
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , 17. januar 2002 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .
gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich mchte sie bitten , meinen namen auf die anwesenheitsliste zu setzen .
obwohl ich mich nicht nur an der abstimmung beteiligt , sondern in der aussprache auch zu wort gemeldet habe , bin ich nicht bei den anwesenden aufgefhrt .
das kann hoffentlich korrigiert werden .

ja , fr wahr , herr pronk .

( das parlament genehmigt das protokoll der vorangegangenen sitzung . )

mitteilung des prsidenten

ich mchte das parlament davon in kenntnis setzen , dass ich kurz nach meiner ankunft im bro eine nachricht des ausschusses fr recht und binnenmarkt erhalten habe , in der der prsident aufgefordert wird , dem europischen gerichtshof die frage der rechtsgrundlage in bezug auf das statut der europischen aktiengesellschaft zur prfung vorzulegen .
die frist fr die umsetzung dieses antrags verstreicht mit dem heutigen tage .
ich habe weitreichende konsultationen zu diesem thema , sowohl innerhalb als auch auerhalb des parlaments , durchgefhrt und die gelegenheit wahrgenommen , die haltung der konferenz der prsidenten zu hren .
ich habe die entscheidung getroffen , den europischen gerichtshof nicht damit zu befassen , und dabei sehr wohl die bedeutung des arguments , das ein gewichtiges rechtliches argument ist , bercksichtigt .

im vorfeld des bevorstehenden konvents und angesichts der erklrung von laeken , die ausdrcklich artikel 95 und 308 - die artikel , um die es hier geht - anfhrt , habe ich diese entscheidung im wesentlichen deshalb getroffen , damit wir zwischen uns und den anderen gemeinschaftsorganen im zuge der vorbereitungen auf den konvent einen akt des politischen vertrauens vollziehen knnen .
ich habe inzwischen mit dem prsidenten der kommission und dem ratsvorsitzenden , herrn aznar lpez , gesprochen .
mir wurde von beiden seiten zugesichert , dass der politische akt des vertrauens als solcher verstanden worden sei .
ich glaube , sie werden sich in den folgenden wochen gewillt zeigen , fr unsere organe einen weg zu finden , auf dem man sich des kerns der sache annehmen kann , der sich in unserer rolle als parlament , das die unionsbrger und ihre anliegen im rechtsetzungsprozess vertritt , darstellt .

ich hoffe , dass dieser akt des politischen vertrauens in das primat der politik letztlich begriffen und belohnt und nicht missverstanden wird .
es war schon nicht so einfach , hinsichtlich dieses aspekts des barcelona-gipfels und dieses themas , das uns seit drei jahrzehnten begleitet und unter den uns bevorstehenden problemen vielleicht niemals seinesgleichen haben wird , zu einer entscheidung zu gelangen .
ich hoffe , sowohl fr all jene in diesem parlament , die vergangene woche dazu tendierten mit meiner sichtweise berein zu stimmen als auch fr die vielen , die zu diesem zeitpunkt eher geneigt waren , nicht einverstanden zu sein , dass man dieses , in gutem glauben gefllte urteil letzten endes wrdigen wird .
ich glaube , darauf knnen wir aufbauen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren kollegen ! die meisten von ihnen wissen , dass ich eine andere meinung vertreten habe als unser prsident .
aber ich respektiere diese entscheidung , und wenn es ihnen gelungen ist , im ergebnis eine haltung des good will herauszuholen , die sich hinterher auch tatschlich in vertragsnderungen oder in einer anderen anerkennung unserer rechte niederschlgt , so wre dies ein erfolg , der ohne das gemeinsame handeln von rechtsausschuss und prsident nicht mglich gewesen wre .

herr prsident , ich bin mit ihrer entscheidung vllig einverstanden .
ich glaube , in diesem konkreten fall geht es darum , politisch klug zu handeln , denn wir wollen uns ja fr das statut der europischen aktiengesellschaft einsetzen , ganz unabhngig von den grundlegenden fragen , die sich im zusammenhang mit der rechtsgrundlage stellen .

herr prsident , sie wissen ja , dass ich eine andere position vertreten habe , und ich bin weiterhin davon berzeugt , dass es ein fehler ist , den gerichtshof nicht anzurufen .
ich mchte es einfach noch einmal im plenum wiederholen , denn wenn wir akzeptieren , dass der rat etwas im mitentscheidungsverfahren durchsetzen kann , uns aber dabei die mitentscheidung verwehrt , so dient das den interessen des rates .
leider glaube ich nicht , dass der rat dies positiv auslegen wird , sondern eher als etwas wiederholbares .
ich mchte also einfach sagen , dass ich es fr einen fehler halte , den gerichtshof nicht anzurufen .

herr prsident ! ich mchte sie zu der entscheidung beglckwnschen , nicht den europischen gerichtshof anzurufen , denn die schaffung der europischen aktiengesellschaft war eines der ziele dieser legislaturperiode .
sie ist eine von fnf entscheidungen , auf die die wirtschaft wartet . diese entscheidung wurde dreiig jahre erwartet .
dreiig jahre lang wurde verhandelt . jetzt zum gerichtshof zu gehen , wrde bedeuten , dass sich diese angelegenheit noch einmal um fnf oder sechs jahre hinauszgert ; denn keine firma - davon habe ich mich berzeugt - wrde sich unter diesen unsicheren bedingungen tatschlich dieser wichtigen neuen form bedienen .
deswegen glaube ich , dass es klug gewesen ist , in diesem falle darauf zu verzichten , den europischen gerichtshof anzurufen .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung : es wird das parlament kaum verwundern , dass ich die haltung , die sie eingenommen haben , im namen meiner fraktion befrworte .
aber ich mchte sie dennoch dringend bitten , in ihren ausfhrungen auf dem europischen rat von barcelona nachdrcklichst zu betonen , dass wir als parlament mit dem angewandten verfahren unzufrieden sind und hoffen , dass uns zuknftig eine konstruktivere und kooperativere vorgehensweise seitens der anderen organe zuteil wird .

herr prsident , wie sie wissen , hat die fraktion der sozialdemokratischen partei europas ihre entscheidung untersttzt .

vom rechtlichen standpunkt her lsst sich darber streiten , ob wir im mitentscheidungsverfahren an einfluss verloren haben oder nicht .
meine fraktion ist wie herr medina das zum ausdruck gebracht hat der ansicht , dass dies nicht der fall ist und dass wir , politisch gesehen , die richtige entscheidung getroffen haben .

in anbetracht des gipfeltreffens von barcelona bitte ich sie , dass sie unseren standpunkt nicht nur im hinblick darauf vertreten , was er fr die europische unternehmerschaft bedeutet , sondern auch im hinblick auf die so wichtige konsolidierung der betrieblichen demokratie und auf die rechte der arbeitnehmer .

herr prsident , ich wollte mich eigentlich nicht melden , aber ich habe natrlich auch etwas zu sagen , wenn die anderen etwas zu sagen haben .

ich mchte ihnen zunchst einmal ein wort des dankes dafr sagen , wie sie die frage gehandhabt haben .
unsere fraktion war ja , wie der kollege lehne zum ausdruck gebracht hat , mehrheitlich fr eine klage . aber es gab auch andere meinungen , wie die des geschtzten kollegen karl von wogau .

aber mir hat gefallen , wie sie politisch mit der frage umgegangen sind , dass sie mit dem ratsprsidenten telefoniert haben , mit dem ministerprsidenten spaniens , jos mara aznar , und natrlich dass sie mit dem kommissionsprsidenten , romano prodi , kontakt hatten .
wir vertrauen natrlich dem spanischen ministerprsidenten nicht nur in dieser funktion , sondern auch als ratsprsident , dass er jetzt wort hlt , dass den worten taten folgen .

ich sage auch an die adresse der kommission - herr kommissar , sagen sie es bitte noch dem kommissionsprsidenten romano prodi : wir erwarten morgen , wenn es um den bericht des kollegen karl von wogau geht , um die finanzdienstleistungen , alles , was wir unter " lamfalussi " verstehen , dass die kommission eine position vertritt , die die rechte des parlamentes auch gegenber dem ministerrat wahrt .
das erwarten wir morgen .
wenn eine solche erklrung nicht kommt , wird dies ernsthafte folgen fr das verhltnis zur kommission haben , so dass ihre aktion , herr prsident , morgen sicher auch hilfreich ist fr die erklrung des prsidenten .
ich danke ihnen ausdrcklich noch einmal dafr , wie sie politisch mit diesem thema umgegangen sind !

( beifall )

herr prsident , ich habe als letzte um das wort gebeten , weil ich in der eigenschaft als ehemalige vorsitzende des rechtsausschusses spreche , unter deren vorsitz diese frage errtert wurde .

ich mchte unterstreichen , dass der rechtsausschuss diese frage von anfang an als eine rechtliche frage von groer politischer tragweite betrachtet hat : es ging dabei um die befugnisse des parlaments und das interinstitutionelle gleichgewicht .

von anfang an war dem rechtsausschuss also vollkommen bewusst , dass es in diesem fall in erster linie darauf ankam , das inkrafttreten dieser richtlinie , mit der wir uns seit dreiig jahren auseinandersetzen , nicht zu behindern . im beschluss dieses ausschusses wird faktisch ausdrcklich gefordert , dass , sollte man sich zu einer klage vor dem gerichtshof entschlieen , die wirkungen erhalten bleiben , auch im falle einer nichtigerklrung .

damit mchte ich sagen , dass ich die entscheidung , die nun getroffen wird , bzw. fr die sich eine mehrheit im plenum abzuzeichnen scheint respektiere und der ansicht bin , dass sie dem anliegen des rechtsausschusses rechnung trgt .
ich wrde noch weiter gehen als einige kollegen in ihren wortmeldungen .
wenn das europische parlament in diesem fall keine klage vor dem gerichtshof einreicht , handelt es politisch sehr verantwortungsbewusst .
es verzichtet nicht auf seine befugnisse , ist aber der auffassung , dass es einen unmittelbaren hheren wert gibt , dem es die klage vor dem gerichtshof unterordnet .
ich glaube , unser standpunkt wird von den erklrungen der europischen rte gesttzt , nicht nur durch den europischen rat von barcelona , sondern auch durch die regierungskonferenz . es ist zu hoffen , dass die unklarheiten im hinblick auf die rechtsgrundlagen aus dem weg gerumt werden , denn das hat zu dieser situation gefhrt .

ich danke allen kolleginnen und kollegen , die zu dem , was man praktisch eine minidebatte zum thema nennen kann , kurze beitrge abgegeben haben , einschlielich der kolleginnen und kollegen , die mit der getroffenen wahl nicht einverstanden sind .
solange mir das privileg des vorsitzes ber dieses parlament obliegt , werde ich in bezug auf mein eigenes urteil - wobei ich mich stets beraten lasse - immer mein bestes tun , unsere interessen und die unserer brger zu vertreten .
wir haben im verlauf der wochen vor der wahl des prsidenten viel davon gesprochen , in diesem parlament mehr politik betreiben zu wollen .
ich hoffe , dass dieser akt des politischen vertrauens die botschaft bermitteln wird , dass wir der politik in unserem zuknftigen handeln vorrang einrumen werden .
man wird sehen , ob dies ein frderliches und kreatives umfeld zwischen uns und den anderen gemeinschaftsorganen bei unserer arbeit fr europa auf dem bevorstehenden konvent erzeugen kann .


wortmeldungen zum verfahren

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung : in folge der katastrophe , die dublin insbesondere in der vergangenen woche heimgesucht hat , als die stadt von schweren hochwassern berflutet wurde und eine grozahl verngstigter menschen , darunter viele ltere , obdachlos machte , mchte ich um die hilfe meiner kollegen im parlament und in der tat der kommission bitten .
die szenerie in dublin erinnerte eher an jene lnder , in denen ausgeprgtere klimaextreme vorherrschen .
als ich aus dem parlament zurckkehrte , stellte ich fest , dass meine nachbarn - und ich erklre hier ein interesse , da ich in diesem stadtteil lebe - in booten herumschaukelten , und ihre haustiere mit an bord genommen hatten .
ich htte nie erwartet , je so etwas in meinem land zu sehen .
wie ich wei , mussten whler in ihrem wahlkreis , herr prsident , hnliches durchleiden .

ich mchte denjenigen meine bewunderung aussprechen , die bereits auf das unglck reagiert haben , aber auch , sofern das mglich ist , um ein wenig untersttzung bei der unterbringung der vielen menschen bitten , die ihr obdach in dieser tragdie verloren haben .

herr prsident , ich mchte nur anmerken , wie sehr ich es begre , dass diese angelegenheit angesprochen wurde .
es betrifft sowohl den wahlkreis von frau banotti als auch den meinen und ich mchte mich ihren bemerkungen anschlieen .
sie lebt in dem bezirk , den mein sohn im stadtrat vertritt .
ich muss sagen , nicht nur die reaktion der regierung , sondern auch der brger war heldenhaft .

ich werde mich zu dieser frage mit den zustndigen irischen behrden in verbindung setzen und die angelegenheit der europischen kommission vortragen .

herr prsident ! vor kurzem haben der prsident der usa und andere reprsentanten dieses landes die entscheidung verkndet , ihre angriffe auch auf andere dritte staaten unter dem vorwand der bekmpfung des terrorismus bzw. der fhigkeit dieser lnder , massenvernichtungswaffen herzustellen , fortzusetzen und auszuweiten .
herr bush spricht von einer achse des bsen , bei der es sich um die lnder iran , irak und nordkorea handele , und erklrt , man halte sich alle optionen offen , um die sicherheit der usa und ihrer verbndeten zu gewhrleisten .
andere prominente vertreter haben sich hnlich geuert und damit besonders heftige irritationen ausgelst ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr korakas , zu dieser wesentlichen frage , die sie hier ansprechen , findet morgen nachmittag eine aussprache mit herrn solana statt .
mir scheint , der vollkommen vernnftige punkt , den sie ansprechen , sollte whrend dieser aussprache vorgebracht werden .

herr prsident ! ich mchte das europische parlament darum ersuchen , sich dieser politik entgegenzustellen und endlich diesen gefhrlichen zustnden einhalt zu gebieten , die uns an den rand eines allgemeinen weltkrieges bringen .

herr prsident , ich mchte darauf aufmerksam machen , dass infolge der erneuten weigerung seitens der franzsischen gerichte vom vergangenen freitag , das flchtlingszentrum sangatte zu schlieen , im umkreis von calais eine ernste lage entstanden ist .
insbesondere mchte ich die beeintrchtigungen hervorheben , die dem britischen bahnfrachtverkehr durch die vorgehensweise der franzsischen behrden , die sich in der sperrung des tunnels fr den gterzugverkehr von alles in allem 18 stunden tglich uert , entstehen .
als ergebnis dessen sind 8 000 arbeitspltze in grobritannien , darunter auch in meiner region im osten englands , gefhrdet .

abgesehen von anderen , sehr ernstzunehmenden auswirkungen , lsst die derzeitige situation den grundsatz des freien warenverkehrs innerhalb der europischen union zu einer farce verkommen .
ich hoffe , die kommission wird umgehend ein verfahren gegen die franzsischen behrden einleiten , um diesen zustand zu bereinigen .

am donnerstag wird eine gemeinsame aussprache stattfinden , in der auf dieses thema eingegangen wird .
interessierte kollegen sollten sich diese aussprache vormerken .

herr prsident , nach dem , was unser kollege zum flchtlingslager sangatte gesagt hat , und was mich etwas berrascht hat , mchte ich als abgeordneter aus dem norden frankreichs das wort ergreifen .

zunchst hat mich seine anfechtung eines gerichtsbeschlusses berrascht .
ich dachte nicht , dass die kritik eines gerichtsbeschlusses durch ein politisches gremium in seinem land blich wre .

weiterhin hat mich berrascht , dass er sich nicht nach den grnden fragt , weshalb so viele flchtlinge versuchen , nach grobritannien zu gelangen .
schlielich mchte ich ihn darauf hinweisen - und ich kenne dieses lager gut , da ich es mehrmals besucht habe - dass es einfach darum geht , mit einer situation human umzugehen , die an sich nicht human ist und die daraus resultiert , dass keine angleichung der vorschriften bezglich der aufnahme und der reisefreiheit von nicht-europern in der europischen union erfolgt ist .

bevor ein gerichtsbeschluss oder ein land kritisiert wird , sollten wir meines erachtens alle gemeinsam das notwendige tun , damit in der europischen union endlich gemeinsame vorschriften eingefhrt werden .

ich mchte sie nochmals daran erinnern , dass diese angelegenheit , wie auch immer ihr standpunkt dazu sein mag , am donnerstag auf der tagesordnung steht , und das ist der richtige platz , um darber zu debattieren .

herr prsident ! am freitag , dem 8. februar , beginnt in salt lake city , usa , die ixx .
winterolympiade . bekanntlich erstreben die olympischen spiele in der gemeinsamen anstrengung der sportler aus aller herren lnder die frderung des weltfriedens , der freundschaft , des verstndnisses , der solidaritt , des dialogs , des friedlichen miteinander der vlker und kulturen .
in diesem geist entwickelte sich im 8. jahrhundert v . chr. die olympische waffenruhe , die ein grundprinzip der olympischen spiele darstellt .
whrend der dauer der spiele waren alle feindseligkeiten einzustellen . die waffen schwiegen .

herr prsident ! da die idee der waffenruhe , also der befriedung der welt , den in unserem parlament immer wieder bekundeten wertvorstellungen entspricht , mchte ich sie darum bitten , an den prsidenten des olympischen komitees , herrn rogge , und an den generalsekretr der uno , herrn kofi annan , ein schreiben zu richten , aus dem hervorgeht , dass das europische parlament die idee der waffenruhe untersttzt und alle konfliktparteien dazu auffordert , die waffen niederzulegen und die nchsten wochen der olympischen spiele einer lsung ihrer differenzen mit friedlichen mitteln zu widmen .

wir werden das bermitteln , wie sie es verlangen .

herr prsident , ich wsste gern , ob sie meine besorgnis in bezug auf die rhrselige ausstellung , die vergangene woche im parlamentsgebude in brssel unter dem titel " we on death row " gezeigt wurde , teilen .
diese ausstellung ist darauf ausgelegt , verurteilte schwerverbrecher , die sich schrecklicher verbrechen schuldig gemacht haben , zu glorifizieren .
unsere whler shen es sicher lieber , wenn wir unser mitgefhl fr die opfer dieser verbrechen und ihre familien aufsparten , die zu einem leben in trauer verurteilt sind .

drfte ich die kolleginnen und kollegen auch daran erinnern , dass sich die ffentlichkeit in etlichen mitgliedstaaten nach wie vor entschieden fr die todesstrafe ausspricht .
in zukunft sollten wir solche widerlichen ausstellungen vermeiden , oder zumindest dafr sorgen , dass den interessen der opfer und ihrer familien der ntige respekt gezollt wird .

herr helmer , ich mchte sie darauf hinweisen , dass die anwendung der todesstrafe gem den bestimmungen des vertrags von amsterdam verboten ist .
dies ist nicht nur auf die mitgliedstaaten anzuwenden ...

...
sondern ist auch eine bedingung fr den beitritt der kandidaten .
auch auf die gefahr hin , ihnen ein weiteres rgernis zu bereiten , muss ich gestehen , dass ich der erffnung der ausstellung beigewohnt und mich dabei stolz gefhlt habe .

herr prsident , als qustorin , die mit der leitung von ausstellungen betraut ist , muss ich mitunter ausstellungen ablehnen . aber angesichts der stolzen geschichte dieses parlaments in bezug auf die frage des todesurteils , war ich stolz , diese ausstellung genehmigen zu drfen .

herr prsident , ich mchte sie bitten zu erwgen , einen kondolenzbrief an den prsidenten von nigeria zu verfassen , in dem die anteilnahme der mitglieder dieses parlaments anlsslich der entsetzlichen explosionen , die sich in lagos zugetragen haben , zum ausdruck gebracht wird .
ber 1 000 menschen kamen dabei ums leben und haben dort nun mehr als 4 000 waisen hinterlassen .
ich bin sicher , dass es im sinne aller hier im parlament ist , wenn wir unser mitgefhl bekunden .

herr corrie , dies werde ich gern tun .

drogenhandel

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0460 / 2001 ) von arie m. oostlander im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zum kommissionsvorschlag fr einen rahmenbeschluss des rates zur festlegung von mindestvorschriften ber die tatbestandsmerkmale strafbarer handlungen und die strafen im bereich des illegalen drogenhandels . ( kom ( 2001 ) 259 - c5-0359 / 2001 - 2001 / 0114 ( cns ) )

herr prsident ! ich werde versuchen , mich ber das rauschen hinweg verstndlich zu machen .
gegenstand des vorliegenden berichts ist ein vorschlag der kommission im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses des rates als bestandteil des aufbaus eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , wie er in den vertrgen , vor allem seit amsterdam , vorgesehen und fr den bei spteren gipfeltreffen auch ausdrcklich ein aktionsplan festgelegt worden ist .
der vorschlag ist allerdings nicht sehr weitreichend .
im vorliegenden falle geht es um die gemeinsame bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt insbesondere durch vereinbarungen ber minimale hchststrafen , die eingang in die nationalen rechtsvorschriften finden sollen .

da der text im grunde genommen dahingehend formuliert wurde , dass er die maximale chance bietet , vom rat akzeptiert zu werden , ist er nicht viel mehr als die kodifizierung des kleinsten gemeinsamen nenners der in den mitgliedstaaten geltenden rechtsvorschriften .

der vorschlag ist daher faktisch ein recht drftiges arbeitspapier geworden , das unser ausschuss hier und da noch fr verbesserungsbedrftig hielt , und zwar in einer solch konstruktiven weise , dass er berall im rahmen des mglichen liegt .
wir haben also keine explizite debatte ber die drogenpolitik gefhrt .
wir wollten weder in dem rahmenbeschluss noch in dem vorschlag darber entscheiden , ob bestimmte drogen legalisiert werden oder nicht . ebenso wenig sollte zwischen weichen und harten drogen unterschieden werden .
diese dinge gehren nicht in diesen rahmen .
die intention ist in wirklichkeit viel bescheidener .
ich hoffe daher , dass wir in der abstimmung die nderungsantrge , die dennoch implizit auf diese themen eingehen , verwerfen , damit wir dem rat einen realisierbaren vorschlag unterbreiten knnen , der , demokratisch gesehen , der auffassung der mehrheit der brger europas entspricht .
wir haben versucht - darber haben wir meines erachtens im ausschuss im grunde genommen bereinstimmung erzielt - , den vorschlag hinsichtlich der sanktionen etwas stringenter zu machen , beispielsweise freiheitsstrafen nicht durch alternative strafen zu ersetzen , wenn es sich um schwerkriminelle handelt .
vierundzwanzig stunden hilfsarbeiten in einem altersheim sind fr solche verbrecher keine angemessene , alternative strafmanahme .

auerdem haben wir bereits vorgeschlagen , dass die kommission und der rat eventuell auch die mglichkeit zivilrechtlicher sanktionen in erwgung ziehen , die den straftter vor allem dort treffen , wo es ihn am meisten schmerzt , nmlich an seinem vermgen .

drittens sind wir uns darin einig , dass keine schattenorganisation unter der autoritt des generalsekretariats des rates aufgebaut werden soll .
wenn im vertrag von amsterdam bereits die bertragung von kompetenzen vom dritten auf den ersten pfeiler vorgesehen ist , muss das auch durchgesetzt werden und es darf nicht einer ganz anderen politik vorgegriffen werden , indem unter dem generalsekretariat eine schattenorganisation eingerichtet wird .

herr prsident , sogar innerhalb des politischen spektrums in den niederlanden gehre ich in diesem punkt nicht zu den extremisten , sondern zu den gemigten .
meiner ansicht nach ist dieser juristische ansatz hinsichtlich des strafmaes und der anderen elemente daher eine art schlussteil und nicht der hauptbestandteil unserer gesamten drogenpolitik .
das wichtigste sind prventive und therapeutische manahmen , die in diesen bereichen entwickelte politik .
wir drfen den juristischen ansatz jedoch nicht vernachlssigen , da er in unmittelbarem zusammenhang mit der sicherung der ffentlichen ordnung steht .
es handelt sich hier also zu recht um einen schlussteil , dem ein entsprechender platz eingerumt werden muss .

ansonsten muss nach meiner auffassung und der unseres ausschusses das gemeinsame vorgehen im bereich der justiziellen zusammenarbeit einen etwas obligatorischeren charakter erhalten , wobei jedoch das eigene ermessen der nationalen richter respektiert wird , vielleicht sogar mehr , als in dem vorschlag der kommission bereits hervorgehoben worden ist .

