
wahl der vizeprsidenten des europischen parlaments

ich mchte sie ber die ergebnisse der gestrigen wahl der vizeprsidenten informieren .
wie sie wissen , haben wir die vizeprsidenten durch zuruf gewhlt und anschlieend eine abstimmung durchgefhrt , um die rangfolge festzulegen .
554 abgeordnete haben ihre stimme abgegeben , 9 stimmzettel waren leer oder ungltig , somit waren 545 stimmen gltig .
auf die einzelnen kandidaten entfallen :

herr david w. martin : 300 stimmen .


herzlichen glckwunsch , herr martin .

herr dimitrakopoulos : 240 stimmen .

( beifall )

frau cederschild : 230 stimmen .

( beifall )

herr imbeni : 226 stimmen .

( beifall )

herr vidal-quadras roca : 215 stimmen .

( beifall )

herr podest : 203 stimmen .

( beifall )

herr friedrich : 200 stimmen .

( beifall )

frau lalumire : 191 stimmen .

( beifall )

herr colom i naval : 168 stimmen .

( beifall )

herr pacheco pereira : 164 stimmen .

( beifall )

herr provan : 162 stimmen .

( beifall )

herr gerhard schmid : 151 stimmen .

( beifall )

herr onesta : 148 stimmen .

( beifall )

herr puerta : 120 stimmen .

ich gratuliere allen diesen kollegen . die rangfolge der vizeprsidenten ergibt sich gem artikel 15 absatz 2 go aus der anzahl der stimmen , die auf die einzelnen kandidaten entfallen .
die neue zusammensetzung des neuen prsidiums wird den prsidenten der organe der europischen gemeinschaften mitgeteilt .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

nach der tagesordnung folgt die genehmigung der protokolle der sitzungen vom montag , 17. dezember 2001 , montag , 14. januar 2002 und dienstag , 15. januar 2002 .
die protokolle wurden verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , meiner meinung nach enthlt der dnische text einen bersetzungsfehler , da unter punkt 7 , " schlieung der sitzung " , steht : " der altersprsident schloss die sitzung um 19.30 uhr " .
ich glaube aber , dass die sitzung von ihnen , herr prsident , geschlossen wurde , und so steht es auch in der franzsischen version .

ich danke ihnen , herr rovsing , dass sie sich schon jetzt fr meine interessen einsetzen .
douze points !
wir werden veranlassen , dass dies im protokoll berichtigt wird .
gibt es weitere einwnde ?

( das parlament genehmigt die protokolle der vorhergehenden sitzungen . )

herr prsident ! ich mchte folgendes zur sprache bringen .
wenige tage vor weihnachten , am 19. dezember , war ich opfer eines raubberfalls in unmittelbarer nhe unseres parlaments in brssel .
whrend ich mit meinem wagen vor der ampel , die rot zeigte , stand , wurden die autofenster eingeschlagen und das fahrzeug vllig ausgeraubt .
weitere einzelheiten mchte ich ihnen ersparen . wie ich jedoch erfahren habe , wurden danach mehrere hnliche berflle auf andere autos verbt , auch letzte woche noch .
meine frage nun lautet , ob die neu gewhlten qustoren eine liste der im vergangenen jahr in der umgebung des europischen parlaments in brssel erfolgten berflle erstellen und die polizei dringend um manahmen ersuchen knnen , denn ich kann ihnen versichern , so etwas ber sich ergehen lassen zu mssen , ist nicht gerade amsant .

frau maij-weggen , das haus hat offensichtlich keine einwnde und wir werden dies veranlassen .

arbeitsplan

der endgltige entwurf der tagesordnung , den die konferenz der prsidenten bei ihrer sitzung am donnerstag , dem 10. januar , gem artikel 110 der geschftsordnung aufgestellt hat , wurde verteilt .

ich habe keine vorschlge zur nderung der tagesordnung dieser sitzung erhalten .

( das parlament nimmt die tagesordnung fr die heutige sitzung an . )

herr prsident , ich melde mich zur geschftsordnung .
ende letzten jahres haben herr davies und ich einen nderungsantrag zum bericht ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik eingebracht . in diesem antrag , der vom parlament gebilligt worden ist , wurde die eu aufgefordert , im kaschmir-konflikt zwischen indien und pakistan eine vermittlerrolle zu bernehmen .
vor dem hintergrund dieses nderungsantrags beantrage ich , dass fr die nchste tagung eine erklrung des rates oder eine mndliche anfrage zu diesem thema vorgesehen wird . dieser konflikt dauert nun schon seit ber 50 jahren an , die verabschiedeten uno-resolutionen wurden nicht eingehalten und da beide lnder nun ber atomwaffen verfgen , ist es unumgnglich , dass eine lsung fr diesen konflikt gefunden wird .
ich fordere die eu auf , aktiv zu werden und ihre dienste als vermittler anzubieten , da sich offenbar noch keine andere stelle bereit erklrt hat , diese rolle zu bernehmen .

frau lynne , das ist eine etwas ungewhnliche wortmeldung zur geschftsordnung , aber ich verstehe ihr anliegen .
bitte wenden sie sich an den fraktionsvorsitzenden der liberalen und demokratischen partei europas , damit er dieses thema bei der nchsten sitzung der konferenz der prsidenten zur sprache bringt , denn dies ist die richtige stelle , um zu erreichen , dass dieses thema auf die tagesordnung gesetzt wird .

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung .
diesem haus ist sicher bekannt , dass letzte woche in nigeria eine junge frau wegen ehebruchs zum tode verurteilt wurde .
sie sollte in die erde eingegraben und zu tode gesteinigt werden .
nachdem frau fontaine , zahlreiche mitglieder dieses hauses und ich selbst als ko-vorsitzender der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu schriftlich interveniert hatten , wurde die vollstreckung des todesurteils ausgesetzt und nun kann innerhalb von zwei monaten berufung eingelegt werden .
ich muss ihnen jedoch mit entsetzen berichten , dass nun ein neuer fall aufgetreten ist . eine weitere , 18 jahre alte person soll am montag ebenfalls wegen ehebruchs vor gericht gestellt werden und auch sie wird zum tode durch steinigung verurteilt werden .

ich hoffe sehr , dass dieses haus und jedes seiner mitglieder sie darin untersttzen wird , schriftlich in nigeria zu intervenieren , in der hoffnung , dass die verhngung solcher urteile gestoppt wird . ber diese barbarische praxis , die todesstrafe nach dem gesetz der scharia zu vollstrecken , muss mit der nigerianischen regierung gesprochen werden und sie muss aufgefordert werden , dafr zu sorgen , dass diese vorgehensweise ein fr alle mal eingestellt wird .

herr corrie , das weitere vorgehen ist klar , und ich werde die notwendigen schritte veranlassen .
ich werde sie und die kollegen ber die entwicklungen auf dem laufenden halten .

herr prsident ! gestern haben sie bewiesen , dass sie auch sinn fr geschichte haben , weshalb ich ihnen eine frage bezglich des von der eu-kommission untersttzen schulportals stellen mchte .

in der vergangenen woche wurde dort eine homepage erffnet , in der auf ein sowjetisches geschichtsbuch von 1982 verwiesen wird , demzufolge finnland den winterkrieg begonnen haben soll .
wir wissen jedoch alle , dass die von stalin inszenierten schsse von mainila den winterkrieg auslsten . ich finde es emprend , dass das europische schulportal derartige fehler enthlt .
sie verletzen mein nationalgefhl und mein geschichtsbewusstsein .
die kommission hat zugesagt , diese frage zu untersuchen , aber ich bitte auch die organe des parlaments , sich mit diesem problem zu beschftigen .
es ist haarstrubend , dass europische schulen eine derart schlechte qualitt auf ihren homepages zulassen , die dann ber das schulportal zugnglich sind .

ich danke ihnen , frau thors .
wir werden dies berprfen und sie entsprechend informieren .

herr prsident , ich mchte sie und das plenum auf die ausgesprochen widrigen witterungsverhltnisse aufmerksam machen , die griechenland im dezember heimgesucht haben und in bestimmten regionen noch anhalten . der lang andauernde sturz der temperaturen auf vielfach unter -24  c hat gewaltige schden angerichtet .
viele millionen bume sind eingegangen , die oliven- und zitrusfrchteproduktion ist zerstrt worden , und in vielen fllen erreichten die verluste 100 % .
in dieser angelegenheit hat unser fraktionsvorsitzender , herr wurtz , bereits ein schreiben an den kommissionsprsidenten prodi gerichtet .

nach meiner gratulation zu ihrer wahl mchte ich sie eindringlich darum bitten , sich in ihrem amt zuallererst dafr einzusetzen , dass die griechischen bauern , deren einkommen , wie sie wissen , das niedrigste in der europischen union ist , eine entschdigung fr die erlittenen verluste erhalten und ihnen wieder auf die beine geholfen wird .
dieser tragische zustand erfordert unser aller engagement .

herr prsident , aus seinem palast in karthago ergreift prsident ben ali weiterhin unterdrckungsmanahmen , setzt richter ab und schchtert die politischen gegner in seinem land mit allen erdenklichen mitteln ein .
meiner meinung nach sollte unser parlament dringend position beziehen und den rat noch in dieser woche zu einer entsprechenden erklrung veranlassen .
ich halte diese situation wirklich fr unhaltbar .
unser parlament muss sich den ausspruch carthago delenda est zur devise machen , denn dieses regime ist nicht mehr akzeptabel .

ich danke ihnen , herr dupuis .
im moment steht kein entsprechender vorschlag auf der tagesordnung und in dieser woche wird auch keine dringlichkeitsdebatte stattfinden , aber ich habe ihr anliegen zur kenntnis genommen und wir werden prfen , was wir tun knnen .

beschluss ber die dringlichkeit

nach der tagesordnung folgt der antrag auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung fr einen vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 79 / ewg , der richtlinie 92 / 80 / ewg und der richtlinie 95 / 59 / eg hinsichtlich der strukturen und der stze der verbrauchsteuern auf tabakwaren ( kom ( 2001 ) 133 - c5-0139 / 2001 - 2001 / 0063 ( cns ) ) .

ich mchte frau randzio-plath fragen , ob sie uns einen rat geben und uns erlutern kann , ob wir dem antrag auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens zustimmen oder ihn ablehnen sollten .

herr prsident , hierzu mchte ich anmerken , dass wir einen zweiten bericht vorlegen wollen .
wir hoffen , dass die kommission auch der meinung ist , dass es hier zu einem kompromiss mit der position des parlaments kommen sollte , das ja bekanntlich in der abstimmung des wirtschafts- und whrungsausschusses den ersten vorschlag abgelehnt hat , aber jetzt bereit ist , im ausschuss einen neuen vorschlag im bericht katiforis auszuarbeiten , den wir im februar gerne dem plenum vorlegen mchten .
dann hat der finanzministerrat im februar noch gengend zeit , darber zu entscheiden .
entsprechend habe ich auch im namen des ausschusses an die spanische ratsprsidentschaft geschrieben , und ich habe das dem amtierenden ratsprsidenten rato auch in der sitzung des ausschusses fr wirtschaft und whrung in der vergangenen woche mitgeteilt .
insofern bin ich also nicht der meinung , dass hier dem dringlichkeitsbegehren stattgegeben werden sollte .

wenn zwei redner angehrt werden sollen , von denen sich einer fr und einer gegen die annahme des antrags auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens ausspricht , wird vom ausschuss die ablehnung der dringlichkeit empfohlen .
gibt es einen redner , der sich fr oder gegen diesen vorschlag ausspricht ?
herr von wogau , das ist nicht erforderlich , aber es ist mglich .

herr prsident , ich habe den eindruck , dass es nur sprecher gegen die dringlichkeit geben wird , denn ich halte das fr einen sehr wichtigen vorgang .
es besteht die gefahr , dass der rat seine stellungnahme beschliet , ohne dass die stellungnahme des europischen parlaments vorliegt .

ich halte es fr dringend notwendig , dass der ausschuss fr wirtschaft und whrung zunchst seine stellungnahme abgibt und der rat erst dann entscheidet .
deshalb sollten wir diese dringlichkeit ablehnen .

beide redner haben sich gegen den dringlichkeitsantrag ausgesprochen .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

wahl der qustoren des europischen parlaments

nach der tagesordnung folgt die wahl der qustoren des parlaments .

ich habe kandidaturen der folgenden abgeordneten erhalten : balfe , banotti , maes , marinho , poos , quisthoudt-rowohl , smet .

die kandidaten haben mir ihre bereitschaft zur kandidatur mitgeteilt .
da die anzahl der kandidaten die zahl der zu besetzenden sitze bersteigt , werden wir gem artikel 13 absatz 1 go eine geheime wahl durchfhren .

angesichts der zahlreichen abstimmungen , die gestern durchgefhrt wurden , und da die wahl der qustoren heute parallel zu unserem normalen arbeitsablauf stattfindet , schlage ich eine elektronische abstimmung gem artikel 135 vor .

herr prsident , es handelt sich wirklich um eine - wenn auch ganz kurze - wortmeldung zum verfahren .
ich befrchte , herr prsident , dass das von ihnen vorgeschlagene abstimmungsverfahren nicht alle erforderlichen geheimhaltungsgarantien bietet , denn die leuchtanzeigen des abstimmenden sind natrlich fr seine nachbarn , die derselben fraktion angehren , sichtbar .
angesichts der gegenwrtigen umstnde halte ich dies nicht fr angebracht .

das verfahren steht im einklang mit der geschftsordnung des parlaments .
wenn ich die reaktionen richtig deute , sind die abgeordneten mit einer elektronischen abstimmung einverstanden .

deshalb werde ich keine abstimmung ber das verfahren durchfhren , vielmehr sollten wir nun mit der wahl der qustoren beginnen .

wir werden zunchst eine probeabstimmung durchfhren , um sicherzustellen , dass jeder mit dem elektronischen abstimmungssystem vertraut ist .
bitte haben sie nachsicht mit mir , auch ich lerne hier noch stndig dazu .
das ist wie bei der multilateralen berwachung in phase 1 der wirtschafts- und whrungsunion - learning by doing .

herr prsident , wie sie bin auch fr den fortschritt und untersttze die strategie von lissabon fr den einstieg in das informatikzeitalter , aber ich frchte sehr , dass diese abstimmung unter den gegebenen umstnden , ohne dass die kolleginnen und kollegen die mglichkeit einer schulung hatten , viele probleme aufwirft .
ich mchte empfehlen ...

( unterschiedliche reaktionen )

entschuldigung , das ist ein recht , das nach der geschftsordnung jedem abgeordneten zusteht .
ich mchte empfehlen , eine geheime abstimmung mit stimmzetteln vorzunehmen .

ich nehme das zur kenntnis .

herr prsident , mein abstimmungsgert funktioniert nicht , und auch meinen nachbarn , die mir helfen wollten , gelingt es nicht , den fehler zu beheben .

die abstimmungsanlage am platz von herrn berthu kann nicht benutzt werden .
der vorsitzende der fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat angeregt , dass wir die wahl vielleicht doch besser per geheimer abstimmung durchfhren sollten .
ich habe den eindruck , dass die probeabstimmung gut verlaufen ist und die kollegen die schwierigkeiten mit dem system gemeistert haben .

herr prsident , das ist nicht das problem .
wenn der vorsitzende der zweitgrten fraktion es fr notwendig hlt , das andere system zu benutzen , sollten wir nicht darber diskutieren , sondern so verfahren .
wenn dies deren wunsch ist und sie die wahl mit dieser methode bevorzugen , sollten wir ihnen diese mglichkeit geben .

sie haben natrlich recht , mein eindruck ist nicht ausschlaggebend , genauso wenig , wie ihr eindruck ausschlaggebend ist , aber ich nehme ihre ausfhrungen als wortmeldung fr eine geheime abstimmung .
gibt es einen redner , der seine argumente gegen eine geheime abstimmung per stimmzettel und fr eine geheime elektronische abstimmung vorbringen mchte ?

sehr verehrter herr neuer prsident dieses parlaments , liebe kolleginnen und kollegen ! sind wir denn dmmer als unsere kinder ?


sind wir nicht in der lage , in unserem zeitalter der technologie zwei tasten zu drcken ?
wir haben eine pisa-studie , wir haben untersuchungen , wir haben einen neuen prsidenten , wir haben viel geld bezahlt fr diese anlage , wir sind lange dafr kritisiert worden , und jetzt wollen wir abstimmen wie im steinzeitalter !

( lebhafter beifall )

herr prsident , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas beantrage ich formell , gem der geschftsordnung abzustimmen , die die geheime abstimmung mit stimmzetteln vorschreibt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin kein experte fr fragen der geschftsordnung .
ich bin selbstverstndlich auch immer bereit , wenn es um verfahrensfragen geht , andere berzeugungen zu akzeptieren .
aber wenn ich jetzt hre , dass der geschtzte vorsitzende der sozialistischen fraktion eine abstimmung mit wahlzetteln verlangt und sagt , nur das ist die richtige form der geheimen abstimmung , dann mchte ich mich auf das beziehen , was sie , herr prsident , zu beginn gesagt haben , nmlich dass die elektronische abstimmung eine geheime abstimmung ist und mit der geschftsordnung bereinstimmt .
wenn wir also - ich behandle die frage sehr fair - jetzt darber entscheiden wollen , ob wir elektronisch abstimmen oder mit wahlzetteln - und ich gestehe gerne zu , man kann der einen oder der anderen ansicht sein - , dann mssen sie ber die form der abstimmung per handzeichen entscheiden lassen , durch ja oder nein .
nur so kann diese frage des verfahrens entschieden werden .
ich wrde empfehlen , dass wir jetzt auf diese weise demokratisch entscheiden , wie wir abstimmen wollen .

wir kennen die regelung zu diesem umstrittenen punkt .

in artikel 135 heit es : " der prsident kann jederzeit entscheiden , dass die in artikel 133 , 134 und 136 genannten abstimmungen mittels elektronischer abstimmungsanlage vorgenommen werden .
" die anwendung der elektronischen abstimmung steht also voll und ganz im einklang mit der geschftsordnung .
offensichtlich bestehen unter den abgeordneten jedoch unterschiedliche auffassungen darber , welches abstimmungsverfahren in diesem fall angewandt werden soll .

deshalb werde ich darber abstimmen lassen , ob wir eine elektronische abstimmung durchfhren sollen .

( das parlament spricht sich fr eine elektronische abstimmung aus . ) der prsident .
nach der tagesordnung folgt die wahl der qustoren .

es gibt fnf qustoren und somit hat jeder abgeordnete hchsten fnf stimmen .
wenn ein abgeordneter mehr als fnf kandidaten whlt , ist seine stimme ungltig .
die stimmauszhler sind dieselben wie die bei der wahl des prsidenten und der vizeprsidenten .
ich bitte diese , als erste abzustimmen und dann nach vorne an das pult des prsidenten zu kommen , damit sie die ergebnisse besttigen knnen .

herr prsident , es ist richtig , dass laut geschftsordnung die elektronische abstimmung mglich ist .
so wie sie abluft , ist sie aber nicht geheim .
ich wei , wie frau ainardi abgestimmt hat , ich wei , wie frau frahm abgestimmt hat , ich wei , wie die kollegin hier und wie der kollege dort abgestimmt haben .
wir knnen elektronisch abstimmen , aber ohne sternchen .
sonst wei man ja , wie jeder einzelne abgestimmt hat . geheim ist die abstimmung nicht .

wir sind jetzt mitten in der abstimmung .
genau dieser punkt wurde bereits im zusammenhang mit der frage , wie wir abstimmen sollen , angesprochen .
wir haben darber abgestimmt und deshalb werden wir mit der abstimmung fortfahren .
ich nehme ihren einwand zur kenntnis , aber ich kann jetzt nichts mehr ndern .

( die wahl wird durchgefhrt ) .

es wurden 534 stimmen abgegeben .
eine stimme ist ungltig , 533 stimmen sind gltig .
die mehrheit ist bei 267 stimmen erreicht .
die ergebnisse der kandidaten lauten wie folgt :

banotti : 369

quisthoudt-rowohl : 299

balfe : 259

smet : 254

poos : 221

marinho : 189

maes : 125

angesichts der fr die mehrheit erforderlichen stimmenzahl erklre ich die abgeordneten frau banotti und frau quisthoudt-rowohl zu qustoren des europischen parlaments .

gem artikel 15 absatz 2 und artikel 16 der geschftsordnung wird die rangfolge der qustoren , wie bei den vizeprsidenten nach der anzahl der erhaltenen stimmen festgelegt .
ich erklre diese beiden kandidatinnen fr gewhlt und gratuliere ihnen zu ihrer wahl .

wir werden um 12.30 uhr mit der wahl der qustoren fortfahren und dasselbe verfahren anwenden .

so ist es in der tagesordnung vorgesehen .
es steht den abgeordneten frei , einspruch zu erheben .

herr prsident , ich habe eine wortmeldung zur geschftsordnung .
ich respektiere die entscheidung des hauses , aber dies war , bei allem respekt , keine geheime abstimmung .
ich wei , wie alle die kollegen neben mir abgestimmt haben .
ich begre es , dass wir die mglichkeit der offenen abstimmung haben , aber wenn wir offen abstimmen wollen , sollten wir nicht so tun , als htten wir in geheimer wahl abgestimmt .
wir sollten offen und durch handzeichen abstimmen .
das ist mein erster punkt .

zweitens mchte ich unsere kollegen in der ppe-de-fraktion bei allem respekt darauf hinweisen , dass eine wahl per stimmzettel auch nicht lnger gedauert htte .
vielleicht knnen wir nun im zweiten wahlgang ein abstimmungsverfahren anwenden , das wirklich eine geheime abstimmung gewhrleistet .

meiner meinung nach haben wir eine - gute oder schlechte - entscheidung , aber auf jeden fall eine entscheidung hinsichtlich des abstimmungsverfahrens getroffen .
ich glaube allerdings , dass auf jeden fall die zweckmigkeit eines systems berprft werden sollte , das angeblich geheim ist , was jedoch in wirklichkeit nicht zutrifft .
abgesehen davon haben wir eine tagesordnung , nach der die aussprache zum spanischen vorsitz um 10.00 uhr beginnen soll . bis dahin bleiben uns dank der so genannten geheimen wahl noch 20 minuten .
wir mssen uns also beeilen und sollten den zweiten wahlgang sofort durchfhren .
ich denke , das entspricht dem allgemeinen wunsch .

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung .
ich mchte den ablauf nicht verzgern .
herr dell ' alba hat vllig recht .
wir haben bewiesen , dass 99,9 % der mitglieder des europischen parlaments in der lage sind , mit den technischen fertigkeiten ihrer kinder mitzuhalten .
es wre wirklich absurd , nun beim zweiten wahlgang zur wahl der qustoren nicht mit der elektronischen abstimmung fortzufahren .

was den letzten punkt meiner kollegin auf der anderen seite des hauses in bezug auf die geheime abstimmung betrifft , mchte ich sagen , dass mir nicht bekannt ist , wie meine kollegen auf dieser seite des hauses abgestimmt haben , weil ich ihnen bei der abstimmung nicht ber die schulter geschaut habe .

herr prsident , ich mchte den kollegen einen einfachen vorschlag machen , der nichts mit technik zu tun hat .
wir sollten unsere zeit nutzen und die wahl der qustoren zum abschluss bringen .
wir haben in dieser woche schon zu viel zeit fr die abstimmungen aufgewendet .
herr onesta hat uns gestern ein sehr ntzliches papier vorgelegt .
ich wei nicht , ob das symbolisch gemeint ist , aber das papier ist leer !
die kollegen von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas brauchen keine angst zu haben , mein vorschlag ist nicht technischer natur .
nach ihrer abstimmung sollten die abgeordneten ein stck papier - oder das papier von herrn onesta - ber ihren bildschirm legen .
es ist wirklich ganz einfach .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung .
ich schliee mich den kollegen an , die das elektronische abstimmungssystem bevorzugen , weil die abstimmung damit sehr viel schneller durchgefhrt werden kann .
ich mchte jedoch vorschlagen , dass die techniker und diejenigen , die fr dieses wunderbare system zustndig sind , es so ndern , dass wir ber alle kandidaten mit plus oder minus abstimmen knnen , das heit , dass neben dem namen jedes einzelnen kandidaten ein neutrales symbol steht .
auf diese weise knnen andere mit einem blick auf den bildschirm nicht mehr erkennen , wie wir abgestimmt haben .
das wre viel besser , denn im moment kann man ganz einfach feststellen , wie die einzelnen abgeordneten abgestimmt haben .

ich werde noch zwei weiteren rednern das wort erteilen und dann werden wir dieses thema abschlieen .

herr prsident , mit geht es nicht um das elektronische abstimmungsverfahren .
was unsere fraktion offiziell interessiert , ist , dass im hinblick auf mgliche politische absprachen 12.30 uhr abgestimmt wird .

herr prsident , sie haben eine entscheidung getroffen : es soll weiterhin dasselbe abstimmungsverfahren angewendet werden , obwohl wir damit nicht einverstanden sind .
nunmehr beantrage ich , um eine politische bewertung vornehmen zu knnen , eine verschiebung dieser abstimmung bis 12.30 uhr .

ich mchte klarstellen , dass der zweite wahlgang nach der tagesordnung fr 12.30 uhr vorgesehen ist .
ich wei , dass politische entscheidungen zu treffen sind , und auch wenn es aus grnden der effizienz sinnvoll wre , die elektronische abstimmung jetzt gleich abzuschlieen , bin ich mir darber im klaren , dass politische berlegungen angestellt werden mssen .
wir werden die abstimmung zum frhestmglichen zeitpunkt , jedoch nicht vor 12.30 uhr , durchfhren . in der zwischenzeit haben die fraktionen gelegenheit zur gegenseitigen konsultation .
wir werden die abstimmung ber die elektronische abstimmungsanlage fortsetzen .

( die sitzung wird um 9.48 uhr unterbrochen und um 10.00 uhr wiederaufgenommen . )

programm des spanischen vorsitzes

nach der tagesordnung folgt die erklrung des amtierenden ratsvorsitzenden zum programm des spanischen vorsitzes .

im moment befinden wir uns in einer sehr wichtigen phase der europischen politik .
nach der einfhrung des euro in einer schwierigen wirtschaftlichen lage mssen die in lissabon und stockholm beschlossenen wirtschafts- und sozialreformen vollendet und eine nachhaltige entwicklung in gang gesetzt werden . darber hinaus muss in diesem jahr die grundlage fr eine erweiterte union geschaffen werden und der konvent seine arbeit aufnehmen , um europa fit fr die zukunft zu machen .
deshalb ist dies sicher ein sehr umfangreiches und ehrgeiziges programm .
ich freue mich , dass ich nun dem amtierenden ratvorsitzenden , herrn aznar , das wort erteilen kann .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , verehrte mitglieder der europischen kommission , meine damen und herren ! es ist eine groe ehre , zum ersten mal als prsident der regierung spaniens in ausbung des ratsvorsitzes der europischen union vor ihnen aufzutreten , um ihnen die prioritten der spanischen prsidentschaft darzulegen .

die spanische prsidentschaft fllt mit dem wechsel des prsidenten dieses parlaments zusammen .
gestern wohnten wir der ernennung eines neuen prsidenten des hohen hauses und der verabschiedung einer prsidentin bei , die eine sehr effiziente arbeit geleistet hat .

die persnlichkeit sowie der politische und institutionelle werdegang von herrn cox sind eine garantie fr die entwicklung fruchtbarer politischer und institutioneller beziehungen zwischen diesem hohen haus und der prsidentschaft , deren ziel in der strkung der europischen union und einer gewichtigeren rolle des europischen parlaments besteht .

das europische parlament hat durch seine arbeit und seine vorschlge , die stets durch ein bestndiges , innovatives streben nach einer hheren wirksamkeit des funktionierens der union gekennzeichnet sind , einen wesentlichen beitrag zu dem geleistet , was heute die europische union ausmacht .
dieses hohe haus hat es ferner verstanden , die unterschiedlichen parlamentarischen traditionen in europa anzugleichen und neue lsungen fr die beziehungen zwischen der zivilgesellschaft und ihren politischen reprsentanten zu erproben , wodurch die demokratische kontrolle und die legitimitt des europischen projekts eine strkung erfahren haben .
nichts spiegelt diesen gedanken besser wider als das mitentscheidungsverfahren , das allerdings im hinblick auf die transparenz und effektivitt verbessert werden muss .
daher wird die spanische prsidentschaft daran arbeiten , dass die in diesem halbjahr anstehenden acht vermittlungen zgig zum abschluss gebracht werden .

spanien mchte die institutionelle zusammenarbeit und die demokratische kontrolle der union vertiefen ; daher sichere ich die anwesenheit der vertreter des ratsvorsitzes in den plenartagungen zu , wie es auch in der vorangegangenen vorsitzperiode blich war .
ich verpflichte mich meinerseits , das hohe haus nach dem europischen rat von barcelona zu informieren und nach dem europischen rat von sevilla eine schlussbilanz ber dieses halbjahr zu ziehen .

meine damen und herren ! der gegenwrtige politische horizont verpflichtet die union , in drei richtungen ehrgeiz zu entwickeln .
die erste besteht in der ausarbeitung einer antwort auf den terrorismus aus der sicht der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
bei der zweiten geht es um die herausbildung einer zone grerer wirtschaftlicher prosperitt , durch die das europische sozialmodell bewahrt wird .
und die dritte fhrt ber die verwirklichung der historischen chance der erweiterung und die schaffung der grundlagen der knftigen erweiterten union .

um diese ziele zu erreichen , mssen wir auf eine weitere vertiefung europas hinwirken .
mit " mehr europa " werden wir den kampf gegen den terrorismus verstrken und die erfolgreiche einfhrung des euro sicherstellen , und nur wenn wir ehrgeizig sind , werden wir die erweiterung zu ende fhren , bei der schaffung einer zone greren wohlstands vorankommen , die auenpolitische rolle der union strken und die nchste regierungskonferenz zu einem positiven abschluss bringen .

meine damen und herren ! mit dankbarer anerkennung nehme ich zur kenntnis , welches verantwortungsgefhl dieses hohe haus und die europische kommission bei der bekmpfung des terrorismus unter beweis gestellt haben .
nur wenige tage vor dem tragischen 11. september nahm das parlament eine entschlieung an , in der die europische kommission dringend ersucht wurde , verschiedene initiativen zur erreichung einer greren wirksamkeit im kampf gegen den terrorismus in der europischen union vorzulegen .
man muss auf dem weg weiterzuarbeiten , den sie und die europische kommission seinerzeit aufgezeigt haben .
dazu muss der aktionsplan der europischen union gegen den terrorismus aus rechtsstaatlicher sicht weiterentwickelt werden , um jeglichen herd des terrors innerhalb unserer grenzen auszuschlieen .
im dezember vergangenen jahres sind groe fortschritte auf diesem gebiet erzielt worden .
alle institutionen der union und speziell die prsidentschaft und das parlament mssen nun daran arbeiten , dass die damals verabschiedeten instrumente schnellstmglich wirksam werden .
diese instrumente werden nicht wirksam sein , wenn nicht gleichzeitig eine verstrkte zusammenarbeit zwischen den sicherheitskrften der staaten der union erreicht wird .
daher sieht es die prsidentschaft als vorrangig an , zgig gemeinsame ermittlungsteams zu bilden , die wirksamkeit der arbeit von europol zu verstrken und die finanzierung der terroristen und derjenigen , die ihnen schutz gewhren und sie untersttzen , zu verhindern .

( beifall ) wie ihnen wohl bekannt ist , errichten die terroristischen organisationen untereinander verbindungen fr eine zusammenarbeit , durch die sie eine unsere grenzen berwindende operativitt erreichen .
spanien mchte , dass die union international eine aktivere rolle im kampf gegen den terrorismus spielt .
ein erster schritt auch dazu ist die gestaltung einer engen zusammenarbeit auf strafrechtlichem gebiet mit den usa in bereinstimmung mit den grundstzen der rechtsordnung der europischen union , so wie es von diesem hohen haus hervorgehoben wurde .
der kampf gegen den terrorismus ist im zusammenhang mit der errichtung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zu sehen .
daher ist es nach meinung des ratsvorsitzes von vordringlicher bedeutung , fortschritte bei der einfhrung einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik , der verbesserung der kontrolle der auengrenzen der union , der verstrkung des kampfes gegen den rauschgifthandel und der gegenseitigen anerkennung der gerichtlichen entscheidungen sowohl in zivilsachen durch den europischen vollstreckungstitel als auch auf strafrechtlichem gebiet zu erreichen .
diese initiativen erfordern eine enge institutionelle zusammenarbeit , wenn wir die fr die errichtung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts festgelegten termine einhalten wollen .

meine damen und herren ! die einfhrung des euro-bargelds verluft - ich darf es so sagen - mehr als glnzend .
ende dieses monats wird es nur noch wenige brger der euro-zone geben , die die nationalen whrungen verwenden .
diese tatsache ist ein klarer beweis fr die akzeptanz der politik der union , wenn diese berlegt und wirksam umgesetzt wird .
die festigkeit unserer whrung erfordert auerdem eine engere koordinierung der wirtschaftspolitiken .
dies wird seinen ausdruck in einer verstrkten rolle der euro-gruppe , in der strkung der grundzge der wirtschaftspolitik und in einer strikten einhaltung des stabilitts- und wachstumspakts finden .
auerdem wird der euro die sichtbarkeit der euro-zone erhhen , was die prsidentschaft verpflichten wird , sicherzustellen , dass die positionen der union in den internationalen foren bercksichtigung finden .

es sei daran erinnert , dass europa im letzten jahrzehnt beim pro-kopf-einkommen gegenber den usa um sechs prozentpunkte zurck geblieben ist .
wir mssen also die modernisierung unserer volkswirtschaften vorantreiben , um ein hheres wachstum zu erzielen .
die schaffung eines raums grerer wirtschaftlicher und sozialer prosperitt wird folglich ein weiterer hauptpunkt in der arbeit der prsidentschaft sein .

nach den vorstellungen spaniens soll der in barcelona stattfindende europische rat fnf konkrete bereiche behandeln , um auch zu " mehr europa " zu gelangen .

erstens werden wir dem anschluss und der ffnung der europischen verkehrs- und kommunikationssysteme einen impuls verleihen .
die prsidentschaft wird sich um die revision der transeuropischen verkehrsnetze , die verwirklichung des einheitlichen europischen luftraums und die verstrkte liberalisierung des eisenbahnverkehrs bemhen .

im zweiten arbeitsbereich von barcelona wird es um die gestaltung eines europischen energiemarkts gehen , der auf ffnung , liberalisierung , wettbewerb , transparenz und verknpfung basiert .
nach diesen grundstzen wird die prsidentschaft die ffnung der gas- und elektrizittsmrkte fr unternehmen und verbraucher , die regeln fr den zugang dritter zu den netzen und die schaffung von infrastrukturen und verknpfungen zwischen den nationalen energiemrkten untersuchen .

die integration der finanzmrkte stellt ihrerseits eine unerlssliche bedingung fr das ordnungsgeme funktionieren der einheitswhrung und eine grundlegende voraussetzung fr das europische wachstum dar .
spanien wird sich , ausgehend von der notwendigen beachtung des institutionellen gleichgewichts , fr die termingeme einhaltung des aktionsplans fr finanzdienstleistungen und fr die schnellstmgliche anwendung der neuen , durch den lamfalussy-bericht eingefhrten methode einsetzen .

wir sind uns andererseits alle der tatsache bewusst , dass beschftigung die beste form sozialer integration ist .
daher wird der europische rat von barcelona , um den vierten punkt zu nennen , ausgehend vom luxemburg-prozess und seinem gegenwrtigen schema , die beschftigungsstrategie strker auf die analyse der fehlenden strukturellen flexibilitt der arbeitsmrkte , auf die besteuerungs- und sozialschutzsysteme und auch auf die institutionen des arbeitsmarkts ausrichten .

die erreichung einer hochwertigen beschftigung verluft ohne zweifel ber eine solide ausbildung , mit der die mobilitt der auszubildenden gefrdert wird .
daher wird der fnfte punkt beim rat von barcelona das arbeitsprogramm in bezug auf die bildungssysteme fr den zeitraum bis 2010 sein .
wir werden eine hhere qualitt und eine zunehmende ffnung der europischen bildungssysteme fr die brige welt erreichen mssen .

meine damen und herren ! in barcelona werden die kandidatenlnder erstmalig an einer arbeitssitzung des europischen rates teilnehmen .
die einbeziehung der beitrittskandidaten in die arbeiten zur wirtschaftlichen und sozialen modernisierung ist meines erachtens das beste politische signal der union zur untersttzung der beabsichtigten erweiterung .

die erweiterung macht es zweifellos mglich , eine bittere seite der vergangenheit unseres kontinents abzuschlieen ; sie wird lnder einbinden , die zur europischen familie gehren , mit denen wir unsere wertvorstellungen teilen und die unter den wechselfllen der geschichte schwer gelitten haben .
die spanische prsidentschaft hat den politischen willen , dazu beizutragen , dass alle staaten , die entsprechend vorbereitet sind , ihre verhandlungen ende dieses jahres 2002 zum abschluss bringen knnen .

ausgehend vom gegenwrtigen besitzstand der gemeinschaft und der finanziellen vorausschau werden in der zeit des spanischen ratsvorsitzes die kapitel zu den bereichen landwirtschaft , regionalpolitik und politik des sozialen zusammenhalts , finanz- und haushaltsrckstellungen sowie den institutionellen fragen verhandelt .
spanien wird auch versuchen , alle bislang nicht abgeschlossenen kapitel zu ende zu fhren .
voraussetzung fr den endgltigen abschluss der verhandlungen ist die kompromissfhigkeit aller mitglieder der union sowie die rechtzeitige vorlage der vorschlge durch die kommission . vor allem hngt er von den anstrengungen jedes einzelnen kandidatenlandes ab .
die evaluierung der fortschritte wird auf dem europischen rat im juni in sevilla vorgenommen .

herr prsident , meine damen und herren ! wir wissen auch - und so wnschen wir es - , dass die europische union aufgerufen ist , eine bedeutende und wachsende politische funktion im internationalen leben auszuben .
der erfolg der europischen integration und deren gewicht in wirtschaft und handel erfordern ein immer strkeres , bedeutsameres auenpolitisches profil der union .
die gegenwrtige internationale lage macht eine strkere prsenz der union in gebieten erforderlich , in denen frieden und sicherheit unmittelbar bedroht sind .
deshalb hofft die spanische prsidentschaft , zur entwicklung einer anspruchsvollen globalen strategie auf regionaler ebene in mittelasien und afghanistan beizutragen , mit der neue konfliktherde verhindert werden .

indes wird die sicherung einer europischen prsenz zu nichts fhren , wenn wir nicht ber die mglichkeit eines wirksamen krisenmanagements und konkret ber streitkrfte fr begrenzte operationen , die ein schnelles eingreifen erfordern , verfgen .
dieses ziel muss in naher zukunft mit der verwirklichung der operativitt der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik und der endgltigen ausgestaltung der konsultations- und kooperationsbeziehungen mit dem atlantischen bndnis erreicht werden .
spanien beabsichtigt , auf diesem gebiet eine debatte einzuleiten , damit der kampf gegen den terrorismus gleichzeitig zu einem ziel der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik wird .

die glaubwrdigkeit der auenpolitik der union darf sich nicht nur auf ihre internationale prsenz grnden , sondern muss auch auf wirksamen instrumenten basieren , die diese prsenz ermglicht , vor allem auch auf einem besonders hohen niveau der mitsprache .
im zusammenhang mit diesem letztgenannten aspekt betrachtet spanien es als vorrangig , die beziehungen zwischen der europischen union und den usa einerseits und der europischen union und russland andererseits zu vertiefen .
mit ersteren mssen wir den transatlantischen dialog verstrken , um ihm einen strker strategischen inhalt zu verleihen .
und in bezug auf russland glaubt spanien , dass die europische union die strategie untersttzen muss , die dieses land gegenwrtig entwickelt .
daher wird ein ziel der prsidentschaft in der konsolidierung der beziehungen der union zu russland auf der grundlage konkreter und herausgehobener punkte und fortschritte bestehen .

meine damen und herren ! im mai dieses jahres wird in madrid das zweite gipfeltreffen zwischen der europischen union , lateinamerika und der karibik stattfinden , das die strategische partnerschaft zwischen diesen beiden regionen erneuern und strken wird .
ein ziel des gipfels wird darin bestehen , mit chile zu arbeiten , um beim partnerschafts- und freihandelsabkommen voranzukommen , und die verhandlungen der europischen union mit dem mercosur zu beschleunigen .
auerdem wird es spezifische treffen zwischen der union und der andengemeinschaft sowie zentralamerika geben .
ich kann nicht umhin , hier unser interesse und unsere besorgnis im zusammenhang mit der entwicklung der lage in argentinien zu erwhnen .
die europische union wird mit den argentinischen behrden zusammenarbeiten , um realistische lsungen auf der grundlage des dialogs zu finden , die das vertrauen und die wachstums- und wettbewerbsmglichkeiten der wirtschaft argentiniens wiederherstellen .

meine damen und herren ! die europische union wird auch eine wichtige rolle fr die stabilitt des nahen ostens spielen .
dazu werden wir die abstimmung mit den usa und den brigen frderern des friedensprozesses verstrken mssen .
ich hoffe , dass die jngste erklrung der europischen union und die in diesen tagen auf initiative der spanischen prsidentschaft bereits eingeleiteten kontakte dazu beitragen knnen , eine die lnder der region und den mittelmeerraum betreffende situation der instabilitt zu berwinden .

der nahostkonflikt hat einen gewaltigen einfluss auf den verlauf des barcelona-prozesses , des einzigen dialogforums , das alle am friedensprozess beteiligten vereint und fr das es einen termin bei der in valencia stattfindenden ministerkonferenz geben wird .
spanien wird auch dem abschluss der noch offenen assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und den anrainerlndern einen impuls verleihen und sich fr die schaffung eines binnenmarkts europa-mittelmeer und die entwicklung der regionalen strategien fr infrastrukturen einsetzen .
um die erreichung dieses ziels zu erleichtern , hat der europische rat von laeken auf initiative spaniens das projekt zur schaffung einer bank aufgegriffen , die sich auf operationen in den mittelmeerlndern spezialisiert . daran werden wir in diesen monaten gemeinsam mit der europischen investitionsbank und den whrungsbehrden arbeiten .

meine damen und herren ! nach unserer berzeugung knnen wir die illegale einwanderung nur durch die stimulierung einer ausgewogenen entwicklung wirksam bekmpfen .
spanien ist sich der tragweite dieses phnomens bewusst und wirkt unter der schirmherrschaft chinas und vietnams seit geraumer zeit fr den erfolg der ministerkonferenz ber einwanderung zwischen der europischen union und der asean .
wir wissen , dass die ursachen der illegalen einwanderung in der armut und unterentwicklung liegen .
daher misst die prsidentschaft dem gipfeltreffen in monterrey ber die entwicklungsfinanzierung , das wir in enger abstimmung mit den usa und mexiko vorbereiten , besondere bedeutung bei .

meine damen und herren ! ich glaube , nur wenige menschen konnten sich vorstellen , dass 45 jahre nach der unterzeichnung der rmischen vertrge 300 millionen europer dieselbe whrung verwenden wrden .
wir mssen diesen erfolgreichen weg in einer fr die union bedeutsamen epoche fortsetzen .
das erfordert eine strkere mitwirkung unserer brger an der gestaltung der zukunft der union .

der europische rat von laeken hat beschlossen , einen konvent ber die zukunft europas einzuberufen .
seine erffnungssitzung wird am 28. februar dieses jahres am sitz des europischen parlaments in brssel stattfinden .
es gibt keinen ort , der besser die bedeutung der neuen etappe im leben der europischen union und gleichzeitig die anerkennung widerspiegelt , die wir seitens der prsidentschaft dem wirken des europischen parlaments fr die zukunft europas zollen mchten .
die spanische prsidentschaft ist fest entschlossen , zum erfolg dieses konvents beizutragen .
davon hngt es ab , dass einerseits der prozess der progressiven konstitutionalisierung gefestigt wird , in dem wir uns befinden , und dass andererseits der konvent knftig als gute methode zur vorbereitung von regierungskonferenzen dienen wird .
ich hoffe , der prsident des konvents - so ist es vereinbart - kann auf dem europischen rat im juni dieses jahres in sevilla einen ersten bericht ber seine arbeiten vorlegen .

meine damen und herren ! ich bin heute hierher gekommen , um ihnen die prioritten des spanischen ratsvorsitzes darzulegen .
diese prioritten sollten in einer greren praktischen solidaritt ihren ausdruck finden , um auf der grundlage des gleichgewichts und der gegenseitigen achtung der unterschiedlichen interessen die lngste periode des friedens , des wohlstands und der freiheit , die europa je erlebt hat , weiter zu festigen .
wir wissen , dass die aufgabe - sowohl wegen der vielzahl der fragen , mit denen wir uns befassen mssen , als auch weil unsere ziele anspruchsvoll sind - vielschichtig und schwierig ist .
nur weil wir uns dieses anspruchs bewusst sind und nur auf der grundlage einer engen zusammenarbeit zwischen den institutionen wird es uns gelingen - davon bin ich berzeugt - , dieses projekt wirklichkeit werden zu lassen , dessen hchstes ziel ein besseres leben fr alle unsere brger ist .

vielen dank fr ihre aufmerksamkeit .

( beifall )

herr prsident , herr ministerprsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! in der neujahrsnacht haben wir in ganz europa mit groer freude die einfhrung des euro gefeiert .
seitdem sind erst rund zwei wochen vergangen , und schon wurde fast die vllige umstellung auf die neue whrung erreicht .
in den 12 lndern der eurozone werden inzwischen 90 % aller zahlungen in der gemeinsamen europischen whrung abgewickelt : die umstellung auf den euro war eine gigantische operation und ein riesiger erfolg .
darauf knnen wir alle stolz sein , denn wir alle haben dazu beigetragen : das europische parlament und die nationalen parlamente , die regierungen , die europische zentralbank , die zentralbanken der mitgliedstaaten , die kommission , die handelsbanken , die postmter , der handel , die unternehmen , die medien und alle brgerinnen und brger , die einer wie der andere diesen historischen wandel erleichtert haben .

fr millionen von unionsbrgern sind die banknoten und mnzen , die sie nun in der tasche tragen , das greifbare symbol fr das groe politische projekt des vereinten europas .
der symbolgehalt des euro ist noch grer als jener der abschaffung der ausweiskontrollen an den innergemeinschaftlichen grenzen , die gleichwohl starke emotionen ausgelst hat .
der euro wird auf diese weise zum schlsselelement ihres europischen identittsgefhls und eines gemeinsamen schicksals , so wie er schon ein fassliches zeichen der nunmehr unumkehrbaren europischen integration ist .

die euro-umstellung zeigt , dass die europer den wandel mit begeisterung und entschlossenheit aufzunehmen bereit sind , wenn er der vorbreitung einer besseren zukunft dient und die anstehenden fragen umfassend und offen diskutiert werden .
die einfhrung des euro macht deutlich , dass europa zu groen leistungen fhig ist , sofern der notwendige politische wille vorhanden ist .
diese lektion mssen wir bei der vorbereitung smtlicher schritte , die wir im integrationsprozess unternehmen wollen , beherzigen .

herr prsident , herr ministerprsident ! " mehr europa " lautet das motto , das spanien fr seine sechsmonatige eu-ratsprsidentschaft gewhlt hat .
kurz nach der einfhrung des eurobargeldes knnen wir mit sicherheit behaupten , dass es keine bessere wahl htte treffen knnen .

ihre regierung , herr ministerprsident , hat gleichzeitig ein umfangreiches , jedoch ausgewogenes und ehrgeiziges ttigkeitsprogramm ausgearbeitet , und es freut mich , feststellen zu knnen , dass die in diesem programm hervorgehobenen prioritten in dieselbe richtung gehen wie die , welche die kommission fr das jahr 2002 festgelegt hat .
deshalb versichere ich ihnen , dass sie auf die uneingeschrnkte mitwirkung der kommission zhlen knnen .

herr prsident , herr ministerprsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! derselbe ehrgeiz , der uns die gelungene einfhrung der neuen einheitswhrung ermglicht hat , muss nun unter beweis gestellt und fruchtbringend genutzt werden , um die wirtschaftlichen und die sozialen ziele der union zu verwirklichen .
wir haben die whrungsunion vollbracht .
nun ist der zeitpunkt gekommen , sich auf die wirtschaftsunion zu konzentrieren und sie konkret umzusetzen .
wir brauchen das wirtschaftswachstum , denn es bedeutet beschftigung und eine bessere lebensqualitt .

vor nunmehr zwei jahren hat der europische rat in lissabon das ziel festgelegt , die union bis zum ende dieses jahrzehnts zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen : eine union , die fhig ist , gleichzeitig vollbeschftigung und einen greren sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalt zu erzielen .
seitdem werden auf den frhjahrstagungen des europischen rates die wirtschaftlichen , sozialen und umweltpolitischen fragen im rahmen einer komplexen strategie der nachhaltigen entwicklung behandelt .
deshalb ist der rat in barcelona aufgefordert , die bislang erzielten fortschritte zu bewerten und die prioritten fr die kommenden jahre festzulegen .
in vorbereitung auf diese ratstagung hat die kommission gestern ihren frhjahrsbericht angenommen , der dem rat als grundlage fr seine arbeiten dienen wird . das thema des diesjhrigen berichts lautet " die strategie von lissabon : den wandel vollziehen " .

die mitteilung , die gestern von der kommission angenommen wurde , enthlt in der tat eine zentrale botschaft : es ist an der zeit , die bereits bernommenen verpflichtungen einzuhalten und die reformen zu beschleunigen .
wir haben keine wahl . die in lissabon angenommene strategie ist der schlssel fr die entwicklung und festigung des europischen wirtschafts- und gesellschaftsmodells .
die reformen haben nmlich einfluss auf eine gesellschaft , die bereits ber eigene dynamische werte verfgt , die gemeinsam getragen werden , sie von der brigen welt abgrenzen und somit das fundament fr die gestaltung der europischen union bilden .
wenn wir vom europischen gesellschaftsmodell sprechen , denken wir speziell an diese werte .

davon ausgehend mssen wir das gesellschaftsmodell , das in europa mglich und wnschenswert ist , weiter aktualisieren , d. h. eine freie , demokratische und gerechte gesellschaft , die unseren brgern am herzen liegt .
gleichwohl geht es nicht um den ausverkauf des gesellschaftlichen vermgens , sondern um dessen anpassung , modernisierung und stetigkeit .
dazu zwingen uns die geschichte , der schutz knftiger generationen und die herausforderung der globalisierung . und dazu zwingt uns schlielich auch das gegenwrtige , risikoreiche und durch unsicherheit geprgte umfeld , in dem die werte einer effektiven und nicht nur formalen oder partiellen solidaritt praktische bedeutung fr unsere brger und insbesondere fr die schwchsten unter ihnen erlangen .

der bericht der kommission untersucht die bislang bei der verwirklichung der strategie von lissabon erreichten fortschritte und kommt zu dem schluss , dass alle voraussetzungen gegeben sind , um sie zum erfolg zu fhren .
auf der makrokonomischen ebene konnte die union dank der anstrengungen , die im vergangenen jahrzehnt auf dem weg zum euro unternommen worden sind , wirtschaftliche stabilitt erlangen und blieb in den zeiten der zuspitzung der internationalen wirtschafts- und finanzkrisen verschont .
selbst in der gegenwrtigen phase des konjunkturabschwungs bestehen in europa immer noch gute grundvoraussetzungen fr die wirtschaft .

auch bei der verwirklichung der in lissabon angenommenen strategie wurden ermutigende fortschritte erzielt .
in zahlreichen sektoren wie umwelt , telekommunikation , bildung , reform des rentensystems und forschung wurden beachtliche ergebnisse erreicht . in anderen bereichen sind die fortschritte jedoch weniger zufrieden stellend .
die vorschlge der kommission werden blockiert , und es droht die gefahr , dass die vom europischen rat selbst festgelegten termine nicht eingehalten werden . hierzu gehren einige wichtige aspekte der integration der finanzdienstleistungen , der verkehrsdienste und des energiewesens , des gemeinschaftspatents und des galileo-projekts .
ich freue mich , herr prsident , dass sie diese bereiche als prioritt ihrer ttigkeit fr die nchsten monate genannt haben , denn dieser rckstand muss schnellstens aufgeholt werden .
unsere glaubwrdigkeit , ja sogar unsere fhigkeit zur erzielung eines wirklichen fortschritts stehen auf dem spiel .
ohne wandel werden wir weniger wachstum und weniger beschftigung haben .

im bericht der kommission werden fr 2002 drei prioritten genannt : beschftigung , reformen und wissen .
erstens zur beschftigung .
europa braucht eine aktive beschftigungspolitik .
es mssen mehr anstrengungen zur beseitigung der hindernisse unternommen werden , welche die brger immer noch berwinden mssen , um arbeit zu finden oder zu behalten .
die mitgliedstaaten mssen die arbeitskosten durch eine senkung der beitrge , die insbesondere auf den niedrigsten lhnen und gehltern lasten , reduzieren und die elemente des arbeitslosengeldes , die von einer rckkehr auf den arbeitsmarkt abhalten , verndern .
der eintritt in den vorruhestand darf knftig nicht mehr so extrem leicht sein .
es gilt , die kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern , um den anteil der am arbeitsmarkt beteiligten frauen zu erhhen , sowie anreize fr diejenigen zu schaffen , die sich fr ein lngeres erwerbsleben entscheiden .
die beschftigungsquote kann auch durch die verbesserung der kompetenzen , der bildung und der mobilitt der brger innerhalb der union sowie zwischen den verschiedenen wirtschaftsbereichen erhht werden .
wir mssen aktiv und nicht passiv an den wandel herangehen .

zweitens zu den reformen und zur vollendung des binnenmarktes .
wir mssen europa und seine mrkte miteinander verbinden .
es bedarf vermehrter anstrengungen , um die vernetzung der nationalen mrkte voranzubringen und die integration der finanzmrkte durch den abschluss der bereits begonnenen reformen zu beschleunigen .
wir mssen die energie- und verkehrsmrkte ffnen und verbinden und die breitbandnetze in europa weiterentwickeln .
diese bereiche sind das rckgrat unserer wirtschaft .
wir brauchen mehr wettbewerb , um die preise zu senken und das wachstum zu erhhen , wobei jedoch eine angemessene grundversorgung fr alle gewahrt werden muss .

drittens zur bildung , ausbildung und forschung .
dies sind gewiss die schlsselelemente der wirtschaftlichen erneuerung , des nachhaltigen wachstums und der schaffung von arbeitspltzen .
die " wissensgesellschaft " ist ohne wissen nicht mglich .
deshalb mssen wir deutlich mehr in diese bereiche investieren .
wir brauchen eine integrierte bildungs- und forschungsstrategie auf europischer ebene . diese strategie muss auf dem netzkonzept und auf der mobilitt basieren und den zukunftstechnologien wie beispielsweise den biotechnologien und den sauberen technologien vorrang einrumen .

was schlielich die zeit nach barcelona anbelangt , so verweist unser bericht auf die notwendigkeit , manahmen zur verstrkten koordinierung der allgemeinen wirtschaftsstrategie zu beschlieen .
es muss ein konsens zu wirtschaftspolitischen grundstzen und regeln herbeigefhrt werden , welche die wirtschaftlichen wechselbeziehungen innerhalb der euro-zone bercksichtigen .

in diesem sinne mssen die drei laufenden prozesse betreffend die grundzge der wirtschaftspolitik , die beschftigungspolitischen leitlinien und die in cardiff auf den weg gebrachten wirtschaftsreformen aufeinander abgestimmt werden . auf diese weise kann auf dem jhrlichen frhjahrsgipfel eine bewertung der wirtschafts- und sozialpolitik in ihrer gesamtheit vorgenommen und somit deren nachhaltigkeit gesichert werden .
nur mit hilfe eines kohrenteren ansatzes wird es uns mglich sein , die verschiedenen uns zur verfgung stehenden instrumente umfassender und wirksamer zu nutzen .
wir mssen also die nach sektoren getrennten methoden der vergangenheit aufgeben .

herr ministerprsident , der kommissionsprsident hat eine rolle wahrzunehmen , die mitunter auch sehr unbequem sein kann : er muss nmlich innerhalb des europischen rates die kolleginnen und kollegen ermahnen , die gemeinsam bernommenen verpflichtungen einzuhalten .
ich bin jedoch sicher , dass ich auf ihre untersttzung zhlen kann , wenn ich in barcelona die mitgliedstaaten dazu auffordern werde , das programm der gemeinsam in lissabon vereinbarten reformen entschlossen voranzubringen und dabei den empfehlungen des berichts zu folgen .
wir mssen sicherstellen , dass die tagung des europischen rates in barcelona ein voller erfolg wird .
sollte der prozess zum stillstand kommen , so kme uns die " nicht-reform " sowohl in wirtschaftlicher hinsicht als auch im hinblick auf die politische glaubwrdigkeit der union teuer zu stehen .

meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! 2002 wird ein entscheidendes jahr fr den erweiterungsprozess sein , und wir wissen , dass die spanische ratsprsidentschaft , wie wir gehrt haben , keine mhen scheuen wird , um diesen prozess weiter voranzutreiben , damit noch in diesem jahr die verhandlungen mit den lndern , welche den nachweis fr die einhaltung der beitrittskriterien erbracht haben , abgeschlossen werden knnen .

so wichtig die osterweiterung auch fr die zukunft der union sein mag , so ist sie doch nicht die einzige uere dimension , der sich die eu widmen muss .
die beziehungen zu den mittelmeerlndern sind eine notwendige prioritt unserer auenttigkeit .
ich rechne damit , dass der europa-mittelmeerdialog in den sechs monaten der spanischen prsidentschaft zgig vorankommen wird . im brigen wurde dieser dialog just in barcelona auf den weg gebracht .
hierzu mssen wir einen flexibleren ansatz beschlieen , indem wir mit einigen lndergruppen am sdlichen ufer des mittelmeers neue formen der subregionalen zusammenarbeit einleiten .

sodann mssen wir die gemeinsame idee der spanischen prsidentschaft und der kommission von einer mittelmeerbank konkretisieren .
diese muss , egal ob es sich nun um eine selbstndige bank oder eine struktureinheit der europischen investitionsbank handeln wird , eine der entwicklung verschriebene einrichtung sein , in der akteure aus europa und aus dem sdlichen mittelmeerraum zusammenarbeiten .

ferner ist es von grundlegender bedeutung , das gegenseitige verstndnis und kennenlernen der vlker und kulturen durch verschiedene spezifische aktionen zu frdern und zu untersttzen .
gerade durch das weitertragen unserer erfahrung bei der friedenssicherung und unseres einsatzes fr die demokratie werden wir weltweit mehr europa einbringen .

herr ministerprsident , sie haben uns daran erinnert , dass lateinamerika eine region ist , die zwar geografisch weit entfernt ist , jedoch der kultur und den wurzeln europas sehr nahe steht ; eine region , die eine lange historische wegstrecke mit vielen europischen lndern gemeinsam zurckgelegt hat .
die union muss nun , in dieser dramatischen krisensituation , starke solidaritt mit argentinien und allgemein mit dem mercosur ben .

argentinien muss auf den weg des wirtschaftswachstums zurckfinden , denn dies ist der einzige weg , um die derzeitige schwierige soziale lage zu verbessern .
fr die erreichung dieses ziels gibt es nur ein rezept , nmlich die wiederherstellung des vertrauens : vertrauen in die politischen institutionen , in die stabilitt des rechtsstaats sowie in ein glaubwrdiges und schlssiges wirtschaftsprogramm .
unsere erfahrungen auf dem gebiet der haushaltssanierung und der durch handel und integration untersttzen wirtschaftsentwicklung knnen einen wertvollen beitrag zum aufschwung lateinamerikas leisten , was fr alle beteiligten von vorteil ist .

herr prsident , herr ministerprsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! lassen sie mich abschlieend einige worte zum konvent sagen , der seine arbeit unter der spanischen ratsprsidentschaft aufnehmen wird .

die bedeutung des konvents liegt darin , dass er die gelegenheit bietet , ein ruhmesblatt der geschichte europas zu schreiben .
wir alle haben die pflicht , uns nach krften dafr einzusetzen , dass dies wirklichkeit werden kann .
ich habe prsident giscard d ' estaing bereits die volle untersttzung der kommission und ihrer vertreter im konvent zugesichert .
die kommission erhofft sich eine ebensolche enge zusammenarbeit mit dem europischen parlament als dem legitimen interessenvertreter der unionsbevlkerung .
wir mssen sicherstellen , dass eine intensive und fruchtbare debatte gefhrt wird , und vor allem , dass aus ihr eine zukunftsvision hervorgeht , zu der sich die mehrheit unserer brger bekennen kann .
der konvent und die anschlieende regierungskonferenz mssen die errichtung eines offenen , verantwortungsbewussten , demokratischen und gerechten europas vollenden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr ratsprsident , sie kommen zu einer zeit ins europische parlament , wo wir dabei sind , unsere arbeiten fr die zweite hlfte dieser wahlperiode zu organisieren .
die technische arbeit fr europa ist die voraussetzung dafr , dass wir die groen ziele , von denen sie gesprochen haben , erreichen .
unsere fraktion heit sie herzlich willkommen im europischen parlament .

sie haben selbst gesagt , dass sie das erste mal hier sind .
wir begren es nachdrcklich , dass sie drei mal als ratsprsident , als der ministerprsident spaniens hier im europischen parlament rechenschaft geben werden ber die entscheidungen unter ihrem vorsitz .
dafr sind wir ihnen dankbar , und wir hoffen , dass ihr beispiel schule macht fr alle nachfolgenden prsidentschaften .
wir erwarten allerdings auch mehr transparenz im ministerrat , und bitten sie darum , dass der bericht , der jetzt im rat verfasst wird , auch zu wirklichen ergebnissen fhrt , und dass unter ihrer prsidentschaft ein wichtiger schritt hin zu mehr transparenz im ministerrat erreicht werden kann .

sie haben auch ber den terrorismus gesprochen . wir stehen an ihrer seite !
es gibt keinen guten und keinen schlechten terrorismus .
es gibt nur terrorismus , und wir mssen deutlich sagen : berall , wo bewusst menschen gewaltsam gettet werden , ob durch die eta in spanien , ob am 11. september , ob im nahen osten oder wo auch immer in der welt , muss dies unseren entschiedenen widerspruch finden , und wir mssen mit aller entschlossenheit den terrorismus bekmpfen und recht und demokratie zur grundlage der beziehungen zwischen den vlkern und den menschen machen .


ich habe es sehr begrt , herr ratsprsident , dass sie russland erwhnt haben .
wir brauchen gute beziehungen zu russland , aber wir wissen , dass gegenwrtig schwerste menschenrechtsverletzungen in tschetschenien stattfinden .
wir sagen als christliche und europische demokraten : das leben eines friedlichen moslems in tschetschenien oder wo auch immer in der welt hat den gleichen wert wie das leben eines christen oder eines nichtchristen in der westlichen welt .
wir mssen die menschenwrde berall auf dieser erde verteidigen .

( beifall )

sie haben auch ber den euro gesprochen . wir untersttzen das , was sie gesagt haben .
lassen sie uns in dieser stunde der freude ber den euro - den der kommissionsprsident als gigantisches projekt bezeichnet hat - lassen sie uns also - der euro hat viele vter und mtter bzw. wohl leider nur viele vter - daran erinnern , dass es persnlichkeiten waren wie helmut kohl , der ehrenbrger europas , wie franois mitterrand und jacques delors , die damals dieses groartige projekt mit der untersttzung von anderen vorangetrieben haben .
ich mchte ausdrcklich auch valry giscard d ' estaing , den vorsitzenden des konvents , nennen , der in den siebziger jahren mit helmut schmidt und anderen wegbereiter des europischen whrungssystems war .
ich beglckwnsche sie zu der entscheidung .

jetzt kommt es darauf an , dass wir stabilittspolitik betreiben , denn die dinge ndern sich .
ich wei noch , wie auch parteifreunde von mir vor der einfhrung des euro auf italien geblickt und daran gezweifelt haben , ob italien der whrungsgemeinschaft beitreten solle , ob dort wirklich stabilittspolitik betrieben wird .
heute hren wir durchaus aus italien , und ich will das jetzt nicht an einem land festmachen , dass gegenber den lndern , in denen italien frher kritisiert wurde , heute die gleiche kritik angebracht ist , weil sie nicht das notwendige fr die stabilitt der europischen whrung tun .
also haushaltssanierung !

wir mssen den wirtschaftsstandort europa festigen , und das bedeutet , dass wir gerade den mittelstand durch eine vernnftige , mavolle steuerpolitik frdern mssen , was wir sehr untersttzen .
wir brauchen eine koordinierung in der wirtschaftspolitik , in der stabilittspolitik , damit wir den gleichen weg gehen . nicht harmonisierung , sondern eine koordinierung .

herr ratsprsident , ich begre sehr , was sie zum konvent gesagt haben .
wenn es also gewnscht wird , bieten wir gern unseren fraktionssaal an - es hat auch schon einmal eine andere groe fraktion darin getagt , deswegen kann sie vielleicht zustimmen - , aber heute ist der geist unseres fraktionssaales besonders dazu geeignet , an dem projekt europa zu arbeiten .

ich habe eine bitte an sie , herr ratsprsident : wir haben mit groer freude gehrt , dass unser kollege , der frhere ministerprsident luxemburgs und frhere prsident der europischen kommission , jacques santer , durch die luxemburgische regierung , also den ministerprsidenten luxemburgs , jean-claude juncker , als vertreter luxemburgs im konvent berufen wurde .

( beifall ) wir bitten sie herzlichst , dass sie ihren einfluss als ratsprsident geltend machen , damit alle regierungen persnlichkeiten in diesen konvent entsenden , deren wort in den nationalen hauptstdten , in den regierungen gewicht hat , damit das , was im konvent entschieden wird , auch ein stck bindungswirkung fr die nationalen regierungen in den lndern der europischen union hat .

lassen sie mich auf einen letzten gesichtspunkt hinweisen : erweiterung und mittelmeerdialog .
wir sind ganz an ihrer seite , was das timing fr 2002 angeht , nmlich den abschluss der ersten beitrittsvertrge .
wir haben in unserer fraktion entschieden , dass aus den lndern , mit denen die vertrge unterzeichnet sind , mglichst schnell beobachter ins europische parlament entsandt werden sollten . beobachter , die dann bis zur europawahl die informationen in die lnder weitergeben , bis die vertreter aus diesen lndern gleichberechtigt im europischen parlament sitzen .

wir untersttzen sie sehr beim mittelmeerdialog .
wir mssen sicherstellen , dass die menschen in den mittelmeerlndern , soweit sie nicht zur europischen union gehren , im eigenen land - in marokko , in algerien , berall , auch in den arabischen staaten - eine chance , eine perspektive haben und nicht alle zu uns kommen .
dabei mssen wir ihnen helfen , und ich begre die initiativen der spanischen prsidentschaft sehr .
wir wnschen ihnen viel erfolg auf ihrem weg .
wir heien sie hier im parlament stets herzlich willkommen .
wenn sie erfolg haben , haben wir gemeinsam erfolg , die ratsprsidentschaft , das parlament , die kommission und unsere gemeinsame europische union !
viel erfolg fr sie persnlich , aber auch fr ihre prsidentschaft .

( beifall )

ich mchte die gelegenheit wahrnehmen , um herrn santer zu gratulieren , der als vertreter luxemburgs in den konvent berufen worden ist .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren !
zunchst danke ich dafr , dass die spanische prsidentschaft so rasch hier erschienen ist und somit fortsetzt , was bereits zur gewohnheit geworden ist . ich mache darauf aufmerksam , dass wir den quator der wahlperiode mit einer deutlich konservativen wendung im rat berschritten haben , was besttigt wird , herr prsident , durch ihre eigenschaft als vorsitzender der idc - der internationale des demokratischen zentrums in ihrem fall und der christlich-demokratischen internationale im fall von herrn poettering ; in jedem fall also konservativ .

das programm ihrer prsidentschaft folgt der blichen halbjahresmethode des rates , sich alle mglichen erfolge zuzuschreiben .
aber natrlich kann man nicht nur ernten , sondern man muss auch sen und pflegen .
gestatten sie mir , herr prsident , eine analyse der sechs ziele der spanischen prsidentschaft , die sie im lichte dieser methode in drei richtungen zusammengefasst haben .

als erstes will ich auf den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts mit der bekmpfung des terrors als prioritt eingehen .
sie haben zu recht anerkannt , dass das europische parlament vorreiter war , als es die notwendigkeit der ausarbeitung einer gemeinschaftspolitik gegen den terrorismus betonte .
das parlament tat dies vor dem 11. september .
wir haben sehr hart an den vorschlgen der kommission gearbeitet und htten jetzt bereits diese politik , wre da nicht die ineffizienz des rates , der uns die konsultationen im dezember bermittelte .
meine politische familie ist voll und ganz fr dieses ziel .
die probleme haben sie eher in der ihren , aber wir gedenken , ihnen zu helfen .

zweitens will ich auf den euro bezug nehmen .
der euro verdankt seinen erfolg vor allem unseren vlkern und unseren mitbrgern .
man muss das anerkennen , weil wir immer unsere brgerferne kritisieren , und diesmal , am ersten januar , haben diese uns berholt .
es ist auch ein erfolg - einmal knnen wir das schon sagen - der kommission , die fr die operation verantwortlich war , von prsident prodi , der , als er ecofin-prsident war , die teilnahme italiens am euro mit dem heutigen prsidenten der republik mglich machte - die teilnahme eines landes , dessen derzeitige regierung es am ersten januar teilweise vorzog , die einheitswhrung zu diffamieren .
es war auch ein erfolg des kommissionsmitglieds pedro solbes , der im dezember 1995 wirtschaftsminister der spanischen regierung war .

( unterschiedliche reaktionen ) denn sowohl der euro , meine damen und herren , als auch die wirtschafts- und whrungsunion wurden in madrid geboren .

herr prsident , ich gehe davon aus , dass sie mir die zeit aller dieser zwischenrufe gutschreiben werden .

hoffen wir , dass sich diese spanische prsidentschaft mit den vorangegangenen messen kann .
der euro ist gleichermaen ein erfolg der europischen zentralbank , der finanzinstitute , von hunderttausenden anonymen brgern , die am ersten januar gearbeitet haben , und auch ein erfolg , das muss anerkannt werden , von pierre werner , valry giscard d ' estaing , helmut schmidt , franois mitterrand , helmut kohl , ruud lubbers , giulio andreotti , john major , felipe gonzlez und auch von jacques santer als kommissionsprsident .
meiner meinung nach ist es nur gerecht , dies anzuerkennen .

die herausforderung besteht jetzt darin , eine wirtschaftsunion zu schaffen , die der whrungsunion entspricht - wie der prsident der kommission sagte - , und auch die strategie von lissabon zu entwickeln , die nach unserer meinung nachhaltige entwicklung , mehr sozialen zusammenhalt , mehr vollbeschftigung und mehr wettbewerbsfhigkeit bedeutet .
dabei lenke ich ihre aufmerksamkeit , herr amtierender ratsprsident , auf die entschlieung des europischen parlaments hinsichtlich der dienstleistungen von allgemeinem interesse , die sehr explizit war .
es gengt nicht , dienstleistungen zu privatisieren , ohne zu liberalisieren , weil das bedeutet , ffentliche monopole durch private zu ersetzen .
es muss regeln geben , die die brger und die verbraucher schtzen .
schauen sie sich an , was mit enron geschehen ist und wie es ihrer regierung mit den stromabschaltungen zu weihnachten erging , als sie darum bat , die beleuchtung zwei stunden spter einzuschalten .

im hinblick auf die erweiterung kommt es ihnen zu , etwas voranzutreiben und zur reife zu bringen , was sie nicht ernten werden , aber sie mssen es tun , und ich begre es , dass sie diese aufgabe verantwortungsbewusst bernehmen .

bezglich des internationalen auftretens der europischen union bin ich der ansicht , dass neben der notwendigkeit , im nahen osten nicht nachzulassen und den europa-mittelmeer-prozess wieder anzukurbeln , lateinamerika und speziell argentinien gegenwrtig im mittelpunkt stehen .
wir teilen ihre sorge .
wir halten eine entschlossene , von der kommission gesteuerte antwort fr notwendig .
mit argentinien haben wir europer verbindungen und historische verpflichtungen durch jene menschen , die dort auf der flucht vor hunger und unterdrckung ankamen .
wir mssen den argentiniern sagen , dass sie an ihr land , an ihre werte und ihre whrung glauben mssen und dass wir ihnen helfen knnen .
ich ersuche die kommission um einen konkreten vorschlag auf diesem gebiet .

abschlieend will ich auf die debatte ber den konvent und das regieren eingehen .
wir begren den historischen meilenstein , den die einberufung des konvents darstellt .
lange jahre haben wir fr ihn gekmpft .
der europische rat hat es akzeptiert , die europische und nationale parlamentarische prsenz zu verdoppeln .
auch sie haben zugelegt , sie haben die troika und die prsidentialtrinitt , aber wir haben relativ gewonnen .
sie sind perfekte gastgeber .
sie haben nicht gesagt , was sie ber das " mehr europa " denken .
ist das ein nderungsvorschlag ?
auf jeden fall glaube ich , herr prsident , dass eine groe mehrheit dieses hauses fr eine konstitutionalisierung des prozesses ist , fr eine fderation von staaten und brgern .

meine damen und herren ! wir fassen den konvent nicht als eine schlacht zwischen parteien auf , und dabei muss ich darauf hinweisen , dass herr berlusconi in " le monde " vom 12. januar gesagt hat , wir wren dafr , alles zu zentralisieren .
was denn ?
die massenmedien ?
da sind wir wirklich bereit , gemeinsam unser projekt zu verteidigen .

ein letztes wort ber das regieren und die mitentscheidung .
sie applaudieren dem bericht mandelkern , aber wir kennen ihn nicht , und das macht uns groe sorgen .
noch haben wir nicht ber das lamfalussy-verfahren diskutiert .
wir untersttzen nicht den bericht eines redlichen beamten des rates , den wir nicht kennen und der gegen die mitentscheidung gerichtet sein kann .
sprechen sie mit uns , sen und pflegen sie , ernten sie nicht nur .

ich mchte die fraktionsvorsitzenden und die kollegen daran erinnern , dass heute vormittag noch abstimmungen durchgefhrt werden mssen .
ich mchte den terminplan einhalten .

