
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

keine einwnde .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

das wort hat herr van orden zur geschftsordnung .

herr prsident , ich mchte ihre aufmerksamkeit auf die sich stndig verschlechternde lage in simbabwe lenken .
vergangenen freitag hatten simbabwische minister ein gesprch mit eu-vertretern . sie wurden aufgefordert , bis morgen ein schreiben oder einen bericht ber verbesserungen der lage in simbabwe abzufassen .
tatsache ist , dass sich die dinge im laufe der letzten woche weiter verschlechtert haben .
es ist sehr wichtig , dass die internationale gemeinschaft zeigt , dass sie es ernst meint , wenn sie mit dem mugabe-regime in simbabwe ins gericht geht .
wir mssen jetzt intelligente sanktionen vorbereiten .

ich fordere sie auf , dafr sorge zu tragen , dass rat und kommission eine gemeinsame harte linie gegenber simbabwe verfolgen , ehe es zu spt ist .
die prsidentschaftswahlen finden am 9. mrz statt , und die zeit luft uns davon .

vielen dank , herr van orden , wir nehmen ihre erklrung zur kenntnis und werden sie an das prsidium weiterleiten .

das wort hat , ebenfalls zur geschftsordnung , herr maccormick .

herr prsident , ich mchte an die frage anknpfen , die frau mckenna gestern im zusammenhang mit der elektronischen abstimmung und der geheimen wahl aufwarf .
leider ist die geheime wahl durch elektronische abstimmung zurzeit unzulnglich .
sie ist deshalb unzulnglich , weil die neben oder hinter einem sitzenden kollegen leicht sehen knnen , wie man gewhlt hat , selbst wenn man sich , wie frau jackson gestern sagte , mit einem blatt papier behilft , um den bildschirm zu verdecken .
wenn es um eine wirklich geheime abstimmung geht , dann sollten die abgeordneten vor dem druck durch neugierige nachbarn im plenum geschtzt sein .

ich mchte daher , dass sie an das prsidium die frage weiterleiten , ob das elektronische abstimmungssystem verbessert werden kann , so dass es eine wirklich geheime abstimmung gewhrleistet und mitglieder vor solchem druck geschtzt werden , vor dem sie auch geschtzt werden sollten .

danke , herr maccormick , es ist nicht notwendig , diese bitte an das prsidium heranzutragen , denn es hat diese prfung gestern bereits motu proprio eingeleitet .
es gibt andere formeln .
das soll nicht heien , dass ihre berlegung irrelevant ist , wir verstehen voll und ganz ihr politisches interesse , aber aufgrund der gestrigen erfahrung , als dieses system zum ersten mal zum einsatz kam , prfen die dienste jetzt , wie diese frage gelst werden kann .
und mir als verantwortlichem - der ich im moment bin , da noch keine entscheidung ber die aufgabenverteilung im prsidium gefallen ist und ich noch meine bisherigen aufgaben in bezug auf die gebude wahrnehme - , wurde gestern nachmittag bereits ein diesbezglicher vorschlag unterbreitet .

deshalb glaube ich , dass das prsidium diese frage zgig lsen kann , natrlich mit hilfe der qustoren .

das wort hat herr sumberg zur geschftsordnung .
ich bitte sie , die geschftsordnungsfragen nicht ber gebhr auszudehnen .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich mchte sie bitten , den parlamentsprsidenten aufzufordern , zur kenntnis zu nehmen , dass gestern hier ber eine vollstndige untersuchung der maul- und klauenseuche im vereinigten knigreich abgestimmt wurde .
das positive abstimmungsergebnis geht darauf zurck , dass die britische labour-regierung meinen whlern eine untersuchung dieser schrecklichen seuche verweigerte .
die britischen sozialisten haben gestern in diesem parlament ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr sumberg , bitte , das ist keine geschftsordnungsfrage .
ich wei , dass sie das recht haben , die mglichkeiten der geschftsordnung zu nutzen , aber das war keine geschftsordnungsfrage .
danke .

zukunft der gemeinsamen fischereipolitik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0470 / 2001 ) von frau migulez ramos im namen des ausschusses fr fischerei ber das grnbuch der kommission ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik ( kom ( 2001 ) 135 - c5-0261 / 2001 - 2001 / 2115 ( cos ) ) .

sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich bedauere , ihnen mitteilen zu mssen , dass herr fischler , das verantwortliche kommissionsmitglied fr den themenbereich , auf den sich diese drei auf der tagesordnung stehenden berichte beziehen , erkrankt ist .
er war gestern in straburg und ist auch heute noch hier , wird jedoch an diesen aussprachen nicht teilnehmen knnen .
deshalb muss ich sie um verstndnis fr die abwesenheit der kommission bitten .
ich glaube , wir drfen die debatten nicht aufhalten , wir sollten fortfahren .
die kommission wird hier durch hochrangige verantwortliche beamte vertreten sein , aber nicht vom kommissionsmitglied , das deshalb auch nicht sprechen kann .
der rat , der ebenfalls nicht anwesend ist , hat sich allerdings nicht entschuldigt .
ich denke , wir sollten mit unserer tagesordnung fortfahren .

ich mchte herrn fischler im namen des hauses unsere besten wnsche fr eine baldige genesung bermitteln .

das wort hat herr varela suanzes-carpegna , vorsitzender des ausschusses fr fischerei .

, vorsitzender des ausschusses fr fischerei . ( es ) herr prsident , zur besttigung ihrer worte mchte ich bemerken , dass mich herr fischler ber seine erkrankung unterrichtet hatte , da er nicht in der lage war , heute hier bei uns zu erscheinen .

herr fischler hat stets an den aussprachen teilgenommen .
wenn er erkrankt ist , so ist dies ein fall hherer gewalt , und uns bleibt natrlich nur , ihm die vom prsidenten ausgesprochenen genesungswnsche zu bermitteln .

meiner ansicht nach mssen wir diese aussprache durchfhren , denn es hat uns schon zeit gekostet , die fr heute vorgesehenen berichte vorzuziehen , vor allem den bericht migulez .
es geht um sehr wichtige themen , und wir haben erreicht , dass sie in dieser januar-tagung diskutiert werden , was aufgrund der zu klrenden institutionellen fragen schwierigkeiten bereitet hatte .
zudem tun wir es an einem donnerstag , was bei der fischerei nicht hufig geschieht , und ber die berichte wird am donnerstag vormittag abgestimmt .

deshalb mchte ich als vorsitzender des ausschusses darum bitten , diese debatte fortzufhren , auch wenn das kommissionsmitglied nicht anwesend sein kann , und ihm natrlich unsere wnsche fr eine mglichst schnelle genesung zu bermitteln .

herr prsident ! vor der aussprache zur fischereipolitik , an der ich mich auch beteiligen werde , mchte ich sie darauf aufmerksam machen , dass der bericht stauner ber das gemeinschaftliche aktionsprogramm leonardo da vinci heute mittag auf der tagesordnung steht .
meines wissens werden hierzu noch untersuchungen durchgefhrt , weshalb es vielleicht nicht sinnvoll ist , heute um 17 uhr darber abzustimmen .
ich bitte sie in rcksprache mit der berichterstatterin frau stauner zu berlegen , ob dieses thema heute beschlussreif ist .
meiner ansicht nach ist dies nicht der fall .

herr meijer , die von ihnen angefhrte verfahrensfrage ist sicherlich durchfhrbar .
es ist vorgesehen , dass die abstimmung noch heute nachmittag nach abschluss der aussprache stattfindet .
wenn wir den bericht von frau stauner , von dem sie sprachen , gem der tagesordnung abschlieen , knnen wir um 17.00 uhr , wie vorgesehen , darber abstimmen .

bitte , ich wre ihnen dankbar , wenn wir die aussprache nicht behindern wrden .

kommissar vitorino hat uns andererseits mitgeteilt , dass er nach straburg aufbricht , aber er wird schwerlich vor der abstimmung hier sein .
falls notwendig , herr varela , knnte kommissar vitorino vor der abstimmung die meinung der kommission darlegen , die sie uns schriftlich bermittelt hat , wenn sie es fr unverzichtbar halten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! das , worber wir heute hier abstimmen werden , ist natrlich nicht der bericht migulez .
aus augenflligen grnden : der ausschuss fr fischerei hat einen groen teil der nderungsantrge zu meinem bericht akzeptiert , und ich selbst habe mit den antragstellern in bestimmten punkten einen kompromiss erreicht . dadurch haben sich betrchtliche vernderungen im vergleich zum ursprnglichen text ergeben .

dieser text ist also eine synthese der unterschiedlichen positionen , die es in diesem parlament im hinblick auf die reform der gfp gibt , und bei seiner bewertung wird es einige geben , die behaupten , das glas sei halb voll , und andere werden meinen , es sei halb leer .
auf jeden fall enthlt der bericht meines erachtens gengend positive elemente in bezug auf die gegenwrtige gfp , die mich als berichterstatterin veranlassen , dieses hohe haus zu ersuchen , fr den bericht zu stimmen .

ich muss sagen , dass es im ausschuss fr fischerei grere bereinstimmung in der frage der mngel der gegenwrtigen gfp gab als beim einbringen konkreter reformvorschlge .
es sind jedoch meiner meinung nach gengend positive elemente vorhanden , um das fundament fr eine knftige gfp zu legen .

die grte schwierigkeit trat bei der vermittlung zwischen den verschiedenen interessen auf : den interessen der unternehmen , um ihre wirtschaftskraft zu erhalten , den interessen der bestandserhaltung und denen der soziokonomischen manahmen , mit denen eine ttigkeit geschtzt werden kann , die zum grten teil in weniger entwickelten gebieten , in regionen in uerster randlage und ziel-1-gebieten zu hause ist .
die europische kommission msste durch eine intelligente politik in der lage sein , zwischen diesen drei aspekten zu vermitteln , vor allem weil das scheitern eines von ihnen das scheitern der beiden anderen zur folge haben wrde .

wir sind besorgt ber den widerspruch zwischen der von der kommission vorgenommenen uerst kritischen analyse der gegenwrtigen gfp , die vom europischen parlament geteilt wird , und den daraus abgeleiteten , im grnbuch formulierten reformvorschlgen mit wenig innovativem charakter .
das grnbuch setzt auf die unbeweglichkeit , ein " mehr von derselben art " , das niemandem zusagt .

der bericht , den ich ihnen vorlege , definiert eindeutig das hauptziel der gemeinsamen fischereipolitik : die herstellung des gleichgewichts zwischen der lebensfhigkeit eines fr die europische union strategischen wirtschaftssektors - der zur lebensmittelversorgung beitrgt und lebenswichtig fr die beschftigung und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der regionen in uerster randlage der union ist - und der erhaltung von nachhaltigen meereskosystemen .

was die erhaltung und bewirtschaftung der bestnde anbelangt , so fordert der ausschuss fr fischerei , dass die festlegung der tac nach rationellen und transparenten methoden und unter bercksichtigung der wissenschaftlichen gutachten und der ansichten der angehrigen des berufsstands vorgenommen wird , umso mehr als diese festlegung fr mehrere jahre und fr eine vielzahl von arten erfolgt .
er verlangt , mit den inkohrenzen zwischen der gegenwrtigen gfp und dem binnenmarkt schluss zu machen , und fordert auerdem , dass die gebiete , in denen die fangttigkeit eingeschrnkt ist , sei es durch verbote , boxen oder zugangsbeschrnkungen , anhand wissenschaftlicher kriterien zum schutz der bestnde festgelegt werden .
in der tat stellt die gegenwrtige gfp , wie im bericht dargelegt , eine ausnahme vom grundsatz des freien zugangs dar , und wegen eines fehlenden ratsbeschlusses wird diese ausnahmeregelung am 31. dezember 2002 auslaufen .
die gfp ist verpflichtet , die grundprinzipien des vertrags , einschlielich des grundsatzes der gleichbehandlung , zu respektieren , meine damen und herren .

die relative stabilitt erfordert , wie der bericht verlangt , eine neue analyse der hochgradig von der fischerei abhngigen gebiete , die die entwicklung der gemeinschaft in den letzten 25 jahren bercksichtigt .
diese analyse ist vor der revision der gfp unverzichtbar .

der ausschuss fr fischerei hat auch die erweiterung des gebiets der ausschlielichen nutzung ber den gegenwrtigen kstenstreifen von 6 bis 12 meilen hinaus abgelehnt .

im hinblick auf die flotte weist der bericht darauf hin , dass die mehrjhrigen ausrichtungsprogramme ( map ) nicht die gewnschten ergebnisse gezeitigt haben , zum groen teil , weil es in einigen der mitgliedstaaten an der bereitschaft zu ihrer korrekten anwendung mangelte .
der flottenkapazittsabbau stellt ein soziokonomisches opfer dar und muss in allen mitgliedstaaten in ausgewogener weise erfolgen , um fr den sektor fischerei nachvollziehbar und akzeptabel zu sein . auerdem muss man dabei auf die entsprechende gemeinschaftshilfe zhlen knnen .
es ist notwendig , dass die gemeinschaft weiterhin durch strukturmanahmen zur modernisierung der flotte beitrgt und dabei die aspekte der sicherheit und wohnlichkeit an bord verbessert , ohne dass dies einen anstieg des fangaufwands bedeutet .
es ist daher erforderlich , die strukturbeihilfen beizubehalten .

in bezug auf die inspektion und kontrolle rumen wir ein , dass die anwendung der mechanismen fr berwachung und kontrolle unbefriedigend ist .
wir glauben , dass alle bemhungen um den erhalt der bestnde und die rationelle bewirtschaftung der fischerei ohne eine eu-weit einheitliche regelung , die ber ein hohes ma an zustimmung seitens des sektors verfgt , zum scheitern verurteilt sind .
es ist erforderlich , die kompetenzen der inspektoren der gemeinschaft zu erweitern und eine einheitliche regelung von sanktionsbestimmungen zu schaffen .

was die internationalen beziehungen anbelangt , so muss die gemeinschaft sie entschlossen anpacken und mit der auenpolitik der europischen union abstimmen .
die internationalen fischereibeziehungen der union mssen vorrangig unter handelsgesichtspunkten betrachtet werden , um fangmglichkeiten fr unsere flotte zu erreichen .
die fischereiabkommen sind ein wesentliches element der neuen gfp und werden es weiterhin sein .
dazu ist es notwendig , beim abschluss von internationalen abkommen eine einheitliche strategie anzuwenden , so dass die angehrigen des fischereisektors den gleichen bedingungen unterworfen sind , was die fangmglichkeiten , gebhren , lizenzen und die nutzung von berschssigen quoten anbelangt .

die handelsbeziehungen und die marktpolitik der europischen union mssen die achtung des prinzips der gemeinschaftsprferenz mit einer senkung der zlle verbinden , wobei gleichzeitig eine liste sensibler produkte aufzustellen ist , um der verarbeitungsindustrie den zugang zur versorgung mit rohstoffen zu erleichtern .

was die sozialen aspekte betrifft , so fehlten sie im grnbuch vllig .
wir fordern die kommission auf , diese soziokonomischen manahmen vollstndig zu integrieren , die den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in den von der fischerei abhngigen gebieten gewhrleisten .
der fischereisektor ist durch die hrte der arbeitsbedingungen und das fehlen von tarifvertrgen gekennzeichnet , weshalb ein strkerer sozialer dialog gefrdert werden muss .

abschlieend mchte ich die mir von meiner fraktion zugeteilte redezeit nutzen , um mein bedauern darber zum ausdruck zu bringen , was in diesen langen monaten der parlamentarischen behandlung vom winde verweht wurde , speziell zwei punkte : eine gemeinschaftsflotte , die unter einer einzigen flagge fischen kann , und ein einheitliches team von gemeinschaftsinspektoren .
ich bedauere , dass das europische parlament bei dieser gelegenheit nicht die innovative vorreiterinstitution ist , die wir abgeordneten uns alle wnschen .
in der fischerei haben wir einen rckstand von jahrzehnten auf dem europischen weg , aber so wie wir bereits euro in der tasche haben und unser luftraum von eurocontrol berwacht wird , wird frher oder spter die europische flagge auf unseren fischereifahrzeugen wehen .

herr prsident , ich habe tatschlich den platz hier im saal gewechselt .

heute spreche ich im namen des entwicklungsausschusses .
dieser hat einige grundstzliche bemerkungen zur fischereipolitik im zusammenhang mit der entwicklungspolitik gemacht .

zunchst einmal stellt er fest , dass die europische union zu den weltweit wichtigsten akteuren im fischereisektor gehrt , dessen mssen wir uns bewusst sein .
der eu-markt ist so gro , dass mehr als die hlfte der dort konsumierten fische entweder durch die flotte der union auerhalb der gemeinschaftsgewsser gefischt oder zumeist aus entwicklungslndern importiert wird .
man versteht also , welch uerst tief greifende wirkung die gemeinsame fischereipolitik auf die entwicklungslnder haben kann .

nach auffassung des entwicklungsausschusses kommt es vorrangig darauf an , die kohrenz der gemeinsamen fischereipolitik mit der zusammenarbeits- und entwicklungspolitik zu gewhrleisten .
das ist von wesentlicher bedeutung , denn man darf die probleme des europischen fischereisektors nicht einfach verlagern .
diese probleme sind , wie wir wissen , recht zahlreich : berkapazitten der fangflotte , berfischung der ressourcen , rckgang der beschftigung , stark geschdigte meeresumwelt .
deshalb wre eine verlagerung dieser probleme in andere regionen der welt nicht akzeptabel , und das wre auch keine intelligente und langfristig angelegte politik .

auerdem sind wir der auffassung , dass die fischereiabkommen , die ein wichtiges element der gfp darstellen , sich nicht nur auf diesen ersten grundsatz grnden mssen , sondern auch auf zuverlssige wissenschaftliche bewertungen der bestnde und vor allem der auswirkungen der fischerei auf die ziel-arten .
es ist unbestritten , und das hat ja auch die hauptberichterstatterin festgestellt , dass diese wissenschaftlichen bewertungen erforderlich sind .
wo sie nicht durchgefhrt werden , und das ist leider in den entwicklungslndern hufig der fall , sollte das vorsorgeprinzip angewandt werden , um eine berausbeutung der ressourcen zu vermeiden .

schlielich geht es darum , einen angemessenen schutz der gemeinschaften zu gewhrleisten , die in den drittlndern von den ressourcen der kstenfischerei leben und deren ernhrungssicherheit von dieser ttigkeit abhngig ist .

herr prsident , wie es nicht anders sein konnte , hat der umweltausschuss mit einer enthaltung und einer groen zustimmungsmehrheit beschlossen , dass nur das gleichgewicht des meereskosystems - wie andere kollegen sagen - die beschftigung der fischerei in der zukunft sicherstellen wird und dass die flotte an die vorhandenen bestnde angepasst werden muss .
wie die berichterstatterin bemerkte , muss die gescheiterte derzeitige gfp berwunden werden .
wir alle , die in kstenregionen wohnen , wissen , dass schonzeiten , schongebiete , vorschriften ber die maschenffnung der netze , tac usw. die situation nicht verbessert haben und der im grnbuch enthaltene vorschlag nicht auf ihre verbesserung gerichtet ist .

wir im umweltausschuss glauben , dass manahmen im hinblick auf die ursachen der verschmutzung ergriffen werden mssen , die vielfltig sind - industrielle verschmutzung , sehr starke zunahme des tourismus , die uns aus unserem land wohlbekannt ist - , manahmen in auergewhnlichen kosystemen , die es auch in unserem land gibt , wie zum beispiel die rias , und manahmen in fossil befeuerten kraftwerken und anderen , die in die entgegengesetzte der von uns gewnschten richtung gehen .

notwendig sind soziale , kologische und wirtschaftliche indikatoren , die die wirksamkeit der aktionen gewhrleisten knnen , sowie soziale begleitmanahmen und anreize fr nachhaltige fischereipraktiken , beispielsweise die handwerkliche fischerei , wie sie an unseren ksten praktiziert wird .
das vorsorgeprinzip , das im verhaltenskodex der fao und im bereinkommen der vereinten nationen angemessen definiert ist , muss respektiert werden .

das vertrauen der verbraucher muss gestrkt werden , indem nicht nur auf die traditionelle fischerei , sondern auch auf die aquakultur einfluss genommen wird .
erforderlich sind auch informations- und sensibilisierungsmanahmen sowie die mitwirkung der brger und der betroffenen sektoren , damit die in diesen bereichen zu treffenden manahmen erfolg haben , ebenso die beteiligung der lokalen und regionalen behrden .
kontrolle und berwachung - wie die berichterstatterin sagte - der eingeleiteten manahmen , denn andernfalls wird es ungleichheit zwischen den einzelnen lndern geben .

herr prsident , unserer meinung nach darf man nicht vergessen , dass eine hhere flottenkapazitt keine beschftigung garantiert .
in den letzten jahren hat es einen verlust von 19 % im fangbereich und von 10 % im verarbeitenden bereich gegeben .
daher mssen manahmen ergriffen werden , um diesen widerspruch zu lsen .

herr prsident ! ich wnsche herrn fischler ebenfalls gute besserung , und ich bin auch dafr , dass wir die debatte heute morgen nicht verschieben .
das thema ist einfach zu wichtig .
es war wirklich ein hartes stck arbeit , diesen bericht mit 400 nderungsantrgen durch den ausschuss zu bekommen .
die hohe zahl der nderungsantrge lag gewiss nicht am einsatz meiner geschtzten kollegin migulez ramos , denn sie hat vorbildlich gearbeitet und einen ausgewogenen bericht vorgelegt , und dafr sei ihr an dieser stelle noch einmal gedankt .

warum dann dieser aufwand , werden sich einige spttisch fragen . aber ich kann gar nicht genug betonen , welche bedeutung dieser bericht fr die zukunft der fischerei in europa besitzt .
seit knapp 20 jahren gibt es eine gemeinsame fischereipolitik mit hhen und tiefen .
die fischerei schwamm durch manche wellentler .
dafr ist aber nicht allein brssel verantwortlich .
nein , vielmehr ziehen nicht alle mitgliedstaaten und nicht alle fischer an einem strang . das ist der grund , warum die gfp den hohen anforderungen nicht voll entsprochen hat .
in diesem jahr stehen wir an einer wegscheide im wahrsten sinne des wortes .
welche richtung wollen wir knftig der gemeinsamen fischereipolitik in europa geben ?
ich kann ihnen versichern , die empfehlungen des parlaments werden in der kommission auf fruchtbaren boden fallen , denn diese zusammenarbeit zwischen den institutionen im interesse und zum nutzen der fischerei europas muss und wird fortgesetzt werden .
in kenntnis der empfehlungen des berichts kann die kommission nun ihre reformvorschlge unterbreiten . darauf warten wir mit spannung , und deshalb hoffe ich heute auf eine breite mehrheit .

eines muss aber klar sein .
es wird eine fahrt durch eine schwere see , denn wie gesagt , die herausforderungen sind gewaltig .
lassen sie mich kurz einige punkte hervorheben , die nach meiner auffassung fr die knftige fischereipolitik in europa unerlsslich sind .
erstens : ohne fisch wird es keine fischerei mehr geben .
diese gleichung ist simpel , aber wahr .
wir mssen der erhaltung gesunder bestnde noch mehr aufmerksamkeit widmen als bisher , denn nur gesunde meereskosysteme gewhrleisten eine nachhaltige und zukunftsfhige bewirtschaftung .
wir wollen doch wohl alle , hier im parlament und drauen an den ksten , einen lebensfhigen fischereisektor , und lebensfhig nicht nur mit blick auf heute und vielleicht morgen , sondern fr die kommenden jahrzehnte .

zweitens : wir wissen zu wenig ber die zusammenhnge des marinen kosystems . deshalb muss die forschung intensiviert werden .
drittens : in europischen gewssern finden wir nicht genug fisch , das ist eine tatsache . deshalb mssen wir auch drauen fischen und brauchen daher abkommen mit drittstaaten .
diese sind teuer und werden immer teurer , und schon morgen sind sie wahrscheinlich zu teuer .
hier mssen wir neue wege beschreiten , auch unter strkerer einbeziehung derer , die direkt davon profitieren .
das sind wir dem steuerzahler schuldig .
die zeit luft viel zu schnell , nicht nur bei meiner rede , sondern auch bei der reform der gfp .
lassen sie uns gemeinsam bis zum jahresende eine tragfhige lsung finden im interesse unserer fischerei in europa !

herr prsident , die revision der gemeinsamen fischereipolitik bietet uns die mglichkeit , die zukunft der fischerei in der europischen union fr die nchsten zehn jahren zu gestalten , und wir mssen das richtig machen .
die gfp hat ihren zweck , nmlich einen nachhaltigen fischereisektor zu schaffen , noch nicht erreicht .
stattdessen haben wir eine situation , in der unsere bestnde erschpft und unsere meere verschmutzt sind , whrend unsere technologischen fangkapazitten unvorstellbar zugenommen haben .

der eckpfeiler der neuen gfp muss die kologische und wirtschaftliche nachhaltigkeit sein .
ein weg dahin fhrt ber die bewusstmachung der regionalen dimension der gfp .
wir sollten die industrie strker in die bewirtschaftung und die erhaltung der fischereiressourcen einbeziehen und den dialog zwischen fischern und wissenschaftlern zu verbessern suchen .
nachhaltigkeit heit , die umweltdimension der fischereiwirtschaft ernst zu nehmen .
das muss allerdings mit klareren verfahren der raschen reaktion auf notsituationen bei der bestandserhaltung einhergehen .
den grundsatz der relativen stabilitt sollten wir beibehalten , aber auch eine grere effizienz und konsequenz bei der kontrolle und der durchsetzung von eu-forderungen gewhrleisten und gleichzeitig versuchen , die die fischer belastende kontrolle zu vereinfachen .

bekanntlich gibt es noch schwchen bei der berwachung und kontrolle , und somit sind die aufsichtsstruktur und das koordinierte vorgehen zu begren .
allerdings wird die anwendung einheitlicher sanktionsverfahren einer eingehenden prfung bedrfen .

auch der bereich der fischereiabkommen , ber den herr lannoye sprach , muss berprft werden .
entwicklungsfragen , verringerung der armut und umweltauswirkungen sind dabei entscheidende faktoren .
in vielen fllen knnen einheimische fischer in einigen der rmsten gegenden der welt nicht mehr fischen .
und wenn sie nicht fischen knnen , essen sie nicht .
reformen sind also lebenswichtig .

in einer sehr kurzen zeit ist also viel zu tun , doch steht zu viel auf dem spiel , als dass es misslingen darf .
ich hoffe , wir werden heute in einem jahr , wenn wir uns hier wieder zur ersten tagung des jahres 2003 versammeln , auf eine neu reformierte , zukunftsfhige gfp blicken knnen .

herr prsident , wenn es blich ist , den berichterstattern zu ihrer arbeit zu gratulieren , fllt es schwer , angemessene worte zu finden , wenn etwas auergewhnlich gut gelungen ist .
so werde ich lediglich sagen , dass es ein verdienst der arbeit von frau migulez ramos ist , einen bericht , der in der ausschussphase zu ber 400 nderungsantrgen herausgefordert hat , mit nur 25 zu errternden antrgen ins plenum zu bringen .

bevor ich auf den wesentlichen inhalt des substanziellen entschlieungsantrags zu sprechen komme , mchte ich kurz auf die nderungsantrge meiner eigenen fraktion eingehen .
die antrge 3 , 4 und 5 befassen sich mit der internationale ebene .
nderungsantrag 3 ist um gemeinsame definitionen und methoden in bezug auf fischereisubventionen , fangkapazitten und aufwand und deren wechselbeziehungen bemht .
antrge 4 und 5 sollen der verbesserung der berwachung sowohl der kosten-nutzen-relation von fischereiabkommen mit drittstaaten als auch der in diesem zusammenhang ausgebten fischereiaktivitten dienen .

nderungsantrag 6 will lediglich die formulierung von erwgung h abschwchen , da bezweifelt wird , dass die gfp den beschftigten dieses sektors wirklich lebensbedingungen garantieren kann , die mit denen anderer produktiver sektoren vergleichbar sind , wenngleich sie natrlich dazu mithelfen sollte .

nderung 7 schlielich will lediglich das hochseeangeln als freizeitsport den bereichen hinzufgen , denen man neben der hochsee- und kstenfischerei sowie der aquakultur gesonderte aufmerksamkeit schenken muss .
wir hoffen , dass diese nderungsantrge die zustimmung des hohen hauses finden .

allgemein sind wir der auffassung , dass mit dem entschlieungsantrag eine lbliche ausgewogenheit zwischen den forderungen der fischerei als wirtschaftlicher ttigkeit und den erfordernissen der bestandserhaltung erzielt wurde .
bei einhaltung des grundsatzes der relativen stabilitt und beibehaltung der begrenzung auf 6 bis 12 meilen wird die gefhrdung der von der fischerei abhngenden gemeinden eingestanden .
durch hinwendung zu mehrjhrigen quoten und quoten fr verschiedene arten wird eine bewirtschaftung der fischbestnde gefrdert , die fr die branche und fr die umwelt gleichermaen besser ist .
auch andere umweltbelange werden angesprochen , so das abschneiden von haifischflossen und die diesbezglichen beifnge .
darber hinaus ist ausdrcklich von unserer verantwortung gegenber den entwicklungslndern die rede .

zu den aspekten , die mir persnlich am herzen liegen , gehrt die orientierung auf eine weitaus strkere einbeziehung der fischer , wissenschaftler und umweltschtzer in den entscheidungsprozess .
mit einem gewissen stolz mchte ich hinzufgen , dass mein eigener wahlkreis hierbei pionierarbeit geleistet hat , indem organisationen wie die scottish fisherman ' s federation , die shetland oceans alliance und der world wildlife fund mit einbezogen werden .

die anzahl von nderungsantrgen im ausschuss hat gezeigt , wie viele unterschiedliche und oft widerstreitende auffassungen es in fischereifragen geben kann .
der abschlieende bericht beweist , wie gut es uns doch in diesem hohen haus gelingt , unsere differenzen beizulegen .
ich hoffe , dass mit der heutigen abstimmung etwas erreicht wird , worauf das parlament in seiner gesamtheit , der ausschuss fr fischerei im besonderen und frau migulez ramos , trotz ihrer bescheidenheit und ihrer eigenen persnlichen vorbehalte , mit recht stolz sein knnen .

herr prsident , jedem ist klar , dass die fischwirtschaft fisch braucht .
ohne fisch kann es keine fischwirtschaft geben .

zu den grten problemen der gemeinsamen fischereipolitik in den letzten 20 jahren gehrt , dass mehreren zielsetzungen keine prioritt eingerumt wurde .
das hat zu konflikten gefhrt .
um der fischwirtschaft berhaupt eine zukunft zu sichern , gibt es nur einen weg : man muss die bestandserhaltung ganz oben auf die tagesordnung setzen .
das ist fr die branche eine grundvoraussetzung und kein hindernis , das man berwinden muss .
wenn die bestandserhaltung nicht oberste prioritt geniet , werden kompromisse mit anderen , beispielsweise konomischen zielsetzungen der gemeinsamen fischereipolitik immer zu einer weiteren erosion der bestnde fhren .