ich komme nun zu den nderungsantrgen .
nach der abstimmung im ausschuss sind dreizehn nderungsantrge eingereicht worden und ich bin nicht sehr glcklich darber .
besser gesagt , ich wrde nahezu alle ablehnen .
in nderungsantrag 37 wird der gedanke , die repression nicht gegen die drogenabhngigen selbst zu richten , dahingehend ausgeweitet , sie nicht auf die drogenkonsumenten zu konzentrieren .
nach meinem dafrhalten hat der bericht sich dazu nicht zu uern und obliegt es den mitgliedstaaten selbst zu bestimmen , welche politik sie gegenber drogenkonsumenten im allgemeinen beibehalten oder erneut anwenden wollen .
unsere these , nicht die drogenabhngigen strafrechtlich zu verfolgen , findet ganz offensichtlich ihren ursprung darin , dass wir in unserer drogenpolitik den schwerpunkt auf therapeutische manahmen legen .

ferner habe ich festgestellt , dass in diesen dreizehn weiteren nderungsantrgen ungefhr zehnmal die worte " im groen stil " , " international " , " grenzberschreitend " und " organisiert " vorkommen .
ich finde das recht krampfhaft .
diese begriffe sind bereits mehrmals im text selbst enthalten , und es sieht fast so aus , als ob die einreicher dieser nderungsantrge eigentlich darauf abzielen , die reichweite des vorschlags zu begrenzen .
es steht sogar darin , dass insbesondere eingegriffen wird , wenn es sich um handel von einem eu-land in ein anderes eu-land handelt .
das ist wirklich hanebchen .
illegale drogenimporte direkt aus kolumbien , suriname und von den niederlndischen antillen wrden dann nicht von diesem rahmenbeschluss erfasst werden .
davon mchte ich jedoch nachdrcklich abraten .
auch anstiftung und beihilfe werden in einem der nderungsantrge dem geltungsbereich dieses vorschlags entzogen .

herr prsident , ich wrde sagen , es gibt leute , die freizgiger sind als der berichterstatter .
da dieser selbst schon nicht zu den strengsten gehrt , wrde ich alle nderungsantrge , die ich bereits als freizgig bewerte , verwerfen .

herr prsident ! da ich das erste mal nach ihrer wahl das wort ergreife , mchte ich ihnen viel glck in der prsidentschaft des europischen parlaments wnschen .
auerdem gratuliere ich meinem kollegen oostlander zur qualitt und zu seinem einsatz bei der erarbeitung des berichts , den die europische volkspartei vorbehaltlos untersttzt .
das drogenproblem ist fr die europischen brger ein zentrales thema .
seit jahren engagiert sich das europische parlament im kampf gegen die drogen .
und heute ist die europische dimension des kampfes gegen die drogen in manahmen sichtbar , die von der annahme von rechtsinstrumenten gegen die herstellung von drogen , den drogenhandel und die geldwsche bis hin zur zusammenarbeit mit den erzeugerlndern und der frderung der prvention und des kampfes gegen die drogenabhngigkeit sowohl bei der behandlung als auch der wiedereingliederung gehen . das schliet auch die entwicklung von netzen zur information und koordinierung zwischen den mitgliedstaaten ein .

wir mssen uns vergegenwrtigen , dass der drogenhandel seit dem ende des kalten krieges als finanzierungsquelle fr aktivitten terroristischer und krimineller organisationen ein bisher ungekanntes wachstum verzeichnete .
man geht davon aus , dass derzeit die drogenkriminalitt und das ausma des drogenhandels 8 % des welthandels ausmachen .
wenn man diesem handel ein ende bereiten wrde , brchte man eine der grten quellen zur finanzierung dieser kriminellen und terroristischen organisationen zum versiegen .

deshalb beinhaltet dieser vorschlag fr einen rahmenbeschluss , wie unser kollege oostlander zu recht in erinnerung ruft , nichts neues noch verstrkt er das instrumentarium zur bekmpfung des internationalen drogenhandels .
es handelt sich um einen notwendigen schritt , und wir wissen , dass damit auf die sowohl im aktionsplan von wien als auch in den schlussfolgerungen von tampere und in der strategie der europischen union zur drogenbekmpfung ( 2000-2004 ) anerkannten erfordernisse reagiert werden soll .
es handelt sich wirklich um einen notwendigen , zugleich aber auch unzureichenden schritt : man beschrnkt sich darauf , den kleinsten gemeinsamen nenner der in jedem mitgliedstaat geltenden nationalen vorschriften zu strafbaren handlungen im bereich des drogenhandels festzulegen .
es ist an den mitgliedstaaten , die erforderlichen manahmen zu treffen , um dafr zu sorgen , dass diese straftaten mit wirksamen , verhltnismigen und abschreckenden sanktionen einschlielich freiheitsstrafen , die in schweren fllen mindestens fnf jahre betragen , geahndet werden .
meiner ansicht nach ist das ein sehr niedriges strafma , vor allem wenn man bedenkt , dass die in den mitgliedstaaten geltenden rechtsvorschriften bereits schwere bestrafungen fr den drogenhandel vorsehen , insbesondere wenn der grad und die schwere des falls noch als erschwerende umstnde in betracht gezogen werden knnen .
in meinem land , portugal , liegt dieses strafma beispielsweise bei zwlf jahren und kann noch um ein drittel verschrft werden .

abschlieend mchte ich einen aspekt erwhnen , der von grter bedeutung ist , und zwar die einziehung aller unrechtmigen ertrge , die direkt oder indirekt durch die straftat , die beteiligung an einer kriminellen organisation oder eine verschwrung , deren ziel der drogenhandel ist , erzielt werden .
ich denke , es entspricht den wnschen vieler organisationen , die sich so engagiert im kampf gegen drogen einsetzen , dass ein teil der durch die einziehung dieser vermgenswerte erzielten ertrge der prventionspolitik zugute kommen kann .

herr prsident ! die drogenpolitik hat im europischen parlament schon oft anlass zu hitzigen debatten gegeben .
in ausfhrlichen darlegungen wurde dabei alles auf den kopf gestellt und an familie , glauben und autoritt gerhrt .
heute befinden wir uns in etwas ruhigerem fahrwasser .
da sich der vorschlag der europischen kommission auf die juristischen aspekte beschrnkt , sollten wir sachlich bleiben .

wie die kommission in ihrem vorschlag zu recht betont , liegt die verantwortung fr die bekmpfung des illegalen drogenhandels in erster linie bei den mitgliedstaaten .
da es jedoch hufig um organisierten handel geht , der sich ber mehrere lnder erstreckt , kann ein rahmenbeschluss , der diesen grenzbergreifenden handel anpackt , eine ntzliche ergnzung zu nationaler politik sein .

in dem vorschlag der kommission fehlt jedoch eine unterscheidung zwischen den verschiedenen drogenarten und damit eine differenzierung der strafbarkeit des illegalen drogenhandels .
immer mehr lnder unterscheiden zwischen weichen und harten drogen aufgrund der von ihnen ausgehenden gesundheitsrisiken , und es ist eine immer grere politische untersttzung fr eine politik festzustellen , die auf fairer aufklrung und auf der prvention von gesundheitsrisiken basiert .
auf dieser grundlage betreiben einige mitgliedstaaten eine tolerante politik hinsichtlich weicher drogen .
diese politik soll durch den vorliegenden rahmenbeschluss nicht beendet werden .

was die strafzumessung betrifft , mssen verschiedene faktoren bercksichtigt werden , um zu einer effizienten und gerechten strafe zu gelangen .
leider sind die kriterien fr die feststellung der schwere der straftat wie das ausma des handels , die hufigkeit und die art der betroffenen mittel nicht in den vorschlag aufgenommen worden .
daher hat meine fraktion gemeinsam mit drei anderen fraktionen einen nderungsantrag eingereicht , um derartige kriterien in den text zu integrieren .
die unterschiede in der kultur sowie in der repressionspolitik der einzelnen mitgliedstaaten und auch das subsidiarittsprinzip rechtfertigen eine beschrnkung des vorschlags auf den grenzberschreitenden und organisierten illegalen drogenhandel .
nur mit dieser einschrnkung sieht die bergroe mehrheit meiner fraktion in diesem rahmenbeschluss einen mehrwert .

herr prsident , herr kommissar ! ich muss zugeben , dass ich fr eine minderheit unserer fraktion spreche .
die drogensituation in europa wird immer schlimmer .
die strkere ffnung unserer grenzen ist prinzipiell natrlich positiv , fhrt andererseits aber auch zu einem verstrkten illegalen handel , u. a. auch mit drogen .
es beunruhigt mich , dass immer mehr lnder offensichtlich ihre deutliche und restriktive haltung gegen die drogensucht aufgeben .
unser ziel muss ein drogenfreies europa sein - und nichts anderes !
dieses ziel aufzugeben wre gleichbedeutend damit , tausende jugendliche im stich zu lassen .

herr prsident , ich verstehe herrn oostlanders schwierigkeit , zu einem ausgewogenen standpunkt zu gelangen , finde aber , es ist ihm im groen und ganzen gelungen .
ich begre die etwas restriktiveren tne , die er heute hier angeschlagen hat , kann aber einige der formulierungen nicht befrworten , denn die nderungsantrge gehen ganz deutlich in die falsche richtung .
die ffnung fr eine duldende haltung gegenber so genannten weichen drogen wre verheerend , da ber diese ja bekanntermaen der einstieg in die schwere drogensucht erfolgt .

wir schwedischen liberalen , und ein groer teil der gesamten liberalen fraktion , werden gegen jeden versuch der auflockerung der strikten und deutlichen drogenpolitik stimmen .
aus diesem gunde lehnen wir die nderungsantrge 25 , 26 , 27 , 28 , 29 , 30 , 31 , 33 , 34 , 35 und 37 ab .
die nderungsantrge 32 und 36 hingegen knnen wir akzeptieren .

herr prsident ! der berichterstatter hat uns soeben gebeten , von hinweisen auf die legalisierung oder nichtlegalisierung bzw. duldung oder nichtduldung abzusehen , da dies hier nicht das thema sei .
ich bin mir dessen jedoch nicht so sicher .
illegaler drogenhandel ist fr mich einfach ein zu allgemeiner begriff .
herr oostlander ist ein gegner der niederlndischen duldungspolitik und das ist in ordnung .
ich selbst halte sie auch nur fr einen halbgaren kompromiss .
ich wrde lieber die legalisierung von weichen drogen sehen , die letzten endes weniger schdlich sind als alkohol , der auch in diesem gebude reichlich fliet .

nicht nur in den niederlanden werden weiche drogen geduldet .
aus grnden der volksgesundheit findet diese politik auch in anderen lndern nachahmer , sowohl auf kommunaler , regionaler als auch bisweilen sogar auf nationaler ebene .
auch wenn wir jetzt harte urteile fllen , die praxis wird anders aussehen .
wir sollten uns daher auf eine politik beschrnken , die wir umsetzen knnen , die auch nach dem subsidiarittsprinzip eine europische aufgabe ist und fr die ein breiter parlamentarischer und gesellschaftlicher konsens besteht , nmlich die bekmpfung des lukrativen , organisierten , grenzberschreitenden drogenhandels .
den rest darf herr oostlander auf nationaler ebene ausfechten , es stehen ja wahlen vor der tr .

herr prsident , meine fraktion wird den bericht von herrn oostlander und die bekmpfung des illegalen drogenhandels sehr energisch untersttzen , steht doch die zahl der akut drogenbedingten todesflle bei 7 000 bis 8 000 pro jahr .

wir knnen davon ausgehen , dass jeder bericht von herrn oostlander auf groartiger zielsicherheit und auf integritt gesttzt ist .
ich kenne ihn seit langer zeit und bin mir absolut sicher , dass er das , was er in diesem bericht sagt , auch meint .
bei insgesamt 3 000 meilen irischer kste ist die mglichkeit zum drogenschmuggel stets gegeben .
die zusammenarbeit auf gesamteuropischer ebene ist daher nicht nur zu begren , sondern unerlsslich .
konkrete vorschlge auf eu-ebene zu der frage , wie die eu uns weiter darin untersttzen kann , drogen nicht nur aus irland , sondern ebenso aus dem brigen europa zu verbannen , nehme ich sehr gerne entgegen .

welche botschaft soll nun von diesem parlament ausgehen ?
drogen wie heroin und crack sind okay ?
das akzeptiere ich nicht .
die entscheidung muss den abgeordneten dieses parlaments obliegen .
doch die entscheidung liegt auf der hand : entweder sie untersttzen herrn oostlander oder sie senden die gefhrliche botschaft aus , dass heroin und synthetische drogen fr den persnlichen gebrauch und handel zulssig seien .

nderungsantrag 28 , der durch die pse- , die verts / ale- und die gue / ngl-fraktion und andere vorgebracht wurde , kann nicht missverstanden werden : " ...
konsumenten , die suchtstoffe fr den eigenen gebrauch herstellen , erwerben und / oder besitzen , und konsumenten , die anderen personen ohne gewinnerzielungsabsicht suchtstoffe verschaffen , fallen nicht in den geltungsbereich dieses rahmenbeschlusses .
" somit geht es in ordnung , kindern oder erwachsenen heroin ohne gewinnerzielungsabsicht zu verschaffen .
wer aber erzielt in wirklichkeit den gewinn ?
es sind die groen drogenbarone , die wir allem anschein nach tolerieren .
wir scheinen in der lage zu sein , die terroristen zu verfolgen , die fr die entsetzlichen ereignisse des 11. septembers verantwortlich sind , aber es gelingt uns offenbar nicht , internationale drogenterroristen zu fassen .

wir mssen wissen , wer sie sind .
erst der mord an der journalistin veronica guerin lie politiker und polizei in meinem land pltzlich aktiv werden , die dann einen brutalen verbrecherring in irland zerschlug .
unglcklicherweise traten an ihre stelle jngere und sogar noch bsartigere kriminelle .
whrend ich in der vergangenen woche geschftlich in der innenstadt meines wahlkreises unterwegs war , wurde ich zeuge , wie ganze komplexe durch drogen zerrttet sind .
sie mssen gefasst werden .
die personen , die dieses kokain und heroin herstellen und solche verwstung in unseren stdten und unserer landschaft anrichten , mssen gestoppt werden .
der bericht oostlander ist ein kleiner , aber sehr wichtiger schritt in diese richtung .
dieser bericht verfgt ber all jene integritt , die von diesem parlament erwartet wird .
ich danke ihm fr sein engagement in dieser angelegenheit .

herr prsident ! herr oostlander stellt enttuscht fest , dieser vorschlag der kommission habe keinen groen wert .
es handele sich lediglich um die kodifizierung des kleinsten gemeinsamen nenners der in den mitgliedstaaten geltenden rechtsvorschriften .

ehrlich gesagt bin ich jedoch zufrieden mit diesem vorsichtigen ansatz der kommission .
das strafrecht ist ein gebiet , das in starkem mae durch nationale kultur und geschichte bestimmt wird .
hier ist meiner meinung nach bei der bertragung von kompetenzen auf die europische ebene zurckhaltung zu ben .
nur dort , wo ganz klar grenzberschreitende probleme vorliegen , bietet die europische rechtsetzung einen mehrwert .

diese meinung scheint nur von wenigen parlamentsmitgliedern geteilt zu werden .
ich bin sehr berrascht , dass ich dieses mal von meinen kolleginnen und kollegen der pse- und der verts / ale-fraktion rechts berholt werde .
sie haben mit ihren nderungsantrgen die begriffe subsidiarittsprinzip , kulturunterschiede und nationale rechtsetzung ganz oben auf ihre fahnen geschrieben , obwohl ganz offensichtlich ein grenzbergreifendes problem vorliegt , das eine europische rechtsetzung erfordert , nmlich illegaler drogenhandel .
meine kolleginnen und kollegen wollen der definition die worte " grenzberschreitend " und " organisiert " hinzufgen .
meines erachtens sind diese begriffe dem drogenhandel inhrent und ist eine ergnzung berflssig .
sie wrde hchstens die anwendung des beschlusses erschweren .

der berichterstatter hatte schwierigkeiten mit dieser einfachen kodifizierung des kleinsten gemeinsamen nenners der in den mitgliedstaaten geltenden rechtsvorschriften .
die einreicher der nderungsantrge haben anscheinend ein problem mit dem kleinsten gemeinsamen nenner an sich .
das jedoch zeigt , dass das subsidiarittsprinzip nicht mehr ist als ein willkommenes argument , um die vom internationalen usus abweichende drogenpolitik der niederlande zu schtzen .

ich untersttze diesen vorschlag , in dem bei der bekmpfung des illegalen drogenhandels , eines grenzberschreitenden problems , das die sicherheit der europischen brger unmittelbar berhrt , ein vertretbarer anfang gemacht wird .
dass die niederlande schwierigkeiten bekommen knnen , weil sie ihre gesetze nicht so anwenden , wie sie niedergeschrieben worden sind , ist meiner meinung nach eine folge inkonsequenter politik , die an die europische und internationale rechtsetzung angepasst werden muss und nicht umgekehrt .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , am samstag abend ist in italien ein jugendlicher , alessandro macioci , im alter von 18 jahren zu tode gekommen .
er nahm sich das leben , indem er die auspuffgase seines wagens einatmete . der grund - er war des drogenhandels angeklagt , herr oostlander , denn die polizei hatte in seinen taschen 2,5 gramm haschisch gefunden .
dies sind fakten , herr oostlander , keine geschichten .

in diesem sinne interpretiert die polizei in verschiedenen mitgliedstaaten der europischen union die politik , die sie uns gegen die schwerkriminalitt empfehlen . und in diesem sinne wird auch die von ihnen empfohlene angleichung verstanden .
diese angleichung ist entgegen jeder logik eine einmischung in die inneren angelegenheiten der eu-mitgliedstaaten . so wird einer absurden politik vorschub geleistet , in einem land wie frankreich beispielsweise , und es wird druck auf staaten ausgebt , denen allmhlich klar wird , worum es geht .
dabei denke ich an den staat , aus dem sie kommen , die niederlande , dessen politik sie nicht billigen , ich denke heute aber auch an belgien , portugal oder spanien , wo kollegen der spanischen volkspartei in madrid sehr interessante versuche im bereich der risikobegrenzung anstellen .

eine solche politik knnen wir selbstverstndlich nicht angleichen .
was wir anzugleichen haben , luft immer auf das schlimmste hinaus , nmlich auf den vllig unverantwortlichen umgang mit dem gesetz , herr oostlander , denn die von ihnen vorgeschlagenen gesetze lassen sich nicht anwenden .
die liberalen und die " libertren " wollen anwendbare gesetze , sie hingegen praktizieren den verantwortungslosen umgang mit dem gesetz .
ihre politik hat seit dreiig jahren tagtglich gesetze hervorgebracht , die niemals angewendet worden sind .
darber hinaus vernichtet ihre politik ganze lnder , wie kolumbien , bolivien , peru , laos und burma .
diese lnder werden durch ihre drogenverbotspolitik buchstblich vernichtet .

ich glaube , dass sich diese kollegen , abgesehen von dem freundschaftlichen schulterklopfen , das mir viele von ihnen - sogar aus dem mitte-rechts-spektrum - zuteil werden lassen , herr oostlander , bewusst sind , dass diese verbotspolitik eine politik ist , die verbrechen erzeugt , die kriminell ist . sie sind sich im klaren darber , dass ein vllig anderes vorgehen erforderlich ist .
ihr bericht jedoch , auch wenn sie dessen auswirkungen einzugrenzen versuchen , wie sie es in ihren eingangsbemerkungen zu tun versucht haben , geht genau in die entgegengesetzte richtung .

hier hat sich die kommission nicht einzumischen .
die kommission war fnf jahre lang nicht in der lage , etwas gegen herrn arlacchi und dessen missmanagement mit gewendeten kgb-agenten und krummen geschften russischer generle zu tun .
das ist uns allen bekannt , das sind fakten , die wir tglich in den zeitungen lesen knnen .

die kommission soll sich mit dingen befassen , mit denen sie umgehen kann !
sie soll anfangen , in den berichten des un-drogenkontrollprogramms nachzulesen , nicht aber uns mit vllig absurden vorschlgen wie dem vorliegenden belstigen .
ich meine , es ist an der zeit , dass unser parlament den mut besitzt , etwas weniger scheinheilig aufzutreten und das zu tun , was unsere kollegen chris davies und marco cappato jngst in grobritannien getan haben , damit wir als parlamentsabgeordnete schlielich diese gesetze ad absurdum fhren knnen .

herr prsident ! wie bereits erwhnt wurde , stellt der bericht der kommission im hinblick auf die festlegung von mindestvorschriften ber die tatbestandsmerkmale strafbarer handlungen und die strafen im bereich des illegalen drogenhandels einen kleinen , bescheidenen schritt in richtung auf die lsung des enormen problems des illegalen handels mit auf das zentralnervensystem wirkenden stoffen dar .
der hauptvorschlag , der die festlegung des strafmaes betrifft , bezieht sich leider auf das hchstma , das fnf jahre nicht unterschreiten darf , so dass dem richter die gesamte bandbreite von keiner bis zu einer langjhrigen strafe zur verfgung steht .
dies widerspricht jedoch angesichts der in fast allen nationalen rechtssystemen vorgesehenen hheren strafen dem geist der harmonisierung .

herr prsident ! ich mchte aber zugleich betonen , dass die eingebrachten nderungsantrge , von denen die meisten hoffentlich angenommen werden , einen bestimmten kollateralnutzen haben .
erstens wird klar , dass abhngige nicht als straftter , sondern als kranke anzusehen sind und dass drogenkonsum keinen straftatbestand darstellt .
zweitens wird vorgeschlagen , die konfiszierten vermgenswerte der grodealer programmen der vorbeugung und therapie zugute kommen zu lassen .
abschlieend mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , dass die vorschlge der kommission in zukunft ehrgeiziger sein und eindeutige sowie harmonisierte mindest- und nicht etwa hchststrafen fr berchtigte dealer vorsehen werden , damit der raum der sicherheit und des rechts innerhalb der europischen union gewhrleistet wird .

herr prsident !
ich mchte gleichfalls den herrn kollegen oostlander beglckwnschen . er unterbreitet eine reihe wertvoller empfehlungen zur verbesserung des kommissionsvorschlags , vor allem die betonung der mglichkeit , drogenkriminellen ihre gewinne abzunehmen .
wenn wir diese leute dort packen , wo es ihnen wirklich weh tut , nmlich an ihrem portemonnaie , ist das weitaus effektiver , als hhere freiheitsstrafen zu verhngen .
des weiteren drfen wir die repression nicht gegen die drogenabhngigen richten , sondern mssen den schwerpunkt deutlich auf prventive manahmen legen .
das ist ein gutes signal , auf das europa sich mit beschrnkten mitteln konzentrieren muss .

hier trennen sich jedoch unsere wege .
ich bin sehr froh , dass eine mehrheit der eldr-fraktion dem europischen trend in richtung einer etwas realistischeren drogenpolitik folgt und alle nderungsantrge , die auf eine unterscheidung zwischen harten und weichen drogen und auf die nichtverfolgung von konsumenten abzielen , sowie diejenigen nderungsantrge , die diesen vorschlag auf grenzberschreitenden , illegalen drogenhandel beschrnken , untersttzen wird .
wir mssen unsere begrenzten mittel gegen die grodealer einsetzen und nicht gegen die kleinen konsumenten .

die kollegen von der ppe , die von gefhrlichen signalen sprechen , die das parlament hiermit aussenden wrde , mchte ich meinerseits vor einer symbolpolitik warnen .
letztlich haben wir in diesem bereich noch keine mitsprache .

des weiteren hat meine fraktion bedenken hinsichtlich zweier konkreter vorschlge der kommission .
es ist nicht vernnftig , die minimale hchststrafe von fnf jahren nicht auf bestimmte straftaten zu beschrnken , sondern fr alle drogendelikte gelten zu lassen .
wir werden daher den nderungsantrag , der eine beschrnkung befrwortet , untersttzen .

abschlieend geht die regelung , mildere strafen fr gestndige straftter vorzusehen , die den ermittlungsbehrden sachdienliche hinweise geben , die zur aufdeckung von kriminellen drogenhndlerringen beitragen , unseres erachtens doch sehr weit .
dies ist eine sehr heikle materie , in der die einzelnen mitgliedstaaten eine jeweils andere tradition haben .
diese frage nun pltzlich auf diese art und weise , so bereilt zu regeln geht uns zu weit .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn oostlander , zu seinem ausgezeichneten bericht , den er vorlegt , beglckwnschen und daran erinnern , dass sich dieser von der kommission vorgelegte rahmenbeschluss in eine globale strategie des kampfes gegen die droge auf der grundlage eines ausgewogenen ansatzes von manahmen zur verringerung von nachfrage und angebot und zum vorgehen gegen den gesetzwidrigen handel einreiht .

dieser vorschlag ist nicht die gesamte europische politik im zusammenhang mit drogen . er betrifft lediglich eine spezielle komponente , die mit dem kampf gegen drogen im zusammenhang steht .
der ansatz fr die drogenthematik in der europischen union geht jedoch aus dem aktionsplan fr den zeitraum 2000-2004 hervor , dessen halbzeitbewertung mitte dieses jahres erfolgen wird .
in laeken forderten uns die staats- und regierungschefs auf , bis ende mai dieses jahres den rahmenbeschluss zur harmonisierung der strafen auf europischer ebene im bereich des drogenhandels annehmen .
das ist der alleinige grund fr diesen vorschlag .
die kommission ist der auffassung , dass im kampf gegen den drogenhandel die einzelnen gerichts- , polizei- und zollbehrden der mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten mssen , um das problem des grenzberschreitenden drogenhandels in angriff zu nehmen .
damit eine solche zusammenarbeit effektiv sein kann , muss ihr ein gemeinsamer ansatz auf unionsebene zugrunde liegen , vor allem bei der angleichung der definitionen der tatbestandsmerkmale und der bei drogenhandel zur anwendung kommenden strafen , die wirksam , verhltnismig und abschreckend sein mssen .