- ( en ) herr prsident !
herr ministerprsident , sie haben ihren ratsvorsitz unter das motto " mehr europa " gestellt .
die liberaldemokraten hoffen , dass sich dieses motto in ihrem engagement fr die erweiterung der europischen union widerspiegeln wird .
ebenso engagiert wie sich dieses haus vor etwa 15 jahren trotz der zweifel , die in den regierungen bestimmter mitgliedstaaten bestanden , fr die aufnahme der lnder der iberischen halbinsel eingesetzt hat , werden wir uns fr eine baldige und erfolgreiche osterweiterung einsetzen , fr die das jahr 2002 von entscheidender bedeutung sein wird .
wir werden ihren ratsvorsitz vor allem an ihren erfolgen messen , die sie bei der vorbereitung auf die wiedervereinigung unseres kontinents erreicht haben .

wir wnschen ihnen ferner erfolg bei ihren bemhungen um die reibungslose einfhrung des euro .
ich habe den jahreswechsel in frankreich verbracht und bin deshalb besonders dankbar , dass spanien chirac und jospin mit ein bisschen kleingeld aushelfen konnte .
wenn sie tony blair das nchste mal treffen , knnen sie ihm ja vielleicht auch ein paar mnzen geben und ihn fragen , ob er bei seiner unentschlossenheit bleibt .
die einfhrung des euro in grobritannien wre sicher ein schritt , den wir in richtung " mehr europa " begren wrden .

in ihrer zukunftsvision haben sie neue transnationalen herausforderungen erwhnt .
die beziehungen zwischen indien und pakistan geben anlass zu groer sorge , aber unsere aufmerksamkeit muss in erster linie afghanistan gelten .
die bombardierungen mssen bald eingestellt werden und der aufbau muss beginnen .
wir mssen die not und das elend der bevlkerung durch grozgige hilfe lindern und die manahmen zur friedenssicherung umfassender untersttzen .

ein schwerpunkt ihres programms ist der kampf gegen den terrorismus .
dies ist kein konventioneller kampf und er kann mit konventionellen waffen nicht gewonnen werden .
einige von uns befrchten , dass die militrische aufklrung und die darauf folgenden bombardierungen und militraktionen kollateralschden verursachen und probleme schaffen , die sich erst in der zukunft uern .
wir hoffen , dass europa diesen kollateralschden etwas entgegensetzen kann , indem es unser militrisches arsenal durch emotionale intelligenz ergnzt , weil politische probleme hufig politische lsungen erfordern .

sie haben meinen bericht ber die rolle der union beim kampf gegen den terrorismus erwhnt , der am 6. september vergangenen jahres verabschiedet wurde .
ich mchte sie auerdem auf unseren entschlieungsantrag ber die zusammenarbeit zwischen den vereinigten staaten und der europischen union beim kampf gegen terrorismus aufmerksam machen .
mit groer sorge betrachten die liberaldemokraten die sich anbahnende kluft zwischen dem amerikanischen ansatz von ausnahmegesetzen und militrgerichten und dem auf rechten beruhenden ansatz , den wir in der union verfolgen .
wir sind davon berzeugt , dass es mglich ist , hart gegen den terrorismus vorzugehen , ohne dass wir dabei unsere vertrge missachten .

( beifall ) sie werden den aufbau des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts vorantreiben , der im vertrag von amsterdam verankert ist .
im programm ihres ratsvorsitzes betonen sie , dass die gegenwrtigen auergewhnlichen umstnde es erfordern , der sicherheit hchste prioritt einzurumen .
wenn das stimmt , werden wir trotzdem darauf drngen , dass sie sicherstellen , dass die freiheit und das recht nicht in den hintergrund geraten .

bei der ausarbeitung eines solchen programms steht jeder ratsvorsitz vor einem dilemma .
wir wissen das .
eine liste von prioritten wird schnell zu einem umfangreichen katalog .
jeder mitgliedstaat bringt etwas anderes ein .
wir begren den beitrag , den spanien zum barcelona-prozess und zu euro-med leisten kann , aber wir haben mit groem erstaunen in ihrem programm gelesen , dass darber hinaus auch die nrdliche dimension der europischen union zu ihren schwerpunkten zhlt .
wir werden die entwicklungen in diesem bereich genau verfolgen .

die von ihnen erwhnte reform des rates ist hchst begrenswert .
wir hoffen , dass sie sicherstellen werden , dass der rat seine verpflichtung im hinblick auf den ffentlichen zugang zu dokumenten einhlt und an einer verbesserung seiner beziehungen zu diesem hohen haus arbeitet , das in ihrem programm leider erst auf seite 20 erwhnt wird .
dieses haus ist das wahre demokratische forum in europa und wir fordern , dass seine rechte respektiert werden .

das einzige , was aus der sicht meiner fraktion in diesem programm fehlt , ist die anerkennung der unterschiedlichen regionen und kulturen in europa .
fr mich ist ihr programm ein kastilisches programm , das nicht fr das ganze spanien steht , das ich besucht habe und das in meiner fraktion vertreten ist .
was ist aus der arbeit des angesehenen generaldirektors der kommission , herrn eneko landaburu , geworden ?
in ihrer zweiten definition von " mehr europa " wird die europische natur der spanischen gesellschaft beschrieben .
unsere zweite definition von " mehr europa " wre , dass unter diesem motto der beitrag aller iberischen kulturen , und deren gedeihen unter den anderen europischen kulturen , zum aufbau eines europa zu verstehen ist , dessen strke nicht die eines monolithischen staates mit vergnglicher entwicklung , sondern die einheit durch vielfalt ist .
ich wnsche ihnen viel erfolg , herr ministerprsident , und freue mich auf eine lebhafte debatte mit dem spanischen ratsvorsitz .

( beifall )

herr amtierender ratsprsident , als erstes mchte ich sie in diesem hohen haus willkommen heien .
wir wnschen ihnen alles gute fr diese sechs monate und hoffen , dass die zusammenarbeit mit dem europischen parlament weiterhin so positiv und offen vonstatten geht wie whrend der belgischen vorsitzperiode .

gerade in einem konstruktiven geist mchte ich ihnen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz einige unserer bedenken und kritiken zu dem konzept des programms , das sie uns gerade vorgestellt haben , vortragen .

wenn man sich mehr europa zum ziel setzt , so bedeutet das nicht unbedingt , ein besseres europa zu wollen im sinne eines demokratischeren , offeneren , solidarischeren europa .

die spanische ratsprsidentschaft hat beschlossen , ihr hauptaugenmerk auf die terrorismusbekmpfung zu richten , was zweifellos ein legitimer ausdruck des im vordergrund stehenden innenpolitischen ziels ist , die gewalt der eta ein fr allemal zu zerschlagen .
gleichwohl mchten wir hervorheben , dass der gedanke an eine mgliche eindmmung der terroristischen gewalt durch den abbau einiger der wichtigsten errungenschaften der europischen demokratien und der union wie achtung der individuellen freiheiten , gleichheit der brger vor dem gesetz und parlamentarische kontrolle aller einschlgigen entscheidungen sowohl auf einzelstaatlicher als auch selbstverstndlich auf europischer ebene weder akzeptabel noch wirksam ist .
wir htten uns wirklich gefreut , wenn sie diese grundstze deutlicher bekrftigt htten .

groe sorge bereitet uns auch , dass die spanische regierung besonderen wert auf die zusammenarbeit mit den vereinigten staaten legt , ohne sich gleichzeitig von jenen entscheidungen der us-regierung zu distanzieren , mit denen faktisch der rechtsstaat ausgesetzt und eine militarisierung des justizwesens in aussicht gestellt wird .

ebenso erhht es nicht gerade die glaubwrdigkeit der europischen union , wenn von einer internationalen antiterror-koalition gesprochen und zugleich verschwiegen wird , dass die russische regierung fortfhrt mit der terrorisierung und zerstrung von tschetschenien .

( beifall ) zweitens , herr prsident , enthlt ihr arbeitsprogramm zwar einen themenkatalog , zeigt aber keine klare politische perspektive fr das europische aufbauwerk auf .
das wird auch dadurch besttigt , dass sie dem in zwei monaten beginnenden konvent lediglich die aufgabe zubilligen , konkrete und realistische optionen auszuarbeiten , die dann der regierungskonferenz im jahr 2004 vorgelegt werden sollen .
und das , obwohl sie sehr wohl wissen , dass dieser konvent durch das scheitern von nizza geboren wurde und sein erfolg an seiner fhigkeit gemessen werden wird , bei der reform der union mit der methode der regierungszusammenarbeit zu brechen und die vertreter der bevlkerung und der zivilgesellschaft am europischen integrationsprozess zu beteiligen .

ich hoffe aufrichtig , dass die spanische ratsprsidentschaft die arbeiten dieses innovativen gremiums positiv begleiten und es gelassen akzeptieren mge , dass nunmehr nicht allein die staaten , sondern auch die brger und ihre vertreter auf europischer , nationaler und regionaler ebene - ja auch auf regionaler ebene - an der gestaltung der zukunft der europischen union teilhaben knnen und mssen .

in bezug auf die gemeinsamen werte mchte ich sie bitten , die europische dimension der gegenwrtigen ereignisse in meinem heimatland , italien , nicht zu unterschtzen , wo der grundsatz der gewaltenteilung stndig in frage gestellt wird und die eigentumskonzentration im medienbereich und der damit verbundene interessenkonflikt nach wie vor ein problem sind .

drittens erfllt es uns mit groer sorge , dass in ihrem programm der frage der nachhaltigen entwicklung und dem dringenden erfordernis , mit konkreten und durchgreifenden manahmen auf die vor uns liegenden umweltpolitischen aufgaben zu reagieren , sehr wenig aufmerksamkeit gewidmet wird .
dies scheint uns die direkte konsequenz einer berholten auffassung zu sein , wonach immer noch ein widerspruch zwischen den prioritten des wirtschaftswachstums und denen des umweltschutzes und der lebensqualitt besteht .
das gegenteil ist der fall .
und trotzdem finden die umweltbelange - das will ich wirklich unterstreichen - in der wirtschafts- , sozial- und steuerpolitik der union und ihrer mitgliedstaaten immer noch zu wenig bercksichtigung .

hierzu mchte ich kurz zwei negative beispiele anfhren , die spanien direkt betreffen .
da wre als erstes der nationale wasserplan zu nennen , gegen den sich in ihrem land , herr prsident , ein starker widerstand regt : 400 demonstranten in madrid und 10 000 in brssel sowie 25 000 bei der kommission eingegangene einzelbeschwerden sind keine kleinigkeit , weshalb wir uns in unserer arbeit besonders damit befassen werden .
wir akzeptieren es nicht , wenn behauptet wird , der wasserplan sei eine interne angelegenheit spaniens , nicht nur , weil die spanische regierung mchte , dass er mit 8 milliarden euro teilweise aus den strukturfonds finanziert wird , sondern auch , weil seine umsetzung gegen die europischen rechtsvorschriften im bereich des naturschutzes und des erhalts der wasserressourcen verstoen und einen unlauteren wettbewerb in der landwirtschaft hervorrufen wrde .
ein weiterer grund ist schlielich der , dass das eigentliche ziel des plans darin besteht , wasserressourcen von benachteiligten regionen in reichere regionen umzuleiten , um eine intensive landwirtschaft und eine intensive fremdenverkehrsentwicklung zu frdern .
dieses modell ist zum scheitern verurteilt und hat bereits zu auswchsen gefhrt , deren wiederholung wir uns nicht leisten knnen .

herr prsident , ich htte eigentlich noch andere bemerkungen zur liberalisierung des strommarktes anfhren wollen , doch werde ich dies ein andermal tun .
gleichwohl wnsche ich ihnen fr die kommenden sechs monate viel erfolg bei ihrer arbeit .

( beifall )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , liebe kolleginnen und kollegen !
der spanische ratsvorsitz fllt , was die internationale situation betrifft , in eine schwierige zeit , in der hochrelevante fragen anstehen , wofr in der tat - wie sie sagen , herr aznar -mehr europa vonnten sein wird .

die einfhrung des euro-bargelds hat eine neue realitt geschaffen .
die dringendste aufgabe , herr aznar , besteht darin , den euro im wirtschaftlichen und sozialen bereich zu vervollstndigen .
sie haben die absicht bekundet , den komplex von , wie sie es nennen , neuen wirtschaftlichen reformen in angriff zu nehmen .
im sprachgebrauch der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke bedeutet dies , jetzt dem sozialen aspekt des europischen aufbaus einen entschlossenen impuls zu verleihen und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu strken .
wir glauben , dass die kohsion und wirtschaftliche entwicklung europas durch liberalisierungs- oder privatisierungspolitiken , durch deregulierungen des arbeitsmarkts , die die beschftigung gefhrden , und durch den abbau des sozialschutzes oder durch steuerreformen , die den steuersystemen angemessenheit und progressivitt nehmen , keine verbesserung erfahren werden .

andererseits , herr aznar , rt die internationale wirtschaftslage zu ideenreichtum und flexibilitt .
wir halten es nicht fr angebracht , der situation unbedingt mit einem rigorosen und zu restriktiven konzept des stabilittspakts begegnen zu wollen .
ber die gegenwrtige quasirezession der weltwirtschaft besteht kaum zweifel , herr aznar .
die europische union bentigt einen politischen impuls und eine demokratisierung wirtschaftlicher entscheidungen .
wir brauchen haushaltsplne , die auf die beschftigung und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt ausgerichtet sind .
der stabilittspakt muss flexibel gestaltet werden und im fall von zu hohen haushaltsdefiziten zumindest die ffentlichen investitionen als ausgaben schtzen , die ein notwendiges element fr die weitere entwicklung der union und , auch kurzfristig , einen dynamisierungs- und multiplikationsfaktor der wirtschaftsttigkeit darstellen .
es ist unerlsslich , die einheitswhrung durch einen harmonisierungsprozess auf steuer- , beschftigungs- und sozialpolitischem gebiet zu ergnzen und so eine echte wirtschaftspolitik - nicht nur whrungspolitik - zu schaffen und in der frage des sozialen europas der gemeinschaft einen groen schritt nach vorn zu tun .
schlielich , herr aznar , stimmt uns bedenklich , dass kein versuch unternommen wird , um die ffentlichen dienstleistungen aus der sicht eines sozialen konzepts des europischen aufbaus zu strken .

viele reformen sind jetzt en vogue , und in unseren europischen lndern werden ffentliche monopole in strategischen sektoren abgeschafft , um sie jedoch hufig in private oligopole zu verwandeln , wobei die ffentliche kontrolle ber diese erschwert wird und ohne dass dies eine wirkliche verbesserung ihrer effektivitt mit sich bringt .
ich knnte verschiedene beispiele in mehreren lndern zur situation des eisenbahnverkehrs , zum gesundheitswesen oder zur stromversorgung anbringen .
deshalb , herr aznar , um diesen teil zusammenzufassen , sollte der gipfel von barcelona unserer ansicht nach diese bestrebungen zu einer weitaus dynamischeren und strkeren vision des sozialen aufbaus europas widerspiegeln .

sie werden mir zustimmen , dass die probleme , die ich zu diesem thema darlege , ganz offensichtliche differenzen zwischen unseren verschiedenen politischen krften sind .
es ist in der tat erforderlich , herr aznar , dass die verhandlungen ber die grundlagen des erweiterungsabkommens - die spanische prsidentschaft hat sich in diesem sinne geuert , und ich teile diesen standpunkt - in diesem halbjahr abgeschlossen werden .
andernfalls wird die erweiterung im jahr 2004 nicht mglich sein .

in diesem zusammenhang , herr aznar , mchte ich folgende berlegung anstellen : in einer union aus 27 staaten - durch die erweiterung um 10 staaten - wird die flche der europischen union um 34 % und die bevlkerungszahl um mehr als 28 % anwachsen , aber das gemeinschaftseinkommen wird nicht einmal um 5 % steigen .
wird damit die politische herausforderung der erweiterung klar ?
wird verstndlich , dass sich die sozialen probleme durch die erweiterung mglicherweise verschrfen ?
derzeit leben in der europischen union 16 % der bevlkerung mit einem pro-kopf-einkommen , das 90 % unter dem gemeinschaftsdurchschnitt liegt , und in der union mit beispielsweise 27 staaten wird dieser anteil auf 34 % anwachsen .

daher sind wir der meinung , dass wir uns jetzt erstmalig - im gegensatz zu dem , was mit den so genannten delors-paketen geschah , als es in aufeinander folgenden erweiterungen des binnenmarktraums feste verpflichtungen in bezug auf eine entscheidende verstrkung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion gab - , in einer situation befinden , in der die wirtschaftliche und soziale kohsion - wie es in den delors-paketen zum ausdruck gebracht wurde - absolut verstrkt und erhht werden muss .
deshalb htten wir gern ein eindeutiges signal in dieser hinsicht .

mglicherweise setzt die verhandlung im landwirtschaftlichen bereich einer bergangsperiode ein ende , sodass es mglich wird , erfolgreich ber das jahr 2006 hinauszukommen .
das problem ist , was danach geschehen soll .
die landwirtschaft braucht , wie jede andere wirtschaftsttigkeit auch , perspektiven , und die verhandlungen mssten von klaren signalen zur zukunft der agrarpolitik begleitet sein . hier werden wir sicher die forderungen einiger personen nach demontage von gemeinschaftspolitiken im interesse von haushaltseinsparungen vernehmen .
andere , wie wir , sind der auffassung , dass die gemeinschaftspolitiken nicht abgebaut , sondern in einigen aspekten verstrkt werden mssen , wie in der frage der lebensmittelsicherheit und in umweltfragen , die alle unsere gemeinschaftspolitiken durchdringen sollten .

die frage der strukturfonds rckt - wie bei meiner erwhnung der delors-pakete - die knftige politische gestaltung der europischen union in den vordergrund .
eine grere europische union wird grere anstrengungen zur erhhung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion zwischen den regionen erforderlich machen .

wir mssen in der tat , herr aznar , einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts fr die brger unter voller beachtung der demokratischen traditionen unserer lnder und der in unserer charta verankerten grundlegenden menschenrechte errichten .
in diesem raum ist kein platz fr den terrorismus .
der terrorismus ist unser feind , aber ebenso wenig darf es platz fr repressive gesetze und manahmen geben , die nichts mit diesem kampf zu tun haben und die geeignet sind , den rechtlichen und gerichtlichen schutz der brger einzuschrnken .
die errichtung dieses raums der freiheit muss auch anlass sein , eine harmonisierung des rechtsschutzes auf einem sehr hohen niveau zu erreichen .

zum bereich der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik , herr amtierender ratsprsident , werde ich der krze wegen auf einige ganz konkrete fragen eingehen .
es obliegt der spanischen prsidentschaft zu erreichen , dass die europische union und das europische parlament in zusammenarbeit mit der spanischen prsidentschaft einen entscheidenden schritt auf der suche nach einer gerechten lsung fr den nahen osten tun .
wir meinen , es muss ganz klar zum ausdruck kommen , dass die beschlsse der vereinten nationen und das vlkerrecht zu respektieren sind und die illegale und militrische besetzung des palstinensischen staates durch israel beendet werden muss .

begrenswert ist die absicht , den zur zeit brachliegenden barcelona-prozess weiterzufhren .
eine echte regionale integration der anrainerstaaten des sdlichen mittelmeers ist notwendig .
die entwicklung der region kann nicht ausschlielich auf den individuell fr jedes einzelne der mittelmeerlnder gewhrten handelshilfen oder -konzessionen der europischen union fuen .

mehr europa bedeutet , die uns zukommende rolle bei der regionalen stabilisierung wahrzunehmen und die wirtschaftliche entwicklung unserer nachbarlnder zu frdern .
in diesem sinne halten wir die initiative zur einrichtung der europa-mittelmeer-bank fr positiv .
es ist jedoch notwendig , vielleicht um es noch schwieriger zu machen , herr aznar , den konflikt zwischen marokko und der sahara zu lsen , indem das von den vereinten nationen beschlossene referendum ber die selbstbestimmung durchgefhrt wird .
die position der spanischen regierung zu diesem problem , die von der verantwortung spaniens fr das saharauische volk und der achtung des vlkerrechts getragen wird , betrachten wir als lobenswert .

gegenber lateinamerika muss die spanische prsidentschaft grere anstrengungen unternehmen , vor allem in entscheidenden momenten wie der akuten krise von kolumbien oder dem zusammenbruch der wirtschaft in argentinien .
das europische parlament hat sich einmtig fr eine lsung des langen in kolumbien schwelenden konflikts auf dem verhandlungswege ausgesprochen und sich somit von der militarisierung dieses konflikts , wie sie von den usa mit dem plan kolumbien vorgeschlagen worden war , abgegrenzt .
in diesen tragischen momenten kann die autorisierte stimme der europischen union fr die konsolidierung der gesprche zwischen der regierung und der guerilla entscheidend sein .
wir hoffen , herr aznar , dass sie entsprechend handeln werden .
die belgische prsidentschaft hat wichtige schritte zur normalisierung der beziehungen mit kuba unternommen und den anfang fr die berwindung des so genannten gemeinsamen standpunkts gesetzt , der eher zum kalten krieg als zur heutigen zeit passt .

herr aznar , meine fraktion hat sich energisch fr den konvent eingesetzt .
wir htten uns eine strker pluralistische mitwirkung gewnscht , aber grundstzlich sind wir von seiner bedeutung berzeugt .
die spanische prsidentschaft sagte , dass die themen des konvents sehr offen sein mssen und es wnschenswert sei , dass seine vereinbarungen und schlussfolgerungen in die knftigen beschlsse der regierungskonferenz und den vertrag von 2004 einflieen .

herr aznar , wie sie sehen , habe ich ein panorama positiver und negativer standpunkte aufgezeigt .
sie haben in allen positiven fragen die untersttzung der bescheidenen gruppe , die ich innerhalb meiner fraktion vertrete .

herr prsident , bei der vorstellung des programms des spanischen ratsvorsitzes und der wichtigsten politischen schwerpunkte , die in den nchsten sechs monaten im mittelpunkt der arbeit der europischen union stehen werden , hat der spanische ministerprsident erklrt , dass der weltweite kampf gegen den terrorismus whrend des sechsmonatigen spanischen ratsvorsitzes an erster stelle stehen wird .
ich untersttze dieses politische ziel ausdrcklich .
die europische union hat in den vergangenen monaten bereits eine reihe von manahmen zur bekmpfung des internationalen terrorismus verabschiedet und damit unmittelbar auf die schrecklichen terroranschlge im september letzten jahres in den usa reagiert .
die schaffung von mechanismen , die verhindern , dass das europische finanzsystem von terroristischen organisationen zur geldwsche missbraucht wird , muss weiterhin prioritt in unserer union genieen .
die fnfzehn regierungen der union sollten ferner die mglichkeit haben , die vermgenswerte terroristischer organisationen sowie des organisierten und internationalen verbrechens einzufrieren .

ich begre das ziel der spanischen regierung , die polizeiliche zusammenarbeit ber die grenzen der union hinweg zu frdern .
das ist sehr wichtig , weil die geheimdienste in der union und europol sehr viel enger zusammenarbeiten und ihren informationsaustausch verbessern mssen , wenn die zerschlagung der in europa operierenden terrornetze gelingen soll .

die erweiterungsverhandlungen mit den beitrittslndern werden whrend des spanischen ratsvorsitzes in eine neue phase treten .
dabei muss der ratsvorsitz zwei sehr schwierige kapitel in den erweiterungsverhandlungen bewltigen , die agrarpolitik und die regionalbeihilfen .
die union und die beitrittslnder mssen sich zusammensetzen und eine einigung ber die schwierigen verhandlungskapitel erreichen , weil andernfalls die erweiterung der union nicht zgig erfolgen kann und nicht erfolgreich verlaufen wird .

die lnder mittel- und osteuropas erhalten derzeit gelder aus den eu-strukturfonds , um die wettbewerbsfhigkeit ihrer wirtschaft zu verbessern .
dies ist eine wichtige politische zielsetzung , die sicherstellen wird , dass diese lnder sich nach ihrem beitritt zur europischen union im wettbewerb behaupten knnen .
wenn die volkswirtschaften der mittel- und osteuropischen lnder nicht wettbewerbsfhig sind , knnen sie nicht wirklich und erfolgreich am binnenmarkt teilhaben .
die frderung der marktwirtschaft in den lndern mittel- und osteuropas hat auch positive auswirkungen fr die unternehmen in der union , die fr ihre waren und dienstleistungen dort neue mrkte erschlieen knnen .

die spanische regierung wird auerdem im mrz dieses jahres die einrichtung des konvents organisieren , der sich mit der gestaltung der zuknftigen eu-politik im kontext der nchsten regierungskonferenz 2004 befassen wird .
es ist wichtig , dass dieser konvent einen klaren und eindeutigen auftrag hat und dass die schlussfolgerungen , die zu gegebener zeit vorgelegt werden , keine auflistung unerfllbarer wnsche sind .
nderungen der vertrge mssen von den staats- und regierungschefs der europischen union gebilligt werden und alle vorschlge , die dieser konvent vorlegen wird , mssen ausgewogen , nach vorne weisend und erreichbar sein .

ich begre ferner , dass sich die spanische regierung verpflichtet hat , die umsetzung von eu-verordnungen und richtlinien zu frdern , welche die nutzung neuer informationstechnologien in allen teilen der union ermglichen wird .
dies ist fr die erhaltung der wettbewerbsfhigkeit der union in den kommenden jahren von grter bedeutung .

bevor ich zum ende komme , mchte ich noch daran erinnern , dass es eine der groen enttuschungen des gipfeltreffens von laeken war , dass keine einigung ber die standorte von bis zu 12 neuen und wichtigen agenturen der eu erreicht werden konnte .
ich hoffe , dass die spanische regierung rasch eine einigung ber die standorte dieser wichtigen agenturen , insbesondere der europischen lebensmittelbehrde und der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs , erzielen kann .

herr prsident , auch die kleinste fraktion im parlament , die fraktion fr das europa der demokratien , mchte den ratsprsidenten , herrn aznar , willkommen heien , und wir mchten gerne ber den konvent reden , der am 1. mrz mit 105 mitgliedern seine arbeit aufnimmt , der sehr ungleich zusammengesetzt ist und ein prsidium hat , das aus 14 mitgliedern besteht und wahrscheinlich ebenfalls sehr ungleich zusammengesetzt sein wird .
ich mchte sie dazu auffordern sicherzustellen , dass unter diesen 14 mitgliedern auch vertreter jener 49 % sein werden , die bei der volksabstimmung ber maastricht in frankreich mit nein gestimmt haben , oder der gut 50 % , die bei einigen volksabstimmungen in dnemark mit nein gestimmt haben .
es erscheint mir sehr unangemessen , ein prsidium mit 14 vertretern zu besetzen , die gleichartig denken und ein ergebnis hervorbringen , das dann 3-4 jahre spter in einer volksabstimmung verworfen wird .
es ist praktikabler , sich gleich mit den unterschiedlichen standpunkten auseinander zu setzen , die es in der bevlkerung gibt , und einen dauerhaften kompromiss anzustreben .

die interfraktionelle gruppe in diesem parlament , die sich " sos demokratie " nennt , und die man als den gegenpol der fderalisten und einen kooperationspartner in bezug auf offenheit und subsidiaritt bezeichnen kann , hatte eine sehr gute aussprache mit herrn verhofstadt und bittet auch sie um ein entsprechendes treffen .
im verlauf dieses gesprchs versprach herr verhofstadt zwei interessante dinge :

einmal , dass er dazu aufruft , dass in den delegationen aller lnder so genannte euro-realisten vertreten sein sollen , und dass zum beispiel wenigstens einer der drei vertreter von zwei lndern - zwei vertreter des parlaments und einer der regierung - einen euro-realistischen standpunkt vertritt .
er versprach sich hierfr einzusetzen und forderte uns auf , eine kampagne in gang zu setzen , damit dies erreicht wird .
sein zweites versprechen war die zusage , sich fr eine anschlieende volksabstimmung einzusetzen .

meine frage an herrn aznar lautet , ob auch er sich fr ein breites spektrum der vertretung und eine anschlieende volksabstimmung einsetzt ?
wird er dazu beitragen , dass zwei unterschiedliche entwrfe ausgearbeitet werden , eine verfassung fr einen demokratischen bundesstaat und ein demokratisches abkommen zwischen selbstndigen lndern , damit die menschen den unterschied erkennen knnen ? wird er sich fr die durchfhrung einer konsultativen volksabstimmung ber die beiden unterschiedlichen vorschlge einsetzen ?
wird er es untersttzen , dass wir die menschen nach ihren ansichten fragen und anschlieend eine regierungskonferenz einberufen , um einen kompromiss auszuarbeiten ?
wir mssen darber diskutieren , inwieweit die charta fr die institutionen verbindlich sein kann , ohne den verfassungen und dem gerichtshof fr menschenrechte ins gehege zu kommen .
wir mssen darber diskutieren , wie eine unterteilung des vertrags in zwei gleiche teile die mglichkeit von volksabstimmungen bei nderungen nicht behindert , wie ber dreiig entscheidungsformen auf drei berschaubare formen reduziert werden knnen , wie ein vetorecht in lebenswichtigen fragen formuliert werden muss , ohne insgesamt lhmend zu wirken . wir mssen darber diskutieren , wie die nationalen parlamente in die zusammenarbeit eingebunden werden und ob sie initiative , monopol und zustndigkeitskatalog von der kommission bernehmen knnen .
und schlielich , wie sichergestellt wird , dass sich nicht wiederholt , was mit dem legalittsprinzip geschehen ist .

abschlieend mchte ich sie , herr aznar , im zusammenhang mit der auch von graham watson angesprochenen offenheit noch fragen , ob sie die einstellung spaniens ndern werden und das parlament das bekommt , was auch der ministerrat erhlt .
als freund spaniens begre ich sie hier besonders und hoffe , dass sie uns berraschen und die offenheit einfhren werden , die einzufhren schweden nicht gelungen ist und fr die belgien sich nicht eingesetzt hat .
bienvenido .

vielen dank , herr prsident .

( der redner fhrt in baskischer sprache fort . ) urte berri on danori eta zuri zorionak lehendakari jauna .

herr prsident , ich wnsche allen ein gutes neues jahr und gratuliere unserem prsidenten .
gestern hat herr poettering gesagt , dass die tatsache , dass sie als ire zum prsidenten des europischen parlaments gewhlt worden sind , der beste beweis fr den politischen erfolg der kleinen lnder unseres kontinents ist .
ich als baske habe das sehr gerne vernommen , weil die republik irland , die erst seit hundert jahren existiert , ein sehr ermutigendes beispiel fr eine staatenlose europische nation wie die unsere sein kann .
auch aus diesem grund wnsche ich ihnen alles gute und viel erfolg .

in den kommenden monaten wird die regierung des knigreichs spanien jedoch an ihrer seite stehen und darber wachen , wie genau sie dem von ihrer vorgngerin eingeschlagenen weg folgen .
ich mchte daran erinnern , dass durch die weigerung der spanischen regierung , ihre nationalistische verblendung aufzugeben , im jahr 1999 die grte chance , die es seit mehr als einer generation damals fr den frieden gegeben hat , verspielt worden ist .
herr ministerprsident , knnen sie diesem parlament einen kleinen hoffnungsschimmer geben , indem sie zum ausdruck bringen , dass sie sich um eine politische lsung des anhaltenden konflikts im baskenland bemhen werden ?
die zeit wird knapp .
ende dieser woche werden bereits 10 % der amtszeit des spanischen ratsvorsitzes in der europischen union abgelaufen sein .
sie mssen sich beeilen .
wir sind bereit , den gegenwrtigen stillstand in den verhandlungen unverzglich zu durchbrechen .
ich mchte zum abschluss an die worte von herrn watson erinnern , der gesagt hatte , es sei notwendig zu erkennen , dass " politische probleme hufig politische lsungen erfordern " .

da wir dank der fhigkeit einiger fraktionsvorsitzender , sich kurz zu fassen , schon hinter unserem zeitplan zurckliegen , werde ich in der zeit , die uns heute morgen noch verbleibt , strenger auf die einhaltung der redezeit achten .

herr prsident , ich hoffe , sie beginnen nicht bei mir , die redezeit zu krzen .

ich glaube , es ist in unserer debatte heute vormittag ganz deutlich geworden , dass dies ein entscheidender zeitpunkt in der europischen integration ist .
deshalb bin ich der auffassung , dass die ehrgeizigen ziele der spanischen prsidentschaft - die alle als historisch bezeichnet werden knnen - genau dieser tatsache entsprechen .
die entschlossenheit , ja begeisterung , mit der 300 millionen europische brger den euro aufgenommen haben , lsst uns in der tat mit optimismus in die zukunft blicken .

das europische parlament , als ausdruck des volkswillens , muss jetzt seine fhigkeit unter beweis stellen , seine rolle als impulsgeber in der debatte wahrzunehmen . diese rolle war ihm besonders whrend der letzten sechs monate von der belgischen prsidentschaft zuerkannt worden , und der prsident der spanischen regierung hat sie heute vormittag bekrftigt .

wir haben der kommission und dem rat als ansporn gedient , um beispielsweise die justizverwaltungen der mitgliedstaaten mit gemeinschaftsinstrumenten auszustatten , die einen wirksameren schutz der freiheiten vor dem terrorismus ermglichen .
hier , in diesem hohen haus , ist seit beginn dieser legislaturperiode deutlicher als anderswo geworden , dass der terrorismus ein problem und eine bedrohung fr alle , nicht nur fr die unmittelbaren opfer , darstellt .

deshalb bedeutet die erklrung des ratsprsidenten , dass es notwendig sei , das mitentscheidungsverfahren in der nchsten reform des unionsvertrags zu verbessern , eine anerkennung , die unseren dank verdient .

wir werden diese reform mit der gleichen methode angehen , mit der die charta der grundrechte - bei der meine fraktion im brigen erwartet , dass sie in den neuen vertrag aufgenommen wird - erarbeitet wurde , das heit , durch einen konvent , der im mrz am sitz des parlaments erffnet wird , wie wir heute vormittag erfahren haben .

wir vertrauen darauf , dass diese positive haltung des rates whrend der ttigkeit des konvents anhlt , damit wir auf zwei notwendigkeiten reagieren knnen : zum einen , die gemeinschaftsinstitutionen den brgern nher zu bringen , indem ihre demokratie , effektivitt und transparenz verstrkt werden ; und zum anderen , eine tiefgreifende reform eines fr sechs grnderstaaten gedachten institutionellen rahmens in angriff zu nehmen und ihn an eine realitt von 25 oder mehr mitgliedstaaten , die wir fr 2004 erwarten , anzupassen .

die verhandlungen zur erweiterung der europischen union - wie es hie , werden einige ihrer wichtigsten kapitel in den kommenden monaten behandelt - sollten in keiner weise von den internen debatten des hauses gestrt werden .
im gegenteil , regierung und opposition der jetzigen mitgliedstaaten mssten die auseinandersetzung zwischen den parteien zugunsten dieses groen ziels der union zurckstellen .

herr barn , man muss bercksichtigen , dass der erfolg einer prsidentschaft nicht in nationalen und schon gar nicht in parteilichen termini gemessen wird .
heute vormittag rumten sie ein , dass sie einige lehrgnge absolvieren mssten .
ich befrchte , nicht nur in informatik .
sie haben als spanischer sozialist gesprochen .
es wre zu erwarten , dass sie die gleiche loyalitt an den tag legen , wie sie die europische volkspartei den beiden vorangegangenen prsidentschaften entgegengebracht hat .

( protest der pse ) herr prsident , wir mssen dieses halbjahr nutzen , um die europische union in der welt zu strken , um zu erreichen , dass sie sich mit einer gemeinsamen position an den internationalen debatten beteiligt .
dafr ist es notwendig , nicht nur institutionelle reformen der gasp durchzufhren , um sie innerhalb und auerhalb unserer grenzen effektiver und sichtbarer zu machen , sondern auch die der europischen union bereits zur verfgung stehenden instrumente fr den auenpolitischen dienst der gemeinschaft zu verbessern .

fraglos stehen uns in diesem halbjahr herausforderungen bevor , fr die die anstrengungen und die untersttzung aller vonnten sein werden : der brger , der europischen institutionen , der regierungen und politischen parteien .
wir haben volles vertrauen darin , dass mit dieser prsidentschaft ein weiterer schritt in richtung eines greren und einigeren , weltoffeneren und brgernahen europas getan wird .

herr prsident , der ratsvorsitz bietet einem land stets gelegenheit , sein engagement fr die gemeinsame sache unter beweis zu stellen , die nichts anderes ist als die weiterfhrung des europischen aufbaus zum wohle der brger .
ich wei , herr prsident aznar , dass sie es nicht leicht haben , dass die internationale lage in politischer und wirtschaftlicher hinsicht kompliziert ist , und zudem hat ihnen , wie es hie , die belgische prsidentschaft die latte sehr hoch gelegt .
aber ich versichere ihnen , herr prsident , dass die spanischen sozialisten vorbehaltlos daran mitwirken werden , dass dieser ratsvorsitz fr spanien und fr europa ein erfolg wird .
es wird von unserer seite niemals illoyalitten geben , niemals .
andere mssen so manchen fall bereuen .
wir mchten , dass sie eine gute arbeit leisten , denn wir wollen , dass spanien mit dieser vorsitzperiode in europa an ansehen gewinnt .
deshalb , herr prsident , mssen sie sich mit ihrem persnlichen engagement und mit dem der mitglieder ihrer regierung der situation gewachsen zeigen .

herr prsident , sie haben in ihrer rede die derzeitigen prioritten in europa aufgezeigt .
die erweiterung , der prozess von lissabon , die internationale koalition fr die freiheiten und gegen den terrorismus , der einheitliche raum der sicherheit und des rechts , die auenpolitik , die beziehungen zu den mittelmeerlndern , die rolle europas in lateinamerika - soweit , herr prsident , die agenda .
aber wir sozialisten htten gern eine konkrete verpflichtung , eine ehrgeizige initiative in dieser oder jener frage gehrt .
beispielsweise htten wir uns gewnscht , dass sie im zusammenhang mit dem prozess von lissabon den akzent auf die sozialen aspekte gesetzt htten .
denn im prozess von lissabon einigte man sich auf ein strategisches ziel , zu dem neben der errichtung eines wirtschaftsraums mit hherem wohlstand und verstrkter wettbewerbsfhigkeit die vollbeschftigung und die grere kohsion gehren .

verpflichten sie sich , herr prsident , dass alle methoden der koordinierung dieser strategien der sozialagenda eine immer strkere gemeinschaftliche prgung erfahren .
beziehen sie in diesen prozess das europische parlament , die gewerkschaften und die arbeitgeberschaft ein .
das wird nach unserer auffassung zu mehr europa fhren .
ich mchte ein anderes beispiel anfhren : der mittelmeerraum und lateinamerika sind europische prioritten , aber eine gute spanische prsidentschaft sollte aufgrund der nhe und privilegierter beziehungen in der lage sein , in bezug auf diese beiden geografischen regionen eine herausragende rolle zu spielen .
aber wir sehen in ihrem programm keine konkreten initiativen fr eine wiederbelebung des dialogs und der zusammenarbeit , abgesehen von der einrichtung der europa-mittelmeer-entwicklungsbank , die im brigen 1995 in barcelona und danach in laeken ins auge gefasst wurde .
sie sagen uns nicht einmal , wie und wann sie die verhandlungen mit dem mercosur und mit chile abschlieen werden .
wir vermissen konkrete verpflichtungen .

wir freuen uns , herr prsident , dass sie das motto " mehr europa " gewhlt haben , und nicht , weil es ein klassiker der sozialistischen familie ist .
ich sagen ihnen im voraus , dass wir sie nicht an der zahl der konferenzen messen werden , die sie whrend des halbjahrs abhalten , wir werden sie an den ergebnissen messen .
sie mssen jetzt von den worten zu den taten schreiten , herr prsident .
was verstehen sie unter mehr europa ?
doch wohl nicht , dass , wie minister piqu erklrte , europa 2050 mit einer stimme spricht , denn , so wrde man gemeinhin sagen , " fr diese reise brauchen wir keinen proviant " .
die ambition des herrn auenministers beeindruckt mich in der tat .
mehr europa bedeutet mehr sicherheit , aber auch mehr freiheit .
mehr europa bedeutet mehr beschftigung und weniger ungleichheit .
mehr europa ist mehr demokratie und mehr mitwirkung .
mehr europa ist auch eine union , die sich aktiver fr die menschenrechte einsetzt .
mehr europa , herr prsident , ist letztendlich auch weniger alter und neuer nationalismus .

herr prsident , wenn sie so handeln , werden wir die ersten sein , die ihnen beifall zollen .
wir wollen ihren erfolg , und wir wollen ihn gemeinsam feiern .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! zunchst mchte ich die untersttzung der liberalen fraktion und meiner partei , der convergncia democrtica de catalunya , hervorheben , um zu gewhrleisten , dass diese prsidentschaft am ende eine positive bilanz mit guten noten vorlegt und sich so in die bewertung der beiden vorangegangenen spanischen vorsitzperioden einreiht .

von den fr diesen ratsvorsitz als prioritten genannten themen mchte ich die drei folgenden herausstellen .

zur tagung des europischen rates von barcelona im mrz sei gesagt , dass diese konkrete verpflichtungen und ergebnisse bringen sollte , die vergleichend kontrolliert werden knnen , um zu garantieren , dass die strukturellen reformen und die notwendigen liberalisierungsprozesse wirklich durchgefhrt werden , damit die ziele des in dem vom rat von lissabon initiierten prozess erreicht werden .

was die europa-mittelmeer-konferenz angeht , so soll sie eine neue etappe in dem prozess erffnen , der 1995 in barcelona , ebenfalls unter spanischer prsidentschaft , begann , um eine strkere und bessere zusammenarbeit zwischen der europischen union und den drittlndern des mittelmeerraums zu gewhrleisten .
wir sind fr die schaffung eines finanzinstituts , das einen vollstndigen , effizienten einsatz der fr die mittelmeerprogramme vereinbarten mittel gestattet .
die gemeinschaftliche auenpolitik , von der wesentlich der frieden und die knftige stabilitt der union abhngt , muss intensiviert werden .

in ihrer schlsselrolle als mitglied des prsidiums des konvents fordern wir , die einbindung und die mitwirkung der konstitutionellen regionen in den institutionen der europischen union durch aufnahme in den verfassungstext , der auf der regierungskonferenz von 2004 beschlossen werden soll , zu sichern .
wie der vorsitzende der liberalen fraktion hervorhob , kann die europische union nicht als abgeschlossen betrachtet werden , wenn in ihr nicht die beteiligung und die volle integration des europas der regionen gegeben ist .
das ist ein thema , dem wir , wie hervorgehoben wurde , unter der spanischen prsidentschaft , die zusammen mit dem konvent beginnt , hchste bedeutung beimessen .

herr prsident , herr prsident der kommission , herr amtierender ratsprsident ! spanien bernimmt die prsidentschaft der europischen union mit einem ambitisen und voluntaristischen vorschlag von prioritten .
der europische aufbau erfolgt heute durch die vertiefung der freiheiten , die zurckdrngung des intoleranten und seine einstellung auf den notwendigen kampf gegen die terroristen .

die prioritt , mit der spanien die erweiterung sieht , geht nicht mit den erforderlichen verpflichtungen einher , die die legitimen ziele der ziel-1-gebiete garantieren .

fr mich als andalusier und auch fr die sicherung der zukunft sind die reform der gemeinsamen agrarpolitik , die debatte ber die lndliche entwicklung , die mitbestimmung in der landwirtschaft und die lebensmittelsicherheit von erstrangiger bedeutung , um kostspielige krisen und beunruhigung unter den verbrauchern zu vermeiden .
die prsenz der autonomen gemeinschaften im rat , wenn themen unseres interessen- und zustndigkeitskreises behandelt werden , wird stets positiv und bereichernd sein .

stellen sie in europa die realitt spaniens dar .
versuchen sie nicht , sie zu verbergen , herr aznar .
auch die autonomen gemeinschaften sind der staat .
ein pluralistisches spanien in einem pluralistischen europa fhrt zu mehr union .
vertiefen sie diese politische und soziale realitt .

herr aznar , sie haben marokko nicht ausdrcklich in ihrer rede genannt .
nehmen sie sich des themas whrend ihrer prsidentschaft an .

herr aznar , die neutralitt der prsidentschaft darf sie nicht bei der verfolgung unseres legitimen , typisch europischen ziels der kohsion lhmen .
zeigen sie festen willen , aber seien sie auch dialogbereit .

herr prsident , ich bedaure es , dass es einige fhrende vertreter der linken einmal mehr vorgezogen haben , eine vorurteilsvolle und parteiische position gegen italien und somit gegen ein volk zu ergreifen , das seine regierung frei und demokratisch gewhlt hat , anstatt sich grndlich mit der gegenwart und zukunft der europischen union zu befassen .
andererseits muss ich sagen , de minimis praetor non curat .

herr prsident aznar , das programm des spanischen vorsitzes enthlt eine flle an argumenten und zielsetzungen , wobei wir im vorfeld jedweder initiative die verpflichtung erkennen , die politik ins zentrum der debatte zu rcken .
aus zeitgrnden knnen wir nur einige stichworte herausgreifen .
erstens die von ihnen angesprochene gemeinsame wirtschaftspolitik , die der kommissionsprsident als wichtigsten faktor fr die zukunft bezeichnete und wodurch unsere erklrungen anlsslich des brsseler votums fr den euro besttigt werden : ohne eine starke gemeinsame wirtschaftspolitik kann es keine gemeinsame whrungspolitik geben .
zweitens die mittelmeerpolitik , die zgiger und rascher vorangetrieben werden muss , denn obgleich die zusammenarbeit zwischen den geheimdiensten der europischen staaten sehr wichtig ist , um den terrorismus zu bekmpfen - worauf wir auch in der debatte zu diesem thema hingewiesen haben - , ist es doch ebenso wichtig , die armut zu bekmpfen , den frieden im nahen osten wiederherzustellen und den politischen schwerpunkt der europischen union wieder ins lot zu bringen : eine starke mittelmeerpolitik muss daher der glanzpunkt des bevorstehenden gipfels in barcelona werden .
drittens die reale verwirklichung des konzepts " mehr europa " , oder " mehr europa der brger " , d. h. weniger brokratie und mehr demokratie in den institutionen , mehr respekt vor den traditionen und der identitt der einzelnen lnder , fr ein europa , das kein einheitsbrei ist , sondern ein wachstumsfaktor fr jeden , worauf gestern der prsident des europischen parlaments , herr cox , hingewiesen hat .

und schlielich drfen wir auch das problem argentinien nicht vergessen : dies ist die einhundertzwanzigste krise seit 1975 .
packen wir also auch das problem der spekulativen seifenblase , des missverhltnisses zwischen realer und offizieller wirtschaft an ; gehen wir das problem argentinien mit soforthilfen an , auch weil zwischen unseren lndern und argentinien freundschaftliche und traditionelle bande bestehen .

herr prsident , es ist sehr bedauerlich , dass spanien , dieses groe land , das in frankreich und bei den franzosen hoch im kurs steht , als motto " mehr europa " gewhlt hat , was nicht sehr originell ist , denn dieses motto ist gewissermaen seit fast 50 jahren obligatorisch .
es gibt uns allerdings grund zur besorgnis , denn dieses " mehr europa " uert sich im allgemeinen nur in einer immer strkeren zerstrung der substanz europas , d. h. der nationen .

auch in anderer weise bietet spanien nichts neues .
sie bieten insbesondere nichts neues in dem bereich , den sie zur ihrer prioritt erklrt haben , herr ministerprsident , d. h. im kampf gegen den terrorismus .
es ist schon etwas lcherlich , gegen den terrorismus kmpfen zu wollen , whrend gleichzeitig offenbar alles getan wird , um dessen oberflchliche wie tiefere wurzeln in europa und in der ganzen welt zu strken .
was die oberflchlichen wurzeln betrifft , so herrscht offenbar immer noch diese lcherliche und kriminelle zwangsvorstellung , die grenzen abschaffen zu mssen , wodurch natrlich die polizeilichen kontrollen immer schwieriger werden und vor allem ein internationalismus gefrdert wird , der seit anbeginn der welt schon immer die hauptwaffe der terroristen war .

tiefer gesehen , wird mit der abschaffung der grenzen die nationale zugehrigkeit zerstrt , die den menschen seit jahrhunderten orientierung in raum und zeit gab und damit einen platz in der geschichte .
sie werden so wieder zurckgeworfen auf ihren ethnischen ursprung und fangen an , die reste des nationalstaates zu bekmpfen , was wir im brigen zuweilen auch gefrdert haben .
so geschieht in spanien , was auch berall sonst geschieht .
der baskische terrorismus kann unserer meinung nach nur durch die umsetzung einer bedeutsamen spanischen politik auf der internationalen szene bekmpft werden , die spanien glcklicherweise in der lage ist , in europa , im mittelmeerraum und in lateinamerika zu fhren .
doch diese selbstbehauptung wird ihnen von europa verwehrt .

doch im grunde genommen , wird der terrorismus auch gefrdert und ermutigt durch die regellosigkeit , in welche die welt aufgrund der beeintrchtigung der nationen durch das hochheilige kapitalistische dogma der handelsliberalisierung gestrzt wird .
dies fhrt nicht nur zur zerstrung der nationalen zugehrigkeit , was im brigen eine der ursachen fr den islamischen terrorismus ist , sondern unter dem irrefhrenden konzept der globalisierung auch zur errichtung einer wirklichen mauer zwischen der reichen welt und der armen welt , der damit die zukunftsperspektiven verbaut scheinen und die auf diese weise in die schlimmsten notlagen gert .

von diesem gesichtspunkt aus gesehen , ist es glcklicherweise ermutigend , dass die nationen , insbesondere in europa , wieder den kopf erheben .
positive zeichen in dieser hinsicht lassen sich heute in italien und deutschland erkennen , waren gestern in dnemark und irland zu verzeichnen und werden morgen zweifellos auch aus frankreich kommen .
dies , herr ministerprsident , knnte in den kommenden sechs monaten zu ihrer grten sorge werden .
und da sie sich offensichtlich entschieden haben , die nationalen realitten zu ignorieren , kann ich , knnen wir ihnen nur viel glck wnschen .

herr prsident , ich begre und beglckwnsche sie von ganzem herzen !
sie haben uns ein sehr dichtes arbeitsprogramm fr ihre ratsprsidentschaft vorgelegt .
sie werden gestatten , dass ich ihnen einige empfehlungen gebe , damit dieses programm auch groartig und ehrgeizig wird .

ich gehre einer politischen familie an , die im unterschied zu vielen anderen stets geglaubt hat , dass das einzige ernsthaft greifbare die ideen und eine zukunftsvision sind .
unter ihrer prsidentschaft kann nun eine alte idee , die einige von uns extremen verfechtern des rechts und des vlkerrechts seit vielen jahren verfolgen , voll verwirklicht werden .
sie knnen unter ihrer prsidentschaft im interesse der menschheit die schaffung des stndigen internationalen strafgerichtshofs fr akte des vlkermords , kriegsverbrechen und verbrechen gegen die menschlichkeit vollenden .
dies wird ein historisches datum bzw. ein grundlegender wandel werden , der neben den vertrgen den grundstein fr eine internationale rechtsprechung legen wird .

60 lnder mssen die instrumente zur ratifizierung des vertrags hinterlegen : bisher haben dies ber 50 getan .
viele uns nahe stehende und mit uns befreundete lnder sind uns voraus .
ihren willen vorausgesetzt , kann die spanische prsidentschaft mit untersttzung von uns allen - im februar wird dieses thema von unserem parlament behandelt - die 60 ratifikationen im namen von 200 millionen unionsbrgern erwirken .
ich hoffe , sie werden diese mglichkeit als historische gelegenheit fr einen wandel ergreifen .
denken sie nur , wie anders wir auch bei der terrorismusbekmpfung dastehen wrden , wenn wir - wie im falle von milosevic , der ein simpler kriegsverbrecher ist , der auf sein urteil wartet - heute die mglichkeit htten , menschen wie osama bin laden oder mullah omar vor einen stndigen internationalen strafgerichtshof zu stellen , ohne dass die us-amerikaner gezwungen wren , militrgerichte oder hnliches einzufhren .
das liegt in unseren bzw. in ihren mglichkeiten , und dazu sind wir zutiefst entschlossen .

herr prsident , selbstverstndlich muss man der terrorismusbekmpfung beipflichten , doch was mir sorge bereitet , ist die politische antwort , denn offenkundig reichen die militrischen oder juristischen antworten nicht aus . die politische antwort lsst jedoch zu wnschen brig .
wir denken und handeln weiterhin nach dem grundsatz , wonach der feind meines feindes automatisch mein freund ist .
wir riskieren es , dass einige vllig undenkbare regime kritiklos als unmittelbare verbndete behandelt werden , weil wir sie brauchen .
manche davon befinden sich ganz in unserer nhe , herr prsident , am sdlichen ufer des mittelmeers .

ich mchte sie noch auf einen zweiten aspekt hinweisen .
ich glaube nmlich , dass wir neben einem pulverfass sitzen und dass in der gegenwart und sicher auch in unserer unmittelbaren zukunft eine neue sicht unserer beziehungen zum mittelmeerraum im vordergrund stehen muss .

das wren also meine wenigen empfehlungen , herr prsident , die jedoch den weg weisen , um wirklich visionr zu sein , denn das genau ist es , was auch die brgerinnen und brger von uns erwarten .

herr prsident , zunchst mchte ich der amtierenden ratsprsidentschaft viel glck fr ihr ehrgeiziges programm wnschen , das sie heute vormittag hier vorgestellt hat .
die reden einiger kollegen haben mich an die worte von marx - nicht karl , sondern groucho - ber einige literaturkritiker erinnert , die so sehr mit dem schreiben der kritik beschftigt waren , dass sie nicht einmal fnf minuten zeit fanden , um den roman zu lesen .

ich mchte bemerken , herr prsident , dass die spanische prsidentschaft eine reihe von zielen hat , die sich unmittelbar stellen , sowohl hinsichtlich der inneren als auch der ueren dimension des projekts .
es geht eindeutig um einen einheitlichen willen , es geht darum , konsense zu schmieden und den weg abzustecken , damit das projekt der europischen union weiter voranschreiten kann .
dazu sind zwei dinge erforderlich .
es wird eine methode bentigt ; in laeken wurde die methode des konvents beschlossen , die innovativ ist : europa kann nicht auf der grundlage konzentrischer kreise errichtet werden .
und es wird ehrgeiz gebraucht .

ich bin nicht einverstanden mit dem , was mein guter freund watson sagte , dem ich zu seiner ernennung als vorsitzenden der liberalen fraktion beglckwnsche , denn ich glaube , dass spanien sich in einer sehr guten position befindet , um seinen beitrag zu leisten und eine der historischen herausforderungen unserer zeit zu meistern , die darin besteht , umsichtig und feinfhlig einheit und vielfalt in einklang zu bringen und beide vertrglich zu machen .
wie ist das projekt der europischen union zu gestalten ? mit einem gut eingestellten , gut gestimmten orchester , wie mozart sagte , das sich nach demokratischen impulsen und nicht wie ein bataillon zum klang des horns bewegt .

herr prsident , als die freiheit am 11. september vergangenen jahres von der barbarei brutal attackiert wurde , wurde sonnenklar , dass die begriffe der sicherheit , verteidigung , zusammenarbeit , auenpolitik und entwicklungshilfe miteinander in wechselbeziehung stehen , und es muss sich in einem gemeinsamen bewusstsein widerspiegeln , dass die bedrohungen und gefahren des terrorismus uns alle gleichermaen betreffen und deshalb von allen eine gleichlautende antwort notwendig ist .

zwei worte zu lateinamerika , herr prsident .
dieses parlament ist der ansicht , dass lateinamerika keine almosen braucht , sondern chancen .
aber hier im parlament denken wir auch , dass von den seligpreisungen irgendwann zur buchfhrung bergegangen werden muss , und deshalb haben wir die von der kommission vorgeschlagenen summen fr die zusammenarbeit mit dieser region im jahr 2002 bedeutend erhht und einen anspruchsvollen manahmenkatalog vorgelegt , der dieses von den staats- und regierungschefs auf dem gipfel von rio de janeiro vereinbarte strategische ziel der schaffung einer biregionalen strategischen partnerschaft mit inhalt fllen soll .
deshalb hoffen wir , dass der gipfel von madrid , wie der amtierende ratsprsident angekndigt hat , eine klare und wohlformulierte botschaft in bezug auf eine neue verpflichtung europas gegenber lateinamerika aussenden kann .

ich hege nicht den leisesten zweifel , dass die wohnung , welche die amtierende prsidentschaft in diesem gebude des gemeinschaftlichen aufbaus zu errichten hat , den ehrgeizigen prioritten , die uns heute vormittag vorgestellt wurden , gerecht wird .

herr ministerprsident aznar , vor 20 jahren war ein europischer binnenmarkt mit einer einheitlichen whrung , dem euro , noch ein traum , und heute ist dies wirklichkeit .
ein ebenso ehrgeiziges ziel streben die europischen sozialisten fr die europische sicherheits- und verteidigungspolitik an , und die erfahrungen des 11. september haben dieses streben nur noch verstrkt .
eine solche politik ist die voraussetzung fr frieden und fortschritt .
deshalb untersttzen wir die absicht des spanischen vorsitzes , dieser esvp neue impulse zu verleihen , ihre kapazitt zu verbessern und sie generell mit mehr mitteln auszustatten , um sie effizienter zu gestalten .
von wesentlicher bedeutung dabei ist die bermittlung der botschaft eines multilateralismus .
die aufkndigung des abm-vertrags durch die vereinigten staaten steht dazu im widerspruch .
wir mchten nicht in ein erneutes wettrsten zurckfallen .
wir ersuchen den spanischen vorsitz , diese botschaft europas insbesondere auch unserem verbndeten , den usa , zu bermitteln .
einen diesbezglichen appell knnen wir umso nachdrcklicher an die vereinigten staaten richten , als die europische union bereit ist , den kampf gegen den terrorismus innerhalb und auerhalb europas im rahmen des internationalen anti-terror-bndnisses energisch fortzusetzen .

meine zweite eindringliche frage an den spanischen vorsitz lautet : sind sie bereit , sich auch fr eine internationale koalition zur bekmpfung der armut in der welt einzusetzen ?
armut stellt nmlich zu einem erheblichen teil den nhrboden fr fundamentalistischen hass welchen ursprungs auch immer dar .
fr eine koalition gegen die armut in asien , in afrika sowie im kontext des euro-mediterranen prozesses , denn eine stabile sicherheit auf unserer erde kann es nicht geben , wenn sie lediglich fr einige gilt , sondern nur dann , wenn sie im rahmen einer internationalen rechtsordnung fr alle besteht .

hlt der spanische vorsitz finanzielle investitionen in dieses ziel nicht auch fr sinnvoller als smtliche karten einseitig darauf zu setzen , wieder in solche projekte wie star wars zu investieren ?

sind sie vor diesem hintergrund gewillt , alle anstrengungen zu unternehmen , damit den herren solana und patten 2003 eine vollstndige einsatzfhigkeit zur durchfhrung der petersberger aufgaben sichergestellt werden kann ?

im nahen osten droht der ehemalige iranische ministerprsident rafsanjani mit dem bau einer atombombe zur vernichtung israels .
das ist absolut inakzeptabel .
aber auch die politik von ariel sharon , der arafat isoliert und unschuldige palstinensische brger zu opfern macht , leistet nicht den geringsten beitrag zur sicherheit in israel und palstina .
ist der spanische vorsitz bereit , gemeinsam mit den vereinigten staaten und russland eine neue friedensinitiative fr den gesamten nahen osten zu ergreifen ?
dafr wren wir ihm uerst dankbar .

herr prsident , herr aznar , herr prodi , meine damen und herren ! als abgeordneter der liberalen fraktion , der von den kanarischen inseln , einer gemeinschaftsregion in uerster randlage , stammt , mchte ich diese ratsprsidentschaft ganz herzlich willkommen heien .

vergessen sie nicht , herr aznar , die noch ausstehenden aufgaben zu erfllen , die in diesem jetzt angebrochenen halbjahr vor uns stehen , in dem die erweiterung und die musik des euro das szenarium des gemeinschaftlichen europas bestimmen , getragen von einem ganz auergewhnlichen universellen hintergrund , von dem der gesamte planet mehr oder weniger und aus unterschiedlichen grnden betroffen ist , die uns zwingen , nicht nachzulassen in unseren gemeinsamen anstrengungen zur erreichung des friedens und wohlstands .

was unseren europischen bereich angeht , so sei daran erinnert , dass wir bei allen pfeilern des gemeinschaftsgebudes instandhaltungsprobleme haben .
deshalb muss es in den gemeinschaftspolitiken einen aspekt geben , auf den sie hingewiesen haben : " mehr europa " .
und das stimmt , vor allem wenn es um die revision der gap , der strukturfonds , der konsolidierung der gebiete in uerster randlage und um die formulierung einer echten europischen einwanderungspolitik geht .
es trifft auch zu fr die institutionellen reformen , die definition der rolle und der beteiligung der regionen an der errichtung des europas des 21. jahrhunderts sowie eine angemessene umweltpolitik , ohne den bereich der sozialpolitik , das heit , der beschftigung und der kmu , aus den augen zu verlieren .

vergessen sie in ihrer doppelfunktion als prsident des rates und oberhaupt der spanischen regierung auch nicht , mehr europa in die welt zu exportieren .
dafr ist eine revision der auenbeziehungen der union - wie des gemeinsamen standpunkts des rates zu kuba und der zukunft der sahara durch ein referendum ber die selbstbestimmung - notwendig , ohne den dialog mit den benachbarten lndern des mittelmeerraums - von marokko bis zum nahen osten - oder mit den geografisch weiter entfernten - wie lateinamerika mit dem fall argentinien oder die vereinigten staaten von amerika und china zu vernachlssigen .

natrlich knnen sie , wie immer , im gemeinsamen politischen kampf europas gegen den terrorismus auf uns zhlen .

ich wnsche ihnen glck in diesem besonderen mandat und hoffe , dass wir uns bei der auswertung im juni alle gemeinsam ber den erreichten erfolg freuen knnen , denn was gut ist fr europa , ist gut fr alle , insbesondere fr die brger in uerster randlage .

herr prsident , herr prsident der kommission , herr ratsprsident ! bei ihren prioritten fr die prsidentschaft bercksichtigen sie nicht jene politiken beziehungsweise sie setzen sie erst an die zweite stelle , die fr die union wie auch fr den spanischen staat und mein volk grundlegend sind und deshalb im jahr 2002 behandelt werden mssen : die gap , die gemeinsame fischereipolitik und die zukunft der strukturfonds .
dagegen beabsichtigen sie , ihr prsidentenamt fr ihre autoritre obsession gegen die europische vielfalt zu nutzen , indem sie die prsenz der nationalitten und regionen des spanischen staats im rat negieren und auf ein souvernittskonzept zurckgreifen , das in der union antihistorisch und anachronistisch ist .
wenn sie recht haben , herr aznar , mssten wir schlussfolgern , dass sie heute hier als prsident einer auslndischen institution auftreten .

wir denken nicht so .
ich vertrete mein volk und bin gleichzeitig brger des spanischen staats und der union , was keine widersprche birgt .
sie verstricken sich selbstherrlich in etwas , das in den vertrgen und in der praxis gelst wurde , und sie versuchen zu ignorieren , dass wir uns ohne dass es hier um ein problem von souvernitt und schon gar nicht von separatismus geht knftig fragen werden , warum die slowakei einen rat " fischerei " leiten kann , aber galicien , andalusien oder die kanaren darin nicht vertreten sein knnen , und auch , warum mit recht der nationale historische charakter von malta oder luxemburg anerkannt wird , nicht aber der von galicien , dem baskenland , katalonien , schottland , wales oder flandern .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! unter der spanischen eu-ratsprsidentschaft treten die verhandlungen mit den beitrittskandidaten in ihre bislang schwierigste phase ein .
die kapitel landwirtschaft und regionalfrderung erfordern deshalb uerste sensibilitt und besondere umsicht .
insbesondere was die direktzahlungen an landwirte betrifft , ist eine differenzierte sichtweise angebracht .
wenn wir uns nicht vorhalten lassen wollen , dass die mengenerzeugung bis zum exzess angekurbelt wird , mssen wir uns mehr auf integrierte lndliche politik in den beitrittslndern konzentrieren , statt das system der direktzahlungen zu bertragen .
gerade vor dem hintergrund der sich abzeichnenden schwierigkeiten und der gegenlufigen interessen , was frderungen betrifft , wird besonderes verhandlungsgeschick erforderlich sein .
es ist wohl von entscheidender bedeutung , dass die verhandlungen tragfhigkeit und bestndigkeit fr die zukunft ermglichen , und damit meine ich ber 2004 und ber die agenda 2000 hinaus .

die ausfhrungen von ministerprsident aznar von heute morgen lassen darauf schlieen , dass er den ratsvorsitz effizient und professionell fhren und die wichtigen themen in angriff nehmen wird .
an der internationalen front hat der ratsvorsitz zahlreiche aufgaben zu bewltigen , wobei die fortfhrung des weltweiten kampfes gegen den terrorismus die schwierigste und zugleich wichtigste aufgabe ist .

der ratsvorsitz hat zugesagt , sich mit allem nachdruck dafr einzusetzen , dass die europische union in dieser schweren zeit nicht von ihrer solidaritt mit den vereinigten staaten abrckt .
dies ist begrenswert , aber es werden auch andere auenpolitische probleme zu bewltigen sein . in simbabwe spitzt sich die dramatische lage zu und hier muss die eu schnellstens handeln : wir mssen unverzglich intelligent angelegte sanktionen verhngen und unmissverstndlich klarstellen , dass das derzeitige kriminelle vorgehen von prsident mugabe gefhrliche folgen haben kann .

mit hnlich schwierigen herausforderungen wird der ratsvorsitz im bereich der wirtschaft konfrontiert sein .
wenn europa tatschlich bis 2010 zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt werden soll , wird in barcelona die stunde der wahrheit gekommen sein .
wir knnen es uns nicht leisten , erneut nicht weiter voranzukommen .
europa muss seine aufgaben erfllen .
seit dem gipfeltreffen von stockholm sind keine fortschritte erreicht worden , im gegenteil , manches entwickelt sich wieder zurck .
die liberalisierungsagenda ist durch neue herausforderungen im sozialen sektor und im umweltbereich in den hintergrund geraten . inzwischen wurden mindestens drei neue eu-richtlinien erlassen , mit denen die arbeitsmarktflexibilitt unmittelbar verringert wird .
weitere richtlinien sind geplant . auerdem wurden neue einzelstaatliche gesetze , wie zum beispiel in frankreich , verabschiedet , durch welche die handlungsfreiheit von unternehmen eingeschrnkt wird .
durch diese vorgehensweise werden arbeitspltzen vernichtet .

in den schwerpunktbereichen zur verbesserung des wettbewerbs ist die situation offen gesagt untragbar .
bei den finanzdienstleistungen - zum beispiel im bereich der telekommunikation - ist das tempo der liberalisierung zu langsam .
die liberalisierung der energiemrkte und der postdienste liegt hinter den ursprnglichen zeitrahmen weit zurck .
wenn europa bis zum ende dieses jahrzehnts tatschlich die fhrende rolle in der weltwirtschaft spielen will , muss es sich dieser dinge endlich annehmen .
wir mssen dafr sorgen , dass die grndung und fhrung von unternehmen einfacher wird und gewinne in den unternehmen bleiben und dort investiert werden knnen .
das bedeutet auch , dass wir uns gegen allerhand besitzstandsdenken durchsetzen mssen .
wir hoffen , dass ministerprsident aznar hier die initiative ergreifen wird .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! dieses parlament ist mit der kommission in eifriger diskussion hinsichtlich neuer formen des regierens , der european governance .
wir haben als parlamentarier gegen manche vorschlge im interesse eines tatkrftigen , lebendigen parlamentarismus einwnde erhoben . aber wir haben uns auch gemeinsam mit der kommission auf einige dinge geeinigt .
etwas , was wir uns beide wnschen , herr ratsprsident , was aber der rat bisher abgelehnt hat , ist eine interinstitutionelle arbeitsgruppe , in der wir gemeinsam , parlament , kommission und rat , die fragen der neuen form des regierens besprechen knnen .
ich bitte sie , herr ratsprsident , dafr zu sorgen , dass der rat dieser gemeinsamen vorgehensweise zustimmt .

wir sind der meinung , herr ratsprsident und herr kommissionsprsident , dass wir jedenfalls gleich behandelt werden sollten wie der rat , auch in der frage der sekundren gesetzgebung .
wir sind der meinung , dass auch wir eine call back-position haben sollten , falls die sekundre gesetzgebung nicht gut funktioniert .
wir sind ferner der meinung , dass rahmenrichtlinien eine art sunset clause , eine befristung , haben sollen .

jedenfalls sind wir gemeinsam mit der kommission der meinung , dass die gesetzgebung und die entscheidungsprozesse in der europischen union immer wieder auf ihre wirksamkeit berprft werden sollten .
das gilt auch fr den bereich der liberalisierung , bei der wir manchmal zweifel haben , ob sie mit augenma und sozialem bewusstsein durchgefhrt wird .
fragen , die dabei zu bewerten sind , sind zum beispiel : fhrt die liberalisierung immer auch langfristig zu niedrigeren preisen ? fhrt sie immer zu wettbewerb , oder nicht manchmal auch zu monopolen und oligopolen , nur diesmal halt europaweit ?

wie steht es um die chancen der klein- und mittelbetriebe , um die wir uns alle sorgen machen , bei der liberalisierung , insbesondere auch in den kleineren bereichen ?
was ist mit der frage der konzentration zum beispiel im medienbereich ?
italien ist heute schon erwhnt worden .
hier ist man oft auf einem auge blind .
was ist mit der nettoauswirkung auf beschftigung und lhne ?

das sind dinge , die ich nicht deswegen erwhne , weil ich oder meine fraktion gegen die liberalisierung wre .
aber das sind dinge , die wir erwhnen , weil wir die liberalisierung im interesse unserer brgerinnen und brger durchfhren wollen , mit augenma , mit sozialem bewusstsein .

vielleicht , herr kommissionsprsident und herr ratsprsident , sind manche regierungen auch deshalb skeptisch und langsam bei der durchfhrung der liberalisierung , weil sie das gefhl haben , dass diese nicht immer genau zu dem guten zweck fhrt , der angedacht ist , und weil sie das gefhl haben , dass die eigene bevlkerung nicht immer die vorteile sieht , die diese liberalisierungsstrategie im detail hat .

deshalb darf ich sie bitten , im rahmen des barcelona-prozesses und des lissabon-prozesses zu berlegen , wie die liberalisierung , die sie in ihrem programm ja forcieren und weiterfhren wollen , im interesse unserer bevlkerung erfolgen kann , damit auch die sozialen aspekte bercksichtigt werden .
es kann nicht darum gehen , eine blinde liberalisierungsstrategie fortzufhren .

wenn herr berlusconi meint , wir sollen europa strken , indem wir amerikanischer sind als die amerikaner , dann meine ich doch , wir sollten unseren eigenen europischen weg der liberalisierung gehen !

herr ratsprsident , sie haben gerade " mehr europa " und den kampf gegen den terrorismus als zwei ihrer groen ziele genannt , die ich teile und fr die ich ihnen viel erfolg wnsche .

nun , europa kann nicht nur von den regierungen der staaten unter ausschluss der brigen ffentlichen institutionen errichtet werden .
daher lege ich ihnen die beispiele von deutschland und der vorangegangenen belgischen prsidentschaft nahe , wo wir sehen konnten , dass die vertreter aller ihrer regionen und gemeinschaften beteiligt waren .

die spanische regierung indes behindert immer wieder jegliche prsenz der autonomen gemeinschaften in den europischen organen , selbst wenn diese ber ausschlieliche zustndigkeiten dieser gemeinschaften entscheiden , wie dies gewhnlich im falle des ecofin-rats und der steuer- und finanzfragen geschieht , bei denen die autonomen gemeinschaften des baskenlands und navarras die volle souvernitt ausben .

in der frage der ausmerzung der gewalt nenne ich ihnen das beispiel der britischen und der irischen regierung , die das karfreitagsabkommen und einen friedensprozess in ulster untersttzt haben , und ich ersuche sie und die volkspartei , nicht weiter hartnckig an ihrer allianz mit herri batasuna - beschtzer der eta-mitglieder - festzuhalten , mit dem alleinigen ziel , den politischen ausnahmezustand fr die baskische regierung aufrecht zu erhalten . stattdessen sollten sie den demokratischen dialog frdern , um den historischen politischen konflikt mit der mehrheit des baskischen volks zu lsen , das in frieden leben will , und sein recht auf freie bestimmung seiner zukunft zu respektieren .

herr prsident , " mehr europa " lautet das motto , dem wir zwar beipflichten , das aber durch die worte " mehr freiheit " und " mehr identitt " ergnzt werden muss .
als berzeugte verfechter des europas der vlker , denen wir uns verwandt fhlen - von den basken ber die korsen bis hin zu den flamen und padaniern - , und somit der freiheit und selbstndigkeit bekennen wir uns zum europischen aufbauwerk , auch als antwort auf die schwerwiegenden gefahren der globalisierung .
dieses motto " mehr europa " msste auch gezieltere verpflichtungen und inhalte zur verteidigung der freiheiten und identitt der vlker einschlieen .
um mehr europa zu erreichen , mssen vor allem verpflichtungen zur verteidigung unserer sprachlichen , regionalen , nationalen und kulturellen besonderheiten und zugehrigkeiten bernommen werden , fr die unsere brger , angefangen bei den brgern padaniens , kmpfen .
das bedeutet , sich fr etwas einzusetzen , was dem , wozu uns die gleichmacherischen richtlinien der durch kein bevlkerungsvotum legitimierten technokratischen oligarchie drngen , die gegenwrtig die gesamte politik der europischen union lenkt und steuert , zuwiderluft .

und wie kann man schlielich die unsere zustimmung findende verpflichtung zur bekmpfung des terrorismus nicht mit den gefahren einer illegalen einwanderung in zusammenhang bringen , die doch dessen nhrboden schafft ?
es gibt eine entschlieung des europarates , in der dazu aufgefordert wird , die zuwanderung zu begrenzen , um die arbeitslosigkeit innerhalb der staaten nicht zu frdern und zu verschlimmern .
warum findet sie keine erwhnung ?