wir haben einen nderungsantrag eingebracht , der als ein vorrangiges ziel die notwendigkeit beinhaltet , das weiterbestehen des reichtums an fischbestnden und anderen meerestierarten zu gewhrleisten .
sowohl die fischwirtschaft als auch der fischereiausschuss bekunden ihr einverstndnis mit der notwendigen erhaltung der bestnde und dem schutz der meeresumwelt .
die jngsten im letzten monat vorgenommenen quotenkrzungen bei mehreren bestnden in der eu sind ein anschauliches beispiel fr die notwendigkeit , der erhaltung der bestnde oberste prioritt einzurumen .

herr prsident , mir scheint , ich muss zum ersten mal in siebeneinhalb jahren in diesem hohen haus ffentlich erklren , dass meine rede sehr persnlich ist und nicht die ansichten der fraktion widerspiegelt .
es gibt andere vllig legitime meinungen in der fraktion der vereinigten europischen linken .
aber ich weise sie darauf hin , dass es schwierig war , eine gemeinsame position zu finden .

auf jeden fall mchte ich zunchst frau migulez fr ihre arbeit danken .
sie legte ursprnglich einen berichtsentwurf vor , der mir vllig ausgewogen zu sein schien und der meiner meinung als grundlage htte dienen sollen , um , ergnzt durch die beitrge aller mitglieder des ausschusses fr fischerei und durchdrungen vom geist von frau migulez , die vorgelegte arbeit abzurunden .
aber es wurden 400 nderungsantrge eingebracht , die aus meiner sicht mehrheitlich durch ausschlielich nationale positionen motiviert waren und nicht zur strkung einer gemeinsamen politik unter den wenigen gemeinsamen politiken beitragen , sondern ganz im gegenteil .

frau migulez unternahm nach diesen 400 nderungsantrgen eine bermenschliche anstrengung , um neue kompromisse vorzulegen .
ich verzichtete .
meiner ansicht nach war ihre arbeit ziemlich gut , ja bewundernswert , aber ich glaube , das endergebnis , die 400 nderungsantrge , bei denen wir mit ihren kompromissen in vielen fragen auch nicht allzu grozgig umgingen , ist nicht sehr kohrent .
es gibt licht und schatten , bei einigen themen gehen wir weit in die einzelheiten , und bei anderen berhren wir nicht einmal allgemeine fragen .
aber auf jeden fall ist fr mich diese erklrung wichtig - ich sage das mit aller offenheit : es gibt nderungsantrge , die aus meiner sicht zu einem zeitpunkt , da die einfhrung des euro die freizgigkeit verstrkt , grundlegende nderungen des eg-vertrags darstellen .
es wird auch der wille zum ausdruck gebracht , in der gemeinsamen fischereipolitik voranzukommen und sie zu strken .
andererseits hat man das gefhl , dass manchmal nationalisierungen der kontrollen der gemeinschaftsgewsser gefordert werden , aber gleichzeitig gemeinschaftskontrollen in gewssern von drittlndern .
und zuweilen hat man den eindruck - verzeihen sie die offenheit - , dass die regionalisierung genutzt wird , um ber andere dinge zu sprechen .

ich werde meiner fraktion raten , nicht gegen das endergebnis zu stimmen .
ich glaube , das htte frau migulez nicht verdient , und auf jeden fall erneuere ich ihr gegenber meine bereitschaft zur zusammenarbeit und danke ihr nochmals fr ihre bewundernswerten anstrengungen zur erreichung eines ausgewogenen ergebnisses , das sich aus meiner sicht nicht eingestellt hat .

herr prsident , ich bin enttuscht , dass der kommissar nicht anwesend ist , aber ich nehme natrlich zur kenntnis , dass er krank ist , und wnsche ihm gute besserung .

der berichterstatterin , frau migulez ramos , mchte ich zur erstellung dieses uerst wichtigen berichts nach den sehr ausgiebigen konsultationen gratulieren .
der ganze sinn des im mrz vorigen jahres erschienenen grnbuchs ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik lag doch darin , eine debatte ber die zukunft dieser gemeinsamen fischereipolitik anzuregen .
diese debatte kam tatschlich zu stande , besonders in meinem eigenen land .
die kommission forderte eine grndliche und dringende reform der gemeinsamen fischereipolitik .
als parlamentsmitglied , das einen wahlkreis vertritt , in dem viele von der fischerei abhngen , teile ich diese ansicht .

die durch dieses grnbuch ausgelste aussprache und die diskussionen werden in das weibuch der kommission einflieen , das in diesem jahr dem rat zur errterung vorgelegt wird .
ich begre das konsultationsverfahren und kann den kolleginnen und kollegen versichern , dass die behrden in meinem mitgliedstaat fr eine umfassende und grndliche konsultation gesorgt haben .
der fischereiminister setzte eine spezielle berprfungsgruppe ein , um allen betroffenen eine schlssige antwort geben zu knnen .
so sollte es auch sein .
in der gemeinsamen fischereipolitik besteht , wie auch bei anderen eu-politiken , eine tendenz , politikentscheidungen zu treffen , ohne umfassende bercksichtigung der wertvollen meinungen derjenigen , die in dem jeweiligen sektor arbeiten und leben .
vorschlge und empfehlungen zum grnbuch ber die fischereipolitik wurden in irland von der nationalen gruppe zur berprfung der strategie der gemeinsamen fischereipolitik unterbreitet , die vom fischereiminister eingesetzt worden war und der auch unmittelbar betroffene angehrten .
es ist uerst wichtig , dass sie jederzeit hinzugezogen werden .
keine gemeinsame fischereipolitik und keine andere politik kann erfolg haben , wenn die betroffenen dabei keine wesentliche rolle spielen .

zweifellos werden sich in diesem jahr die diskussionen im rat schwierig gestalten .
in schlsselbereichen , vor allem in sozialen und wirtschaftlichen fragen der gemeinsamen fischereipolitik , sind wichtige entscheidungen zu treffen .
meiner ansicht nach , und ich wei , sie wird von vielen abgeordneten aus kstenregionen geteilt , geht das grnbuch nicht gebhrend auf diese aspekte ein .
die bedeutung des fischereisektors in kstenregionen , in denen es keine alternativen beschftigungsmglichkeiten gibt , sei es in irland oder andernorts in der gemeinschaft , findet nur wenig beachtung .
integration ist notwendig ; wenn ich an mein land denke , mssen die fischereipolitik , die regionale entwicklungspolitik , die lndliche entwicklungspolitik und die ziel-1-regionen bercksichtigt werden .

ich begre die offenheit , mit der die kommission den gegenwrtigen zustand der europischen fischerei anspricht , und mit der umsetzung vieler nderungsvorschlge knnte zur berwindung der gegenwrtigen schwierigkeiten beigetragen werden .
zur weiteren strkung der gemeinsamen fischereipolitik mssen darber hinaus zahlreiche entscheidende nderungen vorgenommen werden .
eine strkere einbeziehung von fischern und anderen am wirtschaftsprozess beteiligten ist lngst berfllig .
die beteiligung der fischer wird viel zur erhhung der glaubwrdigkeit jeder knftigen politik beitragen .
eine echte regionalisierung der verwaltung und kontrolle wird dem sektor sehr zugute kommen .
ich mchte die kommission eindringlich bitten , den prozess der dezentralisierung durch schaffung eines europaweiten netzes regionaler beratungsausschsse zu untermauern .

sollten keine praktischen , fassbaren vernderungen am kontrollsystem vorgenommen werden , wird die fischereipolitik nicht das vertrauen der fischer genieen und mit sicherheit scheitern .
mein land hat im laufe der jahre aus der mitgliedschaft in der europischen union groen nutzen gezogen .
jedoch hat die fischwirtschaft einen zu hohen preis gezahlt , indem sie die reichen fischgrnde vor der westkste irlands mit ihren unbescheidenen nachbarn teilen musste .
wenn dort die bestnde abnehmen , so liegt das nicht an den irischen fischern , sondern an gewissen habgierigen nachbarn in anderen mitgliedstaaten , die dafr verantwortlich sind .

herr prsident , in meinem land werden geheime kabinettunterlagen 30 jahre , nachdem sie errtert wurden , frei gegeben .
so wurden in den letzten zwei jahren frhere geheime unterlagen ber die verhandlungen des beitritts grobritanniens zum damaligen gemeinsamen markt ffentlich zugnglich gemacht , so dass wir dokumente , die mit der schaffung der gemeinsamen fischereipolitik im zusammenhang stehen , einsehen konnten .
aus diesen dokumenten ist ersichtlich , dass es am anfang fr die gfp keine rechtsgrundlage gab .
mehr noch , den ministern war das bewusst ; sie waren bereit , die britische ffentlichkeit darber zu tuschen , und sie taten es , obwohl sie genau wussten , dass die politik fr die fischereiwirtschaft in eine katastrophe mnden wrde , aber man betrachtete die fischer als politisch entbehrlich .
sie wurden geopfert , um den zeitplan fr den britischen beitritt einzuhalten .
seitdem ist die erwartete katastrophe in form von zehntausenden verlorenen arbeitspltzen in der fischerei und der damit verbundenen ttigkeit , von finanziellen verlusten in der gfp von jhrlich nahezu 1 mrd.  und in form des endgltigen niedergangs einer flotte eingetreten .

auch technisch ist die gfp eine katastrophe .
in einem bericht des parlamentarischen forschungsdienstes aus dem jahre 1997 wird festgestellt , dass die einzigen beispiele fr erfolgreiche bewirtschaftungssysteme auf den falklandinseln , in island , namibia und neuseeland zu finden sind , wo die fischerei unter eine einheitliche gerichtsbarkeit fllt .
es gibt kein beispiel dafr , dass eine gemeinsame fischereipolitik jemals effizient funktioniert htte , so dass der fehler der gfp fatalerweise darin liegt , dass sie eine gemeinsame politik ist .

deshalb knnen meine partei und ich auf dieses grnbuch und auf den bericht von frau migulez ramos nur die antwort geben , dass die gfp auf lgen aufgebaut war und aus technischer sicht ein heilloses durcheinander darstellt .
sie steht fr all das , was mit der europischen union falsch luft , und wir meinen , dass sie , wie die eu selbst , mit sofortiger wirkung abgeschafft werden sollte reform ist keine option .

herr prsident , ich wnsche herrn fischler natrlich rasche besserung und bitte die anwesenden beamten , ihm unsere anliegen ganz genau zu bermitteln .
in der derzeitigen phase der vorbereitung der neuen gemeinsamen fischereipolitik mchte ich die aufmerksamkeit des kommissars auf drei wesentliche punkte lenken .

erstens muss die neue gemeinsame fischereipolitik unbedingt weiterhin auf dem system der tac und der fangquoten basieren , das am besten geeignet ist , die fangmengen und den zustand der bestnde miteinander in einklang zu bringen .
ja , die quoten sollten fr mehrere jahre festgelegt werden . so sollen , wie einem ersuchen des verbandes der franzsischen atlantikkste an die kommission zu entnehmen ist , sporadische schwankungen von einem jahr zum andern vermieden werden , und den fischern soll das minimum an berechenbarkeit gewhrleistet werden , ohne das keinerlei menschliche ttigkeit bzw. wirtschaftsttigkeit mglich ist .
auf der anderen seite drfen diese quoten auf keinen fall individuell zugeteilt werden und bertragbar sein , da dies zu einer unumkehrbaren konzentration und zur auslschung des maritimen lebens in den meisten unserer kstenregionen fhren wrde .
wir bestehen auf unserem gegenwrtigen system der gemeinsamen verwaltung der quoten durch die mitgliedstaaten und die berufsorganisationen der fischer .

zweitens muss die neue gemeinsame fischereipolitik von dem brutalen , ungerechten , kostspieligen und ineffizienten system des autoritren flottenkapazittsabbaus abrcken .
die kommission schlgt vor , die bestehenden instrumente zur erneuerung der flotte zu verschrfen .
wir sind grundstzlich dagegen .
die kommission kann doch nicht , weil sie gestern in europa den bermigen bau von verarbeitungsschiffen abgesegnet hat , heute in das andere extrem verfallen , indem sie die unerlssliche modernisierung unserer handwerklichen flotte unmglich macht , deren notwendigkeit gerade durch die tragische zunahme der unflle aufgrund der beralterung der flotte vor unserer atlantikkste auf traurige weise besttigt wird .

um die flotte zu managen , bedarf es flexibler und umkehrbarer instrumente .
hierfr mssen die modernisierungsbeihilfen und in erster linie die erstniederlassungsbeihilfen fr junge fischer unbedingt auf lange sicht aufrechterhalten werden .

drittens muss die neue gemeinsame fischereipolitik ein nachhaltiges managementsystem einfhren , das die kompetenzen , die kenntnisse und den sachverstand der berufsgruppe in den entscheidungsprozess einbezieht .
zahlreiche beispiele der jngsten zeit , so bei sardellen und seehecht , beweisen , dass es uerst gefhrlich ist , sich nur auf schtzungen und modelle von biologen zu verlassen , um entscheidungen mit besonders schwerwiegenden soziokonomischen konsequenzen zu rechtfertigen .
in einem bereich , in dem die ressourcenbewertung uerst kompliziert ist , darf man keine informationsquelle ausschlieen .

ich wnsche mir , dass diese drei anliegen , die im laufe des konsultationsprozesses immer wieder unterstrichen wurden , in die vorschlge fr verordnungen einflieen , die der kommissar uns in krze vorlegen wird .
was das grnbuch betrifft , so liegt noch ein ganzes stck weg vor uns und es bedarf noch groer anstrengungen .
wir bitten den kommissar , uns eine neue gemeinsame fischereipolitik vorzuschlagen , die im wesentlichen zukunftsorientiert ist und nicht nur den charakter drftiger notbehelfe trgt , denn nach unserer auffassung bildet der fischereisektor in all unseren kstenlndern das herzstck der entwicklung der kstenregionen .
wir glauben an die zukunft des fischfangs , und wir wnschen uns eine gemeinsame fischereipolitik , die ebenfalls an die zukunft des fischfangs glaubt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte - wie es die kolleginnen und kollegen getan haben - diesen redebeitrag damit beginnen , die arbeit unserer berichterstatterin , frau migulez ramos , zu einem gegenstand anzuerkennen , der sich - wie wir alle wissen - infolge der entgegengesetzten haltungen und interessen auf diesem gebiet schwierig gestaltet .

trotzdem muss ich das endergebnis bedauern , da es meiner ansicht nach nicht so zufriedenstellend ist , wie man es erhofft hatte .
aus diesem grund stimmte ich im ausschuss gegen den bericht , dessen abstimmung - wie sie sich erinnern werden - ein ergebnis von 12 ja-stimmen , 6-nein-stimmen und 3 enthaltungen , darunter die der berichterstatterin , aufwies .

warum ist der bericht meiner ansicht nach nicht zufriedenstellend ?
nun , weil ich glaube , dass man nach ber 20 jahren so genannter gemeinsamer fischereipolitik - deren gemeinsamkeit nur im namen liegt - und nach 17 jahren bergangszeit von zwei mitgliedstaaten , spanien und portugal , in der vergemeinschaftung dieser politik etwas weiter htte vorankommen und ber das hinausgehen mssen , was der bericht migulez ramos vorschlgt , der sich fr die aufrechterhaltung des derzeitigen status quo entscheidet .
ich spreche von zwei schlsselfragen .

diese beiden fragen sind nach meiner meinung : erstens die aufteilung der fischereimglichkeiten in gemeinschaftsgewssern unter den mitgliedstaaten unter beibehaltung dieser relativen stabilitt , die keinen grundsatz , sondern einen offensichtlich diskriminierenden mechanismus darstellt ; zweitens die kategorische ablehnung der erprobung , selbst in experimenteller form , von neuen bewirtschaftungssystemen durch bertragbare fischereirechte , die weltweit und in groen fischereinationen - wie beispielsweise norwegen und island - groartige ergebnisse zeitigen , whrend wir hier es sogar rundheraus ablehnen , sie auszuprobieren .

ich glaube aufrichtig , dass in einem binnenmarkt und mit einer einheitswhrung nicht ein ganzer wirtschaftsbereich wie der fischereisektor von den vorteilen , die die europische union bietet , ausgenommen werden darf . er ist ebenso ein wirtschaftsbereich wie alle anderen , und er ist aufgerufen , knftig eine strategische rolle zu spielen , denn viele regionen , eine groe zahl von ihnen ziel-1-gebiete , sind von ihm abhngig .

ich bin der festen berzeugung , dass , ohne andere fischereigemeinschaften zu benachteiligen - die man alle verstehen und schtzen muss - , ein grerer konsens erreicht werden kann und muss , um die frage auf die hhe der zeit zu bringen oder zumindest neue mglichkeiten , wenn auch langsam und schrittweise , zu erffnen .
meiner meinung nach mssen wir in den kommenden monaten in unserem ausschuss weiterhin viel darber reden und diskutieren , um wahrhaft europische kompromissformeln zu finden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte zuallererst der berichterstatterin zu ihrem bericht ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik , den sie heute dem plenum vorgelegt hat , gratulieren .
es war eine schwierige aufgabe , und frau migulez hat meiner meinung nach hervorragende arbeit geleistet .
wenn das ergebnis nicht fr jeden zufrieden stellend ist , liegt dies nicht an der berichterstatterin , sondern an uns allen .

die probleme der gemeinsamen fischereipolitik sind vom parlament in der vergangenheit wiederholt untersucht worden .
der vorliegende bericht des ausschusses ist der erste schritt in der gesamtstrategie des ausschusses , die hinsichtlich der anstehenden reform die verbesserung der funktionsfhigkeit der gap zum ziel hat .
wir mssen demnach bereits in diesem stadium bestimmte grundlegende prinzipien und prioritten fr die zukunft der gap festlegen .

zuallererst sollten wir absichern , dass die entwicklung des fischereisektors und die steuerung der fischereiaktivitten auf ein sowohl in konomischer als auch in kologischer hinsicht berlebensfhiges niveau die grundlegenden prinzipien der gap darstellen .
des weiteren mssen wir uns darum bemhen , die gap auf europischer ebene noch weiter zu vereinheitlichen und zu harmonisieren .
der ausschuss sollte geeignete vorschlge zur frderung des europischen integrationsprozesses einbringen .
die schaffung des binnenmarktes auf dem fischereisektor fhrt ber eine einheitliche gemeinsame bewirtschaftung der ressourcen hin zu einer gemeinschaftsflotte .

herr prsident , dieses grnbuch kommt zu einer zeit , in der sich die eu mit abnehmenden bestnden , mit berkapazitt sowie mit ineffizienter und berzentralisierter verwaltung konfrontiert sieht .
die berprfung ist nicht nur eine gelegenheit zur korrektur von mngeln , sondern auch zur bewahrung entscheidender bestimmungen , die fr das berleben gefhrdeter , von der fischerei abhngiger gemeinschaften in europa sinnvoll und notwendig sind .
wir mssen zumindest die sechs- und zwlf-meilenzonen erhalten .
wir mssen die speziellen schutzgebiete wie die shetland box beibehalten und historische fischereirechte durch den wichtigen grundsatz der relativen stabilitt untersttzen .

das gemeinsame ziel der erhaltung von bestnden fr knftige generationen bleibt das wichtigste ziel der gfp .
die frderung nachhaltiger fischerei und die bedrfnisse der von der fischerei abhngigen gemeinschaften drfen keinesfalls aus den augen verloren werden .

der bericht ebnet den weg zur dezentralisierung , und die kommission muss ber zonale managementausschsse fr eine umfassende form zonalen managements sorgen .
ich betone das wort " management " .
die fischereiindustrie , die verarbeitende industrie , die wissenschaftler und die nro sie alle mssen aktiv einbezogen und ihre sachkunde muss genutzt werden , um zu gewhrleisten , dass die neue gfp .. ..

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident !
diese aussprache ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik stellt den hhepunkt einer wichtigen arbeit der berichterstatterin frau rosa migulez ramos und des fischereiausschusses dar . sie schloss auch einen besuch in lissabon und eine diskussion in lissabon mit vertretern der verschiedenen akteure in diesem fr die europische union strategischen wirtschaftssektor ein , an der ich ebenfalls gelegenheit hatte teilzunehmen .
von der arbeit im vorfeld mchte ich auch noch hervorheben , dass einige der vorschlge , die ich zu diesem fr die lebenswichtige nahrungsmittelversorgung , fr die beschftigung und fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der rand- und kstengebiete der union bedeutenden sektor unterbreitet habe , auf zustimmung gestoen sind .

ganz besonders hervorzuheben ist die ablehnende haltung gegenber allen vorschlgen zur einrichtung eines systems individueller quoten oder im unionsrahmen bertragbarer individueller quoten . die folgen wren eine privatisierung der meeresressourcen sowie eine konzentration und vertikalisierung der fnge mit soziokonomischen und kologischen nachteilen , und ich hoffe , dass das plenum diesen beschluss nicht ndert .

hervorzuheben ist ferner die ablehnung des vorhabens der kommission , die strukturbeihilfen fr den sektor fischerei erheblich zu reduzieren , bedenkt man die soziokonomischen schwierigkeiten , mit denen dieser sektor zu kmpfen hat , und dass aufgrund der bisherigen ergebnisse doch eine ausgewogenere verteilung der strukturbeihilfen notwendig wre .
gleichermaen mchte ich auf die aufstellung eines spezifischen gemeinschaftsprogramms zur untersttzung der kleinen kstenfischerei und der handwerklichen fischerei und zur achtung des prinzips der gemeinschaftsprferenz hinweisen .
worauf es ankommt , ist eine verbesserung des arbeitsumfelds und der bedingungen fr die einbeziehung der fischer in das management sowie die beibehaltung des derzeitigen systems der ausschlielichen nutzung der kstenzone von 6 bis 12 seemeilen ( wobei ich 24 meilen und fr die randgebiete mindestens 50 meilen befrworten wrde ) .
diese vorschlge sind ja leider nicht durchgekommen , und auch nicht die entschdigungen fr die konservenindustrie und die flexibilitt der jhrlichen berprfung der mehrjhrigen tac .

in jedem falle , herr prsident , halte ich den bericht unabhngig von den widersprchen und einigen negativen aspekten insgesamt fr positiv , und ich mchte der abgeordneten rosa migulez ramos fr ihr engagement bei dieser arbeit danken .

herr prsident , ich werde mich auf die abkommen der eu mit den entwicklungslndern konzentrieren .
der bericht enthlt eine reihe guter absichtserklrungen . da sie aber in wirklichkeit nie umgesetzt worden sind , sind die derzeitigen fischereiabkommen weder ein effektiver beitrag zu einer verbesserten armutsbekmpfung noch ein wirtschaftlicher vorteil fr die entwicklungslnder .
eines der rmsten lnder der welt , mauretanien , hat soeben ein fischereiabkommen mit der eu geschlossen .
experten schtzen , dass bei einer vernnftigen verwaltung der ressourcen allein der tintenfischfang mauretanien zu einnahmen von 100 mio. dollar pro jahr verhelfen knnte , doch kann sich mauretanien die entwicklung des eigenen fischereiwesens nicht leisten und erhlt deshalb einen erheblich geringeren ausgleich von der eu , die mit ihrer berfischung die existenz des tintenfischbestands gefhrdet .
hinzu kommt , dass 300 mauretanische fischer allein im vergangenen jahr ihr leben verloren , weil die fangbedingungen gefhrlicher geworden sind .
die eu nimmt von den armen und gibt den reichen .
das sind die bedauerlichen tatsachen .

herr prsident , wie dies bereits andere kollegen getan haben , knnen auch wir nicht umhin , der kollegin migulez ramos unseren dank auszusprechen fr die wirklich mhsame , sehr wichtige , schwierige und komplexe arbeit , die sie bestens bewltigt hat , indem sie die bemerkungen der kolleginnen und kollegen weitgehend zu bercksichtigen versuchte .

deshalb wurde auch von vielen wiederholt , dass wir mit unserer vorlage zufrieden sind .
wir knnen nicht vollstndig zufrieden sein , was vielleicht sogar unvermeidlich war .
verschiedene fragen sind offen geblieben , und an ihnen werden wir und die kommission in den kommenden monaten und jahren weiter arbeiten mssen .
wir alle wissen , um welche fragen es sich dabei handelt .
ich erlaube mir , aus meiner sicht auf diejenigen hinzuweisen , die ich als die drei kriterien bezeichnen wrde , die es uns , sofern sie angewendet werden , ermglichen knnten , vernnftige lsungen fr die einzelnen probleme zu finden .

erstens : vermeiden wir eine politik des erhobenen zeigefingers .
auch in diesem hohen haus wollte man den fischern in schulmeisterlicher absicht erklren , dass , wenn es keinen fisch mehr gibt , ihre wirtschaftliche berlebensfhigkeit nur schwer gesichert werden kann .
das versteht sich von selbst , das lehrt der gesunde menschenverstand .
die fischer wissen , dass der erhalt der fischbestnde ihr wertvollstes gut ist , und stehen deshalb auf unserer seite .

zweitens : lassen wir mehr phantasie bei den lsungen walten .
als beispiel nenne ich die verringerung des fangaufwands . seit jahren verfolgen wir hier einen weg , von dem wir wissen , dass er uns nichts bringt ; versuchen wir also , etwas anderes zu ersinnen .

drittens : machen wir uns bewusst , dass es ohne mitwirkung der institutionen , der akteure des fischereisektors und der gebiete keine mitgetragene gemeinsame fischereipolitik geben wird .
hier wren wir also beim thema der regionalen konzepte .

wenn wir diese drei kriterien anwenden , knnen alle fragen , die aufgeworfen wurden und deren wir uns wohl bewusst sind , einer vernnftigen lsung zugefhrt werden und in einen ausgewogenen vorschlag mnden , bei dem die gfp durch die wahrung der unterschiedlichkeit und der besonderheiten unserer lnder gemildert wird .

herr prsident , wir hatten uns das zweifache ziel gesetzt , die fischereittigkeit vor unseren ksten zu sichern und gleichzeitig die erneuerung der fischbestnde zu gewhrleisten .
hinsichtlich dieser doppelten zielsetzung waren sich alle einig .
da standen wir ebenso wie die berichterstatterin vor der wahl , entweder alles zu ndern , auch auf die gefahr hin , alles zu destabilisieren , oder das anzupassen , was anpassungsfhig war .
man entschied sich fr die zweite variante , die auch ich bevorzugte .
dabei galt es , zwei prinzipien zu wahren , erstens den zugang zu den gewssern - ich denke da an die 6-12-meilenzone - das wurde getan , und andererseits die relative stabilitt , die ebenfalls bercksichtigt wurde .
diese beiden entscheidungen sind grundlegender art , und ich hoffe , dass das parlament sie absegnen wird .

lassen sie mich drei beispiele fr die erforderlichen anpassungen nennen .
ich bin nach wie vor berzeugt , dass man vorzugsweise die tac und die fangquoten zum zentralen element der gemeinsamen fischereipolitik machen sollte , da sie die meisten garantien bieten , besonders wenn sie ber mehrere jahre angelegt sind .
die zweite anpassung : wenn die map beibehalten werden , und das sollten sie , so mssten dabei auch die konsequenzen fr die sicherheit der seeleute bercksichtigt werden .
allein in meiner region , der franzsischen bretagne , fanden im jahre 2001 25 mann auf see den tod .
sicher ist in ihren regionen die situation hnlich .
das sind sehr viele , das kann man einfach nicht hinnehmen !
ich glaube , man muss die sicherheit auf see verstrken und es unseren seeleuten gestatten , immer wieder neue schiffe zu bauen .
die flotten drfen nicht zu alt werden , denn das erhht die risiken auf see .
und dann die sanktionen .
eine gute regelung setzt voraus , dass sie fr alle gleich angewendet wird .
die seeleute haben das gefhl , dass fr zwei gleiche fehler unterschiedliche sanktionen angewandt werden .
meiner meinung nach sollte die kommission diesen drei anpassungen besondere aufmerksamkeit widmen .

herr prsident ! meiner meinung nach muss das grnbuch vom parlament abgelehnt werden .
diese position wird jedoch in dem hier zur aussprache stehenden bericht nicht vertreten , der ungeachtet seiner akzeptablen und wertvollen elemente nicht mit der energie formuliert wurde , die notwendig ist , um den positionen der kommission etwas entgegenzusetzen .
im grnbuch lehnt es die kommission de facto ab , die fischerei als einen normalen , fr die wirtschaft bestimmter kstenlnder wie galicien , das ich vertrete , lebensnotwendigen wirtschaftssektor zu betrachten , als einen wirtschaftssektor , der sich im einklang mit den im vertrag festgelegten regelungen und ganz besonders mit den grundstzen einer nachhaltigen entwicklung entwickeln soll .

die kommission schtzt die privilegien , derer sich bestimmte staaten durch den diskriminierenden grundsatz der relativen stabilitt erfreuen . sie schlgt keine adquate politik der fischereiabkommen mit drittstaaten vor und erwgt sogar die mittelfristige abschaffung der strukturbeihilfen fr die erneuerung der flotten .

herr prsident ! in der vergangenheit galt das meer als unerschpfliche nahrungsquelle des menschen .
mittlerweile erkennen selbst die betroffenen wirtschaftsteilnehmer die gefahr der berfischung der weltmeere , die zwar nicht kurzfristig besteht , doch aber auf lange sicht , da jungfische immer weniger chancen haben , das erwachsenenalter zu erreichen und sich fortzupflanzen .

wie viele politiker so hofft auch die berichterstatterin , den fischfang knftig nach mglichkeit mit einem verbesserten schutz des natrlichen gleichgewichts zu verbinden .
zurecht fordert sie eine konsequentere einhaltung von absprachen , aber dies stellt lediglich eine kurzfristige lsung dar .
trotz der steigenden nachfrage nach fisch ist eine verringerung der hochseefangmengen unumgnglich .
aus diesem grunde muss nach alternativen beschftigungsmglichkeiten in kstengebieten gesucht sowie der schutz der dritten welt gewhrleistet werden .
dies ist sinnvoller als die betonung der unterschiede zwischen lndern mit kleinen , traditionellen schiffen , die das ganze jahr ber ausfahren , und lndern mit groen , technisch hoch entwickelten schiffen , die aber zeitweise am kai liegen mssen .
wenn diese beiden gruppen sich weiterhin gegenseitig die schuld an der berfischung zuschieben , fhrt dies in erster linie zu einer rechtfertigung eigenen unzulnglichen verhaltens . auf diese weise wird das problem also nicht gelst .

