirklich den brgern nher kommt , insbesondere den akteuren der zukunft , also den jugendlichen .

in laeken wurde der standort der wichtigen , zum jahresende zu grndenden europischen lebensmittelbehrde behandelt .
die europer haben auf grund der in letzter zeit praktisch in allen mitgliedstaaten aufgetretenen tierseuchen das recht zu erwarten , dass die staatsoberhupter alles in ihrer macht stehende zur gewhrleistung der lebensmittelsicherheit tun .
die behandlung dieser frage im rat erinnerte indes mehr an eine farce , die der deutschen tageszeitung die welt zufolge jede seifenoper ausstechen wrde .
es ist vllig unverstndlich , dass populistische ziele die beschlussfassung in einer angelegenheit behindern knnen , die fr die gesundheit und das wohlergehen unserer brger von bedeutung ist .

herr prsident ! der aufbau der union erfhrt eine erfreuliche politische beschleunigung .
der erweiterungsprozess ist eine realitt , dasselbe gilt fr die einrichtung des konvents ; im bereich der justiz sind zahlreiche fortschritte erzielt worden , und das gilt auch fr die auen- und verteidigungspolitik .
dieser beschleunigung des politischen aufbaus steht jedoch keine entsprechende beschleunigung beim aufbau der wirtschaft gegenber , das heit beim aufbau der mrkte , auf denen das politische aufbauwerk beruht .
es ist paradox , aber wir erleben eine vollstndige umkehrung der gemeinschaftsmethode .
denn von der kohle zum stahl und zur einheitlichen whrung , immer wurde ein schritt nach dem anderen getan , um das gemeinsame haus zu errichten ; dabei begann man mit dem fundament und arbeitete sich an das dach heran .
whrend wir jetzt jedoch eilig versuchen , das dach zu bauen , sind wir mit der schaffung von fr das leben der europer grundlegenden mrkten noch weit zurck .
es gibt zu viele verzgerungen , zu viel versagen , zu viel egoismus : von der elektrischen energie bis zum gas , vom fernmeldewesen bis zu galileo und zum gemeinschaftspatent .

dieser mangelnde einklang zwischen der funktionsweise der mrkte und dem geist der politik kann dazu fhren , herr prsident , dass die brger dem europischen einigungsprozess ihre zustimmung versagen .
denn der preis , den der verlust der politischen souvernitt kostet , wird als zu hoch und die vorteile , die sich hieraus fr die unternehmen und die verbraucher ergeben , werden als zu niedrig , als zu begrenzt empfunden .
um dieser gefahr zu begegnen , sollte der aufbau europas mglichst bald wieder nach der methode unserer verfassungsvter in angriff genommen werden , ohne schuldhaften egoismus und ohne eine zynische und nutzlose flucht nach vorn .

herr prsident ! in den schlussfolgerungen des vorsitzes von laeken kommt das wort unternehmer bzw. arbeitgeber nur einmal vor , und zwar im zusammenhang mit dem schutz der arbeitnehmer bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers .
ich glaube , hier hat man eine chance versumt .
wir sind derzeit auf europischer ebene dabei , aus dem binnenmarkt einen heimmarkt zu machen , und letztlich haben wir in europa 18 millionen kleine und mittlere unternehmungen .

ich bin prsident des europischen wirtschaftsbundes , und deshalb ist es mir ein anliegen , immer wieder darauf hinzuweisen , dass eines unserer obersten ziele sein sollte , bestehende arbeitspltze zu sichern und neue zu schaffen .
letztlich sind es die kleinen und mittleren betriebe , die zwei drittel der arbeitspltze stellen , 80 % der steuern zahlen und 85 % der jungen mitarbeiter ausbilden .

der zweite punkt , weg vom internen hin zum internationalen .
wie soll die europische union nach unseren vorstellungen in zukunft in den internationalen organisationen vertreten sein ?
wir haben jetzt im parlament diesen ausschuss fr die nato beschlossen .
wie geht es weiter in den fragen der welthandelsorganisation ?
es gibt noch viele andere bereiche - wie will europa hier in zukunft eine fhrungsrolle bernehmen ?