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! die spanische prsidentschaft fllt auenpolitisch in eine zeit , in der es darum geht , den krieg zwischen zwei atommchten zu verhindern , im nahen osten frieden zu stiften und den barcelona-prozess zum erfolg zu fhren , weil diese bereiche , wenn wir hier nicht erfolgreich sind , unsere unmittelbaren interessen in grausamer weise betreffen knnen .

ich glaube , dass wir bei den schwerpunkten , die sie , herr prsident , gesetzt haben , vorankommen knnen .
dies ist alles international und auch national mit dem kampf gegen den terror verbunden , und nach einer rede , die einer meiner vorredner gehalten hat , mchte ich zum ausdruck bringen , dass es keine politische begrndung fr terror gibt , der sowohl innerhalb als auch auerhalb der europischen union abgelehnt werden muss .

herr ratsprsident , ich habe whrend der letzten monate verfolgt , dass sie in kluger vorbereitung ihrer prsidentschaft in auenpolitischen fragen nicht der gefahr des bilateralismus erlegen sind , wie man das zum teil aus berlin , london und paris gesehen hat .
ich glaube , dass dies aus der erkenntnis stammt , dass wir die aufgaben der bekmpfung des internationalen und nationalen terrors sowie die sicherung des friedens nur mit einer gemeinsamen kraftanstrengung und nicht jeder fr sich , zu wege bringen knnen , und dass wir aus diesem grunde zu einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik kommen mssen .
ich bin dankbar , dass sie offensichtlich in diese richtung gehen knnen .

ihre prsidentschaft fllt noch aus zwei anderen grnden in eine entscheidende phase .
mit dem beginn des konvents werden sie entscheidende akzente setzen knnen , wie die zuknftige innere gestalt der europischen union aussehen wird .
deshalb bitten wir sie um untersttzung , dass der konvent die erforderlichen arbeitsmglichkeiten haben wird , damit er diesen voraussetzungen entsprechen kann .
in ihrer prsidentschaft werden aber auch die vorbereitenden entscheidungen fr die erweiterung der europischen union , das heit , fr die zuknftige uere gestalt der europischen union zu treffen sein .
wir erhoffen uns in den nchsten sechs monaten in diesen fragen eine sehr enge zusammenarbeit mit ihnen .

herr prsident , in laeken wurden zwei sehr wichtige beschlsse zur schaffung eines europischen rechtsraums im kampf gegen den terrorismus gefasst : die definition und gemeinsame sanktionen in bezug auf den terrorismus sowie der europische fahndungs- und haftbefehl .
diese beiden manahmen hatte dieses parlament im bericht von herrn watson - dem ich zu seiner wahl und auch zu seinen worten beglckwnschen mchte - nachdrcklich gefordert , und ich glaube , dass wir gemeinsam mit dem rat und der kommission konstruktiv daran mitgewirkt haben .

in laeken wurde auch eine bewertung der umsetzung der agenda von tampere vorgenommen .
ich werde kurz darauf eingehen .
aber ich mchte bemerken , dass darber hinaus der astv am 27. dezember eine reihe von beschlssen im kampf gegen den terrorismus gefasst hat .
der beschluss , der die aufstellung einer liste von in der europischen union agierenden personen und organisationen ermglicht , ist relevant .
auf letztere findet der artikel 4 des gemeinsamen standpunkts anwendung , der die notwendigkeit der im vertrag und in den diesbezglichen internationalen bereinkommen vorgesehenen polizeilichen und gerichtlichen zusammenarbeit aufgreift .
wir freuen uns ber diesen beschluss , der einen unbestreitbar symbolischen wert besitzt .
wir hoffen , dass die manahmen fr den kampf gegen die finanzierung des terrorismus in europa ebenfalls in krze realisiert werden knnen .

und ich hoffe auch , herr prsident , dass der rat die ausgezeichnete zusammenarbeit , die er , mit ausnahme der letzten zeit , mit diesem parlament pflegte , weiterfhren wird .

da die wichtigsten manahmen im kampf gegen den terrorismus verabschiedet sind , geht es nunmehr darum , sie umzusetzen .
sie knnen und mssen berzeugungsarbeit gegenber den staaten leisten , die noch grere zweifel haben .

ich mchte auch auf einen punkt in bezug auf die einwanderung eingehen , der anlass zur besorgnis bietet .
in ihrer agenda gehen sie von der einwanderung aus humanitren grnden zur bekmpfung der illegalen einwanderung ber .
sie berspringen ein wichtiges paket : das der rechte und pflichten und der organisation der legalen einreise von personen .
dabei gibt es schon dokumente der kommission in dieser richtung .

bitte setzen sie die gesamte agenda in gang , damit man spter nicht bedauern muss , dass nicht alle beschlsse erfllt wurden , wie dies in laeken mit einigen beschlssen von tampere der fall war .

senyor president aznar , sie haben ihre prsidentschaft unter das motto mehr europa gestellt .
mehr europa , das bedeutet auch , dass das katalanische , die sprache von fast 10 millionen europern und europerinnen , brgerrecht in diesem haus erhlt , denn das entsprche nur der grundrechtecharta und der kulturellen vielfalt .
mehr europa , das bedeutet auch , dass unsere minister direkt an den europischen entscheidungen , die sie betreffen , mitwirken knnen - dies entspricht dem vertrag von maastricht .
mehr europa , das bedeutet auch , das kologische staatsverbrechen des nationalen wasserbewirtschaftungsplans nicht zuzulassen , denn das gebieten die europischen habitat- und wasserrichtlinien .
mehr europa , das bedeutet auch , dass alle nationen , die dies wnschen , vollmitglied der union werden knnen , denn in mehreren entschlieungen unseres parlaments wird das selbstbestimmungsrecht anerkannt .

fr all diese demokratischen fortschritte , herr prsident aznar , knnen wir , kann meine partei esquerra republicana de catalunya , die republikanische linke kataloniens , nicht auf sie zhlen .
mister president , wenn ich die sterne unserer fahne betrachte , sehe ich an allen ecken europas alte und junge nationen , die sich erheben .
sie wollen alle ihren platz , den ihnen zustehenden platz in diesem gemeinsamen haus einnehmen .
gestatten sie mir , auf katalanisch zu schlieen :


visca catalunya lliure !
visca europa unida !


herr prsident , mit den sternen der europischen fahne vor augen glaube ich , jemand hat das forum verwechselt und ist hierher gekommen , um seine lokalpatriotischen forderungen vorzutragen .
ich werde keine diskussion darber beginnen , denn hier soll ber europa gesprochen werden .
und wir sind hier zusammengekommen , gerade um ber ein programm zu beraten , das ambition und vision vereint .

deshalb , herr prsident , ist es eine groe genugtuung , dass uns ein sechsmonatiges programm vorliegt , durch das meiner ansicht nach , wie auch die mehrheit dieses hohen hauses zum ausdruck brachte , viele dinge in angriff genommen und zahlreiche initiativen ergriffen werden .

es ist eine tradition dieses parlaments , dass es von der jeweiligen prsidentschaft taten fordert .
aber ich glaube auch , dass sich dieses parlament , als gerechten ausgleich fr die vielen forderungen , die es heute an sie gestellt hat , verpflichten muss , etwas zu tun , das ich fr auerordentlich wichtig halte : der prozess von barcelona wird ein grundlegendes element dieser prsidentschaft sein .
der prozess von barcelona ist notwendig , um den in lissabon begonnenen prozess zu verwirklichen , und sie sagten , herr prsident , dass es keine grere soziale integration gibt als die schaffung von arbeitspltzen .
whrend die europische wirtschaft eine schwierige zeit durchlebt , muss ein klares signal gesetzt werden , dass die europische union bereit ist , diese anstrengungen zu unternehmen , und deshalb verpflichten wir uns in diesem parlament und dieser fraktion , in der kommenden woche im ausschuss fr konstitutionelle fragen den bericht des kollegen von wogau anzunehmen , um die manahmen im lamfalussy-bericht in gang setzen zu knnen , die nach meiner auffassung ein ganz klares signal fr die mrkte darstellen werden , dass wir zu einer bereinkunft bereit sind - und ich freue mich , dass sie hier sind , herr prodi , denn die kommission hat zu diesem thema viel zu sagen - , einer gerechten bereinkunft zur liberalisierung dieses marktes , unter achtung der ausgewogenheit der institutionen .
aus dieser sicht fgt sich die verpflichtung des europischen parlaments auch in die guten initiativen einer ehrgeizigen und visionren prsidentschaft ein .

herr prsident , ich glaube , ich bin der einzige redner , der seine redezeit nicht voll genutzt hat .

herr prsident , herr ministerprsident , vielen dank fr ihre darlegungen zu den schwerpunkten der spanischen ratsprsidentschaft .
ich werde nur zu einem dieser schwerpunkte stellung nehmen , nmlich zu ihrem vorhaben , den binnenmarkt im gas- und elektrizittssektor zu vollenden .
wir haben bedenken gegen ihren ansatz .
sie sagten , die eu solle sich von fnf wichtigen grundstzen leiten lassen : offenheit , liberalisierung , wettbewerb , transparenz und verknpfung .
diese grundstze sind von grter bedeutung fr einen offenen markt .
energie ist jedoch nicht mit anderen waren und dienstleistungen zu vergleichen .
sie hat andere facetten : sie ist zur erfllung grundlegender sozialer bedrfnisse erforderlich und sie hat auswirkungen auf die umwelt .
eine bereilte und unberlegte liberalisierung wre sehr gefhrlich .
in ihrem land sind als folge der liberalisierung erst vor kurzem gravierende engpsse bei der energieversorgung , hnlich wie in kalifornien , aufgetreten .

die liberalisierung fhrt sofort zu verstrkter nachfrage nach gas und dies zwingt uns , gas aus einigen lndern mit sehr instabilen politischen systemen einzufhren .
wir mssen sicherstellen , dass die energieversorgung zu einem wesentlichen teil aus heimischen energiequellen gedeckt werden kann .
insbesondere erneuerbare energiequellen mssen durch einen rechtsrahmen geschtzt und gefrdert werden .
der wichtigste beitrag zur versorgungssicherheit ist die intelligente energienutzung , was im rahmen einer vernnftigen liberalisierung vorgeschrieben sein sollte .
sie sollten dafr sorgen , dass die energieeffizienz in barcelona als wichtiger nationaler indikator eingefhrt wird .
die uneinheitliche marktffnung in den einzelnen lndern sorgt fr groen unmut .
wir untersttzen ihr vorhaben ausdrcklich , druck auf bestimmte regierungen auszuben , die die eigenen mrkte nicht ffnen , aber von den offenen mrkten in anderen lndern profitieren .
ich bitte sie , uns zuzusichern , dass die liberalisierung des energiesektors in einem streng geregelten rahmen stattfinden wird , der den schutz der umwelt und die bercksichtigung der teilweise gravierenden sozialen folgen ermglicht .
im gegensatz zu herrn evans halten wir dies fr wichtig .

ich mchte sie davon in kenntnis setzen , dass wir hinter unserem zeitplan zurckliegen und ich dem ratsprsidenten voraussichtlich gegen 12.45 uhr oder 12.50 uhr das wort erteilen werde , damit er sich zu anfragen uern kann , die in der aussprache gestellt wurden . das heit , dass die abstimmung hchstwahrscheinlich nicht vor 13.00 uhr stattfinden wird .
diese information wird auch auf den bildschirmen im parlament angezeigt , so dass die kollegen , die an der abstimmung teilnehmen wollen , diese mglichkeit erhalten . bei den ausfhrungen des ministerprsidenten sollte jedoch , wenn sich das machen lsst , ruhe im plenum herrschen .

herr prsident , die spanische ratsprsidentschaft wird mit unserer vollen untersttzung eine wichtige rolle bei der gestaltung eines europa bernehmen , das nicht nur das europa der einheitswhrung , sondern auch der gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik sein wird .
das gemeinsame handeln der union wird zuallererst an der bekmpfung des terrorismus gemessen werden , der kein innenpolitisches problem spaniens , sondern ein grundstzliches problem ist , an dessen lsung wir alle mitwirken mssen , wie dies gegenwrtig mit der europischen prsenz in afghanistan geschieht .
wir teilen die entschlossenheit zum handeln im nahen osten , denn nur durch die lsung des israelisch-palstinensischen konflikts wird es uns gelingen , den terrororganisationen den entscheidenden schlag zu versetzen .
nicht nur durch das militrische engagement , sondern vor allem durch seine politik kann europa zum protagonisten des sieges ber die hintermnner der terroranschlge vom 11. september werden .

die wiederherstellung der internationalen legalitt wird zum wirtschaftswachstum und somit zur verbesserung der lebensbedingungen der unionsbrger beitragen , denen wir zudem ein sozialschutzsystem garantieren mssen , das mit alten vorrechten bricht .
aufgabe des konvents wird es ebenfalls sein , den weg zur geburt der neuen charta zu weisen , und wir hoffen , dass die regierungskonferenz im zweiten halbjahr 2003 stattfinden kann , damit nicht mitten im wahlkampf ber die geschicke europas diskutiert werden muss .

bevor ich zum schluss komme , muss ich noch auf bestimmte behauptungen antworten , die in diesem saal aufgestellt wurden .
die berzeugte europabegeisterung italiens und seiner demokratisch gewhlten regierung stehen auer zweifel .
immer bereit , weitere klarstellungen zu erbitten und abzugeben , bekrftigen wir , dass sich niemand eine andere rolle fr italien vorstellen kann als die eines selbstndigen hauptakteurs des europischen einigungswerkes .
vielmehr sollen die sozialisten die vereinbarung erklren , die sie in berlin mit den erben der ddr , mit den mauer-nostalgikern unterzeichnet haben : eine vereinbarung , die den groen freiheitsbestrebungen nicht nur des deutschen volkes , sondern aller europer zuwiderluft .

herr prsident , ich melde mich im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu wort und mchte den standpunkt des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten erlutern .
das gipfeltreffen von barcelona wird whrend der zeit des spanischen ratsvorsitzes ein wichtiger meilenstein sein . der weltweiten konjunkturschwche mssen wir die weitere vertiefung und strkung des prozesses entgegensetzen , der in lissabon festgelegt und in stockholm und gteborg weiterentwickelt worden ist .

der in lissabon festgelegte policy-mix bestehend aus den sich wechselseitig untersttzenden faktoren wirtschaftsreform , vollbeschftigung , sozialer zusammenhalt und nachhaltige entwicklung muss durch konkrete manahmen verstrkt werden , die das wachstumspotenzial erhhen und arbeitspltze schaffen .
es wre ein schwerer fehler , sich nur auf einen aspekt des lissabonner prozesses , nmlich den der strukturreform , zu konzentrieren , wie es heute einige in dieser debatte getan haben .
der lissabonner prozesses muss jetzt von uns in seiner gesamtheit weiterentwickelt und intensiviert werden .

konkret heit das , dass in barcelona mehrere prioritten erarbeitet werden mssen , von denen einige bereits im synthesebericht der kommission enthalten sind , der in dieser woche gebilligt wurde .

nachfolgend will ich nur einige beispiele aufzhlen , weil die zeit nicht ausreicht , um alle schwerpunkte zu nennen . wir fordern verstrkte anstrengungen , damit das ziel , die erwerbsttigenquote bis 2010 auf 70 % zu steigern , erreicht werden kann .
hier sind bereits beachtliche fortschritte erzielt worden .
auerdem wollen wir erreichen , dass der anteil der erwerbslosen , der an aktiven beschftigungsfrderungsmanahmen teilnimmt , in fast allen mitgliedstaaten auf mindestens 20 % steigt . wir wollen noch weiter gehen und ein neues ziel von 44 % , das ist der stand in den drei besten mitgliedstaaten , festlegen , das innerhalb von fnf jahren erreicht werden soll .
innerhalb dieses zeitrahmens mssen wir unter anderem manahmen zur frderung von frauen und lteren arbeitnehmern untersttzen , die im arbeitsleben verbleiben knnen und wollen ; wir mssen die verfgbarkeit von bezahlbaren und guten kinderbetreuungsangeboten verbessern , wir mssen ziele fr den abbau der jugendarbeitslosigkeit festlegen und wir mssen das lebenslange lernen und die weiterbildung verstrkt frdern und die mobilitt steigern .
wir mssen darber hinaus weitere manahmen zur bewltigung des demographischen wandels treffen und dazu einen integrierten ansatz entwickeln , um sichere renten fr alle zu garantieren .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident ! die spanische prsidentschaft der union hat ein motto gewhlt : mehr europa .
dieser wunsch wird von der groen mehrheit der europer geteilt , die seit dem 1. januar bereits eine gemeinsame whrung besitzen .
mehr europa darf nicht bedeuten , mehr regelungswtiges , allgegenwrtiges europa . mehr europa muss im gegenteil heien : mehr politisches europa dort , wo es notwendig ist , um auf der internationalen ebene besser bestehen zu knnen , um unseren wirtschaften zu ermglichen , an strke zu gewinnen und mehr arbeitspltze zu schaffen .

spanien nimmt seine dritte unionsprsidentschaft wahr .
es kann also auf reiche erfahrungen in diesem bereich zurckgreifen , doch vor allem verwirklicht es unter der fhrung der regierung von jos maria aznar , dem ich meine hochachtung ausspreche , eine erfolgreiche innenpolitik , die , wenn sie im europischen mastab anwendung fnde , sich als uerst positiv erweisen wrde .

was den antiterrorkampf betrifft , so ist es unglcklicherweise nicht erforderlich , nher auf die tragdien einzugehen , die das spanische volk allzu oft als opfer der barbarei der eta und deren komplizen zu erleiden hat .
daher ist leicht einzusehen , insbesondere nach den ereignissen des 11. september , dass die spanische prsidentschaft den kampf gegen den terrorismus in einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu ihrer prioritt gemacht hat .

doch was die brger wirklich von europa und generell von den staatlichen behrden erwarten , ist die schaffung der bedingungen fr eine wettbewerbsfhige wirtschaft im interesse des wohlstands eines mglichst groen teils der bevlkerung .
dies , herr ministerprsident , haben sie in ihrem land zu erreichen vermocht . wir sind sicher , dass sie es verstehen werden , die erforderlichen impulse zu geben , damit das in lissabon festgesetzte ziel der vollbeschftigung bis 2010 im rahmen eines przisen zeitplans bereits im mrz dieses jahres in barcelona bekrftigt und konkretisiert wird .

es wird wohl niemanden erstaunen , dass ich als volksvertreterin der insel reunion den ausdrcklich angekndigten willen der spanischen prsidentschaft begre , die umsetzung von artikel 299 absatz 2 des vertrags von amsterdam fortzufhren , damit die besonderheiten dieser regionen in jeder der unionspolitiken bercksichtigung finden .

zum schluss noch eine kleine przisierung , herr ratsprsident : die erste zusammenkunft des konvents findet nicht am sitz des europischen parlaments in straburg statt , sondern an einem seiner arbeitsorte , d. h. in brssel .

herr prsident , die spanische prsidentschaft hat den kampf gegen den terrorismus mit recht an die erste stelle gesetzt .
die spanische prsidentschaft wies ebenfalls ganz richtig auf die bedeutung der geldwsche fr den terrorismus hin .
denn derzeit ist der wirkliche motor des terrorismus , zumindest in europa , nicht die ideologie , sondern das geld .
wir haben bedenken , ob es im rat mglich sein wird , das hindernis zu berwinden , das diesem kampf gegen den terrorismus in den weg gelegt wird , da eine regierung die vorschlge der gemeinschaft zur bekmpfung der geldwsche blockiert .

des weiteren , herr prsident , hebt die spanische prsidentschaft das problem der einwanderung und die notwendigkeit ihrer kontrolle hervor .
im programm der prsidentschaft ist auch die rede von den gebieten in uerster randlage .
ich mchte diese beiden probleme in zusammenhang setzen und darauf verweisen , dass die regionen in uerster randlage , auch wenn sie vom festland der gemeinschaft etwas entfernt liegen , doch zum hoheitsgebiet der gemeinschaft gehren , und somit die illegale einwanderung in diesen regionen kontrolliert werden muss .
ich glaube nicht , dass das vorgehen eines bestimmten lokalen beamten der geeignete weg ist : gratisflugscheine zu vergeben , um die illegalen einwanderer von den kanaren weg mitten in den kontinent zu schicken .
wenn jedoch im gemeinschaftsbereich keine manahmen ergriffen werden , knnten sich andere lokale behrden gezwungen sehen , das gleiche zu tun .

abschlieend sei bemerkt , herr prsident , dass der rat und auch die kommission in den letzten jahren anscheinend vergessen haben , wo lateinamerika liegt .
es sieht so aus , als wren die seekarten verschwunden .
die spanische prsidentschaft weist darauf hin , wie wichtig die durchfhrung des iberoamerikanischen gipfels ist , und auch der herr prsident betont in seinen darlegungen mit recht die bedeutung der hilfe fr bestimmte lnder wie argentinien und kolumbien .
ich halte es fr sehr wichtig , dass die spanische prsidentschaft erneut das ruder in die hand nimmt , lateinamerika wieder auf die seekarten des kontinents setzt und , wie im 15. jahrhundert , mit einer neuen berfahrt die verbindung zwischen der europischen union und lateinamerika frdert .

herr prsident ! zunchst mchten wir den spanischen vorsitz herzlich willkommen heien .

herr ministerprsident aznar , wir bringen ihnen groes vertrauen entgegen und wnschen ihnen viel erfolg bei der verwirklichung ihrer lblichen vorhaben fr das kommende halbjahr .

eine wichtige aufgabe besteht meiner meinung nach darin , einen reibungslosen start des konvents , der vorschlge fr die zukunft europas ausarbeiten soll , sicherzustellen .
auch kommt es darauf an , dass die arbeiten bald aufgenommen werden , und ich bin erfreut zu hren , dass dies bereits ende februar der fall sein wird .
sie sprachen heute davon , die reform der europischen institutionen , die vertiefung also , sei im hinblick auf eine erfolgreiche erweiterung notwendig .
darin gehe ich mit ihnen vllig konform .
des weiteren haben sie sich fr mehr mitentscheidung und mehr transparenz ausgesprochen .
auch das findet meine untersttzung .
das europische parlament muss zu einem normalen parlament mit uneingeschrnkter legislativbefugnis werden , und der rat muss in seiner eigenschaft als mitgesetzgeber transparenter arbeiten , eventuell nach dem modell des deutschen bundesrats .

ich untersttze auch die frsprache von herrn aznar fr ein entschiedeneres vorgehen gegen den terrorismus sowie fr eine verstrkung von europol .
herr ministerprsident aznar , sie haben recht , wenn sie sagen , der drogenhandel msse energischer angepackt werden .
zusammen mit dem menschenhandel bildet der drogenhandel offensichtlich eine der wichtigsten finanzquellen des terrorismus .
diesem bel muss unbedingt der garaus gemacht werden , und hoffentlich werden sie darin auch von den niederlanden untersttzt .

abschlieend noch eine bemerkung zur wirtschafts- und sozialpolitik .
sie sprachen von dem erfordernis einer greren mobilitt auf dem arbeitsmarkt .
in meinem land , den niederlanden , haben wir einen arbeitskrftemangel .
wir haben zehntausende und wahrscheinlich sogar ber hunderttausende offener stellen , fr die keine bewerber zu finden sind .
ich denke dabei an das gesundheitswesen und an den ffentlichen verkehr .
diese beiden bereiche sind nicht hinlnglich funktionsfhig , weil es an arbeitskrften fehlt .
weshalb werden keine europischen arbeitsverwaltungen eingerichtet , die untersuchen , in welchen lndern es zu wenig personal gibt und wo ein arbeitskrfteberschuss besteht ?
es muss doch mglich sein , mit hilfe von sprachschnellkursen den millionen arbeitslosen in deutschland dabei behilflich zu sein , beispielsweise in den niederlanden eine beschftigung zu finden .
wenn sie diesbezglich etwas unternehmen knnen , helfen sie sowohl den lndern mit einem arbeitskrftemangel als auch denen mit einer groen zahl von arbeitslosen .

herr prsident ! herr ministerprsident , sie haben es fertig gebracht , bei den sechs prioritten der spanischen ratsprsidentschaft kein einziges wort zum schutz der umwelt zu sagen .
ich gebe zu , das ist eine ehrliche leistung , auch eine transparente leistung .
zu oft habe ich in den letzten zwlf jahren von ratsprsidenten hren mssen , dass sie in ihren prioritten zu beginn der ratsprsidentschaft ankndigen , was sie nicht erfllen .
sie kndigen es erst gar nicht an .
das finde ich sehr offen , sehr transparent und sehr klar .
wenn ich an den kollegen salafranca denke , der vorhin groucho marx ins gesprch gebracht hat , bin ich ihm sehr dankbar dafr .
auch ich bin an groucho marx erinnert worden , als ich der rede zugehrt habe , weil ich zugeben muss , dass ich das mehr als grotesk finde .
groucho marx steht fr das groteske , und ich finde es mehr als grotesk , dass die spanische ratsprsidentschaft im jahr des gipfels von rio plus 10 , im jahr des weltgipfels in johannesburg , dazu nichts zu sagen hat .

herr aznar , es ist nicht die sache ihres umweltministeriums , das zu tun , es ist ihre sache .
ich mchte sie daran erinnern , dass der letzte gipfel , der gipfel in gteborg , sie , den europischen rat aufgefordert hat , auf seiner frhjahrstagung , also in barcelona , zu berprfen , was noch ntig ist .
sie mssen also etwas zum emissionshandel sagen .
sie mssen sagen , wann sie das protokoll von kyoto ratifizieren wollen .
sie mssen zum beispiel sagen , wann sie vorhaben , die sektoralen strategien des sechsten umweltaktionsprogramms durchzufhren .
das ist mitnichten eine sache der umweltverwaltung in ihrem land , sondern das ist ihre ureigene angelegenheit .
weil wir immer wert darauf legen , dass wir eine enge und gute zusammenarbeit mit dem rat haben , biete ich ihnen , herr aznar , dazu nachhilfe an , wenn ihre regierung das braucht .
ich bin gerne bereit , ihnen dazu fr meine fraktion all die anregungen zu geben - mit all dem respekt selbstverstndlich - , die ntig sind , damit sie ihre aufgaben zu anfang des jahres erfllen knnen .

herr prsident ! herr ratsprsident aznar , ich begre ihre prsidentschaft !
der endgltige einzug des euro ist fr uns befrworter einer europischen zusammengehrigkeit und wirtschaftlichen entwicklung ein feierlicher augenblick .
nun muss die eu dafr sorgen , dass der euro auch die in ihn gesetzten erwartungen erfllt .
aus diesem grunde ist es von so groer bedeutung , dass die spanische ratsprsidentschaft einem dynamischen und wettbewerbsfhigen europa vorrang einrumt .

der fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen partei europas , der im brigen an dieser aussprache recht desinteressiert zu sein scheint , hat nur sehr verdrieliche kommentare dazu abgegeben .
tatsache ist jedoch , dass sie , herr aznar , als regierungschef durch die modernisierung von verwaltung und wirtschaft spanien zu einem wesentlich dynamischeren land gemacht haben .
erhebliche strukturanpassungen und steuererleichterungen haben in spanien die hemmnisse fr neue unternehmen und die schaffung neuer arbeitspltze verringert , was zu sinkender arbeitslosigkeit und grerem wohlstand in diesem lande gefhrt hat .
das mag vielleicht unerfreulich sein fr herrn barn crespo , ist aber positiv fr die spanier .
eine solche wandlung muss auch innerhalb der eu erfolgen , wenn man es mit dem prozess von lissabon ernst meint .
die sozialdemokraten haben von den zehn jahren bereits zwei verstreichen lassen .
daher muss die spanische ratsprsidentschaft nun den druck verstrken und eine politik des wohlstandes , der entwicklung und der mglichkeiten fr die menschen in europa betreiben und nicht nur davon reden .

der erweiterungsprozess befindet sich jetzt in einer entscheidenden phase .
ich vertraue darauf , dass spanien , das unter einer diktatur gelebt und demokratie und freiheit durch die europische zusammenarbeit gesichert hat , jetzt dafr sorgen wird , dass der rat whrend der zeit der spanischen ratsprsidentschaft diese frage nicht vernachlssigt . ferner gehe ich davon aus , dass spanien europa die gleiche solidaritt und denselben guten willen entgegenbringt wie sie diesem land seit 15 jahren erwiesen werden .

schlielich freue ich mich auch auf eine ratsprsidentschaft , die den usa mit freundschaft , achtung und selbstvertrauen gegenbertritt .
ich wnsche ihnen viel glck bei der umsetzung ihrer plne !

herr prsident , herr ratsprsident , herr staatssekretr , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! seit dem auerordentlichen gipfel von kln im juni 1999 verfgt die europische union ber eine europische sicherheits- und verteidigungsidentitt , die zum ersten mal den namen " gemeinsam " wirklich verdient .
wir haben in diesem bereich riesige schritte vollzogen , die uns erlauben werden , mit der schnellen eingreiftruppe , die ab 2003 einsatzbereit sein wird , die so genannten petersberg-aufgaben selbststndig zumindest auf unserem kontinent und auf jeden fall mit einem entsprechenden uno-mandat durchfhren zu knnen .

zu ihren ausfhrungen , herr ratsprsident , mchte ich eine kurze bemerkung anfgen und eine groe bitte an die spanische prsidentschaft richten .
zuerst die bemerkung : sie erwhnten die schnelle eingreiftruppe auch als ein instrument gegen den terrorismus in der europischen union .
ich denke , in unseren demokratischen staaten ist die bekmpfung des terrorismus in erster linie eine aufgabe der inneren ordnung und der justiz .
wenn jemals , wie nach dem 11. september , auch militrische aktionen notwendig werden , bleibt das so genannte prinzip des rechtsstaats trotzdem bestehen .
die bitte an die spanische prsidentschaft : bei militrischen operationen , die ausschlielich unter leitung der europischen union durchgefhrt werden , muss die mglichkeit gegeben sein , auf materielle ressourcen der nato zurckzugreifen , speziell im bereich des transports und der aufklrungskapazitten sowie zum teil auch der kommandostrukturen .

es ist wirklich erstaunlich , dass das notwendige abkommen zwischen der eu und der nato wegen des widerstandes der trkei noch nicht zu stande gekommen ist .
der vorschlag , den grobritannien und die vereinigten staaten ohne auftrag der eu beim gipfeltreffen von laeken vorgelegt haben , ist untauglich und inakzeptabel .
deswegen bitte ich , dass die spanische ratsprsidentschaft dafr sorgt , dass wir ein abkommen mit der nato bekommen , damit unsere sicherheits- und verteidigungspolitik sichergestellt ist .

herr prsident , spanien bernimmt die prsidentschaft der europischen union zu einem historischen zeitpunkt des europischen einigungswerks , der von zwei bedeutenden ereignissen gekennzeichnet ist .
erstens haben die europischen vlker heute den euro in den hnden .
dies ist ein grandioser erfolg , der uns verpflichtet , rasch das politische europa , das sie brauchen , aufzubauen .
das zweite bedeutende ereignis , der 11. september , hat uns - falls dies noch notwendig war - vor augen gefhrt , welche neuen gefahren die welt bedrohen .
mit dieser zweifachen herausforderung muss die spanische prsidentschaft fertig werden .
indem sie den antiterrorkampf in den vordergrund ihres programms stellt , kommt die spanische prsidentschaft auch den anforderungen eines europas nach , das zu einem raum der sicherheit und der rechtsstaatlichkeit fr alle europischen brger werden muss .
es muss in der tat alles auf europischer ebene getan werden , um die rechtsstaatlichen instrumente mit der einfhrung des europischen haftbefehls , der sicherstellung von vermgensgegenstnden , der gegenseitigen anerkennung von gerichtsentscheidungen und dem aufbau von eurojust zu strken .

doch um den erwartungen unserer mitbrger gerecht zu werden , mssen wir uns einer zweiten herausforderung stellen .
es gilt , ein starkes und machtvolles politisches und damit demokratisches europa aufzubauen .
die spanische prsidentschaft kann sich zweckmigerweise auf die arbeiten des konvents sttzen , um endlich eine vereinfachung der vertrge zu erreichen , um auf eine klare abgrenzung der kompetenzen zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten hinzuarbeiten , doch vor allem um rasch die entscheidung zur erarbeitung einer europischen verfassung herbeizufhren .

ich wei , mit welcher entschlossenheit die spanische prsidentschaft alle diese fragen in angriff nehmen wird .
das uns heute vorgestellte arbeitsprogramm wird den vor uns stehenden herausforderungen gerecht .
wir kennen ihre vorstellungen , wir kennen ihre entschlossenheit , und darum vertrauen wir ihnen .

herr prsident , morgen wird dieses parlament die entschlieung zum grnbuch der kommission ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik verabschieden , in dem ihre zukunft skizziert wird .

ich wrde mir wnschen , dass das von der spanischen prsidentschaft gewhlte motto " mehr europa " in diesem jahr der reform seinen niederschlag in der definitiven integration der fischerei in den binnenmarkt findet , wie ich mir auch eine gfp mit grerer beteiligung wnsche , eine gfp , an deren definition und durchsetzung nicht nur die zentralregierungen , sondern auch die regionen beteiligt sind , wenn es um fragen geht , in denen sie die zustndigkeit fr die fischerei haben , und wo natrlich auch die wirtschafts- und sozialakteure prsent sind .

die fischerei bewegt sich , wie die wirtschaft insgesamt , im rahmen internationaler parameter .
bei ihrer reform darf diese realitt nicht auer acht gelassen werden .
dagegen sehen wir mit sorge , wie der zugang der gemeinschaftsflotte zu den auengewssern immer weiter eingeschrnkt wird und wie unsere flotte fanggebiete verliert , anstatt neue zu gewinnen .
in sechs monaten werden wir diese prsidentschaft an ihren ergebnissen messen knnen und sehen , ob es ihr gelungen ist , diese tendenz umzukehren .

angesichts der bedeutung dieser wirtschaftsttigkeit fr zahlreiche europische regionen , in ihrer mehrheit in randlage und ziel-1-gebiete , und aufgrund ihrer rolle als element der wirtschaftlichen integration und sozialen kohsion ersuchen wir , sie als prioritres ziel zu bercksichtigen , wenn es um die gestaltung der strategien zur wahrung des europischen sozialmodells geht , die sie in ihrer rede genannt haben .
es wre zu wnschen , dass sie hier ausdrcklich diese verpflichtung eingehen und so diesem sektor helfen , kampfkraft und vertrauen zurckzugewinnen .

herr prsident , ich mchte auf einen aspekt dieser debatte eingehen , nmlich dem der langfristigen glaubwrdigkeit der organe der europischen union .

herr ratsprsident , sie sind heute hierher gekommen , um ihr engagement fr eine umfassendere demokratische kontrolle zum ausdruck zu bringen . wir begren dies sehr .
auerdem haben sie sich bereit erklrt , dem haus im laufe ihres vorsitzes noch mehrmals rede und antwort zu stehen .

seit mitte der 80er jahre bemhen wir uns ber die nderung der vertrge intensiv um die strkere einbeziehung des parlaments in den prozess der demokratischen willensbildung .
vor der nchsten vertragsnderung im jahr 2004 und vor der europawahl im selben jahr mssen wir jedoch grere fortschritte bei der reform aller organe der europischen union erreichen .

kommissionsprsident prodi hat sich mit groem eifer dafr eingesetzt , dass personen auf der grundlage ihrer leistung befrdert werden knnen und dass verschiedene bestimmungen und vorschriften gendert werden . diese nderungen sollen dem haus in den nchsten monaten vorgelegt werden .
das problem ist nur , dass nur sehr wenige personen in diesem haus oder auerhalb ber die in der kommission durchgefhrten nderungen informiert sind .
wir wrden uns freuen , wenn wir ein dokument ber die aktuellen vernderungen erhalten wrden , damit wir wissen , wie der derzeitige stand ist .

herr parlamentsprsident , sie haben eine umfassende reform der arbeitsverfahren im parlament zugesagt . da sie erst 24 stunden im amt sind , knnen wir noch keine nderungen erwarten , aber sie knnen bei tiefgreifenden vernderungen , insbesondere im hinblick auf den haushaltsplan des parlaments fr 2003 , auf unsere untersttzung zhlen .

abschlieend mchte ich auf ihre ausfhrungen , herr ratsprsident , eingehen . sie haben in ihrem programm erklrt , dass :

" daher wird sie [ die prsidentschaft ] sich in bereinstimmung mit den schlussfolgerungen des europischen rates von laeken bemhen , eine debatte ber die vom generalsekretr vor barcelona vorgelegten vorschlge anzuregen , damit der europische rat von sevilla aus diesen vorschlgen die operationellen schlussfolgerungen ziehen kann .
"

ist es im interesse eines prozesses echter demokratischer willensbildung mglich , dass wir im parlament zu den dokumenten konsultiert werden , die sie dem rat in barcelona und sevilla vorlegen werden ?
auerhalb der europischen union wird der rat hufig als " kreml des westens " bezeichnet , als einer der letzten orte , an denen die rechtsetzung noch hinter verschlossenen tren stattfindet und wir als parlamentarier wrden es begren , wenn sie sich der realitt stellen wrden .

( beifall )

herr prsident , unter den prioritten der spanischen prsidentschaft habe ich eine solidarischere europische politik mit der brigen welt vermisst .
als koordinatorin der fraktion der sozialdemokratischen partei europas bitte ich um eine nhere erluterung ihrer absichten im hinblick auf die soziale entwicklung und den abbau der armut , die von der kommission , dem parlament und den vorangegangenen prsidentschaften als ziele definiert wurden .

sie haben die internationale konferenz von monterrey erwhnt .
welchen standpunkt werden sie zu den zu finanzierenden manahmen einnehmen ?
durch wen sind sie zu finanzieren ?
wird das ziel von 0,7 % des bip , das auf dem letzten rat " entwicklung " von den meisten mitgliedstaaten besttigt wurde , ihre untersttzung finden ?
wie werden sie die zusammenarbeit mit lateinamerika und den mittelmeerlndern gestalten , mit einem gesamtkonzept von kommerziellen beziehungen und der bekmpfung der armut ?
wie wird der standpunkt zu den verpflichtungen sein , die mit den programmen der vereinten nationen zur bildung und gesundheit fr alle eingegangen wurden ?
welche stellung beziehen sie zu den gegenwrtigen konflikten in afrika ?
ich hoffe , dass sie bei allen diesen fragen mit dem europischen parlament sowie mit der zivilgesellschaft und den nro rechnen .

herr aznar , ich wnsche ihnen eine fr europa fruchtbringende prsidentschaft .

herr prsident , prsident aznar hat ein klares ziel fr dieses halbjahr der spanischen ratsprsidentschaft gewiesen - nmlich " mehr europa " - , und er hat erlutert , wie er dieses programm umzusetzen gedenkt .
aufgrund der zeitknappheit mssen wir uns auf wenige fragen konzentrieren und uns kurz fassen .
die erste frage betrifft den konvent , der das projekt der grundrechtecharta vollenden soll , indem die gemeinschaftsmethode und die fderalistische perspektive als garant fr politische demokratie , wirtschaftliche integration und sozialen zusammenhalt gefrdert werden .

die zweite frage betrifft die reformen von lissabon , die nunmehr mit der einfhrung des eurobargelds verflochten sind .
die gemeinsame europische whrung festigt den binnenmarkt und ist ein entscheidender schritt zur politischen union und zu einer gemeinsamen wirtschaftspolitik .
die einheitswhrung strkt die position europas im globalisierungsprozess , doch sie nimmt den nationalen systemen die mglichkeit , wettbewerbsfhigkeit durch abwertung zurckzuerlangen .
der stabilittspakt muss eingehalten werden .
die erholung von wirtschaft und beschftigung setzen daher voraus , dass die strukturreformen , die kommissionsprsident prodi przise in erinnerung brachte , mit der notwendigen entschlossenheit fortgefhrt werden .
diese strategie muss mit den allgemeineren zielen der integration , des zusammenhalts und der harmonisierung der verschiedenen politikbereiche , die entscheidenden einfluss auf das europische sozialmodell haben , im einklang stehen .
es ist nicht leicht , eine balance bei der verfolgung scheinbar gegenstzlicher ziele zu finden , doch das gerade ist die herausforderung , der wir uns in diesem augenblick stellen mssen .

die dritte frage betrifft den " politischen " beitrag , den europa zum kampf gegen den terrorismus zu leisten vermag , in dem sich seit dem 11. september alle groen demokratien engagieren .
ich mchte besonderen nachdruck auf die wiederbelebung der mittelmeerpolitik und auf friedensinitiativen im nahen osten legen und darauf hinweisen , dass spanien in diesen bereichen vielfach eine fhrende rolle gespielt hat .

schlielich stimme ich prsident aznar und seinem versprechen zu , argentinien prioritt einzurumen , denn dieses land leidet an einer krise , die sogar die demokratie bedroht und auswirkungen auf die ohnehin schwierige lage in anderen lateinamerikanischen lndern haben knnte .

herr prsident , als letzter redner mchte ich dem herrn ratsprsidenten dafr danken , dass er an der gesamten aussprache teilgenommen hat .

in dieser kurzen rede mchte ich auch insbesondere meine persnliche genugtuung darber zum ausdruck bringen , dass heute vor diesem hohen haus gerade der prsident der spanischen regierung , jos mara aznar , auftritt , der schon lange vor den ereignissen des 11. september die verteidigung der freiheit und den kampf gegen jene , die sie bedrohen , die terroristischen mrder , zu einem leitmotiv seines politischen handelns gemacht hat .
die ergebnisse dieser politischen aktion auf europischer ebene knnen nicht hoffnungsvoller sein .

ferner , herr ratsprsident , bentigt die einwanderungspolitik der union ihren impuls und ihre sensibilitt gegenber einer solch brennenden frage , die , wie ich wei , zu den zielen der prsidentschaft gehrt .
ich denke da beispielsweise an die unausweichliche notwendigkeit , ein gemeinschaftsrecht in die wege zu leiten , das so wichtige aspekte wie die familienzusammenfhrung , das asylverfahren oder die aufnahmebedingungen fr asylbewerber regelt , um eine regelung der migrationsstrme zu erreichen , durch die solche leute wirksam bekmpft werden , die mit der menschlichen not geschfte machen und die die tragischen todesflle provozieren , wie sie sich in einigen teilen europas , so an den ksten andalusiens und spaniens , zugetragen haben .

bevor ich dem nchsten redner das wort erteile , bitte ich die kollegen im haus , ihre pltze einzunehmen , so dass wir die ausfhrungen des ratsvorsitzes in einer der wrde des parlaments angemessenen weise verfolgen knnen .

. ( es ) vielen dank , herr prsident , meine damen und herren !
ich danke fr alle reden , die im laufe dieser sitzung vorgetragen wurden und denen ich mit hchster aufmerksamkeit zugehrt habe .
ich mchte ihnen sagen , dass ich ohne zweifel viele der hier geuerten absichten teile .
ich teile auch viele ihrer sorgen , und es darf dabei niemanden verwundern , dass ich einige dinge gehrt habe , mit denen ich nicht direkt einverstanden bin .
aber ich habe allgemein das gefhl , dass die fragen , ziele und bestrebungen , die wir , die verschiedenen institutionen und insgesamt die europischen brger , heute teilen , in ihren wesentlichen aspekten in dem mae fr die zukunft angestoen werden oder angestoen werden knnen , wie wir unsere ideen , unsere projekte umsetzen .

ich mchte als erstes die bedeutung des institutionellen dialogs und innerhalb des institutionellen dialogs einmal mehr mein eigenes engagement hervorheben .
wir werden gelegenheit haben , ber diesen europischen impuls und auch ber die arbeiten der spanischen prsidentschaft zu sprechen , sowohl im mrz nach dem europischen rat von barcelona als auch im juni nach dem europischen rat von sevilla , abgesehen natrlich von dem auftreten der verschiedenen mitglieder der spanischen regierung in den unterschiedlichen parlamentarischen instanzen dieser institution .

es sei bemerkt , dass ich als prsident nichts dagegen habe , den bitten oder forderungen einiger abgeordneter nachzukommen und eine arbeitsgruppe fr den interinstitutionellen dialog zu schaffen , die den rat , das parlament und die kommission umfasst und demzufolge die mglichkeit bietet zu prfen , wie unsere arbeiten funktionieren .
ich glaube , dass die kommission keine einwnde erhebt .
insofern bin ich mir also einiger ihrer sorgen bewusst und teile sie , wie die behandlung von dokumenten des zweiten und dritten pfeilers . diese frage muss mit allen garantien gelst werden , die die umstnde , die tatsachen und die heikle materie erfordern , wie das in so vielen nationalen parlamenten blich ist , mit sicherheitsgarantien und vertraulichkeitsgarantien .
gewiss knnen wir in vielen dieser fragen vorankommen , und folglich wird es seitens des ratsvorsitzes keine probleme in bezug auf die schaffung dieser interinstitutionellen arbeitsgruppe geben .

wenn sie mir gestatten , mchte ich mich in meiner rede nur auf die ziele und das programm der prsidentschaft konzentrieren .
ich glaube , vor uns liegt eine sehr wichtige chance fr die europische union , ein wahrhaft bedeutsamer historischer moment .
meiner ansicht nach bietet sich uns eine gelegenheit , die wir nicht ungenutzt verstreichen lassen drfen .
sie kommt zumindest in mehreren umstnden zum ausdruck .
die realitt der welt hat sich nach dem 11. september auf dramatische weise verndert .
prioritt haben heute weltweit der kampf gegen den terrorismus und die sicherheit .
dieser wandel nach dem 11. september fhrt weltweit zu grundlegenden strategischen nderungen , die die welt der zukunft bestimmen werden . darber mssen die europischen institutionen nachdenken , miteinander reden und eine position fr die zukunft beziehen .
die europische union als solche mit ihren verschiedenen institutionen darf bei der reflexion ber die strategischen vernderungen , die sich in der welt vollziehen werden , und bei der mitwirkung an ihnen nicht abseits stehen .

zum zweiten ist es eine sehr wichtige gelegenheit aus wirtschaftlicher sicht .
und das aus verschiedenen grnden .
erstens , weil wir erstmals ber den euro verfgen , unsere einheitswhrung , die eine stabilittsgarantie darstellt und ein groer erfolg ist .
zweitens , weil unsere volkswirtschaften aus grnden , auf die ich spter eingehen werde , weiter auf starke reformen setzen mssen .
drittens , weil wir konjunkturell momente eines wirtschaftlichen abschwungs erleben und uns zweifellos einer sehr groen chance zur erholung unserer wirtschaften begeben werden , wenn wir nicht in der lage sind , die euro-einfhrung zu nutzen , um den wirtschaftsreformen einen impuls zu verleihen .

der dritte aspekt , der herausgestellt werden muss , ist die tatsache , dass wir kurz vor dem abschluss einer operation von fraglos auerordentlicher tragweite stehen , die wir als erweiterung oder ausdehnung , wie auch immer , bezeichnen knnen , die aber letztendlich die groe politische operation der wiedervereinigung europas darstellt , und dies ist ein ziel , das fr sich allein genommen in der tat die ambitionen einer politischen generation ausfllen wrde , die fhig ist , auf die europische geschichte zurckzublicken , und der es ein anliegen ist , unsere zukunft zu planen und sinnvoll zu gestalten .

schlielich sind wir uns bewusst , dass wir eine institutionelle reform durchfhren mssen , und dazu haben wir den konvent und eine regierungskonferenz vorgesehen .

alle diese ambitionen bieten uns eine entscheidende chance .
ich mchte diesem europischen parlament versichern , dass sich die spanische prsidentschaft dieser ambition verpflichtet fhlt , teilen und gleichzeitig geschlossen daran arbeiten wird , unsere ziele mit hchster effizienz zu erreichen .
deshalb haben wir einige prioritten dargelegt , zu denen ich im hinblick auf ihre beitrge ganz kurz einige bemerkungen machen mchte .

erstens , was den kampf gegen den terrorismus anbelangt ; dieser kampf ist nicht mehr ein problem einiger weniger , sondern ein problem aller . manch einer mag ihm mehr aufmerksamkeit widmen als andere , aber es ist eine gemeinsame verantwortung .
natrlich , und das habe ich gesagt , schtze ich die diesbezglich vom europischen parlament durchgefhrten arbeiten und unternommenen anstrengungen hoch ein .
wir drfen den kampf gegen den terrorismus nicht nur isoliert betrachten , sondern mssen ihn auch im zusammenhang mit der schaffung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts und mit den verpflichtungen von tampere sehen , die bestandteil dieser realitt eines strker integrierten europa sind , das wir fr die zukunft errichten wollen .

verschiedene redner und speziell herr poettering haben entschlossenheit im kampf gegen den terrorismus gefordert .
das ist richtig .
man muss sich fragen , ob die europische union in diesem historischen moment ganz allgemein den umstnden gewachsen war .
ich glaube , dass dies durchaus der fall war , dass der europische haftbefehl - der brigens von den fnfzehn mitgliedstaaten der union getragen wird - , der kampf gegen die finanzierung der terroristischen organisationen und die erarbeitung einer liste von organisationen und personen , die den terrorismus untersttzen , auerordentliche schritte sind .
ich hoffe und wnsche , dass das europische parlament in seiner sitzung am 5. februar ebenfalls einen endgltigen schritt in dieser richtung unternimmt .

wie soll das erfolgen ?
den ausgangspunkt mssen die garantien des rechtsstaats bilden .
sie haben vllig recht , meine damen und herren , wenn sie sagen , dass der rechtsstaat und unsere freiheiten uneingeschrnkt garantiert werden mssen .
und man sollte wirklich gerade zum jetzigen zeitpunkt nicht vergessen , dass die demokratien dies garantieren und dass diejenigen , die den terrorismus praktizieren oder untersttzen , gerade dies zerstren und beseitigen wollen .

die wahrung der demokratie durch den rechtsstaat ist unsere beste garantie .
es darf keine grauzonen geben - und es gibt sie nicht - , wenn gegen den terrorismus gekmpft wird , da es keine grauzonen zwischen dem leben und dem tod , zwischen der legalitt und der illegalitt , zwischen der achtung der gesetze und der komplizenschaft mit dem terrorismus gibt .
aber es ist eine eindeutige verteidigungsbereitschaft vorhanden , falls erforderlich , im internationalen mastab durch die internationale koalition und , wenn dies notwendig ist , durch das interne engagement mit der internationalen untersttzung aller krfte , damit unsere freiheiten und unser rechtsstaat den sieg davontragen .
dazu mssen wir weiter operativ an den fragen im zusammenhang mit der sicherheit , den geheimdiensten , der kooperation zwischen den streitkrften , mit den gemeinsamen ermittlungsteams und auch den gemeinsamen gerichtlichen fragen arbeiten , die ein entscheidender bestandteil des europischen integrationsprozesses sind .

wenn wir uns einig sind und den terrorismus als eine der grten bedrohungen ansehen , die es gegenwrtig fr unsere zivilisation gibt , werden wir den terrorismus als ein ziel in die definition der sicherheits- und verteidigungspolitik der europischen union aufnehmen mssen .
mir scheint , dass dieser aspekt sehr wichtig ist und als ganz besonderer punkt zumindest in zwei fllen sehr relevanter beziehungen fr die europische union behandelt werden muss : zum einen mit den usa , mit denen auch auf strafrechtlichem gebiet zu sprechen ist , natrlich unter respektierung unserer auslieferungen und unter beibehaltung unserer klaren haltung gegen die todesstrafe oder fr die rechtmigkeit der gerichte und aller verfahren , die gegen eine beliebige person gefhrt werden knnen .
aber sprechen mssen wir darber .

und wir mssen auch mit russland sprechen , um einige konsequenzen aus ihrer sorge um die bedeutung der zusammenarbeit im kampf gegen den terrorismus zu ziehen .

bitte entschuldigen sie , herr ministerprsident , dass ich sie unterbreche .

kollegen , ich muss darauf bestehen , dass sie ihre pltze einnehmen und sich dabei ruhig verhalten .
ich weise die saaldiener an , allen abgeordneten , die sich unterhalten , aufzufordern , ihre pltze einzunehmen oder den saal zu verlassen .

wir knnen bei einem anlass wie diesem nicht arbeiten , wenn im plenum unzumutbare zustnde herrschen !

herr prsident , wir knnen in diesem zusammenhang fortschritte bei der ingangsetzung des internationalen strafgerichtshofs und der verbesserung der instrumente der internationalen rechtssicherheit erzielen .
aber zu diesem kapitel des kampfes gegen den terrorismus mchte ich abschlieend etwas ganz deutlich sagen : vergessen wir niemals die moralische lektion der opfer - ich wei , dass die bergroe mehrheit dieses hohen hauses sie nicht vergisst - , und vergessen wir niemals , worin unsere grundlegenden verpflichtungen bestehen .

den terrorismus nicht zu verurteilen und von dialog zu sprechen , den terrorismus zu untersttzen und von dialog zu sprechen , zu morden und von dialog zu sprechen , ist nicht nur ein fehler , sondern eine beleidigung des gesunden menschenverstands und des andenkens der menschen , die ihr leben gegeben haben oder es in diesem moment zur verteidigung der menschenrechte , der freiheiten , des rechtsstaats und der demokratien , speziell in bestimmten lndern , riskieren .


die zweite frage , auf die ich eingehen mchte , betrifft die tatsache , dass der euro ein europischer erfolg ist und wir deshalb in diesem kreis vielleicht eine mehr oder weniger lange liste mit namen mglicher protagonisten oder personen auffhren knnen , die im zusammenhang mit dem euro ein recht auf anerkennung haben .
aber vor allem ist es natrlich ein erfolg europas , der europischen gesellschaft , ihrer institutionen und der europischen brger .
ein erfolg derjenigen , die die idee hatten und sie vorangebracht haben , die sie ausgefhrt und in die praxis umgesetzt haben , und wir mchten vor allem , dass es ein erfolg fr die zukunft europa wird .

ich meine , der euro ist kein ziel- , sondern ein ausgangspunkt , damit es uns nach der sanierung unserer volkswirtschaften in europa - einem prozess , der beibehalten und fortgesetzt werden muss - gelingt , mit dem ehrgeiz der strategie von lissabon , das heit , einem wettbewerbsfhigeren europa mit vollbeschftigung und greren mglichkeiten , unseren wohlstand zu entwickeln und unsere zukunftsmglichkeiten in der welt zu verbessern .
darin besteht unsere klare aufgabe .
daher ist es ganz lebenswichtig fr europa , die einfhrung des euro mit dem prozess der wirtschaftsreformen zu verbinden und dies in den zeithorizont des europischen rates von barcelona einzuordnen .

ich mchte ihnen nur kurz einige zahlen ins gedchtnis rufen .
whrend der neunziger jahre verzeichneten die usa jedes jahr , mit einer einzigen ausnahme , ein wachstum von ber 3 % .
in den neunziger jahren verzeichnete die europische union jedes jahr , mit einer einzigen ausnahme , ein wachstum von unter 3 % .
wie ich in meiner rede sagte , hat die europische union beim einkommen im vergleich mit den usa sechs prozentpunkte eingebt .
die fhigkeit zur technologischen erneuerung und die kapazitt fr europische investitionen in den usa , fr die es dort bessere bedingungen als in den europischen lndern gibt , hat eine tiefgreifende krisenwirkung in den europischen wirtschaften hervorgerufen .

wir wrden meiner meinung nach einen fehler begehen , gestnden wir uns nicht ein , dass es neben den faktoren der derzeitigen wirtschaftskrise strukturelle faktoren gibt , die unsere aufmerksamkeit erfordern .
daher ist barcelona jetzt , nach der einfhrung des euro , eine ganz grundlegende herausforderung .
wofr ?
um die erreichung des ziels der vollbeschftigung zu ermglichen .

wenn sie mir den ausdruck gestatten , so gehre ich zu jenen , die weiterhin glauben , dass die beste sozialpolitik , die beste politik der solidaritt und auch die politik des gesunden menschenverstands diejenige ist , die arbeitspltze schaffen und das wirtschaftswachstum frdern kann , und dass die gesellschaften dadurch zu mehr wohlstand , mehr gerechtigkeit , solidaritt und gleichheit gelangen .

( beifall ) genau darum geht es .
deshalb sprechen wir ber den verkehr , die energie , den finanzplan .
ich hoffe , dass die kommission und das parlament tatschlich ihre letzten differenzen ausrumen und den finanzaktionsplan aufstellen knnen .
deshalb sprechen wir ber bildung , ber beschftigung .
dies ist in der tat die methode , um fr ein europa zu arbeiten , das grere wettbewerbsfhigkeit und fortschritt vereint .
tun wir dies nicht - das ist mein persnlicher eindruck - , dann wird es eine wirtschaftliche erholung in den usa geben , die in bezug auf wettbewerbsfhigkeit und aus der sicht der beschftigung und der wirtschaft erneut einen groen vorsprung erzielen werden .
dies darf niemand so verstehen , dass etwa das europische sozialmodell nicht gewahrt bleibt oder in frage gestellt wird .
die einzige mglichkeit , die wir haben , um das europische sozialmodell zu erhalten , besteht darin , es nachhaltig , durchfhrbar und finanzierbar zu machen , und das wird durch wachstum und beschftigung gelingen , rezepte , die wir zweifellos untersttzen mssen .

( beifall )

ich habe bereits mein eindeutiges engagement fr die erweiterung angesprochen .
hierbei geht es mir um drei konkrete fragen .
es ist mglich und wnschenswert , dass die erweiterung stattfindet , und wir mssen darauf hinarbeiten , dass dieses ziel am 31. dezember dieses jahres erreicht wird .
drei grundlegende bedingungen sind dabei zu beachten . erstens das prinzip der differenzierung : aufgenommen werden mssen die kandidatenlnder , die entsprechend vorbereitet sind .
zweitens die respektierung des besitzstands der gemeinschaft : der besitzstand der gemeinschaft darf nicht in frage gestellt werden , wenn die termine der erweiterung eingehalten werden sollen ; und drittens die einhaltung der agenda 2000 , der in berlin festgelegten verpflichtungen , welche die grundelemente der erweiterung enthalten und erklren .
wenn diese drei sulen respektiert werden , dann knnen die verhandlungskapitel und die gemeinsamen standpunkte in die historische operation der erweiterung mnden .
man wird in der unmittelbaren zukunft reformieren und entscheidungen treffen mssen , aber wir werden der groen politischen operation der erweiterung einen bedeutenden dienst erwiesen haben .

diesbezglich mchte ich auf eine frage eingehen , die viel hiermit zu tun hat : die einsetzung des konvents , die institutionellen reformen und der gedanke von mehr europa .
meine damen und herren , ich glaube an das integrierte europa und das europa der vielfalt .
ich verstehe , dass manche menschen vielleicht denken , mehr europa , ein strker integriertes europa wrde die rechtspolitische realitt oder die nationalstaaten , so wie wir sie heute kennen , beseitigen .
dem ist nicht so . das integrierte europa , das uns bis hierher gefhrt hat , ist etwas historisch neues und stellt einen groen erfolg dar , und wir mssen fhig sein , es in seiner vielfalt zu bewahren .
jeder einzelne nationalstaat muss auf demokratische weise seine zustndigkeiten zwischen dem nationalstaat , den gemeinschaften oder regionen und den lokalen gewalten verteilen .

es wird die aufgabe der europischen union als staatengemeinschaft sein , die wege der mitbestimmung zu suchen . aber wir drfen natrlich weder die prismen noch die mglichkeiten verwechseln , und wir drfen auch nicht institutionell etwas an dem ndern , was europa garantien der sicherheit , des wohlstands , der freiheit und des wirtschaftlichen erfolgs gegeben hat .
von nun an wird der konvent unter den vereinbarten bedingungen seine arbeiten durchfhren mssen , und die regierungskonferenz im jahre 2004 wird in vertretung der mitgliedstaaten das ihre tun mssen .

abschlieend mchte ich kurz auf fragen im zusammenhang mit der auenpolitik und der gemeinsamen sicherheit eingehen und bemerken , dass die entwicklung des zweiten pfeilers , nachdem die europische sicherheitspolitik fr tragfhig erklrt wurde , absolut grundlegend ist .
ich stimme mit dem abgeordneten berein , der hier sagte , dass man die entsprechenden operativen bereinkommen mit dem atlantischen bndnis erreichen kann .
es ist ganz entscheidend , in einem europa , das in der sicherheits- und verteidigungspolitischen realitt nicht existent ist und das sich tag fr tag bitter ber seine nichtexistenz beklagt , zu diesen bereinkommen zu gelangen .
und ich hoffe , dass die mitgliedstaaten , die eine grere verantwortung beim zustandekommen solcher bereinkommen haben , gengend einsicht haben , um dies in naher zukunft zu tun .

wir mssen und knnen mehr verantwortung im sicherheitsbereich bernehmen , und natrlich ist dies auch eine unserer wichtigsten aufgaben mit blick auf die zukunft .
wenn davon gesprochen wird , welche mglichen strategischen elemente von prioritten es gibt , so habe ich die usa und russland genannt und mchte das nicht wiederholen .
ich will meine berzeugung darlegen , meine damen und herren : in diesem dialog mit den usa und in diesem dialog mit russland geht es wesentlich um die zukunft unserer europischen landsleute .
im brigen werden wir noch viele weitere wichtige fragen zu besprechen haben , eine davon ist der mittelmeerdialog .
das ist nicht nur ein impuls seitens einer spanischen prsidentschaft , sondern eine lebenswichtige notwendigkeit im europa des euro und im europa der erweiterung .
um nicht noch weiter auszuschweifen ich bitte um entschuldigung , herr prsident , mchte ich nur eine zahl nennen , weil mehrfach die begriffe solidaritt und entwicklung erwhnt wurden .

wollen die anrainerlnder des mittelmeers ihr gegenwrtiges niveau im hinblick auf beschftigung und ressourcen beibehalten , mssen sie innerhalb von zehn jahren 40 millionen arbeitspltze geschaffen haben .
das ist eine herausforderung aus der sicht des bevlkerungswachstums und der wirtschaftlichen lage der lnder sdlich des mittelmeers .
es ist eine generelle herausforderung fr alle europischen lnder . und wir wrden gut daran tun , intensiv darber nachzudenken , inwieweit wir in der lage sind , uns diesen herausforderungen zu stellen .

ich denke , lateinamerika - in madrid wird das zweite gipfeltreffen der europischen union , lateinamerika und der karibik stattfinden , das erste wurde in rio de janeiro durchgefhrt - muss eine strategische prioritt fr die europische union sein , ebenso das interesse an der entwicklung und der stabilitt der welt .
meine damen und herren , dies waren die berlegungen , die ich bei meinem ersten auftreten whrend des spanischen ratsvorsitzes vor diesem hohen haus anstellen wollte .

( beifall )

vielen dank , herr ratsprsident .
ich nehme ihre bereitschaft zur kenntnis , dem haus nach dem gipfeltreffen von barcelona bericht zu erstatten . wir glauben , dass dies ein wichtiger zustzlicher impuls fr den dialog zwischen unseren organen sein wird .

abstimmungen

wir kommen nun zur abstimmung .

vorschlag fr einen beschluss ber die anzahl der mitglieder in den ausschssen ( b5-0032 / 2002 ) gem artikel 150 absatz 1 der geschftsordnung , eingereicht von den abgeordneten poettering im namen der ppe-de-fraktion , barn crespo im namen der pse-fraktion , cox im namen der eldr-fraktion , cohn-bendit im namen der verts / ale-fraktion , wurtz im namen der gue / ngl-fraktion , collins im namen der uen-fraktion und bonde im namen der edd-fraktion .

( das parlament nimmt den beschluss an . )

vorschlag fr einen beschluss ber die einsetzung eines nichtstndigen ausschusses zur maul- und klauenseuche ( b5-0021 / 2002 ) , eingereicht von der konferenz der prsidenten gem artikel 150 absatz 2 der geschftsordnung .

( das parlament nimmt den beschluss an . )

bericht ( a5-0463 / 2001 ) von herrn bushill-matthews im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber allgemeine aspekte der verbraucherschutzpolitik sowie information und unterrichtung des verbrauchers im hinblick auf die anwendung der richtlinie 90 / 314 / ewg ( 2001 / 2136 ( ini ) ) .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

empfehlung fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates in form eines schreibens im hinblick auf den erlass des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur frderung von hauptschlich im umweltschutz ttigen nichtregierungsorganisationen ( 13397 / 1 / 2001 - c5-0643 / 2001 - 2001 / 0139 ( cod ) ) .

( das parlament billigt den gemeinsamen standpunkt . )

bericht ( a5-0462 / 2001 ) von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des protokolls ber wasser und gesundheit zu dem bereinkommen von 1992 zum schutz und zur nutzung grenzberschreitender wasserlufe und internationaler seen im namen der gemeinschaft ( kom ( 2001 ) 483 - c5-0644 / 2001 - 2001 / 0188 ( cns ) ) .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der prsident .
damit ist die abstimmung beendet .

ich wollte dem haus mitteilen , dass , wie einige kollegen wissen , fast der gesamte tierbestand meines betriebes an maul- und klauenseuche erkrankt ist und geschlachtet werden musste .
da ich jedoch nicht glaube , dass der vorgeschlagene untersuchungsausschuss fr mich persnlich finanzielle auswirkungen haben wird , habe ich mich fr diese untersuchung ausgesprochen .

wahl der qustoren des europischen parlaments

nach der tagesordnung folgt der zweite wahlgang zur wahl der qustoren des europischen parlaments .

abgegebene stimmen : 570 , gltige stimmen : 567 .
mehrheit : 284 .

herr poos : 304 stimmen - gewhlt

herr balfe : 288 stimmen - gewhlt

frau smet : 288 stimmen - gewhlt

herr marinho : 264 stimmen - gewhlt

frau maes : 116 stimmen - gewhlt .

eine weitere abstimmung ist nicht erforderlich .
alle fnf sitze fr die qustoren konnten besetzt werden .
ich gratuliere allen , die gewhlt worden sind , und mchte sie zu einem kleinen empfang einladen .

( die sitzung wird um 13.24 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

ich mchte das haus darber informieren , dass unserem kollegen , herr john hume , von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas in krze der mahatma-ghandi-friedenspreis von der indischen regierung verliehen wird .
im vergangenen jahr wurde nelson mandela mit diesem neu geschaffenen preis geehrt .
herr hume hat sich mit auergewhnlichem engagement fr frieden und vershnung in irland eingesetzt und ich freue mich sehr , ihm zu dieser auszeichnung gratulieren zu knnen .
ich bin sicher , das haus ist sehr stolz darauf , dass einem unserer bekanntesten mitglieder diese ehre zuteil wird .

begrung

die delegation fr die beziehungen zu russland hat heute die ehre eines besuchs unserer russischen kollegen , unter denen auch wladimir lukin ist .
ich sehe , dass wladimir , mit dem ich seit langem befreundet bin , bereits auf der besuchertribne platz genommen hat .
herzlich willkommen , wladimir .
er ist vizeprsident der russischen staatsduma und ko-vorsitzender des parlamentarischen kooperationsausschusses eu-russland .
es ist schn , sie hier zu sehen und ich hoffe , wir werden gelegenheit zu einem persnlichen treffen haben .
ich sollte dies in meiner funktion als parlamentsprsident nicht sagen .
wladimir , ich bin erst seit gestern parlamentsprsident , und da muss ich noch lernen , wie ich mich zu verhalten habe , aber es ist gut , alte freunde in diesem haus zu sehen .

einfhrung des euro

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die einfhrung des euro , den wir nun seit einigen wochen in der tasche haben und mit dem ein lang gehegter traum der europischen gemeinschaft in erfllung gegangen ist .
die einfhrung des euro war ein groer erfolg und hat das leistungsvermgen der europischen zentralbank und des systems der zentralbanken eindrucksvoll unter beweis gestellt . anerkennung muss man den banken , den finanzinstituten , allen gewerblichen einrichtungen und dem einzelhandel aussprechen , vor allem aber den europischen brgern , die den euro so bereitwillig angenommen haben , dass er die whrung in den betreffenden mitgliedstaaten nun praktisch ersetzt hat .