herr prsident ! der bericht ber die zukunft der gfp sollte ein wichtiger beitrag zur formulierung dieser politik nach 2002 sein .
ich mchte daher sechs punkte nennen , die mir als besonders wichtig erscheinen .
erstens muss fr die knftigen nationen der fortbestand der fischerei gesichert werden , was durch die strkung der politik des schutzes der ressourcen erreicht wird . dies beinhaltet , die empfehlungen der wissenschaftler ernst zu nehmen , sowie die maschengre , den schutz der jungfische und die reduzierung von rckwrfen .
zweitens gilt es , eine ausgewogene und flexible handhabung der quoten und der tac zu sichern . es muss mglich sein , die quoten von mitgliedstaaten , die sie nicht ausschpfen , auf andere zu bertragen , die auf sie angewiesen sind .
von grundlegender bedeutung hierfr scheint die gute ausfhrung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme bzw. der instrumente zu sein , die an ihre stelle treten werden , wobei gegen die lnder , die sie nicht erfllen , harte strafen verhngt werden mssen .
der dritte punkt betrifft die notwendige strkung der komponente der internationalen fischereiabkommen . dazu muss die europische union neue mglichkeiten fr ihre reeder aushandeln .
viertens geht es darum , die fischerei endlich als einen ganz speziellen bereich anzusehen , und gerade in diesem sinne muss der grundsatz der relativen stabilitt beibehalten werden .
fnftens ist es wichtig , die soziale dimension der gfp zu strken , damit die fischer wichtige hilfen erhalten , die ihr berleben sichern .
und schlielich muss die strukturpolitik zur untersttzung des sektors mit dem ziel fortgefhrt werden , die gemeinschaftsflotte stndig auf dem modernsten und den neuen bedingungen entsprechenden stand zu halten .

ich mchte der berichterstatterin , der kollegin rosa migulez ramos , fr ihr engagement und ihre geleistete arbeit danken .
das endergebnis ist nicht vollkommen , doch ich hoffe , dass es im wesentlichen das ermglicht , was wir bentigen .
abschlieend mchte ich herrn kommissar franz fischler beste genesungswnsche bermitteln und die gelegenheit nutzen , um ihm folgendes zu sagen : " das beste mittel gegen grippe sind ein gutes , nach portugiesischer art zubereitetes kabeljaugericht und ein gutes glas rotwein " !

lassen sie mich hier die schwerpunkte hervorheben , die notwendig sind , um das mittelmeer bei der gemeinsamen fischereipolitik wirklich zu bercksichtigen .

was wir brauchen , ist eine integrierte politik , die mit hilfe einer echten internationalen zusammenarbeit eingefhrt werden muss , wobei wir uns vor nachlssigkeiten hten mssen , die uns wieder zurckwerfen wrden .
der erste schritt besteht in der revision der geltenden rechtsvorschriften , insbesondere der verordnung ( eg ) nr . 1626 / 94 , durch anpassung der vorschriften ber mindestmaschengren , technische manahmen und fanggerte an die bedrfnisse dieses raumes .

weiterhin mssen ernsthafte anstrengungen auf dem gebiet der forschung unternommen werden , um genauere kenntnisse ber die ressourcen bei sardellen , makrelen , rotem tun usw. zu erlangen , also ber das potenzial der verschiedenen arten , auf die der fischereiaufwand gerichtet werden kann .
schlielich sollte man genauer auf das hren , was die schiedsgerichte fr unsere branche im mittelmeerraum zu sagen haben , und die ttigkeit des regionalen fischereiausschusses fr das mittelmeer wieder beleben , der mit tatschlichen kompetenzen und mitteln ausgestattet werden msste , um sowohl auf dem gebiet der hochseefischerei als auch der kleinen kstenfischerei ttig zu werden .

ich danke unserer ausgezeichneten berichterstatterin , frau migulez ramos , sowie meinen kolleginnen brigitte langenhagen und patricia mckenna , dass sie an die mittelmeerkste gekommen sind , speziell nach ste , mze und port-la-nouvelle , um diese vorschlge zu untersttzen und sich vor ort ein bild von der situation zu machen .

herr prsident , zunchst mchte ich den bericht begren und der berichterstatterin gratulieren .
ich denke , wir alle wissen um die enormen schwierigkeiten , die mit dem zustandekommen dieses berichts verbunden waren .
vermutlich sind in ihm dinge enthalten , die nicht jedem gefallen .
aber unter diesen umstnden ist es wohl das beste , das bei dem versuch , die gfp zu reformieren , erreicht werden konnte .

wir mssen uns die frage stellen , was die europische union mit der reform der gemeinsamen fischereipolitik erreichen will .
eines kann man mit gewissheit sagen : die derzeitige gemeinsame fischereipolitik gehrt nicht zu den beliebtesten politiken der union , und es gibt gewiss keine garantie dafr , dass knftige vernderungen eine neue politik bei der branche beliebter machen werden , besonders angesichts des drucks auf die fischbestnde und der unterschiedlichen auffassungen von wissenschaftlern und fischern .

doch die gelegenheit sollte genutzt werden , und wir mssen und fragen , ob wir die dinge diesmal zurechtrcken knnen .
lsst sich eine gute ausgewogenheit erreichen ?
sind wir in der lage , auf die bedrfnisse der branche zu reagieren , und zwar rechtzeitig ?
die probleme der branche haben sehr viel verrgerung hervorgerufen .
wir haben heute von jenen gehrt , die die gemeinsame fischereipolitik liebend gern verschrotten und sie wieder den nationalen und regionalen regierungen berantworten wrden .
das brchte nicht mehr fisch ins meer und lste keines der probleme .
fische wandern : sie bleiben nicht die ganze zeit , jahr fr jahr , an einem ort .

zwar hrt sich ein solcher schritt einfach an und einigen klingt er sehr gut , doch ist da eine reihe von fragen zu stellen .
wrde eine renationalisierung wirklich mehr fisch bedeuten ?
ich denke nicht .
wrde es mehr finanzielle untersttzung bedeuten ?
ich vermute , es knnte sogar zu weniger finanzieller untersttzung fr die branche fhren , und auf den mrkten wrde sich nichts verbessern .
wir mssen also einen akzeptablen standpunkt finden .

der kommission muss ich unumwunden sagen , dass sie , falls sie die politik in den nchsten vier , fnf jahren nicht zu korrigieren im stande ist , gezwungen sein wird , diese an die nationalen regierungen zurckzugeben .
wir haben eine chance zur korrektur .
die kommission muss die fischer vor ort , die lokalen gebiete und die menschen vor ort mit einbeziehen , wenn sie es ernst meint mit der korrektur .
ich wrde das ganz sicher untersttzen aber es muss eine grndliche konsultation geben .

herr prsident , die gemeinsame fischereipolitik zhlt zu den sensiblen feldern der europischen politik .
sie ist gekennzeichnet durch den konflikt zwischen den allgemeinen interessen einer gemeinsamen politik zur verwaltung einer im verschwinden begriffenen ressource bei gleichzeitiger rationalisierung einer traditionellen wirtschaftsttigkeit und den entwicklungszielen der regionen in uerster randlage , fr die der fischfang eines der wenigen ttigkeitsfelder ist , die mittel- und langfristig arbeitspltze bereithalten .
das grnbuch der kommission zur gemeinsamen fischereipolitik zeichnet ein recht dsteres bild , und zu meinem bedauern geht es generell auf den fischfang in den territorialgewssern der eu-regionen in uerster randlage berhaupt nicht ein .
die dort vorgeschlagenen ideen und vor allem die empfohlenen lsungen sind eindeutig darauf ausgerichtet , auf die herausforderungen fr die kontinentalfischerei zu antworten und eignen sich wenig fr die regionen in uerster randlage .
diese regionen haben darum gekmpft , dass ihre unterschiede im sinne von artikel 299 absatz 2 des vertrags von amsterdam respektiert werden und dass endlich ihre besonderheiten in allen politiken der europischen union und ganz besonders der gemeinsamen fischereipolitik bercksichtigt werden .

das ausma dieses sektors in den regionen in uerster randlage , seine merkmale und vor allem seine auswirkungen auf die gesamte fischereittigkeit in europa sind ein grund mehr , ber konkrete manahmen nachzudenken , die der uersten randlage angepasst sind , vor allem hinsichtlich der quoten fr die ressourcen und die flotte , der frderung der kstenfischerei und aquakultur sowie hinsichtlich der obergrenzen fr ffentliche investitionen , von denen der aufschwung der branche in diesen regionen abhngt .
ein angemessener satz wrde es ihnen ermglichen , sich weiterzuentwickeln , ihre flotte zu modernisieren und zugleich eine grere kohrenz der von der europischen kommission vorgeschlagenen manahmen zu gewhrleisten , indem die ziele der finanziellen frderung fr verarbeitungs- und handelsunternehmen fr fischereierzeugnisse mit der notwendigkeit in einklang gebracht werden , fr diese unternehmen einen regelmigen zufluss an hochwertigen rohstoffen zu sichern .

ich mchte noch hinzufgen , dass bei der unterzeichnung internationaler fischereiabkommen vorsicht geboten ist und man darauf achten muss , dass sie , wo dies zutrifft , die nhe zu den regionen in uerster randlage bercksichtigen .
die von drittlndern gewhrten fanglizenzen fr schiffe der gemeinschaft sollten in erster linie den schiffen der nchstgelegenen region in uerster randlage zugute kommen und nicht als ein mittel betrachtet werden , die europische flotte zu verlagern .

lassen sie mich abschlieend die bemerkenswerte und schwierige arbeit wrdigen , die die berichterstatterin , frau migulez ramos , geleistet hat , um uns einen konsensfhigen und zufrieden stellenden text vorzulegen , was eine fast unlsbare aufgabe zu sein schien .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

kabeljau- und seehechtbestnde

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0458 / 2001 ) von herrn hudghton im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die wiederauffllung der kabeljau- und seehechtbestnde in gemeinschaftsgewssern und angrenzenden gewssern ( kom ( 2001 ) 326 - c5-0466 / 2001 - 2001 / 2190 ( cos ) ) .

. ( en ) herr prsident , meine einmintige redezeit in der vorangegangenen aussprache hat nicht gereicht , um der berichterstatterin , frau migulez ramos , zu ihrer arbeit und zu der art und weise , wie sie diese arbeit geleistet hat , zu gratulieren .
ich wrde meinen , dass der gegenstand dieses berichts ebenfalls die notwendigkeit der reform der gemeinsamen fischereipolitik verdeutlicht .
mit anderen worten , wenn wir in der europischen union ein erfolgreiches system des fischereimanagements htten , wren notmanahmen zur rettung der abnehmenden bestnde in dieser form vielleicht nicht ntig .
doch sie sind ntig .
mit diesen plnen wird beabsichtigt , die kabeljau- und seehechtbestnde wieder auf ein nachhaltiges niveau zu bringen .
aber sie haben auch soziokonomische auswirkungen , nicht nur fr die kabeljau- und seehechtfischer , sondern auch fr fischer , deren lebensunterhalt von bestnden abhngig ist , die mit der kabeljau- und seehechtfischerei verbunden sind .

in dieser bericht geht es daher um ein reihe entscheidender anliegen : es sollte nicht nach der rasenmhermethode verfahren werden ; es muss fundierter wissenschaftlicher rat eingeholt und die auswirkungen der industriellen fischerei mssen erkannt werden ; es bedarf entsprechender finanzierung ; zugngliche diversifizierungsprogramme sollten zur verfgung stehen .
die kommission gesteht selbst ein , sich nicht allein auf wissenschaftlichen rat verlassen zu haben und dass es allgemein an wissenschaftlicher beratung bei der beurteilung langfristiger plne zur erholung der bestnde mangelt .
die worte der kommission sprechen fr sich .
ich bin noch immer nicht davon berzeugt , dass der wissenschaftliche rat solide genug ist , um das vertrauen der von diesen manahmen betroffenen fischer zu gewinnen .

die kommission hlt illegale anlandungen fr das hauptproblem bei der wissenschaftlichen beratung .
ich bezweifle nicht , dass sich die so genannten schwarzanlandungen von fisch negativ auf die statistik auswirken .
aber das weist auf die dem gegenwrtigen bewirtschaftungssystem inhrenten mngel hin .
sicher stellen rckwrfe ein greres problem dar , vielleicht das mit der strksten auswirkung .
darum wird im bericht die bedeutung ordentlich finanzierter und exakter wissenschaftlicher beratung hervorgehoben .
in ihm wird auch gefordert , die idee mit den beobachtern insofern auszubauen , als gesichert werden sollte , dass wissenschaftler die beobachtung aktiv an bord der fischereifahrzeuge vornehmen .
das sollte ebenfalls dazu beitragen , das vertrauen in technische manahmen zu frdern .

die kommission erklrt , dass sie sich im zusammenhang mit den nordseesperrungen im vergangenen frhjahr dessen bewusst war , dass die aus grnden des schutzes des kabeljaus aus dem gesperrten gebiet verdrngte fischereittigkeit zu erhhtem druck auf andere bestnde fhren wrde .
sie sagt allerdings nichts darber , inwieweit sich die auswirkungen als katastrophal htten erweisen knnen , wenn zum beispiel die schottischen fischer nicht so viel verantwortung gezeigt und sich freiwillig auf eigene kosten eingeschrnkt htten .
ich mache die kommission darauf aufmerksam , dass die verlagerung der fischereittigkeit nicht gut durchdacht war , und lege ihr nahe , bei knftigen sperrungen das problem der eventuellen verlagerung durch abwgen des nutzens der sperrung mit dem nachteiligen dominoeffekt sorgfltig zu beurteilen .

ich begre die sperrplne der kommission und stelle fest , dass sie nicht nur kompensierte sperrungen anreizt , sondern auch die gegenwrtigen hchstgrenzen der finanzierungsbeitrge aufhebt .
ich habe jedoch ernste bedenken , ob diese finanzmittel gerecht unter den von solchen manahmen betroffenen fischern aufgeteilt werden .
wenn fischer gewillt sind , eigenverantwortlich zu handeln und beim auslaufen eine weitere bestandsverringerung riskieren knnten , muss es einen gewissen mechanismus geben , der ihnen das ermglicht , ohne dass sie bankrott gehen .

ich fordere die abgeordneten nachdrcklich auf , bei der heutigen abstimmung beide nderungsantrge zu untersttzen .
im ersten wird die kommission ersucht , die speziellen bedrfnisse der gemischten fischereien nicht zu vernachlssigen , whrend im zweiten antrag manahmen zur frderung umweltfreundlicher , kleinerer fischereibetriebe verlangt werden .
schlielich fordere ich auch die streichung von ziffer 7 , die nicht nur ein offener angriff auf kleine fischereibetriebe , sondern auch eine alarmierende billigung der frderung groer industrieller fischereibetriebe ist , was man meiner meinung nach nicht akzeptieren kann .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir hier ein gleichgewicht herstellen mssen zwischen der notwendigkeit zur frderung der erholung der bestnde und der notwendigkeit , unangemessene beschrnkungen der vielen verschiedenen betroffenen fischereibetriebe und negative folgen fr diejenigen zu vermeiden , die zu ihrem lebensunterhalt vom meer abhngig sind .
daher fordere ich die kommission auf , die empfehlungen dieses berichts zu bernehmen und dafr sorge zu tragen , dass die fischereiindustrie und die wissenschaftler voll mit einbezogen werden .
wre es in diesem zusammenhang nicht sinnvoll , in absehbarer zeit zonenmanagementausschsse einzurichten und ihnen die mglichkeit zu geben , bestandserholungsplne proaktiv und nicht reaktiv voranzubringen ?
ich hoffe , die abgeordneten werden heute nachmittag diesen bericht und seine nderungsantrge untersttzen .

herr prsident , ich darf dem berichterstatter noch meinen glckwunsch zu einem ausgezeichneten und aktuellen bericht aussprechen .
in meinem vorherigen redebeitrag hatte ich keine zeit dazu .
dem kommissar mchte ich gute besserung wnschen .
wir knnten ihm sein fernbleiben heute vormittag leicht ankreiden , aber da er sich gesundheitlich nicht wohl fhlt , wnschen wir ihm baldige genesung .
im unterschied zu herrn cunha kann ich ihm kein heilmittel zur schnellen erholung anbieten , aber bei einer grippe kann auch ein heier irischer whiskey nicht schaden .

in diesem bericht werden viele der gegenwrtigen probleme des fischereisektors zur sprache gebracht . die wiederauffllung der kabeljau- und seehechtbestnde wird mit sicherheit eine gewaltige herausforderung darstellen .
wir mssen der realitt ins auge sehen : es wird ungeheuer schwer sein , das zu erreichen .
das ist die eine erfahrung , die wir in jngster zeit gemacht haben .
aber tatsache ist , dass wir es unbedingt schaffen mssen , wenn wir die bestnde in unseren meeren erhalten wollen .
wir mssen alles , was der berichterstatter genannt hat , tun : die maschengre ausweiten , das quadratmaschen-netzblatt einfhren , und wir mssen uns vor allem den problemen , die durch die rckwrfe verursacht werden , stellen .
damit haben wir uns noch nicht grndlich befasst .
wir haben zwar lippenbekenntnisse dazu abgegeben , waren aber zu einer lsung des problems nicht in der lage .
gleichermaen wichtig ist der schutz der jungfische , der zu unseren prioritten zhlen muss .

wir brauchen bessere wissenschaftliche informationen : es darf nicht nach der rasenmhermethode vorgegangen werden , wie hier gesagt wurde .

in meiner region , der irischen see , stehen wir das dritte jahr in folge vor einer sechswchigen sperrung der fanggebiete .
unter den fischern besteht eine groe bereitschaft zur zusammenarbeit mit den behrden und der europischen union , um eine erholung der bestnde zu erreichen .
der kommission muss ich eine frage stellen : hat sie wirklich ganz ehrlich das gefhl , auf die fischer in dieser gegend eingegangen zu sein ?
ich muss dazu sagen , dass sie sperrungen und stillegungen zur erholung der bestnde nicht entschdigungslos vornehmen kann , weil das nicht funktionieren wird .

die kommission soll wissen , dass ich persnlich , der berichterstatter oder die mitglieder dieses hauses nicht an der fischerei beteiligt sind ; vielmehr geht es um die interessen der fischer , die da drauen arbeiten und sich abmhen , ihren lebensunterhalt zu verdienen und unter sehr schwierigen umstnden zu berleben . sie sind es , die von der notwendigkeit dieses tuns berzeugt sein mssen .
sie werden sich gegenber der kommission nicht kooperativ zeigen , wenn sie nicht die untersttzung erhalten , die sie brauchen .

herr prsident , wir errtern einen neuen vorschlag der kommission , der ergnzende manahmen fr die wiederauffllung der kabeljau- und seehechtbestnde enthlt und den die sozialistische fraktion mit gewissen abstrichen untersttzt , da er von den betroffenen mit skepsis aufgenommen wurde und unter den sachverstndigen keine einhellige zustimmung fand .

unter den wissenschaftlern besteht in der tat kein konsens hinsichtlich der wirksamkeit dieser manahmen . daher untersttzen wir zwar die ziele , haben aber gleichzeitig zweifel an ihrer effizienz .
so kann beispielsweise der stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses zufolge ein bestandserholungsplan ausgearbeitet werden , der sich ber einen lngeren zeitraum erstreckt und weniger opfer fr die fischereiflotte mit sich bringt .

die beiden fischarten kabeljau und seehecht werden auf dem gemeinschaftsmarkt sehr geschtzt ; ihre bestnde sind aufgrund von berfischung stark zurckgegangen , aber nicht nur aus diesem grund , sondern auch bedingt durch arten , die teil der nahrungskette sind , wodurch sich die nahrungsquellen von kabeljau und seehecht verringert haben , was sich auf die erhaltung dieser populationen auswirkt .

die manahmen zur erhaltung der bestnde , die uns heute vorgelegt werden , fhren zwangslufig dazu , dass die ttigkeit der flotte eingeschrnkt oder teilweise eingestellt wird ; daher muss die gemeinschaft effiziente sttzungsmanahmen ergreifen , um diese negativen auswirkungen abzumildern .

herr prsident , ich mchte dem hohen haus dafr danken , dass diese aussprache zur besten zeit am vormittag stattfindet normalerweise werden unsere debatten um mitternacht gefhrt !
mge es noch lange so bleiben .

die mitteilung der kommission ber die wiederauffllung der kabeljau- und seehechtbestnde ist fr die beschftigten dieser branche in schottland eine entscheidende angelegenheit .
ich mchte besonders auf das kabeljau-problem eingehen .
die gutachten der wissenschaft sprechen seit vielen jahren eine deutliche sprache .
danach sind verschiedene bestnde von sicheren biologischen grenzwerten so weit entfernt , dass es jetzt grerer dringender initiativen bedarf , um den rckgang zu stoppen .
es muss also dringend etwas unternommen werden .

erstens ist da der vorschlag , den fischereiaufwand um bis zu 40-50 % zu reduzieren .
das ist ein ehrgeiziges ziel und bedarf grndlicher berlegung in zusammenarbeit mit allen anderen mitgliedstaaten .
die flottenreduzierung wird teilweise durch stilllegung von schiffen erreicht .
in schottland hat die von labour gefhrte koalition mehr als 25 mio. pfund fr solch ein stilllegungsprogramm eingestellt .
mit der stilllegung der ersten schiffe wurde in der vergangenen woche begonnen .

zweitens wurden zustzliche technische manahmen eingefhrt , um die selektivitt der fanggerte zu verbessern .
drittens wurden neue berwachungsmanahmen vorgeschlagen .
auch die frage von sperrgebieten und mglicher echtzeit-sperrungen wurde errtert , und in einigen fllen wurden entsprechende manahmen eingeleitet , um die regenerierung der bestnde zu ermglichen .
manahmen zur erholung des kabeljaus sind von hchster wichtigkeit , wenn es berhaupt noch eine kabeljaufischerei geben soll .
wir brauchen nur nach neufundland und kanada zu schauen , um uns die folgen der berfischung vor augen zu fhren .
bis heute ist der kabeljau nicht zurckgekehrt .

es sind jedoch noch anderen faktoren im spiel .
die globale erwrmung und die damit verbundene erwrmung unserer ozeane sind ebenfalls zu bedenken .
wir sollten niemals den entscheidenden zusammenhang zwischen den umweltentscheidungen , die wir in diesem haus treffen , und ihren folgen fr die nachhaltigkeit unserer meere vergessen .

schlielich mssen alle interessierten seiten , die europischen institutionen , die regierungen der mitgliedstaaten und die fischereiindustrie eingebunden werden , wenn eine dieser manahmen erfolg haben soll .
fr die zukunft der kabeljaufischerei in schottland und im vereinigten knigreich ist ein effizientes bestandserholungsprogramm ganz entscheidend .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

einbeziehung des umweltschutzes in die gemeinsame fischereipolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0457 / 2001 ) von herrn lavarra im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament - elemente einer strategie zur einbeziehung der erfordernisse des umweltschutzes in die gemeinsame fischereipolitik ( kom ( 2001 ) 143 - c5-0343 / 2001 - 2001 / 2143 ( cos ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
die festlegung einer strategie zur besseren einbeziehung der erfordernisse des umweltschutzes in die gemeinsame fischereipolitik ist meines erachtens ein prioritres erfordernis , weshalb wir der kommission unsere anerkennung fr die erarbeitung dieser mitteilung bekunden .

gleichwohl mssen wir diese mitteilung als ausgangsbasis fr eine den beschftigten des fischereisektors , den forschern , den politischen institutionen und den verbrauchern gegenber offene debatte begreifen .
die einbeziehung der umweltschutzerfordernisse in die gemeinsame politik muss vom fischereisektor mitgetragen werden , ohne dass er als einziger die kosten zu bestreiten hat , insbesondere wenn es sich um kleine fischereibetriebe handelt oder wenn der sektor selbst leid tragender von verschmutzungen der meeresumwelt ist , die durch uere faktoren verursacht werden wie etwa den seeverkehr oder die industriestandorte in den kstengebieten .

darber hinaus muss die einbeziehung der umweltschutzerfordernisse auf wissenschaftlicher grundlage erfolgen , und wir hoffen , von der kommission umgehend przise daten zu erhalten , die aus den laufenden forschungsarbeiten gewonnen wurden .
inzwischen mssen wir sicherlich auf das vorsorgeprinzip zurckgreifen , doch auch hier gilt es , manahmen zu beschlieen , die das einkommen der kleinen fischereibetriebe nicht beeintrchtigen und vielleicht eine alternative zu den vorschlgen der kommission bieten .
die kommission betont nmlich bei den wechselwirkungen zwischen fischerei und umwelt bisweilen ausschlielich die schdlichen auswirkungen der fischerei auf die umwelt , whrend positive umweltmanahmen , die sich gnstig auf die fischwirtschaft auswirken knnten , vernachlssigt werden : verbesserung der kstengebiete , schaffung von gebieten fr die wiederauffrischung der bestnde und von schongebieten , schutzgebiete in den meeren , ausbau der hochseeangelei und ganz allgemein investitionen in die forschung .

auch im hinblick auf das reale problem der berfischung der bestnde schlgt die kommission meiner bescheidenen ansicht nach keine alternativen zur drastischen lsung der endgltigen stilllegung von fangschiffen und der damit fr die fischer zwangslufig einhergehenden aufgabe der fangttigkeit vor , bei der ihnen nicht einmal angemessene flankierende untersttzungsmanahmen angeboten werden .
deshalb fordern wir die kommission in dem entschlieungsantrag , der in dem vom fischereiausschuss des europischen parlaments angenommenen bericht enthalten ist , auf , die koordinierung und die integration zwischen den bereichen fischwirtschaft und meereskologie zu verbessern , die strukturhilfen nicht zu krzen und die besonderheiten des mittelmeers strker zu bercksichtigen , wo die fischerei aufgrund der diversifizierung und des artenreichtums geeignete rechtsetzungsmanahmen erfordert .

ich nenne ihnen ein beispiel : wir fordern fr das mittelmeer keine ausnahmen von den gegenwrtigen verboten wie beispielsweise fr schwertfischnetze ; wir verlangen jedoch , dass im wege von vereinbarungen mit drittlndern auch diesen die verwendung dieser fangerte untersagt oder dass sie zumindest eingeschrnkt wird , weil andernfalls nur unsere fischer benachteiligt werden , ohne das problem der bestandsberfischung zu lsen .

abschlieend mchte ich mehr aufmerksamkeit fr die umweltkennzeichnung fordern , auch um den warnungen vor dem vorhandensein von dioxin in fischerzeugnissen genge zu tun , auf die der verbraucher sehr sensibel reagiert hat .

, verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
( es ) herr prsident , aus sicht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik htten wir eine gemeinsame aussprache zu diesem bericht und dem bericht von frau migulez ramos abhalten knnen , da beide eng miteinander verknpft sind .
in dem vorliegenden bericht geht es um die einbeziehung des umweltschutzes in die gemeinsame fischereipolitik , und auch in einem teil des grnbuchs wird der schutz der umwelt im fischereisektor behandelt .

die einbeziehung der umweltpolitik in die brigen politikbereiche der union ist eine strategie , auf die bei den letzten tagungen des europischen rates wiederholt eingegangen wurde - vor allem in gteborg - , die aber in der praxis kaum umgesetzt wird , insbesondere im hinblick auf die industriepolitik , aber eben auch im fischereisektor und in anderen politikbereichen der union .

was den fischereisektor anbelangt , so ist es - wie der berichterstatter sagte - nicht hinzunehmen , dass beispielsweise ein drittel der fnge vernichtet wird , um fischmehl und -l herzustellen , vor allem auch , wenn man sich vor augen fhrt , dass dieses fischmehl bzw. -l nicht kontrolliert wird und in die nahrungskette gelangen kann . damit stehen wir wieder einmal vor dem problem der unsicherheit von nahrungsmitteln , das in der europischen union groe besorgnis hervorruft .

die laichzeiten mssen respektiert werden , es sind netze zu verwenden , die die meeresumwelt nicht schdigen .
und doch werden an unseren ksten weiterhin netze eingesetzt , die alles leben auf dem meeresgrund vernichten .
die biologische vielfalt muss erhalten bleiben , wie es das sechste umweltaktionsprogramm vorsieht - das wir diese woche errtern und ber das wir heute mittag abstimmen werden - , und der verschmutzung der kstengebiete ist einhalt zu gebieten .

ich lebe in einem land mit wunderschnen , vielgestaltigen kstengebieten , die jedoch durch industriettigkeit und massentourismus dauernder belastung ausgesetzt sind .
dadurch ist auch die fischerei gefhrdet .
meines erachtens besteht handlungsbedarf nicht nur im hinblick auf die kapazitt der flotte , um eine anpassung unserer ressourcen zu erreichen , sondern es muss vor allem auch etwas gegen die verschmutzungsquellen unternommen werden , die die vielfalt unserer meere bedrohen .

herr prsident , herr cunha sagte vorhin , die grippe von kommissar fischler liee sich am besten durch den verzehr von portugiesischem kabeljau kurieren .
dem stimme ich vllig zu , solange man ihn mit reichlich schottischem whisky hinuntersplt .

ich begre die aussagen im bericht lavarra , mchte aber um die untersttzung dieses hauses fr die beiden nderungsantrge meines dnischen kollegen busk bitten .
herr busk ist durchaus zu recht besorgt , dass der berichterstatter eine recht negative haltung gegenber der industriellen fischerei eingenommen hat , die , wie wir wissen , eine sttze der dnischen fischereiwirtschaft ist .
der ausschuss fr fischerei hat dnemark krzlich einen besuch abgestattet und ist mit wichtigen leuten der industriellen fischerei zusammengetroffen .
zudem fand gestern hier in straburg ein von der interfraktionellen arbeitsgruppe ber nachhaltige entwicklung organisiertes seminar statt , in dem alles fr und wider die industrielle fischerei errtert wurde .

natrlich gibt es viele und weit verbreitete irrige vorstellungen ber diesen sektor , und es ist wichtig , dass dieses hohe haus diese falschen vorstellungen korrigiert .
erstens sei darauf hingewiesen , dass die sandaalfischerei eine saubere fischerei ist : beifang ist relativ ungewhnlich , und wenn es gelegentlich an die ffentlichkeit getragene beispiele von jungem schellfisch oder anderem von dnischen trawlern angelandetem beifang gab , dann wurden uns diese flle zur kenntnis gebracht , denn dnemark hat ein effizientes berwachungs- und kontrollregime mit einer sehr strengen disziplin und sehr harten strafen bei versten .

zweitens - und darauf hat herr busk in seinen nderungsantrgen hingewiesen - hat der rat in diesem jahr entgegen dem wissenschaftlichen nachweis , dass wir ber eine million tonnen entnehmen knnen , die zulssige maximalfangmenge fr sandaal auf 850 000 tonnen herabgesetzt .
es werden nur 25 % der sandaalbiomasse gefischt .
man vergleiche das mit den 75 % biomasse bei kabeljau , die wir aus der nordsee holen .
wenn also jemand die schuld am berfischen trgt , dann gewiss nicht die sandaalfischerei in dnemark .
viel geld wurde dort auch investiert , um dioxine aus dem l , aus fischlen und aus fischmehl , einem produkt der sandaalfischerei , zu entfernen .
wir mssen den dnischen fischereisektor in diesem falle untersttzen , und deshalb ersuche ich dieses hohe haus um seine zustimmung zu den beiden nderungsantrgen von herrn busk .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn lavarra fr die gute arbeit am bericht danken .
im groen und ganzen pflichte ich den schlussfolgerungen bei , und ich mchte insbesondere dazu auffordern , neue entwicklungsmglichkeiten im europischen fischereisektor zu schaffen , indem wir den umweltschutz in die gemeinsame fischereipolitik einbeziehen .
bei der kommenden berarbeitung der gemeinsamen fischereipolitik mssen die gemeinsamen beschlsse in allen mitgliedstaaten in viel hherem mae umgesetzt werden .
wir mssen es auch wagen , offen darber zu sprechen , was der fisch als rohstoff fr die fischindustrie in lndern bedeutet , die ber eine umfangreiches fischerei verfgen , und auch in diesem fall das risiko und das prinzip der vorsorge gegen die regionale bedeutung abwgen .
wir mssen auch generell die groe leistung der fischer wrdigen , die sie tag fr tag erbringen .

ich mchte mich auch zu einigen punkten uern , mit denen ich nicht einverstanden bin .
zunchst mchte ich herrn stevenson danken , der deutlich gesagt hat , was die abordnung des fischereiausschusses in dnemark gesehen hat . wie man in dnemark die tobis-fischerei ganz nchtern erluterte und damit die vielen behauptungen entkrften konnte , dass die nahrungskette durch die industriefischerei zerstrt wrde .
deshalb mssen wir darauf hinweisen , dass es heute keine wissenschaftliche grundlage fr die aussage gibt , die industriefischerei habe eine negative auswirkung auf die meeresumwelt .
ohne solide wissenschaftliche grundlage ist eine einschrnkung der industriefischerei bereilt . sie htte sehr weitreichende folgen fr die arbeitspltze im fischereisektor .
darum mssen wir uns zunchst um bessere wissenschaftliche grundlagen auch in diesem bereich bemhen .

auch punkt 9 kann ich nicht untersttzen , da er faktisch fehlerhaft ist und es besonders unvernnftig wre , auf den einsatz von fischmehl und fischl zu verzichten , die sehr proteinreich und sehr wertvoll sind .
auerdem hat die europische fischmehlindustrie bei der entwicklung einer technik zur beseitigung von dioxin sehr groe fortschritte erzielt .
das heit , dass das verfttern von fischmehl an fische in aquakulturen kurzfristig gesehen eigentlich viel gesnder ist , als - wenn ich es so ausdrcken darf - die normale nahrungskette in den meeren , wo der dioxingehalt zur zeit leider hher ist , als wir uns das wnschen .
in diesem zusammenhang ist die bemerkung angebracht , dass dioxin keinen natrlichen ursprung im meer hat und nicht natrlich im fisch vorkommt , sondern dass es sich um eine verschmutzung handelt , die vom land herstammt .
es gibt allzu viele lebensmittelskandale und deshalb ist es auch wichtig zu przisieren , dass der fischereisektor normalerweise zum opfer wird , ohne dass spter bewiesen werden konnte , dass dieser sektor schuld am betreffenden skandal oder ereignis hat .

ich mchte noch sagen , dass die liberale fraktion punkt 14 nicht untersttzen kann , da wir gegen finanzielle beihilfen fr den bau neuer schiffe sind .
ich werde natrlich - was bereits herr stevenson sagte und worber ich sehr froh war - dazu auffordern , die beiden nderungsantrge zu untersttzen , die ich im namen der liberalen fraktion eingebracht habe .

herr prsident , zum bericht migulez ramos stellt die fraktion der grnen / ale fest , dass die erhaltung der fischbestnde und der schutz der meeresumwelt von grundlegender bedeutung fr die gemeinsame fischereipolitik sind .
die alternative wren unvermeidlich das berfischen und auf lange sicht probleme fr die industrie .

angesichts der bedeutung der bestandserhaltung wird dieser bericht keinesfalls den realen erfordernissen gerecht .
unter anderem wird versucht , den fischereisektor seiner verantwortung fr die erschpften fischbestnde zu entheben , indem der verschmutzung , der habitatzerstrung usw. die schuld gegeben wird . zwar spielen diese faktoren eine rolle , doch besteht gleichwohl kein zweifel daran , dass die hauptursache fr die zur neige gehenden bestnde in der exzessiven fischereittigkeit der fischfangflotten der europischen union liegt .
es ist an der zeit , diesen zustand des leugnens der schuld zu beenden und der realitt ins auge zu sehen .

wir sind auch gegen die forderungen nach alternativen zur stilllegung von fangschiffen , dem wichtigsten einzelschritt , der eine erholung der bestnde ermglicht .
wir mssen auerdem beachten , dass schiffe in andere teile der welt transportiert werden und man das problem damit lediglich weiterreicht .
angesichts der dringenden notwendigkeit , das konzept des umweltschutzes in die fischerei einzubeziehen , wird dieser bericht bei weitem nicht den erfordernissen gerecht .
die fraktion der grnen / ale kann ihn nicht untersttzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.45 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wieder aufgenommen . )

abstimmungen

liebe kolleginnen und kollegen , der zeitpunkt ist gekommen , da sie die wahl vom vergangenen dienstag bereuen werden .
ihnen sitzt ein grnschnabel vor .
schnallen sie sich vorsichtshalber an , wenn sie einen gurt haben .
ich werde das auch tun .

vorschlge der konferenz der prsidenten - benennungen in die ausschsse und in den nichtstndigen ausschuss fr maul- und klauenseuche .

( das parlament nimmt die vorschlge an . )

bericht ( a5-0454 / 2001 ) von herrn davies im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den ozongehalt der luft ( pe-cons 3658 / 2001 - c5-0524 / 2001 - 1999 / 0068 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0456 / 2001 ) von frau myller im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber das sechste umweltaktionsprogramm der europischen gemeinschaft ( 11076 / 1 / 2001 - c5-0434 / 2001 - 2001 / 0029 ( cod ) )

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0437 / 2001 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 96 / 53 / eg des rates zur festlegung der hchstzulssigen abmessungen fr bestimmte straenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzberschreitenden verkehr in der gemeinschaft sowie zur festlegung der hchstzulssigen gewichte im grenzberschreitenden verkehr ( 9068 / 1 / 2001 - c5-0433 / 2001 - 2000 / 0060 ( cod ) )

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0469 / 2001 ) von herrn van dam im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnungen ( ewg ) nr . 881 / 92 und ( ewg ) nr .
3118 / 93 des rates hinsichtlich der einfhrung einer fahrerbescheinigung ( 10353 / 1 / 2001 - c5-0473 / 2001 - 2000 / 0297 ( cod ) )

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0378 / 2001 ) von herrn zappal im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die koordinierung der verfahren zur vergabe ffentlicher lieferauftrge , dienstleistungsauftrge und bauauftrge ( kom ( 2000 ) 275 - c5-0367 / 2000 - 2000 / 0115 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )



herr prsident , ich mchte sie zu der sehr bedchtigen und effizienten art beglckwnschen , mit der sie diese abstimmung geleitet haben .
sie verheit gutes .

indes htte ein anderes parlament schwerlich ber so viele nderungsantrge zu einem bericht befunden .
nur wenige abgeordnete in diesem plenum konnten wohl wissen , worber sie abstimmten .
sie sind auf gedeih und verderb ihren kolleginnen und kollegen und ihren fraktionsfhrern ausgeliefert .
das verfahren bietet nur wenig raum fr ein demokratischeres vorgehen , und brgern , die unsere arbeit verfolgen , muss dieses spektakel unerbaulich , ja unverstndlich vorkommen .


ich ersuche sie nachdrcklich , in ihrer amtszeit fr eine grndliche reform der entscheidungsverfahren in diesem plenum zu sorgen .

( beifall )

sicher kann herr corbett hierzu etwas konkretes beitragen .

herr prsident , ich begre , was herr watson gerade gesagt hat , und mache darauf aufmerksam , dass sie schon bald fr eine reform unserer verfahren sorgen knnen , indem sie meinen bericht auf die tagesordnung der mrz-tagung setzen .
dann knnte in einigen von herrn watson angesprochenen fragen ein gewisser fortschritt erzielt werden .
auch wenn ich keine patentlsung habe , knnten wir ein paar schritte vorankommen .

herr prsident , diesmal wirklich zur geschftsordnung . knnten sie feststellen , ob herrn watsons redebeitrag tatschlich eine frage zur geschftsordnung war ?

herr prsident , ich habe mich lediglich zu wort gemeldet , um darauf hinzuweisen , dass es nicht wahr ist , dass es in anderen parlamenten keine langen abstimmungsverfahren gibt .
wir sind dabei , ein gesetz zu verabschieden , und wenn ein gesetz verabschiedet wird , muss sich das ganze parlament dazu uern .
deshalb halte ich es fr angebracht , mit den demagogischen uerungen zu diesen fragen aufzuhren .
ferner begre ich die reform von herrn corbett , doch darf sie nicht auf kosten der politischen initiative der kleinen fraktionen gehen .


bericht ( a5-0379 / 2001 ) von herrn zappal im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur koordinierung der auftragsvergabe durch auftraggeber im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung ( kom ( 2000 ) 276 - c5-0368 / 2000 - 2000 / 0117 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0430 / 2001 ) von herrn grosch im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die ausbildung von berufskraftfahrern im gter- oder personenkraftverkehr ( kom ( 2001 ) 56 - c5-0037 / 2001 - 2001 / 0033 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

empfehlung ( a5-0412 / 2001 ) von herrn rod im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des partnerschaftsabkommens zwischen den staaten in afrika , im karibischen raum und im pazifischen ozean und der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten ( 2117 / 2000 - kom ( 2000 ) 324 - c5-0417 / 2000 - 2000 / 0124 ( avc ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0419 / 2001 ) von frau garca-orcoyen tormo im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber das grnbuch der kommission zur integrierten produktpolitik ( kom ( 2001 ) 68 - c5-0259 / 2001 - 2001 / 2117 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0451 / 2001 ) von herrn alyssandrakis im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : ein neues kapitel der europischen raumfahrt ( kom ( 2000 ) 597 - c5-0146 / 2001 - 2001 / 2072 ( cos ) )

vor der abstimmung :

. ( en ) herr prsident , ich habe in meiner eigenschaft als berichterstatter meine stellungnahme zu den zu meinem bericht eingebrachten nderungsantrgen abgegeben .
an dieser stelle mchte ich das plenum jedoch davon in kenntnis setzen , dass ich mich im falle der annahme von nderungsantrag 1 der den geist des berichts , wie er vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie verabschiedet wurde , vllig verndert auer stande sehen wrde , die endgltige entschlieung mitzutragen . ich wre dann in der unangenehmen lage , gegen meinen eigenen bericht stimmen zu mssen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0470 / 2001 ) von frau migulez ramos im namen des ausschusses ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik ( kom ( 2001 ) 135 - c5-0261 / 2001 - 2001 / 2115 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0458 / 2001 ) von herrn hudghton im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : wiederauffllung der kabeljau- und seehechtbestnde in gemeinschaftsgewssern und angrenzenden gewssern ( kom ( 2001 ) 326 - c5-0466 / 2001 - 2001 / 2190 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0457 / 2001 ) von herrn lavarra im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : elemente einer strategie zur einbeziehung der erfordernisse des umweltschutzes in die gemeinsame fischereipolitik ( kom ( 2001 ) 143 - c5-0343 / 2001 - 2001 / 2143 ( cos ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , wir gingen eigentlich davon aus , dass wir als parlament diese institution zu reformieren beabsichtigen .
ber 13.30 uhr hinaus zu tagen halte ich fr keine reform .
wir sollten hier abbrechen und die restlichen abstimmungen heute nachmittag um 17.00 uhr vornehmen .

herr elles , uns bleiben lediglich noch vier nderungsantrge , ber die abzustimmen wre , dann htten wir 443 abgeschlossen .
wir werden mit der abstimmung fortfahren .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , ich habe dem bericht von herrn davies ber den ozongehalt der luft meine zustimmung gegeben .
ich versetze mich in das jahr 2030 , frau prsidentin .
der sitz des europischen parlaments wurde von straburg nach rom verlegt .
es treffen sich zwei ltere abgeordnete , herr fatuzzo und herr chris davies .
ich frage : " erinnerst du dich noch an das mitentscheidungsverfahren ? " " wie sollte ich mich nicht daran erinnern !
" , gibt mir herr davies zur antwort . " es ging um meinen bericht ber den ozongehalt der luft .
stell dir vor , heute , im jahr 2030 , also nach 30 jahren , htten wir nach dem mitentscheidungsverfahren und der geschftsordnung von damals einen neuen bericht ber einen neuen zielwert fr den ozongehalt der luft vorlegen mssen .
zum glck hat das europische parlament seine regeln gendert , sodass wir jetzt alles entscheiden , was wir wollen , und zwar ohne den rat .
" selbstverstndlich war das nur ein traum , frau prsidentin !

empfehlung fr die zweite lesung myller ( a5-0456 / 2001 )

frau prsidentin , wir haben das sechste umweltaktionsprogramm angenommen , und auch ich habe dafr gestimmt .
ich muss ihnen von einem anderen traum berichten , frau prsidentin .
es gab die stadt europolis , und sie , frau prsidentin , waren die brgermeisterin dieser stadt , und sie waren sehr glcklich .
warum ?
weil das eine vorbildliche stadt mit einer uerst sauberen umwelt war : saubere luft , kein lrm , grser und blumen - viel besser als die falschen blumenteppiche in unserem parlamentsgebude , wo die blumen nur auf den boden gemalt sind .
es handelte sich um die umweltfreundliche stadt schlechthin , was diesen programmen zu verdanken ist .
deshalb habe ich dafr gestimmt .

. ( en ) ich begre die annahme dieses sechsten umweltaktionsprogramms , da es nach meiner auffassung die umweltvorschriften der eu in einer reihe von schlsselsektoren wasser- und luftverschmutzung , lrmbelstigung , abfallwirtschaft , belastung mit pestiziden und gefhrlichen chemikalien sowie reduzierung von treibhausgasen entscheidend strken wird .

was irland betrifft , muss ich darauf aufmerksam machen , dass die von der irischen regierung in den letzten fnf jahren eingenommene laissez-faire-haltung zum umweltschutz bedeutet , dass irland groe schwierigkeiten haben wird , die heute vom europischen parlament verabschiedeten neuen umweltziele der eu zu erreichen .

die irische regierung hat , was die einhaltung der derzeit geltenden ziele angeht , einen denkbar schlechten ruf in europa , so dass es irland um so schwerer fallen wird , die fr das kommende jahrzehnt aufgestellten neuen ziele zu erreichen .
dass die regierung die von ihr unterschriebenen umweltvorschriften der eu praktisch ignoriert hat bedeutet , dass irland groe probleme haben wird , die neuen , strengeren umweltziele der eu zu erfllen .

die nichteinhaltung der umweltvorschriften der eu stellt nicht nur einen bruch der vereinbarung dar , die irland willentlich mit unseren europischen partnern eingegangen ist , sie ist auch eine missachtung des rechts der irischen bevlkerung auf eine saubere und sichere umwelt , auf die sie als eu-brger anspruch hat .

empfehlung fr die zweite lesung hatzidakis ( a5-0437 / 2001 )

frau prsidentin , in dem bericht von herrn hatzidakis geht es um die form der straenfahrzeuge , darunter auch der busse .
wie sie wissen , sind es hufig ltere menschen und rentner , die mit bussen fahren ; ihnen gefllt es - sofern sie gesund sind - , angenehme reisen zu machen und die schnen stdte europas zu besichtigen .
ich hrte einigen rentnern zu , die sich whrend der fahrt in einem solchen bus unterhielten , wobei der eine zu dem anderen sagte : " wie geht ' s ?
" " danke , gut !
" " wie bis du denn mit dem euro klar gekommen , der gerade eingefhrt worden ist ?
" " sehr gut , denn ich habe mich daran erinnert " - es waren zwei italienische rentner - , " dass es unmittelbar vor dem letzten krieg die lira und die centesimi , d. h. die cents , gab , also habe ich mich in diese zeit zurckversetzt .
aber ich wre auch sehr froh , wenn die busse wesentlich moderner wren , was thema des berichts hatzidakis ist .
deshalb hoffe ich , dass herr fatuzzo dafr stimmen mge .
" nachdem ich das gehrt hatte , habe ich dem bericht mit groer freude meine zustimmung gegeben .

- ( nl ) bei der ersten aussprache ber die zulassung langer , starrer autobusse am 3. oktober 2000 habe ich darauf verwiesen , dass diese fr dnn besiedelte gebiete mit breiten , geraden straen geeignet sind .
in autofreien stadtgebieten und auf engen , verwinkelten nebenstraen knnen sie jedoch eine gefahr fr fahrradfahrer und fugnger darstellen .
durch busse ohne vorgeschriebene zweite hinterachse knnen zudem auf weichem untergrund gebaute straen , wie zum beispiel in den sumpfgebieten der niederlande , zerfahren werden .
daher ist in jeder hinsicht verstndlich , dass eine reihe von mitgliedstaaten der eu nur autobusse mit einer lnge von 12 m zulassen .
wenn diese lnder gezwungen werden , busse von 15 m lnge zuzulassen , mssen berall im land zustzliche verbotsschilder aufgestellt werden .
dann besteht fr diese busse zwar theoretisch zugang zu dem betreffenden land , aber praktisch knnen viele orte nicht erreicht werden .
natrlich sind diese autobusse in herstellung und betrieb gnstiger , und sie verbrauchen weniger kraftstoff pro fahrgast , aber letztlich scheint es in erster linie um eine kosteneinsparung zulasten der sicherheit zu gehen .
das war seinerzeit fr mich der grund , die vorschlge im wesentlichen abzulehnen . diese haltung vertrete ich auch heute noch .
dem vorschlag des rates , bis 2020 statt bis 2009 der richtlinie zufolge nicht normgerechte busse zuzulassen , stimme ich ebenfalls nicht zu .

empfehlung fr die zweite lesung van dam ( a5-0469 / 2001 )

frau prsidentin , wie ihnen wohl bewusst ist , wird mit diesem bericht eine prfung bzw. fahrerbescheinigung fr den gterkraftverkehr innerhalb der europischen union eingefhrt .
gem dieser verordnung des europischen parlaments muss in der einheitlichen fahrerbescheinigung auch die fr die rente entscheidende sozialversicherungsnummer der lkw-fahrer angegeben werden .
als funktionr der rentnerpartei stimme ich dieser verordnung selbstverstndlich mit groer genugtuung zu , weil sie den bezug hherer renten ermglichen wird : da die arbeitgeber knftig die sozialversicherungsnummer der fahrer in der fahrerbescheinigung angeben mssen , sind sie verpflichtet , die rentenversicherungsbeitrge abzufhren , sodass es in europa mehr arbeitnehmer mit hheren renten geben wird .

- ( nl ) in jeder nicht ortsgebundenen branche versuchen manche arbeitgeber , menschen aus anderen lndern gegen einen geringen lohn zu beschftigen .
das kann bedeuten , dass die finanzverwaltung nach indien ausgelagert wird , warenhuser bekleidung auf den philippinen fertigen lassen oder lkw in westeuropa von bulgarischen oder litauischen fahrern gefahren werden .
durch den freien wettbewerb haben unternehmen mit den niedrigsten kosten und grtmglichen profiten entscheidende vorteile .
sie nehmen anderen unternehmen marktanteile ab , auch wenn dies zulasten von arbeit , umwelt oder dem wohlergehen der tiere geht .
solange der staat nichts dagegen unternimmt , haben die schlimmsten unternehmen weiterhin die besten berlebenschancen .
als folge dieser praxis werden im gterverkehr auerhalb des eigenen mitgliedstaates schwarz bezahlte fahrer aus osteuropa eingesetzt .
nicht nur der lohn , sondern auch die arbeitsbedingungen sind unannehmbar .
die einfhrung einer fahrerbescheinigung mit fhrerschein- und sozialversicherungsnummer der betreffenden person hat lange auf sich warten lassen .
von mir aus soll diese regelung zunchst fr fahrer aus drittlndern gelten , aber ab 2004 gehren ihre heimatlnder vielleicht zur eu .
fr eine effektive kontrolle ist die einfhrung der bescheinigung fr fahrer aus eu-mitgliedstaaten daher ebenfalls notwendig .

bericht zappal ( a5-0378 / 2001 )

frau prsidentin , herr zappal hat mir letzte nacht den schlaf geraubt , weil ich nicht wusste , ob ich fr oder gegen einen wichtigen nderungsantrag stimmen sollte : es geht darum , ob man bei den vergabeverfahren die erreichung wichtiger umwelt- und sozialschutzziele bercksichtigen soll , d. h. ob die behrden bei der auftragsvergabe jene firmen bevorzugen sollen , die hier am weitesten fortgeschritten sind und den brgern bzw. arbeitnehmern mehr schutz in den bereichen umwelt , soziale sicherheit und renten bieten .
unter groen qualen und mhen habe ich letztendlich dafr gestimmt , allerdings in dem wunsch , dass in den nchsten eu-richtlinien und verordnungen das gesamte umwelt- und sozialrecht der union zugunsten der brger und arbeitnehmer umfassender und besser geregelt werden kann .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten , jan andersson , anneli hulthn , gran frm und hans karlsson , haben den nderungsantrag 63 abgelehnt , da wir der ansicht sind , dass es auch fr geistige dienstleistungen mglich sein muss , rahmenvereinbarungen abzuschlieen , wobei der begriff " geistige dienstleistungen " einer spezifizierung bedarf .
in schweden sind rahmenvereinbarungen beispielsweise fr architekten- , arzt- , bank- und beratungsdienstleistungen weit verbreitet .

eine annahme dieses nderungsantrags htte schwer wiegende auswirkungen in schweden .

wir schwedischen sozialdemokraten haben fr den nderungsantrag 16 gestimmt , den wir fr sehr ausgewogen halten .
es ist positiv , dass wirtschaftsteilnehmer , die an kriminellen vereinigungen beteiligt sind oder sich der bestechung oder des betrugs schuldig gemacht haben , von ffentlichen auftrgen ausgeschlossen werden .
unseres erachtens muss allerdings aus der begrndung hervorgehen , dass die mitgliedstaaten festlegen , welche bedingungen zu erfllen sind und welche bei einer verurteilung ausgesprochene strafe zu einem ausschluss fhren soll .

darber hinaus haben wir fr die nderungsantrge 48 , 79 - 83 , 86 - 90 gestimmt , mchten aber hervorheben , dass die aufzhlung dieser verschiedenen straftaten nicht in eine richtlinie hineingehrt , da eine solche liste nie vollstndig sein kann .

trotz ihrer widersprche stellen die beiden ursprnglichen berichte zu den noch nicht vllig liberalisierten ffentlichen lieferauftrgen , dienstleistungsauftrgen und bauauftrgen , die unter die richtlinie fallen mssen , eine wesentliche verbesserung des vorschlags der europischen kommission dar .
es sei daran erinnert , dass dieser gem eines in lissabon festgelegten ziels - die errichtung eines binnenmarktes fr die ffentlichen mrkte - darauf abzielt , den prozess der vereinfachung der bestehenden richtlinien zu nutzen , um einen weiteren schritt bei der ffnung der ffentlichen mrkte und ihrer liberalisierung zu gehen .

leider wurde bei der abstimmung im plenum ein teil der positiven vorschlge zurckgewiesen , sodass der bericht den positionen und zielen der kommission nahe kommt .

so haben wir fr alle positiven vorschlge gestimmt , die darauf gerichtet waren , in die ffentlichen ausschreibungen nicht nur den mindestpreis einzubeziehen , sondern den besten vorschlag unter bercksichtigung von umweltkriterien , aspekten der beschftigung , des schutzes von behinderten usw. auszuwhlen . wir haben auch fr die positiven vorschlge gestimmt , die sich auf die bekmpfung der korruption bzw. auf deren prvention beziehen .

da jedoch mehrere dieser vorschlge abgewiesen wurden , blieb uns letztlich keine wahl als gegen beide berichte zu stimmen .

ich habe mich bei der schlussabstimmung ber die beiden berichte von herrn zappal der stimme enthalten .

zunchst mchte ich przisieren , dass ich die auffassung von herrn watson teile , was die notwendigkeit einer reformierung der arbeitsmethoden des europischen parlaments betrifft .
es ist schlichtweg unmglich , ber hunderte nderungsvorschlge innerhalb einer abstimmungsstunde sachgerecht abzustimmen .
das ist nichts als eine demokratische farce .

was die regelung fr die vergabe ffentlicher auftrge betrifft , so erschweren die nderungsvorschlge des parlaments , so verstndlich ihre motive auch sein mgen , unntz die aufgabe der vergabestellen .
die ffentliche ausschreibung wurde erfunden , damit die ffentlichen mittel bestmglich verwendet werden .
wenn man aber nun mit hilfe eines zuschlagsverfahrens zugunsten des preisgnstigsten angebots alle mglichen politischen ziele befriedigen will , wird europa in einem wust von brokratie sowohl fr die unternehmen als auch fr die staatlichen stellen versinken .

wir knnen weder dem ansatz des berichterstatters noch dem der kommission folgen .
beide zielen unter dem deckmantel der vereinfachung und aktualisierung der bestehenden gemeinschaftsvorschriften zur vergabe ffentlicher auftrge ( richtlinien von februar 1998 ) darauf ab , einen europischen binnenmarkt nach liberalen kriterien zu schaffen .
es ist fr uns nicht akzeptabel , dass bei der vergabe ffentlicher auftrge der niedrigste preis im vordergrund steht und die sozialen , territorialen und kologischen kriterien auf rang zwei verwiesen werden .

dieser ansatz ist vom dogma des liberalismus geprgt . er entspricht weder den erwartungen der nutzer noch denen der arbeitnehmer , denn er geht hauptschlich auf kosten der qualitt , der sicherheit und der arbeitspltze .
die frage der von der kommission vorgeschlagenen schwellenwerte , oberhalb derer ein ffentlicher auftrag den gemeinschaftsvorschriften unterliegt , mutet lcherlich an .
die anhebung dieser schwellenwerte um 50 % bietet keine alternative , sondern schiebt nur den zeitpunkt noch etwas hinaus , zu dem die privaten konzerne die hand auf die 1 000 milliarden euro legen knnen , die die ffentlichen auftrge in der gesamten europischen union jhrlich erbringen ( das sind 14 % des bsp ) .
wir brauchen eine andere logik , ein konzept ffentlicher dienstleistungen , die durch ffentliche unternehmen erbracht und durch die brger kontrolliert werden .
deshalb haben wir gegen den bericht zappal gestimmt .

- ( nl ) frau prsidentin ! hiermit mchte ich dem berichterstatter und dem kommissar zu dem mit diesem wichtigen bericht erreichten ergebnis gratulieren .
die zusammenfassung und vereinfachung verschiedener richtlinien auf diesem gebiet betrifft rund 10 % des bruttoinlandsprodukts der union . eine transparentere und einfachere richtlinie ist ausgesprochen begrenswert .

ich bedauere jedoch die flut von nderungsantrgen . knftig muss dies anders gehandhabt werden , da kollegen , die sich inhaltlich nicht intensiv mit dem bericht auseinander gesetzt haben , aufgrund der flle detaillierter nderungen nicht in der lage sind , nachzuvollziehen , worum es bei der abstimmung geht .

die europische politik der ffentlichen auftragsvergabe zielt auf die intensivierung der wirtschaftsdynamik und die vermehrte bercksichtigung kleiner und mittelstndiger unternehmen bei ffentlichen auftrgen .
dies ist ein nobles unterfangen , und als liberaler untersttze ich diesen ausgangspunkt in jeder hinsicht .

ich bin mit dem ergebnis der abstimmung ber die ausschlussmglichkeiten aufgrund von sozial- und umweltkriterien zufrieden .
es kann und darf nicht sein , dass das funktionieren von unternehmen innerhalb der vom auftraggeber gestellten normen grundlage fr den ausschluss ist .
natrlich muss sich jeder an das gesetz halten , aber damit sind die allgemein geltenden gesetze gemeint .
es freut mich , dass sich mgliche anforderungen im hinblick auf sozial- und umweltkriterien nun ausschlielich auf die zu liefernden produkte und / oder dienstleistungen beziehen und damit nicht auf das verhalten der liefernden unternehmen .

auch wenn ich schlielich aus mich bewegenden grnden gegen eine erhhung der schwellenwerte gestimmt habe , bin ich aus praktischen berlegungen mit einer fnfzigprozentigen zunahme einverstanden .
natrlich behalten die in der wto-vereinbarung festgelegten schwellenwerte ihre gltigkeit , allerdings gelten diese nicht fr auftrge , die nicht unter die vereinbarung fallen .
auftrge , die unterhalb der schwellenwerte vergeben werden knnen , kommen selbstverstndlich auch klein- und mittelbetrieben zugute , aber dann auf regionaler ebene . dies ist in gewissem sinne die durchfhrung von sozialpolitik innerhalb der regionen .

frau prsidentin ! nachdem man sich zwei jahre lang mit der oben genannten richtlinie beschftigt hat , kann sich das ergebnis sehen lassen , auch wenn man es nicht jedem in allen punkten recht machen kann .

- ( nl ) ffentliche ausschreibungen galten lange zeit als allheilmittel .
einerseits stellen sie eine alternative zur vetternwirtschaft dar , das heit die vergabe von auftrgen durch den staat an mit politikern oder hohen beamten befreundete unternehmer .
andererseits sollen sie die produktion und dienstleistungserbringung durch betriebe , die sich im besitz des staates befinden , unterbinden sowie privaten unternehmen zugang zu neuen mrkten erffnen .
das erste ziel ist in meinen augen legitim , das zweite nicht .
auf eine solche weise wird der staat abhngig von unternehmen .
in den niederlanden ist krzlich bekannt geworden , dass bauunternehmen untereinander absprachen bezglich des preises treffen , den eine behrde bei der vergabe von bauauftrgen zu zahlen hat .
so bestimmen unternehmen untereinander , welcher betrieb beim nchsten auftrag an die reihe kommt .
faktisch entsteht so ein monopol .
auch wenn eine solche praxis strafbar ist , scheint es im alltag uerst schwierig ein derartiges vorgehen zu unterbinden .
positiv finde ich an den vorschlgen des berichterstatters , dass behrden bei relativ kleinen auftrgen von den fr sie teuren und unbersichtlichen europischen ausschreibungsvorschriften befreit werden , arbeit fr benachteiligte gruppen garantiert werden kann , umweltkriterien eine grere rolle spielen und unternehmen aufgrund von finanziellen fehlpraktiken von der ausschreibung ausgeschlossen werden .
diese verbesserungen begre ich , aber ausschreibungen im allgemeinen nicht .