der dritte punkt , der mich bewegt , ist eigentlich das sekretariat des rates .
ich glaube , wir sollten hier ein gremium der besten kpfe auch im sekretariat schaffen .
es sollte mglich sein , dass europischer rat , europisches parlament und kommission hier gleichwertig vertreten sind .
es sollte unser ziel sein , dass die ideen der besten kpfe uns letztlich ein ergebnis bescheren , das den brgern europas freude macht .

die ersten beiden stze der erklrung von laeken ber die verheerenden auswirkungen der zwei weltkriege bestrken mich in meiner berzeugung , dass die europische union eine positive kraft fr die welt ist und dass das vereinigte knigreich so wie alle anderen mitgliedstaaten von der existenz der eu profitiert .

die sterblichen berreste meines grovaters und die vieler andere mnner liegen irgendwo in flandern auf dem schlachtfeld an der somme .
mein vater kmpfte in flandern in montgomerys armee fr die befreiung von brssel .
und nun bin ich in flandern , die dritte generation meiner bescheidenen familie , die sich hier fr britische interessen einsetzt .
kann es irgendeinen zweifel darber geben , welche generation den richtigen weg bei der gestaltung der europischen beziehungen eingeschlagen hat ?

das , was noch im 20. jahrhundert klar und einfach erschien , ist angesichts der komplexitt des 21. jahrhunderts weit weniger klar .
beim weiterlesen in der erklrung von laeken stelle ich fest , dass sie , um es einmal salopp auszudrcken , streckenweise gar nicht so schlecht ist .
besonders gefllt mir der verweis darauf , dass europa ein kontinent der freiheit und der vielfalt ist .
im gegensatz zu den vereinigten staaten von amerika ist europa ein freiwilliger zusammenschluss souverner unabhngiger staaten .
das drfen wir nicht vergessen .

natrlich brauchen wir institutionen auf europischer ebene , aber rufen wir uns die weisen worte von jacques santer ins gedchtnis , der sagte , dass europa weniger besser machen msse .
im hinblick auf " weniger " muss eindeutig geklrt werden , was unter subsidiaritt zu verstehen ist .
europa sollte nur in fragen angerufen werden , die nur auf europischer ebene geklrt werden knnen .
was das " bessermachen " angeht , so fordere ich kommission und rat auf , die forderung dieses parlaments nach einem einheitlichen und obligatorischen regelwerk fr gute verwaltungspraxis zu prfen .

in ihrer antwort auf meine parlamentarische anfrage hat die kommission letzte woche die im september vom parlament erhobene forderung nach einem solchen einheitlichen und obligatorischen regelwerk geringschtzig abgetan .
das ist weder die richtige einstellung , noch werden sie so die europische ffentlichkeit fr ihre ziele gewinnen .
der brgerbeauftragte jacob sderman argumentiert ebenfalls fr ein solches regelwerk .
ich freue mich , dass er als beobachter zum konvent eingeladen ist . der kommission und dem rat mchte ich ans herz legen , ihn nicht nur seine funktion als beobachter ausben zu lassen , sondern ihm auch zuzuhren .

als letzter redner mchte ich allen mitarbeitern , allen abgeordneten und allen menschen in europa ein frohes weihnachtsfest und ein glckliches neues jahr wnschen .

herr prsident , diese debatte whrt nunmehr bereits lnger als vier stunden , und ich verstehe , dass der aufmerksamkeit des parlaments viel abverlangt wurde .
was mich betrifft , so habe ich allen rednern bis zum schluss aufmerksam zugehrt . ich muss sagen , dass whrend dieser ganzen aussprache die beitrge ihres parlaments in diesem dialog eine hohe qualitt aufwiesen .

fast alle redner brachten ihre zufriedenheit nicht nur mit dieser ratstagung in laeken , sondern auch mit der sechsmonatigen belgischen prsidentschaft zum ausdruck , und ich schliee mich dem dank nicht nur an guy verhofstadt und louis michel , sondern an alle belgischen minister und ihre mitarbeiter gern an .
ich danke ihnen auch fr die qualitt der beziehungen , die ungeachtet der probleme oder schwierigkeiten whrend dieser prsidentschaft zwischen dem rat und unseren mitarbeitern und den mitgliedern der europischen kommission gepflegt und sogar noch verstrkt wurden .

