
mitteilung des prsidenten

auf der konferenz der prsidenten am 31. januar 2002 wurde beschlossen , die dauer der sitzungsunterbrechungen zu ndern .
ich teile ihnen mit , dass auf der grundlage von artikel 10 ( 4 ) go am mittwoch , dem 20. mrz 2002 , eine plenartagung in brssel stattfinden wird .
zweck der tagung wird die information ber die ergebnisse der ratstagung von barcelona sein .
es wird der amtierende ratsprsident , herr aznar , sprechen .

jahresbericht der eib ( 2000 )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0392 / 2001 ) von herrn olle schmidt im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den jahresbericht der eib fr 2000 ( c5-0541 / 2001 - 2001 / 2218 ( cos ) ) .

. ( sv ) herr prsident , herr maystadt ! herr maystadt , ich mchte ihnen recht herzlich fr die bereitwilligkeit und das wohlwollen danken , die sie und ihre mitarbeiter mir und dem ausschuss gegenber an den tag gelegt haben .
ferner mchte ich auch einen dank an meine kollegen richten .

die rolle der eib ist in den letzten jahren vielfach diskutiert und auch kritisiert worden .
das betraf vor allem mngel bei der einbeziehung von umweltbelangen , bei der offenheit und der transparenz .
die eib hat diese kritik angenommen und wesentliche vernderungen durchgefhrt .
dafr sei ihnen , herr maystadt , und ihren mitarbeitern unsere anerkennung ausgesprochen .

die diesjhrige analyse ist in vielerlei hinsicht eine weiterfhrung der gediegenen arbeit , die herr lipietz vor einem jahr durchgefhrt hat .
einige der damals aufgeworfenen gesichtspunkte werden jetzt wiederholt .
die wichtigste frage fr die eu ist bekanntlich die erweiterung , die grundlegende vernderungen bewirkt und damit eine groe herausforderung sowohl fr die beitrittskandidaten als auch die gegenwrtigen mitgliedstaaten darstellt .

gegenwrtig werden die meisten eib-darlehen fr verschiedene regionale entwicklungsprojekte innerhalb der eu vergeben .
das entspricht zwar der eib-satzung , aber die bevorstehende erweiterung erfordert eine berprfung einer derartigen verteilung der ressourcen .
dabei muss der anteil der zuknftigen mitgliedstaaten am gesamten darlehensbetrag erhht werden .

die solidaritt der eu muss sich natrlich auch auf die lnder auerhalb der union erstrecken , die bisher darlehen von der eib erhalten haben , wie die balkan- , mittelmeer- und akp-lnder und jetzt auch russland .
darber hinaus sollten wir auch diskutieren , fr die untersttzung welcher weniger entwickelten lnder die eib ein mandat vom rat erhalten sollte und ob nicht beispielsweise die 49 am wenigsten entwickelten lnder grerer hilfeleistung bedrfen als die von der union traditionell untersttzten akp-lnder .

in der informationsgesellschaft sind wirtschaftswachstum und hherer lebensstandard nicht nur mit neuen entwicklungen und industriezweigen verbunden , sondern auch mit bildung , innovation , neuer technik , elektronischem handel sowie dem aufbau anderer wissensintensiver sektoren .
meines erachtens sollte sich dies in hherem mae in der ttigkeit der eib widerspiegeln .

es ist von groer bedeutung , dass die eib die frderung kleiner und mittlerer unternehmen weiterfhrt .
auf diesem gebiet gibt es ein deutliches wachstumspotenzial .
die eib muss die informationen ber die bereits bestehenden mglichkeiten fr derartige darlehen aktiver verbreiten .

die eib war in der vergangenheit eine sehr in sich geschlossene institution , hat aber begonnen , ihre einstellung zu information und transparenz zu ndern .
der kontakt zu den demokratisch gewhlten vertretern auf lokaler und regionaler ebene spielt dabei eine wichtige rolle , da dort die informationen ber die projekte gesammelt sind .
ebenso haben sich die beziehungen zu unabhngigen nichtregierungsorganisationen verbessert .
ferner ist die homepage der bank besser geworden , seit dort eine liste geplanter projekte verffentlicht wurde .
meiner ansicht nach wre es gut , ein verzeichnis aller ffentlichen dokumente der einheit fr die auswertung der operationen ebenfalls im internet zu verffentlichen .

heute wird die eib von ihrem rat der gouverneure beaufsichtigt , d. h. den 15 finanzministern , es fehlt jedoch die aufsicht durch eine zustndige behrde .
im ausschuss wurde die mglichkeit diskutiert , der europischen zentralbank die aufsicht ber die eib zu bertragen , da im eg-vertrag vorgesehen ist , dass der rat der ezb spezifische aufgaben im bereich der aufsicht bertragen kann .
wenn der rat der ezb diese aufgabe nicht bertrgt , sollte die frage bei der nchsten regierungskonferenz geklrt werden , um eine ordnungsgeme aufsicht ber die aktivitten der eib sicherzustellen .

um die rechenschaftslegung der bank zu verbessern , regt der ausschuss an , dass der externe prfungsausschuss seine ergebnisse dem europischen parlament und dem rat der gouverneure der eib bermittelt .
es sei erwhnt , dass die eib bereits die bereitschaft zu einer engeren zusammenarbeit mit dem olaf bekundet hat .

von den nro wurden am hufigsten fragen des umweltschutzes angesprochen .
diesen fragen ist im bericht lipietz vom vergangenen jahr besondere aufmerksamkeit gewidmet worden .
ich bin der ansicht , dass die eib eine zunehmende aufgeschlossenheit fr umweltfragen zeigt und ihre untersttzung fr vorhaben auf dem gebiet des umweltschutzes wesentlich verstrkt hat .

ein weiterer schlsselfaktor ist die fhigkeit der eib-bediensteten zur bewertung der umweltauswirkungen .
derzeit ist in der eib nur eine person fr die koordinierung von umweltfragen zustndig , whrend die projektteams aus ingenieuren und wirtschaftswissenschaftlern bestehen , die eine zusatzausbildung auf dem gebiet des umweltschutzes erhalten haben .
hier ist meines erachtens eine verstrkung notwendig .
es mssen mehr ausgebildete umweltsachverstndige eingestellt oder einbezogen werden , um die umweltvertrglichkeitsprfungen korrekt bewerten zu knnen .

es werden also zahlreiche anforderungen an die europische investitionsbank gestellt .
wenn diese alle erfllt werden sollen , ist es notwendig , das kapital der bank aufzustocken .
dabei sollten die mitgliedstaaten u. a. eine neufestlegung des solvabilittskoeffizienten erwgen , damit die reserven der eib knftig einbezogen werden , so wie das bei handelsbanken der fall ist , die in der lage sind , grere risiken zu bewltigen .

herr prsident ! ich mchte den herrn kommissar hier im parlament begren !

lassen sie mich abschlieend noch einige der eingereichten nderungsantrge kommentieren .
ich kann die nderungsantrge 1 , 3 , 4 und 6 von herrn lipietz u. a. untersttzen , da sie den inhalt des berichts nicht verndern , sondern die umweltbelange sowie die fragen der offenheit und transparenz hervorheben .
nderungsantrag 2 , der meiner meinung nach unntig weitgehend ist , kann ich hingegen nicht befrworten .
nderungsantrag 5 kann ich lediglich als ergnzung zu punkt 30 akzeptieren .

herr prsident ! lassen sie mich dem berichterstatter , meinem schwedischen kollegen olle schmidt , fr einen guten bericht danken .
dieser beleuchtet wichtige bereiche fr die zukunft europas , fr deren frderung die eib im rahmen ihrer befugnisse eine groe verantwortung trgt .
ferner geht er auf die forderungen ein , die das parlament an die eib als finanzinstitut europas stellen sollte .
aus diesem grunde mchte ich mich darauf beschrnken , einige weitere und meiner ansicht nach bedeutungsvolle aspekte hervorzuheben : die beitrittskandidaten , die prioritten unter den projekten , kleine und mittlere unternehmen sowie die aufsicht ber die eib .

was die beitrittskandidaten betrifft , so ist es von grter bedeutung , dass sich deren anteil an der gesamten darlehenssumme von 36 mrd. euro wesentlich erhht .
im jahr 2000 erhielten sie 2,9 mrd. euro .
angesichts der bevorstehenden wiedervereinigung der europischen familie muss dieser betrag jedoch aufgestockt werden , wenn das auf dem gipfel von lissabon gesetzte ziel erreicht werden soll .

bei der festlegung der projektprioritten muss die wettbewerbsfhigkeit europas gestrkt werden , weshalb infrastrukturprojekte im weitesten sinne zu frdern sind .
das betrifft somit die infrastruktur im traditionellen sinne wie straen , zwischenverbindungen und die mglichkeit fr energieeffiziente systeme fr den gter- und personenverkehr , aber auch solche bereiche wie telekommunikation , it , elektronischer handel , frderung neuer technologien , wissen und bildung .

auf die kleinen und mittleren unternehmen entfallen heute mehr als 60 % der beschftigung in der eu .
in einer erweiterten union wird sich dieser prozentsatz sicherlich noch weiter erhhen .
von den 18 mio. firmen in der eu sind 99 % kleine und mittlere unternehmen , die also 66 % der arbeitspltze stellen .
mehr als 90 % dieser unternehmen haben weniger als 10 beschftigte .
wenn die vorhandenen kmu , ebenso wie viele neue unternehmen , wachstums- und expansionsmglichkeiten erhalten oder sich sogar zu grounternehmen entwickeln sollen , mssen entsprechende manahmen in form von information , projektbeteiligungen und zugang zu risikokapital intensiviert werden .

der berichterstatter hat vorgeschlagen , die kommission aufzufordern , der europischen zentralbank die aufsicht ber die eib zu bertragen .
das halte ich fr eine gute sache .
die ezb ist nicht national gebunden und kann damit einer privaten handelsbank gleichgestellt werden .
das macht sie als aufsichtsbehrde geeignet , zumindest bis zur einrichtung einer europischen finanzinspektion .

mit blick auf die ziele des gipfels von lissabon muss daher solchen projekten vorrang eingerumt werden , die zu wirtschaftswachstum , entwicklung und der schaffung von arbeitspltzen in einer erweiterten union fhren und die den wachstumsmglichkeiten fr die kmu groes gewicht beimessen .
dabei sollten wettbewerbsfhigkeit und nachhaltigkeit von entscheidender bedeutung sein .

die anforderungen an die eib hinsichtlich der projektinformation und -evaluierung mssen erhht und die bedeutung einer sachgerechten professionellen aufsicht und revision unterstrichen werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich den prsidenten der europischen investitionsbank , herrn maystadt , herzlich willkommen heien .
vor einem jahr , ebenfalls im februar , sprach ich die hoffnung aus , die debatte ber den jahresbericht in diesem parlament mge zu einer jhrlichen tradition werden , was hiermit nun der fall ist .
zwar hat es eine weile gedauert , ehe der bericht - den wir ja bereits im november fertig gestellt hatten - auf die tagesordnung gesetzt werden konnte , die wahrung dieser tradition ist jedoch begrenswert .

wie ich gehrt habe , beabsichtigen sie auerdem am kommenden donnerstag der presse sowie dem rat die vorhaben fr die nchste zeit und den jahresbericht 2001 vorzustellen .
letztes jahr erfolgte unsere aussprache kurz nach dieser prsentation , heute findet sie wenige tage davor statt , und hoffentlich knnen sie inzwischen den schleier ein wenig lften und uns zu diesen zukunftsplnen einige ausknfte erteilen .

bevor ich zum inhalt komme , mchte ich auch dem berichterstatter schmidt fr seinen bericht sowie fr die gute zusammenarbeit bei der behandlung der von uns und von den anderen fraktionen eingereichten nderungsantrge danken .
meines erachtens war es eine beraus konstruktive kooperation .

sodann mchte ich auf einige auch in unserem letztjhrigen jahresbericht angesprochenen punkte eingehen . ich stelle mit genugtuung fest , dass sie ihnen in ihren zukunftsprojekten ebenfalls aufmerksamkeit geschenkt haben und diese schwerpunkte des parlaments tatschlich in dem dieses jahr von ihnen vorgelegten corporate operational plan enthalten sind .
einigen dieser prioritten mchte ich mich nun kurz zuwenden .
auf andere werde ich nicht nher eingehen , da meine vorredner dies bereits getan haben .
zum thema umwelt werden die grnen und andere ausfhrlich stellung nehmen .
selbstverstndlich untersttzen wir dieses kapitel ebenso wie die dazu eingereichten nderungsantrge , wenngleich wir , wie herr schmidt , ziffer 30 , in der es um das gleichgewicht zwischen umweltbelangen und anderen zielsetzungen geht , nicht ersetzen mchten .
wir wollen diese ziffer also aufrechterhalten und den betreffenden nderungsantrag lediglich als ergnzung akzeptieren .
auch zur transparenz und zu den bewertungen wurde bereits verschiedenes gesagt , und die kmu sind schon von frau grnfeldt zur sprache gebracht worden .

ich mchte noch etwas zur aufsicht anmerken .
im vergangenen jahr haben wir eine eingehende aussprache darber gefhrt , und wie sie feststellen konnten , haben wir in unserem diesjhrigen bericht eindeutig zum ausdruck gebracht , dass die bertragung dieser aufsicht auf die europische zentralbank wnschenswert wre .
sie werden die financial times vom 29. januar gelesen und konstatiert haben , dass jetzt durchaus auch in ezb-kreisen konkrete berlegungen dazu angestellt werden .
dieses thema ist offensichtlich bei einem mittagessen mit dem prsidenten der fsa , der britischen finanzbehrde , zur sprache gekommen , und ich erinnere mich , dass wir selber bei einem essen mit herrn duisenberg und seinen kollegen einmal darber diskutiert haben .
meinem eindruck nach nimmt die bank diesbezglich eine zwar wohlwollende , aber doch ziemlich reservierte haltung ein , da sie fr diese aufgabe gegenwrtig nicht gerstet ist .
ich wre dafr , dass wir in diesem parlament , aber auch im rat und in der kommission eine ausfhrlichere diskussion ber diese finanzielle aufsicht fhren . dieses thema wird meines erachtens derzeit nmlich in zu vielen verschiedenen berichten behandelt .
auch hier gilt es , allgemeine leitlinien aufzustellen .
vielleicht knnen wir dies einmal im rahmen einer kohrenteren debatte tun .

im falle der eib geht es meines erachtens nicht so sehr um eine aufsicht ber das verhalten - dazu sind verschiedene vereinbarungen getroffen worden , und diese aufsicht wird in einer reihe von bereichen auch praktiziert - , sondern vor allem um die betriebswirtschaftliche aufsicht .
ihr vorteil knnte darin bestehen , dass , sofern sie sorgfltig gefhrt wird , mit den vorhandenen finanzmitteln der bank sowie mit den verfgbaren reserven mehr unternommen und eine grere zahl von mit einem risiko verbundenen ttigkeiten durchgefhrt werden kann als gegenwrtig .

sodann komme ich zu einem weiteren , im hinblick auf die zukunft wichtigen diskussionspunkt , nmlich die kapitalaufstockung der bank .
vermutlich werden die aufsichtfhrenden , nmlich die wirtschafts- und finanzminister , auf ihrer nchsten tagung im juni darber beraten .
wie aus ziffer 33 unseres berichts zu ersehen ist , wird eine solche aufstockung von uns befrwortet .
eine solche aufstockung sollte ab 2003 erfolgen und insbesondere auch bei der erweiterung eine rolle spielen .
ausgangspunkt dabei ist - wie ich als randbemerkung feststellen mchte - , dass die eib-darlehen einen mehrwert bieten mssen .
die eib darf nicht die gleichen ttigkeiten ausben , wie sie auch auf dem markt mglich sind , und wichtig ist meines erachtens , dass nach dem grundsatz der transparenz gehandelt wird .
leider habe ich nicht mehr die zeit fr meine weiteren bemerkungen , die ich aber spter noch vorbringen werde .

herr prsident , meine damen und herren , herr maystadt , prsident der europischen investitionsbank .

mein kollege olle schmidt , der berichterstatter , hat bereits den standpunkt des wirtschaftsausschusses zum jahresbericht der eib dargelegt und die vorschlge fr ein nach ansicht unseres ausschusses besseres funktionieren der bank unterbreitet . er hat auch die notwendigkeit der erhhung ihrer mittelausstattung zum ausdruck gebracht , damit sie ihren verpflichtungen gerecht werden kann .

ich mchte die aufmerksamkeit auf eine ganz spezifische und sehr aktuelle frage lenken .
in laeken wurde beschlossen , dass die eib eine studie zur schaffung eines finanzinstruments oder -instituts erarbeiten soll , durch das abgesichert wird , dass der grad der mittelinanspruchnahme in der zusammenarbeit zwischen der europischen union und den drittlndern des mittelmeerraums der wirksamkeit und den entwicklungsmglichkeiten der zusammenarbeit je nach den erfordernissen der jeweiligen situation entspricht .

wir wissen , dass im mittelmeerraum mittelfristig sehr ernste konflikte mit der europischen union auftreten knnen , dass es zur gewhrleistung unseres eigenen friedens und unser eigenen stabilitt notwendig ist , diese zusammenarbeit zu verstrken und eine bessere inanspruchnahme der mittel zu sichern , die nach den erfahrungen des ersten meda-programms bei nur 30 % lagen .
daher ist die in laeken beschlossene initiative zur vorlage eines vorschlags oder von alternativen zur erhhung der inanspruchnahme nach unserer meinung ganz entscheidend und sehr dringend .

noch zweckmiger wre es unseres erachtens , wenn es gelnge , dies auf der nchsten auerordentlichen ratstagung von barcelona zu konkretisieren , da diese ganze frage der entwicklung der zusammenarbeit mit dem mittelmeerraum 1995 eben in barcelona unter spanischer prsidentschaft geboren wurde .
die derzeitige ratsprsidentschaft hat das thema der zusammenarbeit mit dem mittelmeerraum ebenfalls als dringlich und vorrangig eingeschtzt , und wir untersttzen diese initiative ganz entschieden .

herr prsident ! die initiative zur entschlieung des parlaments ber den jahresbericht der eib fr 2000 kam von der verts / ale-fraktion und dem abgeordneten lipietz als ursprnglichem berichterstatter , was ja herr olle schmidt auch erwhnt hat .
ich halte es fr notwendig , dass das europische parlament sich zur ttigkeit der eib uert , denn die europische investitionsbank ist ja nicht nur eine bank , sondern auch ein eu-organ , das groe projekte finanziert und die entwicklung mit hilfe von gemeinschaftsmitteln steuert .

es ist kritik geuert worden hinsichtlich der gleichgltigkeit der eib gegenber umweltaspekten sowie den fragen von offenheit und transparenz .
herr olle schmidt hat erklrt , dass diese kritik in der letzten zeit zu positiven vernderungen in der politik der eib gefhrt hat .
ich hoffe nur , die bank wird in diesem sinne fortfahren .

lassen sie mich dem berichterstatter zu einem ausgezeichneten bericht gratulieren , in dem wichtige aspekte aufgegriffen werden .
so wird u. a. vorgeschlagen , den anteil der knftigen mitgliedstaaten am gesamtvolumen der darlehen zu erhhen und die evaluierung fr die ffentlichkeit leichter zugnglich zu machen .
ein weiterer vorschlag betrifft die verstrkung des dialogs zwischen sozialpartnern , politikern , nro u.s.w. als beitrag zur verbesserung von offenheit und transparenz .

auf die umweltfragen htte der bericht allerdings etwas strker eingehen knnen .
von der verts / ale-fraktion sind sechs nderungsantrge zu fragen der umwelt und transparenz eingebracht worden .
wenn wir eine aufstockung des kapitals der eib befrworten sollen , dann mssen die projekte auf eine nachhaltige entwicklung ausgerichtet sein .
ferner mssen auch leistungsindikatoren festgelegt werden , um die ttigkeit der eib wirksam messen und bewerten zu knnen .

ich freue mich , dass der berichterstatter die meisten unserer nderungsantrge untersttzt und akzeptiere auch die von herrn olle schmidt gewnschte umwandlung von nderungsantrag 5 in eine ergnzung zu punkt 30 .

eine ablehnung von nderungsantrag 2 wre hingegen bedauerlich .
wenn die zivilgesellschaft die arbeit verfolgen knnen soll , mssen die texte natrlich in der jeweiligen landessprache vorliegen .
deshalb appelliere ich an die abgeordneten , fr diesen nderungsantrag zu stimmen .

herr prsident ! die europische investitionsbank kann als der unbekannte machthaber der europischen union bezeichnet werden .
mit vergebenen darlehen in hhe von 36 mrd. euro im jahr 2000 und einem gesamtkapital von 100 mrd. euro bt sie mit ihrer politik einen wesentlichen einfluss aus .

aber trotz des einflusses dieser bank ist sie nur sehr wenig in der diskussion .
den jahresbericht behandeln wir jetzt das zweite jahr im parlament .
am erstaunlichsten ist aber vielleicht , wie wenig aufmerksamkeit dieses thema bei den eigentmern der bank , den mitgliedstaaten , und in den nationalen parlamenten findet , die , so glaube ich , in vielen fllen nur wenig kenntnis ber die ttigkeit der eib haben .

dies steht im gegensatz zum umgang mit der weltbank , bei der es eine umfassende kontrolle und diskussion gibt , oder auch der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung , die ebenfalls einer ganz anderen kontrolle unterzogen wurde als die europische investitionsbank .

hinsichtlich der ttigkeit der eib ist vielfach kritik geuert worden , die sich vor allem auf zwei bereiche bezieht .
zum einen wurde die eib kritisiert fr die frderung von projekten , die umweltprobleme verursachen und fr mngel bei den umweltvertrglichkeitsprfungen , und zum anderen fr ihre ungengende transparenz und ihren mangelnden willen zum dialog z .
b. mit den umweltbewegungen in den verschiedenen lndern .

ich halte diese kritik fr berechtigt .
vergleicht man beispielsweise die durch die weltbank angefertigten und verffentlichten umweltvertrglichkeitsprfungen , so sind diese wesentlich besser als die der eib .
als linker findet man nur selten grund , die weltbank zu loben , aber in diesem fall ist es angebracht .

seit einigen jahren zeigt die europische investitionsbank jedoch eine neue einstellung zu grerer transparenz , die wir sehr begren .
es ist aber von grter bedeutung , dass diese neue positive einstellung auch in konkrete manahmen mndet .

herr olle schmidt hat in seinem bericht forderungen nach bestimmten manahmen erhoben , u. a. nach mehr ressourcen , wie mehr umweltsachverstndigen , und einer greren transparenz .
dem schliee ich mich an , aber wir mssen noch weitergehen .
so ist es meines erachtens angebracht zu fordern , dass umweltvertrglichkeitsprfungen , falls diese durchgefhrt werden , vor einer beschlussfassung zu verffentlichen sind .
die von der eu geforderten umweltvertrglichkeitsprfungen sind auch bei der bewilligung von darlehen fr projekte auerhalb der europischen union zu erstellen und mssen dann auch in den sprachen der lnder vorliegen , denen ein solches darlehen bewilligt wurde .

die europische investitionsbank sollte auch das aarhus-bereinkommen erfllen , das zu einer greren transparenz gegenber der umweltbewegung verpflichtet .
das wrde eine wesentliche verbesserung bewirken .

ferner sollte die eib angesichts ihrer zunehmenden ttigkeit in der dritten welt eine konkretere politik in entwicklungsfragen verfolgen .

der gipfel von gteborg beauftragte die eib mit der frderung einer dauerhaften entwicklung und der konzentration auf klimafragen .
das sollte weitgehende konsequenzen fr die auswahl der zu frdernden projekte im verkehrs- und energiebereich haben und die schwerpunkte seitens der bank verndern , wobei ich hoffe , dass dies auch wirklich der fall sein wird .

reformen sollten eine vorbedingung fr die aufstockung des kapitals der ebi sein .
nur wenn sich die bank zur umsetzung dieser reformen verpflichtet , sollte in eine kapitalaufstockung eingewilligt werden .

ich bin gegen die einsetzung der europischen zentralbank als aufsichtsbehrde , denn die ezb stellt eine besonders undemokratische struktur dar , der keine derartigen arbeitsaufgaben bertragen werden sollten .

herr prsident ! es ist richtig und wichtig , dass wir die bedeutung der kmu fr die europische wirtschaft laufend hervorheben .
kmu sichern das wachstum und die beschftigung in europa .
deshalb ist es auch richtig und wichtig , dass die eib zur entwicklung der europischen union die untersttzung fr die kmu verstrkt bzw. auch weiterhin fortsetzt .
die hlfte der globaldarlehen , rund 5,7 mrd. euro , wurde auch im jahr 2000 dafr verwendet .
diese summe sollte erhht bzw. weiterhin gesichert zur verfgung gestellt werden .
die untersttzungsmanahmen drfen nicht beendet werden .
es ist auch wichtig , dass diesen unternehmen vermehrt risikokapital zur verfgung gestellt wird , was ich auch persnlich sehr untersttze .

die im bericht aufgezeigten kritikpunkte mssen selbstverstndlich auch ernst genommen werden .
es geht nicht an , dass die eib ihre aktivitten auf der eigenen homepage nur in zwei bzw. drei sprachen darstellt .
dadurch schrnkt die eib auch ihre eigene bedeutung ein .

herr prsident , herr prsident maystadt ! die europische investitionsbank ist aus dem lissabon-prozess nicht wegzudenken .
die kmu-frderung und die frderung des unternehmertums als quelle der beschftigung gewinnt an bedeutung , weil die fremdfinanzierung ber nichtbanken teurer und auch die bankfinanzierung fr die kleinen und mittleren unternehmen immer schwieriger wird .
ich denke , es ist eine beeindruckende bilanz , wenn wir uns ansehen , was die europische investitionsbank seit 1968 auf den weg gebracht hat , sowohl hinsichtlich der mittel als auch vom projektfrderungsansatz her .

ich muss sagen , dass die integration von eif und eib unter einem dach , die im lissabon-prozess durchgesetzt worden ist , durchaus zu einer optimierung der ttigkeiten dieser europischen investitionsbank fhrt .
ich bitte deswegen diejenigen , die jetzt die grndung einer weiteren bank anstoen wollen , doch auf die kompetenz und das qualifizierte fachpersonal , ber das die europische investitionsbank verfgt , zurckzugreifen und dieses zu nutzen , um die ergebnisse zu optimieren .
daher bin ich gegen eine weitere grndung einer bank .
es wre sicherlich auch im interesse der mittel- und osteuropischen staaten , wenn die ttigkeiten der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung und die der europischen investitionsbank noch effizienter miteinander koordiniert und in bereinstimmung gebracht wrden .
ich setze daher darauf , dass sowohl die qualitt als auch die finanzaktivitt der europischen investitionsbank auf dem europischen gipfel in madrid , auch aufgrund des syntheseberichtes der europischen kommission , noch weiter verbessert bzw. vorangebracht werden .

sicherlich muss man - und hierauf haben ja kolleginnen und kollegen und auch der bericht von herrn schmidt hingewiesen - darauf achten , dass die mittel fr die kleineren und mittleren unternehmen auch optimal eingesetzt werden .
hier wird es uns sicherlich sorgen bereiten , dass vielleicht immer weniger kleinere und mittlere banken , finanzinstitute zur verfgung stehen , mit denen die europische investitionsbank ihre mittelabflsse bewerkstelligen kann .
daher ist es natrlich sehr erfreulich , dass es ein netzwerk der europischen investitionsbank mit 130 aktiven intermediren gibt und dass auch jetzt gerade wieder eine erfreuliche aktivitt in italien begonnen hat .
aber wir sollten daran denken , dass es darum geht , vor allen dingen auf lokaler ebene kleinen und mittleren unternehmen wirklich den zugang zu betriebskapital und auch zu risikokapitalfinanzierung zu ermglichen .

daher ist es auch wichtig , herr maystadt , dass eine bewertung darber vorgelegt wird , welcher einfluss auf wachstum und beschftigung auf lokaler , regionaler ebene tatschlich durch diese ttigkeit der europischen investitionsbank bewirkt worden ist .
schlielich ist einer ihrer schwerpunkte die regionale entwicklung .
wir wissen , dass auch die gesamte europische union dann profitiert , wenn auf regionaler ebene wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt verwirklicht werden kann .
diese evaluierung muss also erfolgen und sollte in zukunft vor den frhjahrsgipfeln erfolgen , damit das instrumentarium der europischen investitionsbank noch besser genutzt werden kann .

herr prsident , eine bitte noch zum abschluss .
alle institutionen sind an das gebot des gender mainstreaming gebunden .
ich habe festgestellt , dass bei der europischen investitionsbank fortschritte bei der einstellung gemacht worden sind .
leider gibt es aber im direktorium bisher nur eine frau . deswegen sind die mitgliedstaaten aufgefordert , auch frauen eine mglichkeit und chance zu geben , in der ttigkeit der investitionsbank mitzuwirken .
ich stelle auch fest , dass auf der ebene der hchsten verwaltungsbeamten unter zwlf nur eine frau ist .
das sollte gendert werden .

herr prsident , ich will ganz kurz einige bemerkungen machen , zu denen mich die aussprache angeregt hat .
zunchst mchte ich dem parlament meinen dank dafr aussprechen , dass es die initiative fr eine debatte ber die jahresttigkeit der europischen investitionsbank ergriffen hat .
sie wissen um die bedeutsame rolle der bank bei der kanalisierung der eingesparten mittel fr investitionen in schlsselbereichen der europischen union und auch auerhalb derselben , wie dies hier auch von einem der vorredner hervorgehoben wurde .

sie betonten , dass die bank ihre anstrengungen vor allem darauf richtet , in enger zusammenarbeit mit der kommission zu unseren zielen beizutragen .
die bank hat bereits die initiativen von lissabon in gang gesetzt .
die initiative 2000 ist bereits voll wirksam , und die ttigkeit der bank bei der finanzierung von kleinen und mittleren unternehmen dehnt sich weiter aus .
prsident maystadt wird spter dazu etwas sagen , aber ich mchte die bank zu der guten arbeit beglckwnschen , die sie in diesem konkreten bereich leistet , und vor allem zu der eingetretenen vernderung im hinblick auf eine strkere bereitstellung von risikokapital .
in dieser hinsicht entwickelt sich der europische investitionsfonds zu einer wichtigen gemeinschaftsinstitution , die das risikokapital als ergnzung der marktkrfte zur regelung von angebot und nachfrage einsetzt .

verschiedene redner sprachen die notwendigkeit an , dass die bank den umweltfragen mehr aufmerksamkeit widmet .
ich glaube , wir mssen uns bewusst sein , dass jede institution ihre eigene funktion hat , und die funktion der bank besteht grundstzlich im finanzbereich .
natrlich sind die umweltfragen grundlegende elemente , aber jede institution muss die ihr zukommende rolle spielen .

ich mchte gern zwei zustzliche bemerkungen machen .
die erste betrifft die ausweitung des auftrags der bank auf andere zonen .
ich glaube , diese angelegenheit wird in punkt 7 des berichts angesprochen .
wir drfen aber nicht die ausdehnung der aktionen der bank in den letzten jahren vergessen .
es sei nur daran erinnert , dass im jahr 2000 kroatien sowie die spezielle option fr die zollunion mit der trkei und im november 2001 die bundesrepublik jugoslawien in die moel-ausstattung einbezogen wurden .

jemand von ihnen brachte seine besorgnis im hinblick auf die sinnvolle berwachung der aktivitten der bank zum ausdruck .
es stimmt , dass die satzung der europischen zentralbank diese mglichkeit bietet , aber es stimmt auch , dass diese keinerlei weisungsbefugnis hat .
und selbst wenn sie diese htte , mssten wir uns die frage stellen , ob die idee einer berwachung der europischen investitionsbank haltbar ist .

die europische investitionsbank ist keine geschftsbank , sondern eine multilaterale bank , deren eigentmer die mitgliedstaaten sind und die durch den vertrag als gemeinschaftsinstitution geschaffen wurde .
folglich wirft eine zustzliche berwachung einer gemeinschaftsinstitution durch eine andere gemeinschaftsinstitution meiner meinung nach zweifel auf , noch dazu , wenn man bercksichtigt , dass wir heute bereits ber ein eindeutiges kontrollsystem der bank durch die revision verfgen , die direkt den rat und die regierung unterrichtet und an der unabhngige rechnungsprfer mitwirken .
andererseits wissen sie auch , dass der rechnungshof bereits inspektionen in bezug auf ihre aktivitten durchfhrt , wenn diese eine finanzierung durch die europische union beinhalten .
daher glaube ich , dass das thema einer tiefergehenden analyse bedarf .
wir sind nicht der ansicht , dass weitere berwachungsfunktionen oder -institutionen geschaffen werden sollten .

schlielich wird sie zum thema barcelona und der von herrn gasliba angesprochenen mglichkeit der finanzierung der zusammenarbeit mit dem mittelmeerraum prsident maystadt ber die aktionen der europischen investitionsbank informieren .
ich will ihnen lediglich sagen , dass die kommission an dem mandat von laeken arbeitet , damit wir mglichst bald ber einen bericht verfgen .
wir wrden uns alle freuen , wenn dieser schon in barcelona vorliegen knnte , aber natrlich mssen wir die vorgesehenen blichen verfahren einhalten .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete ! lassen sie mich eingangs sagen , dass es mir eine ehre ist , nunmehr zum zweiten mal gelegenheit zu haben , wie von frau van den burg gewnscht , auf die fragen ihres hohen hauses zu antworten .
dies knnte zu einer alljhrlichen praxis werden , denn obgleich die europische investitionsbank formal dem europischen parlament gegenber nicht rechenschaftspflichtig ist , erachte ich es in einer demokratie doch als normal , dass alle ffentlichen einrichtungen , einschlielich der finanzinstitute , auf die fragen der gewhlten volksvertreter antworten und deren prioritten bercksichtigen .
ich werde daher gern versuchen , auf die gestellten fragen zu antworten , obwohl mir bewusst ist , dass fnf minuten fr eine erschpfende beantwortung natrlich nicht ausreichen .
doch werden wir gelegenheit haben , den dialog insbesondere in dem unter der dynamischen leitung von frau randzio-plath stehenden ausschuss fr wirtschaft und whrung auf der grundlage des ausgezeichneten berichts von herrn olle schmidt fortzufhren .

heute mchte ich mich darauf beschrnken , einige antwortelemente zu vier fragekomplexen darzulegen : zunchst zu den aktivitten der eib , zweitens zur kontrolle , drittens zur informationspolitik und zur transparenz und viertens werde ich kurz auf die chancengleichheit eingehen , die frau randzio-plath besonders am herzen liegt .
was die aktivitten der eib betrifft , so hat frau randzio-plath mit recht darauf verwiesen , dass die regionale entwicklung ein vorrangiger schwerpunkt der europischen investitionsbank ist .
in zusammenarbeit mit den dienststellen von kommissar barnier haben wir eine reihe von indikatoren entwickelt , mit denen wir die auswirkungen der von uns finanzierten projekte auf die regionalentwicklung systematischer erfassen wollen .
ebenfalls erwhnt wurde - und der berichterstatter , herr olle schmidt , hat dies zu recht hervorgehoben - die wachsende bedeutung der aktivitten der eib in den kandidatenlndern .
die erweiterung ist eine enorme herausforderung fr uns alle - fr diejenigen , die bereits mitglieder der union sind , und fr diejenigen , die ihr beitreten wollen .
es liegt auf der hand , dass die europische investitionsbank ihre ttigkeit in diesen lndern intensivieren muss , um sie dabei zu untersttzen , mglichst rasch die beitrittsbedingungen zu erfllen .
gegenwrtig hat die eib bereits einen darlehensbestand von ber 16 milliarden euro , der bisher vor allem im bereich infrastrukturen ( verkehrs- , kommunikations- und energiewirtschaftliche infrastrukturen ) , aber auch im umweltbereich und in immer strkerem mae direkt zur frderung des privatsektors eingesetzt ist .

der umweltbereich , mit dem sich ihr berichterstatter sowie mehrere redner ebenfalls aufmerksam beschftigt haben , muss meiner meinung nach unter zwei aspekten betrachtet werden .
der erste besteht im umfang der umweltprojekte , die wir finanzieren , d. h. projekte , die direkt zum schutz und zur verbesserung der umwelt beitragen .
ich kann hier vor ihnen bereits vorab die zahlen nennen , die ich am kommenden donnerstag bekannt geben werde .
im letzten jahr haben wir umweltprojekte fr sechs milliarden in form von einzelkrediten und fr zwei milliarden in form von so genannten globaldarlehen , die an zwischengeschaltete finanzinstitute vergeben werden , die sie dann an rtliche gebietskrperschaften weiterreichen , finanziert .
also sechs milliarden euro fr umweltprojekte in der europischen union und eine halbe milliarde in den kandidatenlndern . das heit , gegenwrtig haben wir einen stand erreicht , bei dem rund ein fnftel unserer darlehen direkt der verbesserung der umwelt dienen .
diesen anteil hoffen wir schrittweise auf ein viertel unserer gesamten darlehen ausweiten zu knnen .

dies ist ein erster aspekt , doch es gibt natrlich noch einen zweiten , dem ihr ausschuss zu recht viel aufmerksamkeit gewidmet hat , nmlich dass bei den anderen projekten , die nicht direkt der verbesserung der umwelt dienen , ebenfalls die umweltauswirkungen bercksichtigt werden mssen .
es ist daher erforderlich , dass wir die voraussetzungen schaffen , um die umweltauswirkungen dieser projekte systematischer erfassen zu knnen .
aus diesem grunde haben wir unter bercksichtigung einer anregung , die in dem vorjhrigen bericht von herrn lipietz enthalten war , unsere interne organisation verndert und innerhalb der projektdirektion eine umweltabteilung geschaffen , deren aufgabe darin besteht , zu berprfen , ob bei der projektanalyse die umweltaspekte auch wirklich bercksichtigt worden sind .
und wir wollen unsere mglichkeiten in dieser hinsicht noch weiter verbessern .

im zusammenhang mit den aktivitten der eib muss ebenfalls der mittelmeerraum erwhnt werden .
ohne in die einzelheiten gehen zu wollen , mchte ich lediglich anmerken , dass wir die von der spanischen prsidentschaft angekndigten ziele aufmerksam zur kenntnis genommen haben und dass die eib dem rat und der kommission zur verfgung stehen wird , wenn angesichts der bedeutung unserer aktivitten im mittelmeerraum eingeschtzt wird , dass sie einen beitrag zur realisierung dieser ziele leisten kann .

ein weiteres anliegen , das mehrere von ihnen und insbesondere herr olle schmidt sowie frau randzio-plath angesprochen haben , besteht in der frderung des mittelstandes .
ich kann sagen , dass wir diese frderung nicht nur ber globaldarlehen leisten , sondern auch ber den europischen investitionsfonds , der im letzten jahr risikokapital im umfang von 800 millionen euro an kleine und mittlere unternehmen vergeben hat .

bezglich der kontrolle ist anzumerken , wie kommissar solbes hervorgehoben hat , dass die eib bereits auf unterschiedliche weise kontrolliert wird .
ich mchte nur darauf verweisen , dass wir bemht sind , die bankenaufsichtsrechtlichen vorschriften zu beachten .
wenn es als wnschenswert angesehen werden sollte , noch die kontrolle durch eine spezielle aufsichtsbehrde hinzuzufgen , dann htte die eib selbstverstndlich nichts dagegen einzuwenden .
wir wren hchst zufrieden , wenn eine externe spezielle bankenaufsichtsbehrde prfen wrde , dass wir die aufsichtsrechtlichen vorschriften ordnungsgem anwenden .

was die informationspolitik und die transparenz betrifft , so verffentlichen wir nunmehr erstens alle unsere strategischen dokumente , zweitens verffentlichen wir eine bersicht ber unsere bewertungsmethoden sowie drittens , von einen wenigen ausnahmen abgesehen , die liste aller projekte , die sich in der berprfung befinden , so dass die ffentlichkeit reagieren und stellung nehmen kann . viertens verffentlichen wir nunmehr integral alle evaluierungsberichte , die von der vor einigen jahren eingerichteten unabhngigen evaluierungsstelle nach der durchfhrung erstellt werden .

zum abschluss noch ein wort zur chancengleichheit .
schon mehrmals hat uns frau randzio-plath auf ein unbestreitbares missverhltnis in der fhrungsetage der bank aufmerksam gemacht .
im direktorium gibt es immer noch nur eine frau .
das bedauere ich , doch dies hngt von den mitgliedstaaten ab .
was die fhrungskrfte generell betrifft , so haben wir im vorigen jahr die ernennung von vier frauen in das hhere management beschlossen , was einen ersten schritt zu einem ausgewogeneren verhltnis darstellt .

zum schluss mchte ich feststellen , dass wir entschlossen sind , alles zu tun , damit die eib eine institution im dienste der europischen union bleibt , was notwendigerweise die verstrkung der zusammenarbeit mit der kommission und die fortfhrung des dialogs mit dem parlament beinhaltet .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

rechtsvorschriften fr finanzdienstleistungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0011 / 2002 ) von karl von wogau im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die umsetzung der rechtsvorschriften im bereich der finanzdienstleistungen ( 2001 / 2247 ( ini ) ) .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! es ist mir eine freude , im namen der europischen kommission auf den bericht des abgeordneten herrn von wogau zur umsetzung der rechtsvorschriften im bereich der finanzdienstleistungen im zusammenhang mit dem lamfalussy-bericht zu antworten .

als erstes mchte ich herrn von wogau beglckwnschen und ihm fr seine auerordentlichen bemhungen danken , die er unternommen hat , um die zustimmung des europischen parlaments zu diesem wichtigen thema zu erreichen .
ferner mchte ich der vorsitzenden des ausschusses fr wirtschaft und whrung , frau randzio-plath , gratulieren , denn sie hat dem standpunkt der kommission zu dieser frage impulse verliehen .

eine richtige und ausgewogene umsetzung der im lamfalussy-bericht enthaltenen vorschlge ist von grundlegender bedeutung fr die europische union .
es handelt sich um wesentliche schritte zur verwirklichung des aktionsplans fr die finanzdienstleistungen bis zum jahr 2005 , gem der forderungen des europischen rates von lissabon , sowie der manahmen bezglich des wertpapiermarktes bis zum jahr 2003 , wie dies vom europischen rat in stockholm gefordert wurde .

das ziel besteht offenkundig darin , eu-weit einen starken und soliden kapitalmarkt zu verwirklichen und fr die brger und unternehmen der union einen markt zu schaffen , der bessere beschftigungs- und wachstumsperspektiven in ganz europa erffnet .

wir haben einen fairen und anerkennenswerten kompromiss erzielt und mssen gemeinsam diese gelegenheit ergreifen .
ich bin voller zuversicht , dass dieser tag zu einem positiven ergebnis fhren und ein starkes und wirksames signal fr die erneuerte zusammenarbeit zwischen kommission , rat und parlament setzten wird .

bevor ich im namen der europischen kommission eine feierliche erklrung abgebe , mchte ich - um missverstndnisse zu vermeiden - vorausschicken , dass die kommission mit dieser erklrung auch die entschlieung des europischen rats von stockholm und z . t. den inhalt des schreibens von kommissar bolkestein vom 2. oktober 2001 an die vorsitzende des ausschusses fr wirtschaft und whrung , frau randzio-plath , aufgreift .

ich mchte im brigen noch auf drei uerst wichtige punkte hinweisen .
erstens : die kommission respektiert natrlich die mitentscheidungsrechte des parlaments und sein recht auf information und transparenz , die die grundlage unseres demokratischen verfahrens bilden .
die kommission wird dieses parlament und den rat gleich behandeln und dabei das derzeitige institutionelle gleichgewicht voll und ganz bercksichtigen .
zweitens : die kommission wird dem standpunkt des europischen parlaments umfassend und ausnahmslos rechnung tragen , wie es in der entschlieung des europischen rats von stockholm festgelegt wurde .
sie wird alles in ihrer macht stehende tun , um im rahmen des derzeitigen institutionellen gleichgewichts zu akzeptablen lsungen zu gelangen .
drittens : langfristig und im zusammenhang mit der revision der vertrge erhofft sich die kommission eine nderung von artikel 202 und grere klarheit im hinblick auf ihre knftigen exekutivaufgaben . sie wnscht , dass beide gesetzgeber gleichgestellt werden .

nach diesen vorbemerkungen werde ich jetzt eine offizielle erklrung im namen der europischen kommission abgeben .

" wie von den europischen rten von lissabon und stockholm hervorgehoben wurde , ist die integration der mrkte fr finanzdienstleistungen wesentlich fr die konsolidierung der europischen wirtschaft .

um dieses ziel zu erreichen , ist die durchfhrung des aktionsplans fr die finanzdienstleistungen innerhalb der in den schlussfolgerungen der europischen rte festgelegten fristen von entscheidender bedeutung . konkret heit dies , dass der gesamte aktionsplan bis zum jahr 2005 und die manahmen bezglich des wertpapiermarktes bis zum jahr 2003 umzusetzen sind .

mit blick auf den europischen rat von barcelona , der den stand der fortschritte der in lissabon vereinbarten wirtschaftsreform der union prfen wird , begrt die kommission die enge zusammenarbeit zwischen den gemeinschaftsorganen . sie vertraut zudem auf die harmonische entwicklung dieser zusammenarbeit , um ihre vorschlge , die auf der grundlage der empfehlung des ausschusses der weisen unter vorsitz von baron lamfalussy ausgearbeitet wurden , auf den weg zu bringen .

im weibuch ber das europische regieren hat die kommission generell bekrftigt , dass ihre eigenen exekutivbefugnisse besser zu definieren sind und dass der rat und das parlament die gleichen befugnisse haben mssen , um zu kontrollieren , wie die kommission dieses mandat wahrnimmt .
die kommission hat im weibuch auch darauf hingewiesen , dass sie die absicht hat , im rahmen der nchsten regierungskonferenz berlegungen zu diesem thema anzustellen . sie hat sich ferner fr eine nderung von artikel 202 des grndungsvertrags der europischen gemeinschaft ausgesprochen .

in erwartung der bevorstehenden revision der vertrge sind flexible mechanismen zur regelung des bereichs der finanzdienstleistungen notwendig , ohne jedoch einen przedenzfall zu schaffen und unter vollstndiger wahrung des institutionellen gleichgewichts .
das zustndige mitglied der kommission hat am 2. oktober 2001 ein diesbezgliches schreiben an die vorsitzende des ausschusses fr wirtschaft und whrung des parlaments gerichtet .
in diesem zusammenhang kann die kommission deshalb :

die absicht des parlaments zur kenntnis nehmen , die dauer der bertragung der exekutivbefugnisse an die kommission auf vier jahre zu begrenzen . dieser zeitraum beginnt mit dem inkrafttreten der entsprechenden richtlinie und kann eventuell verlngert werden , wenn dies von der kommission vorgeschlagen und vom parlament und vom rat akzeptiert wird .
die kommission knnte vom parlament angenommene sachdienliche nderungsantrge annehmen ;

dem parlament eine frist von drei monaten , gerechnet ab der ersten bermittlung des entwurfs fr eine exekutivmanahme , einrumen , um diesem die mglichkeit zu geben , den entwurf zu prfen und sich dazu zu uern .
allerdings kann diese frist im falle einer angemessen begrndeten dringlichkeit verkrzt werden ;

dem parlament im verlauf des gesamten verfahrens fr die annahme von exekutivmanahmen uneingeschrnkte transparenz zusichern und zudem eine umfassende konsultation der ffentlichkeit bei der ausarbeitung von geplanten exekutivmanahmen garantieren ;

den wunsch des parlaments nachvollziehen , dass eine gruppe von marktteilnehmern im europischen wertpapierausschuss vertreten sein soll , und die alsbaldige einsetzung dieses ausschusses nachdrcklich untersttzen ;

auf ihren politischen willen verweisen , dass das parlament gleichbehandelt wird , und ihre verpflichtung zu einer effizienten zusammenarbeit zwischen den institutionen bekrftigen , den standpunkt des parlaments und die entschlieungen weitestgehend bercksichtigen , die es mglicherweise annimmt , wenn die exekutivmanahmen seiner ansicht nach die in den grundlegenden rechtsakten vorgesehenen kompetenzen berschreiten , und noch einmal den wunsch wiederholen , in solchen fllen zu einer ausgewogenen lsung zu gelangen . herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
ich hoffe auf ihre energische untersttzung fr die herangehensweise , die ich umrissen habe und die das ergebnis ausfhrlicher berlegungen und einer sehr tiefgreifenden zusammenarbeit mit ihrem hohen hause ist .

damit knnen wir nmlich heute einen weiteren wichtigen schritt nach vorn zur integration der finanzmrkte in europa vollziehen , die nach der einfhrung des euro unser unverzichtbares ziel sein muss .

das heutige positive ergebnis macht es um so mehr erforderlich , mit den arbeiten im rahmen der interinstitutionellen arbeitsgruppe zu beginnen , der auch ministerprsident aznar hier vor ihnen whrend der januar-tagung des ep seine magebliche untersttzung zugesichert hat .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kollegen ! was wir heute erleben , ist eine auerordentlich wichtige debatte .
sie ist wichtig fr die banken , fr die versicherungen und fr die investmentfonds , denn in dieser debatte wird deutlich werden , dass wir weitergehen , und zwar ohne verzgerung weitergehen auf dem wege zu einem europischen gemeinsamen markt fr finanzdienstleistungen .

die debatte ist aber auch wichtig fr die brger der europischen union , denn wir rumen hindernisse aus dem weg fr den grenzberschreitenden wettbewerb im bereich der finanzdienstleistungen , bei der gewhrung von krediten und bei der aushandlung von versicherungsvertrgen .
dieser wettbewerb strkt die position des brgers und unsere europische wettbewerbsfhigkeit .

worum geht es in dieser debatte ?
alexandre lamfalussy hat mit seiner gruppe der weisen vorschlge gemacht , wie man das groe gesetzgebungspaket , das notwendig ist , um diesen gemeinsamen markt der finanzdienstleistungen zu verwirklichen , beschleunigen kann .
er hat dabei den klugen vorschlag gemacht , dass sich der gesetzgeber , also parlament und rat auf die wesentlichen vorgaben beschrnken sollten , whrend das kleingedruckte , die durchfhrungsbestimmungen dann der kommission in zusammenarbeit mit fachleuten berlassen werden sollte .

das ist ein sehr guter vorschlag .
worin liegt aber das problem ?
das problem besteht darin , dass wir als parlamentarier immer wieder die erfahrung gemacht haben , dass brger und firmen auf uns zukommen mit klagen ber brokratismus der europischen union . und diese klagen beziehen sich nicht auf das gesetz , die richtlinie oder die verordnung , die wir mitentschieden haben , sondern auf die durchfhrungsbestimmungen .
deswegen haben wir als europisches parlament darauf bestanden , dass wir gemeinsam mit dem rat auch eine art endkontrolle darber durchfhren knnen , ob die durchfhrungsbestimmungen , die dann erlassen werden , auch tatschlich den vorgaben des gesetzgebers entsprechen .

was haben wir in den verhandlungen mit der kommission und dem rat nun erreicht ?
hier mchte ich dem herrn prsidenten prodi sehr herzlich fr seine erklrung danken , aber auch herrn kommissar bolkestein , john mogg und vielen anderen sowie dem sekretariat des konstitutionellen ausschusses .
ich muss ihnen sagen , die diskussionen der juristen in diesem umfeld haben mich gelegentlich an die diskussionen im alten byzanz ber das geschlecht der engel erinnert .
ich mchte allen denjenigen sehr herzlich danken , die mir dabei geholfen haben , durch diesen irrgarten einen vernnftigen weg zu finden .

was haben wir erreicht ?
zunchst einmal transparenz .
das ist wichtig , denn wir werden ber alles informiert , was in der kommission geschieht .
wir bekommen auch vorentwrfe zu sehen .
zum zweiten , die zeitliche begrenzung des mandats auf vier jahre . nach vier jahren muss das mandat von parlament und rat erneuert werden .

ferner haben wir eine ausgangskontrolle erreicht . hier war die erklrung von prsident prodi auerordentlich wichtig .
fr diese ausgangskontrolle haben wir , ebenso wie der rat , drei monate zur verfgung . insofern ist die quivalenz mit dem rat gegeben .
prsident prodi hat ja auch von paritt , von quivalenz gesprochen , auch hier eine zustzliche versicherung .

zum dritten mssen wir uns auch ber die tatschlichen krfteverhltnisse klar sein .
wir stehen vor einer groen anzahl von gesetzgebungsakten , die erlassen werden mssen .
jedes mal muss das parlament gemeinsam mit dem rat der kommission ein mandat erteilen , und wenn die kommission hier berechtigten interessen und einwrfen des europischen parlaments nicht rechnung tragen wrde , msste sie ja befrchten , dass sie beim nchsten gesetzgebungsakt dieses mandat nicht mehr erteilt bekme .
das bedeutet , dass wir als europischen parlaments in jedem falle in diesem kontext heute eine sehr starke position haben .
insofern bin ich der auffassung , dass aufgrund dieses kontextes bzw. aufgrund der erklrung von prsident prodi , die quivalenz , die wir gefordert haben , gegeben ist .

besonders wichtig erscheint mir allerdings auch der ausschuss der marktteilnehmer , der hier beschlossen wurde .
denn er ist ein erster schritt hin zu einer moderneren gesetzgebung der europischen union .
wir mssen dahin kommen , dass allgemein in der gesetzgebung klar unterschieden wird , so wie das alexandre lamfalussy vorgeschlagen hat , zwischen den vorgaben , die parlament und rat als gesetzgeber machen , und dem kleingedruckten , den technischen details .
und hier sollten beispielsweise die aufsichtsbehrden , die fachleute beteiligt werden , aber gleichzeitig auch die marktteilnehmer strukturell einbezogen werden , denn es handelt sich ja um rein praktische fragen .
insofern glaube ich , dass das , was wir heute entscheiden , auch ein modell im hinblick auf den konvent , im hinblick auf die regierungskonferenz , im hinblick auf eine verbesserung des gesetzgebungsverfahrens der europischen union sein knnte . deswegen mchte ich sie darum bitten , meinem bericht zuzustimmen .

herr kommissionsprsident , ich danke ihnen fr ihre erklrung , aber auch und vielleicht vor allem fr ihre einleitenden bemerkungen .

diese erklrung ist voller konstruktiver mehrdeutigkeiten , und ich hoffe , dass wir auf dieser grundlage die fruchtbare diskussion zum abschluss bringen knnen , die wir hier auf der grundlage der von diesem parlament am 13. mrz und am 5. april vorigen jahres im anschluss an den bericht von herrn lamfalussy angenommenen entschlieungen begonnen haben .

zwei anmerkungen zum anliegen der diskussion , die wir heute fhren .
erstens mchte ich wie unser berichterstatter darauf verweisen , dass nach der euroeinfhrung die entwicklung eines aktionsplans fr finanzdienstleistungen ein bedeutendes anliegen ist , auch um die in lissabon gemeinsam festgelegten ziele zu erreichen , d. h. die europische union zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt zu machen .

doch im brigen haben auch die institutionellen fragen ihre bedeutung . sie sind die garantie der demokratie .
unter diesem gesichtspunkt betrachtet , ist die heutige diskussion von wesentlicher bedeutung , wenn man sich die anstehenden vorhaben ansieht : der konvent und die regierungskonferenz , das weibuch der kommission ber das europische regieren , die unabdingbare reform von artikel 202 des vertrags sowie die umgestaltung der interinstitutionellen vereinbarung zur komitologie , die offenkundig die entwicklung der befugnisse und der rolle dieses europischen parlaments als mitgesetzgeber insbesondere im bereich der wirtschafts- und whrungsunion nicht bercksichtigt .

ich glaube , dass unter dem gesichtspunkt der kommission das einwandfreie funktionieren der beiden sulen der wirtschafts- und whrungsunion ein europisches parlament voraussetzt , das ein vollwertiger partner ist , und darum geht es in der diskussion , die wir mit ihnen seit fast einem jahr fhren .

das ergebnis dieser diskussion wird jeder nach seiner eigenen sichtweise sowohl in wirtschaftlicher als auch in institutioneller hinsicht beurteilen .
ich meinerseits mchte auf zwei punkte eingehen : einmal auf das , was gegenstand ihrer erklrung ist , und zum anderen auf das , worum es zweifellos in weiteren diskussionen gehen wird , die wir insbesondere im rahmen des konvents fhren werden .

was den ersten punkt betrifft , so glaube ich , dass sie letztlich diese berhmte konstruktive mehrdeutigkeit der gleichbehandlung bernommen haben .
aus unserer sicht kann sich die gleichbehandlung aber nicht auf etwas beliebiges beziehen , sondern muss sich zwangslufig auf den rat beziehen .
das wissen sie , herr kommissionsprsident .
auf jeden fall interpretieren wir ihre erklrung und die diesbezglichen erluterungen auf diese weise .

doch dahinter steht die vorstellung , dass diese forderung , abgesehen von der feierlichen erklrung , die sie eben abgegeben haben , jedes mal als bezugspunkt dienen muss , wenn wir zu einem text im rahmen des aktionsplans fr die finanzdienstleistungen stellung zu nehmen haben .

und dann bleibt noch diese frage , auf die sie heute nicht eingegangen sind , die wir aber bei den nchsten gelegenheiten immer wieder ansprechen werden : wie sollen eventuelle meinungsverschiedenheiten zwischen dem europischen parlament und der kommission geklrt werden ?
hier scheint uns die idee eines informellen trilogs zur herbeifhrung einer ausgewogenen und gegenseitig akzeptablen einigung , wie sie der ausschuss fr konstitutionelle fragen vorschlgt , die geeignete verhandlungsgrundlage fr die zukunft zu sein .

herr prsident , immer hufiger treten in unserer heutigen gesellschaft situationen auf , in denen vom gesetzgeber erwartet wird , dass er gesetze sehr schnell und wirksam erlsst .
es scheint , als htten solche forderungen gerade im finanzdienstleistungssektor wirklich ihre berechtigung .
hier gilt es fr uns in der tat , ein modernes rechtsetzungsverfahren zu entwickeln , wie es herr von wogau beschrieben hat .
leider scheinen solche modernen rechtsetzungsverfahren hufig darauf hinauszulaufen , dass ausgerechnet vom europischen parlament erwartet wird , auf einen teil seiner ihm nach dem eg-vertrag zustehenden rechtsetzungsbefugnisse zu verzichten .
das problem des so genannten lamfalussy-pakets besteht doch darin , dass das europische parlament nicht wirklich sicher sein kann , nicht faktisch einen teil der ihm im namen der brgerinnen und brger zustehenden rechtsetzungsbefugnisse auf der einen seite an den rat und zum anderen an die kommission zu verlieren .
hier muss das europische parlament auch darauf acht geben , dass die entsprechenden parlamentarischen kontrollmechanismen przise festgelegt werden .

herr prsident , als vorsitzender dieses gremiums knnen sie sich sicherlich dem vorschlag des rechtsausschusses anschlieen , wonach sie immer dann verhandlungen ber den ad-hoc-kontrollmechanismus aufnehmen knnen , wenn das europische parlament befrchtet , dass die kommission mehr als die ihr zustehenden exekutivbefugnisse wahrnimmt , um auf diese weise zu verhindern , dass die rechtsetzungsgewalt des parlaments verwssert .
wir alle wissen , dass die rechtsetzungsbefugnisse des parlaments kein selbstzweck sind , vielmehr wachen wir durchaus auch im interesse der brgerinnen und brger darber , dass beschlsse offen und demokratisch gefasst werden und dass smtliche relevanten auffassungen im verlaufe des prozesses bercksichtigung finden .

eine tatsache ist ebenso , dass der eg-vertrag in diesem sinne berholt ist .
mit freude begren wir auch die selbstverpflichtung der kommission , artikel 202 des eg-vertrags in nchster zeit dahingehend zu ndern , dass rechtsetzungs- und kontrollbefugnisse an das parlament zurckbertragen werden knnen .
hervorgehoben werden muss auch , dass wir innerhalb der europischen union eine normative hierarchie brauchen , das heit , dass es sehr klare regelungen fr die legislativ- und die exekutivbefugnisse geben muss .
im moment bewegen wir uns mit dem lamfalussy-paket in einer grauzone , die explizit durch die so genannte beschlussfassung der zweiten stufe reprsentiert wird .

herr prsident , an der heutigen aussprache in diesem hohen haus nehmen nicht viele abgeordnete teil .
diese debatte wird wahrscheinlich auch nicht das vorrangige interesse der massenmedien finden .
aber , und ich wende mich an die ffentlichkeit auf der besuchertribne , es handelt sich um eine fr die europischen brger ( und auch fr die anwesenden ) sehr wichtige aussprache .

ich hoffe , dass dieses parlament heute nach vielen monaten der arbeit , der verhandlungen und der suche nach einem konsens eine entscheidung ber den bericht fllt , den karl von wogau bewundernswert gut abgefasst hat und der einen weiteren schritt im prozess des aufbaus des wirtschaftlichen und whrungspolitischen europas und auerdem einen wichtigen schritt innerhalb des auf dem europischen rat von lissabon initiierten prozesses zur erreichung von mehr flexibilitt , wettbewerbsfhigkeit , wachstum und schaffung von arbeitspltzen darstellt .
ich hoffe auch , dass dieser prozess andere wichtige entscheidungen auf dem kommenden europischen rat von barcelona einbeziehen wird .

nun , da der euro und seine einfhrung zu einem groen erfolg geworden sind , mssen dieses parlament , die kommission und der rat den beweis antreten , dass sie die ihnen durch die vertrge auferlegten verpflichtungen erfllen .
herr kommissionsprsident , sie haben dies krzlich getan - und ich danke ihnen fr ihre anwesenheit hier - , als sie die angemessenen manahmen getroffen und die lnder getadelt haben , die kurz vor einer berschreitung der in maastricht in der frage des defizits aufgestellten kriterien stehen .

das ist eine gute entscheidung , und deshalb hat es mir zutiefst missfallen , dass sich der deutsche kommissar in erklrungen fr die " bild am sonntag " nicht solidarisch gezeigt hat .
ich bewerte diese tatsache als negativ , da wir den internen zusammenhalt der europischen institutionen und das gleichgewicht zwischen ihnen aufrechterhalten wollen .

das vorgehen in dieser richtung ist politisch positiv , weil es das parlament wie alle parlamente groe anstrengungen gekostet hat , sich seine kompetenzen zu erstreiten .
daher wollen wir sie bewahren , nachdem wir sie errungen haben , denn so fordern es die menschen von uns .
die vorschlge von baron lamfalussy , deren notwendigkeit wir alle zustimmen , bedeuten auch , der europischen kommission langfristig ein vertrauensmandat auszusprechen .

im namen meiner fraktion mchte ich ihnen sagen , dass wir die europische kommission immer verteidigt haben , weil sie das herz der gemeinschaftsinstitutionen und der deutlichste integrationsfaktor ist .
aber wie frau bers und frau hautala ganz richtig bemerkten , mssen wir vorsorgemanahmen treffen .
wir wollen und drfen - gestatten sie mir den scherz , da wir gerade von finanzdienstleistungen sprechen - niemandem einen blankoscheck ausstellen .
deshalb haben diese verhandlungen so lange gedauert , und so viele personen waren daran beteiligt .
ich mchte hier nicht nur den berichterstatter nennen , dessen arbeit wir alle gepriesen haben , sondern auch frau randzio-plath , herrn napolitano , die koordinatoren des ausschusses fr konstitutionelle fragen , herrn bolkestein und sein team sowie herrn rato .

herr prsident , wir haben endlich einen text , dessen erklrung sie heute verlesen haben und der nach einschtzung der fraktion der europischen volkspartei - ich sage das einschrnkend - unseren erwartungen voll entspricht : wir werden parittisch mit dem rat behandelt , unsere mitentscheidungsrechte und die von uns geforderten transparenzbedingungen werden garantiert , und es gibt eine formelle verpflichtung der europischen kommission , bei der kommenden reform der vertrge , die der konvent analysieren wird , eine nderung des artikels 202 vorzunehmen .

daher ist heute ein guter tag fr den europischen aufbau : wir senden signale an die mrkte , dass wir bereit sind , noch weiter voranzukommen und alle aspekte der wirtschaftsunion wirklichkeit werden zu lassen .
das ist auch eine gute nachricht fr die brger , die durch die wahl dieser methode sehen werden , wie viele starre regeln verschwinden , wodurch wir hoffnungen in eine zukunft greren wachstums und mit mehr beschftigung setzen knnen .

meinen glckwunsch an herrn prodi und herrn von wogau .
glckwunsch an alle .

herr prsident , es geht in unserer debatte um den vorschlag , dass parlament und rat betrchtliche durchfhrungsbefugnisse an die kommission abtreten sollten .
dagegen hat das parlament an sich nichts einzuwenden , solange es umfassende garantien bezglich der aufsicht ber die abgetretenen befugnisse gibt .
diejenigen , die bisweilen befrchten , das parlament knnte mit diesem streben nach garantien versuchen , das interinstitutionelle gleichgewicht zu verndern , sollten bedenken , dass das abtreten betrchtlicher befugnisse selbst eine vernderung des bestehenden interinstitutionellen gleichgewichts darstellt und dass es unter diesen bedingungen fr das parlament durchaus legitim ist , bestimmte garantien zu fordern .

nach vielen monaten der diskussion , der gesprche und verhandlungen mit der kommission liegt uns jetzt das ergebnis in form der von herrn prodi abgegebenen erklrung vor .
ich muss sagen , dass sie eine reihe wichtiger fortschritte enthlt .
erstens erkennt die kommission an , dass artikel 202 bei der nchsten revision des vertrags gendert werden sollte und untersttzt damit den standpunkt des parlaments in dieser sache .
doch bis es soweit ist , hat das parlament das recht - auch das erkennt die kommission an - , die den fr die zusammenarbeit mit der kommission zu bildenden fachausschssen vorgelegten durchfhrungsmanahmen zu prfen und sich dazu zu uern .

anstelle von nur einem monat wie bei den jetzigen verfahren wird das parlament eine frist von drei monaten haben , um derartige durchfhrungsmanahmen zu prfen und stellung zu nehmen .
die erklrung der kommission beschrnkt das recht des parlaments nicht darauf zu prfen , ob die kommission ihre befugnisse einhlt . dieses problem knnten wir notfalls ohnehin gerichtlich klren .
sie gibt uns vielmehr das recht , inhaltliche einwnde zu erheben .
das ist ebenfalls sehr wichtig .

doch was passiert , wenn das parlament einwnde erhebt und die kommission derartige einwnde gegen eine durchfhrungsmanahme nicht akzeptiert ?
der text ist nicht ganz eindeutig . da ist von quivalenz die rede , doch quivalenz mit wem ?
frau bers hat bereits nachgehakt : geht es um quivalenz mit dem wirtschafts- und sozialausschuss , quivalenz mit der presse ?
nein , fr uns insider ist klar , dass die quivalenz mit dem rat gemeint ist .
davon sprechen wir seit monaten , und aus herrn prodis bemerkungen geht eindeutig hervor , dass auch die kommission akzeptiert , dass es hier um die quivalenz mit dem rat geht .
so jedenfalls interpretieren wir den text , und eine andere interpretation ist meiner ansicht nach nicht mglich .

es gibt noch einen dritten fortschritt fr den fall , dass alles andere versagt , und zwar meine ich die auflsungsklausel .
diese regelung sieht vor , dass die abgetretenen befugnisse nach vier jahren an parlament und rat zurckbertragen werden , sofern wir uns nicht auf eine verlngerung einigen .
das stellt fr uns eine garantie dar und drfte die kommission immer daran erinnern , dass sie diese durchfhrungsbefugnisse zufrieden stellend ausben muss , wenn sie diese nicht verlieren will .

viertens verfgen wir nunmehr ber wichtige garantien im hinblick auf offenheit und transparenz , und das parlament hat fr seinen vorschlag , neben den anderen ausschssen einen ausschuss der marktteilnehmer einzusetzen , zustimmung gefunden .

insgesamt knnen wir mit den erzielten fortschritten also zufrieden sein , auch wenn es hier und da noch einige formulierungsmngel gibt .
dennoch halte ich es fr wnschenswert , dass der vollstndige text der erklrung der kommission und der heute von herrn prodi abgegebenen erklrung nicht nur in den ausfhrlichen sitzungsbericht aufgenommen wird , sondern auch in das protokoll , da es sich hier um eine bedeutsame erklrung handelt , die in unserem protokoll festgehalten werden sollte , damit wir einen nachweis darber haben , wozu sich die kommission verpflichtet hat .

herr corbett , mit ihrer bitte hatten wir bereits gerechnet .
der text wird als wichtiger nachweis in das protokoll aufgenommen .

herr prsident , seit ber einem jahr suchen wir in den verhandlungsteams des parlaments gemeinsam mit der kommission und dem ministerrat nach einer lsung fr ein sehr schwieriges problem .
wir alle sind mit baron lamfalussy und seinem ausschuss der weisen einer meinung , dass wir befugnisse an die kommission und einen beweglicheren offiziellen ausschuss abtreten mssen , damit eine wirksame regulierung der finanzmrkte erreicht und ein einheitlicher markt fr finanzdienstleistungen geschaffen werden kann .
da gibt es allerdings ein schlsselproblem .
obwohl der maastrichter vertrag von 1992 dem parlament bei derartigen regelungen das recht der mitwirkung einrumt , hat das haus keinerlei aufsichtsbefugnisse gegenber entsprechenden ausschssen .
was wir in der vergangenheit mit derartigen ausschssen an geheimniskrmerei , brokratismus und kafkaesken situationen erlebt haben , hat uns nicht gefallen .
meine fraktion besteht darauf , dass diese geheimniskrmerei aufhrt und die entscheidungsprozesse nicht nur fr uns im parlament , sondern fr die brger generell transparenter gestaltet werden .
wir brauchen garantien fr eine solche transparenz und offenheit sowie die konsultation der beteiligten .
die erklrung des prsidenten und das schreiben von herrn bolkestein an die vorsitzende des ausschusses fr wirtschaft und whrung enthalten derartige garantien .

doch wie sorgen wir dafr , dass diese schon so hufig gegebenen und gebrochenen versprechungen , dass man sich ndern werde , endlich gehalten werden ?
klar geworden ist , dass es vor abschluss der arbeiten des konvents und der regierungskonferenz im jahre 2004 keine dauerhaften vernderungen geben wird .
artikel 202 , der dem ministerrat praktisch das alleinige recht der kontrolle ber die ausschsse gibt und damit die neue rolle des parlaments ignoriert , kann nur durch eine regierungskonferenz gendert werden .
wir brauchten die zusage , dass man unsere bedenken , die bei allen bisherigen vertragsrevisionen ignoriert wurden , bercksichtigen wird .
wir brauchten eine bergangslsung fr europas sparer und investoren , die schon lange auf die vollendung des 1973 ins leben gerufenen binnenmarktes fr finanzdienstleistungen warten .
das wohlergehen der europischen wirtschaft hngt von dieser regelung ab .
eine vitale und dynamische wirtschaft ist auf ein effizientes finanzsystem zur erfassung von ersparnissen und ihrer kostengnstigen und mglichst produktiven verwendung angewiesen .