wir begren die ziele des berichts von herrn oostlander .
es liegt auf der hand , dass die repressiven manahmen gegen die drogenhndler durch eine politik der prvention und sozialen wiedereingliederung der drogenabhngigen ergnzt und vervollstndigt werden mssen .
der charakter des vorgesehenen instruments ist lediglich auf die repressiven aspekte des phnomens droge gerichtet .
man kann sagen , dass die kommission bei der erarbeitung dieser strafrechtlichen initiative mit groer sachkenntnis vorgegangen ist , und zwar dank unserer umfassenden vorbereitungsarbeit , vor allem mit einer untersuchung der definitionen in jedem mitgliedstaat , der laut gesetz zur anwendung kommenden strafen und - was nicht minder wichtig ist - der konkreten bedingungen fr die anwendung der strafen bei drogenhandel in allen fnfzehn mitgliedstaaten .
so ermglichte diese studie , die ffentlich gemacht wurde , eine vergleichende analyse der rechtsvorschriften aller mitgliedstaaten im bereich des drogenhandels .

deshalb muss die erste przisierung sein , dass das ziel in der harmonisierung der strafen fr den drogenhandel besteht .
diesen vorschlag kann man nicht als vorschlag ansehen , der den lnderbergreifenden oder den grenzberschreitenden drogenhandel einschrnkt .
denn es ist doch so : entweder hat der drogenhandel in den meisten fllen seinen ursprung auerhalb europas und ist immer lnderbergreifend , oder ich sehe nicht , wie es mglich sein soll , den grenzberschreitenden handel hrter zu bestrafen als den schweren handel , der innerhalb eines mitgliedstaats festgestellt wird .
in den staaten kann es nicht zwei strafgesetzbcher geben - eines fr den drogenhandel ausschlielich innerhalb ihrer grenzen und eines bei vorliegen einer grenzberschreitenden dimension .

kommen wir zur zweiten frage : der definition des drogenhandels .
die kommission wurde diesbezglich bereits kritisiert , sie sei nicht ehrgeizig genug .
was haben wir getan ?
wir haben uns darauf beschrnkt , die schlsselelemente der konvention der vereinten nationen von 1988 gegen den illegalen handel von drogen und psychotropischen substanzen zu bndeln und diese definition mit den nationalen rechtsvorschriften bezglich der definition der tatbestandsmerkmale in verbindung mit dem drogenhandel in einklang zu bringen .
in diesem sinne ist das ein versuch , eine synthese der definition des drogenhandels zu finden .
aber - und das ist die dritte wichtige bemerkung - wir haben dabei das subsidiarittsprinzip beachtet .
deshalb schliet diese definition weder den individuellen konsum von drogen noch den nicht auf gewinnerzielung orientierten handel zum persnlichen konsum ein .
diese flle liegen ausschlielich in der rechtsprechung der einzelnen mitgliedstaaten , denn - wie in dieser aussprache klar wurde - die fnfzehn mitgliedstaaten gehen in diesem bereich hchst unterschiedlich vor .

daher wird dieser vorschlag der kommission diese unterschiede im nationalen recht in den gebieten , in denen der handel mit drogen fr persnliche zwecke nicht unter strafe gestellt ist , nicht ndern .
wenn jedoch der drogenhandel ein ausma und eine schwere annimmt , die unter strafe zu stellen sind , schlgt die kommission vor , dass diese strafen wirksam , verhltnismig und abschreckend sein sollen .
die strafe im hchstma von mindestens fnf jahren gewhrt nicht nur den richtern einen groen spielraum bei der anwendung des gesetzes je nach den umstnden im einzelfall , sie ist auch ein vorschlag , der darauf gerichtet ist , sich eine vorstellung von der schwere zu machen , mit der die flle des drogenhandels zu ahnden sind , bei denen diese strafe zur anwendung kommt .

ich wei , dass in einigen lndern - der abgeordnete carlos coelho erwhnte portugal - das hchstma der mindeststrafe hher ausfllt .
es muss gesagt werden , dass es in anderen lndern geringer ist und dass diese zahl " fnf jahre " uns als mindeststufe der harmonisierung erscheint , wobei es selbstverstndlich jedem mitgliedstaat vorbehalten bleibt , in seinen rechtsvorschriften andere , strengere hchstmae fr die mindeststrafe festzulegen .
aber diese frage wird zurzeit auf ratsebene diskutiert .
ich denke daher , dass dieser vorschlag , der , wie ich hoffe , vom parlament angenommen wird , einen ersten schritt in einem kampf , an dem alle mitgliedstaaten teilnehmen , gegen die drogen darstellt , die eine bedrohung fr die gesundheit , die sicherheit und die lebensqualitt der brger und - wie der herr abgeordnete oostlander betonte - eine der quellen zur finanzierung zahlreicher anderer krimineller aktivitten , darunter auch des terrorismus , sind .
vor diesem hintergrund hoffe ich , dass das parlament dem bericht zustimmt und die bedingungen schafft , damit der rat diesen rahmenbeschluss bis ende mai dieses jahres annehmen kann .

drittstaatsangehrige

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht ( a5-0436 / 2001 ) von frau ludford im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 2001 ) 127 - c5-0250 / 2001 - 2001 / 0074 ( cns ) ) betreffend den status der langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen ;

bericht ( a5-0455 / 2001 ) von frau keler im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 2001 ) 388 - c5-0350 / 2001 - 2001 / 0155 ( cns ) ) betreffend die voraussetzungen , unter denen drittstaatsangehrige im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten whrend hchstens drei monaten reisefreiheit genieen , und die einfhrung einer besonderen reisegenehmigung unter festlegung der voraussetzungen , unter denen drittstaatsangehrige einreisen drfen , um sich im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten whrend hchstens sechs monaten frei zu bewegen .

herr prsident , mit diesem vorschlag wird eine der wichtigsten verpflichtungen des tampere-gipfels vom oktober 1999 zum thema justiz und inneres umgesetzt .
dies erforderte eine annherung der rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen an die der staatsangehrigen der mitgliedstaaten , so dass ihnen einheitliche rechte gewhrt werden , die denjenigen der eu-brger stark angenhert sind .
ziel des vorschlags ist es daher , einwanderern oder flchtlingen , die mindestens fnf jahre lang rechtmig ansssig waren , die langfristige aufenthaltsberechtigung in der eu zu erteilen .

dieser vorschlag schliet selbstverstndlich personen , die sich illegal in der europischen union aufhalten , nicht ein .
ebenso wenig ist er auf personen anzuwenden , deren aufenthalt nur von begrenzter dauer ist , wie z . b. studenten oder personen , denen vorbergehender schutz gewhrt wird .
angesichts der vorbehalte in einigen lagern , nicht zuletzt in einigen teilen des rats , muss betont werden , dass die eu lediglich die manahmen fortfhrt , mit denen mitgliedstaaten bestimmten einwanderern bereits das recht auf dauerhaften aufenthalt eingerumt haben .
es ist folglich nur eine erweiterung auf eu-ebene .

diese eu-weite dimension besteht aus sozialer gerechtigkeit und gleichheit vor dem gesetz , wie sie durch die grundlegenden bestimmungen der eu-vertrge und das nchterne eigeninteresse der europischen wirtschaft und gesellschaft vorgegeben sind .
schtzungen besagen , dass sich bis zu 20 millionen personen rechtmig in der europischen union aufhalten , die die staatsangehrigkeit des mitgliedstaates , in dem sie ansssig sind , nicht angenommen haben oder denen es bisher nicht gestattet war , sie anzunehmen .
man denke an trkische brger in deutschland oder nordafrikaner in frankreich , um nur zwei hauptbevlkerungsgruppen zu nennen .
aber in allen mitgliedstaaten gibt es einwanderergruppen , die unzhligen nationalitten angehren und fr die staatsangehrigkeit des jeweiligen mitgliedstaats in frage kmen .
in meinem land , dem vereinigten knigreich , schtzte das britische wirtschaftsblatt the economist vergangene woche , dass die hlfte der dort wohnhaften zwei millionen muslime auslnder sind .
bei den meisten handelte es sich um einwanderer aus dem commonwealth , die in den 50er und 60er jahren zugewandert waren .
ich werde spter noch einmal auf die stellung des vereinigten knigreichs bezug nehmen .

mein wunsch , berichterstatterin fr diesen bericht zu sein , rhrt zum teil von meinem engagement bei der rassismusbekmpfung .
die gerechte behandlung und aktive integration drittstaatsangehriger , begleitet von manahmen zur prvention von diskriminierung , werden sich bei der bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit als ntzlich erweisen .
dies wird im laufe der zeit immer wichtiger , nicht unwichtiger .
es ist von starkem wirtschaftlichem und sozialem interesse fr die eu , diese personen zu integrieren , und ebenso scheinheilig von uns , dies im zusammenhang mit anderen eu-politikfeldern nicht zu tun .
die entfremdung einiger einwanderergruppen und ihre soziale und wirtschaftliche benachteiligung bieten anlass zu groer besorgnis .
auerdem liegen beunruhigende berichte ber zunehmende zwischenflle rassistisch motivierter bergriffe und anfeindungen , insbesondere seit dem 11. september , vor .

die beste manahme , um all jenen faktoren entgegenzuwirken , ist zu gewhrleisten , dass der immense beitrag , den einwanderer leisten , gefrdert , anerkannt und aufrechterhalten wird .
gleiche rechte wie die anderen eu-brger in bereichen wie beschftigung , bildung und sozialschutz werden ihren wirtschaftlichen beitrag sogar noch steigern .
weitere manahmen wrden zudem die soziale integration erhhen .
ich mchte ihre aufmerksamkeit auf die nderungsantrge 33 bis 35 zu gleichberechtigtem zugang zu gerichtsverfahren , teilnahme am ffentlichen leben auf lokaler ebene und wahlrecht lenken , die ich verfasst habe , doch sollte ich sofort darauf verweisen , dass der neue nderungsantrag 56 der eldr-fraktion dazu bestimmt ist , den nderungsantrag 34 , zu ersetzen , denn so soll klargestellt werden , dass es sich um die teilnahme am lokalen gemeinschaftsleben , z . b. in nachbarschaftsforen , handeln soll , und dass nderungsantrag 35 nur darauf angelegt ist , die mitgliedstaaten zu ermuntern , wahlrechte auf kommunaler und europischer ebene zu verleihen .
die fraktion der grnen hat mehrere meiner ursprnglichen nderungsantrge nochmals eingereicht , doch wurden sie im ausschuss berstimmt .
um konsequent zu bleiben , wird die eldr fr sie stimmen .

lassen sie mich nun zu der heiklen aufgabe kommen und versuchen , eine ausgewogene abstimmung zu den nderungsantrgen zu erlangen , so dass alle teile des parlaments diesen bericht tragen knnen .
ich mchte die rechte ersuchen einzusehen , dass ein vernnftiger ausgang auch mit der annahme einiger ihrer punkte verbunden sein wrde , aber natrlich nicht aller .
daher ist der verweis auf die manahmen zur terrorismusbekmpfung des rates bei der beurteilung der gefahren fr die sicherheit zwar akzeptabel , aber einige der manahmen gehen zu weit .
aus praktischer sicht bedeutet dies , dass nderungsantrag 82 annehmbar ist und nderungsantrag 9 nicht .
whrend es vernnftig ist , den erwerb von kenntnissen der landessprache des aufnahmelandes als grundvoraussetzung fr die soziale integration zu erwhnen , geht man zu weit , wenn man darauf als kriterium fr die gewhrung des eu-aufenthaltstitel besteht .

ich appelliere an die linke , das gesamtbild nicht von einwnden zu detailfragen stren zu lassen , damit das bestndige eintreten des parlaments fr die rechtliche absicherung der rechte von drittstaatsangehrigen endlich von erfolg gekrnt wird .
es ist bedauerlich , dass das vereinigte knigreich aus dieser manahme ausscheidet .
dies ist nicht nur sozial ungerecht gegenber den aufenthaltsberechtigten im vereinigten knigreich , es macht das vereinigte knigreich auch unattraktiver fr talentierte fachleute - ein punkt , der von wirtschaftlichem interesse ist .

ich fordere das parlament hiermit auf , sich fr die konsensfindung zu diesem ausgewogenen und sinnvollen vorschlag zusammenzuraufen .
ich bitte den spanischen vorsitz auerdem , einvernehmen im rat zu erzielen , um zu demonstrieren , wie stark sein engagement fr soziale integration und zudem fr die mobilitt der arbeitskrfte , wie sie auf dem barcelona-gipfel nochmals gefordert werden wird , ist .
es gibt 20 millionen aufenthaltsberechtigte , die den inbegriff von " mobil " verkrpern .
es wre heuchlerisch von uns , ihnen das recht auf freizgigkeit innerhalb der europischen union zu verweigern .

herr prsident ! die gemeinsame regelung der bedingungen , unter denen angehrige von drittstaaten im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten reisefreiheit genieen , ist sehr zu begren .
im rahmen der arbeiten des ausschusses waren die bruchstckhaften regelungsversuche auf grund einer franzsischen und einer portugiesischen initiative wiederholt auf kritik gestoen .
es wurde ein globalerer ansatz fr die freizgigkeit im schengen-raum gefordert . diese forderung wird durch den vorliegenden richtlinienvorschlag der kommission erfllt .

zum einen sollen die voraussetzungen geregelt und harmonisiert werden , unter denen drittstaatsangehrige whrend hchstens drei monaten reisefreiheit genieen . damit wird dem vertrag von amsterdam entsprochen , der dem rat auferlegt , innerhalb von fnf jahren nach seinem inkrafttreten die bedingungen festzulegen .
zum anderen soll ein vllig neues instrument eingefhrt werden - das der besonderen reisegenehmigung . diese gestattet eine auf sechs monate ausgeweitete reisefreiheit bei vorliegen besonderer bedingungen .

zunchst einmal ist es fr mich nicht verstndlich , warum das rechtsinstrument der richtlinie gewhlt wurde und nicht das der verordnung .
der text ist ausreichend konkret .
da eine richtlinie nationale umsetzung verlangt , wird die anwendung des rechtsakts auf unbestimmte zeit hinaus verzgert .
zudem wird durch den vorliegenden rechtsakt unter anderem die bereits in kraft getretene verordnung 1091 / 2001 ersetzt .
daher ist auch aus diesem grund das rechtsinstrument der verordnung das adquatere mittel .

keine inhaltliche nderung hat die reisefreiheit fr nicht der visumspflicht unterliegende drittstaatsangehrige und fr inhaber eines lngerfristigen aufenthaltstitels erfahren .
eine neuregelung ergibt sich jedoch fr inhaber der von den mitgliedstaaten ausgestellten nationalen visa fr den lngerfristigen aufenthalt , die noch nicht im besitz des aufenthaltstitels sind .
entgegen dem vorschlag der kommission soll meines erachtens solchen drittstaatsangehrigen weiterhin ermglicht werden , auch vor der stellung eines antrags auf ausstellung dieses aufenthaltstitels im gebiet der mitgliedstaaten zu reisen .

die reisefreiheit jetzt auf einmal erst ab antragstellung zu gestatten , wrde einen rckschritt zur gegenwrtigen rechtslage nach dem schengener durchfhrungsbereinkommen bedeuten . dies wre fr keinen der betroffenen nachvollziehbar .
zudem ist kein grund ersichtlich , warum diese kategorie gegenber den anderen in der richtlinie behandelten drittstaatsangehrigen hinsichtlich des beginns der reisefreiheit anders und schlechter behandelt werden sollten .
allerdings mssen reisende drittstaatsangehrige mit nationalem visum dann auch die gleichen kriterien erfllen wie reisende drittstaatsangehrige mit einheitlichem schengen-visum .
dies folgt aus der gleichstellung der visa fr den bereich der reisefreiheit .
das bedeutet , dass die konsultationsverfahren zwischen den mitgliedstaaten ber die vertraulichen listen 5a und 5b der konsularischen instruktion auch fr die nationalen visa gelten mssen .

diejenigen mitgliedstaaten , die gegenber drittstaatsangehrigen aus bestimmten lndern vorbehalte haben , htten sonst bei ausstellung nationaler visa durch andere mitgliedstaaten keine mglichkeit der kenntnisnahme und der kontrolle . es wrde somit eine sicherheitslcke entstehen , die nach den ereignissen des 11. september nicht hinnehmbar ist .
zu diesem punkt hat im ausschuss eine lebhafte diskussion stattgefunden . dennoch hat der ausschuss meinen vorschlag mit groer mehrheit untersttzt .
dieses ergebnis bekrftigt die strke des ausschusses , aufgrund vernderter bedingungen eine neue entscheidung ber einen sachverhalt , ber den bereits abgestimmt worden war , zu treffen .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr recht und binnenmarkt .
( es ) herr prsident , ich mchte die kommission noch einmal zu den uns vorgelegten vorschlgen beglckwnschen , die dazu beitragen sollen , die verhltnisse in der europischen union an die gegebenheiten einer neuen europischen gesellschaft anzupassen .

europa ist von einem kontinent der auswanderer zu einem kontinent der einwanderer geworden .
die vorschlge der kommission sollen die integration aller personen erleichtern , die in unsere jeweiligen gesellschaften einwandern .

bei der aussprache im rechtsausschuss zu diesem thema wurden einige nderungsantrge eingereicht : einige formaler , andere weniger formaler art .
im federfhrenden ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten bemhte sich frau ludford auf bewundernswerte weise , die rechtlichen begriffe zu klren und zu przisieren ; aber ich habe den eindruck , der text der richtlinie wrde an kraft verlieren , wenn wir hier den groteil der nderungsantrge , die von einer zufllig zustande gekommenen mehrheit im ausschuss fr die freiheiten angenommen wurden , uneingeschrnkt billigten .
frau ludford selbst macht diesbezglich vorschlge , die uns als richtig erscheinen , und ich glaube , das wichtigste , was dieses plenum jetzt tun kann , ist zu versuchen , den text des kommissionsvorschlags entsprechend umzuformulieren .

letzten endes geht es darum , eine grtmgliche gleichbehandlung und gleichstellung zwischen den langfristig aufenthaltsberechtigten und den brgern der gemeinschaft zu erreichen ; dabei mssen natrlich das nationale recht und die verfassungsgrundstze gewahrt bleiben . es drfen jedoch keine knstlichen forderungen aufgestellt werden , die eine integration dieser menschen erschweren , die bereits viele jahre unter uns leben .

es besteht also angesichts der endgltigen vorschlge , die uns frau ludford vorlegt , und der aussprache im ausschuss , die hoffnung , dass das plenum den text so weit wie mglich auf den ursprnglichen kommissionsvorschlag zurckfhrt und dass nicht viele der nderungsantrge bestehen bleiben , die , wie ich bereits sagte , von einer zufllig zustande gekommenen mehrheit im ausschuss fr die rechte und freiheiten der brger , justiz und innere angelegenheiten angenommen wurden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! danken mchte ich der kommission , ihnen , herr vitorino , fr die ausgewogene vorlage zum daueraufenthalt von drittstaatsangehrigen , aber auch der berichterstatterin , baroness ludford , fr die intensive zusammenarbeit .

wichtig sind mir die nderungsantrge zu dieser richtlinie , die den mitgliedstaaten eine sicherheitsberprfung ermglichen .
dies dient nicht nur dem aufnahmeland , sondern der gesamten europischen union . denn durch schengen besteht jederzeit die mglichkeit , binnengrenzen zu berschreiten , so dass sich die anderen mitgliedstaaten auf die verantwortungsbewusste aufnahme von drittstaatsangehrigen im ersten aufnahmeland verlassen knnen mssen .
diese berprfung trgt dem sicherheitsbedrfnis der aufnehmenden bevlkerung rechnung , wie auch den bedrfnissen der in unseren mitgliedslndern lebenden drittstaatsangehrigen .
zum einen werden auch sie vor terrorakten geschtzt , aber zum anderen macht der jeweilige staat deutlich , dass die bei uns lebenden drittstaatler keine gefahr fr die innere sicherheit darstellen .
damit knnen wir jenen krften eine klare absage erteilen , die versuchen , aus terroristischen anschlgen fremdenfeindliches kapital zu schlagen .

wichtig ist auch die mglichkeit , integration zu einem kriterium fr den erwerb des aufenthaltstitels zu machen .
langfristig aufenthaltsberechtigte drittstaatler wnschen in der regel heimisch zu werden . das heit , sie wollen bestandteil der gesellschaft sein , und das heit auch , sich verstndigen zu knnen .
denn aus verstndigung entsteht verstehen , und aus verstehen entsteht zusammenwachsen .

wir mssen also zeichen setzen .
wir mssen den spracherwerb fordern und frdern . denn fehlende sprachkenntnisse bedeuten fehlende kommunikation und nahezu zwangslufig den ausschluss aus vielen lebensbereichen .
wenn unsere zuwanderer nicht weiterhin im gesellschaftlichen abseits verharren sollen , dann mssen wir den spracherwerb fordern , ansonsten ist der weg des neubrgers in schlecht bezahlte bereiche der arbeit vorprogrammiert .
die forderung ist in erster linie eine chance und keine hrde , denn wir sind uns wohl alle einig , dass wir denjenigen menschen , die zu uns kommen und bleiben , eine faire chance geben wollen .

herr prsident , der europische rat erklrte anlsslich seines gipfeltreffens von tampere , dass die rechtsstellung von drittstaatsangehrigen der rechtsstellung der staatsangehrigen der mitgliedstaaten angenhert werden sollte , damit sie ber weitestgehend vergleichbare rechte wie eu-brger verfgen .

in dem sehr ausgewogenen vorschlag der kommission sind die bedingungen , die erfllt werden mssen , um den status eines langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen zu erlangen , sachlich und unmissverstndlich festgelegt worden .
kriterien sind unter anderen die dauer des rechtmigen aufenthalts und ausreichende einknfte .
darber hinaus darf die betreffende person keine bedrohung fr die ffentliche ordnung oder innere sicherheit darstellen .
allerdings sehe ich einige nderungsantrge mit besorgnis , muss ich sagen , stehen sie doch im gegensatz zu den zielen von tampere .
artikel 7 des vorschlags der kommission ber die bedrohung der ffentlichen ordnung ist eindeutig , aber ich halte es fr heikel und kontraproduktiv , einwanderung und terrorismus zu vermischen .

andererseits sind wir uns darin einig zu sagen , dass der grad der sprachbeherrschung zwar ein integrationsmerkmal fr die betreffende person ist , dass er jedoch keinesfalls bedingung sein darf , um den status des aufenthaltsberechtigten zu erlangen , einfach , weil es sich hierbei um kein objektives und przises kriterium handelt : es besteht kein urschliches verhltnis zwischen einem bestimmten grad der sprachbeherrschung - welcher grad ist hier berhaupt gemeint ?
- und der eigentlichen integration .
mir persnlich sind menschen bekannt , die seit zehn jahren in meinem land leben und von denen jeder sagen wird , dass sie vollstndig integriert sind , obwohl sie noch grere schwierigkeiten mit dem franzsischen haben .

schlielich erscheint es mir fragwrdig , die forderung nach angemessenem wohnraum als zustzliche bedingung aufzunehmen , um die zuerkennung des status des rechtmig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen zu umgehen .
schon sehr viele einheimische haben leider keinen angemessenen wohnraum und sind dennoch keine brger zweiter klasse .
schlielich wnscht sich jeder angemessenen wohnraum .

grundstzlich geht es doch darum , eine aufnahmebereite gesellschaft zu schaffen und anzuerkennen , dass die integration ein prozess ist , der zwei seiten hat , d. h. in dem die anpassung des einwanderers ebenso wie die der aufnehmenden gesellschaft gefordert ist .

herr prsident , herr kommissar ! es ist schon etwas merkwrdig , dass wir im jahre 2002 explizit festlegen mssen , dass dauerhaft in unseren mitgliedstaaten ansssige drittstaatsangehrige in etwa die gleiche behandlung erfahren sollen wie diejenigen , die durch den zufall der geburt unionsbrger geworden sind .
in meinen augen ist es recht eigenartig , dass dies als etwas besonderes festgelegt werden muss , denn das sollte doch wohl selbstverstndlich sein .