. ( es ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! fast zehn jahre nach der unterzeichnung des maastricht-vertrags hat der euro nunmehr seinen platz in unserem geldbeutel und , wie ich glaube , auch im herzen unserer mitbrger gefunden .

die aktionen dieser ersten zwei wochen zur einfhrung des euro haben auerordentlich gut funktioniert .
unsere optimistischsten erwartungen sind bertroffen worden .
die europer haben sich enthusiastisch und verantwortungsbewusst gezeigt , und die am umtausch direkt beteiligten waren engagiert und korrekt .

die einfhrung des euro-bargelds am 1. januar 2002 bildete den hhepunkt eines projekts , an dem wir ber viele jahre gearbeitet haben .
unsere mitbrger sind der ansicht , dass der europische aufbau sehr langsam voranschreitet .
historisch betrachtet , geschieht dies jedoch mit hoher geschwindigkeit .
die mitgliedstaaten haben ein jahrtausend bentigt , um die whrungseinheit in ihren territorien zu erreichen , und der gemeinschaft ist dies in etwas mehr als 40 jahren gelungen .

ich mchte zu beginn meiner ausfhrungen die mnner und frauen ehren , die den erfolg dieses projekts ermglicht haben .
es sind viele , und heute vormittag wurden einige von ihnen genannt .
ich will ihre namen nicht wiederholen , wir alle kennen sie , aber das projekt - wenn ich das so sagen darf - hat nicht nur vter , sondern auch mtter , und ich mchte stellvertretend eine konkrete person hervorheben : christa randzio-plath . sie personifiziert das wirken und das engagement dieses parlaments und ihres ausschusses fr wirtschaft und whrung fr den euro .


aber es wre ungerecht , zwei weitere parlamentarier unerwhnt zu lassen : karl von wogau , der in seiner funktion als vorsitzender des wirtschafts- und whrungsausschusses ebenfalls eine wichtige rolle spielte , und den ehemaligen prsidenten der europischen kommission , jacques santer .
und ich mchte auch meinen vorgnger nennen , yves-thibault de silguy , der in der vorangegangenen periode eine wesentliche rolle spielte .

wir haben gemeinsam mit dem parlament effektiv gearbeitet , und ich hoffe , dass wir dies auch weiterhin tun knnen , um neue schritte bei der vor uns liegenden aufgabe in angriff zu nehmen .
denn ich mchte bemerken , dass die einfhrung der euro-mnzen und -banknoten nicht nur den hhepunkt eines projekts bildet .
sie ist auch der beginn einer neuen ra in der geschichte des europischen aufbaus .

die physische existenz des euro bietet uns gelegenheit , weiter in unserem integrationsprozess voranzuschreiten .
darauf komme ich spter zurck , jetzt mchte ich mich auf die wichtigsten aspekte dieser ersten tage des umtauschs konzentrieren .

zunchst sei auf die begeisterung der europer angesichts des neuen geldes hingewiesen .
dies war fraglos ein wesentlicher faktor fr den erfolg der operation .
die europischen brger haben den euro schnell in ihr tgliches leben integriert .

bereits der verkauf der starterkits vor dem 1. januar war ein erfolg .
ab dem 1. januar begannen die verbraucher , die banknoten massiv zu verwenden .
das volumen der entnahme aus den geldautomaten lag von anfang an ber den erwartungen .
die bankschalter verzeichneten in der ersten januarwoche ein solches gedrnge , dass in einigen lndern der umfang der abhebungen oder umtauschoperationen am schalter ber dem der geldautomaten lag .

ein weiterer indikator fr den erfolg der gemeinsamen whrung bei den brgern war der zgige fortschritt bei den zahlungen in euro .
sie lagen bereits am 2. januar , dem ersten arbeitstag , bei 20 % .
zum heutigen tag - also nicht einmal neun arbeitstage danach - erfolgen neun von zehn zahlungen in euro .
mithin ein erfolg , da nach zwei wochen mehr als 90 % der operationen in euro gettigt werden .

die zweite bemerkung gilt der anpassung der geldautomaten . auch sie erfolgte zgig und in der gesamten eurozone .
seit zwei jahren sprechen die kommission und die europische zentralbank mit den banken , um diese zur nderung ihrer plne zu bewegen und die geldautomaten praktisch sofort umzustellen .
diese aktion war erfolgreich .
im durchschnitt waren 80 % der automaten zum 1. januar umgestellt .
am 2. januar stieg der anteil auf 90 % und am 3. januar auf 97 % .
am 4. januar haben praktisch alle automaten nur noch euro ausgegeben .

eine anmerkung zum handel : die mehrheit der brger war vor allem bestrebt , sich von ihren nationalen whrungen zu trennen und das wechselgeld in euro zu erhalten , womit sie ihren wunsch bezeugten , so bald wie mglich ausschlielich mit dem euro zu zahlen .
die hndler hielten zumeist die verpflichtung ein , in euro herauszugeben , wodurch es mglich war , die bestnde an alten whrungen zgig aus dem verkehr zu ziehen .

die schnelle zahlung in euro hat zusammen mit den auerordentlichen manahmen seitens der meisten hndler verhindert , dass sich schlangen in den geschften bildeten .
der samstag , der 5. januar , war der entscheidende tag in dieser hinsicht .
der test war berzeugend , und in allen mitgliedstaaten waren die warteschlangen normal .
dieser zustand hat sich auch seit dem darauffolgenden montag nicht gendert , als in vielen lndern europas die schlussverkufe begannen .

dennoch war die erste januarwoche im handel uerst kompliziert .
einerseits war die vorversorgung der geschfte unzureichend und stie in einigen mitgliedstaaten auf logistische probleme .
andererseits nutzten viele verbraucher die einkufe , um die nationalen geldscheine mit hohem wert auszugeben , was in einer ganzen reihe von mitgliedstaaten alsbald zu problemen in der versorgung mit kleinen banknoten fhrte . dieses problem wurde auf die eine oder andere weise gelst .

eine bemerkung zum preisverhalten .
die kommission hat sich gestattet , die mitgliedstaaten und alle am umtausch beteiligten in den monaten vor dem 1. januar auf diese frage aufmerksam zu machen . ich kann ihnen sagen , dass nach den berichten , die wir von den zustndigen nationalen behrden erhalten haben , abgesehen von einigen einzelfllen , infolge der umstellung auf den euro keine wesentliche nderung in form einer preiserhhung eingetreten ist .
ja , in manchen fllen erfolgten korrekturen nach unten , wenn auch hier und da - das muss gesagt werden - punktuell das gegenteil der fall war .

insgesamt - das wiederhole ich - besteht kein anlass , von einer wesentlichen preiserhhung zu sprechen , und wir erwarten deshalb auch keine negative auswirkung auf die inflation des monats januar .

letztendlich ist die bilanz dieser beiden ersten wochen nach ansicht der kommission sehr positiv .
die grte umtauschoperation der geschichte ist praktisch ohne schwierigkeiten ber die bhne gegangen .
das ist ein gewaltiger sieg fr die union und eine demonstration der hohen qualitt der peinlich genauen vorbereitungen .
die anstrengungen aller hauptakteure des bergangs zum euro - das eurosystem , die nationalen regierungen , die kommission , die privaten unternehmer und alle brger - haben frchte getragen .

der erfolg der einfhrung des euro ist das ende eines kapitels - wie ich bereits sagte - , aber nicht das ende des werks .
wir mssen jetzt die frchte dieses erfolgs ernten , indem die koordinierung der wirtschaftspolitiken verstrkt und vertieft wird und die notwendigen strukturreformen zur erhhung des wachstums und der beschftigung in unserer union durchgefhrt werden .

mit der gleichen energie und dem gleichen ehrgeiz , von denen die einfhrung des euro geleitet wurde , muss jetzt die koordinierung von wirtschaftspolitiken erfolgen , die uns in die lage versetzen , das wachstum und die beschftigung zu steigern .
kurzfristig hat der stabilittsrahmen der eurozone die mglichkeit geboten , eine ausgewogene und angemessene antwort auf die derzeitige abschwchung der wirtschaft zu geben .

die deutliche verbesserung der haushaltssalden hat einen handlungsraum geschaffen , der es gestattet , die auswirkungen der leichten verschlechterung der haushaltsdefizits infolge der globalen abschwchung aufzufangen .

fr das jahr 2002 erwarten wir wiederum ein zufrieden stellendes wachstum , das zur globalen erholung der wirtschaft beitragen wird .
die erfolgreiche einfhrung der euro-banknoten und -mnzen wird das vertrauen der verbraucher und der unternehmen stimulieren und auf diese weise unsicherheiten beseitigen und zu dieser erholung beitragen .

mittelfristig hat sich die europische union in lissabon klare ziele in bezug auf die strkung des wachstumspotenzials und die schaffung von arbeitspltzen gesetzt .
zur erreichung dieser ziele ist es wichtig , den schwung beizubehalten , der uns die umsetzung der notwendigen reformen fr eine erhhung der beschftigungsquote und der produktivitt ermglichen soll .

fr dieses jahr schlgt die kommission drei priorittsbereiche vor : erstens , beschftigungspolitiken und insbesondere aktive arbeitsmarktpolitiken ; zweitens , die wirtschaftsreformen zur strkung des wettbewerbs , der integration und der investitionen in die netzgebundenen sektoren ; und drittens , investitionen in das wissen , um die wettbewerbsfhigkeit und die beschftigung zu erhhen .
ich will nicht weiter auf diese punkte eingehen , zu denen gestern der prsident der kommission gesprochen hat .

die grere verflechtung der wirtschaft der mitgliedstaaten und insbesondere der eurozone erfordert eine strkere und effektivere koordinierung der wirtschaftspolitiken .

in diesem zusammenhang glaube ich , dass die verstrkung der koordinierung auf der grundlage einer besseren analyse der wirtschaftlichen situation und des policy mix der eurozone erfolgen muss : strkere ffnung bei der konsensfindung in der frage der geeigneten politiken und information der mitgliedstaaten und der kommission ber die wichtigsten wirtschaftspolitischen manahmen , die jedes land knftig so anwenden wird , dass die peer review , die wir im gemeinschaftsbereich haben , effektiv funktionieren kann .

fortschritt bedeutet erfllung unserer verpflichtungen : der durch den vertrag und durch den stabilitts- und wachstumspakt auferlegten verpflichtungen .
fortschritt bedeutet auch , sich den neuen herausforderungen zu stellen .
dieser aufgabe werden wir als kommission unsere kraft und unsere arbeit widmen , und wir hoffen , dass wir mit der untersttzung des parlaments rechnen knnen , die wir bis jetzt immer hatten , und dass die zusammenarbeit mit diesem hohen haus so effizient und harmonisch wie in der vergangenheit verluft .

ich danke ihnen , herr solbes .
wie sie sagten , wurden heute bereits zahlreiche beteiligte genannt und deren leistung gewrdigt .
an dieser stelle mchten wir nun aber auch ihnen und ihren mitarbeitern sowie dem kollegium der kommissionsmitglieder unseren dank fr all die arbeit aussprechen , die sie in den vergangenen jahren geleistet haben , um dieses vorhaben in die tat umzusetzen .
wir gratulieren ihnen und sprechen ihnen unsere anerkennung aus .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die rede , die ich jetzt halte , ist die letzte rede , die ich als mitglied des ausschusses fr wirtschaft und whrung hier in diesem saal halte .
ich habe diesem ausschuss 22 jahre lang angehrt .
ab morgen werde ich mitglied des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sein .
ich bin davon berzeugt , dass der nchste schritt auf dem wege der verwirklichung der europischen union die politische union sein muss .
ich freue mich darauf , in zukunft an dieser aufgabe mitzuarbeiten .

wenn ich auf diese jahre zurckblicke , mchte ich zunchst einmal an unseren kollegen basil de ferranti erinnern , der mittlerweile leider verstorben ist , der damals die ersten berichte zur verwirklichung des binnenmarktes verfasst und somit den ansto zu dieser ganzen entwicklung gegeben hat .
es war am anfang eine arbeitsgruppe fr technische handelshemmnisse , aus der spter die knguru-gruppe hervorgegangen ist .
das waren die ersten initiativen zur verwirklichung des binnenmarktes .
damals war jacques delors der vorsitzende des ausschusses fr wirtschaft und whrung des europischen parlaments , also unser vorgnger , frau randzio-plath , der dann als franzsischer finanzminister und spter als prsident der europischen kommission die grundlagen fr die verwirklichung dieser ideen gelegt hat .

ich mchte auch an jacques moreau erinnern , der damals im jahr 1984 gemeinsam mit mir den ersten bericht des europischen parlaments ber die vorschlge zur verwirklichung des europischen binnenmarktes vorgelegt hat .

wenn man sieht , mit welchem enthusiasmus am 1. januar der euro begrt wurde , diese neue whrung fr 300 millionen menschen in der europischen union , dann muss man sich erinnern , wie schwierig dieser weg auf der einen seite war .
auf der anderen seite muss man sich aber auch die frage stellen , was sind denn die voraussetzungen dafr , dass der euro , diese gemeinsame whrung , langfristig erfolg haben wird ?

ich mchte hier drei bedingungen nennen : die erste ist eine konsequente verwirklichung des stabilitts- und wachstumspaktes .
es ist ja fast eine ironie , dass wir heute feststellen , dass es mein vaterland deutschland war , das damals am strksten gekmpft hat fr diesen stabilitts- und wachstumspakt und seine strengen kriterien und dass man in der heutigen situation fast davon ausgehen kann oder muss , dass deutschland als erstes land von den sanktionen dieses vertrages erfasst werden wird .
aber ich bin der auffassung , hier mssen wir konsequent sein , wenn wir wollen , dass der euro langfristig eine stabile whrung wird und bleibt und dass langfristig die zinsen in der europischen union fr unsere unternehmen niedrig bleiben als voraussetzung fr investitionen und wachstum .

die zweite voraussetzung ist die , dass wir in den mitgliedslndern und der europischen union wirtschaftspolitik nach gemeinsamen grundstzen betreiben mssen .
diese grundstze sollten nach dem willen des europischen parlaments , das mit breiter mehrheit dafr war , die grundstze der sozialen marktwirtschaft sein .

zum dritten mssen wir weitergehen zur politischen union .
wir haben damals vor maastricht gesagt , wir wollen gleichzeitig die whrungsunion und die politische union .
wir haben schon damals gesagt , ohne politische union hat eine whrungsunion langfristig keinen bestand .
hier mssen wir konsequent bleiben .
wir mssen diese schritte zur politischen union jetzt tun . dazu gehrt als kern eine gemeinsame auen- und verteidigungspolitik .

zum schluss mchte ich an etwas anknpfen , was jacques delors gesagt hat .
jacques delors hat bei diesen endlosen debatten , die wir ber den europischen binnenmarkt hatten , einmal sehr richtig bemerkt , man kann sich nicht in einen binnenmarkt verlieben .
es ist also sehr wenig emotion mit dabei .
das gleiche wrde ich auch fr eine whrung sagen , obwohl es einige von uns gibt , die zur whrung ein sehr emotionales , fast erotisches verhltnis haben .
aber was wir brauchen und was wir freilegen mssen , das ist das bewusstsein fr die gemeinsame europische identitt , fr europa .
ich glaube , das ist sicherlich die wichtigste aufgabe , vor der wir als europisches parlament stehen .

herr prsident ! die euro-bargeldeinfhrung ist nicht nur ein logistischer und organisatorischer erfolg , sondern trgt in der tat schon heute zu einer besseren europischen identittsbildung und identittsfindung bei .
daran knnen auch europaskeptiker in italien nichts ndern .


mit dem euro zum anfassen wird europa alltags- und lebensrealitt , so wie wir es als abgeordnete immer gesagt haben .
der euro war sozusagen die erste wahl des europischen parlaments seit seiner direktwahl , vor allem des wirtschafts- und whrungsausschusses . insofern gehrt der euro seit zwei jahrzehnten zu den erfolgsprojekten des europischen parlaments .
wir sind fr einen markt und eine whrung eingetreten und haben an der gestaltung mitgewirkt .
ich denke , dass allen abgeordneten hier im haus zu danken ist , und auch ihnen , herr von wogau .

( beifall )

euro wird meines erachtens das positive wort des jahres 2002 werden .
schlielich verkrpert der euro europas dynamik und entschlossenheit , eine europische identitt herzustellen , die europische wettbewerbsfhigkeit zu gunsten von wirtschaft und beschftigung zu verbessern und zu einer unkndbaren solidargemeinschaft zusammenzuwachsen .
die whrungsunion vollendet den binnenmarkt - eine richtige antwort auf die herausforderungen der globalisierung - und macht ihn auch erst nutzbar fr alle - fr die kleinen und mittleren unternehmen und vor allem fr die menschen .

der euro wird zum erfolg werden , weil er nicht nur von den mrkten , sondern auch von den menschen akzeptiert wird .
endlich freuen sich viele - und das haben wir als abgeordnete auch immer vorausgesagt - , im euroland zu leben .
der erfolg der euro-bargeldeinfhrung begeistert alle und schafft das klima von optimismus , das wir in europa dringend fr investitionen , eine ankurbelung der binnennachfrage und damit auch fr beschftigung brauchen .
diese einfhrung krnt und belohnt die nachhaltigen anstrengungen auf dem weg zur whrungsunion .
schon heute fragen sich viele , warum es die euro-bargeldeinfhrung nicht schon viel frher gegeben hat , wie wir als abgeordnete es immer schon gefordert haben .
dnemark , schweden und grobritannien sind in ihrem eigenen interesse aufgefordert , der euro-zone noch vor der osterweiterung beizutreten .

die d-mark war eine whrung mit einer stolzen vergangenheit .
drei jahre whrungsunion versprechen uns eine ebenso stabile whrungszukunft .
bislang gab es in der whrungsunion jedenfalls niedrigere inflationsraten als in den dm-jahrzehnten zuvor .
damit zusammen hngt das niedrige zinsniveau , das gute , investitionsfreundliche finanzierungskonditionen gewhrleistet .
die whrungsunion hat folglich das gehalten , was politisch im vertrag von maastricht versprochen war : preisstabilitt .

mit der euro-bargeldeinfhrung kommt es dann auch zu sichtbaren erfolgen fr verbraucher : die preise fr langlebige konsumgter , wie z . b. autos , werden sinken .
der euro ermglicht in der vollendung des binnenmarktprogramms endlich auch einen verbraucherfreundlichen wettbewerb . das fhrt zu einem mittelfristigen druck auf die preise und zu einem anreiz zu hherer qualitt .

der ausbau der wirtschafts- und whrungsunion , der inneren reform der europischen union und einer europischen verfassung sowie der erfolg der eu-osterweiterung sind die groen herausforderungen , denen sich europa stellen muss .
wir drfen hier aber eines nicht vergessen : der euro ist nicht nur ein monetres projekt , sondern er war immer ein politisches projekt und ist teil der politischen union europas .

europa ist klein auf dem globus , und von daher ist der durch die whrungsunion vollendete binnenmarkt ganz sicherlich die richtige antwort .
der euro stellt auerdem die fhigkeit der europer und der europerinnen unter beweis , gemeinsamkeit im eigenen interesse aller staaten europas zu organisieren .
er ist zugleich bindeglied und stein des anstoes fr weitere khne europische projekte .

william shakespeare hielt zu recht fest : " wo geld vorangeht , sind alle wege offen " .
das gilt hoffentlich auch fr eine effizientere und bessere koordinierung der wirtschafts- , finanz- , beschftigungs- und sozialpolitiken .
der euro braucht dringend eine flankierung durch eine art wirtschaftsregierung .
konjunkturelle entwicklungen gestalten sich nicht mehr in nationalstaaten , sondern in wirtschaftsfragen . von daher ist der eu-gipfel in barcelona gefordert , die dogmatik im umgang mit dem stabilitts- und wachstumspakt , der ja spielraum lsst , gegen eine solide politik , die auf monetre , finanzielle aber auch soziale stabilitt setzt , einzutauschen .

besonders wichtig war unser engagement als europisches parlament in bezug auf den monetren dialog mit der europischen zentralbank .
wir im parlament sind fr die unabhngigkeit der europischen zentralbank eingetreten , aber genau so auch fr eine demokratische rechenschaftspflicht dieser institution .
von daher ist es sehr wichtig , dass wir eine kulturrevolution in europa organisiert und bewegt haben , denn im frheren umgang der mitgliedstaaten mit den nationalen zentralbanken gab es diese demokratische rechenschaftspflicht nicht , die es bei uns heute gibt .
damit wird die geldpolitik transparent und nachvollziehbar und trgt dazu bei , dass wir auch dieses geheimnis ergrnden .
denn geldpolitik ist nicht neutral , sondern hat auch einen einfluss auf die reale wirtschaft , auf wachstum und beschftigung .

herr prsident ! in meiner fraktion wurde beschlossen , dass die wahl der koordinatoren im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr um 15.30 uhr erfolgen soll .
da ich mit zu den kandidaten gehre , muss ich bei der wahl anwesend sein . ich mchte sie fragen , ob herr pronk an meiner stelle meinen zwei minuten dauernden redebeitrag vorlesen kann , wenn mein name auf dem bildschirm erscheint ?

frau peijs , wenn das haus dem zustimmt , und das wird sicherlich der fall sein , habe ich keine einwnde .
wir werden also ihrem vorschlag gem verfahren .

vielen dank .

herr prsident ! ich werde meinen redebeitrag selbst vortragen .
am 1. januar dieses jahres haben sich zahlreiche unionsbrger erstmals mit der neuen whrung , dem euro , vertraut gemacht .
und in welchem umfang dies geschah , zeigt sich daran , dass nach knapp zwei wochen der euro berall an die stelle der nationalen whrungen getreten ist .
htte man dem wunsch dieses parlaments , euro-banknoten schon vor dem 1. januar an die ffentlichkeit auszugeben , entsprochen , wren einige kleinere probleme wohl vermieden worden , aber wer sich jetzt noch darber aufhlt , ist ein griesgram .

ich stimme uneingeschrnkt zu , dass die umstellung ein groartiger erfolg ist .
fr diesen erfolg gebhrt vor allem - und wie es sich einem ordentlichen liberalen geziemt , haben sie selbst bereits darauf hingewiesen - dem europischen brger anerkennung .
dieser hat die whrungsumstellung mit enthusiasmus begrt und sich dabei geduldig verhalten .
sodann verdienen die geschftsleute lob .
sie haben die last der effektiven durchfhrung getragen , und fr mich sind sie damit auch die helden der umstellung .

die euro-bargeldeinfhrung stellt meiner ansicht nach jedoch lediglich einen ersten schritt dar , wie auch kommissar solbes bereits hervorgehoben hat .
jetzt kommt es entscheidend darauf an sicherzustellen , dass die neue whrung auch langfristig erfolg haben wird .
dazu bedarf es seitens smtlicher teilnehmerstaaten noch erheblicher anstrengungen , d. h. sie mssen den politischen willen aufbringen , die whrung zu untersttzen , und drfen sie nicht , wie es einige mitglieder der italienischen regierung taten , in ein negatives licht rcken ; sie mssen den politischen mut haben , den stabilittspakt unangetastet zu lassen , damit der richtige finanzrahmen des euro bestehen bleibt , und sie mssen schlielich die politische kraft besitzen , auf dem erfolg des euro weiter aufzubauen .
jetzt ist mithin der zeitpunkt gekommen , nach dem erfolgreichsten europischen projekt schritte zur vollendung des binnenmarkts zu unternehmen .
wenn wir die in lissabon festgelegten ziele tatschlich erreichen wollen , so mssen wir uns ganz entschieden fr eine weitere liberalisierung und flexibilisierung des binnenmarkts einsetzen .

hier gibt es fnf eindeutige prioritre bereiche , nmlich post , verkehr , elektrizitt , gas und wasser .
in einer liberalisierten und flexiblen wissensbasierten wirtschaft , wie wir sie in der europischen union anstreben , ist dies eine unabdingbare voraussetzung und liegt auch im interesse des brgers .
fr den brger wird damit ersichtlich , welche vorteile europa bietet .
herr prsident , nur wenn wir diesen weg einschlagen , kann die europische union tatschlich zu einer wirtschaftsmacht werden und die neue whrung weiterhin stark bleiben .

herr prsident , herr kommissar ! die tatschlich reibungslos erfolgte einfhrung des euro-bargeldes beweist nur eines : den groen pragmatismus der europischen vlker .
die mrkte , die ihrerseits immer die wahl haben , legen - wir mir scheint - eine deutlich geringere begeisterung an den tag .
auf jeden fall wird meiner meinung nach das preisniveau das wirkliche kriterium dafr sein , ob die whrung von euroland angenommen wird oder nicht .

unabhngig davon verursacht diese whrung ohne staat bereits neue probleme .
der einzelhandel musste bereits freiwillig die rolle der banken bei der einfhrung des euro bernehmen .
man kann davon ausgehen , dass dessen interesse dabei mit dem der verbraucher bereinstimmte .
doch nun stellt sich das problem des falschgeldes .
es sind bereits geflschte banknoten im umlauf , und es ist abzusehen , dass im sommer dieses jahres sich die verschiedenen geldsorten aus dem norden und dem sden von euroland in groem mastab vermischen werden .
so werden zum beispiel 200- und 500-euroscheine , die nicht in frankreich und in den sdlichen lndern europas gedruckt wurden , dorthin gelangen . dies beginnt bereits jetzt mit geldscheinen aus deutschland .
im kommenden sommer werden wir mit solchen geldscheinen berschwemmt werden .
natrlich ist kein kleiner einzelhndler in der lage , eventuelle flschungen zu erkennen , die aber immerhin - mit verlaub zu sagen - einen wert von ber 3500 unserer armen alten franken aufweisen , was der hlfte des gesetzlichen mindestlohnes in frankreich entspricht .
die verantwortung fr die entschdigung der opfer , die mglicherweise mit falschgeld betrogen werden , obliegt der kommission , da es keinen zustndigen staat gibt .
doch werden die europischen brger und die einzelhndler , die aus versehen und ohne dies bemerken zu knnen , falschgeld erhalten , von den mitgliedstaaten oder von der europischen zentralbank entschdigt ?

herr prsident , herr kommissar , der erfolg des euro steht meines erachtens auer zweifel und ist der europischen zentralbank , der kommission und all jenen , die , auch in diesem parlament , daran mitgewirkt haben , als verdienst anzurechnen .
der kollege von wogau hat darauf hingewiesen , dass die nchste etappe die politische union sein muss .
ich teile diese auffassung , doch wre es falsch zu glauben , der erfolg des euro und seine durchsetzung als solide , starke und zuverlssige whrung hingen von der politischen union ab , die aus anderen grnden verwirklicht werden muss .
der euro wird eine starke whrung sein , wenn die wirtschaft europas stark ist .

herr kommissar , sie haben in ihrer rede mehrfach auf die notwendige koordinierung der wirtschaftspolitiken hingewiesen .
meines erachtens gibt es noch etwas wichtigeres als die wirtschaftspolitische koordinierung , die , wenn sie bertrieben wird , auch negative auswirkungen haben kann .
es kommt darauf an , dass in europa gute wirtschaftspolitik betrieben wird , denn davon hngt die strke des euro ab .
wir mssen die tragfhigen politiken und nicht die gegenwrtigen verkrustungen zusammenfhren .
die kraft des euro wird also von der fhigkeit dieser tragfhigen politiken abhngen , den wirtschaftssystemen dynamik zu verleihen - wie der kollege maaten in erinnerung brachte - , sie von korporativistischen und dirigistischen lasten zu befreien , die mrkte zu liberalisieren usw . all dies ist hufig das ergebnis von weniger und nicht von mehr wirtschaftspolitik , und diesbezglich glaube ich , dass der vergleich zwischen den politischen konzepten bzw. der wettbewerb zwischen den vielfltigen von den mitgliedstaaten angewandten lsungen eine bereicherung darstellen und durch ein buchstbliches benchmarking positive nachahmungsprozesse frdern knnen .

der rahmen des binnenmarktes ist zusammen mit dem gleichwohl noch zu vervollkommnenden stabilittspakt - eine wirtschaftliche verfassung , die faktisch vielen lndern , darunter auch italien , fehlte - ein recht breiter rahmen , der ohne traumata oder kontraindikationen eine lebendige vielfalt von entscheidungen beinhalten muss , die den einzelnen lndern berlassen bleiben mssen .
aus dieser weichenstellung und auch aus der anerkennung der pluralitt der entscheidungen werden meiner ansicht nach eine strkere wirtschaft und somit auch die bedingungen fr eine strkere gemeinsame europische whrung hervorgehen .

herr prsident ! ich lese zwar in der tat den text von frau peijs vor , - und zwar von ihrem platz aus , um dies zu betonen - , mchte aber mit aller deutlichkeit unterstreichen , dass ich voll und ganz dahinter stehe .
das projekt " euro-einfhrung " war eine erfolgsstory .
in den niederlanden und in irland ist die einfhrung des euro bereits so gut wie abgeschlossen .
ber 90 % smtlicher zahlungen werden bereits in euro gettigt .
ich bin stolz darauf , sagt frau peijs - und ich pflichte ihr uneingeschrnkt bei - , dass sich der unionsbrger so innovationsbewusst gezeigt und den euro unverzglich akzeptiert und seine nationale whrung beiseite gelegt hat .

die europer bentigten keine langen umstellungsfristen .
ein besonderes wort des dankes und der anerkennung darf heute an den einzelhandel gerichtet werden , der zahlreichen schwierigkeiten mit flexibilitt begegnet ist .
auch die banken und ihre mitarbeiter haben einen wesentlichen beitrag zu einem reibungslosen ablauf geleistet .
jetzt gilt es , einen wichtigen nchsten schritt zu tun .
der euro muss eine stabile starke whrung bleiben .
primre voraussetzung dazu ist , dass der prsident der europischen zentralbank auf seinem posten verbleibt und die ziele der ezb , nmlich die sicherung der preisstabilitt , im auge behlt .
fast noch wichtiger ist die allmhliche erkenntnis der mitgliedstaaten , dass sie nicht alleine und nicht vllig autonom sind , sondern alles , was sie tun , und vor allem das , was sie nicht tun , auswirkungen auf die gesamte gemeinschaft und auf die whrungsstabilitt hat .

um das vertrauen der mrkte zu erhalten , kommt es wesentlich darauf an , dass insbesondere die groen mitgliedstaaten - und hauptschlich wohl die bundesrepublik deutschland - nunmehr endlich die erforderlichen manahmen ergreifen , um ihre mrkte vllig zu liberalisieren , ihre arbeitsmrkte zu flexibilisieren , ihre rentensysteme nachhaltiger zu gestalten und ihre sozialen einrichtungen zu modernisieren .
diese lnder sind momentan kein motor der union , sondern hemmen vielmehr ihren fortschritt .
eine etwaige schwche der whrung ist den mitgliedstaaten anzulasten und bislang nicht der zentralbank , die , auer auf dem gebiet der zahlungsbilanzsysteme wie target sowie des verbrauchersystems , hervorragende arbeit leistet .

herr prsident , herr kommissar , es gibt zwei aspekte der euro-bargeldeinfhrung , die in den redebeitrgen sowohl von kommissar solbes als auch von den kolleginnen und kollegen hervorgehoben wurden : der zweifelsfreie erfolg des euro und seine knftigen perspektiven .
ich mchte in meinen kurzen ausfhrungen auf den zweiten aspekt eingehen , weil der euro wirklich eine offene tr ist , die in die zukunft fhrt .
ich glaube nmlich , dass die einfhrung des euro , abgesehen von ihrer groen symbolischen bedeutung , keine unmittelbaren und kurzfristigen auswirkungen auf unsere wirtschaft , die inflationsrate oder die beschftigungsquote haben wird , sondern dass sie vielmehr europa eine hervorragende gelegenheit zur entwicklung in der stabilitt bietet , und dies vor allem in zweierlei hinsicht : mittelfristig und langfristig .
mittelfristig steht europa vor dem problem , seine wirtschaft vom zyklus der usa abzukoppeln .
auch heute noch ist die europische entwicklung in starkem mae exportgesteuert und demzufolge zu einem groteil von der amerikanischen nachfrage abhngig .
unter diesen bedingungen knnen sich die gegenwrtigen rcklufigen tendenzen in den vereinigten staaten auch bei uns bemerkbar machen , anstatt durch unsere eigenstndige wachstumsfhigkeit ausgeglichen zu werden .
diese fhigkeit zur entwicklung der binnennachfrage kann zwar weitgehend durch die vereinheitlichung der whrungspolitik gefrdert werden , doch darf sie nicht allein darauf vertrauen .
sie muss durch eine wirtschaftspolitik gefrdert werden , bei der die whrungs- mit der steuerpolitik verbunden wird , vor allem aber durch eine forschungs- und innovative investitionspolitik , wie sie zwar in lissabon umrissen , jedoch in der praxis nicht verfolgt wurde .

lngerfristig stellt sich das problem des euro als mgliche internationale reservewhrung , gleichberechtigt neben dem dollar .
wir haben bereits in einer frheren entschlieung dieses parlaments hervorgehoben , dass die zentrale richtschnur fr die wechselkurspolitik nicht darauf hinausluft , einen starken oder schwachen euro , sondern einen stabilen euro anzustreben , selbstverstndlich in einer bandbreite von schwankungen , die keine destabilisierenden wirkungen haben .
hierfr wird es frher oder spter erforderlich sein , im gegenseitigen und im gemeinsamen interesse irgendeine form von einigung zwischen der whrungspolitik der usa und der union anzubahnen .
der euro ist zwar wirklich eine groe chance , doch muss diese erst noch ergriffen werden .
dieser potenzielle raum , von dem auch meine vorredner gesprochen haben , muss durch die politik , die politikfhigkeit der union und eine verantwortungsbewusste verwaltung der wirtschaft , welche die faktoren einer unabhngigen entwicklung innerhalb europas frdert und eine wirksame wechselkurspolitik auerhalb europas gewhrleistet , ausgefllt werden .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! bereinstimmend behaupten die regierungen der lnder der eurozone sowie die zentralbank , die europer htten den euro , die kaiserliche whrung , die neue reichsmark , mit begeisterung , ja sogar mit euphorie aufgenommen .
nach den offiziellen reden soll diese triumphale einfhrung von keinerlei problemen getrbt worden sein .
als beweis wird angefhrt , dass vierzehn tage nach der einfhrung des euro schon die bergroe mehrheit der geschftsvorgnge in dieser whrung abgewickelt werden .

doch wenn wir ehrlich sein wollen , sind diese eindeutig propagandistischen behauptungen weit von der realitt entfernt , denn im grunde hat nichts so funktioniert wie vorgesehen .
in den ersten tagen ist es zu einem mangel an eurogeld gekommen , weil die banken ihrer aufgabe nicht ordnungsgem nachkamen , indem sie den umtausch ablehnten oder begrenzten und , was der gipfel ist , indem sie versuchten , dafr gebhren zu erheben .
die geldautomaten haben schwierigkeiten mit der ausgabe von 20-euroscheinen ; die automaten akzeptieren keine in anderen lndern hergestellten euromnzen ; die geldflscher wittern morgenluft , da keiner die neuen scheine genau kennt .
man muss schon offen sagen : die europer benutzen den euro nicht mit begeisterung , sondern nur gezwungenermaen , weil ihre nationale whrung immer weniger zur verfgung steht .

in deutschlang bezahlen manche , obwohl es dort keine bergangszeit gibt , immer noch in mark , die ja seit dem 1. januar kein gesetzliches zahlungsmittel mehr ist .

der euro bringt im tglichen leben also keinerlei vorteile .
er verursacht nur probleme und kommt allen teuer zu stehen , ganz zu schweigen von der nicht hinnehmbaren aufgabe von souvernittsrechten , die seine einfhrung erforderte .
heute haben alle europer eine fremde whrung . zudem ist ein wiederaufleben der preisinflation zu verzeichnen .
jeder stellt beim einkaufen fest , die preise sind berall und in einem beraus beunruhigendem mae in die hhe geschossen , vor allem bei waren des tglichen bedarfs .

die situation ist vielleicht noch nicht so wie im ruhrgebiet in den zwanziger jahren , doch sie hnelt der in den siebzigern .
der preisindex fr den monat januar wird vielleicht noch durch die ausverkufe gerettet , doch warten wir die zahlen fr das ganze jahr ab .
warten wir ab , bis die ersten antisozialen auswirkungen des eurobedingten wettbewerbs in bezug auf lhne , betriebsverlagerungen und entlassungen sprbar werden .
daher mchten wir unsererseits im namen des selbstbestimmungsrechts der vlker das recht der vlker bekrftigen , knftig ihre nationale whrung wieder einzufhren , so wie dies in der vergangenheit die vom sowjetischen fderalistischen joch befreiten vlker getan haben .

herr prsident , heute vormittag hat uns prsident prodi erzhlt , dass die einfhrung der euromnzen und -scheine ein groer erfolg war .
und mehrere redner sind sogar noch weiter gegangen , indem sie von der begeisterung der verbraucher sprachen , die sich geradezu auf die neue whrung gestrzt htten .

diese darstellungen erscheinen uns bertrieben .
der umtausch der mnzen und scheine ist zwar technisch reibungslos erfolgt , doch den verbrauchern blieb ja keine andere wahl , als einige tage frher oder spter das neue bargeld zu verwenden .
die wirkliche nagelprobe wird der whrungspolitische umgang mit dem euro in den kommenden jahren sein .
und diesbezglich wrde ich an der stelle der fderalisten kein triumphgeschrei anstimmen , sondern wre eher beunruhigt .
denn heute sagen leute , die einen ganz anderen platz auf der politischen bhne einnehmen als wir , wie z . b. jacques delors , genau das , was wir schon immer gesagt haben , dass nmlich der euro in der jetzigen art nicht funktionieren kann .
es msste die integration verstrkt werden , wie romano prodi dargelegt hat .
es wre erforderlich , den wirtschaftlichen pfeiler zu verstrken oder das politische europa zu schaffen , wie andere sagen .
kurzum , es wre mehr supranationale und integrative macht auf europischer ebene erforderlich , d. h. man kann es drehen und wenden wie man will - mehr superstaat .

hier liegt das problem , herr prsident .
ist europa bereit , diesen superstaat zu akzeptieren ?
nein !
erstens sind die europischen nationen in jeder hinsicht zu unterschiedlich , um eine optimale whrungszone zu bilden .
mancher mag hier einwenden , dass daher ein superstaat mit der befugnis zur vereinheitlichung umso notwendiger ist .
das ist der teufelskreis , in dem sich die lnder der eurozone in den kommenden jahren befinden werden .

man knnte auch von einem wettlauf sprechen : entweder gelingt es den verantwortlichen rechtzeitig , um den euro zum erfolg zu machen , die strukturen der nationen aufzulsen und einen superstaat zu schaffen - dann wird der euro von dauer sein , doch in welchem zustand werden sich dabei europa und die demokratie befinden ?
- oder die nationen werden durch das bloe weiterbestehen ihrer unterschiede eine einheitliche whrungspolitik unmglich machen .
was wir unsererseits sowohl aus verbundenheit mit unserem vaterlande als auch aus berzeugtheit von der unbedingten notwendigkeit des nationalen rahmens fr die demokratie und die solidaritt bevorzugen , ist klar .

doch gibt es noch eine dritte hypothese , nmlich die einer einheitswhrung ohne staat .
diese wre fr uns berzeugend . allerdings wei niemand , wie sie im falle von asymmetrischen schocks funktionieren wrde .
und im brigen sind auch die mrkte selbst nicht davon berzeugt , wie an der anhaltenden schwche des euro in der letzten zeit zu erkennen ist .

daher zieht uns der euro in ein abenteuer mit uerst schwer wiegenden politischen und finanziellen folgen , ber die die brger nicht aufgeklrt wurden und die sie auch nicht auf sich nehmen wollen .
seine erfinder haben wirklich allen grund zur beunruhigung .

herr prsident , durch die einfhrung der euro-banknoten und mnzen ist der euro nun zu einer politischen realitt fr die 300 millionen menschen im euroland geworden .
ich komme aus einem land , das den euro nicht eingefhrt hat und gehre einer partei an , die gegen die einfhrung des euro ist , und ich muss sagen , dass ich doch damit gerechnet hatte , dass die einfhrung einer ungeliebten whrung mehr probleme verursachen und mehr widerstand in der bevlkerung hervorrufen wrde .
so weit so gut , und auch die preissteigerung durch die aufrundung der preise hlt sich in grenzen .
ich gratuliere der ezb , der kommission und den nationalen zentralbanken zu ihrer logistischen organisation dieser enormen aufgabe , die bewltigt werden konnte , ohne dass dadurch eine zunahme der bewaffneten raubberflle oder eine steigerung der geldflschungsaktivitten ausgelst wurde . trotzdem zweifle ich noch immer an der notwendigkeit einer 500 eur banknote , die sicher nur der kriminalitt frderlich sein wird .

die britischen konservativen sind naturgem zurckhaltend und vertreten die auffassung , dass mit dem euro , der fr reisende weitere erleichterungen durchaus bewirken und die preistransparenz im binnenmarkt verbessern kann , primr eindeutig die strkung der paneuropischen identitt als basis fr die weitere politische integration - eine tatsache , die von allen auer herrn blair und unserer labour-regierung eingerumt wird - und fr die kontrolle nicht nur unserer geldpolitik , sondern auch unserer steuerpolitik beabsichtigt ist .

das konzept einer geldpolitik " fr alle " kann nicht fr alle lnder zu jedem zeitpunkt richtig sein , wie im pessimistischen wirtschaftsbericht 2001 der kommission eingerumt wird . eine solche politik , gekoppelt mit der restriktiven finanzpolitik des stabilitts- und wachstumspakts , verursacht in bestimmten volkswirtschaften ernste stabilittsprobleme und einen mangel an flexibilitt , wie wir an dem szenario des knstlichen aufschwungs in irland gesehen haben .
das risiko eines asymmetrischen schocks wird sich nach der erweiterung noch erhhen , weil eine reform der europischen arbeitsmrkte ausbleibt und diese mrkte zum grten teil unbeweglich sind .
kommissionsprsident prodi hat eingerumt , dass dieses risiko besteht . wir werden schon bald den ruf nach einer erheblichen aufstockung des eu-haushalts und nach direkten eu-steuern hren , damit mittel zur untersttzung der lnder bereitgestellt werden knnen , die ihre whrungen nicht mehr abwerten und ihre zinsen nicht mehr senken drfen .
trotzdem wnsche ich dem euro als der whrung unserer wichtigsten handelspartner viel erfolg , weil auch der wohlstand des vereinigten knigreichs durch die stabilitt des euro beeinflusst wird .

ich hoffe , dass meine pessimistische prognose , die mit der ebenfalls pessimistischen einschtzung der kommission bereinstimmt , sich im laufe der zeit als falsch erweisen wird .
ich mchte auerdem herrn solbes fragen , ob er ebenfalls der auffassung ist , dass das vereinigte knigreich vor einer einfhrung des euro mindestens zwei jahre lang am wkm-ii teilnehmen muss , bevor weitere schritte unternommen werden knnen .
abschlieend mchte ich ihnen , herr prsident , zu ihrer wahl gratulieren .

. ( es ) herr prsident , zunchst mchte ich allen rednern fr ihre ausfhrungen danken .

danken mchte ich insbesondere karl von wogau fr seine zweiundzwanzigjhrige mitwirken an diesem prozess .
wir bedauern , dass er den wirtschafts- und whrungsausschuss verlsst , wissen jedoch , dass auch seine ttigkeit im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten dem parlament und dem europischen aufbauprozess eine hilfe sein wird .

karl von wogau sagte mit bezug auf jacques delors , dass man sich nicht in den euro verlieben kann , frau christa randzio-plath bemerkte jedoch , dass die vlker glcklich sind .
mglicherweise stehen beide themen im zusammenhang mit einer grundlegenden frage : der euro ist das erste europische identittsmerkmal , das allen brgerinnen und brger der teilnehmerstaaten der whrungsunion gemeinsam ist .

er hat eine sehr groe bedeutung - wie sie auch die abschaffung der grenzen und der binnenmarkt hatten , die allerdings nur waren bzw. personen betreffen , die zu einem bestimmten zeitpunkt die grenzen berschreiten - , aber darber hinaus ist der euro ein stck unserer europischen identitt , das wir tglich , vom morgen bis zum abend , in allen lndern der whrungsunion unter exakt den gleichen bedingungen anwenden .
unter unseren gemeinsamen werten ist er als sehr positives element hervorzuheben , das jedoch nichts mit einer vereinheitlichung zu tun hat , denn es gibt natrlich fragen , in denen wir uns deutlich unterscheiden .

von jetzt an wird uns der euro , den wir als mnzen und banknoten in hnden halten , einen leichten wirtschaftsaufschwung bringen , da die unsicherheit beseitigt ist .
aber natrlich , da stimme ich mit einigen der redner berein , werden die hauptelemente von unserem wachstumspotenzial oder , mit anderen worten , von der ingangsetzung des prozesses von lissabon mit einer greren ambition , als es bislang der fall war , abhngen .

wir knnen uns von den usa lsen , wie herr ruffolo es tun mchte ; wir htten es gern .
dennoch hat uns die erfahrung des jahres 2001 gelehrt , dass uns eine relative unabhngigkeit in kommerzieller hinsicht nicht davor bewahrt , von einer krise in den usa in mitleidenschaft gezogen zu werden , die sich ber die wirtschaftlichen kanle infolge der verknpfung der unternehmen und finanzmrkte bertrgt .

der wechselkurs wird zu einer echten prfung des euro werden .
ich habe stets gesagt , dass der wechselkurs nie ein ziel der politik der union gebildet hat .
unsere whrungspolitik zielt auf eine weiterhin niedrige inflation , und wir sind berzeugt , dass eine whrung mit einer niedrigen inflation langfristig eine stabile , eine beliebte und eine fluchtwhrung ist und eine whrung , die in der wirtschaftswelt eine wichtige rolle spielen wird .

doch was geschieht , unabhngig von den wirtschaftlichen aspekten im eigentlichen sinne , mit unserer institutionellen struktur ?
ist der euro der beginn einer wirtschaftsregierung ?
ich glaube , wir haben in maastricht ein modell kreiert , das auf einer einheitlichen whrungspolitik und auf koordinierten nationalen wirtschaftspolitiken basiert .
dies ist nach meiner auffassung unser modell .
und wir mssen daran arbeiten , dass der euro auf dieser grundlage zum erfolg wird .
ich will jetzt nicht vorschnell darber urteilen , ob wir in den politischen integrationsprozessen mehr oder weniger vorankommen sollten .
mglicherweise wrde ich mich jenen anschlieen , die fr eine strkere politische integration sind , aber ich verstehe auch , dass dies eine entscheidung von fnfzehn staaten ist , die auf anderen ebenen , in anderen foren und im ergebnis anderer debatten getroffen werden muss .
allerdings bin ich berzeugt , dass wir den prozess zu einer greren wirtschaftspolitischen koordination vorantreiben knnen , die keinesfalls eine unifizierung unserer wirtschaftspolitiken bedeutet , denn unsere situationen sind unterschiedlich , und davon hngt ihre anwendung ab .

heute vermischen wir zuweilen , wie auch sonst so oft , stabilittspakte und grundzge der wirtschaftspolitik .
ist der stabilittspakt ein problem fr die wirtschaftspolitik der union ?
darber haben wir verschiedentlich in diesem hause diskutiert .
ich mchte weiterhin den standpunkt vertreten , den ich immer hatte : der stabilittspakt ist nicht mehr und nicht weniger als das notwendige element , das uns einen policy mix zwischen haushaltspolitik und whrungspolitik und eine whrungspolitik mit niedrigen zinsstzen ermglichen kann .
die strukturellen vernderungen unserer wirtschaften und der wachstumsfortschritt , die kongruenz zwischen unseren nationalen wirtschaftspolitiken und der politik insgesamt mit der whrungspolitik mssen ber die grundzge der wirtschaftspolitik gesteuert werden .
wir verfgen ber die instrumente , wir mssen sie vervollkommnen und verbessern , aber ich halte das system fr zweckdienlich .
der policy mix wird eines der schlsselelemente des spanischen ratsvorsitzes sein , so erklrte der prsident des ecofin-rates , und ich bin sicher , dass wir noch gelegenheit haben werden , hier im haus ber diesen wichtigen punkt zu sprechen .
natrlich werden die strukturreformen , wie ich eingangs bemerkte , weiterhin entscheidend fr die zukunft sein .

einen kommentar zu den erweiterungen der eurozone .
in den anwrterlndern haben wir ein greres interesse an unseren erfahrungen in der eurozone festgestellt .
vielleicht knnte ich sogar sagen , dass in den drei anwrterlndern ein zustzliches erhebliches interesse geweckt worden ist , das sich in einigen politischen elementen widerspiegelt , die uns bermittelt wurden oder die wir in den letzten tagen beobachtet haben .
tatsache ist , dass es noch kritiker des euro gibt , und es stimmt , dass unter den euroskeptikern , da sich die probleme kurzfristig nicht stellen , jetzt furcht davor herrscht , was in zehn oder fnfzehn jahren geschehen wird .
natrlich knnen wir dazu nichts sagen .
ich glaube , es ist schwierig vorherzusagen , was in zehn oder fnfzehn jahren sein wird , aber ich persnlich bin berzeugt , dass wir in zehn oder fnfzehn jahren wesentlich weniger probleme in dieser hinsicht haben werden als zum jetzigen zeitpunkt .

welche bedingungen werden den " pre-in " lndern fr ihre teilnahme gestellt ?
exakt die gleichen wie den brigen , nicht mehr und nicht weniger .
es geht um die erfllung der bedingungen von maastricht mit der zustzlichen tatsache des opting-out , auf das dnemark und grobritannien ein recht haben .
es wird keine nderung geben , weder fr die " pre-in " lnder noch fr die kandidatenlnder .
wir halten die gleichbehandlung aller mitgliedstaaten der union fr ein grundprinzip , das wir in keinem fall korrigieren drfen .

eine letzte bemerkung zu einem geringfgigeren thema , das uns aber heute in gewissem mae beschftigt hat : die praktischen probleme der einfhrung des euro .
hat der handel die rolle der banken bernommen ?
nein .
der handel hat durch eine vorversorgung mit der neuen whrung als stimulator fr die schnelle verwendung der gemeinsamen whrung gedient .
zwar sind einige praktische probleme aufgetreten , aber eher durch den druck einiger brger , den handel als bank zu nutzen , als sie versuchten , nationale banknoten von hohem wert in den geschften zu wechseln und nicht in den banken , wie es vorgesehen sein sollte .

gibt es gravierende probleme mit flschungen ?
weder gravierende noch weniger gravierende .
im moment sind uns keine flle bekannt , die man technisch als " euro-flschungen " bezeichnen knnte .
es gibt fotokopien .
es gibt euro , die mit scannern hergestellt wurden , die sich aber wesentlich vom echten euro unterscheiden , und folglich sollte es diese bedenken , die manchmal vorgebracht werden , heute nicht geben .
meiner ansicht nach hat der euro , ganz im gegensatz zu anderen nationalen whrungen mit starker verbreitung in der welt , einen sehr hohen sicherheitsfaktor , der uns die garantie geben drfte , dass derartige situationen nicht auftreten .

auch manche behauptungen zum betrieb von automaten halte ich nicht fr korrekt .
praktische probleme gibt es .
jeder , der mautstrecken befahren will , auch nicht weit von hier , wird feststellen , dass einige automaten nicht mit allen mnzen und banknoten der einzelnen lnder der union funktionieren .
solche praktischen probleme treten auf , wir drfen ihnen aber nicht mehr bedeutung beimessen , als sie besitzen : es sind anekdoten in einem prozess von groer tragweite und komplexitt .

ebenso wenig glaube ich , dass die preisprobleme signifikant sind und dass sich die rabattpreise auf die januar-preise auswirken werden , wie sie auch in der vergangenheit keinen einfluss hatten , da dem niemals beachtung geschenkt wurde .

in der vergangenen woche haben wir in einem gesprch mit dem ehemaligen prsidenten des ecofin-rates , herrn reynders , festgestellt , dass wir aus diesem prozess gelernt haben , dass wir den nchsten geldumtausch nicht am 1. januar durchfhren drfen .
aber da ich sicher bin , dass sich dieser fall nicht einstellen wird , knnen wir wohl auch diese erfahrung ad acta legen .

meine damen und herren abgeordneten , vielen dank fr ihre enorme untersttzung in dieser periode .
sie war ein wesentlicher beitrag zur guten arbeit der mitgliedstaaten und zur besseren unterrichtung der bevlkerung sowie ein ansporn fr die arbeit der kommission .

die aussprache ist geschlossen .

auftragsvergabe

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht ( a5-0378 / 2001 ) von herrn zappal im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die koordinierung der verfahren zur vergabe ffentlicher lieferauftrge , dienstleistungsauftrge und bauauftrge ( kom ( 2000 ) 275 - c5-0367 / 2000 - 2000 / 0115 ( cod ) ) und

bericht ( a5-0379 / 2001 ) von herrn zappal im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur koordinierung der auftragsvergabe durch auftraggeber im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung ( kom ( 2000 ) 276 - c5-0368 / 2000 - 2000 / 0117 ( cod ) ) .

herr prsident , zunchst mchte ich sie zu ihrer wahl zum prsidenten dieses hohen hauses beglckwnschen : ich wnsche ihnen und dem gesamten parlament alles gute fr die kommenden zweieinhalb jahre .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
dem plenum werden sowohl die richtlinie zur vergabe ffentlicher lieferauftrge , dienstleistungsauftrge und bauauftrge als auch die richtlinie fr spezifische sektoren , nmlich die auftragsvergabe im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung , zur abstimmung vorgelegt .
dies geschieht , nachdem die kommission vier jahre lang , in denen zahlreiche anhrungen , studien und bewertungen durchgefhrt wurden , daran gearbeitet und sich das europische parlament zwei weitere jahre damit befasst hat ; nachdem eine auf groen zuspruch gestoene ffentliche anhrung stattgefunden hat und der ausschuss der regionen sowie die branchen- und berufsverbnde ganz europas stellung genommen haben .

ein solcher arbeitsaufwand darf nicht berraschen , wenn man bedenkt , dass in der eu jedes jahr etwa 15 prozent des gesamten bruttoinlandsprodukts , was einem betrag von ber 1 500 milliarden euro entspricht , auf das ffentliche auftragswesen entfallen .
was die derzeit geltenden richtlinien anbelangt , so fallen schtzungsweise nur 20 prozent dieses betrags unter die darin enthaltenen bestimmungen , da der schwellenwert , ab dem sie angewandt werden mssen , verhltnismig hoch ist und in etwa den vereinbarungen ber die beteiligung von drittstaaten entspricht .
die geltenden richtlinien , die vor langer zeit angenommen wurden und nicht mehr aktuell sind , mssen daher berarbeitet und an die neuen technologien sowie an die neuen marktlagen angepasst werden .
gerade die notwendigkeit der immer umfassenderen verwirklichung des binnenmarktes hat die kommission dazu veranlasst , sich mit den fraglichen richtlinien zu befassen und sie vorzuschlagen .
die materie ist uerst wichtig und konnte bzw. kann daher nicht nur oberflchlich behandelt werden .
neben einzelnen kollegen haben vier mitberatende parlamentsausschsse und der federfhrende ausschuss fr recht und binnenmarkt die texte geprft und nderungsvorschlge eingereicht ; praktisch hatte mehr als die hlfte der mitglieder die gelegenheit , die vorschlge zu prfen , zu diskutieren und abzundern .

die inhalte lassen sich leicht zusammenfassen : revision und aktualisierung der geltenden richtlinien ; einfhrung elektronischer vergabemechanismen ; klrung der bestimmungen zu den technischen spezifikationen ; przisierung der vorschriften betreffend die vergabekriterien ; vereinfachung der schwellen ; einfhrung eines einheitlichen vokabulars fr das ffentliche auftragswesen .

insgesamt sind die vorschlge zu billigen und finden auch zustimmung : wir alle sind uns ihrer bedeutung bewusst und wollen , dass sie das rechtsetzungsverfahren reibungslos passieren .
gleichwohl gilt es , die wichtigsten aufgetretenen und erkannten probleme , die anlass zur diskussion innerhalb der einzelnen politischen krfte als auch zwischen ihnen und zwischen den nationalen vertretungen geben , herauszustellen .

zunchst zu den schwellenwerten , d. h. zu jenen werten , unterhalb derer die richtlinien nicht zwingend angewandt werden mssen .
diese werte , die wie bereits erwhnt ohnehin relativ hoch sind , sollen dennoch gem dem kommissionsvorschlag dem fr vereinbarungen mit drittlndern geltenden wert entsprechen .
es wurde vorgeschlagen , diesen wert anzuheben .
dies fhrt zu einem doppelten problem : rckgang der beschaffungen , die unter die pflicht zur einhaltung der richtlinien fallen , und mglicher vorteil fr drittstaaten , mit denen bestehende abkommen nicht berarbeitet werden knnen .
darber hinaus knnen die ausschreibenden stellen auerhalb der gemeinsamen regeln operieren , mit all den risiken , die damit verbunden sind .
einige haben angemerkt , dass es trotz der anhebung der schwellenwerte nicht zu einem rckgang der ffentlichen auftragsvergabe auf europischer ebene kommen wird , weil die unternehmen unterhalb eines bestimmten wertes kein wirtschaftliches interesse daran htten , in einer anderen region oder gar in einem anderen land ttig zu werden .
zudem gilt es , die mglichkeit eines jeden mitgliedstaats und jeder regionalverwaltung zur anwendung von unter den schwellenwerten liegenden lokalen standards zu bercksichtigen .
daraus ergibt sich folgendes : je hher die schwellenwerte , desto unterschiedlicher werden die bestimmungen innerhalb der union sein , weshalb auch die regeln in der eu immer weniger einheitlich sein werden .

ungeachtet der hhe der schwellenwerte darf meines erachtens nicht zugelassen werden , dass innerhalb der union unterschiedliche rechtsvorschriften bestehen .
das kme einem abbau und keiner erweiterung des gemeinsamen marktes gleich und wrde auerdem bedeuten , dass die einzelnen territorialen rechtsetzungsorgane ihr regionales oder nationales gebiet gegenber nicht ansssigen unternehmen abschotten knnen .
das drfte jedoch nur insoweit geschehen , als es nicht durch die richtlinien abgedeckt wird .
daraus ergibt sich , dass die allgemeinen inhalte der richtlinien auch in die nationalen und regionalen rechtsvorschriften bernommen werden mssen , weshalb auch ein in diese richtung gehender nderungsantrag eingebracht wurde .

ein weiteres wichtiges thema betrifft die umwelt- und sozialbelange .
einige haben vorgeschlagen , die richtlinie solle spezifische normen in diesen bereichen enthalten und ergnzen .
diese argumentation war auslser einer gleichermaen breiten wie tiefschrfenden diskussion und knnte zur rckberweisung an den ausschuss fhren , falls bei der abstimmung kein mehrheitsfhiger standpunkt angenommen wird .
meiner ansicht nach darf ein regelwerk , das auf die verwirklichung des binnenmarkts in einem sektor mit wirtschaftlichem charakter sowie auf die verstrkung des wettbewerbs abzielt , keine grundstze enthalten , die in den sektorspezifischen rechtsvorschriften nicht vorgesehen sind .
der vorschlag der kommission enthlt bereits angemessene hinweise , damit bei der ausschreibung alle geltenden vorgaben bezglich des umweltschutzes und der arbeitnehmerrechte eingehalten werden .
diese vorschriften knnen nicht im wege von richtlinien , die sich auf die vergabe ffentlicher lieferauftrge , dienstleistungsauftrge und bauauftrge beziehen sollen , erweitert oder gendert werden .
die diesbezglichen nderungsantrge , die allerdings bei der abstimmung im federfhrenden ausschuss und in einigen mitberatenden ausschssen angenommen wurden , zielen darauf ab , neue vorschriften einzufhren .
falls diese nderungsantrge auch im plenum angenommen werden sollten , wre es besser , die geltenden texte beizubehalten , anstatt formulierungen einzufhren , die zwar moderner sind , jedoch die gefahr eines rckschritts in bezug auf wichtige grundprinzipien mit sich bringen .

ein anderes problem , welches diese richtlinien nicht vernachlssigen drfen , das jedoch von der kommission nicht angemessen behandelt wurde , sind die geistig-schpferischen dienstleistungen .
es ist nunmehr an der zeit , klar und deutlich zwischen geistiger und ausfhrender dienstleistung , d. h. zwischen der konzeptionellen arbeit und der ausfhrung , zu unterscheiden .
manche branchenorganisationen tun sich schwer mit der bernahme eines solchen konzepts und verteidigen von ihrem standpunkt aus positionen , die sich mit der zeit gefestigt haben .
weder kann das geistig-schpferische werk wie die ausfhrung eines handgefertigten erzeugnisses betrachtet werden , noch kann ein unternehmen alles von der planung bis zur ausfhrung bernehmen , es sei denn in ausnahmefllen oder aufgrund des einsatzes spezifischer technologien .
dafr gibt es zwei grnde : das produkt des geistes ist nicht quantifizierbar , und eine idee gleicht niemals einer anderen .
die geschichte ganz europas - auf ein jahrhundert mehr oder weniger soll es nicht ankommen - ist reich an werken unterschiedlicher natur , welche die zeit aufgrund ihres knstlerischen wertes berdauert haben .
nun kann zwar nicht alles bzw. jede leistung mit einem kunstwerk verglichen werden , doch darf das produkt des geistes auch nicht mit der reinen ausfhrung verwechselt werden .
das ausfhrende unternehmen besitzt kapazitten , erfahrungen und ausfhrungstechnologien und eignet sich somit am besten fr die technische planung und umsetzung der ideen von anderen , aber abgesehen von einigen wenigen ausnahmen eben nur dazu .
mit der trennung zwischen schpferisch-geistigen und ausfhrenden dienstleistungen wird man den geistigen berufen und werken gerecht .
die gesamtvergabe , das heit die gemeinsame vergabe der alleinigen ausfhrenden planung und der ausfhrung , ist angebracht , wenn es innerhalb eines unternehmens oder der mit ihm verbundenen unternehmen erbringer geistiger dienstleistungen gibt , die gem den geltenden rechtsvorschriften hierfr zugelassen sind .
auf diesen erwgungen beruhen sowohl der nderungsantrag , wonach die gemeinsame oder die getrennte vergabe von ausfhrung und planung nicht vorgeschrieben wird , sondern die gesamtvergabe vom auftraggeber zu begrnden ist , als auch der nderungsantrag , in welchem klar definiert wird , was unter vorheriger , endgltiger und ausfhrender planung zu verstehen ist .

schlielich und endlich werden dem parlament zwei richtlinien vorgelegt , die sich im wesentlichen hneln , denn einige spezifische bereiche wurden bzw. werden demnchst liberalisiert .
der telekommunikationssektor wurde bereits liberalisiert und aus diesem grunde nicht behandelt .
durch die nunmehr auch im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung fortschreitende liberalisierung , die von der kommission direkt oder auf einseitigen antrag der einzelnen mitgliedstaaten geprft wurde , wird die zweite richtlinie hinfllig werden , ohne eine nderung der ersten richtlinie notwendig zu machen .

insgesamt hoffe ich , dass uns unparteiische erwgungen zur annahme von bestimmungen veranlassen mgen , die sektorspezifisch sind , ohne zu gefhrlichen erweiterungen zu fhren ; die zur vollendung des binnenmarktes beitragen ; die den eu-beitritt weiterer lnder mit eigenen traditionen und erfordernissen bercksichtigen und die tendenziell zur zunehmenden vereinheitlichung der regeln und nicht zu deren zersplitterung fhren .

darber hinaus muss festgestellt werden , dass die arbeit , welche die kommission mit ihrem vorschlag geleistet hat , grte wertschtzung verdient .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich stolz darauf bin , bei der weiteren ausgestaltung und hoffentlich auch verbesserung eines regelwerks mitgewirkt zu haben , das nicht nur zur verwirklichung eines geeinteren und strkeren europas beitrgt , sondern auch eine wende in der bekmpfung von betrug und verbrechen herbeifhrt , die in der wirtschaft oftmals die oberhand gewinnen .
just um schlupflcher zu vermeiden , ist gegebenenfalls ein stillstand der richtlinien besser als die existenz von vorschriften , die einen zu groen ermessensspielraum einrumen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich aus der sicht des ausschusses fr wirtschaft und whrung einen blick auf die wirtschaftlichen und wettbewerbspolitischen aspekte beim ffentlichen auftragswesen werfen .
der kollege zappal hat ja gerade schon angedeutet , 14 % bis 15 % - das ist zumindest die schtzung der kommission - des bruttoinlandsproduktes der union entfallen auf bauauftrge , lieferauftrge , dienstleistungsauftrge des staates und von unternehmen , die versorgungsleistungen fr die allgemeinheit zu erbringen haben .

15 % , wenn man sich das einmal in absoluten zahlen anschaut , bei einem bruttoinlandsprodukt von etwa 900 milliarden euro jhrlich in der union , ist das eine grenordnung von 125 bis 130 milliarden euro .
das ist ja wahrlich keine kleine summe . aber genau in diesem bereich des ffentlichen auftragswesens hat sich der binnenmarkt noch nicht sonderlich durchgesetzt .
hier muss eine vernderung herbeigefhrt werden .
die grenzberschreitende auftragsvergabe ist weiterhin die ausnahme .
die vorschriften sind kompliziert , zerfahren , starr , langwierig , brokratisch und auch die integration sozialer anliegen und umweltbelange in die beschaffungspraxis ist noch nicht geklrt .
das zumindest sind die anforderungen , die das parlament selber bei seinen debatten ber das grnbuch und ber die mitteilung der kommission in 1996 und 1998 formuliert hat .
deswegen mssen wir hier den blick auf die konomischen , auf die wettbewerbspolitischen ziele werfen .
ziel ist also , dem binnenmarkt in diesem bereich zum durchbruch zu verhelfen .
es bedarf klarer , transparenter regeln , die keinen bieter fr diese auftrge diskriminieren .

aber auf der anderen seite muss auch gewhrleistet werden , dass sich kein bieter ungerechtfertigte vorteile verschaffen kann .
deswegen muss klargestellt werden , dass arbeitsrechtliche , tarifrechtliche und umweltrechtliche vorgaben auch eingehalten werden .
deswegen ist das argument des kollegen zappal als letzte bemerkung nicht ganz korrekt , wenn er sagt , wir sollten die wirtschaftlichen von den anderen dingen trennen .
man darf sich natrlich auch nicht , um einen wirtschaftlichen vorteil zu erzielen , den anderen standards entziehen .
das gehrt zu den gemeinsamen spielregeln , und das muss dann auch eingehalten werden .

herr prsident , der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten setzt sich seit langem fr die verstrkte rcksichtnahme auf soziale und arbeitsrechtliche standards im ffentlichen auftragswesen ein . es gibt zwei mglichkeiten , um dieses ziel zu erreichen .
erstens , indem sichergestellt wird , dass die geltenden vorschriften von allen bewerbern eingehalten werden , um unlauteren wettbewerb zu verhindern .
ich bitte die abgeordneten , dies vor dem hintergrund dessen , was der berichterstatter in seiner einfhrung gesagt hat , nicht zu vergessen .
wir mssen in diesem zusammenhang zur kenntnis nehmen , dass es nicht um soziale kriterien geht , welche die objektivitt der vergabeverfahren in frage stellen , sondern um genau das gegenteil ! es sollen gleiche voraussetzungen fr alle geschaffen werden , die an einer ausschreibung teilnehmen .

die zweite art und weise , auf die wir mchten , dass soziale kriterien bercksichtigt werden , besteht darin , den auftraggebern zu ermglichen , im rahmen des vergabewesens bestimmte sozial- und beschftigungspolitische zielsetzungen , etwa chancengleichheit und soziale eingliederung , zu verfolgen .
dies muss allerdings stets , und ich betone das vor dem hintergrund der ausfhrungen des berichterstatters , unter der strengen voraussetzung erfolgen , dass damit keine wettbewerbsverzerrungen geschaffen werden .
dies wird in den nderungsantrgen des ausschusses fr recht und binnenmarkt , die auf der grundlage der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten vorgelegt wurden , wiederholt und unmissverstndlich klargestellt .

in der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten werden die unterschiedlichen phasen des vergabeverfahrens beschrieben und eine reihe von empfehlungen fr jede dieser phasen ausgesprochen .
in der ersten phase soll eine bezugnahme auf das anzuwendende recht bereits bestandteil der verdingungsunterlagen sein .
die bewerber , die bieter in einem verfahren , sollten zugang zu allen informationen ber smtliche soziale und arbeitsrechtliche kriterien erhalten , die sie bercksichtigen sollen .

in diesem zusammenhang ist artikel 27 in der allgemeinen richtlinie besonders wichtig .
ich mchte die mitglieder auf den nderungsantrag 129 von frau berger aufmerksam machen .
das ist ein ausgezeichneter nderungsantrag , den das parlament hoffentlich untersttzen wird .

in der zweiten phase mssen wir sicherstellen , dass die in der ersten phase festgelegten standards sorgfltig eingehalten werden . auerdem sollte eine mglichkeit bestehen , bewerber auszuschlieen , die in der vergangenheit diese sozialen und arbeitsrechtlichen standards nicht eingehalten haben .
artikel 46 ist hier sehr wichtig , und ich mchte die mitglieder auf die nderungsantrge 82 , 86 , 87 und 89 hinweisen .

bei der auswahl der bewerber und der auftragsvergabe ist die konformitt mit den vorschriften ber arbeitsschutz und arbeitsbedingungen zu garantieren .
dies ist in artikel 53 festgelegt , dem bei den diskussionen im ausschuss fr recht und binnenmarkt die grte aufmerksamkeit gewidmet wurde .
ich mchte die abgeordneten in diesem zusammenhang auch auf nderungsantrge 134 und 140 hinweisen .
ich hoffe sehr , dass wir bei unserer morgigen abstimmung eine einigung ber einen dieser nderungsantrge erreichen knnen .

schlielich ist ein angemessenes einspruchsverfahren einzurichten , um zu gewhrleisten , dass diese kriterien bei der durchfhrung des auftrags eingehalten werden .
nderungsantrag 108 ist hier unter anderem von bedeutung .

ich mchte noch auf einen letzten wichtigen nderungsantrag hinweisen .
er wurde in der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten erwhnt und bezieht sich auf die geschtzte beschftigung .
in nderungsantrag 36 ist festgelegt , dass mitgliedstaaten bestimmte auftrge programmen fr eine geschtzte beschftigung oder geschtzten werksttten vorbehalten knnen , in fllen , in denen in diesen programmen oder werksttten mehrheitlich behinderte beschftigt werden .
darber wird in einigen mitgliedstaaten , insbesondere in meinem heimatland , schon seit langem diskutiert .
ich hoffe , dass dieser nderungsantrag morgen gebilligt wird und dass die neue richtlinie eine klare regelung hierzu enthalten wird .

das sind die wichtigsten punkte der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
alle diese forderungen sind in den nderungsantrgen enthalten , ber die morgen abgestimmt werden soll .
ich hoffe , sie werden die untersttzung des parlaments erhalten .

herr prsident !
die umwelt kann ja auf verschiedene weise geschtzt werden , wobei wir hier im europischen parlament vor allem versuchen , zwei wege zu gehen .
entweder versuchen wir , durch richtlinien und verordnungen umweltbelastende ttigkeiten zu verbieten oder einzuschrnken , oder durch richtlinien und verordnungen privatpersonen , unternehmen und ffentliche behrden dazu zu bewegen , freiwillig zur verringerung von umweltbelastungen beizutragen .

herrn zappal mchte ich sagen , dass die zeit ganz einfach vorbei ist , wo man lediglich wirtschaftliche kriterien zugrunde legen konnte und dass der eg-vertrag uns jetzt ebenfalls dazu verpflichtet , neben wirtschaftlichen auch soziale und kologische belange zu bercksichtigen .
die beiden richtlinienentwrfe fr die vergabe ffentlicher auftrge mssen es den lokalen und regionalen gebietskrperschaften sowie den staatlichen behrden ermglichen , auftrge fr waren und dienstleistungen so zu vergeben , dass eine minimale umweltbelastung erreicht wird .

den vorschlag der kommission halte ich insofern fr bezeichnend , als er eine solche umweltfreundliche auftragsvergabe unmglich macht .
in die beiden stellungnahmen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , deren verfasserin ich war , haben wir ausdrcklich die mglichkeit einer solchen auftragsvergabe unter bercksichtigung von umweltbelangen aufgenommen .
diese stellungnahmen wurden in ihrer gesamtheit und ohne irgendwelche nderungen angenommen , was eine sehr deutliche und nachdrckliche aussage seitens des umweltausschusses darstellt .
zu meiner groen freude konnte ich auch feststellen , dass die meisten der nderungsantrge des umweltausschusses vom federfhrenden ausschuss angenommen worden sind .

es gibt allerdings einige punkte , bei denen der federfhrende ausschuss ein etwas merkwrdiges ergebnis vorgelegt hat .
das gilt insbesondere fr den vorschlag zur vergabe ffentlicher lieferauftrge , dienstleistungsauftrge und bauauftrge , bei dem artikel 53 dahingehend gendert werden muss , dass die bercksichtigung von umweltbelangen wesentlich erleichtert wird .
auerdem werden in der zweiten richtlinie ber die auftragsvergabe durch auftraggeber im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung diese nderungen nicht in artikel 54 eingefgt , der jedoch denselben wortlaut hat wie artikel 53 der erstgenannten richtlinie .
ich nehme an , dass es sich hier um ein versehen handelt , mchte es aber erwhnt haben . gleichzeitig appelliere ich an alle , fr nderungsantrag 140 zur richtlinie ber die vergabe ffentlicher lieferauftrge , dienstleistungsauftrge und bauauftrge zu stimmen .

diese nderungen sind von wesentlicher bedeutung und die richtlinien sollten , wie gesagt , bereinstimmen .
wenn die formulierung " das fr den auftraggeber wirtschaftlich gnstigste angebot " erhalten bleibt , bedeutet das , dass der auftraggeber weder umweltbelange noch gesellschaftliche interessen oder den langfristigen kologischen lebenszyklus bercksichtigen muss .
daher ist es von grter bedeutung , dass wir diesen text wirklich dahingehend ndern , dass er mit dem im vorschlag fr die richtlinie zur vergabe ffentlicher lieferauftrge , dienstleistungsauftrge und bauauftrge bereinstimmt .

diese kriterien sind nmlich im sechsten umweltaktionsprogramm und der integrierten produktpolitik enthalten .
ferner sollen diese vorschriften auch der frderung einer nachhaltigen entwicklung im sinne des amsterdamer vertrags dienen , um nur einige beispiele zu nennen .
die unbegreifliche entschrfung der bereits existierenden richtlinie durch die kommission ist mir unverstndlich , da die kommission der ansicht ist , dass beispielsweise die beachtung des kologischen lebenszyklus kein bewertungskriterium darstellen soll .
in dieser frage ist jedoch schon eine gerichtliche prfung eingeleitet worden , wobei der generalanwalt bereits deutlich gemacht hat , dass meine sichtweise und die des umweltausschusses , im gegensatz zu der von der kommission angefhrten , korrekt ist .

ich freue mich auch sehr ber die vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingebrachten nderungen , da eine nachhaltige entwicklung die beachtung wirtschaftlicher , sozialer und kologischer belange erfordert .
aus diesem grunde hoffe ich , dass wir den nderungsantrgen der fraktion die grnen und der pse-fraktion zustimmen werden .

herr prsident ! auch ich mchte zunchst noch etwas zu der frage sagen , ob wirtschaftliche gesetzgebung quasi neutral ist und man sie von anderen aspekten trennen kann .
im bereich der so genannten sektorenrichtlinie haben wir ein beispiel . da kann man nmlich durch die scheinbar neutrale gesetzgebung sehr unterschiedliche effekte erzielen .
wenn man sagt : der richtlinie unterliegen die eigenbetriebe von kommunen , ausgelagerte betriebe aber nicht , dann haben wir auf einmal unternehmen , die den gleichen zweck verfolgen , vllig unterschiedlichen rechtsregelungen unterworfen , und wir haben keine neutralen effekte .

aus diesem grunde hat sich auch der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie , der ja sonst nicht in dem ruf steht , soziale oder umweltbelange besonders zu bercksichtigen , in einer flgelbergreifenden mehrheit bereit gefunden , diese aspekte in seinen vorschlgen aufzugreifen .
ich mchte hier einige noch einmal deutlich darstellen , weil wir ja nicht nur diskutiert haben , sondern wir haben wesentliche ergebnisse des industrieausschusses wie auch des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten und des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und des ausschusses fr wirtschaft und whrung in den vor uns liegenden vorschlag aufgenommen .

unser wichtigster vorschlag lautet , dass neben den arbeits- und sozialrechtlichen vorschriften auch die kollektiven bereinkommen zwischen arbeitgebern und gewerkschaften - wie es in unserem vorschlag noch heit - am ort der ausfhrung einzuhalten sind .
um missverstndnisse auszuschlieen , glaube ich , dass der industrieausschuss auch mit der formulierung " allgemeingltige tarifvertrge " einverstanden sein knnte , zumal der vorschlag des ausschusses fr recht und binnenmarkt die mglichkeit anderer missverstndnisse erffnet .

auf jeden fall aber sollten wir eines klarstellen , und ich sage das einmal im hinblick auf den mitgliedstaat , aus dem ich komme : es kann nicht sein , dass dort teile des politischen spektrums ngste fr den arbeitsmarkt aufgrund der anstehenden osterweiterung schren , whrend wir in teilen dieses hauses dabei sind , die tren zu ffnen , so dass die ngste mglicherweise berechtigt sind .
das sollten wir uns nicht vorhalten lassen .

ich begre auch , dass der rechtsausschuss unsere forderung aufgenommen hat , wonach unternehmen bei nichteinhaltung der tariflichen und sonstigen arbeits- und sozialrechtlichen bedingungen im land der niederlassung oder einem anderen betroffenen land von angebotsverfahren ausgeschlossen werden knnen .
wir haben in der sektorenrichtlinie , in der heute zur debatte stehenden vorlage zwei wichtige punkte verankert , die bedeutung etwa fr kommunale unternehmen haben , wobei wir gesagt haben , verbundene oder gemeinsame unternehmen mit mindestens 50 % durchschnittlicher umsatzbeteiligung sind aus dem geltungsbereich der richtlinie ausgenommen .
auch das finden wir in der vorlage .

oder dass die lieferung von energie- und brennstoffen aus dem geltungsbereich dieser richtlinie ausgenommen werden soll . damit wird der ist-zustand , wie wir ihn jetzt haben , beibehalten , auch vor dem hintergrund des unterschiedlichen liberalisierungsstandes in der europischen union , und es wird vermieden , dass ein effekt eintritt , den ich zu anfang beschrieben habe , dass etwa kommunale eigenbetriebe und ausgelagerte unternehmen unterschiedlich behandelt werden .
wir sind auch dafr , dass postdienstleistungen unter diese richtlinie fallen . das gilt allerdings nicht fr smtliche arten von postdienstleistungen , sondern nur fr die , bei denen noch kein freier wettbewerb besteht .