fr die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas war seit langem klar , dass als einzige bergangslsung eine zeitliche begrenzung der delegierten befugnisse in frage kommt .
damit verfgt die eu-gesetzgebung erstmals ber eine auflsungsklausel , der zufolge kommission und ausschuss ihre befugnisse verlieren , falls sie diese nicht klug und umsichtig nutzen .
zum glck konnten die anfngliche opposition seitens der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten berwunden sowie bedenken in bezug auf mangelnde rechtssicherheit ausgerumt werden .
von dem ausschuss erlassene regelungen bleiben auch dann rechtsverbindlich , wenn dessen befugnisse ausgesetzt sind , doch das parlament kann etwas unternehmen , wenn es sein muss .

das ist ein wichtiger augenblick fr die liberalisierung der europischen wirtschaft .
diese regelung wird den euro strken , denn wozu braucht man eine einheitliche whrung , wenn die mrkte , auf denen sie gehandelt wird , noch immer durch nationale schranken geteilt sind ?
sie gibt uns das vertrauen , dass die europische union alle hindernisse , die sich der wirtschafts- und whrungsunion in den weg stellen mgen , berwinden kann , und sie beweist , dass das parlament ein seriser und verantwortungsbewusster gesetzgeber und partner bei der wirtschaftsreform ist .
der lissabonner reformprozess ist wieder auf dem richtigen weg .
ich beglckwnsche unseren berichterstatter herrn von wogau von ganzem herzen und empfehle diesen bericht dem haus .

herr prsident , das interessante an diesem bericht ist das ausgeprgte engagement fr die rechte des parlaments .
ebenso engagiert setzt sich der ausschuss fr die verbesserung der demokratischen kontrolle in diesem sich rasant entwickelnden bereich ein .
was ich vermisse , ist die sorge um die in diesem bereich ttigen und deren kunden .
ohne auf irgendeinen bestimmten aspekt der rechtsvorschriften im bereich der finanzdienstleistungen einzugehen , auf die sich dieser bericht bezieht , muss ich meiner eigenen demokratischen verantwortung nachkommen und darauf verweisen , dass die verabschiedung von immer mehr gemeinschaftsvorschriften die gemeinschaftliche finanzwirtschaft langsam aber sicher erstickt und einen handel fast unmglich macht .

meine whler erinnern mich in diesem zusammenhang immer wieder daran , dass die kleinen und unabhngigen finanzberater darunter am meisten zu leiden haben und sich die mrkte zunehmend in den hnden von immer greren finanzunternehmen konzentrieren .
andererseits nimmt die zahl der finanzskandale in den schlagzeilen nicht ab ; im gegenteil , sie scheint eher zuzunehmen .
ich komme aus einem land , in dem das parlament traditionell die rechte und freiheiten der brger garantiert , und empfinde diesen bericht daher als einen weiteren versuch , die gemeinschaftlichen institutionen mit noch mehr macht auszustatten , und zwar ohne rcksicht darauf , was mit der gesetzgebung eigentlich erreicht werden soll .
whrend der ausschuss zhlt , wie viele engel auf einer nadelspitze tanzen knnen , bricht die branche allmhlich zusammen .
das ist aus meiner sicht symptomatisch fr die gesamte entwicklung der gemeinschaft .

herr prsident , herr kommissionsprsident prodi , herr kommissar bolkestein ! einmal mehr erweist sich das europische gesetzgebungsverfahren als unangemessen , worauf auch vor kurzem der kollege huhne hingewiesen hat .

in diesem rahmen verfolgt das europische parlament zwei verschiedene ziele , die sogar in gegensatz zueinander zu geraten drohen : zum einem gilt es , eine bedeutsamere und einschneidendere rolle des parlaments bei diesen themen und somit eine grere demokratische legitimation der in rede stehenden vorschriften durchzusetzen ; zum anderen muss jedoch der aktionsplan fr die finanzdienstleistungen unbedingt schnellstmglich umgesetzt werden , um einen gemeinsamen markt in diesem bereich zu verwirklichen .

wir sind arg im verzug , und das fortbestehen dieses flickwerks von regelungen schafft hindernisse , die mit drckenden kosten fr die europischen brger verbunden sind .
ich erinnere nur an die pensionsfonds , die in den verschiedenen mitgliedstaaten lange zeit durch protektionistische vorschriften gezgelt wurden .
sie betragen durchschnittlich nur ein sechstel der amerikanischen fonds , und ihr ertrag beluft sich auf 60 prozent derselben .
das ist ein schwerwiegendes problem fr die rentner , fr die sparer im allgemeinen und fr die wirtschaftliche effizienz .

der faktor zeit ist von grundlegender bedeutung .
wir sind schwer im verzug , weshalb das ziel der gewhrleistung einer gleichwertigen rolle unseres parlaments verantwortungsbewusst an die notwendigkeit angepasst werden muss , der schaffung des binnenmarkts einen entscheidenden impuls zu verleihen .

alles in allem ist es dem berichterstatter von wogau , der kollegin bers , dem ausschuss fr wirtschaft und whrung und dem ausschuss fr konstitutionelle fragen nach meinem dafrhalten gelungen , eine balance zwischen diesen erfordernissen zu finden , indem sie uns eine gute lsung fr die unmittelbare gegenwart und einen weg fr die zukunft gewiesen haben .
aus diesem grund werden die abgeordneten der italienischen radikalen fr diesen bericht stimmen .

herr prsident , wie verschiedene abgeordnete bereits feststellten , haben bisher zahlreiche diskussionen zwischen der kommission und den fr diese angelegenheit zustndigen vertretern des parlaments stattgefunden , und die anwesenheit des kommissionsprsidenten macht deutlich , welche bedeutung die kommission dieser wichtigen problematik beimisst .

mehrere abgeordnete erwhnten heute morgen engel - entweder das geschlecht von engeln oder die frage , wie viele von ihnen auf eine nadelspitze passen .
vielleicht sollte ich an dieser stelle darauf verweisen , dass der teufel im detail steckt .
bleibt zu hoffen , dass teufel und engel einander aufwiegen und wir heute morgen einen ausgewogenen kompromiss erzielen knnen .
nach ansicht einiger meiner vorredner , wie z . b. von herrn mndez de vigo , ist uns das tatschlich gelungen .
er sagte , dies sei ein guter tag fr die integration und beglckwnschte den berichterstatter . diesen glckwnschen mchte ich mich im namen der kommission anschlieen .
ich mchte herrn von wogau und dem ausschuss fr konstitutionelle fragen sehr herzlich fr die erarbeitung dieses kompromisses danken .
dieser dank seitens der kommission ist durchaus berechtigt .

herr von wogau verwies eingangs auf das wohl bekannte , vom europischen rat in lissabon formulierte ziel der europischen union , demzufolge sich die union zum wettbewerbsfhigsten standort der welt entwickeln soll .
vor diesem hintergrund ist auch der bericht lamfalussy zu sehen .
auch frau bers nahm auf die in lissabon beschlossenen zielsetzungen bezug .
diese zielsetzungen bilden eine einheit , und ich muss wohl nicht betonen , dass wir unsere bemhungen um mehr wettbewerbsfhigkeit in jeder nur mglichen weise untersttzen wollen .
ich mchte wiederholen , dass diese debatte und das von mir erhoffte ergebnis fr das wirtschaftliche wohlergehen der union von groer bedeutung sind .

ich muss nicht erlutern , worum es im bericht des ausschusses unter vorsitz von baron lamfalussy bzw. bei dem darin erwhnten komitologieverfahren fr durchfhrungsmanahmen oder exekutivvorschlge geht .
aus dem bericht von herrn von wogau geht hervor , was bisher erreicht wurde .
auch herr corbett verwies auf bisher erreichtes , so auf die tatsache , dass artikel 202 egv nach ansicht der kommission durch die nchste regierungskonferenz abgendert werden sollte . genau darum geht es .
das parlament hat mir und anderen gegenber immer wieder die gleichbehandlung von parlament und rat in bezug auf die beiden gremien eingerumten befugnisse bei der prfung von exekutivvorschlgen gefordert .
die kommission teilt diese ansicht und ist ebenfalls der meinung , dass parlament und rat im gesamten komitologieverfahren anspruch auf gleichwertigkeit haben .

leider ist das im moment nicht mglich , und die kommission hat durchaus verstndnis fr die auffassungen und den standpunkt des parlaments in dieser angelegenheit . artikel 202 ist eindeutig .
das im juni 1999 geschaffene komitologieverfahren ist ebenso eindeutig , und so viel verstndnis die kommission auch fr den standpunkt des parlaments hat - und das hat sie ja unter anderem in ihrem weibuch zum europischen regieren zum ausdruck gebracht - sie kann dem parlament diesen wunsch derzeit nicht erfllen .
wie dem weibuch zu entnehmen ist , vertritt die kommission den standpunkt , dass artikel 202 gendert werden sollte .
dazu ist die kommission selbst jedoch nicht in der lage ; derartige nderungen sind im rahmen der nchsten regierungskonferenz vorzunehmen .

herr corbett erwhnte , dass das parlament nunmehr eine frist von drei monaten hat , um von der kommission vorgeschlagene durchfhrungsmanahmen zu prfen .
in diesem punkt besteht also volle gleichberechtigung mit dem rat , und das ist eine gute sache .
des weiteren stellte er fest , dass das parlament jetzt die mglichkeit hat , inhaltliche einwnde zu erheben .
inhaltliche belange gehen uns alle an , und das parlament hat das recht , eigene standpunkte und argumente geltend zu machen .
die kommission hat erklrt , dass sie den standpunkt des parlaments umfassend bercksichtigen wird .
auch das kommt den wnschen des parlaments entgegen .

herr corbett sprach von quivalenz - ein schnes wort - , doch quivalenz mit wem ?
natrlich geht es um quivalenz mit dem rat .
allein darum geht es bei der ganzen debatte , und es hat wenig sinn zu leugnen , was auf der hand liegt .
das parlament strebt quivalenz mit dem rat an ; die kommission vertritt denselben standpunkt und gewhrt diese quivalenz bereitwillig . das hat sie in ihrer erklrung und in den diskussionen erlutert .

herr corbett erwhnte eine auflsungsklausel . sie ist ein weiteres beispiel dafr , mit welchen mitteln das parlament durchsetzen kann , dass die kommission den wnschen des parlaments entspricht .
die auflsungsklausel bedeutet , dass die der kommission bertragenen exekutivbefugnisse auf vier jahre beschrnkt werden . dieser zeitraum kann auf initiative der kommission verlngert werden .
die klausel stellt jedoch sicher , dass sich die kommission auf ihre aufgaben konzentriert . sie stellt eine wirksame waffe in den hnden des parlaments dar .

gleiches gilt fr einen weiteren faktor , den herr von wogau angesprochen hat .
so stellte er eingangs fest , dass die kommission , wenn sie sich nicht an die in der erklrung von herrn prodi gemachten zusicherungen hlt , befrchten muss , dass das parlament bei nchster gelegenheit die zgel krzer hlt .
dessen ist sich die kommission bewusst .
das ist eine weitere mglichkeit , mit der das parlament seinen standpunkt konsequent durchsetzen kann .
die kommission tte daher gut daran , sorgfltig zuzuhren und sich diesen standpunkt zu eigen zu machen .

herr corbett ging abschlieend auf offenheit und transparenz ein , bevor er um aufnahme der erklrung in das protokoll bat .
die kommission stellte heute morgen sowie in meinem schreiben vom 2. oktober an frau randzio-plath , die vorsitzende des ausschusses fr wirtschaft und whrung , fest , dass sie bereit ist , diese offenheit und transparenz zu praktizieren .

nach ansicht von herrn titford steht die branche kurz vor ihrem zusammenbruch .
das halte ich fr eine poetische bertreibung .
ich habe nicht den eindruck , dass die branche demnchst kollabiert .
natrlich gibt es immer skandale - vielleicht weniger in der europischen union als in anderen teilen der welt - aber so ist das eben .
ich glaube nicht , dass herrn prodis vorschlge von heute morgen neue skandale heraufbeschwren werden .
im gegenteil , sie werden mageblich zu deren vermeidung beitragen . ich kann herrn titfords meinung daher nicht teilen .

abschlieend mchte ich noch einmal zu herrn mndez de vigo zurckkommen , der sagte , dass heute ein guter tag fr die integration sei .
er beglckwnschte herrn von wogau , und ich schliee mich den glckwnschen an .
ich beglckwnsche herrn von wogau ganz persnlich dazu , dass ihm heute um 11.00 uhr eine hohe franzsische auszeichnung , nmlich der orden der lgion d ' honneur , verliehen wird .
die kommission gratuliert ihm dazu .


ich werde die mglichkeit haben , spter auf weitere fragen zu antworten . deshalb schliee ich die argumentation der kommission an dieser stelle ab .

herr prsident , ich mchte sie bitten , in das sitzungsprotokoll die erklrung von herrn bolkestein aufnehmen zu lassen , denn - wenn ich richtig verstanden habe - korrigiert herr bolkestein damit prsident prodi in einem wesentlichen punkt .
er sagt nmlich , dass das wort " gleichstellung " die gleichstellung von parlament und rat bedeutet .

herr prsident , darf ich kurz auf herrn goebbels ' bemerkung eingehen ?
zwischen den ausfhrungen des prsidenten und meinen ausfhrungen besteht kein widerspruch .
es geht um die quivalenz mit dem rat , von etwas anderem war nie die rede .

kollegen , wenn sie sich herrn prodis vorbemerkungen durchlesen , dann werden sie feststellen , dass es darin um eben dieses problem geht .
diese bemerkungen werden ins protokoll aufgenommen .
sie betreffen den angesprochenen punkt .

herr prsident , im namen der britischen konservativen und der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten insgesamt mchte ich feststellen , dass wir den im bericht von wogau vorgestellten und von herrn prodi heute morgen bekrftigten kompromiss konsequent befrworten .
das parlament hat in bezug auf transparenz , konsultation und kontrolle wichtige zugestndnisse errungen .
dazu kann man den berichterstatter des parlaments nur beglckwnschen .
das parlament schuldet auch herrn bolkestein und seinen mitarbeitern sowie der kommission dank dafr , dass sie die von uns angesprochenen punkte aufgegriffen haben .
besonderes lob verdient herr von wogau , der die langwierigen verhandlungen in dieser wichtigen angelegenheit zum abschluss gebracht hat .

das parlament verfolgt einen pragmatischen ansatz .
wir haben eine zwischenlsung gefunden , die uns bis zur endgltigen regelung der delegierung von gesetzgebungsbefugnissen im jahre 2004 gute dienste leisten sollte . dann knnte und sollte das parlament einen verbindlichen rckrufmechanismus fordern , der zwar wnschenswert , jedoch nach den geltenden bestimmungen des eg-vertrags leider nicht zulssig ist .
das parlament darf diesem kompromiss bei der heutigen abstimmung um 12.00 uhr seine zustimmung auf gar keinen fall versagen , denn andernfalls wird es weder 2004 noch 2005 noch berhaupt jemals einen einheitlichen markt fr finanzdienstleistungen geben .
dieser finanzmarkt ist nicht nur fr banker von interesse . er knnte auch zu niedrigeren preisen und einem breiteren angebot an finanzprodukten fr verbraucher und unternehmen beitragen , zu gnstigeren kreditbedingungen , zu hheren ertrgen fr sparer und investoren sowie zur entschrfung der zeitbombe altersversorgung .
all das sind ganz entscheidende vorzge fr die brger , die uns gewhlt haben , damit wir ihre interessen vertreten .

die annahme dieses kompromisses bringt uns unserem ziel , der herausbildung eines einheitlichen marktes fr finanzdienstleistungen , der den menschen in der gesamten europischen union zugute kommen soll , einen betrchtlichen schritt nher .

, vorsitzende des ausschusses fr wirtschaft und whrung .
herr prsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar ! nachdrcklich mchte ich unterstreichen , dass niemand in diesem europischen parlament die bedeutung der finanzmrkte unterschtzt .
wir alle wissen , wie wichtig es ist , dass wir in der produktivitt des kapitals zum integrierten finanzmarkt der vereinigten staaten aufholen .
wir wissen auf der anderen seite auch , dass der europische finanzmarkt nicht nur von bedeutung fr die unternehmen , sondern auch fr diejenigen ist , die auf eine ordentliche altersversorgung angewiesen sind , die also auch angesichts ihrer kleinen renten aus der sicht der verbraucher darauf angewiesen sind .
daher kommt diesem parlament eine hohe verantwortung im mitentscheidungsverfahren zu , die richtigen entscheidungen zu treffen .

dieses verfahren von heute mit dem bericht von wogau , ber den wir heute debattieren , ist ein uerst sensibles thema .
der berichterstatter hat versucht , behutsame formulierungen zu finden , um allen empfindsamen teilnehmern dieses gesetzgebungsprozesses eine chance zu geben .

ich mchte noch einmal unterstreichen , dass dieses parlament , das immer mehr mitentscheidungsrechte verlangt , im parlamentarischen gesetzgebungsverfahren davon nicht ablassen wird und dass der heutige kompromiss in dem bericht von wogau kein prjudiz fr eine aufgabe dieser rechtsposition des europischen parlaments ist .

wenn wir heute eine bergangsregelung fr die sekundrgesetzgebung finden , dann heit das nur , dass wir es bisher als parlament nicht durchsetzen konnten , eine sekundrgesetzgebung im vertrag zu verankern .
das lag bisher an der kommission .
ich mchte als vorsitzende des ausschusses fr wirtschaft und whrung herrn bolkestein ausdrcklich danken , dass es in unseren verhandlungen , die mhsam und schwierig waren , immerhin gelungen ist , ber das regieren diese formulierung jetzt als kommissionsvorschlag in das weibuch aufzunehmen .
das ist ein gemeinsamer erfolg .
nun mssen wir auch zu einem erfolgreichen ende in der nchsten regierungskonferenz und bei der nchsten vertragsnderung kommen .
das ist sicherlich ganz wichtig .

aber die eine frage ist immer noch nicht beantwortet , nmlich inwieweit wir bei dieser ganzen gesetzgebung dem lamfalussy-verfahren tatschlich auch eine echte bedeutung geben knnen , denn alles , was heute als technisch bezeichnet wird , ist durchaus hufig politisch .
dieses parlament kann sich nicht mit einer rolle als rahmengesetzgeber zufrieden geben , sondern wir mssen von punkt zu punkt , von einzelheit zu einzelheit , von paragraph zu paragraph , von artikel zu artikel auch die definitionshoheit weiter behalten .
darauf werden wir achten .
worauf wir auch achten werden , herr prodi - ich denke , das ist nach ihrer erklrung und auch nach der erklrung von herrn bolkestein ja klar - , dass der brief vom 2. oktober von herrn bolkestein an den ausschuss auch bestandteil dieses protokolls als auslegung wird .
das dritte , was auch klar ist , ist , dass die kommission sich mit ihren beiden erklrungen heute verpflichtet , bei der umsetzung des lamfalussy-verfahrens in keinem fall gegen eine qualifizierte mehrheit den empfehlungen des wertpapier-ausschusses zu folgen .
dieses war heute glcklicherweise klar .
daher , denke ich , knnen wir mit sehr viel optimismus und konstruktivem geist auf diese form der parittischen und quivalenten zusammenarbeit zugehen .

herr prsident , ich mchte herrn von wogau danken , der mit erfolg einen sehr ausgewogenen bericht zu diesem schwierigen thema verfasst hat .
das problem wartet schon lange auf seine lsung , und ich bin der erste , der eine lsung begrt .
die heutige sitzung zeigt unser allgemeines dilemma auf , den gegensatz zwischen unserem wunsch nach effizienz und unserem versuch , die demokratische kontrolle der von uns beschlossenen gesetze zu gewhrleisten . eben dieses problem , effizienz einerseits und demokratische kontrolle andererseits , muss auf dem kommenden konvent ausfhrlich diskutiert werden .

denjenigen unter uns , die sich fr eindeutige vorschriften fr die europischen institutionen einsetzen , wird oft kleinigkeitskrmerei und machtstreben vorgeworfen .
damit bin ich berhaupt nicht einverstanden .
in dnemark - meinem land - gab es einen verfassungsstreit , der von 1866 bis 1901 andauerte , als der parlamentarismus schlielich als grundlegendes demokratisches prinzip eingefhrt wurde .
derselbe vorgang spielt sich jetzt auf europischer ebene ab .
deshalb freut es mich sehr , dass die eu mitten in dieser auseinandersetzung ein ergebnis vorlegen kann , nmlich diese konkrete vereinbarung .
und ich mchte noch einmal auf die situation in dnemark vor 130 jahren verweisen : whrend des dnischen verfassungsstreits war das gesamte politische system mehr oder weniger paralysiert .
deshalb begre ich die uerung des kommissionsprsidenten prodi , dass die kommission den inhalt dieses berichts akzeptiert , der vom europischen parlament umfassend untersttzt werden sollte .
es ist jedoch uerst wichtig , dass der rat nicht nur den inhalt , sondern die grundlegende botschaft dieses berichts akzeptiert .
mehrere ratsmitglieder sind aber scheinbar davon berzeugt , dass dies alles zwecklos und das parlament lstig ist .
das ist nicht der fall .
es geht ganz einfach um die ausbung demokratischer kontrolle ber unsere gemeinsamen europischen rechtsvorschriften .

herr prsident , ich will kurz auf fnf punkte eingehen .

erstens sind in der bisherigen debatte die tatsachen ganz richtig herausgearbeitet worden .
die geschichte der strmischen beziehungen zwischen dem parlament , dem rat und der kommission ist gut beschrieben worden , und wenn , wie lenin sagte , nur dummkpfe die tatsachen bestreiten , will ich nicht dieser versuchung verfallen und werde diesem punkt nichts weiter hinzufgen .

zweitens , wenn sie mir eine autobiographische bemerkung gestatten , gehre ich zu der generation von spaniern , der die bedeutung des parlaments in einer demokratie gut bekannt ist .
mehr noch , ich war mitglied der verfassunggebenden versammlung .
deshalb habe ich mit hchster sympathie die von frau randzio-plath vorgetragene verteidigung der rechte des parlaments verfolgt .

drittens , um mit der autobiographie fortzufahren , bin ich auch ein berzeugter europer und absolut sicher , dass , so wie gestern der euro , heute die strukturellen reformen unbedingt erforderlich sind und bei diesen besonderer nachdruck auf die reform der finanzdienstleistungen gelegt werden muss , wenn wir wollen , dass die europische wirtschaft wettbewerbsfhig ist .

die vermittlung - und das ist der vierte punkt - zwischen diesen beiden zielen , die dinge gut zu machen und sie schnell zu machen , den prozess zu vereinfachen und die rechte des parlaments zu beachten , muss , wie herr huhne sagte , in engen grenzen erfolgen , den in artikel 202 , der mangelhaft abgefasst ist und fr dessen reform wir eintreten , festgelegten grenzen .

schlielich wurde die richtige lsung fr dieses dilemma durch den neuen ritter der ehrenlegion , karl von wogau , gefunden und von diesem parlament untersttzt .
ich hoffe , dass die kommission die geste des vertrauens des parlaments gegenber der kommission und gegenber dem rat zu schtzen wei , die niemals der versuchung erliegen sollten - da herrn bolkestein das latein gefllt - , die par conditio zu verndern , da die reaktion eines abgewiesenen liebhabers unvorhersehbar ist .
das parlament ist durchaus befugt , auf der 1. stufe bis ins kleinste detail zu gehen , wodurch der prozess verzgert wrde .
das parlament knnte in einer gekrnkten reaktion endlos ber die vorschlge diskutieren , und dann wrden wir das gegenteil dessen tun , was wir tun mssen .

ich glaube , heute ist ein groer tag fr alle .
ich beglckwnsche karl von wogau , die kommission und den rat und hoffe , dass wir in barcelona in der lage sein werden , das zu ernten , was wir heute zu sen begonnen haben .

herr prsident , herr prsident der kommission , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! in der tat ist das heute ein sehr entscheidender tag fr die rolle dieses parlaments .
durch die erklrung des prsidenten prodi ist wie noch nie zuvor klargemacht worden , dass die kommission - und ich erachte das als eine verpflichtung der kommission - sich klar dafr einsetzen wird , dass die beiden gesetzgebungsteile wirklich voll gleichberechtigt handeln .
ich glaube , auch das , was kommissar bolkestein gesagt hat , ist von besonderem wert .
insbesondere dank der initiative und der arbeit von frau randzio-plath konnten wir kommissar bolkestein ebenfalls berzeugen , was ja nicht so leicht und von vornherein klar war .
ich glaube nicht , dass kommissar bolkestein nun vom teufel zum engel geworden ist , denn er war weder frher der teufel fr uns , noch ist er jetzt der engel , aber es ist doch ein gutes stck arbeit geleistet worden .
ich mchte auch ihnen , herr kommissar bolkestein , meinen respekt dafr zum ausdruck bringen , dass sie das heute in ergnzung zu dem , was prsident prodi gesagt hat , klargestellt haben .

erstens : ich sehe damit einen klaren auftrag , den sich die kommission gibt , die paritt der beiden teile der gesetzgebung , wie prsident prodi erklrt hat , herzustellen , die gleichgewichtige und gleichwertige rolle der beiden legislativen krperschaften , rat und parlament , herzustellen , und das letztendlich auch dadurch zu tun , dass artikel 202 gendert wird .
das ist eine klare und eindeutige aussage , und die werden wir als solche gewissermaen immer in unserem herzen tragen .

zweitens : es gibt konkrete zusagen , was die finanzdienstleistungen der gleichbehandlung betrifft .
ich gehe davon aus , dass es auch andere bereiche betrifft , dass die absicht besteht - selbst unter einschrnkung der rechtlichen situation , die herr bolkestein ja geschildert hat - , das maximum , was rechtlich einwandfrei mglich ist , zu tun , um die beiden teile der gesetzgebung de facto gleich zu behandeln .
denn das , was sie , herr bolkestein , gesagt haben , muss ich anerkennen - das ist rechtszustand .
aber ich entnehme ihren worten auch , dass das nicht dazu verwendet wird , um die ungleichbehandlung fortzusetzen , bis artikel 202 gendert wird , sondern dass in der zwischenzeit das mglichste getan werden soll , um eine inhaltliche de-facto-gleichbehandlung der beiden gesetzgebenden krperschaften zu erreichen .

der dritte punkt - und da wende ich mich auch an sie , herr prsident - betrifft die schaffung einer interinstitutionellen arbeitsgruppe , um die dinge auch entsprechend vorzubereiten , eine anregung , die prsident prodi schon wiederholt gemacht hat und wo er zuletzt auch prsident aznar berzeugt hat , positiv zu antworten : diese arbeitsgruppe soll nun auch wirklich einberufen werden .
ich wrde es auch als richtig sehen , wenn sie , herr prsident , aufgrund gemeinsamer beratungen in der konferenz der prsidenten ebenfalls die initiative ergreifen , um das zu erreichen , was , wie gesagt , prsident prodi als erster vorgeschlagen hat , nmlich diese interinstitutionelle arbeitsgruppe .
in diesem sinn ist heute ein wichtiger tag , da festgehalten wird , dass wir das wissen und die kenntnis der experten anerkennen , gleichzeitig aber auch anerkennen , dass demokratische kontrolle heit , dass es die parlamente sind , die letztendlich ber die ziele der politik entscheiden .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissionsprsident , herr kommissar ! ich mchte zunchst unseren kollegen von wogau zu der groartigen arbeit beglckwnschen , die er mit diesem bericht geleistet hat .
dieser bericht und die auf seiner grundlage sowohl durch den prsidenten der kommission , herrn prodi , als auch durch das kommissionsmitglied bolkestein abgegebenen erklrungen , beseitigen die blockade eines prozesses , der in der tat das tempo abgebremst hat , das wir uns fr die behandlung der entwrfe und der vorschlge zur realisierung eines binnenmarkts auf dem finanzsektor gewnscht htten .

in der kurzen mir verbleibenden zeit mchte ich im telegrammstil auf zwei aspekte hinweisen .
erstens mssen wir uns nach der aufhebung der blockade dieses prozesses , indem wir uns in der heutigen debatte geeinigt haben , an die arbeit machen .
das heit , wir mssen die 42 richtlinien fertig stellen , die fr 2003 im zusammenhang mit dem kapitalmarkt bzw. fr 2005 in bezug auf die finanzdienstleistungen vorgesehen sind .

zweitens mchte ich daran erinnern , dass das europische parlament niemals hindernisse in den weg gelegt hat , wenn es um tempo , dringlichkeit und zusammenarbeit bei der umsetzung so wichtiger projekte und themen ersucht wurde , wie sie die einfhrung des euro oder die realisierung des binnenmarkts insgesamt darstellten , die zwei auerordentlich bedeutende erfolge beim europischen aufbau sind .
normalerweise gab es weder seitens der kommission noch seitens des parlaments hindernisse , und wenn wir sie irgendwo vorgefunden haben , dann lagen sie beim rat .
jeder sollte also seine verantwortung wahrnehmen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich mchte in sieben abschnitten zu diesem thema stellung nehmen .
zum ersten : ich mchte dem berichterstatter gratulieren und ihm danken , gratulieren zu diesem bericht und zu der geste der verbindung , die er zu verschiedenen ausschssen und institutionen hergestellt hat , um ein gemeinsames ziel wieder einer verwirklichung zuzufhren .
in diesem fall ist die frage , welches geschlecht der engel hat , beantwortet : in diesem fall war der parlamentarische engel mnnlich , nmlich karl von wogau .

ich mchte ihm zweitens am heutigen tag noch einmal danken fr seine hervorragende und gemeinschaftsorientierte ttigkeit im ausschuss fr wirtschaft und whrung , den er nach mehreren jahrzehnten verlassen hat , in den er - und wie es dieser bericht zeigt , auch in alle anderen ausschsse , in denen er ttig ist - massiv seine erfahrung und sein wirtschaftspolitisches wissen eingebracht hat .
danke , karl !

mein zweiter punkt ist , dass wir - und das steht wohl auer frage - den lissabon-prozess beschleunigen mssen , und nicht nur deshalb , aber auch deshalb mssen wir so rasch wie mglich einen binnenmarkt fr wertpapiere schaffen .

wer dies will - dass ist mein dritter punkt - , muss alle notwendigen schritte setzen , um die effizienz des beschlussfassungsverfahrens zu erhhen und das legislativverfahren zu beschleunigen .
deshalb gibt es ja diesen bericht , und deshalb gibt es ja den lamfalussy-bericht .

ich mchte nur mit einem widerspruch aufrumen .
zwischen beschleunigung des verfahrens und mehr effizienz und mitentscheidung des europischen parlaments besteht kein widerspruch .
ein widerspruch besteht zwischen dem artikel 202 und dem mitentscheidungsverfahren des parlaments ; daher gehrt er gendert .
ich erwarte mir daher nicht blo , dass mitentscheidung , information und transparenz respektiert werden , wie dies bei den meisten bersetzungen in den berichten der kommission formuliert wurde , sondern ich erwarte mir , dass wir aktiv alles daran setzen , um diesem grundrecht des parlamentarismus und dieser voraussetzung fr transparenz und information verstrkt zum durchbruch zu verhelfen .
dieser bericht ist ein wichtiger schritt , um dies mglich zu machen .

ich mchte in diesem zusammenhang auch auf den punkt 5 des berichts verweisen - ich brauche ihn jetzt nicht zu erklren - und auf zwei umstnde , warum wir so skeptisch sind .
ich erinnere daran , dass die kommission im oktober 2000 einen bericht ber die betriebliche altersvorsorge vorgelegt hat , dass das parlament im juli mit 460 stimmen dafr gestimmt hat , der rat aber bis heute keinen gemeinsamen standpunkt festgelegt hat .
ich erinnere an die europische aktiengesellschaft , wo wir im inhalt einer meinung sind , in der form jedoch berhaupt nicht , weil wir auf der grundlage des artikels 95 agieren und uns der rat die rechtsgrundlage der mitentscheidung in nizza einfach unter den fen weggezogen hat .
deshalb sind wir so skeptisch .

mein letzter punkt : herr kommissionsprsident , ich mchte in diesem zusammenhang auf ihren satz verweisen , dass dieser bericht wegen der euro-einfhrung so wichtig ist und dass wir mit diesem bericht einen beitrag fr einen starken und soliden kapitalmarkt leisten .
ich verstehe daher berhaupt nicht , wie ein kommissionsmitglied ihrer kommission ihre entscheidung fr den blauen brief an die bundesrepublik deutschland in einer zeitung in deutschland kritisieren kann und sich innerlich eigentlich davon distanziert .
ich mchte dazu auch eine erklrung , denn der stabilittspakt und die einhaltung des stabilittspakts sind eine frage der glaubwrdigkeit des euros und eine voraussetzung fr das vertrauen der brger in den euro .
ich halte daher den brief fr notwendig , weil wir nicht zwischen staaten unterscheiden drfen , sondern alles dran setzen mssen , damit der stabilittspakt jedem gegenber gleichmig und mit vollem inhalt verwirklicht wird .
wer sich davon distanziert , gefhrdet die glaubwrdigkeit des stabilittspakt und damit das vertrauen in den euro !

herr prsident , kollege von wogau hat einen ausgezeichneten bericht vorgelegt .
die antwort von prsident prodi ist allerdings nicht vollkommen zufrieden stellend , denn er hat sich nicht eindeutig zu einem wesentlichen punkt geuert , nmlich zur rechtlichen gleichstellung von rat und parlament .

der kommissionsprsident erklrt uns , dass die kommission auf ihren politischen willen verweist , sich dafr einzusetzen , dass das parlament gleichbehandelt wird .
gleich wem oder was ?
kommissar bolkestein erlutert uns , dass man keine endlosen diskussionen zu fhren brauche , sondern dass gleichheit natrlich gleichheit zwischen parlament und rat bedeute .
doch gleichzeitig macht uns herr bolkestein darauf aufmerksam , dass die kommission diese gleichheit nicht garantieren knne .
warum hat prsident prodi nicht die einfachen worte gesagt : " gleichbehandelt wie der rat " ?

ich bin der berichterstatter des europischen parlaments zur richtlinie ber marktmissbrauch .
ich werde also jetzt einen nderungsantrag einbringen mssen , der im wesentlichen vorsieht , dass die kommission bevollmchtigt ist , technische nderungen an dieser richtlinie vorzunehmen , und das parlament innerhalb von drei monaten reagieren muss .
wenn das parlament innerhalb dieses zeitraums keine entschlieung angenommen hat , in der festgestellt wird , dass die vorgeschlagenen technischen nderungen ber die in der richtlinie vorgesehenen ausfhrungsbefugnisse hinausgehen , dann wird die kommission ihre manahmen einstellen .
so weit , so gut !
im gegenteiligen fall msste ich schreiben : " die kommission wird sich fr eine gleichbehandlung des parlaments einsetzen . "

herr prsident , ber wen macht man sich hier lustig ?
kann man dem parlament wirklich einen solchen text anbieten ?
ich glaube , die kommission wird sich verpflichten mssen , die von diesem parlament verabschiedeten entschlieungen zu beachten .
das ist nichts weiter als demokratie , herr prsident .

herr prsident ! auch bei nur zwei minuten redezeit muss dieser satz vorab sein : werte kommission , wir parlamentarier gehen jetzt verbindlich davon aus , dass die erklrung der kommission entsprechend dem geist des mitentscheidungsverfahrens von einer quivalenten und parittischen rolle von rat und parlament im lamfalussy-prozess ausgeht .
was machen wir da heute ?
ich denke - und das ist wirklich eine ganz wichtige situation im werden dieser neuen europischen union - , dass wir es fertig gebracht haben , das papier zu definieren , die farbstifte und die architekten und ihre zugnge zu definieren , wann sie was tun drfen auf dem weg zu einheitlichen finanzdienstleistungen .
was wir dabei aber nicht vergessen sollten , ist , wie dann das gebude aussehen wird , weil es ja eines der wichtigsten hochhuser der europischen union darstellt .
nach dieser kraftprobe zwischen parlament , kommission und rat geht es jetzt darum , was wir da haben wollen .
das ist auch der nchste schritt und auch , was wir hier im parlament uns erwarten .

wir erwarten uns , dass es im zuge der finanzdienstleistungsvereinheitlichung nicht zu diesem groen informationsproblem beim konsumenten kommt . dass er also , wenn sie ber die lndergrenzen hinweg gleichberechtigt angeboten werden , nicht wie videoclips auf die konsumenten einstrmt , die dann overnewsed und underinformed sind .
dann erwarten wir natrlich , dass wir das verhindern , was grounternehmen wollen , nmlich eine bergebhrliche konzentration am markt , so dass dann in wirklichkeit nur noch zwei bis drei player das angebot definieren .
wenn die allianzversicherung sagt , wir gehen nur noch in mrkte , in denen wir zu den top drei gehren , wird das dann international zur self-fulfilling prophecy .

das dritte problem ist die verunsicherung der anleger .
wir setzen das doch jetzt gerade in einer zeit um , in der nur noch 65 % der menschen , die in deutschland in aktien anlegen , sagen , ich mache das weiter .
wir sind in einer zeit , in der wir es mit dem zusammenbruch wichtiger pensionsmglichkeiten in den usa zu tun haben - die ruinitis geht um .
das darf in europa nicht passieren .
da sind sie jetzt im inhaltlichen gefordert .
wenn wir jetzt am schluss eine ungleichverteilung  la usa haben , dann haben wir in europa versagt .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter und allen diskussionsteilnehmern fr diese hervorragende aussprache ber ein dossier , das auerordentlich bedeutsam ist sowohl aufgrund seines spezifischen themas als auch vor allem in bezug auf seinen symbolgehalt und die gemeinsamen verpflichtungen , die wir fr die zukunft bernehmen mssen , meinen dank aussprechen .

wir alle wissen und begreifen , dass das gegenwrtig existierende , heikle und vielleicht unbefriedigende politisch-institutionelle gleichgewicht gewahrt werden muss , doch wir wissen auch , dass die im rahmen des konvents einzuleitende debatte eine ausgezeichnete gelegenheit bieten wird , diese fragen erneut zu diskutieren .
die kommission ist heute in form einer erklrung , die ich ihnen verlesen habe , eine verpflichtung eingegangen , und mehr konnte sie nicht tun ; aber morgen wird sie gemeinsam mit dem parlament darauf hinarbeiten , dass seine legitimen institutionellen rechte vollstndig anerkannt werden .

herr prsident , frau randzio-plath hat auf die bedeutung der finanzmrkte verwiesen , und die kommission schliet sich ihren worten in diesem zusammenhang von ganzem herzen an .
sie unterstrich damit die bedeutung des berichtes von herrn von wogau , und auch in diesem punkt stimmt die kommission frau randzio-plath zu .

mit ihrem verweis auf die notwendigkeit des kompromisses , um den es ja heute morgen in ermangelung eines rckrufverfahrens laut eg-vertrag und komitologie geht , hat frau villiers sehr prgnant den wunden punkt getroffen .
sie hat vollkommen recht .
frau villiers verwies des weiteren darauf , dass es um vorzge fr die brger geht .
auch in diesem punkt stimmt ihr die kommission ganz entschieden zu .
glcklicherweise leben wir in der europischen union , wo immer mehr brger aktien erwerben , und wir tun heute morgen nichts anderes , als einen rechtsrahmen zu schaffen , der die interessen der brger schtzt .
ich freue mich sehr , feststellen zu knnen , dass wir dabei gut vorankommen .

wenn ich frau randzio-plath recht verstanden habe , dann geht sie davon aus , dass sich die kommission einer einfachen mehrheit des parlaments nicht entgegenstellen wrde .
ohne es konkret zu sagen , bezieht sie sich auf die " aerosol-erklrung " , die die kommission dem komitologie-beschluss vom juni 1999 beigefgt hat .
falls sie das meint - frau randzio-plath und ich haben diese angelegenheit bereits mehrfach diskutiert - dann ist das der kommission nicht mglich , weil es , wie frau villiers und andere abgeordnete des parlaments wissen , dem komitologie-beschluss bzw. artikel 202 egv widerspricht .

ein wort zu den bemerkungen von herrn goebbels .
er sagte , die kommission sollte die entschlieungen des parlaments respektieren .
die kommission respektiert die entschlieungen des parlaments .
die kommission hat sogar erklrt , dass sie den standpunkt des parlaments umfassend bercksichtigen wird .
was kann herr goebbels sonst noch wollen ?
ich mchte hinzufgen , dass die kommission die entschlieungen des parlaments respektiert , aber noch mehr respektiert sie den eg-vertrag .
auch das vereinbarte komitologie-verfahren geniet vorrang .
die kommission respektiert die position aller seiten , aber sie muss sich an die bestimmungen des vertrags halten . dies wollen sie bitte bei der auslegung der worte der kommission bedenken .

herr goebbels nahm ebenfalls bezug auf den begriff der " quivalenz " .
die kommission hat deutlich gemacht , dass sie vollstes verstndnis fr den standpunkt des parlaments zu artikel 202 hat .
das geht eindeutig aus dem weibuch zur komitologie hervor .
wie kommissionsprsident prodi erklrt hat , wird dies auch weiterhin die grundlage der arbeit der kommission bilden , die parlament und rat unter bercksichtigung des institutionellen gleichgewichts stets als gleichberechtigte partner behandeln wird .
erst die nchste regierungskonferenz , die hoffentlich 2004 anlaufen wird , kann uns unserem ziel nher bringen .

da diese sache den abgeordneten sehr am herzen liegt , mchte ich abschlieend die garantien , die das parlament hat , in sieben punkten zusammenfassen .
erstens wird der umfang der abgetretenen befugnisse im verfahren der mitentscheidung bestimmt .
zweitens kann von einem offenen und transparenten prozess ausgegangen werden . das beinhaltet unter anderem , dass dem ausschuss der eu-wertpapierregulierungsbehrden eine gruppe der marktteilnehmer beigeordnet wird .
drittens ist auf den speziellen wunsch des abgeordneten huhne eine auflsungsklausel vorgesehen , die die delegierung von befugnissen nach der verabschiedung eines jeden rechtsaktes auf einen zeitraum von vier jahren begrenzt .
viertens wird die kommission , wie ich bereits mehrfach erwhnte , den standpunkt des parlaments sorgfltig bercksichtigen . das , herr goebbels , gilt auch fr entschlieungen , denen zufolge die kommission ihre befugnisse berschritten hat .
fnftens wird sich die kommission auf der nchsten regierungskonferenz fr eine nderung von artikel 202 egv einsetzen .
sechstens ist fr 2004 eine umfassende und offene prfung vorgesehen , und wir hoffen , dass es bis dahin eine interinstitutionelle kontrollgruppe geben wird , die dafr sorgt , dass jeder seinen verpflichtungen im rahmen des lamfalussy-prozesses nachkommt .
siebtens und letztens wird das parlament keine befugnisse an die kommission delegieren , wenn sich diese nicht an die vorgegebenen regeln hlt .
das parlament kann sich also gehr verschaffen , und die kommission kann sich nicht aus ihrer verantwortung stehlen .

ich mchte dem berichterstatter und den abgeordneten des parlaments auch fr ihre konstruktive haltung danken .
frau randzio-plath hat freundlicherweise einige nette worte ber mich gesagt .
die mchte ich erwidern und feststellen , dass ich die zusammenarbeit mit der vorsitzenden des ausschusses fr wirtschaft und whrung stets als sehr fruchtbar , freundlich und letzten endes , wie ich hoffe , als konstruktiv empfand .

herr prsident , gestatten sie mir eine kurze frage an herrn kommissar bolkestein .
auf der grundlage welchen artikels des eg-vertrags hat sich die kommission in stockholm bereit gezeigt zu erklren , dass sie ein ttigwerden gegen vorherrschende auffassungen im rat vermeiden werde ?

herr prsident , sowohl herr goebbels als auch frau randzio-plath kennen die antwort auf diese frage .
sie wissen , dass die kommission mitte 1999 , als ber das komitologie-verfahren entschieden wurde , eine einseitige erklrung abgegeben hat , die unter der bezeichnung " aerosol-erklrung " bekannt wurde und die das so genannte " contre-filet " verfahren ablst .
kommission und rat akzeptierten , dass das " contre-filet " verfahren verschwinden und diese einseitige erklrung an seine stelle treten wrde , die sich auf einen wesentlich frheren fall aus dem bereich veterinrmedizin bezog .
deshalb wurden in der einseitigen erklrung der kommission auch besonders sensitive flle erwhnt , da die veterinrmedizinische situation anfang der achtziger jahre auch die menschliche gesundheit betraf .
die erklrung , die die stelle des " contre-filet " verfahrens einnimmt , stellt fest , dass sich die kommission der mehrheit des rates nicht widersetzen werde . das ndert zwar nichts am status quo , einige der probleme treten dadurch jedoch deutlicher hervor .

die resolution von stockholm hat nichts am komitologie-verfahren gendert , werden in ihr doch dieselben worte - ipsissima verba - verwendet , die wir bereits aus der erklrung der kommission vom juni 1991 kennen .
es hat sich also praktisch nichts gendert .

falls herr goebbels wissen will , welcher artikel dieser entscheidung zugrunde liegt , dann lautet die antwort : artikel 202 und 211 .

herr prsident ! es gibt eine qualitative vernderung , nmlich die des inkrafttretens des vertrags von amsterdam .
aber ich sehe daran , wie notwendig eine sekundrgesetzgebung mit vertragsgerechter grundlage tatschlich wird .
ich mchte nur die eine frage stellen : erklrt sich die kommission jetzt endlich bereit , jedenfalls dem zustndigen ausschuss im europischen parlament , dem ausschuss fr wirtschaft und whrung , einen beobachterstatus im wertpapierausschuss einzurumen und den ausschuss regelmig zu den sitzungen einzuladen ?

herr prsident , soviel der kommission an einer endgltigen und positiven einigung mit dem parlament liegt , so bedauere ich doch , dass die kommission in diesem speziellen fall frau randzio-plaths meinung nicht teilen kann , weil die anwesenheit eines parlamentarischen beobachters im wertpapierausschuss den blichen konstitutionellen grundstzen widersprche .
wie frau randzio-plath selbst sagt , kme dies einer vermischung von exekutiven und legislativen aufgaben gleich , und die kommission kann sich dem standpunkt der vorsitzenden des ausschusses fr wirtschaft und whrung daher nicht anschlieen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

verbrauchsteuern auf tabakwaren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den zweiten bericht ( a5-0016 / 2002 ) von herrn katiforis im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 79 / ewg , der richtlinie 92 / 80 / ewg und der richtlinie 95 / 59 / eg hinsichtlich der struktur und der stze der verbrauchsteuern auf tabakwaren ( kom ( 2001 ) 133 - c5-0139 / 2001 - 2001 / 0063 ( cns ) ) .

. ( el ) herr kommissar , herr vertreter des rates , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vertrag bestimmt in artikel 93 , dass es notwendig ist , die harmonisierung der verbrauchsteuern anzustreben , dass das parlament in diesem prozess eine beratende rolle spielt und das ziel des vertrags darin besteht , die harmonisierung der besteuerung voranzutreiben , soweit diese harmonisierung fr die errichtung und das funktionieren des binnenmarktes innerhalb der in artikel 14 gesetzten frist notwendig ist .
nun ist die in artikel 14 gesetzte frist seit dezember 1992 lngst abgelaufen , und obwohl der binnenmarkt noch nicht vollstndig verwirklicht ist , beabsichtigte der erste vorschlag der kommission , die ziele des artikel 93 zu erreichen , denen natrlich alle nur zustimmen knnen , da sie direkt im vertrag formuliert sind .

da das parlament in diesem fall eine beratende funktion hat , hat der rat auf eine rasche stellungnahme von unserer seite gedrungen .
die kommission hat ihrerseits druck auf das parlament ausgebt unter hinweis darauf , dass im rat diesbezglich eine einhellige politische bereinkunft erzielt wurde und uns folglich nichts weiter brigbleibt , als diese zu akzeptieren und dem zuzustimmen , was in der kommission und im rat beschlossen worden ist .
die art und weise , wie besonders die kommission mit dem parlament zusammengearbeitet hat , war meiner meinung nach unbefriedigend , denn sie kommt einer aufforderung an das parlament gleich , einen bereits gefassten beschluss lediglich zu besttigen , ohne auch nur das geringste zu seiner ausarbeitung beigetragen zu haben .
wir sind nicht hier , herr kommissar , um vorlufige anordnungen zu besttigen .
gleichfalls mchte ich , an den rat gerichtet , hoffen , sein heftiges drngen auf ein rasches verfahren bedeutet nicht , dass er damit lediglich eine formelle vorschrift befolgt , sondern dass er den standpunkt des parlaments , den wir ihm , dessen knnen sie versichert sein , nach reiflicher berlegung mitteilen , ernst nimmt .

herr prsident , das parlament hat bereits den vorherigen vorschlag der kommission mit groer mehrheit abgelehnt .
dieser vorschlag beabsichtigte im wesentlichen , einen festen mindestbetrag von 70 euro je 1000 zigaretten einzufhren , der parallel zur analogen mindestverbrauchsteuer in hhe von 57 % , die fr die gngigste preisklasse berechnet wird , gilt .
ich mchte hier nicht auf die technischen einzelheiten zur berechnung dieser steuer eingehen .

das parlament lehnte den vorschlag aus folgenden grnden ab : einerseits schafft die einfhrung eines festen mindestbetrages einen besonders nachteiligen status fr die kleinen und mittleren tabakunternehmen .
denn wenn wir unterstellen , dass es einem kleinen tabakunternehmen gelingt , die gngigste preisklasse auf dem markt anzubieten und es ihren preis senkt , sieht es sich unmittelbar mit einer belastenden mindeststeuer konfrontiert , die in keinem verhltnis zu den kosten ihrer produktion steht und es gegenber den groen tabakunternehmen in eine ungnstigere position setzt .
andererseits htte der vorschlag der kommission unmittelbar preiserhhungen in den sdeuropischen lndern zur folge , wo das pro-kopf-einkommen niedriger als in den nord- und mitteleuropischen lndern der union ist .
wenn auf diesem wege eine harmonisierung der besteuerung erreicht wird , so wrde sie sich nach oben hin vollziehen , und die preise wrden steigen .
das parlament hat zwar in der vergangenheit eine solche harmonisierung gefordert , aber die letzte abstimmung hat erwiesen , dass das neu gewhlte parlament anderer meinung ist , wobei , herr kommissar , sogar die berichterstatter von 1996 und 1999 gegen den vorschlag der kommission gestimmt haben .

meiner meinung nach ist das parlament davon berzeugt , dass die stndigen preiserhhungen bei zigaretten ihr ziel , das auch ich anstrebe , nmlich die beschrnkung des zigarettenkonsums , nicht erreicht haben , denn sie verringern lediglich den legalen zigarettenverbrauch und begnstigen den zigarettenschmuggel , der in einigen lndern beunruhigende ausmae angenommen hat .
darber hinaus wrden die im vorschlag der kommission geforderten preiserhhungen in den beitrittslndern astronomische hhen von 200 % bis 400 % erreichen .
somit folgt der frhere vorschlag der kommission , der im wesentlichen die grundlage fr die politische einigung im rat bildet , nicht dem ziel von artikel 93 , weil er den binnenmarkt nicht strkt , sondern vielmehr darauf abzielt , ihn umzustrukturieren .

da jedoch die kommission und der rat in ungerechtfertigter weise an ihrem ursprnglichen standpunkt festhalten , hat mich der ausschuss fr wirtschaft und whrung beauftragt , einen kompromissvorschlag zu unterbreiten .
dieser vorschlag lautet folgendermaen : der rat kann die anfngliche position der kommission akzeptieren . das parlament wird sich nicht mehr dagegen stellen .
es fordert lediglich , eine parallele mglichkeit zur steuerharmonisierung festzulegen .
diese mglichkeit basiert auf der verbindung der mindestverbrauchsteuer von 57 % mit dem mindestsatz von 15 % der erhobenen mehrwertsteuer , so dass wir , nach der anwendung der betreffenden mathematischen formel , auf eine harmonisierte globale mindestverbrauchsteuer von 71 % kommen .
es werden somit zwei methoden der besteuerung vorgeschlagen , und jeder mitgliedstaat kann seine entscheidung selbst treffen .

fr diese lsung spricht folgendes : zum einen fhrt sie nicht zu preiserhhungen zu lasten der tabakindustrie bestimmter sdeuropischer mitgliedstaaten .
dies hat , wie gesagt , zweifellos auch besondere bedeutung fr die beitrittslnder .
zum anderen frdert sie die preisharmonisierung in dem mae , wie bereits der mindeststeuersatz von 57 % eine preiskonvergenz erbrachte , whrend fr die groen unterschiede bei der besteuerung bislang die mehrwertsteuer verantwortlich war .
mit unserem neuen vorschlag wird demnach die harmonisierung noch mehr gefrdert , als dies bei dem vorschlag der kommission der fall war .
zudem ermglicht sie es den mitgliedstaaten , ihre kleinen und mittleren tabakunternehmen vor den wettbewerbsverzerrungen zu schtzen , die die festsetzung einer festen mindeststeuer hervorruft .
all diese manahmen schieben , da sie die last nicht auf preiserhhungen abwlzen , dem zigarettenschmuggel einen riegel vor .

der rat muss meiner meinung nach mut und einfallsreichtum beweisen , er muss akzeptieren , dass es zwei methoden der besteuerung gibt , und die entscheidung letztendlich den mitgliedstaaten berlassen .
meiner berzeugung nach bietet der neue vorschlag , den meine kollegen hoffentlich auch annehmen werden , derartig viele vorteile , dass er sich , da den mitgliedstaaten die entscheidung obliegt , durchsetzen und es bald nur noch ein harmonisiertes besteuerungssystem geben wird .

gestatten sie mir , herr kommissar und meine herren vertreter des rates , abschlieend zu sagen , dass die verringerung des zigarettenkonsums auch meinem wunsch entspricht .
dies ist jedoch nicht durch fortwhrende preiserhhungen zu erreichen .
die zigaretten sind in europa bereits sehr teuer , und es deutet nichts auf einen rckgang des konsums hin .
deshalb bin ich auch gegen die nderungsantrge der kollegen , die die anti-raucher-kampagne auf der grundlage von preissteigerungen fhren wollen .
preisnderungen sind sicher kein allheilmittel .
sie knnen vieles , aber nicht alles bewirken , und deshalb bin ich gegen diese nderungsantrge .
mit dem vorliegenden bericht wird ein kompromissvorschlag unterbreitet , und ich bitte die kommission und den rat , ihn ernsthaft in erwgung zu ziehen und ihn nicht einfach nur als eine formalitt anzusehen , denn das wrde einer missachtung des parlaments gleichkommen .

herr prsident , leider kann ich meinem kollegen , herrn katiforis , nur bedingt zustimmen .
ich spreche insbesondere im namen der britischen pse-delegation , wenn ich sage , dass wir seinen bericht aus vielen der von herrn katiforis genannten grnden nicht befrworten werden .
das argument , dass sich der preis nicht auf den zigarettenkonsum auswirkt , knnen wir nicht akzeptieren .
mir liegen zahlen aus dem vereinigten knigreich vor , die belegen , dass eine erhhung des zigarettenpreises um 10 % eine verringerung des verbrauchs um 4 % bewirkt .
es besteht also eine verbindung zwischen dem preis von zigaretten und der menge der tatschlich gerauchten zigaretten .
das ist der standpunkt , den die britische pse-delegation vertritt , und zwar insbesondere im hinblick auf die nderungsantrge 2 und 3 zur senkung der verbrauchsteuern unter das im ursprnglichen bericht festgesetzte niveau .

das parlament muss sich gegen diesen bericht entscheiden , weil wir erst krzlich die tabakrichtlinie angenommen haben , die , wie wir alle wissen , verschiedene gesundheitspolitische manahmen zur senkung des tabakkonsums vorsieht .
dem wrde die annahme des vorliegenden berichts zuwiderlaufen , mit dem manahmen beschlossen und meinungen gebildet werden sollen , die sich zu einem gewissen grad im widerspruch zu den aus gesundheitspolitischen grnden bereits eingeleiteten schritten befinden .
das bedeutet nicht , dass wir kein verstndnis fr die im hinblick auf die bewerberlnder und kleine und mittlere tabakproduzenten angesprochenen probleme haben .
wenn sich die ablehnung dieses berichts negativ auf sie auswirken sollte , dann wre das bedauerlich und keinesfalls unsere absicht .
aber wenn wir ber tabak sprechen , dann sprechen wir ber ein produkt , das gesundheitsschdlich ist , ganz gleich wo man lebt , und nur darum geht es .
es geht um den gesundheitsschutz und nicht um probleme der produktion oder der steuerharmonisierung , obwohl wir die steuerharmonisierung grundstzlich akzeptieren .
ich hielt es fr angebracht , unseren standpunkt zu erlutern und zu begrnden , weshalb die britische pse-delegation diesen bericht heute ablehnen wird .

herr prsident ! auch fr uns steht eindeutig fest , dass hhere preise zu einer senkung des verbrauchs von tabakerzeugnissen , insbesondere zigaretten und shagtabak , fhren .
die situation im vereinigten knigreich und in schweden , wo die verbrauchsteuern sehr hoch sind und der konsum relativ niedrig ist , weist in diese richtung ebenso wie eine studie der weltbank .
in zwei frheren entschlieungen aus den jahren 1996 und 1997 lsst das europische parlament keinen zweifel daran bestehen , dass es eine harmonisierung der tabakpreise nach oben durch hhere verbrauchsteuern wnscht .
wie es in der begrndung des kommissionsvorschlags heit , beruht die neue mindestverbrauchsteuer auf zigaretten in euro auf den durchschnittlichen verbrauchsteuereinnahmen der mitgliedstaaten , nmlich 90 je 1000 zigaretten , die spter auf 70 je 1000 zigaretten herabgesetzt werden sollen , damit nicht die mehrheit der mitgliedstaaten zu einer erhhung der verbrauchsteuerstze gezwungen ist .
dabei ist noch zu erwhnen , dass die verbrauchsteuerertrge in neun mitgliedstaaten sogar ber dem betrag von 70 je 1000 zigaretten liegen .
deshalb ist meine fraktion gegen eine weitere senkung .

der vorschlag von kommissar bolkestein bedeutet unseres erachtens einen wesentlichen fortschritt im vergleich zur heutigen situation .
auch bei der vor einigen monaten gefhrten diskussion hat er bereits ber den gesundheitsaspekt gesprochen .
dieser aspekt soll nach unseren vorstellungen noch verstrkt werden .
wir haben einige nderungsantrge , auch in zusammenarbeit mit herrn blokland , eingereicht .
erstens geht es um die frage der mehrwertsteuer , wozu der berichterstatter vorschlge unterbreitet hat , die wir untersttzen .
zweitens sollte das thema eindeutig in den kontext der laufenden who-verhandlung gestellt werden .
unseres erachtens sollte entschiedener gegen die preisunterschiede vorgegangen werden , da sie einen der grnde - wenngleich nicht den einzigen - fr betrug und schmuggel bilden .
bei der vierjhrigen berprfung muss ein system gefunden werden , durch das vom konsum schdlicherer erzeugnisse abgeschreckt werden kann .
schlussendlich ist es nach wie vor - und ich mchte bei dieser gelegenheit nochmals darauf hinweisen - eine inakzeptable absurditt , einerseits die verbrauchsteuern auf tabakwaren zumindest zum teil zum schutz der gesundheit zu erhhen und andererseits den tabakanbau in der europischen union durch betrchtliche beihilfen weiterhin zu frdern .

herr prsident , es steht auer zweifel , dass das rauchen die gesundheit auerordentlich gefhrdet .
es ist aber heuchelei , wenn die kommission behauptet , zum schutz der gesundheit beizutragen , noch dazu mit manahmen der besteuerung von tabakwaren , bei denen es sich um hufig konsumierte produkte handelt , wenn sie keine manahmen ergreift , um den verbraucher vor besonders gefhrlichen produkten der nahrungskette , vor importen von tabakerzeugnissen zweifelhafter qualitt zu schtzen und gleichzeitig auf die vllige vermarktung der gesundheit drngt .

sicherlich werden wir mit der steuererhhung und der daraus resultierenden erhhung des verbraucherpreises keinen rckgang des tabakkonsums erreichen .
bis jetzt ist dies noch nicht eingetreten .
die erhhung der steuer wird die verbraucher mit geringerem einkommen nur dazu bringen , zu den geschmuggelten billigeren zigaretten zu greifen , die aus drittlndern kommen und fr die gesundheit noch schdlicher sind .
wir werden nmlich eine verstrkung des zigarettenschmuggels zu verzeichnen haben und nicht das gegenteil , wie die kommission behauptet .
mit den vorgeschlagenen manahmen werden die lebenshaltungskosten der verbraucher steigen , zumal die einknfte durch die politik der europischen union kontinuierlich zurckgehen .

wir sind dagegen , die anti-raucher-kampagne mit der kampagne gegen den tabakanbau in den lndern der europischen union gleichzusetzen .
erstere dient der gesundheit des verbrauchers , whrend sich die andere gegen die tabakbauern und die tabak verarbeitenden produzenten der sdeuropischen lnder der europischen union richtet und nur den grobauern und groindustriellen insbesondere der usa ntzt .
eben deshalb sprechen wir uns auch gegen die von einigen geforderte abschaffung oder beschrnkung der beihilfen fr den tabakanbau aus .
denn diese manahmen wrden nur dazu fhren , dass der tabakanbau in der europischen union verschwindet und die importierten zigaretten voll und ganz den markt beherrschen .

aus diesen und anderen grnden , herr prsident , sind wir gegen jegliche spezielle zusatzsteuer , da sie , wie wir weiter oben dargelegt haben , nicht nur keinerlei gnstige auswirkungen auf die volksgesundheit htte , sondern eher das gegenteil bewirken wrde .
schlielich wrden wir vorschlagen , die einnahmen aus der besteuerung von tabakwaren fr schulungen und prventivmanahmen gegen das rauchen sowie fr entwhnungs- und therapiezentren fr menschen , die an den folgen von tabakkonsum erkrankt sind , einzusetzen .

vielen dank , herr prsident !
wir alle mchten klarheit , und das gilt auch fr die politik in sachen tabakerzeugnisse und darauf zu erhebende verbrauchsteuern . diese steuereinnahmen werden zu einem groen teil zur bekmpfung der gesundheitsschdlichen auswirkungen des tabakkonsums verwendet .
der bericht von herrn katiforis lsst diese wnschenswerte klarheit leider vermissen .
wie aus dem bericht indes eindeutig hervorgeht , mchte der berichterstatter die interessen der tabakindustrie schtzen , und zwar insbesondere in jenen lndern , in denen tabakwaren auch zu niedrigen preisen erhltlich sind .
mit seiner haltung dient der berichterstatter den belangen der zigarettenindustrie und nicht denen des brgers .

zu unserer groen enttuschung beschrnkt sich der berichterstatter denn auch auf eine nderung des kommissionsvorschlags lediglich in der frage der verbrauchsteuerhhe ohne inhaltliche begrndung .
die europische kommission selbst nennt allerdings einen grund fr die erhhung der verbrauchsteuern , nmlich die frderung eines reibungslosen funktionierens des binnenmarkts sowie das entmutigen des rauchens durch eine konsistente und berzeugende politik .
in den von mir zusammen mit herrn maaten eingereichten nderungsantrgen wird darauf ausdrcklich hingewiesen .
das parlament hat sich bisher in zwei entschlieungen eindeutig fr eine harmonisierung der verbrauchsteuern auf tabakwaren nach oben ausgesprochen .
fr die behauptung , hhere verbrauchsteuern wrden den schmuggel frdern , gibt es keine belege .
im gegenteil , gerade in lndern mit niedrigen preisen fr rauchwaren wird schmuggel betrieben .
die studie hat jedoch gezeigt , dass hhere tabakpreise zur einstellung des rauchens fhren und jugendliche , die nicht rauchen , davon abschrecken , mit dem rauchen zu beginnen .
es spricht fr die glaubwrdigkeit des parlaments , wenn die nderungsantrge , die ich zusammen mit herrn maaten eingereicht habe , angenommen werden .

abschlieend mchte ich erneut darauf hinweisen , dass sich noch immer 1 mrd. euro in form von beihilfen fr den anbau von tabak in krebserzeugenden rauch auflsen . das ist traurig .

herr prsident , herr kommissar ! in den vereinigten staaten - dem land , in dem die beeindruckendsten ergebnisse bei der eindmmung des zigarettenkonsums erzielt worden sind - ist der prozentuale steueranteil am preis wesentlich geringer als in allen europischen staaten , einschlielich derer mit den niedrigsten verbrauchsteuern .
das ist meines erachtens ein anhaltspunkt , den wir gebhrend bercksichtigen sollten .

aber noch einen anderen umstand gilt es zu beachten .
den ausfhrungen der englischen kollegin zufolge fhrt die anhebung des preises nachweislich zu einer verringerung des zigarettenkonsums .
in italien ist jedoch folgendes geschehen : die erhhung der zigarettenpreise im wege der steueranhebung hat offiziell wirklich zu einem geringeren zigarettenkonsum gefhrt , aber nur , weil gleichzeitig der konsum von geschmuggelten zigaretten stark zugenommen hat .
und dies insbesondere , weil der zigarettenschmuggel nicht etwa zwischen europischen lndern mit unterschiedlich hohen verbrauchsteuern - auch in den vereinigten staaten variieren die verbrauchsteuern auf tabakwaren von einem bundesstaat zum anderen - , sondern von auereuropischen lndern nach europa stattfindet : nmlich von montenegro ber die adria und von dort nach ganz europa .
und wir riskieren es , dieses problem des kriminellen , mafisen schmuggels zu verschrfen , wenn wir diese politik der anhebung der verbrauchsteuern weiterhin verfolgen .
die positiven ergebnisse hinsichtlich der volksgesundheit in den vereinigten staaten , das sage ich den kolleginnen und kollegen , wurden auf der grundlage von verbrauchsteuern angestrebt und erreicht , die prozentual niedriger sind als in europa .

herr prsident , ich mchte einige kurze und punktuelle bemerkungen machen .

ich stimme vllig mit dem berichterstatter berein in bezug auf das gesetzgebungsverfahren , die rolle des parlaments und die notwendigkeit einer redlichen zusammenarbeit zwischen den institutionen .
ich stimme mit dem berichterstatter auch in den nderungen berein , die er zu den wesentlichen vorschlgen der kommission vornimmt .
diese schlgt uns eine spezielle steuer vor , eine abszisse von 50 % mit einer mindeststeuer von 70 % .
herr katiforis schlgt erstens vor , diese mindeststeuer auf 60 euro zu senken - ein vorschlag , dem meine fraktion zustimmt - , und zweitens , den anwenderstaaten dieser richtlinie eine alternative mglichkeit einzurumen , nmlich einen satz von 71 % anzuwenden , wobei darin sowohl die verbrauchssteuern als auch die mehrwertsteuer enthalten sind .

das ist meines erachtens ein neuartiger und wichtiger weg , der den grundsatz der verhltnismigkeit des preises respektiert , der in gewisser weise mit der mindeststeuer durchbrochen wird , und eine dosis klarheit bei der indirekten besteuerung einbringt .
die verbindung der indirekten steuern mit der mehrwertsteuer ist von diesem parlament wiederholt gergt worden , und diese option - die zusammenfassung der beiden steuern in einem mindestbesteuerungssatz - scheint mir eine gute lsung zu sein .

ich stimme mit dem berichterstatter auch darin berein , dass der preis ein abschreckendes element gegen das rauchen darstellt , jedoch nicht das einzige , und deshalb tte die kommission gut daran , uns bald die ergnzenden vorschlge zu bermitteln , um diese gewohnheit abzuschaffen .

ich bin ebenfalls der meinung , dass die erhhung des preises in ksten- und grenzstaaten zu einem verstrkten schmuggel fhren kann .
ich fordere die kommission auf , eingehender die verfahren der zusammenarbeit zu untersuchen , um dem schmuggel ein ende zu setzen , der eines der elemente zur aushhlung der indirekten besteuerung darstellt , speziell hier , aber darber werden wir spter mit herrn bolkestein beim bericht kauppi sprechen .

glckwunsch , herr katiforis .
sie knnen in dieser frage mit der untersttzung meiner fraktion rechnen .

herr prsident , der bericht katiforis ber den vorschlag fr eine richtlinie hinsichtlich der struktur und der stze der verbrauchsteuern auf tabakwaren stellt fr uns einen positiven kompromiss zu dem vorschlag von kommission und rat dar .
mit dem vorschlag der kommission htten wir nmlich letztendlich zu rigide vorschriften erlassen und insbesondere die kleineren betriebe in arge bedrngnis gebracht , was zu einer teureren und weniger gefragten nationalen produktion , vor allem in sdeuropa , und demzufolge zu der bereits erwhnten zunahme des zigarettenschmuggels gefhrt htte .
insbesondere sind wir der auffassung , dass die ursprnglich vorgeschlagene mindeststeuer in hhe eines festen betrags fr zigaretten die gleichheit der wettbewerbsposition zwischen groen tabakunternehmen auf der einen seite und mittleren und kleinen tabakunternehmen auf der anderen seiten nicht etwa bewahren , sondern vielmehr beeintrchtigen und somit zu wettbewerbsverzerrungen fhren wrde .

mit dem bericht des kollegen katiforis werden drei ziele anvisiert : erstens die steuerharmonisierung - er hat 71 prozent vorgeschlagen - , weil die mwst.-stze einer gemeinsamen regel unterworfen werden , indem erstmals bei der gesamtsteuer , verbrauchsteuern plus mehrwertsteuer , angesetzt wird ; dies ermglicht sowohl die erreichung einer greren konvergenz als auch die vermeidung wahlloser preiserhhungen und einer benachteiligung der betriebe in den sdeuropischen mitgliedstaaten .
zweitens wird das ziel der bekmpfung von betrgereien und des zigarettenschmuggels angepeilt .
und drittens wird auch das ziel einer besseren verhtung gesundheitlicher risiken verwirklich , was nicht durch fortwhrende steuererhhungen , sondern unseres erachtens auch durch konkrete investitionen in die forschung erreicht werden kann .

schlielich halten wir den im bericht katiforis dargelegten standpunkt zu den zigarren und zigaretten fr berzeugender , weil er auch mgliche beschftigungseinbrche verhindert und somit die grundstze von artikel 127 des vertrags gewahrt werden .

aus diesem grund , herr katiforis , wird die italienische gruppe der eldr-fraktion , der europischen republikaner , der demokraten , der bewegung italia dei valori und der liberalen sozialisten ihren bericht untersttzen .

herr prsident , bei 22 % aller in grobritannien und nordirland gekauften zigaretten handelt es sich um schmuggelware .
im jahr 2000 beliefen sich die dem staat durch den tabakschmuggel entstandenen einbuen auf 3,8 millionen britische pfund .
der ministerialbehrde fr zlle und verbrauchsteuern ist es gelungen , den tabakschmuggel ber den rmelkanal seit mrz 2000 um beachtliche 76 % zu senken .
dagegen laufen die schwarzhndler natrlich sturm , und die ankndigung des kommissionsmitglieds , man werde manahmen gegen das vereinigte knigreich wegen behinderung des freien warenverkehrs ergreifen , knnte dem schmuggel in noch grerem umfang tr und tor ffnen .