unsere kollegin , baroness ludford , hat meines erachtens eine sehr gute arbeit geleistet und eine ausgewogene einstellung gezeigt .
wenn sie darauf verweist , dass wir mit gemeinsamen vorschriften auch einen beitrag zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit in der eu leisten , hat sie , so glaube ich , damit einen sehr wichtigen aspekt angesprochen .
wir wollen keine brger erster und zweiter klasse haben .
das ist eine schicksalsfrage fr europa .
ein europa , von dem wir stets sagen , es grnde auf der humanistischen grundhaltung von der gleichwertigkeit aller menschen , muss fr diese werte eintreten !
in dieser hinsicht betrachte ich die richtlinie als einen groen und wichtigen schritt nach vorn .

herr prsident , ich mchte beiden berichterstatterinnen danken und zum ausdruck bringen , dass ich diese initiativen begre .
die kritischen bemerkungen der baronin ludford zum mangelnden enthusiasmus der britischen regierung teile ich ebenso .
es ist bedauerlich , dass ihren eher progressiven ideen die besttigung im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten versagt blieb und wir nun einer von missgunst erfllten herangehensweise an das problem der langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen , mit einer berbetonung der themen terrorismus , erwerb von sprachkenntnissen und ausreichenden finanzmitteln , besonders im bereich der pensionen , entgegenblicken .
zu den ersten beiden dieser drei aspekte stimme ich wiederum mit den anmerkungen der baronin ludford berein .
die vorschlge der kommission waren zweifellos hher einzuschtzen , als das , was nun in diesen bereichen empfohlen wird .

dies lsst mich zu dem schluss gelangen , dass das bild von drittstaatsangehrigen in den kpfen einiger abgeordneter nur sehr wenig mit der realitt gemein hat , was etwa die geografische herkunft , die soziale schicht oder die politischen ansichten betrifft .
in dieses bild passt die berwiegende mehrheit der drittstaatsangehrigen , deren beitrag zur wirtschaft und gesellschaft der europischen union enorm ist und den sie erwiesenermaen seit etlichen jahren erbringen , berhaupt nicht .
warum sonst werben unsere regierungen so zahlreich zunehmend arbeitskrfte aus drittstaaten mit allen qualifikationsstufen an , wenn dies nicht der fall wre ?
warum sollten diese personen sich dafr entscheiden , hierher zu kommen und sich fr viele jahre niederzulassen , wenn sie befrchten mssen , dass man ihnen mit misstrauen begegnet oder sie als brger zweiter klasse betrachtet , die hier nur geduldet sind und als weiterer teil einer wegwerfgesellschaft angesehen werden ?
wie von anderen bereits erwhnt , sollten wir uns um gleiche rechte fr jene menschen , die in dieser weise zu unserer gesellschaft beitragen , bemhen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! ich spreche jetzt zum bericht ludford , in dem es zunchst einmal darum geht , den menschen , die schon seit langem legal hier leben , bessere bedingungen durch mehr rechte zu gewhrleisten .
das ist erst einmal ein guter ansatz .
das problem ist allerdings , dass darin die drittstaatsangehrigen innerhalb der eu eine art dritte klasse von brgern darstellen , nmlich nach den jeweiligen staatsangehrigen eines bestimmten landes und dann , als zweiter position , den staatsangehrigen der restlichen eu-lnder .
diese unterscheidung schreibt der bericht fort und rechtfertigt damit auch , dass es nie eine endgltige nichtdiskriminierung geben wird .
denn wer wirklich dafr sorgen will , dass es gleiche rechte fr alle gibt , der muss auch diese unterschiede nivellieren .

ein zweiter punkt ist mir aber noch wichtiger . noch einmal , es geht darum , die rechte der lange in der eu lebenden menschen zu verbessern .
hier wird aber eben nur ein ganz bestimmter teil angesprochen , nmlich diejenigen mit einem legalen aufenthaltsstatus .
damit fallen alle raus , die illegalisiert hier leben .
jetzt knnte man sagen , o.k. , die illegalisierten sind halt nicht teil des berichtes und deswegen wollen wir da heute auch nicht darber reden , aber das ist genau das problem : es geht hier immer nur um die leute mit legalem aufenthaltsstatus und bei fast allen anderen gesetzesvorhaben - selbst bei initiativberichten - fallen immer wieder nderungsantrge durch , die genau fr die strkung der rechte der illegalisierten eintreten .
da muss man sagen , dass die illegalisierten eben die logische konsequenz aus einer eu-festungspolitik sind . deswegen mache ich mir auch gar keine hoffnung , dass es innerhalb des parlaments , der kommission oder des rates kurzfristig groe nderungen in diesem punkt geben wird .
aber dann sollte man auch so ehrlich sein und sagen , es geht hier wirklich nur um die leute , die das glck haben , unter sehr unwrdigen bedingungen berhaupt in die eu einreisen zu knnen - oft illegal , die dann den joker ziehen , dass sie asyl bekommen , von welchem eu-land auch immer , oder die eben kapitalistisch verwertbar sind .
fr alle leute , die aus diesem raster rausfallen , soll es keine rechteverbesserung geben .

meiner meinung nach beinhalten beide vorschlge eine reihe von vorschriften , die fr sich genommen angemessen und human sind .
insbesondere frau ludfords bericht versucht den sympathischen forderungen nach fairer behandlung und aktiver integration gerecht zu werden - schlimm , wenn es nicht so wre !
aber ich mchte ein paar anmerkungen machen .
erstens : wir befinden uns nun einmal in der festung europa , und die politische haltung , die den spielraum der eu-gesetzgebung dominiert , ist von zugangsvorschriften bestimmt , die so streng sind , dass das berhmte nadelhr dagegen fast wie ein offenes scheunentor erscheint .
zweitens : ich stelle fest , dass der vorliegende entwurf die regierung meines heimatlands in einem schlechten licht erscheinen lsst .
unser ehemaliger liberaler kollege , herr haarder , praktiziert als neu ernannter minister fr " integration und ausweisung " eine politik , die seine ehemaligen fraktionskollegen erstaunen muss .
die vorschriften , die heute zur debatte stehen , sind wesentlich weniger auslnderfeindlich als die vorschlge von herrn haarder .
drittens : der umstand , dass das dnische volk eine fremdenfeindliche regierung bekommen hat , deren vorschriften die der eu rechts berholen , fhrt nicht dazu , dass die von mir vertretene volksbewegung ihre auffassung in bezug auf schengen und den abschnitt 4 des eu-vertrags ndert . wie bekannt , gilt hier fr dnemark eine ausnahmeregelung .
diese integrationstechnik , die im eu-system teilweise angewendet wird , ist eine ernste bedrohung fr die demokratie .
es ist nicht sache der eu , eine regierung loszuwerden .
es ist nicht sache der eu , eine humane auslnderpolitik zu gewhrleisten , das ist die aufgabe der dnen selbst - we , the people .

herr prsident , die beiden vorschlge der kommission fr eine richtlinie ber die voraussetzungen fr den aufenthalt und die reisefreiheit von drittstaatsangehrigen innerhalb der europischen union scheinen uns angesichts der derzeitigen notwendigkeiten zumindest etwas abwegig .

sie gehen auf eine einstellung zurck , die darin bestand , der ffnung unseres hoheitsgebiets und der unkontrollierten reisefreiheit von drittstaatsangehrigen vor der sicherheit unserer mitbrger den vorrang einzurumen , und von der wir glaubten , dass sie nach den terroranschlgen vom 11. september der vergangenheit angehrt .
leider ist diese gefhrliche einstellung nach wie vor aktuell , wie man sieht .

was beispielsweise die reisefreiheit von drittstaatsangehrigen anbelangt , wird in dem vorschlag fr die richtlinie die derzeit gem artikel 22 des schengener abkommens fr sie beim wechsel von einem in ein anderes eu-land geltende meldepflicht abgeschafft .
es wird den mitgliedstaaten berlassen , diese pflicht individuell beizubehalten , allerdings in abgeschwchter form und bei lngeren meldefristen .

unseres erachtens wre genau das gegenteil erforderlich gewesen .
man htte prfen mssen , wie diese anmeldung besser und wirksamer funktionieren knnte .
jedermann hier wei doch , dass europa nach dem 11. september bezichtigt wurde , fr terroristen ein bequemes hinterland zu bieten , weil seine binnengrenzen zu durchlssig sind .
im vorliegenden falle haben wir es offenbar jedoch mit einem vorschlag zu tun , der diese durchlssigkeit noch erhhen wrde .

darber hinaus lehnen wir die einfhrung einer speziellen reisegenehmigung fr die dauer von einem halben jahr ab , die im eg-vertrag nicht vorgesehen ist und auch nicht dessen geist entsprche , denn dort bezieht sich die gemeinsame visapolitik lediglich auf visen mit einer geltungsdauer bis drei monate .

was schlielich den anderen vorschlag fr eine richtlinie ber langfristig aufenthaltsberechtigte drittstaatsangehrige anbelangt , sind wir der ansicht , dass die gemeinschaft keinerlei kompetenz besitzt , einen gemeinsamen status mit vereinheitlichten grundstzen einzufhren , auch nicht , wenn einstimmigkeit bestnde .
artikel 63 egv sieht lediglich vor , dass der rat einwanderungspolitische " manahmen " hinsichtlich der einreise- und aufenthaltsvoraussetzungen trifft , doch es kann und darf sich nicht um einen umfassenden status handeln , der allen mitgliedstaaten eine zentrale , einheitliche und starre lsung vorschreibt .
vor allem ist es unseres erachtens nicht angebracht , drittstaatsangehrigen , die diesen so genannten status in anspruch nehmen knnen , rechte einzurumen , wodurch die unterschiede zu den einheimischen brgern verwischt wrden , und die gleichsam automatisch auf eine aufenthaltsberechtigung in den anderen mitgliedstaaten hinauslaufen .

diejenigen unter unseren kollegen , die der ansicht sind , dass wir in erster linie hier sind , um die interessen unserer jeweiligen vlker zu vertreten , werden gegen diese beiden entwrfe stimmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich kann die initiative der kommission bezglich der reisefreiheit von drittstaatsangehrigen innerhalb des schengener raums nur begren , hatte ich doch selbst im zusammenhang mit zwei vorherigen berichten ausdrcklich eine entsprechende forderung zum ausdruck gebracht .
das uns vorgeschlagene verfahren entspricht praktisch sehr gut dem bedrfnis nach einem umfassenderen und strker integrierten konzept , so wie wir es gefordert hatten .
also , der kommission glckwnsche zu ihrer initiative .

zu dem bericht von frau kessler ist generell zu sagen , dass meine fraktion dessen ausrichtung und nderungsantrge untersttzt .
wir stimmen der einschtzung zu , dass eine verordnung im vorliegenden falle als rechtsinstrument besser geeignet ist als eine richtlinie .
wir stimmen auch ihren przisierungen zur gltigkeitsdauer der reisegenehmigung zu .

allerdings gibt es einen - und dies ist meine ganz persnlich auffassung - mir verwunderlich erscheinenden punkt in dem bericht von frau kessler : es geht um die emotional fast berbetonte beharrlichkeit , mit der sie gegen den vorschlag der kommission antritt , wonach sich die inhaber eines lngerfristigen aufenthaltstitels , die noch nicht im besitz ihres endgltigen aufenthaltstitels sind , erst dann frei bewegen drfen , wenn sie in dem staat , der ihnen ein visum ausgestellt hat , einen offiziellen antrag auf einen aufenthaltstitel gestellt haben .
in ihrem bericht schreibt frau kessler , ich zitiere : " es ist kein grund ersichtlich , warum diese kategorie gegenber den anderen in diesem rechtsakt behandelten drittstaatsangehrigen hinsichtlich des beginns der reisefreiheit anders behandelt werden sollte .
das ist kein geheimnis .
was die kommission im vorliegenden falle vorschlgt , entspricht genau dem , was der ausschuss fr freiheiten der brger einstimmig billigt und was das gesamte parlament akzeptiert hat , als es fr meinen bericht ber die franzsische initiative stimmte .

die wahrheit , frau kessler , ist , dass wir uns der position des rates anpassen , die das parlament abgelehnt hatte , indem es dem soeben von mir erwhnten bericht zustimmte .
es gibt also kein geheimnis , frau kessler , es handelt sich um eine anpassung . warum wollen sie das nicht anerkennen ?

herr prsident , ich mchte auf den bericht von frau ludford eingehen .

bevor andere aspekte der einwanderungspolitik behandelt werden , muss ein gemeinsamer status fr die langfristig aufenthaltsberechtigten festgelegt werden . damit wird den schlussfolgerungen von tampere strikt rechnung getragen , in denen es heit , dass die rechte von drittstaatsangehrigen den rechten der brger der europischen union angenhert werden sollen .
wir mssen z . b. die probleme lsen , die es theoretisch verhindern , dass sich drittstaatsangehrige innerhalb der union frei bewegen knnen .

aus diesem grund wird meine fraktion sich darum bemhen , dass von diesem hohen haus ein deutliches signal der untersttzung fr den vorschlag der europischen kommission ausgeht , das insbesondere an den rat gerichtet ist .
in diesem zusammenhang mchte ich frau ludford persnlich fr ihre bemhungen danken .

wir vermgen einigen der im ausschuss angenommenen oder im plenum erneut eingereichten nderungsantrgen nicht zuzustimmen .
wie frau roure sagte , knnen wir die einfhrung subjektiver kriterien bei der gewhrung einer langfristigen aufenthaltsberechtigung nicht billigen und noch weniger eine gefhrliche propaganda , bei der es nicht um die grenzkontrollen geht , sondern darum , die langfristig aufenthaltsberechtigten zuwanderer mit terroristen gleichzusetzen oder doch zumindest mit dem terrorismus in einem atemzug zu nennen .

wir werden uns auch wieder fr das recht der drittstaatsangehrigen auf politische teilnahme an den kommunalwahlen und den wahlen zum europischen parlament einsetzen .
ich hoffe nur , dass trotz der vielen leeren pltze bei den ratsvertretern diese botschaft auch auerhalb des parlaments gehr findet .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! tatschlich diskutieren wir gerade zwei themen , die , obwohl eng miteinander verbunden , sich dennoch voneinander unterscheiden .
wir fhren nmlich eine gemeinsame aussprache ber zwei schwerpunkte der einwanderungspolitik : der erste betrifft die anerkennung des status der langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen und der zweite die reglung des aufenthalts und der freizgigkeit fr bestimmte zeitrume und aus besonderen grnden .

sicherlich erscheint der erste vorschlag als der wichtigere , denn mit ihm sollen die voraussetzungen festgelegt werden , unter denen drittstaatsangehrige , die im sinne der richtlinie dauerhaft ansssig sind , sich auch in einem anderen mitgliedstaat aufhalten drfen als dem , der ihnen das wohnrecht gewhrt hat .

die prfung der richtlinie in den dienststellen des rates kommt offensichtlich nur mhsam voran , was auf den umfang und die kompliziertheit der behandelten materie zurckzufhren ist .
zahlreiche mitgliedstaaten bemhen sich derzeit noch , sich einen genauen standpunkt zu den verschiedenen bestimmungen der richtlinie , aber auch zu den unterschiedlichen situationen und empfindungen zu erarbeiten , wobei diese staaten im brigen auch in unterschiedlichem mae betroffen sind .
man denke nur an bestimmte geografische standorte , wo , wie beispielsweise in italien , das einwanderungsproblem mit sicherheit wesentlich akuter , schwerwiegender und dringlicher ist als anderswo .

darber hinaus muss noch auf weitere aspekte im zusammenhang mit dem hauptproblem hingewiesen werden , beispielsweise auf vorhaben zur familienzusammenfhrung und andere projekte im bereich der asylpolitik , ganz zu schweigen von der schwierigen situation der flchtlinge .

der standpunkt einiger regierungen , die versuchen , eine direkte verbindung - wir knnten auch sagen , eine direkte gegenberstellung - zwischen der richtlinie und der nationalen gesetzgebung herzustellen , erscheint generell vertretbar .
eben dies tun wir gerade in italien , wobei wir uns wirklich bemhen , diesen richtlinienvorschlag voranzubringen .
nach der festlegung einiger mindestkriterien muss es jedoch stets im ermessensspielraum der mitgliedstaaten liegen , ihre eigenen gesetze anzuwenden .

herr prsident , ich mchte kurz auf den bericht ludford zu den rechten fr langfristig aufenthaltsberechtigte drittstaatsangehrige eingehen .
ich entschuldige mich dafr , die ersten minuten dieser debatte versumt zu haben , aber neben etlichen problemen am heutigen tage wurde ich unter anderem in der warteschlange bei der passkontrolle auf dem flughafen aufgehalten .
vor mir wurden zwei passinhaber des vereinigten knigreichs abgefertigt , doch aufgrund ihrer asiatischen herkunft mussten sie sich einer intensiven befragung unterziehen , die meiner meinung nach vllig unzulssige zge annahm .
kolleginnen und kollegen im parlament werden wissen , dass diese verhaltensweise nur zu typisch fr zollstellen in europa ist .

meine entschuldigung gilt auch der baronin ludford .
herr medina uerte bereits , dass der ursprngliche kommissionsvorschlag durch einige der durch die ausschsse angenommenen nderungen abgeschwcht wurde .
dass diese nderungsantrge im ausschuss durchkamen , war zum teil auch meinem versumnis , entsprechende zahlen vorzulegen , geschuldet . deshalb mchte ich mich nochmals entschuldigen .

wir sollten bestrebt sein , nach mglichkeit allen langfristig aufenthaltsberechtigten dieselben rechte wie eu-brgern einzurumen .
wir sollten die nderungsantrge der ppe-de-fraktion ablehnen , die darauf abzielen , langfristig aufenthaltsberechtigte irgendwie als brger zweiter klasse einzustufen .
wie frau roure bereits sagte , sollten wir die menschen zur integration ermuntern und ich befrworte ihre anstrengungen beim erwerb von sprachkenntnissen .
aber den fortschritt des einzelnen beim erlernen der sprache als kriterium fr die erteilung des status eines langfristig aufenthaltsberechtigten zu verwenden , ist diskriminierend .
falls die sprachfertigkeiten in der landessprache des aufenthaltslandes als allgemeiner mastab fr das recht auf aufenthalt genutzt wrde , so fallen mir viele mitbrger ein , die dann nicht das recht htten , dort zu leben !
andere teile dieses berichts , wie der nachweis angemessener pensionsabsicherung als voraussetzung fr die einrumung einiger oder derselben rechte , sind ebenso subjektiv .
wir knnen die leute nicht ersuchen , in die europische union zu kommen , nur um dann zu sagen " zahlen sie ihre steuern hier , aber erwarten sie im gegenzug keinerlei soziale dienste oder sozialleistungen " .
dies entsprche der aufrechterhaltung des status des brgers zweiter klasse .

vor 200 jahren strmten unsere vorfahren um die welt , grndeten in fernen lndern kolonien und vergriffen sich an diesen lndern .
wir haben nun das recht und die pflicht , die gesellschaft wieder ins lot und unser parlament in ordnung zu bringen .
wir mssen alle mitgliedstaaten auffordern , ihre brger umfassender ber den nutzen und die vorteile der errichtung einer integrierten gesellschaft aufzuklren .
in ein paar jahren wird eine zeit kommen , in der neue eu-mitgliedstaaten nach drittstaatsangehrigen ausschau halten werden , weil sie sie in der wirtschaft bentigen und offene stellen besetzen mssen .
bis dahin mssen wir die dinge ins reine gebracht haben .

herr prsident , herr kommissar ! der bericht , so wie er aus dem ausschuss ins plenum gekommen ist , also nicht der berichtsentwurf , zeugt wirklich von realittsbezug .
er bercksichtigt die konsequenzen , die wir aus dem 11. september zu ziehen haben , und er bercksichtigt auch die leitlinie fr die einwanderung von arbeitskrften , die wir auf einer sehr breiten basis im plenum beschlossen haben .
ich begre daher auch das , was als konsequenz daraus hervorgeht , nmlich die kontrollen , bevor ein status fr langfristig aufhltige ausgesprochen wird , so etwa , dass der rechtmige aufenthalt seit fnf jahren erwartet wird und dass berprft wird , ob der betreffende ber ausreichende finanzmittel fr sich und die unterhaltsberechtigte familie verfgt , oder dass ein beschftigungsverhltnis vorliegen muss und sozialversicherung , alterversicherung nachgewiesen werden muss .
ich begre es auch , dass angesichts des 11. september eine sicherheitsberprfung eingefhrt wird .
wir brauchen weder kriminelle noch personen , die eine gefahr fr die ffentliche sicherheit und die ordnung der europischen union darstellen .
ich begre es auch , dass die mitgliedstaaten die mglichkeit fr die einfhrung weiterer voraussetzungen zur berprfung haben werden , wie etwa sprachkenntnisse , wohnraum und dergleichen mehr .
positiv ist auch - wieder im zusammenhang mit kriminellen delikten - , dass die ausweisungsmglichkeiten verschrft werden .

ich begre diese regelungen deshalb , weil sie einhergehen mit einem privilegienstatus , der in der folge ausgesprochen wird , wie etwa der zugang zu erwerbsttigkeit , bildung , sozialem schutz und integration , was auch zu begren ist .
wir , von seiten der europischen volkspartei , bekennen uns zu einer kontrollierten aufnahme von drittstaatenangehrigen , so dass in der folge auch tatschlich eine integration ermglicht wird und die sicherheit und die stabilitt der union gewhrleistet bleiben kann .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! im namen der kommission mchte ich den berichterstatterinnen baroness ludford und margot kessler fr die ausfhrliche arbeit danken , die sie dem europischen parlament heute vorgelegt haben .
aus unserer sicht ist der status der in einem mitgliedstaat langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen ein grundlegendes element fr die erarbeitung einer gemeinsamen einwanderungspolitik .
der status der langfristig aufenthaltsberechtigten fhrt dazu , dass die aufnahmepolitiken langfristig ausgerichtet sind , indem den angehrigen von drittstaaten , die es wnschen , garantiert wird , dauerhaft in ihrem aufnahmeland zu leben .
dieser status - so , wie ihn die kommission vorschlgt - bietet ihnen die erforderliche rechtssicherheit , um sich erfolgreich in die europischen gesellschaften integrieren zu knnen .
das in tampere aufgestellte und in laeken bekrftigte ziel besteht darin , die legalen zuwanderer gleich zu behandeln und ihnen rechte und pflichten zuzuerkennen , die mit denen der brger der europischen union vergleichbar sind .

im vorschlag der kommission ist als ziel die angleichung der rechte der langfristig aufenthaltsberechtigten an die der brger der union festgelegt .
wir haben die konkreten und objektiven voraussetzungen fr den zugang der drittstaatsangehrigen zum status des langfristig aufenthaltsberechtigten definiert .
diese von uns vorgeschlagenen voraussetzungen wurden im wesentlichen formuliert , um zu prfen , ob der drittstaatsangehrige tatschlich in dem betreffenden mitgliedstaat dauerhaft seinen wohnsitz genommen hat und ob er beabsichtigt , sich dort zu integrieren .
er muss in diesem mitgliedstaat whrend eines ausreichend langen zeitraums ( fnf jahre ) gelebt und seine wirtschaftliche integration durch einknfte und eine krankenversicherung nachgewiesen haben .
darber hinaus darf die betreffende person keine gefahr fr die ffentliche ordnung darstellen .

der bericht , ber den sie jetzt diskutieren , nennt noch eine weitere voraussetzung fr die zuerkennung des status : die beherrschung der sprache des aufenthaltslandes .
nach auffassung der kommission ist die sprache ein integrationskriterium , und deshalb muss das erlernen der sprache im mittelpunkt der neuen integrationspolitiken stehen , zu denen die kommission in verbindung mit ihrer mitteilung vom november 2000 berlegungen anstellt und zu denen wir dem parlament und dem rat 2003 eine initiative vorlegen wollen .
daher bin ich bereit , die frage der sprache , wie in einem von der abgeordneten eva klamt unterzeichneten nderungsantrag vorgeschlagen , vor allem in ihrer objektiven dimension und insbesondere dann zu bercksichtigen , wenn der aufnahmestaat fr die zuwanderer wirkliche bedingungen fr das erlernen der sprache schafft .

was nun die aufnahme einer neuen anforderung zur alters- bzw. rentenversicherung betrifft , so halte ich es nicht fr zweckmig , noch mehr bedingungen fr die erlangung des status eines dauerhaft aufenthaltsberechtigten zu stellen .
die gesetzgebung der meisten mitgliedstaaten gewhrt bereits heute diesen status automatisch , ohne zu berprfen , ob diese auflage der altersversicherung erfllt ist .
diese frage muss in eine umfassendere und komplexere frage eingebunden werden , die mit der beziehung zwischen den wanderarbeitnehmern und den systemen der sozialen sicherheit im allgemeinen im zusammenhang steht .
deshalb arbeitet die kommission daran , dass drittstaatsangehrige in strkerem mae von der verordnung nr . 1408 / 71 betreffend die koordinierung der systeme der sozialen sicherheit profitieren .
wir denken , dass diese angelegenheit in diesem zusammenhang zu behandeln ist .