wenn es gelingen sollte , auch meinen hinweis zum thema tarife in die endgltige abstimmung aufzunehmen , und wenn diese punkte , die ich weiterhin ausgefhrt habe , bercksichtigt werden , dann denke ich , wird der industrieausschuss mit dem ergebnis hoch zufrieden sein .

herr prsident , ich spreche hier zum zweiten richtlinienvorschlag . gestatten sie mir , sie ebenfalls zu ihrer wahl zu beglckwnschen .

ich mchte das plenum informieren , dass der ausschuss fr wirtschaft und whrung die von mir verfasste stellungnahme am 12. juni 2001 einstimmig angenommen hat .
diese einstimmige annahme ist insofern von bedeutung , da der ausschuss fr wirtschaft und whrung anerkannt hat , dass die verfahren zur vergabe ffentlicher auftrge instrumente sind , die unter die strategie zur nachhaltigen entwicklung fallen und der umweltschutz durchgngig in alle politikbereiche der union einbezogen werden muss , wie dies im vertrag vorgesehen ist .

in diesem rahmen mssen die zustndigen behrden , die politische verantwortung tragen , bevollmchtigt werden , kologische und soziale kriterien festzulegen , die sie bei der vergabe von ffentlichen auftrgen anwenden wollen , wobei selbstverstndlich der grundsatz der nichtdiskriminierung einzuhalten ist .

um nicht zu wiederholen , was bereits von anderen gesagt worden ist , mchte ich lediglich auf zwei punkte aufmerksam machen .
der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat eine vereinfachung der verfahren zur auftragsvergabe vorgeschlagen , insbesondere durch verdoppelung der schwellenwerte , von denen ab die richtlinie fr ffentliche auftrge zur anwendung kommt . des weiteren schlgt er vor , die mittelstndischen unternehmen besonders zu schtzen , indem den vergebenden behrden erlaubt wird , 15 % des zu vergebenden auftragsvolumens kleinen und mittleren unternehmen vorzubehalten .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren kollegen ! wir sind sehr wohl grundstzlich der meinung , dass fragen der umweltpolitik und fragen der sozialpolitik eigentlich im umweltrecht und im sozialrecht geregelt werden sollten .
aber von jedem grundsatz gibt es ausnahmen .
da wir natrlich auch nicht weltfremd sind , wissen wir , dass wir diese debatte ber diese neuen richtlinienvorschlge der kommission zur ffentlichen ausschreibung natrlich nicht ganz ohne soziale und umweltaspekte fhren knnen .
von daher ist es fr uns vllig klar , dass natrlich auch soziale und umweltaspekte bei dieser entscheidung eine rolle spielen . allerdings machen wir eine ganz deutliche unterscheidung .
wir sind der meinung , dass im europischen binnenmarkt die bedingungen fr alle , die sich wirtschaftlich an diesem binnenmarkt beteiligen , gleich sein sollen .
das stichwort level playing field hat einer der vorredner angesprochen .

das ist natrlich nur dann gewhrleistet , wenn diese kriterien , die wir hier zustzlich schaffen wollen und die neben den wirtschaftlichen kriterien stehen sollen , wenn diese kriterien bereits bestandteil der ausschreibungsbedingungen sind und nicht erst spter zu einem zeitpunkt mit eingebracht oder zur anwendung gebracht werden , wenn die ausschreibung abgeschlossen ist und wenn es um die frage des zuschlags geht .
aus diesem grunde hat die evp-fraktion in der debatte bisher immer die ansicht vertreten , dass wir , soweit solche kriterien mit bercksichtigt werden , diese bitte im bereich der ausschreibungsbedingungen angesiedelt haben wollen und nicht spter bei der frage der erteilung des zuschlags .
deswegen mchte ich auch deutlich darauf aufmerksam machen , dass sich der artikel 53 , der immer wieder angesprochen wurde und der tatschlich einer der streitpunkte , einer der hauptdiskussionspunkte dieser debatte war , auf den zuschlag bezieht .
das ist der grund , warum die evp-fraktion bei den nderungsantrgen zum artikel 53 bei der abstimmung restriktiv vorgehen wird .
wir wollen so wenig wie mglich nderungen des artikels 53 , wie er von der kommission vorgeschlagen worden ist .
nur dann knnen wir gewhrleisten , dass am ende nicht manipulative mglichkeiten entstehen , mit denen die ausschreibenden behrden , die ausschreibungen veranstalten , zum ende doch noch die mglichkeit haben , sozusagen mit kriterien , die nachtrglich erst in die diskussion eingebracht werden , entscheidungen zu treffen , die einen vllig anderen hintergrund haben als die hintergrnde , die wir hier diskutieren und die sich an objektiven kriterien orientieren .

ich glaube , dass das ein ganz entscheidender unterschied ist , der auch in der debatte im rechtsausschuss herausgearbeitet werden muss und der auch in den fraktionen vielleicht bisher noch nicht abschlieend vllig deutlich geworden ist .

um noch eines zu sagen : wir sind auch dagegen , bedingungen in die richtlinie mit aufzunehmen oder fr den nationalen gesetzgeber zu ermglichen , der dies spter umsetzt , die am ende faktisch den binnenmarkt zum erliegen bringen und ihn scheitern lassen .
wenn beispielsweise in meinem heimatland , in deutschland im augenblick ein so genanntes tariftreuegesetz diskutiert wird , das faktisch dazu fhrt , dass eben nicht - da teile ich die ansicht von herrn kuhne - die allgemein verbindlichen tarifvertrge zur grundlage einer ausschreibung gemacht werden - die sind ja wie gesetze , an die man sich halten muss - , sondern regionale bis hin zu haustarifvertrgen bedingung werden knnen , dann fhrt dies dazu , dass man eine ausschreibung so gestalten kann , dass sich am ende nur noch ein einziges unternehmen berhaupt an der ausschreibung beteiligen kann .
damit ist der binnenmarkt kaputt .
so etwas ist unsinn , und so etwas sind wir nicht bereit mitzumachen .
darum werden wir da , wo solche tren durch nderungsantrge geffnet werden , mit nein stimmen .
ich bin aber sehr wohl der meinung , dass das , was herr kuhne fr den industrieausschuss vorgetragen hat , nmlich es auf die allgemein verbindlichen zu begrenzen , etwas ist , was meine untersttzung bzw. die untersttzung meiner fraktion durchaus bekommen kann .

im hinblick auf die schwellenwerte hat meine fraktion noch keine endgltige entscheidung getroffen .
wir werden das morgen in der fraktionssitzung vor der abstimmung tun , weil es bei uns dazu unterschiedliche ansichten gibt .
ich mchte aber darauf aufmerksam machen , dass es einen recht interessanten antrag des kollegen zappal gibt , im wege eines kompromisses - das ist der nderungsantrag 147 - fr den fall , dass eine erhhung der schwellenwerte beschlossen werden sollte , sicherzustellen , dass die grundprinzipien dieser richtlinie auch fr alle vergaben unterhalb dieser schwelle gelten .

jetzt kann man sagen , das ist eine selbstverstndlichkeit , aber der antrag enthlt eine wesentliche neuerung . ich denke , das wre ein echter fortschritt fr den binnenmarkt , nmlich die justiziabilitt dessen , was hier gemacht wird , und die justiziabilitt des ausschreibungsverfahrens .
das ist heute nicht in allen mitgliedstaaten unterhalb der schwelle gewhrleistet .
wenn dies mglich wre , dann glaube ich , wre dies ein echter fortschritt .
ich bitte insbesondere die kommission , ihre haltung zu diesem nderungsantrag 147 noch einmal zu berdenken und dem parlament morgen mitzuteilen , ob sie zu diesem antrag ihre zustimmung erteilen knnte , weil ich denke , dass dies ein echter kompromiss zur frage der schwellenwerte sein knnte .

zum schluss mchte ich mich ganz herzlich bei den berichterstattern , an der spitze herrn zappal , bedanken .
dies ist eines der schwierigsten gesetzgebungsvorhaben dieses hauses , und sie haben uns durch diese untiefen bis jetzt sehr gut gefhrt .
dafr mchte ich mich bedanken .

herr prsident , auch ich darf ihnen zunchst sehr herzlich zu ihrer wahl gratulieren .

sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte zunchst dem berichterstatter im namen meiner fraktion gratulieren und ihm und allen verfassern der stellungnahmen der mitberatenden ausschsse danken fr die enorme arbeit , die mit diesem bericht verbunden ist .

wir beschftigen uns ja jetzt schon sehr lange mit diesen beiden richtlinienentwrfen der kommission , schon gut eineinhalb jahre .
wir hatten vor einem jahr eine ffentliche anhrung zu diesem thema .
ich denke , nach den intensiven beratungen , nach einer sehr langwierigen abstimmung im ausschuss fr recht und binnenmarkt ist es doch hchste zeit , dass wir morgen mit der abstimmung im plenum - und ich hoffe , dass sie stattfinden kann - , die erste lesung abschlieen .

die vielen abnderungsantrge , die wir bereits im ausschuss und teilweise auch noch morgen fr das plenum zu behandeln haben , bedeuten nicht , dass wir mit den grundstzlichen anstzen der kommission nicht einverstanden wren .
die zusammenfassung der bisherigen richtlinien , deren harmonisierung und modernisierung ist sicher ein sehr wesentlicher schritt .
fr meine fraktion gibt es neben einigen anderen wichtigen themen , die zum teil schon angesprochen wurden , einen zentralen punkt , in dem wir mit der kommission nicht bereinstimmen knnen .
es ist dies die neufassung der vergabekriterien . hier nimmt die kommission im vergleich zur bisherigen rechtslage eine sehr wesentliche inhaltliche nderung vor und fasst nicht nur bestehendes zusammen .

der kommissionsvorschlag engt die spielrume , die bisher gegeben waren und geltendes recht sind , dramatisch ein . diese einengung geht vor allem zu lasten von qualitativen kriterien , insbesondere von sozialen , kologischen und gesundheitsbezogenen kriterien .

die kommission hat selbst in ihren beiden interpretativen erklrungen aufgezeigt , wie diese spiel- und gestaltungsrume heute diskriminierungsfrei angewandt werden knnen .
auch der europische gerichtshof hat in richtungweisenden erkenntnissen und gerade jetzt auch im schlussantrag in der helsinkisache eine sehr gute und verlssliche auslegung des bestehenden rechts geliefert .
fr die kommission scheint diese bestehende rechtslage aus politischen grnden nicht akzeptabel zu sein . deshalb soll sie jetzt massiv gendert werden .
hier sind wahrscheinlich einige kollegen sehr verwirrt , weil vieles von dem , was die kommission dankenswerterweise in ihren beiden interpretativen mitteilungen aufzeigt , aufgrund der neuen rechtslage , wie sie die kommission vorgelegt hat , nicht mehr mglich sein wird , wenn wir morgen keine nderungen dazu beschlieen .
auftraggeber , wie zum beispiel gemeinden , drfen in zukunft nur mehr egoistisch denken , nur mehr an den unmittelbar eigenen vorteil .
der wirtschaftliche vorteil muss eindeutig beim auftraggeber sein .
in sterreich nennen wir das das " florian-prinzip " : lass lieber das haus meines nachbarn brennen und nicht mein eigenes !
das heit , nachteile und kosten , die fr eine andere gebietskrperschaft anfallen , drfen bei einer vergabeentscheidung nicht mehr bercksichtigt werden .
verbieten will die kommission auch , dass kriterien , die auf die herstellung eines produkts bezogen sind , nicht mehr anwendbar sind .
damit wird zum beispiel eine ausschreibung , die holzprodukte aus einer nachhaltigen forstwirtschaft oder lebensmittel aus einer biologischen anbauweise oder aus einer artgerechten tierhaltung verlangt , rechtswidrig und stellt eine diskriminierung konventioneller anbieter dar .

damit werden nicht nur die zielsetzungen des vertrags , zum beispiel integration des umweltschutzes in alle politikbereiche sowie eine politik der nachhaltigen entwicklung unterlaufen , es wird auch die autonomie und die demokratie der stdte und gemeinden und der regionen und der bundeslnder eingeschrnkt .
mit eu-recht verbieten wir dann einem demokratisch gewhlten organ , einer stadt , einer gemeinde zu entscheiden , eine umweltfreundliche beschaffungspolitik weiter zu fhren oder neu einzufhren .
ich glaube nicht , dass wir damit die popularitt der europischen union bei den brgern erhhen .

gerade diese perspektive der stdte und gemeinden europas ist es auch , die dazu fhrt , dass in unserer fraktion mehrheitlich eine erhhung der schwellenwerte befrwortet wird .
selbst in einer kleinen gemeinde wie meiner eigenen in einem land , in dem aus klimatischen grnden das bauen sehr teuer ist , liegt man heute schon mit einem simplen schulbau ber den schwellenwerten .
die ausschreibungskosten sind wesentlich hher .
diese summe kann man allerdings nicht wieder einsparen , weil die summe immer noch zu niedrig ist , um tatschlich anbieter aus anderen lndern anzulocken .
es wurde schon betont , dass auch unter den schwellenwerten die regeln des binnenmarktes gelten .

ich mchte abschlieend vor allem an die evp appellieren , dass sie die haltung , die sie im ausschuss eingenommen hat , bei den vergabekriterien vielleicht doch in einigen punkten ndert .
wir haben zu meinen antrgen 134 und 110 verschiedene split votes eingebracht .
ich denke doch , dass es auf dieser grundlage mglich sein msste , den kommissionstext in diesen punkten noch zu verbessern .

herr prsident !
es ist gut , dass wir diese aussprache zu einem zeitpunkt mit groer beteiligung in dieser kammer fhren und wir uns hier nicht nur mit " juristerei " beschftigen . die richtlinien ber die koordinierung der verfahren zur vergabe ffentlicher auftrge gehren zu unseren wichtigsten mitteln fr eine effiziente verhinderung von korruption in der verwaltung .
wir sprechen hier von den verhasstesten und geschtztesten richtlinien , deren auswirkungen bis weit hinein in die nationalen verwaltungen in den verschiedenen teilen der eu reichen .

whrend der anhrung im ausschuss habe ich , ebenso wie viele andere auch , mit besorgnis zur kenntnis genommen , dass so wenige ausschreibungen grenzberschreitend erfolgen .
ich glaube , das wichtigste ergebnis dieses tages und dieser aussprache muss eine funktionierende richtlinie mit einem wirksamen sanktionsmechanismus sein , wobei jedoch noch viel zu wnschen brig bleibt .

es ist bereits viel ber umweltfragen gesagt worden , aber ich halte es fr wichtig festzustellen , dass wir im bereich des umweltschutzes fr die ffentlichen behrden die voraussetzungen schaffen mssen , dass sie dieselben ergebnisse erreichen , wie wir sie von den fortgeschrittensten unternehmen verlangen .
warum sollte man auf diesem gebiet im ffentlichen sektor nicht ebenso den wettbewerb frdern wie im privaten sektor ?

nach ansicht der kommission besteht das ziel darin , mglichst viel fr sein geld zu erhalten .
ich mchte allerdings betonen , dass es sich in diesem zusammenhang relativ hufig um kommunale selbstverwaltung handelt . diese funktioniert so , dass bei fehlern und bei unzufriedenheit unter den brgern die entscheidungstrger ausgewechselt werden knnen .
daher sind auch diese an guten umweltbeschlssen in ihren kommunen interessiert .
meiner ansicht nach ist es auch ein sehr berzeugendes argument , dass wir bereits eine richtlinie ber die frderung der nutzung erneuerbarer energietrger angenommen haben . warum sollten wir dann nicht auch eine richtlinie ber die auftragsvergabe beschlieen , die dies untersttzt ?
diese begrndung ist zwar bereits mehrfach angefhrt worden , kann aber nicht oft genug genannt werden .
ich teile auch die einschtzung , nach der die haltung der kommission in ihrem vorschlag uerst drastisch ist , verglichen mit der herrschenden rechtspraxis .

es bestehen jedoch auch unterschiede zwischen den umweltfragen und den so genannten sozialen belangen .
was die umweltproblematik betrifft , so verfgen wir ber relativ einheitliche voraussetzungen , whrend es bei den sozialen fragen sehr unterschiedliche richtlinien gibt .
es ist sehr interessant zu sehen , dass die soziale problematik besonders von vielen deutschen abgeordneten angesprochen worden ist .
ich komme aus einem kleinen eu-land und meinen erfahrungen nach ist es beispielsweise fr finnische bauunternehmen sehr schwer , auf den deutschen markt vorzudringen . das gleiche gilt fr den schwedischen markt , wo ebenfalls die so genannten tarifvertrge starke bercksichtigung finden .
darum drfen wir keine zweideutigen vorschriften beschlieen .
auf sozialem gebiet bestehen unterschiedliche voraussetzungen und wir sind uns nicht im klaren darber , welche vorschriften in jedem fall zu befolgen sind .

ich hoffe jedoch im namen der liberalen fraktion ein wichtiges signal setzen zu knnen , indem wir den nderungsantrag zur erhhung der schwellenwerte im falle seiner annahme nicht untersttzen . unserer meinung nach schrnkt dieser vorschlag den anwendungsbereich noch weiter ein .
wir haben bereits mehrfach betont , dass wir eine solche einschrnkung nicht befrworten knnen , da damit das ziel und die gesamte frage sinnlos werden .
aus diesem grund mchte ich in diesem zusammenhang einen entsprechenden appell an unsere kollegen hier richten .

lassen sie mich abschlieend noch darauf verweisen , dass einer der vorgelegten nderungsantrge nach der rechtspraxis vieler mitgliedstaaten keinen echten kompromissvorschlag darstellt .

herr prsident , ich mchte ihnen zu ihrer wahl zum vizeprsidenten gratulieren , bei der sie eine groe zahl von stimmen auf sich vereinigen konnten .

ich mchte ein beispiel aus meiner heimatstadt helsinki anfhren , das mit diesen richtlinien in zusammenhang steht .
der verkehrsbetrieb helsinki , bei dem es sich um einen ffentlichen auftraggeber handelt , schrieb vor einer zeit einige buslinien aus und stellte zum beispiel kriterien auf , wonach die anzuschaffenden busse mglichst emissionsarm , also umweltfreundlich sein sollten .
so entschied sich die stadt helsinki dann fr einen erdgasbetriebenen , sehr schadstoffarmen bus .

ein mitanbieter gab sich damit nicht zufrieden , sondern klagte vor dem zustndigen nationalen gericht unter anderem deshalb , weil die stadt helsinki nicht das wirtschaftlich gnstigste , also preiswerteste angebot gewhlt hatte .
der generalanwalt des europischen gerichtshofs hat hierzu krzlich sein gutachten vorgelegt , das zu einem urteil des gerichtshofes werden kann .
im grunde genommen sttzt das gutachten des generalanwalts nachdrcklich die auffassung der stadt helsinki , dass ein ffentlicher auftraggeber das recht haben soll , umweltfreundliche kriterien aufzustellen , die er in seinen ausschreibungen nutzt und auch dementsprechend die produkte auswhlt .
interessant ist , dass sich der standpunkt des generalanwalts exakt mit dem der generaldirektion umwelt der kommission deckt und von dem der generaldirektion binnenmarkt unterscheidet .
nun mchte auch ich die aufmerksamkeit von herrn bolkestein auf diese entscheidung lenken , die tatschlich auch eine endgltige werden kann ; das wissen wir natrlich noch nicht .

diese richtlinien sind von immenser wirtschaftlicher tragweite ; unsere verpflichtung gestattet es , die spielregeln mglichst transparent und fair zu gestalten sowie die ausschreibungen mglichst transparent zu machen und den ffentlichen stellen zu erlauben , umweltfreundliche und auch sozial vertrgliche entscheidungen zu treffen .

meiner verehrten und lieben kollegin astrid thors mchte ich entgegnen , dass die sozialgesetzgebung natrlich in jedem land verschieden ist , aber vielleicht mssen wir gerade auch deshalb zulassen , dass eine ffentliche einrichtung nach ihren eigenen sozialen kriterien vorgehen kann , und wir sollten in diesen fragen zwischen den politischen fraktionen nach nachhaltigen kompromissen suchen .

herr vizeprsident , erlauben sie mir , ihnen ebenfalls zu ihrer wahl zu gratulieren .
nach meinen kollegen , die hervorgehoben haben , dass es sich wirklich um einen mammutbericht handelt , der eine unmenge arbeit erfordert hat , mchte ich in zwei minuten versuchen herauszuarbeiten , was mir als das wesentliche erscheint , indem ich insbesondere die betroffenen , vor allem die rtlichen und regionalen gebietskrperschaften sowie die brger , einbeziehe .

meiner meinung nach stellt der vom rechtsausschuss angenommene bericht zappal eine verbesserung des ursprnglichen richtlinienvorschlags der kommission dar .
so enthlt die vorlage der kommission zwecks vereinfachung und aktualisierung der geltenden rechtsbestimmungen zwar vorschlge zur vereinheitlichung von vorschriften , die allerdings im wesentlichen , wenn nicht ausschlielich unter dem gesichtspunkt der liberalisierung gemacht werden , was ich nicht hinnehmen kann .
so wird bei der zuschlagserteilung dem niedrigsten preis vorrang vor sozialen und umweltbezogenen kriterien eingerumt .
ich bin wie andere kollegen der auffassung , dass hier viel auf dem spiel steht .
die ffentlichen behrden mssten in ihrer wirtschaftsttigkeit vor allem die beschftigung und die nachhaltige entwicklung in den vordergrund stellen .
doch stattdessen wird einzig und allein auf finanzielle kriterien orientiert , obwohl der europische gewerkschaftsbund bereits im mrz 2000 darauf hinwies , dass die gemeinschaftsregelung fr die vergabe ffentlicher auftrge dem preisbegriff gegenber dem sozialen und territorialen zusammenhalt , der gleichheit und der beschftigung zuviel bedeutung einrume .

mit dem bericht zappal wird , wie gesagt , der richtlinienvorschlag der kommission verbessert , indem insbesondere die schwellenwerte , ab denen die vergabevorschriften greifen , um 50 % angehoben werden und soziale sowie umweltbezogene kriterien strkere bercksichtigung finden .
wenn der vorschlag in seiner jetzigen fassung angenommen wrde , dann wre dies meiner meinung nach ein fortschritt gegenber der gegenwrtigen situation .
doch unabhngig davon wrde im grunde das liberalisierungskonzept besttigt .

in einer mitteilung vom 15. oktober letzten jahres sah sich die kommission veranlasst , die mglichkeit der einbeziehung von sozialen und umweltaspekten in die verfahren zur vergabe von ffentlichen auftrgen anzusprechen .
diese mitteilung hat jedoch keinerlei rechtskraft .
es sind daher weiter gehende schritte erforderlich , um die bisherigen vorstellungen zu berwinden . dies ist das ziel der von meiner fraktion eingebrachten nderungsantrge .
es geht darum , der beschftigung , der umwelt und der raumplanung bei den zuschlagskriterien den gleichen stellenwert einzurumen wie den wirtschaftlichen kosten .
das abstimmungsverhalten meiner fraktion wird natrlich von dem abstimmungsergebnis zu den nderungsantrgen des ausschusses wie auch zu den morgen eingebrachten antrgen abhngen .

herr prsident , ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und ihnen zu ihrer erneuten wahl zum vizeprsidenten gratulieren .
ich mchte auerdem dem berichterstatter sowie allen verfassern der stellungnahmen zu ihrer arbeit an einem auf den ersten blick einfachen thema gratulieren , das sich jedoch bei nherer betrachtung als extrem schwierig erweist .
ich werde nicht wiederholen , was bereits gesagt wurde , sondern mich auf drei spezielle punkte konzentrieren .

erstens ist hinsichtlich der anhebung der schwellenwerte , bei deren erreichung eine aufforderung zum wettbewerb erfolgen muss , die angestrebte erhhung um 50 % wichtig , weil die bisherigen schwellenwerte nachweislich keinen vermehrten grenzberschreitenden austausch zwischen unternehmen und zwischen unternehmen und behrden erlauben .
der grund ist , dass das auftragsvolumen zu klein ist . in der praxis erfordert die erbringung von leistungen in einem anderen mitgliedstaat zustzliche finanzmittel und einen greren auftrag , damit eine solche aktion wirtschaftlich sinnvoll ist .
es hat doch keinen sinn , dass wir ffentliche gelder zur untersttzung eines systems ausgeben , dass nicht funktioniert und veraltet ist .
wir sollten das geld fr ordentliche zwecke verwenden - natrlich auch zur verbesserung der infrastruktur , fr bessere dienstleistungen und um auf lokaler ebene mglichst viele arbeitspltze zu schaffen , aber es sollte nicht blo als ersatz fr private und andere investitionen oder fr andere initiativen zur schaffung lokaler arbeitspltze eingesetzt werden .

der zweite bereich , bei dem es um umweltgesichtspunkte geht , ist ebenfalls sehr wichtig .
dies ist ein bereich , bei dem wir uns alle darin einig sind , dass bestimmte mindestanforderungen festgelegt werden mssen .
wir mssen aus den fehlern der vergangenheit lernen und geeignete kontrollen und mechanismen schaffen , die gewhrleisten , dass das , was wir zuknftigen generationen hinterlassen , in einem besseren zustand ist als zu dem zeitpunkt , als wir es bernommen haben .
dieses ziel sollte jedoch die entwicklung nicht behindern oder blockieren .
bei der bercksichtigung dieser beiden aspekte gibt es einen golden mittelweg , von dem wir nicht abweichen drfen .

mein dritter punkt bezieht sich auf die sozialen verpflichtungen und ich schliee mich hier insbesondere den mitgliedern an , die sagten , dass mit der vergabe eines auftrags soziale vorteile fr die vergabebehrde und ihre region verbunden sein mssen .
dieses ziel sollte jedoch nicht dazu fhren , dass die auftragsvergabe verzgert wird oder zustzlicher brokratischer aufwand entsteht , der verhindert , dass der gnstigste preis vorgelegt wird .

mein letzter punkt bezieht sich auf die qualitativen auswahlkriterien .
natrlich muss sichergestellt werden , dass ffentliche auftrge nicht an wirtschaftsteilnehmer vergeben werden , die straftaten begangen haben , die sich des betrugs oder illegaler handlungen schuldig gemacht und die finanziellen interessen der gemeinschaft geschdigt haben .
eines macht mir jedoch im hinblick auf die flle , in denen ein urteil noch nicht rechtskrftig ist , sorgen : wir agieren hier als richter und geschworene und verweigern interessenten die teilnahme an einer ausschreibung , obwohl kein rechtskrftiges urteil vorliegt und noch nicht abschlieend geklrt ist , ob die betreffende person sich einer straftat schuldig gemacht hat oder nicht .
hier mssen wir sehr vorsichtig sein .

abschlieend mchte ich sagen , dass es an der zeit ist , dass diese richtlinien zusammengefasst werden , dass die texte klarer formuliert werden und dass der rechtsrahmen , in dem die beteiligten operieren mssen , mehr sicherheit bietet .
vor allem aber mssen diese richtlinien als fortschritt betrachtet werden , der eine verbesserung der ffentlichen dienste fr alle gewhrleistet .

herr prsident ! ich mchte sie zu ihrer wiederwahl als vizeprsident dieses parlaments beglckwnschen .

herr prsident , die kommission schlgt die konsolidierung und aktualisierung der geltenden richtlinien betreffend ffentliche ausschreibungen vor .
ein gerechtfertigter vorschlag insofern , als die verfahren fr die auftraggeber und die unternehmen gleichermaen zu kompliziert und zu brokratisch sind .

lassen sich denn politische ideale durch die verfahren zur vergabe ffentlicher auftrge verwirklichen ?
dies ist offensichtlich die kernfrage in der langwierigen diskussion zu diesem thema .
nderungsantrag 98 zu dem vorliegenden bericht zielt darauf ab , dass bei der bewertung des gnstigsten angebots sowohl soziale als auch umweltkriterien zustzlich mit bercksichtigt werden .
die standards , die die umwelt - ein europisches politikfeld par excellence - betreffen , sind anhand von normen fr das umweltmanagement objektiv messbar und lassen sich dadurch in der praxis problemlos anwenden .
auf europischer ebene festzulegen , dass die nationalen instanzen bei ihrer beurteilung auch sozialen belangen rechnung zu tragen haben , geht uns allerdings zu weit .
sozialpolitik ist national zu bestimmen , und das muss so bleiben .
darber hinaus wird das verfahren durch diesen nderungsantrag fr die ausschreibenden behrden ebenso wie fr die unternehmen wesentlich komplizierter und kann zu diversen neuen streitpunkten sowie zu unterschiedlichen interpretationen fhren .
die anwendung der neuen richtlinie wre damit genauso schwierig wie im falle der gegenwrtigen .

der ausschluss von unternehmen , die eine straftat begangen haben , findet unsere uneingeschrnkte untersttzung .
in meinem land sind gegenwrtig verschiedene verfahren gegen bauunternehmer anhngig , und betrgereien scheinen doch ein sehr weit verbreitetes phnomen zu werden .
der vorliegende bericht bermittelt den unternehmen ein klares signal , nmlich dass mit dem geld des europischen brgers nicht sorglos umgegangen werden darf .

herr prsident ! diese beiden richtlinien sind von groer bedeutung fr die schaffung eines reibungslos funktionierenden binnenmarktes .
die ffentliche auftragsvergabe in der eu macht jhrlich einen wert von 1,5 mrd. euro aus , davon allein 40 mio. in schweden .
diese zahlen zeigen die bedeutung klarer und einfacher spielregeln .

kleine und mittlere unternehmen sollten zu gleichen bedingungen konkurrieren knnen .
wenn die eu bis zum jahr 2010 zum wettbewerbsstrksten markt der welt werden soll , mssen kleine und mittlere unternehmen gefrdert und ihre mglichkeiten verbessert werden .
daher ist es wichtig , die schwellenwerte beizubehalten , um verbraucherfreundliche und wettbewerbsfrdernde lsungen zu erzielen .
auf diese weise knnen wir die auftragsvergabe erhhen und die voraussetzungen fr einen europischen markt im bereich der auftragsvergabe schaffen .
damit wird der protektionismus auf den nationalen mrkten verhindert und ein sparsamer umgang der politiker mit den steuern der brger erleichtert , was sehr wichtig ist !

deutliche regeln muss es auch fr die kologischen und sozialen aspekte geben .
die beiden heute zu behandelnden dokumente sind wirtschaftsrichtlinien .
sollen dabei auch kologische und soziale faktoren bercksichtigt werden , so sollte dies bei der aufstellung der kriterien fr die auftragsvergabe erfolgen .
auf diese weise werden die regeln fr diejenigen , die ein angebot einreichen , deutlich und sie wissen genau , welche bedingungen fr die auftragsvergabe gelten .
der anbieter mit dem wirtschaftlich gnstigsten angebot soll dann den zuschlag bekommen .

ich mchte auch frau thors in dem zustimmen , was sie ber ihre erfahrungen hinsichtlich des zugangs kleiner lnder zum deutschen markt gesagt hat .
hnliche erfahrungen habe ich auch fr mein land machen knnen , wobei ich allerdings auch den grtenteils fehlenden wettbewerb in der baubranche meines eigenen landes nicht verschweigen will , der auch zu den hohen wohnkosten bei uns gefhrt hat .

unser ziel ist vereinfachung , effektivittssteigerung und ausbau der grenzberschreitenden auftragsvergabe , bei gleichzeitiger qualittssteigerung und kostensenkung .

herr prsident ! ich mchte ihnen zu ihrer wahl gratulieren .
herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! mit vielen gesetzen ist es wie mit unseren lieblingskleidern .
wenn wir sie nicht pflegen , werden sie schnell unansehnlich und schlielich unbrauchbar .
sie erfllen ihren zweck nicht mehr .
deshalb ist es nur gut , dass sich die kommission das aus den siebziger jahren stammende vergaberecht fr ffentliche auftrge vorgenommen hat , und wir nun dabei sind , mit zwei richtlinien den erfordernissen des binnenmarktes und der heutigen zeit rechnung zu tragen .
zur modernisierung der vergaberichtlinien ist bereits einiges gesagt worden ; dem brauche ich nichts hinzuzufgen .
ich mchte aber ausdrcklich davor warnen , dass wir das vergaberecht zwar technisch verbessern und handlicher machen , es jedoch gleichzeitig in der substanz verschlechtern .
das will nmlich die vorlage der kommission . dort gehen der reibungslos funktionierende binnenmarkt und der wettbewerb ber alles .
die berechtigten wnsche und interessen der menschen werden vernachlssigt .
das drfen wir als parlament nicht zulassen .

wir sind nicht irgendwelchen mechanismen und wirtschaftsideologien verpflichtet .
wir sind den bedrfnissen der brger in europa verpflichtet und haben darber hinaus dafr zu sorgen , dass deren steuergelder nicht verplempert werden .
dabei hilft uns ein gut funktionierender binnenmarkt , wenn er menschenorientierte standards einhlt .
deshalb knnen ffentliche auftrge nicht einfach an den niedrigsten bieter vergeben werden .
soziale erfordernisse mssen ebenso entscheidende kriterien sein wie die rcksicht auf die gesundheit der menschen und der pflegliche umgang mit der umwelt .
dazu gibt es nderungsantrge meiner fraktion , ohne deren annahme die vergaberichtlinie nach meiner ansicht nicht zustimmungsfhig ist .
dazu ein beispiel : es ist doch geradezu selbstverstndlich , dass die auftragnehmer vorschriften ber arbeitsschutz und arbeitsbedingungen sowie alle arbeitsrechtlichen verpflichtungen kollektiver und individueller art einhalten mssen .
dazu gehrt auch die einhaltung der tarifvertrge , die am ort des auftrags gelten .
sonst kommen wir leicht in eine spirale der diskriminierung und des lohndumping auf kosten vieler arbeitnehmerfamilien .
so darf der wettbewerb im binnenmarkt nicht aussehen .

dieser wettbewerb darf auch nicht zu lasten der umwelt ausgetragen werden . deshalb ist es vllig klar , dass ffentliche auftraggeber die einhaltung von hohen umweltstandards verlangen mssen .
lassen sie mich schlielich noch ein wort zu den schwellenwerten fr die europische ausschreibung sagen .
nachdem die bisherigen schwellenwerte nachweislich keinen vermehrten grenzberschreitenden austausch im bereich des ffentlichen auftragswesens gebracht haben , knnen wir sie getrost heraufsetzen .
ich persnlich habe auch kein problem mit einer verdoppelung .
hhere schwellenwerte verhindern einen ungerechtfertigt hohen verwaltungsaufwand bei kleineren projekten . sie verhelfen zu mehr flexibilitt bei der planung und ausfhrung von berschaubaren projekten und sind ein beitrag zum sparsamen umgang mit steuergeldern .
die brgerinnen und brger werden uns dankbar sein , wenn wir ihre brgermeister nicht zwingen , das geld mit beiden hnden aus dem fenster zu werfen .

ich mchte mich sowohl bei herrn zappal als auch beim herrn kommissar entschuldigen , dass ich leider nicht bis zum ende bleiben kann , weil seit 16 uhr eine besuchergruppe auf mich wartet , zu der ich doch endlich mal hingehen sollte , denn eigentlich htte ich die antwort des herrn kommissars gerne gehrt .

herr prsident , im mittelpunkt dieser aussprache steht der schutz der ffentlichen interessen bei der vergabe von auftrgen durch behrden .
es geht im zusammenhang mit dem binnenmarkt auch um die frderung grenzberschreitender ausschreibungen und der grenzberschreitenden erbringung von leistungen : 15 % des bip der eu - das ist ein wichtiger beitrag zur erreichung von zielen , die dem allgemeinwohl zugute kommen .
wir sollten versuchen , das optimale fr unsere brger zu erreichen und ein transparentes verfahren fr alle schaffen , die sich an einer ausschreibung beteiligen .
die optimale lsung kann niemals die sein , bei der ausschlielich finanzielle kriterien zhlen .
der preis allein kann nicht der mastab dafr sein , was im ffentlichen interesse ist und welches angebot das gnstigste ist .

ich bin selbst in einer kommunalbehrde ttig gewesen und erinnere mich an einen fall , in dem der stadtrat zeit , mhe und geld verschwendet hat bei dem versuch , den vertrag mit einem auftragnehmer zu lsen , dessen angebot fr die bereitstellung von schulessen zwar sehr gnstig war , dessen leistungen aber keinesfalls ausreichten .
der preis stimmte , aber im endeffekt haben nur die rechtsanwlte davon profitiert .

die von den behrden verfolgten ziele sind berechtigterweise , und das liegt im ffentlichen interesse , eine mischung , die umweltziele und soziale zielsetzungen beinhaltet .
solange die voraussetzungen gleich sind und das verfahren absolut transparent ist , knnen und sollen diese ziele und kriterien gelten , wie vom eugh krzlich besttigt worden ist .
diese kriterien sind ein wichtiger und wesentlicher bestandteil des lokalen politischen lebens .

herr prsident , es ist ein glcklicher zufall , dass sie heute nachmittag den vorsitz fhren , weil ich dadurch gelegenheit habe , zum ausdruck zu bringen , dass ich stolz darauf bin , nach den geltenden wahlbestimmungen als mitglied dieses hauses fr schottland gemeinsam mit ihnen einen wahlkreis zu vertreten .
sie haben unserem wahlkreis durch ihr ehrenhaftes und lobenswertes verhalten in den vergangenen wochen , ber das wir sehr erfreut sind , alle ehre gemacht .

in unserem wahlkreis ist man , wie sie wissen , nicht unbedingt der auffassung , dass alle staatlichen leistungen schlecht und nur die von privaten anbietern erbrachten leistungen gut sind .
dies ist auch nicht die position der kommission .
in dieser debatte geht es jedoch , wie frau wallis eben sagte , um die frage , welche entscheidungen zu recht im rahmen demokratischer verfahren und auf der grundlage ffentlicher auswahlverfahren von den behrden zu treffen sind und was darber hinaus vernnftigerweise dem markt berlassen werden muss .

es ist wichtig , dass diese trennlinie richtig gezogen wird .
frau hautala hat eine frage gestellt , die herr bolkestein beantworten muss , wenn er zur heutigen debatte stellung nimmt .
diese frage kann auch an herrn zappal gerichtet werden , der sagt , dass wir nur wirtschaftliche bedingungen bercksichtigen sollten , und keine anderen aspekte , wie zum beispiel umweltgesichtspunkte oder soziale aspekte .
wenn die luft in helsinki oder edinburgh schwer mit dieselabgasen verschmutzt wre , wrden dadurch kosten entstehen .
irgendjemand msste letztlich fr deren beseitigung aufkommen .
es wre falsch zu behaupten , dass das kosten sind , die nichts mit der wirtschaft zu tun haben .
darum drehen wir die sache um : wir fragen , wer darber entscheiden soll , ob auf den straen von helsinki oder edinburgh umweltfreundliche und umweltgerechte busse gebraucht werden .
wer kann diese entscheidung am besten treffen ?
sollte sie in brssel getroffen werden ?
oder wre es am besten , wenn diese entscheidung in straburg von diesem parlament getroffen wrde ?
sollte sie in london getroffen werden ?
nein , am besten wre es , wenn diese entscheidung in edinburgh oder in helsinki getroffen wrde .

solche entscheidungen mssen vor ort getroffen werden .
wir wollen natrlich nicht , dass diese entscheidungen zu ungerechtigkeiten fhren .
die entscheidungen mssen in einem offenen und transparenten verfahren getroffen werden .
wer darf ein angebot abgeben und unter welchen bedingungen kann ein bieter den auftrag erhalten ?
das ist gut , aber die lokalen behrden , die menschen in der region , drfen nicht ausgeschlossen werden und mssen selbst festlegen , welche standards sie von denen fordern , die leistungen fr sie erbringen .
wird dies durch europisches recht auer kraft gesetzt , so wird europa in der gunst seiner brger nicht gerade steigen .
wir mssen diese ganz klare verantwortung fr das wohl der ffentlichkeit den behrden berlassen .
ich wrde gerne erfahren , wie herr bolkestein ber dieses thema denkt .

herr prsident , ich bekunde meine wertschtzung fr den vom ausschuss fr recht und binnenmarkt unseres parlaments angenommenen richtlinienvorschlag der kommission .
nichtsdestotrotz bedarf es einiger nderungen , damit die sozialschutz- , umweltschutz- und gleichbehandlungskriterien strker in die vergabeverfahren eingang finden .
die von mir unterbreiteten nderungsvorschlge zielen auf eine strkere rolle der auftraggeber bei der qualittskontrolle der auftragnehmer ab und heben die bedeutung der umweltvertrglichkeitsprfungen bei ffentlichen und privaten vorhaben hervor .
darber hinaus unterstreichen sie die notwendigkeit , personen , die aufgrund von straftaten wie geldwsche , betrug oder erpressung verurteilt worden sind , von der teilnahme am vergabeverfahren auszuschlieen .
dies mchte ich auch an dieser stelle bekrftigen , u. a. weil in meinem herkunftsland , italien , die prsenz der mafia leider immer noch zu spren ist und die duldsamkeit gegenber der mafia im gegensatz zu den behauptungen des italienischen arbeitsministers lunardi vllig unannehmbar ist .

herr prsident , auch ich mchte ihnen zu ihrer wahl zum ersten vizeprsidenten gratulieren .

ich werde das thema der heutigen aussprache von einer anderen perspektive aus betrachten .
wir haben in dieser debatte bisher noch nichts ber diejenigen gehrt , die nach den enormen fortschritten , die bei der ffnung des ffentlichen auftragswesens in allen teilen der europischen union erzielt worden sind , heute bereits leistungen fr behrden in der gesamten union erbringen .

noch nicht erwhnt wurden heute nachmittag auch diejenigen , die zum wirtschaftserfolg beitragen , weil sie auf elektronischem weg kostengnstig und ohne groen aufwand zugang zu ausschreibungen haben .
dies gilt fr betriebe , organisationen , dienstleistungsanbieter , hersteller , unternehmer in der gesamten europischen union .
vor einigen wochen habe ich eines dieser unternehmen in meinem wahlkreis besucht .
dort sind 80 mitarbeiter beschftigt .
jeden morgen wird ber das internet das amtsblatt heruntergeladen .
dort sind fnf oder sechs ausschreibungen verffentlicht , alle fr das vereinigte knigreich .
in diesem unternehmen sind derzeit keine exportaktivitten geplant , aber das amtsblatt ermglicht ihm ber ein standardformat den kostengnstigen und einfachen zugang zu auftraggebern in behrden .
es erstellt und reicht jede woche angebote fr diese kunden ein .

von diesem blickwinkel aus mchte ich auf die ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen erfordernissen , umweltbelangen und sozialen aspekten eingehen .
dieses unternehmen im " black country " des vereinigten knigreichs beschftigt 80 mitarbeiter , es bietet 80 dringend bentigte arbeitspltze und es erfllt alle sozialen anforderungen , die im vereinigten knigreich gesetzlich vorgeschrieben sind .
es erfllt ferner alle umweltschutzvorschriften des vereinigten knigreichs .
es verfgt ber alle voraussetzungen , die ein bieter fr eine bewerbung um ffentliche auftrge erfllen muss .
warum sollte das anders sein ?
warum sollte dieses unternehmen noch weitere vorgaben erfllen mssen ?
dies ist in erster linie ein wirtschaftliches instrument .
das ist der zweck , fr den es ursprnglich entwickelt wurde .
nun knnte es sein , dass wir weitere soziale vorgaben aufnehmen wollen , wie dies von zahlreichen kollegen von der anderen seite des hauses beabsichtigt ist .
wir werden viele weitere diskussionen mit frau thorning-schmidt und anderen kollegen ber die aufnahme zustzlicher anforderungen zur verbesserung der sicherheit und des gesundheitsschutzes der arbeitnehmer in unternehmen wie diesem fhren mssen .
dagegen ist nichts einzuwenden .
wenn unternehmen diese bedingungen erfllen , sollten sie sich um ffentliche auftrge bewerben knnen .

ich mchte nun auf die ausfhrungen von herrn maccormick eingehen , weil ich der meinung bin , dass er zu viele einwnde hat .
zu seinem beispiel ber die beschaffung von bussen in helsinki mchte ich sagen , dass es natrlich den behrden in helsinki vorbehalten ist , vor der ausschreibung eines auftrags zu entscheiden , welche busse sie kaufen wollen , welche am besten fr die stadt geeignet und am umweltfreundlichsten sind .
es ist nicht bestandteil eines ffentlichen auftrags , von den busherstellern zu verlangen , vor der einreichung des angebots eine bewertung der umweltsituation in helsinki vorzunehmen .
wenn die behrden in helsinki 100 erdgasbetriebene busse erwerben wollen und wenn dies der auftrag ist , dann ist das in ordnung , wenn sie sich dafr entschieden haben .
trotzdem sollte das verfahren in einem solchen fall offen und einheitlich sein .

abschlieend mchte ich auf die frage der schwellenwerte eingehen .
darber wird eine uerst merkwrdige debatte gefhrt .
ich beziehe mich hier insbesondere auf eine der stellungnahmen des ausschusses fr wirtschaft und whrung , in der unser leider nicht anwesender kollege sagte , er wolle die dinge durch die anhebung der schwellenwerte vereinfachen , whrend er gleichzeitig vorschlug , 15 % der auftrge an kmu zu vergeben .
glaubt er , dass er durch die anhebung der schwellenwerte , die zur folge haben wird , dass zahlreiche auftrge nicht mehr der regelung fr die ffentliche auftragsvergabe unterliegen , die situation der kmu verbessern kann ?
in welcher welt leben wir eigentlich ?

dies ist ein bereich , in dem wir den wettbewerb der kmu wollen .
wir wollen , dass die kommunalbehrden auftrge in einem einheitlichen und offenen verfahren ausschreiben , die den optimalen nutzen fr unsere brger gewhrleisten .
wir wollen die behrden dazu verpflichten .
gerade weil sie das schwierig finden , weil sie glauben , dass ihnen dadurch kosten entstehen - vielleicht , weil sie nicht alle anforderungen erfllen wollen - , fordern sie einen greren ermessensspielraum , damit sie auftrge ohne ein offenes verfahren vergeben knnen .
genau darum geht es bei der anhebung der schwellenwerte .
wir sollten die schwellenwerte nicht anheben .
dies wird das system unterminieren , das schon jetzt gut funktioniert .
unser ziel sollte die verbesserung des systems sein , nicht dessen zerstrung .

herr prsident , auch in meinem wahlkreis gibt es unternehmen , die von dieser regelung fr die ffentliche auftragsvergabe profitieren .
es gibt sogar unternehmen , die euro-spielautomaten an behrden liefern , obwohl grobritannien gar nicht in der eurozone ist .
hier gibt es viele mglichkeiten .
ich mchte jedoch einige wichtige fragen zu diesem thema an herrn bolkestein richten , und ich hoffe , dass er in seiner stellungnahme auf diese fragen eingehen wird .

herr bolkestein , in der frage der schwellenwerte ist eine klarstellung erforderlich , wie herr harbour bereits sagte .
es wrde mich wirklich interessieren , welche auswirkungen eine anhebung der schwellenwerte fr das ffentliche auftragswesen und insbesondere kleine und mittlere unternehmen und die verbraucher htte .
ich bitte auerdem um auskunft darber , ob im zusammenhang mit unseren internationalen , gem dem allgemeinen wto-beschaffungsbereinkommen gegenber drittlnder eingegangenen verpflichtungen die aussage der kommissionsdienststellen zutrifft , dass vertragspartner aus den usa und japan begnstigt wrden und unsere lieferanten aus der eu das nachsehen haben , weil wir zwei vllig unterschiedliche regelungen anwenden .

ich mchte einige fragen zu den sozialpolitischen kriterien stellen .
von anderen abgeordneten wurde bereits betont , dass die einbeziehung strenger sozialpolitischer kriterien in die vergabeverfahren durchaus kompatibel ist mit der einhaltung der grundstze des wettbewerbsrechts sowie der gleichbehandlung und nichtdiskriminierung .
es sollte mglich sein , wirtschaftsreformen und wettbewerbspolitik mit strengen und vernnftigen grundstzen der sozialen gerechtigkeit und des sozialen fortschritts zu kombinieren .
ich kann nicht verstehen , warum wir , wenn wir ein system der transparenz und des offenen wettbewerbs haben , nicht verhindern knnen , dass dieses system bei der verffentlichung von ausschreibungen als vorwand fr protektionistisches verhalten dient .
warum hat die kommission nicht dafr gesorgt , dass die bewhrten verfahren aus der europischen rechtsprechung verbindlich in den kern dieser richtlinie aufgenommen werden , um sicherzustellen , dass wir die hchsten sozialen und wirtschaftlichen standards im ffentlichen auftragswesen garantieren ?
das sind wir unseren behrden , unseren verbrauchern und auch unseren unternehmen doch schuldig .
warum hat sich die kommission fr ein konzept der freiwilligkeit entschieden ?

ich hoffe , die kommission kann die von meinem kollegen , herrn hughes , erwhnten nderungsantrge akzeptieren , damit bestimmte auftrge programmen fr eine geschtzte beschftigung vorbehalten werden knnen .
ich hoffe , die kommission wird den wunsch des parlaments nach einer strengen regelung in dieser richtlinie respektieren , welche die einhaltung der wichtigsten arbeitsnormen gewhrleistet und den ausschluss von bewerbern ermglicht , die diese normen nicht erfllen .

herr prsident ! herzlichen glckwunsch zu ihrer wahl .
herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , dieser bericht hat weitaus grere auswirkungen , als man auf den ersten blick annehmen knnte .
jedes jahr werden tausende von auftrgen durch ffentliche , hufig regionale oder kommunale , behrden vergeben .
etwa 14 % des gesamten bip der europischen union entfallen heute auf das ffentliche beschaffungswesen .
die geltenden rechtsvorschriften sind jedoch zu kompliziert , zu komplex , so dass die vorteile des binnenmarkts diesem marktsegment bisher weitgehend vorenthalten geblieben sind .

der vorliegende bericht darf deshalb sein ziel , nmlich vereinfachung der rechtsvorschriften und mehr mglichkeiten fr europische verfahren zur vergabe ffentlicher auftrge , nicht verfehlen .
unter anderem aus diesen grnden bin ich gegen eine zu starke erhhung der schwellenwerte , wodurch knapp 8 bis 12 % aller ausschreibungen der europischen union unter die neue regelung fallen wrden .
auch bei der einfhrung von sozial- und umweltkriterien ist vorsicht geboten .
zu viele und zu komplizierte auflagen schaffen sowohl fr unsere stdte und gemeinden als auch fr die kmu erneut zustzliche schwierigkeiten .
wir mssen uns im klaren darber sein , dass sie in erster linie mit diesen europischen rechtsvorschriften konfrontiert sein werden .
wir mssen sie der europischen union nher bringen und durch sie die botschaft europas verknden lassen .
eine berreglementierung ist dafr sicherlich nicht der geeignete weg .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren . herzlichen dank und meinen respekt an den berichterstatter , der sich mit viel energie , disziplin und intelligenz diese materie erarbeitet hat .
meine grte bewunderung gilt ihm deshalb , weil er seine rmische heiterkeit trotz eines teilweise doch sehr schwierigen verfahrens nicht verloren hat .
vielen dank auch an die kollegen , ich glaube , es war eine der bisher interessantesten debatten im rechtsausschuss .

auch die diskussion hier hat gezeigt , dass die auffassungen zu schwellenwerten , zu sozialstandards durch alle fraktionen gehen , und mit groer spannung werden wir morgen die abstimmung erwarten knnen .

aus meiner sicht mssen die neuen richtlinien fortschrittlich , fair und funktionell sein .
wir untersttzen die von der kommission vorgeschlagene modernisierung , z . b. zur einfhrung elektronischer auktionen und elektronischer angebotsabgaben .
ich habe aber groe sorgen , dass die richtlinie in einem bestimmten punkt nicht fairer wird .
hier beziehe ich mich auf die frage von sozial- und umweltstandards .

ich mchte noch einmal ausdrcklich auch fr die anderen kollegen meiner fraktion sagen , dass es uns nicht darum geht , dass soziale und umweltkriterien im vergabeverfahren berhaupt keine rolle spielen .
nein !
kollege hager hat das sehr klar dargelegt .
diese standards mssen bei der beschreibung des produkts festgelegt werden .

wir wollen vermeiden , dass es bei dem zuschlagsverfahren am ende , wenn man die angebote verglichen hat und wenn feststeht , das angebot 1 ist das wirtschaftlich gnstigste , angebot 2 ist schlechter , angebot 3 ist noch schlechter , angebot 4 ist am schlechtesten , noch einmal ein ermessen erffnet wird , um festzustellen , dieses unternehmen ist sozialer , weil es mehr behinderte eingestellt hat , dieses andere unternehmen ist kologischer , weil es ein abfallmanagementsystem hat , um dann entgegen der feststellung des wirtschaftlich gnstigsten angebots doch dem teureren unternehmen den zuschlag zu geben .
das ist die situation , die wir vermeiden wollen , denn das wrde dem binnenmarkt zuwider laufen .
deswegen ist das fr uns ein so wichtiger punkt , und wir bruchten diese richtlinie mit solchen standards im grunde berhaupt nicht mehr .

herr prsident , ich mchte ihnen gratulieren und hoffe , dass sie ihre pflichten auch weiterhin mit effizienz erfllen werden .

die auseinandersetzung um die sozialen und umweltkriterien , die durch den vorschlag des ausschusses fr wirtschaft und whrung weitgehend beendet wurde , zeigt , dass das europische parlament berzeugter verfechter des europischen sozialmodells und des vertrglichen wachstums bleibt , das allein europa im globalen umfeld wettbewerbsfhig macht .
die nderungsantrge bezglich der sozialen und umweltkriterien , die im zusammenhang zu sehen sind , schaffen keine neuen verpflichtungen und erhhen auch nicht die ausgaben der unternehmen , sondern es wird in ihnen eine selbstverstndlichkeit vorgeschlagen , nmlich die respektierung des europischen besitzstands beim arbeits- und umweltschutz .

auf derselben linie muss zudem einmtig die stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt angenommen werden , wonach die frderung der beschftigung benachteiligter oder ausgegrenzter personen bzw. die bekmpfung der arbeitslosigkeit gegenstand der auftragsvergabevorschriften sein knnen .
denn nachdem die beschftigungspolitik in alle anderen politiken integriert werden soll , ist die bekrftigung dieser position eine besttigung dafr , dass wir an unsere beschlsse glauben und sie ernst nehmen .

ermutigend ist berdies die einfgung des neuen absatzes in artikel 7 , der ber die festlegung des rechtsrahmens des arbeitsschutzes hinaus eine anpassung an das bereinkommen 94 der internationalen arbeitsorganisation und an die richtlinie ber die entsendung von arbeitnehmern verlangt .
die einhaltung der mindeststandards der internationalen vertrge fr die arbeit ist eine elementare verpflichtung der entwickelten staaten der europischen union .

ein anderes problem , das uns beschftigt hat , war die frage der schwellenwerte .
meiner meinung nach bannen wir mit der anhebung der schwellenwerte tatschlich die gefahr der ausgrenzung der kleinen und mittleren unternehmen aus dem markt , die eintreten wrde , wenn sie entsprechend den komplizierten verfahren der richtlinie mit den groen unternehmen auf gemeinschaftsebene konkurrieren mssten .
insofern wird mit dem nderungsantrag sowohl die beschftigung als auch die lebensfhigkeit der unternehmen gefrdert .

schlielich appelliere ich an die kommission , bei ausschreibungen ber die elektronischen auktionen hinaus auch andere mittel vorzusehen .
hier geht es um bestimmte modelle ffentlicher ausschreibungen wie elektronische kataloge , elektronische formen des einkaufs durch die ffentliche hand sowie eine reihe analoger , von den unternehmen genutzter elektronischer mittel .

herr prsident , das ffentliche auftragswesen ist ein sehr wichtiges mittel , um die gesellschaftliche entwicklung in nachhaltige bahnen zu lenken .
gemeinden und staatliche organisationen mssen deshalb selbstverstndlich das recht haben , bei ihren einkufen auf umwelt , arbeitsumwelt und soziale zielsetzungen rcksicht zu nehmen .
hier ist die rede von einem recht , herr harbour , nicht von einer pflicht , auch wenn sie immer wieder versuchen , es so darzustellen .
es geht um ein recht , das den gemeinden zusteht . natrlich muss dabei in ausreichendem mae darauf geachtet werden , dass keine wettbewerbsverzerrungen auftreten .
in der eu bestehen zwar einige gute zielsetzungen in den bereichen umwelt und soziales , aber wenn diese zielsetzungen nicht in alle eu-rechtsnormen integriert werden , werden sie nicht viel bewirken und es wird nichts erreicht .
die ffentliche hand muss an die von ihr zu beschaffenden produkte umweltansprche stellen knnen und hier muss besonders betont werden , dass sich diese ansprche auf den gesamten lebenszyklus der produkte beziehen mssen .
es verwundert , dass das eigene eu-umweltzeichen im entwurf der kommission nicht strker hervorgehoben worden ist . wenn die ffentliche hand technische spezifikationen erstellt , muss sie natrlich auf das eigene umweltkennzeichen der eu verweisen knnen .
durch eine reihe von nderungsantrgen haben wir versucht , den sozialen und den umweltaspekt einzubringen .
ich hoffe , dass die kommission dies in diesem fall positiv aufnehmen wird .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn zappal , fr seine umfangreiche arbeit zu diesem , wie viele mitglieder heute nachmittag bereits sagten , uerst komplizierten und wichtigen thema danken .

im mai 2000 wurden von der kommission zwei vorgeschlagene richtlinien zur vereinfachung und modernisierung der gemeinschaftsregelung fr ffentliche auftrge gebilligt .
diese vorschlge beinhalten wesentliche neuerungen zur anpassung der richtlinien an die zeitgemen anforderungen bei der vergabe von auftrgen .
im interesse der vereinfachung wurde von der kommission die umwandlung von vier bestehenden richtlinien zu zwei neuen richtlinien vorgeschlagen .

ich stelle fest , dass das parlament diese neufassung der vier richtlinien zum anlass genommen hat , um den acquis der gemeinschaft auch in bereichen in frage zu stellen , in denen die kommission keine nderungen vorgeschlagen hat .
ich beziehe mich hier insbesondere auf die nderungsantrge zur anhebung der schwellenwerte , durch die der anwendungsbereich der richtlinien erheblich eingeschrnkt wrde , vor allem , und dieser hinweis gilt frau mccarthy , im hinblick auf kleine und mittlere unternehmen .
wenn diese antrge gebilligt werden sollten , msste sich die kommission ernsthaft berlegen , ob der vorschlag berhaupt aufrecht erhalten werden sollte .

viele der vorgelegten nderungsantrge sind ein wichtiger beitrag zur verbesserung der auftragsvergabe und sind deshalb begrenswert .
die kommission untersttzt die nderungsantrge , die zur vereinfachung und modernisierung beitragen .
dazu gehren die nderungsantrge : 1 , 3 , 167 , 141 , 4 , 13 , 16 , 17 , 24 , 28 , 34 , 36 , 174 , 40 , 50 , 128 , 53 , 79 , 80 , 85 , 88 , 97 , 109 - soweit sie herstellungsverfahren betreffen - und 112 .

die kommission kann ferner eine reihe von nderungsantrgen im grundsatz akzeptieren , wenn noch einige nderungen vorgenommen werden . dies sind die nderungsantrge 2 , 10 , 42 teilweise , 45 , 46 , 47 , 123 , 52 teilweise , 93 und 95 teilweise , 109 , 110 und 154 ber den umfang , in dem umweltgesichtspunkte in den verschiedenen stufen eines vergabeverfahrens bercksichtigt werden knnen .
auch die nderungsantrge 11 , 15 , 48 teilweise , 51 , 129 , 52 , 86 , 87 , 124 , 89 , 100 teilweise , 110 und 164 , in denen gefordert wird , dass bieter nicht gegen das arbeitsrecht verstoen drfen , knnen in geeigneter form in die richtlinie aufgenommen werden .
dies trifft teilweise auch fr den nderungsantrag 163 ber informationen ber die vergabe von unterauftrgen zu .

verschiedene nderungsantrge , mit denen der zunehmenden zentralisierung der vergabe von auftrgen entgegengewirkt werden soll , knnen von der kommission ebenfalls gebilligt werden , wenn sie umformuliert werden . dies betrifft die nderungsantrge 5 , 6 , 20 teilweise , 126 , 21 , 41 , 168 , 172 teilweise und 175 .

in hnlicher weise knnen wir auch nderungsantrag 38 ber den zusammenschluss von vergabebehrden und die nderungsantrge 39 und 40 billigen .

eine reihe von nderungsantrgen bezieht sich auf die breite palette der elektronischen mittel , die den vergabebehrden zur verfgung stehen . dies sind die nderungsantrge 23 , 54 und 65 ber elektronische auktionen sowie die nderungsantrge 74 und 104 , in denen es um die integritt und vertraulichkeit der von den wirtschaftsteilnehmern bermittelten daten geht .

hinsichtlich der vertraulichkeit von daten kann nderungsantrag 31 teilweise akzeptiert werden , aber dadurch wrde der nderungsantrag 77 berflssig und msste abgelehnt werden .

verschiedene nderungsantrge ber den wettbewerblichen dialog , insbesondere in bezug auf geldpreise fr die teilnehmer , knnen bercksichtigt werden . konkret sind dies die nderungsantrge 9 , 56 , 57 teilweise , 58 teilweise , 137 teilweise und 138 .

einigen nderungsantrgen , die ich als erluterungen bezeichnen wrde und die sich auf mehrere themen beziehen , kann die kommission ebenfalls zustimmen . hier geht es um die nderungsantrge 7 , 125 teilweise , 18 , 142 , 26 , 30 , 35 , 46 teilweise , 70 , 113 , 114 , 121 , 132 , 153 , 169 , 170 und 171 .
der wesentliche kern von nderungsantrag 147 ber die anwendbarkeit des vertrags bei auftrgen , die unterhalb der schwellenwerte liegen , kann ebenfalls akzeptiert werden , wenn noch nderungen vorgenommen werden und wenn dieser punkt in eine erwgung aufgenommen wird .

die kommission hat andererseits jedoch keine andere alternative , als die nderungsantrge abzulehnen , durch die der gemeinschaftliche besitzstand in frage gestellt wird , die modernisierung der richtlinien beeintrchtigt wird oder die regelungen komplizierter gestaltet werden .
dementsprechend kann die kommission folgenden nderungsantrgen nicht zustimmen :

den nderungsantrgen ber die anhebung der schwellenwerte in den richtlinien um 50 % , die , wie ich bereits sagte , dazu fhren wrde , dass zahlreiche auftrge nicht mehr in den anwendungsbereich der richtlinien fallen , fr die diese richtlinien derzeit gelten . dies betrifft die nderungsantrge 32 , 33 , 67 , 130 , 101 , 105 und 106 .
die negativen folgen dieser nderungsantrge werden durch nderungsantrag 147 nicht gemildert , so gut dieser antrag auch gemeint ist .
in wirklichkeit ist es ja so , dass das raison d ' tre der richtlinien allein und ohne die ausfhrlichen verfahrensregeln der richtlinien nicht ausreicht , um eine einheitliche und rechtssichere anwendung zu gewhrleisten und die rechte der wirtschaftsteilnehmer durch wirksame rechtsmittel zu schtzen .

den nderungsantrgen , mit denen ohne stichhaltige begrndung neue ausnahmeregelungen in bezug auf den anwendungsbereich der richtlinien geschaffen werden , die zur folge htten , dass zahlreiche ffentliche auftrge nicht mehr dem wettbewerb innerhalb der gemeinschaft unterliegen wrden , wie die nderungsantrge 37 , 38 teilweise , 122 , 136 , 150 und 157 .

den nderungsantrgen , die das eigentliche ziel der auftragsvergabevorschriften unterminieren , das darin besteht , sicherzustellen , dass die entscheidungen ffentlicher auftraggeber nicht durch andere als wirtschaftliche grnde beeinflusst werden , wie zum beispiel die nderungsantrge 12 , 14 , 98 , 134 , 140 und nderungsantrag 166 ber die vergabekriterien , welche die anwendung anderer als wirtschaftlicher kriterien , insbesondere sozialer und umweltschutzkriterien , ermglichen .

den nderungsantrgen , die die angestrebte modernisierung der richtlinien durch die einschrnkung der anwendung elektronischer verfahren zur vergabe von auftrgen beeintrchtigen , wie zum beispiel die nderungsantrge 70 teilweise , 73 , 75 , 102 , 103 , 115 , 117 und 131 .

den nderungsantrgen , durch die unverhltnismige anforderungen an kmu gestellt werden durch vorschriften ber die vergabe von unterauftrgen sowie durch andere vorschriften , wie zum beispiel in den nderungsantrgen 42 , 48 teilweise , 49 , 76 , 100 teilweise , 116 , 133 , 152 und 159 .

den nderungsantrgen , durch welche die transparenz bei ausschreibungen verringert wird , dies betrifft insbesondere die nderungsantrge 62 , 68 und 78 , und nderungsantrge , durch welche die mglichkeiten fr verhandlungen erweitert werden , nmlich die nderungsantrge 57 , 61 teilweise , 66 und 151 .

den nderungsantrgen , durch welche die anwendung von rahmenvereinbarungen ohne ersichtlichen grund eingeschrnkt wird , wie zum beispiel die nderungsantrge 25 , 27 , 135 , 139 , 63 , 64 und 158 .

den nderungsantrgen , durch die umweltaspekte in einer weise in die vergabeverfahren integriert werden , die nicht mit den richtlinien vereinbar ist , wie dies teilweise bei nderungsantrag 45 in bezug auf umweltzeichen , nderungsantrag 92 ber die phase der auswahl und nderungsantrag 109 ber die festlegung von technischen spezifikationen und deren kompatibilitt mit dem umweltschutz der fall ist .

den nderungsantrgen , die nicht mit der flexibilitt des wettbewerbsdialogs kompatibel sind , insbesondere die nderungsantrge 55 , 58 teilweise , 59 , 60 und 160 .

den nderungsantrgen , die zustzliche straftatbestnde fr den obligatorischen ausschluss von personen beinhalten , gegen die strafurteile wegen bestimmter vergehen verhngt wurden ; bei der vorgeschlagenen regelung sollen nur die vergehen bercksichtigt werden , die in allen mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt werden .
daher knnen einige der vergehen , die zum beispiel in den nderungsantrgen 81 , 82 und 83 genannt sind , nicht bercksichtigt werden .
andererseits ist die vorgehensweise bei einigen dieser vergehen bereits durch die bestimmung ber fakultative ausschlsse in artikel 46 absatz 2 geregelt .
die nderungsantrge 84 und 90 sollten ebenfalls abgelehnt werden , weil sie dazu fhren knnten , dass die auftragsvergabe an ein unternehmen ausgeschlossen ist , das sich um die stabilisierung seiner finanziellen lage bemht .

den nderungsantrgen , die berflssig sind oder die wirkung anderer bestimmungen in den richtlinien ohne hinreichenden grund wesentlich verndern knnten , wie zum beispiel die nderungsantrge 8 , 19 , 20 teilweise , 22 , 29 , 30 teilweise , 43 , 127 , 44 , 45 teilweise , 55 , 59 , 60 , 69 , 70 teilweise , 71 , 72 , 94 , 96 , 108 , 111 , 143 , 156 , 162 , 172 teilweise und 173 .

den nderungsantrgen , die ohne grund die befugnisse beeintrchtigen , die der kommission nach geltendem recht vom gesetzgeber bertragen wurden , wie zum beispiel nderungsantrag 107 .

die letzte kategorie von nderungsantrgen zum ersten vorschlag , die von der kommission nicht akzeptiert werden knnen , sind die nderungsantrge , in denen die streichung klarstellender nderungen gefordert wird , die zur herstellung einer greren rechtssicherheit bestimmt sind , wie zum beispiel nderungsantrag 99 ber die gewichtung von zuschlagskriterien , nderungsantrag 100 ber ungewhnlich niedrige angebote , weil der bieter eine staatliche beihilfe erhalten hat , nderungsantrge 144 , 145 , 146 , 148 und 149 ber die nderung der definition von bauauftrgen und nderungsantrag 161 ber die grundstze zur regelung von fristen .

das sind alle punkte , welche die erste richtlinie betreffen .

bei der zweiten richtlinie , der so genannten sektorenrichtlinie , ist dies der zweite vorschlag , der im mai 2000 von der kommission verabschiedet wurde .
neben der angestrebten vereinfachung und modernisierung , die ich eben erwhnte , zielt dieser zweite vorschlag insbesondere auf die berprfung des anwendungsbereichs der richtlinie vor dem hintergrund der laufenden oder zuknftigen liberalisierung der betreffenden sektoren ab .
auch in diesem vorschlag wurden die bestehenden texte neu gestaltet und gemeinsam mit den vorgeschlagenen nderungen in einem einzigen text zusammengefasst .
ich kann nur nochmals auf die bedenken hinweisen , die insbesondere durch die vorgelegten nderungsantrge ber die schwellenwerte ausgelst wurden .

viele der vorgelegten nderungsantrge sind ein wichtiger beitrag zu verbesserungen im bereich der beschaffung und deshalb begrenswert .
die kommission untersttzt die nderungsantrge , die im einklang mit der von ihr vertretenen position stehen , wie zum beispiel die nderungsantrge 2 , 7 , 21 , 37 , 43 , 47 , 95 , 111 und 116 .
die kommission kann ferner , obwohl ein wenig widerstrebend , nderungsantrag 29 akzeptieren , weil ber diesen nderungsantrag ein umfassender konsens sowohl im parlament als auch im rat besteht .

vorbehaltlich einiger nderungen kann die kommission auch die substanz zahlreicher nderungsantrge akzeptieren :

dies betrifft die nderungsantrge 3 , 18 , 34 teilweise , 35 , 36 , 38 , 40 , 64 , 87 , 89 , 92 , 96 , 99 , 101 , 118 und 119 ber technische spezifikationen , die mglichkeit , umweltaspekte in den verschiedenen phasen des vergabeverfahrens zu bercksichtigen und nachweise der technischen und finanziellen leistungsfhigkeit .

die nderungsantrge 4 , 9 , 44 teilweise , 56 , 90 teilweise , 93 , 97 teilweise und 108 teilweise ber die einhaltung anderer rechtsvorschriften , insbesondere der sozialgesetze , klauseln ber die ausfhrung von auftrgen und vorschriften ber die vergabe von unterauftrgen .

die nderungsantrge 57 , 59 , 60 und 109 ber ausschlusskriterien knnen teilweise akzeptiert werden , soweit sich obligatorische ausschlsse auf die auftraggeber beschrnken , die behrden sind , und soweit die liste der grnde fr einen obligatorischen ausschluss mit der in der " klassischen richtlinie " enthaltenen liste bereinstimmt .

die nderungsantrge 66 teilweise , 67 , 68 und 69 zur vereinfachung der vorschriften ber die erwhnung der relativen gewichtung von vergabekriterien .

den nderungsantrag 70 ber ungewhnlich niedrige angebote , abhngig von den sprachversionen , da in bestimmten sprachen keine nderung erforderlich ist .

nderungsantrag 76 ber den sektor kohle- und feste brennstoffe kann akzeptiert werden , soweit er vorsieht , dass der freiwilligen anwendung der richtlinie 94 / 22 im sinne von artikel 29 rechnung getragen wird , jedoch ohne dass die freiwillige anwendung mit einer rechtsvermutung in zusammenhang gebracht wird .

die nderungsantrge 78 , 79 , 80 , 81 , 82 , 83 , 85 , und 86 ber die verbesserte transparenz bei der anwendung von rechtsmitteln .
vorbehaltlich der zustimmung zum wesentlichen inhalt des kommissionsvorschlags in bezug auf artikel 29 kann die kommission ferner die nderungsantrge 13 und 16 ber die bertragung von unternehmen , die postdienste anbieten , von der " klassischen richtlinie " in die sektorrichtlinie untersttzen .
das ziel , die wirtschaftliche nutzung von wrme zu ermglichen , die durch kohle erzeugt wurde , steht im mittelpunkt von nderungsantrag 15 und diesem ziel wird durch die billigung von nderungsantrag 29 rechnung getragen .
dem nderungsantrag kann in der vorliegenden form nicht zugestimmt werden , da damit nicht die beabsichtigte wirkung erreicht werden knnte .

im hinblick auf die erteilung von auftrgen zwischen verbundenen unternehmen kann nderungsantrag 27 teilweise akzeptiert werden , soweit dies die mglichkeiten betrifft , dienstleistungsauftrge an neu gegrndete , verbundene unternehmen und bestimmte dienstleistungsauftrge an ein gemeinsames unternehmen , zu vergeben .
die nderungsantrge 51 und 75 ber die wahrung der vertraulichkeit von informationen , die auf elektronischem wege bermittelt werden , knnen akzeptiert werden .
verschiedene nderungsantrge , die aus meiner sicht zur klarstellung beitragen und eine reihe von themen betreffen , knnen ebenfalls angenommen werden . dies betrifft die nderungsantrge 22 , 30 , 53 , 113 teilweise und 117 .

die kommission hat andererseits jedoch keine andere alternative , als die nderungsantrge abzulehnen , durch die der gemeinschaftliche besitzstand in frage gestellt wird , die modernisierung der richtlinien beeintrchtigt wird oder die regelungen komplizierter gestaltet werden .
dementsprechend kann die kommission folgenden nderungsantrgen nicht zustimmen :

den nderungsantrgen , in denen eine anhebung der schwellenwerte in der richtlinie um 50 % , gefordert wird , die dazu fhren wrde , dass zahlreiche auftrge , die derzeit in den anwendungsbereich der richtlinie fallen , ausgeschlossen wrden oder den nderungsantrgen , durch die auf andere weise die transparenz wesentlich verringert wrde , wie dies zum beispiel bei den nderungsantrgen 20 , 46 , 72 , 102 , 101 , 105 und 107 der fall ist .