lassen sie mich nur einige worte zum konvent und der hoffnung , die sich damit verbindet , sagen .
zunchst haben herr swoboda wie auch james elles und wohl auch noch andere die frage der zivilgesellschaft aufgeworfen .
dieser neue rahmen , der erstmals zu institutionellen fragen eingesetzt wird nach der ersten gelungenen erfahrung des vorherigen konvents zu den grundrechten , der jedoch strker eingegrenzt und weniger zugnglich war als dieser neue konvent , muss aus meiner sicht unbedingt durchlssig sein und ein offenes ohr fr das geschehen ringsum haben .
dieses forum , dieses netz von nichtregierungsorganisationen , regionen , vereinigungen muss gehr finden und gegebenenfalls durch den konvent angehrt werden .
ich habe den vorschlag zur kenntnis genommen , die internet-website in beiden richtungen zu ffnen : nicht nur um informationen von oben nach unten zu vermitteln , sondern auch um meinungen oder kritiken nach oben zu leiten .
darin finde ich eine idee wieder , die ich hier einmal vorgeschlagen habe , dass nmlich dieser konvent eine art resonanzboden wird , der gleichzeitig in richtung auf die regierungen und auf die brger wirkt .
das halte ich fr besonders ntzlich in einer zeit - ich denke da an das jahr 2002 - , da in sechs oder sieben oder vielleicht noch mehr eu-lndern wahlen stattfinden und da man der qualitt der europadebatte groe aufmerksamkeit schenken muss , denn wir wissen ja , ob die nationalen politiker dies wollen oder nicht , dass die europische dimension in den debatten in all unseren lndern einen groen raum einnimmt .
soweit zu meinem ersten punkt .

der zweite punkt betrifft das prsidium , dem ich zusammen mit meinem kollegen und freund antonio vitorino angehren werde .
dieses zwlfkpfige prsidium soll von jenem hochrangigen trio von drei staatsmnnern - dieses wort nehme ich auf meine kappe - g. amato , j.l. dehaene und v. giscard d ' estaing als prsident geleitet werden .
es handelt sich um drei staatsmnner , und man kann natrlich ihr alter und , wie manche meinen , ihre erfahrung oder ihre weisheit in betracht ziehen .
ich kenne sie alle drei . was ich sagen kann , vor allem vom prsidenten des konvents , ist , dass sie alle drei hinsichtlich ihrer europischen berzeugung eine geistesfrische und eine dynamik aufweisen , die ich mir bei einigen politikern , die viel euroskeptischer sind und zuweilen 20 oder 30 jahre jnger sind als sie , nur wnschen knnte .
darauf kommt es an , auf die dynamik und jugendlichkeit ihrer berzeugungen , ihre europische qualifikation und ihre autoritt , die wir brauchen .
lassen sie mich im anschluss an die worte von louis michel noch sagen , dass es natrlich diesen prsidenten und diese beiden vizeprsidenten gibt , dass sie aber kollegial mit dem prsidium zusammenarbeiten mssen und dabei auf die debatten des gesamten konvents hren und sie leiten mssen .
es handelt sich also nicht um eine arbeit , die jeder fr sich allein tut , sondern um ein solidarisches wirken , und das ist ein groer unterschied .