dieser billige schmuggeltabak hat weitere jugendliche im vereinigten knigreich zum rauchen verfhrt .
das ist eine tragdie .
gleichzeitig stellt er eine bedrohung fr die wenigen noch verbleibenden arbeitspltze der britischen tabakindustrie dar .
die britische tabakindustrie sollte nicht bestraft werden , sondern sie verdient die gleichen wettbewerbsbedingungen wie die tabakproduzenten in der restlichen europischen union .

herr prsident , die delegation der britischen konservativen und ich begren die ablehnung des kommissionsvorschlags bei der letzten abstimmung in diesem haus , und wir bedauern , dass jetzt vorgeschlagen wird , den kommissionsvorschlag anzunehmen , der erhebliche schwachstellen aufweist .
wir werden einige der nderungsantrge von herrn katiforis untersttzen , weil sie einen schlechten vorschlag zumindest verbessern wrden .

insgesamt knnen wir diesen vorschlag jedoch nicht befrworten , weil wir eine harmonisierung der tabaksteuern nach oben nicht fr richtig halten .
die besteuerung ist sache der nationalstaaten , der einzelnen regierungen , und das sollte sie auch bleiben . diese regierungen sind demokratisch gewhlt und unterliegen der demokratischen kontrolle , und die besteuerung stellt eines der elementarsten merkmale der national- und eigenstaatlichkeit dar .

auerdem knnen uns die gesundheitlichen argumente in bezug auf das rauchen und die steuern keineswegs berzeugen .
wir befrchten , dass der schmuggel durch immer hhere verbrauchsteuern auf tabakwaren weiter zunimmt .
die illegale einfuhr von zigaretten aus drittstaaten gibt anlass zu groer sorge und kann zu einer steigerung des tabakkonsums beitragen , wie z . b. in meinem wahlkreis und im vereinigten knigreich berhaupt .

hhere verbrauchsteuern auf tabakwaren sind also nicht notwendigerweise mit gesundheitlichen vorteilen verbunden . vor allem aber glauben wir nicht an eine harmonisierung der verbrauchsteuern bzw. der verbrauchsteuern auf tabakwaren nach oben .
deshalb werden wir den vorschlag der kommission ablehnen .

herr prsident , herr kommissar ! rauchen ist schdlich - sowohl fr den raucher als auch fr die menschen in seiner umgebung .
sogar das ungeborene kind erleidet schaden , wenn seine mutter oder sein vater rauchen .
das rauchen ist also in hchstem mae eine frage der volksgesundheit und wir mssen alles dafr tun , damit die leute gar nicht erst damit anfangen .
ich wei , wovon ich rede , herr katiforis , denn ich bin selbst raucher gewesen .

im bericht kommt der begriff volksgesundheit nicht einmal vor .
herr katiforis ist ein sehr kluger und netter kollege , aber auch kluge kollegen haben bisweilen unrecht .
und in diesem fall hat herr katiforis nicht recht !
es gibt viele beweise dafr , dass hhere zigarettenpreise zur reduzierung des zigarettenkonsums fhren .
es wird weniger geraucht und weniger jugendliche beginnen mit dem rauchen .

das staatliche institut fr volksgesundheit meines landes hat berechnet , dass die 1997 bei uns in schweden erfolgte preiserhhung bei zigaretten 12 500 menschen vor einem vorzeitigen tod bewahrt hat , da 100 000 personen wegen der hheren preise das rauchen aufgaben .
und dabei reden wir also allein von schweden , einem land mit nur 9 mio. einwohnern , in dem noch dazu die steuern bekanntlich wesentlich ber denen der brigen union liegen .

die argumente sprechen also fr eine annahme des vorschlags der kommission .
allerdings halte ich es nicht fr angemessen , den tabakanbau seitens der union zu frdern und gleichzeitig groe mittel aufzuwenden , um das rauchen zu verhindern und die verbreitung von krebs einzuschrnken .
wir mssen konsequenter sein und drfen hier keine doppelmoral an den tag legen .
ich hoffe daher auf die untersttzung des nderungsantrags des abgeordneten maaten und damit auch des vorschlags der kommission , wenn auch in etwas drakonischerer form .

herr prsident ! ich gehre zu der mehrheit dieses hauses , die den kommissionsvorschlag im november abgelehnt hatte , und dabei wre ich eigentlich gerne geblieben , aber jetzt sind wir mit einem zweiten bericht konfrontiert , ber den wir abstimmen mssen .
die kommission hlt leider daran fest , die mindeststze der akzisen zu erhhen .
heute betrifft es tabak , morgen will die kommission meinen informationen zufolge einen vorschlag zur erhhung der verbrauchsteuern und zur abschaffung des nullprozentsatzes fr akzisen auf wein vorlegen , obwohl erwiesen ist , dass leute , die wein trinken , intelligenter sind und auch weniger anfllig fr geistesschwche im alter .
ich wei nicht , was die kommission bermorgen noch aushecken will .

das angegebene ziel , eine schrittweise annherung der verbrauchsteuern im binnenmarkt zu bewirken , wird auch mit diesem vorschlag nicht erreicht , und der ausgewogene 1992 unter luxemburger prsidentschaft gefundene kompromiss zwischen anhngern einer proportionellen und einer spezifischen besteuerung wre also umsonst in frage gestellt .
wrde dieser unglckliche kommissionsvorschlag durchgefhrt , kme es auerdem noch zu einer massiven erhhung des schmuggelrisikos , besonders in den sdlichen lndern und nach der erweiterung in zentraleuropa , weil dort die zigarettenpreise zwischen 200 % und 500 % steigen wrden .

was den kampf gegen den tabakkonsum angeht , der auch wieder herhalten muss , um diesen unangemessenen vorschlag der kommission zu begrnden , so kann ich nur erneut darauf hinweisen , dass keineswegs bewiesen ist , dass hohe zigarettenpreise den tabakkonsum bremsen ; im gegenteil , rauchen wird dann sogar zu einem statussymbol .

in anbetracht dieser berlegungen lehne ich den kommissionsvorschlag ab .
die von unserem berichterstatter eingebrachten nderungsantrge , die den mitgliedstaaten die wahl zwischen der verbrauchsteuer in hhe von 60 euro pro tausend zigaretten oder einer verbrauchsteuer plus mehrwertsteuer von 71 % des preises berlassen , sind das kleinere bel , und weil politik die kunst des erreichbaren ist , stimme ich natrlich so wie meine fraktion dem bericht von herrn katiforis in voller berzeugung zu .

herr prsident , der neue bericht stellt eine annherung der standpunkte der kommission und des parlaments dar , und ich begre die diesbezglichen bemhungen von herrn katiforis .
mit seinem bericht schlgt er vor , den vorschlag der kommission vorbehaltlich zweier nderungen anzunehmen .

die erste nderung betrifft die besteuerung von zigaretten und lsst den mitgliedstaaten die wahl zwischen zwei besteuerungssystemen .
nach ansicht der kommission ist dies der harmonisierung der verbrauchsteuern auf tabakwaren eher ab- als zutrglich .
die vorgeschlagene nderung wrde keinen mitgliedstaat zu einer nderung der verbrauchsteuer verpflichten . sie wrde es einigen mitgliedstaaten , einschlielich solcher mit relativ niedriger verbrauchsteuer , sogar ermglichen , ihre steuerstze zu senken .
dies stnde in eindeutigem widerspruch zu den gesundheitspolitischen zielen , wie frau honeyball heute morgen bereits feststellte .

aus diesem grund kann die kommission diesen ersten nderungsantrag nicht akzeptieren .
die kommission ist zudem der auffassung , dass einer der grnde fr diesen antrag - insbesondere die notwendigkeit der aufrechterhaltung des gleichgewichts zwischen spezifischer und anteilmiger besteuerung - vom vorschlag der kommission ohnehin bercksichtigt wird .
wie ich bereits erklrte , knnen die von der einfhrung des eurofestbetrags betroffenen mitgliedstaaten auch weiterhin flexibel den anteil der spezifischen und der ad-valorem-verbrauchsteuer auf zigaretten bestimmen .

zur begrndung des nderungsantrags verweist der bericht zudem auf die situation der beitrittslnder , fr die die mindestverbrauchsteuer ein erreichbares ziel darstellen sollte .
doch die mglichkeit , nach dem beitritt zwischen zwei besteuerungssystemen zu whlen , wrde dazu fhren , dass eine tiefe kluft zwischen dem preis- und steuerniveau in den beitrittslndern und dem preis- und steuerniveau in den derzeitigen mitgliedstaaten entsteht , die wiederum betrchtliche einnahmeeinbuen fr die derzeitigen mitgliedstaaten zur folge htte .
die kommission ist sich bewusst , dass der eurobetrag fr die meisten kandidatenlnder eine betrchtliche herausforderung darstellt , und sie hat dem rat daher vorgeschlagen , den kandidatenlndern begrenzte bergangszeitrume fr die erreichung der mindestverbrauchsteuer zu gewhren .

mit dem zweiten nderungsantrag wird die vernderung der definition von zigarren und zigarillos abgelehnt .
die kommission hlt jedoch an ihrem standpunkt fest , dass produkte , die merkmale von zigaretten aufweisen , auch wie zigaretten besteuert werden sollten .
diese vernderung wurde von einer reihe von mitgliedstaaten beantragt und geniet die untersttzung aller anderen mitgliedstaaten .
sie wird auch von weiten teilen der zigarren- und zigarilloindustrie befrwortet .

ich mchte auerdem eine anmerkung zu zwei weiteren nderungsantrgen des ausschusses fr wirtschaft und whrung machen .
mit dem ersten wird die aufnahme eines neuen erwgungsgrundes vorgeschlagen , der die kommission auffordert , vorschlge zur unterbindung von betrug und schmuggel zu unterbreiten .
die kommission teilt die ansicht , dass eine annherung der steuerstze nicht ausreicht , um den betrug zu unterbinden , und dass andere manahmen zur unterbindung von betrug und schmuggel ergriffen werden mssen .
dies muss jedoch nicht nochmals betont werden .
im ergebnis des 1996 verffentlichten berichts der hochrangigen gruppe zur bekmpfung von betrug bei alkohol- und tabakwaren wurde eine reihe von initiativen zur betrugsbekmpfung in diesem sektor ins leben gerufen .
das jngste beispiel dafr ist der vorschlag der kommission vom 19. oktober 2001 fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates zur computergesttzten bewegung und berwachung von produkten , auf die eine verbrauchsteuer erhoben wird .
dieser vorschlag bietet den angemessenen rahmen fr diskussionen zur betrugsthematik , die bei allen mit einer verbrauchsteuer belegten produkten ein generelles problem darstellt .

der zweite nderungsantrag betrifft die obergrenze des von der kommission vorgeschlagenen eurofestbetrags , und es wird vorgeschlagen , diesen betrag von 100 auf 85 euro zu senken .
das wird damit begrndet , dass es den bewerberlndern , die derzeit verbrauchsteuern zwischen 6 und 24 euro erheben , leichter fallen drfte , 85 anstelle von 100 euro zu erheben .
ich mchte darauf verweisen , dass diese obergrenze fr bewerberlnder nicht von bedeutung ist .
sie gilt lediglich fr mitgliedstaaten , die tabakwaren bereits mit hohen steuern belegen , ohne jedoch die mindestinzidenz von 57 % zu erreichen .

abschlieend kann ich feststellen , dass die kommission in diesem bericht einen fortschritt im vergleich zum ersten bericht sieht , da er die notwendigkeit einer weiteren annherung der verbrauchsteuern untersttzt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

herr prsident , es war auch jetzt wieder gnzlich unmglich , die abschlussbemerkungen des kommissionsmitglieds zu hren .
das ist uerst unfair gegenber den mitgliedern der kommission , die hierher kommen , um zu uns zu sprechen , nachdem sie sich unsere beitrge angehrt haben .

vielleicht knnten sie zu beginn ihrer zweieinhalbjhrigen prsidentschaft prfen , ob vor der abstimmung eine pause von fnf minuten eingelegt werden knnte , whrend der die abgeordneten in den saal kommen knnen , denn so kann es nicht weitergehen . das ist den kommissionsmitgliedern gegenber unhflich .

herr corrie , sie haben ganz recht .
ihr vorschlag ist eine mglichkeit .
wir sollten auch die saaldiener bitten , dafr zu sorgen , dass sich die abgeordneten nicht unterhalten , wenn sie den saal betreten .
das knnen sie auerhalb des saals tun .

abstimmungen

wir kommen nun zur abstimmung .

empfehlung fr die zweite lesung des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die typgenehmigung fr zweirdrige oder dreirdrige kraftfahrzeuge und zur aufhebung der richtlinie 92 / 61 / ewg des rates ( 8402 / 1 / 2001 - c5-0472 / 2001 - 1999 / 0117 ( cod ) )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt des rates fr gebilligt . )

vereinfachtes verfahren :

vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2019 / 93 ber sondermanahmen fr bestimmte landwirtschaftliche erzeugnisse zugunsten der kleineren inseln des gischen meeres ( kom ( 2001 ) 638 - c5-0590 / 2001 - 2001 / 0260 ( cns ) ) - ausschuss fr landwirtschaft und landwirtschaftliche entwicklung

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

- vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die anwendung der aiem-regelung auf den kanarischen inseln ( kom ( 2001 ) 732 - c5-0691 / 2001 - 2001 / 0284 ( cns ) ) - ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr

( das parlament nimmt den antrag auf rckberweisung an den ausschuss an . )

- vorschlag fr eine verordnung des rates zur zeitweiligen aussetzung der autonomen zlle des gemeinsamen zolltarifs auf einfuhren bestimmter gewerblicher waren und zur erffnung und verwaltung autonomer gemeinschaftszollkontingente fr einfuhren bestimmter fischereierzeugnisse auf die kanarischen inseln ( kom ( 2001 ) 731 - c5-0692 / 2001 - 2001 / 0289 ( cns ) ) - ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

- vorschlag fr eine verordnung des rates mit manahmen zur wiederauffllung des kabeljaubestands in der irischen see ( ices-gebiet viia ) fr das jahr 2002 ( kom ( 2001 ) 699 - c5-0690 / 2001 - 2001 / 0279 ( cns ) ) - ausschuss fr fischerei

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

bericht ( a5-0015 / 2002 ) von herrn nistic im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur dreiundzwanzigsten nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten fr beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen ( als krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend -k / e / f- eingestufte stoffe ) ( kom ( 2001 ) 256 - c5-0196 / 2001 - 2001 / 0110 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0468 / 2001 ) von frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg , euratom , egks ) nr . 259 / 68 : verordnungen und regelungen fr die beamten und sonstigen bediensteten der europischen gemeinschaften ( kom ( 2001 ) 253 - c5-0249 / 2001 - 2001 / 0104 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0013 / 2002 ) von herrn hughes im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur regelung der arbeitszeit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals ( pe-cons 3676 / 2001 - c5-0688 / 2001 - 1998 / 0319 ( cod ) )

( das parlament nimmt den gemeinsamen entwurf an . )

bericht ( a5-0026 / 2002 ) von herrn ghilardotti im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in der europischen gemeinschaft ( pe-cons 3677 / 2001 - c5-0687 / 2001 - 1998 / 0315 ( cod ) )

( das parlament nimmt den gemeinsamen entwurf an . )

bericht ( a5-0460 / 2002 ) von herrn oostlander im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag der kommission im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses des rates zur festlegung von mindestvorschriften ber die tatbestandsmerkmale strafbarer handlungen und die strafen im bereich des illegalen drogenhandels ( kom ( 2001 ) 259 - c5-0359 / 2001 - 2001 / 0114 ( cns ) )

( nach der abstimmung ber den vorschlag der kommission . )

herr prsident , ich mchte die enttuschung der kommission darber zum ausdruck bringen , dass die abstimmung entgegen ihren wnschen ausgefallen ist .
jetzt bleibt mir nur noch , die kommission vom abstimmungsergebnis in kenntnis zu setzen . die kommission wird das ergebnis bercksichtigen und das parlament entsprechend informieren .

herr prsident , ich habe um das wort gebeten , als sie es der kommission erteilt haben , um zu sagen , dass wir in diesem hohen haus gerade den bericht von herrn oostlander abgelehnt haben , nicht den vorschlag der kommission .

wir sind in bezug auf den vorschlag der kommission nicht stimmberechtigt .
wir haben den bericht von herrn oostlander mit der darin enthaltenen stellungnahme zum kommissionsvorschlag abgelehnt .

sie haben ganz recht .
genau das habe ich erklrt , dass nmlich der so genderte bericht nicht angenommen wurde .

wir werden jetzt wie folgt verfahren . sollte die kommission den vorschlag nicht zurckziehen , dann werden wir ihn an den zustndigen ausschuss zurckberweisen , ohne ber den entwurf der legislativen entschlieung abzustimmen .

bericht ( a5-0436 / 2001 ) von frau ludford im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates betreffend den status der langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen ( kom ( 2001 ) 127 - c5-0250 / 2001 - 2001 / 0074 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0455 / 2001 ) von frau keler im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates betreffend die voraussetzungen , unter denen drittstaatsangehrige im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten whrend hchstens drei monaten reisefreiheit genieen , und die einfhrung einer besonderen reisegenehmigung unter festlegung der voraussetzungen , unter denen drittstaatsangehrige einreisen drfen , um sich im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten whrend hchstens sechs monaten frei zu bewegen ( kom ( 2001 ) 388 - c5-0350 / 2001 - 2001 / 0155 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0016 / 2002 ) von herrn katiforis im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 79 / ewg , der richtlinie 92 / 80 / ewg und der richtlinie 95 / 59 / eg hinsichtlich der struktur und der stze der verbrauchsteuern auf tabakwaren ( kom ( 2001 ) 133 - c5-0139 / 2001 - 2001 / 0063 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0464 / 2001 ) von herrn van den berg im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die verknpfung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung - eine bewertung ( kom ( 2001 ) 153 - c5-0395 / 2001 - 2001 / 2153 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0392 / 2001 ) von herrn schmidt im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den jahresbericht der eib fr 2000 ( c5-0541 / 2001 - 2001 / 2218 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0011 / 2002 ) von herrn von wogau im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die umsetzung der rechtsvorschriften im bereich finanzdienstleistungen ( 2001 / 2247 ( ini ) )

vor der abstimmung zu ziffer 13 :

herr prsident ! nach der debatte , die wir heute frh hatten , und der erklrung von kommissionsprsident prodi ist es notwendig , dass wir den text der entschlieung daran anpassen .
ich habe einen mndlichen vorschlag , der mir auf franzsisch vorliegt :

" nimmt die wortmeldung von kommissionsprsident prodi im plenum am 5. februar 2002 mit der erklrung zu den verpflichtungen , die die kommission gegenber dem parlament eingeht , zur kenntnis ; "

( der prsident stellt fest , dass es keine einwnde zu dem mndlichen nderungsantrag gibt . )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )



bericht hughes ( a5-0013 / 2002 )

als erstes mchte ich den neuen prsidenten des europischen parlaments persnlich beglckwnschen und meiner hoffnung ausdruck verleihen , dass er die geduld haben mge , mir zuzuhren , wie dies die prsidentschaft fr gewhnlich getan hat .

ich war an den arbeiten des vermittlungsausschusses zur regelung der arbeitszeit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals beteiligt und habe darber mit meinem freund ugo gustinetti aus alzano lombardo in der provinz bergamo gesprochen , der sein ganzes leben lang als kraftfahrer beschftigt war .
er sagte zu mir : " viel wichtiger als die vorschriften sind wirksame kontrollen der lenkzeiten des fahrpersonals .
" deshalb schlage ich vor , das satellitensystem galileo zu nutzen , um vom weltraum aus smtliche in der europischen union verkehrenden kraftfahrzeuge zu kontrollieren .

herr prsident ! ich mchte eine mndliche stimmerklrung zur richtlinie ber die arbeitszeit im straenverkehr machen .
meine delegation begrt die annahme der richtlinie .
sowohl die verbesserung der allgemeinen verkehrssicherheit als auch der schutz des fahrpersonals sind ein gesamteuropisches anliegen und mssen daher eu-weit geregelt werden .
die jngsten ereignisse rund um den frchterskandal in luxemburg und meinem heimatland sterreich haben gezeigt , dass in der transportbranche vieles im argen liegt .
der im jnner vom plenum angenommene verordnungsvorschlag zur einfhrung einer fahrerbescheinigung war ein richtiges zeichen , um der illegalen beschftigung von drittstaatsangehrigen herr zu werden .
die heute vom plenum angenommene richtlinie stellt nun einen weiteren wichtigen schritt dar .

die verpflichtung zur einhaltung von ruhepausen und die festlegung von hchst- und nachtarbeitszeiten leisten ihren beitrag zur sicherheit auf europas verkehrswegen .
deshalb haben wir fr die annahme der richtlinie gestimmt .
bedauerlich und bedenklich ist allerdings die vorbergehende nichteinbeziehung der selbstndigen kraftfahrer in den geltungsbereich der richtlinie .
das ist ein problem .
der entwicklung neuer formen der scheinselbstndigkeit wird so wahrscheinlich vorschub geleistet werden .

das von der delegation im vermittlungsausschuss erzielte ergebnis ist sehr positiv und ein sehr wichtiger erfolg fr das europische parlament .
mit dem erlass dieser richtlinie zur regelung der arbeitszeit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals werden wettbewerbsverzerrungen in diesem sektor beseitigt , was zugleich auch die sicherheit im straenverkehrs erhht .
ganz besonders begre ich die einigung bei der wichtigsten frage dieser richtlinie : die einbeziehung der selbststndigen .
diese einbeziehung in den geltungsbereich der richtlinie sieben jahre nach ihrem inkrafttreten und die mglichkeit , dass die kommission eine untersuchung ber die folgen der nichteinbeziehung der selbststndigen fahrer erarbeitet , und zwar zwei jahre vor dem ende dieses siebenjahreszeitraums , waren offenbar das geeignete mittel , die widerstnde von seiten einiger mitgliedstaaten zu berwinden und so zu einer einigung ber die annahme dieser neuen richtlinie zu gelangen , die fr die gemeinsame verkehrspolitik von magebender bedeutung ist .

die definition des begriffs " selbststndiger fahrer " in der richtlinie trgt auerdem wesentlich dazu bei , die entstehung neuer formen von scheinselbststndigkeit whrend des bergangszeitraums zu verhindern , in dem selbststndige nicht einbezogen sind .

beim problem der nachtarbeitszeit wird die wettbewerbsfhigkeit der lnder in randlage gewhrleistet , wo die fahrer lange entfernungen zurcklegen mssen , um zu den groen produktions- und verteilungszentren zu gelangen , wofr sie die nachtzeiten mit geringerer verkehrsdichte nutzen .
das von parlament und rat nun einvernehmlich erzielte ergebnis besteht somit in einem ausgewogenen verhltnis zwischen den wirtschaftlichen aspekten und der straenverkehrssicherheit sowie dem gesundheitsschutz der arbeitnehmer .

ich untersttze die allgemeinen grundstze zur regelung der arbeitszeit , weil sie einerseits der gesundheit und sicherheit der beschftigten der branche dienen und andererseits den straenverkehr sicherer machen und unflle verhindern .

meiner ansicht nach muss bei derartigen regelungen der nutzen in einem ausgewogenen verhltnis zu den praktischen bedingungen stehen , denen sich transportunternehmen vor allem in lndlichen gebieten und auf inseln , wo es keine wirtschaftlichen alternativen zum straentransport gibt , gegenbersehen .

schottland ist auf die konzession bei der beschrnkung von nachtarbeit angewiesen , weil lange strecken per strae unvermeidlich sind und transportunternehmen ohnehin schon unter hemmnissen wie einer hohen minerallsteuer und einem in vielen gebieten relativ schlechten straennetz zu leiden haben .

bericht ghilardotti ( a5-0026 / 2002 )

herr prsident , frau ghilardotti hat das thema der richtlinie zur unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in einem ausgezeichneten und von mir gebilligten bericht errtert .
brigens hatte ich in dieser hinsicht keinerlei zweifel gehegt , denn frau ghilardotti war prsidentin der region lombardei , der grten region italiens , als ich mitglied des dortigen regionalparlaments war . dieses dokument wird sicherlich den arbeitnehmern dabei helfen , am leben des unternehmens , von dem ihre existenz abhngt , teilzuhaben .
gleichwohl mchte ich frau ghilardotti , die ich leider nicht mehr hier im saal sehe , die jedoch sicher diese meine abstimmungserklrung lesen wird , eine frage stellen : " kann es uns nicht auch gelingen , eine richtlinie zu erwirken , auf deren grundlage die arbeitnehmer stets ber ihre rentenansprche unterrichtet werden ? "

diese richtlinie wird zahlreichen arbeitnehmern schutz bieten , die ihre existenz vor allem durch den relativ hufigen standortwechsel von unternehmen gefhrdet sehen .
den abbau von arbeitspltzen kann sie natrlich nicht verhindern , aber sie kann vermeiden , dass arbeitnehmer vom verlust ihres arbeitsplatzes aus der presse erfahren .
sie drfte zudem dazu beitragen , dass im falle eines unvermeidbaren abbaus zahlreicher arbeitspltze entsprechende vorbereitungen getroffen werden knnen .
die 97 % der unternehmen mit weniger als 50 mitarbeitern bleiben von den bestimmungen der richtlinie unberhrt .

diese endgltige einigung hat zwar weniger biss , als es sich die fraktion der grnen / freie europische allianz gewnscht htte , dennoch werden wir sie befrworten , weil sie in einigen lndern wie beispielsweise dem vereinigten knigreich , in dem die arbeitnehmer derzeit keinen derartigen schutz genieen , einen wichtigen fortschritt darstellt .
davon konnten wir uns in meinem wahlkreis wales berzeugen , als corus 3 000 stahlarbeiter ohne jegliche anhrung entlie . die auswirkungen auf zahlreiche kommunen waren verheerend .
leider macht die freistellung fr einen zeitraum von sechs jahren deutlich , dass die britische regierung aus diesem vorkommnis nichts gelernt hat und dass die arbeitspltze in wales auch weiterhin zu den am strksten gefhrdeten in europa gehren .

ich hoffe , dass es keine sechs jahre dauern wird , bis alle arbeitnehmer in europa die gleichen rechte genieen .

mein heimatbezirk ist ein sehr anschauliches beispiel dafr , wie wichtig die festlegung eines gemeinsamen europischen rahmens fr die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer ist .

levi strauss , ein seit langem etabliertes multinationales unternehmen , kndigte unlngst die entlassung von arbeitnehmern in zwei werken in schottland an , und zwar in bellshill und dundee .
als erste wurden die medien informiert , und der ankndigung folgte eine erklrung , derzufolge das unternehmen potenzielle alternativen zur stilllegung einseitig geprft und verworfen habe .

ein solches vorgehen ist ungeheuerlich , und die tatsache , dass das vereinigte knigreich als das land mit den schwchsten rechtsvorschriften in diesem bereich gilt , macht alles nur noch schlimmer .
deshalb begre und untersttze ich smtliche schritte , die zur festlegung sinnvoller eu-weiter normen fr eine ordnungsgeme anhrung der arbeitnehmer unternommen werden .

bericht oostlander ( a5-0460 / 2001 )

herr prsident , ich habe auch gegen den bericht von herrn oostlander gestimmt , was allerdings nicht bedeutet , dass ich gegen die bekmpfung des illegalen drogenhandels wre .
es ist richtig - dahingehend stimmen wir alle berein - , dass wir dafr kmpfen mssen , das bel des drogenmissbrauchs nicht nur auf dem gebiet der europischen union , sondern weltweit auszurotten , doch wenn wir unseren jungen menschen nicht das vertrauen in die werte , auch die politischen werte , zurckgeben , wird uns das niemals gelingen .
wann werden wir beispielsweise beschlieen , das buch eines gewissen italienischen journalisten namens giordano mit dem titel " l ' unione fa la truffa " , d. h. " die union betrgt " , aus den buchhandlungen entfernen zu lassen ?
man darf in den europischen buchhandlungen keine bcher auslegen mit dem titel " europa ist ein betrug " !
ich hoffe auf eine intervention der prsidentschaft .

ich habe schon hufig ffentlich erklrt , und ich tue dies heute erneut , dass weiche und synthetische drogen in europa nicht legalisiert werden sollten .
ich lehne die legalisierung von ecstasy , cannabis oder anderen synthetischen drogen wie lsd oder amphetaminen ab .
das bereinkommen der vereinten nationen gegen den unerlaubten verkehr mit suchtstoffen verbietet den konsum , die herstellung und die verteilung von ecstasy , lsd und amphetaminen , und diese bestimmungen drfen nicht unterlaufen werden .

ich erklre hiermit ffentlich , dass ich mich heute der stimme enthalten habe , weil in einigen nderungsantrgen in groem mastab sprachlicher missbrauch getrieben und damit versucht wurde , verwirrung in bezug auf die schlsselelemente der heutigen debatte zu stiften .

es ist eine unbestreitbare tatsache , dass der genuss dieser drogen gesundheitsschdlich ist .
ihnen kann wohl kaum eine positive funktion zugeschrieben werden .
meiner ansicht nach hat die weltgesundheitsorganisation in dieser angelegenheit den richtigen ansatz gewhlt .
wir knnen und drfen nicht zulassen , dass wir durch die legalisierung von weichen und synthetischen drogen zur entstehung einer drogenkultur in unserer gesellschaft beitragen .

so vertreten einige personen den standpunkt , der konsum von ecstasy sei durchaus normal .
ich verabscheue diese argumentation deshalb ganz besonders , weil der konsum von ecstasy in irland und europaweit eine reihe tragischer todesflle zur folge hatte .
ber die langzeitwirkungen des konsums von ecstasy ist bisher nur sehr wenig bekannt . eigentlich wissen wir nur , dass es sich bei ecstasy um eine droge handelt , die depressionen auslsen und das gedchtnis schwchen kann .

whrend die europische wirtschaft floriert , mssen wir gleichzeitig dafr sorgen , dass gravierende soziale probleme wie der drogenmissbrauch in der gesellschaft bekmpft werden .
es darf nichts unversucht gelassen werden , um europische initiativen zur zurckdrngung des drogenmissbrauchs in europa zu untersttzen .
soweit ich wei , hat der europische sozialfonds in diesem zusammenhang in der vergangenheit eine schlsselrolle gespielt , an der er festhalten muss .

denjenigen , die den internationalen handel mit hard drugs organisieren , geht es lediglich darum , am elend anderer geld zu verdienen .
vorschlge , die darauf abzielen , diese straftter nicht nur zu verhaften , sondern auch ihre gewinne einzuziehen , werden von mir untersttzt .
ohne diese gewinne besteht fr sie kein anlass , ihren schdlichen handel fortzusetzen .
leider benutzt herr oostlander das argument , innerhalb seiner fraktion keine scharfmacherei zu betreiben , um die 13 nderungsantrge der linken abzuweisen .
in diesen nderungsantrgen wird der nachdruck auf die organisierte grenzberschreitende kriminalitt , auf die nationalen zustndigkeiten sowie auf die entkriminalisierung des therapeutischen oder persnlichen gebrauchs gelegt .
er macht auch keinen hehl daraus , dass es sich seines erachtens um mindestvorschriften handelt und er in zukunft auf eine weitere verschrfung hofft .
einige sehen in seinen vorschlgen mglichkeiten fr einen schritt in die richtung einer rcksichtslosen strafrechtlichen verfolgung der produktion , des transports und des konsums von soft drugs .
dies wrde zur kriminalisierung der benutzer fhren , die sich dann bei den dealern von hard drugs versorgen mssten .
die nderungsantrge beurteile ich danach , inwieweit sie dazu beitragen , dass der verbrauch von soft drugs auf vergleichbare weise entmutigt wird wie der konsum schdlicher , jedoch legaler drogen wie alkohol und tabak .
die ablehnung der verbesserungsvorschlge der linken zwingt mich zur zurckweisung des gesamtpakets , leider einschlielich einiger brauchbarer vorschlge des berichterstatters .

ich begre die bemhungen um eine vereinheitlichung der bedeutung und definition von strafen im bereich des drogenhandels von ganzem herzen .
insgesamt bietet dieser bericht eine ausgewogene , weit reichende und konsequente lsung fr ein fortwhrendes problem an , von dem keiner der mitgliedstaaten der eu verschont bleibt .
viel zu lange war nicht eindeutig geregelt , was einen tatbestand im bereich des drogenhandels darstellt , so dass sich die kriminalitt in einigen teilen der welt und in der eu zum teil ungehemmt entwickeln konnte .

ebenfalls zu begren ist die vereinheitlichung des strafmaes , wobei freiheitsstrafen im hchstma von mindestens fnf jahren verhngt werden knnen .
damit drfte das gesetz nach seinem inkrafttreten wahrhaft abschreckende wirkung haben .
geldstrafen sollten nur zustzlich zu freiheitsstrafen verhngt werden , damit nicht der eindruck entsteht , man knne sich freikaufen .

ich begre auerdem den nuancierten ansatz des berichts im hinblick auf mildernde umstnde .
so sollte fr minderjhrige oder personen , die unter physischem zwang eine straftat begehen , ein anderes strafma gelten .

bericht ludford ( a5-0436 / 2001 )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir begren selbstverstndlich den vorschlag fr eine richtlinie des rates , der in voller bereinstimmung mit dem vertrag von amsterdam und den schlussfolgerungen von tampere steht , in denen die notwendigkeit unterstrichen wurde , endlich eine politik zur integration der angehrigen von drittstaaten umzusetzen .
allerdings konnten wir trotzdem dem bericht nicht zustimmen , da der vorschlag sich bedauerlicherweise darauf beschrnkt , die bedingungen fr den aufenthalt von drittstaatsangehrigen festzulegen , und in keiner weise eine wirkliche europische rechtsstellung fr drittstaatsangehrige schafft , die mit der der unionsbrger vergleichbar wre .

ausgehend von der gleichen logik mssen familienangehrigen dieselben rechte gewhrt werden , wie der person , die sie nachziehen lsst .
in der form , wie das recht auf familienleben , das immerhin international anerkannt ist , hier dargestellt wird , werden jedoch bestimmte grundrechte missachtet .

das wahlrecht ist im grundsatz zwar teilweise akzeptiert worden , doch wird nichts zu den anwendungsbedingungen gesagt .
doch die politischen rechte sind unverzichtbarer bestandteil jeder integrationspolitik .
die grundrechte sind universell , und wenn diese universalitt ohne ausnahme gelten soll , dann msste sie fr alle anwendung finden , unabhngig davon , ob sie unionsbrger sind oder nicht .
was die kriterien fr die bewertung eigener mittel oder der bestndigkeit des aufenthalts betrifft , so wre es doch wohl besser , allen aufenthaltsberechtigten den zugang zum arbeitsmarkt zu ermglichen , anstatt einige zu einem ausgegrenzten dasein zu verurteilen .

des weiteren ist es durch nichts gerechtfertigt , studenten und personen , die aufgrund einer subsidiren schutzform aufenthaltsberechtigt sind , vom geltungsbereich der richtlinie auszuschlieen .

zudem erfordern die begriffe ffentliche ordnung und sicherheit als ausschlussgrnde fr die gewhrung einer langfristigen aufenthaltserlaubnis zunchst eine gemeinsame definition .
gegenwrtig ist diese definition jedoch in das ermessen der staaten bzw. der zustndigen behrden gestellt , was zu schwerwiegenden diskriminierenden praktiken insbesondere gegenber drittstaatsangehrigen fhrt .

was schlielich das verfahren betrifft , so ist die fr die prfung der antrge eingerumte frist von 6 monaten viel zu lang .
fr den fall der ablehnung des antrags msste eine einspruchsfrist mit aufschiebender wirkung vorgesehen sein , so dass aufgrund des rechts auf verteidigung jede abschiebung ausgesetzt werden kann , was nicht vorgesehen ist .

weiterhin gilt die richtlinie nicht fr die millionen von drittstaatsangehrigen , die sich ohne regulre erlaubnis im unionsgebiet aufhalten , fr die jedoch eine politische lsung auf europischer ebene dringend erforderlich ist .
hier muss die union ihrer verantwortung nachkommen .

zusammenfassend ist festzustellen , dass dieser bericht zu keiner gleichheit zwischen unionsbrgern und drittstaatsangehrigen fhrt .
eine europische rechtsstellung fr langfristig aufenthaltsberechtigte wird nicht geschaffen .
einen solchen politischen ansatz knnen wir nicht untersttzen .

herr prsident , der bericht von frau ludford fordert uns auf , den eu-aufenthalt von drittstaatsangehrigen , die sich hier mindestens drei monate niederlassen wollen , innerhalb eines zeitraums von sechs monaten zu erleichtern .
die rentnerpartei befrwortet das und betrachtet die bewegungsfreiheit der brger eines jeden drittstaates in europa voller wohlwollen .
hierbei mssen wir jedoch einen unterschied machen zwischen den brgern , die sich europa anschauen wollen , d. h. den anstndigen bzw. noblen - und wer knnte es besser verstehen als die baroness ludford , dass noblesse belohnt werden muss ? - , wobei derjenige nobel ist , der ein ehrenwerter brger ist , und den nicht anstndigen brgern .
das bedeutet offene tren fr die neue noblesse der ehrenwerten brger , jedoch verschlossene tren fr die verbrecher , die leider ebenso allgegenwrtig sind wie die schwarzen schafe .
doch die anstndigen , die neuen anstndigen , mssen nach europa kommen .

die dnische gruppe der liberalen im europischen parlament hat sich in bezug auf den gesamten bericht der stimme enthalten , da wir artikel 5 , abs . 1 , des kommissionsentwurfs nicht untersttzen knnen .

dieser vorschlag fr eine richtlinie erhlt auf jeden fall meine zustimmung , weil er ein bedeutender schritt und beitrag zur schaffung einer kohrenteren gemeinschaftlichen einwanderungspolitik ist .
mit ihm will man den status der langfristig aufenthaltsberechtigten definieren , denn wir alle wissen ja , wie notwendig es ist , dass die europische union zu einem kompromiss bei der harmonisierung der stellung von brgern aus drittlndern gelangt , die sich rechtmig und stndig in einem mitgliedstaat aufhalten , in dem ihnen juristische , wirtschaftliche und soziale rechte gewhrt werden mssen , die sich an diejenigen der unionsbrger anlehnen .

dieser status kann nach einem fnfjhrigen rechtmigen und ununterbrochenen aufenthalt auf antrag der betreffenden person erlangt werden , die ber wirtschaftliche ressourcen und eine krankenversicherung verfgen muss , so dass sie dem mitgliedstaat nicht zur last fllt , und unter der voraussetzung , dass ihr verhalten keine gefhrdung der ffentlichen ordnung oder der inneren sicherheit darstellt .

wenn sie dann diesen status erlangt hat , werden ihr wiederum eine reihe von rechten gewhrt , wie das recht auf arbeit , bildung , soziale sicherheit , gesundheitsfrsorge , zugang zu gtern und dienstleistungen usw . auf diese weise werden sie dann zu einem wirklichen teil der sie aufnehmenden gemeinschaft .

in diesem zusammenhang muss man wieder einmal betonen , wie wichtig es ist , dass wir uns fr eine engagiertere integrationspolitik einsetzen , die von so grundlegender bedeutung ist , wenn es darum geht , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu frdern und diskriminierungen und rassismus zu verhindern .
eine echte integration erfordert allerdings auch anstrengungen auf beiden seiten .

darber hinaus begre ich die verfahrensgarantien , die in diesem vorschlag fr die zuwanderer festgelegt werden , die diesen status anstreben . damit besteht die mglichkeit , eventuelle ungerechtfertigte verhaltensweisen der zustndigen behrden der mitgliedstaaten zu vermeiden .

wir haben gegen den bericht ludford gestimmt , der den vorschlag der kommission zur einfhrung eines einheitlichen status fr langfristig aufenthaltsberechtigte drittstaatsangehrige untersttzt .
dieses vorhaben ist unserer meinung nach von grund auf negativ , denn es wird die bestehenden verhltnisse vereinheitlichen und festschreiben und damit die mitgliedstaaten jeder handlungsfhigkeit in einem bereich - der anwesenheit von langfristig aufenthaltsberechtigten auslndern auf ihren hoheitsgebieten - , der unbedingt in der zustndigkeit der nationalen souvernitt verbleiben muss , berauben .

zweitens kann man fr diesen vorschlag keine rechtsgrundlage finden , ohne den sinn von artikel 63 egv absatz 3 und 4 zu verdrehen , wo lediglich " manahmen " , aber kein status im vollen wortsinn vorgesehen sind .
es ist allerdings festzuhalten , wenn der vertrag von amsterdam berhaupt nicht ratifiziert worden wre , dann knnte heute die kommission dessen lcken nicht ausnutzen .

zudem ist wieder einmal festzustellen , dass die kommission diese vorstellung von einem status in der praxis als ausgangspunkt nutzt , um den langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen ( und - um das ma voll zu machen - auch den flchtlingen ) faktisch gleiche rechte wie inlndern einzurumen .
in artikel 12 des vorschlags sind die bereiche aufgefhrt , in denen die gleichbehandlung verbindlich sein soll : es sind quasi alle , ausgenommen das wahlrecht .

diese durchgngige gleichstellung ist nicht gerechtfertigt , denn auslnder haben zwar selbstverstndlich anrecht auf die leistungen , fr die sie beitrge gezahlt haben , doch ebenso selbstverstndlich muss die gewhrung von steuerfinanzierten leistungen in das freie ermessen jeder nation gestellt bleiben .
man muss sich fragen , ob dieses ungezgelte streben nach beseitigung jeder differenzierung nicht einer der tieferen grnde fr die in unseren lndern gegenwrtig festzustellende gleichgltigkeit gegenber der staatsbrgerschaft ist .

wir treten fr die volle gleichstellung - auch auf politischem gebiet - aller menschen , die in der europischen union leben und arbeiten , ein , unabhngig davon , ob sie angehrige eines mitgliedstaats oder drittstaatsangehrige sind .

der vorschlag der kommission verfolgt jedoch ein ganz anderes ziel , so unter anderem eine grere flexibilitt und mobilitt der in die union eingewanderten arbeitskrfte .
davon abgesehen wrde er jedoch auch einige verbesserungen - fr die wir gestimmt haben - des statuts der sich in der eu aufhaltenden personen aus drittstaaten mit sich bringen .
doch selbst diese wenigen verbesserungen sollen nur langfristig aufenthaltsberechtigten zugestanden werden , was wir nicht billigen knnen .
noch weniger knnen wir die meisten nderungsantrge des parlaments billigen , die den ursprnglichen text noch strker beschneiden und die zu nichts anderem dienen , als nationalistische , souvernistische oder fremdenfeindliche vorurteile zu schren .

aufgrund der wenigen verbesserungen fr bestimmte drittstaatsangehrige , die in der union leben und arbeiten , haben wir nicht gegen den text gestimmt , doch wollten wir keineswegs die zahlreichen darin enthaltenen einschrnkungen untersttzen .
daher haben wir uns bei der abstimmung ber den gesamttext enthalten , doch gegen die vielzahl von nderungsantrgen , die eine verschlechterung des ursprnglichen textes beinhalteten , gestimmt .

welches vergngen , welche freude ist es doch , unsere kollegin , die baronin sarah ludford , wieder einmal in aktion zu erleben .
nachdem sie vom europischen parlament als groe spezialistin der menschenrechte erkoren wurde , ist uns jener aufschlussreiche bericht ber die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit , der im mrz letzten jahres angenommen wurde , unvergessen geblieben .
sie hatte ihre ganze berzeugungskraft , ihre ganze verbissenheit darauf verwendet , uns ihren pathologischen " antirassismuswahn " aufzuzwingen .
auch heute enttuscht sie uns dank ihrer bewundernswerten beharrlichkeit nicht : die aktive integration der drittstaatsangehrigen ist rasch und umfassend durchzufhren und soll als waffe im kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit dienen .
wie schn , die frau baronin hat wieder einmal befriedigung gefunden !

ihr bericht liest sich daher wie eine aufzhlung von pflichten , die selbstverstndlich allein den europischen bevlkerungen vorbehalten sind .

so erwerben drittstaatsangehrige nach fnfjhrigem aufenthalt in der union faktisch eine unbegrenzte aufenthaltserlaubnis .
die zustndigen stellen sind aufgrund ihrer gebundenen kompetenz verpflichtet , diese auszustellen . sie gilt fr zehn jahre und ist automatisch verlngerbar ( artikel 8 und 9 der richtlinie ) .

wenn diese einmal erteilt ist , knnen die mitgliedstaaten sie nur unter sehr begrenzten und genau geregelten bedingungen wieder entziehen .
dem inhaber soll " maximale " rechtssicherheit geboten werden .
so kann er mehr als zwei jahre abwesend sein , ohne dass ihm sein status als langfristig aufenthaltsberechtigter aberkannt wird .

der aufnahmestaat hat diesen drittstaatsangehrigen und im rahmen der familienzusammenfhrung ihren familienmitgliedern die gleichen rechte wie den eigenen staatsangehrigen in den bereichen allgemeine und berufliche bildung , soziale sicherheit , familienbeihilfen , steuerliche behandlung usw. zu gewhren .
sie haben des weiteren anrecht auf zustzliche soziale vergnstigungen wirtschaftlicher oder kultureller art , um ihre integration maximal zu frdern .

um das ma voll zu machen , soll die gewhrung dieses status als erster schritt zum erwerb der staatsbrgerschaft des wohnsitzmitgliedstaates dienen .
damit soll der vielfach geuerte wunsch des parlaments in erfllung gehen , nmlich die entstehung einer multiethnischen , multikulturellen gesellschaft in der eu , in der es keinerlei diskriminierung aufgrund der rasse , der ethnischen herkunft , der religion usw. mehr gibt .

wir erwarten mit groer ungeduld , dass die frau baronin eilfertig auf ihren lndereien die einigen tausend flchtlinge von sangatte aufnimmt , die nur darauf warten , sich in england niederzulassen .
home , sweet home !

htte man die manahmen fr angehrige der mitgliedstaaten und fr drittstaatsangehrige nicht schon vor dem 11. september vorbereitet , so wren sie wahrscheinlich wegen der neuen angst vor terrorismus und unsicherheit noch lange unterblieben .
es ist hchste zeit , die letzten relikte einer gesetzlichen diskriminierung eines wesentlichen teils unserer bevlkerung zu beseitigen .
diese diskriminierung betrifft diejenigen , die vor allem in den 60er jahren des letzten jahrhunderts als " gastarbeiter " aus der trkei oder marokko angelockt worden sind , um bei uns die unangenehmsten und am schlechtesten bezahlten arbeiten zu verrichten .
in den sechs mitgliedstaaten der seinerzeitigen europischen gemeinschaften wurde zunchst nicht damit gerechnet , dass sie sich dauerhaft niederlassen werden .
ein groteil dieser einwanderer der ersten generation besitzt nach vierzig jahren noch immer nicht die nationalitt ihres wohnsitzlandes .
fr diese personen bestand jahrelang keine europische union .
im unterschied zu den angehrigen eines eu-mitgliedstaats bentigten sie bei ihren urlaubsreisen in die heimat fr jeden der von ihnen dabei durchquerten mitgliedstaaten ein visum .
dass man ihnen jetzt mehr gleiche rechte zuerkennt , ist leider weniger eine folge der entrstung ber ihre benachteiligung als vielmehr ein mittel , einen einheitlichen europischen superstaat aufzubauen und zu beweisen , dass die alten staatsgrenzen ihre funktion weitgehend eingebt haben .

ich habe mich in der abschlieenden abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten .
ich habe das getan , weil dnemark auf diesem gebiet vorbehalte hat , und nicht , weil ich etwas gegen die absicht des berichts oder der richtlinie habe .

ich mchte betonen , dass ich es begre , den staatsbrgern aus drittlndern rechte zuzubilligen , wenn sie arbeit in einem anderen eu-mitgliedstaat aufnehmen .

bericht kessler ( a5-0455 / 2001 )

herr prsident , diese richtlinie unterscheidet sich nicht viel von der vorangegangenen , noblen richtlinie der baronesse ludford und bezieht sich meines erachtens insbesondere auf die reisefreiheit fr die erwerbslosen , die nach europa kommen , weil sie auf arbeitsuche sind - was gut ist - , aber auch fr die lteren menschen und die rentner , die sich als touristen die sehenswrdigkeiten unseres europa anschauen wollen .
als vertreter der rentnerpartei nutze ich die gelegenheit , um dieses parlament aufzufordern , denjenigen reisefreiheit zu gewhren , die unsere wunderschnen europischen lnder besuchen wollen , aber auch auf jede erdenkliche weise diejenigen zu untersttzen , die alt sind und nun , nachdem sie ihr ganzes leben lang gearbeitet haben , endlich die zeit haben , sich dem gesunden , intelligenten und lehrreichen kulturtourismus zu widmen , denn es tut unseren augen gut , wenn wir durch das schne europa reisen .

der vorschlag der kommission zur reisefreiheit von drittstaatsangehrigen in den lndern der union fr einen zeitraum von hchstens drei monaten beschrnkt sich nicht darauf , die diesbezglichen voraussetzungen zu harmonisieren , sondern baut auch gleich noch bestimmte kontrollen im namen der " freiheit " ab .
ein beispiel dafr ist die im schengener abkommen vorgesehene " meldepflicht " fr auslnder , auf die ich gestern in der aussprache eingegangen bin .
auch wenn diese meldepflicht nur nachlssig gehandhabt wurde , so wre es meiner meinung nach dringend erforderlich gewesen , sie zu verstrken , aber nicht weiter abzuschwchen .

auch in einem weiteren bereich kann sich die kommission nicht bremsen und schlgt die einfhrung einer " besonderen reisegenehmigung " vor , die von einem mitgliedstaat mit gltigkeit fr alle anderen ausgestellt werden soll , um reisen von drittstaatsangehrigen in einem zeitraum von bis zu sechs monaten zu erleichtern .
bei dieser neuerung lsst sich die angewendete subversionstechnik gut erkennen , die darin besteht , sich auf einem schmalen rand abzusttzen , um einen groen deckel hochzuheben .

gegenwrtig sind fr aufenthalte von lnger als drei monaten nationale visa erforderlich , die der souvernitt jedes staates unterliegen .
mit der von der kommission vorgeschlagenen besonderen " reisegenehmigung " wrde diese regelung ausgehebelt .
zur rechtfertigung fhrt die kommission auf seite 9 ihrer begrndung bestimmte kategorien von auslndern an , die ein berechtigtes interesse htten , als " dienstleistungsempfnger " reisen von bis zu sechs monaten innerhalb der union durchzufhren , so als " touristen " , als " kurgste " oder als " musiker " , wie kommissar vitorino gestern in der aussprache hinzufgte .
dieser vorwand ist etwas sehr durchsichtig , denn touristen , die sechs monate hintereinander in der union herumreisen , sind nicht gerade hufig und rechtfertigen nicht den erlass einer speziellen richtlinie .
das ziel der kommission liegt ganz wo anders : ihr geht es darum , die innere logik eines auf den nationalen souvernitten beruhenden systems zu zerstren , um eine ganz anders geartete entwicklung hin zur supranationalitt in gang zu setzen .

dieses von dogmatischen berlegungen ausgehende vorhaben wird jedoch keinen beitrag zur gegenwrtigen prioritt leisten , die darin besteht , die einwanderungsstrme zu steuern und mehr sicherheit zu gewhrleisten ; es birgt vielmehr die gefahr in sich , dieser entgegenzuwirken , da es die entstehung von lcken und unstimmigkeiten begnstigt .

bericht katiforis ( a5-0016 / 2002 )

herr prsident , bevor ich nach straburg abflog , traf ich auf dem flughafen meinen engen freund und mitarbeiter giuseppe italia - er heit wirklich so wie unser land - , und giuseppe italia , der in cremona wohnt , sagte zu mir : " ich wei , dass du ber diesen bericht abstimmen musst .
das ist in ordnung , ich bin einverstanden damit .
ich als ein eingefleischter raucher bin bereit , auerhalb der wohnung bzw. des hauses zu rauchen , wenn drinnen jemand das rauchen als unangenehm empfindet .
doch ich bin 62 jahre alt : ich trinke nicht , ich gehe nicht mehr zu frauen , weil .. .. " - hier brach er ab - " also lasst mir doch zumindest die freude , meine zigaretten zu rauchen - es ist mir sonst kein vergngen geblieben - , womit ich niemandem unannehmlichkeiten bereite .
" deshalb habe ich fr den bericht gestimmt ; ich befrworte das rauchen an entsprechenden pltzen , doch bin ich gegen steuererhhungen bei tabakwaren .

herr prsident , nach dem angenehmen beitrag von herrn fatuzzo muss ich noch einige worte zum thema des berichts von herrn katiforis hinzufgen .
ich komme leider aus dem sden italiens , und wie blich werden wir im hinblick auf die flugverbindungen nach wie vor benachteiligt .
ich htte eigentlich hier im saal sein mssen , um meinen bericht darzulegen - ich bin nmlich schattenberichterstatter - , doch war mir das nicht mglich .
der vorsicht halber mchte ich hier hervorheben , dass der zusammenhang , den man fortwhrend und mit allen mitteln in die entschlieungen sowohl zu den verbrauchsteuern als auch zu den staatlichen beihilfen fr tabak einbringt , fehl am platze ist .
natrlich besteht ein zusammenhang zwischen der gesundheit und dem rauchen , doch ist das problem nicht auf diese art zu lsen .
in unseren sditalienischen gebieten und insbesondere in neapel geht der schmuggel von haus zu haus bzw. auf offener strae vonstatten , und wenn wir wollen , dass dieser schmuggel zunimmt , dann lassen sie uns ruhig weiterhin erbarmungslose manahmen gegen die tabakerzeugnisse ergreifen .
ich muss sie auerdem darauf hinweisen , dass in einigen sehr armen gebieten mit hohem kriminellen potenzial , wie beispielsweise in der gegend um caserta , der tabak 3 000 beschftigte ernhrt - ich wiederhole , " ernhrt " - , die andernfalls hochgradig gefhrdet wren .
intelligent ist der beitrag von herrn katiforis insofern , als er durch die doppellsung die mglichkeit fr eine nahezu einstimmige annahme im plenum geschaffen hat .

herr prsident ! ich mchte mich der besorgnis hinsichtlich der benachteiligten regionen anschlieen .
ich habe den eindruck , einige lnder - ich denke hier beispielsweise an frankreich , aber ich schliee nicht aus , dass dies auch fr andere mitgliedstaaten gilt - nutzen die gesamtproblematik der verbrauchsteuern auf tabakwaren , um sich im ausland durch eine progressive politik lieb kind zu machen , das heit eine politik zur frderung der gesundheit und zur bekmpfung des tabakkonsums , whrend sie sich im grunde genommen wenig um ausgleichsmanahmen fr ihre regionen , die vom tabakanbau leben mssen , kmmern .
hnliche klagen wie die unseres kollegen hrte ich auch in korsika .
meiner meinung nach schert man sich in paris demnach wenig um die opfer , die von den regionen zur frderung unserer gesundheit erbracht werden mssen - nicht durch weniger sex , sondern durch weniger rauchen , herr fatuzzo .

bericht van den berg ( a5-0464 / 2001 )

herr prsident ! ich habe die gestrige aussprache ber die reform der entwicklungszusammenarbeit sowie die debatte mit der kommission betreffend die verknpfung von soforthilfe , rehabilitation und entwicklung mit groem interesse verfolgt .
der bericht von herrn van den berg findet meine uneingeschrnkte zustimmung .
ich mchte die tatsache unterstreichen , dass sich in smtlichen von mir besuchten lndern die dort lebenden frauen darber beklagen , dass sie an der praktischen durchfhrung des wiederaufbaus nicht beteiligt sind und keine mitsprache dabei haben .
in somalia beispielsweise sind die frauen zwar vor ort , die entscheidungen werden aber von den mnnern in kenia , weitab von der realitt , getroffen .
verbale besorgnisse ber geschlechtsspezifische aspekte reichen daher meiner meinung nach nicht aus .
wir mssen mit nachdruck die effektive teilnahme der frauen an ort und stelle fordern ; sie sind mndig genug , um prfen und mitbeurteilen zu knnen , wie der wiederaufbau in der praxis erfolgen soll .

soforthilfe , rehabilitation und entwicklung : die rentner und die rentnerpartei sind dafr .
sie sind sogar so sehr dafr , herr kollege andria , dass auch ich zu spt mit dem flugzeug hier eingetroffen bin .
warum ?
weil ich einige hundert rentner - rzte , anwlte , architekten und ingenieure - zurckhalten musste , die , nachdem sie von diesem bericht erfahren hatten , sofort in die entwicklungslnder aufbrechen wollten , um persnlich kostenlose , unentgeltliche untersttzung zu leisten , darauf hoffend , dass es dieses dokument im wege der hilfe , frderung und untersttzung den gewillten lteren menschen bzw. rentnern ermglichen wrde , sich auch nach erreichen des rentenalters in den zahlreichen entwicklungslndern ntzlich zu machen .
es fiel mir schwer , sie zurckzuhalten , aber ich wnsche mir , dass sie beim nchsten mal dem europischen parlament beifall zollen knnen , weil es ihre hilfe annimmt .

wir haben aus einem einzigen grund fr diesen bericht gestimmt . wir wollen nmlich nicht , dass eine eventuelle ablehnung des textes durch das europische parlament als vorwand genutzt werden knnte , um die soforthilfe bei katastrophen in den armen lndern , die bereits schndlich gering ist , noch weiter abzubauen .

indem der bericht lediglich koordinierungsprobleme bemngelt , verschleiert er indes die emprende unzulnglichkeit der aufgewendeten mittel .

doch schlimmer noch , der bericht erwhnt auch mit keinem wort die tatsache , dass wenn naturkatastrophen in den armen lndern so dramatische folgen haben , wenn diese vllig unfhig sind , selbst mit geringen folgen fertig zu werden , dann weil sie ber keine materiellen und personellen voraussetzungen verfgen , ber keine krankenhuser und keine transportmittel , da sie in der vergangenheit von den kapitalistischen konzernen der gromchte ausgeplndert wurden und heute noch werden .

von einer " kluft " bei der " internationalen hilfe " zu sprechen , ist einfach skandals fr gromchte , die sich mit symbolischen gesten begngen , wenn ein armes land nach einer naturkatastrophe hilfe braucht , die aber astronomische summen ausgeben , um ein armes land wie afghanistan mit bomben zu berschtten ( wie zuvor schon viele andere ) .

bericht schmidt ( a5-0392 / 2001 )

. ( sv ) wir haben wegen der betonung des umweltschutzes und der transparenz fr den bericht gestimmt , mchten aber betonen , dass wir gegen den punkt 22 sind , nach dem die ezb zur aufsichtsbehrde der eib gemacht werden soll .

bericht von wogau ( a5-0011 / 2002 )

herr prsident , unser freund herr von wogau musste natrlich die zustimmung des abgeordneten fatuzzo und der rentnerpartei zu diesem wichtigen bericht ber das finanzwesen , die ffentlichen finanzen und den finanzmarkt in der europischen union erhalten .
die lteren brger und die rentner sind selbstverstndlich sehr bedacht auf das geld , weil sie , nachdem sie ein leben lang damit zu tun hatten , sich seines wertes bewusst sind .
ich mchte bei dieser gelegenheit kundtun , dass die lteren menschen in ganz europa die einfhrung des euro , der neuen whrung , mit groer freude aufgenommen haben ; vielleicht haben sie das gefhl , in ein mrchenland , ein wunderschnes traumland eingetreten zu sein , in welchem das geld reichlicher vorhanden ist als frher .
ich bin sicher , dass diese finanzpolitik der eu den lteren menschen und rentnern zu einer hheren rente , zu mehr geld und wohlstand verhelfen und ihnen europa nher bringen wird .

bevor ich meine zustimmung zu dem genannten bericht zum ausdruck bringe , mchte ich unbedingt hervorheben , welch bedeutsamen beitrag der kollege von wogau als mitglied des ausschusses fr wirtschaft und whrung zur parlamentarischen arbeit geleistet hat und im ausschuss fr konstitutionelle fragen weiterhin leisten wird .
herzlichen glckwunsch !

der integrationsprozess der internationalen finanzmrkte setzt die umgestaltung aller die finanzdienstleistungen untersttzenden strukturen voraus .
in diesem rahmen erlangt das studium der auch auf auereuropischen mrkten herangereiften erfahrungen bezglich organisation , funktionsweise und gliederung der kontrollmanahmen immer grere bedeutung .
vor allem eine spezifische durchfhrung macht den einsatz der neuen telematiktechnologien erforderlich , die im sinne der steigerung der effizienz der wertpapiermrkte genutzt werden mssen .

da der einsatz dieser neuen instrumente sowohl die erhhung des wettbewerbs zwischen den wertpapiervermittlern ermglicht als auch die verwaltung eines geschftsvolumens innerhalb von zeitrumen und nach verfahren , die noch vor wenigen jahren undenkbar waren , hat er dazu beigetragen , die " qualitt " der preise auf diesen mrkten zu erhhen und die vermittlungskosten zu senken .

die effizienzsteigerung und die integration der wertpapiermrkte mssen jedoch auf der grundlage eines wirksameren entscheidungsprozesses erfolgen - beziehen wir uns auf lamfalussy - , wobei das institutionelle gleichgewicht unter einhaltung aller festgelegten und wirkenden ebenen der demokratischen kontrolle gewahrt bleiben muss .

deshalb geht es als erstes um die vereinfachung und beschleunigung des gesetzgebungsprozesses , indem die rechtsakte mglichst in erster lesung angenommen werden .
zweitens mssen die transparenz und die information verstrkt werden , denn sie bilden die wesentliche grundlage fr die verwirklichung eines integrierten europischen wertpapiermarktes .
drittens mssen sich verbraucher und investoren von aufrichtigkeit leiten lassen und an die regeln halten .

es bedarf also eines informationssystems , das die wertpapiergeschfte von der auftragserteilung bis hin zur auszahlung untersttzt .

und schlielich ist - neben einem neuen system der berwachungsbefugnisse , in welchem das europische parlament die gleichen befugnisse wie die kommission besitzt - auch ein regelwerk fr die funktionen der wertpapiervermittlung , gegliedert in eine regelung fr vermittler und eine fr die ttigkeiten , unerlsslich .

der bericht von wogau ber die " komitologie " im bereich der finanzdienstleistungen , d. h. die annahme von umsetzungs- und durchfhrungsmanahmen fr die einschlgigen rechtsakte durch die kommission , wirft einige sehr interessante fragen auf , ohne jedoch in jedem fall die unserer meinung nach richtige antwort zu geben .

ausgangspunkt der diskussion ist die gegenwrtige fassung von artikel 202 egv , der allein dem rat die mglichkeit einrumt , der kommission durchfhrungsbefugnisse zu bertragen , was das europische parlament bemngelt .
seiner auffassung nach msste es aufgrund der jngsten erweiterung seiner mitentscheidungsbefugnisse nunmehr nicht nur die rechtsvorschriften mitbestimmen , sondern auch die durchfhrungsbestimmungen .

mit dem bericht von wogau legt das europische parlament ausgezeichnete ideen vor , wie die durchgngige aufnahme einer so genannten auflsungsklausel in alle rechtsakte , nach der nach vier jahren die an die kommission bertragene durchfhrungsbefugnis ausgesetzt werden soll , um deren zweckmigkeit zu berprfen .
im gegensatz dazu schiet das parlament ber das ziel hinaus , wenn es smtliche durchfhrungsmanahmen berprfen und sogar " als beobachter an den sitzungen des wertpapierausschusses teilnehmen " will .
der rat verfgt traditionell ber eine " doppelte " , d. h. eine exekutive und eine legislative befugnis .
aufgrund dieser exekutiven befugnis bertrgt ihm artikel 202 eine besondere rolle beim erlass von durchfhrungsmanahmen .
beim europischen parlament ist die lage anders , da ihm in anwendung der vertrge nur eine legislative befugnis zukommt und es daher nicht befugt ist , sich um alles zu kmmern .

nichtsdestoweniger stellt sich ganz klar das problem der kontrolle der kommission beim erlass von durchfhrungsmanahmen .
die reaktion des europischen parlaments ist vielleicht nicht vllig angemessen , doch liegt ihr ein wirkliches anliegen zugrunde .
die kommende regierungskonferenz msste hier abhilfe schaffen , indem sie die rolle des rates in den durchfhrungsausschssen strkt und die demokratische kontrolle ber diese ausschsse erweitert , indem gegebenenfalls eine kontrolle des europischen parlaments ber die vertreter der kommission , aber vielleicht auch eine kontrolle durch aus nationalen parlamentariern bestehende sektorale versammlungen ber die ratsvertreter eingefhrt wird .

die erklrungen zur abstimmung sind damit abgeschlossen .