. ( sv ) ich habe fr den nderungsantrag des ausschusses gestimmt , der die anhebung der schwellenwerte fr auftrge fordert , die zwingend auf europischer ebene ausgeschrieben werden mssen , nicht zuletzt bei der vergabe ffentlicher liefer- und dienstleistungsauftrge .

die schwedischen christdemokraten wollen in ihrem neuen grundsatzprogramm die kommunale selbstverwaltung strken .
unseres erachtens muss den kommunalpolitikern ein greres vertrauen entgegengebracht werden .
eine anhebung der schwellenwerte gibt den abgeordneten , die den brgern am nchsten stehen , grere mglichkeiten , selbst zu entscheiden , ob eine europische ausschreibung die zweckmigste alternative ist oder nicht .

das wichtigste politische hindernis fr die annahme dieses berichts besteht in den schwellenwerten fr die anwendung der europischen normen , die von herausragender wirtschaftlicher bedeutung fr die bauunternehmen , die umwelt , die ffentlichen finanzen , die qualitt der infrastrukturen sind .

der politische knackpunkt ist ganz einfach : ab welchem wertvolumen in millionen euro muss ein ffentlicher auftrag den gemeinschaftlichen verfahren unterworfen werden ?

da werden zwei entgegengesetzte thesen vertreten :

die anhnger hoher schwellenwerte berufen sich darauf , dass dies verwaltungskosten und schwerfllige brokratische verfahren fr auftrge ersparen wrde , die ohnehin fr die internationale konkurrenz nicht von interesse sind .
sie wrden also keine grenzbergreifenden operationen im bereich der ffentlichen auftrge ermglichen .
gleichzeitig entstehen den gebietskrperschaften aber uerst hohe ausschreibungskosten .

ich bin hingegen fr ein beibehalten der schwellenwerte in der von der kommission vorgeschlagenen hhe .
das ziel besteht doch darin , in diesem sektor einen echten europischen binnenmarkt zu schaffen .
auerdem wrden die geforderten anhebungen die richtlinie wirkungslos machen und ihr damit ihre daseinsberechtigung nehmen .

nach meinem dafrhalten wrde eine solche anhebung das risiko in sich bergen , dass die zahl der auftrge , die tatschlich dem gemeinschaftlichen wettbewerb offen stehen , drastisch reduziert wird , da die meisten auftrge nach nationalen oder regionalen verfahren vergeben wrden .

deshalb habe ich mich bei der abstimmung im plenum der stimme enthalten .

bericht zappal ( a5-0379 / 2001 )

frau prsidentin , schade , dass herr zappal den saal soeben verlassen hat , doch ich bin sicher , man wird ihm berichten , dass ich fr diesen bericht ber die auftragsvergabe im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung gestimmt habe .
allerdings wnsche ich mir fr den nchsten bericht zu diesem thema auch eine festlegung , wonach die lteren menschen und die rentner - die viel wasser und energie brauchen und hufig die ffentlichen verkehrsmittel benutzen - in ihren wohnungen kostenlos mit wasser und energie zum heizen und kochen versorgt werden und auch die ffentlichen verkehrsdienstleistungen kostenlos in anspruch nehmen knnen . die lteren brger und die rentner haben mit sicherheit viel gearbeitet , sie haben sich groe verdienste erworben und knnen zu recht erwarten , dass ihnen die gesellschaft dafr dankt .

der zweite bericht zappal ber die auftragsvergabe im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung verfolgt die gleichen ziele wie der erste bericht zappal ber die vergabe ffentlicher liefer- , dienstleistungs- und bauauftrge .
unter dem deckmantel der vereinfachung und aktualisierung der geltenden gemeinschaftsvorschriften strebt der berichterstatter die schaffung eines echten liberalisierten europischen binnenmarktes im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung an .
dass bevorzugte kriterium ist das des preises auf kosten des sozialen und territorialen zusammenhalts und der fragen der gleichheit und der arbeitspltze .

das ringen um schwellenwerte ist ebenso wie das um eine bessere bercksichtigung der sozialen und kologischen aspekte zweifellos von bedeutung .
deshalb haben wir fr die nderungsvorschlge gestimmt , die in diese richtung gingen .
aber wir lehnen die grundlegende logik des berichterstatters und der kommission ab , die der liberalisierung dieser bereiche , denn sie ist gefhrlich sowohl fr die nutzer als auch fr die arbeitnehmer .
im gegenteil , zu einer zeit , da bestimmte regierungen erwgen , ihre politik der liberalisierung und privatisierung ihrer gemeinwirtschaftlichen dienste zu berdenken , mutet der ansatz des berichterstatters und der kommission geradezu antiquiert und dogmatisch an .
deshalb haben wir gegen den bericht gestimmt .

bericht grosch ( a5-0430 / 2001 )

frau prsidentin , auf der grundlage dieses berichts wird eine richtlinie angenommen , der zufolge kraftfahrer sowohl im gter- als auch im personenkraftverkehr zustzlich zur fhrerscheinprfung eine prfung ber die berufliche befhigung ablegen mssen .
wie ich schon vorhin sagte , fahren viele rentner mit bussen oder reisebussen , sei es aus notwendigkeit oder zum vergngen - sofern es ihnen noch mglich ist .
ich halte es fr sehr wichtig , dass die fahrer ffentlicher verkehrsmittel diese prfungen ablegen mssen , d. h. es ist wichtig , eine derartige prfung einzufhren , damit die rentner und lteren menschen in den bussen den grtmglichen komfort genieen und stets sagen knnen : " was fr einen tchtigen fahrer wir doch heute hatten !
"

wir haben uns zu diesem bericht der stimme enthalten .
der einzige grund , weshalb wir nicht dagegen gestimmt haben , besteht darin , dass die einfhrung einer " einheitlichen fahrerbescheinigung " fr berufskraftfahrer im gter- oder personenkraftverkehr in europa , seien sie angehrige eines mitgliedstaats oder angehrige eines drittstaats , ein mehr an sicherheit im straenverkehr bringen knnte .
allerdings bleibt der bericht recht vage hinsichtlich der modalitten fr den erwerb dieser fahrerbescheinigung sowie hinsichtlich der bernahme der kosten fr den weiterbildungsurlaub .
er sagt auch nichts ber die anhebung der bezge , die damit verbunden sein msste .
und was nicht verwundert , ist , dass der berichterstatter , wie er selbst eingesteht , keinerlei manahme empfiehlt , die den interessen der arbeitgeber zuwiderlaufen knnte .

der bericht erkennt zwar an , dass manahmen hinsichtlich der sicherheit des straenverkehrs uerst dringlich sind , spricht aber die arbeitgeber von jeder diesbezglichen verantwortung frei .
er weist zwar darauf hin , dass die arbeitsbedingungen der fernfahrer nicht akzeptabel sind , sanktioniert aber deren lcherlich geringe einkommen .
die ursachen sieht er in dem " derzeitigen wirtschaftlichen klima " .
als ob dieses angebliche " klima " vom himmel gefallen sei !
als ob man nicht wsste , wer die alleinigen nutznieer sind : die arbeitgeber der transportunternehmen und die auftraggeber !
aber der berichterstatter denkt gar nicht daran , sie in frage zu stellen oder sie fr die unsicherheit verantwortlich zu machen , die sie fr alle straennutzer verursachen , indem sie den berufskraftfahrern unzumutbare arbeitsbedingungen aufzwingen .

. meine fraktion stimmt dem vorliegenden bericht aus folgenden grnden zu :

1. die anforderungen an den beruf der kraftfahrer sind in den letzten jahren stndig gestiegen .
aus diesem grunde erscheint uns dringend geboten , dass in allen mitgliedstaaten eine berufliche grundausbildung zwingend vorgeschrieben wird , an deren ende die erlangung eines befhigungsnachweises steht .

2. durch die verbesserung der qualitt der ausbildung erwarten wir eine signifikante erhhung der straenverkehrssicherheit .

3. diese richtlinie stellt im zusammenhang mit den richtlinien bzw. direktiven zu den tachografen , den arbeitszeitregelungen und den sozialbedingungen fr kraftfahrer einen weiteren baustein zum sozialen schutz der berufskraftfahrer dar .

4. der transportsektor spielt im rahmen der eu-erweiterung eine groe rolle .
je mehr harmonisierte bestimmungen durch die beitrittslnder bereits jetzt in ihr rechtssystem bernommen werden , umso geringer sind die anpassungsprobleme bei der technischen standardisierung , den sozialstandards , den umweltschutzbestimmungen und den straensicherheitsregelungen in der zukunft .

5. wir teilen die auffassung , dass es im sinne des subsidiarittsprinzips zielvorgaben fr ausbildungselemente geben muss , die konkrete ausgestaltung der ausbildungsmethode jedoch den nationalen behrden berlassen wird .

natrlich gibt es auch regelungen , die wir kritisch sehen , so z . b. die festlegungen zu der geringen anzahl der gesamtausbildungsstunden und ihre aufteilung in blockunterricht .

letztlich ist fr uns jedoch das ausschlaggebende , dass zuknftig zur berufsausbung nicht nur die fahrerlaubnis notwendig ist , sondern auch ein fachwissen auf den gebieten der dienstleistung , des gesundheitsschutzes , der sicherheit sowie der logistik .

- ( nl ) lange zeit war kraftfahrer ein beruf , den man ohne umfangreiche ausbildung ausben konnte .
selbst wenn berufskraftfahrer eine umfassende schulbildung genossen hatten , wurde die ausbildung fr ihre arbeit als unwichtig erachtet .
das machte den beruf attraktiv fr viele , die in der schule schwierigkeiten haben und froh sind , in jungen jahren in einer verhltnismig selbstndigen funktion ein eigenes einkommen zu erwerben .
viele menschen , die ber den geforderten fhrerschein fr lastkraftwagen und busse verfgen , werden es daher wahrscheinlich nicht begren , wenn an ihre funktion hhere anforderungen gestellt werden .
fr sie gilt eine befreiung fr die grundausbildung , die die arbeitslosigkeit verhindert , und daneben nur eine verpflichtung zur weiterbildung alle fnf jahre .
die jetzt vorzuschreibende anzahl der ausbildungsstunden - mindestens 210 bis maximal 630 stunden - liegt unter der von einigen mitgliedstaaten bereits geforderten zahl .
sie mssen jetzt akzeptieren , dass berufskraftfahrer aus drittlndern mit einer geringeren ausbildung innerhalb der eu arbeiten .
der beitrag zu verkehrssicherheit , sparsamem gebrauch von kraftstoff , freundlichem umgang mit der ffentlichkeit , sprachkenntnis und besseren arbeitsbedingungen ist folglich sehr begrenzt .
in meinen augen ist der vorschlag daher ein erster schritt , dem auf lange sicht weitere folgen mssen .

bericht rod ( a5-0412 / 2001 )

frau prsidentin , wir haben den partnerschaftsabkommen mit den staaten in afrika , im karibischen raum und im pazifischen ozean unsere zustimmung gegeben .
ich habe vor allem deshalb dafr gestimmt , weil auf seite 11 , zeile 11-15 der italienischen fassung des textes , geschrieben steht : " ebenso beschrnken die bilateralen fischereiabkommen zwischen der europischen gemeinschaft und bestimmten akp-staaten die nutzung der hoheitsgewsser durch die rtlichen fischer und gefhrden die versorgung der rtlichen bevlkerung und deren existenz .
" der berichterstatter , herr rod , hat schriftlich formuliert , was ich immer in meinen stimmerklrungen gesagt habe .
warum fischen wir in den hoheitsgewssern dieser staaten , die doch fr sich selbst sorgen mssen ?
deshalb ist es richtig , dass versucht wird , diese fischereipolitik der europischen union zu reformieren .

. ( es ) ich habe fr den bericht rod gestimmt , weil ich fr den abschluss des abkommens von cotonou bin .
und dies aus verschiedenen grnden .
erstens , weil die eu mit diesem abkommen von cotonou ihre verpflichtungen gegenber den akp-staaten und damit ihren willen bekrftigt , zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen entwicklung in diesen lndern beizutragen .
zweitens , weil es die berwindung der armut durch eine schrittweise integration in die weltwirtschaft zum hauptziel des abkommens macht .
und drittens , weil seine politische dimension einen wichtigen beitrag dazu leisten kann , die probleme zu lsen , die ein wesentlicher grund dafr sind , dass sich der erhoffte erfolg der zusammenarbeit zwischen der eu und den akp-staaten nicht eingestellt hat .
ohne demokratie und ohne frieden kann weder die wirtschaftliche entwicklung gefrdert noch sichergestellt werden , dass der nutzen dieser entwicklung gleichmig allen teilen der bevlkerung zugute kommt .
daher haben der politische dialog , die verantwortungsvolle staatsfhrung und die konfliktprvention , die bestandteile des abkommens sind , eine so groe bedeutung .

deshalb kann ich viele der kritischen standpunkte in der begrndung des berichts rod nicht teilen .
sicher ist alles in dieser welt verbesserungsfhig , doch fr die politik der entwicklungszusammenarbeit der eu stellt cotonou einen fortschritt dar .
einen schritt , auf den natrlich noch viele andere folgen mssen , insbesondere im zusammenhang mit der berprfung der eef-mittel durch das parlament .
aber mit diesem abkommen sind wir auf dem richtigen weg .

die parittische parlamentarische versammlung wurde aus dem willen geboren , die annherung zwischen der europischen union und den staaten in afrika , im karibischen raum und im pazifischen ozean ( akp ) mit dem ziel der wirtschaftlichen , sozialen , institutionellen und kulturellen entwicklung der akp-lnder voranzubringen .

am 23. juni 2000 wurde in cotonou in benin ein neues bereinkommen unterzeichnet .
es hat eine laufzeit von 20 jahren und soll der politik der zusammenarbeit zwischen der europischen union und den akp-lndern neue impulse geben . das ist dringend geboten !

dieses neue bereinkommen , das in diesem jahr in kraft treten soll , geht ber den engen rahmen des handels und der beihilfen hinaus - die gewiss notwendig sind , jedoch nicht ausreichen - und fgt mit der einfhrung der " verantwortungsvollen staatsfhrung " eine eher politische dimension hinzu .

aber aufgepasst , werte kolleginnen und kollegen , tuschen wir uns nicht .
es wre illusorisch zu meinen , dass wir auf die entwicklungslnder ein staatsmodell bertragen knnen , das dem gleicht , das wir in den entwickelten demokratien errichtet haben .
ebenso illusorisch wre es zu glauben , dass man das ende des elends per dekret erreichen kann : entwicklung muss hart erkmpft werden , sie fllt nicht vom himmel .

die entwicklung ist in erster linie endogen und muss es auch sein , doch wenn man dem export prioritt einrumt , fhrt das zu einer uerst gefhrlichen selektion , die die unterschiede und die spannungen verschrft , indem sie die entwicklung einer kaste von unternehmern frdert , die nur auf ihren profit auf kosten der bevlkerung bedacht sind .
deshalb ist es wnschenswert , dass dieses neue abkommen von verantwortung geprgt ist und dass die ehemaligen kolonialmchte , die viele mitgliedstaaten ja sind , endlich den gordischen knoten ihrer schuld durchschlagen , um sich entschlossen fr eine neue partnerschaft mit den akp-lndern zu engagieren .
eine partnerschaft , bei der die nutzbarmachung der eigenen werte jedes landes im mittelpunkt steht und nicht die bertragung eines europischen modells , das fr afrika oder fr einige lndern asiens ungeeignet ist .

da ich von der insel runion stamme , bin ich zweifellos der europaabgeordnete , der am nchsten zum afrikanischen kontinent lebt , und ich kann ihnen versichern , dass wir unsere anstrengungen fortsetzen mssen , damit dieser allzu lange maltrtierte kontinent endlich aus der unterentwicklung herauskommt .
deshalb habe ich fr diese neuen abkommen gestimmt .

. meine fraktion untersttzt die empfehlung zum partnerschaftsabkommen akp / eg .
wir begren , dass die beziehungen der union zu den akp-staaten inzwischen ein beachtliches niveau erreicht haben .
ber den unmittelbaren handelsaustausch sind in dem abkommen von cotonou neue felder der zusammenarbeit erschlossen worden .
um so befremdlicher ist es , dass dieses abkommen erst von zwei der 15 eu-staaten ratifiziert worden ist .

das abkommen stellt gegenber seinen vorgngern zweifellos einen fortschritt dar , weil es strker die interessen der akp-staaten bercksichtigt . dennoch kann von wirklicher gleichheit und gleichberechtigung keine rede sein .
es ist unredlich , wenn die union einerseits von den akp-staaten anstrengungen zur entwicklung einer selbsttragenden wirtschaft verlangt , aber gleichzeitig durch subventionierung der exporte die anstze dazu im keim erstickt .

auch politisch wird den akp-staaten nicht das mitspracherecht eingerumt , das ihnen gebhrt .
die rmsten lnder , welche die grte untersttzung brauchen und fr die grndlich erarbeitete konzepte fr entwicklungspolitik und zusammenarbeit erforderlich sind , haben kaum die mglichkeit , an den parlamentarischen versammlungen der eu und der akp-staaten teilzunehmen .

besonders bedauerlich ist aus meiner sicht , dass die union nach wie vor ein gespaltenes - um nicht zu sagen gestrtes - verhltnis zum karibikstaat kuba hat und sich hier mehr an amerikanischen interessen als an eigenen orientiert .

die belgische prsidentschaft war bemht , das eis in den beziehungen zu brechen und wege fr den dialog zu ffnen .
sie ging dabei von drei wichtigen berlegungen aus :

1. man muss sich von seiten der eu und ihrer mitgliedstaaten grndlicher mit der situation in kuba beschftigen und die realitten vorurteilsfrei zur kenntnis nehmen ;

2. man muss auf beiden seiten die politisch-parlamentarischen und sozialkonomischen unterschiede erkennen und sie in bestimmter weise gegenseitig akzeptieren ;

3. man darf nicht den weg gegenseitiger berforderung gehen .
an kuba werden zum teil anforderungen gestellt , die in einer reihe von eu-staaten nicht eingehalten werden .

in den von ministerprsident aznar vorgetragenen vorstellungen fr die spanische prsidentschaft vermisste ich ein klares bekenntnis zur fortsetzung des dialogs mit dem ziel , mglichst noch in diesem jahr ein partnerschaftsabkommen zwischen der eu und kuba zu schlieen .
ich habe sorge , dass die erreichten bescheidenen fortschritte zunichte gemacht werden .
der stellvertretende auenminister kubas , dalmas , mit dem vertreter meiner fraktion im dezember vorigen jahres gesprochen haben , hat ausdrcklich die hoffnung und die bereitschaft seines landes fr eine fortsetzung und intensivierung des dialogs mit der eu zum ausdruck gebracht .

erfahrungen in der politik besagen , dass ein abgerissener gesprchsfaden nur schwer wieder zu knpfen ist .
kuba sollte aus dem akp-prozess nicht ausgegrenzt , sondern mit der weiteren entfaltung des dialogs konstruktiv in diesen prozess einbezogen werden .

das konzept des berichterstatters , herrn rod , ist begrenswert , der einen sowohl kritischen als zugleich auch konstruktiven ansatz zu dem lom-prozess entwickelt .

kritisch und schonungslos analysiert er die schwchen eines uerst unvollkommenen systems , seine schwerflligkeit und vielfach seine inkohrenz .
jedoch verliert er dabei niemals aus dem auge , dass allein die existenz und das fortbestehen des lom-abkommens bereits ein erfolg und eine notwendigkeit ist .
bekrftigt es doch das engagement der europischen nationen zugunsten der nationen in afrika , im karibischen raum und im pazifischen ozean .
das abkommen besttigt erneut die spezifik ihrer bindungen und ist darauf gerichtet , die in jahrhunderten gewachsenen historischen beziehungen zwischen unseren verschiedenen lndern zum wohle ihrer gemeinsamen interessen zu nutzen .

das system von lom als ein auf handelsprferenzen gegrndetes entwicklungsinstrument wird stndig durch den wto-prozess unterlaufen .
deshalb muss daran erinnert werden , dass , welche verpflichtungen die europische union auch im rahmen der wto eingeht , diese doch den durch die europischen staaten gegenber ihren entwicklungspartnern eingegangenen rechtlichen verpflichtungen nicht bergeordnet sind .
das macht der bericht rod sinnvollerweise noch einmal deutlich .
deshalb werden die abgeordneten des mpf im europischen parlament die empfehlung des berichterstatters untersttzen , der vorschlgt , diesem neuen partnerschaftsabkommen die zustimmung zu erteilen .

bericht garca-orcoyen tormo ( a5-0419 / 2001 )

frau prsidentin , man ist bestrebt , fr den verbraucher umwelt- und gesundheitsvertrgliche produkte in den verkehr zu bringen .
was fr eine ehrenwerte absicht , welch hehre vorstze , was fr ein bedeutender bericht der kommission !
wie knnte man hier seine zustimmung verweigern ?
doch sollte man sich nicht zuerst - das will ich ganz offen fragen - um die gesundheit der arbeitnehmer sorgen , die diese produkte herstellen , und erst danach um die gesundheit der verbraucher dieser erzeugnisse ?
wenn die erzeugnisse gefhrlich beim verbrauch sind , wie gefhrlich sind sie dann erst , wenn sie in geschlossenen fabrikhallen produziert werden !
deshalb hoffe ich , dass demnchst ein bericht angenommen werden kann , in dem es auch um die gesundheit derjenigen geht , die die produkte bearbeiten .

die entwicklung eines strker kologisch ausgerichteten produktmarktes ist zweifellos ein lobenswertes umweltpolitisches ziel .
aus diesem blickwinkel kann ich den von der europischen kommission in ihrem grnbuch zur integrierten produktpolitik entwickelten ansatz nur begren .

allerdings ist keine umweltpolitik denkbar , die vollkommen losgelst von allen wirtschaftlichen und sozialen erwgungen wre .
in diesem sinne untersttze ich die entwicklung eines " europischen kolabels " , das an alle produkte vergeben wird , die bestimmte kologische auflagen nach przisen kriterien , die noch zu definieren wren , erfllen .
dabei halte ich es fr sinnvoller , anreizmanahmen statt sanktionen vorzusehen .
unabhngig von dem instrument , fr das man sich entscheidet , scheint mir doch wesentlich zu sein , dass die kleinen und mittleren unternehmen oder handwerker , die traditionelle herstellungsverfahren anwenden , nicht benachteiligt werden .
um die umstellung dieser strukturen zu erleichtern , sollte man finanzielle frdermanahmen und steuerliche anreize ins auge fassen .

die festlegung reeller preise durch einbeziehung der umweltkosten in die reale preiskalkulation der erzeugnisse ist ebenso ein interessanter vorschlag , vorausgesetzt , diese manahme fhrt nicht dazu , dass de facto die rmsten oder zumindest die sozial schwchsten verbraucher ausgeschlossen werden .

unter diesen vorbehalten habe ich fr den bericht von frau garca-orcoyen tormo gestimmt .

bericht alyssandrakis ( a5-0451 / 2001 )

es ist ungewhnlich , dass der berichterstatter gegen seinen eigenen bericht stimmt .
in dem vorliegenden fall ist das anliegen des berichts , wie er vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie angenommen wurde , in einem solch hohen mae verndert worden , dass mir meine politischen prinzipien keine andere wahl lieen .

ich halte es fr sehr wichtig , dass der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie in seiner mehrheit den standpunkt , raumfahrtaktivitten ausschlielich fr friedliche zwecke zu betreiben , angenommen hat .
von noch grerer bedeutung wre es gewesen , dass das plenum des europischen parlaments diesen standpunkt bewahrt htte .
mit der annahme des nderungsantrages , der den zusatz enthlt , dass diese ziele die militrische nutzung im rahmen von friedensstiftenden aktivitten umfassen knnen , wird der anfngliche standpunkt , der die friedliche nutzung befrwortet , jedoch gnzlich aufgegeben .
auf diese weise ffnet das europische parlament , wobei die den nderungsantrag einbringende fraktion der europischen volkspartei die hauptverantwortung trgt und die ihn untersttzende fraktion der sozialdemokratischen partei europas mitverantwortlich ist , den weg fr beliebige militrische aktivitten , solange diese nur unter dem deckmantel einer " friedlichen aktivitt " verborgen werden .

was die fhrenden mchte der europischen union unter friedlichen aktivitten verstehen , haben wir viele male gesehen und sehen wir immer hufiger .
wir haben es in jugoslawien und auf dem balkan gesehen , wir sehen es jetzt in afghanistan , und wir knnen es uns auch in jedem beliebigen winkel der erde vorstellen .
die aggressivitt liegt trotz aller bemntelungsbemhungen im wesen des imperialismus begrndet .
offensichtlich wollen sie jetzt auch den weltraum nutzen , um ihre verbrecherische und volksfeindliche politik besser durchfhren , informationen sammeln und spionage betreiben zu knnen und um ihre aktivitten im rahmen der " gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik " bei der jagd auf die terroristischen hexenmeister und mgliche andere feinde besser vorzubereiten .
einige liebugeln mit dem gedanken , mit den usa beim " anti-raketen-schutzschild " zusammenzuarbeiten , und vielleicht sind auch einige der meinung , der weltraum sei ein idealer ort fr die stationierung von waffen .

die tatsache , dass das europische parlament vorgezogen hat , einen entschlieungsantrag anzunehmen , der die militrische statt der friedlichen nutzung des weltraums befrwortet , berrascht uns nicht , und es ist auch nicht das erste mal .
von einer institution , die von der brgerlichen klasse zu ihrem eigenen schutz geschaffen wurde , ist nichts anderes zu erwarten .
das ergebnis der abstimmung bedeutet auch nicht , dass das thema damit fr die volksbewegung abgeschlossen ist .
auf der ganzen welt wird der widerstand gegen die imperialistische politik , ob sie sich nun in wirtschaftlicher unterdrckung oder in militrischer einmischung uert , strker .
wir haben keinen zweifel , dass das ergebnis dieses kampfes der vlker eine andere welt sein wird , eine friedliche und menschliche gesellschaft fr die menschen .

wie mehrfach erwhnt wurde , besteht das ziel dieses berichts darin , die neuen entwicklungen der europischen raumfahrtpolitik den mrkten und der industrie zugute kommen zu lassen .
deshalb fordert er die " ffentliche finanzierung der infrastruktur " in diesem bereich und stellt die politik , die darin besteht , privatprofite aus ffentlichen finanzierungen zu subventionieren , in keiner weise in frage . dies ist eine konstante der europischen institutionen wie auch der europischen staaten .

wir lehnen diese politik und ihre konsequenzen sowohl im raumfahrtbereich als auch auf anderen gebieten ab , denn sie dient ausschlielich den interessen der kapitalisten auf kosten der interessen der arbeitenden bevlkerung .
deshalb haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

ich mchte den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnschen , die ich fr hchst aktuell halte , denn es ist notwendig , klar und eindeutig festzuhalten , dass die erforschung und nutzung des weltraums zu friedlichen zwecken , im interesse der menschheit und unter achtung des vlkerrechts erfolgen sollen .
dies ist ganz besonders zu einem zeitpunkt wichtig , da die usa ihre absicht erklren , den vertrag ber die abwehr ballistischer raketen ( abm ) aufzukndigen und ihr nationales raketen-abwehrsystem ( nmd ) zu entwickeln .

ich bedauere , dass seine arbeit durch einen von der ppe eingebrachten nderungsantrag an qualitt eingebt hat , bei dem es darum geht , im namen einer mehr als fragwrdigen auffassung von " frieden " der nutzung des weltraums zu militrischen zwecken tr und tor zu ffnen .
deshalb erklre ich noch einmal mit nachdruck unsere ablehnung gegenber diesem nderungsantrag und das daraus resultierende ergebnis fr den bericht , gegen den wir gestimmt haben .

kernpunkte einer politik der erforschung und nutzung des weltraums mssen die nichtweiterverbreitung von waffen und die entspannung sein , um ein wettrsten im all zu verhindern .

darber hinaus vertreten wir die auffassung , dass die europische weltraumbehrde wegen ihres zentralen charakters als eine auf die europische zusammenarbeit im weltraumbereich ausgerichtete agentur nicht in die eu integriert werden sollte .