bei einigen eingereichten nderungsantrgen vertritt die kommission die auffassung , dass erst dann , wenn der status als langfristig aufenthaltsberechtigter gewhrt ist , die betreffende person auch in den genuss der gleichen behandlung wie die angehrigen der mitgliedstaaten in praktisch allen bereichen des soziokonomischen lebens kommen kann .
wir stehen auch den nderungsantrgen aufgeschlossen gegenber , die auf die gleichbehandlung im bereich der gerichtsverfahren und berufungsmglichkeiten noch vor der zuerkennung des status abstellen , wie etwa in den von frau ludford eingereichten nderungen , die wir deswegen in den text aufnehmen .

zur einbeziehung in das politische leben uert sich die kommission nicht , da ihrer ansicht nach der vertrag keine rechtsgrundlage dafr enthlt , dass wir uns mit diesem thema befassen .

einige der vorgeschlagenen nderungen sind ausdruck einer besonderen sorge im bereich ffentliche ordnung , eine sorge , die nach den ereignissen des 11. september vollkommen verstndlich ist .
ich teile die hier im verlauf der aussprache geuerte meinung , dass wir nicht dem gefhrlichen irrtum einer vermengung von einwanderung und terrorismus verfallen drfen , was zu einer art generalverdacht gegen drittstaatsangehrige fhren knnte .
die kommission hat ein arbeitspapier zum zusammenhang zwischen der gewhrleistung der inneren sicherheit und der achtung der verpflichtungen und der internationalen instrumente im bereich des schutzes ausgearbeitet .
auf der basis dieser vorlage haben wir dann smtliche in unseren vorschlgen enthaltenen schutzklauseln zur ffentlichen ordnung berprft .
dabei ging es darum sicherzustellen , dass die mitgliedstaaten angesichts der terroristischen bedrohung in der lage sind , ihre ffentliche ordnung wirksam zu schtzen .
im rahmen dieser prfung hat die kommission einige ihrer vorschlge , darunter auch den hier vorliegenden , vor allem auf zwei punkte hin berarbeitet : wir haben die forderung herausgenommen , dass vor der zuerkennung des status die bedrohung tatschlich bestehen muss , und dabei die flle eines potenziellen risikos bercksichtigt , wie sie bereits ausgehend von der aktuellen fassung des genfer abkommens von 1951 ausgelegt werden knnen . und wir haben auch das verbot der anwendung von manahmen der ausweisung bei vorliegen bestimmter voraussetzungen herausgenommen .
ich denke , mit diesen beiden nderungen wird den sorgen hinsichtlich der gewhrleistung der inneren sicherheit und des kampfes gegen den terrorismus rechnung getragen , und damit bruchten die vorgeschlagenen nderungen nicht in betracht gezogen werden .

das neue und der wichtige zugewinn bei dem vorliegenden vorschlag bestehen darin , dass denjenigen , die den status eines langfristig aufenthaltsberechtigten haben , das recht gewhrt wird , sich in einem anderen mitgliedstaat niederzulassen .
in diesem fall erfolgt die integration nicht nur auf einzelstaatlicher , sondern auch auf europischer ebene .
die personen , die eine bestimmte zeit in einem mitgliedstaat gewohnt haben , befinden sich gegenber denen , die direkt aus ihrem herkunftsland gekommen sind und sich in einem anderen mitgliedstaat niederlassen wollen , im vorteil .
das halte ich fr einen sehr wichtigen aspekt , den man nicht vernachlssigen sollte .

was nun den vorschlag zur freizgigkeit und zum reisen der drittstaatsangehrigen betrifft , zu dem die abgeordnete kessler als berichterstatterin fungierte , mchte ich zunchst hervorheben , dass der vorschlag wichtige elemente im sinne der errichtung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts beinhaltet .
in der tat schliet ja der schengen besitzstand bereits bestimmte vorschriften zur freizgigkeit von drittstaatsangehrigen ein .
aber die mit der wahrnehmung dieser reisefreiheit verbundenen bedingungen sind nicht immer transparent , und sie sind in verschiedenen instrumenten verstreut enthalten .
die kommission teilt die auffassung des europischen parlaments , dass es notwendig ist , alle einzelnen elemente , die diese reisefreiheit definieren , in einem einzigen rechtsinstrument zusammenzufassen .
so sind im vorschlag die bedingungen festgelegt , die den drittstaatsangehrigen die freizgigkeit unabhngig davon erlauben , ob sie der visumspflicht unterliegen , inhaber eines aufenthaltstitels oder im besitz eines lngerfristigen visums sind , whrend sie auf den aufenthaltstitel warten .

andererseits soll der vorliegende vorschlag auch die reisefreiheit verschiedener personengruppen regeln , die ein legitimes interesse an einem aufenthalt von drei bis sechs monaten im raum ohne grenzen haben , ohne dass ihre situation einer einwanderung im eigentlichen sinne gleichzusetzen wre .
zum beispiel touristen , forscher , musiker auf einer tournee , personen auf familienbesuch , flle von krankenhaus- und genesungsaufenthalten .
fr diese personen ist die einfhrung einer besonderen reisegenehmigung vorgesehen , die es ihnen gestattet , ber einen zeitraum von hchstens sechs monaten frei zu reisen , sich jedoch nicht lnger als drei monate im hoheitsgebiet ein und desselben mitgliedstaats aufzuhalten , was voll und ganz im einklang mit dem vertrag steht .

bei den meisten nderungsantrgen im bericht der abgeordneten kessler geht es darum , den vorschlag inhaltlich konkreter und eindeutiger zu gestalten .
zur form des rechtsinstruments wird vorgeschlagen , keine richtlinie , sondern eine verordnung zu whlen .
bei all diesen vorschlgen untersttzt die kommission jede lsung , bei der im rat ihre empfehlungen zustimmung finden .
der einzige punkt , bei dem wir vom vorschlag der abgeordneten kessler abweichen , betrifft den nderungsantrag nr . 5 zur reise in einem raum ohne grenzen mit einem lngerfristigen visum , der - wie herr deprez bereits hervorhob - mit umsicht geprft werden muss .
wir ersuchen das parlament , ihn nicht anzunehmen .
ein lngerfristiges visum ist ein nationales visum , das nach nationalen vorschriften und nicht nach den vorschriften von kapitel 3 - sektion i des schengener durchfhrungsbereinkommens ausgestellt wird .

so gesehen scheint es mir schwierig zu sein , bei einem lngerfristigen visum die fr kurzfristige visa vorgesehenen vorschriften , d. h. eine vorherige konsultation , durchzusetzen .
whrend der aussprache ber den franzsischen vorschlag zum lngerfristigen visum wurde diese art von vorschlgen bereits vom parlament abgelehnt , das namentlich die rechtsgrundlage und vor allem den uneinheitlichen ansatz in frage stellte .
aufgrund des gleichen standpunktes , den zuvor das parlament eingenommen hatte , zog auch die kommission die rechtsgrundlage in zweifel und erklrte , dass sie auf jeden fall einen vorschlag unterbreiten wird , der auch die inhaber eines lngerfristigen visums einbeziehen und so das anliegen der franzsischen initiative erneut aufgreifen wird , indem es in einen allgemeineren rahmen gestellt wird .

ich teile die bedenken , die im nderungsantrag nr . 5 zum ausdruck kommen , das heit bezglich der mglichkeit , dass ein drittstaatsangehriger in einem raum ohne grenzen sofort umherreisen kann .
diese mglichkeit besteht allerdings heute auch schon , denn ein drittstaatsangehriger kann immer ein einheitsvisum , das so genannte " c " visum beantragen und damit frei umherreisen .

zum abschluss mchte ich die berichterstatterinnen beglckwnschen und meiner hoffnung ausdruck verleihen , dass die von der kommission unterbreiteten vorschlge in diesem parlament auf eine " grenzberschreitende " zustimmung treffen .

vielen dank , herr kommissar vitorino !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verknpfung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0464 / 2001 ) von herrn van den berg im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die verknpfung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung - eine bewertung .
( kom ( 2001 ) 153 - c5-0395 / 2001 - 2001 / 2153 ( cos ) ) .

sehr geehrter herr prsident , verehrte herren kommissare ! die europische union ist weltweit der grte geber im bereich soforthilfe .
die not der menschen , die von einem krieg oder einer naturkatastrophe beispielsweise in bangladesch , afghanistan , somalia oder auf dem balkan betroffen sind , wird mit europischem geld gelindert .
der bergang von der phase der soforthilfe zur rehabilitationshilfe und von dort zur regulren entwicklungshilfe fr das betroffene gebiet funktioniert in der praxis jedoch nicht immer ideal .
dieses problem wird in der fachliteratur auch als " grauzone " bezeichnet .

zur verdeutlichung mchte ich ein beispiel aus den schulbchern anfhren .
nachdem der orkan mitch 1998 eine spur der verwstung durch mittelamerika gezogen hatte , reagierte die union umgehend mit soforthilfe .
die kommission arbeitete dann ab 1999 an einem aktionsprogramm fr den wiederaufbau in mittelamerika , und echo sollte sich ab mrz 2001 aus dem gebiet zurckziehen .
das aktionsprogramm enthielt positive elemente wie beteiligung der lokalen gemeinschaft , koordinierung mit den mitgliedstaaten und anderen geldgebern sowie die dekonzentration der zustndigkeiten von der zentrale in brssel auf die delegation in managua .
in der praxis funktionierte das programm jedoch viel zu schleppend .
zwei jahre nach der katastrophe waren erst einige wenige projekte genehmigt .

dieses beispiel illustriert leider die regel und nicht die ausnahme , und das ist natrlich sowohl in politischer als auch in humanitrer hinsicht inakzeptabel .
wer wird demnchst den menschen in afghanistan erklren , dass wir unser hilfeversprechen wegen unseres eigenen unvermgens , nach der soforthilfephase schnell und flexibel zu reagieren , nicht einhalten knnen ?
die frage ist , welche manahmen die kommission ergreift , um das problem der grauzone beim wiederaufbau von afghanistan zu vermeiden .

bei der vorbereitung dieses berichts wurden die kommission und die einschlgigen organisationen umfassend zu rate gezogen .
die kommission besttigt das problem der grauzone , ihre evaluierung , die wir heute besprechen , bleibt jedoch zu vage und zu theoretisch .
daher werden der kommission in meinem bericht , auch auf der grundlage der konferenz mit den betreffenden nro und intensiver gesprche mit ihren dienststellen , einige konkrete vorschlge unterbreitet .

die kommission stellt fest , dass unflexible und brokratische verfahren eines der kernprobleme darstellen .
die lsung hierfr sieht sie in addenda zu den lnderstrategiepapieren , wodurch eine schnelle und flexible reaktion in einer krisensituation ermglicht werden soll .
diesen vorschlag untersttze ich , aber nur , wenn diese addenda innerhalb einer frist von zwei monaten genehmigt werden .
kann die kommission mitteilen , ob sie bereits neue , vereinfachte , beschleunigte und flexible verfahren fr die genehmigung und anpassung der addenda ausgearbeitet hat ?
andernfalls bleibt der vorschlag fr diese krisendokumente nur ein stck papier .

des weiteren verweise ich als ihr berichterstatter auf die groe bedeutung von koordinierung und zusammenarbeit , nicht nur zwischen den dienststellen der kommission , sondern auch mit den mitgliedstaaten , den internationalen gebern , lokalen partnern und den nro .
aus meinen gesprchen mit der kommission hat sich deutlich der bedarf an einem flexiblen instrument fr wiederaufbau und rehabilitation gezeigt , damit das problem der grauzone angegangen werden kann .
die bestehende verordnung ber rehabilitation ist zu beschrnkt .
projekte beispielsweise im bereich sicherheit und verantwortungsvolle verwaltung werden von dieser verordnung nicht erfasst , und es stehen keine ausreichenden mittel zur verfgung .
es ist offensichtlich , dass der gesamtbetrag von beispielsweise ca . 50 mio. eur fr asien bei weitem nicht zur linderung der not in afghanistan ausreicht .
daher empfehle ich ihnen , einen vorschlag fr eine berarbeitete richtlinie ber rehabilitation und wiederaufbau vorzulegen , damit in der phase nach der krise flexibel auf die wirklichen bedrfnisse der bevlkerung in einem betroffenen gebiet reagiert werden kann .
um die ausreichende verfgbarkeit von mitteln zu gewhrleisten , sollten die gelder aus dem bestehenden nicht verwendeten haushalt und den reserven rasch durch einen auslsemechanismus freigegeben werden , der greift , sobald eine krise entsteht .

wie gedenkt die kommission , meinen plan in konkrete vorschlge umzusetzen ?
das problem der grauzone zwischen soforthilfe und rehabilitation ist nur allzu bekannt .
wir drfen es nicht lnger hinnehmen , dass menschen , die in ihrem tglichen leben direkt mit den folgen von kriegen oder naturkatastrophen konfrontiert werden , auf sich alleine gestellt bleiben , weil wir nicht in der lage sind , schnell , flexibel und koordiniert auf die situation vor ort zu reagieren .
da europa als grtem soforthilfegeber weltweit eine fantastische rolle zukommt , muss es auch diese lcke mit der nachhaltigen entwicklung in krisengebieten schlieen .
erst damit wrde wirklich ein erheblicher beitrag zur sicherheit und stabilitt in konfliktregionen in asien , lateinamerika und afrika geleistet .
das wre vielleicht eine vernnftigere investition , als jetzt schon groe betrge fr verteidigungsmaterial wie die f16 festzulegen , auch wenn ich wei , dass die kommission nicht dafr zustndig ist .
als ihr berichterstatter werde ich daher weiter aufmerksam beobachten , wie die kommission und die mitgliedstaaten dieses problem in der nahen zukunft angehen .
ich setze groe erwartungen in die bisher erfolgte zusage , bin jedoch sehr neugierig auf die konkrete antwort der kommission .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! stellvertretend fr herrn mantovani , der aufgrund von problemen im luftverkehr heute nicht anwesend sein kann , lege ich einige berlegungen zur mitteilung der kommission ber die schwierige verknpfung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung dar .
ich danke dem berichterstatter , herrn van den berg , fr die hervorragende arbeit , die er geleistet hat und die bei der abstimmung im ausschuss breite zustimmung fand .

zunchst halte ich es fr wichtig , die komplementaritt , die kohrenz und das kosten-nutzen-verhltnis zu verbessern , denn sie sind erforderlich , um die kluft zwischen den verschiedenen phasen der internationalen hilfe , die so genannte grauzone , zu berbrcken und ganz allgemein die effizienz der entwicklungs- und kooperationspolitik der europischen union zu erhhen .

tatschlich geht es darum , die multilateralen finanzinstitutionen wie weltbank , internationaler whrungsfonds , die verschiedenen uno-organisationen und den club von paris strker an diesem prozess zu beteiligen .
auerdem halte ich es fr angebracht , zwischen interner und externer koordinierung zu unterscheiden , um festzulegen , welche akteure welche manahmen durchfhren - sei es auf europischer oder auf internationaler ebene oder aber auf der ebene der einzelnen mitgliedstaaten - , und um besser planen zu knnen , was auch ein effizienteres handeln bei der umsetzung der rehabilitations- und entwicklungsmanahmen ermglichen wird .

der beitrag unserer ppe-de-fraktion konzentriert sich speziell auf die notwendigkeit einer strkeren komplementaritt und insbesondere , wie auch in den nderungsantrgen 15 und 16 von herrn mantovani zum ausdruck kommt , einer besseren koordinierung der verschiedenen aktionen , um mehr effizienz und bessere ergebnisse bei der verknpfung und koordinierung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung zu erreichen . im einzelnen werden gefordert : geeignete methoden der koordinierung und ex-post-bewertung , haushaltskontrollmanahmen und weniger brokratische eingriffe , um besser zu gewhrleisten , dass die entwicklungshilfe der union die von einer krise betroffenen lnder und somit die wirklich bedrftigen menschen auch konkret , wirksam und ohne zeitverlust erreicht , sowie die vermeidung von sinnloser doppelarbeit und berlagerungen von anstrengungen oder investierten finanzmitteln .

herr prsident , ebenso wie max van den berg in seinem bericht begren wir die mitteilung der kommission ber die verknpfung von soforthilfemanahmen der europischen union in den lndern der sdlichen hemisphre mit der gemeinschaftlichen politik der entwicklungszusammenarbeit .

die mitteilung , die wir hier errtern , fand im ausschuss zwar zustimmung , aber es wurden auch schwachstellen aufgedeckt .
in der entschlieung , ber die wir nachher abstimmen , wird vorgeschlagen , wie diese mngel beseitigt werden knnten , sie bringt die besorgnis gegenber einigen punkten zum ausdruck und enthlt auch empfehlungen , wie die manahmen der europischen union in den besagten bereichen in der praxis verbessert werden ; wir hoffen , dass sie bercksichtigt werden .

diese gesamte debatte zeigt , dass es eine dialektische beziehung gibt zwischen der humanitren hilfe , die die europische union bei katastrophen jeglicher art leistet , und der hilfe , die regelmig erbracht wird , um die entwicklung einer region oder eines landes zu untersttzen .
das heit , dass den programmen fr rehabilitation oder entwicklung berlegungen zugrunde liegen mssen , wie konflikten vorgebeugt oder naturkatastrophen und ihre schlimmsten auswirkungen soweit wie mglich verhindert werden knnen .
zugleich mssen die notfallhilfen mglichst zu einer spteren rehabilitation und entwicklung der betroffenen region beitragen .

wir rumen heute ein , dass in den aktivitten der europischen union beim bergang zwischen den verschiedenen bereichen erhebliche strungen auftreten .
in den meisten fllen ist dies auf die zersplitterung im administrativen organigramm und auf die verzettelung in den zustndigkeiten sowie auf die mangelhafte abstimmung zwischen den dienststellen , die an der planung und durchfhrung dieser manahmen beteiligt sind , zurckzufhren .
ein weiteres hemmnis ist die brokratische komplexitt vieler dabei verwendeter mechanismen .

schlimmer noch erscheint uns , dass es lnder gibt , mit denen die europische union bisher keinerlei kooperationsabkommen abgeschlossen hat , wie kuba . dies fhrt dazu , dass soforthilfe oder humanitre aktionen der gemeinschaft nicht die kontinuitt haben , die im bereich der entwicklungszusammenarbeit wnschenswert wre .

die kommission ist gut im analysieren , lsst jedoch hufig die ntige fhrungskraft vermissen , um politische entscheidungen auch wirklich umzusetzen .
sie ist immer noch zu hierarchisch , brokratisch und zentralistisch organisiert , und die mitgliedstaaten stellen ihr zu wenig mittel zur verfgung und rumen ihr zu geringen politischen spielraum ein , um schlagkrftig operieren zu knnen .
diese strukturellen mngel stehen daher einer lsung des problems der grauzone im weg .
der bergang von soforthilfe zu wiederaufbau und entwicklung erfordert flexibilitt in der beschlussfassung .
schwerfllige verfahren und zu umfassende zustndigkeiten knnen sich noch negativer auf das beabsichtigte ergebnis auswirken als die technischen risiken , mit denen schnelle verfahren einher gehen knnen .
die wichtigste voraussetzung ist selbstverstndlich eine optimale prventionspolitik in bezug auf naturkatastrophen und kriege .
es muss alles nur mgliche unternommen werden , bevor eine krise ausbricht .

die einsatzbereitschaft muss optimal sein , plne mssen bereitliegen , koordinierungsverbnde mssen vereinbart werden und die durchfhrungspartner mssen soweit es geht bekannt sein .
detaillierte und flexible katastrophenplne mssen bestandteil der lnderstrategiepapiere sein .
echo muss sich auf soforthilfe konzentrieren , sollte aber in seinen mitarbeiterstamm auch fachleute auf dem gebiet der wiederaufbauhilfe aufnehmen , um einen flexibleren bergang zu erleichtern .
die durchfhrungskontrolle muss von einer ex-ante- auf eine ex-post-bewertung verlagert werden .
eine effiziente interne koordinierung ist nur mglich , wenn in einem frhen stadium ein multidisziplinres team zusammenarbeitet .

wann knnen wir von der kommission konkrete vorschlge fr vereinfachte politische verfahren erwarten ?
herr van den berg unterbreitet in seinem bericht ausgezeichnete empfehlungen .
die gesamte gebergemeinschaft ist fr eine verbesserung verantwortlich .
das problem der grauzone ist ein zustzlicher grund , die interne reorganisation der kommission zu beschleunigen .
es wird hchste zeit , die schnen analysen in noch schnere politische taten umzusetzen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter fr seinen vortrefflichen bericht zur verknpfung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung danken .
das ist eine ungemein wichtige angelegenheit , doch voller probleme .
es besteht berhaupt kein zweifel daran , dass die katastrophen , sowohl die von menschenhand wie in afghanistan , als auch die naturkatastrophen wie in goma in der demokratische republik kongo weltweit zugenommen haben .

fr die grtmglichste effektivitt bedarf es der vollen zusammenarbeit aller beteiligten : der geberstaaten , der empfngerstaaten , der ausfhrenden organe wie regierungen und nro und der bilateral hilfeleistenden mitgliedstaaten .
in afghanistan haben wir bombardierung und zerstrung gesehen .
dies kann fr uns nur soforthilfe , die wiedereingliederung von millionen von flchtlingen und entwicklungshilfe bedeuten .
es war entsetzlich , aus der heutigen tagespresse erfahren zu mssen , wie eine vllig verarmte familie ihre zwlfjhrige tochter in die ehe verkauft hat , nur um den rest der familie ernhren zu knnen .
das ist tragisch .
daher sind hilfeleistungen fr die bedrftigsten absolut lebenswichtig und erfordern ortskenntnis sowie die richtige form der beihilfe .

vor zwei wochen teilte echo dem ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit mit , dass die situation in goma vollkommen unter kontrolle und dass alles , was man bentige , vor ort verfgbar sei .
doch genau an diesem abend hrten wir , wie nichtregierungsorganisationen im fernsehen erklrten , dass 90 000 menschen von hunger betroffen wren und suglinge bereits strben .
liegen dem nun opportunismus , verlssliche hinweise oder ein berreagieren zu grunde ?

es ist fast unmglich , auf naturkatastrophen vorbereitet zu sein .
es wre besser , ber ein zentrales europisches depot zu verfgen , das schnell und angemessen reagieren kann .
zusammenarbeit und eine institution , die fr das fllen von entscheidungen verantwortlich ist , sind alles , worum es bei der verknpfung geht .

herr prsident , zu beginn mchte ich ihnen dafr danken , dass sie mir das wort zu diesem wichtigen thema erteilt haben .
wenn ich nun in die sprache bergehen drfte , die ich und herr van den berg gemeinsam haben , wrde ich gern folgendes anmerken .

zunchst mchte ich herrn van den berg zu der ausgezeichneten qualitt seines berichts gratulieren , der sich mit einem doch recht schwierigen thema auseinander setzt .
krisensituationen sind immer komplex , und wir mssen einen konsens darber erzielen , wie die reaktion der union als ganzes verbessert werden kann .
die mitteilung der kommission , die schlussfolgerungen des rats und der parlamentarische bericht tragen zum zustandebringen dieses konsenses bei .

wie sie wissen , herr prsident , ist die europische union einer der hauptakteure im kreis der hilfeleister in der welt .
die europische gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten bringen gemeinsam die hlfte der mittel fr die von den industrielndern finanzierten internationalen hilfsprogramme auf .
die europische kommission ist ber ihr bro fr humanitre soforthilfe , besser bekannt unter dem namen echo , aktiv an der erbringung humanitrer hilfe fr die am meisten gefhrdeten und am schwersten betroffenen lnder dieser welt beteiligt .
die zahlen sprechen fr sich .
allein im vergangenen jahr hat echo bereits mehr als 500 mio. eur fr humanitre projekte in ca . 80 lndern bereitgestellt , durch die ca .
18 mio. menschen erreicht wurden .

aufgabe des programms echo ist und bleibt die finanzierung koordinierter humanitrer hilfe und untersttzung , die ber humanitre partnerorganisationen geleistet werden mit dem ziel , leben zu retten und zu schtzen , leid zu lindern sowie die integritt und die wrde der bevlkerung von drittlndern in humanitren krisen zu gewhrleisten .

obwohl die hauptaufgabe von echo darin besteht , humanitre soforthilfe zu leisten , beschftigt sich das bro auch mit kurzfristiger rehabilitation in der phase unmittelbar nach der krise .
ich denke , wir sind uns darber einig , dass es in der grauzone zwischen soforthilfe und entwicklungshilfe verbesserungen geben muss .
die redner des heutigen abends haben ebenfalls darauf hingewiesen .
wir alle haben dieselben schwierigkeiten konstatiert : zu langsame entscheidungsverfahren , probleme im zusammenhang mit dem anwendungsbereich der finanzierungsinstrumente und die notwendigkeit , die geeigneten durchfhrungspartner zu finden .
durch systematischeres angehen dieser punkte knnen wir fortschritte erzielen , wir mssen jedoch auch sehen , dass wir nicht in der lage sind , alle durch die komplexitt dieser situation bedingten probleme zu lsen , und mssen bei unserem vorgehen realistisch bleiben .