( die sitzung wird um 13.08 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

lage im nahen osten

herr prsident , meine damen und herren ! es ist mir nicht nur eine pflicht , sondern auch ein wunsch , zu beginn dieser rede dem herrn prsidenten die herzlichsten glckwnsche zu seiner im vergangenen monat erfolgten wahl in dieses hchste amt des grundpfeilers der institutionen der europischen union auszusprechen .

herr prsident , ich habe es ihnen persnlich gesagt , gestatten sie mir , es ffentlich zu erklren .
fr mich wird es eine groe freude sein , mit ihnen , mit dem prsidium , mit dem parlament zu arbeiten , und seien sie versichert , meine damen und herren , dass ich immer , wenn es uns unsere komplizierten terminkalender erlauben , mit groer genugtuung im parlament erscheinen werde , um rechenschaft ber die bedeutsamen aktionen abzulegen , die von der europischen union in den bereichen sicherheit und auenpolitik unternommen werden .

meine damen und herren ! in der heutigen sitzung bin ich aufgefordert worden , vor allem ber den nahen osten zu sprechen , und darauf werde ich mich konzentrieren , obwohl ich diese gelegenheit auch nutzen mchte , um mit ihnen einige gedanken ber die lage in afghanistan und auf dem balkan auszutauschen , denn wir drfen nicht vergessen , dass wir dort sehr ernsthaft engagiert sind .

der erste begriff , den ich verwenden werde , wenn ich ber die lage im nahen osten spreche , ist enttuschung .
fr diejenigen , die wie ich seit vielen jahren versuchen , eine formel fr die lsung der probleme des nahen ostens zu finden , kann die gegenwrtige situation sowohl aus persnlicher sicht als auch aus der sicht der beteiligten seiten nur als zutiefst enttuschend bezeichnet werden .
mit den problemen des nahen ostens kam ich erstmals auf der madrider konferenz direkt in berhrung . sie war der motor , der die notwendigkeit deutlich machte , eine formel zu finden , deren grundlegende triebkraft " frieden fr land , land fr frieden " sein musste und die spter den prozess von oslo in gang setzte , der ergebnisse zeitigte , wenn auch wnsche offen blieben , und der von der tragischen ermordung von ministerprsident rabin berschattet wurde .

leider kann man heute nicht von einem friedensprozess sprechen ; es gibt weder einen prozess , geschweige denn frieden .
folglich denke ich zunchst daran , ihnen zu sagen , wie ich mich als beteiligter fhle und wie sich die menschen fhlen , die auf der einen wie auf der anderen seite unter den konsequenzen dieses fehlenden friedensprozesses leiden .
muss man also pessimist sein ?
nein . ich denke , dass wir trotz aller enttuschung , trotz der derzeitigen ereignisse ein gewisses gefhl von optimismus und von knftigen chancen beibehalten mssen .
ich meine , dass die europische union ihre aufgabe richtig wahrnimmt , indem sie nicht das handtuch wirft .
wir mssen zh und beharrlich an unseren grundstzen und unserem engagement fr diesen prozess festhalten .

den friedensprozess im nahen osten mssen wir nicht nur wegen unserer werte verteidigen , wir mssen ihn nicht nur als eine frage von grundstzen untersttzen , von denen die europische union getragen wird , sondern auch weil der nahe osten und der mittelmeerraum in dieser globalisierten welt unser haus sind .
wir knnen uns kein stabiles europa , kein europa des fortschritts ohne fortschritte im mittelmeerraum und im nahen osten denken .
es wird sehr schwierig sein , ein stabiles , friedliches europa zu schaffen , das den mut hat , den es in seinem spiel als groer weltweiter akteur bentigt , wenn es uns nicht gelingt , dass auch der mittelmeerraum und der nahe osten in frieden , ruhe und wohlstand leben .

gestatten sie mir , ihnen zu sagen , dass es , seit ich vor fast einem jahr die mglichkeit und das privileg hatte , an der abfassung des mitchell-berichts mitzuarbeiten , viele , zu viele verpasste gelegenheiten gegeben hat .
zu viele momente , in denen etwas htte getan werden knnen und es nicht getan wurde .
zu viele gelegenheiten , in denen man htte vorankommen knnen und nicht vorangekommen ist .

wir mssen uns gemeinsam engagieren , die brger europas und die legitimen vertreter , die in diesem parlament sitzen , damit keine weitere chance ungenutzt verstreicht .
derzeit gibt es einige mglichkeiten , ber die ich gern berichten mchte .
aber gestatten sie mir , ein wenig auszuholen , nicht mit einem exkurs in die groe geschichte , da wir schon verschiedentlich gelegenheit hatten , sie in diesem plenarsaal zu diskutieren , sondern in die jngste geschichte .
gestatten sie mir , zum monat dezember des gerade zu ende gegangenen jahres zurckzugehen .

am 10. dezember war ich im nahen osten .
ich hatte gelegenheit , dort mit allen politischen fhrern zu sprechen .
ich traf mich auch mit general zinni , dem vertreter der usa in der region .
es gab vorbergehend sehr verhrtete fronten , wie sie sich erinnern werden , aber danach gab es auch einen hoffnungsschimmer .
und dank der bemhungen von miguel ngel moratinos , dem vertreter der europischen union in situ , hatten wir etwa ab dem 10. dezember bis mitte januar den wichtigsten friedenszeitpunkt seit sehr vielen monaten erreicht .
es gab eine chance in jenen tagen , deren bedeutsamster ausdruck die rede von prsident arafat am 16. dezember war .

sie werden sich sehr gut daran erinnern , meine damen und herren , dass prsident arafat am 16. dezember eine rede in seiner sprache hielt , die dem wunsch der mitglieder der europischen union entsprechend vom fernsehen bertragen wurde und in der er seitens der palstinensischen autonomiebehrde zur einstellung der kampfhandlungen und zum frieden aufrief und die terroristischen gruppen aufforderte , ihre gewaltakte einzustellen .
es gab - wie ich gesagt habe - einige tage des friedens , der hoffnung , die mit dem weihnachtsfest verbunden waren .
selbst als prsident arafat nicht die genehmigung erhielt , zu den feiern nach bethlehem zu reisen .

leider haben wir seit dem 10. januar wieder die gleiche situation wie zuvor .
zunchst wurden gewaltakte durch die palstinensische seite in einer der siedlungen verbt , spter ermordeten die streitkrfte israels einen bedeutenden fhrer einer der gruppen der fatah , und dann ereignete sich der zwischenfall mit dem schiff " karim a " . ber beide dinge mchte ich ganz kurz sprechen .

es war eine furchtbare tragdie , dass in jenen januartagen die gewalt erneut ausbrach .
denn wir hatten bereits diese unheil kndende frist von sieben tagen vlliger ruhe hinter uns gebracht , die nicht fr einen qualitativen sprung genutzt wurde .
ich werde niemals vergessen , wie ich am 6. dezember sptabends auf dem flughafen von tel aviv mit dem vertreter der usa , general zinni , bereits darber nachdachte , den tenet-plan und den mitchell-plan in gang zu setzen .
wir hatten schon ein dreiseitiges gesprch zwischen den sicherheitsdiensten palstinas , israels und der usa und spter eine bilaterale beratung zwischen den palstinensern und den streitkrften israels vereinbart .
der terrorismus und die gewalt der einen oder anderen seite machten die chance zunichte , die wir in jenen tagen hatten .
und die situation spitzte sich - wie ich vorhin gesagt habe - noch weiter zu durch die allseits bekannte episode mit der " karim a " . sie werden mir gestatten , einen moment innezuhalten und ihnen zu erlutern , was es mit dem berchtigten schiff " karim a " auf sich hatte .

das schiff , das , wie ihnen bekannt ist , waffen eines greren kalibers , als normalerweise von den palstinensern verwendet , geladen hatte , besa zudem insofern einen strategischen wert fr die fhrung in israel und auch in den usa , als es den beginn der noch nicht endgltig nachgewiesenen , aber durchaus mglichen beziehung zwischen " irgendwem " aus der palstinensischen autonomiebehrde und dem iran signalisierte .
meine damen und herren , beziehungen zwischen der palstinensischen autonomiebehrde und dem iran waren viele jahre lang praktisch nicht existent .
werden sie jetzt nachgewiesen , gibt es eine vernderung von einiger bedeutung in dem , was wir die landschaft des nahen ostens nennen knnten .
es gibt keine schlagenden beweise , die ich physisch htte sehen knnen , aber ohne zweifel gab es da etwas in dieser richtung .

dies alles hat , wie sie sich vorstellen knnen , das bereits groe misstrauen zwischen beiden seiten noch weiter vertieft .
wenn schon camp david den bruch des vertrauens zwischen beiden seiten bedeutete , so hat die situation der ersten januartage dieses jahres eine unermessliche steigerung des misstrauens verursacht .

was knnen wir jetzt tun ?
wie knnen wir versuchen , die situation zu entspannen ?

erinnern sie sich an die berhmte erklrung der europischen union in den letzten dezembertagen in laeken .
darin wurden beiden seiten klare verantwortlichkeiten zugewiesen , und ich glaube , dass dies eine der besten von der europischen union abgegebenen erklrungen ist .
wir mssen auf dieser linie fortfahren , man muss in dieser richtung weitermachen ; genau diese linie wurde auch vom letzten rat " allgemeine angelegenheiten " eingeschlagen .

neben der abgabe dieser erklrung entsandte mich dieser rat in die usa , um zu versuchen , die positionen der europischen union und der vereinigten staaten von amerika , vor allem im hinblick auf die situation der palstinensischen autonomiebehrde , wieder auf einen gemeinsamen nenner zu bringen .
wie sie wissen , ist prsident arafat praktisch gefangener in ramallah , und die israelischen behrden behaupten weiterhin , die palstinensische autonomiebehrde sei unntig oder unwichtig geworden .

sie wissen , dass dies nicht die haltung der europischen union ist , sondern dass wir aus verschiedenen grnden an der palstinensischen autonomiebehrde und ihrem prsidenten festhalten : erstens , weil sie vom palstinensischen volk gewhlt wurde , und zweitens , weil wir fest daran glauben , dass es keine militrische lsung dieses konflikts geben wird und dass folglich die einzig mgliche lsung im dialog besteht . fr einen dialog sind gesprchspartner erforderlich , und der von den palstinensern gewhlte gesprchspartner sind die mitglieder der palstinensischen autonomiebehrde unter fhrung von prsident arafat .


deshalb halten wir an dieser position fest .
ich hatte in diesen tagen gelegenheit - ich war die ganze woche in new york zu gesprchen mit generalsekretr kofi annan und in washington mit vizeprsident cheney , mit auenminister powell und mit der beraterin des prsidenten condoleezza rice - auszuloten , ob wir in der lage sind , dieser schrecklichen situation im nahen osten erneut mit einem gemeinsamen impuls entgegenzutreten .

ich denke , dass diese besuche gewisse folgen hatten .
ich will nicht ber den einfluss sprechen , den die einen oder die anderen haben , oder ber den einfluss der europischen union , ich will mich darauf beschrnken , die tatsachen zu beschreiben .

vergangenen mittwochabend , als ich bereits in den usa weilte , empfing ministerprsident sharon , nachdem er erklrt hatte , er wrde niemals wieder kontakt mit der palstinensischen autonomiebehrde aufnehmen , auf seinem privatsitz zum ersten mal wieder drei hochrangige palstinenserfhrer : den prsidenten des parlaments der palstinensischen autonomiebehrde , abu ala , die vermutliche nummer zwei der palstinenserbehrde , herrn abu mazen , und mohamed rachid , der wahrscheinlich einer der wichtigsten leute in der finanzwelt der palstinensischen autonomiebehrde ist .
erstmalig lud ministerprsident sharon diese leute in sein haus ein .
ich kann ihnen auerdem sagen , dass auenminister powell gestern und heute abu ala , den palstinensischen parlamentsprsidenten , in washington empfangen hat .

das heit , wir befinden uns an einem zeitpunkt , an dem es mglicherweise einmal mehr einen winzigen lichtschimmer gibt .
das ziel aller dieser bemhungen besteht darin zu versuchen , wieder eine politische perspektive zu gewinnen .
wir knnen und mssen weiter gegen die gewalt kmpfen .
wir mssen weiterhin die terroristischen anschlge verurteilen , aber wir mssen auch in der lage sein , dem konflikt eine politische perspektive zu geben .
das ist der geist des mitchell-berichts , das ist der geist , in dem ich in vertretung der europischen union daran mitgewirkt habe , und das ist der geist , der uns alle beseelen muss .

daran arbeiten wir , meine damen und herren .
ich kann ihnen nicht sagen , dass ich zum gegenwrtigen zeitpunkt groe hoffnung habe .
ich habe ein wenig hoffnung .
ich sagte zu beginn der sitzung , dass ich zutiefst enttuscht bin , aber ich sehe auch , dass es einige mglichkeiten gibt , uns etwas zu bewegen .
es lohnt sich , jegliche bewegung in der richtigen richtung zu versuchen , so klein sie auch sein mge .
denn ich wei nicht , meine damen und herren , wie viele von ihnen in letzter zeit dort gewesen sind , aber die lage aus der sicht der brger ist wirklich sehr schlecht .
von jericho bis ramallah brauchte ich normalerweise 20 minuten .
gegenwrtig bentige ich wegen der polizei- und militrkontrollen bis zu drei stunden , um von jericho nach ramallah zu gelangen .

ich glaube , dass die europische union alles ihr mgliche unternimmt , um zu versuchen , diesem prozess ein wenig hoffnung zu geben .
meiner meinung nach muss die europische union weiterhin gemeinsam mit den freunden in den usa sowie mit dem knig von jordanien und mit prsident mubarak arbeiten .

ich war vor einigen stunden mit dem knig von jordanien zusammen , mit prsident mubarak habe ich ebenfalls vor wenigen stunden per telefon gesprochen , und mit prsident arafat habe ich heute morgen gesprochen , und es gibt , wie ich ihnen sagte , ein klein wenig hoffnung .
ich kann ihnen nicht sagen , dass es viel gibt .
wir haben die woche noch vor uns und knnen weiter daran arbeiten .
am wochenende werden sich die auenminister , wie sie wissen , zu ihrer beratung in gymnich treffen , um beinahe monographisch das thema naher osten zu behandeln .

welche politischen initiativen knnen wir auf den tisch legen ?
ich mchte ihnen sagen , was nach meiner einschtzung jetzt unsere vorgehensweise sein sollte : wir sollten mithelfen , sollten dazu beitragen , dass der prozess des dialogs , der zwischen dem prsidenten des parlaments der palstinensischen autonomiebehrde und auenminister simon peres erffnet wurde , zu einem guten ende gefhrt werden kann .
wie sie wissen , ist der gegenwrtig angestrengte verhandlungsmechanismus der folgende : man will versuchen , dass der palstinensische staat schnellstmglich anerkannt wird , ehe die endgltigen grenzen anerkannt werden .
die idee besteht darin , dass die grenzen von 1967 , gegebenenfalls mit gebietsaustauschen , um einige der mglicherweise auftretenden schwierigkeiten auszugleichen , die grundlage der verhandlungen sein sollten .
man sollte bestrebt sein , zum jetzigen zeitpunkt nicht in die diskussion der schwierigsten themen einzutreten : jerusalem und die rckkehr der flchtlinge ; sondern man sollte ausgehend vom gegenseitigen vertrauen zweier staaten , die sich bereits gegenseitig anerkennen , auch wenn der zweite noch nicht ganz fertig ist , zu arbeiten beginnen .

dies ist die idee , an der wir arbeiten .
ich kann keine erfolge garantieren .
ich muss ihnen auch in aller offenheit sagen , dass mir ministerprsident sharon erklrt hat , dies sei fr ihn nicht die perfekte lsung , aber er lasse den auenminister die verhandlungen weiterfhren .
das heit , wir haben nicht die sicherheit , dass die regierung von ministerprsident sharon sie schlielich akzeptieren wird .
aber ich denke , wir mssen in dieser richtung weiterarbeiten .

wenn keine vernderung der gegenwrtigen situation eintritt , wenn sich absolut nichts zusammenschiebt , dann wird die gewalt weiterhin die debatte beherrschen .
wir mssen in der lage sein zu erreichen , dass nicht die gewalt , sondern die politik im mittelpunkt der debatte steht .
ich betone nochmals : fr dieses problem gibt es nur eine politische lsung auf dem wege des dialogs , und deshalb mssen frher oder spter - hoffen wir , so bald wie mglich - die waffen und die gewalt verschwinden , damit die politik auf den plan tritt .
es gibt keine andere lsung .

vor wenigen tagen sprach simon peres in einer sitzung des rates " allgemeine angelegenheiten " mit begrenztem teilnehmerkreis zu den fnfzehn ministern , und sagte ihnen etwas , das mir durch die art und weise , in der er sich ausdrckte , und die gefhlsbewegung , mit der er es sagte , sehr nahe ging .
er sagte etwa : " ich werde niemals in einer regierung sein , die nicht zwei staaten zum ziel hat : palstina und israel .
fr einen trumer wie mich , simon peres , der ich schon nicht mehr so jung bin und immer dafr gewirkt habe , frieden zu schaffen , ist es nicht vorstellbar , dass es nicht zwei staaten gibt .
wenn es nicht zwei staaten gbe , dann wrden zwei fr mich negative , unakzeptable dinge eintreten : entweder wre israel kein demokratischer staat , weil wir die palstinenser mit gewalt unterdrcken wrden , oder die palstinensische demographie wrde uns bezwingen , und der staat wre kein jdischer staat . "

aus allen diesen wesentlichen , tiefgehenden grnden , die er mit groer gemtsbewegung zum ausdruck brachte , muss man weiterhin fr zwei staaten eintreten , rasch und auf der grundlage der beschlsse des sicherheitsrats der vereinten nationen , der beiden entschlieungen und auf der grundlage der von mir skizzierten problemstellungen .

knnen wir umgehend einen erfolg erreichen ?
das kann ich ihnen nicht garantieren .
haben wir den willen , alle anstrengungen dafr zu unternehmen ?
das kann ich ihnen zusichern .
aber weder die europische union noch sonst jemand kann wunder vollbringen .
wenn wir weiterhin mit den vereinten nationen , mit den usa , mit gypten , mit jordanien arbeiten , dann lassen sich - glaube ich - am ehesten fortschritte in dieser richtung erreichen .

daher tun wir genau das , meine damen und herren .
seien sie versichert , dass sowohl miguel ngel moratinos als auch ich selbst rund um die uhr arbeiten werden , solange es notwendig ist , um zu versuchen , diesen konflikt zu lsen , der uns europer so sehr angeht .
wir sprechen nicht von einem abseitigen problem , es ist ein problem , das uns physisch , geographisch , unserem herzen und unserem verstand nahe ist .
deshalb ist es unsere pflicht , weiterzumachen .

meine damen und herren , herr prsident ! sie werden mir gestatten , und sei es auch nur ganz kurz , auf zwei themen einzugehen , ber die zu sprechen sie mich ersucht hatten .
das erste davon ist afghanistan .
kommissar patten wird ihnen dazu mehr informationen geben knnen , da er es war , der die europische union auf der konferenz in tokio wrdig vertreten hat .
ich mchte ihnen nur sagen , dass wir einen persnlichen vertreter von mir in kabul haben , und ich spreche auch mit einem gewissen stolz aus , was wir manchmal nicht in der lage sind anzuerkennen : die streitkrfte , die derzeit kabul schtzen , die die auf der konferenz in bonn - ebenfalls in einer europischen stadt - besttigte regierung untersttzen , sind in ihrer mehrheit europische streitkrfte .

dreizehn lnder der europischen union haben ihre streitkrfte dort im einsatz .
man muss wohl laut und deutlich sagen : wir sollten stolz darauf sein , dass es hauptschlich brger unserer lnder sind , die den prozess des friedens und der stabilisierung in kabul durchsetzen .

des weiteren mssen wir in der bis juni verbleibenden zeit unter sehr schwierigen politischen bedingungen arbeiten , wenn , wie sie wissen , die groe versammlung erneut zusammentreten muss , um eine regierung zu whlen , eine sache , die nicht einfach sein wird .
die jetzige regierung verfgt ber eine gewisse ausgewogenheit .
dieses gleichgewicht zu ndern , wird nicht leicht fallen , aber es wird mit sicherheit erforderlich sein , es zu tun .
folglich gilt es , bis juni sehr intensiv mit den vertretern afghanistans und auch dreier weiterer wichtiger lnder zu arbeiten .

erstens mit pakistan .
gestern trafen chris patten und ich mit dem auenminister pakistans zusammen .
ich glaube , die pakistani leisten auerordentliches , und man muss sie dazu beglckwnschen .

zweitens mit dem iran , dem anderen entscheidenden land fr die stabilitt der region .
was man auch ber den iran sagt oder sagen knnte , man muss anerkennen , dass sich seine vertreter sowohl auf der konferenz in bonn als auch auf der in tokio konstruktiv verhalten haben .
ich glaube , man muss mit ihnen arbeiten .

und drittens mit russland .
es sind die drei lnder , die die uere stabilitt afghanistans ausmachen .
wir werden weiterhin mit ihnen arbeiten und versuchen , dass dieser prozess , der im juni einsetzen wird und der bereits auf der konferenz in bonn seinen anfang nahm , zu einem guten ende gefhrt wird .

das andere thema , das ich ganz kurz erwhnen mchte , ist der balkan .
ich mchte mich auf drei punkte konzentrieren , die nach meiner einschtzung die heiesten oder potenziell heiesten sind .
der erste von ihnen betrifft die ejrm , mazedonien und skopje .
ich glaube , dass wir uns nach den in ohrid unterzeichneten abkommen in einer aus politischer sicht vortrefflichen situation befinden .
die gesamte verfassung wurde gendert , und vor wenigen tagen wurde das gesetz ber die lokalen regierungen verabschiedet , das grundlegend war , um die rckkehr oder den einzug der polizei in die gebiete , aus denen sie vor einigen monaten vertrieben worden war , in angriff nehmen zu knnen .
man geht also in die richtige richtung .
die situation ist noch nicht perfekt , aber ich glaube , dass wir das frhjahr in frieden und ruhe verbringen werden .

zurzeit sind die streitkrfte der nato unter fhrung von deutschland dort weiter im einsatz .
die regierung hat eine verlngerung von weiteren drei monaten akzeptiert , aus denen sechs werden knnten .
die europische union erwgt die mglichkeit , diese streitkrfte knftig sogar in verantwortung der europischen union zu bernehmen .
es wurde noch keine entscheidung getroffen , aber es wird erwogen , und folglich glaube ich im zusammenhang mit skopje , ohne dass wir schon jubeln knnten , dass sich die dinge in die richtige richtung bewegen .
die geberkonferenz , ber die chris patten sprechen wird , kann meiner meinung nach funktionieren und eine wichtige hilfe in wirtschaftlicher hinsicht sein .

zum zweiten wurden im kosovo , wie sie wissen , wahlen abgehalten , mit denen wir alle zufrieden sein mssen .
diese wahlen fanden in aller ruhe statt , ohne jegliche gewalt , und auch die serbische minderheit nahm an ihnen teil .
heute sind sie die zweitstrkste kraft im parlament .

jetzt , anfang februar , ist es ihnen jedoch noch nicht gelungen , sich zu einigen , und bedenken sie , dass die wahlen im november stattfanden .
sie haben weder ber die wahl des prsidenten , der normalerweise prsident rugova sein msste , noch ber die bildung der regierung eine einigung erzielt .

auerdem ist der umstand eingetreten , dass der vertreter einer europischen mik , die auch weiterhin europisch sein wird , sich aus persnlichen grnden zurckziehen musste , und wir hatten ein vakuum von einigen wochen .
ich war vor ort und habe versucht , den verhandlungen einen gewissen impuls zu geben , da sie unbedingt notwendig sind , damit rugova , der nicht die erforderliche mehrheit zum regieren hat , andere in die regierung einbeziehen kann .
wir hoffen , dass das parlament in den nchsten tagen zusammentritt und zu diesem zeitpunkt bereits die regierung gebildet und der prsident gewhlt ist und man in der lage sein wird , sich den wirklichen problemen zu widmen , die vor dieser regierung stehen .

der letzte punkt , den ich erwhnen mchte , betrifft die bundesrepublik jugoslawien .
wie sie wissen , wurden die gesprche zwischen podgorica ( montenegro ) und belgrad am 24. oktober abgebrochen .
ich wurde von kostunica und von jukanovic angerufen , um zu prfen , ob es uns gelingen wrde , diese gesprche am leben zu erhalten .
wir haben es erreicht und arbeiten und verhandeln weiter und frdern diese gesprche seitens der europischen union .
ich reise soviel ich kann , um mit beiden zu sprechen .
wir sehen uns diesen sonntag erneut zu einer weiteren beratung , um zu sondieren , ob es mglich ist , mit hilfe einer verfassungsreform das referendum und die abspaltung montenegros von belgrad zu verhindern .
daran arbeiten wir mit hchster intensitt : es gibt einen vollstndigen konsens zwischen den mitgliedslndern der europischen union , alle anstrengungen zu unternehmen , um dieses ziel zu erreichen .

es bestanden unklarheiten darber , ob die usa die gleiche linie verfolgen wrden oder nicht .
ich kann ihnen sagen , dass dieses land , nachdem ich in dieser woche mit seinen regierungsvertretern gesprochen habe , dieselbe haltung einnimmt und bereit ist , uns zu helfen , damit eine reform der verfassung der fderation zu stande kommt .

meine damen und herren ! ich mchte zum schluss kommen - und ich glaube , herr prsident , dass ich die mir gewhrte zeit fast schon berschritten habe , denn man hat mir gesagt , ich htte 30 minuten , und jetzt haben wir die 27. minute - und nochmals den ersten punkt , den nahen osten , ansprechen .
ihm gilt ohne jeden zweifel unsere hauptsorge , und so muss es sein .
die europische union trgt eine sehr groe verantwortung , und man muss in dieser richtung weiterarbeiten .
es wird nicht leicht sein , aber wir drfen nicht das handtuch werfen und drfen in unserem zhen ringen und unserer hartnckigkeit nicht nachlassen .
wir werden diese schlacht gewinnen .

( beifall )

herr prsident , das ist das erste mal , dass ich in einer debatte spreche , bei der sie den vorsitz fhren , und ich begre sie herzlich in ihrer eigenschaft als prsident , und nicht nur , weil ich zur hlfte ire bin .
fr ihre amtszeit wnsche ich ihnen alles gute und viel erfolg .
ich bin sicher , dass ihre amtszeit nicht nur von erfolg , sondern auch von redegewandtheit geprgt sein wird .

vorweg mchte ich mich dafr entschuldigen , dass ich die sitzung eventuell fr einige minuten verlassen muss . ich komme dabei lediglich meinen demokratischen pflichten an anderer stelle nach und nehme an der sitzung einer anderen groartigen institution der union teil , die sich unter anderem mit wichtigen fragen der wettbewerbspolitik beschftigt .
ich werde nur gehen , wenn es sich nicht vermeiden lsst , und komme anschlieend sofort wieder zurck .

jeder hier im parlament wei , wie unermdlich sich mein freund und kollege herr solana dafr einsetzt , wieder so etwas wie hoffnung in den zum blutigen chaos verkommenen friedensprozess im nahen osten zu bringen und die in sdosteuropa und vor allem auf dem westlichen balkan von der union zweifellos erzielten fortschritte , die der region stabilitt und hoffnung bringen , aufrechtzuerhalten .

ich habe eine vorzgliche rede vorbereitet , die auf smtliche probleme eingeht , die der hohe vertreter bereits in so exzellenter weise behandelt hat .
um nicht die intelligenz des parlaments zu beleidigen und zu sichern , dass sich mglichst viele abgeordnete an der debatte beteiligen knnen , werde ich nicht nochmals auf die themen eingehen , die herr solana bereits mit groer sachkunde und leidenschaft vorgetragen hat .
ich will lediglich betonen , wie sehr ich dem hohen vertreter in allem zustimme , was er gesagt hat .
so hat er auf die zahlreichen verpassten gelegenheiten verwiesen , die schuld daran sind , dass in der region brutalitt und gewalt regieren . sie reichen von der unterlassenen umsetzung des mitchell-berichts bis hin zur engherzigen reaktion auf die rede von herrn arafat am 16. september .
er erwhnte einige der entsetzlichen fehler wie die waffenlieferungen der " karine " , die zur entstellung der geschichte der region beitrugen .
wir sind zeuge , wie ein prozess immer mehr in die gewalt abgleitet : morde , die nur weitere morde , gewalt , unterdrckung und sinnlose zerstrung provozieren .
wie der hohe vertreter sagte , gibt es keinen friedensprozess im nahen osten mehr , vielmehr haben wir es mit einer blutigen fehde zu tun , um eine new yorker zeitschrift von vor einigen wochen zu zitieren .
wir drfen jedoch in unseren bemhungen nicht nachlassen und mssen versuchen , der region neue hoffnung zu geben . der hohe vertreter nannte einige der manahmen , die die europische union in ihrem bemhen um frieden und eine politische lsung ergriffen hat .

ich mchte eine sache hervorheben , fr die sich die europische union eingesetzt hat und fr die sie gelegentlich verurteilt wurde .
wir untersttzen die palstinensische autonomiebehrde , und mit dieser untersttzung haben wir in allererster linie gewhrleistet , dass die israelische regierung noch einen existenzfhigen verhandlungspartner hat .
zweitens wurde damit ein abgleiten der palstinensischen gebiete in die anarchie verhindert , denn eines steht fest : die alternative zu einer palstinensischen autonomiebehrde ist palstinensische anarchie .

wie sieht die alternative zu unserem betrchtlichen finanziellen engagement aus ?
in den letzten beiden jahren haben wir etwa 400 millionen euro aus dem gemeinschaftshaushalt fr die palstinensischen gebiete bereitgestellt . die verwendung der mittel , vor allem der betrge , die wir fr die palstinensische autonomiebehrde bereitstellen , wird monatlich sehr genau geprft , um sicherzustellen , dass die mittel nicht fr zwecke ausgegeben werden , die dieses parlament nicht billigt .
also wenn die rechnungsprfer bei enron nur einen bruchteil so grndlich wie der iwf gewesen wren , der monat fr monat prft , wie unsere gelder in den palstinensischen gebieten ausgegeben werden , dann htten heute wesentlich mehr leute noch eine arbeit und ihre altersversorgung .


wenn man sich das engagement anschaut und sieht , in welchem umfang von uns begonnene projekte und vorhaben , in die wir gelder investiert haben , vorstzlich und gezielt zerstrt werden , dann mchte man wirklich weinen .
es wurden projekte im wert von etwa 17 millionen euro zerstrt , in die die europische union investiert hat . das entspricht etwas mehr als einem zehntel der von der weltbank ermittelten zerstrungen der infrastruktur insgesamt .
nach ansicht der weltbank haben die ereignisse der letzten monate einen rckgang des palstinensischen volkseinkommens um ca . 2,4 milliarden us-dollar bewirkt , wobei diese zahl sehr grob geschtzt sein drfte .

ich frage mich und das parlament : wo sind die beweise dafr , dass dies die sicherheit erhht ?

( beifall )

wo sind die beweise dafr , dass die zweimalige zerstrung des gerichtsmedizinischen labors , das wir wunschgem fr die palstinensischen sicherheitskrfte bereitgestellt hatten , die sicherheit in den autonomiegebieten erhht ?
wo ist der beweis dafr , dass die zerstrung einer abwasserpumpe die sicherheit israels und der israelischen brger erhht ? und ich verstehe durchaus , dass ihnen ihre sicherheit sehr am herzen liegt .
und welchen beitrag sollte wohl die zerstrung der startbahn des flughafens von gaza mit schweren bulldozern zur israelischen sicherheit leisten ?

wir alle wissen , dass diese art der zerstrung von infrastruktureinrichtungen , von gesundheits- und bildungseinrichtungen , von existenzen und arbeitspltzen die hoffnung und jede aussicht auf politische stabilitt und sicherheit zunichte macht .

der hohe vertreter ging auch auf unsere aktivitten in afghanistan und in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ein .
warum gibt europa in diesem jahr 600 millionen euro in afghanistan aus , von denen 200 millionen euro aus dem gemeinschaftshaushalt kommen ?
das geschieht nicht nur aus humanitren motiven , sondern wir wollen damit zu einer sichereren und stabileren zukunft fr die menschen in afghanistan beitragen .
wir wissen , dass wirtschaftliche entwicklung und sozialer fortschritt die politische stabilitt und sicherheit frdern .
deshalb leisten wir diese investition in afghanistan und deshalb haben sich die europische union , die mitgliedstaaten und die kommission verpflichtet , ca . 45 % der mittel , die nach ansicht der weltbank und des undp in den nchsten fnf jahren in afghanistan bentigt werden , bereitzustellen .
ich hoffe , dass sich einige andere staaten wie die usa , japan und saudi-arabien in den nchsten fnf jahren ebenso grozgig zeigen werden wie wir .

warum stellen wir mittel in diesem umfang fr den balkan - beispielsweise fr mazedonien - bereit ?
dank der guten arbeit , die die agentur fr wiederaufbau auch in mazedonien leistet , konnten bisher 400 huser instand gesetzt werden . weitere 300 werden bis april folgen .
in aracinovo wurde die stromversorgung und in kumanovo die strom- und wasserversorgung wiederhergestellt . wir haben einen nicht zu unterschtzenden beitrag zur wiederherstellung der normalitt in mazedonien geleistet und werden dies auch weiterhin tun .
auch hier stellt sich die frage nach dem warum .
wir tun das nicht nur aus humanitren erwgungen heraus , sondern weil wir aus eigenen erfahrungen in europa wissen , dass ein zusammenhang zwischen wirtschaftlicher stabilitt und politischer stabilitt und sicherheit besteht .
ich will hier nicht pedantisch alle einzelheiten aufzhlen .
die argumente liegen ganz einfach auf der hand .
das wissen wir aus eigener erfahrung .
wenn sie jemandem die arbeit wegnehmen und die fr das soziale wohlergehen der menschen notwendigen infrastrukturen zerstren , dann machen sie damit nicht nur das leben dieser menschen unertrglich , sondern schren auch die gewalt .

ich hoffe , dass in israel und den palstinensischen autonomiegebieten selbst jetzt mehr menschen bereit sind , auf die stimme der gemigten zu hren , auf die stimme derjenigen , die kurz vor weihnachten ihre ansichten ber die zukunft so mutig am kontrollpunkt kalandria zum ausdruck brachten .
ich hoffe , dass die menschen auf die bewegung " voice of peace " hren werden , die sich mutig fr den frieden einsetzt und als einzige einen zukunftsweisenden weg fr den nahen osten , einen palstinensischen staat und fr israel aufzeigen kann .
wer das nicht glaubt , der sollte die abgeordneten dieses parlaments fragen , der sollte jemanden wie herrn hume fragen , der zur sicherung des friedens in nordirland beigetragen hat .
es waren die gemigten , die sich zu ihren berzeugungen bekannten , es waren die gemigten , die sich mit viel mut und anstand gegen die gewalt und fr frieden und sicherheit einsetzten .

schauen sie sich sdafrika an , dem die bewegung " voice of peace " aus dem nahen osten erst krzlich einen besuch abstattete . dort ist genau dasselbe passiert .

ich schliee mich den ausfhrungen des hohen vertreters vollinhaltlich an und mchte lediglich diese eine frage stellen : wie viele menschen mssen noch sterben , bevor die menschen in den palstinensischen autonomiegebieten und in israel auf die stimme der gemigten hren , die es dort noch gibt ?

( beifall )

herr prsident , herr hoher beauftragter , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die ereignisse des 11. september und dann das , was in afghanistan geschehen ist , was jetzt im nahen osten passiert , haben eine sache verdrngt , ber die beide , sowohl herr solana als auch herr patten , gesprochen haben , nmlich eine friedensregelung in mazedonien .
ich mchte sowohl dem hohen beauftragten solana als auch kommissar patten , aber auch allen anderen , die dort mitgewirkt haben , ein herzliches wort des dankes dafr sagen , dass heute dort in mazedonien frieden ist . ein riesenerfolg der europischen union !
sie haben sich unermdlich dafr eingesetzt . dafr dankt ihnen unsere fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten !


wir schauen in diesen tagen und wochen nach osten .
wir erwarten in einigen jahren neue lnder in der europischen union .
aber ich sage ganz nachdrcklich und unterstreiche das , was der hohe beauftragte gesagt hat : fr unsere sicherheit in europa ist es wichtig , dass wir im nahen osten frieden bekommen und dass wir als europer mit allen lndern der mittelmeerregion friedlich und gut zusammenarbeiten .

wir sagen auch , dass wir , wenn wir ber diese probleme sprechen , zunchst einmal den menschen in den mittelpunkt stellen mssen .
wir sagen ganz deutlich , dass das leben und die menschenwrde eines christen und eines nichtchristen in europa , das leben eines juden , eines israeli in jerusalem oder in tel aviv und das leben eines palstinensers und eines moslems in ramallah oder im gaza den gleichen stellenwert hat , und es darf kein unterschied gemacht werden zwischen den menschenrechten in europa , in der islamischen welt oder wo auch immer auf dieser erde .

( beifall )

wir stimmen sowohl herrn solana als auch herrn patten vollstndig zu , wenn wir sagen , wir brauchen dialog und wir brauchen partnerschaft .
dazu gehrt auch , dass wir die wahrheit aussprechen und dass wir auch nicht einverstanden sein knnen mit unverantwortlichen worten .
wenn beispielsweise der ministerprsident israels , ariel scharon , in der donnerstagausgabe von " maariv " gesagt hat - ich zitiere wrtlich : " im libanon " - also 1982 - " wurde vereinbart , dass arafat nicht eliminiert werden soll .
um die wahrheit zu sagen , ich bedauere , dass wir ihn nicht eliminiert haben .
" - ist dies eine unverantwortliche sprache .
dies ist eine sprache , die zum krieg fhrt ; dies ist keine sprache , die zur vershnung fhrt !

( beifall ) es fllt mir schwer , auch mit meiner nationalitt - ich bin nach dem krieg geboren - , dies hier zu sagen .
ich finde es zynisch , wenn der ministerprsident israels wegen unserer kritik an seiner haltung dann von einem anwachsen des antisemitismus in europa spricht .
nein , wir sind nicht antisemitisch !
wir wollen , dass israel in frieden lebt , in gesicherten grenzen .
dabei stehen wir an der seite aller israelis .
dies hat mit antisemitismus berhaupt nichts zu tun !
wir weisen diese kennzeichnung mit aller entschiedenheit zurck !

( beifall )

aber wir haben natrlich auch forderungen an jassir arafat .
er hat vor einigen tagen in der new york times einen beachtenswerten artikel geschrieben .
wenn er dort sagt , dass er seine anstrengungen gegen den terror von palstinensischer seite verstrken will , bringt er damit ja auch zum ausdruck , dass er vielleicht bisher noch nicht das notwendige getan hat .
deswegen fordern wir auch jassir arafat auf , hier nun mehr zu tun , dort , wo er einfluss hat , wobei wir wissen , dass er nicht alle gruppen in palstina unter seiner kontrolle hat .

herr solana hatte auch von den waffenlieferungen der " karine-a " gesprochen .
wir wollen auch informationen darber haben , wofr sie bestimmt sind .
wir fordern arafat auf , hierzu die notwendigen informationen zu geben !

ich glaube , wir haben als europer zusammen mit den amerikanern eine groe aufgabe vor uns .
aber die amerikaner mssen auch verstehen , dass sie israel und palstina gleichberechtigt behandeln mssen , dass beide seiten die gleiche wrde haben .
auenminister powell hat vor wenigen tagen in einem interview noch von dem existenzrecht , von dem recht , ein staat zu sein , von palstina gesprochen .
dies alles begren wir .
ich denke , dass wir , die europer und die amerikaner , jetzt eine gemeinsame aufgabe haben , zum frieden in dieser region beizutragen .

natrlich ist jassir arafat der gewhlte prsident palstinas .
wenn wir ihn nicht als gesprchspartner akzeptieren , dann kann es keinen frieden , dann kann es keinen dialog geben !
deswegen fordern wir ariel scharon und jassir arafat auf , den frieden zu beginnen , miteinander zu sprechen , damit die menschen in der region , im nahen osten , eine menschenwrdige zukunft haben .
all diejenigen , die das befrdern , wie javier solana , chris patten und andere , haben die volle untersttzung unserer fraktion !

( beifall )

herr prsident , herr hoher beauftragter , ich will auch den kommissar begren , der bald wieder im saal sein wird .
ich mchte mich an erster stelle dem anschlieen , was der kollege poettering fr seine fraktion gesagt hat , und auch im namen meiner fraktion unseren dank aussprechen , fr die erfolgreiche politik , die der hohe beauftragte und der kommissar im sommer letzten jahres in der mazedonien-frage gefhrt haben .
leider ist unsere presse stndig voll von dem , was in europa nicht gut geht , aber wenn erfolgreich politik gemacht wird , wird das fast nicht erwhnt .

ich will hauptschlich zum nahen osten sprechen .
ich bin bestrzt ber die aus der kommission bekannt gewordenen zahlen ber die zerstrungen , die alleine an von der europischen union finanzierten projekten in der letzten zeit stattgefunden haben .
dabei geht es nicht so sehr um die frage , dass da etwas zerstrt wird , sondern vielmehr weswegen es zerstrt wird .
die israelische regierung versucht jede infrastruktur eines knftigen palstinensischen staates kaputtzumachen . und das ist es , was wir nicht akzeptieren knnen .

herr hoher beauftragter , sie sagten heute , das , was wir dort haben , sei kein friedensprozess .
da gebe ich ihnen vollkommen recht .
ich spreche in diesem parlament seit eineinhalb jahren davon , dass wir das wort friedensprozess nicht mehr benutzen drften .
es ist ein krieg niedriger intensitt , aber es ist ein krieg . unsere aufgabe ist es , diesen krieg zu stoppen und zu versuchen , einen knftigen friedensprozess wieder auf den weg zu bringen .
aber davon sind wir noch weit entfernt .

ich untersttze sie voll , herr solana , wenn sie sagen , die eu muss weiter machen . wir haben keine andere alternative .
aber israel will uns nicht als vermittler , das wurde ja wiederholt gesagt .
vielleicht werden sie noch einmal akzeptiert und dort begrt , unsere politik und unsere vorschlge unterbreiten , das drfen wir sehr selten .
sollen wir letzten endes nur projekte finanzieren , die die israelische regierung mit ihren panzern spter dann wieder zerstrt ?
die anerkennung eines palstinensischen staates finde ich auch wichtig ; das wird auch die einzige mglichkeit sein , wie kollege poettering gesagt hat .
es gibt einen gewhlten prsidenten fr diesen palstinensischen staat , und an dem kommen wir und auch herr sharon nicht vorbei .
nur mit ihm kann man verhandeln .
ich glaube nicht , dass sehr viele andere gesprchspartner auf der seite der palstinenser sind .

es tut mir leid , herr hoher beauftragter , dass ich nicht einmal ihren bescheidenen optimismus teilen kann .
seit eineinhalb jahren schauen wir zu , wie zwei vllig ungleiche gegner einen krieg fhren .
wir schauen zu , wie israelische panzer huser zerstren und palstinensische zivilisten tten , und wir schauen auch zu , wie palstinensische selbstmrder ebenfalls vllig unschuldige israelische brger mit sich in den tod ziehen .
wir verurteilen selbstverstndlich ohne wenn und aber jede gewalt und jeden terroristischen akt . aber was nutzt uns das ?
wir kommen damit nicht weiter .
deswegen mssen wir , herr hoher beauftragter , und auch die kommission daran denken , die mittel , die wir aufgrund des assoziierungsvertrags mit israel haben , bis hin zur suspendierung dieses assoziierungsvertrages auch anzuwenden .

herr solana , herr patten , sie haben das zweifelhafte glck , in einer sehr interessanten zeit zu leben , wie die chinesen sagen wrden .
sie sind mglicherweise die architekten einer sich herausbildenden auenpolitik der union .
ich begre die begegnungen , die letzte woche zwischen herrn sharon und palstinenserfhrern stattgefunden haben .
bedauerlich finde ich , dass dies seit seinem amtsantritt sein erstes direktes zusammentreffen mit palstinensern war , und ich hoffe , dass diese gesprche nicht nur zufllig unmittelbar vor seiner reise nach washington stattfanden .
es reicht jedoch nicht , nur ber einen waffenstillstand zu sprechen .
wir mssen ber einen israelischen rckzug und die beendigung der zerstrung von aus eu-mitteln finanzierten palstinensischen infrastrukturen im wert von 17 millionen euro sprechen .

ich empfehle , herr hoher vertreter , dass wir keine termine festlegen , wenn wir frieden wollen .
in diesem zusammenhang ist die nachricht , dass sich einige israelische reservisten offenbar weigern , auerhalb der grenzen von 1967 zu dienen , sehr zu begren .

schlielich war der israelische rckzug aus dem libanon auf einen hnlichen druck seitens der reservisten zurckzufhren . denken wir dabei auch an arafats erklrung , dass die palstinenser bereit seien , den konflikt zu beenden , und man nach kreativen lsungen suchen msse .
diese zarten pflnzchen des optimismus gilt es zu hegen und zu pflegen .

herr hoher vertreter , sie erwhnten den mitchell-bericht und sprachen von licht am ende des tunnels .
ich hoffe , das ist nicht der scheinwerfer eines entgegenkommenden zuges .
manchmal erweisen sich amerikas freunde oder so genannte freunde im nahen osten fr den friedensprozess als etwa so hilfreich , wie die so genannten loyalisten in nordirland der britischen regierung gegenber loyal sind .
wenn die union der meinung ist , dass die nahostpolitik der usa der gesamtheit der westlichen interessen schadet , dann steht sie vor einem echten dilemma .
ich wnsche ihnen weisheit und mut fr ihre gesprche mit unseren freunden auf der anderen seite des atlantik .

herr hoher vertreter , sie sprachen auch ber afghanistan .
meine fraktion ist besorgt ber berichte ber kmpfe zwischen verschiedenen splittergruppen in nord- und ostafghanistan , die tausende von paschtunen veranlassten , aus ihren drfern zu fliehen . in gardez sollen 50 oder mehr menschen gettet worden sein .
derartige berichte sind ein unheilvolles zeichen und sprechen fr den einsatz internationaler stabilisierungskrfte , um ein abgleiten in einen brgerkrieg zu verhindern .
dabei wrde es uns in erster linie darum gehen , die eliminierung der terroristennetzwerke abzuschlieen . gleichzeitig sind wir jedoch der ansicht , dass die in afghanistan und in guantnamo von den usa festgehaltenen kmpfer unabhngig von ihrem status in bereinstimmung mit der genfer konvention von 1949 zu behandeln sind .

( beifall )

dabei handelt es sich um die vierte genfer konvention , die festschreibt , wie feindliche soldaten und zivilpersonen in kriegszeiten zu behandeln sind .
ich hoffe , sie untersttzen meine forderung nach einer berprfung durch einen ausschuss der vereinten nationen , um festzustellen , ob im hinblick auf bewaffnete rebellen und terroristen , auf die die traditionellen definitionen nicht zutreffen , weitere vernderungen notwendig sind , und , falls dem nicht so ist , um die usa aufzufordern , die zusatzprotokolle aus dem jahre 1977 zu unterzeichnen , die den schutz auf kombattanten und guerillakmpfer ausdehnen und deren unterzeichnung die usa bisher verweigert haben .

prsident bushs rede zur lage der nation war von schockierender aggressivitt gekennzeichnet .
in der gleichen weise , in der seine umweltpolitik zur globalen erwrmung fhrt , droht seine auen- und militrpolitik einen neuen kalten krieg heraufzubeschwren .
in diesem jahrhundert wird jeder von den usa abgefeuerte schuss weltweit zu vernehmen sein , um den dichter emerson sinngem zu zitieren , und sofern es nicht gelingt , die eigeninteressen der usa auf eine breitere grundlage zu stellen , riskieren wir die entstehung eines neuen militrisch geprgten jahrtausends .

( beifall )

herr prsident , herr hoher beauftragter ! die chronik eines bereits seit langem angekndigten wahnsinns im nahen osten lsst uns nicht mehr los .
bezglich der politiker haben sie von frustration gesprochen , man knnte auch noch den zynismus hinzufgen .
fr die vlker aber bedeutet dies trauer , schmerz , angst , schrecken und hoffnungslosigkeit .

wir knnten weitermachen wie bisher und sagen : die israelis tun eben , was sie mssen .
die strategie von scharon besteht in der zerstrung der palstinensischen strukturen , denn er glaubt nicht an einen palstinensischen staat , er will keinen palstinensischen staat .
sein ganzes leben lang hat er gegen einen solchen staat gekmpft .
daher muss er gezwungen werden zu begreifen , dass es in seinem land nur frieden und sicherheit geben wird , wenn es einen palstinensischen staat gibt .
und dazu mssen wir uns auf einen diskurs der politischen einmischung in israel einlassen .
wir mssen der israelischen gesellschaft begreiflich machen , dass es sicherheit fr sie nur mit einem palstinensischen staat geben kann .
es gibt keinen anderen weg zur sicherheit fr den staat israel als ber einen palstinensischen staat .

ich habe diese ansicht bereits 1972 vertreten und wre dafr auf einem groen meeting in der universitt jerusalem fast gelyncht worden .
ich wei , was es bedeutet , dafr in israel einzutreten , doch es gibt keine andere lsung .
ebenso wie es keine andere lsung in den palstinensergebieten gibt , als zu sagen , dass nicht alle palstinenser in den staat israel zurckkehren knnen . es kann nur eine begrenzte rckkehr geben , und man muss den mut aufbringen , dies zu sagen .
ein israelischer staat ist ein israelischer staat , und ein palstinenserstaat ist ein palstinenserstaat . man kann sie nicht vermischen .

der preis , der dafr zu zahlen ist , besteht in einer europischen friedenstruppe , die zwischen den palstinensern stationiert wird , die die sicherheit in jerusalem , in tel-aviv , in jaffa , aber auch in ramallah , in gaza und anderen palstinensischen stdten gewhrleistet .
vielleicht werden sie einwenden : " wer sind wir schon ?
" herr sakellariou wird ihnen sagen : " europa kann nichts ausrichten .
keiner hrt auf uns .
" zuerst einmal muss man den willen haben , gehrt zu werden , den willen haben einzugreifen , den willen haben zu sagen : " nein , die amerikaner drfen nicht allein die politik in der ganzen welt bestimmen .
"

wir in der europischen union wissen , dass der nahostkonflikt von einer zutiefst europischen krise herrhrt .
wir stehen in der verantwortung , die deutschen stehen in der verantwortung ebenso wie andere , weil sie mitschuldig sind an dieser situation , die heute im nahen osten herrscht .
daher drfen wir nicht aufgeben .
das bedeutet gegenwrtig , dass wir die blockade gegen prsident arafat durchbrechen mssen .
nicht , weil ich der meinung wre , prsident arafat sei schuldlos .
er ist ebenso doppelzngig wie ariel scharon .
das sind zwei alte mnner , die sich seit jahrzehnten in dieser region bekmpfen , und eine ihrer gemeinsamen waffen ist bekanntlich die doppelzngigkeit .
sie kennen sich sehr gut , sie tun beide dasselbe .
darin liegt nicht das problem .
es geht nicht um moral , sondern - wie heute gesagt wurde - es gibt einen gewhlten prsidenten , und das ist yasser arafat .
auf der anderen seite ist dies ariel scharon .
daran ist nichts zu ndern . auch wenn ich wahrscheinlich weder fr arafat noch fr scharon gestimmt htte .
so ist die demokratie : nicht was ich will , ist ausschlaggebend , sondern was die mehrheit des volkes entscheidet .
damit muss man sich abfinden , daran muss man sich halten .

ich komme auf die notwendigkeit zurck , die blockade gegen arafat zu durchbrechen .
zu diesem zweck beantragt unsere fraktion , dass das europische parlament yasser arafat und shimon peres zu einer diskussion einldt .
sie sind beide friedensnobelpreistrger , sie wissen also , was frieden bedeutet .
laden wir also zwei friedensnobelpreistrger ein , mit uns hier in straburg ber den frieden zu debattieren .
dazu mssen wir druck auf israel ausben , damit yasser arafat ausreisen kann .
es ist ein skandal , dass scharon darber entscheidet , ob arafat an einer zusammenkunft in brssel , in straburg oder anderswo teilnehmen kann oder nicht .
daher mssen wir politische schritte unternehmen , damit diese blockade aufgehoben wird .

wir mssen allen nro finanzielle , organisatorische und sonstige untersttzung gewhren , die in der zivilgesellschaft dafr eintreten , dass neue verbindungen entstehen , dass nicht alle brcken zwischen israelis und palstinensern abgebrochen werden , denn in dieser region sind schon bewundernswerte dinge entstanden .
wer oft in palstina und in israel ist , wei das .
daher haben wir eine grundlegende verantwortung , die darin besteht , den in israel so oft zu hrenden wesentlichen satz : " es gibt keine andere lsung " zu widerlegen .

dies stimmt nicht , denn es gibt immer eine andere lsung .
ich wei - auch kommissar patten hat es gesagt - , dass gegenwrtig diejenigen , die vom frieden sprechen , nicht viel gehr finden . doch wenn es uns gelingt , deutlich zu machen , dass die von uns vorgeschlagenen initiativen auf der anderen seite gehr finden knnen , dann werden aktionen wie die der soldaten , die sagen : " wir vollen die sicherheit israels verteidigen , aber wir wollen nicht palstinensische gebiete besetzen " viele nachahmer finden .

deshalb hoffe ich , dass dieses parlament den mut haben wird , uns bis zum ende in unserer entschlossenheit zu folgen , die israelische und die palstinensische zivilgesellschaft zu beeinflussen und eine eindringliche politische botschaft auszusenden , indem es yasser arafat und shimon peres hierher nach straburg einldt , um die blockade gegen yasser arafat zu durchbrechen .

herr prsident , herr hoher beauftragter ! ich bin erfreut ber eine reihe von positionen , die sie , herr solana , unmissverstndlich besttigt haben , insbesondere zur palstinenserbehrde und ihrem prsidenten arafat .
mir ist auch bekannt , dass sie mit ihren zahlreichen gesprchspartnern einen kreativen und ntzlichen beitrag leisten , um eine neue perspektive zu erffnen .

ich danke auch herrn patten fr seine unmissverstndlichen und eindringlichen worte zu den zerstrungen von infrastrukturen , die im ansatz den palstinensischen staat symbolisieren .
ich bin jedoch trotzdem der meinung , dass die haltung der fnfzehn mitgliedstaaten generell bei weitem nicht der uerst ernsten lage im nahen osten entspricht .

meiner meinung nach besteht die groe gefahr , dass die mehrheit der palstinenser die letzte hoffnung auf einen frieden in wrde verliert .
ein volk , das so sehr den tglichen demtigungen durch seine besatzer ausgesetzt ist , darf keinesfalls den eindruck bekommen , dass dies der ganzen welt gleichgltig ist .
wir mssen also unsere stimme erheben .

wie herr poettering zu recht dargelegt hat , ist es keineswegs normal , dass ein regierungschef sagt , er bedaure , vor zwanzig jahren nicht einen mann gettet zu haben , den die gesamte internationale gemeinschaft als den fhrer eines volkes und einer nation anerkennt .

wie ist unsere haltung dazu ?
und wie reagiert europa darauf , dass george bush der auf das schlimmste setzenden politik ariel scharons in gefhrlicher weise grnes licht erteilt ?
diese komplizenschaft trgt unvermeidlich das risiko der gewalt in sich .

wie stehen wir andererseits zu den sich in der israelischen bevlkerung mehrenden anzeichen einer grundstzlichen ablehnung der politik ariel scharons auf der grundlage der grundlegenden forderung nach beendigung der militrischen besetzung der palstinensischen gebiete ?

dabei denke ich an die mutigen worte des prsidenten der knesset , avram burg , der wrtlich sagte : " ein volk von besatzern wird letztlich vom makel der besetzung selbst entstellt werden .
" ich denke an die 300 mnner und frauen , die dieses wochenende von israel nach ramallah gekommen sind , um arafat eine friedensbotschaft zu berbringen .
ich denke an den von 52 israelischen offizieren und soldaten ergangenen appell , - ich zitiere - , " kampfeinstze [ abzulehnen ] , die dem ziel dienen , ein ganzes volk zu besetzen , zu deportieren , zu blockieren , zu tten , auszuhungern und zu demtigen " .

aus den letzten meinungsumfragen geht hervor , dass ein tiefes misstrauen gegenber der sicherheitspolitik scharons besteht und faktisch eine absolute mehrheit frieden mit den palstinensern will .

verschaffen uns solche fakten nicht mehr handlungsspielraum als die , derer wir uns bedienen , um lauthals die unverantwortlichkeit des gegenwrtigen israelischen regierungschefs zu beklagen ?
was werden sie tun , herr hoher beauftragter , um in diesem sinne die friedenskrfte in israel zu bestrken ?

doch ebenso wichtig wie angemessene worte in der diplomatie sind konkrete taten , die gegenwrtig von europa erwartet werden .
eine initiative von groer tragweite , wie ich sie ihnen in meinem offenen brief von letzter woche vorgeschlagen habe und die teilweise soeben von daniel cohn-bendit angesprochen wurde , knnte darin bestehen , prsident arafat - eventuell zusammen mit shimon perez - in den europischen rat und in unser parlament einzuladen , und in dem fall , dass ariel scharon es wagen wrde , die union herauszufordern , indem er unseren gast gewaltsam an seiner reise hindert , einen gemeinsamen besuch der fnfzehn auenminister in ramallah zu organisieren , um dort klar die vorstellungen europas von den bedingungen einer rckkehr zum frieden zum ausdruck zu bringen .

meiner meinung nach ist es dringend geboten , den befrwortern des dialogs und des friedens der beiden seiten auf die eine oder andere weise eine perspektive zu erffnen , die sie dringend brauchen .
damit wrden sie gleichzeitig - und ich wei , dies entspricht ihrem wunsch - fr europa ein bettigungsfeld erffnen , dass seinen edelsten zielsetzungen entspricht


begrung

ich habe die freude , dem parlament mitzuteilen , dass herr rodrigo samayo rivas , prsident des zentralamerikanischen parlaments , und herr manuel gamero durn , vizeprsident , auf der ehrentribne platz genommen haben .
ich mchte sie zu unserer aussprache zur lage im nahen osten herzlich willkommen heien .


lage im nahen osten ( fortsetzung )

herr prsident , ich bin ebenso wie meine vorredner sehr besorgt darber , dass die lage im nahen osten seit dezember einen neuen tiefpunkt erreicht hat .
es sind zahlreiche menschenleben zu beklagen , der konflikt in der region zwischen dem israelischen und dem palstinensischen volk hat sich vertieft , und von den hoffnungen auf eine wiederbelebung des friedensprozesses ist wenig geblieben .
allein zwischen dem 15. und dem 25. januar haben mehr als 45 menschen bei bombenanschlgen verletzungen erlitten , und zehn personen wurden gettet .
hass und gewalt haben erschreckende ausmae angenommen .
durch die zerstrung von fast 100 husern in einem flchtlingslager im gazastreifen durch israelische soldaten haben hunderte von palstinensern ihr obdach verloren .
ich begre die tatsache , dass sich der spanische ratsvorsitz an den israelischen auenminister gewandt und in einem schreiben seine tiefe besorgnis ber die schden zum ausdruck gebracht hat , die im ergebnis israelischer angriffe auf einrichtungen der palstinenser an von der europischen union finanzierten projekten entstanden sind .

herr prsident , die gewalt hat weder dem palstinensischen volk mehr freiheit noch dem israelischen volk mehr sicherheit gebracht .
in beiden fllen hat die gewalt der letzten monate genau das gegenteil dessen bewirkt , was ursprnglich angestrebt worden war .
die gewalt hat den hass und die gegenseitigen beschuldigungen von israelis und palstinensern nur noch verschrft .
beide seiten mssen die bemhungen um den frieden wieder aufnehmen , und dabei mssen sie zusammenarbeiten .
die mitchell-prinzipien zeigen die allgemeinen bedingungen auf , unter denen ein friedensabkommen generell mglich ist .
zuknftige vereinbarungen mssen sowohl das recht israels auf ein leben in frieden und sicherheit anerkennen als auch dafr sorgen , dass die legitimen rechte des palstinensischen volkes geschtzt und gefrdert werden .
das bedeutet die schaffung eines lebensfhigen demokratischen palstinensischen staates und die beendigung der okkupation der palstinensischen gebiete .

sowohl die israelischen als auch die palstinensischen behrden mssen einlenken und ein gewisses ma an sicherheitszusammenarbeit wiederherstellen , um diesen entsetzlichen kreislauf der gewalt zu durchbrechen .
personen , die an diesen furchtbaren terroranschlgen beteiligt waren , sind zu verhaften und vor gericht zu stellen . das gilt auch fr terroristen , die der hamas oder dem islamischen dschihad angehren .

zwar sind die jngsten gesprche zwischen der palstinensischen autonomiebehrde und premierminister sharon ansatzweise als positiv einzuschtzen , doch derartige verhandlungen mssen sinnvoll sein und nicht nur kosmetischen charakter tragen .
wir drfen nicht vergessen , dass yasser arafat der demokratisch gewhlte fhrer des palstinensischen volkes ist und sowohl die politische autoritt als auch das politische mandat besitzt , um die belange und interessen seines volkes zu vertreten .
yasser arafat ist der zustndige friedenspartner fr israel , und er geniet die untersttzung nicht nur seines eigenen volkes , sondern auch groer teile der internationalen gemeinschaft .
ich begre den artikel , den er unlngst fr die " new york times " schrieb und in dem er feststellte , dass die palstinenser bereit seien , den konflikt mit israel zu beenden .
dieser ruf nach vershnung und koexistenz muss bei allen interessierten parteien auf zustimmung stoen .

ich bin der festen berzeugung , dass die eu auch weiterhin eine mglichst aktive rolle als friedensvermittler zwischen beiden seiten spielen muss .
ich hoffe , dass die usa im rahmen des fr diese woche geplanten zusammentreffens zwischen prsident bush und premierminister sharon mehr bereitschaft signalisieren werden , sich intensiver fr eine politische lsung in der region einzusetzen .
ich bin der festen berzeugung , dass sowohl die europische union als auch die amerikanische regierung groe verantwortung fr die beendigung der gewalt in der region und die wiederaufnahme sinnvoller friedensgesprche tragen .

sowohl die israelis als auch die palstinenser mssen selbst einen beitrag zur beruhigung der lage und zur entschrfung des konflikts leisten .
die fortgesetzten angriffe der israelis auf die palstinensische autonomiebehrde und ihre sicherheitskrfte und einrichtungen sind vllig unangebracht .
dem eindringen israelischer streitkrfte in die palstinensischen autonomiegebiete muss unverzglich einhalt geboten werden . gleichzeitig sind die den palstinensern auferlegten beschrnkungen aufzuheben .
wir drfen nicht vergessen , dass , wie einer meiner vorredner sagte , palstinensische anarchie die einzige alternative zur palstinensischen autonomiebehrde wre .

vielen dank , herr prsident . im nahen osten gibt es wieder einen hoffnungsschimmer .
dafr gibt es zwei anhaltspunkte .
ich denke zunchst an das gesprch zwischen ministerprsident scharon und hohen vertretern der palstinensischen autonomiebehrde mitte letzter woche .
zudem wurde angekndigt , dieser dialog solle im abstand von einigen wochen regelmig fortgesetzt werden .
ferner wurde von jassir arafat in der amerikanischen presse ffentlich versichert , er wolle den terroranschlgen auf israelische brger ein ende setzen .
ich hoffe instndig , herr prsident , das treffen zwischen prsident bush und ministerprsident scharon am kommenden donnerstag wird diese entwicklungen in richtung einer deeskalation des so blutigen palstinensisch-israelischen konflikts weiter frdern .
wie viele tote und wie viele verwstungen sind inzwischen auf beiden seiten zu beklagen !
leid , vor allem persnliches leid , lsst sich nicht in nchterne zahlen fassen bzw. rein rational bewerten .

die konsequente ablehnung und bekmpfung des terrorismus bilden indessen weiterhin die wesentliche voraussetzung , um zwischen dem staat israel und seinen nachbarn zu einem leidlichen politischen kompromiss zu gelangen .
verschiedene lnder in der region mgen sich dies unmittelbar zu herzen nehmen , denn sie gieen bewusst l in das palstinensische und libanesische terroristische feuer .
die unmissverstndliche warnung von us-prsident bush an ihre adresse in seiner erklrung zum state of the union am mittwoch letzter woche verdient daher die volle untersttzung der eu-mitgliedstaaten .

an einem solchen politischen realismus mangelt es allerdings auf unserem kontinent , gerade jetzt , da die defizite europas im rahmen der nato so eklatant ans tageslicht kommen .
die untersttzung der befriedung des nahen ostens durch die eu-mitgliedstaaten besteht vor allem in einem glaubwrdigen , effektiven beitrag zur gegenwrtigen bekmpfung der dortigen terrornetzwerke , wovon israelis und palstinenser profitieren werden .
deshalb rufe ich die mitgliedstaaten in der person ihres hohen beauftragten , herrn solana , dazu auf .

herr prsident , vergangene woche erhielt ich eine rhrende e-mail eines jungen aus meinem wohnort apeldoorn zum frieden im nahen osten .
sein appell lautete : keine gewaltspirale , sondern eine gebetsspirale .
mit dem psalmisten sage ich in der tat : betet um den frieden jerusalems .

herr prsident , herr kommissar ! ich halte die worte von kommissar patten - der ja leider im moment nicht anwesend ist - fr absolut inakzeptabel .
wenn man von der widersinnigkeit - ein punkt , mit dem wir selbstverstndlich einverstanden sind - der zerstrung von palstinensischen infrastrukturanlagen spricht , wenn man von der selektiven ausschaltung von palstinensern spricht , ohne mit einem wort die israelischen opfer zu erwhnen , dann ist das in meinen augen absolut inakzeptabel .
doch dies ist gleichzeitig auch bezeichnend fr die haltung , die kommissar patten seit monaten gegenber israel einnimmt .

ich freue mich , dass der hohe beauftragte , herr solana , bei uns ist , denn er trgt dazu bei , dass unsere aussprache in etwa das niveau erreicht , das wir in diesem hause gewhnt sind .
abgesehen davon glaube ich nicht , herr cohn-bendit , dass der konflikt zwischen israel und palstina gelst werden kann , indem man einfach eine kleine anstrengung von der einen und von der anderen seite verlangt oder auch eine groe anstrengung von beiden .
ehud barak hat bekanntlich vorschlge gemacht , die jedoch nicht angenommen wurden .
die palstinenserbehrde bestand seinerzeit , und von dieser behrde gingen und gehen immer noch tagtglich selbstmordattentate gegen israel aus .
das ist die gegenwrtige realitt .

meiner meinung nach kann die wahre groherzigkeit der europischen union nicht in den von herrn wurtz vorgeschlagenen touristikreisen bestehen .
die wirkliche groherzigkeit der europischen union msste darin bestehen , der europischen ffentlichkeit , den europischen brgern zu sagen , dass man den mut aufbringen muss , israel vollstndig in die eu zu integrieren , denn nur so kann die sicherheit fr israel gewhrleistest werden , nur so kann letztlich den fnf millionen israelis die gewissheit gegeben werden , das sie in frieden mit den palstinensern leben knnen , nmlich in der europischen union .
es ist vielleicht an der zeit , werte kolleginnen und kollegen , dass wir beginnen , darber etwas ernsthafter nachzudenken .

herr prsident , ich habe das gefhl , dass wir uns in letzter zeit bei jeder aussprache dieses parlaments ber den nahen osten im prinzip wiederholen .
das einzige , was sich ndert , ist der krisenzustand , der sich in der region bedauerlicherweise immer mehr zuspitzt .

seit der letzten entschlieung , die wir im europischen parlament mit untersttzung der mehrheit der fraktionen verabschiedet haben , gab es weitere terroranschlge gegen die israelische zivilbevlkerung .
in den letzten tagen drften es fnf anschlge gewesen sein .

aber wir haben auch gesehen , wie der belagerungsring der armee israels gegen die palstinensische bevlkerung und ihre institutionen immer enger wird .
es sind erhebliche personen- und sachschden entstanden , die sich meiner meinung nach durch nichts rechtfertigen lassen .

in diesem panorama der gewalt , das innerhalb und auerhalb der zone und auch hier im europischen parlament sehr umstritten ist , sollten wir in einigen punkten bereinstimmung erzielen .
erstens sind die terroristischen akte , die uns vom frieden entfernen und nur schmerz und emprung hervorrufen , durch nichts zu rechtfertigen .
zweitens scheint offensichtlich zu sein , dass die palstinensische autonomiebehrde nicht in der lage ist , diese welle des terrors zu stoppen .
drittens sind nicht alle mittel im kampf gegen den terrorismus zulssig : in einem rechtsstaat muss immer im rahmen der gesetzlichkeit und unter gewissenhafter achtung der menschenrechte gehandelt werden .
viertens mssen die konfliktparteien verstehen , dass kein gewaltakt zur verbesserung ihrer positionen fhren wird .
und fnftens drfen wir nicht tatenlos zusehen ; im gegenteil , die europische union muss ihren politischen druck und die stndige prsenz in der region aufrechterhalten .

ich freue mich ber die anstrengungen des rates und der kommission , aber noch mehr freue ich mich zu hren , dass ein licht am horizont sichtbar ist .
ich bin mit der erklrung des rates einverstanden , dass unsere hauptsorge darin bestehen muss , dem leiden beider vlker ein ende zu setzen .
und es scheint mir vllig unntz zu sein , danach zu trachten , hier schuldige zu suchen .
ich glaube , dass wir im gegenteil lsungen suchen mssen und dass zum beispiel das europische parlament eine internationale konferenz fr den frieden im nahen osten , eine neuauflage der vor zehn jahren in madrid durchgefhrten konferenz , einberufen und frdern knnte , zu der herr solana zweifellos viele erfahrungen beisteuern knnte .

hoffentlich knnen wir alle gemeinsam zum frieden beitragen , weil dies meiner ansicht nach zur zeit das einzig wirklich wichtige ist .

herr prsident , herr hoher vertreter , die heutige debatte scheint mir wahrhaftig zu sein .
ich anerkenne die nachsicht der prsidentschaft in bezug auf den zeitplan : wenn der prsident die politik in dieses parlament hineintragen mchte , tut er vielleicht gut daran , uns gegenber ein wenig nachsichtig zu sein .
ich will sagen , dass wir uns in einem entsetzlichen zwiespalt befinden : als die israelischen whler scharon an die regierung brachten , meinten sie , mehr sicherheit zu bekommen , doch nun befinden sie sich in einer dramatischen situation .
als bush die bittere bilanz des terroranschlags auf die zwillingstrme ziehen musste , gab er ein zeichen seines willens , die wurzeln des hasses auszurotten und sich wirklich mit diesem schrecklichen problem zu befassen .
doch wenn sich die vereinigten staaten nun dem standpunkt scharons anschlieen , besteht die gefahr , dass sie die unter anderem von clinton bernommene vermittlerrolle nicht mehr ausben .
arafat scheint die lage gegenwrtig nicht im griff zu haben , weil der terrorismus der hamas immer noch triumphiert ; doch stellen wir uns vor , wie die lage in palstina aussehen wrde , wenn arafat jedwede legitimation abgesprochen wrde .

jetzt sind wir an der reihe , jetzt ist europa am zuge .
ich will sie nicht weiter irritieren , doch vertrete ich die ansicht , dass die grndung eines palstinensischen staates , worauf viele kollegen hingewiesen haben , der einzige weg zur sicherheit fr israel ist .
sagen wir also von nun an , dass wir erstens bereit sind , ihn anzuerkennen , und dass wir zweitens ein besonderes verhltnis zu dem staat israel und zu dem staat palstina brauchen .
ich gehe nicht so weit , wie herr dupuis von einem beitritt zur europischen union zu sprechen , weil sich vielleicht mancher darber aufregen wrde ; doch wenn europa wirklich die geschichte des 20. jahrhunderts aufarbeiten will , darf es sich nicht nur auf die erweiterung beschrnken , sondern muss die folgen der europischen geschichte im vollen umfang tragen .

herr prsident ! die jngsten palstinensischen selbstmordanschlge , die harte reaktion israels auf diese anschlge und u. a. die uerungen von ministerprsident scharon ber arafat haben wieder einmal zu einer weiteren eskalation des israelisch-palstinensischen konflikts gefhrt .
diese gewaltspirale muss nun dringendst unterbrochen werden .
die vlkergemeinschaft muss beide parteien weiterhin dazu drngen , zu einer dauerhaften lsung zu gelangen und den terror zu beenden .
ein lichtblick ist unterdessen das gesprch zwischen premier ariel scharon und einigen offiziellen vertretern der palstinensischen autonomiebehrde am vergangenen wochenende .

von seiten der europischen union wre eine entschlossenere haltung begrenswert .
angesichts der ungemein wichtigen interessen - in erster linie humanitre belange - , die auf dem spiel stehen , mssen wir bei den friedensgesprchen eine strkere rolle spielen .
die fhrenden vertreter der europischen union drfen jetzt nicht mehr passive zuschauer bleiben , auf die gefahr hin , dass ein weitaus grerer und umfassenderer konflikt im nahen osten ausbricht .
der friedensprozess wird schwierig und langwierig sein , ich bin jedoch nach wie vor davon berzeugt , dass wir mit dem notwendigen vertrauen , dem unerlsslichen politischen willen und dem erforderlichen durchsetzungsvermgen unser gemeinsames ziel , nmlich einen friedlichen und wohlhabenden nahen osten , erreichen knnen .

auch ich sehe einen hoffnungsschimmer .
ich habe wirklich den eindruck , dass man sich innerhalb dieses parlaments der gegenwrtigen tragdie , aber auch der nicht zuletzt bei uns selbst liegenden verantwortung fr diese situation strker bewusst ist .

herr solana hat es mehrfach betont : wir haben viele chancen verpasst .
ich frchte , wir werden noch weitere verfehlen , doch ist es meines erachtens wichtig , dass dieses bewusstsein berhaupt gereift ist .

ich finde es , ehrlich gesagt , verantwortungslos , riskant und sogar unmenschlich , wenn bush der politik scharons beipflichtet , denn es geht nicht um mangelndes vertrauen zwischen beiden seiten , sondern um eine handfeste und gewollte politik - scharon bekrftigt dies ausdrcklich in seinen reden vor der knesset - , wenn man keinen palstinensischen staat , sondern hchstens bantustans zulassen und die besetzten gebiete nicht zurckgeben will .
ich verstehe nicht , warum wir dieser politik einfach keinen glauben schenken und dementsprechend handeln .
gleichzeitig trgt natrlich auch arafat seine verantwortung , und es ist eine entsetzliche tragdie sowohl fr die palstinenser als auch fr die israelis , dass es zu terrorakten kommt .

gleichwohl beziehe ich meine hoffnung aus den worten von kommissar patten und herrn solana , aus den taten und gesten , doch mchte ich ihnen sagen , dass ich auch groe hoffnung auf die israelische gesellschaft setze .
am sonnabend haben wir gemeinsam mit 300 israelis - jugendlichen , farbigen , jungen mnnern , die sich geweigert haben , ihren dienst in den besetzten gebieten zu leisten , frauen , hochschuldozenten - den kontrollpunkt kalandia berschritten , was sehr gefhrlich war , weil man den ihn passierenden israelis sagte , es sei ihnen verboten , die besetzten gebiete zu betreten .
wir 300 personen passierten also den kontrollpunkt kalandia , um arafat zu treffen .
die jungen israelis sagten zu ihm : " wir wollen frieden , wir sind das andere israel .
" und arafat hat sie umarmt .
das wichtigste war jedoch , dass wir am nachmittag den palstinensern und den palstinenserorganisationen begegneten , die ebenfalls ihren willen nach frieden bekundet haben .
wir mssen an diese krfte glauben und fr sie eintreten .

wie herr cohn-bendit mchte auch ich eine provokative aktion durchfhren .
wenn arafat die besetzten gebiete verlsst , riskiert er , dass wir ihn nicht mehr zurckbringen knnen .
ich halte es fr wichtig , diese operation vorzubereiten , damit abu ala und abraham burg hierher kommen .
der internationale schutz ist meines erachtens bedeutsam fr die palstinensische bevlkerung ; auerdem - und hier schliee ich mich herrn sakellariou an - halte ich ein konkretes handeln , auch in verbindung mit einer aussetzung des assoziierungsabkommens , fr unverzichtbar , weil israel die menschenrechte wahren muss .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die tragische situation palstinas macht zwei politische wahrheiten deutlich , die nur fr utopisten bitter sind .
erstens , jede nation strebt notwendigerweise nach souvernitt , d. h. nach der vlligen verfgung ber ein eigenes staatsgebiet , in dem sie ein leben nach ihren eigenen vorstellungen gestalten kann .
zweitens , nicht die grenzen schaffen konflikte , sondern das fehlen von sicheren und anerkannten grenzen .
nicht die trennung der nationen verursacht krieg , sondern ihre vermischung .
berall in der welt sind multiethnische und multikulturelle gesellschaften auf blutige weise gescheitert , doch trotzdem finden sich auch hier immer wieder zahlreiche utopisten , die unsere europischen gesellschaften zu solchen versuchsfeldern machen wollen .
ich bewundere den realismus von herrn cohn-bendit hinsichtlich des nahen ostens zutiefst , der den fixen ideen seiner freunde und auch seinen eigenen beispielsweise hinsichtlich der lage in frankreich vllig widerspricht .