- ( nl ) vor fnfzig jahren wurde die raumfahrt als ein wichtiger schritt nach vorn betrachtet : nicht nur im hinblick auf leser von bchern ber mutmaliche menschenartige bewohner anderer planeten , sondern vor allem in bezug auf den wettstreit zwischen den beiden mchtigsten staaten der erde .
aus dieser epoche der raumfahrt ist in moskau nur noch ein museum voll mit raketen und satelliten brig geblieben sowie ein paar bilder von amerikanern , die 1969 ber den mond spazierten .
reisen zum mond werden schon lange nicht mehr unternommen , und weitere entdeckungen im weltall knnen dank immer leistungsfhigerer teleskope auch von der erde aus gemacht werden .
das einzige groe raumfahrtprojekt , das europa in vorbereitung hat , ist ein system von satelliten fr die verkehrssteuerung , das mit einem bereits weltweit funktionierenden amerikanischen system konkurrieren muss .
dass ich dieses uerst kostspielige projekt fr berflssig halte , habe ich bereits bei der abstimmung ber den bericht langenhagen am 3. oktober 2001 dargelegt .
ich habe grtes verstndnis dafr , dass mein fraktionsgenosse alyssandrakis derartige projekte , die seiner wissenschaftlichen kenntnis auf diesem gebiet entsprechen , interessant findet .
meiner ansicht nach handelt es sich jedoch in erster linie um ein teures prestigeprojekt , von dem die meisten menschen in europa und unsere umwelt keinen nutzen haben .
es hat hchstens militrische bedeutung , vor allem wenn die anti-militrischen berlegungen im bericht nicht angenommen werden .
aus diesem grund lehne ich diesen vorschlag ab .

der bericht alyssandrakis hat das verdienst , dass er die beachtliche effizienz der europischen weltraumorganisation ( esa ) als zwischenstaatliches organ und wichtiger internationaler akteur im bereich der weltraumforschung und ihrer anwendungen hervorhebt .
die esa widerlegt all jene , die aus ideologischen grnden behaupten , dass die zwischenstaatliche zusammenarbeit nur ineffizienz und blockaden zur folge haben knnte .
im gegenteil , die esa projiziert das europa von morgen , in dem willen und kompetenzen je nach den einzelnen bereichen in variabler weise miteinander verbunden und zusammengefgt sein werden .

unsere vorrangige aufgabe besteht also darin , um jeden preis die auf diese weise ausgelste partnerschaftliche dynamik zwischen einigen staaten , die sich der groen bedeutung des raumfahrtbereichs fr die unabhngigkeit europas bewusst sind , zu bewahren .
die esa hat die chance , von der brokratischen schwerflligkeit lhmender verfahren verschont zu sein .
halten wir sie also aus dem gemeinschaftlichen rderwerk heraus , was keineswegs bedeutet , dass nicht alle arten von berlegungen , formen der zusammenarbeit und berhrungspunkten denkbar sind .
vor allem sollten wir nicht versuchen , aus der esa eine europische institution zu machen .
das htte im brigen gar keinen sinn , denn einige mitglieder der agentur , und nicht die geringsten , gehren der eu nicht an .
unsere zweite aufgabe besteht , wie der berichterstatter unterstreicht , in der aufrechterhaltung eines hohen niveaus an technologischer kompetenz , " was eine erhebliche und dauerhafte untersttzung der raumfahrttechnischen entwicklungen von ffentlicher seite unter den bedingungen voraussetzt , die bei unseren konkurrenten gegeben sind , nmlich duale programme und massive forschungsfrderung " .

die absurde blockierung von galileo , durch die wir auf dem lebenswichtigen gebiet der satellitennavigation in der abhngigkeit von auslndischen systemen gehalten werden , zeigt demgegenber , in welch tragische sackgassen die gemeinschaftsmethode fhren kann : einige wenige beeinflussbare kettenglieder sind in der lage , ein projekt lahm zu legen , das fr die unabhngigkeit europas von wesentlicher bedeutung ist .

bericht migulez ramos ( a5-0470 / 2001 )

frau prsidentin , im zusammenhang mit dem bericht ramos ber die fischereipolitik hatte ich einen traum .
ich sah einen sturmgepeitschten see : einen see in palstina , zur zeit von jesus .
ich sah also jesus , wie er gemeinsam mit petrus in einem boot sa und fischte , doch petrus hatte das gesicht von herrn varela .
er fischte zwar , doch waren keine fische im netz .
verwundert fragte er jesus : " gibt es denn hier keine fische ?
" " aber gewiss doch !
" , bekam er zur antwort . " wir sind im jahr 2001 und nicht in meiner zeit !
hier muss man die gleichstellung zwischen mnnern und frauen durchsetzen .
nur wenn eine frau fischen geht , werden wieder viele fische im netz sein .
also fatuzzo , der du mich im traum siehst , erinnere dich , dass dies , da es sich um den bericht einer frau , rosa migulez ramos , handelt , der richtige weg zu einem guten fang in der europischen politik ist .
stimme dafr , und du wirst sehen , wie viele fische von europa gefangen werden !
"

ich beglckwnsche die kollegin rosa migulez ramos zu dem bericht , den sie uns vorlegt und der ein positiver beitrag zur debatte ber die reform der gemeinsamen fischereipolitik ist .
ich mchte jedoch auf zwei aspekte eingehen , bei denen die berichterstatterin eine andere vorgehensweise als ich vertritt und die ich als uerst wichtig fr die laufende diskussion erachte :

die berichterstatterin fordert eine neufestlegung der in hohem mae von der fischerei abhngigen gebiete bei aktualisierung des grundsatzes der relativen stabilitt und verteilung der verfgbaren mittel entsprechend der tatschlichen abhngigkeit von der fischerei .
ich halte es aber fr unbedingt erforderlich , die verteilerschlssel beizubehalten und - sofern sie gerechtfertigt sind - mechanismen fr ihre korrektur festzulegen .
wir drfen ja nicht auer acht lassen , dass es gebiete mit einer hochgradigen sozialen und wirtschaftlichen abhngigkeit von der fischereittigkeit gibt ( wie die regionen in uerster randlage ) , bei denen auf der grundlage von artikel 299 des vertrags das system des beschrnkten zugangs innerhalb der 50 seemeilen beibehalten werden muss .

sowohl die kommission als auch die berichterstatterin vermeiden es , sich mit einer situation zu befassen , die bei den gesamtfangmengen , d. h. bei der sportfischerei , zunehmend an bedeutung gewinnt .
diese aktivitt ist nach wie vor ordnungspolitisch nicht geregelt und fllt damit nicht unter die fischereiordnung .

. ( en ) angesichts der tatsache , dass der ursprngliche bericht im ausschuss auf groe schwierigkeiten stie und dass widerstreitende nationale interessen auf dem spiel stehen , wurde alles unternommen , um so weit wie mglich der vorgeschlagenen pse-linie zu entsprechen .
die flle , in denen die europische parlamentarische labour party bei ihrer stimmabgabe von der pse-linie abwich , sind damit begrndet , dass sie die bereinstimmung mit der verhandlungsposition der britischen regierung in der frage der knftigen gfp wahren wollte .

die eplp wich bei der abstimmung in den folgenden punkten von der pse-linie ab : erwgung b , nderungsantrge 6 , 24 , 17 und 16 , ziffern 20 , 12 , 26 ( originaltext ) , 45-47 , 60 , 64 , 67 , 68 , 72 , 73 , 82 , 84 und 91 , antrag 5 , ziffer 2 ( teil 2 ) , antrag 3 sowie ziffern 119 und 120 .

bericht hudghton ( a5-0458 / 2001 )

frau prsidentin , wie ich schon mehrfach betonte , kann ich als herr fatuzzo nicht umhin , mich zu kabeljau und seehecht zu uern !
hier soll versucht werden , die fischarten kabeljau und seehecht , deren bestnde aufgrund der meeresverschmutzung von jahr zu jahr deutlich zurckgehen , vorm aussterben zu bewahren .
ich mchte jedoch eine empfehlung geben , nachdem ich darauf hingewiesen habe , dass ich fr den bericht gestimmt habe und die darin enthaltenen aussagen richtig finde : knnte es nicht erfolg haben - zumindest fr die fische , da es fr die menschen ein problem ist - , kabeljau und seehecht zu klonen ?
auf diese weise htten wir das problem der wiederauffllung der bestnde in unseren gewssern wirklich gelst ; wir htten viele kabeljaus und seehechte und knnten dieses hervorragende fischereiprodukt genieen !

der von der kommission vorgelegte plan benachteiligt ungerechterweise die fischer , fr die der kabeljau nach wie vor als beifang zhlt .
die kommission sieht in der fischerei die ursache fr die verknappung der ressource bei den beiden arten , die gegenstand des berichts sind , sie hat jedoch sichtlich nicht hinreichend bercksichtigt , welche auswirkungen der industrielle sandaalfang auf die kabeljaubestnde hat .
der sandaal dient dem kabeljau als nahrung , und seine verknappung aufgrund einer bermigen industriefischerei , die jedoch von der kommission toleriert wird , ist die ursache fr das festgestellte ungleichgewicht bei den kabeljaubestnden .

beim seehecht ist die situation anscheinend nicht ganz so " katastrophal " wie die kommission noch vor sechs monaten annahm , was durch die tac fr 2002 besttigt wird .
diese liegt deutlich ber dem wert , der uns im jahr 2001 angekndigt worden war .
dies sei eine mahnung zur bescheidenheit an die biologen , deren standpunkte allein fr die heutige gfp ausschlaggebend sind .

die ices-schtzungen scheinen unntz alarmierend zu sein , vor allem beim seehecht , bei dem ganz offensichtlich eine bestandserholung eingesetzt hat .
die vorgeschlagenen manahmen sind also nicht angebracht .
im brigen gesteht die kommission selbst ein , dass sie ber die wissenschaftlichen empfehlungen hinausgeht .
auerdem stellt man fest , dass die kommission zwar einerseits im grnbuch absichtserklrungen zum verantwortungsvollen regieren abgibt , andererseits aber keinerlei abstimmung mit der branche vorgenommen hat .
welche kluft zwischen den theoretischen proklamationen und dem tatschlichen verhalten !

bericht lavarra ( a5-0457 / 2001 )

frau prsidentin , in meiner letzten abstimmungserklrung wnsche ich wie blich denjenigen guten appetit , die - wie sie sehen , in groer zahl - so geduldig waren , im saal zu bleiben und sich anzuhren , warum ich fr den bericht von herrn lavarra ber die fischereipolitik gestimmt habe .
warum soll man keinen guten appetit wnschen und keinen schnen und wohlriechenden fisch auf dem tisch haben ?
auch mit diesem bericht - das sind die letzten berichte , die die fische betreffen , weshalb man den wunsch versprt , einen schnen teller mit frittiertem fisch vor sich zu haben - wird angestrebt , die grtmgliche menge fisch durch die fischereittigkeit zu gewinnen , also mglichst viele fische zu fangen .
in dem bericht von herrn lavarra wird davon ausgegangen , dass dies erreicht werden kann , wenn die fische in einer sauberen umwelt leben .
ich wei , dass sich viele fische organisieren und eine " grne partei der fische " grnden wollen , denn die fische haben ebenso wie wir das recht auf eine saubere umwelt .
diese fische werden sich sehr freuen , so zahlreich zu sein und gebraten in der pfanne zu enden , zum wohlgefallen und zur zufriedenheit auch von uns ep-mitgliedern , und sei es auch nur ein bisschen spter - durch die schuld von herrn fatuzzo .
guten appetit !

im bericht werden bestimmte unbestreitbare tatsachen mit angaben , bei denen es sich lediglich um hypothesen handelt , vermischt und schlielich schlussfolgerungen gezogen , die zumindest fragen ber die absichten des berichterstatters aufwerfen .
zum beispiel sind die feststellungen zur verschmutzung der meereskosysteme und der daraus resultierenden vergiftung der fische mit dioxin , das somit in die nahrungskette gelangen kann , sowie auch die hinweise auf die verwendung genetisch vernderter fische aus drittlndern durchaus zutreffend .
es finden sich jedoch keine genauen angaben zu den folgen der bermigen ausbeutung der ressourcen und zu den gefahren , die diese fr die fischbestnde hat .

leider benennt der bericht nicht klar und deutlich das auf dem industriellen fischereisektor wirkende grokapital als den hauptverantwortlichen fr die oben angefhrten probleme .
denn das grokapital ist fr die meeresverschmutzung mit abfallprodukten , dioxin und anderen faktoren verantwortlich und wendet im produktionsprozess skrupellos jede methode zur gewinnsteigerung an , ohne sich um die umweltfolgen zu kmmern .
mit den gleichen motiven handelt das kapital auch bei der produktion und freisetzung von genetisch vernderten organismen wie beispielsweise fischen in die umwelt .
das grokapital der industriellen fischerei - das in diesem sektor ber fischereiflotten aus einer vielzahl von schiffen mit groer tonnage , motorleistung und kapazitt sowie ber groe fabriken verfgt , die den fang unter anderem zu futtermitteln verarbeiten - trgt die verantwortung fr die exzessive ausbeutung der ressourcen und die damit verbundene derzeitige meeresverschmutzung .

obwohl weder der vorschlag der kommission noch der bericht auf die tragischen folgen dieser aktivitten des kapitals hinweisen , fordert der bericht im wesentlichen die eindmmung des bermigen fischfangs , die einrichtung von gebieten fr die " biologische erholung " der bestnde und manahmen zur weiteren entwicklung der fischzucht , die der bericht selbst an anderer stelle in frage stellt .
die ausweitung einer solchen politik wird zum verfall ganzer regionen der eu , die von der fischerei leben , fhren und den belangen der klein- und mittelstndischen fischereiunternehmen , die nicht fr die verschmutzung durch die industrie und die berfischung der bestnde verantwortlich sind , einen vernichtenden schlag versetzen .
zugleich huldigt der bericht trotz aller beteuerungen , fr die fischereiflotte einzutreten und die fischzucht zu frdern , dem grokapital , indem er es lediglich auffordert , seinen aktivitten eine andere richtung zu geben .

aus diesen grnden knnen wir nicht fr den bericht stimmen .
gleichzeitig werden wir jedoch , da er eine reihe von richtigen forderungen und feststellungen enthlt , nicht gegen ihn stimmen .

( die sitzung wird um 13.55 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich mchte die aufmerksamkeit des hohen hauses auf die aktion des jeans-herstellers levi strauss lenken , der heute zwei seiner schottischen produktionssttten schliet .
650 zumeist weibliche schottische arbeitnehmer knnten heute abend ihren arbeitsplatz und ihren lebensunterhalt verloren haben .
kommunalpolitiker und gewerkschaften rufen zu demonstrationen gemeinsam mit den werksangehrigen auf .
der mangel an informationen und konsultationen in diesem unternehmen ist eine schande und zeigt ganz klar die wichtigkeit einer ordentlichen gesetzgebung auf dem gebiet der information und konsultation im vorfeld einer solchen entscheidung .

ich mchte dieses hohe haus zur solidaritt mit der belegschaft in dundee und bellshill und den von der heutigen entscheidung betroffenen familien auffordern .
ich ersuche den parlamentsprsidenten , ein schreiben an levi strauss zu richten und anzufragen , warum das unternehmen so viele europische arbeitspltze abbaut und warum die belegschaft nicht ordnungsgem konsultiert wurde .



gegenseitige anerkennung von geldstrafen oder geldbuen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0444 / 2001 ) von frau cerdeira morterero im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des vereinigten knigreichs , der franzsischen republik und des knigreichs schweden im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses ber die anwendung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung von geldstrafen oder geldbuen durch den rat ( 11178 / 2001 - c5-0443 / 2001 - 2001 / 0825 ( cns ) ) .

frau prsidentin , ich mchte zunchst - wie sie es gerade getan haben - die initiative des vereinigten knigreiches , der franzsischen republik und des knigreichs schweden begren , mit der wir uns heute auseinandersetzen .

die europische union und das bestehen eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts schlieen die schaffung eines raums ohne binnengrenzen ein , in dem der freie waren- , personen- , dienstleistungs- und kapitalverkehr innerhalb des hoheitsgebiets der eu-mitgliedstaaten gem artikel 14 des vertrags ber die grndung der europischen gemeinschaft gewhrleistet sein muss .
die anwendung des rechts darf in der europischen union nicht behindert werden .

der europische rat von tampere hat gefordert , dass der grundsatz der gegenseitigen anerkennung zum eckstein der justiziellen zusammenarbeit sowohl in zivil- als auch in strafsachen innerhalb der europischen union werden soll .
das gegenseitige vertrauen der mitgliedstaaten in ihre jeweiligen gerichtlichen entscheidungen und deren ordnungsgeme vollstreckung ist hier eine mindestforderung .

ebenso mssen die mitgliedstaaten grere anstrengungen unternehmen , um bei der angleichung der nationalen strafgesetzgebungen ein mindestma an harmonisierung zu erreichen .
bislang ist die vollstreckung von geldstrafen in zwei europischen abkommen geregelt , im haager bereinkommen von 1970 und im bereinkommen ber die vollstreckung von auslndischen entscheidungen in strafsachen von 1991 .
ich mchte hervorheben , dass das erstgenannte bereinkommen zwar in kraft getreten ist , jedoch nur von fnf mitgliedstaaten ratifiziert wurde ; das bereinkommen von 1991 ist nicht einmal in kraft getreten .
dies ist zweifellos ein klarer beweis fr die notwendigkeit solcher initiativen , die zur schaffung eines raums des europischen rechts , wie er in tampere beschlossen wurde , einen echten beitrag leisten und ihn beschleunigen sollen .

whrend im bereich des zivilrechts bereits mehrere rechtsakte vorliegen , wurde der weitaus sensiblere bereich des strafrechts zgerlicher angegangen ; bislang basiert lediglich der beschluss ber das einfrieren von guthaben oder beweisen auf dem prinzip der gegenseitigen anerkennung .
hier ist noch ein weiter weg zurckzulegen , und es ist ein strkerer politischer wille seitens des rates notwendig , um das mandat des gipfeltreffens von tampere durch die von der kommission vorbereiteten arbeiten einlsen zu knnen . die kommission stt in vielen fllen auf hindernisse und kann kaum auf die untersttzung des rates zhlen .

diese initiative stellt einen wichtigen fortschritt bei der beseitigung dieser hindernisse dar .
die gegenseitige anerkennung ist zweifellos ein schlsselelement fr die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
ebenso begre ich das gewhlte rechtsinstrument , den rahmenbeschluss , mit dem die schwierigkeiten und die lange dauer der ratifizierungsverfahren mit sicherheit vermieden werden knnen .

ich mchte ebenfalls unterstreichen , dass , ebenso wie bei den genannten bereinkommen , das prinzip der doppelten strafbarkeit gilt . dessen fehlen ist folglich grund fr die nichtvollstreckung .
das instrument , das wir in dieser initiative vorschlagen , ist eine bescheinigung , die der zustndigen behrde als garant fr die rechtmigkeit der materiellen entscheidung dienen und insofern die inhaltliche prfung ersetzen soll .

die schwierige frage , wie der eingebrachte geldbetrag zwischen den beiden beteiligten staaten aufgeteilt wird , ist durch artikel 10 gelst , der vorsieht , dass entschdigungszahlungen und gerichtskosten dem entscheidungsstaat zuflieen , alle anderen erlse dem vollstreckungsstaat .
daher begre ich die vorlage dieser initiative und stimme ihr in weiten teilen zu .

ich bin der auffassung , dass ein raum des rechts , wie er in tampere eingefordert wurde , eine unbrokratische bermittlung und vollstreckung strafrechtlicher entscheidungen voraussetzt und dass diese initiative einen ersten schritt in richtung einer umfassenden anwendung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung darstellt .
ich befrworte insbesondere die bestimmungen bezglich des anzuwendenden rechts , der ersatzfreiheitsstrafe sowie einer herabsetzung oder eines erlasses der geldstrafe oder geldbue . ferner untersttze ich die mglichkeit , dass der vollstreckungsstaat die geldstrafe oder geldbue gegebenenfalls verringern kann , wie dies in artikel 5 vorgesehen ist .
ich halte es jedoch fr angebracht , einen mindestbetrag aufzunehmen , der im einklang mit dem durchfhrungsbereinkommen des schengener bereinkommens 40 euro betragen soll .
in diesem zusammenhang ist es wichtig klarzustellen , dass eine umrechnung der geldstrafe nur ausnahmsweise in betracht kommt , da im regelfall die whrung im entscheidungs- und vollstreckungsstaat der euro ist . ich persnlich halte den betrag von 40 euro fr zu niedrig , habe ihn jedoch aus grnden der kohrenz mit den bestimmungen des durchfhrungsbereinkommens zu schengen vorgeschlagen , in denen ein betrag in dieser hhe vorgesehen ist .


beide fragen mchte ich herausstreichen und den rat , der heute im brigen nicht anwesend ist , auffordern , die standpunkte und vorschlge dieses hohen hauses zu bercksichtigen , insbesondere die des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ; die berichterstatterin ist deswegen der ansicht , dass der rahmenbeschluss folgenden punkten rechnung tragen muss :

ein europischer raum des rechts muss auf dem prinzip der gegenseitigen anerkennung fuen ; eine bloe harmonisierung nationaler rechtsordnungen reicht hierzu nicht aus .

in der charta der grundrechte der europischen union ist zum ersten mal in der geschichte der europischen union in einem einzigen text die gesamtheit der brgerlichen , politischen , wirtschaftlichen und sozialen rechte der europischen brger sowie aller im hoheitsgebiet der union lebenden personen zusammengefasst .
an ihr mssen sich fortan alle rechtsakte der europischen union messen lassen .

drittens , die vorzulegenden schriftstcke sind in alle amtssprachen des vollstreckungsstaats zu bersetzen .
sofern der brger , der die strafe zu zahlen hat oder gar einer ersatzfreiheitsstrafe unterworfen wird , nur einer von mehreren amtssprachen des vollstreckungsstaats mchtig ist , kann er diese ihn betreffenden dokumente nicht lesen , was eine verletzung seiner rechte darstellt .

schlielich sollten , fr den fall , dass die zustndige behrde im vollstreckungsstaat nicht bekannt ist , ausschlielich die kontaktpunkte des europischen justiziellen netzes genutzt werden , anstatt zustzlich zentrale kontaktstellen zu benennen .

die mehrzahl der nderungsantrge wurde mit dem alleinigen ziel eingereicht , den ursprnglichen vorschlag zu verbessern und dazu beizutragen , den auftrag von tampere zu erfllen sowie einen weiteren schritt hin zum aufbau eines wahrhaften raums des rechts , der freiheit und der sicherheit zu ermglichen .

frau prsidentin ! es freut mich , sie dort auf dem prsidentenstuhl sitzen zu sehen .
zunchst mchte ich vor diesem gefllten saal erklren , meine fraktion erachtet es als eine positive entwicklung , dass grenzenlosigkeit nicht automatisch straffreiheit bedeutet .
eine nichtansssige person darf nicht die mglichkeit haben , ihren status zu missbrauchen , um sich dem gesetz oder zum beispiel verkehrsregeln zu entziehen .
darber sind wir uns rasch einig .
fr meine fraktion besteht das problem jedoch darin , dass sich diese initiative einzelner mitgliedstaaten und der daraus resultierende bericht nicht auf verwaltungsbehrdliche geldbuen beschrnken .
es geht um wesentlich mehr , nmlich unter anderem um entscheidungen , die zu einer eintragung strafrechtlicher verurteilungen des verurteilten fhren , bis hin zu sogar ernsthaften anklagen , da in einigen lndern freiheitsstrafen aufgrund des systems des tagesbugelds mit bugeldern abgegolten werden knnen .
das heit , es geht hier um die anerkennung von entscheidungen im bereich des strafrechts .

in nderungsantrag 1 des berichts wird zurecht auf folgendes verwiesen : " sie ( die gegenseitige anerkennung rechtlicher entscheidungen ) bedingt die kenntnis der rechtsordnungen anderer mitgliedstaaten und gegenseitiges vertrauen in das funktionieren des rechtssystems .
" dies ist richtig .
aber wie frdert man vertrauen , wie stellt man fest , ob eine entscheidung gerecht ist und wie garantiert man den brgern ein mindestma an schutz in ganz europa , zum beispiel in bezug auf die vor einer verurteilung durchgefhrten ermittlungen ?
damit komme ich wieder auf meine alte leier bezglich der aufstellung von mindestnormen im bereich von straf- und strafprozessrecht zurck .
darum geht es momentan , und auch wenn die eu-erweiterung tatsache ist , wird dieser punkt seine bedeutung nicht verlieren .
meine fraktion untersttzt verwaltungsbehrdliche geldstrafen und den grundsatz von geldbuen in jeder hinsicht , jedoch erst nach festlegung von mindestnormen als grundlage fr vertrauen .
aus diesem grunde schlgt meine fraktion vor , diesen beschluss auf geldstrafen oder geldbuen von gerichts- oder verwaltungsbehrden zu beschrnken .

frau prsidentin ! das strafrecht ist eng mit der nationalen identitt der mitgliedstaaten verbunden .
nationale geschichte und kultur haben die strafgesetzgebung der einzelnen lnder auf unterschiedliche weise geprgt .
aus diesem grund existieren groe unterschiede im hinblick auf die strafgesetzgebung in der europischen union .

durch den offenen europischen raum und die zunehmende internationale kriminalitt ist die notwendigkeit der zusammenarbeit auf diesem gebiet deutlich geworden , damit die union ein raum der sicherheit und gerechtigkeit bleibt .
der europische rat hat in tampere nicht umsonst das prinzip der gegenseitigen anerkennung von strafsachen innerhalb der europischen union befrwortet .

mit dem vorliegenden vorschlag wird der anfang fr die umsetzung des prinzips der gegenseitigen anerkennung gemacht .
ich begre die initiative des vereinigten knigreichs , frankreichs und schwedens , gerade auf diesem relativ klaren gebiet mit der gegenseitigen anerkennung von strafsachen zu beginnen .
der vorschlag ist in seiner anlage recht einfach .
im prinzip gilt der grundsatz der doppelten strafbarkeit , das heit fr entscheidungsstaat und vollstreckungsstaat .
ein entsprechendes fehlen ist grund fr die nichtvollstreckung der strafe durch den vollstreckungsstaat .
gerade aufgrund der einfachheit des vorschlags kann dieser wesentlich besser funktionieren als dies bisher im rahmen internationaler vertrge der fall war .

viele abgeordnete dieses parlaments wrden lieber einen vorschlag zur harmonisierung der strafgesetzgebung sehen .
sie sind der auffassung , die harmonisierung auf europischer ebene fhre zu mehr vertrauen in die strafgesetzgebung anderer mitgliedstaaten und in ihre anwendung .
ich bezweifle , ob dies zutreffend ist .
nur dort , wo vielfalt weiterhin existieren darf und sogar als mehrwert betrachtet wird , kann gegenseitiges vertrauen entstehen .
und oft ist praxiserfahrung die beste methode , um vertrauen zu erwerben oder auch nicht .
daher ist die gegenseitige anerkennung ein sehr effektives mittel fr die zusammenarbeit in diesem sensiblen bereich .
und in der tat wird aufgrund der notwendigkeit der gegenseitigen anerkennung die gemeinsame zusammenarbeit auf dem gebiet des strafrechts in anderen bereichen langsam vorankommen .
aber dies bedeutet auch , dass das vertrauen offensichtlich noch unzureichend ist .
eine forcierung durch erzwungene harmonierung kann durchaus einen gegenteiligen effekt haben .

die nderungsantrge im bericht cerdeira monterero beinhalten grtenteils praktische verbesserungen .
vor allem den vorschlag der berichterstatterin zur nutzung der kontaktpunkte des europischen justiziellen netzes anstatt der zustzlichen einrichtung neuer kontaktstellen befrworte ich .
letzteres wrde die justizielle zusammenarbeit auf europischer ebene unntig verkomplizieren .
nderungsantrag 3 stimme ich nicht zu . hier wird die charta der grundrechte der eu zur messlatte fr rechtsakte der union erhoben .
die charta hat jedoch den status einer politischen erklrung und nicht eines juristischen kontrollrahmens .
die europische konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten , die von allen eu-staaten und knftigen mitgliedstaaten unterzeichnet wurde , ist im gegenteil dazu jedoch sehr wohl juristisch einklagbar .
der vermittelte eindruck , die texte stnden auf gleichem niveau , ist nicht gerechtfertigt .

frau prsidentin , wir begren diese initiative als einen weiteren kleinen schritt auf dem weg der erfllung des mandats von tampere , den grundsatz der gegenseitigen anerkennung zum eckpfeiler der justiziellen zusammenarbeit zu machen .
es ist richtig , dass die mitgliedstaaten in einer sich herausbildenden region der freiheit , der sicherheit und des rechts nunmehr das fundament fr die schaffung von gegenseitigem vertrauen in die jeweiligen rechtssysteme legen sollten .

wir brauchen eine gesetzesinitiative der eu , um die effektive grenzberschreitende zusammenarbeit zu erleichtern und bisherige internationale rechtsinstrumente , die oft schwerfllig und brokratisch sind , zu verbessern .
in der tat ist das bereinkommen von 1991 ber die vollstreckung strafrechtlicher verurteilungen das ansonsten hier einschlgig wre rund zehn jahre nach seiner unterzeichnung immer noch nicht in kraft .

die eu tut recht daran , die zusammenarbeit auf dem konzept der ausfhrung des urteils des entscheidungsstaates zu grnden und nicht auf der entscheidung ber eine zusammenarbeit als antwort auf ein entsprechendes ersuchen .
das andere internationale bereinkommen das von 1970 enthlt 13 grnde fr die mgliche ablehnung eines ersuchens , so dass uns verstndlich ist , warum das system zurzeit nicht funktioniert .

vielen von uns in diesem haus geht es jedoch darum , nicht zuzulassen , dass der grundsatz der gegenseitigen anerkennung die rechte des einzelnen untergrbt , und in diesem bereich ist es allgemein wichtig , dass die rechtssicherheit , wie sie nicht nur in der europischen konvention zum schutz der menschenrechte , sondern auch , das mchte ich herrn blokland sagen , in der charta der grundrechte der eu die rechtlich durchsetzbar sein sollte verankert ist , gewahrt bleibt .

meine fraktion wrde gewiss frau cerdeira morterero zustimmen , dass wir das bestehende system der kontaktstellen des europischen justiziellen netzes nutzen sollten , da es unsinnig wre , das rad noch einmal zu erfinden und verschiedene systeme von kontaktstellen fr verschiedene initiativen zu haben .

wir haben hier jedoch ein grundlegendes problem : wem die brgerlichen freiheiten am herzen liegen und ich zhle mich dazu , der gert in verlegenheit , wenn er manahmen zur gegenseitigen anerkennung zustimmen soll , ohne dass ein umfassendes programm zur anhebung des standards der berwachung der persnlichkeitsrechte existiert .
meine fraktion ist von der notwendigkeit eines komplexen herangehens an diese frage berzeugt , und wir erwarten mit groem interesse das weibuch der kommission zu diesem thema .

man hat mir vorgeworfen , dass ich dem europischen haftbefehl zugestimmt habe , whrend ich andererseits ganz entschieden fr die persnlichkeitsrechte eintrete .
es ist fr uns alle eine herausforderung fr das parlament , die kommission und den rat , solche sicherheiten zu schaffen , denn es ist schwer , weiterhin seine zustimmung zu geben , solange wir sie nicht haben .
aber meine fraktion ist der meinung , dass wir angesichts der euroskeptiker von den rechten , die jegliche zusammenarbeit auf diesem gebiet ablehnen , denjenigen von uns , die nicht rechts stehen und denen die brgerlichen freiheiten am herzen liegen , raten sollten , diesen manahmen zuzustimmen , dann aber druck auf die kommission und den rat auszuben , um diese sicherheiten fr die brger zu erwirken .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte auch ich die abgeordnete charlotte cederschild ganz herzlich zu ihrer wahl als vizeprsidentin dieses hohen hauses beglckwnschen .
die kommission begrt die heute zur aussprache stehende initiative des vereinigten knigreichs , der republik frankreich und des knigreichs schweden ber die gegenseitige anerkennung von geldstrafen oder geldbuen .
diese frage wurde ja bereits in der mitteilung der kommission ber die gegenseitige anerkennung von endentscheidungen in strafsachen aufgeworfen , die wir hier im europischen parlament im juli 2000 vorgelegt und errtert haben .
die notwendigkeit dieses speziellen instruments wurde in dem vom rat und von der kommission im november 2000 verabschiedeten programm ber manahmen zur anwendung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung von entscheidungen in strafsachen herausgestellt .
ich mchte ganz besonders der abgeordneten carmen morterero fr ihren ausgezeichneten bericht meinen dank aussprechen .

zu recht weist sie darauf hin , dass derzeit in unseren mitgliedstaaten kein internationales instrument zur anwendung von geldstrafen bzw. geldbuen im strafrecht in kraft ist .
es gibt nur die beiden instrumente , die die frau abgeordnete genannt hat , von denen das eine jedoch nie in kraft getreten und das andere von nur fnf mitgliedstaaten ratifiziert worden ist .
damit stehen wir heute also vor dem ersten instrument der europischen union in diesem bereich , das , so meine ich , auch anspruchsvoll sein soll .
das instrument setzt den grundsatz der gegenseitigen anerkennung bei der vollstreckung von grenzbergreifenden geldstrafen oder geldbuen um und stellt damit sicher , dass es in der union keine paradiese fr diejenigen gibt , die sich der vollstreckung von geldstrafen oder geldbuen entziehen wollen , die von den zustndigen behrden der mitgliedstaaten verhngt wurden .
dieses instrument wird die fortschritte verstrken , die bei der umsetzung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung mit der annahme des vorschlags der kommission zum europischen haftbefehl durch den rat erreicht wurden .

wie von frau ludford bereits erwhnt , arbeitet die kommission an einer initiative zur festlegung der wesentlichen grundstze und kriterien zum rechtlichen schutz der grundrechte der brger bei strafsachen .
es sei aber auch daran erinnert , dass wir in diesem bereich nicht bei null anfangen : wir arbeiten in einem bestehenden rechtsrahmen , der - das kann ich sagen - gefestigt ist .
alle mitgliedstaaten haben die europische menschenrechtskonvention unterzeichnet und sind ihr beigetreten , alle mitgliedstaaten verfgen ber rechtssysteme zur strafverfolgung , die dem europischen gerichtshof fr menschenrechte mit sitz in straburg untergeordnet sind , und alle mitgliedstaaten haben gemeinsam - ausgehend von politischen und nicht rechtlichen standpunkten - die charta der grundrechte der europischen union proklamiert .
diese politischen und justiziellen instrumente ermglichen es uns , den bezugsrahmen zur anwendung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung von endentscheidungen in strafsachen festzulegen .

im groen und ganzen teilt die kommission den ansatz , der in allen von der berichterstatterin unterbreiteten nderungsvorschlgen verfolgt wird .
wir verstehen die begrndung des vorschlags zur festlegung einer untergrenze von 40 euro zur vollstreckung des grundsatzes insofern , als in einigen fllen - bei unter 40 euro - der aufwand fr die berstellung und vollstreckung die vollstreckung der entscheidung nicht gerechtfertigt wre .
ich verstehe voll und ganz das angewandte kriterium von 40 euro , das , sagen wir es einmal so , aus dem schengener bereinkommen importiert wurde .
ich mchte lediglich hervorheben , dass die formulierung so sorgfltig ausfallen muss , dass man nicht auf den gedanken kommt , wir wrden es zulassen , dass der einfache sachverhalt der grenzberschreitung eine form der flucht vor strafverfolgung sei , auch wenn sie aus finanzieller sicht sehr begrenzt wre .

abschlieend mchte ich der abgeordneten carmen morterero noch einmal fr den positiven und innovativen gehalt ihres berichts danken und meinem wunsch ausdruck verleihen , dass er vom europischen parlament angenommen wird .

vielen dank , herr kommissar antonio vitorino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute abend um 17.00 uhr statt .

ausbildung und einstellung von seeleuten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0450 / 2001 ) von frau kauppi im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ber die ausbildung und einstellung von seeleuten ( kom ( 2001 ) 188 - c5-0468 / 2001 - 2001 / 2188 ( cos ) ) .