die kommission hat eine reihe von aktionen ausgearbeitet , um die politischen leitlinien fr die verknpfung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung umzusetzen .
so legt echo derzeit letzte hand an leitlinien fr seine exit-strategien an .
dieses dokument wird die basis fr konsultationen mit anderen kommissionsdienststellen in bezug auf die bedingungen , unter denen echo sich aus der hilfeleistung zurckziehen kann .

des weiteren arbeiten die dienststellen der kommission an einem gegenseitigen abkommen , um eine zuverlssige koordinierung und adquate verfahren im rahmen der ausfhrung des cotonou-abkommens mit den akp-lndern zu garantieren .
die in der mitteilung erluterten grundstze bezglich der verbindung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung werden angewendet .
europ i arbeitet aktiv an einer agenda , um seine arbeitsmethoden zu verbessern und damit seine kapazitt fr ein schnelles eingreifen zu steigern .

die kommission ist sich haushaltstechnisch gesehen darber im klaren , dass ihre operationellen mittel und instrumente berarbeitet werden mssen .
unseres erachtens muss die anzahl der haushaltslinien reduziert werden .
andererseits ist dafr sorge zu tragen , dass mit umfassenderen verordnungen noch immer alle bestehenden arten von aktivitten gedeckt werden knnen , die entscheidungsverfahren beschleunigt werden , die auswahl der durchfhrungspartner flexibel wird und entscheidungen ggf. ohne zustimmung der betroffenen regierung gefasst werden knnen .
aufgrund von erfahrungen in der vergangenheit sind wir der ansicht , dass eine weitere integration unseres eingreifens in die bestehenden regionalen instrumente der richtige weg vorwrts ist und zu einer greren politischen kohrenz und einer strkeren komplementaritt der verschiedenen arten von interventionen innerhalb eines landes fhrt .

in beantwortung verschiedener fragen , die heute abend gestellt wurden , mchte ich noch einmal betonen , dass die komplementaritt der diversen instrumente im wiederaufbauprozess in afghanistan ein beispiel fr den ansatz ist , den die kommission verfolgt .

abschlieend , herr prsident , mchte ich noch einen wichtigen aspekt hervorheben .
wir mssen uns gut vor augen fhren , dass ein eingreifen in der phase unmittelbar nach der krise beinhaltet , grere politische und technische risiken zu akzeptieren .
ich mchte das hier noch einmal ausdrcklich ansprechen .
aus diesem grund sieht die kommission ihre debatte mit dem rat im vergangenen jahr und ihren heutigen bericht als beitrge auf dem weg hin zu einer effektiveren reaktion auf krisen und einer besseren verknpfung von soforthilfe und entwicklung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

rechte der arbeitnehmer

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

bericht ( a5-0013 / 2002 ) von herrn hughes im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur regelung der arbeitszeit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals ( pe-cons 3676 / 2001 - c5-0688 / 2001 - 1998 / 0319 ( cod ) ) ;

bericht ( a5-0026 / 2002 ) von frau ghilardotti im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in der europischen gemeinschaft ( pe-cons 3677 / 2001 - c5-0687 / 2001 - 1998 / 0315 ( cod ) ) .

herr prsident , ich mchte herrn friedrich danken , der als vizeprsident fr die vermittlung beim thema straenverkehr verantwortlich zeichnete , sowie herrn rocard , der als vorsitzender des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten daran mitgewirkt hat ; im grunde habe ich allen mitgliedern der parlamentarischen delegation zu danken , denn es war vor allem ein gemeinschaftswerk .
mein dank gilt auch frau palacio als mitglied der kommission und ihren mitarbeitern , die wiederholt entscheidend dazu beigetragen haben , die situation zu retten , wenn alles festgefahren schien .
und schlielich mchte ich dem belgischen ratsvorsitz fr die energie und entschlossenheit danken , mit der er die einigung in diesem punkt befrdert hat .

das ergebnis der vermittlung zum straenverkehr ist eindeutig zu begren .
jetzt wird eine der letzten verbliebenen lcken im arbeitszeitpuzzle geschlossen .
diesem ergebnis kommt im hinblick auf den gesundheitsschutz und die sicherheit sowie die allgemeine verkehrssicherheit , aber auch , was die gewhrleistung eines fairen wettbewerbs zwischen der strae , der schiene und anderen verkehrssektoren betrifft , eine immense bedeutung zu .

wir haben , um nun konkret zu werden , erstens sichergestellt , dass die selbststndigen kraftfahrer grundstzlich mit einbezogen werden .
manche werden mglicherweise enttuscht sein , dass dies erst vier jahre nach ende der bergangsperiode geschehen wird .
doch drfen wir nicht vergessen , dass die selbststndigen dem gemeinsamen standpunkt des rates zufolge mit groer sicherheit auf dauer ausgeschlossen wren .
der rat wollte sie grundstzlich nicht mit einbeziehen und lediglich erwgen , sie auf der grundlage einer untersuchung der kommission zu mglichen knftigen verzerrungen aufzunehmen .
selbst dann htte der rat wohl alles daran gesetzt , einen solchen schritt der kommission zu blockieren .

die situation ist jetzt eine ganz andere .
die selbststndigen werden prinzipiell einbezogen und knnen nur in zwei fllen ausgeschlossen werden : erstens , wenn die kommission einen solchen ausschluss vorschlgt und zweitens , wenn wir als mitgesetzgeber hier im plenum einem solchen ausschluss zustimmen .
keiner dieser flle drfte wirklich eintreten .

ein weiterer wichtiger bestandteil des ergebnisses ist eine genauere definition der selbststndigkeit .
auch bei einer nur vorbergehenden nichtbercksichtigung der selbststndigen hielten wir eine eindeutige und exakte definition , was unter einem selbststndigen kraftfahrer zu verstehen ist , fr unumgnglich , um zu verhindern , dass die fahrer von skrupellosen arbeitgebern in eine scheinselbststndigkeit gedrngt werden .
wir verfgen nunmehr ber eine sehr klare definition in artikel 3 absatz e ) , wo es im letzten satz heit : kraftfahrer , auf die die in der definition enthaltene kriteriencheckliste nicht zutrifft , gelten als arbeitnehmer im sinne der richtlinie .
das ist eine uerst ntzliche definition .

wir haben jetzt eine wesentlich bessere und klarere definition der arbeitszeit , die auch die selbststndigen mit einschliet , auer bei allgemeinen administrativen ttigkeiten , die keinen direkten zusammenhang mit der gerade ausgefhrten spezifischen transportttigkeit aufweisen .
bei der nachtarbeit - und hier werden sicherlich einige enttuscht sein - ist es uns nicht gelungen , eine begrenzung auf acht stunden durchzusetzen .
dazu habe ich drei kurze anmerkungen .
der rat htte einer solchen regelung nicht zugestimmt .
die meisten delegationen sprachen sich dagegen aus .
es gibt im hinblick auf den umweltschutz und die straenverkehrssicherheit stichhaltige argumente fr den transport von gtern bei nacht , wenn sie denn auf der strae befrdert werden mssen .
zugestndnisse bei der nachtarbeit waren ganz entscheidend , um die selbststndigen in den geltungsbereich der richtlinie einbeziehen zu knnen .

in dieser gemeinsamen aussprache errtern wir u. a. die bedeutung von arbeit , unterrichtung und anhrung .
artikel 8 zu abweichungen von den wchentlichen arbeitszeiten und fr nachtarbeit knnen sie entnehmen , dass wir uns vorrangig fr die frderung des sozialen dialogs eingesetzt haben .

abschlieend mchte ich bemerken , dass bestimmte aspekte des uns vorliegenden textes in hohem mae auf den sachverhalt wie im fall kralowetz zutreffen .
das gilt insbesondere fr jene punkte , in denen es um die unterbindung von scheinselbststndigkeit , die regelung der aufzeichnung der arbeitszeiten und die pflichten von versendern und anderen fr die festlegung von routen und zeitplnen verantwortlichen personen geht .
doch der fall kralowetz lsst zwei dinge berdeutlich zu tage treten : zum einen brauchen wir im erweiterungsprozess dringend zustzliche sozialschutzmanahmen sowie eine sozial kontrollierte ffnung des arbeitsmarktes fr arbeitnehmer aus mittel- und osteuropa , insbesondere in diesem sektor .
zum anderen liegt es auf der hand , dass wichtige texte wie dieser nicht das papier wert sind , auf dem sie gedruckt wurden , wenn die kontrollen weiter so gehandhabt werden wie in diesem fall .
wir mssen auf eine umfassende und ordnungsgeme durchfhrung der kontrollen in der gesamten europischen union dringen .

zum abschluss mchte ich anmerken , dass wir dringend fr die gesamte eu verbindliche vorschriften bentigen , denn sonst wird der fall kralowetz in den kommenden wochen und monaten nicht der einzige bleiben .

herr prsident , mit der heutigen aussprache und der morgigen abstimmung im plenum sind wir am ende eines langen und schwierigen weges angelangt , der die drei organe einige jahre in einem offenen und konzentrierten meinungsaustausch zu einem thema von herausragender bedeutung beschftigt hat : die unterrichtung , anhrung und mitwirkung der arbeitnehmer .

mit dem am 17. dezember vergangenen jahres erfolgreich abgeschlossenen vermittlungsverfahren hat die europische union mindeststandards fr die unterrichtung und anhrung festgelegt , die im gesamten gebiet der union anzuwenden sind .
nach dem statut der europischen aktiengesellschaft , der richtlinie ber europische betriebsrte und der charta der grundrechte wird nun mit dieser richtlinie der auf gemeinschaftsebene wie auch auf nationaler ebene bestehende rechtliche rahmen ergnzt . das kann dazu beitragen , den wandel vorzubereiten , die durchfhrung von umstrukturierungsmanahmen unter annehmbaren bedingungen zu gewhrleisten und dem beschftigungsziel den ihm heute gebhrenden vorrang einzurumen .
zudem halte ich es fr besonders bedeutsam , dass vor dem gipfel in barcelona eine einigung erzielt worden ist .

fast alle mitgliedstaaten verfgen ber einen auf normen oder tarifvertrgen beruhenden rechtsrahmen zur gewhrleistung der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer : aber eben wie gesagt nur fast alle , und mit der vorliegenden richtlinie wird das diesbezgliche recht auf das gesamte gebiet der union ausgedehnt .

um zum kern des themas zu kommen : mit dieser richtlinie wird das recht der arbeitnehmer und ihrer vertreter anerkannt , in allen betrieben mit mindestens 50 beschftigten in smtlichen fragen betreffend das leben des unternehmens , unter besonderer bezugnahme auf die auswirkungen der unternehmensentscheidungen auf beschftigung , arbeitsorganisation , ausbildung und umschulung , unterrichtet und angehrt zu werden .

wichtig ist , dass in der richtlinie auf inhalt und - auch vorbergehende - modalitten fr die unterrichtung und anhrung eingegangen wird .
es wird ausdrcklich darauf hingewiesen , dass letztere zu einem angemessenen zeitpunkt erfolgen mssen , weil dies die voraussetzung dafr ist , dass die umstrukturierungs- und anpassungsprozesse der unternehmen und die festlegung der zur vermeidung negativer folgen fr die arbeitnehmer notwendigen vorausschauenden manahmen zum erfolg fhren .
den arbeitnehmervertretern und den arbeitnehmern selbst werden eine ganze reihe von rechten zuerkannt , und es werden sanktionen vorgesehen , d. h. die mitgliedstaaten mssen zum zeitpunkt der implementierung und anwendung der richtlinie wirksame , angemessene und abschreckende sanktionen in ihr regelwerk einfhren .
ich halte das fr einen besonders wichtigen aspekt , ber den auch viel diskutiert worden ist .
der ursprngliche , auch vom europischen parlament untersttzte vorschlag der kommission sah eine sanktion auf eu-ebene vor .
nach magabe der uns nun vorliegenden richtlinie werden jedoch die mitgliedstaaten selbst sanktionen erlassen , wodurch das subsidiarittsprinzip gewahrt wird .

ferner wird fr die mitgliedstaaten , die ber gar keine , d. h. weder eine rechtliche noch eine tarifvertragliche regelung verfgen , ein bergangszeitraum vorgesehen , der jedoch im vergleich zu dem gemeinsamen standpunkt verkrzt wurde .

sicherlich , das europische parlament htte sich noch mehr erhofft : eine genauere unterrichtung , eine przisere begriffbestimmung und mehr inhalte ; doch wenn wir die kompliziertheit des themas und den widerstand bercksichtigen , auf den wir in den letzten monaten nicht nur vonseiten der regierungen , sondern auch der lobbyisten gestoen sind , so knnen wir meines erachtens zufrieden sein .
die delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss hat diese mgliche vereinbarung einstimmig gebilligt .
wir knnen zufrieden sein , weil rechte anerkannt werden , der sozialdialog aufgewertet und das subsidiarittsprinzip gewahrt werden , wobei ein einheitlicher rechtsrahmen fr das gesamte gebiet der union festgelegt wird : im hinblick auf die in den betrieben anerkannten rechte wird es also keine arbeitnehmer erster und zweiter klasse mehr geben .

abschlieend mchte ich noch einen besonderen dank an die frau kommissarin diamantopoulou und ihr team , an die belgische ratsprsidentschaft und an die frau ministerin onkelinx richten .
ich mchte betonen , dass es insbesondere wir drei frauen waren , die sich fr diese richtlinie engagiert haben .
vielleicht ist es auch unserer entschlossenheit und unserem wissen um die enorme bedeutung dieser thematik zu verdanken - wobei ich von meinem ausschuss und vom parlament und die kommissarin und die ministerin durch ihre berzeugungen gesttzt wurden - , dass wir einen so wichtigen prozess vollenden konnten .
der gipfel von barcelona wird meines erachtens eine gute gelegenheit bieten , um zu prfen , ob unsere vereinbarung auch wirklich etwas konkretes und positives bewirken kann .

herr prsident , ich habe den eindruck , dass das parlament von mir eine erklrung zu den fernfahrern erwartet , die im groherzogtum luxemburg ausharren .
nun , dazu mchte ich folgendes sagen .

nach den der kommission vorliegenden informationen haben die luxemburgischen behrden anlsslich der untersuchung der staatsanwaltschaft mnchen eine hausdurchsuchung des in sterreich ansssigen speditionsunternehmens kralowetz in luxemburg veranlasst .
dieses unternehmen ist seit 1986 in luxemburg ttig und hat sich in acht europischen lndern etabliert .
der firmeninhaber , karl kralowetz , wurde am 22. januar verhaftet , und seit dem 26. januar sind etwa 150 zum unternehmen kralowetz gehrende lkws aus mehreren lndern in luxemburg auf dem parkplatz einer zollstelle eingetroffen . die fahrer beschweren sich , dass sie seit ber drei monaten keinen lohn erhalten haben .
wahrscheinlich sind die meisten von ihnen illegal beschftigt .
die luxemburger behrden organisieren momentan die rckkehr der fahrer in ihr jeweiliges herkunftsland , und jeder fahrer wird 1 000 eur als entschdigung erhalten .

das eigentliche problem ist jedoch das skrupellose verhalten des betreffenden spediteurs .
er hatte arbeitnehmer illegal - also ohne sozialabgaben zu zahlen - ohne arbeitserlaubnis beschftigt und lhne gezahlt , die nicht im einklang mit nationalem recht bzw. tarifvertrgen stehen .
die justizbehrden und untersuchungsausschsse verschiedener mitgliedstaaten haben ber mehrere monate ermittlungen und befragungen durchgefhrt und berichte erstellt .
daran schlossen sich weitere untersuchungen an , mehrere verantwortliche wurden festgenommen sowie unterlagen und ausrstungsgegenstnde beschlagnahmt .

die kommission begrt zwar das vorgehen der justiz- und verwaltungsbehrden , bedauert jedoch , dass es berhaupt zu einer solchen affre kommen konnte .
dies unterstreicht die notwendigkeit einer korrekten anwendung nationaler rechtsvorschriften , aber auch der nachfolgenden gemeinschaftsvorschriften fr den internationalen straenverkehr - erstens der vorschriften ber die zulassung als verkehrsunternehmer mit den drei kriterien gutes renommee , finanzielle leistungsfhigkeit und fachliche eignung und zweitens der vorschriften ber lenk- und ruhezeiten . hier hat die kommission vor kurzem einen vorschlag fr neue , vereinfachte und aktualisierte gemeinschaftsvorschriften vorgelegt .

ferner sind folgende , noch zu beschlieende rechtsinstrumente von entscheidender bedeutung : erstens die vorschriften ber die arbeitszeit - und hier wre eine einigung zwischen dem europischen parlament und dem rat beraus begrenswert - , ber die sie morgen abstimmen werden .
an dieser stelle mchte ich herrn hughes den besonderen dank der kommission bermitteln .
zweitens die vorschriften ber eine einheitliche fahrerbescheinigung , zu welchen herr van dam als berichterstatter fungierte und denen das europische parlament am 17. januar seine zustimmung erteilt hat .
mit dieser verordnung wird der illegalen beschftigung von fahrern , die nicht aus eu-lndern stammen , ein riegel vorgeschoben , da die rechtmigkeit der beschftigung dieser fahrer damit berprft werden kann .

abschlieend mchte ich anmerken , dass die gemeinschaftlichen instrumente vorhanden sind oder aber sich im genehmigungsverfahren befinden .
sie mssen von den mitgliedstaaten ordnungsgem umgesetzt werden , und dieses beispiel sollte eine lektion sein , dass solch skrupellosem vorgehen durch wildwestspediteure knftig ein riegel vorgeschoben wird .

der soeben von herrn kommissar bolkestein angefhrte fall ist selbstverstndlich ein krasses und wahrscheinlich auch auergewhnliches beispiel fr den missbrauch im transportsektor , er ist jedoch nicht das einzige beispiel .
wir haben in den vergangenen jahren mehrere flle erlebt , die in einem beinahe ebenso groen stil abliefen wie der gerade gehrte .
neben den zahlreichen in groem mastab betriebenen illegalen praktiken gibt es auch viel missbrauch in kleinem umfang , denn der transportsektor wird zu einem groen teil durch regelverste gekennzeichnet .
das uns jetzt vorliegende system , nmlich stringentere vorschriften ber die arbeitszeit - es geht ja nicht nur um die fahrzeiten , sondern auch um die arbeitszeiten - stellt im vergleich zu frher eine verschrfung dar .
das kann nur funktionieren , wenn die kontrollen verbessert werden .
geschieht das nicht - und ich schliee mich in diesem punkt herrn hughes an - , sind alle diese vorschriften wertlos .
wenngleich die kontrolle in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegt , ndert das nichts daran , dass der kommission alle zwei jahre ein bericht ber die ergebnisse der kontrollen vorgelegt werden muss .

ich mchte die kommission auffordern , sich noch einmal mit diesem bericht zu beschftigen und erneut zu prfen , welche anforderungen in diesem zusammenhang an die mitgliedstaaten gestellt werden .
ein punkt , dem die kommission offenbar nachgeht , betrifft die frage , ob auslndische transportunternehmer strenger kontrolliert werden als nationale , also personen der eigenen nationalitt .
das darf natrlich nicht als kriterium angewendet werden .
die kommission berprft dies zu recht , aber dabei darf es nicht bleiben , solange die transportunternehmer ihre fahrer zu lange und mit berhhter geschwindigkeit fahren lassen , weil diese hufig zu einer festgelegten zeit an ihrem bestimmungsort ankommen mssen .
solange , herr kommissar , - ich wei sehr wohl , dass dies nicht in ihren zustndigkeitsbereich fllt - in den mitgliedstaaten verschiedene zulssige hchstgeschwindigkeiten gelten , ist dies alles sinnlos .
in dem einen mitgliedstaat sind 90 km / h erlaubt , in dem anderen 100 km / h und im nchsten wiederum 80 km / h .
die art und weise , in der transport in europa stattfindet , ist einfach verrckt .
all dies ist verbesserungsbedrftig .

neben der frage der kontrollen besteht das problem der sanktionen . jeder mitgliedstaat kocht hier sein eigenes sppchen .
in diesem bereich msste es im grunde genommen mindestvorschriften geben .
ich wei , dies ist momentan keine europische zustndigkeit , sollte es aber werden .

solange - und damit komme ich zum schluss - die fahrtenschreiber der transportunternehmer und der fahrer kontrolliert werden mssen , wird es immer betrug geben , da der fahrtenschreiber ein instrument ist , das sich hierfr anbietet .
es wird dringend zeit , die verordnung , auf die wir warten , auszuarbeiten , in der bestimmt wird , dass die fahrzeuge knftig mit einer digitalen box ausgestattet werden mssen .

herr prsident ! ich mchte in anbetracht der knappen zeit die glckwnsche , die ich aussprechen wollte , unterlassen .
es ist auch mir aufgefallen , frau ghilardotti , dass an diesen berichten viele frauen beteiligt gewesen sind , sowohl an ihrem bericht als auch an demjenigen ber die arbeitszeiten und zwar sowohl whrend der belgischen prsidentschaft als auch innerhalb der europischen kommission .
ich halte das fr ein gutes ergebnis .

normalerweise bin ich keine freundin groer worte , vor allem nicht , solange verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind , aber da wir nun an deren ende angelangt sind , wage ich es doch , superlative zu verwenden und das zustandekommen dieser beiden abkommen als historisch zu bezeichnen .

zunchst halte ich es fr uerst positiv , dass nun nach langer zeit wieder europische arbeitsgesetzgebung festgelegt wird .
das entspricht dem streben nach einem soziokonomisch ehrgeizigen europa , wie es in den zielen von lissabon formuliert wurde : eine dynamische und wettbewerbsfhige wirtschaft mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt .
dieser letzte teil der zielsetzungen sollte am vorabend des gipfels von barcelona auch noch einmal betont werden .

in beiden dossiers werden historische schritte vollzogen .
die richtlinie zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in der europischen gemeinschaft stellt die wesentliche anerkennung des rechts von arbeitnehmern dar , vorab an wichtigen entscheidungen eines unternehmens beteiligt zu werden , und das gehrt zu den mores und traditionen des europischen sozialmodells .

eine innovation des wirtschaftlichen lebens ist erforderlich , dazu gehrt jedoch ein proaktiver ansatz , bei dem auch die mitbestimmung von arbeitnehmern ernst genommen wird .
in der eu-charta der sozialen grundrechte wird dies als ein grundrecht anerkannt .
in der vorliegenden richtlinie ist dieses recht fr alle betriebe in der union ausgearbeitet worden .
ein dritter schritt ist erforderlich , denn wenn wir diese mitbestimmung von arbeitnehmern ernst nehmen , muss sie auch bei umstrukturierungen und vernderungen in unternehmen gelten .
die kommission hat vor kurzem ein diesbezgliches dokument verffentlicht .
es ist gut , dass heute abend auch kommissar bolkestein unter uns weilt , denn es ist meines erachtens sehr wichtig , dass diese diskussion auch in anderen bereichen gefhrt wird und das thema mitbestimmung der arbeitnehmer ebenfalls in anderen dossiers zur sprache kommt , beispielsweise bei unternehmensveruerungen und -zusammenschlssen und auch in der wettbewerbspolitik von herrn kommissar monti .
ich denke , diese diskussion muss in der zukunft einen ganz wichtigen platz einnehmen , denn auch auf diesem gebiet muss die konsultation der arbeitnehmer zur tradition , zur routine gehren .

was die arbeitszeiten von im straenverkehr beschftigtem fahrpersonal betrifft , schliee ich mich den uerungen von herrn hughes zu dem fall in luxemburg an .
ich mchte auch noch einmal betonen , dass eine auf europischer ebene festgelegte definition der scheinselbststndigkeit eine sehr wichtige rolle bei der lsung von problemen dieser art spielen kann , da es eine diesbezgliche europische definition zur zeit nicht gibt , sondern die mitgliedstaaten , auch die beitrittskandidaten , ihre eigenen bestimmungen anwenden .

herr prsident , die eldr-fraktion begrt das zwischen parlament und rat erreichte vermittlungsergebnis hinsichtlich der richtlinie zur regelung der arbeitszeit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals sowie der richtlinie ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer .

angesichts dieser diffizilen problematik und der schwierigkeiten , zu einer einigung zu gelangen , halten wir die annahme des dokuments im ergebnis des vermittlungsverfahrens fr eine gute lsung .

die richtlinie ber die arbeitszeit im straenverkehr soll dazu dienen , unlauteren wettbewerb und sozialdumping im europischen binnenmarkt zu berwinden .
es sind auch regelungen notwendig , um angemessene arbeitsbedingungen fr die kraftfahrer sicherzustellen und damit einen verlust an sicherheit zu verhindern .

das parlament hatte die einbeziehung der selbstndigen kraftfahrer in den geltungsbereich der richtlinie gefordert und auf die notwendigkeit verwiesen , alle kraftfahrer - ob abhngig beschftigt oder nicht - gleich zu behandeln .
nunmehr - sieben jahre nach dem inkrafttreten der richtlinie - ist die einbeziehung der selbstndigen kraftfahrer vorgesehen .