davon abgesehen sind die tragischen , aber rtlich begrenzten zwischenflle - die blutigen anschlge , der waffenschmuggel , die gegenseitigen mord- und terrorismusvorwrfe , die wiederholt gescheiterten waffenstillstnde , die nicht hinnehmbaren zerstrungen - traurige auswirkungen , die jedoch nicht mit den eigentlichen grnden fr diese situation verwechselt werden drfen .
das wirkliche problem besteht darin , dass es nur dann frieden geben wird , wenn israelis und palstinenser ber ein staatsgebiet mit anerkannten grenzen verfgen , in dem sie ihre regierung frei , ohne gefahr und ohne einmischungen whlen knnen .
der staat israel verfgt heute ber drei viertel des gebietes des ehemaligen palstina zur zeit des britischen mandats .
er muss anerkennen , dass die palstinenser in dem verbleibendem viertel frei und in frieden leben mssen und knnen .

so sehr die jdische seele und die anderer glubigen auch an bestimmten sttten hngen mag , die eine groe bedeutung in der religionsgeschichte haben , die besiedelung der seit 1967 besetzten gebiet muss aufhren .
die resolutionen des un-sicherheitsrates mssen eingehalten und auch die militrische besetzung , die fast 35 jahre andauert und so einen absoluten rekord in der geschichte darstellt , muss beendet werden .
natrlich hat israel das recht , als gegenleistung fr diesen rckzug verlssliche garantien zu erhalten .
diese knnen im rahmen der vereinten nationen und insbesondere von den usa gegeben werden .
sie mssen verlsslicher sein als diejenigen , die den konflikt im jahr 1967 nicht verhindern konnten .
israel muss daher den mut aufbringen , mit seinen siegen berlegen umzugehen und sich aus den besetzten gebieten zurckzuziehen .
nur dann kann es wieder frieden im nahen osten geben .

herr prsident , herr kommissar , herr hoher beauftragter ! bei den bombenattentaten dieser tage im nahen osten , die auf israelische zivilisten gerichtet sind , geht die koalitionsfhigkeit der moderaten zugrunde .
ich sehe einen unterschied , ob man zivilisten willkrlich ermordet , ob mgliche attentter verfolgt werden oder ob man auf der anderen seite eine 7-tage-frist setzt , die radikale geradezu einldt , pnktlich die vielen mglichkeiten zu gesprchen zu zerstren .

wir sehen diese dinge beispielsweise in der israelischen siedlungspolitik , die weiter fortgesetzt wird , wie auch in der situation , welche auf der arabisch-palstinensischen seite flchtlinge weiter ohne perspektiven leben lsst und sie als waffe einsetzt , dass man weiterhin mit dem gedanken spielt , dass sie wieder an ihre ursprnglichen orte zurckkehren sollen , und damit die lebensfhigkeit des staates israel selbst in frage stellt .
wir sehen dies auch darin , dass die infrastruktur auf palstinensischem gebiet zerstrt wird , und zwar in bereichen , die nichts mit der bekmpfung des terrorismus zu tun haben , sondern die - wie kommissar patten zu recht gesagt hat - perspektiven fr die entwicklung zerstren .

aus diesen grnden mssen wir deutlich machen , dass wir als europische union einen neuen ansatz suchen mssen , und , herr hoher beauftragter , es ist vielleicht auch nicht richtig , dass sie in ernstem einsatz in einer woche dorthin gehen und der amerikanische vertreter in der darauffolgenden woche .
so geht das schaukeln hin und her , und wir kommen nicht weiter .
warum gehen sie nicht einmal in der selben woche gemeinsam hin , um deutlich zu machen , dass es eine gemeinsame europische und amerikanische initiative ist , die deutlich macht , dass wir sie nicht so weiter machen lassen knnen ?
beide mssen gemeinsam hingehen und geld mitbringen , um perspektiven und gleichzeitig auch sicherheitsgarantien geben zu knnen .

hier muss ein neuer ansatzpunkt gefunden werden . wir werden es mit der bisherigen methode nicht schaffen , aber wir werden es - und das mchte ich an die adresse von herrn sakellariou und anderer richten - auch nicht dadurch erreichen , dass wir entschlieungen annehmen , die einseitige schuldzuschreibungen beinhalten , weil wir dann nmlich auch die mglichkeit zerstren , vermittler zu sein .

herr prsident , herr hoher beauftragter , herr kommissar ! die berichte , die sie heute gegeben haben , waren zwar nicht optimistisch oder positiv , aber sie haben das bild realistisch gezeichnet .

ich bin sehr froh , dass die europische union nach einer kurzen , vielleicht schrecksekunde klar gezeigt hat , dass sie nicht gewillt ist , manahmen hinzunehmen , die die palstinensische struktur , noch dazu aus ausgaben , die wir als europische union gettigt haben , zerstren wrde .
dabei geht es nicht darum , israel das recht abzusprechen , sich gegen den terror zu verteidigen , sondern es geht darum , dass exzessive manahmen , die wirklich nichts mit der bekmpfung des terrors zu tun haben , von uns aufs schrfste verurteilt und zurckgewiesen werden mssen .
ich bin sehr froh , dass das beide vertreter klar und unmissverstndlich getan haben , ohne deswegen hier in groe emotionen zu verfallen , dass sie aber diesen standpunkt hier klargemacht haben .

das ist deshalb wichtig , weil das friedenslager in israel und in palstina - und das gibt es in beiden - sehr darauf wartet , dass die stimme europas gehrt wird .
ich untersttzte alle bemhungen , gemeinsam mit den usa vorzugehen . wo dies jedoch nicht mglich ist , mssen wir als europische stimme erkennbar , und zwar deutlich erkennbar , sein .

die zweite bemerkung , die ich noch zum balkan machen mchte , kann all das unterstreichen , was hier gesagt wurde .
ich bitte nur , in besonderem ausma darber hinaus die situation in albanien zu beobachten , wo wir derzeit eine nicht sehr positive entwicklung haben .
ich mchte ganz klar und deutlich sagen , dass ich mir nicht vorstellen kann , dass wir den weg des assoziierungsabkommens mit albanien gehen , wenn albanien selbst nicht dafr sorge trgt , dass im land stabilitt einkehrt .
das , was in den letzten wochen geschehen ist , ist leider kein beitrag zur stabilitt .
wir wollen diese stabilitt am balkan , wir haben viel unternommen , mit groen mhen , um diese stabilitt zu erreichen , und es sollte keine kraft am balkan selbst diese stabilitt wieder zur zerstrung bringen .
ich bitte daher beide , insbesondere die entwicklung in albanien mit groer aufmerksamkeit und mit groer klarheit unsere standpunkte zu verfolgen .

vielen dank , herr prsident .
nach monatelanger schrecklicher , sinnloser gewalt im nahen osten mssen wir uns jetzt an jeden noch so kleinen strohhalm klammern und jeglichen silberstreifen am horizont frdern .
prsident arafat hat seine bereitschaft zu verhandlungen mit jedwedem vertreter israels sowie zu seiner mitarbeit bei der suche nach einer kreativen lsung fr die rckkehr der flchtlinge bekundet .
zwei mutige schritte nach vorn also , die unsere untersttzung verdienen und durch ein ebenso grozgiges angebot von ministerprsident ariel scharon umgehend beantwortet werden sollten .
ferner stellen wir in israel einen umschwung der ffentlichen meinung gegenber einem der kernprobleme des konflikts , nmlich der illegalen besetzung der palstinensergebiete , fest .
inzwischen haben 110 reservisten der israelischen armee eine petition unterzeichnet , in der sie es ablehnen , sich noch lnger an dieser besetzung zu beteiligen .
diese tapferen soldaten verdienen die offene und nachhaltige untersttzung durch die europische union , da sie sich fr das vlkerrecht und die menschenrechte und gegen ihre befehle und den weg des geringsten widerstands entschieden haben .
ihr weg ist der des friedens , der abkehr von besetzung sowie von terror und staatsterror hin zum verhandlungstisch und langfristig hoffentlich hin zum frieden .
von den herren solana und patten htte ich gern erfahren , ob sie bereit sind , diese untersttzung zu bekunden .

mit groem bedauern und ebenso frustriert wie sie , herr hoher beauftragter , haben wir in den letzten monaten feststellen mssen , wie sich die konkrete situation im nahen osten stndig verschlechterte , obgleich wir nach dem 11. september doch berzeugt waren , dass dringend eine politische lsung gefunden werden msse .

ich mchte hier nur auf die abschlusserklrung der auerordentlichen sitzung des euro-mittelmeerforums im november in brssel verweisen , nach der wir dann am 13. dezember unsere empfehlungen verabschiedeten , die der entschiedenen erklrung des rates von laeken vorangingen .
in dieser erklrung wurde - wie ich erinnern mchte - die unverzgliche und bedingungslose umsetzung des tenet-plans und der empfehlungen der mitchell-kommission gefordert und unsere berzeugung bekrftigt , herr cohn-bendit , dass die schaffung eines unparteiischen berwachungsmechanismus im interesse beider seiten lge .

es muss jedoch festgestellt werden , dass all dies graue theorie geblieben ist und die jngsten ereignisse im gegenteil jeden ernsthaften versuch zur wiederaufnahme der verhandlungen unmglich gemacht zu haben scheinen .
ich bin zwar ebenso wie wilhelm von orange davon berzeugt , dass man keine hoffnung braucht , um etwas zu unternehmen , und keinen erfolg , um beharrlich zu sein , doch glaube ich , dass wir sie , herr hoher beauftragter , beglckwnschen mssen , weil sie nicht nachgelassen haben , wie sie uns berichteten , alles mgliche zu tun , um dem israelischen und dem palstinensischen volk die hoffnung wieder zu geben , die sie so sehr brauchen .

wir knnen sie nur dazu ermutigen , alle initiativen zur abstimmung zwischen der uno , den usa und den am strksten betroffenen arabischen staaten fortzufhren , um mit ihnen die unabdingbaren manahmen vorzuschlagen fr die wiederherstellung des gegenseitigen vertrauens und der gegenseitigen achtung , ohne die die gegenwrtige spirale der gewalt nicht aufzuhalten ist .

daher bin ich nicht dafr , dass unser parlament sich heute in scharfen verurteilungen ergeht .
wie herr patten in seinem letzten redebeitrag im plenum erklrte : " what is past , is past " .
wir mssen unser interesse auf die zukunft , auf die unmittelbare zukunft richten .
ich denke , dass ich hier wohl fr eine mehrheit von kollegen spreche , wenn ich sage , dass wir im parlament bereit sind , unseren teil an initiative beizutragen , indem wir - warum nicht , herr prsident cox ?
- vertreter der hchsten ebene der beiden staaten - warum nicht yasser arafat selbst ? - wieder einladen , damit sie uns ber ihre plne berichten wie seinerzeit , im september 2000 , der prsident des palstinensischen legislativrates und der prsident der knesset .

ebenso mchten wir sie dazu ermutigen , mit der amtierenden ratsprsidentschaft die mglichkeit positiv zu erwgen , eine ambitionierte friedenskonferenz in die wege zu leiten , die sich am geist der konferenz von madrid orientiert , zu der sie , herr hoher beauftragter , einen so wichtigen beitrag geleistet haben , wie sie uns in erinnerung gebracht haben .
wir mssen in unserem eigenen interesse und in bereinstimmung mit unserer vorbehaltlosen verpflichtung zur bekmpfung des terrorismus einen so aktiven beitrag wie mglich zur rettung des friedensprozesses im interesse der legitimen rechte der vlker der region leisten .

herr prsident , die europische antwort - diesmal etwas konsistenter als gewhnlich - ist sehr zeitgem .

es liegt nunmehr deutlich auf der hand , dass die politik ariel scharons zum scheitern verurteilt ist .
da politische perspektiven fehlen , fhrt die alttestamentarische maxime " auge um auge , zahn um zahn " geradewegs zu schrecken und chaos .
blut kann nur mit blut geshnt werden .
das ist faktisch die rckkehr ins mittelalter , wenn nicht gar in die steinzeit .

es ist daher hchste zeit , dass der rat der europischen union , die europische kommission sowie alle unsere regierungen dies laut und deutlich sagen , was auch immer der prsident der usa davon halten mag .
ariel scharon und nicht yasser arafat hat die macht , den konflikt zu beenden .
auf welche weise ?
ganz einfach durch achtung des internationalen rechts , durch beendigung der repressiven besetzung palstinas und durch rckzug hinter die international anerkannten grenzen israels .

das beste mittel , um sowohl die israelischen wie auch die palstinensischen brger zu schtzen , besteht in der errichtung einer wirklichen grenze zwischen den beiden vlkern .
der weg aus der sackgasse des hasses fhrt nicht ber die demtigung und destabilisierung von arafat .
er fhrt ber die teilung des landes und die anerkennung der palstinensischen nationalen rechte nicht in ferner zukunft , sondern sofort .

herr solana , herr patten , dies muss ganz eindeutig klargestellt werden .
dies ist die dringende botschaft , die die vertreter europas bermitteln mssen .

herr prsident , auch ich mchte dem hohen vertreter herrn solana und kommissionsmitglied patten zu ihrer unermdlichen arbeit gratulieren .
wir teilen ihre enttuschung ber die mageren ergebnisse .

ist es jetzt fr uns an der zeit , vom dialog zur partnerschaftlichen zusammenarbeit berzugehen und erkannte religise unterschiede zu berwinden , um gemeinsam nach einer lsung fr die geieln der menschheit - armut , krankheit und analphabetentum - zu suchen ?
ist nicht der islam selbst der ort , an dem heute der dialog stattfinden sollte , ein dialog von muslim zu muslim mit dem ziel , sich von falschen dschihads abzuwenden und verzerrte interpretationen des koran , die zwangslufig irrige vorstellungen vom mrtyrertum und terroristische anschlge zur folge haben , ber bord zu werfen ?
der islam ist ein glaube , der frieden , gleichheit und ein sicheres leben propagiert .

gleichzeitig sollten wir uns fr mehr demokratie in den reichen lstaaten einsetzen .
hier bietet sich untersttzung beim aufbau der zivilgesellschaft an sowie eine einflussnahme ber assoziierungsabkommen wie beispielsweise im falle von gypten .

herr solana erwhnte die islamische republik iran .
ich teile seine ansichten .
ich meine , wir sollten baldmglichst ein bro der kommission in teheran erffnen .
der iran ist ein islamischer staat und gleichzeitig eine demokratie ; es gilt die scharia , dennoch gibt es ein parlament .
wir sollten den iran doch wohl als teil der lsung und nicht als teil des problems betrachten . schlielich haben wir es dabei mit einer friedlichen gesellschaft in einer von gewalt geprgten region zu tun .
ich danke unserem kommissionsmitglied und unserem hohen vertreter und ihren mitarbeitern fr ihren einsatz .

herr prsident , die bemerkung des israelischen premierministers ariel sharon , dass er bedauere , dass yasser arafat 1982 im libanon nicht gettet wurde , ist unverzeihlich .
doch wir sollten wohl nicht allzu berrascht sein , schlielich wurde herrn sharons eigenes terroristisches verhalten im libanon , als er die massaker in den flchtlingslagern von sabra und shatila zulie , spter von einem israelischen untersuchungsausschuss , der kahane-kommission , verurteilt .
angesichts dieser tatsache , die die wurzel vieler der derzeitigen probleme darstellt , ist es bedauerlich , dass er spter zum premierminister von israel gewhlt wurde .

die derzeit von israel verfolgte politik ist haarstrubend und kontraproduktiv .
wie kann israel von arafat verlangen , dass er sich wie der fhrer eines normalen staates verhlt , whrend er gleichzeitig unter hausarrest gestellt , sein flughafen und sein rundfunksender zerstrt und er gedemtigt wird ?
durch wen will israel ihn ersetzen ?
seit dem 11. september zeigt sich die europische union in ihrem umgang mit dem nahen osten bervorsichtig .
wir haben eine vermittlerrolle , und der sollten wir konsequent gerecht werden .
die tatsache , dass die amerikaner aufgrund der solidaritt und untersttzung , die wir ihnen in ihrer stunde der not erwiesen haben , in unserer schuld stehen , bedeutet , dass wir jetzt eigentlich anspruch auf eine gegenleistung haben .
und anstatt sich zur marionette von israel zu machen , sollten sie mit uns gemeinsam nach einem ausgeglichenen ansatz zur beendigung der tragdie im nahen osten suchen .
tun sie das nicht , dann sollten wir allein handeln .
frustrierend ist , dass die usa mit ihrer derzeitigen einstellung die probleme eher vergrern als verringern .

herr prsident , ich danke herrn solana und herrn patten dafr , dass sie trotz allem ihre bereits zu lange andauernden bemhungen um die erreichung des friedens im nahen osten fortsetzen .

offensichtlich stehen wir vor einem enttuschenden , grausamen und - gestatten sie mir , dies zu sagen - surrealistischen panorama .
surrealistisch , weil wir eine situation haben , in der ein israelischer ministerprsident nicht die konstruktiven schlussfolgerungen seines auenministers untersttzt .
ein surrealistisches panorama auch deshalb , weil sich herr sharon - der es bedauert , herrn arafat , den er als unbedeutend einstuft , nicht 1982 in beirut liquidiert zu haben , und der die palstinensische autonomiebehrde als terroreinheit bezeichnet - mit drei herausragenden vertretern dieser angeblichen terroreinheit trifft .
surrealistisch , weil arafat aufgefordert wird , den terrorismus zu bekmpfen , und israel gleichzeitig - und wir lassen das zu - jene einrichtungen bombardiert und zerstrt , die die palstinensische autonomiebehrde bentigt , um diesen terrorismus zu bekmpfen .

aber dieser surrealismus soll uns willkommen sein , wenn er dazu dient , uns dem frieden und der entwicklung der region , nicht nur palstinas , nher zu bringen .
ich mchte allerdings sagen - und ich wrde mich lieber irren - , dass ich hoffe , diese manahmen von herrn sharon , mit jenen angeblichen terroristen einer vermeintlichen terroreinheit zu sprechen , stellen nicht nur einmal mehr den versuch dar , im hinblick auf sein morgiges gesprch mit prsident bush in washington zeit zu gewinnen .

ich wrde dem hohen vertreter , herrn solana , gern eine frage im zusammenhang mit dem berchtigten aufgebrachten schiff , der " karim a " , stellen : ich nehme an , dass diejenigen , die untersuchen , ob die beweise einer verwicklung des iran den tatsachen entsprechen , sich auf strkere argumente sttzen , als das auftauchen von waffen made in iran , da wir alle wissen , dass die produktion von waffen in einem bestimmten land nicht notwendigerweise bedeutet , dass diese durch die regierung dieses landes geliefert werden .

herr prsident , ich sage das - und damit komme ich zum schluss - , da es in dieser epoche von achsen des bsen auf drei seiten , in dieser epoche der dmonisierung der situation und von verdchtigungen , die sich berall hin ausbreiten wollen , eine verhngnisvolle fahrlssigkeit sein knnte , verdchtigungen dieser art ber diese unsichtbaren feinde zu verbreiten , von denen herr bush derzeit spricht .

herr prsident , den schwerpunkt dieser debatte bildet die lage im nahen osten .
ich wei allerdings nicht , ob der recht einseitige ton in diesem saal sehr hilfreich ist .
ich untersttze herrn broks forderung nach einem ausgeglicheneren ansatz . ich mchte allerdings einer bitte nachkommen und kurz auf ein weiteres krisengebiet eingehen , das uns derzeit zunehmend sorge bereitet und auf das die europische union einen gewissen einfluss ausben kann .

ich spreche von simbabwe .
selbst wenn die wahlbeobachter ins land gelassen werden , drfen wir in unseren forderungen nach freien und fairen wahlen nicht nachlassen .
es darf nicht so sein , dass wir einfach nur feststellen , dass die wahlen manipuliert wurden , und uns dann hnde ringend zurckziehen .
wir wollen , dass die anwesenheit von beobachtern gewalt und wahlbetrug verhindert , so dass sich die menschen in simbabwe wirklich frei entscheiden knnen .
viele von uns sind beunruhigt durch die berichte , die uns ber die lage vor ort erreichen .
damit meine ich beispielsweise die tatsache , dass in der letzten woche fnf mdc-anhnger gettet wurden , dass demonstrationen und kundgebungen der mdc von der polizei gestrt werden , dass die unabhngige presse behindert wird , dass basildon peta , der korrespondent des " independent " heute unter verweis auf das gesetz fr ffentliche ordnung und sicherheit verhaftet wurde und dass der australischen journalistin sally sara die einreise verweigert wird .
man mchte meinen , dass all dies zusammen genommen bereits im widerspruch zu den bedingungen der eu steht .

ich habe einige fragen an herrn solana .
mit welchen mitteln versucht die eu , die sdafrikanische regierung zur verstrkung des regionalen drucks auf die regierung mugabe zu bewegen ?
kann jetzt mit der zgigen verhngung von sanktionen begonnen werden ?
wie weit muss sich die lage verschlechtern , damit diese sanktionen ausgelst werden ?
sind die manahmen der europischen union umfassend mit denen der usa abgestimmt ?

vielen dank , herr prsident . ber den nahost-konflikt zu sprechen heit , vor dem schwierigen dilemma zu stehen , ein gleichgewicht zwischen dem recht israels auf sichere grenzen einerseits und dem recht der palstinenser auf einen existenzfhigen staat andererseits zu finden .
von diesem ziel sind wir offensichtlich weiter denn je entfernt .
niemand fhlt sich mehr sicher , weder in israel noch in den palstinensischen autonomiegebieten .
niemand scheint in der lage zu sein , eine objektive rolle zu spielen und den friedensprozess wieder in gang zu bringen .
die tagesordnung wird von den extremisten bestimmt , und die amerikaner tolerieren offenkundig die unnachgiebige haltung von premierminister scharon .
wie man die position des palstinenser-prsidenten und autonomiechefs jassir arafat auch immer bezeichnen mag , ohne ihn , so scheint mir , wrde in den palstinensergebieten chaos ausbrechen .

welche aktionsmglichkeiten hat die europische union ?
vor allem , so meine ich , sollte sie im kontakt bleiben .
ich stimme den kolleginnen und kollegen zu , nach deren auffassung wir die gesprche mit beiden parteien fortsetzen und druck auf israel ausben mssen , die palstinensische autonomiebehrde als einzig relevanten gesprchspartner zu akzeptieren und somit eine rckkehr an den verhandlungstisch zu ermglichen .
wir mssen aber auch arafat weiterhin dazu aufrufen , gegen die terroristen im eigenen lager vorzugehen .

die europische union sollte in diesem rahmen zu einer gewissen form der aussetzung der zusammenarbeit mit israel bereit sein , eine solche mglichkeit aber auch gegenber der palstinensischen autonomiebehrde nicht ausschlieen , falls sich zeigt , dass der terror nicht ernsthaft bekmpft wird .

damit komme ich noch zu einer weiteren frage , die ich herrn solana stellen mchte .
der nahost-konflikt steht auch mit den beziehungen zwischen der eu und den vereinigten staaten im zusammenhang , und diese frage ist gleichermaen bei der terrorbekmpfung wichtig .
ferner mchte ich seine reaktion auf die uerungen von prsident bush in erfahrung bringen , der von der achse des bsen spricht und von den drei lndern , die er damit meint .
wie reagiert die europische union darauf ?
fhrt dies zu einer erneuten distanzierung zwischen der europischen union und den vereinigten staaten ?
vor allem mchte ich wissen , welche folgen diese uerungen des us-prsidenten fr die eu-politik haben , insbesondere gegenber dem iran .
wie schtzt der rat den iran , aber auch die anderen lnder ein , die von den amerikanern der staatlichen untersttzung des terrorismus beschuldigt werden ?
meines erachtens wird dies in nchster zeit ein wichtiger punkt sein , auch im zusammenhang mit der neuen diskussion ber die militrische berlegenheit der vereinigten staaten und der militrischen schwche der europischen union .

herr prsident , als letzter redner der abgeordneten des parlaments in der heutigen debatte konstatiere ich eine seltene einmtigkeit , die unter einigen anstrengungen und mit gutem willen erreicht wurde , um letztendlich zu einem positiven ergebnis zu kommen .
der palstina-konflikt hat seine schlimmste phase erreicht und sich in dramatischer weise auf das uerste verschrft , und wir fragen uns , wie wir ihn lsen knnen , wo der ausweg aus dieser krise ist .

ohne uns als richter aufspielen zu wollen , mssen wir doch feststellen , dass scharons politik sogar die israelis zu opfern gemacht hat : es ist eine ausweglose politik , die keine perspektiven bietet .
trumt scharon etwa von einer endlsung des palstina-konflikts , was uns nur an eine beraus finstere zeit in europa erinnern kann ?
jedoch trgt auch die regierung der vereinigten staaten dafr insofern verantwortung , als sie nicht bemerkt , dass sie durch die untersttzung dieser ausweglosen politik ihre eigene politik und rolle im grunde vollkommen untergrbt .

sind wir europer denn nur zuschauer dieser geschehnisse ?
nein , das sind wir nicht .
nach meinem dafrhalten sind die vorschlge von kommissar patten und des hohen vertreters solana sowie auch alles , was wir hier diskutiert haben , hchst bedeutsam und politisch umsetzbar .
und ich meine nicht , dass es uns europern angesichts dieser vorgnge so wie sisyphos ergeht , dass wir nmlich den stein auf den berg wlzen und andere ihn wieder hinunterstoen .

wir mssen jedoch auch bestimmte andere dinge in betracht ziehen , denn jetzt sind wir mit der krise im nahen osten konfrontiert und spren ihre auswirkungen bis auf das gebiet der europischen union .
hier haben wir es mit einer anderen krise , der balkan-krise , zu tun .
in diesem sinne hat herr solana ganz richtig auf die instabile lage in albanien , im kosovo , in montenegro und den angrenzenden regionen hingewiesen . dort besteht jedoch kein zerbrechliches , sondern ein vllig instabiles gleichgewicht , was noch weitaus schlimmer ist .
angesichts der erfolgreichen bemhungen , die speziell auf dem balkan vor allem die europische union unternommen hat , mssen wir auch dort auf einer im wesentlichen politischen lsung bestehen , weil wir gerade in dieser region unsere fhigkeit , krisen mit friedlichen mitteln zu bewltigen und politische resultate zu erzielen , unter beweis stellen knnen .

ich mchte herrn ramn de miguel , dem amtierenden spanischen ratsprsidenten , offiziell dafr danken , dass er den gesamten nachmittag unserer debatte beiwohnt .
das ist bei solchen debatten selten der fall .

herr prsident , ich werde versuchen , mich kurz zu fassen . zunchst mchte ich ihnen allen - den anwesenden und denjenigen , die bereits gehen mussten - herzlich dafr danken , dass sie unsere friedensbemhungen fr eine region untersttzen , die , wie ich bereits eingangs sagte , uns nicht nur geografisch nahe ist , sondern der wir uns auch mit herz und verstand sehr verbunden fhlen und deren werte wir teilen .

ich mchte nochmals betonen , dass das problem nicht darin besteht , dass uns kein mechanismus zur lsung der krise zur verfgung steht .
wir haben den mitchell-bericht , der konkrete schritte vorsieht und dem beide seiten zugestimmt haben .
das problem besteht nicht darin , dass wir keine gleise fr unseren zug haben , sondern dass es uns noch nicht gelungen ist , den zug in bewegung zu setzen .
wir knnen den zug erst dann auf die strecke schicken , wenn die bedingung einer siebentgigen vollkommenen waffenruhe erfllt ist .
doch was passiert ?
wenn man eine solche bedingung stellt , dann kann man immer davon ausgehen , dass es friedensgegner gibt , die in letzter minute eine katastrophe auslsen .
und damit mssen wir wieder von vorn anfangen .
das ist inzwischen mehrfach passiert .
auf diese weise reien die radikalsten elemente die initiative an sich , und die gemigten elemente ben die handlungsfhigkeit ein .
das ist das problem , mit dem wir es im moment zu tun haben .

bleibt zu hoffen , dass die bescheidenen ersten gesprche der beiden seiten - denn als verhandlungen wrde ich sie nicht bezeichnen - die seit gestern bis eventuell anfang nchster woche stattfinden , wenigstens insofern eine vernderung bewirken , als dass man die lsung nicht in die hnde derjenigen legt , die nicht an fortschritten interessiert sind .

ich habe nicht viele fragen erhalten .
deshalb werde ich auch nicht auf die sehr interessanten bemerkungen , die sie gemacht haben , eingehen , zumal sie damit meinen ausfhrungen zumindest zu 90 % zugestimmt haben .

zwei fragen wurden sehr eindeutig gestellt , und ich mchte sie beantworten , bevor ich zu meinen abschlieenden bemerkungen komme .

was die frage von herrn menndez del valle zur karine a betrifft , so stelle ich fest , dass mir die geheimdienstlichen informationen , die mehrere lnder ihren erklrungen zugrunde legen , nicht vorliegen .
einige lnder , darunter auch mitgliedstaaten der eu , haben erklrt , dass ihren informationen zufolge eine verbindung besteht .
offen bleibt , ob es sich dabei um eine verbindung zwischen einzelnen staaten oder zwischen gruppen von staaten handelt .
es steht jedoch auer frage , dass es gewisse verbindungen zwischen dem iran und einigen palstinensern gibt .

die zweite frage , die ich beantworten mchte , hat herr brok gestellt , der leider im moment nicht anwesend ist .
an den gemeinsam tagtglich vor ort unternommen anstrengungen sind vertreter der europischen union , der usa , des uno-generalsekretrs und der russischen fderation beteiligt .
sie arbeiten jeden tag zusammen .
des weiteren mchte ich sie daran erinnern , dass wir - also ich , herr powell , herr iwanow und herr kofi annan - regelmig zusammenkommen , um diese frage kollektiv zu errtern .

wir mssen in dieser angelegenheit sehr beharrlich sein .
nicht nur bei den behrden , die die beteiligten lnder regieren , mssen sich vernderungen vollziehen , sondern auch in beiden gesellschaften .
diese gesellschaften haben in den letzten jahren bereits einen grundlegenden wandel erfahren .
israel hat sich verndert .
das starke lager der sich aus allen schichten der gesellschaft rekrutierenden friedensbefrworter ist nicht verschwunden , aber es ist geschrumpft .

auf der anderen seite ist dasselbe passiert .
frustration hat dazu gefhrt , dass man dem friedenslager nicht mehr zutraut , in einem angemessenen zeitrahmen frieden zu schaffen .
diese verunsicherung und dieser mangel an vertrauen zwischen den beiden seiten sind relativ neue erscheinungen .
ich kann mich noch gut an das recht freundschaftliche verhltnis zwischen arafat und peres in oslo sowie zwischen rabin und arafat erinnern .
das ist verschwunden .
wir mssen etwas tun , um dieses vertrauen zwischen beiden seiten wiederherzustellen . wir als europer mssen uns ganz intensiv dafr einsetzen , dass diese gesellschaften wieder miteinander ins gesprch kommen , denn sie mssen miteinander leben .
dabei drfen wir hier im parlament , in den institutionen der eu und in den nro nichts unversucht lassen .

ich mchte ihnen zwei kleine anekdoten erzhlen . die eine handelt von einem sehr guten freund von mir , der dem friedenslager in jerusalem angehrte .
neulich erzhlte er mir , dass er es nicht wagen wrde , seinen sohn und seine tochter im selben bus zur schule zu schicken .
das ist ein dramatischer und grundlegender sinneswandel bei einem menschen , der eigentlich ein friedenskmpfer ist .
auf der anderen seite , der palstinensischen seite , spricht man im krankenhaus mit einem kinderarzt , der einem vom gewaltsamen tod eines kleinen jungen erzhlt .
das vertrauen zwischen den menschen hat enorm gelitten .
deshalb mssen wir uns auch an die gesellschaft wenden .
wir mssen den menschen an universitten , in schulen , krankenhusern , in der gesellschaft insgesamt klar machen , dass sie miteinander leben mssen und dass europa diese vershnung untersttzt .
das ist eine unserer aufgaben .

ich mchte abschlieend yitzhak rabin zitieren , der zweifellos zusammen mit shimon peres der architekt des oslo-prozesses war .
was er sagte , ist noch heute gltig , nmlich dass wir den terrorismus bekmpfen mssen , als gbe es keine verhandlungen , und dass wir verhandeln mssen , als gbe es keinen terrorismus .
diesen ansatz mssen wir auch heute verfolgen .
es ist notwendig , weiter zu verhandeln , weiter miteinander zu reden , politische vernderungen zu erzielen , wobei der schwerpunkt auf der politik liegen muss .
solange die politik an den rand gedrngt wird , drfte es sehr schwierig sein , fortschritte zu erzielen .

wir knnen stolz sein auf den beitrag , den wir als europer leisten .
wir knnen das problem nicht lsen , aber wir knnen baldmglichst geeignete , frieden stiftende schritte unternehmen .
das ist nicht nur eine frage der werte .
dieser prozess ist teil unserer geschichte , das steht auer frage . er ist jedoch auch teil unserer zukunft , der zukunft dieser europischen union , der lnder in einer erweiterten europischen union und der lnder des mittelmeerraums und des nahen ostens , die ebenfalls zu unserer familie gehren .

gem artikel 37 absatz 2 go habe ich sieben entschlieungsantrge zum abschluss der aussprache erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

mehrere abgeordnete , darunter herr cohn-bendit , general morillon und andere , haben vorschlge fr initiativen unterbreitet , die das parlament ergreifen knnte .
ich bin gern bereit , in dieser frage mit der konferenz der prsidenten und den kollegen zusammenzuarbeiten .
letzte woche hatte ich ein sehr produktives vier-augen-gesprch mit botschafter moratinos , bei dem es darum ging , wie einige dieser ideen am besten vorangetrieben werden knnen .
darber werden wir noch in dem geeigneten forum reden .

vertikale vereinbarungen und konzertierte praktiken in der automobilindustrie

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber vertikale vereinbarungen und konzertierte praktiken in der automobilindustrie .

herr prsident , es ist mir eine freude , ihnen , wenn auch nur kurz , den vorschlag fr eine gruppenfreistellungsverordnung fr kraftfahrzeuge vorzustellen , den die kommission heute nachmittag angenommen hat .
diesem parlament sind die ziemlich gravierenden mngel der konkreten funktionsweise der gegenwrtigen gruppenfreistellungsverordnung , die im kommenden september auslaufen wird , bekannt .
die verbraucher ziehen keine ausreichenden vorteile aus dieser verordnung , insbesondere wenn sie ihr recht auf einen binnenmarkt wahrnehmen wollen .
darber hinaus behindern die derzeit geltenden vorschriften die entwicklung neuer methoden , einschlielich des vertriebs ber das internet ; und schlielich muss auch der zugang der nicht dem vertriebsnetz angeschlossenen reparaturunternehmen zu den erforderlichen technischen informationen verbessert werden .
deshalb haben wir diesen vorschlag fr eine gruppenfreistellungsverordnung ausgearbeitet , den die kommission heute angenommen hat und dessen wichtigste elemente ich ihnen kurz erlutern mchte .

unser grund- und leitgedanke war der , dass das neue system im vergleich zur bestehenden regelung strenger sein und mehr wettbewerb auf den vertriebs- und kundendienstmrkten ermglichen muss .
welches sind nun seine hauptmerkmale ?
zunchst einmal sind , was den neuwagenverkauf anbelangt , flexibilitt und wahlmglichkeit die schlsselworte des vorschlags .
wenn die automobilhersteller knftig ihre hndler benennen , werden sie zwischen einem selektiven oder einem ausschlielichen vertriebssystem whlen knnen , aber sie drfen die beiden systeme nicht mehr miteinander kombinieren .
mit beiden systemen wird der hersteller gewhrleisten knnen , dass die angehrigen seines vertriebsnetzes qualifiziert sind und dass sich sein vertriebsnetz ber alle gebiete der union erstreckt , wodurch er also die vollstndige abdeckung des territoriums sichern kann .

in beiden fllen werden die mit dem binnenmarkt zusammenhngenden rechte wesentlich besser geschtzt als heute .
mit dem ausschlielichen vertrieb wird dem hndler ein bestimmtes geografisches gebiet , beispielsweise eine stadt , zugewiesen , in der kein anderer hndler die genehmigung erhalten wird , einen autosalon zu erffnen oder aktive verkaufsgeschfte zu betreiben .
der ausschlieliche wiederverkufer wird gleichwohl an jeden potenziellen kufer verkaufen drfen , der sich an seinen autosalon wendet .
das gilt auch fr nicht dem vertriebsnetz angeschlossene wiederverkufer , die so genannten grey resellers .
solche wiederverkufer knnten beispielsweise die supermrkte sein , die , indem sie die preisunterschiede ausnutzen , um kraftfahrzeuge in lndern mit niedrigeren preisen zu kaufen und dann in mitgliedstaaten mit hheren preisen weiterzuverkaufen , zur schaffung eines wirklichen binnenmarktes beitragen wrden .

entscheiden sich die hersteller hingegen fr den selektiven vertrieb , so werden die hndler werbung betreiben , persnliche schreiben und e-mails an die verbraucher in ganz europa versenden oder sich auch an diese wenden drfen .
die verbraucher knnten allerdings in ihren beziehungen zu einem wiederverkufer im ausland noch auf schwierigkeiten treffen , insbesondere was den direkten und einfachen kontakt zum wiederverkufer im ausland , die zahlung der rechnungen und die vereinbarungen fr die auslieferung des fahrzeugs betrifft .
deshalb hielten wir im sinne einer verstrkten integration der mrkte einen radikaleren ansatz fr erforderlich , indem wir dem verbraucher die reale mglichkeit geben , kraftfahrzeuge im ausland zu erwerben .

ein autohndler muss in der lage sein , verkaufs- oder auslieferungsstellen in der nhe des wohnortes der verbraucher , einschlielich denen der anderen mitgliedstaaten , zu erffnen .
in der praxis bedeutet dies , dass beispielsweise ein wiederverkufer von volkswagen aus amsterdam im vereinigten knigreich einen autosalon erffnen und dort den vw golf zum hollndischen einzelhandelspreis verkaufen knnte , der um 23 prozent niedriger ist als der britische .
diese manahme wird eindeutig die notwendigen marktbedingungen schaffen , um die in der europischen union bestehenden erheblichen preisunterschiede fr personenkraftwagen abzubauen .

auerdem erheben die verbraucher die forderung nach wiederverkufern , die mehrere marken anbieten .
mit dem verordnungsvorschlag wird der mehrmarkenvertrieb wesentlich erleichtert .
die einzige zulssige bedingung , die gestellt werden darf , ist die , dass die modelle verschiedener marken in unterschiedlichen bereichen ein und desselben autosalons ausgestellt werden , um verwechslungen zwischen den marken zu vermeiden .
diese ausstellungsform wird bereits auf automessen zur allgemeinen zufriedenheit praktiziert .

ein weiteres ziel dieses vorschlags fr eine verordnung besteht darin , die bestehende verbindung zwischen verkauf und kundendienst neu zu organisieren und dabei die spezialisierung zu gestatten .
die hndler werden whlen knnen , ob sie die kundendienstleistungen selbst erbringen , wie das gegenwrtig die wiederverkufer tun , oder ob sie diese einem oder mehreren autorisierten reparaturunternehmen bertragen .
diese reparaturunternehmen mssen smtliche von den autoherstellern festgelegten qualittskriterien erfllen .

die gruppenfreistellung wird zudem die ttigkeit der vermittler erheblich erleichtern : ich mchte nur ein solches unternehmen nennen , nmlich virgin cars , das die automobile im auftrag der verbraucher kauft und nun in der lage sein wird , ohne schwierigkeiten das gnstigste angebot fr die verbraucher ausfindig zu machen .

all diese elemente geben den hndlern mehr handlungsspielraum , um ihre ttigkeiten auf der grundlage der marktbedingungen zu organisieren , indem sie neue kommerzielle mglichkeiten nutzen und auf diese weise ihre unabhngigkeit gegenber den herstellern strken .

ein weiteres mittel zur lockerung der abhngigkeit der vertragshndler von den herstellern besteht darin , dass die hersteller verpflichtet werden , ihre entscheidungen zur auflsung der vertriebsvertrge entsprechend zu begrnden .
ist der hndler mit den angegebenen grnden nicht einverstanden , kann er einen schiedsrichter oder ein gericht anrufen .
darber hinaus hat die kommission beschlossen , in diesem entwurf fr eine verordnung eine angemessene kndigungsfrist fr die vertragsauflsung vorzuschreiben . diese frist betrgt normalerweise zwei jahre .

mit diesem manahmenpaket wird gewhrleistet , dass die hndler die durch diesen verordnungsvorschlag gebotenen neuen mglichkeiten vollstndig nutzen knnen .

nun mchte ich auf die frage des kundendienstes zu sprechen kommen , der ebenfalls sehr wichtig ist .
ziel des neuen verordnungsvorschlags ist es , zu garantieren , dass die verbraucher eine reale wahlmglichkeit haben und sich sowohl an zum netz gehrende als auch an unabhngige reparaturunternehmen wenden knnen .
im interesse der sicherheit und zuverlssigkeit aller kraftfahrzeuge - diese zielsetzung haben wir nachdrcklich hervorgehoben - mssen wir gewhrleisten , dass alle marktteilnehmer in allen bereichen miteinander in wettbewerb treten knnen , ohne dass dadurch die qualitt der angebotenen leistungen , die auf hchstem niveau bleiben muss , beeintrchtigt wird .

die neue verordnung gestattet es allen kraftfahrzeugherstellern , qualittskriterien festzulegen , die von allen an einer autorisierung interessierten reparaturunternehmen einzuhalten sind .
die hersteller knnen also sicherstellen , dass die unternehmen ihres netzes hohe qualittsstandards erfllen .
auf diese weise wird der ausschluss neuer unternehmen von diesem markt verhindert , denn sie knnen nun zu autorisierten reparaturunternehmen ernannt werden , sofern sie bereit sind , die von den automobilherstellern festgelegten kriterien einzuhalten .

darber hinaus bringt der neue vorschlag fr die wiederverkufer den vorteil , dass sie nach beendigung ihres vertrages weiterhin als offizielle reparaturunternehmen ihrer marke ttig sein knnen , solange sie die qualittskriterien erfllen .
das allgemeine niveau der technischen kompetenz auf dem markt wird dadurch erhht , und es wird ein dichtes netz offizieller reparaturunternehmen in ganz europa aufrecht erhalten , was zu einer hohen qualitt des kundendienstes und zur verkehrssicherheit auf den straen beitragen wird .
auerdem wird sich der vorschlag vermutlich positiv auf die beschftigung und auf die kleinen und mittleren unternehmen auswirken .

in bezug auf die unabhngigen kundendienstunternehmen zielt der vorschlag darauf ab , ihre wettbewerbschancen zu erhhen .
angesichts der zunehmenden komplexitt der motorfahrzeuge ist es wichtig , dass die unabhngigen reparaturunternehmen besseren zugang zu smtlichen notwendigen technischen informationen erhalten , einschlielich diagnosegerten , ausrstungen und ausbildung .
jedwede unterschiedliche behandlung zwischen dem netz angeschlossenen offiziellen reparaturunternehmen und unabhngigen reparaturunternehmen ist demnach inakzeptabel .
auerdem werden die vorgeschlagenen vernderungen die verwendung kostengnstigerer ersatzteile von gleichwertiger qualitt begnstigen , so dass die reparaturarbeiten billiger werden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! abschlieend noch ein wort zum verfahren .
die nchste etappe beinhaltet die konsultation des europischen parlaments und der mitgliedstaaten sowie die verffentlichung des entwurfs der verordnung im amtsblatt der eu .
auf diese weise erhlt die kommission die bemerkungen aller beteiligten , bevor die endgltige verordnung angenommen wird .
das gesamte verfahren sollte vor sommer 2002 abgeschlossen sein .

ferner wird es mir eine besondere freude sein , dem ausschuss fr wirtschaft und whrung des ep diesen verordnungsvorschlag am 19. februar ausfhrlicher darzulegen und den bereits eingeleiteten dialog mit den mitgliedern des europischen parlaments , insbesondere mit ihrem berichterstatter zu diesem thema , herrn konrad , und der ausschussvorsitzenden , frau randzio-plath , fortzufhren .

ich glaube , wir haben eine komplizierte materie angepackt : eine materie , die jedoch grte konkrete bedeutung und auch einen allgemeinen stellenwert besitzt .
wenn wir wollen , dass sich die brger europas wirklich zum europischen einigungswerk bekennen , knnen wir es uns nicht erlauben , dass ein so grundlegendes element des europischen binnenmarktes wie der einheitliche markt fr kraftfahrzeuge weiterhin eben kein einheitlicher markt ist , was sich nachteilig auf die verbraucher auswirkt .

herr prsident , herr kommissar monti , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst vielen dank , herr monti , dass sie diesen vorschlag im parlament unterbreiten .
dass ihr erster weg mit diesem vorschlag sie hier nach straburg fhrte , begren wir sehr , und wir wissen dies zu schtzen !

ich begre - das ist in den diskussionen im ausschuss fr wirtschaft und whrung auch deutlich geworden - viele punkte dieses vorschlags . ich nenne den bereich des mehrmarkenvertriebs , ich nenne den bereich der originalersatzteile , ich nenne den bereich des zugangs zu technischen informationen , ich nenne die liberalisierung im bereich trennung von service und vertrieb , aber ich habe eine rckfrage bezglich der regelung der niederlassungsfreiheit im binnenmarkt .
wir haben eine regelung , die gvo heit , und das ist die berschrift . das heit , dass weiterhin ein ordnungsrahmen mit einer zeitlichen begrenzung existieren soll .
das begre ich .
der inhalt aber ist liberalisierung , wenn es dabei bleibt , dass jeder hndler zwar national begrenzt ist , im eu-binnenmarkt aber niederlassungen grnden kann , soviel er will .
dadurch wird diese regelung konterkariert , relativiert .
das macht uns probleme , darber mssen wir diskutieren .
das ist meine erste wichtige frage in diesem zusammenhang .

herr prsident , die erklrung des kommissionsmitglieds enthlt viel begrenswertes . das betrifft vor allem die besttigung , dass der graue markt die preise drckt , die nutzung des internet , die rolle von auto-supermrkten beim ersatzteilhandel und im dienstleistungsbereich .

ich habe allerdings eine frage .
allem anschein nach kann die exklusivitt auf einigen nationalen mrkten in einer weise aufrechterhalten werden , die wettbewerbswidrig ist .
bis zu welchem grade sind diese exklusivvertrge mit vertragshndlernetzen auf nationalen mrkten zulssig ?

herr prsident , auch ich mchte herrn monti dafr danken , dass er heute ins parlament gekommen ist und eine sehr deutliche erklrung zu einer sehr komplexen thematik abgegeben hat .
es wre natrlich sehr hilfreich gewesen , wenn wir den text im voraus htten einsehen knnen , aber offenbar wird er uns ja , wie ich hoffe , in krze vorliegen .

ich mchte auf zwei punkte verweisen .
was den britischen verbrauchern sorge bereitet , das ist eindeutig der preis , und darauf wurde in dem vorschlag ja auch ausfhrlich eingegangen .
hlt es der kommissar fr sinnvoll , preisverbote und preisgarantien in die verordnung aufzunehmen , die dann nach einer gewissen zeit berprft wird , um so eine preiskonvergenz zu gewhrleisten ?
damit wrde er ein klares signal bezglich der von ihm eingeschlagenen richtung setzen .

der zweite punkt betrifft die freizgigkeit der hndler und ihre investitionsmglichkeiten .
auch hier weist seine erklrung den richtigen ansatz auf . sorge bereitet mir allerdings , um auf sein beispiel einzugehen , dass ein hndler in holland im vereinigten knigreich investieren und eine niederlassung grnden kann .
wie soll das hndler schtzen , die bereits erhebliche investitionen gettigt haben ?
wre es nicht sinnvoller , wenn sie in holland autos kaufen und dort verkaufen knnten , anstatt eine art zufallslsung einzufhren , die die von herrn monti angestrebte unabhngigkeit der hndler sogar unterminieren wrde ?

ich hoffe , dass wir beispielsweise im ausschuss fr wirtschaft und whrung noch ausreichend gelegenheit haben werden , strker ins detail zu gehen .
was die ersten beiden beitrge verbindet , das ist eine sorge , die gerechtfertigt wre , wenn es eine standortklausel gbe .
eines der hauptmerkmale der heutigen kommissionsentscheidung ber den entwurf fr eine verordnung besteht darin , dass es keine auch nur anteilmige standortklausel gibt .
das sollte wesentlich zur zerstreuung der geuerten bedenken beitragen .

was die preiskonvergenz angeht , so stellt sie eines der hauptziele des gesamtvorschlags dar .
wie sie wissen , verfolgen wir regelmig die preisentwicklung .
zweimal pro jahr verffentlichen wir einen bericht zu den preisen verschiedener modelle in verschiedenen mitgliedstaaten .
das ist ein schlagkrftiges instrument , mit dem wir beispielsweise die auswirkungen dieser neuen verordnung verfolgen knnen .

wir haben der versuchung widerstanden , die preise zu regulieren und bestimmte wettbewerbsbedingungen fr den vertrieb an die hhe des preisgeflles zu knpfen .
es steht uns nicht zu , ein bestimmtes preisgeflle fr angemessen oder unangemessen zu erklren .
wir beschftigen uns mit der wurzel dieser erscheinung , damit eine preiskonvergenz mglich wird .

was das englisch-hollndische beispiel angeht , so will ich darauf nur kurz antworten , dass beide mglichkeiten zulssig wren , d. h. sowohl die einrichtung von niederlassungen in anderen lndern als auch der ungehinderte handel ohne standortwechsel der hndler .

herr prsident , zur geschftsordnung . bevor sie den ersten redner aufrufen : ich hatte angezeigt , dass ich in die liste aufgenommen werden wollte .

herr prsident , ich habe eine kurze frage an den kommissar .
ich war der berichterstatter vor siebeneinhalb jahren , als wir dieses vorhaben erstmals diskutierten .
ich freue mich , dass die kommission berhaupt so weit gekommen ist , aber ich habe trotzdem eine frage .
vielleicht bin ich ja zu zynisch oder zu liberal , aber wozu brauchen wir berhaupt regeln ?
warum knnen wir nicht den vertrag in seiner jetzigen form anwenden ?
wozu brauchen wir spezielle regeln fr autohndler und den verkauf von autos ?
meiner ansicht nach knnten wir doch die blichen wettbewerbsregeln zur anwendung bringen .

herr prsident , ich begre herrn montis initiative und freue mich , dass ihn auch seine kollegen in der kommission untersttzen .
von den jetzigen vorschriften profitieren die automobilhersteller und -hndler , whrend die verbraucher das nachsehen haben .
meiner ansicht nach dient dieser vorschlag der wahrung der grundstze des binnenmarktes , und ich bin davon berzeugt , dass er zu preiswerteren autos fr die verbraucher fhren wird .

eines bereitet mir jedoch groe sorge , und zwar betrifft das mein heimatland .
ist dem kommissar bekannt , dass die kfz-zulassungssteuer in irland zwischen 50 % und 100 % des autopreises betrgt ?
initiativen wie diese sind daher praktisch sinnlos , es sei denn , die kommission kann die irischen behrden zu einer senkung der zulassungssteuer berreden .
ich wei , dass die steuergesetzgebung in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt . da wir jedoch auf eine steuerharmonisierung zusteuern , mchte ich herrn monti bitten , sich bei den irischen behrden fr eine senkung der kfz-zulassungssteuer einzusetzen , damit die irischen brger in den genuss derselben vorzge kommen wie die anderen eu-brger .

ich mchte den kommissar dazu beglckwnschen , dass es ihm gelungen ist , dieses umstrittene paket so geschickt durch die kommission zu steuern .
im vereinigten knigreich gibt es dieselben probleme : 52 der dort geprften modelle kosten immer noch mehr .
ich habe dieselbe frage wie frau riis-jrgensen .
wenn wir diese partiellen reformen , die herr monti heute vorschlgt , beschlieen und die mrkte fr die grauen kfz-supermrkte und vor allem fr internet-verkufe ffnen , htte das nicht zur folge , dass die gruppenfreistellung ihre daseinsberechtigung verliert ? wre dann nicht abzusehen , dass diese regeln eines tages abgeschafft werden ?

ich mchte auf eine frage zurckkommen , die ich herrn monti 1999 stellte und auf die er antwortete , dass autos in grobritannien billiger wren , wenn sich grobritannien der whrungsunion anschlieen wrde .
vertreten sie noch immer diesen standpunkt , und welche auswirkungen htte dies ihrer ansicht nach auf das preisgeflle ?

mit gewisser erleichterung stelle ich fest , dass ich weder fr die steuerpolitik noch fr die whrungsunion zustndig bin , sondern lediglich fr den bescheidenen bereich der wettbewerbspolitik , der dennoch eine wichtige rolle spielt und dies mit groem nachdruck und der untersttzung des parlaments , wie heute erneut deutlich wird .

zum wettbewerb selbst . warum wir nicht noch liberaler sein und sektorspezifische regelungen abschaffen knnten ?
das haben wir geprft , und nach einer detaillierten analyse sind wir zu folgender schlussfolgerung gelangt .
wenn wir keine speziellen regelungen fr diesen sektor htten , dann wrde er in den geltungsbereich der gruppenfreistellungsverordnung fr vertikale beschrnkungen fallen .
das htte zwei nachteile .
die branche knnte weiterhin vertriebsvereinbarungen hnlich den zur zeit zulssigen abschlieen , die in unserem evaluierungsbericht recht negativ beurteilt wurden .
zudem wre die anwendung der allgemeinen regelung keine zufrieden stellende lsung fr die verbesserung des wettbewerbs auf dem kundendienstmarkt , weil freie reparaturwerksttten dadurch gegebenenfalls von diesem markt verdrngt werden wrden .
das kann natrlich nicht hingenommen werden .

hinzu kommt , dass smtliche kraftfahrzeuge auch weiterhin ber das gleiche selektive und exklusive vertriebssystem vertrieben wrden , wenn wir keinen neuen ordnungspolitischen rahmen einfhren .

und schlielich enthlt die allgemeine regelung keinerlei bestimmungen , die auf dem kfz-sektor fr manahmen zugunsten der verbraucher sorgen .
ein beispiel dafr ist die so genannte verfgbarkeitsklausel , die es beispielsweise britischen verbrauchern gestattet , ein auto mit rechtssteuerung in einem land mit linkssteuerung zu kaufen .

zwar lehnen wir also im prinzip sektorspezifische regelungen ab , wie am telekommunikationspaket meines kollegen herrn liikanen deutlich wurde , und gehen verstrkt zu allgemeinen wettbewerbsregelungen ber .
doch aufgrund der besonderen situation dieser branche sind wir der festen berzeugung , dass hier eine sektorspezifische regelung angebrachter wre .

was die supermrkte betrifft , so kann ich lediglich feststellen , dass whrend des von der kommission durchgefhrten langwierigen konsultationsprozesses kein einziger supermarkt bzw. kein verband , der supermrkte vertritt , den wunsch geuert hat , regelmig autos anzubieten .

andererseits kann man auch nicht behaupten , dass der heute angenommene entwurf einer verordnung supermrkten keine geschftsmglichkeiten bte .
solange supermrkte die herstellerkriterien erfllen , knnten sie sich zu hndlern fr entweder eine oder auch mehrere automarken entwickeln .
oder aber sie fungieren als vermittler fr die verbraucher .

was die beiden punkte betrifft , die sich nicht auf den wettbewerb , sondern preise , steuern und den euro beziehen , so bleibe ich bei meiner antwort , die ich in sachen vereinigtes knigreich , autos und euro gegeben habe .
hinsichtlich der besteuerung , die , wie der abgeordnete ja unterstrich , in der zustndigkeit der lnder liegt , bin ich versucht anzumerken , auch wenn dies vielleicht nicht ganz angebracht ist , dass dieses nationale vorrecht einerseits eiferschtig verteidigt und dann das zustndige kommissionsmitglied dennoch gebeten wird , aktiv auf eine harmonisierung hinzuwirken .
ich werde aber diese botschaft dennoch an meinen kollegen herrn bolkestein weiterleiten .

herr prsident , herr kommissar ! es ist heute allgemein bekannt , dass das auto ein komplexes und hochentwickeltes produkt ist .

wenn sie jetzt den hndlern ermglichen , die wartung und instandsetzung nachauftragnehmern zu berlassen , dann wird eine kontinuierliche haftungskette unterbrochen .
man muss daher bedenken bezglich des verbraucherschutzes haben .
wie knnen die autohersteller ihrer meinung nach , herr kommissar , ihre garantiezusagen umsetzen , ihre qualittsnormen durchsetzen und gegebenenfalls rckrufaktionen durchfhren , wenn sie nur noch indirekte beziehungen zu diesen nachauftragnehmern haben ?

herr prsident , herr kommissar ! ich glaube , dass mit diesem vorschlag die aussprache nicht ber die endgltigen ziele und auch nicht ber die grundstze der kommission gefhrt wird , sondern ber die mglichen unerwnschten folgen , die sich aus der knftigen praktischen regulierung des sektors ergeben knnen .

daher frage ich sie angesichts der streichung der standortklausel , herr kommissar , ob sie unter bercksichtigung der gettigten oder laufenden investitionen in diesem sektor , der einen groen einfluss auf den beschftigungsgrad hat , nicht einen gewissen bergangszeitraum fr die kleinen vertriebsunternehmen fr zweckmig halten .

herr kommissar , ich beglckwnsche sie zur vorlage dieses dokuments , das das letzte in einer reihe von vorschriften in bezug auf die vertikalen beschrnkungen ist .

ich mchte einige bemerkungen dazu machen .
sie haben das beispiel des hndlers in amsterdam genannt , der eine niederlassung in london erffnen knnte .
dabei ist zu bercksichtigen , dass sich die hndler - wie immer , aber in diesem fall wegen der hhe der zu ttigenden investitionen noch strker - in einer situation der abhngigkeit von den herstellern befinden und dass die vertrge nicht ber einen sehr langen zeitraum laufen .
es stimmt , dass sie sich in dem angenommen fall einer auflsung an die gerichte wenden knnten , aber ich glaube , dass in den meisten lndern der union - zumindest in ihrem , herr kommissar , und in meinem - die unbegrenzte hinausschiebung der verfahren die hndler in den konkurs treiben wrde .

aus diesem grunde und da der selektivvertrieb zulssig ist , frage ich sie , ob es zur erreichung der preisangleichung zwischen den verschiedenen lndern nicht zweckmiger wre , zum beispiel dieses verbot des exklusivvertriebs an den endverbraucher bzw. an andere mitglieder des netzes durch den selektivhndler einzuschrnken .
so wrden die parallelimporteure begnstigt , die zur senkung der preise beitragen wrden .

kraftfahrzeuge sind , wie frau caullery sagte , in der tat komplexe und hoch entwickelte gebilde .

comme vous le soulignez , madame , il s ' agit en effet d ' un produit trs complexe et sophistiqu . c ' est une des raisons pour lesquelles on a dcid d ' avoir des rgles spcifiques sectorielles au lieu de replier sur le cadre gnral des rgles sur la restriction verticale .



mais je voudrais souligner le fait suivant .



nach unserer ansicht trgt der vorschlag zu einem sicheren und zuverlssigen kundendienst fr autos bei . von einer unterminierung kann keine rede sein , auch wird den autoherstellern die erfllung ihrer pflichten nicht erschwert .
die reparaturwerkstatt , die der hndler , falls er dies wnscht , mit dem kundendienst betraut , muss vom hersteller beauftragt sein , die leistungen zu erbringen , die heute die hndler erbringen .
vereinfacht ausgedrckt , besteht der einzige unterschied zwischen einen offiziellen hndler , der heute kundendienstleistungen anbietet , und einer offiziellen reparaturwerkstatt entsprechend der neuen regelung darin , dass die letztgenannte gegebenenfalls ber keinen ausstellungsraum verfgt , von dem aus sie autos verkauft .
das technische know-how , die ausbildung , die technische ausstattung und das kundendienstniveau entsprechen den vom hersteller festgelegten normen , die fr sein gesamtes netz gelten . unter diesen bedingungen sind die hersteller tatschlich in der lage , ihre pflichten zu erfllen .

herr naranjo escobar fragte , ob nicht mit unerwnschten konsequenzen zu rechnen sei und ob es nicht ratsam wre , einen bergangszeitraum vorzusehen und die standortklausel vorlufig in kraft zu lassen . der zeitliche rahmen ist bereits hinreichend strukturiert , weil davon ausgegangen werden kann , dass die endgltige verordnung der kommission nach einschlgiger konsultation noch vor dem nchsten sommer angenommen werden wird .
sie wird mglicherweise eine klausel enthalten , derzufolge die verordnung im oktober 2003 vollstndig in kraft tritt .
wir haben dabei auch die situation der vertragshndler bercksichtigt , indem wir einen ausdrcklichen verweis auf die vertragskndigung in den verordnungsentwurf aufgenommen haben . klar ist jedenfalls , dass der von uns heute beschlossene vorschlag einen sehr gut durchdachten und strukturierten verordnungsentwurf darstellt .
der konsultationsprozess geht jedoch weiter , und sollten wir dabei auf wichtige und berzeugende argumente stoen , dann werden wir diese selbstverstndlich bercksichtigen .

auf herrn berenguer fusters hinweis eingehend , stelle ich fest , dass die kommission fr zahlreiche produkte in bereinstimmung mit der jeweils verfolgten politik selektive systeme gestattet .
der verordnungsentwurf schreibt weder ein bestimmtes vertriebssystem noch die genauen modalitten fr vertragsabschlsse vor .
er erkennt an , dass andere zwischen den parteien vereinbarte vertikale beschrnkungen wirtschaftliche effizienzen auslsen knnen , die zu optimalen investitionsniveaus seitens der hersteller , der offiziellen netze und der freien reparaturwerksttten beitragen .

vielleicht darf ich mit einer etwas allgemeineren feststellung schlieen .
wir verfolgen mit diesem vorschlag zwei ziele .
zum einen rcken wir den wettbewerb wieder strker in den vordergrund ; wir fhren ein zustzliches wettbewerbselement ein .
zum anderen sorgen wir fr eine breitere auswahl , indem wir starre regelungen aufheben und mehr flexibilitt zulassen .

ich danke dem herrn kommissar fr seine przise darlegung und bin der meinung , die unterbreiteten vorschlge knnen zu einer verbesserung der binnenmarktgrundstze und zu ihrer optimalen gestaltung fhren .
insofern finden sie meine nachhaltige untersttzung .

das von dem herrn kommissar angefhrte englisch-niederlndische beispiel steht u. a. mit der in jedem mitgliedstaat erhobenen mehrwertsteuer im zusammenhang .
die steuern fallen zwar , wie ich wei , in die zustndigkeit der einzelstaaten , doch kann die kommission meiner meinung nach intervenieren , wenn der wettbewerb und die binnenmarktregulierung behindert werden .
sie sagen , sie selbst seien nicht fr den bereich der steuern verantwortlich , doch spricht ja stets die kommission .
wenn ich mich also an den herrn kommissar wende , nehme ich an , damit formell die kommission und nicht speziell den herrn kommissar anzusprechen .
infolgedessen gehe ich davon aus , dass sie diese botschaft weitervermitteln knnen , wie mein irischer kollege sagte .

sodann mchte ich fragen , weshalb es nicht mglich ist , einen in einem anderen mitgliedstaat angemeldeten wagen in das land , in dem man selbst wohnhaft ist und lebt , mitzunehmen .
damit knnte nmlich der binnenmarkt noch weitaus besser vollendet werden .

herr kommissar , sie haben hier bereits viele abgeordnete gehrt , nach deren ansicht die preisangleichung auch ber die steuerharmonisierung , mglicherweise in strkerem mae als ber diese verordnung , kommen muss .

an die aktuelle verordnung halten sich 100 % der vertriebsvertrge .
aber sie stellen sehr harte beschrnkungsklauseln bei der definition des einzelhndlers auf .

glauben sie nicht , herr kommissar , dass diese neue verordnung den vertragshndlern eine groe rechtsunsicherheit bringen kann , die gleichzeitig die kontinuitt der von diesen gettigten investitionen und sogar auf einer gewissen ebene die beschftigung dieser vertragshndler in der gesamten europischen union gefhrden kann , deren zahl eine million bersteigt ?
hegen sie nicht eine gewisse befrchtung , dass mit dieser politik der ffnung des wettbewerbs die groen supermarktketten gegenber den kleinen hndlern begnstigt werden ?

ich werde mich kurz fassen .
ich begre die ankndigung des kommissars .
wir mssen abwarten und sehen , wie sie in der praxis funktioniert .
die unternehmen , mit denen wir es hier zu tun haben , sind recht einflussreich .

hat sich der kommissar mit den mitgliedstaaten dahingehend verstndigt , dass diese keine anhebung der kfz-steuer als ausgleich fr einbuen aufgrund niedrigerer preise vorsehen , die den wirtschaftlichen nutzen fr den verbraucher zunichte machen wrden ?

besteht die mglichkeit , die hndler zu verpflichten , neben den preisen zuzglich steuer auch die preise abzglich steuer anzugeben ?
generell werden die preise zuzglich steuer angegeben .

htte dies irgendwelche auswirkungen auf die europaweite garantie eines fahrzeugs , das in einem anderen mitgliedstaat gekauft wurde , und wenn ja , welche ?

herr prsident ! fr den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie ist wichtig , welche auswirkungen das auf die technische gesetzgebung hat , nmlich gerade bei der on-board-diagnose oder bei den verschiedensten schnittstellen .
und wie will man eigentlich sicherstellen , dass die werkstandards und normen auch tatschlich eingehalten werden ?
ist hier eine art drittzertifizierung vorgesehen , also dass neutrale dritte kontrollieren , dass die standards tatschlich eingehalten werden ?

in diesem bereich sind gewisse steuerpolitische manahmen erforderlich , und dabei ist die kommission gefragt .
darf ich sie daran erinnern , dass die kommission im vorfeld der regierungskonferenz von nizza den standpunkt vertreten hat , dass wir in steuerpolitischen bereichen , die fr das funktionieren des binnenmarktes von entscheidender bedeutung sind , zur beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit bergehen sollten .
ich gehe nicht davon aus , dass mitgliedstaaten versuchen , verluste durch hhere steuern auszugleichen .
das wrde einige probleme fr sie mit sich bringen .

wird das neue system rechtsunsicherheit fr die hndler mit sich bringen ?
ich glaube nicht - ganz im gegenteil .
ebenso sind wir berzeugt , dass die bisweilen befrchteten konsequenzen fr hndler und arbeitsmarkt ausbleiben werden .
der verordnungsentwurf bietet ehemaligen hndlern die mglichkeit , offizielle reparaturwerksttten im netz der hersteller zu werden und sich dort niederzulassen , wo sie wollen .
wir wissen , dass verschiedene hersteller unabhngig von diesem verordnungsentwurf planen , ihr netz umzustrukturieren und die zahl der vertragshndler zu reduzieren .

was die europische garantie angeht , so bleibt sie bestandteil des vorschlags .
netze mssen garantie gewhren , unabhngig davon , wo ein fahrzeug gekauft wird .

vielen dank , herr monti , dass sie sich so engagieren und dass sie sich kurz gefasst haben .

die aussprache ist geschlossen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0002 / 2002 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission . in absprache mit den abgeordneten und den kommissionsmitgliedern werden wir die reihenfolge der beiden ersten anfragen ndern .

teil i


anfrage nr . 39 von ( h-0030 / 02 ) :

betrifft : nukleare sicherheit : nichteinhaltung der partnerschaftsabkommen mit der eu und der vereinbarungen ber die stilllegung der reaktoren des kkw kosloduj durch bulgarien im hinblick auf die stilllegung der blcke 1 und 2 des kernkraftwerks kosloduj bis ende 2002 hat der bulgarische energieminister kovachev mitgeteilt ( 8.1.2002 ) , dass sein land den verpflichtungen zur schlieung und stilllegung der gefhrlichen reaktoren alten typs nicht nachkommen wird , wie es im rahmen des revidierten partnerschaftsabkommens und im memorandum von sofia , das bulgarien 1999 mit der kommission unterschrieben hat , vorgesehen ist .

wie wird die kommission die einhaltung der im partnerschaftsabkommen enthaltenen verpflichtungen bezglich der stilllegung der blcke 3 und 4 sicherstellen ? wie weit sind die arbeiten zur stilllegung der blcke 1 und 2 vorangeschritten ?
hierzu sei angemerkt , dass bei allen vier blcken sicherheitsbedenken bestehen und sie zu vernnftigen kosten nicht modernisiert werden knnen . kann bulgarien im rahmen des heranfhrungsprozesses die erffnung von verhandlungen ber das kapitel energie verlangen , solange es sich weigert , seine verpflichtungen gegenber der eu auf dem gebiet der nuklearen sicherheit zu erfllen und keine neue energiestrategie entwickelt hat , die auf der anpassung an die regeln des freien marktes ( erzeugung und preisbildung ) und die ffnung des marktes fr den wettbewerb beruht ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission kann die information nicht besttigen , wonach die bulgarische regierung angekndigt haben soll , dass sie sich nicht an die vereinbarungen halten will , die in bezug auf die stilllegung des kernkraftwerks kosloduj getroffen worden sind .
wir knnen eine solche uerung auch nicht dem bulgarischen energieminister kowatschew zuordnen . tatschlich wurden innerhalb politischer kreise in bulgarien in der derzeit laufenden ffentlichen debatte zur abschaltung des kernkraftwerkes kosloduj - und zwar der einheiten 1 bis 4 - unterschiedliche meinungen laut .

nach den der kommission vorliegenden informationen hat der bulgarische energieminister am 10. januar 2002 in einer erklrung zur vorzeitigen stilllegung der vier reaktorblcke in kosloduj die jahre 2008 bzw. 2010 als abschalttermine fr die blcke 3 und 4 angesprochen .
die erklrung des bulgarischen energieministers betraf nicht die blcke 1 und 2 .

die lage ist so , dass wir uns bei der verstndigung , die ich mit der bulgarischen regierung im jahre 1999 erzielt hatte , auf die stilllegung der blcke 1 und 2 im jahre 2002 , also in diesem jahr geeinigt hatten , dass wir uns mit der bulgarischen regierung ber eine stilllegung der blcke 3 und 4 im zusammenhang mit der berarbeitung der energiestrategie des landes verstndigen und dass diese entscheidung vor dem ursprnglich vorgesehenen zeitpunkt erfolgen soll .
die kommission hat klar gemacht , dass nach ihrem verstndnis die stilllegung 3 und 4 sptestens im jahre 2006 erfolgen soll .
aber ich muss deutlich sagen , die formelle entscheidung bulgariens in dieser frage steht noch aus .
das bedeutet , dass wir bei den verhandlungen mit bulgarien ber das energiekapitel natrlich nicht zu einem abschluss kommen knnen , solange wir nicht auch fr die blcke 3 und 4 ein verbindlich festgelegtes stilllegungsdatum haben .