. ( sv ) frau prsidentin ! auch ich mchte ihnen zu ihrem neuen amt gratulieren , das sie heute angetreten haben .
als finnin freue ich mich wirklich , die nordischen farben im prsidium vertreten zu sehen .

frau prsidentin , die europer sind seit den frhesten tagen der geschichte seefahrer gewesen .
nicht nur die europische integration , auch das zusammenwachsen europas hat seine frhen wurzeln in den seefahrten des altertums , auf denen hndler und entdecker von der ostkste des mittelmeeres zum nordatlantik und zu den britischen inseln gelangten .
und auch die globalisierung , das immer strkere zusammenwachsen auf unserem globus , hat mit seefahrten begonnen , die kontakte zwischen den menschen auf verschiedenen kontinenten mglich machten .

der seeverkehrssektor hat im laufe der europischen geschichte eine entscheidende rolle in der politischen , wirtschaftlichen , sozialen und wissenschaftlichen entwicklung unserer nationen gespielt .
die seefahrt und der schiffbau sind auch heute noch entscheidende ttigkeitsfelder in der europischen union .
so ist beispielsweise die handelsschifffahrt von strategischer bedeutung fr das wirtschaftliche wohlergehen der europischen union .

leider ist die zahl der eu-seeleute in den letzten zwei jahrzehnten strker zurckgegangen .
das ist vor allem zwei faktoren zuzuschreiben .
erstens haben die schiffseigner in der eu aus finanziellen erwgungen einen geringeren bedarf an seeleuten aus der eu .
stattdessen werden seeleute aus drittstaaten beschftigt , die vielleicht nicht so gut wie ihre eu-kollegen ausgebildet sind .
zweitens geht das angebot an qualifizierten eu-seeleuten zurck , da sich immer weniger junge europer fr einen seefahrtsberuf entscheiden .

eine reihe von grnden , weshalb junge europer keine berufliche laufbahn in der seefahrt whlen , lsst sich klar benennen .
gemeinschaftsrecht und internationales recht auf dem gebiet der lebens- und arbeitsbedingungen werden auf den handelsschiffen der eu nur unzureichend angewendet .
moderne technologien werden nicht in ausreichendem ma zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen an bord eingesetzt .
die nationalen behrden und die sozialpartner werden ihre anstrengungen verstrken und dafr sorgen mssen , dass geltende rechtsvorschriften voll angewendet werden .

die ausbildung in der seefahrt muss in der gemeinschaft weiterentwickelt werden .
fr die zukunft der eu-seefahrt ist ein hochwertiges system der aus- und fortbildung von entscheidender bedeutung .
ich trete daher fr den aufbau eines netzes zwischen den fr die aus- und fortbildung von seeleuten zustndigen akademischen einrichtungen ein .
die zusammenarbeit zwischen ausbildungseinrichtungen und unternehmen in diesem sektor sollte verstrkt werden .
beispielsweise knnen die gemeinsame nutzung von einrichtungen und die spezialisierung den institutionen den erwerb von ausrstungsgtern und die einfhrung von kursen fr neue zielgruppen ermglichen .

die gemeinschaft bietet finanzielle untersttzung bei der gestaltung der ausbildung und der entwicklung von humanressourcen an , und diese hilfe sollte voll ausgeschpft werden .
ich fordere die mitgliedstaaten und die sozialpartner auf , alle finanzierungsmglichkeiten , wie den europischen sozialfonds , die programme sokrates und leonardo da vinci , voll zu nutzen .
die bestehenden gemeinschaftsfonds sollten als ergnzung der im rahmen nationaler und regionaler haushaltsplne fr die aus- und fortbildung von seeleuten bereitgestellten mittel dienen .

die mitteilung der kommission stellt eine ausgezeichnete zusammenfassung der gegenwrtigen situation dar .
wir im parlament fordern daher die kommission auf , ihre wertvollen analysen zu erweitern .
beschftigung und ausbildung von seeleuten hngt eng mit den bedingungen des marktes im seeverkehrssektor zusammen .
darum ersuche ich die kommission , auch eine analyse der dem seeverkehr zugrunde liegenden wirtschaftlichen variablen , insbesondere im hinblick auf die wettbewerbsposition der eu-flotte , vorzulegen .
die branche sollte in absprache mit met-einrichtungen und den sozialpartnern ihre bemhungen verstrken , um laufbahnen , weiterbildung und arbeitspltze zu entwerfen , die die im weiter gefassten sektor des seeverkehrs nach der beschftigung auf see bestehenden mglichkeiten bercksichtigen .

zusammenfassend lsst sich sagen , dass sich der mangel an eu-seeleuten generell , an gut ausgebildetem personal , vermutlich negativ auf die sichere navigation , die anzahl von unfllen und die verschmutzung der meere auswirkt .
diese unflle werden hauptschlich durch menschliches versagen verursacht .
es besteht die offenkundige notwendigkeit , die beschftigung von eu-seeleuten auf see und an land zu schtzen , das know-how der seefahrt in der gemeinschaft zu bewahren , die seefahrerischen fhigkeiten weiter zu entwickeln und die sicherheit des seeverkehrs zu verbessern .
das setzt ausbildungsmglichkeiten und angemessene beschftigungs- und laufbahnaussichten von hohem niveau voraus .
die verantwortung fr die erforderlichen manahmen liegt gleichermaen bei der branche , den sozialpartnern und den behrden der mitgliedstaaten .
aber es drfte ihnen klar sein , dass die kommission in diesem bereich eine wichtige rolle spielen muss .

frau prsidentin , glckwnsche zu dieser guten arbeit auch von mir !
mit freude ergreife ich das wort im namen der fraktion der europischen volkspartei und auch im namen der italienischen rentnerpartei , die mich in diese schne stadt straburg geschickt hat , damit ich versuche , uns in erinnerung zu bringen , dass es ja auch noch die rentner gibt .

dieser bericht von frau kauppi , der in bezug auf seinen inhalt , seine vorschlge und die untersuchung der schwierigen situation der seeleute meine volle zustimmung findet , versetzt mich zugleich auch in eine andere zeit zurck , als ich im selben alter war wie heute frau kauppi ist .
ich sa in keinem parlament , sondern ich fuhr auf schiffen , die amerikanische touristen von new york auf die bahamas und zurck brachten .
ich lernte viele menschen kennen , die auf den schiffen arbeiteten , denn ich war selbst seemann .
damals waren die seeleute glckliche menschen , denn sie hatten hohe lhne und gehlter ; die arbeitspltze als mitglieder von schiffsbesatzungen waren sehr begehrt , was nicht nur fr die passagierschiffe , sondern auch fr die frachtschiffe und sogar die ltanker galt .
heute , nach 35 jahren , habe ich einige freunde , die damals mit mir zur see fuhren , wiedergetroffen , und sie erzhlten mir , dass jetzt alles anders ist , weil auf den schiffen , die in den meeren europas verkehren , arbeitnehmer aus indonesien , kolumbien und all den anderen armen staaten der welt beschftigt sind , die einen monatslohn von nicht mehr als 100 / 150 euro erhalten , das ist weniger als 10 prozent dessen , was die arbeitnehmer aus der eu verdienen .
deshalb mssen wir uns meines erachtens dafr einsetzen , dass auf den in gemeinschaftsgewssern verkehrenden schiffen , unter welcher flagge sie auch fahren mgen , vertrge gelten , wonach die seeleute denselben lohn bekommen wie die arbeitnehmer an land .
die eu-schiffe drfen keine sttte der ausbeutung von seeleuten sein , nur weil diese aus armen regionen dieser welt kommen .

frau prsidentin ! obwohl ich eine frau aus dem sden und kein seemann bin - was schade ist , denn dieser sektor steht bislang den frauen kaum offen - mchte ich nicht die gelegenheit versumen , ihnen zu ihrer neuen funktion zu gratulieren .

ich beglckwnsche auch die kommission und die berichterstatterin , die einige strategische aspekte zur erhaltung des hohen grads der beruflichen qualifikation nennt , damit wir vor allem den anforderungen gerecht werden , denen sich die union stellen muss , wenn sie einen mechanismus beibehalten und umsetzen will , der von ihr selbst krzlich zur seeverkehrssicherheit gesetzlich geregelt wurde .
diese regelungen beinhalten einen neuen ansatz fr die berufliche qualifikation in den hfen , neue zustndigkeiten im steuerbereich und insbesondere neue anforderungen fr die seeleute , die in der ausschlielichen wirtschaftszone der union ttig sind .

natrlich fllt all dies in die zustndigkeit der mitgliedstaaten , aber hat man bereits begriffen , dass man im bereich der sicherheit ohne strategie keine wirkung erzielt .
wir wissen auch , dass fr 80 % der unflle die mannschaften verantwortlich gemacht werden .
das ist ein faktor , der nicht hingenommen werden darf und darin begrndet ist , dass unsere reeder und unser gesamter seetransport einem einzigen faktor untergeordnet sind , der die menschliche ttigkeit bestimmt - der wettbewerbsfhigkeit , dem berleben der eigenen wirtschaftsttigkeit - , der jedoch sowohl innerhalb der gemeinschaft als auch in den internationalen institutionen wie der imo und der iao geregelt werden muss .

und in diesem punkt fehlte es den mitgliedstaaten an einer strategie der wertschtzung , ganz im gegenteil .
die beschftigung im sektor ging um 40 % zurck , die lhne sanken noch strker .
diese berufsgruppen , vor allem die erfahrenen offiziere , die fr die besonderheiten der kstengebiete der union und fr die von mir bereits erwhnten anforderungen unabdingbar sind , werden durch angehrige von drittstaaten ersetzt , die nicht einmal dieselbe sprache sprechen oder dieselbe kommunikationsfhigkeit besitzen .

deshalb , frau prsidentin , beharren wir darauf , dass die kommission nicht nur die ausbildungsprofile regeln und harmonisieren muss , sondern auch die bedingungen der lohnzahlung an bord , die lebensbedingungen an bord , die sicherheitsbedingungen der mannschaften . und sie muss darber hinaus in anderen wirtschaftsblcken ttig werden , die den markt einseitig ausgebaut und ihn damit zu einem desorganisierten markt gemacht haben , oder - wie die vereinigten staaten - protektionismus betreiben .

unserer meinung nach ist die kommission dazu durchaus in der lage und befindet sich auf dem richtigen weg , um zu erreichen , dass die mitgliedstaaten befhigte seeleute bereitstellen , um nicht nur unserer vergangenheit , sondern auch unserer zukunft gerechtigkeit widerfahren zu lassen .

frau prsidentin , ich beglckwnsche frau kauppi zu diesem bericht .
ich muss zugeben , dass ich mit meinem londoner wahlkreis nicht allzu viele fischer vertrete , und freue mich daher , einige bemerkungen im namen von frau scallon vortragen zu drfen , die heute wegen einer dringenden verpflichtung leider nicht hier sein kann .
aufgrund der bedeutung der fischereiindustrie in ihrem irischen wahlkreis hat sie dieses dossier sehr aufmerksam verfolgt .
ich mchte der kommission in frau scallons und meinem namen dafr danken , dass sie sich diesem wichtigen problem gewidmet hat .

in gesprchen mit beteiligten in dieser branche stellte frau scallon eine sehr groe besorgnis in der frage des ausflaggens fest , das eine der grundlegenden ursachen des starken rckgangs bei eu-seeleuten war , sowie in der frage der zunehmende verwendung von schiffsleuten und rangniedrigen offizieren aus drittstaaten .
mitglieder von eu-besatzungen leiden unter schweren wettbewerbsnachteilen ; auf passagierfhren knnen sie mit ihren arbeitsbedingungen von abwechselnd einer woche arbeit , einer woche freizeit bei voller bezahlung nur schwer mit nicht-eu-besatzungsmitgliedern konkurrieren , die neun monate lang arbeiten und einen monat ohne bezahlung frei haben .
als folge gibt es wenig ausbildungspltze fr junge eu-offiziere und -schiffsleute , und bedauerlicherweise wird in der eu vielen dieser branche der verlust des arbeitsplatzes angeboten .

in bereinstimmung mit vielen im bericht genannten punkten hat auch frau scallon erfahren mssen , dass man sich sorgen macht ber den geringeren standard der eu-ausbildung und die mgliche gefahr fr die ffentliche sicherheit infolge von sprachschwierigkeiten bei multinationalen mannschaften , ohne dass es die mglichkeit der bersetzung gibt .
um diesen abfall zu stoppen , wrden frau scallon und ich ganz entschieden fr mehr ausbildungspltze pldieren .
erfahrene seeleute sind auch auerhalb der saison ideal fr andere zeitweilige ttigkeiten an land in bereichen wie personalwesen , ausbildung , spedition , versicherung und schiedsverfahren .
im rahmen der vorgeschlagenen informationskampagne sollten wir auch die mglichkeit in betracht ziehen , die frderung des seeverkehrs in der sekundarstufe zu finanzieren .

frau scallon beendete ihre bemerkungen mit dem bedauern , dass nicht einmal in den fischerdrfern ihres landes die seefahrt , das rudern und segeln im stundenplan eine besondere rolle spielen .
das bedauern wir beide .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten !
die mitteilung der kommission ber die ausbildung und einstellung von seeleuten , ber die wir heute sprechen , ist fr die kommission ein wichtiges dokument .
sie beabsichtigt damit auf europischer ebene eine debatte ber das besorgnis erregende problem der verringerung der zahl der seeleute der gemeinschaft anzuregen .

die kommission ist berzeugt , dass die europische union im allgemeinen und ihre schifffahrt im besonderen nicht ohne gut ausgebildete , effiziente und motivierte seeleute auskommen .
90 % des auenhandels der union und ber 35 % ihres binnenhandels hngen vom seeverkehr ab .
damit ist dieser fr die wirtschaft der union lebenswichtig .
in der mitteilung wird erlutert , dass es sich die gemeinschaft nicht leisten kann , ihren wichtigen erfahrungsschatz zu verlieren , wenn sie nicht die sicherheit und umwelt sowie die wettbewerbsfhigkeit des seeverkehrs und der damit verbundenen sektoren in gefahr bringen will .

darber hinaus wird der voraussehbare mangel an seeleuten der gemeinschaft langfristig dazu fhren , dass es in den mit dem seeverkehr verbundenen wirtschaftsttigkeiten an land in der europischen union an personal fehlen wird . will die europische union schaden von der schifffahrt insgesamt abwenden , mssen die kenntnisse und erfahrungen , die die seeleute der gemeinschaft whrend ihrer zeit auf see erworben haben , erhalten werden .
die mitteilung unterbreitet verschiedene empfehlungen .
alle vorschlge basieren auf dem grundsatz , dass die laufbahn auf see , wenn sie im vergleich zu der ttigkeit an land sozial und finanziell weiterhin wenig attraktiv bleibt , keine befhigten seeleute anziehen und folglich keine effizienten operationen , keinen sicheren seeverkehr und keine gute wartung der schiffe garantieren wird .
sie wird auch nicht zu einer reduzierung der anzahl der unflle und der meeresverschmutzung fhren , unter denen die seegemeinschaft leidet . so sieht die situation besonders in der heutigen zeit aus , und denken wir an die jngsten terroranschlge , dann muss dem menschlichen faktor in allen bereichen , auch der schifffahrt , grere aufmerksamkeit gewidmet werden .


ich freue mich ganz besonders , dass das europische parlament diese berzeugung teilt , den meisten unserer empfehlungen zustimmt und gleichzeitig ihren beitrag mit aus meiner sicht sehr konstruktiven vorschlgen leistet .
deshalb , frau prsidentin , mchte ich vor allem der berichterstatterin frau piia-noora kauppi und darber hinaus dem gesamten europischen parlament fr die beachtung danken , die sie unserer mitteilung geschenkt haben .

der bericht , den das parlament heute annehmen wird , wird der politischen debatte zu diesem thema auerordentlich frderlich sein .
jetzt bleibt mir nur zu hoffen , dass sich auch die mitgliedstaaten bald damit befassen .
die meisten der von der kommission vorgeschlagenen manahmen - die , wie ich hoffe , die untersttzung des parlaments finden werden - werden ja von den mitgliedstaaten , den institutionen des seeverkehrs , der schifffahrt und den sozialpartnern umzusetzen sein , und wir hoffen , dass sich das rderwerk bald in gang setzt .
wir rufen heute diese stellen zum handeln auf , und dafr spricht die kommission ihren dank aus .
wir unsererseits sind bereit , die untersuchung zu fragen der beschftigung , aus- und weiterbildung der seeleute fortzufhren und eine analyse der konomischen variablen vorzunehmen , auf denen der seeverkehr basiert , wie es auch im bericht von frau piia-noora kauppi gefordert wird .

vielen dank , herr kommissar antonio vitorino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute abend um 17.00 uhr statt .

aktionsprogramm leonardo da vinci ( 1995-1999 )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0449 / 2001 ) von frau stauner im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den abschlussbericht der kommission ber die durchfhrung der ersten phase des gemeinschaftlichen aktionsprogramms leonoardo da vinci ( 1995-1999 ) ( kom ( 2000 ) 863 - 2001 / 2069 ( ini ) .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! frau prsidentin , auch ich darf sie zu ihrem neuen amt beglckwnschen .
ich freue mich darber , dass wir eine weitere frau auf dem podium begren knnen .
ich htte jetzt gerne ber meinen bericht zur durchfhrung des leonardo-frderprogramms phase i gesprochen , allerdings habe ich heute vormittag eine nachricht erhalten , die mich zu einer nderung dieser vorgehensweise zwingt .
nach dieser information , deren wahrheitsgehalt ich nicht anzweifeln kann , verfgt die kommission seit 31. august 2001 ber einen bericht , der hinweist auf , ich zitiere : " possible irregularities and possible professional wrongdoing within the commission " bei der durchfhrung von leonardo i .

sowohl das betrugsbekmpfungsamt olaf als auch die kommission sollen demnach eine untersuchung durchfhren bzw. die bereits im jahre 1999 / 2000 durchgefhrte untersuchung wieder erffnet haben .
die tatsache , dass es einen solchen bericht mit dem genannten inhalt gibt , wurde mir von einem kommissionsvertreter vor ein paar stunden telefonisch besttigt .
die aktivitten von olaf konnte ich nicht verifizieren , weil der direktor dieser behrde fr mich nicht erreichbar war .
nachdem es also offensichtlich wesentliche informationen gibt , die auf ber die bereits aufgedeckten mngel in diesem programm hinausgehende mngel hindeuten , ist fr meinen bericht sozusagen die geschftsgrundlage weggefallen .

ich bitte deshalb im namen meiner fraktion , der evp , die aussprache und die abstimmung heute abzusetzen und den bericht an den zustndigen ausschuss zurckzuberweisen , damit ich mich entsprechend informieren und einen bericht vorlegen kann , der alle informationen und dokumente enthlt , die es tatschlich dazu gibt .

ich wrde allerdings den anwesenden herrn kommissar bitten , das hohe haus darber aufzuklren , warum die kommission mich bzw. die kolleginnen und kollegen nicht ber diesen bericht informiert hat , obwohl ich noch gestern ein gesprch mit einem vertreter der kommission hatte .
erlauben sie mir , darauf hinzuweisen , dass ein zurckhalten von informationen und berichten von solch wesentlicher bedeutung nicht dem grundsatz der vertrauensvollen zusammenarbeit zwischen parlament und kommission entspricht und dass ich persnlich sehr enttuscht ber diese vorgehensweise bin !


( das parlament beschliet die rckberweisung an den ausschuss )

frau prsidentin , ich htte es begrt , wenn der herr kommissar vor unserer entscheidung das wort ergriffen htte , denn die frau kollegin stauner hat eine wichtige frage gestellt und darauf vom kommissar keine antwort erhalten . wie ist der tatbestand ?
verhlt es sich so ?
verhlt es sich nicht so ?
und erst danach htten wir abstimmen sollen .
ich habe nicht verstanden , wie wir ohne eine antwort des kommissars eine entscheidung treffen sollen , zumal der kommissar , wie ich gesehen habe , um das wort gebeten hatte .

ich bin mir dessen bewusst , muss mich aber an artikel 144 der geschftsordnung des europischen parlaments halten .
daher mssen wir auf diese weise verfahren .

zur untersttzung von herrn koukiadis mchte ich folgendes anmerken : ich dachte , in der geschftsordnung stnde irgendwo - ich habe den betreffenden artikel auf die schnelle nicht finden knnen - , die kommission knne bei jedem zur diskussion stehenden punkt um eine stellungnahme ersucht werden .
ich begre , dass dies im jetzigen fall geschieht , und habe den eindruck , die kommission ist dazu auch bereit .

meiner auffassung nach galt es in diesem hause als eine allgemeine regel , dass die kommission , wenn sie sich zu einem bestimmten punkt uern mchte , dies auch knne .
so etwas kommt nicht so oft vor , da es meist nicht so pltzlich in die schlagzeilen gert , aber in diesem fall denke ich doch , wir sollten einen przedenzfall schaffen . die kommission sollte , wenn sie dies wnscht , in einem solchen falle kurz eine erklrung abgeben knnen , vor allem , da es um ihre eigene rolle geht und sonst in der presse betrchtliche missverstndnisse entstehen knnen .

frau prsidentin ! ich mchte doch stark darauf drngen , und es muss , so meine ich , auch nicht so lange dauern .

ich teile grundstzlich herrn pronks auffassung .
leider lsst die geschftsordnung diese mglichkeit nicht zu , aber wir werden diese frage wohl im zusammenhang mit der gegenwrtig durchgefhrten berarbeitung der bestimmungen der geschftsordnung des europischen parlaments aufgreifen mssen .
wenn ich mich recht entsinne , soll eine solche generelle mglichkeit auch eingefhrt werden , was sehr zweckmig wre .

da wir den gegenstand nun an den ausschuss zurckverwiesen haben , muss ich die bestimmungen formell einhalten .
wir knnen natrlich dem herrn kommissar das wort erteilen , damit er seinen standpunkt dazu darlegt , obwohl wir bereits einen beschluss gefasst haben .
einen bereits gefassten beschluss knnen wir aber natrlich nicht mehr ndern .

frau prsidentin , ich habe um das wort gebeten , hatte jedoch nicht die absicht , die geschftsordnung des hohen hauses zu verletzen .
als sie dazu aufforderten , dass sich ein befrworter und ein gegner des beschlusses ber die vertagung des berichts von frau stauner zu wort melden sollten , wollte ich mich nicht uern , da ich dazu eigentlich keine stellungnahme abgeben mchte .

ich mchte dennoch betonen , dass die kommission das hohe haus wiederholt davon in kenntnis gesetzt hat , dass sowohl unsere generaldirektion personal und verwaltung als auch olaf zurzeit einen recht umfangreichen bericht auf behauptungen eines beamten der kommission hin berprfen , die sich auf mgliche unregelmigkeiten in der kommission in einer ganzen reihe von fragen beziehen .
wie ich bereits sagte , dauert die prfung des berichts durch olaf und die gd personal und verwaltung noch an .
man ist noch zu keinem schluss gelangt , ob nun der bericht neue elemente in bezug auf leonardo enthlt , die weitere nachforschungen erforderlich machen .
von meinen kollegen , die dafr unmittelbar zustndig sind , wei ich , dass sie diese angelegenheit in krze abschlieen werden .

frau prsidentin , nur damit hier keine missverstndnisse auftreten .
herr kommissar , ich bin ihnen dankbar fr diese aussage .
mir war ganz sicher nicht bekannt , dass sie diesem beamten der kommission aufgetragen haben , bis zum 31. august einen abschlussbericht zu fertigen , aber dann habe ich es doch erfahren , allerdings nicht von seiten der kommission , sondern aus anderen quellen .
aber halten sie es nicht fr ein vorgehen der vertrauensvollen zusammenarbeit bzw. der korrekten verwaltung , dass sie , wenn ein bericht ansteht , der die bewertung einer bestimmten phase eines frderprogramms abschlieen soll , dann wenigstens der berichterstatterin bescheid sagen ?
gerade zu leonardo werden in diesem bericht neue vorwrfe erhoben .
ich muss ja praktisch unterstellen , dass sie sich hier einen persilschein vom parlament holen wollten und dann irgendwann in einem halben jahr womglich damit rausgekommen wren , dass noch einige andere skandale passiert sind . dann knnten sie leicht sagen : " aber bitte , auch das parlament hat unsere vorgehensweise abgesegnet !
"

bitte halten sie sich an die regeln des fairplay .
wenn es einen allgemeinen bericht gibt , kann ich ja nicht riechen , dass da mittendrin vielleicht etwas ber leonardo i steht !

da das parlament eine rckverweisung an den ausschuss beschlossen hat , findet keine aussprache dazu statt .

basel ii

nach der tagesordnung folgt eine mndliche anfrage ( b5-0001 / 2002 ) von den abgeordneten karas , radwan und villiers im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten an die kommission zu basel ii - eigenkapitalausstattung von kreditinstituten .

frau prsidentin , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich vorerst einmal sagen , dass ich mich sehr freue , dass meine heutige wortmeldung unter ihrem vorsitz aufgerufen wurde , weil ich mich sehr freue , dass sie dem neuen prsidium des parlaments angehren .

die ppe-de-fraktion hat diese anfrage deshalb an die kommission gerichtet , weil wir nach dem bericht villiers noch vor der vorlage des dritten konsultationspapiers und vor der fertigstellung des richtlinienentwurfs durch die kommission ein deutliches zeichen gegenber der ffentlichkeit und den betroffenen unternehmen setzen wollen , dass wir bei der erstellung der richtlinie der anwalt der betroffenen sind und dass wir uns verstrkt in den diskussionsprozess , sowohl was die begleitung des basel-ausschusses als auch die vorbereitung der richtlinie angeht , einmischen wollen .

die basel-ii-grundidee einer engeren ausrichtung der eigenkapitalausstattung von banken an den tatschlichen risiken ist unserer ansicht nach zu begren .
wesentlich ist aber , in welcher form sie umgesetzt werden soll , weil nur durch eine unserer wirtschaftsstruktur entsprechende umsetzung der finanzsektor und damit eine wesentliche sule der wirtschaft und die wirtschaftsunternehmen , vor allem die klein- und mittelbetriebe , tatschlich gestrkt werden knnen .

die bisherigen vorschlge des basler ausschusses fr bankenaufsicht sind fr uns derzeit noch unbefriedigend , und wir meinen , dass sie in vielen fllen noch stark zu revidieren sind .

die ursache fr die heutige anfrage ist unsere wirtschaftsstruktur .
18 millionen kleine und mittlere unternehmen in europa schaffen 75 % der arbeitspltze in europa und zahlen 80 % der steuern .
die frage der kapitalkosten fr diese unternehmen ist daher eine wesentliche grundlage fr die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen und fr die aufrechterhaltung der kleinen und mittelstndischen wirtschaftsstruktur .

herr kommissar , wir meinen , dass die kommission - und ich frage sie auch , was sie zu tun gedenken - vermittler der sechs mitgliedstaaten der europischen union , die nicht im basel-ausschuss sitzen , mit den neun zu sein hat , und dass wir eigentlich alles daran zu setzen haben , dass die 15 durch die 9 vertreten sind .
nur wenn dies geschieht , kann ich mir vorstellen , dass berhaupt die aussage von kommissar bolkestein , nmlich dass wir das basel-ergebnis 1 zu 1 im richtlinienentwurf bernehmen knnen , mglich ist .
wenn dies nicht geschieht , werden all die unterschiedlichen meinungen in die richtliniendiskussion einflieen , bei der der spielraum fr das parlament , die kommission und den rat viel geringer ist .