den derungsantrgen , mit denen ohne stichhaltige begrndung neue ausnahmeregelungen in bezug auf den anwendungsbereich der richtlinien geschaffen werden , die zu folge htten , dass zahlreiche ffentliche auftrge nicht mehr dem wettbewerb innerhalb der gemeinschaft unterliegen wrden , wie die nderungsantrge 6 , 19 , 24 , 25 , 26 , 27 teilweise , 28 , 45 und 84 .

den nderungsantrgen , die eine grundlegende nderung der in artikel 29 und in anhang x festgelegten bedingungen bewirken wrden , unter denen die kommission rechtsverbindliche ausnahmen im falle einer liberalisierung und des dadurch entstandenen echten wettbewerbs gewhrt oder durch die ein widerspruch zwischen dieser richtlinie und anderen gemeinschaftlichen rechtsvorschriften entstehen wrden : dies betrifft die nderungsantrge 31 , 58 , 76 , sofern seine aufnahme in anhang x eine rechtsvermutung schaffen wrde , und nderungsantrag 77 .

den nderungsantrgen , die das eigentliche ziel der auftragsvergabevorschriften unterminieren , das darin besteht , sicherzustellen , dass die entscheidungen ffentlicher auftraggeber nicht durch andere als wirtschaftliche grnde beeinflusst werden , wie die nderungsantrge 8 , 17 , 65 , 94 , 104 , 110 und 122 ber die vergabekriterien , welche die anwendung anderer als wirtschaftlicher kriterien , insbesondere sozialer und umweltschutzkriterien , ermglichen .

den nderungsantrgen , die die angestrebte modernisierung der richtlinien durch die einschrnkung der anwendung elektronischer verfahren zur vergabe von auftrgen beeintrchtigen , wie zum beispiel die nderungsantrge 49 , 50 , 73 , 74 und 103 .

den nderungsantrgen , durch die unverhltnismige anforderungen an kmu gestellt werden durch vorschriften ber die vergabe von unterauftrgen , wie zum beispiel in den nderungsantrgen 32 , 41 und 42 sowie den nderungsantrgen , durch die soziale aspekte in einer weise in die vergabeverfahren integriert werden , die nicht mit der richtlinie vereinbar ist , wie dies zum beispiel bei den nderungsantrgen 33 , 55 , 62 , 63 , 71 und 88 der fall ist .

den nderungsantrgen ber technische spezifikationen , durch die entweder umweltaspekte in einer weise bercksichtigt werden sollen , die nicht mit den richtlinien vereinbar ist , oder durch die unangemessene anforderungen hinsichtlich der gleichwertigkeit technischer lsungen gestellt werden . dies betrifft den teil von nderungsantrag 34 , in dem es um umweltzeichen geht , den teil von nderungsantrag 36 , der sich auf die kosten bezieht , sowie die nderungsantrge 39 , 91 , 98 und 100 .

den nderungsantrgen , die nicht mit der flexiblen natur dieser richtlinie kompatibel sind , die sowohl auf ffentliche als auch auf private , kommerzielle auftraggeber anwendbar ist , sowie den nderungsantrgen , durch die bestimmungen aus der " klassischen richtlinie " ohne stichhaltigen grund in diese richtlinie bernommen werden , wie zum beispiel bei den nderungsantrgen 10 , 11 , 52 , 54 , 59 teilweise , 60 teilweise und nderungsantrag 61 .

den nderungsantrgen , die berflssig sind , die erhebliche rechtsunsicherheit auslsen oder welche die wirkung anderer bestimmungen in den richtlinien ohne stichhaltigen grund wesentlich verndern knnten , wie zum beispiel die nderungsantrge 1 , 5 , 12 , 14 , 23 , 48 , teile des nderungsantrags 66 ber die gewichtung von vergabekriterien , 106 , 112 , 114 , 115 , 120 , 121 , 123 und 124 .

ich sehe , dass ich nun schon 24 minuten gesprochen habe , aber das parlament hat ein recht darauf , die stellungnahme der kommission zu allen eingereichten nderungsantrgen zu hren .
ich mchte noch auf einige fragen eingehen , die whrend der aussprache an mich gerichtet worden sind , aber ich frchte , damit wrde ich die vorgesehene redezeit weit berschreiten und deshalb bitte ich sie , mir mitzuteilen , wie ich weiter vorgehen soll .

ich schlage vor , dass ich versuche , kurz auf die verschiedenen fragen einzugehen und dass sie mir sagen , wenn sie glauben , dass ich zu lange spreche .

ich danke ihnen fr ihre ausfhrliche erklrung .
vielleicht knnen sie uns die antwort schriftlich zukommen lassen und jetzt nur die wichtigsten punkte zusammenfassen .

auf die frage von herrn zappal mchte ich antworten , dass in der aktuellen definition von bauauftrgen ausdrcklich vorgesehen ist , dass solche auftrge entweder nur fr den bau oder sowohl fr die planung als auch fr den bau erteilt werden knnen .
eine nderung dieses ansatzes wrde insbesondere die vergabe von schlsselfertigen projekten , die nutzung von ffentlich-privaten partnerschaften , von baukonzessionen und wettbewerbsdialogen verhindern oder zumindest wesentlich erschweren .
die kommission ist daher gegen die einfhrung einer getrennten vergabe von planung und ausfhrung .

zur frage von frau schrling kann ich mitteilen , dass die kommission vorgeschlagen hat , die umweltmerkmale eines produkts oder einer dienstleistung als mgliches vergabekriterium einzubeziehen , vorausgesetzt , dass diese merkmale einen vorteil fr die vergabebehrde darstellen .
dieses kriterium ermglicht es dem ffentlichen auftraggeber , die wesentlichen qualitten des produkts oder der dienstleistung zu bewerten und dem wirtschaftlich gnstigsten angebot den zuschlag zu erteilen .
die vorgeschlagenen nderungsantrge gehen noch weiter und ermglichen die bercksichtigung allgemeinerer umweltgesichtspunkte , wie zum beispiel die langfristigen umweltauswirkungen der erworbenen produkte oder dienstleistungen , bereits in der vergabephase .
solche aspekte sind nicht messbar , sie knnen die bewertung der wesentlichen qualitten des produkts oder der dienstleistungen nicht untersttzen und sind daher in der vergabephase nicht geeignet .

herrn rapkay und herrn hughes mchte ich darauf hinweisen , dass das ziel der richtlinien ber das ffentliche auftragswesen die koordinierung der verfahren fr die auftragsvergabe und nicht die feststellung ist , welche sozialen oder anderen pflichten private auftragnehmer nach der vergabe eines auftrags einhalten mssen .
die auftragnehmer sind in jedem fall verpflichtet , alle einschlgigen gesetze und verpflichtungen einzuhalten , unabhngig davon , ob sie sozialer oder anderer natur sind .

die kommission ist jedoch bereit , in den erwgungen der richtlinien zu erklren , dass bieter bei der ausfhrung von ffentlichen auftrgen die einschlgigen sozialvorschriften sowie die allgemein gltigen tarifvertrge einhalten mssen .
die kommission stimmt auerdem dem vorschlag zu , dass vergabebehrden verpflichtet werden sollten , in den verdingungsunterlagen die stellen zu nennen , bei denen sich der bieter ber die einschlgigen sozialen verpflichtungen erkundigen kann .

frau hautala kann ich im hinblick auf die vorabentscheidung , die derzeit vom gerichtshof geprft wird , mitteilen , dass die kommission die schlussantrge des generalanwalts zur kenntnis genommen hat .
diese schlussantrge knnen jedoch das eigentliche urteil nicht vorwegnehmen .
darber hinaus sieht die kommission , wie sie bereits bei der gerichtlichen anhrung erklrt hat , in anbetracht des inhalts der mitteilung ber die vergabe von umweltauftrgen und ffentlichen auftrgen keinen grund , weshalb das emissionskriterium nicht bercksichtigt werden sollte , wenn dies , wie der fall der stadt helsinki gezeigt hat , externe kosten fr den auftraggeber selbst einschliet .
die kommission wird daher die entscheidung des gerichts abwarten und die auslegung vor dem hintergrund des urteils berprfen und dann gegebenenfalls ihre position gegenber den nderungsantrgen des europischen parlaments revidieren .

ich wollte auch auf die frage von herrn lehne eingehen , aber da er den plenarsaal bereits verlassen hat , werde ich auf diesen teil meiner antwort verzichten .

herr kommissar , auch wenn herr lehne nicht anwesend ist , bitte ich sie dennoch um eine beantwortung .
wir werden herrn lehne ihre antworten spter bermitteln .
hier handelt es sich um eine umfassende debatte , die ber persnliche belange hinausgeht .

herr prsident , es ist der kommission eine freude , die mitglieder des parlaments bei ihrer meinungsbildung untersttzen zu knnen .
ich htte deshalb gerne die frage von herrn lehne beantwortet , wenn er anwesend wre , aber ich bin natrlich auch bereit , zu diesem punkt stellung zu nehmen , obwohl herr lehne nicht hier ist .

herr lehne sagte , die sozial- und umweltklauseln mssten in die eigentlichen verdingungsunterlagen einbezogen werden und sollten die entscheidung in der vergabephase nicht beeinflussen .
daher untersttze ich seine auffassung , dass artikel 53 ber die vergabekriterien nicht gendert werden sollte .
solche berlegungen knnen in der geeigneten phase bercksichtigt werden , entweder in den verdingungsunterlagen oder in den vertragsklauseln .

ich kann nderungsantrag 147 von herrn zappal nicht untersttzen , weil den wirtschaftsteilnehmern durch die vorgeschlagene regelung keine rechtssicherheit geboten wird .

ich mchte meine stellungnahme im parlament hiermit beenden und zum abschluss darauf hinweisen , dass es jetzt wichtig ist , dafr zu sorgen , dass unsere auftragsvergabevorschriften auch unter den immer komplizierter werdenden beschaffungsanforderungen ihre gltigkeit behalten mssen .
aus diesem grund mssen das parlament und der rat diese richtlinien zgig vorantreiben und sicherstellen , dass sie so schnell wie mglich verabschiedet werden .

herr prsident , es tut mir leid , dass meine ausfhrungen eine halbe stunde redezeit in anspruch genommen haben , aber ich bin der auffassung , dass das parlament ein recht auf eine umfassende antwort zu den zahlreichen eingebrachten nderungsantrgen hat .
die kommission sieht der morgigen abstimmung mit interesse entgegen .

herr prsident , angesichts der bedeutung dieser thematik mchte ich den herrn kommissar lediglich um eine klarstellung bitten .
gleichwohl mchte ich ihm meinen dank fr all die von ihm formulierten bemerkungen , die fr mich zweifellos wichtig waren , aussprechen , auch wenn ich die unabhngigkeit des europischen parlaments fordere - und morgen fordern werde - , das unter politischen gesichtspunkten und nicht aus anderen erwgungen heraus entscheidet .
trotzdem scheint mir die reaktion auf den nderungsantrag 147 widersprchlich zu sein : whrend die kommission eine anhebung der schwellenwerte ablehnt , weil sie , wie ich den erklrungen bei den anhrungen , treffen und aussprachen im rechtsausschuss entnommen habe , die breitestmgliche anwendung der richtlinien fr das beschaffungswesen im allgemeinen anstrebt , soll den heutigen ausfhrungen des vertreters der kommission zufolge die schwellenanhebung just einen rckgang der auftragsvergabe bewirken .

ziel von nderungsantrag nr . 147 ist aber gerade eine erweiterung der basis fr das beschaffungswesen , weshalb ich den grund fr die ablehnung der kommission nicht verstehe .
ich wre dem herrn kommissar dankbar , wenn er mir jetzt oder auch spter persnlich erklren knnte , was an nderungsantrag 147 inhaltlich nicht in ordnung ist .
das ist wichtig , herr prsident , weil wir hier eine bedeutsame materie behandeln .
wenn also jetzt keine gelegenheit dafr ist , weil wir die arbeiten unterbrechen und zum nchsten tagesordnungspunkt bergehen mssen , so bin ich auf wunsch des kommissars gern bereit , ihn auch spter zu treffen , damit er mir erklrt , welches problem es mit nderungsantrag 147 gibt , der meines erachtens fr alle vergaben , gleich welcher art , hundertprozentig die voraussetzungen fr die mgliche anwendung der eu-richtlinien schafft .

herr prsident , ich werde versuchen , mich kurz zu fassen .
bis 1971 galten fr die vergabe ffentlicher auftrge nur die vorschriften und grundstze , die im vertrag selbst verankert waren und hier insbesondere die bestimmungen der artikel 28 und 49. die erfahrung hat jedoch gezeigt , dass eine wirkliche marktffnung und die schaffung eines echten und leistungsfhigen binnenmarkts die klarstellung dieser vorschriften und grundstze durch ausfhrliche bestimmungen zur koordinierung der nationalen verfahren erfordert .

die rckkehr zur rechtlichen situation der 70er jahre , und genau dies wre die folge des eben geuerten und in nderungsantrag 147 verankerten vorschlags , ist nicht akzeptabel , insbesondere im zusammenhang mit einem vorschlag , dessen ziel die modernisierung der gesetzgebung ist .
darber hinaus wrden die wirtschaftsteilnehmer dadurch eine der wichtigsten errungenschaften auf dem gebiet des ffentlichen auftragswesens verlieren , nmlich die mglichkeit , ihre rechte mit wirksamen rechtsmitteln durchzusetzen . diese mglichkeit wird durch die beiden spezifischen richtlinien garantiert , in denen die anwendung von rechtsmitteln im zusammenhang mit auftrgen geregelt ist , die in den geltungsbereich der richtlinien ber die vergabe von ffentlichen auftrgen fallen .
deshalb ndert auch die aufnahme von nderungsantrag 147 nichts an der ablehnung der nderungsantrge ber die anhebung der schwellenwerte in der gesamten richtlinie .

das missverstndnis konnte noch nicht ganz ausgerumt werden .
ich glaube , wir knnen eine gemeinsame lsung fr dieses problem finden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ozongehalt der luft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0454 / 2001 ) von herrn davies ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den ozongehalt der luft ( pe-cons 3658 / 2001 - c5-0524 / 2001 - 1999 / 0068 ( cod ) )

herr prsident ! ich habe den letzten bericht nicht im einzelnen verfolgt , aber wenn kommissarin wallstrm hnlich gelaunt sein sollte wie herr kommissar bolkestein , bin ich froh , dass ich heute keine nderungsantrge vorzulegen habe .

ich mchte die dinge von einer ganz anderen seite her betrachten . vor einigen wochen las ich meiner tochter kate aus ein weihnachtslied von charles dickens vor , dem britischen schriftsteller aus dem 19. jahrhundert .
scrooge sa in seinem kontor , so stand geschrieben .
" es hatte eben erst drei uhr geschlagen , doch war es schon stockfinster . den ganzen tag ber war es nicht hell geworden , und die kerzen in den fenstern der benachbarten kontore flackerten wie rote flecken auf der dicken braunen luft .
"

fr die europischen stdte der gegenwart muss es groer anlass zur freude sein , nicht mehr diese " dicke braune luft " atmen zu mssen .
das zeugt von fortschritten im umweltbereich und beweist , dass die luftgte heute besser ist als sie es jahrhunderte lang war .

aber es bleibt noch einiges zu tun . in ihrem programm " saubere luft fr europa " hat die kommission schwebestaub und ozon als zwei schwerpunkte benannt .

die ozonbelastung trgt jahr fr jahr dazu bei , dass zehntausende menschen frhzeitig sterben ; sie fhrt zu atembeschwerden , husten , kopfschmerz und augenreizungen .
die weltgesundheitsorganisation kann keinen schwellenwert nennen , bis zu dem keine auswirkungen festzustellen sind .

das ozon kann darber hinaus die pflanzenwelt schdigen , ernteertrge verringern und das wachstum der wlder beeintrchtigen . es kann wie saurer regen in das material von gebuden und kunstwerken eindringen und dieses zersetzen .

nun liegt also dieser richtlinienentwurf vor , um das problem anzugehen .
er geht auf einen ursprnglich bemerkenswert schwachen vorschlag zurck , dessen wichtigstes element die festlegung von zielvorgaben fr 2010 fr eine mglichst groe zahl von fllen war , in denen die who-leitlinien berschritten werden , wobei diese zielvorgaben allerdings fr die mitgliedstaaten nicht zwingend sein sollten .
weiterhin wurde darin die erarbeitung kurzfristiger aktionsplne zum umgang mit akuten problemen , eine bessere information der ffentlichkeit und die festlegung von alarmschwellen bei gesundheitlichen gefahren gefordert .

in den vergangenen zwei jahren ist es dem parlament mit hilfe seiner mitentscheidungsbefugnis gelungen , dieser rechtsvorschrift mehr biss zu verleihen .
wir haben das recht der ffentlichkeit auf information gestrkt .
wir haben erreicht , dass es leichter wird , lnder , die wiederholt ihren verpflichtungen nicht nachkommen , beim namen zu nennen , damit sie sich strker in der verantwortung sehen , ihre leistung verbessern .
wir haben dafr gesorgt , dass materielle schden bercksichtigt werden .
wir haben unseren wunsch bekrftigt , dass bis zum jahr 2020 in bereinstimmung mit den vorschlgen der richtlinie ber nationale emissionshchstmengen eine langfristige reduzierung des ozonpegels erreicht werden soll .

aber vor allem haben wir uns dem problem der nicht verbindlichen kurzfristigen zielwerte zugewandt .
anstelle des ursprnglichen vorschlags , wonach die mitgliedstaaten gehalten waren , diese " so weit wie mglich " zu erreichen , haben wir darauf bestanden , dass effektive manahmen zu ergreifen sind , es sei denn , die zielvorgaben sind nachweislich nicht mit " angemessenen manahmen " erreichbar .
ich mchte betonen , dass wir dieser formulierung zugestimmt haben , weil sowohl die kommission als auch unser eigener juristischer dienst uns zugesichert haben , dadurch werden die bestimmungen der richtlinie vollstreckbar und die mitgliedstaaten knnen vor den europischen gerichtshof gebracht werden , wenn sie es versumen , solche manahmen einzuleiten .
das heit also , wir haben unsere mitentscheidungsbefugnis genutzt , um eine absichtserklrung in eine rechtsverbindliche verpflichtung umzuwandeln .

doch das europische umweltamt hat uns kritisiert und gefragt : " wozu brauchen wir berhaupt eine richtlinie , wenn die zielvorgaben fr 2010 nicht voll verbindlich sind ?
" aber das geht am kern der ozonbelastung vorbei .
sie ist in hohem mae grenzberschreitend .
whrend die spitzenwerte berall in europa sinken , nimmt die durchschnittsbelastung weiterhin zu , was nahezu mit sicherheit auf belastungen zurckzufhren ist , die ihren ursprung jenseits unserer grenzen haben .

ich glaube nicht , dass spanien , italien , deutschland oder irgendeinem anderen mitgliedsland sanktionen drohen sollten , weil es unter einer von china verursachten ozonbelastung leidet .
das wre unfair und wenig realistisch .
ich mchte , dass die mitgliedstaaten alles tun , was realistischerweise von ihnen erwartet werden kann , um diese ziele zu erreichen , nicht mehr und nicht weniger .

die " dicke braune luft " hat viel zur atmosphre der geschichte von scrooge beigetragen .
doch heute gibt es sie nicht mehr .
vielleicht werde ich meine tochter kate bitten , eine fassung fr das 21. jahrhundert zu schreiben , in der die luft sauberer ist .

mit untersttzung der kommission und der belgischen prsidentschaft im vergangenen jahr ist es dem parlament inzwischen gelungen , seine verhandlungsmacht dazu zu nutzen , eine simple wunschliste in forderungen an die einzelnen regierungen umzuwandeln , schritte einzuleiten , die die luftqualitt berall in europa wesentlich verbessern werden .

wir haben grere vernderungen herbeigefhrt und eine ehrgeizigere richtlinie erreicht , als bei vorlage des entwurfs zunchst zu erwarten war .

wir knnen auf das erreichte stolz sein .

herr prsident , mit der richtlinie ber den ozongehalt der luft wird der versuch unternommen , das problem des in der troposphre gebildeten ozons und seiner einlagerung in bodennaher luft , was sich , wie wir alle wissen , schdlich auf die menschliche gesundheit und die vegetation , die kosysteme und die gesamte umwelt auswirkt , zu lsen .
die ozonkonzentration - das wissen wir - ist auf eine ansammlung von vorlufersubstanzen in der atmosphre zurckzufhren , doch kann man sie nicht ohne weiteres beseitigen , denn unter bestimmten umstnden tragen diese stoffe zum ozonabbau in der atmosphre bei .

verschiedene auf nationaler ebene durchgefhrte messungen haben ergeben , dass unter bestimmten klimatischen bedingungen wie hohe leuchtstrke und stabile atmosphre eine verringerung der vorlufersubstanzen nicht die gewnschte verringerung der ozonkonzentration nach sich zieht , sondern genau das gegenteil bewirkt .
die lsung des problems der ozonkonzentration ist daher komplex .
die bloe ausschaltung der die vorlufersubstanzen freisetzenden emissionsquellen , zum beispiel die stillegung eines fabrikschornsteins , durch den rauch in die atmosphre gelangt , der als vorlufersubstanz des ozons fungiert , ist keine geeignete lsung .

der berichterstatter und mehrere mitglieder des umweltausschusses - ich eingeschlossen - haben fast zwei jahre intensiv daran gearbeitet , den kommissionsvorschlag zu verbessern - was zweifellos notwendig war - , aber auch zu einem ausgewogenen vorschlag zu gelangen , der eine maximale umsetzung seitens der mitgliedstaaten gestatten wrde .
im oktober vergangenen jahres lag dann schlielich ein gemeinsamer text vor , der vom vermittlungsausschuss gebilligt wurde .

was den gebilligten vorschlag angeht , so mchte ich die kombination aus langfristigen zielen und einem kurzfristigen umgang mit den gefahrensituationen sowie alle auf eine rigorose kontrolle und berwachung der atmosphrischen ozonwerte in smtlichen mitgliedstaaten gerichteten manahmen als sehr positiv bewerten .

ferner scheint mir die anwendung des grundsatzes der transparenz der informationen wichtig , da die bevlkerung grndlicher und besser ber die auswirkungen der atmosphrischen ozonwerte informiert sein muss .

ein weiterer wichtiger aspekt ist die bercksichtigung der wetterbedingungen und der diesbezgliche vergleich zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten , aus dem sich daten herleiten lassen mssen , die aufschluss ber die entwicklung dieses problems in den jeweiligen mitgliedstaaten geben .

diese richtlinie ist ein wichtiger schritt in die richtige richtung , um das problem der luftverschmutzung umfassend in angriff zu nehmen , und wir denken , dass sie zusammen mit der richtlinie ber nationale emissionshchstmengen in der tat sehr wichtige instrumente darstellen , um die umweltprobleme und insbesondere das problem der luftverschmutzung auf horizontaler ebene anzugehen .

herr prsident , zunchst mchte ich mich bei kommissarin wallstrm und chris davis fr ihre gute arbeit in dieser angelegenheit bedanken .
in bezug auf ozon sind wir in einer seltsamen lage .
hoch oben in der atmosphre ist die ozonschicht zu dnn , was u. a. gesundheitliche probleme mit sich bringt , whrend andererseits ozon am boden in zu hoher konzentration vorkommt .
meiner meinung nach waren die vergleichsverhandlungen aber erfolgreich und das ergebnis ist besser als erwartet ausgefallen , wenn man die negative haltung einiger mitgliedstaaten bedenkt , die diese bezglich des in frage stehenden themas luftqualitt eingenommen hatten .
zusammen mit der richtlinie ber nationale emissionshchstgrenzwerte , bei der frau riita myller hier neben mir als berichterstatterin mitgewirkt hat , leistet diese richtlinie einen wichtigen beitrag zur sicherstellung einer niedrigeren ozonkonzentration in europa , nicht zuletzt in den groen europischen stdten .

ich finde es gut , dass wir von den who-bewertungen der vorhandenen gesundheits- und umweltrisiken ausgehen knnen .
es gibt jetzt einige teilziele , einige zielwerte fr 2010 , die erfllt werden mssen .
aber es stimmt natrlich nachdenklich , dass wir jahrelang akzeptieren mssen , dass who-schwellenwerte an einer bestimmten anzahl von tagen pro jahr berschritten werden .
deshalb begre ich es , dass beschlossen wurde , dass es auch einige lngerfristige zielsetzungen geben soll , die den who-zielwerten entsprechen mssen .
was die przision angeht , ist das parlament nicht ganz zufrieden .
es wurde ein referenzpunkt fr das jahr 2020 festgelegt .
viele von uns htten 2020 lieber als festes ziel fr die erfllung der who-empfehlungen gehabt .
ich halte es auch fr gut , dass die mitgliedstaaten nicht nur zur ausarbeitung konkreter programme im hinblick auf die ziele verpflichtet werden , sondern dass es auch obligatorisch sein wird , die brger ber die geplanten programme und die erreichten ergebnisse zu informieren - seien sie nun positiv oder negativ . ich begre auch die neuen regeln darber , wie die brger vor zu hoher ozonkonzentration gewarnt werden sollen , nicht nur die brger im allgemeinen , sondern auch solche brgergruppen , fr die dieses problem eine besondere belastung darstellt .

schlielich mchte ich sagen , dass ich es auch fr gut halte , dass die beitrittswilligen lnder bercksichtigt wurden , so dass sie zu einem frhen zeitpunkt einbezogen werden knnen , und wir knnen ja damit rechnen , dass die richtlinie vor dem beitritt der ersten kandidaten zur union in kraft tritt , damit sie bereits zum zeitpunkt ihres beitritts die verpflichtungen erfllen , die den lndern gem richtlinie auferlegt werden .
ich hoffe , dass wir mit dieser richtlinie die schdlichen auswirkungen zu hoher ozonkonzentrationen auf die menschliche gesundheit und das pflanzenwachstum verhindern und begrenzen knnen , und dass der heutige tag ein guter tag fr die zuknftige luftqualitt in europa sein wird .

herr prsident , die nun in dritter und fnfter lesung vorliegende richtlinie wird meines erachtens dazu beitragen , die luftqualitt in europa zu verbessern .
sie ndert die richtlinie aus dem jahr 1996 dahingehend ab , dass den nationalen emissionsgrenzen fr luftverschmutzungen und den empfehlungen der weltgesundheitsorganisation entsprochen wird .
das parlament hat bei der erarbeitung der richtlinie einen bedeutsamen beitrag geleistet , so dass ich herrn davis und den anderen kollegen , die in dem zweieinhalb jahre whrenden prozess daran mitgewirkt haben , noch einmal herzlich dazu beglckwnschen mchte .
ferner gilt belgien erneut ein besonderer dank fr das engagement whrend seines ratsvorsitzes .

in der nun gebilligten richtlinie werden die mitgliedstaaten verpflichtet , plne zu erstellen , mit denen die zum schutz der menschen und vegetation erforderlichen grenzwerte bis zum jahr 2010 gesenkt werden .
das jahr 2020 ist das bezugsjahr fr das langfristige ziel und die sptere berprfung der richtlinie .
auf besonders gefhrdeten gebieten werden auch kurzfristige aktionsplne sowie aktive und transparente ffentlichkeitsarbeit verlangt .

fr diese richtlinie ist es von besonders groer bedeutung , auch alle bewerberlnder mglichst frhzeitig einzubeziehen , denn die grenzberschreitende wirkung von stickoxiden und emissionen flchtiger organischer verbindungen auf den ozongehalt der atmosphre ist betrchtlich .
in finnland zum beispiel kommt das meiste ozon in der atmosphre aus der ferne bzw. stammt aus emissionen , die unser land ohne die europische union praktisch berhaupt nicht beeinflussen kann .

verehrter herr prsident , wie sie selbst festgestellt haben , haben wir die halbzeit der fnften wahlperiode erreicht .
das parlament konnte bereits in dieser phase der legislaturperiode in erheblichem mae auf die verbesserung der luftqualitt der bewerberlnder einfluss nehmen .
auf dem umweltsektor hat das parlament also von seiner neuen greren befugnis verantwortungsbewusst gebrauch gemacht .
diese arbeit muss weitergefhrt werden , die kommission muss ermutigt werden , ihre vorschlge ehrgeiziger als bisher zu formulieren und die gutentwickelte zusammenarbeit mit dem rat im umweltbereich muss eng und effizient bleiben .

. ( sv ) herr prsident ! ich bin natrlich sehr erfreut darber , dass wir uns jetzt dem punkt nhern , an dem wir die richtlinie ber den ozongehalt der luft annehmen knnen .
dank dieser richtlinie werden wir die vegetation und die menschliche gesundheit vor den schdlichen auswirkungen zu hoher ozonkonzentrationen schtzen knnen . ausnahmen bilden die flle , in denen dies nachweislich nicht mit angemessenen manahmen zu erreichen ist .
daher begre ich sehr den gemeinsamen entwurf des vermittlungsausschusses vom 11. november 2001 .

wie bereits erwhnt , ist die richtlinie auf ihrem weg vom gemeinsamen standpunkt bis zur endgltigen richtlinie in wesentlichen punkten verbessert und deutlicher und zielgerichteter formuliert worden .
das ist der hohen qualitt der nderungsantrge des europischen parlaments sowie den erfolgreichen vermittlungsverhandlungen zu danken .
ich mchte daher einfach die gelegenheit nutzen und insbesondere dem berichterstatter , herrn chris davies , und den mitgliedern des vermittlungsausschusses meinen dank aussprechen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

sechstes umweltaktionsprogramm

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung myller ( a5-0456 / 2001 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend das sechste umweltaktionsprogramm der europischen gemeinschaft ( 11076 / 1 / 2001 - c5-0434 / 2001 - 2001 / 0029 ( cod ) ) .

herr prsident , zuallererst mchte ich den " schattenberichterstattern " der verschiedenen fraktionen fr die gute zusammenarbeit im hinblick auf das sechste umweltaktionsprogramm danken .
diese zusammenarbeit zwischen den " schattenberichterstattern " hat bewirkt , dass zumindest die abstimmungsliste ganz anders aussieht als bei der ersten lesung : der schwerpunkt lag auf den wichtigsten nderungsantrgen .
ich hoffe , dass sich diese gute zusammenarbeit auch morgen bei den abstimmungen widerspiegelt .
ebenso erwies sich die kommission als guter partner : wir haben viele gesprche gefhrt .
ein besonderer dank gilt schweden , das whrend der ersten lesung den vorsitz innehatte .

das wichtigste ziel des programms besteht ja darin , die umweltpolitik in die brigen politikbereiche einzubeziehen .
in dieser hinsicht wird das fnfte umweltaktionsprogramm weitergefhrt , aber bei der einbeziehung mssen konkrete zielvorgaben und wirtschaftliche ergebnisse erreicht werden , und dann werden auch strukturelle nderungen , zum beispiel in der ttigkeit der kommission erforderlich .
ziel ist natrlich , den umweltaspekt in den verschiedenen politikbereichen direkt zu bercksichtigen .
besonderes gewicht muss auf den sektoren energie , verkehr , landwirtschaft und fischerei liegen , weil sie umweltpolitisch gesehen die schwierigsten bereiche sind .

bei der knftigen agrarreform mssen wir uns an nachhaltigeren verfahren orientieren , und bei den neuen instrumenten der entwicklung der umweltsituation muss eine klare ausrichtung der subventionspolitik der eu auf den umweltaspekt erfolgen .
der widerspruch , den es derzeit bei den subventionen hinsichtlich des umweltaspekts gibt , muss berwunden wird .
es muss eine liste der subventionen mit umweltbelastenden auswirkungen erarbeitet werden , und diese subventionen mssen sptestens 2010 eingestellt werden .
das geld ist ohnehin ein guter unternehmensberater , und in diesem sinn mssen zum beispiel auch die umweltsteuern entwickelt werden .
ich freue mich , dass wir in diesem haus weitgehend einigkeit darber erzielen konnten , auch auf gemeinschaftsebene die umweltsteuer zu entwickeln .

fr die zentralen umweltprobleme mssen qualitative und quantitative ziele und zeitplne aufgestellt werden .
dabei handelt es sich um eine sehr strittige frage , die kommission befrwortet das nicht , auch im rat gibt es vorbehalte .
ich persnlich bin der auffassung , dass es in einem programm wie diesem besonders wichtig ist , die forderungen zu verstehen , die an die entscheidungsfindung hinsichtlich des umweltaspekts gestellt werden .
wenn die ziele gesetzt und vernnftig gegliedert werden , kann der politische entscheidungstrger verstehen , was die stunde geschlagen hat , welche beschlsse in dieser situation gefasst werden mssen .
meines erachtens werden diese ziele insbesondere als lenkungsinstrumente gebraucht .

die kommission schlgt thematische strategien vor , durch die die umweltpolitik der zukunft dann gesteuert wird .
die kommission schlgt das sechste umweltaktionsprogramm vor , das parlament hat die stadtthematische initiative eingebracht , und das traf auf eine recht weitgehende zustimmung .
ber die thematischen strategien muss im verfahren der mitentscheidung abgestimmt werden .
meines erachtens ist das ganz klar , weil durch sie die umweltpolitik zentral gesteuert wird .

ich habe gesagt , dass es sehr wenige nderungsantrge gibt , auf einen aber mchte ich kurz eingehen .
es handelt sich um einen nderungsantrag der liberalen und demokratischen partei europas ber die ablehnung des gemeinsamen standpunkts .
meiner meinung nach bringt das die sache nicht weiter und ich verstehe seinen inhalt auch nicht ; nur durch die verbesserung des gemeinsamen standpunkts knnen wir verbesserungen in der europischen umweltpolitik herbeifhren .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin dafr danken , dass sie in einer ersten lesung die bedenken des petitionsausschusses des europischen parlaments bercksichtigt hat .
angesichts der tglichen praxis dieses petitionsausschusses konnte es sich bei diesen bedenken nur um solche handeln , die sich auf die einhaltung der gesetzgebung beziehen und in einige nderungsantrge der berichterstatterin und einige kompromissnderungsantrge aufgenommen wurden .
smtliche politiken sind als zur umweltpolitik gehrig zu betrachten ( wie es in einigen nderungsantrgen bercksichtigt wurde ) . die beteiligung und information der ffentlichkeit ist notwendig ( wie es ebenfalls in einigen nderungsantrgen bercksichtigt wurde ) .

als brgerin einer kleinen bergwerksregion in asturien verhehle ich nicht , dass ich - ich persnlich , nicht meine fraktion - einige schwierigkeiten mit dem nderungsantrag habe , in dem von einem zeitplan fr die einstellung von subventionen fr projekte mit schdlichen umweltauswirkungen die rede ist .
im allgemeinen habe ich damit keine schwierigkeiten , im konkreten aber schon : in der region , in der ich lebe , fhrten umstrukturierungen zum verlust von mehr als 30 000 arbeitspltzen .
daher habe ich so meine schwierigkeiten mit solchen nderungsantrgen .
mit den brigen nderungsantrgen sind wir vollkommen einverstanden .

wir pflichten auch einigen kollegen bei - sicher wird mein kollege jonas sjstedt dasselbe sagen - , dass dieser letztgenannte vorschlag nicht im parlament entstand .
ber diesen vorschlag ist debattiert worden , ber ihn hat man sich mit allen anderen fraktionen geeinigt , ber ihn hat sich die berichterstatterin mit der kommission und dem rat geeinigt , alles , um schlielich zu diesem uns hier vorliegenden endgltigen vorschlag zu gelangen .
daher stimme ich auch der berichterstatterin zu , dass wir den nderungsantrag der liberalen partei , der die rckberweisung des vorschlags vorsieht , nicht akzeptieren knnen und gegen ihn stimmen werden .

herr prsident , der vorschlag ist unerlsslich .
das fnfte umweltaktionsprogramm ist bereits abgeschlossen . die europische union braucht fr die nchsten jahre eine klare strategie mit verpflichtungen und konkreten zeitplnen , und mir scheint , dass dieses ein klarer vorschlag mit verpflichtungen und konkreten zeitplnen sein kann , den es umzusetzen gilt .

herr prsident , ich freue mich , sagen zu knnen , dass die parteien in dieser zweiten lesung daran gearbeitet haben , ihre positionen einander anzunhern .
und da schon der rat und die kommission anstrengungen unternommen haben , die zahlreichen nderungsantrge unserer ersten lesung zu billigen , knnen wir jetzt wohl sagen , dass die bemhungen um meinungsfindung und die annherung an gemeinsame positionen vom parlament ausgingen .
in diesem sinne mchte ich die rolle von frau myller hervorheben .

wir glauben , dass es sich um ein durchdachtes programm handelt , mit dem die kommission arbeiten kann , das den erlass von gesetzen gestattet und den lndern ermglicht , sich im rahmen durchfhrbarer programme zu bewegen . daher sind wir der meinung , dass wir das programm untersttzen mssen .
es ist der geeignete rahmen , um die entwicklung der vlker europas mit der schwerpunktpolitik einer nachhaltigen entwicklung zu verbinden , und das ist , denke ich , ausreichend .
wenn es so geschieht , muss bei der vermittlung klar sein , dass bestimmte bereiche der subsidiaritt unterliegen .

ich will auch ber grundstze sprechen .
das streben , alle manahmen zu verallgemeinern und alle lnder auf eine einheitliche politik festzulegen , widerspricht dem grundsatz der nachhaltigkeit und entspringt der globalisierungsmentalitt .
es ist sehr leicht , gegen die globalisierung zu felde zu ziehen , wenn von der wirtschaft die rede ist , und es nicht globalisierung nennen zu wollen , wenn alle welt den gleichen anzug tragen soll .
bei der nachhaltigkeit wird den sozialen grundstzen , der technologischen durchfhrbarkeit und dem umfeld , in dem die manahmen anwendung finden , sehr viel bedeutung beigemessen . oberster grundsatz der nachhaltigkeit ist die fhigkeit , die allgemeinen grundstze mit dem maanzug zu verbinden , wie ihn fr jedes volk , jede gegend , jedes klima und jedes umfeld bentigt .

wir mssen souvern genug sein , den regierenden freirume zuzugestehen , damit sie ihre maanzge fertigen und ihr modell - auf das wir nicht verzichten - den manahmen anpassen knnen .

andererseits treten wir hier fr eine wissenschaftliche politik ein und denken , dass in diesem fall die funktion der volkspartei und des parlaments darin besteht , den rat und die kommission zu untersttzen , denn die mitentscheidung ist nicht nur ein recht des parlaments , sondern sie stellt gleichzeitig eine verpflichtung dar , die regierenden zu untersttzen .
wir respektieren daher zum beispiel die abschlussfristen fr all jene bereinkommen , die die kommission und der rat mit anderen europischen lndern zu schlieen haben .
man muss diese politik , die sie so manche mhe gekostet hat , redlich untersttzen .

wir untersttzen die themengebundenen strategien und eine wissenschaftlichere politik , weil dies eben die anpassung an die sachlage , die situation der lnder und den jeweiligen sektor und das eigentliche problem voraussetzt .
es ist zu untersuchen , ob entsprechend angepasste technologien existieren oder nicht , ob anwendbare technologien zur verfgung stehen oder nicht , denn oft knnen die technologien aufgrund des klimas , der bedingungen , der unternehmensgre etc. unterschiedlich sein .
aber die ergebnisse mssen gleich sein .

wir untersttzen daher den wissenschaftlichen charakter und die untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen , die das programm haben wird , denn wenn es keine sozialen grundstze gibt , gibt es keine nachhaltigkeit .
genau deswegen sind wir nicht fr eine bloe revision der subventionen , das heit , dass man ein zeitlimit fr jedwede subvention setzt , insbesondere fr bestimmte sektoren , die aufgrund von manahmen schlieen mussten , die von der kommission diktiert wurden . die kommission hat ihnen gesetze aufgezwungen - wie im kohlesektor geschehen - , und jetzt stehen sie vor dem problem , dass auf sie strengere kriterien angewendet werden als auf andere .

definieren wir zunchst die kriterien fr die negativen subventionen , und tragen wir dem umstand rechnung , dass fnf jahre nicht fr die erholung einer generation oder die regeneration betroffener gebiete ausreichen .

zudem lehnen wir das substitutionsprinzip ab , weil es keine garantien fr die industrie , die brger oder die gesellschaft bietet und eine sehr freie auslegung seitens bestimmter sektoren , bestimmter lnder oder bestimmter beamter oder experten ermglicht , sodass manahmen getroffen werden knnen , die der gesellschaft schaden und keine rechtsgarantie haben .
und der grundsatz der rechtsgarantie kennzeichnet einen rechtsstaat .

ich hoffe , dass die vermittlung gelingt .

herr prsident ! ich mchte frau myller danken , die sich ber einen langen zeitraum mit diesem umweltaktionsprogramm beschftigt und mit starker hand dafr gesorgt hat , dass wir es in den griff bekommen .
es ist schn zu wissen , dass jetzt endlich der zeitpunkt gekommen ist , an dem wir zum sechsten umweltaktionsprogramm stellung nehmen knnen .

im hinblick darauf ist es vielleicht gar nicht so verwunderlich , dass viele von uns sich ein programm mit einer hheren qualitt wnschen , oder sich gewnscht htten , und viele enttuscht darber sind , dass es unsere erwartungen nicht ganz erfllt hat .
gleichzeitig empfinden wir aber vielleicht auch eine art frustration ber die ungerechte machtverteilung , die wir manchmal zwischen den institutionen der union zu sehen glauben und die wir gerade im fall des sechsten umweltaktionsprogramms irgendwie demonstrieren wollen .

ich wnschte mir jedoch , die liberalen und alle anderen , die in diesen bahnen denken , wrden sich zgeln und ihre frustration im zaum halten .
lassen sie uns zwischen politik und entscheidungsprozess unterscheiden und unser mandat erfllen .
lassen sie uns das erfolgreich tun und die institutionellen und konstitutionellen streitigkeiten woanders austragen und nicht hier bei der arbeit am sechsten umweltaktionsprogramm .

wir wollen uns darauf konzentrieren , was das sechste umweltaktionsprogramm ist und wozu wir es nutzen knnen , nmlich als schwerpunkt in der politik der gesamten union , in der umweltpolitik , aber auch in anderen bereichen . ferner stellt es eine grundlegende sule fr die gesamte strategie der nachhaltigen entwicklung dar , mit der wir im september dieses jahres gemeinsam nach johannesburg fahren werden .
es gibt also keinen grund , dieses dokument abzulehnen .
daher mssen wir es heute annehmen .

zu der von frau myller aufgeworfenen umweltbesteuerung auf europischer ebene mchte ich einen krzlich in schweden verffentlichten bericht nennen , demzufolge der starke rckgang der fr die klimavernderungen verantwortlichen gase eine folge der co2-besteuerung ist .
das liefert uns ein weiteres argument fr unsere gemeinsame berzeugungsarbeit mit der kommission , damit der rat endlich begreift , dass die zeit fr eine umweltbesteuerung auf europischer ebene - nicht zuletzt auch fr das co2 - reif ist .

herr prsident ! im mai letzten jahres hatten wir die erste aussprache ber das sechste umweltaktionsprogramm der kommission .
seinerzeit hatten wir als eldr-fraktion den kommissionsvorschlag heftig kritisiert .
er war unseres erachtens viel zu umfangreich , und es wurden darin keine przisen schwerpunkte gesetzt .
zugleich stellten wir uns die frage , ob ein zehnjahresprogramm wirklich noch zeitgem ist .

inzwischen sind acht monate vergangen und haben die kommission , der rat sowie der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik des parlaments ihre stellungnahmen zu dem vorschlag abgegeben .
war das urteil zufrieden stellend , und ist man weiter vorangekommen ?
nein , leider keines von beidem .
der vorschlag , wie er seinerzeit vorlag , ist mittlerweile vollstndig verwssert worden .
der standpunkt des rates , herr prsident , ist in jeder hinsicht zutiefst enttuschend .
das letzte mal hatte ich noch von einem weihnachtsbaum mit einer flle von vorschlgen gesprochen , durch die der gesamte text an wert eingebt hat .

das heutige programm erscheint eher als eine leere verpackung denn als ein christbaum .
whrend die form gerade noch prsentabel ist , ist der inhalt jedoch vllig unzulnglich .
ich kann ihnen sogleich die grnde dafr nennen .
unsere berichterstatterin , frau myller , hat ganz vorzgliche arbeit verrichtet , und die frau kommissarin hat ihr bestes getan , das programm zu przisieren und die wnsche dieses parlaments strker zu bercksichtigen .
der rat hat jedoch jegliche substanzielle verbesserung des vorschlags vereitelt .
die vorstellung , dass wir , wenn wir als parlament fr die heutige fassung des programms stimmen , eigentlich ganz zum ausgangspunkt zurckgekehrt sind , und dies nach zweijhriger harter arbeit der kommission und des parlaments , ist bestrzend .
ist dies dem europischen brger noch zu vermitteln ?
fr ihn ist die umwelt doch etwas wichtiges !
und all die hervorragende arbeit , die geleistet wurde , ist jetzt vom rat zunichte gemacht worden .

was wre denn erforderlich gewesen ?
meine fraktion vermisst bei dem ganzen projekt inhaltliche schwerpunkte , nmlich unseres erachtens themen wie klimanderung , energie , abfall und biologische vielfalt .
sodann htte das programm wesentlich konziser sein und durch eine weitaus grere kohrenz und weitsicht gekennzeichnet sein mssen .
unseres erachtens ist der rat nicht mehr anders zu bezeichnen als ein kaiser ohne kleider .
bei flchtigem hinsehen mag er ja ganz passabel erscheinen , bei genauerem betrachten hlt er den kritischen blicken jedoch nicht stand .

werte kolleginnen und kollegen , das ist keine strategie , es ist sogar weniger als die durch eine broklammer zusammengeheftete bestehende politik .
deshalb handelt es sich hier um einen rckschritt . aus diesem grund schlagen wir die vollstndige ablehnung des jetzt vorliegenden vorschlags vor .

herr prsident ! bei der arbeit an umweltfragen und verschiedenen manahmen , programmen , konventionen usw. auf diesem gebiet kann man oftmals erstaunt und ungeduldig reagieren , wenn man sieht , wie langsam es vorangeht und wie schwer es ist , die formulierung und umsetzung der ziele fr den umwelt- und gesundheitsschutz zu konkretisieren .
so war es auch beim sechsten umweltaktionsprogramm .
anfangs war nicht sicher , ob wir berhaupt ein aktionsprogramm bekommen wrden .
als wir dann den vorschlag der kommission sahen , fanden wir ihn sehr schwach , da er weder qualitative und quantitative ziele noch zeitplne enthielt .
wenn ein umweltaktionsprogramm jedoch berhaupt sinn machen soll , muss es notwendigerweise umweltziele festlegen .
die berichterstatterin , frau myller , und der umweltausschuss haben wirklich versucht , das sechste umweltaktionsprogramm zu verbessern .
dafr mchte ich der berichterstatterin danken , ebenso wie den anderen kollegen fr die gute zusammenarbeit .

wenn wir nun stellung nehmen zum standpunkt des rates bei der zweiten lesung , knnen wir konstatieren , dass er viele der vom parlament eingereichten nderungsantrge aufgegriffen hat .
was allerdings die konkretisierung von fristen usw. betrifft , so geht es noch immer sehr langsam voran .
das mssen wir ndern , indem wir jetzt fr die nderungsantrge des ausschusses sowie die von mehreren fraktionen vorgelegten kompromissnderungsantrge stimmen .

das bergreifende ziel des programms besteht ja u. a. darin , die zwangslufige verbindung zwischen wirtschaftswachstum und zunehmender umweltbelastung zu durchbrechen .
bisher wurden die erreichten verbesserungen stets von wachsender produktion und konsumtion zunichte gemacht .
ein weiterer bergreifender grundsatz ist die schaffung der grundlage und das festlegen der prioritten fr eine nachhaltige entwicklung sowie die anwendung des vorsorge- und substitutionsprinzips .
um das zu ermglichen , mchte ich allen abgeordneten empfehlen , fr nderungsantrag 44 zu stimmen , demzufolge bis sptestens 2003 zu untersuchen ist , welche eu-beihilfen in die entgegengesetzte richtung fhren , d. h. negative umweltauswirkungen haben , und das datum ihrer abschaffung festgelegt werden muss .

was chemikalien und pestizide betrifft , so halte ich alle diesbezglich vorgelegten nderungsantrge fr positiv .
der europische rat der verbnde der chemischen industrie , cefic , hat erklrt , die nderungsantrge wrden nicht mit dem bericht zur chemikalienstrategie bereinstimmen .
das ist , so mchte ich behaupten , vllig aus der luft gegriffen und ich halte es fr unglcklich , dass hier eine so unvollstndige und einseitige analyse vorgenommen wurde .
als berichterstatterin zum weibuch kann ich ihnen versichern , dass diese nderungsantrge gut sind und das sechste umweltaktionsprogramm strken .

was den vorschlag der eldr-fraktion betrifft , so htten wir uns , ebenso wie frau hulthn , gewnscht , dass das programm wirksamer wre und wir mehr htten durchsetzen knnen .
aber nun haben wir also den vorliegenden entwurf .
es gibt so viel zu tun und in diesen institutionen mssen wir uns ber vieles einig werden .
darum mchte ich den vorschlag der liberalen entschieden zurckweisen und an alle appellieren , fr den vorschlag des umweltausschusses sowie die vorgelegten kompromissnderungsantrge zu stimmen .

herr prsident ! ich mchte zunchst auf den vorschlag der eldr-fraktion eingehen , die die ablehnung des gemeinsamen standpunktes fordert .
dies knnen wir nicht untersttzen , da wir es fr unverantwortlich halten , keinen beschluss zum sechsten umweltaktionsprogramm zu fassen .

mir wre ein weiter gehender vorschlag auch lieber gewesen , denn der ursprngliche entwurf war uerst schwach und vage .
tatsache ist jedoch , dass ein teil der nderungsantrge des parlaments in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen worden sind und wir daher morgen die mglichkeit haben , eine reihe der von uns angestrebten qualitativen ziele und fristen einzufgen .
diese chance drfen wir uns nicht entgehen lassen .

wir mssen diesen vorschlag in seinem zusammenhang sehen .
whrend der laufzeit dieses umweltaktionsprogramms wird die europische union um eine groe anzahl neuer lnder erweitert werden .
das kann zu einer reihe von problemen auch im umweltbereich fhren .
so kann die umweltarbeit an geschwindigkeit verlieren und die einfhrung neuer umweltvorschriften erschwert werden .
dann ohne ein umweltaktionsprogramm dazustehen , wre nicht besonders klug .
um bei der erweiterung nicht an tempo in der umweltarbeit zu verlieren , ist es gut , ein programm mit zeitplnen und konkreten zielen zu haben , an das man sich dann halten kann .

meine fraktion wird sowohl fr den vorschlag des ausschusses als auch fr alle whrend der verhandlungen erarbeiteten kompromissnderungsantrge stimmen .
wir halten sie nicht fr perfekt , aber fr annehmbar .

lassen sie mich besonders auf nderungsantrag 10 verweisen , der meines erachtens wichtig ist und in dem es um die europische investitionsbank geht .
viele der ausschussmitglieder haben gegen diesen antrag gestimmt , was fr mich unbegreiflich ist , da er den eigentlichen kernpunkt der einbeziehung des umweltgedankens in andere politikbereiche berhrt .
im falle der europischen investitionsbank ist dies bisher nicht gelungen .
die im nderungsantrag erhobene forderung nach einhaltung des umweltrechts sollte selbstverstndlich sein . deshalb ist es so wichtig , in dieser frage eine deutliche botschaft zu vermitteln .
das gilt auch fr die chemikalienpolitik , bei der wir ebenfalls eine handfeste formulierung haben wollen .

herr prsident ! nicht zum ersten mal habe ich in diesem haus gelegenheit , meine besorgnis hinsichtlich der sicherheit von kernanlagen zum ausdruck zu bringen , insbesondere solcher anlagen , die nachgewiesenermaen schlecht gefhrt werden und damit das leben und die gesundheit von millionen brgern gefhrden .
die von der britischen regierung betriebene wiederaufbereitungsanlage sellafield ist ein solches beispiel .
das ist nicht nur meine auffassung : die lange liste schwerer managementfehler und ernsthafter technischer mngel ist allgemein bekannt , obwohl versucht worden ist , sie vor der ffentlichkeit zu verbergen .

es ist unfassbar , dass die britische regierung versucht , nicht nur die weiternutzung der anlage sellafield in ihrem gegenwrtigen , gefhrlichen zustand zu rechtfertigen , sondern deren ttigkeit auch noch auf die wiederaufarbeitung von mox-brennstben ausdehnen mchte .
da diese gefhrliche anlage irland nher ist als den meisten teilen des britischen festlands , hat die irische regierung erneut ernsthafte bedenken gegen ihren weiteren betrieb angemeldet .

aus den protokollen des parlaments geht hervor , dass ich die kommission bereits aufgefordert habe , ihre befugnisse gem artikel 35 des euratomvertrags hinsichtlich der prfung der kernanlage sellafield wahrzunehmen .
auf anfragen meiner fraktion hat die kommission unlngst besttigt , dass die letzte prfung dieser art 1993 stattgefunden hat , also vor fast einem jahrzehnt .
wie kann die kommission ihr schweigen und ihre unttigkeit in einer frage rechtfertigen , die in der ffentlichkeit auf so groe besorgnis trifft , wie die hufigkeit beweist , mit der diese frage im parlament von allen politischen fraktionen angesprochen worden ist ?
ich fordere die kommission auf , unverzglich eine untersuchung aller aktivitten auf dem gelnde in cumbria einzuleiten , und bitte die frau kommissarin , dies im rahmen ihrer antwort zuzusichern .

herr prsident , unter zusammenfassung mehrerer sektoraler richtlinien wie der zum klimawandel oder zur abfallwirtschaft will die kommission ein innovatives programm zur verbesserung der umwelt aufstellen , doch herausgekommen ist ein einziges wirrwarr , das fr den brger unverstndlich ist .
der rat war zu einem vernnftigeren standpunkt zurckgekehrt , indem er weder einen zeitplan noch verbindliche bezifferte ziele festlegte .
was wnscht dann die berichterstatterin noch ?
ist es z . b. sinnvoll , den grundsatz der substitution einfhren zu wollen , zu dem es bisher keinerlei politische oder rechtliche definition gibt ?

es stellen sich auch fragen zu den umweltstraftaten , zur kosteuer und zu den rechtsvorschriften ber die umwelthaftung .
bei den chemischen stoffen msste auf bereinstimmung mit der entschlieung vom november letzten jahres geachtet werden .
diese grundlegenden fragen fr das wirtschaftsgefge knnen nicht auf die schnelle im rahmen dieses berichts behandelt werden .
beunruhigt bin ich auch ber den stellenwert , der der artenvielfalt eingerumt wird , sowie ber die kaum zu lsende aufgabe der einrichtung des natura-2000-netzes in frankreich und in anderen lndern .

auch hier ist der gewhlte ansatz nicht der richtige , und es gibt alternativlsungen .
deshalb werden wir fr den antrag auf generelle ablehnung stimmen .
wir sollten realistisch und pragmatisch bleiben und uns an die grundziele des sechsten umweltaktionsprogramms halten : gewhrleistung eines hohen schutzniveaus unter bercksichtigung des subsidiarittsprinzips und der unterschiedlichkeit der einzelnen regionen der gemeinschaft .
dies ist meiner meinung nach bereits eine bedeutsame aufgabe .

herr prsident ! ich hoffe , wir knnen zu einer einigung ber das sechste umweltaktionsprogramm gelangen , am besten ohne vermittlung .
ich mchte frau myller im namen des ausschusses fr die von ihr geleistete umfangreiche arbeit bei der erstellung dieses berichts danken .
die betonung liegt dabei auf dem umfang der geleisteten arbeit , denn viele ihrer schlussfolgerungen kann ich nicht teilen .
wir haben uns jedoch so ausfhrlich mit dieser angelegenheit beschftigt , dass es wahrscheinlich nichts bringen wrde , das ganze noch weiter auszudehnen , um dann schlielich spt in der nacht in brssel das vermittlungsverfahren in all seiner reizvollen lnge zu durchlaufen .

die vom ausschuss und von der berichterstatterin vorgelegten nderungsantrge bringen insgesamt kaum inhaltliche verbesserungen , und wo dies der fall ist , wrden die ergebnisse die aussichten des umweltaktionsprogramms auf erfolg wahrscheinlich nur schmlern .
ich erwhne hier nur nderungsantrag 11 , der bereits berholt ist .

wie herr berni mchte auch ich kritisch anmerken , dass die berichterstatterin in erheblichem mae einen bestimmten jargon pflegt .
da werden alte schlachtrsser hervorgeholt und noch einmal in den ring geschickt .
die chemische industrie bekommt die rolle des schurken zugeteilt , und in den vom ausschuss dem parlament zur abstimmung vorgelegten nderungsantrgen taucht das viel strapazierte substitutionsprinzip wieder auf .
nderungsantrag 1 - und in bestimmtem umfange auch nderungsantrag 30 - liegt die vermutung zugrunde , das substitutionsprinzip lge als umfassendes konzept vor .
dies ist aber nicht der fall .
es ist vielmehr eine mischung aus von der grnen bewegung zu einem universellen allheilmittel hochstilisierten annahmen und verdchtigungen .
in den nderungsantrgen wird dies als voll ausgearbeitetes konzept hingestellt . doch wir sollten wenigstens konsequent sein .
in dem vor einigen monaten verabschiedeten schrling-bericht wurde die kommission aufgefordert , eine definition des substitutionsprinzips vorzulegen , deshalb knnen wir kaum so tun , als lge diese bereits vor .

brauchen wir ein sechstes umweltaktionsprogramm berhaupt ?
ich teile den zynismus und die verzweiflung einiger abgeordneter der eldr-fraktion nicht .
eine art fahrplan oder eine checkliste sind stets hilfreich und wnschenswert .
die kommission hat vielleicht aus frheren fehlern gelernt , wenn sie die idee eines programms so stark in den vordergrund stellt .
die kommissarin htte gern ein schlankes programm gehabt , nun ist es doch wieder sehr umfangreich geworden !

darber hinaus bedaure ich - und vielleicht geht es ihr ja ganz genauso - dass das programm dem vollen mitentscheidungsverfahren unterworfen wurde , weil das den vorgang auf jeden fall in die lnge gezogen hat , ohne seiner substanz etwas hinzuzufgen .
fr mich ist die konzentration auf eine bessere durchfhrung das wichtigste am umweltaktionsprogramm .
frher wollten wir ein aktionsprogramm , um damit druck auf den rat auszuben , rechtsvorlagen zuzustimmen .
inzwischen ist es eher so , dass der rat rechtsvorlagen zustimmt und dann kaum etwas dafr tut .

wenn es keine bessere durchfhrung gibt , machen wir den menschen in europa etwas vor und sie glauben dann , alles wrde immer besser , um eine alte behauptung der labourpartei aufzugreifen .
weder bei uns im vereinigten knigreich noch hier wird alles immer besser . behauptungen sind schnell gesagt , doch zu oft mangelt es an der umsetzung , aber genau dafr mssen wir uns stark machen .

herr prsident ! ich habe eine rede vorbereitet , aber ich muss zugeben , frau jackson hat mich veranlasst , darber nachzudenken , wie ab einem bestimmten alter alles immer besser wird .
gewiss hat frau jackson dieses alter erreicht und meint nun , frher sei alles besser gewesen als jetzt .

wie frau jackson mchte auch ich der berichterstatterin fr ihre gute arbeit danken .
dieses dokument hat die annahme verdient , aber es htte noch grere zustimmung verdient , wenn eine grere zahl von nderungsantrgen des parlaments aufgenommen worden wre .

zu den problemfeldern umgang mit chemikalien , bewahrung der artenvielfalt , klimanderung , verkehr und schutz der luft- und wassergte liegen eindeutige und lohnende vorschlge vor , auf die in der vermittlung aufgebaut werden kann .

die nderungsantrge des parlaments enthalten ernsthafte und vernnftige vorschlge zur steuerpolitik .
die einfhrung einer wie auch immer gearteten europaweiten umweltsteuer zum gegenwrtigen zeitpunkt muss jedoch genauer durchdacht werden .
im moment wrde das so wirken , als versuchte man , mit einem vorschlaghammer eine reihe ganz unterschiedlicher nsse zu knacken , was - wie ich meine - nur von sehr geringem erfolg gekrnt wre .

wir mssen jetzt als parlament zusammenstehen und morgen frh den nchsten schritt auf dem weg zur vermittlung tun , bei der wir zusammenarbeiten mssen , um einen gemeinsamen standpunkt zu finden , wie wir die umwelt unseres gemeinsamen europischen hauses schtzen und fr knftige generationen bewahren knnen .
ich sehe diesem nchsten schritt morgen frh - und der untersttzung durch die christdemokraten - mit freude entgegen .

herr prsident ! ich mchte frau myller danken .
sie hat einen hervorragenden bericht durch den ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik durchgebracht .
der vorschlag des rates ist , offen gesagt , schwach , phantasielos , ohne konkrete ziele und ein wortbrei .
meine kritik richtet sich auch an die vier grnen minister , die zwar fortschritte versprochen hatten , ihre versprechen aber nicht eingelst haben .

der jetzt vorliegende vorschlag eignet sich auch nicht als eu-propagandamaterial fr jugendliche , wie frau kommissarin wallstrm vorgebracht hat .
deshalb gehrt er in den papierkorb und wird die bergroe mehrheit meiner fraktion den nderungsantrag der liberalen , wonach der gemeinsame standpunkt abgelehnt werden soll , untersttzen .

die politische entscheidung liegt jetzt bei den beiden groen fraktionen , den christdemokraten und den sozialisten .
wenn sie gegen den nderungsantrag stimmen und ihn ablehnen , tragen sie auch die verantwortung fr diesen substanz- und inhaltslosen brei .

selbstverstndlich werden die grnen smtliche verbesserungsvorschlge befrworten .
senkung der treibhausgasemissionen um 1 % pro jahr , zertifizierung von holz , fr einwandfreies und nachhaltig erzeugtes holz , den nderungsantrag , auf den die gue / ngl-fraktion verwiesen hat , die europische investitionsbank , die chemiepolitik mit dem substitutionsprinzip .
dies ist , frau jackson , kein hirngespinst der grnen , sondern die in dnemark und in schweden bestehende politik , und selbst die rechts gerichtete neue dnische regierung beabsichtigt nicht , diese politik zu ndern .

die schaffung eines rechtlichen rahmens fr freiwillige vereinbarungen zwischen der industrie und der europischen kommission stellt zwar einen vernnftigen vorschlag dar , doch habe ich geringe hoffnung , dass die betreffenden nderungsantrge die erforderlichen 314 stimmen erhalten werden .
das bedeutet , dass sich letztendlich die beamten der europischen kommission durchsetzen werden , dieselben beamten , die vorgeschlagen haben , berhaupt kein sechstes umweltaktionsprogramm vorzulegen .
deshalb ist dies eine niederlage fr die politik und auch fr die europische umweltpolitik .
die hauptverantwortung dafr liegt bei der christdemokratischen fraktion , deren verhalten von bestimmten beamten der europischen kommission suggeriert wurde .

noch ist es jedoch nicht zu spt .
morgen werden wir abstimmen , und hoffentlich wird vielleicht ein teil der christdemokraten vernunft annehmen und bereit sein , fr einige der brauchbaren nderungsantrge zu votieren , so dass wir eventuell zu einem vermittlungsverfahren kommen werden , das noch einen gewissen inhalt hat und bei dem es nicht nur um einen verbalen brei geht .

herr prsident ! bereits seit den 70er jahren ist es im europischen parlament usus , mit hilfe von umweltaktionsprogrammen umweltpolitische weichenstellungen vorzunehmen .
damals war dies von groer bedeutung , denn wir mussten gleichsam bei null anfangen .
im weiteren verlauf ist zwar viel erreicht worden , doch jetzt beschleicht mich zunehmend ein unbehagliches gefhl .
bei der evaluierung des fnften umweltaktionsprogramms hat sich deutlich gezeigt , dass wir in eine sackgasse geraten sind .
die zielsetzungen des fnften umweltaktionsprogramms sind nicht erreicht worden , u. a. deswegen , weil zahlreiche mitgliedstaaten umweltgesetze nicht umgesetzt haben .
da es uns nicht gelingt , ein programm zu erstellen , das gegenber den aktionen , die wir heute bereits auf dem gebiet der umwelt durchfhren , einen mehrwert besitzt , frage ich mich , ob wir die umweltaktionsprogramme fortsetzen sollen .
deshalb werde ich auch den nderungsantrag von herrn maaten , wonach der gemeinsame standpunkt des rates abgelehnt werden soll , untersttzen .
dies ist keine kritik an der berichterstatterin , frau myller , oder an der kommissarin , frau wallstrm , sondern es geht um die rolle des rates

herr prsident , lassen sie uns nun das fnfte umweltaktionsprogramm tatschlich fortsetzen .
implementierung und einhaltung der geltenden umweltrechtsvorschriften : darauf kommt es an , insbesondere angesichts der bevorstehenden erweiterung .

herr prsident , ein fr die zweite lesung empfohlener gemeinsamer standpunkt knnte eine rein funktionale etappe vermuten lassen , die darauf abzielt , den weg zur umsetzung der beschlsse frei zu machen .
diese aussprache deutet jedoch , wie auch von mehreren anderen kollegen hervorgehoben wurde , auf einige wesentliche punkte hin , die noch zu klren sind .
auch wenn der rat die mehrzahl der vom europischen parlament in erster lesung angenommenen nderungsantrge bernommen hat , fehlen in dem sechsten rahmenprogramm przise operative fristen sowie konkretere festlegungen zu den strategischen zielen .
wir drfen nicht vergessen , dass dieses programm fr einen zeitraum von zehn jahren gelten soll ; deshalb darf ganz bestimmt kein zeitlich und inhaltlich ungenauer fahrplan ersonnen werden .

insbesondere fordert das europische parlament mit seinen neuen nderungsantrgen entschiedenere und strengere manahmen gegen die gefahr der pestizide , was nicht nur fr die gegenwrtigen mitgliedstaaten der union , sondern auch fr die beitrittslnder gilt , sowie ein konsequenteres vorgehen gegen den treibhauseffekt , gegen die uns berall und zu jeder zeit begegnende berhandnehmende lrmbelstigung und die immer hufigeren , durch die nachlssigkeit des menschen verursachten umweltschden , bei denen es zunehmend schwieriger wird , die verantwortlichen zu ermitteln , sie ausfindig zu machen .

weiterhin zielen die nderungsantrge des europischen parlaments darauf ab , einige der bereits genannten vorschlge zu konkretisieren , die ich lediglich anhand von mindestens vier schwerpunkten , d. h. vier prioritren bereichen , zusammenfassen mchte : klimawandel , biologische vielfalt , zusammenhang zwischen umwelt und menschlicher gesundheit und abfallentsorgung .
bei so lebenswichtigen themen kann man gewiss nicht umhin , noch prziser und noch verantwortungsbewusster zu sein , noch darf man sie auf ferne zeiten verschieben , wie dies anscheinend der rat tun will .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte frau kommissarin ! ich mchte der berichterstatterin , frau myller , und auch den schattenberichterstattern , insbesondere der schattenberichterstatterin unserer fraktion , fr die arbeit an diesem bericht danken .
ich glaube , dass weder der vorschlag der kommission noch der bericht , den der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vorgelegt hat , wertlos sind .
deswegen verstehe ich den vorschlag der liberalen und der grnen nicht ganz , den ganzen vorschlag , den ganzen gemeinsamen standpunkt abzulehnen .
ich verstehe ihn auch deshalb nicht , weil , wenn ich das richtig sehe , die umweltminister in den mitgliedstaaten der europischen union ja nicht nur von christdemokraten gestellt werden , sondern in erster linie von grnen , aber auch von liberalen sozialdemokraten und mitgliedern unserer parteienfamilie .
wenn der rat etwas vorlegt , dann haben wir das sicher oft zu kritisieren und zu verbessern , aber zu sagen , es ist alles unsinn , ist angesichts dieser politischen konstellation auch etwas schwierig .
trotzdem mssen wir den ratsvorschlag verbessern , ihn aber nicht komplett ablehnen .

ich pldiere insbesondere dafr , dass wir eine strenge formulierung zu den umweltschdlichen subventionen finden .
die formulierung des rates ist mir zu schwach .
ich glaube , wenn immer gesagt wird , umweltschutz kostet geld , dann muss man sich erstens bewusst machen , dass natrlich auch umweltzerstrung und die folgen der umweltzerstrung geld kosten , dass es aber noch schlimmer ist , wenn man fr umweltzerstrung subventionen , also geld , ausgibt .
das ist eine sehr wirksame sparmglichkeit .
deswegen untersttze ich die idee des subventionsabbaus nachdrcklich .

nun hat der ausschuss das datum 2005 beschlossen .
damit haben viele - nicht nur in unserer fraktion - probleme .
deswegen gibt es da verschiedene kompromissvorschlge .
ich glaube aber , dass wir auf jeden fall einen nderungsantrag beschlieen mssen , der strenger ist als das , was der rat beschlossen hat .
wir sollten auch andere konomische instrumente , wie zum beispiel eine kologische steuerreform nicht ad acta legen , sondern sie weiter verfolgen , und zwar auch auf europischer ebene .