die vereinbarung , die ich seinerzeit mit der bulgarischen regierung erzielt hatte , ist bestandteil der gemeinsamen verhandlungsposition der europischen union im energiekapitel bezglich kosloduj .
deshalb ist klar , dass dieses kapitel nicht abgeschlossen werden kann , wenn nicht auch der inhalt dieser vereinbarung erfllt ist .
insoweit besteht also klarheit , und ich wiederhole hier auch fr die kommission : es ist eine absolut unverzichtbare bedingung fr den abschluss von beitrittsverhandlungen mit der republik bulgarien , dass die stilllegung der blcke 1 bis 4 des kernkraftwerks kosloduj entsprechend der getroffenen vereinbarung erfolgt .

die arbeiten fr die stilllegung der blcke 1 und 2 haben begonnen , entsprechende administrative und technische voraussetzungen sind geschaffen .
ein internationaler fonds zur finanzierung dieser aufgaben steht bereit , so dass ich davon ausgehe , dass das planmig verlaufen wird .
ich teile nicht die von einigen geuerte besorgnis , dass die stilllegung der reaktorblcke 1 bis 4 zu erheblichen wirtschaftlichen problemen , insbesondere zu erheblichen wettbewerbsproblemen fhren wird .
nach berechnungen der kommission hat bulgarien eine betrchtliche berkapazitt bei der energieerzeugung , und da sich ja ein neues und modernes kernkraftwerk im bau befindet , wird der verlust , den bulgarien erleidet , ausgeglichen , und die probleme sind nach unserer berzeugung absolut beherrschbar .

ich fasse zusammen : wir haben nicht den geringsten hinweis darauf , dass bulgarien sich der eingegangenen verpflichtung entziehen will .
und ich mchte ausdrcklich betonen , dass bei meiner jngsten begegnung mit dem bulgarischen ministerprsidenten dieser mir ganz ausdrcklich besttigt hat , dass seine regierung zu den verpflichtungen steht , die die vorgngerregierung eingegangen war .

herr kommissar , vielen dank fr ihre antwort , mit der sie uns versichern , dass die stilllegung der blcke 1 und 2 noch im jahr 2002 , also in diesem jahr , erfolgen wird und die entsprechenden arbeiten bereits begonnen haben . auerdem wird uns zugesagt , dass die blcke 3 und 4 sptestens bis 2006 stillgelegt werden , wie es ursprnglich vereinbart und mir auch vom prsidenten der kommission , herrn prodi , in einem schreiben mitgeteilt wurde , und wie sie es , herr kommissar , wiederholt bekrftigt haben .

ich wrde sie bitten , dass wir noch einmal auf diese frage eingehen , denn es besteht nach wie vor unsicherheit darber , ob die energiekapazitten ausreichend sind , und ich mchte gern wissen , was genau von ihrer seite hinsichtlich des einheitlichen verbundsystems , das die mglichkeit des energieaustauschs bietet , unternommen worden ist , um zu vermeiden , dass bestimmte staaten eventuell fragen , ob , wenn die blcke 1 bis 4 des kernkraftwerks kosloduj abgeschaltet werden , mit einem energiedefizit zu rechnen ist ?

der zweite punkt , nach dem ich sie fragen mchte , betrifft ein bulgarisches darlehen fr die aufrstung der blcke 5 und 6 auf westliches sicherheitsniveau .
was ist bezglich der blcke 5 und 6 unternommen worden ?

herr abgeordneter ! um missverstndnisse zu vermeiden , muss ich noch einmal deutlich sagen : es gibt bis jetzt keine verbindliche zusage der bulgarischen regierung , dass die blcke 3 und 4 bis zum jahr 2006 stillgelegt werden , sondern es gibt eine vereinbarung , dass die entscheidung ber die stilllegung dieser blcke frher fllt , als die bulgarische regierung ursprnglich vorgesehen hatte .
die kommission hat in diesem kommuniqu gesagt , dass ihr verstndnis ist , dass die abschaltung nicht spter als 2006 erfolgt .
das bedarf noch einer frmlichen notifizierung durch die bulgarische regierung , die aber sicher kommen wird .
im brigen , herr abgeordneter , muss ich ihnen sagen , dass die energieversorgung in bulgarien eine angelegenheit der bulgarischen regierung ist .

auch die frage der energieeffizienz auf dem balkan und der situation bulgariens auf dem energiemarkt ist keine angelegenheit , die unmittelbar in die zustndigkeit der kommission fllt .
ich kann nur als unsere einschtzung noch einmal wiederholen , dass es durch die stilllegung der blcke 1 bis 4 nicht zu einem energiemangel in bulgarien kommen wird , sondern dass erhebliche berkapazitten bestehen .

ich stimme ihnen vllig zu , dass es absolut erforderlich ist , die bulgarische ffentlichkeit przise ber die notwendigkeit der stilllegung und auch przise ber die begleitenden manahmen zu informieren , weil in der tat - und das wissen sie ja sicherlich sehr gut - groe teile der bulgarischen ffentlichkeit fr diese forderung der internationalen gemeinschaft kein verstndnis haben .
wir tun immer so , als seien das selbstverstndlichkeiten , und ich bin ihnen deshalb dankbar , dass sie das angesprochen haben .
die berwiegende mehrheit der bevlkerung in bulgarien hlt es keineswegs fr selbstverstndlich , dass das wichtigste und grte kraftwerk des landes auf druck der internationalen gemeinschaft stillgelegt wird .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! mich wrde interessieren , aufgrund welcher technischen normen und standards die kommission eigentlich feststellt , welche blcke gefhrlich sind und abgeschaltet werden mssen ?

herr abgeordneter , das hat die kommission berhaupt nicht getan , und das kann sie auch nicht .
dies war eine politische bedingung , die die mitgliedstaaten uns fr die aufnahme von verhandlungen mit bulgarien gestellt haben .
diese von den mitgliedstaaten formulierte politische bedingung ergibt sich aus einer einschtzung , die bereits anfang der 90er jahre von den industriestaaten vorgenommen wurde , bei der die sicherheit der kernkraftwerke in osteuropa einer berprfung unterzogen wurde .
dabei wurden die kernkraftwerke definiert , die nach auffassung der westlichen industriestaaten nicht zu vernnftigen kosten nachgerstet werden knnen .
es entzieht sich im augenblick meiner kenntnis , welche standards die staaten damals angewandt haben .
wenn es sie interessiert , bin ich aber gerne bereit , die entsprechenden recherchen fr sie anzustellen .
die kommission hat hier keinerlei untersuchungen angestellt , sondern sie hat das getan , was ihr politischer auftrag war , nmlich mit der bulgarischen regierung ber die erfllung einer politischen bedingung fr die aufnahme von verhandlungen ein ergebnis zu erzielen .

herr kommissar ! ich beglckwnsche sie , dass sie immer zu so strahlenden themen stellung nehmen drfen , einmal temelin und einmal kosloduj .
sie mssen sehr glcklich sein .
darf ich fragen : was kostet eine solche stilllegung ?
was geschieht mit dem kontaminierten material ?
wer zahlt das alles ?
wie lange dauert eine solche stilllegung ?
was passiert eigentlich , wenn es bis 2006 zu irgendeinem zwischenfall kommt ?
wer zahlt dann ?
wer kommt fr die kosten auf ?

im anschluss an ihre antwort auf die frage meines kollegen rbig : glauben sie nicht auch , dass sich wieder einmal zeigt , wie dringend notwendig es ist , dass wir gemeinsame europische standards haben und nicht immer so ber den daumen gepeilt irgendein stilllegungsdatum festlegen ?
wir haben jetzt gesagt : blcke 3 und 4 im jahr 2006 .
sollte man das nicht vielleicht schon 2004 machen oder 2003 ?
was passiert denn , wenn 2005 etwas geschieht ?

frau abgeordnete , es tut mir wirklich leid , aber die kommission hat keine verantwortung fr den sicherheitsstandard von kernkraftwerken irgendwo in der welt , auch nicht in bulgarien .
selbst wenn ich ihre technische frage beantworten knnte , drfte ich es nicht .
die verantwortung fr den betrieb des kernkraftwerks kosloduj , fr alle damit verbundenen sicherheitsprobleme und auch fr strflle , die entstehen knnten , liegt ausschlielich beim betreiber , also in diesem fall bei der republik bulgarien .

ich muss auch deutlich sagen , dass die kommission nicht in der lage ist , irgendeine verantwortung zu bernehmen , weil wir auch nicht in der lage sind , irgendwelchen einfluss zu nehmen auf die art und weise , wie dieses kernkraftwerk betrieben wird .
ich habe kein persnliches urteil darber , wie gefhrlich oder ungefhrlich dieses kernkraftwerk ist .
wie das alles technisch vor sich geht , darber will ich ihnen gerne detaillierte informationen geben , sobald mir diese selbst zur verfgung stehen .
wir mssen davon ausgehen , dass der zeitraum , der gebraucht wird , um ein solches projekt der stilllegung eines kernkraftwerks zum abschluss zu bringen , nicht in jahren zu berechnen ist , sondern in jahrzehnten .
das heit , es handelt sich hier um eine sehr langfristige aufgabe , die unter umstnden auch langfristige verpflichtungen oder belastungen fr den gemeinschaftshaushalt mit sich bringen wird .

vielen dank , herr kommissar .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 38 hinfllig .

wir bitten herrn liikanen , in der ersten reihe platz zu nehmen .

teil ii anfragen an herrn liikanen


anfrage nr . 41 von ( h-0054 / 02 ) :

betrifft : verbesserung der rechtlichen rahmenbedingungen fr kmu der binnenmarkt bildet einen privilegierten rahmen fr die interaktion der europischen unternehmen .
allerdings bestehen weiterhin einige wichtige hemmnisse fr den freien verkehr von waren und dienstleistungen , die diese interaktion behindern .

die notwendigkeit einer verbesserung der rechtlichen rahmenbedingungen , wie sie auf dem gipfel von lissabon und in der europischen charta der kleinen und mittleren unternehmen hervorgehoben wurde , macht eine weiterverfolgung dieser frage erforderlich .
welche manahmen fhrt die kommission in diesem zusammenhang durch ?

herr prsident , die unternehmen haben vom binnenmarkt erheblich profitiert , gleichwohl liee sich noch mehr tun .
die fortschritte in diesem bereich werden im rahmen der im november 1999 verabschiedeten binnenmarktstrategie fr die dienste der kommission kontrolliert .
die binnenmarktstrategie wird von der kommission jhrlich berprft , wobei die erzielten fortschritte bewertet und verbesserungsvorschlge unterbreitet werden .
die letzte evaluierung dieser art fand im april des vergangenen jahres statt .
eines der ziele besteht in der verbesserung des unternehmensumfelds , und bei vielen manahmen , die auf dieses ziel ausgerichtet sind , gilt ein besonderes augenmerk der untersttzung der kleinen unternehmen .

die kommission verfolgt die entwicklung des wirtschaftlichen umfelds kleiner unternehmen auch in den jahresberichten zur europischen charta fr kleinunternehmen .
der bericht fr 2002 wird in den nchsten tagen verffentlicht . es werden darin die manahmen zur untersttzung kleinerer unternehmen beurteilt , deren ergreifung die mitgliedstaaten und die kommission angekndigt haben .
ber die schlussfolgerungen aus dem jahresbericht 2002 wird auf der konferenz der fr die kmu-politik zustndigen europischen minister am 23. februar im spanischen aranjuez bericht erstattet ; die ergebnisse werden darber hinaus an den europischen rat von barcelona weitergeleitet .

an dieser stelle kann ich sagen , dass fortschritte zu verzeichnen sind .
vorwrts gegangen ist es beispielsweise beim zugang zu finanzierungsmitteln und beim austausch in der anwendung von bewhrten verfahren .
darber hinaus ist im dezember ein beauftragter fr kmu benannt worden , zu dessen aufgaben es gehrt , die beziehungen zwischen den kmu und den sie vertretenden organen zu intensivieren .
er arbeitet in der generaldirektion unternehmen und soll als kontaktperson in solchen angelegenheiten zur verfgung stehen wie mglichkeiten fr den zugang von kmu zu finanzierungsmitteln oder zunutzemachung von innovationen , darber hinaus auch in fragen der wettbewerbsfhigkeit , der verbesserung der rechtsvorschriften , der vollendung des binnenmarktes oder der teilnahme an eu-programmen sowie im hinblick auf eine mgliche verbesserung des konsultationsverfahrens .

im vergangenen jahr hat die kommission die kampagne " godigital " fr kmu ins leben gerufen .
ziel der kampagne ist es , die unternehmen mit den mglichkeiten vertraut zu machen , die datennetze bieten .
fr dieses jahr sind sechs veranstaltungen in verschiedenen mitgliedstaaten sowie eine groe konferenz in brssel geplant .

bei der von der kommission betriebenen verbesserung der rechtsvorschriften innerhalb der union gibt es ebenfalls fortschritte .
sowohl im weibuch " europisches regieren " als auch in der erklrung von laeken zur verbesserung und vereinfachung des rechtlichen umfeldes werden zahlreiche vorschlge unterbreitet .
die vorschlge betreffen die gesamten verfahrensablufe innerhalb der union .
es geht dabei unter anderem um die notwendigkeit , die anhrung der interessenvertretungen und der zivilgesellschaft wirksamer zu gestalten , die manahmen und die kosten der gemeinschaft zu evaluieren sowie die geltenden rechtsvorschriften zu vereinfachen .
die kommission wird nach anhrung der organe der gemeinschaft sowie der brigen interessengruppen bis zum juli dieses jahres einen vorschlag fr einen einfachen aktionsplan zur verbesserung und vereinfachung der rechtsvorschriften ausarbeiten .
die generaldirektion unternehmen wird sich aktiv an der erstellung dieses aktionsplans beteiligen und dabei die erfahrungen nutzen , die bei dem folgenabschtzungsverfahren zu den auswirkungen auf die unternehmen sowie dem in demselben zusammenhang durchgefhrten pilotprojekt gewonnen wurden .
die schlussfolgerungen aus diesem projekt werden noch im februar vorliegen .

herr kommissar , sie haben mir eine so umfassende antwort gegeben , dass mir nur wenige unklarheiten fr eine zusatzfrage bleiben .
aber ich mchte sie nachdrcklich darum ersuchen , dass die von ihnen angekndigten manahmen , vor allem im hinblick auf die vereinfachung der regelung , wirklich verabschiedet und schnellstmglich angewendet werden .

die groen erklrungen , die groen worte und die groen politiken fr die bereits bestehenden unternehmen sind sehr gut , aber es ist von grundlegender bedeutung , dass diejenigen , die sich - vom unternehmergeist geleitet , den wir so sehr frdern wollen - entscheiden , ein neues unternehmen zu grnden , keine hemmnisse und schwierigkeiten vorfinden , die sie am vorankommen hindern .

damit diese politik wirklich wirksam werden kann , ist es andererseits notwendig , dass die informationen ber die von der kommission unternommenen aktionen auch die kleinsten unternehmer erreichen , denn gerade dieser sektor bentigt die informationen ganz besonders .

herr prsident , ich stimme der verehrten abgeordneten dahingehend zu , dass worte lediglich worte sind und dass nur taten wirklich zhlen .
wenn jetzt in dieser woche unser bericht zur europischen charta fr kmu verffentlicht wird , dann wird dieser ein bild davon vermitteln , was in den mitgliedstaaten geleistet worden ist .
fr die kommission ist es von auerordentlicher bedeutung , dass es uns im verlaufe dieses jahres gelingt , eine grundlegende analyse der auswirkungen smtlicher neuen rechtsetzungsinitiativen vorzulegen , um zu wissen , welche wirklichen kosten auf die unternehmen zukommen und um stets zu bedenken , welche lsung die einfachste ist .
ich bin bereit , diese angelegenheit auch noch einmal sehr detailliert mit der verehrten abgeordneten zu errtern .
aber ich bin derselben auffassung wie sie : am wichtigsten sind taten , worte wirken nur fr eine sehr kurze zeit .

ich mchte die letzte erwiderung von herrn liikanen aufgreifen , und ich freue mich in diesem zusammenhang , dass er von einer grndlichen folgenabschtzung spricht .
ich behaupte , dass die folgenabschtzungen , die wir derzeit in verbindung mit kommissionsvorschlgen erhalten , in vielen fllen nicht grndlich durchgefhrt wurden . es werden nicht smtliche auswirkungen abgeschtzt , und die durchfhrung ist nicht notwendigerweise unabhngig .

ist er ebenfalls der meinung , dass es zur gewhrleistung der unabhngigkeit von folgenabschtzungen interinstitutioneller vorkehrungen bedarf , damit eine ordnungsgeme bilanzierung erfolgt , wenn vorschlge dieses haus durchlaufen und kollegen den unternehmen zustzliche lasten auferlegen ?
und sollten nicht auch bestimmungen , die der rat dem kommissionsvorschlag im rahmen des gemeinsamen standpunktes hinzufgt , ordnungsgem bilanziert werden ?
kann sich der kommissar vorstellen , dass wir an khnen vorschlgen dieser art interessiert sind ?
ich muss sagen , dass die vorschlge , die wir von der kommission bisher zur folgenabschtzung erhalten haben , viel zu wenig biss hatten .

ich teile herrn harbours ansicht , dass die folgenabschtzungen stark verbesserungsbedrftig sind .
deshalb habe ich bei meinem amtsantritt ein projekt ins leben gerufen , um eine solidere methodik fr die durchfhrung von folgenabschtzungen fr unternehmen zu erarbeiten .
die ergebnisse dieser arbeiten werden jetzt im februar vorliegen .

daneben regte die kommission auf dem gipfel von gteborg die durchfhrung von nachhaltigen folgenabschtzungen an , also von folgenabschtzungen , die konomische , soziale und umweltfaktoren umfassen .
entsprechende arbeiten sind inzwischen innerhalb der kommission unter der leitung des generalsekretrs angelaufen .

sie haben ganz recht . wir brauchen eine von allen anerkannte zuverlssige methodik , damit unsere schlussfolgerungen fr jeden nachvollziehbar sind .
die kommission ist bereit , die debatte zu dieser problematik zu erffnen und vor den entsprechenden ausschssen beispielsweise darber zu berichten , welche lehren wir aus unseren folgenabschtzungen fr unternehmen gezogen haben .
die kommission wei um die bedeutung von sowohl folgenabschtzungen fr unternehmen als auch von nachhaltigen folgenabschtzungen sowie um deren dringlichkeit .

zweitens , natrlich werden manahmen nicht automatisch gestrichen , sobald sie mit kosten verbunden sind , aber wir sollten zumindest versuchen , die kosten ehrlich abzuschtzen , denn dann knnen wir eine entscheidung in kenntnis der sachlage treffen .

herr crowley ist eingetroffen , unmittelbar bevor ich ihm das wort erteilen wollte .
wenn er seine anfrage stellen mchte , wird ihm der herr kommissar antworten .

anfrage nr . 40 von brian crowley ( h-0025 / 02 ) :

betrifft : verbesserung der rahmenbedingungen fr die unternehmen im jahr 2002 und schaffung einer " esociety " fr alle

kann die kommission ihre vorschlge fr das jahr 2002 zur verbesserung der rahmenbedingungen fr unternehmen , auch fr die klein- und kleinstunternehmen , erlutern und ihren zeitplan fr die angekndigten neuen initiativen zur konsolidierung der manahmen in richtung auf eine " esociety " fr alle darlegen ?

innerhalb der nchsten woche wird die europische kommission den jahresbericht ber die europische charta der kleinen und mittleren unternehmen verffentlichen .

mit hilfe des jahresberichts kontrollieren wir die entwicklung des umfelds von kleinbetrieben .

der bericht des jahres 2002 bewertet manahmen , die von den mitgliedstaaten und der kommission zugunsten von kleinbetrieben ergriffen wurden .
die schlussfolgerungen des berichts werden der am 23. februar stattfindenden konferenz der fr kmu zustndigen minister der mitgliedstaaten sowie dem europischen rat vorgelegt werden .

wie ich bereits sagte , deutet der bericht auf ein wachsendes politisches engagement hin , und es wurden wesentliche fortschritte im hinblick auf den zugang zu finanzmitteln erzielt .
weitere fortschritte wurden beim austausch bewhrter praktiken erzielt , so z . b. beim abbau brokratischer hindernisse fr existenzgrnder .

um kmu zu helfen , sich auf die globale wissensbasierte wirtschaft einzustellen , rief die kommission im vergangenen jahr im rahmen des eeurope-aktionsplans die initiative " godigital " fr kmu ins leben .
in einigen lndern fand der bericht ein sehr positives echo .
derzeit organisieren wir kampagnen in ganz europa .

bis ende 2002 soll ein portal eingerichtet werden , ber das sich kmu rechtsausknfte sowie anleitung und rat holen knnen .

erst heute hat die kommission eine mitteilung zum eeurope-benchmarking verabschiedet , aus der ersichtlich wird , inwieweit kmu bereits angeschlossen sind und wie viele von ihnen bereits e-commerce nutzen .

diese mitteilung der kommission verweist auf die neuen aufgaben , die die nutzung des internet mit sich bringt : mehr breitbandtechnik fr mehr neue dienste ; schulen sind zwar online , aber das internet ist noch nicht ausreichend bestandteil des pdagogischen prozesses ; die im internet vertretenen behrden mssen vollstndige elektronische transaktionen ermglichen .
diese indikatoren umfassen u. a. die internet-anschlussdichte in der wirtschaft und den anteil der unternehmen , die geschfte online abwickeln .

wenngleich gute fortschritte erzielt wurden , wird der elektronische geschftsverkehr weniger genutzt , als erwartet . das unterstreicht die notwendigkeit von manahmen wie der initiative " godigital " .
gleichzeitig ergibt sich die dringende notwendigkeit , die hemmnisse festzustellen , die vor allem kleinbetriebe und verbraucher an der nutzung des e-commerce hindern . der aktionsplan eeurope sollte auch nach 2002 fortgesetzt werden , wobei der schwerpunkt auf die effektive nutzung und verfgbarkeit des internet fr alle brger und unternehmen verlagert werden sollte .

die mitteilung zu den auswirkungen der e-economy auf die unternehmen in europa enthlt vorschlge zur vertiefung der zusammenarbeit zwischen allen wichtigen akteuren , wobei das ziel darin besteht , eine politische agenda zur maximalen nutzung der vorzge der e-economy fr europische unternehmen unter besonderer bercksichtigung der erfordernisse der kmu zu erarbeiten .
der rat " industrie " besttigte diesen vorschlag im dezember 2001 und forderte die kommission und die mitgliedstaaten auf , die debatte zur e-economy zu intensivieren .

der spanische ratsvorsitz hat beschlossen , eine grundsatzdebatte mit den mitgliedstaaten ins leben zu rufen , um die prioritten fr die frderung der e-economy in europa abzustimmen , und setzte diese problematik auf die tagesordnung der tagung des rates " industrie " anfang juni .

dazu ist es notwendig festzustellen , was auf nationaler und europischer ebene unternommen wurde , um den erfordernissen der e-economy besser gerecht zu werden .
diese manahmen erfolgen in verbindung mit den berlegungen und manahmen zur weiterentwicklung des eeurope-aktionsplans .

herr prsident , herr liikanen , das projekt des elektronischen europas geriet in groe schwierigkeiten , als mit den versteigerungen begonnen wurde .
in deren folge kam es zu konkursen , die weiter andauern , und zu arbeitslosigkeit .
was gedenken sie zu unternehmen , damit vergleichbares in der zukunft nicht noch einmal passiert , d. h. , dass entgegen den gemeinsamen zielsetzungen des eeurope-projekts bestimmte mitgliedstaaten abkassieren - und gleichzeitig die branche in krftige turbulenzen versetzen - und andere nicht ?

herr prsident , im dezember letzten jahres wurden - dank des raschen handelns des europischen parlaments - neue rechtsvorschriften fr den gesamten bereich der elektronischen datenbertragung erlassen .
diese umfassen erstmalig auch eine rechtsgrundlage in bezug auf die frequenzen .
auf dieser grundlage werden jetzt organe geschaffen : ein ausschuss , der sich mit den langfristigen fragestellungen beschftigt , sowie eine arbeitsgruppe , die die gegenwrtige verwaltung untersucht .
die einheitliche rechtsgrundlage und die gemeinsamen organe ermglichen es , im voraus gemeinsame ziele zu erarbeiten und die entsprechenden aktivitten zu koordinieren .
dies ist selbstverstndlich keine garantie dafr , dass alle letztendlich dasselbe verfahren whlen , aber ich hege die hoffnung , dass wir uns zumindest offen und transparent auf verfahren einigen knnen und dass allen beteiligten , bevor der erste staat beginnt , die frequenzen zu verteilen , die spielregeln bekannt sind .
mrkte funktionieren immer dann am vernnftigsten , wenn zumindest bekannt ist , wie in den verschiedenen regionen europas vorgegangen wird .
ich glaube , dass sich ein chaos , wie es bei uns zuletzt geherrscht hat , nicht wiederholen darf , allerdings kann man nicht immer garantieren , dass alles vernnftig abluft .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 42 hinfllig .

anfrage nr . 43 von ( h-0042 / 02 ) :

betrifft : initiative eeurope 2002 die spanische prsidentschaft stellt in ihrem verffentlichten arbeitsprogramm fest , dass die " initiative eeurope 2002 mit neuen zielvorgaben wiederbelebt werden muss " .
kann die kommission erlutern , warum eine strategie , die erst vor zwei jahren eingeleitet worden ist , jetzt eine " wiederbelebung " braucht ? kann sie ferner die grnde fr das scheitern der ursprnglichen strategie angeben und die ziele skizzieren , die mit der neuen strategie verwirklicht werden sollen ?

zunchst mchte ich herrn harbour dafr danken , dass er sich dafr einsetzt , dass die initiative eeurope auch weiterhin einen wichtigen platz auf der europischen tagesordnung einnimmt .

wenn wir auf das jahr 2000 zurckblicken , dann stellen wir fest , dass der eeurope-aktionsplan die europische politische agenda grundlegend verndert hat .
es ging darum , fr die eu und die mitgliedstaaten klare ziele und klare termine zu formulieren und deren erfllung zu kontrollieren .
hat das funktioniert ?
ich denke schon .
als beispiele seien hier nur das telekommunikationspaket und der entbndelte zugang zu den teilnehmeranschlssen genannt .
diese rasante entwicklung wre unvorstellbar , wenn wir der informationsgesellschaft nicht oberste prioritt eingerumt htten .

die internet-penetration hat zugenommen .
im mrz 2000 betrug sie 18 % und im dezember 2001 bereits 38 % , also mehr als das doppelte .
fast 90 % der schulen sind inzwischen an das internet angeschlossen , und 90 % der europischen unternehmen haben zugang zum internet .
wir verfgen ber das schnellste forschungsnetz der welt .
immer mehr behrden sind im internet prsent .
inzwischen liegt uns eine umfassende bersicht vor , die heute von der kommission angenommen wurde und die ich gern an die abgeordneten des parlaments weiterreiche .

worin bestehen die neuen herausforderungen ?
zunchst zur internet-penetration . hier ist zwar ein starker anstieg zu verzeichnen , doch bestehen europaweit sehr groe unterschiede .
zwar hat die mehrzahl der schulen zugang zum internet , doch die anzahl der schler je online-computer schwankt ganz enorm .
wir brauchen an den schulen mehr pcs je schler .

obwohl immer mehr unternehmen ber einen internetanschluss verfgen , steckt die neuorganisation der geschftsprozesse noch in den kinderschuhen .
der elektronische geschftsverkehr zwischen unternehmen und verbrauchern spielt nach wie vor eine untergeordnete rolle .

die behrden haben ihren internetauftritt mit groer begeisterung in angriff genommen .
dabei geht es bisher zumeist um die prsentation von aktivitten auf ihren websites .
tatschliche interaktivitt findet sich noch immer selten .
von einem interaktiven leistungsangebot profitiert der brger , und die produktivitt des ffentlichen sektors steigt .

da die technische entwicklung rasant voranschreitet , kann auch die kommission ihre manahmen noch nicht abschlieen .
das breitband-internet stellt jetzt eine realistische option dar .
die breitbandtechnik bildet die grundlegende technische infrastruktur der wissensgesellschaft .
ohne breitbandtechnik lassen sich die ziele von lissabon nicht umfassend verwirklichen .

andere nationen haben sich bereits fr die breitbandtechnik entschieden .
dazu stellt der bericht der kommission an den gipfel von barcelona fest : " der breitband-internetzugang wird ein schlsselfaktor fr die verbesserung der wirtschaftsleistung sein .
breitbandnetze werden das rckgrat einer zunehmend miteinander verbundenen und integrierten gesellschaft bilden. eeurope ( sollte ) nach 2002 fortgefhrt und der schwerpunkt auf die effizientere nutzung des internet verlagert werden .
"

die kommission ist sehr erfreut , dass sich der spanische ratsvorsitz dieser einschtzung anschliet und den eeurope-aktionsplan 2005 in sein arbeitsprogramm aufgenommen hat .
eine erste diskussion ber einen potenziellen neuen aktionsplan ist fr die informelle tagung des rates " telekommunikation " vorgesehen , die am 22. und 23. februar 2002 im spanischen vitoria stattfinden wird .
die kommission ist bereit , den dialog auch mit den zustndigen ausschssen des europischen parlaments aufzunehmen .

ich mchte dem kommissar fr die ausfhrliche antwort danken und stelle fest , dass zwei der wichtigsten errungenschaften auf das konto des parlaments gehen .
mir geht es allerdings nicht um die von ihm geleistete arbeit - fr die ich ihm anerkennung zolle - sondern beispielsweise um die verzgerungen und probleme , denen sich die mitgliedstaaten bei der umsetzung der von diesem haus innerhalb krzester zeit verabschiedeten richtlinie zum elektronischen geschftsverkehr gegenber sehen .
ein weiteres problem betrifft das urheberrecht in der informationsgesellschaft , das ein wichtiges element der gesetzgebung darstellt und auf das er nicht eingegangen ist . in diesem zusammenhang sind neue abgaben auf datentrger und andere probleme im gesprch , die die entwicklung der elektronischen gesellschaft aufhalten werden .

teilt er meine sorge darber , dass die mitgliedstaaten die von ihm formulierten grundstze anscheinend nicht annhernd ernst genug nehmen , und hat er die absicht , auf den bevorstehenden tagungen mit nachdruck auf ihre bedeutung zu verweisen ?
wird die kommission evaluierungsberichte zu beiden themen verffentlichen , mit denen wir in diesem haus einen gewissen politischen druck auf die sumigen mitgliedstaaten ausben knnen ?

die beiden richtlinien zum elektronischen geschftsverkehr bzw. zum urheberrecht sind von auerordentlicher bedeutung .
es ist aufgabe der kommission , dafr zu sorgen , dass die mitgliedstaaten sie in nationales recht umsetzen .
beide richtlinien fallen in den aufgabenbereich meines kollegen herrn bolkestein , aber wir arbeiten natrlich zusammen , und ich bin bereit , ihn nach der fragestunde zu informieren .

was das urheberrecht betrifft , so wird die kommission in den nchsten wochen einen workshop zu technologien des digital rights management organisieren .
beim online-verkauf von inhalten muss es ein system geben , das dem inhaber der entsprechenden urheberrechte die ihm fr sein produkt zustehenden lizenzgebhren garantiert .
neue technologien wie digital rights management sind dabei sehr hilfreich .

persnlich wnsche ich mir , dass dies gezieltere methoden zur erfassung der urheberrechtsinhabern zustehenden gebhren zur folge haben wird , damit die mitgliedstaaten nicht zu den sehr generellen und unkonkreten mitteln wie urheberrechtsabgaben greifen mssen .

zur kontrolle der umsetzung durch die mitgliedstaaten . hier besteht das problem hufig darin , dass die umsetzung recht unsystematisch erfolgt und mangelnde koordinierung in den mitgliedstaaten verhindert , dass in allen bereichen fortschritte erzielt werden .
das ist eines der probleme , die wir auf dem nchsten informellen rat ansprechen werden , und wir werden auch den europischen rat in barcelona mit dieser aufgabe befassen .

herr prsident , herr liikanen , was gedenkt die kommission gegen die zunehmende gefahr der digitalen spaltung zu unternehmen , da diese menschen betrifft , die auch in wirtschaftlicher hinsicht arm sind ?
zweitens , der grad der nutzung des internets bei uns in europa ist gering .
was gedenkt die kommission in dieser hinsicht zu unternehmen ?
drittens , die content-entwicklung hier bei uns in europa verluft ebenfalls langsam .
sie ist jedoch der schlssel fr weitergehende aktivitten im geiste von eeurope .
wie wollen sie darauf einfluss nehmen ?

all diese probleme sind uerst wichtig .
ich mchte nur noch einige anmerkungen machen .

schulen bieten gute mglichkeiten fr die berbrckung der digitalen kluft .
durch sie knnen wir bildung fr alle garantieren .
das gesamtschulsystem in europa funktioniert nach wie vor .
wir knnen gewhrleisten , dass jedermann qualifikationen erwirbt .
hlt das internet ber die kinder in den haushalten einzug , braucht diese kluft erst gar nicht zu entstehen .
gemeinsame bemhungen des ffentlichen sektors im bereich der ausbildung sowie ffentliche zugangspunkte , die durch gemeinden , postmter und den privaten sektor angeboten werden knnen , leisten ebenfalls einen sehr bedeutsamen beitrag .
ich hoffe , dass alle mitgliedstaaten aktive manahmen ergreifen werden .

was die nutzung angeht , so wird jetzt viel von flatrates gesprochen .
die strkere nutzung in amerika wird hufig damit erklrt , dass es wesentlich mehr pauschaltarifangebote gibt , und zwar nicht nur fr breitband- , sondern auch fr schmalbandnetze .
wir sind hier noch zu keinem endgltigen schluss gekommen , aber diese frage stellt sich jetzt , zumal die nachfrage nach breitbandangeboten in form von adsl- und kabelanschlssen rcklufig ist .
wre hier eine lsung zu suchen ?
bevor ich mich weiter dazu uere , mssen wir uns intern noch nher mit diesem problem beschftigen .

zum inhalt . das internet ist nur dann fr alle da , wenn es jeder in seiner muttersprache benutzen kann .
die kommission verwirklicht derzeit ihr econtent-programm , in dessen mittelpunkt mehrsprachige und multikulturelle plattformen stehen und das verschiedene betreiber aus verschiedenen mitgliedstaaten zusammenfhrt .
das interesse ist gewaltig , und das programm kommt gut voran .

das informationsgesellschaftstechnologie-programm sorgt fr eine verlagerung der aufmerksamkeit auf anwendungen .
knftig wird der benutzer im mittelpunkt stehen .
wir haben oftmals die technologie in den mittelpunkt gestellt . es wird zeit , dass wir den schwerpunkt auf den user verlagern .
den benutzern geht es nicht um die technologie , sondern um inhalte , dienste und anwendungen .
deshalb wendet sich auch die forschung verstrkt diesem bereich zu .
die kommission untersttzt diese bemhungen .

herr prsident ! die umts-lizenzen wurden um sehr hohe betrge versteigert .
wie wird sich das jetzt auf die digital-lizenzen fr das fernsehen auswirken ?
ich glaube , dass gerade durch diese initiativen , die auch sehr groe investitionen umfassen , neue arbeitspltze entstanden sind .
wie sehen sie eigentlich die entwicklung des risikokapitals fr diesen bereich ?

um ganz ehrlich zu sein , herr rbig , das letzte jahr war kein leichtes jahr fr den risikokapitalmarkt .
er verzeichnete eine rasante entwicklung im jahr 2000 , dann wurden die probleme offenbar , und er geriet in die krise .
auf eu-ebene investierte der europische investitionsfonds in risikokapitalfonds in verschiedenen mitgliedstaaten .
angesichts des ausbleibenden risikokapitals kamen diese investitionen zum richtigen zeitpunkt .
wir haben auch mittel aus dem gemeinschaftshaushalt bereitgestellt , wobei ein teil der gutschriften fr das mehrjahresprogramm auf die investitionsfonds bertragen wurde .

damit leistet der ffentliche sektor seinen beitrag .
gleichzeitig muss die gesetzgebung fr einen echten binnenmarkt fr finanzdienstleistungen und risikokapital endlich abgeschlossen werden .
wir hoffen , dass die ergebnisse des berichts von herrn lamfalussy in diesem zusammenhang eine positive rolle spielen knnen .

ich bin heute im internet auf eine gute nachricht gestoen : so wurden einige neue risikokapitalrunden fr mobilfunkanwendungen zum abschluss gebracht .
vielleicht ist das schlimmste ja vorbei , doch im vergleich zu den zurckliegenden jahren sind die mrkte noch immer geschwcht .
wir brauchen also eine aktive finanzmarktpolitik und im falle des versagens der mrkte staatliche sttzungsmanahmen .

vielen dank , herr kommissar , fr ihre mitwirkung .

anfragen an frau diamantopoulou

anfrage nr . 44 von ( h-0951 / 01 ) :

betrifft : empfehlungen der kommission zur beschftigungspolitik in griechenland die an griechenland gerichteten empfehlungen der kommission zur durchfhrung der beschftigungspolitik sind seit 1998 fast immer die gleichen . griechenland wird wegen seiner niedrigen beschftigungsquote und einer hohen jugend- und frauenarbeitslosigkeit kritisiert , und die von der kommission vorgeschlagenen empfehlungen sind auch fr das jahr 2002 ( kom ( 2001 ) 0512 / endg .
) etwa gleich . zudem erklrte der griechische arbeitsminister vor kurzem , " griechenland knne die beschftigungsquoten , die mit den zielvorgaben von lissabon und stockholm vorgegeben worden seien , nicht erreichen " .
kann die kommission mitteilen , ob die zielvorgaben von lissabon und stockholm fr die mitgliedstaaten verbindlich sind und ob die ziele , die sich griechenland fr manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit zwecks finanzierung aus dem 2. gemeinschaftlichen frderkonzept setzte , erreicht wurden , und wenn nicht , weshalb nicht ?

die anfrage von herrn alavanos betrifft die zielvorgaben von lissabon und die mglichkeit ihrer durchsetzung in griechenland .
zunchst mchte ich ihnen sagen , dass das in lissabon formulierte ziel der vollbeschftigung eine politische verpflichtung der staats- und regierungschefs darstellt und nicht den charakter einer rechtlich verbindlichen verpflichtung hat .
jedoch ist auch diese politische verpflichtung von groer bedeutung , und auf ihrer grundlage wurden smtliche nationalen aktionsplne zur beschftigungspolitik erarbeitet und vorgelegt .

in griechenland ist das 2. gemeinschaftliche frderkonzept , das in den letzten 5 jahren praktiziert wurde , im dezember 2001 ausgelaufen , und somit ist eine vollstndige evaluierung schwierig .
selbstverstndlich wurden whrend der dauer des 2. gemeinschaftlichen frderkonzepts auf dem arbeitsmarkt reformen durchgefhrt sowie strukturen und mechanismen geschaffen , die die berufliche bildung und aktive arbeitsmarktpolitik betreffen .
ein problem stellen die arbeitsmter dar , mit deren umgestaltung am ende des 2. gemeinschaftlichen frderkonzepts begonnen worden ist .

was das 3. gemeinschaftliche frderkonzept betrifft , so gehrt griechenland zu den wenigen mitgliedstaaten , die sich in ihrem nationalen aktionsplan quantitative ziele gesetzt haben , und fr das jahr 2005 hat griechenland die zielvorgabe von 61,5 % angegeben .
dem 3. gemeinschaftlichen frderkonzept steht mit 2,9 billionen drachmen eine beraus hohe summe fr die frderung der aktiven arbeitsmarktpolitik und fr reformen zur verfgung .
die umsetzung des 3. gemeinschaftlichen frderkonzepts stellt fr griechenland eine enorme herausforderung dar , denn es muss die notwendigen mechanismen fr die beschftigungspolitik in gang setzen , wie die individualisierung des ansatzes , die eine vllige umstrukturierung der griechischen oaed , der anstalt fr beschftigung des arbeitskrftepotenzials , und die effizientere arbeitsweise der ausbildungsmechanismen bedeutet , die unmittelbar auf die regionalen entwicklungsziele abzustimmen sind .

die kommission arbeitet eng mit allen mitgliedstaaten zusammen und gibt bekanntlich jedes jahr leitlinien heraus , damit sich die mitgliedstaaten an die europischen bereinkommen zur durchfhrung der beschftigungspolitik halten .

frau diamantopoulou , ich wei , dass sie eine verfechterin des englischen als unserer offiziellen sprache sind , und werde meine frage deshalb auf englisch stellen .
zufllig liegt mir die eurostat-statistik zum arbeitsmarkt vor .
im jahre 1990 betrug die arbeitslosigkeit in der europischen union insgesamt 7,7 % ; im jahr 2000 betrug sie 8,4 % .
mit 6,3 % lag griechenland 1990 unter dem durchschnitt fr die europische union .
im jahr 2000 verzeichnete griechenland eine arbeitslosenquote von 11,1 % und damit die zweithchste nach spanien .
in irland betrug die arbeitslosigkeit 1990 13,1 % und im jahr 2000 4,4 % .
sowohl irland als auch griechenland sind kohsionslnder .
wie erklren sie sich diesen unterschied , und welche kritische meinung wrden sie gegenber den manahmen der griechischen regierung im rahmen des 2. gemeinschaftlichen frderkonzepts vertreten ?

zunchst mchte ich ihnen fr ihre untersttzung danken .
ich war mir sicher , dass ein so fortschrittlich denkender und erfahrener mann wie sie mir darin zustimmen wrde , dass der englischen sprache groe bedeutung zukommt und es auch in griechenland wichtig ist , diese sprache zu erlernen .
was die von ihnen genannten zahlen anbetrifft , so stimme ich zu , dass die struktur der arbeitslosigkeit in griechenland unbedingt untersucht werden muss .
die beschftigungsquote bei den mnnern entspricht genau dem durchschnittswert der europischen lnder . ein gravierender unterschied besteht hingegen bei der beschftigungsquote von frauen - sie betrgt 40 % , whrend der eu-durchschnittswert bei 56 % liegt .

die jugendarbeitslosigkeit stellt ebenfalls ein ernstes problem dar .
auch hier ist in griechenland im vergleich zu den anderen lndern eine weitaus hhere zahl zu verzeichnen - sie beluft sich auf 29 % , vor allem weil die formen der teilzeitbeschftigung , die in sehr vielen lndern und auch in dem von ihnen erwhnten land praktiziert werden , als regulre arbeitspltze gelten .

die griechische regierung muss gem den empfehlungen der kommission in strkerem mae eine politik verfolgen , die die beschftigung von frauen und von jungen menschen frdert , sie muss in ihrer beschftigungspolitik aber auch die lteren menschen bercksichtigen , bei denen eine sehr geringe einbeziehung in den arbeitsmarkt zu verzeichnen ist .

dies sind die drei hauptprobleme der beschftigungspolitik , auf die die griechische regierung entsprechend ihrem vorgelegten nationalen aktionsplan ihre bemhungen konzentriert hat .
selbstverstndlich wird die kommission , so wie sie es dieses jahr im september getan hat und wie sie es auch im september des nchsten jahres tun wird , wiederum empfehlungen zu den problemen geben , hinsichtlich derer die politik , zu der sich die griechische regierung verpflichtet hat , keine fortschritte erzielt hat .


anfrage nr . 45 von ( h-0008 / 02 ) :

betrifft : beschftigung in griechenland laut der empfehlung des rates ( kom ( 2001 ) 0512 endg . ) zur durchfhrung der beschftigungs-politik der mitgliedstaaten weist griechenland nach wie vor eine der niedrigsten beschftigungs-quoten in der eu auf , whrend sich die arbeitslosenquote bei 11 % stabilisiert hat und damit deutlich ber dem eu-durchschnitt liegt .
die situation , die anhand dieser daten deutlich wird , ist ausdruck struktureller arbeitsmarktprobleme , was auch in der mitteilung der kommission ber die strukturindikatoren festgestellt wird .
laut dieser mitteilung liegen die griechischen indikatoren fr operationelle ausgaben fr forschung und entwicklung , den zugang zum internet , das lebensbegleitende lernen sowie die ffentlichen aufwendungen fr bildung unter denen aller anderen mitgliedstaaten .

kann die kommission mitteilen , ob griechenland nach der empfehlung des rates und der mitteilung der kommission in den oben genannten bereichen besondere zustzliche manahmen und initiativen zur frderung der beschftigungsfhigkeit und zur verbesserung seiner position ergriffen hat ?

ich wrde gern , herr prsident , mit den verzeichnissen ber die indikatoren beginnen , die die kommission in ihrer letzten mitteilung , die nach barcelona geht , verffentlicht hat .
bei diesen von dem herrn abgeordneten in seiner anfrage erwhnten indikatoren fr operationelle ausgaben fr forschung und entwicklung , den zugang zum internet , das lebensbegleitende lernen sowie die ffentlichen aufwendungen fr bildung liegen die griechischen indikatoren tatschlich unter denen anderer mitgliedstaaten .

ich mchte jedoch auf die absicht , mit der die kommission jhrlich diese indikatoren herausgibt , eingehen . diese besteht nicht lediglich darin , die situation in den mitgliedstaaten , die nicht immer ber den gleichen bezugspunkt verfgen , zu vergleichen , sondern hauptschlich darin , die von den mitgliedstaaten jhrlich erzielten fortschritte herauszustellen .
daher mchte ich ihnen den indikator nennen , der den zugang zum internet betrifft - er betrug in griechenland im letzten jahr 4,5 % und liegt in diesem jahr bei 11 % liegt .

die operationellen programme fr die jahre 2000 bis 2006 haben folgende ziele : es gibt operationelle programme zu den bildungssystemen , zur berufsausbildung , zur frderung des lebensbegleitenden lernens , zum elektronischen datenverkehr und seinem einsatz in der ffentlichen verwaltung sowie in den unternehmen .
hierin liegt eine der grten herausforderungen sowohl fr den nationalen aktionsplan der griechischen regierung als auch fr das gemeinschaftliche frderkonzept .
gewiss verfgen diese programme ber umfangreiche gemeinschaftsmittel , doch sie sind noch nicht ausreichend .
es sind sehr hohe nationale aufwendungen erforderlich , und dazu bedarf es einer hocheffizienten und zielorientierten politik , insbesondere auf dem gebiet des elektronischen datenverkehrs , damit diese indikatoren im nchsten jahr eine bedeutende verbesserung ausweisen knnen .

vielen dank , frau kommissarin , sie haben wirklich recht .
das , was zhlt , sind die jhrlichen fortschritte , und eben dazu mchte ich sie fragen : sie haben das internet angefhrt , ist auch bei den anderen indikatoren eine verbesserung festzustellen ?
sie erwhnten darber hinaus all die erheblichen summen , die das 3. gemeinschaftliche frderkonzept vorsieht , hat man schon begonnen , etwas auszugeben ?
wir befinden uns fast am ende des zweiten jahres seiner gltigkeit .
des weiteren mchte ich eine frage stellen , die ich stndig wiederhole , frau kommissarin , auf die ich jedoch seit jahren keine antwort erhalte .
hat eigentlich schon einmal jemand gezhlt - nicht fr das letzte jahr oder fr das vorletzte jahr , denn das ist nicht mglich - , wie viel arbeitspltze , sagen wir , vor fnf jahren mit den mitteln , die fr dieses projekt ber einen bestimmten zeitraum vorgesehen waren , geschaffen worden sind , damit wir irgendwann einmal ihre effizienz erkennen knnen ? hat die schon jemand berhaupt einmal gezhlt ?

ich habe diesen konkreten indikator angefhrt , weil der unterschied zum vorjahreswert hier besonders gro ist , denn wir haben einen zuwachs von 150 % .
die ausgaben fr bildung , forschung und technologie sind ebenfalls angestiegen , doch es gibt andere indikatoren , die konstant geblieben sind und sich nicht verndert haben .

bezglich ihrer fragen zum 3. gemeinschaftlichen frderkonzept kann ich ihnen mitteilen , dass die ersten zuschsse bewilligt worden sind , die , wenn ich mich nicht irre , bei etwa 10 % liegen . was die zhlung von arbeitspltzen fr das 2. gemeinschaftliche frderkonzept anbelangt , so ist es meiner meinung nach nicht mglich , auf rechnerischer basis angaben zu machen , denn diese wren eher fiktiv .
was will ich damit sagen ?
es gibt direkte arbeitspltze , die stages , die durch die griechischen programme geschaffen wurden , und es gibt indirekte arbeitspltze , die durch berufliche fortbildung und regionale entwicklungsmittel entweder im ffentlichem oder im privatem sektor nach der beruflichen ausbildung geschaffen wurden , die jedoch nicht gezhlt werden knnen , denn der oaed ist es nicht mglich , die resultate der beruflichen fortbildung darzulegen . das sind einige der wichtigsten punkte , die im 3. gemeinschaftlichen frderkonzept gefordert werden , damit die verwendung der mittel ausgewiesen werden kann .


anfrage nr . 46 von ( h-0035 / 02 ) :

betrifft : schwarzarbeit in griechenland 1998 verffentlichte die kommission eine mitteilung , deren ziel in der einleitung eines dialogs zwischen den mitgliedstaaten zur bekmpfung der nicht angemeldeten erwerbsttigkeit bestand , die sich den damaligen angaben zufolge auf ca . 15 % des bip der europischen union belief , in griechenland und italien jedoch sogar bei ber 20 % des bip lag .

krzlich vorgenommene kontrollen der griechischen behrden sowie andere verfgbare daten haben ergeben , dass 10,5 % der unternehmen nicht bei der sozialversicherungsanstalt registriert sind und dass der anteil der nicht gemeldeten beschftigten zwischen 21 % und 30 % liegt . dies fhrt unter anderem zu einbuen von vielen milliarden euro bei der ffentlichen hand sowie insbesondere bei den versicherungsanstalten .

welche verpflichtungen sind die mitgliedstaaten im ergebnis des 1998 eingeleiteten dialogs eingegangen ?
welche fortschritte wurden erreicht ?
welche verpflichtungen ist griechenland eingegangen , und welche empfehlungen wurden dem land gemacht ?
welche diesbezglichen manahmen fr die nachhaltigkeit der rentensysteme wird die kommission sowohl im rahmen ihrer politik fr die qualitt der arbeitspltze als auch im rahmen der offenen koordinierungsmethode einleiten ?

herr prsident , ich mchte der frau abgeordneten sagen , dass die europische kommission ihre besorgnisse ber die folgen der illegalen einwanderung voll und ganz teilt , folgen , die zum verlust von steuereinnahmen , zu verzerrungen auf dem arbeitsmarkt und zu problemen im rentensystem fhren .

in den von der kommission 2001 fr das jahr 2002 herausgegebenen leitlinien werden die mitgliedstaaten dazu aufgefordert , manahmen gegen die schwarzarbeit zu ergreifen und legale arbeitsverhltnisse durch eine reihe von aktivitten zu frdern , wie strukturmanahmen , schaffung von anreizen , umgestaltung des steuersystems , beihilfen , zusammenarbeit mit den sozialpartnern und spezielle plne , die die beziehungen zwischen den sozialpartnern , zwischen den arbeitgebern und arbeitnehmern betreffen .

ich kann wohl sagen , dass griechenland darauf in einer fr die zukunft vielversprechenden weise reagiert hat .
die griechischen behrden haben nmlich in einer reihe von manahmen , die insbesondere die arbeitsberwachung betreffen , fortschritte erzielt . die von der aufsicht durchgefhrten kontrollen und die kontrollorgane verschiedener krankenkassen wurden verstrkt , und soweit ich wei , sollen 120 weitere arbeitsinspektoren auf dem arbeitsmarkt eingesetzt werden .
die im nationalen aktionsplan eingegangenen verpflichtungen der griechischen regierung umfassen eine vielzahl weiterer manahmen , die beihilfen und anreize zur meldung von arbeitnehmern mit niedrigeinkommen betreffen , deren auswirkungen sich allerdings erst in zukunft , nach ihrer umsetzung zeigen werden .

die kommission wird am 26. februar eine studie vorlegen , die nach der auch von ihnen hier auf dieser sitzung erwhnten mitteilung von 1998 in auftrag gegeben wurde .
bei der prsentation dieser studie werden fachleute aus allen mitgliedstaaten zugegen sein und ber wirksame praktiken bei der bekmpfung der schwarzarbeit , mit denen in einigen lndern beachtliche ergebnisse erzielt worden sind , sprechen .
was ihre auswirkungen auf die rentensysteme betrifft , so sei darauf hingewiesen , dass ein parameter bei der bewltigung der existenziellen probleme der rentenkassen das beschftigungswachstum ist .
es geht jedoch nicht um beschftigungswachstum schlechthin , sondern um ein beschftigungswachstum , das die entsprechende entrichtung von steuern und der gesetzlich vorgeschriebenen sozialversicherungsbeitrge mit sich bringt .
nur auf diese weise kommen die kassen zu substanziellen einnahmen und knnen somit ihre finanzielle stabilitt wahren .

entsprechend der offenen koordinierungsmethode , deren sich die mitgliedstaaten untereinander bedienen , wiederhole ich , dass keine gesetzlichen verpflichtungen gegenber den mitgliedstaaten bestehen .
es handelt sich um politische verpflichtungen und die einzelnen lnder werden somit im september 2002 die plne zur umgestaltung ihres rentensystems vorlegen und deren konomische sowie soziale auswirkungen offen legen .

vielen dank fr ihre antwort , frau kommissarin .
ich kann ihren optimismus ber die fortschritte nicht teilen , denn ich sehe nicht , dass es in griechenland und italien - ich erwhne insbesondere griechenland , weil es mein heimatland ist - vorangegangen ist .
bei den nichtregistrierten beschftigten handelt es sich nur zu 25 % um auslnder , obgleich dies keine rechtfertigung fr den massenhaften zustrom von auslndischen arbeitskrften ohne qualifizierung usw. in unser land sein soll .

meinen sie wirklich , angesichts dieser situation knnten die von der europischen kommission gesetzten ehrgeizigen ziele erreicht werden , oder werden sie nach anderen mitteln suchen mssen , die ber die politische verpflichtung der lnder zu nutzbringenden fortschritten hinausgehen ?
denn die folgen wirken sich nicht nur auf das rentensystem aus , sondern auch auf den freien wettbewerb und selbstverstndlich auf den schutz der arbeitnehmer , da dies keine qualitativ hochwertigen arbeitspltze sind .
ich frage sie ganz offen : reichen die ihnen derzeit zur verfgung stehenden mittel ihrer meinung nach aus , um gegen dieses phnomen mit seinen vielfltigen folgen anzugehen ?

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass die kommission kein berstaat ist und nicht einfach ber die politik entscheiden kann , die ausschlielich eine nationale angelegenheit ist und bei deren umsetzung jeder mitgliedstaat selbst die konkreten und seiner meinung nach erforderlichen manahmen ergreift .
auf europischer ebene stellt bei diesem konkreten problem die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten ein zentrales anliegen dar , die sich nach den vorgegebenen leitlinien richtet , wobei die schwarzarbeit prioritt besitzt , und wir wollen auch darauf hinweisen , dass in lndern wie italien , das damit ernste probleme hatte , bereits gewisse fortschritte bei ihrer bekmpfung erzielt wurden .
diese fortschritte wurden in einem gesetzlichen rahmen zur verstrkung der anreize fr die meldung der arbeitnehmer und die eingliederung der einwanderer erreicht .

ich beurteile die manahmen der griechischen regierung - und deshalb war ich zurckhaltend und sagte , dass die reaktion sehr vielversprechend war und eine reihe von gesetzlichen manahmen , wie die eingliederung der zuwanderer , ausgearbeitet werden - dahingehend , dass die anreize , die den unternehmen fr die arbeitnehmer mit niedrigeinkommen geboten werden , und die umsetzung dieser institutionellen reformen positive ergebnisse erzielen mssen .
wie sie wissen , wird jedes jahr eine bewertung der manahmen jeder regierung vorgenommen und der standpunkt der kommission in den leitlinien verdeutlicht .

frau kommissarin , sie wissen , schwarzarbeit gibt es gerade in illegalen unternehmen .
meiner meinung nach besteht unser problem nicht darin festzustellen , wie viele arbeitnehmer nicht in der sozialversicherung registriert sind , sondern wie viele unternehmen nicht erfasst sind , weder im wirtschaftsministerium noch bei der polizei .
sie sind nirgendwo registriert .
es gibt branchen in griechenland , bei denen diese situation auf die meisten unternehmen zutrifft .
und die grundlage ihrer wirtschaftlichen existenz besteht darin , den behrden nicht bekannt zu sein .

selbstverstndlich mischt sich die kommission nicht in die inneren angelegenheiten der staaten ein , und sie tut gut daran .
ich frage mich jedoch immer wieder : ist die nichtregistrierung dieser unternehmen in hinblick auf das gemeinschaftsrecht legal ?
widerspricht das denn nicht den obliegenheiten der kommission ?

wie sie schon sagten , handelt es sich hier um ein problem , in das die europische union so gut wie berhaupt nicht einzugreifen vermag .
die registrierung der unternehmen , die fr ein land - was sein steuersystem , das heit , seine einnahmen , aber auch sein sozialversicherungssystem betrifft - von hchster prioritt ist , hat zweifelsohne auch fr die mitgliedstaaten hchste bedeutung , und diesbezglich bedarf es meiner meinung nach keiner empfehlungen von seiten der kommission .

anhand der uns zur verfgung stehenden informationen glaube ich , dass die elektronische datenverarbeitung der sozialversicherungsanstalt und das gesetz , das regionale unternehmen und bestimmte reformen zulsst , in dieser richtung zu ergebnissen fhren werden .


anfrage nr . 47 von ( h-0015 / 02 ) :

betrifft : bertragung der arbeitslosenuntersttzung im rahmen der bestimmungen der verordnung ( ewg ) 1408 / 71 knnen arbeitnehmer , die staatsangehrige der mitgliedstaaten der europischen union sind , anspruch auf arbeitslosenuntersttzung in allen mitgliedstaaten der union erheben .

die von lndern auerhalb der europischen gemeinschaft zugewanderten arbeitnehmer , die arbeitslosenuntersttzung in einem anderen land der union als ihrem wohnsitzland erhalten mchten , haben gem dieser verordnung , die eine bertragung ihrer ansprche verbietet , keinen anspruch darauf .

wie kann die kommission begrnden , dass arbeitnehmer aus lndern auerhalb der ewg keinen anspruch auf arbeitslosenuntersttzung haben , wenn sie einen wohnortwechsel von einem mitgliedstaat in einen anderen vornehmen , obwohl sie wie die anderen arbeitnehmer beitrge bezahlt haben ?

warum sind sie vom genuss der vorteile , die die formulare e301 und e303 bieten , nmlich die bertragung der arbeitslosenuntersttzung , ausgeschlossen ?

die verordnungen 1408 / 71 und 574 / 72 dienen durch koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen systeme der sozialen sicherheit dem schutz der ansprche der arbeitnehmer auf sozialleistungen .
diese verordnungen sichern vor allem zwei ansprche , und zwar erstens den anspruch auf arbeitslosenuntersttzung und zweitens das recht auf arbeitssuche in einem anderen mitgliedstaat , wobei der anspruch auf arbeitslosenuntersttzung fr einen zeitraum von maximal drei monaten erhalten bleibt .

diese verordnung gilt jedoch nur fr arbeitnehmer , die unionsbrger sind .
1997 legte die kommission dem rat einen vorschlag vor , der die ausdehnung des geltungsbereiches dieser verordnung auf arbeitnehmer vorsah , die drittstaatsangehrige sind .
der umfassendere vorschlag der kommission aus dem jahre 1998 zur modernisierung und vereinfachung von verordnung 1408 / 71 sah diese ausdehnung des geltungsbereichs ebenfalls vor .

diese frage wurde seit vielen jahren immer wieder errtert .
im ministerrat fand eine sehr komplizierte diskussion zu diesem thema statt , und zwischen den mitgliedstaaten herrschte in zahlreichen punkten uneinigkeit .
das haupthindernis bestand darin , dass man sich nicht auf eine rechtsgrundlage einigen konnte .
das ganze ist kein juristisches oder technisches problem , sondern ein politisches .
doch die differenzen in bezug auf die rechtsgrundlage betrafen den ersten kommissionsvorschlag , dem die artikel 42 und 308 egv zugrunde lagen , whrend einige mitgliedstaaten der ansicht waren , dass artikel 63 egv die grundlage bilden sollte .
der politische unterschied besteht darin , dass der letztgenannte artikel einigen mitgliedstaaten das recht gibt , von der verordnung zurckzutreten .

der rat einigte sich am 3. dezember 2001 whrend des belgischen ratsvorsitzes einmtig auf artikel 63 egv als rechtsgrundlage .
die kommission wird also in krze einen neuen vorschlag zur ausdehnung von verordnung 1408 / 71 auf drittstaatsangehrige vorlegen , dessen grundlage artikel 63 egv bilden wird .

ich mchte unterstreichen , dass die kommission ihrer argumentation inhaltlich zustimmt .

nur eine anmerkung : diese arbeitnehmer werden von den arbeitgebern , den unternehmern , in die jeweiligen lnder geholt .
sie haben das recht , steuern zu zahlen , sie haben das recht , profite zu erschuften , aber sie bekommen nicht einmal das mindeste von dem , worauf sie anspruch haben .
das ist vllig unnormal .

nach der geschftsordnung werden die anfragen 48 , 49 und 50 von herrn fitzsimons , herrn korakas bzw. frau thors schriftlich beantwortet .

anfragen an herrn patten

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 51 hinfllig .

anfrage nr . 52 von ( h-0960 / 01 ) :

betrifft : wiederaufbau in afghanistan und verbesserung der menschenunwrdigen lage der frauen welche manahmen oder spezifischen programme arbeitet die kommission aus , um die lage der frauen in afghanistan zu verbessern ?
wie wird sie gewhrleisten , dass die hilfe und untersttzung die frauen tatschlich erreicht ?

die kommission ist sich durchaus bewusst , dass die lage der frauen im von den taliban befreiten afghanistan verbessert werden muss .
unsere fr den wiederaufbau vorgesehene mittelbindung von zunchst 57 millionen euro umfasst auch manahmen fr diesen zweck .
die dienststellen der kommission stehen kurz vor dem abschluss von vertrgen mit nro und hilfsorganisationen der uno , die die durchfhrung von 18 projekten im wert von 25 millionen euro sowie programme zur untersttzung von vertriebenen afghanen und flchtlingen vorsehen .

die untersttzung von frauen stellt bei smtlichen projekten , die aus dem haushalt fr die hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen finanziert werden , ein querschnittsthema dar .
2001 wiesen 50 % aller projekte in den bereichen gesundheit , bildung und hilfe fr flchtlinge geschlechterspezifische komponenten auf .
die kommission prft derzeit projektvorschlge fr den haushalt fr die untersttzung von entwurzelten bevlkerungsgruppen .
der geplante betrag beluft sich auf 24 millionen euro .

angesichts der neuen politische lage in afghanistan plant die kommission , im februar oder mrz dieses jahres ein bro in kabul zu erffnen .
damit drfte die kommission noch besser in der lage sein , die umsetzung der hilfsmanahmen fr afghanistan zu kontrollieren .
echo hat anfang des letzten monats sein bro wieder erffnet .

frauen sind in verschiedene humanitre hilfsprojekte von echo eingebunden . so verfolgen smtliche von echo finanzierten vorhaben in den bereichen gesundheit und ernhrung das ziel , die unterernhrung bei kindern unter fnf jahren zu behandeln und den gesundheitszustand von frauen , vor allem von stillenden und schwangeren frauen zu berwachen .
eine der aufgaben der nro besteht darin , die frauen in den grundlagen der hygiene zu unterweisen .
die nro haben zugang zu allen begnstigten , einschlielich frauen , und knnen frauen vor ort als nro-mitarbeiter fr medizinische programme einstellen .
medizinische nro leisten einen beachtlichen beitrag zur ausbildung von frauen .

herr kommissar , ich mchte eine zusatzfrage stellen , die sich auf zwei aspekte konzentriert .

erster aspekt : werden die frauen einen teil dieser mittel verwalten ?

zweiter aspekt : da fr die frauen besondere risiken bestehen - gerade heute wurde ein siebenjhriges mdchen von ihrer familie als ehefrau verkauft , um dadurch den hunger zu stillen und die notwendigsten bedrfnisse zu befriedigen - , mchte ich wissen , ob die kommission besondere mittel vorsieht , um diese art der verletzungen der rechte der frau zu verhindern .

angesichts einer situation wie der beschriebenen , die sich morgen und bermorgen wiederholen wird , mchte ich eine konkrete antwort der kommission erhalten .

die tatsache , dass viele mnner waffen tragen , behindert in hohem mae fortschritte bei der verbesserung der lage der frauen .

die sehr wichtige erste frage der verehrten abgeordneten lsst sich mit einem einfachen und eindeutigen ja beantworten .
nicht zuletzt hoffen wir , dass frauen an zentraler stelle mageblich in unsere entwicklungsmanahmen einbezogen werden , schlielich gibt es frauen in der interimsregierung .
ich hoffe , dass auch in der nchsten bergangsregierung frauen vertreten sein werden .
wir drfen nicht vergessen , dass frauen mageblich zum erfolg der bonner gesprche im dezember beigetragen haben . wir untersttzen auch mit ganzer kraft das afghanische ministerium fr frauenangelegenheiten , das , so hoffe ich , ein gutes beispiel fr die verwaltung von programmen zur gesellschaftlichen entwicklung und zum schutz der frauen in einer gesellschaft geben wird , die sie viel zu lange schlecht behandelt hat .

die verehrte abgeordnete stellte auch eine frage speziell zur sicherheit von frauen und jungen mdchen .
das kann ich angesichts der jngsten ereignisse , ber die ja ausfhrlich berichtet wurde , voll und ganz verstehen .
ich hoffe , die erhhung der sicherheit insgesamt und die tatsache , dass die interimsregierung die lage mit unserer untersttzung besser in den griff bekommt , werden dazu beitragen , dass sich derartige ereignisse nicht wiederholen .
doch nach der heftigen talibanisierung der afghanischen gesellschaft in den letzten jahren und der nach wie vor stark ausgeprgten herrschaft von warlords wird es wohl noch einige zeit dauern , bis wir gezielte geschlechterspezifische manahmen , wie wir sie uns vorstellen , durchfhren knnen .
wir werden jedoch alles in unseren krften stehende tun .
die worte der verehrten abgeordneten haben mich sehr ermutigt .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 53 hinfllig .

anfrage nr . 54 von ( h-0965 / 01 ) :

betrifft : reform des stabilittspakts welche schritte unternimmt die kommission angesichts der gemeinsamen erklrung von herrn patten und herrn solana zur reform des stabilittspakts , um zu gewhrleisten , dass das programm in bezug auf die erbringung der darin vorgesehenen dienste und auf einen zielgerichteteren und wirksameren einsatz der beschftigten effizienter wird ?

der hohe vertreter und ich haben uns im november mit vorschlgen zu den knftigen aufgaben des stabilittspakts an die zustndigen minister gewandt .
unser hauptziel bestand darin , zweieinhalb jahre nach anlaufen des stabilittspakts und anlsslich der einsetzung eines neuen sonderkoordinators auf dem erreichten aufzubauen , indem wir die wechselseitigen beziehungen zwischen dem stabilittspakt und dem stabilisierungs- und assoziierungsprozess der eu ausbauen , die aktivitten im rahmen des pakts so eng wie mglich abstecken und indem wir besonderen wert auf die frderung der regionalen zusammenarbeit legen .

der rat fr allgemeine angelegenheiten billigte die in unserem schreiben vom 19. november gegebenen empfehlungen und bat dr . busek , den neuen sonderkoordinator , der am 1. januar sein amt angetreten hat , die laufenden aktivitten und arbeitsmethoden des pakts einzuschtzen und fnf oder sechs ziele zu nennen , die bis ende des jahres erreicht werden sollten .
der rat bat ihn , auf seiner tagung am 11. mrz bericht zu erstatten .
die kommission arbeitet derzeit eng mit dem sonderkoordinator bei der erarbeitung des berichts zusammen .
auf der ebene des informellen beratenden ausschusses , der auf empfehlung des hohen vertreters und auf meine empfehlung gebildet wurde , um die koordinierung zwischen dem stabilittspakt und dem stabilisierungs- und assoziierungsprozess zu verbessern , finden eingehende konsultationen statt .
zwei beratungen wurden bereits durchgefhrt , und zwar am 11. und am 13. januar .

abschlieend kann ich feststellen , dass die arbeiten laufen .
es besteht ein sehr enges zusammenwirken zwischen stabilittspakt und kommission , um die von dem verehrten abgeordneten angesprochenen verbesserungen zu erzielen .
ich bin fest davon berzeugt , dass dr . busek in seinem bericht am 11. mrz eine reihe praktischer vorschlge zu diesem zweck unterbreiten wird .

ich danke dem kommissar fr seine antwort .
mich beunruhigt etwas , dass es offenbar so lange dauert , diesen prozess auf den weg zu bringen .
wie wir gerade gehrt haben , ist mit weiteren entwicklungen erst am 11. mrz zu rechnen .

ich mchte von herrn patten erstens wissen , welche manahmen man empfehlen wird , um das gefhl der identifikation der menschen vor ort mit dem stabilittspakt zu vertiefen .
bisher war ihnen der stabilittspakt fremd , und wenn es uns nicht gelingt , ein gefhl der mitverantwortung zu wecken , dann wird sich daran , ehrlich gesagt , auch nichts ndern .

meine zweite frage betrifft die qualitt der umsetzung des stabilittspakts , die anlass zur besorgnis gibt .
meinen sie , dass wir uns dabei auf dem richtigen weg befinden ?

drittens besteht die ansicht , dass vor ort chronischer informationsmangel ber den stabilittspakt herrscht .
wird dagegen etwas unternommen ?

was den ersten punkt betrifft , so ist dr . busek das von dem verehrten abgeordneten angesprochene problem durchaus bekannt .
das werden auch die am 11. mrz vorzulegenden vorschlge verdeutlichen .
wie der verehrte abgeordnete sicher wei , verfgt dr . busek ber umfangreiche erfahrungen in bezug auf die klrung von problemen in der region sowie die mobilisierung von untersttzung seitens des privaten sektors .
ich freue mich sehr auf die zusammenarbeit mit ihm .
er wird ausgezeichnete arbeit leisten und sehr an einer dynamischen und transparenten zusammenarbeit mit seinen mitarbeitern interessiert sein .

zur umsetzung . man kann wohl mit fug und recht sagen , dass die kommission hinsichtlich der erfllung der zusagen fr den westlichen balkan und sdosteuropa insgesamt auf eine stolze bilanz verweisen kann .
was wir in serbien , in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und in anderen lndern erreicht haben , das kann sich sehen lassen .
ich hoffe , dass es uns gelingen wird , potenzielle engpsse bei infrastrukturvorhaben im rahmen des stabilittspaktes , die gelegentlich auf probleme in den empfngerlndern zurckzufhren sind , zu beseitigen . dr .
busek und ich versuchen , uns auf diese problemvorhaben zu konzentrieren und potenzielle hindernisse schnellstmglich auszurumen .