sicherlich kann die kommission nach der berprfung entscheiden , ob die einbeziehung der selbstndigen kraftfahrer erneut einem mitentscheidungsverfahren unterzogen werden soll , um so mehr , da die definition , was unter einem selbstndigen kraftfahrer zu verstehen ist , der entstehung neuer formen der scheinselbstndigkeit vorbeugt .
das ist in ordnung , einverstanden , herr hughes , aber trotzdem sind damit meine erwartungen noch nicht ganz erfllt .

der fall der fernfahrer , die in luxemburg festsaen - und ich mchte noch hinzufgen , herr bolkestein , dass dieselben letzten freitag mit der bereitgestellten summe in hhe von jeweils 1 000 euro wieder in ihre lnder zurckkehren konnten - macht die situation deutlich , zu der das fehlen hinreichender gemeinschaftlicher rechtsvorschriften fhren kann .

wie wir gesehen haben , gibt es gewissenlose und das recht missachtende transportunternehmer , die nicht davor zurckschrecken , lcken , die einerseits zwischen den einzelnen nationalen rechtsvorschriften und andererseits zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften bestehen , bis hin zur gesetzesbertretung ausnutzen , wobei sie wahrscheinlich auf das fehlen wirksamer kontrollen spekulieren .

einige regierungen sind sich dessen durchaus bewusst .
so haben belgien , die niederlande , frankreich , deutschland , irland und luxemburg 1999 eine verwaltungsvereinbarung " eurocontrol route " abgeschlossen , mit der die zusammenarbeit zwischen den kontrolldiensten verbessert und verstrkt werden soll .
um jedoch gleiche wettbewerbsbedingungen fr die gterkraftverkehrsunternehmen im binnenmarkt sicherzustellen , bedarf es zunchst gemeinschaftlicher rechtsvorschriften , und anschlieend mssen die mitgliedstaaten konsequent ein berwachungs- und sanktionssystem durchsetzen .

herr prsident , sehr geehrte berichterstatter , verehrter herr kommissar bolkestein !
ich mchte bei dem wort cowboy einhaken . ich habe diesen sektor jahrelang untersucht und denke nicht , dass wir es mit einer cowboygesellschaft zu tun haben , sondern mit einem cowboysektor .
das transportgewerbe ist , wie allgemein bekannt , ziemlich angeschlagen .
die gewinne sind sehr niedrig .
der sektor ist in viele kleinunternehmer zersplittert .
es gibt auch groe unternehmen , die langsam aber sicher kleine fahrer zu selbststndigen oder sogar scheinselbststndigen gemacht haben .
kurzum , es gibt viel zu tun .
es wird mit arbeitszeiten , mit tarifvertrgen und mit vielem anderen schindluder getrieben .
vor diesem hintergrund haben wir , vor allem in bezug auf den internationalen gtertransport , eine besondere verantwortung , und die haben wir auch bernommen .

eines der ersten dinge , die ich tat oder tun durfte , als wir hierher kamen , stand im zusammenhang mit der willy betz-affre .
das war ein mit kralowetz vergleichbarer fall , jedoch etwas weniger schwerwiegend .
dort wurde mit ausgezeichnetem material gefahren , und es wurde dafr gesorgt , dass viele dinge in ordnung waren , mit ausnahme der arbeitsgenehmigung und einiger anderer punkte .
das hat zu der drivers ' attestation-richtlinie gefhrt .
glcklicherweise knnen wir jetzt eine zweite , sehr wichtige richtlinie ber die regelung der arbeitszeiten begren .

ich denke , in der nchsten zeit mssen noch mehr lcken in der gesetzgebung geschlossen werden .
in anbetracht dessen ist es vielleicht sehr gut , dass die richtlinie ber unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer - ich mchte hier das wort " historisch " verwenden - auch angenommen wird , aus dem ganz einfachen grund , dass viele groe internationale transportunternehmen im laufe der zeit ihren betrieb ausgeflaggt haben , wobei den arbeitnehmern hufig keine mitsprache eingerumt wurde .
diese unternehmen haben ihre arbeitnehmer verselbststndigt oder an selbststndige kleinunternehmer vergeben .
auch dabei gab es keine mitsprache .
solche themen knnen wir jetzt besser anpacken .

herr prsident ! uns liegen hier zwei richtlinienentwrfe von groer prinzipieller bedeutung zur diskussion vor , die seitens der gue / ngl-fraktion starke untersttzung finden .
mit der richtlinie ber das im straenverkehr beschftigte fahrpersonal wird diese berufsgruppe nun in die allgemeinen vorschriften ber die arbeitszeit einbezogen .
das ist natrlich wichtig fr die situation der arbeitnehmer , liegt aber ebenso im interesse der verkehrsteilnehmer .
whrend des vermittlungsverfahrens habe ich mehrfach auf den aspekt der verkehrssicherheit hingewiesen , den ich fr die regierungen , die diese vorschriften zuknftig umsetzen sollen , als wichtig erachte .
ebenso bedeutungsvoll ist die gleichstellung von selbststndigen kraftfahrern und angestelltem fahrpersonal , die mit dieser richtlinie erreicht wird . aus der sicht der anderen verkehrsteilnehmer spielt es nmlich keine rolle , ob man von einem angestellten oder einem selbststndigen kraftfahrer berfahren wird .

der nachteil dieser richtlinie liegt allerdings in den langen bergangszeiten .
im besten fall werden bis zu ihrer umsetzung sieben jahre vergehen , wobei wir wissen , dass es auch nach diesem termin schwer sein wird , die umsetzung der vorschriften in der praxis zu kontrollieren .

bei der anderen richtlinie ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer bildet eine art rahmenvereinbarung die rechtsgrundlage , die fr die forderungen der arbeitnehmer nach unterrichtung und anhrung von groer bedeutung ist .
wir drfen jedoch auch nicht vergessen , dass sie auch rechtliche mglichkeiten fr die zurckweisung der forderungen der arbeitnehmer unter bestimmten voraussetzungen schafft , so beispielsweise in den punkten 25 und 26 des richtlinienentwurfs , die raum fr eine mehr oder weniger weite auslegung bieten .

die entscheidende voraussetzung fr das funktionieren dieser richtlinie wird daher ihre annahme vor ort im arbeitsleben sein sowie die fhigkeit der gewerkschaften , ihre forderungen mit hilfe der richtlinie durchzusetzen . ich glaube , das gilt allgemein fr diese art von vorschriften .
wir knnen gut gemeinte und in vieler hinsicht hervorragende richtlinien annehmen , aber wenn es dann um ihre umsetzung in der realitt geht , so wissen wir , dass dieses parlament keinen besonders groen einfluss darauf hat . ebenso wenig knnen meiner meinung nach die regierungen der mitgliedslnder bewirken .
in dieser hinsicht teile ich frau smets glauben an ein system dichter kontrollen nicht . es ist schwer zu ermitteln , was sich drauen auf den straen zutrgt , nicht zuletzt in den nchten .
ebenso kompliziert ist es , einblick zu erlangen , was hinter geschlossenen fabriktoren geschieht . hier knnen nur die mitarbeiter selbst etwas tun .
aus diesem grunde mchte ich meinen redebeitrag mit einem eindringlichen appell an die arbeitnehmer beenden : " verlassen sie sich nicht darauf , dass die probleme vom europischen parlament oder vom rat gelst werden , sondern gehen sie davon aus , dass sie sie selbst lsen mssen , wobei sie allerdings hilfestellung von den verabschiedeten richtlinien erhalten .
"

herr prsident ! zunchst begre ich fr meine fraktion den im vermittlungsausschuss erzielten kompromiss ber die rahmenrichtlinie zur information und konsultation .
gleichzeitig danke ich der berichterstatterin des parlaments , frau ghilardotti , dass sie uns zu diesem kompromiss gefhrt hat . er liegt jetzt ganz nahe beim gemeinsamen standpunkt .
wir haben in unserer fraktion ber information und konsultation durchaus kontrovers diskutiert , aber darber waren wir uns einig , dass der gemeinsame standpunkt ein wirklich guter ausgangspunkt fr eine vernnftige lsung ist .
seit der ersten lesung im parlament im april 1999 und schon zuvor bei den ausschusssitzungen gab es oft groe meinungsunterschiede zwischen den fraktionen ; die berichterstatterin musste sich bewegen - sie hat es getan - ; das gleiche gilt fr mich als schattenberichterstatter der strksten fraktion , der evp-de .

es liegt ein konstruktiver kompromiss vor .
das mgliche wurde erreicht .
es kam darauf an , endlich den fu in die tre zu bringen . schon der nchste windsto kann die tr weiter ffnen .
bei der zweiten lesung konnte sich die evp-de in vielen punkten durchsetzen .
die mehrheit meiner fraktion war gegen europische , aber fr nationale sanktionen .
in der vermittlung sind diese vorstellungen zustzlich in die erwgungen aufgenommen worden .
die rahmenrichtlinie in der endgltigen form trgt erstens zum funktionieren des europischen betriebsrats bei .
alle lokalen arbeitnehmervertreter bekommen mindestrechte , die ihnen helfen , die vom europischen betriebsrat erhaltenen informationen zu verwerten .
zweitens trgt sie dazu bei , umstrukturierungsprobleme zu entschrfen , die sich auch auf nationale unternehmen beziehen .

die betriebsrte-richtlinie gilt dagegen nur fr transnationale unternehmen .
die rahmenrichtlinie schreibt vor , das verfahren im geiste der zusammenarbeit durchzufhren .
das bedeutet partnerschaft . partnerschaft bezweckt einerseits klare interessenvertretung , aber auch den interessenausgleich im gemeinsamen gesprch durch information und konsultation .
rechtzeitige information bringt transparenz , die vertrauen schafft und reibungsverluste fr die unternehmen vermeidet - ein wirtschaftlicher und sozialer vorteil .
gewinner sind dabei arbeitgeber und arbeitnehmer in gleicher weise .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst den beiden berichterstattern fr ihre arbeit an zwei wichtigen richtlinien danken .
ich mchte mich hier auf die richtlinie ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer konzentrieren , aber dennoch auch einige worte zur richtlinie ber die arbeitszeit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals sagen .
dabei ist die einbeziehung selbststndiger kraftfahrer von grter bedeutung , auch wenn es eine bergangsperiode geben wird . es handelt sich hier nmlich um schutzvorschriften fr die berufskraftfahrer , wobei in dieser hinsicht kein unterschied zwischen angestellten und selbststndigen kraftfahrern besteht .
wie herman schmid ganz richtig erklrte , ist dies auch eine frage der verkehrssicherheit .
dabei spielt es keine rolle , ob der fahrzeugfhrer angestellt oder selbststndig ist .

hinsichtlich der unterrichtung und anhrung kann ich der abgeordneten van den burg zustimmen , wenn sie diese richtlinie als historisch bezeichnet , denn sie ist tatschlich historisch .
an ihrer erarbeitung waren drei frauen beteiligt , und ich kann noch eine vierte frau nennen , die dabei eine rolle gespielt hat .
als der rat im juni whrend der ratsprsidentschaft schwedens endlich zu einem gemeinsamen standpunkt gelangte , der die grundlage fr diese richtlinie bildet , hatte daran auch eine schwedische ministerin anteil .

meiner ansicht nach muss diese art von unterrichtung und anhrung in einem gemeinsamen markt selbstverstndlich sein , denn bei diesem geht ja nicht nur um die rechte der unternehmen , sondern auch um die rechte der arbeitnehmer , um ihre unterrichtung und die anhrung ihrer standpunkte .

manchmal wird in schweden die frage gestellt : " was hat das eigentlich fr eine bedeutung fr schweden ? wir haben doch bereits eine wesentlich bessere gesetzgebung .
" ja , das stimmt .
auf gesetzliche vorschriften in unserem land hat diese richtlinie vielleicht berhaupt keine auswirkung .
dennoch sind mindestrichtlinien von groer bedeutung , nicht nur fr die lnder , in denen die gesetzgebung nicht so weitreichend ist , sondern auch indirekt zur vermeidung von sozialdumping auf einem binnenmarkt , auf dem unternehmen sich etablieren und die arbeitnehmer schlechte bedingungen erhalten . somit ist es fr alle lnder wichtig , das mindestniveau anzuheben und mindestrichtlinien zu beschlieen , die die bedingungen verbessern .
abschlieend mchte ich noch einmal den berichterstattern fr zwei gute richtlinien danken . ich hoffe , wir knnen damit weitergehen und zuknftig die unterrichtung und anhrung verbessern .

herr prsident ! der fall kralowetz ist zum teil ein luxemburgisches problem , weil die regierungen der letzten 20 jahre transportunternehmen in groer zahl durch allerlei vergnstigungen nach luxemburg gelockt haben , ohne jedoch eine kontrolle ber die arbeits- und lohnbedingungen bei diesen firmen aufzubauen .

kralowetz ist fundamental jedoch auch ein europisches problem .
es ist ein beweis dafr , dass ein soziales europa nicht besteht .
die europische union hat den transportsektor 1998 vollstndig liberalisiert , ohne parallel dazu die notwendigen sozialen regelungen vorzusehen .
heute sehen wir mit dem fall kralowetz und anderen fllen die resultate davon .
ich denke , dass die kommission mehr machen muss als das , was heute abend angesprochen wurde .

drei sachen sind meines erachtens zentral .
erstens : die kontrollen mssen verschrft werden .
was ntzen gesetze , wenn nicht kontrolliert wird , ob sie eingehalten werden ?

zweitens : die papiere der sozialversicherungen mssen in der eu harmonisiert werden .
das sollten wir nicht erst ende 2003 tun , sondern wir sollten versuchen , das bereits anfang 2003 in die wege zu leiten .

drittens , und das ist wahrscheinlich der wichtigste punkt : das system der cemt-transportlizenzen , das es unternehmen von auerhalb der eu erlaubt , durch die eu-mitgliedstaaten durchzufahren , frdert heute sozialdumping und illegalitt und wird sie auch morgen noch frdern , wenn wir es nicht fertig bringen , diese cemt-transportlizenzen an soziale mindeststandards zu binden .
wenn dies nicht passiert , dann braucht karl kralowetz morgen nur nach russland zu gehen und kann von dort sein system , sein skrupelloses geschft weiterfhren .

herr prsident ! eine europische regelung zur arbeitszeit der berufskraftfahrer ist aus drei grnden dringend erforderlich : erstens zum sozialen schutz der beschftigten , zweitens zur erhhung der straenverkehrssicherheit und drittens aus wettbewerbsgrnden .
die im vermittlungsausschuss erzielten punkte finden wir gut . wir teilen insbesondere das , was von ihnen schon angesprochen wurde : einbeziehung der selbstndigen , eine klare definition der selbstndigen , eine klare definition der arbeitszeiten - wodurch natrlich auch die unternehmen wieder mehr in regress genommen werden knnen - , und die festlegung der ausnahmetatbestnde betreffend die wchentliche arbeitszeit und die nachtarbeit .

meine kollegen haben es schon gesagt : ohne kontrollen und ohne sanktionen bringt keine richtlinie irgendeinen fortschritt .
ich glaube , genau hier sollten wir ansetzen .
die kommission hat eine neue verordnung zur harmonisierung bestimmter sozialvorschriften im straenverkehr vorgelegt , die demzufolge demnchst in diesem parlament anstehen wird .
es gibt gegenwrtig zwischen den im vermittlungsausschuss erzielten ergebnissen und dem neuen vorschlag starke diskrepanzen . die mssen ausgerumt werden , da muss man koordinieren .
damit haben wir natrlich auch die chance , insbesondere die sanktionen und die kontrollen viel strker mit zu gestalten und festzulegen , denn es geht um eine verordnung , und das heit , das hat auch eine andere rechtsverbindlichkeit und wirksamkeit .

meiner ansicht nach ist der wichtigste schwerpunkt dabei , dass wir trotz der bercksichtigung der harmonisierung des wettbewerbs vorrangig von der notwendigkeit ausgehen mssen , dass wir eine harmonisierung der sozialvorschriften und eine erhhung der straenverkehrssicherheit brauchen .
und wenn uns das gelingt , dann haben wir schon eine ganze menge erreicht .

herr prsident , ich kann die begeisterung meiner kollegen ber die ergebnisse dieser vermittlung nicht teilen , doch mchte ich den beiden berichterstattern ebenfalls herzlich gratulieren .
zu meinem bedauern und mglicherweise ihrer berraschung haben sie gewonnen , und ich habe verloren .
wir alle wissen : wenn der rat nicht nachgegeben htte , dann htte das parlament selbst eher zugestndnisse gemacht als eine der beiden richtlinien aufzugeben .
das parlament befand sich in der schwcheren position , doch haben die beiden berichterstatter sich wirklich wacker geschlagen .
ich beglckwnsche sie zu ihrem geschick .

dabei kam ihnen der frhe rckzieher der britischen regierung whrend der beiden vermittlungsverfahren entgegen .
es entbehrt nicht einer gewissen ironie , dass der europaminister des vereinigten knigreichs , der im vergangenen herbst eigentlich nach straburg gekommen war , um die britischen abgeordneten aller parteien davon zu berzeugen , gegen den gesamten bericht ghilardotti zu stimmen , nicht nur erkennen musste , dass die labour-abgeordneten dem bericht positiv gegenber standen , sondern selbst seine meinung nderte und ihn nun ebenfalls untersttzte .
die politik ist manchmal ein seltsames spiel .

wie ihnen bekannt sein drfte , bin ich ein leidenschaftlicher verfechter von unterrichtung und anhrung , jedoch widersetze ich mich ebenso leidenschaftlich einem einheitskorsett fr unternehmen unterschiedlicher art und gre .
meiner meinung nach ist diese genderte richtlinie mehr eine barriere denn eine brcke fr die beteiligung von arbeitnehmern .

und nun zur arbeitszeitrichtlinie : diese rechtsvorschrift taugt in meinen augen nicht viel .
sie wre noch weniger wert , wenn es eine begrenzung der nachtarbeit gegeben htte , doch war ich sehr erfreut darber , dass der berichterstatter letztlich vernunft angenommen hat und dieser vorschlag aus dem rennen genommen wurde .
allerdings halte ich die rechtsvorschrift wegen ihrer provisorischen erweiterung um die selbststndigen kraftfahrer noch immer fr schlecht .
wie der spanische abgeordnete bereits ausfhrte , als er sich den anderen lndern anschloss und die ablehnende haltung seines landes gegenber der endfassung zum ausdruck brachte , ist es das erste mal , dass der unternehmenssektor in eine richtlinie einbezogen wird .
ich werde mich auf jeden fall dafr einsetzen , dass es die letzte bleibt .
wir sollten fr mehr arbeitspltze sorgen , anstatt fr weniger .
dies sollte und darf nicht als przedenzfall angesehen werden .

herr prsident , herr kommissar bolkestein ! die situation der gestrandeten fernfahrer in luxemburg zeigt einmal mehr , wo es europischen regelungs- und kontrollbedarf gibt .
hier wird uns so klar , wie es bisher kaum der fall war , vor augen gefhrt , was auf diesem arbeitsmarkt , was bei den fernfahrern tatschlich los ist .
wenn sie einmal mit den fernfahrern europas sprechen , werden sie hren , wie dort gearbeitet wird , wie illegal teilweise gearbeitet wird , unter welchen lohnbedingungen ; gefahren wird bis zur ermdung , und sozialversichert sind sie nur teilweise .
das ist die realsituation eines europischen arbeitsmarktes ! das ist das problem , mit dem wir konfrontiert sind !

so gesehen ist diese arbeitszeitregelung lngst berfllig - zu unserer sicherheit auf der strae und zur sicherheit der arbeitnehmer , der fahrer selbst .
im brigen ist dieser fall - das wurde schon vorher erwhnt - nicht nur eine frage von luxemburg oder eine frage einiger sterreichischer unternehmer , jetzt wissen wir schon , dass es sich um mehrere sterreichische unternehmer handelt .
er ist auch ein europisches phnomen .
das kernproblem besteht dabei fr mich als absoluten erweiterungsbefrworter der europischen union darin , dass wir heute mit den arbeitnehmern der kandidatenlnder schindluder treiben , dass das die arbeitnehmer sind , die heute unter kollektivvertrag zu schindlhnen arbeiten mssen , unter sozialbedingungen arbeiten mssen , die verheerend sind .
das ist das entree dieser arbeitnehmergruppe in diese europische union ! dagegen haben wir anzutreten !

aber es ist ja immerhin so , dass jede schlechte seite auch eine gute hat .
so ist in meinem land , in sterreich , bereits eine gruppe von frchtervertretern aufgestanden , die einer europischen regelung , europischen regelungen , das wort sprechen in richtung kontrolle , in richtung manahmen , die auch auf diesen ruinsen wettbewerb einfluss nehmen .
das ist die situation , vor der wir stehen .

im brigen sollten sie , herr kommissar , das zum anlass nehmen , ber kontrollsysteme fr arbeitnehmer am europischen arbeitsmarkt mehr und besser nachzudenken .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich natrlich den berichterstattern gratulieren .
dann mchte ich unterstreichen , dass die annahme dieser beiden richtlinien einen wichtigen schritt bei der schaffung des europischen arbeitsrechts und damit beim aufbau des sozialen europas darstellt . es wurde auf den dialog gesetzt , alle seiten waren bereit , zugestndnisse an ihre ursprnglichen verstndlichen standpunkte zu machen .
die einbeziehung der selbststndigen kann sich natrlich nachteilig auf den unternehmergeist auswirken , wie dies von vertretern meines landes vorgebracht wurde .

was den allgemeinen rahmen fr die unterrichtung und anhrung angeht , so heit es in der charta der grundrechte der europischen union gleich zu beginn von kapitel iv " solidaritt " in artikel 27 mit dem titel " recht auf unterrichtung und anhrung der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer im unternehmen " , dass " fr die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer oder ihre vertreter auf den geeigneten ebenen eine rechtzeitige unterrichtung und anhrung in den fllen und unter den voraussetzungen gewhrleistet sein ( muss ) , die nach dem gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen rechtsvorschriften und gepflogenheiten vorgesehen sind " .

in artikel 136 des vertrags ber die europische union wurde als ziel der gemeinschaft und der mitgliedstaaten bereits der soziale dialog genannt .
daher erscheint es als logisch und notwendig , dass eine einzelrichtlinie , neben weiteren speziellen richtlinien , wie der richtlinie 94 / 45 / eg , einen allgemeinen rahmen mit mindestbedingungen fr die ausbung des rechts auf unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in den unternehmen der gemeinschaft festlegt .
diese rechte , die zuerst in die europische sozialcharta von 1961 und in die charta der sozialen grundrechte der arbeitnehmer von 1989 aufgenommen wurden , sind heute , wie ich bereits sagte , gegenstand der charta der grundrechte der europischen union .
es drfte niemanden berraschen , dass die arbeitnehmer durch ihre vertreter ber die lage des unternehmens oder seine entwicklung bescheid wissen und ber die anstehenden entscheidungen sowie die sich daraus ergebenden folgen fr die zukunft informiert sind , denn in vielen fllen knpfen sie ihre existenz und vor allem die sorge um ihren lebensunterhalt an das unternehmen .
diese rechte mssen natrlich ihrem wesen nach dazu beitragen , das unternehmen zu strken , die beschftigungsmglichkeiten und die anpassung der arbeitnehmer an neue oder modernisierte produktionsverfahren zu verbessern .

die erfahrung zeigt jedoch , dass die mechanismen nicht immer zufriedenstellend funktioniert haben : die arbeitnehmer haben von entscheidungen erst erfahren , als sie bereits getroffen waren .
aus diesem grund erscheint mir artikel 4 besonders wichtig ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! wir haben in den letzten wochen einige themen behandelt , die direkt den transportbereich - auch von den sozialmanahmen her - tangierten , und wir waren auch im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr der meinung , dass all diese manahmen - und ich glaube , die arbeitszeit , die jetzt endlich geregelt ist , ist ein wichtiges kapitel , das abgeschlossen wird - nur einen sinn machen , wenn auch der wille bei den mitgliedstaaten da ist , zum einen die kontrollen zu verschrfen und zum anderen die sanktionen auch anzupassen .

ich komme aus einem grenzgebiet und wei ganz genau , dass es mittlerweile in dem bereich so heit : wer die regelungen der einzelnen lnder am besten kennt , der kann das meiste geld machen .
die lobby , die hier spielt , ist nicht eine lobby fr oder gegen arbeitnehmer - ich glaube , es hat auch nichts mit der luxemburgischen gesetzgebung zu tun - , es ist auch keine lobby fr oder gegen die arbeitgeber .
im endeffekt sind bei dem luxemburgischen beispiel beide die verlierer , und wir haben auch die kommission beim berhmten van dam-bericht noch einmal darauf hingewiesen .
uns geht es nicht darum , immer mehr richtlinien , immer mehr details zu haben , uns geht es darum , dass die lnder bereit sind , zusammen anzupacken , damit sowohl die arbeitgeber korrekte preise anbieten knnen und nicht unter diesem dumping leiden , der dort organisiert wird und selbstverstndlich auch die arbeitnehmer unter korrekten bedingungen arbeiten knnen .
denn ich sage und behaupte eindeutig : die lobby , die dagegen arbeitet , ist an und fr sich eine lobby , die nur diejenigen untersttzt , die falsch spielen und die die regelungen nicht respektieren .