. ( sv ) herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ein vorschlag fr ein neues umweltaktionsprogramm gleicht einer interessanten reise .
das ganze war sehr lehrreich .
natrlich waren ihre freundlichen worte , die sie zumindest teilweise fr mich und auch die ausgezeichnete berichterstatterin gefunden haben , sehr ermutigend .

vielleicht htten wir bereits bei meinem hearing ein wenig nher auf die erwartungen an das sechste umweltaktionsprogramm eingehen und schon zu einem frheren zeitpunkt offene fragen diskutieren sollen .
ich kann nmlich in dieser aussprache zahlreiche abweichende und etwas widersprchliche wnsche erkennen .

wir verstehen , dass ein langfristigeres programm erforderlich sein kann , da umweltprobleme oft erst nach mehreren jahren entstehen .
ferner brauchen wir eine lngere planungszeit , um die richtigen manahmen ergreifen zu knnen .
andererseits wollen wir natrlich auch gerne konkrete ziele und manahmen beschlieen , denn nur so knnen wir druck auf die mitgliedstaaten ausben .
aber wir knnen nicht nur glaubwrdige ziele fr einen zeitraum von zehn jahren erarbeiten , sondern es gibt auch noch bergreifende ziele , die uns die richtung weisen und daher zweifelsohne von groer bedeutung sind .
gleichzeitig handelt es sich aber auch um ein manahmenprogramm , ein aktionsprogramm , und darauf haben wir uns konzentriert .
wir haben darin aufgezeigt , wie wir die ziele erreichen wollen , whrend die konkreten ziele und fristen whrend der zehnjahresperiode in den jeweiligen spezifischen strategien , den verschiedenen gesetzesvorlagen und sonstigen vorschlgen festgelegt werden .
dieses programm sollte also nicht einfach eine fortsetzung der bisherigen praxis , die weitere ergnzung der bereits im fnften umweltaktionsprogramm enthaltenen langen liste von gesetzesvorlagen sein , zumal es , wie frau jackson ganz richtig betont hat , bei der umsetzung des bisherigen umweltaktionsprogramms zahlreiche mngel gegeben hat .
daran mssen wir arbeiten .

es ist jedoch auch wichtig , die punkte zu unterstreichen , in denen wir uns einig sind . das sind vor allem die bergreifende struktur und die schwerpunkte .
wir mssen den mut haben zu betonen , dass diese vier fragen die wichtigsten sind .
ferner geht es um die grundlegenden prinzipien fr die umweltpolitik im kommenden zeitraum von zehn jahren sowie die notwendigkeit von konsultationen auf breiter basis und einer mglichst umfassenden beteiligung an der beschlussfassung in umweltfragen .
wir sind uns einig darber , welche fragen besonders betont werden sollen . das sind die klimavernderungen , die natur und die biologische vielfalt , der umwelt- und gesundheitsschutz sowie die frage der nutzung natrlicher ressourcen und die abfallproblematik .
ferner stimmen wir darin berein , dass die geltenden vorschriften vollstndig in die praxis umgesetzt werden mssen , umweltbelange in die brigen politikbereiche zu integrieren sind und gesetzgeber , politiker und die ffentlichkeit zugang zu relevanten umweltinformationen haben mssen .

die strategie fr die kommenden zehn jahre baut auf dem fnften umweltaktionsprogramm auf , das allerdings um eine beschreibung der vernderungen in der umweltpolitik und der zu meisternden herausforderungen ergnzt worden ist .
die umweltproblematik wird in hohem mae von unseren heutigen lebensmustern , unseren verbrauchs- und produktionsmustern sowie unserer lebensweise als privatpersonen geprgt .

das umweltaktionsprogramm stellt eine groe herausforderung dar .
ich bin mir dessen bewusst und bernehme dafr die verantwortung .
auch wenn es dazu starke kritik gab , halte ich es fr richtig , neue dinge auszuprobieren und eine neue struktur zu finden .
fr mich war es wichtig , ein umweltaktionsprogramm vorzulegen , das alle , und nicht nur die fachleute , erfllen und bewerten knnen , wenn neue vorschlge eingereicht und initiativen - wie beispielsweise krzlich beim klimapaket - vorgelegt werden .
aus diesem grunde teile ich natrlich nicht die auffassung , dass der gemeinsame standpunkt des rates abgelehnt werden sollte .
nachdem wir nun so viel arbeit investiert haben , sollten wir jetzt auch versuchen , sie umzusetzen und einander dabei nach bestem vermgen untersttzen .

der umweltausschuss hat uns im prinzip seine ungeteilte befrwortung der allgemeinen verfahrensweise zur entwicklung der zuknftigen umweltpolitik ausgesprochen , die teil des gemeinsamen standpunktes des rates ist .
hierher gehrt auch die forderung , dass aktive partnerschaft und dialog sowie die neuesten wissenschaftlichen daten die grundlage der politik sein sollen .
wir mssen also die vor uns stehenden probleme und ihre mgliche lsung grndlich analysieren und uns gleichzeitig mit den neuesten forschungsergebnissen befassen , indikatoren nutzen usw . so machen wir politik durch gediegene arbeit , was zudem der strategischen ausrichtung dieses programms entspricht .

daher ist es auch , wie bereits gesagt , sinnlos , mehr oder weniger nach gutdnken ziele und fristen in das programm aufzunehmen .
desgleichen mchte ich aber ebenso eventuelle missverstndnisse vermeiden und betonen , dass ich selbstverstndlich die festlegung klarer ziele und zeitplne befrworte .
diese werden auch in unseren vorschlgen enthalten sein und dann vom parlament und vom rat diskutiert werden .
die wenigen , bereits jetzt im programm festgeschriebenen bergreifenden ziele sind allgemein anerkannt und so sollte das ja auch sein .

natrlich kann ich auch den zustzlichen zielen zustimmen , die von der kommission in ihrer mitteilung ber nachhaltige entwicklung im zusammenhang mit dem gipfel von gteborg vorgeschlagen wurden , d. h. den nderungsantrgen 11 , 15 , 16 und 27 , allerdings unter der voraussetzung , dass diese sich eng an unsere mitteilung halten .
nicht billigen kann ich hingegen , dass andere ziele in das programm aufgenommen werden , wie das bei den nderungsantrgen 17 , 24 , 25 , 26 , 34 und 42 der fall ist .

ich freue mich ferner darber , dass der ausschuss die idee und den vorschlag zu thematischen strategien sowie deren entworfenen inhalt untersttzt .
er hat auch einen vorschlag zur umweltqualitt in den stdten eingefgt , der in den nderungsantrgen 32 und 33 enthalten und im groen und ganzen zu akzeptieren ist .
damit besitzen wir eine stabile plattform fr ein zuknftiges agieren und eine zusammenarbeit .

das problem besteht nur darin , dass der vorschlag , die strategien sollten sptestens nach drei jahren umsetzungsbereit sein , mit der forderung nach den neuesten wissenschaftlichen daten , einer konsultation und beteiligung auf breiter grundlage kollidiert .
wir drfen ebenfalls nicht vergessen , dass wir es hier mit sieben thematischen strategien zu tun haben .
zusammen mit nderungsantrag 12 , der ein mitentscheidungsverfahren fr smtliche thematischen strategien fordert , wrde das bedeuten , dass die kommission alle diese strategien sptestens zum jahresende vorlegen msste , um den zeitrahmen fr ein solches verfahren einhalten zu knnen .
diese frist knnen wir vielleicht fr die eine oder andere thematische strategie erfllen , aber wohl kaum fr alle .
aus diesem grunde mchte ich das europische parlament bitten , in dieser frage nicht zu drakonisch vorzugehen .
geben sie uns die mglichkeit , die strategien zu erarbeiten und ein optimal an die aktuellen probleme angepasstes manahmenpaket vorzulegen .
somit knnen wir die nderungsantrge 12 , 13 und 41 nicht befrworten , aber wir werden das europische parlament ber unsere arbeit an den thematischen strategien auf dem laufenden halten und zur erfllung der forderungen aus nderungsantrag 14 jhrlich dazu mndlich bericht erstatten .

ich muss dem parlament mitteilen , dass ich die mehrzahl der nderungsantrge bezglich der chemikalien ablehne .
der springende punkt dabei ist , dass es keine vereinbarte definition fr das substitutionsprinzip gibt .
darum sollten wir es genauestens prfen , ehe wir es zu einem verbindlichen rechtsinstrument machen .
selbstverstndlich bin ich der ansicht , dass dieses prinzip eine wichtige funktion erfllt , aber ehe es rechtsverbindlich wird , muss eine solide definition erarbeitet werden .
was den antrag zur aufnahme von daten ber die eigenschaften smtlicher chemikalien auf dem markt in das reach-register sowie zur kennzeichnung aller produkte im gegensatz zu stoffen und zubereitungen betrifft , so kann ich nur sagen , dass dies praktisch unmglich ist .
prinzipiell knnen wir jedoch nderungsantrag 31 zur koordinierung der eg-rechtsetzungsttigkeit im bereich chemikalien und pestizide befrworten , auch wenn eine solche koordinierung bereits erfolgt .

die frage der freiwilligen verpflichtungen oder vereinbarungen betrachten wir als teil einer vorteilhaften mischung verschiedener politischer mittel , so u. a. juristischer und finanzieller instrumente .
laut oecd existieren in den mitgliedstaaten der gemeinschaft mehr als 300 vereinbarungen , die sich stark voneinander unterscheiden , da sie flexibel an unterschiedliche situationen und ziele angepasst sind .
die kommission plant eine mitteilung , in der die mglichkeiten dieses instruments untersucht werden .
es ist jedoch noch zu frh , die gestaltung dieser vereinbarungen im programm festzulegen , weshalb wir die nderungsantrge 9 und 40 ablehnen mssen .

zahlreiche andere fragen , wie z .
b. die nachhaltige entwicklung und die einbeziehung in andere politikbereiche , manahmen , die die steuerniveaus auf europischer ebene berhren , umweltkriminalitt usw. finden seitens der kommission allgemeine untersttzung . neben den bereits genannten kann die kommission auch die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 8 , 18 , 19 , 21 , 39 und 45 sowie teile der nderungsantrge 43 , 46 und 47 untersttzen .
nicht akzeptieren kann ich hingegen die brigen eingebrachten nderungsantrge .

herr prsident , wir nhern uns einer einigung zum umweltaktionsprogramm fr die kommenden zehn jahre , wobei die arbeit von frau myller als berichterstatterin bei dieser zweiten lesung sehr zu wrdigen ist .
eine wiederholung der aussprache ist nicht notwendig , da ihre nderungsantrge sorgfltig ausgewhlt sind , was gute voraussetzungen fr die nchsten verfahrensschritte schafft .

ich hoffe , dass der rat , auf der grundlage der von der kommission befrworteten nderungsantrge , eine positive einstellung gegenber der stellungnahme des parlaments an den tag legen wird , damit wir alle gemeinsam - kommission , rat , parlament und andere beteiligte - unsere arbeit fr die erhaltung und verbesserung unserer umwelt weiterfhren knnen .
vielen dank fr eine interessante aussprache !

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

integrierte produktpolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0419 / 2001 ) von frau garca-orcoyen tormo im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber das grnbuch der kommission zur integrierten produktpolitik ( kom ( 2001 ) 68 - c5-0259 / 2001 / 2117 ( cos ) ) .

herr prsident , ich gestehe , dass es eine freude war , sie eintreten zu sehen , denn beinahe htte ich geglaubt , ich wrde allein sein in diesem saal .
ich mchte auch der frau kommissarin sehr dafr danken , dass sie heute abend , nach einem harten arbeitstag , anwesend ist .

das grnbuch zur integrierten produktpolitik muss meines erachtens den rahmen fr die ausarbeitung eines pakets von richtlinien und vorschlgen bilden , mit dem sowohl den herstellern als auch den verbrauchern die umfassende nutzung der instrumente und mglichkeiten erleichtert wird , die der markt bietet , um ein strker an die praxis der nachhaltigen entwicklung angepasstes funktionieren des marktes zu erreichen .

dieser neue ansatz muss den herkmmlichen ansatz ablsen , der bislang von der europischen union verfolgt wurde . dieser herkmmliche ansatz basierte im wesentlichen auf umweltverbesserungen im produktionssektor mittels normen , die verschmutzungsgrenzwerte festlegen , und auch mittels freiwilliger instrumente , die einer differenzierung zwischen umweltverbessernden unternehmen und produkten frderlich sind .

was die freiwilligen manahmen angeht , die seit anfang der neunziger jahre auf den weg gebracht wurden , wie zum beispiel die verordnung ber die freiwillige beteiligung , die europischen ko-audits und das kolabel , so mssen wir zur kenntnis nehmen , dass diese nicht den erhofften erfolg haben und vor allem nicht einen hnlichen erfolg in allen mitgliedstaaten .
so haben in ganz europa lediglich 3 200 unternehmen die emas-zertifizierung erhalten und 350 produkten aus 70 unternehmen wurde das so genannte europische kolabel verliehen .

meines erachtens liegt die hauptursache fr diese situation in dem starren system und in der noch geringen nachfrage der verbraucher nach umweltgerechten produkten .
in kenntnis dieses problems hat die kommission dieses mehr oder weniger treffende und ausgewogene grnbuch zur integrierten produktpolitik vorgelegt .
ber die ausgewogenheit wurde im umweltausschuss heftig debattiert , ich bin aber weiterhin der meinung , dass seitens der kommission ein uneingeschrnktes interesse an diesem thema bestand .

es werden verschiedene mechanismen vorgeschlagen , um anreize fr notwendige umweltfreundlichere produkte und deren verbrauch zu schaffen .
der vorschlag enthlt eine reihe von hinweisen , mit denen unterschiedliche marktpolitiken und -instrumente ins spiel gebracht werden , die ber rein umweltbezogene aspekte hinausgehen und die , so denke ich , konkreter und ausfhrlicher in einem nchsten weibuch behandelt werden sollten .

wir stehen vor der entscheidenden aufgabe , ber den markt in der europischen union eine verbesserung der umwelt zu stimulieren , was es ermglichen wird , aus umweltpolitischer sicht gerechtere preise fr produkte festzulegen , die nachfrage besser anzureizen und die nutzung von instrumenten fr eine saubere produktion zu verallgemeinern .
ferner glaube ich , dass die umweltpolitik durch diesen ansatz strker in andere bereiche , zum beispiel in die wirtschaft und den sozialen bereich , hineinwirken wird , und somit werden wir das mandat von cardiff und gteborg besser erfllen .

ich denke , dass das parlament durch seine nderungsantrge dazu beigetragen hat , den vorschlag der kommission hinsichtlich der ausrichtung der ipp und auch der rolle der einzelnen akteure ( unternehmen , verwaltung und verbraucher ) prziser und aussagekrftiger zu machen und die frage der gemeinsamen verantwortung zu verdeutlichen , ohne dass damit eine geringere verantwortung des produzenten unterstellt wird , sondern indem man auch der verantwortung der verwaltung und des verbrauchers rechnung trgt und diese unterstreicht .

die verwaltung kann zum beispiel durch das ffentliche beschaffungswesen eine sehr wichtige treibende kraft bei der schaffung eines umweltgerechteren marktes sein .
ferner zeigt sie ntzliche marktinstrumente zur umsetzung der ipp auf : konomische instrumente , wie zum beispiel steueranreize etc .

gleichzeitig betont man in der fassung des parlaments die bedeutung eines besseren und erweiterten kolabels , die notwendigkeit der verbesserung europischer normungsprozesse , die notwendigkeit , einfach anwendbare und in allen mitgliedstaaten hnlich geartete parameter und indikatoren fr den lebenszyklus der produkte aufzustellen , ohne dabei den freien wettbewerb auf dem markt und den wettbewerb der europischen unternehmen untereinander zu gefhrden .
und schlielich wird auch auf die entscheidende bedeutung der information hingewiesen , die klarer , wahrhaftiger und flssiger sein muss .

ich denke , dass ich den berwiegenden teil der nderungsantrge , die dem plenum vorgelegt wurden , bercksichtigt habe .
ich habe sie bernommen und nur jene zurckgewiesen , die sich meiner meinung nach nicht in den rahmen und den kontext eines grnbuchs einfgen .
meines erachtens handelt es sich um einen guten vorschlag , der die untersttzung des gesamten parlaments verdient .

herr prsident , obwohl das grnbuch offensichtlich lobenswerte elemente enthlt , entsteht insgesamt der eindruck einer nicht genutzten politischen chance .
die kommission ist mit umfassenden institutionellen kompetenzen ausgestattet , die sie nutzen knnte , um den prozess der integrierten produktpolitik aktiv voranzutreiben .
zu oft entsteht jedoch der eindruck , die kommission sei eher beobachter als ein kraftvoller akteur .

wir mssen auch strker im zusammenhang denken , deutlicher verbindungen zwischen dem projekt der integrierten produktpolitik , dem sechsten umweltaktionsprogramm und der strategie fr nachhaltige entwicklung herstellen .
wir mchten , dass diese zusammenhnge besser erkennbar werden .

eine reihe weiterer , vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie angesprochener bedenken bezieht sich darauf , dass die strategie unserer auffassung nach zu stark auf freiwilligen vereinbarungen beruht .
diese mssen natrlich eine rolle spielen , doch sind sie kein ersatz fr regelungen ; sie sollten als ergnzend verstanden werden .
fr freiwillige vereinbarungen brauchen wir zumindest ganz klare eckpunkte , zielvorgaben und zeitplne , um ihre wirksamkeit zu gewhrleisten .

das grnbuch stellt zudem fast ausnahmslos produkte , kaum aber dienstleistungen in den mittelpunkt und verschenkt damit unendlich viel potential fr eine umweltgerechtere gestaltung eines stndig wachsenden bereichs unserer volkswirtschaften .

zu den wichtigsten unzulnglichkeiten des grnbuchs gehrt sicherlich , dass es den gesamten kontext des internationalen handels ungengend bercksichtigt , in dem - bedauerlicherweise - die rechtmigkeit einiger der genannten vorschlge fragwrdig ist .
die effektivitt der ipp-strategie wird erheblich eingeschrnkt , solange die kommission nicht ausdrcklich die reformen anerkennt , die vor allem in der welthandelsorganisation erforderlich wren , damit die entsprechenden manahmen umgesetzt werden knnen .

hnliches gilt fr den bereich der ffentlichen beschaffung . eine strker kologisch ausgerichtete ffentliche beschaffung ist von uerster wichtigkeit , jedoch stehen dem gegenwrtig hindernisse im weg , die in dem papier ausdrcklich benannt werden sollten , zusammen mit strategien zur lsung solcher probleme .

sehr wichtig ist , dass der ausschuss der regionen in seiner stellungnahme ausdrcklich auf den begrenzten einfluss lokaler und regionaler behrden bei manahmen im zusammenhang mit einer strker kologisch ausgerichteten beschaffung verweist und feststellt , dass gegen eine reihe von stdten , die versucht haben , eine solche beschaffungspolitik einzufhren , bereits rechtliche schritte eingeleitet worden sind .
das sind die bereiche , in denen sich etwas ndern muss .
wir erwarten ein neues ehrgeiziges weibuch in naher zukunft .

herr prsident , der vorliegende bericht zeichnet die schwierigen wege nach , auf denen die notwendige steigerung der verbrauchsgter- und dienstleistungsproduktion mit den erfordernissen des umweltschutzes in einklang gebracht werden soll .
ich bekunde meine wertschtzung fr den vorschlag der kommission sowie fr die berichterstatterin , die das thema sachbezogen , konsequent und unvoreingenommen behandelt hat .

jedes produkt hat seinen lebenszyklus , der in dem augenblick beginnt , da es dem verbraucher zur verfgung gestellt wird , der es dann , indem er es verwendet , sofort mit seiner kologischen nachhaltigkeit konfrontiert - ein etwas schwieriger begriff , den aber heute jeder versteht .
das ist ein kompliziertes verhltnis , das keineswegs mit dem gebrauch oder der " beendigung " des lebenszyklus des erzeugnisses hinfllig wird .
vielmehr beginnen die ernsteren probleme oftmals in dem augenblick , da das produkt , nachdem es nicht mehr funktionstchtig ist , entsorgt , gewissermaen in rente geschickt , also aus der welt , in der es seine funktion erfllt hat , eliminiert werden muss .

hier kommt es zu den kologisch bedenklicheren auswirkungen , denn nicht alle produkte knnen mit derselben technologie beseitigt werden , noch weisen sie denselben gefhrlichkeitsgrad auf oder sind gleichermaen biologisch abbaubar .
deshalb schlgt die kommission nun eine initiative vor , bei der die probleme sozusagen beim schopf gepackt werden : damit ein produkt am ende seines lebenszyklus leicht entsorgt werden kann , muss es von seiner konzeption an darauf ausgerichtet werden , und dies ist der wertvollste aspekt des vorliegenden berichts .
von daher auch der vorschlag zur schaffung von anreizen fr die frderung von vorabstudien , um die hersteller besser ber auf dieses ziel zugeschnittene technologien und rohstoffe zu informieren .

in dem vorschlag wird ein aspekt nicht ausgespart , der zu einem hindernis des herangehens mit den herstellern werden knnte : die kosten .
der text enthlt ziemlich konkrete formulierungen , wonach nicht nur die produzenten , die durch die bereitstellung dieser umweltfreundlichen erzeugnisse hhere kosten bestreiten mssen , strker untersttzt werden sollen , sondern auch fr eine preispolitik sorge getragen werden soll , mit deren hilfe sie dem markt die unterschiedlichen umweltauswirkungen der erzeugnisse ber die preise vermitteln knnen , und auch hier - warum nicht - eine differenzierte besteuerung eingefhrt werden soll .

insgesamt also wird denjenigen aufmerksamkeit gewidmet , die etwas fr den umweltschutz und damit fr uns tun .

herr prsident , frau kommissarin ! wir produzieren produkte , und was machen wir mit einem produkt am ende des lebenszyklus ?
diese frage unter kologischen aspekten zu beantworten , ist inhalt des grnbuchs .
bislang beantworten wir meiner meinung nach die frage unzureichend . die folgen sind bekannt : erhebliche belastungen der umwelt bei der produktion und bei der verwendung der produkte , die auch mit gesundheitlichen belastungen fr arbeitnehmer und verbraucher verbunden sind .

wir sollten diese politik nicht lnger fortsetzen , sondern ernst machen mit einer integrierten politik .
wir knnen damit finanzielle einsparungen erreichen und brauchen keine kologischen schden zu beseitigen .
auch aus diesen grnden brauchen wir eine strategie , um mehr umweltfreundliche produkte und dienstleistungen zu entwickeln .
der vorliegende bericht , ergnzt durch die im ausschuss angenommenen antrge , gibt einen guten rahmen fr eine kologisch orientierte produktpolitik vor .
allerdings war der kommissionsvorschlag fr den diskussionsprozess im ausschuss keine groe hilfe .
die in diesem papier getroffenen aussagen waren vage formuliert , es waren keine strukturen fr das weitere vorgehen zu erkennen , und auch einen koordinierten diskussionsprozess konnte ich nicht erkennen .
ich meine , dass kein unternehmer und kein verbraucher mit einem sammelsurium von vorschlgen fr ein umweltfreundliches produkt zu gewinnen ist .

die kommission muss bei ihren weiteren arbeiten fr mehr klarheit in den aussagen sorgen .
wichtig fr meine fraktion ist , dass die gesamten umweltkosten in den produktpreis einflieen .
es sollen aber auch steueranreize gewhrleistet werden , damit weniger begnstigte verbraucher umweltfreundliche produkte erwerben knnen .

die europische produktnormung muss verstrkt einbezogen werden , aber auch dienstleistungen sollten unter umweltaspekten erbracht werden .
eine weitere option zur schaffung eines marktes fr umweltfreundliche produkte ist z . b. der einsatz konomischer lenkungsinstrumente .
wir sollten deren einsatz und wirkung prfen und , was ganz wichtig ist , wir sollten sicherstellen , dass die eu-umweltgesetzgebung nicht entschrft wird .

die berichterstatterin hat angesichts der unbefriedigenden kommissionsvorlage gute arbeit geleistet . allerdings darf sich das weitere vorgehen nicht in diskussionsbeitrgen erschpfen .
wir brauchen dringend konkrete vorschlge fr die frderung umweltfreundlicher produkte .
die produzenten und verbraucher mssen fr umweltqualitten sensibilisiert werden .
der vorliegende bericht ist ein anfang , die konkrete inhaltliche arbeit muss noch geleistet werden .

herr prsident ! ich werde hier nicht besonders kritisch sein , sondern mchte vielmehr versuchen , einem zuknftigen weibuch mit freude entgegenzusehen als den etwas merkwrdigen vorschlag fr ein grnbuch zu diskutieren .

im bereich der lebensmittelsicherheit , mit dem ich mich vorrangig befasse , ist man nach einer reihe von skandalen und katastrophen fast zu dem prinzip " von feld und stall bis auf den tisch " bergegangen , was sehr effektiv ist bei dem versuch , vorschriften zu erlassen und zusammenhnge zu sehen .
ich wnschte mir , das weibuch wrde in etwa nach demselben grundsatz handeln , so dass man fr jedes erzeugnis eine linie verfolgen und es in seinem zusammenhang betrachten knnte : rohstoffe , begrenzte oder erneuerbare , energieverbrauch , energiequellen , chemikalien , welche , wie , herstellungsprozess des produkts , logistik - das ist vor allem wichtig fr erzeugnisse , die in groen mengen produziert werden , wie das bei lebensmitteln , wasser und haushaltschemikalien der fall ist .
diese machen mehr als die hlfte unseres straenverkehrs aus und verbrauchen riesige ressourcen , obwohl wir nicht einmal daran denken , dass es sich dabei um erzeugnisse handelt .
ich fordere also eine strategie , bei der das produkt zurckverfolgt werden kann , sowie prinzipien , die fr alle produkte gelten , ob es sich nun um ein auto oder ein paket wrstchen fr das mittagessen handelt .

herr prsident , ich danke dem parlament fr seine entschlieung zum grnbuch der kommission und mchte daran erinnern , dass dies ein grnbuch , d. h. der beginn der aussprache zur integrierten produktpolitik , ist .
insbesondere danke ich frau garca-orcoyen tormo fr die engagierte berichterstattung zu diesem anspruchsvollen und schwierigen thema .
ich mchte auch allen anderen danken , die hierzu das wort ergriffen haben .
vieles von dem , was in dieser kurzen aussprache gesagt wurde , deckt sich mit meiner position .

um die umweltauswirkungen von produkten ber ihren gesamten lebenszyklus zu verringern , ist das ziel einer integrierten produktpolitik fr die lsung von umweltproblemen von grundlegender bedeutung .
deshalb stellt die ipp eine wichtige manahme des sechsten umweltaktionsprogramms dar , und die strategie der nachhaltigen entwicklung unterstreicht ihre bedeutung ebenfalls .
die schwierigkeit besteht darin , dass heute so viele produkte auf dem markt sind , die oftmals lange lieferketten mit vielen verschiedenen akteuren aufweisen .
deshalb ist es nicht mglich , ein universales instrument zu entwickeln .
stattdessen bentigen wir eine vielzahl von instrumenten und eine genaue vorstellung davon , welches an jedem punkt der lieferkette am effektivsten ist .
das knnen sowohl freiwillige als auch verbindliche vereinbarungen sein .
ich stimme zu , dass freiwillige vereinbarungen ergnzenden charakter haben sollten und wir darauf achten mssen , dass diese nicht ausschlielich eingesetzt werden .

wenn wir ber ipp im europischen rahmen nachdenken , drfen wir die erfahrungen der verschiedenen mitgliedstaaten - dnemark , deutschland , schweden und italien , um hier nur einige zu nennen - in den vergangenen jahren nicht auer acht lassen .
es gibt deshalb eine breite akzeptanz des konzepts sowie ein interesse daran .
1999 forderte der informelle umweltrat die kommission auf , ein grnbuch zu dieser frage zu erarbeiten .
daraufhin habe ich dieses grnbuch vorgelegt , um auf seiner grundlage die aussprache darber zu fhren , welche form die europische ipp annehmen sollte .
die reaktionen der 130 betroffenen , die stellungnahmen dazu abgaben , waren im allgemeinen positiv , doch was darin zum ausdruck gebracht wurde , kam auch hier zur sprache , nmlich dass das konzept mitunter als zu verschwommen und zu wenig greifbar wahrgenommen wird .
aber insgesamt klingt es gut , wie zu hren war , und die stellungnahmen des rates , des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen fielen im allgemeinen ebenfalls gnstig aus .

das grnbuch schlgt eine strategie und instrumente vor , um die europische ipp in die tat umzusetzen .
viele dieser instrumente gibt es bereits - vorschriften fr das ffentliche auftragswesen , europische umweltzeichen oder das gemeinschaftssystem fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung , um hier nur einige zu nennen .
in anderen bereichen werden wir innovativ sein und neue instrumente schaffen mssen .
das grnbuch hat versucht , die ansichten der beteiligten hierzu festzuhalten .

die kommission tat dies nicht nur , weil sie die bestmgliche politik entwickeln wollte , sondern auch , weil die ipp das aktive engagement aller beteiligten erfordert , um erfolgreich zu sein .
die entschlieung des parlaments rundet diesen prozess der konsultation der beteiligten ab und gestattet uns , das weibuch weiterzuentwickeln .
ihre entschlieung und die stellungnahmen der betroffenen machen deutlich , dass das weibuch bei konkreten umweltproblemen ansetzen muss .
das hat die heutige diskussion gezeigt .
themen wie klimanderung , gefhrliche chemikalien und artenschutz gehen uns alle an .
wenn wir anstelle der instrumente die umweltprobleme in den mittelpunkt stellen , knnen wir den gedanken , dass ipp mehr als nur eine sammlung von instrumenten ist , besser vermitteln - was uns im grnbuch vielleicht nicht ausreichend gelungen ist .
wir mssen die verbindung zu konkreten umweltproblemen herstellen , um den einsatz dieser instrumente zu beschreiben .
darauf hat auch frau paulsen verwiesen .

die instrumente werden nach wie vor wichtig sein .
sie mssen von uns weiterentwickelt werden , weil wir nicht millionen produkte einzeln betrachten knnen .
aber auch ich gelange zu der berzeugung , dass wir unsere aktionen auf bestimmte produkte und bereiche konzentrieren mssen .
sie schlagen dies sehr richtig in den randnummern 24 und 25 ihrer entschlieung vor .

wir werden auch die strategie zur umsetzung der ipp und ihrer vorteile entwickeln mssen , und die kommission muss die manahmen im zusammenhang mit der ipp sowie die anknpfungspunkte zu anderen politiken sorgfltig prfen .
ich werde der kommission vorschlagen , dieses dokument im zweiten quartal dieses jahres anzunehmen .

vielen dank , frau kommissarin wallstrm .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

europische raumfahrt

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0451 / 2001 ) von herrn alyssandrakis im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 2000 ) 597 - c5-0146 / 2001 / 2072 ( cos ) ) und das europische parlament : ein neues kapitel der europischen raumfahrt .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der zur debatte stehende vorschlag der europischen kommission betrifft die entwicklung einer weltraumpolitik nicht mehr auf der ebene der einzelnen mitgliedstaaten , sondern auf der ebene der europischen union .
er wurde zusammen mit der europischen weltraumorganisation verfasst und schlgt drei aktionslinien vor : strkung der basis fr raumfahrtaktivitten , ausbau der wissenschaftlichen kenntnisse sowie nutzung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen vorteile .

der bericht des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie begrt die aktionslinien und erkennt den gesamtnutzen an , den die entwicklung der raumfahrtaktivitten bringen wird .
in der tat ist die entwicklung der bodeninfrastruktur die notwendige voraussetzung fr alle andere weltraumaktivitten .
auf diesem gebiet knnen wir auf der tradition der europischen lnder und dem know-how aufbauen , das schon seit einigen jahrzehnten , insbesondere im zusammenhang mit dem abschusssystem ariane , gewachsen ist .

die zweite aktionslinie ergibt sich ganz selbstverstndlich , da der weltraum der ideale ort fr forschungen ist , die auf der erde nicht erfolgen knnen , wie z . b. die radioastronomische forschung mit strahlungen , die die erdatmosphre nicht durchdringen , die forschung unter bedingungen der schwerelosigkeit , usw .

die dritte aktionslinie ist besonders bereit angelegt und umfasst alles , was man weltraumanwendungen nennt .
sie erstrecken sich von der satellitengesttzten telekommunikation bis hin zur navigation und erdbeobachtung und sind untrennbarer bestandteil unseres alltagslebens geworden .
ich mchte an dieser stelle betonen , dass die notwendige voraussetzung dafr , dass die menschheit nutzen aus den weltraumaktivitten ziehen kann , darin besteht , dass der weltraum nicht zu einem feld militrischen wettbewerbs wird .
es ist meiner meinung nach besonders wichtig , dass der bericht der kommission in seinem allerersten absatz hervorhebt , dass die weltraumaktivitten ausschlielich friedlichen zwecken dienen sollen .

herr prsident , mit besonderer beunruhigung habe ich festgestellt , dass ein nderungsantrag eingebracht wurde , mit dem die einfgung des satzes " zwecke , die militrische anwendungen im rahmen friedlicher unternehmen umfassen knnen " vorgeschlagen wird .
eine etwaige annahme dieses nderungsantrags wrde den weg fr weitere militrische aktivitten im weltraum ebnen , die sich nur unter dem mantel " des friedlichen unternehmens " zu verbergen htten . wir haben einige solcher erscheinungen in den letzten jahren erlebt .
kurzum , es handelt sich um ein trojanisches pferd , das den charakter des berichts ndern und strmische entwicklungen auslsen wrde .

ich appelliere an alle kollegen , den text der kommission beizubehalten .
darber hinaus schlage ich ihnen vor , die nderungsantrge 2 , 3 und 4 anzunehmen , die aus der stellungnahme von herrn souladakis hervorgegangen sind .
ich betone , herr prsident , dass eine stellungnahme gegen die militarisierung des weltraums eine gewaltige bedeutung hat , insbesondere seit der jngsten entscheidung der regierung der vereinigten staaten von amerika zur kndigung des abm-vertrags und ihrem beharren auf der entwicklung des so genannten raketenschutzschilds .
um die konsequenzen dieses schritts aufzuzeigen , habe ich den nderungsantrag 5 eingebracht .
erlauben sie mir ferner , darauf hinzuweisen , dass meiner meinung nach bestimmte aspekte des vorgeschlagenen gmes-programms militrische aktivitten umfassen .

die umsetzung der weltraumpolitik ist ebenfalls gegenstand unserer aussprache .
auf unserem kontinent ist seit vielen jahren die zwischenstaatliche europische weltraumorganisation ttig , die eine entscheidende rolle bei der entwicklung der weltraumaktivitten der europischen lnder gespielt hat .
es ist folglich absolut normal , dass es eine enge zusammenarbeit zwischen der europischen union und der europischen weltraumorganisation gibt , eine zusammenarbeit , die bereits frchte getragen hat .
der bericht der kommission wrdigt die rolle der europischen weltraumorganisation und schlgt vor , sie langfristig in die europische union einzugliedern , zugleich aber ihre eigenstndigkeit beizubehalten .
erlauben sie mir zu betonen , dass ich damit nicht einverstanden bin .
ich frchte , dass die europische weltraumorganisation in diesem falle jene eigenstndigkeit einben wird , die zu ihrer globalen vorreiterrolle beigetragen hat .
die internationale zusammenarbeit ist die conditio sine qua non auf dem gebiet des weltraums , und sie wird im bericht der kommission zu recht mit zustimmung erwhnt . betont wird die notwendigkeit ihrer entwicklung nicht nur mit der russischen fderation , den vereinigten staaten , china und japan , sondern auch mit weniger entwickelten staaten , denen die europische union zugang zum weltraum bieten knnte .

schlielich , herr prsident , mchte ich das thema der finanzierung anschneiden .
es ist allgemein bekannt , dass der zugang zum weltraum gewinn abwirft , aber auch einiges kostet .
das sechste rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung hebt den weltraum und die luftfahrt als einen vorrangigen themenbereich hervor .
das zeigt zwar gute absichten , reicht aber nicht aus .
eine generellere selbstbindung wre ebenso wnschenswert wie erforderlich .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , die heutige aussprache ist fr die zukunft der raumfahrtpolitik der europischen union von groer bedeutung .
ich hoffe , dass die richtungsvorgaben unseres jetzigen votums den vlkern und der gesamten menschheit zum nutzen gereichen werden .

herr prsident , herr kommissar , der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten hat den vorliegenden vorschlag der kommission geprft und ist mit der eingeschlagenen richtung grundstzlich einverstanden .
wir stellen aber fest , dass die gasp eher als wirtschafts- und wachstumsproblem angesehen wird , denn als angelegenheit der sicherheit und verteidigung , mit allem , was dies fr europa bedeutet .
vermutlich ist das darauf zurckzufhren , dass sich die gasp noch im entwicklungsstadium befindet .
in diesem sinne denke ich , dass der vorschlag in der nchsten phase im hinblick auf die probleme der auenpolitik und der verteidigung fortschritte bringen wird .

zum inhalt sind mehrere bemerkungen angebracht : erstens mssen die unkoordinierten politiken der europischen lnder unbedingt vereinheitlicht werden , zweitens ist die militrische nutzung des weltraums von der sache her unvermeidlich , allerdings zu friedlichen zwecken wie z .
b. bei den unternehmungen von der art der petersberg-aufgaben .
auf keinen fall wird unser ausschuss einer militrischen nutzung des weltraums zustimmen , wie sie die berhmte politik des " kriegs der sterne " anstrebt , d. h. einer nutzung fr weltraumgesttzte raketenabwehrsysteme oder den vernichtungskrieg der satelliten .

unter diesen umstnden sind wir der meinung , dass sich die weltraumpolitik unter bercksichtigung des kriteriums der friedlichen nutzung aller mglichkeiten mit der bndelung aller anstrengungen zu einer einheitlichen europischen politik weiter entwickeln muss . denn schlielich drfen die europischen lnder die sicherheit ihrer kommunikation und ihre eigene sicherheit nicht von satellitensystemen der vereinigten staaten von amerika oder russlands abhngig machen .
in diesem sinne hat die initiative - abgesehen davon , dass sie auch wachstumseffekte haben wird - einen politischen nutzen und ist folglich von entscheidender bedeutung fr die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! erst einmal mchte ich mich bei dem kollegen alyssandrakis fr die gute zusammenarbeit bedanken .
wir haben in europa seit lissabon das ehrgeizige ziel , die nummer eins in der welt zu werden , und dazu gehren natrlich auch die technik und die wissenschaft , wobei ich hier allerdings nicht primr an die elektronische abstimmungsanlage , die wir gestern hier geprft haben , denke , sondern an weiter gehende techniken wie z . b. telekommunikation , erdbeobachtung und umweltschutz .
europa muss - und das beweist die vergangenheit - seine krfte in diesen bereichen bndeln .
airbus und ariane mit sitz in toulouse sind vorzeigeprojekte , die beweisen , dass europa , wenn es die krfte bndelt , weltweit konkurrenzfhig ist .
die industrie konzentriert sich immer mehr , und hier gilt es , auch europische strukturen zwischen der europischen union , der esa und den mitgliedstaaten zu schaffen , die eine einheitliche und effektivere zusammenarbeit ermglichen .

es sollte aber auch an eine internationale zusammenarbeit ber europa hinaus gedacht werden .
hier denke ich nicht nur an die usa , ich denke auch an russland und china .
eine europische forschungspolitik sollte natrlich dergestalt sein , dass sie auch fr den nachwuchs in diesem bereich attraktiv ist .
ich selber komme aus der luft- und raumfahrtindustrie und habe mitbekommen , dass immer weniger junge menschen diese fcher in den letzten jahren studiert haben .
wir sollten das selbst in die hand nehmen und nicht auf zuwanderung setzen wie in anderen bereichen .

wir brauchen hier aber auch klare ziele . darum die eindringliche aufforderung an die mitgliedstaaten , ein klares votum fr galileo abzugeben .
auch die industrie sollte hier eine vorreiterrolle spielen .
es ist in zukunft wichtig , dass nicht nur staatliche einheiten verantwortung bernehmen , sondern auch die industrie dazu beitrgt , dienstleistungen zu entwickeln , die der brger nutzen kann und die auch vermarktbar sind .

abschlieend mchte ich auf einen wichtigen punkt eingehen , der angesprochen wurde , das ist die so genannte militarisierung des weltraums .
ich denke nicht , dass europa eine sdi , einen krieg der sterne , entwickeln sollte . aber ich halte es schon fr sehr fragwrdig , ob eine militrische nutzung dem gleichzusetzen ist .
wir sprechen ja auch nicht von einer militarisierung der telekommunikation , nur weil die bundeswehr das telefon benutzt .
wir wollen eine europische auen- und sicherheitspolitik , wir wollen eine schnelle eingreiftruppe haben , wir schicken soldaten in andere lnder , und diese truppen mssen entsprechende informationen bekommen .
darum sollten wir auf europischer ebene sehr wohl darber nachdenken , hier unabhngig zu werden , unsere eigene infrastruktur zuknftig nutzen zu knnen , damit wir der verantwortung fr unsere eigenen soldaten und der politischen verantwortung in diesem bereich gerecht werden knnen .
darum bitte ich , dem von giles chichester und mir eingebrachten nderungsantrag zuzustimmen .
wir knnen hier wirklich nicht von sdi sprechen , sondern es handelt sich um eine sinnvolle nutzung der infrastruktur fr europische interessen .

herr prsident ! ich schliee mich den glckwnschen meiner kollegen an herrn alyssandrakis zu seinem bericht ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament - ein neues kapitel der europischen raumfahrt - an .
es ist dies nicht der erste bericht von herrn alyssandrakis zum thema raumfahrt , und ich denke , es wird auch nicht der letzte sein .

die sozialdemokratische fraktion wird diesen bericht untersttzen .
wir sind davon berzeugt , dass es wichtige zivile und industrielle mglichkeiten der nutzung des weltraums gibt .
europa kann es sich nicht leisten , ins abseits zu geraten .
europa darf sich nicht von den usa und den anderen weltraummchten - russland , china und japan - abhngen lassen .
wir mssen die technologische basis fr raumfahrtaktivitten , insbesondere trgerraketen , weiter entwickeln , um schlielich europische unabhngigkeit zu erreichen .

auf dem weg zur europischen unabhngigkeit werden wir vielleicht mit jenen zusammenarbeiten mssen , die versuchen , den enormen vorsprung der usa aufzuholen .
wir begren deshalb die in dem bericht getroffene feststellung , wonach die weltraumforschung eines der vorrangigen themen des sechsten rahmenprogramms fr forschung und technologische entwicklung ist .
wenn europa mit den vereinigten staaten keine eindeutige vereinbarung schlieen kann , so dass es jederzeit zugang zum gps-system hat , wird es mit anderen innerhalb und auerhalb der europischen union , in industrie und verwaltung , zusammenarbeiten mssen , um ein eigenes , unabhngiges system zu entwickeln .

wir untersttzen den nderungsantrag von herrn chichester , der die einbeziehung militrischer anwendungen zu friedenserhaltenden zwecken vorsieht .
ebenso untersttzen wir den nderungsantrag des berichterstatters selbst , nderungsantrag 5 , der den rckzug der usa aus dem abm-vertrag und die entwicklung einer nationalen raketenabwehr verurteilt , weil dies unserer meinung nach ein neues wettrsten in ostasien auslsen wird .

um unsere position ganz deutlich zu machen , mchte ich feststellen : wenn nderungsantrag 1 angenommen wird , sind wir auch bereit , nderungsantrag 2 des berichterstatters zu untersttzen , denn wir sind der berzeugung , dass der weltraum nicht fr konflikte genutzt werden darf , sondern um frieden zu schaffen .

wir sehen dies nicht als widersprchlich , sondern ziehen damit eine grenze , die wir nicht berschreiten mchten .

ich hoffe , dass bei der morgigen abstimmung all das erreicht wird , was wir uns vorgenommen haben , und was ich heute abend hier erlutert habe .

ich schliee mich den glckwnschen an den berichterstatter an und mchte mich in der mir zur verfgung stehenden zeit lediglich einer wichtigen frage zuwenden , nmlich den gefahren der militarisierung des weltraums .

viele brger europas stehen dem von den usa geplanten nationalen raketenabwehrsystem zutiefst kritisch gegenber , das sie zu recht als offensives system verstehen , welches mit sicherheit ein neues und teures internationales wettrsten auslsen wird .
doch wie viel besorgter wren sie , wenn sie die ziele einiger ihrer eigenen politiker und gesetzgeber kennen wrden ?
ich rede nicht von diesem parlament , aber es gibt kreise , die gern ihr eigenes , hausgemachtes eu-programm zur militarisierung des weltraums auf den weg bringen wrden .
jedenfalls wrden sie das europische raumfahrtprogramm gern dahingehend abndern .
wir mssen mit diesem bericht eine sehr deutliche botschaft verbinden ; es muss absolut klar sein , dass die nutzung des weltraums einzig und allein zu friedlichen zwecken und in bereinstimmung mit dem vlkerrecht erfolgen darf .
ich begre es deshalb ganz besonders , dass herr alyssandrakis genau diesen aspekt in seinem bericht hervorgehoben hat , und schtze die von ihm vorgelegten nderungsantrge , die dies noch strker herausarbeiten .

daraus folgt , dass ich die nderungsantrge der ppe-fraktion sehr bedauere , die den gedanken der militrischen nutzung des weltraums wieder aufnehmen .
obwohl ich akzeptiere , dass dies in den kontext so genannter friedenserhaltender manahmen gestellt wurde , bin ich dennoch besorgt , dass hier ein verhngnisvoller weg seinen anfang nehmen knnte .
ich bin sehr froh , dass herr radwan keinen krieg der sterne vonseiten der eu erleben mchte , aber ich bin sehr besorgt , dass seine absichten falsch ausgelegt werden knnten , dass friedenserhaltung in einem anderen als dem von ihm beabsichtigten zusammenhang gesehen werden knnte .

wir mssen uns auch an den kontext des im dezember 2000 von der europischen weltraumorganisation verffentlichten berichts erinnern , in dem sich die so genannten drei weisen zur zukunft der esa uerten und zu dem schluss gelangten , dass der beginn der entwicklung eines europischen verteidigungssystems , das auch eine weltraumkomponente enthlt , einen wesentlichen teil der europischen ffentlichen investitionen darstellen wrde .
wie weiter in dem bericht ausgefhrt , betrachten es die drei weisen als logisch , die fhigkeiten der esa auch zur entwicklung strker sicherheitsorientierter aspekte der europischen weltraumpolitik zu nutzen .
all dies zusammengenommen ergibt die sehr reale mglichkeit , dass die europische weltraumpolitik eine sehr spezifische militrische komponente annimmt , weshalb es an der zeit und dringend geboten ist , mit diesem bericht die botschaft zu verbinden , dass wir den weltraum nur zu friedlichen zwecken nutzen wollen .

herr prsident , auch meinerseits glckwnsche an herrn alyssandrakis zu seinem bericht und zu der arbeit , die er speziell in diesem bereich im rahmen unseres ausschusses leistet .

zunchst stelle ich fest , dass die nutzung des weltraums zur forschung und zu kommerziellen zwecken von der ffentlichkeit gern bersehen wird , weil sie weniger aufregend ist als projekte wie die apollo-mondlandungen , und doch ist sie auerordentlich wichtig , wie dieser bericht unterstreicht .
ich begre die in dieser mitteilung beschriebenen zielsetzungen fr die europische politik .

ich muss zugeben , dass mir persnlich absatz 10 am besten gefllt , in dem die industrie aufgefordert wird , sich strker bei der kommerziellen nutzung des weltraums zu engagieren .
das ist ein wichtiger weg , um voranzukommen .
wir wollen die industrie intensiv in die nutzung des weltraums einbeziehen .

mir scheint , dieser bericht soll uns - gewissermaen als vorspeise - appetit machen auf den nchsten monat auf unserer tagung in straburg anstehenden galileo-bericht .
insbesondere absatz 12 nimmt bezug auf galileo als teil der europischen strategie und auf seine bedeutung fr den verkehr .
das sollten wir genau beachten .

wir mssen anerkennen , wie schwierig es ist , mittel zur erkundung des weltalls , zur raumforschung und zur nutzung des weltraums zu erhalten .
ich begre ganz besonders den im bericht enthaltenen hinweis auf die notwendigkeit internationaler zusammenarbeit , durch die weitere mchte und partner eingebunden werden .
ich komme auf die nutzung militrischer anwendungen fr friedenserhaltende manahmen zurck .
realistisch betrachtet brauchen wir mittel aus den verteidigungshaushalten fr weltraumprojekte auf verschiedenen gebieten .
wir sollten uns nicht scheuen , diese finanzquelle fr anwendungen zur friedenserhaltung heranzuziehen .
das muss unbedingt betont werden .
ich bedauere , dass mein hinweis auf militrische anwendungen herrn alyssandrakis erschreckt hat .
er sollte die wendung " friedenserhaltende manahmen " strker beachten .

herr prsident , frau kommissarin !
und sie bewegt sich doch . dieses wort von galileo galilei lsst sich auch auf die derzeitige situation in der europischen raumfahrtpolitik bertragen .
wenn ich das schier endlose tauziehen um die errichtung des europischen satellitennavigationssystems galileo betrachte , da hatte ich schon meine zweifel .
umso mehr bin ich erfreut , dass es einige positive anstze gibt , der europischen raumfahrt neuen schwung zu geben . der ist dringend ntig , sonst verliert europa den anschluss an dieses wichtige und zukunftsgerichtete segment der hochtechnologie .
egal , ob wir mit kommunikations- , navigations- oder beobachtungssystemen arbeiten , die satelliten spielen dabei die entscheidende rolle .

wir sollten nicht den fehler begehen , bequem auf die vorhandenen systeme anderer , auch befreundeter nationen zurckzugreifen .
nein , wir mssen vielmehr selbst unsere fhigkeiten auf diesem gebiet beweisen , denn nur so haben wir eine zuverlssige operative freiheit und die europische industrie eine chance auf eine gesunde zukunft .

ich spreche aus eigener erfahrung als mehrfache berichterstatterin des parlaments zum europischen satellitennavigationssystem .
wir haben in europa so wertvolles potenzial auf diesem gebiet , das wir nicht einfach brach liegen lassen sollten .
anpacken muss die devise heien .
dazu ist ein politisches signal unabdingbar .

erste etappe auf diesem weg ist die erarbeitung einer kohrenten raumfahrtpolitischen strategie . hier hat die kommission sehr gute arbeit geleistet .
ich untersttze nachdrcklich die vorgeschlagenen aktionslinien .
europa muss seiner raumfahrt knftig mehr bedeutung beimessen .

lassen sie mich meine prioritt fr die europische raumfahrt mit einem vielleicht paradox wirkenden begriffspaar zusammenfassen : unabhngigkeit und zusammenarbeit .
unabhngigkeit bedeutet eigene strke , autonome strukturen , zukunftsorientierte arbeitspltze .
zusammenarbeit dagegen steht fr kompatibilitt und austausch , um die beziehungen der eu zu strken .
die raumfahrt sollte einen neuen schub bekommen .

herr prsident , ich mchte unserem kollegen alyssandrakis zu diesem ausgezeichneten grundsatzbericht gratulieren , der dazu aufruft , eine gemeinschaftliche weltraumpolitik einzufhren .
doch wenn man sich ansieht , wie das galileoprojekt abluft , dann komme ich zu der auffassung , dass wir davon noch weit entfernt sind und dass wir keinen schimren nachjagen drfen .
anders gesagt , gegenwrtig erweist sich die regierungszusammenarbeit als effizienter als die gemeinschaftsmethode .
denn wie berall in der welt mssen fr die nutzung des weltraums bestimmte bedingungen geschaffen werden .
erstens darf man keine angst vor staatlichen anreizen haben , die ber ffentliche kredite finanziert werden .
nicht alles wird vom markt in bewegung gesetzt - weder die amerikanischen , noch die russischen oder die franzsischen raketen .
zweitens finanziert der militrsektor einen groteil der zivilen anwendungen , davor sollten wir nicht die augen verschlieen .
wenn man diese zweigleisigkeit ablehnt , dann gibt es eine menge schwierigkeiten bei der schaffung des europas der raumfahrt , denn - wie das bei galileo deutlich wurde - der pazifismus unseres hohen hauses erweist sich letztlich als geschenk fr den us-amerikanischen militarismus .
ich glaube , auch das muss man sich ganz klar vor augen halten .
die amerikaner haben gesagt , wir wollen galileo nicht , weil dies unsere strategische und militrische kohrenz beim gps strt .
des weiteren wird auch eine wirkliche industriepolitik gebraucht .
doch all diese bedingungen erfllen wir meiner meinung nach gegenwrtig noch nicht .
es ist leider so , doch diesen weg mssen wir gehen , wenn die union eines tages die raumfahrtmacht sein soll , die sie sein msste und sein muss , wenn sie ein hohes technisches niveau halten will .

abschlieend mchte ich betonen : wenn man im raumfahrtbereich vorankommen will , dann muss man auf verstrkte zusammenarbeit mit denen setzen , die den willen dazu haben , und die anderen , die das nicht wollen , auen vor lassen .
das trifft nicht nur auf galileo , sondern auch auf die zukunft der europischen weltraumpolitik zu .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst dem berichterstatter zu diesem bericht gratulieren , der den weg aufzeigt , der beschritten werden muss , um eine neue etappe in der europischen weltraumpolitik zu erffnen .
wenn ich mich heute zum thema raumfahrt zu wort gemeldet habe , dann weil mir dieses thema am herzen liegt und weil ich das glck habe , in toulouse zu wohnen , wo die luft- und raumfahrtindustrie allgegenwrtig ist , wie herr radwan sagte .
denn hier sind zwei der weltgrten auftragnehmer im raumfahrtbereich angesiedelt , und zahlreiche ttigkeiten der europischen raumfahrtagentur in frankreich werden vom nationalen raumforschungszentrum wahrgenommen

bekanntlich sind fr den schutz und die beobachtung unserer umwelt , die risikovorbeugung , und die landesverteidigung satelliten unabdingbar , die eine immer grere rolle in unserem alltagsleben spielen .
die vorteile einer koordinierten raumfahrtpolitik liegen somit auf der hand und begnstigen die ausweitung der zusammenarbeit .
wie sie bereits bereinstimmend festgestellt haben , mssen wir jetzt einen hheren gang einlegen und eine europische raumfahrtpolitik einfhren .
in diesem bereich , in dem die europische union - wie frau langenhagen festgestellt hat - ein immenses potenzial besitzt , muss sie die unerlsslichen voraussetzungen fr den erfolg schaffen .

daher ist die tatsache , dass noch kein beschluss zur weiterfhrung der arbeiten am europischen satellitennavigationssystem galileo gefasst wurde , ein bedauerliches beispiel fr das , was unbedingt zu vermeiden ist .
es sind bereits umfangreiche investitionen gettigt worden , und wir knnen uns solche verzgerungen bei der herbeifhrung einer einigung nicht leisten , denn dadurch verlieren wir immer wieder ein stck unserer glaubwrdigkeit .
doch ich bin berzeugt wie wir alle hier , frau kommissarin , dass sie mit all ihrer energie fr den erfolg dieses projekts arbeiten werden .

auf der tagung des rates " verkehr " im mrz muss eine entscheidung ber die weiterfhrung von galileo gefasst werden , und unser haus muss seinen ganzen einfluss geltend machen , damit es dazu kommt .

auf der europischen ratstagung in laeken haben sich die vertreter unserer staaten verpflichtet , die einsatzfhigkeit im bereich der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik herzustellen .
wie im bericht unterstrichen , sollen raumfahrtaktivitten nur friedlichen zwecken dienen , was aber auch - wie in dem von herrn chichester und herrn radwan im namen der evp-de-fraktion eingebrachten nderungsantrag gefordert - eine militrische nutzung fr friedenserhaltende manahmen beinhalten kann .

wie soll die europische union eine gemeinsame verteidigungspolitik aufbauen , wenn sie nicht ber entsprechende technische mglichkeiten in der raumfahrt verfgt ?

liebe kolleginnen und kollegen , wir mssen einen realistischen und stimmigen rahmen fr unsere raumfahrtpolitik festlegen .
es geht um den schutz unserer umwelt , die sicherheit unserer mitbrger und die erhaltung des friedens .

herr prsident ! ich mchte zunchst einmal meinen glckwunsch ausbringen zu ihrem weiteren verbleib im amt .
ihnen ist zu danken , dass sie im grundrechte-konvent immer auf religise werte hingewiesen und sie reklamiert haben .
sehr oft sind diese europischen werte eine hohle phrase .
wenn wir diesen bericht in der hand haben , knnte es aber ganz anders sein , weil mit diesem bericht die chance besteht , dass europa in einem ganz wichtigen bereich zeigt , dass wir es anders machen als die anderen .
wir knnen aus dem weltraum einen friedensraum machen .
das hat dann wieder sehr viel mit grundstzen zu tun .

dann haben wir den nderungsantrag 1 , der da heit : " was auch eine militrische nutzung fr friedenserhaltende manahmen beinhalten kann " .
der weltraum fr friedenserhaltende manahmen , da knnte man polemisch sagen , ja gegen wen ?
gegen die marsmnnchen , die reinkommen , oder zur nutzung - wie herr chichester angedeutet hat - fr einen noch zu schaffenden militrisch-industriellen komplex in europa ?
letzteres wre verheerend .
genau die abhngigkeit von diesem militrisch-industriellen komplex , die die einzig verbliebene supermacht jetzt so prgt , wrden wir uns durch die hintertr langsam hereinholen und dabei weiterhin von europischen werten reden .
das wre phariserhaft !
ich wrde sehr empfehlen , den nderungsantrag 1 abzulehnen , aber die folgenden anzunehmen .
gerade auch , wenn es um christliche und religise werte geht , die sie , herr prsident , immer zu recht angemahnt haben .

herr prsident , die vereinigten staaten von amerika haben den abm-vertrag einseitig gekndigt .
das erfolgte , nachdem der us-nachrichtendienst der meinung war , eine raketenbedrohung durch die " schurkenstaaten " sei zumindest nicht in den nchsten zehn jahren gegeben .
amerikanischen zeitungen zufolge haben die republikaner im kongress die medien unter druck gesetzt , ihren standpunkt zu ndern und ein unbegrndetes feindbild zu entwerfen .
auf dieses feindbild wird nun mit der schaffung eines gewaltigen raketenschildes reagiert .

niemand ist schlielich vor ungerechtigkeit und vor terrorismus gefeit , der daraus seine strke bezieht .
an den feigen terroranschlgen vom september sehen wir , wo die wirklichen sicherheitsgefahren liegen .
durch das raketenschild wird der weltraum militrisch aufgerstet , werden im weltraum abwehrraketen operieren .
die folge wird ein erneut einsetzendes wettrsten sein , aber dem beispiel der vereinigten staaten folgend , treffen auch wir hier eine kleine grundsatzentscheidung : galileo kann unseres erachtens zu militrischen zwecken bei der sicherung des friedens genutzt werden .

die menschen dieser welt brauchen eine gemeinsame sicherheit und gerechtigkeit , die fr alle gilt .
das muss das zentrale ziel der union sein .
die jagd nach den terroristen wird niemals aufhren , wenn wir nicht die ursachen fr revolten und rechtskmpfe beseitigen .
der frieden , die demilitarisierung des weltraums , die unter groen mhen whrend des kalten krieges erreicht worden sind , werden ohne vernnftigen grund beendet .
es finden sich immer menschen , die bereit sind , torheiten zu begehen .
wird eine torheit akzeptabler , wenn sie nicht einzelne gebude betrifft , sondern die ganze welt ?
wenn man nur auf die eigene sicherheit bedacht ist , st man den samen des krieges .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! auf aufforderung des rates hat die europische kommission in zusammenarbeit mit der europischen raumfahrtagentur eine mitteilung ber die notwendigkeit der raschen erarbeitung einer kohrenten europischen raumfahrtstrategie vorgelegt .
dies begre ich wie auch der berichterstatter , herr alyssandrakis , dem ich zu seiner hervorragenden arbeit gratulieren mchte .

die kommission schlgt eine strkung der grundlagen fr die raumfahrtaktivitten sowie den ausbau der wissenschaftlichen kenntnisse vor .
der berichterstatter misst der weiterentwicklung der technologischen basis groe bedeutung bei .
all das setzt meiner meinung nach eine umfassende ffentliche untersttzung , eine finanzielle untersttzung voraus , die allerdings nicht nur finanzieller art sein sollte .

und das sechste forschungsrahmenprogramm , fr das ich generalberichterstatter bin , kommt dieser forderung zum teil nach , indem es die luft- und raumfahrt zu einem der sieben schwerpunktbereiche mit einem budget von ber einer milliarde euro gemacht hat .
in meinem bericht habe ich auch manahmen zur weiterbildung der wissenschaftler und ingenieure im raumfahrtbereich und anderen bereichen vorgeschlagen , um deren mobilittsbedingte probleme , die durch die weite geografische streuung der standorte noch verschrft werden , zu lsen .

zum schluss meiner ausfhrungen mchte ich noch die gefahr der militarisierung des weltraums ansprechen .
solche risiken bestehen sicherlich , und meiner meinung nach drfen aktivitten mit militrischem charakter nur dann durchgefhrt werden , wenn es um konfliktverhtung und konfliktmanagement im interesse der erhaltung bzw. der wiederherstellung des friedens geht .
dies schliet nicht aus , dass unsere prioritt darin bestehen muss , die nutzung des weltraums zu zwecken des allgemeinen interesses und des gemeinwohls zu entwickeln .

herr prsident , als erstes mchte ich ihnen zur wiederwahl in ihr amt gratulieren .

meine damen und herren , ich mchte vor allem herrn alyssandrakis beglckwnschen und ihm fr seinen klaren und konstruktiven bericht danken . dank sagen mchte ich auch allen mitgliedern des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie sowie den mitgliedern der verschiedenen ausschsse , die in der aussprache aufgetreten sind und die an dem bericht beteiligt waren .

fr mich ist es eine genugtuung , heute in dieser debatte im namen der kommission in vertretung meines kollegen busquin sprechen zu knnen , mit dem ich in der gesamten frage des weltraums , vor allem aufgrund meiner verantwortung in diesem bereich durch das galileo-projekt , eng zusammenarbeite .

der heute von ihnen diskutierte bericht stellt einen wichtigen markstein auf dem wege der europischen weltraumpolitik dar , deren aufbau in der letzten zeit durch die institutionen der gemeinschaft in angriff genommen wurde .
er sttzt politisch die arbeit , die von der kommission und der europischen raumfahrtagentur im rahmen ihrer gemeinsamen arbeitsgruppe geleistet wird , eine arbeit , die voll und ganz den empfehlungen des entschlieungsentwurfs folgt .
dieser arbeit widmet mein kollege busquin sehr groe anstrengungen , die meiner ansicht nach in die richtung dessen gehen , was europa braucht , um 2010 die wettbewerbsfhigste wissensbasierte gesellschaft in der welt zu sein .

in meiner rede werde ich drei punkte behandeln .
im ersten geht es um den geist der europischen weltraumpolitik , der sich in die vision von einem europa einpasst , das das potenzial der wissensbasierten wirtschaft , speziell durch die schaffung eines echten europischen raums der forschung gem dem geist der schlussfolgerungen von lissabon , der auch der geist von barcelona sein muss , voll ausnutzt .
es ist auch die vision von einem europa , das entschlossen ist , die nachhaltige entwicklung zu frdern , die seit gteborg eine der prioritten der union bildet , die vision von einem europa , das darauf bedacht ist , die brger strker in den entscheidungsprozess einzubeziehen und damit ein praktisches beispiel fr gutes regieren zu geben .
gerade in dieser frage ist die rolle des parlaments ganz entscheidend , vor allem zur erluterung technischer fragen , wie dieser frage des weltraums .

neben diesen allgemeinen grundstzen verdienen zwei aspekte besondere erwhnung : erstens der wille , die internationale dimension der raumfahrt und unsere verantwortung im weltmastab zu bernehmen und europa mit den erforderlichen mitteln fr eine wohlverstandene unabhngigkeit auszustatten ; zweitens das interesse , fr die erhaltung des friedens und die gewhrleistung der sicherheit der europischen brger zu arbeiten .

ich mchte hier - in beantwortung einiger vom berichterstatter geuerter bedenken - den charakter eines entschiedenen friedensinstruments der gmes-initiative auf dem gebiet der berwachung der umwelt und der sicherheit unterstreichen .

der zweite aspekt ist der in letzter zeit auf diesem gebiet zurckgelegte weg , da im vergangenen jahr durch die mitteilung , die sie heute prfen , wie auch durch die beigefgte entschlieung des rates bedeutende fortschritte im bereich der weltraumpolitik erzielt wurden .
die politik der europischen union hat das ma der strategischen dimension der weltraumaktivitten fr europa angenommen .

was die konkreten fortschritte anbelangt , so mchte ich zwei hauptetappen nennen : die erste war die schaffung der gemeinsamen arbeitsgruppe der kommission und der europischen raumfahrtagentur , die anlass zu einer zweiten mitteilung gegeben hat .
diese wurde ende 2001 dem rat der union und dem der raumfahrtagentur sowie dem parlament vorgelegt .
die zweite war die gemeinsame ausarbeitung einer strategie zur umsetzung der gmes-initiative .
in diesem rahmen erfolgte die ausarbeitung eines aktionsplans zunchst auf der ebene der union und dann der europischen raumfahrtagentur , mit billigung eines ergnzungsteils whrend des ministerrates der agentur .

aber das jahr 2001 hat uns auch gewisse grenzen aufgezeigt , zum beispiel die ergebnislosigkeit des letzten rats " verkehr " in bezug auf das galileo-projekt .

ich bedauere zutiefst diese verzgerungen und mchte nochmals in aller klarheit sagen , dass es meines erachtens keine wirtschaftlichen begrndungen gibt , um die durchfhrbarkeit des projekts in frage zu stellen , sondern dass es sich letztlich um zweifel in bezug auf den politischen willen handelt , ein derart anspruchsvolles projekt wie galileo durchzusetzen .
ich hoffe , diese zweifel lassen sich in den kommenden wochen ausrumen , so dass uns im mrz eine endgltige positive entscheidung seitens der union vorliegt .

der dritte aspekt betrifft die zukunft : was bleibt uns noch zu tun ?
viel .
damit europa die ihm zustehende rolle spielen kann , muss eine enge absprache zwischen allen interessierten seiten , speziell eine strker operative zusammenarbeit zwischen der kommission und der europischen raumfahrtagentur entwickelt werden .
kurzfristig geht es darum , ein rahmenabkommen zwischen diesen beiden institutionen auszuhandeln , das die zusammenarbeit zwischen ihnen auf eine formelle ebene hebt und der agentur die rolle des ausfhrenden organs fr die weltraumprogramme der union bertrgt .
spter wird man einen informellen rat zum weltraum organisieren mssen , der den forschungsrat und den rat der europischen raumfahrtagentur umfasst .

mittelfristig ist vorgesehen , dass der rat der union und der rat der europischen raumfahrtagentur sowie das europische parlament auf der grundlage der von den staats- und regierungschefs gegebenen orientierungen ber die weltraumpolitik entscheiden .
aber lngerfristig und gerade im rahmen der aussprache , die in krze ber die zukunft der union beginnen wird , sollte die europische raumfahrtagentur , konkret die weltraumpolitik , auch im eg-vertrag selbst enthalten sein .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich einige bemerkungen zu gewissen empfehlungen des berichts von herrn alyssandrakis machen .
konkret zur frage der frequenzen .
zu diesem thema wird ein europischer koordinierungsmechanismus in form einer arbeitsgruppe geschaffen , in der nationale verantwortliche aus dem bereich der regulierung mitwirken werden .
eine weitere frage ist die volle konvergenz zwischen dem bericht der task force der gruppe hochrangiger vertreter und dem standpunkt des parlaments im hinblick auf die notwendigkeit einer aufmerksamen untersuchung der weltweiten wettbewerbssituation und das ergreifen geeigneter manahmen , speziell fr die trgerraketen .
groes interesse zeigen wir auch an dem gedanken der einberufung einer internationale konferenz zur sondierung der mglichkeiten fr eine zusammenarbeit organisieren .
wie herrn alyssandrakis bekannt ist , gibt es bereits eine enge zusammenarbeit mit russland .

schlielich muss das sechste rahmenprogramm fortschritte in der in mehreren empfehlungen genannten richtung ermglichen , da der weltraum zum ersten mal einen der vorrangigen themenbereiche dieses rahmenprogramms bildet , aber auch weil die europische raumfahrtagentur erstmals die mglichkeit haben wird , als vollberechtigter partner daran teilzunehmen .

meine damen und herren ! der bericht , den sie annehmen werden , stellt einen substanziellen und starken anreiz fr die bemhungen um eine wahrhaft europische weltraumpolitik dar .
der erfolg eines solchen unternehmens erfordert eine mobilisierung aller beteiligten und die entschlossene untersttzung durch alle abgeordneten .

ich mchte sagen - und darin stimme ich mit den aussagen einiger redner , wie herrn savary und herrn caudron , berein - , dass wir die erforderliche kapazitt und die prsenz der europischen union in bezug auf die weltraumtechnologien nicht unter dem vorwand lahm legen drfen , dass es sich bei bestimmten arten von projekten um vorhaben mit doppelter nutzung handeln kann .
es ist eindeutig zum ausdruck gebracht worden , dass das gmes ein friedensziel verfolgt , dass es nicht eine initiative ist , die auf militrbudgets , d. h. weder auf finanzmittel noch auf anlagen militrischer art zurckgreift , sondern ganz im gegenteil .
das gleiche knnen wir vom galileo-projekt sagen .

wenn der weltraum teilweise militarisiert ist , dann werden wir durch unsere nichtbeteiligung am friedlichen wettstreit um den weltraum einfach nicht verhindern , dass dies so bleibt .
wir mssen den entschiedenen willen haben , in diesem weltraum , ausgehend von den kriterien der europischen union , dass dies ein raum fr den weltfrieden sein muss , prsent zu sein .

vielen dank , frau kommissarin de palacio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

straenverkehr

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgenden berichte :

( a5-0437 / 2001 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ( 9068 / 1 / 2001 - c5-0433 / 2001 - 2000 / 0060 ( cod ) ) zur festlegung der hchstzulssigen straenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzberschreitenden verkehr in der gemeinschaft sowie der festlegung der hchstzulssigen gewichte im grenzberschreitenden verkehr ;

( a5-0469 / 2001 ) von herrn van dam im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ( 10353 / 1 / 2001 - c5-0473 / 2001 - 2000 / 0297 ( cod ) ) zur nderung der verordnungen ( ewg ) nr . 881 / 92 und ( ewg ) nr .
3118 / 93 des rates hinsichtlich der einfhrung einer fahrerbescheinigung und

( a5-0430 / 2001 ) von herrn grosch im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 56 - c5-0037 / 2001 - 2001 / 0033 ( cod ) ) ber die ausbildung von berufskraftfahrern im gter- oder personenverkehr .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , als ich anfing , mich mit diesem bericht zu befassen , dachte ich nicht , dass er mich so lange beschftigen wrde .
letztlich gab es einige komplikationen , die grer waren , als ich mir vorstellen konnte . heute aber kommen wir zum guten ende , und allein das zhlt .

ziel des vorschlags fr eine richtlinie ist es , die zulssige hchstlnge sowohl fr starre busse als auch fr gelenkbusse im innergemeinschaftlichen verkehr zu harmonisieren .
bisher war diese frage nicht ausdrcklich geregelt ; es bestand nur die garantie , dass starre busse mit bis zu 12 m lnge und gelenkbusse von bis zu 18 m lnge innerhalb der eu uneingeschrnkt eingesetzt werden drfen .
auf nationaler ebene gibt es z . b. fr starre busse vier unterschiedliche hchstlngen , was dazu fhrt , dass einige busse fr eine eu-weite nutzung ungeeignet sind und wettbewerbsverzerrungen entstehen .
die mitgliedstaaten wollten diese hchstlngen zumindest fr busse , die eu-weit eingesetzt werden , harmonisieren und haben die kommission ersucht , einen vorschlag auszuarbeiten .

in der ersten lesung hat das parlament , wie ich den kolleginnen und kollegen in erinnerung rufen mchte , drei abnderungen angenommen .
unsere erste abnderung schlug vor , das datum , bis zu dem die mitgliedstaaten den verkehr von bussen , deren abmessungen nicht den erfordernissen der neuen richtlinie entsprechen , in ihrem hoheitsgebiet zulassen drfen , von dezember 2009 entsprechend dem vorschlag der kommission auf dezember 2015 zu verlngern , um eine normale wirtschaftliche nutzungsdauer fr diese busse zu ermglichen .
der rat dehnte dieses datum noch weiter bis dezember 2020 aus , eine nderung , der der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr voll und ganz zustimmt .
mit der zweiten abnderung schlug das europische parlament die gleiche lnge fr gelenkbusse ( 18,75 m ) wie fr busse mit anhngern vor .
auch diese abnderung ist im gemeinsamen standpunkt bernommen worden , hier bestand natrlich kein problem .
die letzte abnderung ermglichte es , dass starre busse bis zu 13,5 m zwei achsen haben .
busse mit einer lnge zwischen 13,5 und 15 m mssen ber drei achsen verfgen , damit das hchstgewicht pro achse nicht berschritten wird .
auch diese abnderung wurde angenommen .
nur der teil dieser abnderung mit der ergnzung " starrer bus " wurde nicht angenommen , dies ist aber eine rein terminologische frage .
es ist darauf hinzuweisen , dass in dem gemeinsamen standpunkt der vorschlag der kommission bernommen wurde , die neuen kriterien zur manvrierfhigkeit zu verwenden , die derzeit der un-wirtschaftskommission fr europa ( unece ) in genf vorliegen .

ich mchte daran erinnern , dass portugal und das vereinigte knigreich bis zu drei jahre nach dem inkrafttreten busse in ihrem hoheitsgebiet verbieten knnen , die nicht den alten und strengeren kriterien fr die manvrierfhigkeit entsprechen .
aber auch andere mitgliedstaaten drfen rtlich aus sicherheitstechnischen oder anderen grnden die verwendung von langen bussen einschrnken .
hierbei handelt es sich um den im unserem ausschuss ausfhrlich diskutierten artikel 7 des gemeinsamen standpunkts .
er soll der besorgnis weitgehend entgegenwirken , die in einigen nderungsantrgen , welche in zweiter lesung im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr abgelehnt wurden , zum ausdruck kam .

demzufolge kann ich nach alledem nichts anderes tun als das vorzuschlagen , was ich auch dem ausschuss vorgeschlagen habe , dass nmlich das plenum den vorliegenden gemeinsamen standpunkt unverndert annehmen mge , da er einen vernnftigen ausgleich zwischen den themen binnenmarkt , regulierung und sicherheit sowie technischen und kommerziellen fragen darstellt .

herr prsident ! die vorgeschlagene verordnung hinsichtlich der einfhrung einer fahrerbescheinigung impliziert , dass smtliche bei verkehrsunternehmen beschftigten fahrer innerhalb der europischen union ein einheitliches dokument mit sich fhren .
mit diesem dokument erhalten die einzelstaatlichen kontrollinstanzen die mglichkeit nachzuprfen , ob der betreffende fahrer rechtmig , d. h. unter einhaltung der in den mitgliedstaaten geltenden sozialen rechtsvorschriften , beschftigt ist .
infolge der unterschiedlichen regelungen und dokumente ist die durchfhrung einer solchen kontrolle auerhalb der eigenen landesgrenzen gegenwrtig schwierig .

das parlament hat diese initiative in erster lesung untersttzt .
allerdings wurde darauf hingewiesen , es drfe nicht erwartet werden , dass mit diesem vorschlag alle bestehenden probleme gelst wrden .
es gibt nmlich auch bilaterale , internationale sowie cemt-bescheinigungen , mit denen fahrer aus drittstaaten gewissermaen in einem legalen arbeitsverhltnis beschftigt sein knnen .
fr eine reihe von unternehmen gibt es offensichtlich keine hinreichend eindeutige trennlinie zwischen legaler und illegaler beschftigung solcher fahrer .
der vorliegende vorschlag hat deshalb nur auf bei eu-unternehmen beschftigte und fr das fhren von fahrzeugen dieser unternehmen eingesetzte fahrer auswirkungen .

das parlament vertrat in erster lesung die auffassung , bei der anwendung der verordnung auf fahrer aus drittstaaten einerseits und auf fahrer , die staatsangehrige eines mitgliedstaats der gemeinschaft sind , andererseits sei ein stufenweises vorgehen notwendig , damit die mitgliedstaaten die zu ihrer durchfhrung erforderlichen verwaltungsmanahmen treffen knnen .
damit hat das parlament bewiesen , dass ihm die situation auf dem sektor bewusst ist , auf dem die fahrer aus drittstaaten den grten teil des problems ausmachen , zumindest der zahl der klagen ber illegale praktiken nach zu urteilen .
das parlament hat sich deshalb dafr entschieden , die anwendung der verordnung auf eu-fahrer um zwei jahre zu verschieben .
ferner war das parlament der ansicht , dass auch die fhrerschein- und die sozialversicherungsnummer den in die bescheinigung aufzunehmenden daten hinzugefgt werden sollten .
in seinem gemeinsamen standpunkt hat der rat eine weit gehende bereinstimmung mit dem parlament gezeigt .
er anerkennt die dargelegte problematik und sieht in der bescheinigung zumindest ein probates mittel , gegen die bestehenden wettbewerbsverzerrungen im grenzberschreitenden gterkraftverkehr vorzugehen .
von den vom parlament vorgeschlagenen nderungen hat der rat lediglich den nderungsantrag betreffend die aufnahme der fhrerschein- und sozialversicherungsnummer vollstndig bernommen .
die nderungsantrge , die bei der anwendung der verordnung ein stufenweises vorgehen zwischen eu-fahrern und fahrern aus drittstaaten vorsehen , wurden vom rat nicht uneingeschrnkt akzeptiert .
der rat stimmt zwar einem stufenweisen vorgehen zu , mchte jedoch - auf der grundlage der heute verfgbaren daten - noch nicht festlegen , wann die verordnung letztendlich auf die eu-fahrer angewandt werden soll .
die anwendung auf fahrer , die staatsangehrige eines mitgliedstaats der gemeinschaft sind , soll erst erfolgen , wenn eine bewertung der dann in kraft befindlichen verordnung ergeben hat , dass sie tatschlich einen mehrwert bedeutet .
auerdem hat der rat die intensitt der jhrlichen kontrolle erlutert und auf mindestens 20 % der in einem mitgliedstaat ausgestellten bescheinigungen festgelegt .