ber den informationsstand vor ort wei dr . busek bescheid .
wir werden ihn auch in dieser hinsicht untersttzen und uns dafr einsetzen , dass die erfolge des stabilittspaktes nicht einzelnen , sondern dem pakt zugeschrieben werden .

es ist eine freude , mit dr . busek zusammenzuarbeiten .
ich glaube , dass er hervorragende arbeit leisten wird . er kann bei seinen anstrengungen selbstverstndlich auf unser verstndnis und unsere untersttzung und sicherlich auch auf das verstndnis und die untersttzung des parlaments zhlen .


anfrage nr . 55 von ( h-0002 / 02 ) :

betrifft : hilfe fr asien und lateinamerika kann die kommission angesichts der tatsache , dass das europische parlament den haushaltsplan 2002 dahingehend abgendert hat , dass 35 % der externen hilfe der eu fr die soziale infrastruktur bereitgestellt werden , und zwar insbesondere fr elementare bildung und gesundheit , sowie angesichts des schreibens von kommissionsmitglied patten an den vorsitzenden des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit vom dezember 2001 , in dem es heit , dass die kommission bereit ist , den haushaltsplan auf dieser grundlage auszufhren , und zwar mit der magabe , dass das parlament den schwerpunkt auf den gesamtbereich der hilfe der eg und nicht so sehr auf die gesamtleistung aller geber legt , folgende fragen beantworten : welche konkreten manahmen wird die kommission ergreifen , um den beschluss ber die regionalen haushaltslinien fr die hilfe fr asien und lateinamerika zu operationalisieren ?
kann die kommission auskunft im hinblick auf die kommunikation mit ihren delegationen , den mechanismus fr die vereinbarung von lnder-strategiepapieren , die funktionsweise ihrer gruppe zur untersttzung der qualitt , den dialog mit den partnern sowie auf alle anderen aspekte geben ?

die kommission untersttzt im rahmen des haushaltsplans 2002 die tatsache , dass 35 % der ausgaben fr lnder der gruppe 1 gem entwicklungshilfeausschuss einschlielich der an den sozialen sektor gebundenen makrokonomischen hilfe fr die soziale infrastruktur , und zwar insbesondere bildung und gesundheit , bereitgestellt werden .
damit wird anerkannt , dass der beitrag der gemeinschaft als teil der gesamtuntersttzung aller geber in einem bestimmten land zu betrachten und ein gewisses ma an flexibilitt zu wahren ist .
die kommission setzt sich konsequent dafr ein , dass 35 % der externen hilfe in allen programmen , einschlielich der fr asien und lateinamerika , dem sozialen sektor zugute kommen .

zu diesem zweck sind eine reihe von initiativen vorgesehen .
dazu zhlt erstens eine strkere betonung des sozialen sektors in allen programmen der kommission entsprechend den prioritten der entwicklungsstrategie der gemeinschaft .
zweitens zhlt dazu die fr 2002 vorgesehene schaffung einer zuverlssigen statistischen basis , die dem verehrten abgeordneten , wie ich wei , sehr am herzen liegt und dem entwicklungshilfeausschuss ab 2002 die sektorale klassifikation von programmen und projekten gestatten wird .

um vergleiche zu ermglichen , sollen smtliche mittelbindungen fr 2001 neu klassifiziert werden .

drittens haben wir vor , dem parlament smtliche gebilligten lnder-strategiepapiere einschlielich der entsprechenden mehrjahresprogramme und finanzrahmen zur verfgung zu stellen .

abschlieend ein wort zur fortsetzung der manahmen fr die festlegung der international vereinbarten entwicklungsindikatoren und die umsetzung der sektoralen programme im bereich des sozialen sektors .
wie der herr abgeordnete wei , unterhlt die kommission kontakte mit dem ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit . dabei geht es um die organisation eines fr das kommende frhjahr anberaumten seminars , auf dem die kommission ber die in diesen bereichen erzielten fortschritte berichten und , wie ich hoffe , von den erfahrungen , der begeisterung und dem engagement der mitglieder des entwicklungsausschusses und natrlich des verehrten abgeordneten profitieren wird .

als ich diese frage das letzte mal im ausschuss mit herrn patten diskutierte , warf er mir eine berdosis testosteron vor .
ich bin froh , dass er das heute abend nicht getan hat .
was wir in dieser sache brauchen , ist durchhaltevermgen .
er hat recht , wenn er sagt , dass es eine reihe von bereichen gibt , in denen sich kommission und parlament einig sind . dazu zhlt nicht zuletzt die berichterstattung des entwicklungshilfeausschusses , bei der ganz bemerkenswerte fortschritte zu verzeichnen sind .
wir begren zudem die kooperationsbereitschaft der kommission im hinblick auf das seminar .

sorge bereitet mir , dass der kommissar den schwerpunkt seiner antwort auf definitionen , auf berichterstattung , statistik - d. h. auf die analyse - gelegt hat , anstatt auf die schwierigeren entscheidungen , die ebenfalls zur umschichtung der ressourcen erforderlich sind .
es kommt darauf an , dass wir uns bei diesem prozess nicht nur ber die bereitzustellenden informationen unterhalten - so wichtig das auch ist und so einig wir uns in diesem punkt auch sind - sondern dass uns herr patten darber informiert , wie er sichern will , dass mehr ressourcen fr elementare bildung und gesundheit zur verfgung gestellt werden , und zwar stets unter dem gesichtspunkt der zu verabschiedenden lnder-strategiepapiere , der evaluierung neuer programme durch die gruppe zur untersttzung der qualitt , der entscheidungsfindung der delegationen ( wobei er nicht auf die diesbezgliche rolle der delegationen eingegangen ist ) und der einstellung neuer mitarbeiter .
im verlaufe des jahres muss eine gewisse umschichtung der mittel stattfinden .
bitte machen sie uns hoffnung , dass das auch geschieht .

zunchst einmal habe ich nichts gegen testosteron , wenn es um fortschritte in diesem bereich geht .
wir brauchen sehr viel energie und engagement .

zweitens , was die rolle der delegationen betrifft , so wei der herr abgeordnete , dass ich mich sehr konsequent fr die dekonzentration einsetzte . dieser unglcklich gewhlte begriff aus dem euro-jargon bedeutet , dass wir versuchen , unsere programme vor ort in mglichst enger verbindung zu den menschen , denen sie zugute kommen sollen , durchzufhren .
die delegationen sind mageblich an der erarbeitung der lnder-strategiepapiere beteiligt , die die prioritten unserer entwicklungsphilosophie und -strategie widerspiegeln mssen .

der verehrte abgeordnete bittet uns , ihm hoffnung auf eine wirkliche umschichtung der ressourcen zu machen .
der sinn und zweck einer besseren statistischen grundlage fr die analyse und planung unserer aktivitten besteht darin nachzuweisen , dass wir uns ernsthaft um die erreichung unserer gemeinsamen ziele bemhen , die auch die ziele meines verehrten kollegen herrn nielson sind .
unsere anstrengungen im zusammenhang mit dem cris beispielsweise htten also wenig sinn , wenn es uns nicht darum ginge , inhaltlich etwas zu verndern .
der verehrte abgeordnete sieht sicher ein , dass wir nach stabilen trends suchen , anstatt uns auf bestimmte zahlen in bestimmten jahren in bestimmten lndern festzulegen .
wir streben eine schwerpunktverlagerung an und wollen erreichen , dass die programme der kommission so eng mit den zielen der linderung der armut verbunden sind wie die programme anderer organisationen .

ich mchte einen weiteren punkt ansprechen , den ich gestern morgen in dem parlament des landes , das ich am besten kenne , bereits angesprochen habe .
es gibt nach wie vor die tendenz , dass einige bei der beurteilung unserer aktivitten pfel mit birnen vergleichen .
oft hat es den anschein , als stellten andere lnder oder mitgliedstaaten einen hheren anteil an entwicklungshilfe zur linderung der armut bereit als wir , weil sie unsere aktivitten auf dem balkan , in russland , in den reformlndern oder in teilen der mittelmeerlnder zu vergleichen heranziehen , als wenn es sich dabei um genau dasselbe handelte wie bei unseren auf direkte ziele ausgerichteten entwicklungshilfeprogrammen .
da wir in diesen gebieten die hauptlast tragen - zugegebenermaen mit den mitteln der mitgliedstaaten - brauchen sie sich dort nicht in dem mae zu engagieren , wie sie es aus politischen grnden eigentlich mssten , und deshalb stehen sie zahlenmig bisweilen auf unsere kosten besser da .
das ist unter anderem der preis , den wir dafr zahlen , dass wir einen haushalt fr externe hilfe haben , der neben der entwicklungshilfe als seinem kern noch weitere prioritten umfasst .

knnen wir die ausfhrungen des kommissars als eine garantie dafr verstehen , dass knftig von einem ausgeglicheneren verhltnis zwischen mittelbindungen und zahlungen in asien und lateinamerika sowie einer besseren nutzung der fr den haushalt bewilligten mittel ausgegangen werden kann ?

wenn ich nicht ein so bedachtsamer mensch wre , dann knnte ich auch auf bereits erzielte fortschritte bezglich des anteils der zahlungen im vergleich zu den mittelbindungen verweisen .
fr den mittelmeerraum belief sich dieser anteil im letzten jahr auf 56 bis 57 % . das ist wesentlich mehr als in der vergangenheit , aber auch weniger als wir anstreben .

schauen sie sich die leistungen von europe aid an , mit deren mitarbeitern ich brigens gestern gesprochen habe . hier zeichnet sich eine verbesserung des verhltnisses zwischen mittelbindungen und auszahlungen ab .
europe aid konnte die nicht in anspruch genommenen und ruhenden mittelbindungen betrchtlich senken , so dass ein drastischer rckgang der noch abzuwickelnden verpflichtungen zu verzeichnen ist .
wir kommen also voran .
es wird noch einige zeit dauern , bis wir das von uns angestrebte niveau erreichen , aber wir sind auf dem richtigen weg .
ich hoffe sehr , dass ich vor meinem schwanengesang in diesem vollen saal in der lage sein werde , auf noch grere leistungen der ausgezeichneten mitarbeiter von europe aid zu verweisen .

lassen sie uns die letzte frage an das kommissionsmitglied stellen .

anfrage nr . 56 von olivier dupuis ( h-0007 / 02 ) :

betrifft : internationaler strafgerichtshof

seit mehreren jahren drngt die eu auf die einrichtung eines internationalen strafgerichtshofs fr kriegsverbrechen , vlkermord und verbrechen gegen die menschlichkeit als ein vorrangiges ziel ihrer auenpolitik .
erst vor kurzem hat die eu durch den belgischen vorsitz bekrftigt , dass sie sich dafr einsetzen wird , dass das ziel der 60 ratifizierungen mglichst bald erreicht wird , die notwendig sind , damit der strafgerichtshof seine arbeit aufnehmen kann .
bis dato haben bereits 48 lnder das rmische statut ratifiziert , von denen 12 mitgliedstaaten der union sind , mit ausnahme von portugal ( das allerdings die internen verfahren bereits abgeschlossen hat ) , griechenland und irland .
drei beitrittslnder , polen , ungarn und slowenien , haben das statut schon ratifiziert , und estland hat angekndigt , dass es in krze ber die instrumente fr die ratifizierung verfgen werde .
ist die kommission angesichts der grundstzlichen bedeutung , die die eu der raschen einrichtung dieses ersten teilstcks internationaler gerichtsbarkeit beimisst , und auch angesichts der tragischen ereignisse , die in den letzten monaten und jahren das weltgeschehen gekennzeichnet haben , nicht der auffassung , dass die ratifizierung des rmischen statuts ausdrcklich als teil des gemeinschaftlichen besitzstands und als ein neues kopenhagen-kriterium angesehen werden msste , das vorbedingung fr jeden knftigen beitritt zur eu ist ?
ist die kommission nicht der auffassung , dass die ratifizierung bedingung fr die unterzeichnung und die ratifizierung jedes assoziierungs- oder kooperationsabkommens der union mit drittlndern sein msste ?

zunchst einmal mchte ich mich bei dem verehrten abgeordneten dafr entschuldigen , dass ich vorhin nicht anwesend war , um seinen zweifellos wortgewandten , wenn mglicherweise auch nicht sehr befrwortenden beitrag zu der ausgezeichneten debatte zum nahen osten zu hren .
er wei , dass meine abwesenheit nicht aus unhflichkeit resultierte , sondern aus rein demokratischen grnden .
ich bin sicher , dass wir uns zu diesen uerst wichtigen themen bei anderer gelegenheit die kpfe hei reden knnen .

zur frage selbst . die europische union misst der ratifizierung des statuts des internationalen strafgerichtshofs groe bedeutung bei .
die verabschiedung des gemeinsamen standpunktes vom 11. juni 2001 , der auf eine baldige ratifizierung des statuts und die rasche einrichtung des internationalen strafgerichtshofs abzielt , sowie die ratifizierung des statuts durch 13 mitgliedstaaten unterstreichen unser engagement fr dieses ziel .
die ratifizierungsvorbereitungen der verbleibenden zwei mitgliedstaaten stehen kurz vor ihrem abschluss .

das engagement der europischen union in dieser angelegenheit lsst sich auch an der hhe der finanzierung ablesen , die die gemeinschaft fr nro bereitstellt , die sich fr die ratifizierung einsetzen .
seit 1995 beluft sie sich auf fast 7 millionen euro , die im rahmen der europischen initiative fr demokratisierung und menschenrechte bereitgestellt wurden .

hinsichtlich des erweiterungsprozesses bildet der standpunkt der europischen union zum internationalen strafgerichtshof einen bestandteil des gemeinsamen besitzstandes im bereich auen- und sicherheitspolitik , der von den bewerberlndern zu bernehmen ist .
darber hinaus spricht die europische union die frage der ratifizierung im einklang mit dem gemeinsamen standpunkt regelmig im rahmen des politischen dialogs mit den beitrittskandidaten an .

die mit der europischen union assoziierten mittel- und osteuropischen lnder sowie die assoziierten lnder zypern und malta schlossen sich zudem der erklrung der eu im sechsten ausschuss der uno-vollversammlung an , in der die rasche einrichtung des internationalen strafgerichtshofs angestrebt wurde .

im januar 2002 bekundeten sie ihre untersttzung fr die im gemeinsamen standpunkt der eu zum internationalen strafgerichtshof formulierten ziele und verpflichteten sich , ihre einzelstaatliche politik auf diesen gemeinsamen standpunkt abzustimmen .

der europarat hat ebenfalls seine mitglieder aufgerufen , das statut des gerichtshofs baldmglichst zu ratifizieren bzw. einzuhalten .

herr prsident , auch ich werde nicht zum eigentlichen inhalt des themas sprechen , das heute nachmittag auf der tagesordnung stand .
ich mchte lediglich kommissar patten sagen , ich wusste , dass er angekndigt hatte , er knne nicht whrend der ganzen aussprache anwesend sein .
ich bedaure , wie ich bereits vorhin im plenum sagte , dass er nicht anwesend sein konnte .
zum kern der sache vertreten wir politisch eine andere ansicht , doch wir werden sicher die gelegenheit haben , spter nochmals darauf zurckzukommen .

was die antwort auf diese spezielle frage betrifft , so gehe ich vllig konform mit der auffassung der kommission .
ich halte eine einbeziehung in den gemeinschaftlichen besitzstand , wie dies kommissar patten ausfhrte , fr sehr wichtig , denn das wird den kandidatenlndern sicherlich helfen , die ratifizierungsverfahren zu beschleunigen .

ich will gewiss nicht vom gemeinsamen besitzstand ablenken , den der abgeordnete und ich gemeinsam entdeckt haben , aber ich mchte hinzufgen , dass ich mir wnsche , dass sich einige andere internationale partner ebenso engagiert fr die schaffung des internationalen strafgerichtshofs einsetzen wrden .
wir verweisen bei unseren partnern auf der anderen seite des atlantik immer wieder mit groem nachdruck auf dieses thema .
das haben wir bei der letzten us-regierung getan , und das tun wir bei der jetzigen .
es ist keinerlei sinneswandel zu verzeichnen .
dabei wrde ich meinen , dass die jngsten ereignisse , einschlielich derjenigen in verbindung mit afghanistan , schlagkrftige argumente fr einen internationalen strafgerichtshof sind .
vielleicht dauert es einfach etwas lnger , bis man zu dieser erkenntnis gelangt .

nach der geschftsordnung werden die anfragen 57 bis 83 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.30 unterbrochen und um 21.00 wieder aufgenommen . )

mehrwertsteuer / direkte und indirekte steuern

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0466 / 2001 ) von frau kauppi im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber

1. den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die zusammenarbeit der verwaltungsbehrden auf dem gebiet der mehrwertsteuer ( kom ( 2001 294 - c5-0269 / 2001 - 2001 / 0133 ( cod ) )

und

2. den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 77 / 799 / ewg des rates ber die gegenseitige amtshilfe zwischen den zustndigen behrden der mitgliedstaaten im bereich der direkten und indirekten steuern ( kom ( 2001 ) 294 - c5-0270 / 2001 - 2001 / 0134 ( cod ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! mehrwertsteuerbetrug ist ein weit verbreitetes problem in der europischen union , das sich leider stndig ausbreitet .
nach zuverlssigen schtzungen wurden beispielsweise in der ersten hlfte des jahres 1998 in den mitgliedstaaten 250 flle von so genanntem karussellbetrug aufgedeckt . der wert dieser betrugsflle belief sich auf insgesamt ber 500 millionen euro .
hinzu kommen natrlich noch andere betrugsformen und all jene betrgerischen methoden , die nicht aufgedeckt werden .
man kann daher davon ausgehen , dass der eu und den mitgliedstaaten jedes jahr durch mehrwertsteuerbetrug kosten in hhe von mehreren millionen euro entstehen .

in der regel geht es dabei gerade um karussellbetrgereien .
beim karussellbetrug werden waren erworben , ohne dass die nach den geltenden binnenmarktvorschriften fllige mehrwertsteuer abgefhrt wird .
kennzeichnend fr diese form des betrugs ist eine sich ber eine oder mehrere grenzen erstreckende rechnungskette mit oder ohne gter .
das wesen des betrugs liegt darin , dass einige oder mehrere glieder der kette die in rechnung gestellte mehrwertsteuer nicht an die steuerbehrde abfhren , whrend andere glieder in der kette mehrwertsteuererstattungen auf der grundlage der genannten rechnungen erhalten .
typische gter fr karussellbetrug sind kleine hochwertige gegenstnde wie computer und mobiltelefone .

die wirksamste methode zur bekmpfung dieser betrugsform ist eine enge zusammenarbeit zwischen den verwaltungsbehrden der mitgliedstaaten .
es ist allgemein anerkannt , dass der derzeitige rechtsrahmen dieser aufgabe nicht gewachsen ist .
um den derzeitigen rechtsrahmen zu rationalisieren , hat die kommission nun unlngst einen vorschlag fr eine verordnung unterbreitet , die die gegenwrtigen formen der zusammenarbeit der verwaltungsbehrden auf dem gebiet der mehrwertsteuer deutlich intensivieren und verbessern wrde .
auch untersttze ich den vorschlag der kommission fr eine entsprechende richtlinie , und auerdem schlage ich in meinem bericht manahmen vor , die die direkte zusammenarbeit zwischen den behrden noch effektiver und praktikabler machen .

die wichtigste neuerung beim vorschlag der kommission besteht darin , dass direkte kontakte zwischen den an der betrugsbekmpfung beteiligten lokalen und regionalen dienststellen ermglicht werden .
gegenwrtig muss der gesamte informationsaustausch ber die zentralen verbindungsbros erfolgen , was zur folge hat , dass smtliche amtshilfeersuchen ihren weg durch den verwaltungsapparat des einen landes , von der lokalen behrde bis zum verbindungsbro des landes , und in dem zweiten land den gleichen weg abwrts nehmen .
amtshilfeersuchen kommen daher oft zu spt beim adressaten an .
steuerhinterzieher sind dann unter umstnden lngst ber alle berge , wenn sich die lokalen beamten in dem ersuchten mitgliedstaat gerade erst einmal mit dem fall vertraut machen .

ich stimme mit der kommission darin berein , dass eine zusammenarbeit auf lokaler ebene das gegenseitige verstndnis in bezug auf die auskunftsersuchen verbessern wrde , die steuerprfer strker motiviert wren und eine vergeudung ohnehin knapper ressourcen vermieden wrde .
in diesem sinne untersttze ich auch rckhaltlos den vorschlag der kommission , der als bedeutender fortschritt bei der betrugsbekmpfung anzusehen ist .
allzu oft knnen sich die verbrecher unmittelbar der modernsten und fortgeschrittensten kommunikationsmittel bedienen , whrend die ffentlichen verwaltungen durch brokratische und schwerfllige vorschriften gelhmt sind , was den arbeitsablauf bei der verfolgung dieser verbrecher verlangsamt und zudem auch einen unzumutbar hohen anteil der ressourcen der verwaltungsbehrden verschlingt .

den weg der beschleunigung der zusammenarbeit und der erhhung der flexibilitt htte die kommission allerdings noch weiter gehen knnen .
ich untersttze den vorschlag der kommission , wonach die ersuchen im rahmen des mglichen auf elektronischem wege zu bermitteln sind .
ich schlage darber hinaus vor , dass die elektronische informationsbermittlung zur beschleunigung der informationsbertragung die regel und der herkmmliche , in papierform gefhrte schriftverkehr die ausnahme von dieser regel sein sollte .
aus demselben grunde , das heit , zur beschleunigung des informationsaustauschs , sollten die rtlichen behrden mehr freirume in der sprachenpolitik erhalten .
die pflicht zur bersetzung von amtshilfeersuchen sollte flexibler gestaltet werden .
warum sollte fr ein amtshilfeersuchen die bersetzung in die sprache des anderen landes obligatorisch vorgeschrieben werden , wenn sich beispielsweise ein finne und ein grieche einvernehmlich darauf verstndigen , die angelegenheiten zwischen sich auf franzsisch zu regeln ?

in einem punkt geht der vorschlag der kommission allerdings zu weit .
die kommission schlgt vor , die mitgliedstaaten zu verpflichten , zahlreiche in der datenschutzrichtlinie verankerte rechte zu beschrnken , soweit sie dies fr erforderlich halten , um wichtige wirtschaftliche oder finanzielle interessen zu schtzen .
es sei darauf hingewiesen , dass nach den bestimmungen der genannten richtlinie fr die mitgliedstaaten keine derartige verpflichtung besteht , sondern ihnen lediglich die mglichkeit hierzu eingerumt wird .
deshalb sollte dieser aspekt noch nher geprft und die richtlinie angepasst werden , und den mitgliedstaaten sollte in der jetzigen phase lediglich die mglichkeit eingerumt werden , ein solches verfahren anzuwenden .

gestatten sie mir abschlieend noch auf die rechtsgrundlage einzugehen .
die kommission sttzt ihren vorschlag auf artikel 95 des eg-vertrags , der dem parlament das recht der mitentscheidung einrumt .
ich stimme mit der auffassung der kommission dahingehend berein , dass der vorschlag die zusammenarbeit zwischen den behrden betrifft und verfahrenstechnisch nach artikel 95 zu behandeln ist .
der rat hat diese auffassung in der vergangenheit stets verneint und sich hinsichtlich der rechtsgrundlage auf artikel 93 oder 94 gesttzt , wonach das parlament lediglich konsultiert werden muss .
jetzt hat die kommission allerdings beschlossen , vor dem europischen gerichtshof im zusammenhang mit einem anderen richtlinienentwurf , bei dem es um die beitreibung von forderungen geht , ein verfahren gegen den rat anzustrengen .
die rechtslage wird sich also in allernchster zeit klren .
vom sehr verehrten kommissionsmitglied wrde ich mir allerdings auch eine stellungnahme bezglich der anzuwendenden rechtsgrundlage und mglicherweise auch neuere informationen darber wnschen , wie es mit dem fall der rechtsgrundlage bei dem genannten richtlinienentwurf zur beitreibung von forderungen vor dem europischen gerichtshof voran geht .

frau prsidentin , herr kommissar , frau berichterstatterin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich zuerst einmal bei der berichterstatterin , meiner kollegin piia-noora kauppi , fr den bericht bedanken , der im zustndigen ausschuss sehr breite zustimmung gefunden hat .
das heit , dass die kommunikation zwischen allen teilen hervorragend funktioniert hat .
der bericht ist ein neuerlicher beweis fr die kompetenz , die unsere junge kollegin sich in dieser kurzen zeit im ausschuss fr wirtschaft und whrung angeeignet hat , und fr den flei , der sich in der qualitt ihrer arbeit niederschlgt .
ein herzliches danke dafr !

zum zweiten ist der bericht ein beweis dafr , dass wir in vielen fllen mehr europa brauchen .
nur gemeinsam knnen wir die betrugsbekmpfung effizienter und damit erfolgreicher gestalten .
wir bentigen auf der einen seite in diesem zusammenhang eine bessere koordinierung in richtung zusammenarbeit und informationsaustausch und auf der anderen seite einen verbesserten professionelleren rechtsrahmen , der diese information und koordinierung leichter mglich macht .

die evp-ed-fraktion sagt ja zur besseren behrdenzusammenarbeit gegen mehrwertsteuerbetrug , obwohl wir natrlich betonen , dass wir nicht nur gegen den mehrwertsteuerbetrug sind , sondern gegen jede form von betrug .
immerhin sind 1998 im ersten halbjahr 250 flle mit einem schaden von ber 500 millionen euro aufgedeckt worden .

ich kann mich der berichterstatterin nur anschlieen : wir bentigen keinen bersetzungszwang bei grenzberschreitenden auskunftsersuchen , sondern wir brauchen mehr flexibilitt , was die datenschutzrichtlinie betrifft , entbrokratisierung , damit es einfacher wird , rationalisierung und flexibilitt , damit die bearbeitung schneller geht , damit wir den betrgern auf die spur kommen und wir so mehr sicherheit in europa schaffen .

frau prsidentin , ich mchte meine volle zustimmung zum konzept der berichterstatterin , frau kauppi , und folglich zum kommissionsvorschlag zum ausdruck bringen , der durch den bericht von frau kauppi praktisch vorbehaltlos untersttzt wird .
wir sozialisten untersttzen ebenfalls vorbehaltlos diesen vorschlag der kommission .

der vorschlag betrifft zwei themen von groem interesse : zum ersten die frage des ganz speziellen steuerbetrugs in einem konkreten bereich wie dem der innergemeinschaftlichen und dreiecksgeschfte auf dem gebiet der mehrwertsteuer .
das zweite thema - das als instrument der betrugsbekmpfung mit dem ersten in verbindung steht - ist das der zusammenarbeit zwischen den verwaltungsbehrden zur lsung des problems des betrugsniveaus , ber das wir vorher gesprochen haben , oder zumindest zu dessen verringerung .
die vorschlge wurden in dem vorangegangenen redebeitrag von frau kauppi sehr gut erlutert , und ich stimme ihnen voll und ganz zu .

nunmehr mchte ich zwei zustzliche berlegungen anstellen , die mit dem inhalt dieses berichts zusammenhngen .
die erste betrifft die noch heute bestehende gltigkeit des so genannten vorlufigen mehrwertsteuersystems , eines 1993 im zusammenhang mit der vollendung des binnenmarkts eingefhrten systems mit ausdrcklicher vorlufigkeit und sogar mit einem verfallsdatum , das immer wieder hinausgezgert und nicht eingehalten wurde , wie sie , meine damen und herren , sehr gut wissen .

ich mchte sie darauf aufmerksam machen , weil , wenn wir heute ber diesen bericht und den darin aufgezeigten betrug sprechen , dies in hohem mae darauf zurckzufhren ist , dass wir noch immer ein vorlufiges mehrwertsteuersystem haben - das durch die innergemeinschaftlichen operationen errichtet wird - , das eine reihe von operationen im bestimmungsland besteuert , aber ohne die grenzkontrolle , die in der frheren regelung bei der einfhrung des binnenmarkts festgelegt war .

offensichtlich wrden wir bei einem endgltigen mehrwertsteuersystem , wie der besteuerung am ursprungsort , was dem binnenmarkt entspricht , wahrscheinlich nicht ber diese frage sprechen , weil es diesen betrug weitgehend an seinem ursprungsort verhindern wrde .
dies ist die erste berlegung , die ich im zusammenhang mit diesem bericht anstellen wollte .

die zweite betrifft einen sehr wichtigen punkt , ber den frau kauppi gesprochen hat : die von der kommission gewhlte rechtsgrundlage zur vorlage dieses richtlinienvorschlags .
meiner meinung nach muss man der vertragsinterpretation durch die kommission beifall zollen , nach der die in diesem fall anwendbare grundlage der artikel 95 war , das heit , sie interpretiert , dass sich die steuerlichen fragen auf die bereiche des materiellen steuerrechts reduzieren , aber nicht auf die des formellen rechts , auf jene gebiete - wie diejenigen , die uns im moment beschftigen - der verwaltung der steuern , des austauschs von hilfe zwischen den behrden fr die verwaltung der steuern .
in diesen fllen geht es nicht um das steuerrecht - nicht einmal im engeren sinne des begriffs - , das den nationalen parlamenten und folglich der einstimmigkeit vorbehalten ist , sondern um ein gebiet , das , wie wir es momentan tun , durch das mitentscheidungsverfahren behandelt werden kann .

ich schliee , frau prsidentin , mit einem aus der vorangegangenen berlegung abgeleiteten hinweis , nmlich , dass es wnschenswert wre , auf dem bevorstehenden konvent und bei der reform des vertrags endgltig den bereich der steuerangelegenheiten zu definieren und einen przisen harmonisierungsbereich festzulegen .
natrlich ist nicht der gesamte steuerliche bereich gegenstand der harmonisierung ; es gibt gewisse gebiete wie die income tax , die niemals in ihrer gesamtheit harmonisiert werden wird , aber andere - ich denke hauptschlich an die berechnungsgrundlage der krperschaftssteuer - mssten als harmonisierbares und von der einstimmigkeitsregel ausgenommenes gebiet festgelegt werden , auch um diesem parlament wieder die fhrende rolle in so wichtigen bereichen wie dem hier von uns behandelten zuzuweisen .

frau prsidentin ! die union wird nach wie vor von professionellen betrgern ausgetrickst , und leider begnstigt das viel zu komplexe mehrwertsteuersystem diesen umstand noch .

durch unsere zum teil schwer verstndlichen steuervorschriften ffnen wir den betrgern geradezu tr und tor und frdern indirekt den steuerbetrug .
um aber die steuermoral und das steueraufkommen zu erhhen , bentigen wir nicht nur eine effektive kontrolle und eine wirksame zusammenarbeit der steuerbehrden , sondern als grundvoraussetzung auch verstndliche und einfachere texte .
der steuerpflichtige verweigert die steuerpflicht sehr oft dann , wenn er sie als unfair erachtet .
unverstndliche steuergesetze und darauf aufbauende steuerbelastungen werden vom steuerpflichtigen aber immer bzw. automatisch als unfair beurteilt .

wir bentigen daher dringend eine reform des viel zu aufwendigen und auch fr experten nicht mehr verstndlichen komplexen mehrwertsteuersystems .
es geht nicht an , dass umstze innerhalb der unternehmerkette zwischen den mitgliedstaaten steuerfrei auf nationaler ebene hingegen steuerpflichtig sind .
der vorsteuerabzug innerhalb der unternehmerkette ermglicht erst diesen steuerbetrug und msste daher abgeschafft werden .

durch diese manahme wrden wir den betrgern die basis entziehen , das system vereinfachen und unntige kontrollen , aber auch schikanen , die wieder unsere kmu belasten , vermeiden .
wir sollten daher in erster linie nicht nur darber nachdenken , wie wir die zusammenarbeit des behrdenapparates verbessern knnen , sondern auch , wie wir das system vereinfachen knnen , das den betrug erst ermglicht .
dies wre ein schritt in die richtige richtung . wir werden aber trotzdem den bericht von frau kauppi untersttzen , weil wir auch der meinung sind , dass die zusammenarbeit selbstverstndlich verbessert und fr entbrokratisierung in europa gesorgt werden muss .

frau prsidentin , ich bin berzeugt , dass die bestehenden vorkehrungen zur zusammenarbeit auf dem gebiet des mehrwertsteuerbetrugs den anforderungen des herangewachsenen binnenmarkts nicht gerecht werden .
mehrwertsteuerbetrug kostet die eu und ihre mitgliedstaaten alljhrlich mehrere hundert millionen euro .
obwohl in den vergangenen jahren manahmen ergriffen wurden , um gegen dieses phnomen anzugehen , stellt mehrwertsteuerbetrug nach wie vor ein erhebliches problem dar .

ich schliee mich der auffassung an , dass der kontinuierlichen zunahme von betrugsfllen am besten mit einer engen verwaltungszusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten begegnet werden kann .
durch den aufbau direkter kontakte zwischen lokalen behrden wird sich die betrugsbekmpfung weniger brokratisch und wirksamer gestalten .

lassen sie mich jedoch eine warnung aussprechen , was die im kommissionsvorschlag genannte absicht betrifft , die manahme auf artikel 95 eg-vertrag zu sttzen .
aus artikel 95 geht eindeutig hervor , dass er nicht fr bestimmungen ber steuern gilt .
nach ansicht der kommission bezieht sich dieser vorschlag vor allem auf eine verwaltungszusammenarbeit und nicht auf die tatschliche steuereintreibung oder steuerliche manahmen .

in diesem zusammenhang vertrete ich - und vertritt auch mein heimatland - nicht die auffassung , dass die derzeitige sachlage durch anwendung von list untergraben werden sollte .
in meinen augen sollten dem scac - dem bestehenden verwaltungsausschuss fr steuerfragen - keine weiteren diesbezglichen funktionen bertragen werden .
so fngt es nmlich immer an .
dieser vorschlag befasst sich mit in den mitgliedstaaten genutzten steuerinstrumenten und sollte auf jeden fall angenommen werden , aber nur mit der richtigen rechtsgrundlage , nmlich artikel 93 , der eine einstimmige beschlussfassung auf ratsebene vorsieht .
die verordnung , die mit diesem vorschlag ersetzt werden soll , beruht auf artikel 93 , und dies sollte ganz einfach fr diesen vorschlag ebenfalls gelten .

frau kauppi hat sich in der begrndung im anhang zu den bedenken hinsichtlich der rechtsgrundlage geuert .
wenn sich in der vergangenheit konflikte im zusammenhang mit der rechtsgrundlage ergeben haben , hat der rat stets den standpunkt der kommission zurckgewiesen und als neue rechtsgrundlage artikel 93 oder 94 gewhlt .
wie mein kollege erwhnt hat , geschah dies vor kurzem mit dem vorschlag fr eine richtlinie ber die gegenseitige untersttzung bei der beitreibung von forderungen .
die kommission hat in dieser angelegenheit beschlossen , vor dem gerichtshof klage gegen den rat einzureichen , und irland wird sich diesem verfahren auf seiten des rats anschlieen .

obwohl ich die grundlegenden ziele des vorschlags befrworte , werden meine irischen kollegen und ich aus den von mir bezglich der rechtsgrundlage erluterten grnden gegen den bericht stimmen .

frau prsidentin , da man sagt , dass dankbarkeit ein zeichen guter herkunft ist , mchte ich meine rede mit einem glckwunsch an das kommissionsmitglied , herrn bolkestein , fr das geschick beginnen , mit dem es ihm heute vormittag gelungen ist , den konflikt zu lsen , der so lange zeit zwischen dem parlament , dem rat und der kommission bestand und uns daran gehindert hat , fortschritte auf dem weg zu einem binnenmarkt der finanzdienstleistungen zu erreichen .

auch frau kauppi mchte ich zu ihrem bericht beglckwnschen , der - wie hier gesagt wurde - die zustimmung der mehrheit der politischen krfte des parlaments erhalten hat .

ich wrde gern einige wenige konkrete bemerkungen machen .
bei einem krzlichen auftritt von prsident duisenberg zur vorbereitung des whrungsdialogs wurde uns ein bericht gegeben , in dem es hie , dass die einfhrung des euro die preisunterschiede zwischen den einzelnen lndern europas , unter anderem wegen der unterschiede bei der besteuerung , noch deutlicher machen wrde .
dies wrde uns veranlassen , die harmonisierung der mehrwertsteuer zu fordern , und zur erhebung der mehrwertsteuer am ursprungsort fhren , wie herr prez royo erklrte . aber solange das nicht der fall ist , wird natrlich durch diese preisunterschiede der betrug gefrdert .

daher ist mehr europa , mehr dezentrale zusammenarbeit innerhalb der europischen union immer willkommen .
ich war finanzinspektor und wei , bis zu welchem punkt die notwendigkeit , sich an bergeordnete organe der verwaltung wenden zu mssen , den scharfsinn lhmt .
man muss formelle erfordernisse beseitigen .
ich sehe keine notwendigkeit der bersetzung : niemandem wrde es einfallen , zuerst einmal die bersetzung einer information anzufordern , durch die es mglich wird , jack the ripper festzunehmen , und ich sehe keinen grund , warum wir uns auf steuerlichem gebiet anders verhalten sollen .

in bezug auf die rechtsgrundlage stimme ich nicht mit meiner vorrednerin , sondern mit herrn prez royo berein , denn der unterschied zwischen dem materiellen recht ( das die wesentlichen elemente des steuerpflichtverhltnisses festlegt ) und dem formellen recht , das zur gewhrleistung der erfllung dieser verpflichtungen begrndet ist , ist gut bekannt .
whrend die vorschriften , die das materielle recht betreffen , den artikel 93 und folglich die einstimmigkeit als grundlage haben , haben diejenigen , die das formelle recht , das verwaltungsrecht , das anwendungsrecht betreffen , ihre grundlage im artikel 95 , weil uns das unter anderem die mglichkeit gibt , die einstimmigkeit zu umgehen , und auch bessere mglichkeiten bietet , wie wir heute vormittag auf dem gebiet der finanzdienstleistungen gesehen haben , weiter in der richtung voranzukommen , die die spanische prsidentschaft mehr europa nennt .

gestatten sie mir , zunchst darauf hinzuweisen , dass es mir groe freude bereitet , mit dem parlament heute einen vorschlag fr eine verordnung zu errtern , durch die die verwaltungszusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten mit dem ziel einer verbesserung der kontrollsysteme auf dem gebiet der mehrwertsteuer gestrkt werden soll .

ich mchte frau kauppi sehr herzlich fr ihren ausgesprochen konstruktiven bericht danken .
ich kann herrn karas , der von frau kauppi als seiner " jungen und gewissenhaften kollegin " gesprochen hat , nur beipflichten .
zwar ist sie nicht meine kollegin , doch mchte ich mich den lobenden bemerkungen von herrn karas anschlieen .

frau kauppi sowie einige weitere parlamentsabgeordnete sind auf die rechtsgrundlage dieses vorschlags eingegangen .
er bezieht sich auf die verwaltungszusammenarbeit und nicht auf eine nderung des mehrwertsteuersystems .
ich wnschte , die kommission wre dazu in der lage .
wir wollen das bereits seit jahren , knnen aber nicht .
doch nein , es geht hier um die verwaltungszusammenarbeit .
es wird nicht beabsichtigt , damit in irgendeiner weise die verpflichtungen der steuerzahler oder die anwendungsregeln dieser rechtsvorschrift zu ndern . das ziel besteht vielmehr darin , die verwaltungszusammenarbeit mit den anforderungen des binnenmarkts in einklang zu bringen .
aus diesem grund sttzt die kommission ihren vorschlag auf artikel 95 eg-vertrag .
die wahl dieses artikels als rechtsgrundlage entspricht dem vorschlag der kommission bezglich der verordnung nr . 218 / 92 sowie ihrem vorschlag zur nderung der beitreibungsrichtlinie .
die entscheidung der kommission fr artikel 95 als rechtliche grundlage dieses vorschlags ist richtig .
wie herr garca-margallo y marfil deutlich gemacht hat , enthlt das parlament auf diesem wege mitentscheidungsbefugnisse , und dies entspricht dem wunsch vieler parlamentsabgeordneter .
bei dieser gelegenheit mchte ich herrn garca-margallo y marfil fr seine freundlichen worte danken .
darber hinaus ist die kommission auerordentlich erfreut darber , dass wir die fragen im zusammenhang mit dem so genannten lamfalussy-vorschlag geklrt haben und uns nun den vor uns liegenden aufgaben widmen knnen .

was die eigentliche fragestellung betrifft , so vertritt die kommission die auffassung , dass dieser vorschlag ein wichtiges element der neuen mehrwertsteuerstrategie zur verbesserung der funktionsweise des mehrwertsteuersystems im rahmen des binnenmarkts verkrpert .
er ist zudem als reaktion auf die aufforderung des rates zu verstehen , vorschlge fr die bekmpfung von mehrwertsteuerbetrug vorzulegen .

derzeit wird der innergemeinschaftliche markt durch organisierten mehrwertsteuerbetrug , der im wege des missbrauchs der mehrwertsteuerbefreiung durch professionelle betrger erfolgt , stark in mitleidenschaft gezogen .
um diese form des betrugs einzudmmen , bedarf es einer schnellen und wirksamen zusammenarbeit zwischen den steuerbehrden der einzelnen mitgliedstaaten .
der derzeitige rechtsrahmen reicht jedoch nicht aus , um eine wirklich effektive kooperation zu gewhrleisten , da er vor allem zu vage sowie bermig zentralisiert ist und kein ausreichender informationsaustausch erfolgt .
darber hinaus gestaltet sich eine zusammenarbeit in diesem bereich aufgrund des vorhandenseins zweier rechtsinstrumente mit unterschiedlichen anwendungsbereichen und bestimmungen schwierig .

mit diesem vorschlag wird ein einheitlicher rechtsrahmen geschaffen , in dem die verordnung und die richtlinie zum zweck der mehrwertsteuerkontrolle zusammengefhrt und die derzeitigen bestimmungen auf dreifache weise gendert werden : erstens legt der vorschlag eindeutige und verbindliche vorschriften fr die verwaltungszusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten fest , z . b. was das beisein auslndischer beamter bei den kontrollen oder die durchfhrung multilateraler prfungen betrifft ; zweitens delegiert der vorschlag die zusammenarbeit und sorgt fr einen direkteren austausch zwischen den steuerprfern der einzelnen mitgliedstaaten .
dies ist ein weiterer punkt , auf den uns frau kauppi aufmerksam gemacht hat .
sie wies darauf hin , dass beispielsweise franzsische und spanische steuerprfer , die in einem grenzgebiet miteinander kommunizieren mchten , ihren austausch ber madrid und paris fhren mssen .
es liegt auf der hand , dass die zusammenarbeit durch einen direkten kontakt zwischen den prfern schneller und wirksamer ablaufen knnte .
drittens zielt der vorschlag darauf ab , den informationsaustausch zwischen steuerverwaltungen zu verbessern , um steuerbetrug effektiver zu bekmpfen .

es freut mich sehr , dass dieser vorschlag heute abend von allen abgeordneten befrwortet wird , mit ausnahme von frau doyle , die ich nicht mehr berzeugen kann , da sie uns bereits verlassen hat .
die kommission ist mit dieser untersttzung uerst zufrieden .
aus diesem grund mchte ich den positiven beitrag der berichterstatterin , frau kauppi , ganz besonders hervorheben .

angesichts der tatsache , dass dieser vorschlag derzeit im rat geprft wird und sich die kommission dieser angelegenheit rechtzeitig annehmen mchte , bin ich jedoch der meinung , dass die kommission gegenwrtig am besten beraten ist , die vom parlament vorgelegten nderungsantrge nicht formal anzunehmen , sondern sie im verlauf der verhandlungen im rat so weit wie mglich zu bercksichtigen .

ich befrchte aber , dass es nicht mglich sein wird , einigen dieser nderungsantrge in vollem umfang rechnung zu tragen .

besonders im zusammenhang mit der elektronischen kommunikation mchte ich hervorheben , dass zahlreiche von der verordnung erfasste informationen nicht in elektronischer form vorliegen und daher in der praxis nicht elektronisch bermittelt werden knnen .

was die bersetzungen anbelangt , so teile ich die auffassung , dass mitgliedstaaten soweit wie mglich versuchen sollten , darauf zu verzichten .
die kommission ist jedoch der ansicht , dass die bedingungen fr den verzicht der mitgliedstaaten auf bersetzungen in einer fr alle mitgliedstaaten obligatorischen durchfhrungsverordnung und nicht von jedem mitgliedstaat individuell festgelegt werden sollten .

schlielich vertritt die kommission im zusammenhang mit fragen des datenschutzes die auffassung , dass bei einer lckenlosen anwendung der richtlinie 95 / 46 / eg betrger ber den gegenber ihnen bestehenden verdacht in kenntnis gesetzt wrden und dementsprechend davon auszugehen wre , dass sie ihre betrgerischeren aktivitten verlagern und alle betrugsbeweise vernichten .
dadurch wrden der betrugsbekmpfung ernsthafte hindernisse in den weg gelegt .

ich persnlich bin berzeugt , dass das europische parlament , der rat und die kommission in dieser angelegenheit eine einigung erzielen knnen .
der rat hat bereits mit ausfhrlichen errterungen zu dem vorschlag begonnen .
er wird sein bestes tun , so schnell wie mglich eine einigung zu erzielen , und wir kommen gut voran .
doch ihre untersttzung fr diesen vorschlag ist von groer bedeutung , um das ersehnte ergebnis zu erzielen .
daher mchte ich ihnen eingehend empfehlen , diesen vorschlag anzunehmen .
ich danke dem parlament fr seinen uert konstruktiven beitrag .

herr kommissar , ich danken ihnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

staatliche beihilfen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0002 / 2002 ) von herrn rapkay , im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den neunten bericht der kommission ber staatliche beihilfen in der europischen union .

frau prsidentin ! herr kommissar , heute hat ja wieder einmal die welt - na ja , sagen wir nicht die welt , sondern die augen europas haben auf ihre person , auf ihren ttigkeitsbereich geschaut , allerdings war es ein anderes dossier als das , das wir hier heute nacht behandeln .
es scheint so interessant nicht zu sein . immerhin darf ich , wie ich gerade gehrt habe , fr acht minuten reden , weil meine fraktion sich nicht sonderlich dafr interessiert hat .
aber ich sehe den kollegen evans , sehe die kollegin riis-jrgensen , und so knnen wir das noch einmal wiederholen , was wir sowieso im ausschuss auch schon gemacht haben , nmlich unseren standpunkt in diesem bereich austauschen .
aber , spa beiseite ...

wir haben uns ja gemeinsam vorgenommen - ein ambitioniertes vorhaben - , dass die europische union innerhalb der nchsten zehn jahre die wettbewerbsfhigste region der welt werden soll .
wenn die europische union die wettbewerbsfhigste region der welt sein will , dann heit das , ihre unternehmen mssen die wettbewerbsfhigsten unternehmen der welt sein .
das heit auch , dass wir ein wettbewerbsfreundliches , aber auch ein wettbewerbsfhiges umfeld in der europischen union brauchen .
insofern ist es richtig , dass unsere aufgabe sein muss , die staatlichen beihilfen an unternehmen so weit wie mglich zurckzufahren , und es muss auch unsere aufgabe sein - wenn wir denn schon beihilfen gewhren mssen - , diese vermehrt in horizontale ziele anzulegen .

insofern ist dann auch der zu verzeichnende rckgang der beihilfen in den jahren 1997 bis 1999 zu begren - und darum handelt es sich , das ist der zeitraum des neunten beihilfenberichts der kommission .
natrlich bleibt die kommission aufgefordert , ihrer wchterrolle gegen wettbewerbsverzerrende beihilfen weiter nachzukommen .

auf der anderen seite sollte man aber darauf verzichten , beihilfepolitik nur durch eine ideologische brille zu sehen , sie aus ideologischen gesichtspunkten zu betreiben .
manchmal machen das die einen oder anderen hier im haus , und ich will da auch nachher ein beispiel anfhren .
feststeht - ob man es nun will oder nicht : beihilfen sind ein mittel staatlicher politik , weil damit ber anreize eine marktkonforme lenkung ermglicht wird und weil dadurch eingriffe in gestalt von geboten oder verboten vermieden werden knnen .
das kann man nicht immer machen .
manchmal ist es sinnvoller , etwas ber das ordnungsrecht zu erreichen , aber manchmal ist es sicher auch sinnvoll , ber - dann marktkonforme - lenkung etwas zu erreichen .

beihilfen sind ein wichtiger bestandteil des politischen handlungsinstrumentariums , weil damit marktversagen korrigiert und die verringerung der wohlstandsunterschiede zwischen den regionen in der europischen union erzielt werden knnen .
das , was wir mir der europischen regional- und strukturpolitik machen , sind ja auch beihilfen , wenngleich es nicht die staatlichen beihilfen sind , ber die wir uns heute abend unterhalten wollen , und sie sind ein politisches handlungsinstrumentarium in der frderung von kmu und umweltschutz , bei forschung und entwicklung .

ich begre ausdrcklich , herr kommissar , dass sie bzw. die kommission , neben dem beihilferegister , das mittlerweile besteht , auch neuerdings den beihilfenanzeiger haben .
das ist eine gemeinsame forderung aus dem parlament gewesen .
dieser beihilfenanzeiger , der sich im anfangsstadium befindet , kann sich meines erachtens zu einem instrument entwickeln , das es erlaubt , tendenzen zu erkennen und beihilfen nach qualitativen kriterien zu beurteilen , nach qualitativen kriterien , wie ich sie gerade auch genannt habe .

da lege ich dann schon wert drauf .
nicht nur das quantitative volumen staatlicher beihilfen darf fr eine umfassende bewertung herangezogen werden , wir brauchen auch qualitative kriterien und ziele , die ebenso bercksichtigt werden mssen .
wie gesagt , ich habe sie genannt .
manchmal rechtfertigen sie auch zeitlich begrenzte lenkungsmanahmen , und manchmal knnen durch beihilfen sogar bestehende marktverzerrungen mittelfristig beseitigt werden .

ich glaube , die kommission ist durchaus weiter und aufgeschlossener - sie erlauben , herr kollege evans , frau kollegin riis-jrgensen - als die derzeitige konservativ-liberale mehrheit hier im hause .

ich stelle fest , dass beihilfen in den allgemeinen debatten immer vollmundig abgelehnt werden . sie sind des teufels schlechthin .
wenn man ihre fachpolitiker fragt , dann sehen diese das in dem einen oder dem anderen punkt schon mal ganz anders .
im konkreten fall wollen sie auch nichts von so einer generellen verteufelung wissen .

ich will ihnen das beispiel geben , was ich vorhin angekndigt habe : die kommission untersucht erfreulicherweise seit einiger zeit , inwiefern durch tricks bei der unternehmensbesteuerung unerlaubte beihilfen gewhrt werden .
das macht die kommission aus eigenem antrieb , weil es richtig ist , das macht sie aber auch , weil sie dazu aufgefordert wurde .
nun habe ich im ausschuss in meinem berichtsentwurf eine passage formuliert , die die kommission sogar nachhaltig untersttzt , und die sie auf diesem weg weitergehen will .
diese ist von der mehrheit im ausschuss bei der abstimmung ausgemerzt worden .

nun will ich ihnen morgen die gelegenheit geben , diesen fehler zu korrigieren .
meine fraktion wird diese passage , wie auch ein paar andere , per nderungsantrag wieder einbringen .
und erinnern sie sich bitte , das ist gemeinsame politik , die wir vereinbart haben .
also knnen sie morgen ihren fehler aus dem ausschuss wieder korrigieren , oder aber sie mssen vor der ffentlichkeit deutlich machen , dass sie es mit der beihilfenpolitik im detail so eigentlich doch nicht meinen .
da mssen sie sich schon etwas dazu berlegen .

zum abschluss will ich auch sagen , zuviel des lobes fr die kommission ist ja auch nicht so gut .
das wollen wir ein bisschen einschrnken .
und da mchte ich auf einen punkt hinweisen , herr kommissar , auf den ich schon im ausschuss ein- , zweimal hingewiesen habe .
das hngt auch mit dem thema qualitative kriterien , qualitative beurteilung und quantitative beurteilung zusammen .
es gibt einen bereich , da stellen sie zu recht fest , dass die regionalbeihilfen , die in den mitgliedstaaten gewhrt werden , einen recht hohen anteil an den gesamtbeihilfen haben , weit ber die hlfte , ich glaube , 56 % oder mehr , wenn ich das jetzt richtig erinnere .
daraus schlieen sie , dass dies der bereich ist , wo man am besten und am schnellsten weiter zur beihilfenverringerung kommen kann .
das ist aber eine etwas sehr pauschale betrachtungsweise , und da wrde ich doch noch einmal empfehlen , ein bisschen darber nachzudenken , ob nicht gerade der bereich der regionalbeihilfen ein bereich ist , in dem man sich wirklich sehr entschieden an qualitativen kriterien orientieren muss .
wenn wir dazu im nchsten jahr eine debatte fhren knnten , dann wren wir schon ein stckchen weiter .

frau prsidentin , ich mchte mich zu einigen bemerkungen uern , die herr rapkay soeben gemacht hat .
zunchst besteht eine weitaus grere bereinstimmung im ausschuss fr wirtschaft und whrung , als man aus seinen anmerkungen schlieen knnte .
dies geht aus dem von uns errterten bericht hervor , der 22 ziffern enthlt .
herr rapkay hat nur sechs stellen in seinem bericht genannt , zu denen umfangreiche nderungen vorliegen .
fr morgen liegen uns sechs zu errternde nderungsantrge vor .

wenden wir uns den bereichen zu , in denen einigkeit besteht .
ich bin keinesfalls der auffassung , dass staatliche beihilfen teufelswerk sind .
herr rapkay hat sich hier gewissermaen in der wortwahl vergriffen .
denn eigentlich glauben wir beide an ein wettbewerbsfhiges europa .
wir setzen uns fr wettbewerbsfreundliche wirtschaftliche rahmenbedingungen ein .
der ausgezeichnete bericht von herrn rapkay - den ich in seiner derzeitigen form morgen untersttzen werde - ist stimmig und sttzt sich auf den vom ausschuss im vorjahr erarbeiteten bericht .
natrlich wird es einige meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der schwerpunktsetzung geben .
wir vertreten nicht dieselben politischen ansichten .
doch es zeichnet sich ein trend in bezug auf die sichtweisen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ab , die im mittelpunkt des berichts von herrn rapkay stehen , und dazu mchte ich ihm gratulieren .

ja , natrlich bin ich fr eine strikte anwendung staatlicher beihilfen .
kommissar monti mchte ich zu seiner diesbezglichen haltung gratulieren , die den standpunkt unseres ausschusses fr wirtschaft und whrung im groen und ganzen widerspiegelt .
unser ausschuss bemht sich darum , den prozess von lissabon voranzubringen .
dazu muss auch der aufbau eines wettbewerbsfhigen europa gehren , und daher ist es wichtig , dass eine angemessene kontrolle staatlicher beihilfen stattfindet .

ein teil dessen ergibt sich aus der transparenz , die durch den beihilfenanzeiger erzielt wird , fr den herr rapkay einen unermdlichen einsatz unter beweis gestellt hat , indem er dieses thema immer wieder angesprochen hat .
wir freuen uns sehr , dass kommissar monti in diesem bereich fortschritte erzielen konnte .
doch die entwicklung des anzeigers ist noch nicht abgeschlossen .
ich bin mir nicht ganz sicher , ob sich die gd wettbewerb an vorderster front befindet , was die benutzerfreundlichkeit ihrer eigenen website betrifft .
sicherlich wird es hier noch verbesserungen geben .
vor einigen tagen wollte ich mich im internet ber den bevorstehenden wettbewerbstag informieren .
diese website war nicht besonders bersichtlich .

ich mchte noch den stahlbeihilfenkodex ansprechen .
wiederholt habe ich kommissar monti darauf hingewiesen , dass die industrie hier orientierungshilfen bentigt .
unserer ansicht nach muss die derzeitige regelung in einer bestimmten form bestehen bleiben .
meine hoffnung besteht darin , dass kommissar monti nach reiflichen berlegungen zu dem schluss kommen wird , dass er dieses anliegen angesichts der schwierigkeiten mit den usa untersttzen kann .

frau prsidentin , wie herr rapkay sagte , knnen wir wie gewohnt miteinander reden , jetzt , da " die familie unter sich " ist .
zunchst mchte ich mich noch einmal bei herrn monti fr seinen groartigen einsatz in diesem bereich bedanken , und auch bei herrn rapkay mchte ich mich vielmals bedanken .
wir sind nicht immer einer meinung , aber ich bin mit dem bericht sehr zufrieden , auch wenn wir ber einige dinge im hinblick auf die morgige abstimmung noch einmal diskutieren mssen .

ich mchte noch zu einigen konkreten punkten etwas sagen . zunchst zu einer sache , mit der ich mich persnlich schon oft befasst habe , nmlich zum vorschlag der kommission eines pakets fr schiffswerften .
im letzten herbst wurde in diesem parlament darber diskutiert .
ich habe die vorgeschlagenen beihilfen fr schiffswerften strikt abgelehnt und mchte deshalb die kommission fragen , wie es in dieser angelegenheit weitergeht .
es hat mich gefreut , dass bei der ratskonferenz der industrieminister anfang dezember nicht die notwendige mehrheit fr die annahme des kommissionsentwurfs zustande kam .
die kommission war nicht sofort zur abnderung ihres vorschlags bereit , der auf den ergebnissen des so genannten tbr-berichts aufbaut , der von der kommission halbjhrlich erstellt wird .
ich bin natrlich besorgt , dass aus dem nchsten tbr-bericht passend hervorgehen wird , dass mehr schiffstypen untersttzt werden mssen , als im ursprnglichen vorschlag der kommission genannt worden sind .
ich bitte daher kommissar monti , folgende frage zu beantworten : wird derzeit ein neuer tbr-bericht von der kommission ausgearbeitet und , falls ja , kann der kommissar darber auskunft geben , welche schlsse in dem bericht gezogen werden .

morgen werden wir im parlament ber einen entwurf abstimmen , ber den wir aus zeitlichen grnden vor der abstimmung nicht mehr diskutieren knnen .
das thema dieses entwurfs gehrt zwar nicht in ihren zustndigkeitsbereich , herr monti , denn es geht darum , dass den fluggesellschaften auerplanmig das recht zugestanden wurde , ankunft- und abflugzeiten in den flughfen behalten zu drfen , wozu sie aufgrund der normalen vorschriften nicht berechtigt wren , weil sie diese zeiten nicht ausreichend wahrgenommen haben .
wir erstellen also ein sondergesetz , das jetzt im schnellverfahren verabschiedet wird - und das natrlich bedeutet , dass kleinere gesellschaften , die mit wettbewerbsfhigen preisen auf den markt kommen wollen , uns verbrauchern diese dienstleistung nicht anbieten drfen . wir mssen uns stattdessen mit gesellschaften herumschlagen , welche die ware nicht - oder , wenn doch , nur zu berhhten preisen - liefern .
das ist ja auch eine form staatlicher beihilfe , herr monti , weil dadurch die alten nationalen monopolgesellschaften massiv bevorzugt werden .
fr mich ist das ein beispiel dafr , dass auf unsere schnen worte ber die begrenzung staatlicher beihilfen zu selten konkrete handlungen folgen .
deshalb erlaube ich mir , ihnen eine frage zu stellen , herr monti : wie hngt dieser vorschlag mit unserem allgemeinen wunsch zusammen , staatliche beihilfen abzubauen und gleiche und faire wettbewerbsbedingungen fr alle zu schaffen ?

frau prsidentin , herr kommissar ! es fllt mir leicht , mich den dankesworten anzuschlieen , die hier sowohl an kommissar monti als auch an herrn rapkay als berichterstatter gerichtet worden sind .
weit reichende , oftmals aus kurzsichtigen politischen erwgungen gewhrte staatliche beihilfen belasten schon seit langem das portemonnaie des europischen steuerzahlers und behindern zudem die gesundung der wirtschaftlichen strukturen in unseren mitgliedstaaten .
auch wenn staatliche beihilfen durch einen mitgliedstaat insbesondere in ausnahmesituationen ihre berechtigung haben knnen , verflschen direkte beihilfen und diverse steuererleichterungen den wettbewerb und stehen damit im widerspruch zu den prinzipien des binnenmarktes .
in diesem sinne strken der abbau und die effektive berwachung der staatlichen beihilfen ihrerseits die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft und frdern damit das wirtschaftliche wachstum und die schaffung von arbeitspltzen .
beim europischen rat von stockholm haben die mitgliedstaaten ihre selbstverpflichtung erneuert , den umfang der staatlichen beihilfen im verhltnis zum bruttoinlandsprodukt zu verringern .
zugesagt wurde zudem , zulssige staatliche beihilfen auch an den horizontalen , der gesamten union zugute kommenden zielstellungen auszurichten .
an dieser verpflichtung gilt es festzuhalten .

nach der uns jetzt zur behandlung vorliegenden bersicht ist es gelungen , die staatlichen beihilfen in den jahren 1997-1999 zu verringern .
mit den bisher erzielten fortschritten drfen wir uns jedoch nicht zufrieden geben .
wir haben im parlament immer und immer wieder eine grere offenheit in diesem bereich gefordert .
in den mitgliedstaaten gibt es noch immer kein auf gemeinschaftsebene funktionierendes , mit der nationalstaatlichen aufsicht vergleichbares kontrollinstrument .
informationen ber staatliche beihilfen werden nach wie vor nur als gesamtsummen herausgegeben .
fr eine genaue analyse bedarf es jedoch detaillierterer angaben hinsichtlich der konkreten verwendungszwecke und der branchen und unternehmen , fr die beihilfen gewhrt werden .

wie viele kollegen vor mir , halte auch ich die ankndigung der kommission , staatliche beihilfen zu registrieren und ergebnisstatistiken einzufhren , fr eine sehr positive sache .
ich fordere die kommission auch auf , die politik zur gesundung der wirtschafts- und produktionsstrukturen in der union , insbesondere mit blick auf die branchen- und fallbezogenen staatlichen beihilfen , fortzusetzen .
in diesem zusammenhang schliee ich mich voll und ganz den ausfhrungen der kollegin riis-jrgensen in bezug auf die werftindustrie an , die auch fr finnland , also mein heimatland , ein zentraler sektor ist .
in dieser frage hat es in letzter zeit im rat positive entwicklungen gegeben .

die entwicklung europas zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt erfordert eine abkehr von den instrumenten vergangener tage .
das heit auch , dass sich dauerhafte und neue arbeitspltze nicht durch ein festhalten an morschen strukturen schaffen lassen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem ausschuss fr wirtschaft und whrung und insbesondere herrn rapkay , der diesen ausgezeichneten entschlieungsantrag vorgelegt hat , meinen dank aussprechen .

ich freue mich sehr darber , dass in diesem bericht zugesichert wird , der ausschuss werde eine rigorose politik bei der kontrolle staatlicher beihilfen untersttzen .

wenn ich diese kurze , jedoch interessante aussprache verfolge , glaube ich einen breiten konsens zwischen den unterschiedlichen in diesem parlament vertretenen parteien festzustellen , worauf auch schon hingewiesen wurde .
ich glaube ferner eine nicht ideologiegesteuerte herangehensweise zu bemerken : je eher es uns nmlich gelingt , kognitive instrumente zu entwickeln , desto eher werden wir berlegungen anstellen knnen , die nicht ausschlielich ideologisch begrndet sind , und somit imstande sein , neben den quantitativen auch die qualitativen aspekte der staatlichen beihilfen zu bewerten .

mit freude habe ich zur kenntnis genommen , dass der ausschuss die mitgliedstaaten dazu auffordert , der auf der tagung des europischen rates in stockholm eingegangenen verpflichtung , die staatlichen beihilfen in relation zum bip zurckzufhren , konkrete taten folgen zu lassen ; hierauf hat soeben auch frau kauppi bezug genommen .
trotz der positiven entwicklungen der letzten jahre vertrete auch ich die auffassung , dass es immer noch spielraum fr weitere senkungen der beihilfen in den mitgliedstaaten gibt . ich stimme ihnen im wesentlichen zu , dass es mit blick auf die zeit nach 2006 zu einer sorgfltigen neubewertung des verhltnisses zwischen regionalpolitik und wettbewerbspolitik kommen muss .

darber hinaus teile ich die in dem entschlieungsantrag bekundete sorge bezglich einer renationalisierung der regionalpolitik , denn aus einigen der wirtschaftlich strksten mitgliedstaaten sind stimmen zu vernehmen , wonach die rckfhrung der strukturfondsausgaben durch mehr toleranz gegenber den staatlichen beihilfen kompensiert werden msste .
das wre meines erachtens eine uerst besorgniserregende tendenz .

ich bin sehr zufrieden mit der positiven reaktion des ausschusses und des berichts rapkay auf zwei instrumente , die zwar vermutlich noch nicht so benutzerfreundlich sind , wie wir uns das wnschen wrden , um deren verbesserung wir jedoch stets bemht sind : den beihilfeanzeiger und das beihilferegister , die nun ber das internet zugnglich sind .
inzwischen ist es nicht mehr ntig , dass ich diese beiden instrumente beschreibe , denn sie sind ihnen wohl bekannt , und schon heute ermglicht es insbesondere der beihilfeanzeiger , dank der internet-verbindungen zu den mitgliedstaaten - und ab der zweiten ausgabe auch mit dem europischen parlament - sachdienliche informationen zu verbreiten .

darber hinaus ergnzt das register fr staatliche beihilfen den beihilfeanzeiger mit detaillierteren und weniger aggregierten informationen zu jedem beihilfefall , wobei auch die betroffenen sektoren und unternehmen angegeben werden .


darf ich das parlament im zusammenhang mit der stahlindustrie daran erinnern , dass die kommission bereits ihre absicht bekundet hat , nach dem auslaufen des egks-vertrags strenge vorschriften zu staatlichen beihilfen in diesem sektor aufrechtzuerhalten . das europische parlament , die mitgliedstaaten , der beratende egks-ausschuss sowie stahlunternehmen und ihre berufsorganisationen haben ebenfalls strenge vorschriften fr staatlichen beihilfen im stahlsektor gefordert .
nach auffassung der kommission kann dieses ziel erreicht werden , indem man sich auf diejenigen formen staatlicher beihilfen konzentriert , die nach den erfahrungen der vergangenheit und unter bercksichtigung der besonderen merkmale der stahlindustrie am strksten zu wettbewerbsverzerrungen in diesem sektor fhren .
dies trifft auf investitionsbeihilfen sowie auf not- und umstrukturierungsbeihilfen zu .


nach absicht der kommission soll das derzeitige verbot dieser beihilfeformen nach ablauf der geltungsdauer des egks-vertrags am 23. juli 2002 aufrechterhalten werden , und diese frage wird in krze in der kommission errtert .


frau riis-jrgensen ist auf den schiffbau eingegangen , und ihr interesse berrascht mich nicht allzu sehr .
sie alle kennen die schlussfolgerungen , die der rat " industrie " im dezember gezogen oder nicht gezogen hat . es trifft zu , dass ein bericht zur situation eines anderen marktsegments , fr das ein verfahren eingeleitet wurde , erstellt wird .
dazu liegen mir keine neuen informationen vor .

bezglich der situation der luftverkehrsunternehmen mchte ich lediglich auf die entscheidung der kommission hinweisen , dass es sich bei den ereignissen des 11. september gem artikel 87 absatz 2 b eg-vertrag tatschlich um auergewhnliche ereignisse gehandelt hat .
dies bedeutet , dass staatliche beihilfen zur behebung der entstandenen schden genehmigt werden knnen - obwohl dies , wie sie wissen , von der kommission uerst streng , zurckhaltend und restriktiv gehandhabt wird - , was die vier tage im anschluss an den 11. september , an denen der luftraum der usa gesperrt war , sowie manahmen zur deckung der zustzlichen kosten fr luftverkehrsversicherungen fr einen monat oder , falls erforderlich , bis zum ende des jahres betrifft .

abschlieend mchte ich erneut betonen , dass die kommission das interesse des parlaments an der politik der staatlichen beihilfen mit genugtuung zur kenntnis nimmt .
dies ermutigt uns zu weiteren und wirksameren manahmen in diesem heiklen und wichtigen bereich .

frau prsidentin , nach dem 11. september konnten sie vier tage lang keine flge durchfhren , und nun wollen sie ein monopol fr mehr als ein jahr .
man kann alles auf den 11. september schieben .
bitte setzen sie sich fr eine freie wirtschaft ein .

wenn ich frau riis-jrgensen richtig verstanden habe , dann sprach sie von " sie wollen " .
soweit ich informiert bin , handelt es sich hier nicht um einen standpunkt oder einen beschluss der kommission , obwohl meine kollegin frau de palacio die fr diesen bereich zustndige kommissarin ist .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

weiterbehandlung der bse-krise

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0467 / 2001 ) von herrn olsson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die weiterbehandlung der bse-krise im hinblick auf die volksgesundheit und die sicherheit der nahrungsmittel ( 2000 / 2321 ( ini ) ) .