der europische rat von laeken , und dieses ergebnis ist das groe verdienst der belgischen prsidentschaft , hat diesem konvent ein dynamisches und offenes mandat erteilt . damit ist das erste risiko abgewendet , das ich vorausgesehen oder gefrchtet hatte : das risiko eines geschlossenen mandats , das sich auf die vier anstriche von nizza beschrnkt , das hier und bei mir sowie auch in der ffentlichkeit groe enttuschung ausgelst htte und uns zu einer juristisch-technischen arbeit ohne politische perspektiven gezwungen htte .
das ist nicht der fall .
das mandat von laeken ist offen und gestattet uns , quasi alle fragen zu errtern .
da besteht nun wieder die andere gefahr , gestatten sie mir , dies zu sagen .
dass nmlich , gesttzt auf ein so breitgefasstes mandat , auf ein so groes vertrauen , der konvent zu einer art akademischem forum wird , dessen ergebnis sich allzu weit von dem mandat oder der festgelegten mandatslinie entfernen knnte .
hten wir uns davor , diesen konvent zu einem ort zu machen , der kein gehr mehr beim europischen rat findet .
deshalb ist die auswahl der drei personen , die diesen konvent leiten sollen , so wichtig , weil diese drei persnlichkeiten gehr beim europischen rat finden und dessen achtung genieen .
diese beiden klippen gilt es zu umschiffen .
die erste ist jetzt genommen , die zweite noch nicht .
ich mchte nur sagen , dass wir eine verantwortungsbewusste und ntzliche , ja nutzbare arbeit fr den europischen rat leisten mssen , der dann die endgltigen entscheidungen zu treffen hat .
ich will damit sagen , dass dieser konvent , der eine groe chance fr die europische debatte und fr die knftigen etappen des europischen einigungswerks , fr mehr offenheit , demokratie und transparenz ist , selbst die verantwortung dafr trgt , zu beweisen , dass hier die richtige methode gewhlt wurde , damit man nicht wieder zu der vorangegangenen rein zwischenstaatlichen methode zurckkehrt .
wir haben diese verantwortung gemeinsam zu tragen , europisches parlament , kommission , rat und nationale parlamente , wobei gleichberechtigt die beitrittslnder sowie natrlich die aktiven vertreter des ausschusses der regionen und der organisierten zivilgesellschaft mit am tisch sitzen .
wir sind dafr verantwortlich , dass das funktioniert , dass das gelingt . denn wenn das auf eine fr die zukunft nachhaltige weise gelingt , dann werden alle knftigen reformen in den nchsten jahrzehnten nicht mehr so ablaufen wie frher , sondern nach dieser transparenteren und offeneren methode .

wir tragen noch eine zweite verantwortung , die darin besteht , eine perspektive fr die institutionellen fragen aufzuzeigen , eine politische perspektive .
das mandat des konvents bietet uns die mglichkeit dazu .
es gestattet uns vor allem , in den ersten monaten des jahres 2002 ein wenig zeit miteinander und mit anderen zu verbringen und uns diese grundlegende frage zu stellen : was wollen wir gemeinsam tun ?
welche richtung wollen wir dem europischen projekt geben ?
was erwarten sie , nicht nur die institutionen , sondern auch die mitgliedstaaten und innerhalb jedes mitgliedstaates die regierungen , die staats- und regierungschefs , die nationalen parlamente , was erwarten sie von dem europischen projekt ?
ich glaube verstanden zu haben , dass der prsident des konvents , und dabei werde ich ihn untersttzen , die absicht hat , mit allen modernen mitteln befragungen vorzunehmen und vielleicht auch persnlich , wenn das prsidium dies wnscht , in alle hauptstdte zu reisen , um in jedem lande zu fragen : was erwarten sie von dem europischen projekt ?
seit zwei jahren , seit joschka fischer , waren von allen staats- und regierungschefs und vielen ministern groe erklrungen und eindrucksvolle reden zu vernehmen .
meiner meinung nach muss man weiter gehen und sie auffordern , uns nher zu sagen , welche richtung sie diesem europischen projekt geben wollen , was sie erwarten , also gewissermaen eine politische berprfung vornehmen .
dann wird die zeit kommen , nach dieser berprfung die institutionelle arbeit zu allen angesprochenen themen und vor allem zum konstitutionellen prozess , der in laeken eingeleitet wurde , in diese politische perspektive einzuordnen .
das ist es , was ich sagen wollte : eine verantwortungsbewusste , ntzliche und nutzbare arbeit leisten und beweisen , dass die europische union knftig auf andere weise vorankommen wird als mit methoden , die , wie mir scheint , der vergangenheit angehren .

ich danke ihnen , herr prsident , dass sie mir zum abschluss dieser debatte das wort gegeben haben , und danke ihnen auch fr die qualitt dieser debatte . ich verbinde dies mit besten wnschen zu den feiertagen und zum jahreswechsel .

die aussprache ist geschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 19.45 uhr geschlossen . )