als berichterstatter gelange ich zu der schlussfolgerung , dass die ansichten des rates und des parlaments nicht so sehr divergieren .
beide anerkennen den kern und die dringlichkeit des problems , nmlich die fahrer aus drittstaaten .
auf diese gruppe muss die verordnung deshalb so schnell wie mglich angewandt werden .
zwischen dem rat und dem parlament bestehen diesbezglich keine meinungsunterschiede .
hinsichtlich der eu-fahrer mchte ich bemerken , dass - den verfgbaren angaben zufolge - eine weitaus geringere dringlichkeit besteht .
die vom rat festgelegte bewertung halte ich im hinblick auf die sammlung weiterer daten fr sinnvoll .
allerdings wre es sehr wnschenswert , eine frist fr diese beurteilung festzusetzen .
deshalb begre ich die schriftliche zusage von kommissarin de palacio an den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , sie werde die betreffende evaluierung innerhalb von drei jahren durchfhren lassen .
ich erwarte , dass sie diese mitteilung bei der heutigen aussprache mndlich besttigen wird .

meiner meinung nach , herr prsident , kann das parlament mit dem jetzt vorliegenden text insgesamt zufrieden sein .
deshalb mchte ich empfehlen , diesen auf der grundlage der zusage der frau kommissarin ohne nderungen zu akzeptieren .

abschlieend noch eine bemerkung zu dem bericht des kollegen grosch , dem ich zustimmen kann .
von entscheidender wichtigkeit ist allerdings , dass die bewerber nach jeder ausbildung in geeigneter weise geprft werden und die tgliche praxis in die weiterbildung einbezogen wird .
wenn wir festlegen , dass jeder fahrer ausgebildet werden muss , die ausbildung jedoch nach nationalen rechtsvorschriften zu erfolgen hat , wird damit der so genannte " ausbildungstourismus " gefrdert , und genau das wollen wir nicht .

sehr geehrter herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! die liberalisierung im straentransport hat zweifelsfrei dazu gefhrt , dass wir in europa ein besseres angebot und auch bessere preise haben .
dementsprechend hat sich auch die konkurrenz verschrft , was notgedrungen auch dazu gefhrt hat , dass dies in vielen unternehmen tendenziell teilweise auf kosten der sicherheit und auch der arbeitsbedingungen geht .

die richtlinie zur ausbildung der berufskraftfahrer im gter- und im personenverkehr , die uns jetzt vorliegt , soll hier an und fr sich eine flankierende manahme darstellen und das statut dieser fahrer verbessern .
die technologischen entwicklungen , aber auch die strengeren umwelt- und auch sicherheitsanforderungen sind in unseren augen argumente genug , um zu fordern , dass zum einen diese ausbildung verbessert werden muss und zum anderen , dass sie auch durch regelmige weiterbildung weiterzufhren ist .

in den vielen gesprchen mit dem sektor selbst haben wir aber auch festgestellt , dass der mangel an arbeitskrften nicht dazu fhren darf , dass diese richtlinie jetzt hier noch hemmend wirkt .
dementsprechend haben wir im ausschuss - deshalb mchte ich auch allen fraktionen danken , die sehr konstruktiv an diesem gesprch teilgenommen haben - versucht , abnderungsvorschlge einzubringen , die die gesamte richtlinie nicht umkrempeln , sondern etwas flexibler gestalten sollen .
zum einen haben wir eine form von brcke zum fhrerschein geschaffen , denn wir wissen , dass in vielen mitgliedstaaten die ausbildung zum fhrerschein bereits gewisse voraussetzungen verlangt , die gleichgestellt sind mit dem , was diese ausbildung hier vorschlgt .
dementsprechend scheint es uns wichtig zu sein , dass die ausbildung mitgemacht wird , aber nicht doppelt gefhrt wird , einmal fr den fhrerschein und zweitens in der ausbildung .

fr die lernziele war die philosophie die gleiche .
es ging uns nicht darum , alle details festzulegen , sondern die lernziele im allgemeinen und sie folglich auch im anhang zu belassen , weil dies eine flexible handhabung dieser lernziele ermglicht und die mglichkeit offen lsst , diese lernziele der entwicklung anzupassen .

die bestehende ausbildung ist in den einzelnen lndern unterschiedlich , und dementsprechend haben wir festgelegt , dass die lnder dies zusammen mit der kommission im einzelnen berprfen knnen .
das ziel ist , dass die ausbildung gleich ist .
wenn ein land bereits eine ausbildung anbietet , soll sie jetzt nicht durch diese richtlinie gendert werden .

die weiterbildung scheint uns ein wichtiger punkt fr die weiterentwicklung zu sein , und wir hoffen , dass hier auch die brcke zum fhrerschein gemacht wird , weil in unseren augen die weiterbildung fr den fhrerschein spter auch ein wesentliches element darstellen wird .

wir haben uns aber auch fr flexibilitt , d. h. fr eine weiterbildung von sieben stunden , also einen tag , entschieden , und nicht fr grere blcke , um die betriebe nicht zu sehr zu belasten .
mit einem tag , sprich 0,05 % des arbeitsaufwands fr einen arbeitnehmer , haben wir , glaube ich , nicht bertrieben .

persnlich halte ich auch sehr streng daran fest , dass es einen flexiblen ausbildungsort gibt .
wenn wir heute ber mobilitt in europa sprechen , soll der ausbildungsort nicht notwendigerweise an das unternehmen oder den wohnsitz des fahrers gebunden sein .
wenn diese bescheinigung europaweit gltigkeit haben sollte , soll man die ausbildung auch europaweit machen knnen .
wir sind uns dabei aber auch der tatsache bewusst , dass dies zwar eine interessante und wichtige richtlinie ist , aber mit ihr leider noch nicht alle probleme gelst sind .
kollege van dam hat eben die bilateralen genehmigungen angesprochen , die in europa noch weiterhin geltung haben , was dazu fhrt , dass missbrauch auf diesem feld getrieben werden kann .
wir wissen auch , dass gewisse unternehmen die mglichkeit weiter nutzen - und das bedauere ich irgendwie im bericht von herrn van dam - , dass wir diese einheitliche fahrerbescheinigung auf die lnder beschrnken , die nicht mitglied der eu sind .
denn auch innerhalb der 15 mitgliedstaaten wird in diesen bereichen bertrieben .
ich will hier keine namen von firmen nennen , aber einige namen in diesem bereich sind uns bekannt .

abschlieend mchte ich sagen , dass das ganze eine einheit bilden knnte , wenn wir morgen eine einheitliche fahrerbescheinigung bekmen , eine richtlinie fr die fahr- und ruhezeiten , dementsprechend eine karte , die dies nachweist und dann noch diese fhrerscheinrichtlinie und die ausbildung von heute .
das knnte leicht kontrollierbar sein , und daher auch der appell unsererseits nicht nur an die kommission , sondern besonders auch an die mitgliedstaaten , dass die kontrollen verbessert werden mssen .
jede richtlinie , so gut sie auch sein mag , hat nur wert , wenn sie regelmig kontrolliert wird und dies auch gleichmig in allen mitgliedstaaten erfolgt .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , unseren drei berichterstattern - herrn hatzidakis , herrn van dam und herrn grosch - fr die geleistete arbeit zu danken .
das umfangreiche wissen der mitglieder des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu technischen einzelheiten wie anzahl der achsen von bussen , wendekreise von bussen und vieles mehr beeindruckt mich immer wieder .
ich danke ihnen fr ihren beitrag .
was die position der pse-fraktion zu herrn hatzidakis bericht angeht , so kann ich sagen , dass wir mit der gemeinsamen stellungnahme einverstanden sind , ebenso wie mit dem bericht von herrn van dam .
dementsprechend werden wir abstimmen .

zum bericht von herrn grosch mchte ich sagen , ich begre die richtlinie , weil sie erkennt , dass wir jetzt die mglichkeit haben , die sicherheit auf den straen zu erhhen .
die arbeitsbedingungen fr die fahrer haben nicht nur unmittelbare wirtschaftliche folgen , sondern auch konsequenzen fr die sicherheit .
durch die vorgeschlagene ausbildungsordnung fr berufskraftfahrer verbessern wir den status dieser berufsgruppe .
man muss auch erkennen , dass bei der eu-erweiterung diese bestimmungen von den beitrittswilligen staaten in nationale gesetzgebung zu berfhren sind .
ich wei , dass in vielen mitgliedstaaten die ausbildung der fahrer teil des grundlegenden ausbildungssystems ist , aber wo dies bisher nicht der fall ist , wird diese richtlinie allen fahrern die mglichkeit geben , eine solide ausbildung zu erhalten .

im ausschuss wurde die frage der subsidiaritt angesprochen , und aufgrund einer reihe von nderungsantrgen kam sie im parlament noch einmal zur sprache .
meine fraktion ist der auffassung , dass durch den im ausschuss mit hilfe unseres berichterstatters , herrn grosch , gefundenen kompromiss die richtlinie nur einen rahmen abgibt , und hlt daher subsidiaritt fr nicht erforderlich .
meine fraktion wird deshalb gegen die meisten nderungsantrge stimmen , die dieses prinzip untersttzen , und fr die position des berichterstatters .
weiterhin werden wir fr nderungsantrag 43 stimmen , der eine bewertung der effektivitt dieser richtlinie vorsieht , sowie gegen einige nderungsantrge , die zu viel vorschreiben wollen .
kurz gesagt , wir untersttzen die meinung des berichterstatters .

ich danke nochmals allen berichterstattern fr ihre arbeit und gratuliere ihnen zur vorlage dieser drei ausgewogenen berichte .

zunchst mchte ich den drei berichterstattern fr ihre umfassende arbeit danken .
insbesondere herrn van dam mchte ich zu seiner fundierten arbeit gratulieren .
das unglck im gotthardtunnel hat deutlich gezeigt , wie dringend notwendig gemeinsame europische rechtsvorschriften sind , damit gegen regelwidrig beschftigte fahrer , die nicht ber die erforderlichen papiere verfgen , rigoroser vorgegangen werden kann .
ob die bescheinigungen jedoch ausreichend sind , wird die bewertung zeigen mssen .
auch herrn grosch mchte ich zu seinem bericht beglckwnschen .
hier geht es ebenfalls um einheitliche anforderungen an fahrer , da es sich um einen grenzberschreitenden beruf schlechthin handelt .
es geht schlielich um sicherheit und fairen wettbewerb im straengterverkehr , und deshalb kommt es sehr darauf an , dass jeder fahrer ber eine adquate ausbildung verfgt , bevor er im gterverkehr beschftigt wird , dass er sich spezialisieren und fortbilden kann und dass in smtlichen mitgliedstaaten sowie in den beitrittswilligen lndern vergleichbare anforderungen gelten .
das ist auch dem ansehen dieses berufes frderlich , was extrem wichtig ist , und wird ihn zudem attraktiver machen .
die liberalen legen sehr groen wert darauf , dass die effektive berprfung dessen , was gelernt worden ist , durch eine unabhngige instanz erfolgt .
ein gewisses ma an flexibilitt und pragmatismus ist jedoch geboten .
die von der kommission vorgeschlagene ausbildungsdauer ist unntig lang und wirkt sich hemmend aus .
eine strikte prfung wird zudem weitaus mehr sicherheit bieten , dass der fahrer auch wirklich gelernt hat , was er gelernt zu haben glaubt .
die flexibilitt , wie sie herr bradbourn und andere einbauen mchten , geht uns allerdings zu weit .
die meisten nderungsantrge werden wir insofern nicht untersttzen , als die verordnung durch sie praktisch berflssig wird und die prfung an wert verliert , womit wir unser ziel verfehlen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren berichterstatter , werte kolleginnen und kollegen !
bei dieser gelegenheit mchte ich noch darauf hinweisen , dass wir in relativ kurzer zeit mit einer reihe von berichten - nicht nur dem vorliegenden , sondern auch denen ber die organisation der arbeitszeiten , die fr die arbeitnehmer , aber auch fr die selbstndigen fahrer von durchschnittlich 60 auf 48 stunden reduziert wurden - langsam aber sicher ein paket zusammengeschnrt haben , mit dem wir aus sorge um die sicherheit , aus sorge um die umwelt und um die effizienz einige vorschlge zur verbesserung des gesamten umfelds des straengterverkehrs und der dabei von den fahrern gespielten rolle durchzubringen versuchen .
es wurde bereits auf die immer wieder stattfindenden unflle hingewiesen , auch auf solche , bei denen brger aus drittlndern betroffen sind und bei denen keine dokumente vorliegen .

bezglich des berichts von herrn van dam mchte ich feststellen , dass wir diesen im grunde doch in einem ziemlich kurzen zeitraum zustande zu bringen vermochten , und deshalb mchte ich sein bemhen untersttzen , nicht noch eine vielzahl weiterer nderungsantrge einzureichen , sondern so schnell wie mglich zur sache zu kommen , in dem bewusstsein , dass die bewertung , die in drei jahren erfolgen soll - zumindest gehe ich von einer alsbaldigen besttigung der diesbezglichen zusage aus - , einige resultate zeitigen wird , die zweifellos auf defizite hindeuten .
ferner stimme ich den bemerkungen von herrn brian simpson zu , dass der kollege bradbourn in seinen nderungsantrgen das subsidiarittsprinzip in einer art und weise angewandt hat , die gegenwrtig eigentlich nicht unsere arbeitsgrundlage bilden drfte .
die fraktion der grnen wird entschieden gegen dieses konzept stimmen .
abschlieend ein wort des dankes an den berichterstatter hatzidakis und selbstverstndlich an herrn grosch .
herr hatzidakis , hier ging es um einen technischen nderungsantrag .
berichte dieser art haben wir seinerzeit mit grtem vergngen dem vorsitzenden berlassen , und ich wnsche ihnen bei ihrer nchsten funktion im rahmen dieses verkehrsthemas viel erfolg .

herr prsident , verehrte frau vallelersundi ! wir errtern nunmehr drei vorschlge ber den straenverkehr , die als solche fr die groe ffentlichkeit nicht zu den spannendsten fragen zhlen ; viele politische punkte sind damit also nicht zu sammeln .
aber auch kleine schritte sind fr die sicherstellung flexibler transporte notwendig .
ich danke den berichterstattern fr ihre ausgezeichnete arbeit und zum beispiel herrn gosch fr seine aufgeschlossenheit gegenber den nderungsantrgen seiner kollegen .
was den bericht von herrn hatzidakis anbelangt , so mssen wir besonders damit zufrieden sein , dass der rat nun einer fristverlngerung fr die wirtschaftliche nutzungsdauer alter busse zugestimmt hat .
eine andere entscheidung wre auch eine sinnlose vergeudung von ressourcen .

hinsichtlich der mae mchte ich auf den zustand von lastkraftwagen eingehen .
in finnland und schweden sind berdurchschnittlich grere lastkraftwagen zulssig .
bei uns knnen sie sechseinhalb meter lnger sein als in anderen eu-staaten .
diese mae sollten unbedingt in der gesamten eu eingefhrt werden .
wenn man so verfahren wrde , nhme die frachtmenge der lastkraftwagen von vierzig auf sechzig tonnen zu .
die vorteile sind auch fr laien nachvollziehbar .
auf unseren stark befahrenen straen wrde man platz sparen , weil zwei finnische lastkraftwagen dreien eines anderen eu-landes entsprchen .
mitteleuropa knnte ab und an vom pragmatismus der nordischen lnder lernen .
flssigerer verkehr , aber auch die konomie der gre wrden zu einer saubereren umwelt fhren .
gerade das wird ja im weibuch ber den verkehr verkndet ; merci , madame vallelersundi .
deshalb bitte auch ich die kommission , auf die frage einzugehen und diesen vorschlag in erwgung zu ziehen .

wir drfen nicht vergessen , dass der straenverkehr fr europa mit abstand die wichtigste befrderungsart ist , die zudem tr-zu-tr-transporte anbietet .
die leider mig entwickelten eisenbahnwege mssen allerdings ausgebaut werden .
dass eisbrecher schneller fahren als frachtzge , ist absurd . allerdings sind die finnischen eisbrecher nicht gerade langsam .
dem straenverkehr drfen jedoch keine knppel zwischen die beine geworfen werden , im gegenteil .
die dynamik europas hngt von einer blhenden wirtschaft ab , deren lebensbedingung funktionierende straenverkehrstransporte sind .
mit einheitlichen regelungen sichern wir ausgewogene wettbewerbsbedingungen sowohl zwischen den befrderungsarten als auch zwischen den mitgliedstaaten .
ich bin der berzeugung , dass diese vorschlge ein schritt in die richtige richtung sind .

herr prsident , auch ich mchte den kollegen fr die gute vorbereitung der berichte bezglich des straenverkehrs danken .
mit diesen manahmen wird die verkehrssicherheit verbessert , und das ist wichtig .

ber die zulssigen hchstmae von fahrzeugen ist ein recht ausgewogener gemeinsamer standpunkt erzielt worden , wie der berichterstatter herr hatzidakis festgestellt hat .
die verlngerung der bergangsfrist gestattet eine vernnftige ausnutzung des derzeitigen bestandes an bussen bis zum ablauf ihrer nutzungsdauer .
die frist ist jetzt wirklich ausreichend .
die technische entwicklung erlaubt es , noch lngere fahrzeuge als bisher einzusetzen , indem zugleich auch die sicherheitsfaktoren bercksichtigt werden .
durch die harmonisierung der hchstmae wird es auch weniger wettbewerbsverzerrungen geben .

durch die einfhrung einer einheitlichen fahrerbescheinigung wird ein ausgewogener wettbewerb der branche gefrdert und zudem die verkehrssicherheit verbessert .
die anwendung der verordnung zunchst nur auf die fahrer aus drittlndern ist zumindest in der ersten phase begrndet .

der dritte bericht ber die harmonisierung der ausbildung von berufskraftfahrern im gter- und personenverkehr kann sowohl der verkehrssicherheit dienen als auch die stellung der fahrer verbessern .
gleichzeitig kann damit das ansehen der branche und seine attraktivitt bei jugendlichen erhht werden .
auch das ist wichtig .
wir drfen ebenfalls nicht vergessen , dass eine rationellere fahrweise auch die umwelt schont .
die forderung nach einer beruflichen grundausbildung darf jedoch nicht die wiedereingliederung von fahrern behindern , die bereits auf dem gebiet ttig waren .
das ist in diesem bericht bercksichtigt worden .
die teilnahme an der weiterbildung muss mglichst flexibel gestaltet werden .
das programm sollte so beschaffen sein , dass die lnge eines abschnitts mindestens sieben stunden betrgt .
es muss unbedingt sichergestellt werden , dass das berufliche knnen der fahrer durch die weiterbildung tatschlich verbessert wird , so wie es kollege sanders-ten holte soeben gefordert hat .

herr prsident , frau kommissarin ! jeden tag lesen wir in der zeitung meldungen von schweren unfllen auf europas straen , die von lastkraftwagen mit bermdeten , beranstrengten und unerfahrenen kraftfahrern ausgelst werden .
wer fragt sich da nicht kopfschttelnd , wie so etwas auf unseren straen am beginn des 21. jahrhunderts mglich ist .
ohne zweifel , der qualittsstandard des straentransports in der eu kann und muss erhht werden .
der beruf des kraftfahrers mit seinen stndig steigenden anforderungen muss gestrkt und attraktiver gemacht werden .
die sicherheit im straenverkehr muss ebenfalls erhht werden .
ob die hier von der kommission vorgeschlagene option die situation wirklich verbessern kann , das wird sich zeigen mssen .
aus meiner sicht wird mit der vorliegenden richtlinie kein wirklich entscheidender mehrwert erzielt .

eine ausbildung ist grundstzlich zu begren und ntzt dem berufsstand . aber durch die fhrerscheinprfung hat jeder kraftfahrer bereits heute mehr als nur umfangreiche kenntnisse der straenverkehrsordnung nachzuweisen .
man sagt bei mir zu hause : doppelt gemoppelt hlt besser ! aber eine zwingende logik ist nicht erkennbar , wenn bei der richtlinie viele inhalte nun unntigerweise - so sehe ich das - doppelt eingefordert werden .

ein entscheidendes beispiel : in deutschland gibt es bereits eine echte ausbildung zum berufskraftfahrer , die drei jahre dauert . im vergleich dazu kann man die im titel der richtlinie genannten zeitlichen anforderungen , vom rat brigens noch verringert , konsequent nur als berufliche grundausbildung bezeichnen .
mehr ist in einem zeitraum von 140 stunden nicht zu leisten .

ich sprach von mehrwert . wenn ich aber die vorgesehenen regelungen im detail ansehe , stelle ich an mancher stelle eher eine verschlechterung fest .
denn ein 18-jhriger drfte nun einen lastkraftwagen von 40 tonnen mit gefahrengut ber die alpenpsse bewegen und das nach nur ein paar stunden grundausbildung !
das kann nicht im sinne des erfinders sein .
wir brauchen eine strkung des kraftfahrerberufs . dafr ist die richtlinie geeignet .
aber in punkto sicherheit im straenverkehr sollte nachgebessert werden .
vielleicht wre alles ja sehr viel besser , wenn wir endlich einen neuen tachografen htten .

sehr geehrter herr prsident , werte frau kommissarin palacio , meine sehr geehrten damen und herren ! uns liegt heute eine richtlinie ber gewichte im grenzberschreitenden verkehr vor .
natrlich geht es dabei nicht nur um gewichte , sondern auch um abmessungen . das ist eine typische taktik , dass in der berschrift eigentlich sehr prgnant zur kenntnis gebracht wird , worum es gehen soll , dann aber in der jeweiligen richtlinie natrlich eine dementsprechende ausweitung erfolgt .

schon seit langem verfolge ich sehr kritisch die entwicklung bei den europischen bussen , weil diese detailliertheit auf europischer ebene eigentlich bei weitem nicht notwendig wre .

wir - das europische parlament ist sich hier vllig einig - kmpfen am ende fr das prinzip der gegenseitigen anerkennung .
wir sollten , wo immer nur mglich , das prinzip der gegenseitigen anerkennung faktisch dann auch durchsetzen .
harmonisierung nur dort , wo es wirklich unbedingt notwendig ist .
an dieser stelle mchte ich der richtlinie ein lob aussprechen . sie ist ein vorbild , wie kurz und exakt eine gesamtbestimmung fr europische busse sein sollte .

mein wunsch wre eigentlich , dass diese richtlinie alle anderen richtlinien ber europische busse aufhebt und damit den lndern und den nationen die mglichkeit gibt , ihre busse so zu gestalten , wie sie sie brauchen , weil natrlich ein bus in sizilien bei heier temperatur und in einem kleinen dorf anders aussehen muss als ein bus in london in der rush hour oder ein bus in nordfinnland , der groe distanzen berwinden muss .
hier ist die harmonisierung falsch . sie kostet uns viel geld und sie verursacht einen aufwand , der nicht notwendig ist .
hier sollte die kommission dringend darber nachdenken , in welchen bereichen es eine freiwillige selbstverpflichtung geben sollte und wo normen festgesetzt werden sollten .
wir haben hervorragende normierungsausschsse . nur dort , wo es unbedingt notwendig ist , wollen wir rahmenrichtlinien .

herr prsident , die vorliegenden vorschlge zur ausbildung von berufskraftfahrern im gterkraftverkehr sind , wie ein groer teil der von diesem haus erlassenen vorschriften , vllig unntig .
die gegenseitige anerkennung nationaler ausbildungsnachweise wre ausreichend , eventuell untermauert durch eine lockere rahmenrichtlinie zur absicherung von mindeststandards , insbesondere fr brger aus drittstaaten .
stattdessen haben wir eine typische eu-vorschrift vor uns : einmischend , berregulierend , sehr teuer .
wie ein weihnachtsbaum , an den wir unsere wunschliste fr lauter teuren flitterkram geheftet haben .
umweltschutz ist wichtig , mit der befhigung zum fhren eines lastkraftwagens hat er jedoch nichts zu tun .

die vorschlge zur erziehung zu einer gesunden ernhrung sind von der britischen presse mit spott berhuft worden .
einem britischen fernfahrer nahe zu legen , auf wrstchen und eier zu verzichten , ist etwa so , als wrde man den papst zu einer disko einladen - wir machen uns lcherlich .
doch es geht um mehr als nur den spott .
allein im vereinigten knigreich werden diese vorschlge schtzungen zufolge zustzliche kosten in hhe von mehr als 200 millionen euro jhrlich verursachen , und das in einer branche , die ohnehin in schwierigkeiten ist .
der zeitaufwand fr die geforderte ausbildung eines selbstndigen fahrers ist nicht durchzuhalten und wird hunderte zur geschftsaufgabe zwingen .

das parlament fhrt stndig die bedrfnisse der kmu im munde , und trotzdem ignorieren wir ihre sorgen immer wieder .
wir reden ber das problem der arbeitslosigkeit , doch dann verabschieden wir richtlinien , die arbeitspltze vernichten .
diese vorschlge sind teil eines konzertierten angriffs der kommission auf den gterkraftverkehr .

ich will nicht verschweigen , dass ich eine besondere beziehung zu diesem thema habe : mein stiefsohn ist kraftfahrer , und er und seine kollegen sind ber die vorschlge bestrzt .
obwohl ich lange danach gesucht habe , konnte ich keine realistische abschtzung der folgen fr die unternehmen darin finden .
wir stehen vor gewaltigen kosten , einem riesigen schaden fr die branche - insbesondere fr kleinunternehmen - sowie einer massiven beeintrchtigung der europischen wettbewerbsfhigkeit .
ein weiteres hindernis bei der erfllung der zielvorgaben von lissabon , und wofr das alles ?
der nutzen ist bestenfalls vage und spekulativ .
ich fordere die kollegen dringend auf , den grosch-bericht zurckzuweisen .
lassen sie uns einen augenblick innehalten und den groen schaden bedenken , den die schaffung einer flut belastender und unntiger vorschriften nach sich zieht .

herr prsident , meine damen und herren ! wir diskutieren ber drei berichte , konkret ber drei gesetzesvorschlge , die einer verbesserung der sicherheit im straenverkehr dienen und ein besseres funktionieren des binnenmarkts gewhrleisten sollen .

was die hchstzulssigen abmessungen im innerstaatlichen und im grenzberschreitenden verkehr sowie die hchstzulssigen gewichte im grenzberschreitenden verkehr anbelangt , so mchte ich herrn hatzidakis zu seiner ausgezeichneten arbeit als berichterstatter und zu der letztendlich erreichten einigung in diesem ganzen verfahren beglckwnschen .
ich mchte meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , dass es mit dem abschluss des berichts gelungen ist , ein vernnftiges gleichgewicht zwischen binnenmarkt , regulierung und sicherheit zu erreichen , ohne dabei technische und kommerzielle erwgungen auer acht zu lassen .
dies war in der tat die absicht der kommission , als sie diese initiative vorlegte , und deshalb danke ich dem parlament fr die annahme des gemeinsamen standpunkts , den die kommission ohne nderungsantrge voll untersttzt , da er praktisch alle vom parlament in erster lesung angenommenen nderungsantrge aufgreift und weitere leichte vernderungen in den ursprnglichen vorschlag der kommission einfhrt .

nachdem ich herrn hatzidakis fr seine arbeit gedankt habe , mchte ich der arbeit von herrn van dam meine anerkennung zollen und ihm direkt besttigen , dass die kommission beabsichtigt , drei jahre nach inkrafttreten der verordnung einen evaluierungsbericht zu erarbeiten .
ich hoffe , dass das parlament damit auf der grundlage des gemeinsamen standpunktes des rates abstimmen und die angelegenheit abschlieen kann , wodurch es uns mglich sein wird , einen wirksamen kampf fr die beschftigung zu fhren und die lage der kraftfahrer aus drittlndern durch transportunternehmen der gemeinschaft zu regeln .

abschlieend mchte ich gern auf die ausbildung der berufskraftfahrer im gter- oder personenkraftverkehr eingehen .
ich mchte herrn grosch danken , der den letzten bericht zum straenverkehr erarbeitet hat , mit dem wir uns heute beschftigen , und feststellen , dass der bericht und seine begrndung beweisen , dass das europische parlament den standpunkt der europischen kommission hinsichtlich der bedeutung dieses vorschlags teilt , auch wenn es sich um einen technischen vorschlag handelt .
die vorgeschlagenen manahmen gestatten die einfhrung eines kompletten pakets auf dem gebiet der aus- und weiterbildung der bus- und lkw-fahrer durch die festlegung von mindestanforderungen .

herr langenhagen , es wird nicht gefordert , die in einem land praktizierte berufsausbildung zu reduzieren , sondern es werden mindestanforderungen festgelegt , die in allen lndern einzuhalten sind .

folglich ist nicht das derzeit in deutschland geltende erfordernis der drei jahre zu ndern , im gegenteil , denn es geht ber das in dieser richtlinie geforderte minimum hinaus .
notwendig ist allerdings , dass alle deutschen kraftfahrer , und das ist kein geringer prozentsatz - wie es gegenwrtig der fall ist - , diese ausbildung weiterfhren und abschlieen .
die ziele bestehen in einer anhebung der qualitt der berufskraftfahrer , der straenverkehrsstandards im allgemeinen , und in der gewhrleistung positiver ergebnisse im bereich der verkehrssicherheit .

insgesamt knnen wir den grten teil der nderungsantrge mit einigen modifikationen in dem einen oder anderen fall annehmen , aber es gibt einige , die wir ablehnen mssen .
zum beispiel die antrge 25 bis 41 , da dies bedeuten wrde , diese initiative vllig in den hnden der staaten zu belassen .
es sei daran erinnert , dass gegenwrtig nur 5 % der bus- und lkw-fahrer der gemeinschaft ber eine berufsausbildung verfgen .
nur 5 % .

dieser vorschlag ist also wesentlich fr die verbesserung der situation , die nicht nur die sicherheit verringert , sondern auch eine eindeutige verzerrung des wettbewerbs bewirkt , und nur eine gemeinschaftsgesetzgebung , mit der die ausbildung obligatorisch vorgeschrieben wird , kann dieses ziel verwirklichen .
insbesondere in bezug auf den nderungsantrag 37 werden wir jedoch in den vernderten vorschlag der kommission einige der bedenken von herrn bradbourn aufnehmen , um dadurch dem grundsatz der subsidiaritt einen greren spielraum zu geben , weil wir denken , dass er in einigen der vorgetragenen aspekte recht hat .

selbst wenn die kommission das prinzip einer parallelausbildung zum erhalt des fhrerscheins und einer berufsausbildung akzeptieren knnte , wrde sie es vorziehen , jegliche doppelung zu vermeiden , und aus diesem grund knnen die nderungsantrge 6 , 16 , 17 und 18 nicht angenommen werden .
ebenso wenig antrag 5 , weil dieser schwierigkeiten im sektor auslsen kann , der gegenwrtig unter einem ernsten mangel an kraftfahrern leidet , indem er den fahrern , die bereits den beruf ausben , aber noch nicht ber drei jahre erfahrung verfgen , die grundausbildung auferlegt .
allerdings knnten wir kompromissbereitschaft zeigen und nderungsantrag 27 annehmen .
was nderungsantrag 10 hinsichtlich der einbeziehung von ausbildungsstunden in die arbeitszeit anbelangt , so ist dies nach ansicht der kommission eine frage , zu der sich die sozialpartner uern mssen , und folglich kann dieser antrag nicht akzeptiert werden .

die kommission hat probleme mit dem nderungsantrag 13 , der den ort fr die durchfhrung der ausbildung betrifft .
wir denken , dass man einen gewissen grad der flexibilitt bei der kontinuierlichen ausbildung einfhren kann , deren dauer kurz ist und die sowohl im land mit dem ordentlichen wohnsitz als auch in dem land durchgefhrt werden knnte , in dem der kraftfahrer beschftigt ist , aber nicht in anderen gebieten , da es bereits hnliche schon verabschiedete bestimmungen bezglich der fhrerscheine und der fahrerkarte gibt .

was nderungsantrag 19 anbelangt , so wird eine option " internationaler verkehr " eingefhrt , die sich vor allem auf die kenntnis von sprachen konzentriert .
das ist nicht das ziel dieses vorschlags , und folglich knnen wir ihn nicht annehmen .
die kommission untersttzt auch nicht die nderungsantrge 2 , 22 und 23 , da sie ber den anwendungsbereich dieser richtlinie hinausgehen .
schlielich sind wir der ansicht , dass die nderungsantrge 42 , 44 und 45 , die die ausbildungsdauer in den artikeln anstatt im anhang regeln , ebenfalls nicht akzeptiert werden knnen .

ich schliee , herr prsident , indem ich den drei berichterstattern fr ihre arbeit meinen dank ausspreche .
ich danke auch dem parlament dafr , dass voraussichtlich zwei der vorschlge , konkret der ber die hchstzulssigen abmessungen im innerstaatlichen und grenzberschreitenden verkehr und die hchstzulssigen gewichte im grenzberschreitenden verkehr sowie der ber die einheitliche fahrerbescheinigung , angenommen werden und ihre behandlung in krze abgeschlossen werden kann , damit sie zum frhestmglichen zeitpunkt umgesetzt werden knnen .
ich hoffe , dass wir bei der weiteren durchfhrung des verfahrens zu einer einigung ber die ausbildung der berufskraftfahrer im gter- und personenkraftverkehr gelangen , die wir ebenfalls fr einen uerst wichtigen aspekt zur verbesserung der sicherheit im straenverkehr und zur vermeidung von verzerrungen auf den mrkten , konkret auf dem verkehrsmarkt der europischen union , halten , denn , wie ich sagte , knnen viele der eingebrachten nderungsantrge angenommen werden , whrend einige der antrge , in denen es darum geht , der subsidiaritt zweckmigerweise einen greren spielraum zu lassen , in den genderten vorschlag aufgenommen werden , den wir zum gegebenen zeitpunkt vorlegen .

vielen dank , frau kommissarin de palacio !

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

partnerschaftsabkommen akp / eg

nach der tagesordnung folgt die empfehlung ( a5-0412 / 2001 ) von herrn rod im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zu dem vorschlag fr einen beschluss des rates ( 2117 / 2000 - kom ( 2000 ) 324 - c5-0417 / 2000 - 2000 / 0124 ( avc ) ) ber die unterzeichnung des partnerschaftsabkommens zwischen den staaten in afrika , im karibischen raum und im pazifischen ozean und der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! obgleich ich in der begrndung zu diesem bericht einen recht kritischen ton angeschlagen habe , muss unsere haltung doch konstruktiv bleiben , und so schlage ich dem europischen parlament trotz der spten stunde vor , der ratifizierung dieses partnerschaftsabkommens akp-eu seine zustimmung zu erteilen .

die unterzeichnung des abkommens von cotonou stand nicht von vornherein fest .
die akp-lnder haben zwar immer ihren willen zur fortsetzung der zusammenarbeit mit der europischen union manifestiert , doch auf europischer seite wurden mehrere szenarien in betracht gezogen .
die europischen interessen auf der internationalen bhne haben sich gewandelt , und afrika ist zu einem zweitrangigen kontinent geworden .
unter den zehn grten empfngern von gemeinschaftshilfe befindet sich kein akp-land .
es hat niemals eine wirkliche politische bewertung von lom stattgefunden , doch wurden dieselben grundlagen wieder fr cotonou herangezogen .
daher bezweifeln wir , dass das abkommen von cotonou in der lage sein wird , eine dynamik der nachhaltigen entwicklung hervorzurufen , wenn es nicht zu einer neudefinition einer ausgewogeneren internationalen wirtschaftsordnung kommt , in der die entwicklungslnder endlich rechte bekommen .
denn die strukturellen ursachen , die den erfolg der lom-abkommen beeintrchtigt haben , wirken noch fort : die last der schuldenrckzahlungen , die die haushalte der akp-lnder und deren mglichkeiten zu investitionen fr eine nachhaltige entwicklung im berma beeintrchtigt , die stndige verschlechterung der terms of trade zuungunsten der entwicklungslnder aufgrund des fehlens eines internationalen systems zur regulierung des handels mit grundstoffen , eine strukturanpassungspolitik , die den akp-lndern haushaltsbeschrnkungen auferlegt und schlielich eine inkohrente eu-politik , die parallel zu ihrer entwicklungspolitik nicht nur die eigene agrarproduktion subventioniert und die berschsse in die entwicklungslnder exportiert , was die rtlichen mrkte ruiniert , sondern auch industrielle fischfangschiffe die territorialgewsser der akp-staaten ausbeuten lsst , was die versorgungsmglichkeiten der bevlkerung beeintrchtigt und der artenvielfalt abtrglich ist .
des weiteren drfen wir auch die internen funktionsprobleme der akp-gruppe , die demokratischen defizite in bestimmten lndern sowie die unproduktive nutzung der gelder durch korrupte regime nicht unterschtzen .

das abkommen von cotonou weist keine neuerungen auf .
es verstetigt und verstrkt die wende hin zur liberalisierung , die unter lom iv eingeleitet wurde und von den internationalen institutionen gefrdert wird , d. h. die handelsliberalisierung unter wegfall der nicht auf gegenseitigkeit beruhenden handelsregelungen sowie von stabex und sysmin , an deren stelle die knftige handelsregelung treten wird , die wahrscheinlich die form von mit den wto-regeln zu vereinbarenden abkommen ber regionale wirtschaftspartnerschaft ( aper ) annehmen wird .
doch knnen die akp-lnder dem weltweiten wettbewerb standhalten ?
birgt die sonderbehandlung der ldc , die in den genuss der initiative " alles auer waffen " kommen , nicht die gefahr in sich , den zusammenhalt der akp-gruppe zu beeintrchtigen ?
dazu kommt die wirtschaftliche liberalisierung im rahmen des allgemeinen bereinkommens ber den handel mit dienstleistungen .
die privatisierung dieses wirtschaftssektors ist ein sehr gefhrlicher prozess fr die akp-lnder , in denen die ffentlichen grundversorgungsdienste wie bildung , gesundheitswesen und justiz ohnehin schon schwach oder gar inexistent sind .
ebenso ist die bezugnahme auf die trips-abkommen eine gefahr fr die vlker des sdens , denen damit der zugang zu ihren eigenen naturressourcen versperrt werden kann .
die artenvielfalt ist in gefahr .
so ist im abkommen von cotonou die umwelt auf einen der hinteren pltze gerutscht . im gegensatz zu einer nachhaltigen entwicklungsstrategie wird lediglich versucht , die umweltauswirkungen der entwicklungspolitiken zu begrenzen .

allerdings weist das abkommen von cotonou auch interessante aspekte auf , die es bewusst zu nutzen gilt . die anerkennung der zivilgesellschaft als akteur der partnerschaft ist eine bedeutende neuerung .
ihre vertreter mssen im vorfeld am dialog ber die entwicklungsmanahmen und -strategien beteiligt , in die umsetzung der programme einbezogen werden und auch direkt gelder erhalten . es ist erforderlich , diese zivilgesellschaft zu definieren und zu gewhrleisten , dass sie nicht von der einen oder anderen seite instrumentalisiert wird .
die zivilgesellschaften der einzelnen akp-lnder mssen sich daher auf nationaler , aber auch auf regionaler ebene organisieren , um aktiv an der entwicklung ihrer lnder teilzunehmen zu knnen . dieser prozess ist gegenwrtig mit der bildung des akp-forums der zivilgesellschaft im gang .
die europische union muss diesen prozess untersttzen , wie dies bereits die belgische prsidentschaft getan hat . die rolle der parittischen parlamentarischen versammlung wird auf dieser ebene insofern gestrkt , als sie die einbeziehung der zivilgesellschaft sowie die umsetzung der demokratischen prozesse berwachen muss .
allerdings verfgt sie dazu ber keine verbindlichen instrumente .
der politische dialog ist ein weiterer wichtiger faktor .
er muss jedoch einen gegenseitigen charakter aufweisen und effektiv durchgefhrt werden . die initiative " alles auer waffen " ist ohne konsultation der akp-lnder realisiert worden , und die sanktionen weisen immer noch eine variable geometrie auf .
da die europische gemeinschaft vorhat , in einigen schlsselsektoren betrchtliche investitionen vorzunehmen , sollte in den nationalen richtprogrammen der ausbau der ffentlichen dienstleistungen sowie die strkung der administrativen und institutionellen kapazitten im vordergrund stehen .
in der praxis wird jedoch alles von der konkreten umsetzung des cotonou-abkommens abhngen .
so sieht dieses z .
b. eine variable planung der hilfen in abhngigkeit von den leistungen der jeweiligen lnder vor .
doch wer wird die leistungskriterien festlegen ?
wird man sich dafr entscheiden , die fhigkeit der lnder , die groen gesamtwirtschaftlichen gleichgewichte wiederherzustellen , oder die auswirkungen der hilfe auf die verringerung der armut zu bewerten ? die neuaufteilung der kompetenzen unter den dienststellen der kommission scheint wenig angetan , eine grere kohrenz in der entwicklungspolitik herbeizufhren .
inwieweit kann die generaldirektion handel ein fr die akp-lnder gnstigeres handelsmodell frdern und dabei gleichzeitig die handelsinteressen der union vertreten ? und dass der generaldirektion entwicklung immer mehr befugnisse in diesem bereich entzogen werden , lsst kaum gutes hoffen .

was uns als europische abgeordnete betrifft - und damit mchte ich schlieen - , so ist theoretisch morgen nach der abstimmung unsere aufgabe erledigt .


da der eef nicht aus dem haushalt gespeist wird , sind wir nicht weiter fr die kontrolle und die realisierung der ziele im bereich der zusammenarbeit akp-eu zustndig .
dies ist nicht hinnehmbar .


wir mssen vielmehr gemeinsam an der umsetzung dieses abkommens arbeiten , damit die hilfe wirklich zu einer verbesserung des lebensniveaus der bevlkerungen der akp-lnder entsprechend ihren bedrfnissen in den bereichen ernhrung , bildung und gesundheitsfrsorge beitrgt .


herr prsident , vor nunmehr eineinhalb jahren konnten wir die kommission zum abkommen von cotonou beglckwnschen und eigentlich ist es etwas beschmend , dass bisher nur drei eu-staaten das abkommen ratifiziert haben .
ich wei , dass im frhjahr noch einige hinzukommen werden , aber es ist trotzdem weiterhin recht unbefriedigend .
wenigstens werden wir morgen unsere zustimmung erteilen , auch wenn ich dem berichterstatter beipflichten muss , dass das erst der anfang ist ; trotzdem mchte ich dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren .

seit der unterzeichnung des abkommens im juni 2000 hat sich die welt zweifellos verndert , aber deshalb verliert es ja nicht an bedeutung .
meiner ansicht nach kann man sagen , dass seither die tatsache noch wichtiger geworden ist , dass auenpolitik und entwicklungspolitik zusammenhngen , und ich bin auch froh , heute fr den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten sprechen zu knnen , denn dadurch wird der zusammenhang zwischen auen- und entwicklungspolitik herausgestellt .
herr kommissar nielson hat sich in einer rede im dezember 2001 in berlin unter dem titel " von afghanistan nach simbabwe " diese worte zu eigen gemacht .
die reihenfolge ist dabei nicht so wichtig .
aber der 11. september zeigte berdeutlich diesen zusammenhang und nicht zuletzt die bedeutung der auenpolitik .
der 11. september zeigte , was geschehen kann , wenn wir nicht in allen teilen der welt fr eine entwicklung sorgen .
es ist jetzt unsere aufgabe , diese entwicklung fortzusetzen .
dasselbe trifft auf die entwicklung im kosovo zu .
auch in bezug auf simbabwe ist eindeutig zu erkennen , dass auenpolitik und entwicklungspolitik zusammenhngen , aber auch , dass es der eu trotz allem gelungen ist , ein abkommen zustande zu bringen , das uns einen einsatz in simbabwe mit einem hoffentlich guten ergebnis erlaubt .
ich stimme mit dem kommissar berein , der in seiner rede abschlieend sagte - und auch ich mchte damit abschlieen - , dass das c in cfp " ...
stands for common , not convenient and colonial " .
unserer arbeit - und ich stimme dem zu - ist also noch nicht abgeschlossen , und das gilt auch fr dieses parlament .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter fr die enorme arbeit danken , die er in diesen bericht gesteckt hat , und fr die darin enthaltenen informationen .
mich enttuscht jedoch , dass er so pessimistisch ist , sowohl im rckblick auf die vergangenheit als auch in bezug auf die zukunft .
natrlich untersttze ich einen teil seiner kritik : zu viel papierkram , wenig entscheidungsfreiheit , langsame umsetzung und ungengende leistungsfhigkeit der entwicklungslnder .
dadurch ist es zu enttuschungen gekommen , aber kommissar nielson geht diese probleme entschlossen an .

ich bin viel optimistischer als der berichterstatter .
fr mich ist das abkommen von cotonou der richtige weg .
lom hatte seine schwchen .
aber es war ein einzigartiges konzept , und es ist viel gute arbeit geleistet worden .
das neue partnerschaftsabkommen sttzt sich auf die richtigen prinzipien und stellt eine verbesserung des alten abkommens von lom dar .
das thema verringerung der armut muss richtig sein .
die einzige frage ist , wie das am besten erreicht werden kann .
es wird viel ber das fr und wider von projektgebundener finanzierung und haushaltsuntersttzung diskutiert .
sollten wir multilaterale oder bilaterale hilfe einsetzen ?
ich trete nachdrcklich fr multilaterale hilfe ein , untermauert durch bilaterale hilfe , wo damit projekte ergnzt werden knnen .

ich meine nicht , dass die projektgebundene hilfe fehlgeschlagen ist .
das problem bestand darin , dass die lnder nicht in der lage waren , die projekte nach vollendung durch die europische union fortzufhren .
ich bin auch noch nicht davon berzeugt , dass haushaltsuntersttzung in vielen entwicklungslndern streng genug kontrolliert werden kann , und frchte , dass sie der korruption tr und tor ffnen wird .

meiner ansicht nach werden die neuen faktoren des abkommens von cotonou die strksten auswirkungen haben : die politische dimension , das betonen der verantwortungsvollen staatsfhrung , konfliktprvention und -beilegung , das zusammenwirken mit der zivilgesellschaft , der regionale ansatz zur strkung des handels und die parlamentarische dimension der parittischen versammlung .
all das sind voraussetzungen , die die partnerschaft strken drften .

so hat sich auch meine rolle als koprsident im vergangenen jahr verndert .
sie war im zurckliegenden jahr deutlich strker politisch ausgerichtet , zum beispiel bei den diskussionen zur konfliktlsung und zur verantwortungsvollen staatsfhrung mit prsident taylor in liberia , oder den diskussionen mit den prsidenten von botswana , malawi und mosambik ber die situation in simbabwe und die konkreten folgen fr diese lnder .

fr all das brauchen wir eine effektive kommission , mit hinreichend finanziell ausgestatteten und besetzten delegationen .
die meisten , die ich bisher kennen lernte , sind im moment auerordentlich schlecht ausgestattet , weil es an mitteln fehlt und soviel papierkrieg zu fhren ist .
dafr zeichnet das parlament verantwortlich .
wir mssen alle lnder dringend auffordern , das abkommen zu ratifizieren , wie frau dybkjr ausfhrte , damit der 9. eef in kraft treten kann .

diese partnerschaft muss funktionieren .
wenn wir tatschlich die zuwanderung aus wirtschaftlichen grnden beenden und den terrorismus aus der welt schaffen wollen , mssen wir in den entwicklungslndern einen lebensstandard bieten , der die menschen berzeugt , dort zu bleiben und dort zu arbeiten .

herr prsident , meine damen und herren ! um das ergebnis vorwegzunehmen : die fraktion der sozialdemokratischen partei europas kann dem abkommen von cotonou aus berzeugung zustimmen , auch wenn nichts so gut ist , dass es nicht noch besser werden knnte .
die knapp bemessene redezeit erlaubt leider keine umfassende wrdigung des abkommens , und ich muss mich deshalb auf wenige aspekte beschrnken .

das abkommen von cotonou steht in der kontinuierlichen fortfhrung der europischen kooperation mit den entwicklungslndern afrikas , der karibik und des pazifischen raumes . sie begann mit dem abkommen von yaound und wurde seit 1975 mit insgesamt vier abkommen von lom ausgebaut .
vertragspartner von lom i waren erst 46 akp-lnder und 9 mitgliedstaaten der damaligen europischen gemeinschaft .
das abkommen von cotonou verbindet inzwischen 77 akp-staaten und 15 eu-lnder miteinander .
wichtiger als die geographische ausweitung ist allerdings die breitere inhaltliche basis .
mit dem zerfall der blcke und den damit verbundenen politischen umwlzungen in aller welt , also auch in den akp-staaten , gewann die politische und auch handelspolitische dimension an bedeutung .
die wahrung der menschenrechte und die anwendung demokratischer , rechtsstaatlicher prinzipien , verantwortliche staatsfhrung und strkung der zivilgesellschaft sind wichtige vertragsinhalte , deren verletzung gegebenenfalls mit sanktionen belegt werden kann .

der im abkommen von cotonou festgeschriebene politische dialog und die ebenfalls verankerte verpflichtung , sich um friedenskonsolidierung und konfliktprvention bzw. -beilegung zu bemhen , sowie armutsbekmpfung als erklrtes ziel sind wichtige instrumente der akp-zusammenarbeit , wenn auch leider keine erfolgsgarantie .
als stichwrter hierzu mgen gengen : sudan , horn von afrika , kongo , simbabwe , islamismus und hiv bzw. aids .
die parlamentarische begleitung der akp-zusammenarbeit ist ein weltmodell .
sie wurde durch das abkommen von cotonou aufgewertet . das strkt neben dem parlamentarischen charakter ihre rolle als ein offenes diskussionsforum und kontrollorgan .
auch das ist teil der neuen qualitt des abkommens von cotonou , und auch das macht es uns leicht , als fraktion diesem abkommen zuzustimmen .

wird das abkommen von cotonou mehr frchte abwerfen als seine lom-vorgnger ?
das neue kooperationsabkommen mit den akp-staaten zieht lehren aus den bisherigen erfahrungen und reflektiert die neuen einsichten , die im bereich des handels , der verantwortungsvollen staatsfhrung , der hilfe sowie der rolle der brgerorganisationen gewonnen wurden .
selbstverstndlich ist kritik erlaubt , der kollege rod ist mit seinem umfassenden bericht meines erachtens jedoch weit ber das ziel hinausgeschossen .
seiner analyse zufolge ist europa der teufel in person und werden die akp-staaten zu heiligen erklrt .
ursache der katastrophalen gewaltttigen konflikte ist die armut , und schuld an der armut ist der reiche westen .
so einfach ist es leider nicht .
es ist eine unfaire behauptung , das abkommen von cotonou fhre lediglich zu einem ungezgelten liberalismus .
in dem abkommen wird zwar zu recht groer nachdruck auf die wichtige teilnahme anderer akteure als lediglich der lokalen behrden gelegt , etwa der nro und des privatsektors .
nicht nur die geber mssen lehren ziehen , sondern auch die entwicklungslnder selbst .
deshalb ist es richtig , dass die akp-staaten in dem cotonou-abkommen auf ihre eigenverantwortung angesprochen werden .
die hilfe wird zu recht , unter bercksichtigung der von den empfngerlndern erbrachten leistungen , verstrkt .
lngerfristiger erfolg hngt nicht nur von uns ab , sondern vor allem auch von den unablssigen eigenen bemhungen der partner .
geht kommissar nielsen darin mit mir konform ?

von entscheidender wichtigkeit fr das erzielen von ergebnissen ist die verwaltungskapazitt .
mindestens ebenso wichtig ist es , machtmissbrauch und menschenrechtsverletzungen zu verhindern .
der vorgesehene umfassende dialog bildet daher in meinen augen den kern des cotonou-abkommens .
die eu und die akp-partner drfen es auf keinen fall bei guten vorstzen bewenden belassen .
die europische union muss ihre entwicklungs- , handels- und agrarpolitik grundlegend reformieren , und die akp-staaten mssen alles auf demokratisierung , politische stabilitt und konfliktverhtung setzen , damit sich ihre lnder in sozialer hinsicht entwickeln und zu vollwertigen handelspartnern werden knnen .

herr prsident !
ich mchte dem kollegen didier rod fr seine ausgezeichnete arbeit zu diesem thema danken und ihn beglckwnschen . im wesentlichen teile ich die berlegungen in den erwgungsgrnden und den schlussfolgerungen , die er uns unterbreitet hat und die wir im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit angenommen haben .

ich werde mich deshalb auf einige kurze bemerkungen beschrnken .
zunchst mchte ich sagen , dass der grte erfolg dieses neuen abkommens wohl darin besteht , dass es berhaupt zustande gekommen ist , waren doch auf dem weg dahin so viele langwierige und schwierige hindernisse zu berwinden .
schwierigkeiten und hindernisse , die sich abzuzeichnen begannen , als sich das ende der partnerschaft mit den akp-staaten anbahnte , und die - bereits in der endphase der verhandlungen - in der spten und wenig doktrinren einwanderungsproblematik ihren hhepunkt fanden .
ihre endgltige berwindung ist deshalb fr mich mit der festlegung eines neuen abkommens fr einen zeitraum von 20 jahren eines der positivsten , beachtenswertesten elemente .

es gibt darber hinaus aber noch substanziellere grnde .
das betrifft den aufruf zu einer greren einbeziehung der zivilgesellschaft , insbesondere , wenn diese im weitesten sinne verstanden wird und nicht im widerspruch zu der zusammenarbeit und der untersttzung steht , die den zentralverwaltungen der akp-staaten zuteil werden muss , die in der regel groe strukturelle schwchen aufweisen .
das betrifft auch die vorgesehene regionalisierung , sofern sie umsichtig erfolgt , nicht aufgezwungen wird und keine unerwnschte fragmentierung der akp-staaten darstellt .

gleichwohl muss man sagen , dass es auch elemente in diesem neuen abkommen gibt , die bei uns eine gewisse besorgnis aufkommen lassen .
erstens die systematische forderung nach konditionalitten und einseitigen zielstellungen , die nicht nur zur zerstrung einer gleichberechtigten partnerschaft fhren , sondern auch die wahl der entsprechenden entwicklungspolitiken durch die akp-staaten in frage stellen knnen .
zweitens das rasche voranschreiten im sinne der verankerung des liberalisierungssystems der wto , das sich ja bekanntlich fr die weniger entwickelten lnder als besonders negativ erwiesen hat .
diese aspekte drfen wir nicht auer acht lassen ; sie knnen gleichzeitig mit der deutlichen hinwendung zum osten der europischen union - ich erinnere daran , dass sich noch kein akp-staat auf der liste der zehn lnder befindet , die am strksten von der europischen zusammenarbeit profitieren - eine partnerschaft gefhrden , von der wir uns wnschen , dass sie ntzlich und von beiderseitigem vorteil ist und hilft , den kreislauf von schwacher entwicklung und ungeheuerer armut zu durchbrechen , unter dem diese lnder leiden .

herr prsident ! wir tun hier nicht viel mehr , als eine nachtrgliche diskussion zu veranstalten .
die verhandlungen ber das abkommen von cotonou sind seit nunmehr fast zwei jahren abgeschlossen .
allerdings hoffe ich , der rat wird sich den bericht von herrn rod zu herzen nehmen .
ich beglckwnsche den berichterstatter zu der scharfen analyse seines berichts .
das fortbestehen einiger widersprche in dem cotonou-abkommen sowie die mangelnde bereitschaft , die unterentwicklung abzubauen , wenn dies gleichzeitig bedeutet , eigeninteressen hintanzustellen , lassen den berichterstatter an dem gelingen dieses entwicklungsprojekts zweifeln .
dem schliee ich mich an .
der integration in das welthandelssystem anstelle einer nderung dieses systems zu gunsten der allerrmsten lnder kann ich nur teilweise zustimmen .
hilfe ohne handel bewirkt zwar nicht sehr viel , doch ist handel kein allheilmittel zur frderung der entwicklung .

abschlieend noch ein wort zu den knftigen regionalen handelsabkommen .
aus der sicht der wto besteht kaum eine andere alternative , als lom auf diese weise fortzusetzen .
ich mchte jedoch auf eine weitere perspektive , nmlich die entwicklungsperspektive verweisen .
ich bin mir nicht so sicher , dass die abkommen ber regionale wirtschaftspartnerschaft allen unseren partnern zugute kommen werden .
insbesondere die am wenigsten entwickelten lnder profitieren kaum davon .
zudem ist es durchaus mglich , dass zwischen den verschiedenen lndern in ihren mehr oder weniger knstlich eingeteilten regionen interessenkonflikte entstehen .
dies steht in direktem widerspruch zu der auf der tagesordnung obenan stehenden konfliktverhtungspolitik der europischen union .

herr prsident , herr kommissar nielson , liebe kolleginnen und kollegen ! das neue abkommen ber zusammenarbeit und entwicklung , das cotonou-abkommen , stellt einen wesentlich verbesserten rahmen der zusammenarbeit mit den akp-staaten dar .
wir untersttzen dieses abkommen nachdrcklich . wesentliche inhaltliche und politische verbesserungen sind auf vorschlge des europischen parlaments zurckzufhren .
wir teilen daher nicht die sehr kritische beurteilung und begrndung des berichterstatters .
wir meinen sogar , dass diese ein ziemliches zerrbild ist .

lassen sie mich drei sehr positive punkte gegen die analyse des berichterstatters stellen .
erstens ist die einsetzung einer parlamentarischen versammlung ein echter fortschritt . daher drfen auf der akp-seite nach einer angemessenen anlaufzeit nur noch frei gewhlte parlamentarier und nicht mehr wie bisher noch teilweise botschafter eine rolle spielen .
in der neuen geschftsordnung unserer parittischen versammlung muss dieser grundsatz nicht nur festgelegt sein , sondern muss auch praktiziert werden .
wir werden gegen die zulassung jeden akp-botschafters stimmen , wenn er zum beispiel frei gewhlte afrikanische abgeordnete verdrngt .

der zweite punkt ist eine regionale ausrichtung der zusammenarbeit . sie macht schluss mit der wirtschaftlichen kleinstaaterei in afrika und geht ebenfalls auf vorschlge des europischen parlaments zurck .
regionale freihandels- und zusammenarbeitsabkommen mssen den knftigen schwerpunkt unserer zusammenarbeit bilden .
wir drngen darauf , dass noch in diesem jahr unsere regionale parlamentarische zusammenarbeit vor ort beginnen wird , beispielsweise im anschluss an unser treffen in kapstadt im mrz mit dem sdlichen afrika oder im laufe des jahres mit der westafrikanischen wirtschaftsgemeinschaft .

drittens untersttzen wir die verstrkung der demokratie- und menschenrechtsklausel . wir meinen , dass es darauf ankommt , die auch schnell umzusetzen .
als beispiel nenne ich nigeria , togo , simbabwe .
wir hoffen , dass wir damit schlielich auch zu einer echten parlamentarischen partnerschaft mit unseren afrikanischen und anderen akp-parlamentariern kommen .

herr prsident , die empfehlung unseres freundes rod an unser parlament , das abkommen von cotonou zu ratifizieren , ist von einer eingehenden analyse des abkommens , seiner bedeutung und seiner neuerungen begleitet , die aus einem kritischen blickwinkel erfolgt , deren grnde wir mit dem berichterstatter teilen : es sind die lcken im abkommen und die mngel , die schon in dieser kurzen zeitspanne seines provisorischen bestehens festgestellt wurden .
das hindert uns jedoch nicht , ihm unsere untersttzung zu geben und seine ratifizierung zu frdern .

dieses abkommen entstand in einer wesentlich anderen situation als das erste abkommen von lom ; unter den derzeitigen internationalen bedingungen reichen jedoch die wirtschaftlichen instrumente nicht mehr aus , um die globalisierung auf ziele der gerechtigkeit zu lenken .
dazu bentigt man auch instrumente der politischen zusammenarbeit .
deshalb sollte dieses abkommen trotz seiner unzulnglichkeiten willkommen sein , wir mssen nun das beste aus ihm machen .

die rolle des europischen parlaments in bezug auf das abkommen darf nicht auf die kontrolle des europischen entwicklungsfonds begrenzt sein .
ich glaube , wir knnen mit diesem abkommen wichtiges erreichen .
zunchst mssen seine positiven elemente bekannt gemacht und seine ratifizierung durch unsere nationalen parlamente vorangetrieben werden .
es ist skandals , dass es eineinhalb jahre nach seiner unterzeichnung offensichtlich nur von drei der fnfzehn staaten ratifiziert wurde .

eine weitere wichtige aktion , die wir untersttzen knnen , ist die konsolidierung und effektive arbeitsweise der nationalen parlamente der akp-lnder .
rod unterstreicht als neuerung in dem abkommen die beteiligung der zivilgesellschaft und erkennt die stets wichtige rolle des staates an , aber im staat sind die effektiv arbeitenden parlamente die beste garantie , um not und elend zu vermeiden , die korruption zu bekmpfen und unsere zusammenarbeit effektiv zu gestalten , ein ziel , das dem abkommen von cotonou zugrunde liegt .
wir mssen die parlamente unserer partner untersttzen , und so kann die parittische versammlung akp-eu die ihr vom abkommen bertragene demokratische kontrolle wahrnehmen .

rod stellt uns die millionen-frage : trgt unsere zusammenarbeit im rahmen des abkommens von cotonou zur entwicklung unserer akp-partner bei , oder sucht sie einfach die errichtung des liberalen modells in diesen lndern ?
und ist das liberale modell tauglich , um dort eine gerechte entwicklung zu gewhrleisten ?
ich glaube , das allein tut es nicht .
deshalb mssen wir danach streben , dass dieses abkommen von cotonou ber den rahmen kommerzieller beziehungen hinausgeht und ein wrdiges und gerechtes instrument fr politische und wirtschaftliche beziehungen mit den akp-staaten wird und dass unsere zusammenarbeit mit ihnen eine der sulen der solidarischen und demokratischen weltordnung bildet , die wir brauchen und der wir verpflichtet sind , zumindest meine fraktion .

herr prsident , ich begre den bericht von herrn rod und stimme mit ihm darin berein , dass die erneuerung des rahmenabkommens ber die zusammenarbeit zwischen der eu und den akp-staaten am besten vor dem hintergrund der herausforderungen der globalisierung , der wirtschaftlichen liberalisierung und der reform der auenhilfe der europischen kommission betrachtet werden muss .
mehr als achtzehn monate nach unterzeichnung des abkommens in cotonou knnen wir nun darangehen , das abkommen zu bewerten , indem wir prfen , welche fortschritte bei seiner umsetzung tatschlich erzielt worden sind .

erstens enttuschte das vorherige abkommen von lom , trotz aller strken , in mindestens einem punkt , und zwar der bekmpfung der armut .
ich begre sehr , dass die verringerung der armut eines der kernziele des neuen partnerschaftsabkommens ist , aber wir mssen gewhrleisten , dass sich dies ber die lnderstrategiepapiere auch in der programmplanung der kommission niederschlgt .

ich stelle mit bedauern fest , dass aus den bisher berprften strategiepapieren hervorgeht , dass 35 % der gesamten programmierbaren mittel in den verkehrssektor und 25 % in makrokonomische hilfe flieen .
wir haben im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit bei zahllosen gelegenheiten hervorgehoben , dass mittel in die medizinische grundversorgung und eine allgemeine grundbildung gelenkt werden mssen , wenn uns die verringerung der armut wirklich am herzen liegt .
es ist richtig , diesen punkt heute abend noch einmal hervorzuheben .

die zweite wesentliche vernderung gegenber dem abkommen von lom betrifft die einbeziehung der zivilgesellschaft .
welche art von ergebnissen knnen wir erwarten , nachdem berichtet worden ist , dass die zivilgesellschaft noch nicht ernsthaft und in sinnvoller weise einbezogen wurde ?
ich stelle mit enttuschung fest , dass in den bislang erstellten lnderstrategiepapieren statt mglicher 15 % nur 2 % der mittel fr den ausbau der kapazitten vorgesehen sind .
ist dies darauf zurckzufhren , dass die organisationen der zivilgesellschaft nicht konsultiert wurden , oder liegt das an der geringen mittelausschpfung durch die zivilgesellschaft ?

das abkommen von cotonou sieht vor , dass die beteiligung der zivilgesellschaft von unten nach oben erfolgen soll , doch wenn es an kapazitt mangelt , ist das nicht mglich .

abschlieend sei bemerkt , wenn ich auf einige der vor uns liegenden praktischen herausforderungen verwiesen habe , so schmlert dies keinesfalls die groe leistung , die die verhandlung und unterzeichnung des abkommens an sich darstellt .
die partnerschaft eu-akp bleibt ein vorbild fr die nord-sd-zusammenarbeit in unserer welt , das wir durch unser votum fr die ratifizierung im europischen parlament in dieser woche gebhrend wrdigen werden .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , die abgeordneten zu diesem wichtigen schritt im prozess der annahme des abkommens von cotonou zu beglckwnschen .

sie alle wissen , wie wichtig es ist , den ratifizierungsprozess abzuschlieen , um das abkommen vollstndig umsetzen zu knnen , einschlielich seiner finanziellen komponente .
und sie kennen die bedeutung des verhltnisses akp-eg im rahmen der entwicklungspolitik der gemeinschaft .

ein sehr wichtiger aspekt besteht darin , dass der text des abkommens von cotonou ausgehandelt worden ist .
das klang auch indirekt in vielen beitrgen whrend dieser aussprache an , in denen darauf verwiesen wurde , dass der abschluss dieses abkommens an sich eine leistung ist .
es wurde tatschlich ausgehandelt .
darauf nahm herr howitt bezug , als er sagte , dies sei ein vorbild fr eine strkere globale zusammenarbeit zwischen nord und sd .
das abkommen hat viele mngel , und ein groer teil der kritik ist darauf zurckzufhren , dass es noch immer sehr ehrgeizig und schwierig umzusetzen ist .
das hat mit unseren erwartungen an das zu tun , was unsere partnerlnder tatschlich in den prozess der programmplanung einbringen .
das knnen wir nicht allein entscheiden , und das ist auch teilweise meine antwort auf herrn howitts bemerkungen .

ich mchte nun kurz auf den bericht selbst eingehen .
ich finde den gewhlten ansatz bezglich der handelsdimension von coutonou interessant , wenngleich ich nicht in allen punkten damit einverstanden bin .
natrlich geht der bericht bei der bewertung der wirtschafts- und handelsregelungen des abkommens von cotonou von einer politischen sicht der entwicklung und der nord-sd-beziehungen aus .
zum beispiel stimmen wir nicht mit dem bericht berein , wenn dort gesagt wird , dass das abkommen von cotonou " wachstum allein ber die marktgesetze " definiert .
unserer auffassung nach bietet das abkommen von cotonou einen umfassenden rahmen , der den handel als ein instrument unter anderen zur frderung dauerhafter entwicklung umfasst .
kernelement knftiger handelsbeziehungen werden die abkommen ber wirtschaftspartnerschaften sein , die darauf abzielen , gnstige bedingungen zu schaffen , um sowohl das volumen als auch den nutzen des handels zu erhhen .

natrlich werden die verhandlungen zu abkommen ber regionale wirtschaftspartnerschaften die allmhliche und flexible liberalisierung der handelsstrme und die integration der akp-staaten in die weltwirtschaft zum ziel haben .
jedoch wird dies unter bercksichtigung des von ihnen erreichten entwicklungsstandes und der soziokonomischen folgen von handelsmanahmen geschehen .
regionale wirtschaftspartnerschaften werden auf regionaler integration , strkung und vertiefung der bestehenden regionalen initiativen zur integration aufbauen .
deshalb teile ich auch nicht die von herrn belder geuerte auffassung , diese initiativen knnten ein gewisses risiko fr die konfliktprvention bergen .
wir gehen eindeutig davon aus , dass diese regionale zusammenarbeit teil der konfliktprvention sein und diese strken wird .
das sagt uns unsere erfahrung .

die abkommen ber regionale wirtschaftspartnerschaften werden auch von umfassenden wirtschaftlichen und sozialen manahmen flankiert , die ber den europischen entwicklungsfonds finanziert werden knnen .
das ist in dem bericht nicht ausreichend dargestellt .

einige aussagen im bericht knnten unserer ansicht nach prziser sein .
so wird zum beispiel sehr kritisch angemerkt , dass durch rindfleischexporte der eu nach westafrika rtliches rindfleisch durch subventioniertes rindfleisch aus der eu verdrngt wird .
diesem argument liegen jedoch die ausfuhren aus der eu im zeitraum 1981 bis 1991 zugrunde .
wir schreiben jetzt das jahr 2002 , und die exportpolitik der gemeinschaft gegenber entwicklungslndern hat sich in den letzten jahren gewandelt .
insbesondere haben wir seit anfang der 90er jahre die ausfuhrerstattungen fr rindfleischexporte nach westafrika erheblich gesenkt , um gerade zu verhindern , dass rtlich produziertes rindfleisch durch subventioniertes rindfleisch aus der eu verdrngt wird .
in der folge sank die ausfuhr von rindfleisch aus der eu in ecowas-lnder von 54 000 tonnen im jahr 1991 auf nur noch 1 600 tonnen im jahr 2000 .
das ist ein klassischer fall .
eine ganze reihe solcher flle sind in der aussprache zur kohrenz erwhnt worden .
meist handelt es sich dabei um historische flle , sie sind alle gelst worden .
doch es gibt in der aussprache zu kohrenz andere , sehr reale , bedeutende und wichtige probleme zu diskutieren , so dass ich jedem dringend empfehlen wrde , in dieser aussprache die tatschlichen probleme zu beleuchten , anstatt berholtes zahlenmaterial vorzulegen .

der bericht ist auch nicht ganz przise , was die handelsbeziehungen zu den am wenigsten entwickelten staaten ( ldc ) anbetrifft .
es wird festgestellt , die ldc kmen automatisch in den genuss der regelung " alles auer waffen " , whrend lnder , die nicht dieser staatengruppe angehren , zwischen abkommen ber wirtschaftspartnerschaft und dem normalen system der allgemeinen prferenzen whlen knnten .
das ist nicht zutreffend .
im gegenteil , es ist unbedingt hervorzuheben , dass die ldc in den prozess der abkommen ber regionale wirtschaftspartnerschaften einbezogen werden sollen .
diese abkommen werden alle handelshindernisse bercksichtigen , einschlielich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher manahmen oder technischer handelshemmnisse , und auf den vorhandenen regionalen initiativen zur integration aufbauen .
beides ist fr die ldc auerordentlich relevant .

schlielich mchte ich hervorheben , dass die abkommen ber regionale wirtschaftspartnerschaften in die entwicklungsstrategien der akp und der eg integriert werden mssen .
deshalb wird es wichtig sein , dass sich die verhandlungen ber solche abkommen und deren umsetzung einerseits und die entwicklungspolitik andererseits gegenseitig untersttzen und dass geeignete frdermanahmen der eu in die regulre finanzierung durch den europischen entwicklungsfonds einbezogen werden .
die abkommen ber regionale wirtschaftspartnerschaften werden einen handelspolitischen rahmen setzen , der in voller bereinstimmung mit der entwicklungspolitik stehen muss .

die zielvorgaben der handelsagenda von cotonou sind in der tat ehrgeizig , doch nichts zu tun und unseren bisherigen ansatz fortzuschreiben wrde erhebliche risiken bergen und an der wirtschaftlichen marginalisierung der akp-staaten sicherlich nichts ndern .
das wird deutlich , wenn wir auf das mit hilfe dieser instrumente bislang erreichte zurckblicken .
das abkommen von cotonou hlt die instrumente bereit , um die akp-staaten bei ihrer integration in die weltwirtschaft zu untersttzen und die armut zu verringern .
wir mssen diese instrumente in bestmglicher weise nutzen .
es wre falsch zu glauben , dass das abkommen und unsere instrumente an sich etwas ausrichten werden .
es gibt sehr stichhaltige , wesentliche grnde dafr , weshalb diese armen lnder nicht gut in die weltwirtschaft integriert sind .
dort bestehen schwerwiegende probleme .

der bericht ist so formuliert , als sei ernsthaft zu erwarten gewesen , wir htten im rahmen der vorbereitung und aushandlung des abkommens von cotonou viele der dort hineinspielenden globalen fragen mhelos angehen und ihnen abhelfen knnen .
ich hoffe , es verwundert niemanden zu hren , dass dies so einfach nicht ist .
den akp-staaten einen rahmen der wirtschaftlichen entwicklung anzubieten , der von einer anderen grundlage als dem fortbestehen der marktwirtschaft ausgeht , war nie in erwgung gezogen worden .
das ist aber nicht dasselbe wie die feststellung , der markt sei die einzige methode .
dieser aussage widerspricht die kommission .
tatschlich zeigen unsere gesamten bemhungen in der frage der zusammenarbeit akp-eu wie auch unsere anstrengungen in der generellen entwicklungszusammenarbeit berhaupt , dass wir etwas versuchen , was nie erreicht werden knnte , wenn die entwicklung allein den krften des marktes berlassen bliebe .
deshalb tun wir das .
lassen sie mich zum abschluss meiner ausfhrungen einen vershnlicheren ton anschlagen und eine schlussfolgerung des berichts zitieren , die ich voll und ganz untersttze : " schlielich ist das bestehen des neuen abkommens ber die zusammenarbeit von akp und eu schon ein sieg an sich .
auerdem enthlt es neuartige elemente , die konstruktiv ausgelegt und genutzt werden mssen .
da das europische parlament nicht die macht hat , diesen text zu ndern , gilt es , das beste daraus zu machen , damit die hilfe vor dem hintergrund der nahrungs- , gesundheits- , bildungs- und anderen bedrfnisse der akp-staaten wirklich zur besserstellung der bevlkerung beitrgt . " mit dieser sprache kann ich mich identifizieren .
wir begren diese schlussfolgerung .

gestatten sie mir abschlieend , namens der kommission unsere tiefe befriedigung darber zum ausdruck zu bringen , dass das europische parlament jetzt seinen teil des prozesses abgeschlossen hat , von dem wir hoffen , dass er so bald wie mglich insgesamt abgeschlossen sein wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.30 uhr geschlossen . )