aus dem grund haben wir , d. h. die kollegen radwan , villiers und ich , ihnen einmal einige fragen gestellt , die wir bei der erstellung der richtlinie dringend beantwortet haben wollen .
sie beziehen sich auf die folgekosten fr die klein- und mittelbetriebe und auf die frage der flexibilitt fr klein- und mittelstndische unternehmen und banken bei der handhabung der richtlinie , sie beziehen sich auf den zeitpunkt des inkrafttretens und auf die koordinierungsaufgabe der kommission zwischen den neun im basel-ausschuss vertretenen und den sechs nicht im basel-ausschuss vertretenen .
die anfrage ergreift partei fr die mittelstndische wirtschaftsstruktur in europa und will den fragen der kleinen und mittelstndischen banken und unternehmen eine stimme geben .
wir erwarten hierzu ihre konkreten antworten .

frau prsidentin , im namen meines kollegen mchte ich voranstellen , dass die berarbeitung der kapitaladquanzvorschriften als ein uerst wichtiges projekt teil des aktionsplans der kommission fr finanzdienstleistungen ist .
das ziel besteht , wie bereits erwhnt , in der modernisierung der bestehenden eigenkapitalvorschriften fr banken und wertpapierfirmen .
auf den europischen finanzdienstleistungsmrkten wird das erhebliche vorteile in bezug auf grere effizienz und verbesserten wettbewerb mit sich bringen und zugleich die stabilitt des finanzsystems durch umfassendere , aber auch den risiken dieser institutionen besser gerecht werdende bankaufsichtsrechtliche vorschriften strken .

die berprfung durch die europische kommission erfolgt parallel zur berprfung der eigenkapitalanforderungen fr international ttige banken durch den baseler ausschuss fr bankenaufsicht .
lassen sie mich , bevor ich auf die konkreten fragen eingehe , feststellen , dass beachtliche fortschritte erzielt worden sind , die berprfung aber noch weitergeht .
meine antworten auf ihre fragen sollten daher unter diesem gesichtspunkt betrachtet werden .

was den auf internen ratings basierenden ansatz ( irb ) und kleinere banken angeht , so wird der rahmen , der wahrscheinlich vorgeschlagen wird , auf einem evolutionren und flexiblen ansatz beruhen .
von den institutionen werden in abhngigkeit vom niveau , auf dem sie sich dabei bewegen wollen - beim risikomanagement usw. unterschiedliche anstze whlen .
die bedeutung des irb-ansatzes ist bereits in der entschlieung des parlaments vom 17. november 2000 zur bewertung der eigenmittelrichtlinie besttigt worden .
der irb-ansatz muss umsichtig gestaltet werden , ohne dabei aber kleinere und weniger komplexe institute ber gebhr auszuschlieen .
die kommission hat das genannte von anfang an verfolgt , und zwar sowohl bei der vorbereitung ihres vorschlags als auch im rahmen ihrer beteiligung am baseler verfahren .

um den bedrfnissen kleinerer und nicht so komplexer institute rechnung zu tragen , ging das zweite konsultationsdokument der kommission vom februar 2001 in bestimmten fragen vom baseler konsultationspapier ab .
besonderes augenmerk wurde auf die mindestanforderungen von basel gelegt , die verndert wurden , um sie den bedingungen der europischen union besser anzupassen .
im konsultationspapier der kommission wurde zum beispiel vorgeschlagen , den instituten vorzuschreiben , den irb-ansatz auf alle klassen ihrer als erheblich einzustufenden engagements anzuwenden .
dadurch werden die institute die mglichkeit haben , portfolios , die nicht erheblich sind , vom irb-ansatz auszunehmen .
das bedeutet , einen ansatz der teilweisen anwendung zu whlen .
die kommission ist der meinung , dass mit diesem grad an flexibilitt der fr die europische union angemessene mittelweg gefunden wurde .

ein weiterer aspekt , der in das zweite konsultationsdokument der kommission eingang fand , war der vorschlag , den banken die nutzung zusammengefasster daten bei der schtzung der ausfallwahrscheinlichkeit ( pd ) der kreditnehmer zu erlauben .
dies wird kleineren instituten ermglichen , sich aus der schwierigen lage zu befreien , dass ihre individuellen datenbestnde mglicherweise zu klein sind , um statistisch relevant zu sein , und sich gegebenenfalls auf ein vom bankenverband entwickeltes internes ratingsystem zu sttzen .

zu den potenziellen auswirkungen des neuen systems auf die kreditaufnahmekosten fr kmu haben sowohl die kommission als auch der baseler ausschuss mit nachdruck betont , wie wichtig es ist zu gewhrleisten , dass die kapitaladquanz-regelung zu einer angemessenen behandlung der kreditvergabe an kmu fhrt .
im jahr 2001 wurden in dieser frage bedeutende fortschritte erzielt , und die kommission setzt sich fr ein erfolgreiches ergebnis in dieser so wichtigen frage ein .

fr kredite an unternehmen ist eine vernderte risikogewichtungskurve entwickelt worden , mit der erreicht werden drfte , dass im falle der kreditaufnahme durch kmu im vergleich zu den vorschlgen im zweiten konsultationsdokument niedrigere eigenkapitalanforderungen bestehen .
beim irb-ansatz ist von einer grere bandbreite der sicherheiten auszugehen , doch dazu komme ich gleich noch .

an der entwicklung von vorschlgen zu risikogewichtungen in bezug auf privatkundenkredite wird weitergearbeitet .
bei den bankinternen ratings sind diese niedriger als bei krediten an unternehmen .
privatkundenkredite werden wahrscheinlich so definiert , dass gewerbliche kleinkredite , die von einer bank als privatkundenkredite behandelt werden und die den anderen relevanten kriterien entsprechen , unter die risikogewichtung fr privatkunden fallen .
das wird sich gnstig auf die eigenkapitalanforderungen im falle der entsprechenden gewerblichen kleinkredite auswirken und bankenaufsichtlich zugleich ein angemessenes niveau gewhrleisten .

im jahr 2001 wurde der frage der anerkennung eines greren spektrums von sicherheiten beim irb-ansatz ziemlich viel aufmerksamkeit zuteil .
das ist im zusammenhang mit der kreditvergabe an kmu besonders wichtig und hat zu berlegungen gefhrt , eine grere bandbreite der sicherheiten anzuerkennen , als vorher vorgeschlagen worden ist .

wahrscheinlich wird so vorgegangen , dass keine konkreten arten physischer sicherheiten , die akzeptabel sein werden , genannt werden , sondern es werden eignungskriterien festgelegt , mit denen ein bestimmter dauerhafter wert der sicherheiten gewhrleistet werden soll , falls der kreditnehmer ausfllt .
beim irb-ansatz sollen auch flle angemessen anerkannt werden , in denen kredite gegen forderungen gesichert werden , und es sollen die aspekte der risikominderung beim finanzierungs-leasing gebhrende anerkennung finden .

bercksichtigung soll auch die praxis finden , das lebensversicherungspolicen beim kredit gewhrenden institut als sicherheit fr den kredit hinterlegt werden .

ich komme jetzt zur fnften frage zur umsetzung des neuen baseler abkommens , wobei es um die frage der einheitlichen und flexiblen umsetzung und den termin dafr geht .
zur frage der einheitlichen und flexiblen umsetzung sei unbedingt nochmals gesagt , dass der neue rahmen auf einem evolutionren ansatz fuen wird .
er wird so gestaltet sein , dass er von den instituten je nach gre und komplexitt verschiedenartig genutzt werden kann .

eine der wichtigsten schwerpunkte der bemhungen der kommission richtet sich darauf zu gewhrleisten , dass die spezifischen merkmale der bedingungen in der europischen union , so u. a. das breitere spektrum von instituten , auf das die regelung anzuwenden sein wird , in dieser neuen regelung in vollem umfang widergespiegelt werden .

den rechtsvorschriften der europischen union fr banken und wertpapierfirmen liegt aus grnden der wettbewerbsneutralitt der grundsatz der gleichbehandlung der konkurrierenden institute , zumindest im hinblick auf bestimmte geschftsfelder bzw. marktsegmente , zugrunde .
bei einer zutiefst innovativen kapitaladquanzregelung sollte darauf geachtet werden , dass sie nicht nur fr eine kategorie von instituten eingefhrt wird .
zur wahrung international gleicher wettbewerbsbedingungen ist es sehr wichtig , dass sich die institute der europischen union im gleichen zeitlichen rahmen wie die institute anderer lnder , unter ihnen zum beispiel die vereinigten staaten , auf die neuen rechtsvorschriften umstellen .
der angestrebte termin fr die umsetzung ist 2005 .

die kommission beabsichtigt , den vorschlag fr eine richtlinie anzunehmen , kurz nachdem in basel endgltige einigung erzielt sein wird .
dies und der umstand , dass derzeit im interesse der vorlage eines qualitativ ausgereiften vorschlags ein ausfhrlicher und grndlicher konsultationsverfahren im gange ist , erlaubt es der kommission , einen groen beitrag zu diesem prozess zu leisten , sodass die erforderlichen rechtsvorschriften rechtzeitig genug angenommen werden knnen , um die einhaltung des termins der umsetzung zu gewhrleisten .

die bedeutung der raschen durchfhrung der neuen vorschriften wurde in der entschlieung dieses parlaments vom november 2000 zur bewertung der eigenmittel-richtlinie anerkannt .

zur sechsten frage mchte ich bemerken , dass die kommission die in einigen stellungnahmen , auch in stellungnahmen von mitgliedstaaten , geuerten bedenken kennt , die da lauten , dass den banken , fr die ja das ausreichen langfristiger kredite charakteristisch ist , aus der im zweiten konsultationspapier vorgeschlagenen behandlung der dimension der restlaufzeit wettbewerbsnachteile erwachsen knnten .
diese frage wird in basel zurzeit noch geprft .

zur siebenten frage , in der es um die grenzen fr privatkundenkredite geht , meint die kommission , die grenze zwischen krediten an unternehmen und kleinkrediten an privatkunden muss so gezogen werden , dass bestimmte arten der kreditvergabe an kmu ihrem charakter nach als kleinkredite betrachtet werden drfen .
wo genau die trennung zwischen privatkundenkrediten und unternehmenskrediten liegen soll , ist noch zu klren .
die zurzeit im rahmen des irb-ansatzes vorgeschlagene definition enthlt eine prfung der verwendung , wonach ein solcher kredit seinem charakter nach als privatkundengeschft zu behandeln ist , wenn er in den risikomanagementsystemen und bewertungen des instituts in der gleichen art und weise wie andere privatkundenkredite behandelt wird und die anderen relevanten kriterien , unter anderen auf den wert bezogen , erfllt .
die kommission sieht diesen ansatz als ntzlich und wirksam an .

die mit wohnungsbaudarlehen verknpften speziellen risikomerkmale werden von der kommission anerkannt .
sie erkennt auch an , dass sich die grundzge der europischen hypothekenmrkte fr wohnimmobilien von denen anderer hypothekenmrkte in der welt unterscheiden und dass sie fr das bankensystem der europischen union von besonderer bedeutung sind .
die arbeiten zur entwicklung einer angemessenen behandlung fr kredite dieser art werden fortgesetzt .

schlielich sei zur achten frage gesagt - hier geht es um die koordinierung zwischen den neun dem baseler ausschuss angehrenden eu-mitgliedstaaten und den anderen mitgliedstaaten der europischen union - , dass der standpunkt der europischen union im baseler ausschuss wirklich stark vertreten ist .
spanien trat dem baseler ausschuss im vergangenen jahr bei , womit sich die gesamtzahl der im ausschuss vertretenen eu-staaten auf neun von insgesamt 13 erhht hat .
die kommission wie auch die europische zentralbank sind als beobachter im ausschuss vertreten .
das erlaubt es uns , die ansichten der europischen union als ganzes zu vermitteln , wie sich das in jngsten zeit bei der entwicklung der baseler vorschlge , bei der berarbeitung der fr kredite an kmu geltenden eigenkapitalanforderungen sowie bei der umfassenderen anerkennung von sicherheiten widergespiegelt hat .

die arbeit des beratenden bankenausschusses ist in dieser hinsicht uerst wichtig .
der bba ist ein beratender ausschuss fr die kommission , der die aufsichts- und regulierungsinstanzen fr das kreditgewerbe zusammenbringt .
die fr die aufsicht ber die wertpapierfirmen zustndigen behrden sind gebeten worden , sich an den diskussionen zur berarbeitung der eigenkapitalvorschriften zu beteiligen .

es ist eine spezielle arbeitsstruktur eingerichtet worden , deren aufgabe es ist , hilfestellung bei der erarbeitung konkreter vorschlge zu leisten , die die interessen der eu , insbesondere im hinblick auf die anwendung der eigenkapitalvorschriften auf ein breites spektrum von instituten , unter ihnen kleinere banken und wertpapierfirmen , zum gegenstand haben .

lassen sie mich abschlieend eines betonen : die kommission ist der auffassung , dass wir ein gutes stck wegs vorangekommen sind .
natrlich ist noch wichtige arbeit zu leisten , bevor das dritte konsultationspapier im laufe des jahres verffentlicht wird .
die kommission freut sich auf den abschluss dieser arbeiten und die annahme eines legislativvorschlags , damit die neue regelung rasch eingefhrt werden kann .

die kommission erachtet es als wichtig fr das verfahren , dass das parlament ber die sich weiter entwickelnden vorstellungen der kommission bezglich des mglichen vorschlags fr eine kapitaladquanzregelung auf dem laufenden gehalten wird .
herr bolkestein hat just in dieser woche in einem schreiben an den vorsitzenden des ausschusses fr wirtschaft und whrung darauf verwiesen , dass ein treffen ntzlich sein knne , auf dem die mitglieder des ausschusses von experten der kommission ausfhrlicher darber unterrichtet werden knnten , zu welchen berlegungen es in bezug auf die berarbeitung der kapitaladquanzvorschriften bereits gekommen ist .

ich danke ihnen , herrn vitorino , fr die sehr ausfhrlichen und informativen darlegungen .
ihre ausfhrungen zur flexibilitt und zum evolutionren ansatz im hinblick auf die bankinternen ratings begre ich nachdrcklich .
es ist schon sehr wichtig , dass dieser risikosensitive rahmen fr ein breites spektrum von kreditinstituten , ob gro oder klein , anwendbar ist .

ich befrworte auch ihre aussage in bezug auf zusammengefasste daten , denn dann knnten kleinere institute durch zusammenfassung ihrer daten und der daten hnlich gelagerter kleinerer institute die neuen risikosensitiven vorschriften fr sich nutzen .

sehr gelegen kamen mir auch ihre uerungen zur vernderten risikogewichtungskurve , zu privatkundenkrediten und zu den sicherheiten .
all diese fragen werden von grter wichtigkeit sein , soll gesichert werden , dass der neue regelungsrahmen der vielfalt an groen und kleinen kreditinstituten und wertpapierfirmen , die es in der europischen union gibt , entspricht .

ich befrworte einen risikosensitiven rahmen .
ein ausgefeilter und risikosensitiver rahmen muss nicht bedeuten , dass damit mehr brokratie und kosten verbunden sind .
um jeden preis wollen wir erreichen , dass fr die kmu ein fairer ausgleich herauskommt .
eine risikosensitive vorschrift darf nicht bewirken , dass fr kmu die kreditaufnahme kostspieliger wird .
ich bin berzeugt , wenn kommission und parlament ihre arbeit ordentlich machen , dann knnen wir eine lsung und ein neues abkommen erzielen , die risikosensitiv sind , den sparer schtzen , die stabilitt des systems frdern und gewhrleisten , dass kleinunternehmen weiterhin zugang zu darlehensmitteln haben knnen .
in vielen fllen kann dies , so hoffe ich , sogar die kreditbeschaffungskosten fr kleinunternehmen senken .
wir mssen die richtige lsung finden .
ich freue mich schon auf den weiteren gedankenaustausch , der hier angeregt wird .
es steht noch eine ganze menge arbeit bevor , doch das , was ich bisher als antwort auf die von mir , herrn karas und herrn radwan eingereichte anfrage gehrt habe , macht mir neuen mut .

frau prsidentin , aus respekt vor ihrem internationalen linguistischen ansatz , herr vitorino , werde ich davon absehen , in meiner landessprache zu sprechen und die lingua franca unserer epoche - die englische sprache - verwenden .

ich zolle ihnen meine hochachtung dafr , wie sie nicht nur die englische sprache - mit der sie keinerlei probleme haben - , sondern auch die fachterminologie der finanzmrkte , die ihnen vermutlich viel schwerer ber die zunge gegangen ist , als die sprache an sich , tapfer gemeistert haben .

sie haben den modernisierungsbestrebungen des aktionsprogramms fr finanzdienstleistungen anerkennung gezollt .
es ist ein bemerkenswertes programm , das gelingen muss , wenn wir in europa bald einen einheitlichen und geschlossenen kapitalmarkt haben wollen - fr die wirtschaft ist das ein groer wettbewerbsvorteil .

das wort " modernisieren " sagt andererseits alles und nichts .
vieles kann mit modernismus verhllt werden .
in diesem konkreten fall ist es eine vorteilhafte seite , weil nmlich auf diese weise die integration der kapitalmrkte befrdert wird ; zugleich hat aber der immer grer werdende fremdkapitalanteil der finanzinstitute unter anderem schon zu verschiedenen risiken gefhrt , und das wird auch in zukunft so sein .
es muss mglichkeiten zur strkung der kontrolle ber die risikomanagementmodelle geben , die die banken dazu benutzen werden , um kontrolle auszuben .
solche modelle sind auerordentlich kostspielig und schwer zu kontrollieren .
mit " kontrollieren " meine ich aber nicht kontrolle im berholten brokratischen sinne dieses wortes .
es mssen neue methoden zur prfung dieser modelle erdacht werden , damit sie so funktionieren , dass die banken den umfang ihrer kreditvergabe vielleicht noch vergrern knnen , zugleich aber alles " im griff haben " , denn andernfalls knnten sich die risiken ganz betrchtlich erhhen .

es knnte aber auch noch eine weitere gefahr heraufbeschworen werden , dass wir nmlich bezglich des risikomanagements eine kluft entstehen lassen , die grobanken und groen finanzinstituten alle mglichkeiten erffnet , um modernes risikomanagement zu betreiben , whrend kleine banken womglich immer mehr ins abseits geraten und immer strker mit kosten belastet werden , derer sich die greren institute entledigt haben .

soll der ausweg wirklich darin bestehen , dass eine partielle anwendung auf kleine banken mglich wird , dann kann dies den mangel an transparenz in dem gesamten bereich noch vergrern .
das jngste debakel bei enron lehrt uns auf ernchternde art und weise , was durch mangelnde transparenz hervorgerufen werden kann .

deshalb wrden wir raten , die begeisterung dafr , die kontrolle nur den mrkten zu berlassen , ein wenig zu migen , und stattdessen die kontrollen von offizieller seite etwas zu verstrken und diese auf moderne weise unter einsatz moderner verfahren anzuwenden .
zwar mag dadurch die rentabilitt kurzfristig etwas zurckgehen , doch wenn uns langfristig katastrophen wie die von enron erspart bleiben , dann sind alle einbuen bei der kurzfristigen rentabilitt mehr als wettgemacht .

frau prsidentin , herr kommissar ! auch ich mchte mich erst einmal fr ihre ausfhrliche antwort bedanken .
ich teile ihre ansicht , dass es in dem bisherigen prozess der diskussionen um basel ii erhebliche fortschritte gegeben hat .
der kollege karas und auch die kollegin villiers haben auf einige grundstzliche probleme hingewiesen , insbesondere hinsichtlich der verschiedenen strukturen der finanzierung in europa , und wir haben noch eine ganze reihe ungelster probleme .
sie haben zu recht das problem der internen und externen ratings angesprochen , wo wir fortschritte gemacht haben , aber sie selbst haben gesagt , die anrechnung von sicherheiten , die zeitablufe der kredite , wobei langfristige kredite als erheblich risikoreicher eingestuft werden , das wird alles noch in basel diskutiert .

fr mich war es heute wichtig zu erfahren - und darum bitte ich sie , hier noch einmal nachzulegen - , was aus der anfrage der kollegin villiers und dem kollegen karas hervorgegangen ist .
es gibt zwei offene punkte .
der eine offene punkt ist nach wie vor : wie nimmt die kommission - falls sie diese probleme so sieht wie wir , ich habe das aus ihrer antwort entnommen - einfluss in basel ?
sie haben zwar die mitgliedstaaten angesprochen - auch spanien als neues mitglied - , aber letztendlich sind wir der gesetzgeber .
es gilt , dort deutlich zu machen , wie man sich die umsetzung vorstellt .
dazu htte ich von ihnen gerne eine konkretere aussage .

das zweite , was mich interessiert : wir alle hoffen , dass die probleme , die uns hier im parlamentarischen prozess bewegen , in basel gelst werden .
wir knnen ja alle nicht mitwirken .
was passiert aber , wenn sie nicht gelst werden ?
welche vorstellung hat die kommission dann beispielsweise , was fr sterreich und fr deutschland elementar wichtig ist : wie bewerten wir langfristige kredite , wenn dieses problem nicht gelst wird ?
da stellt sich fr mich die frage , und da steht nach wie vor die aussage ihres kollegen , kommissar bolkestein , im raum , dass eine umsetzung 1 : 1 zwingend erforderlich ist .
mit dieser aussage knnen wir in basel relativ wenig bewegen .
welche vorstellungen gibt es innerhalb der kommission , hier eine gewisse flexibilitt hineinzubringen ?

ich mchte gleichzeitig darauf hinweisen , dass es mich sehr stark interessieren wrde , wie sie den umsetzungsprozess sehen .
wenn basel ii verabschiedet ist - und sie haben selbst das ziel 2005 genannt , dann soll es ja sehr schnell gehen .
bis jetzt hrt man aus ihrem haus , dass es eine rahmenrichtlinie geben wird , dass es dann anhnge geben wird , die technische details regeln , wie es so schn heit , die aber dann auch aufsichtsrechtliche fragen klren werden .
es wird ein sehr schneller prozess werden .
ich wrde es sehr begren , wenn diese arbeitsgruppe zwischen parlament und kommission sehr schnell starten knnte , um diejenigen innerhalb des parlaments - und wir drei von der ppe-fraktion sind es , die sich hierfr sehr stark interessieren - auch rechtzeitig in den prozess einzubinden , um das eine oder andere zeitliche problem vermeiden zu knnen .

frau prsidentin , ich werde mich kurz fassen , weil schon mein erster redebeitrag zu lang war .
ich mchte betonen , dass ich im namen von herrn bolkestein , des fr diese fragen zustndigen kommissionsmitglieds , gesprochen habe .

ich will drei bemerkungen anbringen .
die erste zum einfluss der europischen union im baseler ausschuss .
ich erwhnte den globalen rahmen .
neun der 13 mitglieder des basler ausschusses gehren der europischen union an .
die kommission und die europische zentralbank sind an seinen aussprachen beteiligt .
in den aussprachen und im rahmen des basler ausschusses haben wir die mglichkeit , die vorstellungen der europischen union darzulegen .
dank der koordinierung unserer standpunkte haben wir die diskussionen im basler ausschuss auf dem gebiet der berarbeitung der fr kreditvergaben an kmu geltenden eigenkapitalvorschriften und der umfassenderen frage der anerkennung von sicherheiten beeinflussen knnen .
das sind zwei beispiele dafr , dass unsere vorschlge in den diskussionen im basler ausschuss eine wirklich tragende rolle spielten .

zweitens : eine grundvoraussetzung fr die glaubwrdigkeit des gesamtsystems besteht darin , flexibilitt und transparenz miteinander vereinbar zu machen .
dabei wird nicht nur zwischen den mindesteigenkapitalanforderungen eines instituts und den von diesem institut eingegangenen risiken eine beziehung herzustellen sein , sondern es gilt auch zu garantieren , dass bei den von den aufsichtsbehrden der mitgliedstaaten verwendeten kriterien transparenz herrscht .
daher ist im aktionsplan fr finanzdienstleistungen ein gewisser grad an konvergenz der aufsicht angestrebt worden , da auf diese weise gewhrleistet wird , dass die flexibilitt bei der anwendung des systems nicht von der erforderlichen transparenz und der von auen vorzunehmenden kontrolle der funktionsweise jedes systems ablenkt .

ich komme gleich zum ende , mchte sie aber vorher noch bitten , die detaillierteren und technischen fragen fr meinen kollegen , herrn bolkestein , aufzuheben .
ich bin sicher , dass er bereit ist , darauf inhaltsreiche und allumfassende antworten zu geben .
ich wage es nicht , noch weiter als bis hierher zu gehen . denn lassen sie mich in erinnerung rufen , dass leibnitz der letzte mann der renaissance war - und seit seinem tod sind nun doch schon einige jahre vergangen !

vielen dank , herr kommissar antonio vitorino .

die aussprache ist geschlossen .

ich mchte mich auch fr die vielen guten wnsche aus anlass der ersten schwedischen prsidentschaft in diesem hause bedanken .

abstimmungen

ich habe fr den bericht gestimmt , herr prsident .
ich befrworte fortschritte bei der gegenseitigen anerkennung von geldstrafen oder geldbuen , und zwar deshalb , weil es nicht gelingt , eine einigung zur einfhrung eines einheitlichen strafgesetzbuches und einer einheitlichen strafprozessordnung in der union zu erzielen .
gleichwohl mchte ich nicht , dass diese notlsung zu einer endgltigen lsung wird .
meiner ansicht nach muss europa seine gesetze schrittweise einander annhern und darf die gegenseitige anerkennung nur akzeptieren , wenn keine wirkliche vereinbarung zustande kommt .
deshalb hoffe ich , beim nchsten mal meine stimme nicht fr eine gegenseitige anerkennung von geldstrafen oder geldbuen , sondern fr eine einheitliche strafprozessordnung im sinne von in ganz europa geltenden einheitlichen geldstrafen oder geldbuen abgeben zu mssen .

bericht kauppi ( a5-0450 / 2001 )

herr prsident , natrlich fhle ich mich geehrt durch die aufmerksamkeit , mit der sich , jedes mal , wenn ich das wort ergreife , immer mehr abgeordnete nhern und von den korridoren in den saal hereinkommen , wie sie in diesem augenblick selbst sehen knnen .

zu diesem bericht mchte ich sagen , dass die seeleute und matrosen an der seefahrt am meisten die tatsache beklagen , keine stabilen arbeitspltze zu haben und , wenn sie an land gehen - wir alle wissen , dass sie es schon nach einem tag nicht erwarten knnen , wieder an bord zu gehen - , monate ber monate und mitunter sogar jahre warten zu mssen .
es wre meines erachtens gut , wenn es einen vertrag fr die seeleute gbe , in dem festgelegt wird , dass sie jedes jahr acht oder neun oder meinetwegen auch sechs monate an bord gehen , dies jedoch mit der sicherheit , dass dies fr ihr ganzes seemannsleben gilt .

der bericht weist auf den dramatischen rckgang der zahl der eu-seeleute sowie auf den mangel an gut ausgebildeten mannschaften und offizieren hin .
wenn wir uns vor augen fhren , dass es heute innerhalb der eu 120 000 seeleute gibt , whrend es 1978 noch 320 000 waren , knnen wir in der tat von einem verheerenden rckgang der zahl der seeleute in den eu-mitgliedstaaten sprechen .
der bericht fhrt diesen zustand auf zweitrangige grnde zurck und vermeidet es , den wahren grund fr das problem zu berhren .
der grund fr diesen katastrophalen zustand liegt in der schifffahrtspolitik der eu selbst , die sich auf die viel gerhmte wettbewerbsfhigkeit der flotte der schifffahrtsunternehmen sttzt , was dem kapital der schiffsreeder vorteile bringt , fr die seeleute jedoch schmerzliche folgen hat .
im namen dieser wettbewerbsfhigkeit wurden durch die gemeinsame fischereipolitik der eu bereits seit mitte der 80er jahre die zeichen der zeit erkannt , mit dem ergebnis , dass die seeleute sich mit einschneidenden vernderungen konfrontiert sahen und das grokapital riesige gewinne erzielen konnte .
auf der grundlage der geltenden gesetze und der vorschlge der eu beutet das kapital der reeder die arbeit der seeleute sowohl aus drittlndern als auch aus den eu-mitgliedstaaten durch die zahlung von sehr geringen lhnen und die einschrnkung von sozialleistungen aus und untergrbt damit grundlegende errungenschaften der arbeitnehmer ( tarifvertrge , 7-stunden-tag , kontinuierliche beschftigung , jahresurlaub usw . ) .

die verschlechterung der aus- und weiterbildung von seeleuten sowie auch die dramatischen defizite bei der beherrschung der technik sind das ergebnis der politik der eu , die die umwandlung von diplomen in befhigungsnachweise fr die ausbung des berufs eines seemanns und die entkoppelung von diplom und beruf frderte .
der bericht nimmt in keiner weise bezug auf diese enormen probleme , dafr bringt er fortwhrend allgemein gehaltene gute wnsche oder schlgt , was noch schlimmer ist , vor , die bekannten programme einer weniger umfassenden , diskontinuierlichen und sich nach den bedrfnissen der reedereien nach fhigkeiten richtenden ausbildung der seeleute zu verwirklichen und die ausbildungseinrichtungen mit den unternehmen zu verbinden .

solche einschtzungen und vorschlge dienen einerseits der beruhigung der ffentlichen meinung hinsichtlich des gravierenden sozialen problems der arbeitslosigkeit , der unflle im seeverkehr ( der verbrechen im seeverkehr , wie sie von den seeleuten genannt werden ) und der kologischen katastrophen , und andererseits tuschen sie ber die wahre verantwortung der reeder und ihrer politischen vertreter hinweg .

unserer meinung nach kann die ausweitung des kampfes der seeleute auf nationaler und internationaler ebene und ihr gemeinsames handeln mit den seeleuten aus drittlndern zur verwirklichung des zieles , die jetzige politik gem dem prinzip " gleicher lohn fr gleiche arbeit " zu ndern , fr die beschftigung von seeleuten mit verbrgten rechten auf arbeitssicherheit , tarifvertrge und staatliche pflichtversicherung zu sorgen und schlielich die aus- und weiterbildung der seeleute ( auch mittels der optimierung der staatlichen schifffahrtsschulen ) zu verbessern , dazu beitragen , in effizienter weise die probleme im beschftigungsbereich in angriff zu nehmen und die verbesserung der aussichten bei seefahrtsberufen zu erreichen .
eine solche politik ist in der lage , die bedrfnisse der seeleute in der heutigen zeit zu befriedigen und das menschliche leben auf dem meer sowie die umwelt zu schtzen .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht gestimmt .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 17.10 uhr geschlossen . )