ein lkw-fahrer , der auch besitzer seines lkw ist - und da komme ich auf den ersten bericht zurck - , ist immer an der grenze der legalitt , wenn er rentabel arbeiten will .
in der situation leben wir .
das bedeutet , dass wir die entwicklung der liberalisierung im straengterverkehr erstens wirtschaftlich , zweitens fr den arbeitgeber , aber auch fr den arbeitnehmer , mit der gleichen brille sehen mssen , und ich glaube , dass wir die interessen beider gleichmig vertreten knnen .

herr prsident ! ich will mich in meinen zwei minuten ausschlielich zur erklrung von herrn bolkestein zur affre kralowetz uern .
in dieser bedauernswerten angelegenheit ist zunchst zu unterstreichen , dass nicht die gesetzgebung und die praxis in luxemburg hier an den pranger gestellt gehren , sondern die sozialen defizite im europischen raum , in der europischen union , in einem bereich , wo sie , wie es gerade die kralowetz-affre erhellt , unverzeihlich sind .

schuld ist in erster linie auch nicht die eu-kommission , sondern eine mehrheit der mitgliedstaaten , die sich weigern , gemeinsame regeln betreffend arbeits- und lohnbedingungen auf anstndigem niveau zu vereinbaren , um im binnenmarkt dem sozialen dumping entgegenzuwirken .
beim eu-richtlinienvorschlag betreffend die lenkungszeiten der lastwagenfahrer ist es gerade luxemburg , zusammen mit frankreich und belgien , die sich im rat " verkehr " bemht haben , die scheinselbstndigen in den bereich der richtlinie mit einzubeziehen .

hier liegt nmlich auch in der kralowetz-affre der hase im pfeffer , trotz der bemhungen im bereich eurocontrle-route , die frau flesch erwhnt hat , und die lobenswert sind .
wir brauchen auf gemeinschaftlicher ebene eine gesetzgebung , die fr rechtliche grauzonen keinen raum mehr lsst . diese werden von leuten mit einer gewissen kriminellen energie - wie unser premierminister sich treffend ausgedrckt hat - schamlos ausgentzt .
das ist die lektion , die wir zu ziehen haben , und ich hoffe , dass die mitgliedstaaten , die sich bisher weigerten , gemeinsamen regelungen zuzustimmen , jetzt einer strengeren reglementierung auf eu-ebene nicht mehr im wege stehen , um dieser modernen sklaverei ein ende zu setzen .

ich mchte auch noch unterstreichen , dass eine reform des niederlassungsrechts in luxemburg auf dem instanzenweg ist , das strengere kriterien enthlt , und es dubiosen firmen nicht mehr so leicht mglich macht , vllig legal lizenzen und handelsermchtigungen zu erhalten , was allerdings angesichts der geltenden eu-richtlinien betreffend die betriebsdefinition nicht so leicht ist .

ich hoffe , dass die anhnger der vollen liberalisierung im straengterverkehr , die sich hier so stark eingesetzt haben dafr , und welche gegen unternehmer  la kralowetz und ihre praktiken keine handhaben mehr bieten , ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort .
)

herr prsident , zunchst mchte ich dem hohen haus und der parlamentarischen delegation im vermittlungsausschuss meinen herzlichsten dank aussprechen .
insbesondere mchte ich dem vizeprsidenten , herrn friedrich , und vor allem dem berichterstatter , herrn hughes , fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
dank ihrer bemhungen , ihres knnens und ihrer zielstrebigkeit kann nun eine manahme angenommen werden , die die kommission vor mehr als drei jahren vorgeschlagen hatte - eine uerst erfolgreiche bilanz .

mit der annahme dieser richtlinie kommen wir bei der beseitigung der wettbewerbsverzerrungen im straenverkehrssektor und vor allem bei der verbesserung der straenverkehrssicherheit ein gutes stck voran .
diese richtlinie wird nicht nur dem missbrauch in diesem sektor ein ende setzen , sondern auch zu einem ausgeglicheneren verhltnis zwischen den verschiedenen verkehrstrgern fhren .
eine wiederbelebung des bahnverkehrs ist nur dann mglich , wenn der rcksichtslose wettbewerb im gterkraftverkehr beendet wird .
die mitgliedstaaten mssen deshalb fr die erforderlichen kontrollen sorgen , um sicherzustellen , dass die neuen vorschriften eingehalten werden .

die richtlinie enthlt mindestanforderungen an die regelung der arbeitszeit von kraftfahrern und bercksichtigt ferner alle von den fahrern neben dem fahren ausgefhrten ttigkeiten .
dem parlament ist es zu verdanken , dass diese richtlinie letztendlich alle kategorien von kraftfahrern einschliet , seien sie nun selbststndig oder nicht .
das wird die straenverkehrssicherheit entscheidend verbessern , denn jeder fahrer ist gleichermaen von mdigkeit betroffen , ob er nun bei einem unternehmen beschftigt oder selbststndig ttig ist .
zweifellos ist es der beste ansatz , die kommission zu ersuchen , dass sie die auswirkungen der nichteinbeziehung untersucht und auf dieser grundlage spezielle bedingungen fr die einbeziehung der selbststndigen kraftfahrer vorschlgt .
ich darf den abgeordneten nochmals fr ihre entschlossenheit danken , die sie whrend des gesamten vermittlungsverfahrens bewiesen haben , so dass wir diese richtlinie schlielich annehmen konnten .

in bezug auf den bericht ghilardotti mchte ich die berichterstatterin sowie alle parlamentsabgeordnete zu der einigung beglckwnschen , die zu dieser uerst wichtigen richtlinie erzielt werden konnte .
sie war nur dank der kompromisshaltung von parlament und rat mglich .
mit dem uns nun vorliegenden richtlinienentwurf wird erstens den ursprnglichen zielen der kommission betreffend die eu-weite entwicklung bewhrter praktiken der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer , die auf das frhzeitige erkennen von neuen entwicklungen und die bewltigung der damit verbundenen vernderungen ausgerichtet sind , voll und ganz rechnung getragen .
zweitens erhalten die sozialpartner so spielraum bei der umsetzung der richtlinie .
drittens ist sie mit allen nationalen regelungen vereinbar und sieht mechanismen fr eine reibungslose einfhrung der neuen bestimmungen in allen lndern vor .
viertens spiegelt sich darin die auffassung der beiden gesetzgeber wider , wurden doch mindestens 15 nderungsantrge des parlaments aus den beiden lesungen in den text aufgenommen .
deshalb verdient es dieser entwurf , in jedem fall von der kommission , aber auch von parlament und rat angenommen zu werden .
die richtlinie wird den gemeinschaftsrahmen fr die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer vervollstndigen , einen rechtsrahmen , der den europischen unternehmen und ihren beschftigten ein wichtiges instrument zur durchsetzung von vernderungen an die hand gibt und gewhrleistet , dass dies auf sozialvertrgliche weise geschieht .

die kommission hofft sehr , dass die in den letzten jahren auf diesem gebiet geleistete umfangreiche vorarbeit mit einer positiven und engagierten einstellung der sozialpartner zu dem ihnen vor zwei wochen vorgelegten konsultationspapier zu den sozialen aspekten der unternehmensumstrukturierung fortgefhrt werden kann .

mir liegen sechs gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingereichte entschlieungsantrge vor.2

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

die abstimmung ber die entschlieungsantrge zur erklrung der kommission findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

energieprofil von gebuden

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0465 / 2001 ) von herrn vidal-quadras roca im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber das energieprofil von gebuden ( kom ( 2001 ) 226 - c5-0203 / 2001 - 2001 / 0098 ( cod ) ) .

- ( es ) herr prsident , diese weitreichende richtlinie ist das unmittelbare ergebnis des grnbuches ber die sicherheit der energieversorgung , das in jngster zeit mehrfach und umfassend in diesem plenum diskutiert wurde .
wir sind uns zweifellos alle der tatsache bewusst , dass die gebude den wichtigsten faktor in der energiebilanz der union darstellen : lftung , khlung , heizung , beleuchtung usw .
das sind die positionen , die in der union den grten teil der energiekosten ausmachen , und von dieser warte aus wird alles , was in diesem bereich getan wird , auch besonders sprbar .

diese richtlinie bedeutet das ende der ra des voluntarismus oder der empfehlungen .
wir treten in eine zeit der festen verpflichtung , der verbindlichen manahmen und des festen willens ein , diese manahmen realitt werden zu lassen .

drei aspekte der richtlinie mchte ich unbedingt hervorheben .
der erste ist die pflicht , dass alle gebude in der union ber ein zertifikat verfgen , das ihre energieeffizienz ausweist .
dieses zertifikat wird ohne jeden zweifel eine groe signalwirkung auf den mrkten haben und wesentlich zur energieeinsparung beitragen .
der zweite aspekt ist die pflicht , bei allen neuen gebuden als unabdingbare voraussetzung fr die baugenehmigung eine berechnung der energieeffizienz vorzunehmen .
und der dritte aspekt ist die pflicht , im zuge grerer renovierungsarbeiten an gebuden mit einer grundflche ber 1 000 m2 die energieeffizienz zu verbessern .

die richtlinie sieht noch weitere manahmen vor , ich wollte jedoch nur die drei genannten hervorheben , da sie offensichtlich das grte potenzial bergen .
ihnen ist sicher nicht entgangen , dass wir bei erreichung der in einigen studien vorausgesehenen 20 % igen einsparung in der energiebilanz der gebude durch eben diese 20 % von den 40 % des gesamtenergieverbrauchs insgesamt fast 10 % erreichen . die bedeutung dieser tatsache fr die erdlbilanz und die co2-emissionen drfte jedem klar sein .

es ist an der zeit , den anderen fraktionen des parlaments fr ihre wertvollen beitrge und ihre untersttzung bei der verbesserung dieses wichtigen gesetzestextes durch die nderungsantrge des parlaments zu danken .
ich danke der sozialistischen fraktion und frau zrihen fr ihre zahlreichen beitrge und mchte vor allem ihren interessanten vorschlag zum sozialen wohnungsbau hervorheben .
der fraktion der grnen und frau ahern mchte ich ebenfalls herzlich fr ihr herausragendes interesse und ihre untersttzung danken und gleichzeitig auf ihren hchst interessanten beitrag zu den techniken der passiven khlung hinweisen , die in den sehr warmen regionen der union , wo die khlung ( klimaanlagen ) allmhlich zu einem entscheidenden faktor wird , so wichtig ist .
danken mchte ich auch der liberalen fraktion fr ihren hinweis darauf , dass steuerliche anreize immer besser sind als sanktionen .
in spanien sagt man " lecken bringt mehr ein als beien " , und das trifft auch auf die wirtschaft zu .

leider gibt es zwei punkte , in denen das parlament keine einigkeit erzielen konnte : erstens , die bergangszeitrume fr die anwendung der richtlinie - hier haben wir uns auf einen vertretbaren kompromiss zwischen zu weit gesteckten und damit ineffektiven fristen und zu kurzfristigen , nicht gangbaren forderungen geeinigt .
der zweite punkt ist die flchenbegrenzung auf 1 000 m2 , eine schwelle , die die grnen-fraktion herabsetzen wollte .
wir verstehen ihre absicht und teilen auch ihre besorgnis . wenn wir jedoch diese richtlinie wirklich innerhalb eines zeitraums umsetzen wollen , der ihre wirksame anwendung gestattet , mssen wir die von der kommission vorgeschlagene zahl akzeptieren .

herr prsident , wenn es stimmt , dass die politik die kunst ist , die das notwendige mglich macht , wird diese richtlinie im kommenden jahrzehnt tatschlich zu einer einsparung groen ausmaes auf einem uerst wichtigen sektor der energiekosten in der union fhren und damit zu wohlstand und fortschritt sowie zur sicherheit aller europer beitragen .

ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik . ( es ) herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter und kollegen , herrn vidal-quadras , fr seine ausgezeichnete arbeit an dieser wichtigen richtlinie danken .
er sagte bereits , dass die europische union stndig mehr energie verbraucht und somit , ebenso wichtig , auch immer mehr energietrger . das hat zur folge , dass unser bedarf die mglichkeiten , diese nachfrage mit eigenen ressourcen abzudecken , bersteigt .
deshalb sind erstens die energiequellen zu diversifizieren , indem neue energiequellen erschlossen werden , zu denen ohne frage die erneuerbaren energien zhlen . und zweitens besteht die notwendigkeit , die energieeffizienz zu frdern und zu entwickeln .

ich hoffe , herrn vidal-quadras hat die stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen gefreut . ich glaube nmlich , dass die von uns dort angefhrten punkte einen der aspekte seines ausgezeichneten vorschlags bereichert haben .

meiner ansicht nach ist die bercksichtigung der klimatischen bedingungen und lokalen besonderheiten von grundlegender bedeutung fr die akzeptanz des vorschlags durch die mitgliedstaaten .

ein weiterer fr den umweltausschuss wichtiger punkt ist die harmonisierung der gebudezertifikate der verschiedenen mitgliedstaaten , so dass die in den einzelnen gebuden erzielte energieeffizienz verglichen werden kann .
auch wollten wir prziser definieren , welche gebude von den energiesparmanahmen ausgenommen werden . um der ablehnung unseres vorschlages zuvorzukommen , befrworten wir ebenso wie herr vidal-quadras die annahme des vorschlags der kommission zur reduzierung der flche der betreffenden gebude .

herr vidal , ich stehe ebenso wie mein ausschuss hinter diesem vorschlag , aber ich verstehe auch ihre position .
ich denke , wir werden das ergebnis abwarten und es respektieren mssen .
wichtig ist , herr vidal-quadras , dass es mit der richtlinie voran geht .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn vidal-quadras roca fr seine wie immer uerst kooperative und auf konsens ausgerichtete herangehensweise danken .
ich wei , dass frau zrihen , unsere schattenberichterstatterin von der sozialdemokratischen fraktion , die heute abend leider verhindert ist , seine arbeitsweise zu wrdigen wei .

mit dieser richtlinie , die zu einem manahmenpaket gehrt , mit dem wir eine intelligentere nutzung der energie erreichen wollen , sollen die bewhrten praktiken einiger mitgliedstaaten eu-weit verbreitung finden . sie wird auch bei der verbesserung der lage in den beitrittslndern eine wesentliche rolle spielen , wo energieeffiziente gebude sowohl vorteile fr die volkswirtschaft bringen als auch zum umweltschutz beitragen knnten .

wir sozialdemokraten knnen die von herrn vidal-quadras roca und anderen vorgelegten nderungsantrge vorbehaltlos untersttzen .
der zunehmende einsatz von klimaanlagen muss strker bercksichtigt werden , die mglichkeiten , die sich den mitgliedstaaten in form von anreizen bieten , sollten klarer bestimmt und zahlreiche definitionen gestrafft werden .

frau zrihen wollte u. a. darauf hinweisen , dass die definitionen fr die gesamtgrundflche in den kommenden vier jahren einer erneuten berprfung unterzogen werden sollten .
diese richtlinie knnte hier durchaus zu zgerlich gefasst sein und sollte auch auf eine wesentlich kleinere gesamtgrundflche angewendet werden .
wir ersuchen die kommission , dies in die wege zu leiten , wenn es sich als notwendig erweist .

zum abschluss mchte ich herrn vidal-quadras roca und der kommission noch einmal danken .
den neuen richtlinien , die uns das kommissionsmitglied fr diesen wichtigen bereich der effizienten und intelligenten energienutzung angekndigt hat , sehen wir erwartungsvoll entgegen .

herr prsident , auch ich mchte mich den dankesworten an den berichterstatter fr die hervorragende arbeit und seine bemhungen um einen konsens anschlieen , die ja in meinem falle nicht ganz so erfolgreich waren , da ich mich stets fr eine kleinere gesamtgrundflche als letztlich festgelegt eingesetzt hatte .
aus diesem grunde habe ich dahingehende nderungsantrge eingereicht .
ich mchte gern wissen , ob frau zrihen sie angesichts der anmerkungen der sozialistischen fraktion befrworten wird .
wir sind da ganz zuversichtlich , und mglicherweise ist eine berprfung der beste weg nach vorn , wie frau mcnally bereits andeutete .

viele bestimmungen der richtlinie sind bereits in der save-richtlinie von 1993 enthalten .
jetzt mssen wir dafr sorgen , dass sie auch greifen .
wie ich bereits sagte , htte ich es gern gesehen , wenn sie strenger gefasst wren , doch wir bentigen rechtsverbindliche manahmen - ber die wir meiner ansicht nach auch verfgen - , die wirklich sicherstellen , dass wir das thema energieeinsparung in der europischen union ernsthaft angehen .

die verpflichtung zur berprfung stellt praktisch eine der wichtigsten forderungen im bericht dar , und dafr mchte ich den abgeordneten danken .

herr prsident , ich muss hier auf folgendes hinweisen : ich bin leiter des energy efficiency advice centre , das im norden meiner heimatregion ttig ist .
ich sollte allerdings hinzufgen , dass mein interesse fachlicher und nicht finanzieller natur ist .

die verbesserung des energieprofils von gebuden , wie auch immer es definiert wird , ist das schwierigste thema , mit dem ich mich je habe herumschlagen mssen .
angesichts der kompliziertheit dieser frage habe ich einiges mitgefhl mit dem berichterstatter .
im vereinigten knigreich gibt es zu viele organisationen , die sich der verbesserung der lage verschrieben haben .
auf europischer ebene sind die ziele nicht ganz eindeutig festgelegt .
versuchen wir , energie einzusparen ?
versuchen wir , die co2-emissionen zu verringern , oder geht es um die reduzierung des energieverbrauchs ?
das darf man nicht in einen topf werfen .
wir sollten uns auf den energieverbrauch konzentrieren .
nach meiner erfahrung stellen die bestehenden gebude den schlssel zu unserem erfolg dar .
hier ist der mietwohnungssektor im vergleich zum eigenheimsektor der bei weitem kompliziertere bereich .
von einer lsung sind wir noch weit entfernt .

generell untersttze ich die kommissionsvorschlge und den bericht , doch habe ich einige vorbehalte gegenber nderungsantrag nr .
15. wir sollten unser augenmerk strker auf die allgemeine methodik richten statt uns zum jetzigen zeitpunkt zu sehr um gemeinschaftliche mindestnormen zu sorgen .
davon sind wir wirklich noch sehr weit entfernt .

ferner habe ich einige bedenken , was die aufnahme eines indikators fr co2-emissionen betrifft .
bei gebuden hngt dieser vom gas- bzw. stromverbrauch ab .
daher lassen sich hier nur schwer vergleiche anstellen .
aber es ist ein schritt in die richtige richtung .

herr prsident ! ein erfolgreicher umgang mit der energiefrage ist eine der wichtigsten voraussetzungen fr den aufbau einer nachhaltigen gesellschaft .
bei der heute zu behandelnden problematik geht es um die energieeffizienz .
der berichterstatter hat auf verdienstvolle weise eine reihe von manahmen hervorgehoben , die zu einer effizienteren energienutzung beitragen .

dabei mssen wir sowohl die groen als auch die kleinen schritte betrachten .
insgesamt gesehen gibt es in den bereichen der energieeinsparung und der weiterentwicklung verschiedener techniken sehr viel zu tun .
zum erreichen der gestellten ziele sind politische manahmen erforderlich , darunter gesetzliche vorschriften und anreizsysteme , fr die die ganze gesellschaft eine gemeinsame verantwortung tragen muss .
das gilt sowohl fr unternehmen als auch den einzelnen brger , sowohl fr den ffentlichen als auch den privaten sektor , sowohl auf europischer als auch auf nationaler und lokaler ebene .
unsere lsungen fr die energiefrage beeinflussen unseren komfort und wohlstand , aber auch unsere zuknftige lebensumwelt im weitesten sinne .

herr prsident , zu beginn mchte ich herrn vidal-quadras roca zu seiner hervorragenden arbeit an der vorgeschlagenen richtlinie ber das energieprofil von gebuden meinen glckwunsch aussprechen .
des weiteren mchte ich dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie dafr danken , dass er dieses thema so grndlich und umsichtig behandelt hat , und meiner genugtuung darber ausdruck verleihen , dass der vorschlag im laufe der aussprache im parlament auf den punkt gebracht und inhaltlich verbessert wurde .
er wird zweifellos eines unserer wichtigsten instrumente zur erfllung der europischen kyoto-verpflichtungen und zur verbesserung der versorgungssicherheit darstellen .

es wurde bereits darauf hingewiesen , dass ber 40 % des energieendverbrauchs in der eu auf den gebudesektor entfallen , der auch ber ein immenses kosteneinsparungspotenzial verfgt .
mit diesem vorschlag knnte das energieprofil von gebuden bedeutend verbessert werden , indem in den bauvorschriften der mitgliedstaaten hhere mindestnormen festgelegt sowie eine hufigere anpassung und breitere anwendung dieser vorschriften gefordert werden .
dies wrde nicht nur auf neue gebude zutreffen , sondern auch , wie heute abend bereits angeklungen ist - und was viel wichtiger ist - , auf viele bestehende gebude , wenn diese umfassend renoviert werden .
gerade hier liegt ein echtes verbesserungspotenzial .

die kommission begrt den bericht des parlaments und die vorgeschlagenen nderungen , die den vorschlag verbessern , ihn klarer und aussagekrftiger machen .
in zahlreichen nderungsantrgen werden die technischen und finanziellen aspekte prziser definiert , konkrete beispiele angefhrt sowie anwendungsbereich und umsetzung des vorschlags konkretisiert .
die kommission kann beispielsweise die nderungsantrge nr . 2 , 4 , 5 , 8 , 9 , 10 , 11 , 14 , 19 , 23 , 24 , 25 , 26 , 28 , 29 , 31 , 35 , 36 und 37 insgesamt annehmen , manche mit kleineren nachbesserungen .
in den nderungsantrgen nr . 3 und 6 , die wir akzeptieren knnen , wird unter bercksichtigung der soziokonomischen auswirkungen die anwendung von beihilferegelungen und anreizen vorgeschlagen , um die umsetzung des vorschlags zu frdern .
die nderungsantrge nr . 7 und 22 ber die getrennte messung , berechnung bzw. die zulassung von inspektoren knnen ebenfalls angenommen werden , wenn ihre finanziellen und rechtlichen folgen im text klarer gefasst werden .

herr adam erwhnte nderungsantrag nr .
15 , der sehr umfassend ist . die kommission kann ihn in teilen akzeptieren .
die festlegung von energieeffizienzanforderungen auf gemeinschaftsebene ist jedoch noch nicht durchsetzbar .
die nderungsantrge nr . 18 und 20 knnen ebenfalls teilweise angenommen werden , wenn man bercksichtigt , dass die anwendung von indikatoren fr co2-emissionen freiwillig ist .

die nderungsantrge nr . 1 , 12 , 13 , 16 , 17 , 21 und 27 kann die kommission sowohl aus technischen grnden als auch wegen der definitionen nicht akzeptieren , weil sie u. a. zu detailliert sind oder probleme hinsichtlich der subsidiaritt auftreten , die sich beispielsweise aus der festlegung von energieeffizienzanforderungen auf gemeinschaftsebene ergeben wrden .
aufgrund der heterogenitt des bausektors , die aus den unterschieden in klima , kultur und bautradition resultiert , sind bei der umsetzung der richtlinie subsidiaritt und flexibilitt fr die mitgliedstaaten wichtig .

nach ansicht der kommission besteht der effektivste weg , die energieeffizienzanforderungen in den mitgliedstaaten zu verbessern , darin , methoden bereitzustellen , die ihnen helfen , ihre bauvorschriften zu verbessern , ihre eigenen effizienzanforderungen festzulegen und sicherzustellen , dass sie umfassend angewendet und regelmig berprft werden .

methoden zur berechnung , zahlreiche normen und eine reihe von standards knnen auf gemeinschaftsebene festgelegt werden , doch sollte die bestimmung der jeweiligen energieeffizienzanforderungen fr gebude in der verantwortung der mitgliedstaaten liegen .
die mehrzahl der vorgelegten nderungsantrge bercksichtigt diese grundstze .

ein weiterer wesentlicher punkt ist der grenzwert fr die anpassung des energieprofils bestehender gebude , wenn sie greren renovierungsarbeiten unterzogen werden .
die anpassung bestehender gebude ist ein wichtiger teil dieses vorschlags .
dies stellt fr viele mitgliedstaaten neuland dar : es mssen neue normen fr das energieprofil , neue ressourcen und investitionen in betrchtlichem umfang bereitgestellt werden .
wir sind daher der auffassung , dass der vorgeschlagene grenzwert von 1000 m2 fr eine anpassung den bestmglichen kompromiss zum gegenwrtigen zeitpunkt darstellt .

was schlielich den bergangszeitraum fr diese richtlinie betrifft , so sollte nach unserem dafrhalten ein unntig langer zeitraum vermieden werden , wenn wir den anvisierten termin fr kyoto einhalten wollen , welcher im allgemeinen zwischen 2008 und 2012 liegt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt.3

( die sitzung wird um 20.50 uhr geschlossen . )