. ( sv ) frau prsidentin ! lassen sie mich zunchst allen an der erarbeitung dieses berichts beteiligten danken - den kollegen der anderen fraktionen , nicht zuletzt frau roth-behrendt , der frheren vorsitzenden des nichtstndigen untersuchungsausschusses fr bse , sowie der kommission und dem lebensmittel- und veterinramt in dublin .

wir erleben gegenwrtig eine sich stndig verstrkende globalisierung .
der damit verbundene zunehmende grenzberschreitende handel ist insgesamt positiv .
wir brauchen den freien warenfluss innerhalb der europischen union und in der brigen welt .
das darf jedoch nicht zu einer rascheren verbreitung von krankheitserregern fhren .
was bse betrifft , so hat man das gefhl , die europische union ist " rckwrts " in den freien markt hineingegangen .
zuerst wurde ein freier markt geschaffen und dann erst untersucht , ob die vorhandenen vorschriften dafr ausreichend sind .

in den vergangenen jahren wurde eine reihe erfreulicher manahmen ergriffen , so u. a. die einrichtung der europischen lebensmittelbehrde .
ferner ist das lebensmittelrecht berprft worden , was nach inkrafttreten aller rechtsakte zu einem guten regelwerk fhren wird .
aber es gibt auch erschreckende erfahrungen !
ein blick zurck zeigt , dass viele mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften nur ungengend umgesetzt haben .
die gegenwrtig zu verzeichnende situation ist also nicht allein eine folge mangelhafter rechtsvorschriften , sondern ebenso das ergebnis einer unzureichenden umsetzung .
dies mssen wir in der zukunft verndern .

wenn wir den zusammenhang zwischen den einzelnen krankheiten betrachten , so knnen wir konstatieren , dass die lteste tse-krankheit , scrapie oder traberkrankheit , bereits vor mehreren hundert jahren auftrat , whrend bse , eine erkrankung , die rinder befllt , erst 1986 entdeckt wurde .
wir befinden uns offensichtlich in einer phase , in der verschiedene dinge geschehen .
das leben entwickelt sich stndig weiter - auch seine negativen seiten .
daher mssen wir uns darauf einstellen , stndig auf neue probleme zu stoen .

im vergangenen herbst war die befrchtung gro , dass der bse-erreger auch auf schafe berspringen knnte , was vermutlich der grund fr die aufnahme von punkt 11 in den bericht war , der eine ausdehnung der tests auf schafe fordert .
ich halte diesen punkt fr falsch und appelliere an die abgeordneten , ihn abzulehnen , denn bei den durchgefhrten diesbezglichen analysen wurden mit hoher wahrscheinlichkeit keine schaf- sondern rinderhirne untersucht .
auch wissenschaftlern kann ja der eine oder andere fehler unterlaufen .

eine schwierigkeit bei bse besteht darin , dass diese krankheit artengrenzen berspringen kann , wodurch auch menschen infiziert werden knnen .
die creutzfeldt-jakob-krankheit ist ja bekanntlich in diesem zusammenhang ein groes problem .

lassen sie mich einige der von uns in dem bericht vorgeschlagenen zuknftigen manahmen nennen .
zunchst einmal mchte ich betonen , dass wiederkuer aus ethischen grnden natrlich niemals mit fleischmehl gefttert werden drfen .
sie sind von natur aus keine fleischfresser und drfen daher nicht gezwungen werden , fleisch zu fressen .
hingegen ist es angemessen - und darauf werden wir in anderen berichten zurckkommen - , grundstoffe , die fr den menschlichen verzehr geeignet sind , auch zur verftterung zuzulassen .
wenn jedoch ein tier ein anderes tier derselben art frisst , besteht die gefahr des auftretens von krankheiten .
aus diesem grunde sollte ein so genanntes kannibalismusverbot eingefhrt werden , das die verftterung von futterstoffen verbietet , die aus derselben tierart hergestellt wurden .

die infektionsgefahr ist sehr gro und die einhaltung der vorschriften war bisher mangelhaft .
daher mssen wir konstatieren , dass das verbot der verftterung von fleisch- und knochenmehl an allesfresser in einer berschaubaren zukunft wohl nicht aufgehoben werden kann .
langfristig kann das , bei einer besseren beachtung der vorschriften , allerdings vielleicht mglich werden .

was die wichtige frage der sanktionen betrifft , so mchte ich mich direkt an herrn kommissar byrne wenden .
wenn einzelne mitgliedstaaten ihren vertraglichen verpflichtungen nicht nachkommen , muss die eu eine handhabe zum eingreifen besitzen und entsprechende manahmen ergreifen knnen , um der lebensmittelsicherheit rechnung zu tragen . das haben wir ja auch in mehreren punkten des berichts aufgegriffen .
ferner muss unserer ansicht nach die kommission das recht haben , gegen mitgliedstaaten , die die rechtsvorschriften verletzen , sanktionen zu verhngen .
dazu wre es besonders interessant , den standpunkt des herrn kommissars zu hren .

abschlieend mchte ich noch einmal einen aspekt aufgreifen , mit dem ich meine ausfhrungen eigentlich bereits begonnen habe .
wir brauchen eine umfassende forschung auf diesem gebiet , wie auch in angrenzenden bereichen , um knftig mit neuen problemen und bislang noch unbekannten krankheiten fertig zu werden .
dabei ist es von allergrter bedeutung , dass die union die erforderlichen ressourcen bereitstellt , um den kampf gegen diese art von krankheiten , die sowohl fr tiere als auch fr menschen gefhrlich sind , umfassend fhren zu knnen .

frau prsidentin , herr kommissar byrne ! im jahr 15 nach dem ersten auftreten von bse-fllen sollte man meinen , wir htten alle notwendigen manahmen getroffen und htten bse auch im griff .
als wir im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung unsere stellungnahme verfassten und noch einmal darauf hinwiesen , dass alle mitgliedstaaten doch nun ihre kontrollen auch richtig durchfhren sollten , hatten wir gemeint , na ja , das muss auch noch einmal betont werden .
dass es dann so aktuell werden sollte , wie wir jetzt aus deutschen landen erfahren , aus bayern vornehmlich und aus rheinland-pfalz , dass hier bei den tests geschlampt wurde , dass die prfung privaten firmen , die dafr nicht geeignet waren , bertragen wurde , htten wir nicht ahnen knnen .
man fasst sich wirklich an den kopf !
man kann natrlich wieder sagen : kommission , ihr msst die oberkontrolle besser wahrnehmen ! aber das kann man ja schon fast nicht mehr fordern , denn die da unten wissen ja auch , worauf es ankommt .
bse ist nun mal eine gefhrliche krankheit ! wenn man dann berlegt , dass immer noch erst ab dem alter von 30 monaten getestet wird - auch das ist ja eigentlich ein skandal !
die meisten tiere , die in die schlachtkette kommen , werden nicht getestet .

nehmen wir grobritannien : auch hier wird immer noch berhaupt nicht getestet , weil tiere ber 30 monate nicht fr die nahrungskette zugelassen sind . aber es ist natrlich auch notwendig , zu testen , um berhaupt den bestand an bse bei den tieren , die nicht in die nahrungskette gelangen , zu erfassen .
ber die blamage der wissenschaftler bei der untersuchung von schafen , deren hirne sich dann als rindshirne herausstellten , darf man natrlich jetzt nicht sagen : ja , dann besteht bei schafen offensichtlich keine gefahr .
diese gefahr besteht bei schafen , also mssen wir hier auch prfen !

was die verbreitung von tiermehl anbelangt : offensichtlich vagabundieren ja immer noch tausende von tonnen infizierten oder mglicherweise infizierten tiermehls durch die welt , so dass bse sich auch noch weiter ausbreitet und dann in gegenden auftaucht , wo wir es gar nicht vermutet htten .
man sieht also auch hier , herr kommissar byrne , dass ein verbot der verftterung offensichtlich nicht ausreicht .
man muss auch sagen , wo das zeug bleiben und wie es vernichtet werden soll .

wie der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung auch deutlich gemacht hat , gilt das gleiche fr die verftterung von spltrank , von speiseresten , die uns ja immer wieder die maul- und die klauenseuche sowie die pest beschert hat , wenn sie unbehandelt verfttert wurden .
das heit , dass wir auch hier mit einem verbot allein nichts ausrichten knnen , sondern wir mssen sagen , wo das zeug bleibt .
wenn wir ber den so genannten pausenbericht - behandlung tierischer nebenprodukte - bereits vor zehn jahren abgestimmt htten , dann wre der bse-druck natrlich nicht so stark gewesen . und wenn wir es immer gehabt htten , htte es bse nicht gegeben .
das gleiche sage ich betreffend den spltrank , betreffend speisereste : htten wir eine vernnftige behandlung dieser speisereste gehabt , htte es keine infizierung mit maul- und klauenseuche und pest gegeben .

wir mssen dahin kommen , dass ein system dies fr alle lnder vorschreibt .
wir mssen diejenigen , die ein konomisches interesse daran haben , dieses herzustellen , lizenzen erteilen und sie mit lizenzentzug bestrafen , wenn sie nicht dem nachkommen , was das gesetz vorschreibt .
wer gegen das gesetz verstt , bekommt berufsverbot , weil es hier um die gesundheit der menschen in unserem land geht !
wir mssen uns trauen , diese hrte an den tag zu legen , sonst wird immer wieder - auch in zehn jahren noch - darber diskutiert , dass es immer wieder zu fehlleistungen gekommen ist .

herr byrne , ich mchte ihnen ausdrcklich besttigen , dass die kommission an diesen letzten ausfllen keine schuld trgt .
das liegt in der verantwortung der mitgliedstaaten .
die kommission hat auch bei der erstellung des pausenberichts bzw. der vorlage gut gearbeitet .

frau prsidentin , ich werde versuchen , mich kurz zu fassen , doch mchte ich herrn olsson sagen , dass sein bericht zum richtigen zeitpunkt vorgelegt wird , denn gegenwrtig hat man den eindruck , dass es in bezug auf diese bse-krise nicht mehr vorwrts geht .
die mitgliedstaaten haben viele male ihre unfhigkeit unter beweis gestellt , diese krise zu bewltigen .
daher muss die europische union in dieser angelegenheit ihrer verantwortung gerecht werden , insbesondere im hinblick auf die erweiterung .

es ist gegenwrtig unbedingt erforderlich , smtliche manahmen besser zu koordinieren , um dieser epidemie ein ende zu setzen und knftig weitere krisen zu vermeiden .
unser ziel besteht in der gewhrleistung der lebensmittelsicherheit .
es kann nur durch eine bessere koordinierung der politiken der einzelnen mitgliedstaaten sowie durch eine strkere harmonisierung der verfahren zum nachweis und zur bekmpfung dieser krankheit erreicht werden .

meine fraktion ist allerdings geteilter meinung ber die in diesem bereich zu ergreifenden manahmen , whrend ich persnlich den bericht von herrn olsson voll und ganz untersttze .
generell finden diese manahmen zur erreichung des ziels der lebensmittelsicherheit die volle zustimmung aller meiner kollegen .
nur hinsichtlich des einzuschlagenden weges gibt es meinungsunterschiede .
das bedaure ich , denn die verpflichtung , ber die ffentliche gesundheit zu wachen , gebietet , dass wir keine abstriche von der sorgfalt zulassen , zu der wir uns im rahmen des vorsorgeprinzips verpflichtet haben .
es geht nicht darum , einen gegensatz zwischen landwirten und umweltschtzern , zwischen landwirten und htern der ffentlichen gesundheit zu konstruieren .
die landwirte wollen produzieren , und das mit guter qualitt ; die umweltschtzer wie die hter der ffentlichen sicherheit wollen zu einer nachhaltigen entwicklung beitragen , die ziele sind also letztlich fr alle gleich .

die sorge um die ffentliche gesundheit lsst es also nicht zu , dass wir abstriche von der sorgfalt machen : also anwendung des vorsorgeprinzips , grundsatz der nulltoleranz , einhaltung des verftterungsverbots von tiermehl , vernichtung der noch bestehenden tiermehlbestnde .
ich gebe zu , dass unsere britischen kollegen einige schwierigkeiten haben und nach alternativlsungen zur vernichtung aller betroffenen tierbestnde suchen , doch all das darf uns nicht dazu verleiten , in der erforderlichen sorgfalt bei der weiteren bewltigung der bse-krise nachzulassen .

zum schluss mchte ich nochmals darauf verweisen , dass es in diesem bereich vor allem darauf ankommt , dass die kommission eine reihe von sanktionen einfhren kann und zusammen mit dem lebensmittel- und veterinramt die erforderlichen kontrollen sichert .
das gemeinschaftsrecht muss konsequenter und in allen mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden .
die sanktionen mssen kontrolliert werden , und den verbrauchern muss die grtmgliche sicherheit geboten werden , damit unsere mitbrger das vertrauen in ihre landwirte und in ihre politischen verantwortlichen zurckgewinnen .

frau prsidentin , der kommissar luft gefahr , sich dieselbe rede in mehreren sprachen anhren zu mssen .
dies ist die englische version .
ich melde mich im namen von frau roth-behrendt zu wort , deren vater gestern verstorben ist , so dass sie nach hause fahren musste .
das gesamte haus wird sich mir sicherlich anschlieen , wenn ich ihr mein beileid ausspreche .

was ich sagen mchte , ist folgendes .
zunchst und vor allem sind unsere kenntnisse ber bse und die bertragungsmglichkeiten noch nicht ausgereift .
auf jeden fall wissen wir nicht genug ber die inzidenz in den mitgliedstaaten der gemeinschaft .
uns ist bekannt , dass es noch krankheitsflle im vereinigten knigreich gibt , und obwohl in anderen mitgliedstaaten im kommenden jahr mglicherweise mehr flle als bei uns auftreten , ist dies kein anlass zu zufriedenheit , sondern zu mitgefhl mit den menschen , die nach wie vor die schrecklichen auswirkungen am eigenen leibe erfahren .
im vereinigten knigreich gab es ber hundert flle der menschlichen form der cjk .
wir beten , dass andere mitgliedstaaten diese qualen nicht auch durchstehen mssen .

der kommissar kann uns im zusammenhang mit unzureichenden tests zurecht darauf hinweisen , dass die kommission wieder und wieder auf die ungewissheit im zusammenhang mit bse , die sich aus dem fehlen wirksamer tests ergibt , aufmerksam gemacht hat .
wenn diese debatte , wie auch herr graefe zu baringdorf und andere bemerkt haben , eins bewirkt , dann zumindest , dass sie uns deutlich vor augen fhrt , dass die mitgliedstaaten in der lage sein mssen , wirksame tests durchzufhren .

es freut mich , dass herr olsson eingesteht , dass das britische vorgehen , 30 monate alte tiere auszusortieren , eine vergleichbare wirkung erzielt wie das von anderen europischen lndern praktizierte schlachten betroffener herden sowie die untersuchung einzelner tiere , bevor diese in die lebensmittelkette gelangen .
ich mchte diesbezglich keinerlei missverstndnisse aufkommen lassen .
meines erachtens bentigen wir wirksamere kontaminationstests .
im vereinigten knigreich und anderen lndern liegen einige aktuelle , beunruhigende statistiken zu tieren vor , die nach einfhrung der tests geboren wurden und nach wie vor bse-symptome aufweisen .
es gibt offensichtliche bedenken , was die lagerung von fleisch- und knochenmehl sowie ort und ablauf der tests betrifft .

im grunde will herr olsson , dass der fbo die rolle einer kontrollstelle bernimmt .
dagegen habe ich nichts einzuwenden , doch ich bin der ansicht , dass den einzelnen mitgliedstaaten keinerlei verantwortung hinsichtlich der gewhrleistung und durchfhrung wirksamer tests und externer kontrollen abgenommen werden sollte .

zudem stellt sich die frage der verftterung von tierabfllen an pflanzenfresser .
wir werden darauf zurckkommen , sobald der bericht von frau paulsen zu einer bewegten zweiten lesung ansteht .
ich mchte lediglich anmerken , dass ich der partei dieses hauses angehre , die gemeinsam mit herrn olsson die auffassung vertritt , dass wir die verftterung von tierabfllen an wiederkuer in jeder form verbieten mssen .
fr derartige manahmen ist es hchste zeit .

abschlieend mchte ich herrn olsson im zusammenhang mit dem thema schafe darauf aufmerksam machen , dass die bedauerliche nachlssigkeit bei der untersuchung von , wie sich herausstellte , rinderhirn auf ein entsetzliches ma an inkompetenz hindeutet .
damit haben wir aber noch keinen einschlgigen beweis dafr , dass bse nicht erneut auf eine andere art bertragen wurde und sich des schafbestands ermchtigt hat .
es wrde mich freuen , die meinung des kommissars zu diesen fragen zu hren , und ich mchte mich dafr entschuldigen , einige der ausgezeichneten bemerkungen , die im verlauf dieser debatte gemacht wurden , wiederholt zu haben .

frau prsidentin , ich begre den bericht , da er viele fragen aufwirft , die fr unsere bemhungen um eine umfassende eu-lebensmittelsicherheitspolitik mageblich sind .

die eindmmung von infektionskrankheiten geht mit einer angemessenen berwachung einher .
es bedarf einer genauen prfung , wie infektionskrankheiten durch institutionen der europischen union berwacht werden .
gleichzeitig mssen wir uns mit den methoden in lndern auerhalb der eu befassen und strengere importkontrollen , wie sie in australien und neuseeland praktiziert werden , einfhren .

bei der ausarbeitung von regelungen drfen wir jedoch nicht vergessen , sanktionen gegen mitgliedstaaten vorzusehen , die gegen gemeinschaftliche lebens- und futtermittelvorschriften verstoen , da sonst die vorschriften nicht einmal das papier wert sind , auf dem sie stehen .

ich fordere die mitgliedstaaten auf , ihren gesunden menschenverstand einzusetzen .
natrlich mssen wir tiere auf bse untersuchen , diese tests mssen jedoch auf fundierten wissenschaftlichen erkenntnissen beruhen .
es liegen keinerlei beweise dafr vor , dass eine untersuchung von 24 monate alten tieren vllige sicherheit garantiert .
ganz im gegenteil kann bse auch bei tieren entstehen , die lter als 24 monate sind .
bisher habe ich keine zufriedenstellenden angaben dazu erhalten , worauf diese berechnung beruht .
die derzeit geltende 30-monate-grenze scheint zu funktionieren .
den prognosen zufolge wird das vereinigte knigreich bis 2005 bse-frei sein , und dies wurde mit hilfe der 30-monate-grenze erreicht .
fleisch von tieren , die jnger als 30 monate sind , kann nun aus dem vereinigten knigreich exportiert werden , und man kann sagen , dass es sich als sicheres verbrauchererzeugnis erwiesen hat .

ein weiteres problem ergibt sich aus der obligatorischen untersuchung von schafen .
auch hier mchte ich zur vorsicht mahnen und nach fundierten wissenschaftlichen erkenntnissen fragen .
der gesamte britische schafbestand wre im vergangenen jahr beinahe vernichtet worden , weil man bse bei schafen festgestellt hatte .
glcklicherweise wurde die stichhaltigkeit der ergebnisse in frage gestellt , und es kam zum vorschein , dass der test in wirklichkeit an einem rinderhirn durchgefhrt worden war .
dieser vorfall hat wohl kaum dazu beigetragen , das vertrauen der landwirte in wissenschaftliche forschung wiederherzustellen .
was wir bentigen , ist eine umfassende strategie fr tiergesundheit , und wir mssen uns fragen , welche lehren wir aus bse ziehen .
es hat sich zweifellos gezeigt , dass man aus ethischen grnden nicht in die natur eingreifen sollte .
pflanzenfresser drfen nicht dazu gezwungen werden , fleisch- oder fischmehl zu fressen .
doch wir mssen uns jetzt auf die zukunft konzentrieren und eine politische strategie erarbeiten , um den schaden , der der nahrungskette zugefgt wurde , wieder gutzumachen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die landwirte in den vergangenen jahren einen schweren schicksalsschlag erlitten haben .
lassen sie uns nun gemeinsam eine lebensmittelsicherheitspolitik und eine reform der gemeinsamen agrarpolitik erarbeiten , mit der wir uns von der so genannten verbraucherorientierten strategie abkehren , die zu einer intensivierung gefhrt hat . dabei sollten wir jedoch ebenso wenig eine verbraucherorientierte strategie whlen , die auf unbewiesenen theorien basiert .
das verbrauchervertrauen gilt es durch die entwicklung eines politischen konzepts zurckzugewinnen , das alle aspekte bercksichtigt .

frau prsidentin ! in vielen , wenn auch nicht in allen lndern der europischen union bieten verste gegen die allgemeinen grundstze des lebensmittelrechts viel stoff fr schlagzeilen .
obwohl dabei viel verzerrte darstellung und panikmache mit im spiel waren , haben die darstellungen wesentlich dazu beigetragen , dass solche vorkommnisse nicht in vergessenheit geraten sind .

die in den letzten tagen bekannt gewordenen verste bei der untersuchung von bse sind fehlschlge fr alle , die sich dafr eingesetzt haben , ein hohes niveau fr den gesundheitsschutz des verbrauchers in der lebensmittelherstellung einzufhren , und ich denke , auch die gab es .

gerade weil das interesse der bevlkerung an dem thema so gro ist und die jngsten vorkommnisse auf dem gebiet der gefhrdung der menschlichen gesundheit vermeidbar wren , ist die einfhrung strenger sanktionen , wie sie der bericht einklagt , gerechtfertigt , um damit das aufflammen neuer bse-flle nun endlich zu verhindern .

fr die europische union sollte der hchste standard in der lebensmittelproduktion gelten .
das ist die bedeutungsvollste aussage im weibuch fr lebensmittelsicherheit .
der dazu notwendige rechtsrahmen muss nach meinem verstndnis mit einem anerkannten frhwarnsystem durch die lnder verbunden werden , indem bei verdacht auf eine gefhrdung der menschlichen gesundheit die produkte bezeichnet und deren hersteller ffentlich benannt werden .

in der regel sind ffentliche warnungen immer geboten , vor allem , wenn der verdacht einer breiten verteilungsstruktur vorliegt , was in der unendlichen kette der lebensmittelherstellung immer der fall sein drfte .

namentliche ffentliche verwarnungen von bestimmten futtermittelherstellern knftig schon bei verdacht der gefhrdung durch unsaubere herstellungspraktiken oder ausgangsstoffe , das macht sinn fr mich .
so lautet der grundsatz , der ja auch allgemein gepriesen wurde : futtermittelkontrollen sind vorstufen der lebensmittelberwachung .

der bericht geht in seiner forderung recht weit .
ob damit der tatbestand des verschweigens einer information unter verletzung einer spezifischen pflicht mit derselben folge verbunden wird wie der tatbestand des betrugs zum nachteil der finanziellen mittel der europischen gemeinschaft , wird sich in der praxis zeigen .
notwendigerweise wird - und das zeigt die ganze tragweite des berichts - immer wieder darauf verwiesen , dass bereits bestehende verbote und gebote einzuhalten sind .

abschlieend mchte ich feststellen , dass der bericht von herrn olsson zeitgem und der aktuellen situation sehr nahe ist .
dass er ein bekmpfungsprogramm fr die nchste bse-krise sein wird , glaube ich nicht .

frau prsidentin , der rinderwahn fhrt zu verstrkten ngsten und zweifeln auf der verbraucher- wie auch der erzeugerseite , was einen betrchtlichen rckgang des verbrauchs an rindfleisch und einen verfall der erzeugerpreise von ber 20 % verursacht hat .

europa , das zum groen teil fr diese dramatische tierseuchenkrise verantwortlich ist , muss die erforderlichen lehren ziehen , insbesondere was seine unzulnglichkeiten betrifft .
anstatt der kommission und dem veterinramt erhhte befugnisse zu bertragen , sollten vielmehr die vorgesehenen manahmen besser abgestimmt und dann wirksamer umgesetzt werden .
wie ist es z . b. mglich , dass die liste der risikomaterialien nicht in allen mitgliedstaaten einheitlich ist ?
im auergemeinschaftlichen bereich muss die europische union als grter verbraucher von agrarerzeugnissen ihre anforderungen hinsichtlich der lebensmittelsicherheit durchsetzen , d. h. fr die einfuhren mssen vergleichbare regeln wie fr europische erzeugnisse gelten .

was die forschung betrifft , so mssen die arbeiten in allen bereichen verstrkt werden : zur krankheit selbst , zu den bertragungswegen , zu den vorbeugungsmglichkeiten , zur entwicklung von tests an lebenden tieren usw .

es muss kontrolliert werden , wie die abflle behandelt , wie die tiermehle gelagert werden und wie mit ihnen umgegangen wird .

die krise weist auch bedeutende wirtschaftliche und soziale aspekte auf , da ganze bereiche des agrarsektors gefhrdet sind .
die rcklufige zahl von niederlassungen zeigt deutlich , wie schlecht es um die motivierung von junglandwirten bestellt ist .
wie sollten sie auch mit zuversicht in die zukunft blicken , wenn qualittserzeugnisse , die den neuen erwartungen der verbraucher entsprechen , nur schwer absatz finden .

weitere nachgelagerte berufsgruppen in der ernhrungskette sind ebenfalls betroffen .
dies trifft auf selbstndige fleischer zu , die es nicht hinnehmen wollen , dass ihnen das recht entzogen wird , selbst zu entbeinen , auch wenn sie nur gesunde tierkrper verarbeiten .

die landwirte haben bereits groe aufwendungen machen mssen , um die qualitt , die etikettierung und die rckverfolgbarkeit zu gewhrleisten , die sich jedoch nicht immer auszahlen , denn die groen einzelhandelsketten bevorzugen beim einkauf immer noch billigerzeugnisse , selbst wenn sie diese aus drittlndern importieren mssen .

wenn - wie man uns erzhlt - sich die gesellschaft fr mehr qualitt entschieden hat , dann muss sie die fleischerzeuger auch auf diesem weg untersttzen .
es mssen unbedingt informationskampagnen durchgefhrt werden , um den dialog wieder in gang zu setzen und endlich das vertrauen zwischen verbrauchern und erzeugern wiederherzustellen .
dies ist ein unverzichtbarer schritt , um eine krise zu berwinden , die sich festzufahren droht .

werte kolleginnen und kollegen ! das erste , woran wir denken mssen , wenn wir heute abend diese ntzliche und notwendige aussprache ber die weiterbehandlung der bse-krise fhren , sind die verzweiflung , die not , die leiden und die wut der viehzchter , deren absatzmglichkeiten , deren preise und auch deren stimmung steil nach unten gegangen sind , nachdem ihre welt durch einen wahren erdrutsch schwer erschttert wurde , der jahrelange zuchtanstrengungen und ihre gute praxis in frage gestellt sowie ihnen gegenber ein misstrauen der verbraucher verursacht hat , das sie als besonders ungerecht empfinden .

in vielen landwirtschaftlichen regionen beobachtet man mit beunruhigung , wie sie wissen , frau prsidentin , dass zahlreiche noch junge landwirte ihre hfe aufgeben , die die folgen einer krise , fr die sie nicht verantwortlich sind , nicht mehr bewltigen knnen und sich daher zur aufgabe gezwungen sehen .
in manchen fllen hat die verzweiflung schon zu gewaltsamen aktionen oder gar zu selbstmorden gefhrt .

die kommission , die uerst unzureichend und spt auf die ersten anzeichen der krise reagierte , indem sie diese zunchst negierte und dann herunterspielte , trgt heute - sicherlich in dem bestreben , die schuld von sich abzuwlzen - dazu bei , die krise noch zu verlngern , da sie immer wieder neue manahmenpakete vorschlgt , welche die verunsicherung der verbraucher aufrechterhalten , sich destabilisierend auf die mrkte auswirken und die verarbeitungskosten verteuern , wobei sie sich beim erlass von vorschriften weitaus grozgiger zeigt als bei der finanzierung .
so luft in diesem monat das europische testprogramm fr die traberkrankheit an .
ist dies zweckmig , wenn jeder test ebenso viel kostet wie ein ganzer schafschlachtkrper und dabei noch nicht einmal zwischen den fr den menschen ungefhrlichen erregern der traberkrankheit und den auf menschen bertragbaren bse-erregern unterschieden werden kann ?
weiterhin werden die fleischimporte aus argentinien wieder aufgenommen .
ist dies wirklich der richtige zeitpunkt dafr , da in bestimmten argentinischen provinzen weiterhin die maul- und klauenseuche herrscht ?
des weiteren luft das von der kommission eingefhrte sonderaufkaufprogramm in krze , am 31. mrz 2002 , aus , und gem der agenda 2000 soll der interventionsmechanismus fr rindfleisch am 30. juni dieses jahres abgeschafft werden .

ich fordere die kommission auf , sich klar und deutlich dafr auszusprechen , dass diese fristen verlngert werden , denn wenn diese kahlschlagsabsichten aufrechterhalten werden , dann wren die folgen fr den rindfleischsektor so , als wrde man die sauerstoffzufuhr fr einen kranken auf der intensivstation abschalten .
im gegensatz dazu scheint unserer meinung nach zu einem zeitpunkt , da die bse-seuche ganz unterschiedliche stadien in den einzelnen mitgliedstaaten erreicht hat , die wachsamkeit dieser staaten die besten erfolge zu erbringen .
auf den britischen inseln , von denen die krankheit ausgegangen ist und wo 99 % der klinischen flle aufgetreten sind , beginnen die zwar spt ergriffenen und noch spter wirksam umgesetzten gegenmanahmen jetzt wirkung zu zeigen .
die anzahl der bse-flle geht kontinuierlich um 40 % pro jahr zurck und ist im vergangenen jahr unter die 1000-schwelle abgesunken , whrend 1992 noch 36 000 flle registriert wurden .
in frankreich , wo die seuche spter ausbrach und die flchendeckende anwendung von tests seit 18 monaten anfangs zu einer scheinbaren erhhung der anzahl der flle fhrte , ist seit ende 2000 ein deutlicher rckgang zu verzeichnen .
die anderen betroffenen lnder haben eine niedrigere inzidenzrate und scheinen die lage ebenfalls im griff zu haben .
bekanntlich wird japan jetzt von der seuche heimgesucht .

in europa kommt es daher jetzt darauf an , dass man die behrden der mitgliedstaaten ihre arbeit tun lsst , damit die tierhalter das volle vertrauen der verbraucher wiedergewinnen knnen , whrend in der union die notwendigen manahmen fr die gewhrleistung einer wirklichen rckverfolgbarkeit konsequent weitergefhrt werden mssen .
so hat im zusammenhang mit der aufrechterhaltung des franzsischen embargos gegen britisches vieh und fleisch der europische gerichtshof von luxemburg anerkannt - man muss nur das ganze urteil lesen - , dass es wegen der nur ungengend gegebenen rckverfolgbarkeit in diesem land faktisch zum groen teil gerechtfertigt war .
weiterhin ist es erforderlich , durch systematische und konsequente kontrollen einheitliche qualitts- und sicherheitskriterien voll durchzusetzen sowie den verbrauchern fr aus drittlndern importiertes fleisch die gleichen garantien zu geben wie fr fleisch aus der gemeinschaft .

ziffer 25 des vorliegenden entschlieungsentwurfs hebt zu recht die bedeutung dieser frage hervor , indem auf die verantwortung der kommission verwiesen wird , die darin besteht , " sicherzustellen , dass fr importe aus drittlndern dieselben schutzbestimmungen anwendung finden wie fr gemeinschaftserzeugnisse , insbesondere bezglich der anwendung von bse-tests , des vorlufigen tiermehlverftterungsverbots und der ordnungsgemen entfernung von spezifiziertem risikomaterial " .
des weiteren muss die kommission uns sowie den mitgliedstaaten bericht ber die ergebnisse dieser kontrollen erstatten .
letztlich lsst sich das vertrauen der verbraucher , das unerlsslich ist , damit unsere tierhalter neue hoffnung schpfen , nur dann vollstndig wiederherstellen , wenn sie feststellen , dass in der europischen union der schutz der ffentlichen gesundheit vorrang vor dem freihandelsdogma hat .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich herrn olsson fr seine arbeit loben und fr seine bereitschaft danken , mit der er alle unsere vorschlge in seinen bericht aufgenommen hat .

die begrndung dieses berichts stellt wahrlich eine perfekte zusammenfassung des bse-problems seit seinem ersten auftreten im vereinigten knigreich in den achtziger jahren dar .

180 000 infizierte rinder in grobritannien und 1 325 im brigen europa bis zum jahr 2000 und darber hinaus die 101 flle der neuen variante der creutzfeldt-jakob-krankheit beim menschen haben die tierernhrung in zweifel gezogen und die keineswegs harmlose bedeutung dieser ernhrung fr die nahrungsmittelkette aufgezeigt .

heute drfen wir uns erfreulicherweise zu den wissenschaftlichen fortschritten in der aufdeckung der krankheitsursache beglckwnschen sowie zu den anstrengungen , die von der kommission und den mitgliedstaaten unternommen werden , um diese krankheit ein fr alle mal auszurotten .
aber noch sind einige forschungsergebnisse zu komplettieren , so dass die erforderlichen strikten manahmen angewendet werden knnen , da die bisher angewendeten manahmen fr die ffentlichen und privaten kassen uerst kostenaufwendig sind und wir daher nichts berflssiges verlangen drfen , auch wenn es nichts kostet , forderungen und bitten zu stellen .

deshalb muss ich den standpunkt vertreten , dass wir weder kostenlos verlangen sollten , das alter fr die obligatorischen tests herabzusetzen , noch die liste der risikomaterialien zu erweitern , solange es keine wissenschaftlichen beweise zur sttzung dieser forderungen gibt .
etwas ganz anderes wre es , wenn die veterinrwissenschaftler empfehlen wrden , das zu tun , aber bis heute haben sie das nicht gemacht .

was die schlussfolgerung nr . 27 anbelangt , die eine reform der gap zur eindmmung dieses problems fordert , so ist nach meiner ansicht die gap etwas mehr als die lebensmittelsicherheit , und diese lebensmittelsicherheit ist zu komplex , als dass sie ber die reform der gap in angriff genommen werden knnte .
so hat es die kommission sehr richtig verstanden , und daraus resultieren das weibuch ber die lebensmittelsicherheit , die europische lebensmittelbehrde und die gesamte gesetzgebung ber hygiene der lebensmittel und der tierernhrung , die wir in dieser wahlperiode berarbeiten .

dies ist der rahmen , in dem die durchzufhrenden technischen und regulierenden aktionen festgelegt werden , um so die lebensmittelsicherheit in der gesamten lebensmittelproduktionskette und nicht in der gap zu gewhrleisten , obwohl sie parallel einige aspekte der gap betreffen kann .

schlielich sollten wir bedenken , wie mehrfach ganz richtig gesagt wurde , dass nicht fehlende forschungen , untersuchungen oder obligatorisch einzuhaltende vorschriften die grnde dafr waren , dass die krise nicht eingedmmt wurde .
es waren die fehlende anwendung der vorschriften und das versagen der entsprechenden kontrollen ihrer anwendung .
das ist der punkt , auf den wir knftig einfluss nehmen mssen .

vielen dank , frau prsidentin !
wie ist es mglich , dass nach so vielen drastischen manahmen bse noch immer nicht bekmpft ist ?
aufgrund der - noch unbekannten - inkubationszeit wirken die manahmen erst lngerfristig .
deshalb ist die mglichkeit nicht auszuschlieen , dass auch flle der creutzfeld-jacob-krankheit auftreten werden , gegenber denen wir gegenwrtig noch vllig hilflos sind .
das mssen wir ganz ehrlich zugeben .

auf der anderen seite kann gesagt werden , die obligatorische entfernung von spezifiziertem risikomaterial bietet eine gewhr dafr , dass der trger der krankheit nicht mehr in die nahrungsmittelkette gelangt .

aufgrund des fr fleisch- und knochenmehl geltenden ftterungsverbots gehe ich davon aus , dass es knftig nicht mehr viele bse-verseuchte khe geben wird .
wir hoffen , ab einem bestimmten zeitpunkt den durchgefhrten tests entnehmen zu knnen , dass wir wieder den stand vor der bse-krise , nmlich nur einige wenige flle pro jahr , erreicht haben .

die durchfhrung von bse-tests hat leider eine katastrophale nebenwirkung .
wenn auch nur ein tier infiziert ist , wird die gesamte herde gekeult .
das ist jedoch absurd .
bse ist keine mks !
da die verseuchung durch das futter verursacht und in der keimlinie weitergegeben wird , mssen mit dem gleichen futtermittel ernhrte tiere der gleichen geburtsjahrgnge ermittelt und getestet werden und nicht die zuflligen stallgenossen .
es ist unverantwortlich , gesunde tiere einem falsch verstandenen vertrauen der verbraucher zu opfern .

frau prsidentin , wir haben gegen gottes schpfung gehandelt , indem wir wiederkuer zu kannibalen gemacht haben .
wir drfen unsere unzulnglichkeiten nicht damit verbergen , dass wir sinnlose manahmen ergreifen .
damit tasten wir erneut gottes schpfung an , wenn wir dabei tiere unntig schlachten und vernichten .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! mit dem bericht olsson nehmen wir , das europische parlament , nicht nur stellung zur augenblicklichen situation um die krankheit bse , sondern wir blicken im besonderen in die zukunft .
die sicherheit der nahrungsmittel zu garantieren , ist unser ziel . dieses ziel haben wir solange nicht erreicht , wie unser wissen um diese krankheit nicht komplett ist .

deshalb untersttze ich im besonderen die forderung , dass die kommission die erforderlichen ressourcen zur fortsetzung der forschung ber tse-krankheiten bereitzustellen hat .
wir mssen mehr ber diese bisher unbekannten krankheiten und seuchen erfahren , um sie effektiver bekmpfen zu knnen .
die hysterie in der gesellschaft , und besonders in deutschland , lsst nach .
die menschen essen wieder fleisch , und sie kaufen wieder billig ein .

es muss geklrt werden , wer in der europischen union die kosten fr zustzliche auflagen wie tests und untersuchungen bernimmt . hier mssen die bedingungen in den mitgliedstaaten gleich sein .
genauso mssen wir auf gleiche umsetzung der vorschriften in allen mitgliedstaaten achten .
die vorschriften der tse-verordnung sind strikt anzuwenden , und bei missachtung oder bei betrug sind harte strafen zu erteilen . dies gilt fr die herstellung und verftterung von tierfutter genauso wie fr die tests , fr schlachtvorschriften und fr die entsorgung von risikomaterial .

tierfutter ist nach wie vor in der kritik und wird es so lange bleiben , bis wir die offene deklaration haben und durch kontrollen letztlich sicherstellen knnen , dass nur das drin ist , was draufsteht .
es kann doch nicht auf dauer so sein , dass wir aus angst vor betrug und vor unsachgemer behandlung und verwechslung wertvolle stoffe vernichten und auf der anderen seite stoffe oder futtermittel z . b. aus bersee importieren , wo wir dann keinen einfluss auf produktion und zusammensetzung haben .
deshalb muss fr mich das bemhen um offenheit , kontrollierbarkeit und wahrhaftigkeit ganz oben stehen - erst dann erlangen wir glaubhaftigkeit und vertrauen .
so lange muss das verbot der verftterung von fleisch und knochenmehl an allesfresser dann auch gelten .

daraus resultiert aber , dass die kommission dringend innovative entsorgungs- und wiederverwertungsmethoden entwickeln muss , wie z . b. auch die herstellung von biodiesel aus talg oder fetten .
zumindest muss klargestellt sein , dass schlachtabflle , die nicht verarbeitet werden , die abwsser , fett und talg dennoch behandelt werden mssen .

wir wollen mit diesem bericht die sinne weiterhin schrfen und die mitgliedstaaten auffordern , nicht nachzulassen in den bemhungen , dieser krankheit herr zu werden .

frau prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter herrn olsson zu seiner ausgezeichneten arbeit bei der erstellung dieses berichts beglckwnschen .
ich selbst bin landwirt und war im besitz einer rinderherde , und ich kann daher den umfangreichen schaden und die zerstrung bezeugen , die bse angerichtet hat - nicht nur fr die rindfleischindustrie in meinem eigenen land , sondern auch in anderen eu-mitgliedstaaten .
daher begre ich die bemhungen im kampf gegen bse .

gegen diese geiel mssen wir in ganz europa ankmpfen .
ich befrworte daher alle manahmen , mit denen die bereits im vereinigten knigreich und von seiten der kommission unternommenen bemhungen im kampf gegen bse untersttzt werden .
der bericht weist jedoch auch auf einige ernstzunehmende probleme hin , fr die wir eine lsung finden mssen , wenn wir unsere anstrengungen zugunsten einer verbesserung der lebensmittelsicherheit fortsetzen wollen .

zunchst einmal bin ich nicht der ansicht , dass die strategie , ganze herden zu schlachten , ber die fr eine umsetzung erforderlichen wissenschaftlichen grundlagen verfgt .
bei bse handelt es sich nicht um eine ansteckende krankheit , die von einem tier auf das andere bertragen wird .
wie wir im zusammenhang mit der maul- und klauenseuche beobachten konnten , trgt der ansatz einer wahllosen massenkeulung nicht dazu bei , das verbrauchervertrauen zurckzugewinnen , und fhrt lediglich zu verstrktem misstrauen .
so wird ein landwirt , der aufgrund eines einzigen bse-falls seine ganze herde verlieren soll , wohl kaum geneigt sein , das tier zu melden , sondern wird es mglicherweise lieber begraben .
ich fordere kommissar byrne auf , die gesamte eu-keulungspolitik im zusammenhang mit bse zu berprfen .

zweitens traten im vereinigten knigreich in letzter zeit beunruhigende flle von illegal aus irland importiertem rindfleisch auf , bei denen gegen die ausgesprochen strengen britischen vorschriften verstoen wurde .
derzeit gibt es im vereinigten knigreich eine auflage , nach der rindfleisch von ber 30 monate alten tieren nicht in die lebensmittelkette gelangen darf .
in einem fall jngeren datums wurde rindfleisch von einem ber 30 monate alten tier aus einem betrieb in cork auf illegal zur verarbeitung und zum wiederverkauf innerhalb des vereinigten knigreichs befrdert .
dass dieser einzelfall so schnell und wirksam aufgedeckt wurde , zeugt von den strengen und unerbittlichen kontrollen in meinem heimatland .
ich fordere die kommission und andere mitgliedstaaten jedoch auf sicherzustellen , dass ihre eigenen behrden mit derselben wachsamkeit gegen diesen gefhrlichen handel vorgehen .

abschlieend sei anzumerken , dass in viel zu vielen fllen fleisch , das spezifisches risikomaterial enthlt , in das vereinigte knigreich ausgefhrt wird .
die wachsende zahl der flle und die tatsache , dass sie aus zahlreichen mitgliedstaaten stammen - deutschland , den niederlanden , belgien , spanien und irland , um nur einige wenige zu nennen - muss fr uns alle anlass zu groer besorgnis sein .
ich bin nicht darauf aus , in irgendeine richtung schuldzuweisungen zu machen , doch wenn wir wollen , dass die landwirtschaft - und insbesondere die rindfleischindustrie - in europa wieder aufblht , dann mssen wir alle die verantwortung fr die einhaltung der vorschriften bernehmen .

was ich mir wnsche , ist eine allseitige bereitschaft zu flexibilitt und engagement bei der umsetzung der geltenden eu-vorschriften und strengen kontrollen sowie ein gemeinsames bemhen um eine verbesserung der kontrollsysteme in allen mitgliedstaaten .
ich fordere die kommission dazu auf , bei der durchsetzung dieser vorschriften eine unnachgiebigere haltung einzunehmen .

im vereinigten knigreich sind wir zu dem ergebnis gekommen , dass die einzige mglichkeit zum wiederaufbau der rindfleischindustrie darin besteht , das verbrauchervertrauen wiederzuerlangen .
dies knnen wir nur erreichen , wenn wir der ffentlichkeit ein sicheres und vertrauenswrdiges produkt garantieren .

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! volksgesundheit und die sicherheit der nahrungsmittel sind die schwerpunktthemen des vorliegenden berichts .
nach wie vor gilt die verftterung von infektisem tiermehl oder tierfetten als hauptauslser fr bse .
angesichts der schlechten erfahrungen hinsichtlich der einhaltung des verbots der verftterung von tiermehl an wiederkuer ist es unverantwortlich , derzeit ber eine aufhebung des generellen eu-weiten tiermehlverbots nachzudenken .
zudem wre dies fr alle verbraucher unverstndlich .

alle noch lagernden tiermehlvorrte sowie futtermittel , die tiermehle enthalten , mssen umgehend vernichtet werden , um in zukunft auch kreuzkontaminationen bei futtermitteln zu vermeiden .
eine besondere gefahr stellt in diesem zusammenhang auch das in anderen staaten noch lagernde , teils infektise tiermehl dar .
geringste mengen dieses materials sind ausreichend , um infektionen hervorzurufen . noch ein grund , die aufhebung des eu-weiten verftterungsverbots abzulehnen .

ein funktionierendes strenges kontrollsystem in den mitgliedstaaten ist mit sicherheit auch die grundvoraussetzung , um die sicherheit von mensch und tier zu gewhrleisten .
ich begre die strikte vorschrift , effiziente bse-tests in allen mitgliedstaaten durchzufhren , sowie die geforderte herabsetzung des testalters auf 24 monate .
die kommission muss auerdem fr die exakte durchfhrung der offenen deklaration aller bestandteile der futtermittel in allen nationalstaaten eintreten .
parallel dazu mssen in den mittel- und osteuropischen lndern bereits vor dem beitritt funktionierende systeme zur berwachung der sicherheit der lebensmittel und der futtermittel eingerichtet werden .

besonders dringend ist die sanierung der schlachthfe , damit umgehend die beseitigung und entsorgung der risikomaterialien entsprechend den europischen richtlinien gewhrleistet werden kann .
importierte lebensmittel mssen genau so sicher sein wie in der europischen union produzierte nahrungsmittel . deshalb mssen in den nicht-eu-lndern auch jetzt schon bse-tests verpflichtend vorgeschrieben werden .
die sicherheit der lebensmittel , auch der importierten , ist fr die verbraucher , die sich gesund ernhren wollen , die fundamentale voraussetzung .
dafr mssen wir sorge tragen !

frau prsidentin , whrend sich in der vergangene legislaturperiode vor allem der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mit diesem problem befasste , ist es nun der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
und das ist auch richtig so , denn in dieser fr alle gleichen tragdie gibt es zwei opfer , die ebenfalls gleichermaen betroffen sind : die verbraucher und die tierhalter .

wir erinnern uns noch an die stundenlangen debatten , die ortsbesichtigungen und berwachungsmanahmen , die zunchst whrend der arbeiten des nichtstndigen untersuchungsausschusses und dann im rahmen der ttigkeit des fr diesen zustndigen kontrollausschusses durchgefhrt wurden , der eingerichtet worden war , weil das europische parlament nicht einmal den von der kommission gelieferten hinweisen traute , die in der tat schwerwiegende versumnisse in vielen ihrer bereiche zu verantworten hatte .

heute wissen wir im vergleich zu damals etwas mehr , weil auch die wissenschaftler einige antworten gegeben haben , indem sie so manche klrung in bezug auf die wichtigsten fragestellungen herbeifhrten .
heute entdecken wir , dass die schuld fr dieses dramatische geschehen vor allem beim staat bzw. bei der politik liegt .
im wesentlichen gibt es einige mitgliedstaaten , die in den vergangenen zwei jahren offenbar die anwendung der auf dem vorsorgeprinzip beruhenden vorschriften und insbesondere der verbote nicht mehr so streng berwacht haben .
andere staaten scheinen wie schon frher so auch jetzt den weg der schweigepflicht eingeschlagen zu haben , wobei sie wahrscheinlich den schuldhaften versuch unternehmen , die auswirkungen dieser tragdie oder zumindest des problems zu verheimlichen oder herunterzuspielen .
schon in der vergangenheit war gerade diese haltung , die mangelnde transparenz , ursache der schlimmsten schden fr die tierhalter , denn sie waren die betroffenen des verdachts , des misstrauens und der niedergeschlagenheit der verbraucher .
aus diesem grund halte ich in dem bericht olsson speziell jene passagen fr die wichtigsten , in welchen die regierungen nachdrcklich aufgefordert werden , die rechtsvorschriften vollstndig umzusetzen und das vertrauen der brger , seien sie nun verbraucher oder tierhalter , durch eine entsprechende informationskampagne , aber vor allem durch die angemessene untersttzung derjenigen , die unmittelbar von der tragdie betroffen sind , nmlich der erzeuger , wiederherzustellen .

frau prsidentin , herr kommissar ! es ist , glaube ich , unstrittig : volksgesundheit und sicherheit der nahrungsmittel sind fr uns alle ein ganz wichtiges thema , fr die erzeuger genauso wie fr die verbraucher .
wir reden alle von vorbeugendem verbraucherschutz . ich meine jedoch , als politiker haben wir aus meinem verstndnis heraus auch nicht den auftrag , emotionalen diskussionen , die auch jetzt in der weiterbehandlung der bse-krise hier und dort gefhrt werden , nun noch einen zustzlichen schub zu verleihen .

ich fr meinen teil will nicht dazu beitragen , bei der bse-thematik dem aktuellen zeitgeist in der diskussion hinterherzulaufen .
ich bin fr strengste kontrollen in der gesamten kette der lebensmittelproduktion , gerade auch angesichts der aktuellen ereignisse in deutschland .
ebenso bentigen wir natrlich auch strengste sanktionen bei versten .
ich pldiere inzwischen fr bse-tests bei allen tieren ab 24 monaten .

wann knnen wir verbindliche erkenntnisse der wissenschaft zum thema der einzeltiererkrankung nun wirklich erwarten ?
denn wenn es sich so herausstellen sollte , dann , finde ich , knnten wir uns von der keulung des gesamten tierbestandes schleunigst verabschieden .
der weg der kohortenttung ist bis dahin doch nur eine alternative .

die verftterung von fleisch und knochenmehl an allesfresser wird sicherlich aus vielerlei grnden in der nchsten zeit noch verboten bleiben .
solange nicht eine offene deklaration von futtermitteln verbindlich eingefhrt wurde und solange die verarbeitung von schlachtabfllen von gesunden tieren nicht gesichert durchgefhrt werden kann , so lange werden wir das derzeitige tiermehlverftterungsverbot sicherlich aufrecht erhalten .
ich erwhne aber die formulierung im bericht von herrn olsson : er sagt auch " in der nchsten zeit " .
" in der nchsten zeit " bedeutet fr mich , dass es vielleicht in der zukunft doch wieder fr uns alle einen besseren weg gibt .

lassen sie mich abschlieend sagen , dass wir jedem kritischen verbraucher leicht erklren knnen , dass gesundes fleisch an einem gesunden knochen teil einer guten ernhrung ist .
der verarbeitete gesunde knochen im tiermehl hingegen soll eine gefahr fr den allesfresser sein .
das verstehe , wer will .
diese sachverhalte knnten wir an zahllosen beispielen weiter darstellen .
ich bin der ansicht , dass wir als verantwortliche in der politik zu einer sachlicheren diskussion zurckkehren mssen .

frau prsidentin , von der bse-krankheit , die den gesamten europischen agrarsektor erschttert hat , wissen wir nach wie vor auerordentlich wenig .
wir brauchen dringend neue forschungen zu den entstehungs- und bertragungsmechanismen dieser krankheit .
bezglich der qualitt der bse-testverfahren gibt es keine gesicherten beweise .
die forderung , das alter der zu untersuchenden tiere von dreiig auf vierundzwanzig monate herabzusetzen , erscheint nicht relevant .
die meisten flle von erkrankten tieren werden immer noch durch die beobachtung mit dem bloen auge entdeckt , nmlich dadurch , dass die tiere anfangen , sich abnormal zu verhalten .

es gilt , mgliche zusammenhnge zwischen der ernhrung der klber und der erkrankung an bse zu untersuchen .
in letzter zeit konnten die ursachen fr vereinzelt aufgetretene bse-flle nicht aufgeklrt werden .
dessen ungeachtet sollte die vernichtung von knochenmehl- und talgbestnden weiter befrwortet werden .
die krankheit darf sich auch nicht versehentlich durch verunreinigte futtermittel verbreiten .
futtermittel , die zur ernhrung von tieren eingesetzt werden , mssen mit eindeutigen produktbeschreibungen versehen sein ; ein verantwortungsbewusster viehzchter muss die mglichkeit haben , beim kauf von futtermitteln auf der grundlage zuverlssiger informationen die richtige wahl treffen zu knnen .
das wohlbefinden und die gesundheit der tiere sind zu gewhrleisten .

bei der erweiterung der union knnen den neuen mitgliedstaaten in bezug auf die lebensmittelhygiene sowie die qualitts- und produktbeschreibungen keine bergangsfristen gewhrt werden , da die neuen mitgliedstaaten schlielich auf einen funktionierenden binnenmarkt treffen .
die bewerberstaaten mssen die erforderliche technische und wirtschaftliche untersttzung zur vorbeugung des bse-risikos erhalten .
es ist sicherzustellen , dass die entsprechenden manahmen auch nach der erweiterung fortgesetzt werden .

im vergangenen jahr ist viel fr die bekmpfung von bse getan worden , erfolge lassen sich vorweisen , beispielsweise beginnt das vertrauen der verbraucher in rindfleisch zurckzukehren .
in dieser phase ist es vernnftig , einen khlen kopf zu bewahren , die bereits laufenden manahmen zu strken und neue forschungsergebnisse abzuwarten .

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte herrn olsson danken fr seinen guten , seinen kritischen bericht , der durchaus einige schwierige punkte aufzeigt .
unser aller gemeinsames basisanliegen ist ohne wenn und aber die bestmgliche sicherheit unserer nahrungsmittel , aber unsere nahrungsmittel sollen schon auch noch schn sein und sie sollen gut schmecken .

um diese nahrungsmittel zu produzieren , brauchen wir nun einmal landwirte , wir brauchen landwirtschaft und wir brauchen die ernhrungswirtschaft .
noch ist es so .
diese tatsache gibt uns den spannungsbogen vor , in dem wir gerade bei diesem initiativbericht arbeiten .
der bericht zeigt zu recht eine reihe von mngeln auf . der wohl gravierendste ist der erhebliche unterschied bei der durchfhrung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , wodurch natrlich kein gemeinsames schutzniveau gegeben ist .
hier soll und muss die kommission meiner meinung nach eingreifen knnen .
es muss alles getan werden , dass das vorsorgeprinzip beachtet wird .

wie wichtig verantwortliche kontrollen sind , zeigt sich gerade dieser tage in bayern und rheinland-pfalz . deswegen ist klar festzuhalten : verste gegen verbindliche regelungen sind mit strengen sanktionen zu belegen .
aber da , wo es bis heute keinerlei wissenschaftliche begrndung gibt , rate ich zu einer vorsichtigeren betrachtungsweise . so kann ich folgenden punkten nicht zustimmen : bse-tests in zukunft bereits mit 24 monaten .
das verbot der verftterung von speiseresten , auch wenn diese gem den heutigen wissenschaftlichen erkenntnissen behandelt worden sind . ebenso lehne ich die ttung des gesamten bestandes bei einem bse-fall ab .

umfassende lebensmittelsicherheit braucht dringend mehr forschung .
wir brauchen gut ausgebildete , gut wirtschaftende , motivierte und - ganz wichtig ! - von der gesellschaft anerkannte landwirte , und diese landwirte brauchen einen gerechten preis fr ihr produkt !

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! auch ich mchte zuerst herrn olsson sehr herzlich dafr danken , dass er diese sehr schwierige arbeit der ausarbeitung dieses berichts auf sich genommen hat .
seit dem ausbruch des ersten bse-falls hat das europische parlament sehr genau die manahmen , die auf europischer wie auch auf nationaler ebene gesetzt werden , um die krise zu bewltigen , immer beobachtet und diskutiert .

gerade fr uns bauern in ganz europa ist es wichtig , dass alle manahmen ergriffen werden , um lebensmittelkrisen in zukunft zu vermeiden .
das vorsorgeprinzip , wie von vielen meiner kollegen schon angesprochen , muss beachtet werden , und die neuesten medizinischen erkenntnisse mssen bercksichtigung finden .
eine schwierigkeit , die auftritt , ist vor allem der erhebliche unterschied zwischen den mitgliedstaaten bei der durchfhrung von eu-vorschriften und die zum teil fehlenden angaben , wie und in welchem umfang die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften umgesetzt werden .
vor allem sollten aber - und da befinde ich mich hier auch in guter gesellschaft - bei der nichteinhaltung viel strengere manahmen ergriffen werden , auch solche , die das entfernen von risikomaterial betreffen .

ich glaube nicht , dass es sinnvoll ist , eine eu-weit verpflichtende herabsetzung des testalters auf 24 monate vorzusehen .
ich meine , dies wrde ungerechtfertigte kosten verursachen .
um gesicherte ergebnisse zu erhalten , sollte das testalter weiterhin bei 30 monaten liegen .
ich untersttze daher auch diejenigen nderungsantrge , die dies vorsehen .
den grten schutz bietet weiterhin eine richtige schlachtung und entfernung des risikomaterials , wie ich es schon einmal gesagt habe .

einen weiteren punkt darf ich anfhren : ich mchte wirklich darauf hinweisen , dass die gemeinsame agrarpolitik dem ziel der lebensmittelsicherheit sicher bereits schon jetzt rechnung trgt .
was meiner meinung nach nicht unbedingt mit der weiterbehandlung von bse im zusammenhang steht , ist die behandlung von speiseresten .
wie wir wissen , wurde die bse-krise dadurch ausgelst , dass tiermehl unsachgem hergestellt und an wiederkuer verfttert wurde .
die problematik der verwertung sollte in einem anderen bericht behandelt werden .

eine zweite berlegung ist , dass wir wirklich berlegen sollten , dass die thematik der tiere , die eigentlich alles fressen , auch an anderer stelle behandelt werden sollte , und zwar in einem eigenen bericht und nicht in diesem bericht , der eigentlich nur die weiterbehandlung des themas bse bei wiederkuern betrifft .

frau prsidentin , die empfehlungen im bericht von herrn olsson und seine untersttzung fr den diesbezglichen ansatz der kommission machen mir mut .
ich mchte ihm fr den bericht danken .
die ausfhrlichkeit und die qualitt dieses berichts lassen auf seine umfangreichen erfahrungen in diesem bereich schlieen , und dafr mchte ich ihm meinen dank aussprechen .

es bleibt nicht gengend zeit , um die empfehlungen zu nennen , die die kommission untersttzen kann .
ich mchte mich daher auf die empfehlungen konzentrieren , denen wir nicht zustimmen oder bezglich derer es meinungsverschiedenheiten innerhalb des parlaments selbst zu geben scheint .
ein beispiel dafr ist die empfehlung zur senkung des testalters fr rinder auf 24 monate .
im vergangenen jahr wurden nahezu acht millionen tests an gesunden tieren durchgefhrt , die ber 30 monate alt waren .
das jngste erkrankte tier war 41 monate alt .
dies weist darauf hin , dass kein dringender bedarf fr eine senkung der derzeit geltenden altersgrenze besteht .
nichtsdestotrotz wird die situation weiterhin beobachtet .

ein weiterer bereich , der anlass zu verwirrung gibt , betrifft das verhalten der kommission in fllen der mangelhaften umsetzung von bse-manahmen durch die mitgliedstaaten .
ich habe wiederholt darauf hingewiesen , dass die derzeitigen durchsetzungsinstrumente , namentlich das vertragsverletzungsverfahren , nicht genug biss haben .

die kommission beabsichtigt , rat und parlament in krze einen vorschlag zu lebens- und futtermittelkontrollen vorzulegen .
in diesem vorschlag werden vor allem die kontrollsysteme der mitgliedstaaten berprft .
sie wird gleichzeitig drakonischere manahmen , darunter verschrfte sanktionen , vorschlagen , und viele von ihnen haben darauf hingewiesen , das diese in herrn olssons bericht enthalten sind .

die frage von geldstrafen bei betrug oder gravierenden unzulnglichkeiten der nationalen kontrollsysteme wird in diesem zusammenhang geprft .

ausgehend von der bse-inzidenz in der gemeinschaft lassen sich unterschiedliche vermutungen anstellen .
die zahl der flle wird sich ohne bercksichtigung des vereinigten knigreiches im jahr 2001 auf insgesamt ungefhr 1 000 belaufen .
dies kommt mehr oder weniger einer verdoppelung der im jahre 2000 registrierten flle gleich .
ein groteil dieses anstiegs lsst sich auf die grundstzlichen untersuchungen von gesunden und risikotieren mit den neuen schnelltests zurckfhren .

darber hinaus haben mitgliedstaaten , die in der vergangenheit offen gesagt nicht besonders grndlich auf bse untersucht haben , nun ihre lektion gelernt und ihre kontrollsysteme grundlegend verbessert .
aus den berichten des lebensmittel- und veterinramts geht jedoch nach wie vor hervor , dass hinsichtlich der umsetzung noch verbesserungsbedarf besteht .

die vernichtung der riesigen fleisch- und knochenmehlmengen fhrt zu einem weiteren dauerhaften problem in den mitgliedstaaten .
die kommission hat die mitgliedstaaten wiederholt an ihre verpflichtung erinnert , sich in dieser hinsicht an das gemeinschaftsrecht zu halten , und ich mchte auf eine reihe diesbezglicher beitrge von parlamentsabgeordneten verweisen und sie darauf aufmerksam machen , dass es in diesem bereich rechtsvorschriften gibt , die von den mitgliedstaaten eingehalten werden mssen .

schlielich stellt die anhaltende ungewissheit bezglich der bse-erkrankung von schafen ein weiteres problem dar , auf das viele von ihnen eingegangen sind .
gerade in der vergangenen woche wurde der beschluss gefasst , vermehrt tse-tests an schafen durchzufhren .
dies wird ein besseres bild von den mglichen problemen vermitteln , die sich fr die gemeinschaft ergeben , wenn bse jemals unter natrlichen bedingungen bei schafen nachgewiesen wird .

ich bin daher sehr erfreut , dass sich mir die gelegenheit bietet , auf die im bericht genannte parlamentsinitiative einzugehen .
vor etwas mehr als einem jahr erreichte die derzeitige krise ihren hhepunkt .
in der zwischenzeit haben wir weitreichende fortschritte erzielen knnen .
an dieser stelle mchte ich die hauptmanahmen zusammenfassen , die eingeleitet worden sind .
zunchst wurde die verwendung von fleisch- und knochenmehl in futtermitteln untersagt .
bse-tests wurden fr alle ber 30 monate alten gesunden tiere und fr mehr als 24 monate alte risiko- sowie verletzte tiere eingefhrt .
die liste des spezifischen risikomaterials wurde insbesondere um die wirbelsule und den gesamten rinderdarm erweitert , und es wurde ein verbot der verwendung von separatorenfleisch von wiederkuern erwirkt .

auch im legislativbereich sind bedeutende fortschritte zu verzeichnen .
die verordnung nr . 999 / 2001 zu tse wurde endgltig angenommen und trat am 1. juli 2001 in kraft .
gute fortschritte konnten auch hinsichtlich des vorschlags fr tierische nebenprodukte erzielt werden , wobei es als letztes hindernis fr eine endgltige einigung um die frage geht , wie man das problem der abfallentsorgung lsen knnte .
darber hinaus wird auch die einigung ber die offene futtermitteldeklaration und die lebensmittelsicherheitsbehrde zu einer strkung des rechtsrahmens im zusammenhang mit tse fhren .

was einfuhren aus drittstaaten betrifft , so liegt mit der tse-verordnung und ihren durchfhrungsbestimmungen bereits ein umfassendes manahmenpaket vor .
die fao hat in den zurckliegenden wochen und monaten eine reihe von kontrollbesuchen in den beitrittslndern durchgefhrt .
argentinien , brasilien und uruguay wird ebenfalls in krze ein besuch abgestattet .

derzeit werden die entsprechenden inspektionsberichte erstellt .
obwohl fortschritte zu verzeichnen sind , scheinen nach wie vor umfangreiche bemhungen erforderlich zu sein , damit diese lnder die kriterien vollstndig erfllen .
mir ist sehr daran gelegen , dass sie die fehler , die die mitgliedstaaten im umgang mit dem bse-problem begangen haben , nicht wiederholen .

die kommission wird die betreffenden lnder unablssig auffordern , dringend fr abhilfe zu sorgen .
zudem beabsichtige ich , die frage auf der im nchsten monat mit den beitrittslndern geplanten sitzung des rates " landwirtschaft " anzusprechen .

abschlieend mchte ich herrn olsson fr seinen bericht danken und dem parlament versichern , dass sich die kommission dem tse-problem aufmerksam widmen wird .
ich werde mich unermdlich dafr einsetzen , dass sich keine gleichgltigkeit breit macht .
und das parlament wird sich , da bin ich mir sicher , auch weiterhin - und zu recht - um die ausrottung dieser krankheit bemhen .

die abgeordneten haben eine reihe von punkten angesprochen , auf die ich gerne eingehen wrde .

im vereinigten knigreich werden derzeit tests an allen rindern vorgenommen , die zwischen august 1996 - dem zeitpunkt fr das verbot von tiermehl - und ende 1997 geboren wurden .
das jngste tier , bei dem die krankheit nachgewiesen wurde , war 41 monate alt .
dem stehen acht millionen tests an gesunden tieren gegenber .

ich mchte darauf hinweisen , dass es auer frage steht , jemals das verbot fr die fleisch- und knochenmehlverftterung an wiederkuer aufzuheben .
das verbot gilt und wird auch weiterhin gltig sein .
in dieser hinsicht besteht kein diskussionsbedarf .

vielen dank , herr kommissar .

. ( sv ) frau prsidentin ! ich mchte zunchst einmal herrn kommissar byrne danken .
es befriedigt mich sehr , dass er so deutlich auf meine direkte frage bezglich der sanktionen geantwortet hat und dass sich die kommission mit diesem thema beschftigt .
ich freue mich wirklich darauf , in diesem hause den diesbezglichen vorschlag der kommission zu behandeln .
das betrachte ich als groen fortschritt , sowohl in dieser frage als auch der lebensmittelkontrolle insgesamt .

ferner mchte ich dem herrn kommissar sagen , dass ich seine ansicht bezglich des vorschlags zur herabsetzung des testalters fr bse-tests auf 24 monate teile .
dieser kam nicht von mir , sondern aus anderer quelle .
aus diesem grunde werde ich mit denselben argumenten wie der herr kommissar dafr eintreten , dass dieser vorschlag bei der morgigen abstimmung abgelehnt wird .

lassen sie mich die gelegenheit nutzen , meinen kollegen fr all die freundlichen worte zu danken .
mir hat die arbeit an diesem bericht wirklich spa gemacht .
abschlieend mchte ich aber unterstreichen , dass die gefahr noch nicht vorber ist , denn wie wir gesehen haben , sind 2001 neue flle von bse in zahlreichen bis dahin nicht betroffenen lndern aufgetreten , nicht nur innerhalb der eu , sondern auch in den kandidatenlndern slowenien und der slowakei sowie in japan .
bse ist immer noch ein groes problem .
hinsichtlich der bse-untersuchungen , die offensichtlich an rinderhirnen anstelle von schafhirnen durchgefhrt wurden , teile ich die auffassung des kollegen whitehead .
das bedeutet , dass das einzige , was wir in vielen dieser flle wissen , ist , dass wir eigentlich nichts oder nicht gengend wissen .
daher brauchen wir mehr forschung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

klimanderungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0025 / 2002 ) von herrn moreira da silva im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die genehmigung des protokolls von kyoto zum rahmenbereinkommen der vereinten nationen ber klimanderungen im namen der europischen gemeinschaft sowie die gemeinsame erfllung der daraus erwachsenden verpflichtungen ( kom ( 2001 ) 579 - c5-0019 / 2002 - 2001 / 0248 ( cns ) ) .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten ! auf diesen augenblick haben wir seit zehn jahren , seit der konferenz von rio de janeiro , gewartet .
natrlich ist das protokoll von kyoto infolge der nichtteilnahme der vereinigten staaten nicht so weitreichend wie es wnschenswert wre .
ebenso trifft es zu , dass das protokoll weniger ehrgeizig ist als ursprnglich geplant war .
die alternative zu diesem kleinen schritt sah jedoch noch wesentlich schlechter aus : ohne die in marrakesch erzielte politische bereinkunft mssten wir weitere zehn jahre fr verhandlungen ber die ausarbeitung eines neuen protokolls verlieren .

darum werden wir morgen dem protokoll von kyoto mit freuden zustimmen , und wir hoffen , dass es noch in diesem jahr in kraft treten kann .
allerdings bereitet mir bei der entscheidung des rates ein problem noch sorge .
ich meine die absichtserklrung dnemarks , die verhandlungen ber die 1998 angenommene lastenteilungsvereinbarung neu aufzunehmen .
eine solche neuverhandlung lsst sich nicht rechtfertigen , sie ist unannehmbar und wrde die europische union international lcherlich machen .
man denke nur daran , dass wir erst vor kurzem russland widersprochen haben , als es genau das gleiche vorhatte .

doch die annahme des protokolls von kyoto stellt nicht nur eine botschaft im umweltschutzbereich dar , die uns zum handeln auffordert , vielmehr gehen von ihr auch andere politische signale aus , die besonders hervorzuheben sind .
erstens hat sie bewiesen , dass es mglich ist , regelungen fr die globalisierung zu finden .
zweitens hat die europische union fhrungsstrke gezeigt , und in diesem besonderen zusammenhang mchte ich frau kommissarin margot wallstrm zur hervorragenden ausbung dieser fhrungsrolle beglckwnschen .
drittens begrndete sie ein neues wirtschaftliches paradigma , die kohlenstofforientierte wirtschaft .
nunmehr wird die tonne kohlenstoff einen preis auf dem markt haben , und die kohlendioxidemissionen werden kosten darstellen , die in die preise fr alle erzeugnisse einflieen .
dabei wird derjenige als sieger hervorgehen , der in der lage ist , das gleiche produkt unter einsatz umweltfreundlicherer technologien herzustellen .

nach dieser bilanz lassen sie uns nun von zukunft sprechen .
sicher hat die europische union ihre treibhausgasemissionen im zeitraum von 1990 bis 1999 bereits um 4 % verringert .
aber in einem groteil der mitgliedstaaten lassen die ergebnisse noch viel zu wnschen brig , und es gibt sektoren , in denen die lage hchst besorgnis erregend ist , wie etwa im verkehrssektor , wo die emissionen in den nchsten zehn jahren voraussichtlich um 50 % ansteigen werden .
in dieser hinsicht sind die gemeinschaftsinstrumente zu begren , die von der kommission vorgestellt worden sind , insbesondere das europische programm zur klimanderung und die richtlinie ber den handel mit emissionsrechten , zu denen das europische parlament noch in diesem halbjahr stellung nehmen wird .

aber da jetzt die gemeinschaftsstrategie bekannt ist : welche rolle mssen nun die mitgliedstaaten spielen ?
ich meine , dass die mitgliedstaaten nicht der nahe liegenden versuchung erliegen drfen , lediglich solche manahmen zur emissionsverringerung umzusetzen , die mit geringen wirtschaftlichen und politischen kosten verbunden sind .
im grunde wrde es darauf hinauslaufen , das problem durch eine verringerung der emissionen in der industrie und im energiebereich zu lsen , whrend der verkehrs- und bausektor unangetastet blieben .
diese option wre kologisch ein schwindel und wirtschaftlich unvernnftig .
wenn die mitgliedstaaten einige sektoren aus der politik ausklammern , versumen sie nicht nur die chance fr einen technologischen wandel , sondern mssten spter auch wesentlich hhere kosten fr die emissionssenkung aufwenden .
deshalb muss die strategie in der neuausrichtung der wirtschaftspolitik bestehen , wobei die umweltkosten des " treibhauseffekts " in allen wirtschaftssektoren mit eingerechnet wrden .

das wird allerdings gelingen , wenn wir einige als konsensfhig angesehene manahmen wie die erzeugung erneuerbarer energien , die energieeffizienz und die ffentlichen verkehrsmittel und im verbund damit eindeutig unpopulre manahmen einfhren , wie beispielsweise die streichung der subventionen fr die mit fossilen brennstoffen arbeitende industrie und die einfhrung einer energiesteuer und einer steuer auf kohlendioxidemissionen in den verkehrssektoren .
zum abschluss mchte ich den schattenberichterstattern aller fraktionen fr ihre mitarbeit und ihr engagement danken .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zunchst dem berichterstatter fr die vorlage des berichts danken , aber auch fr sein engagement zum klimaschutz schon in den letzten jahren .
ebenfalls mchte ich mich bei der kommission , insbesondere bei frau kommissarin wallstrm bedanken , die alles dafr getan hat , dass wir jetzt konkret ber die ratifizierung des kyoto-protokolls diskutieren knnen , und dass es jetzt , gott sei dank , in angriff genommen werden kann .

wir knnen morgen nur ja oder nein zu dem kyoto-protokoll sagen , aber dass wir die chance haben , ja zu sagen zu einem umfassenden vertragswerk , das hat viel arbeit gekostet .
ich danke allen , die daran mitgewirkt haben .
das kyoto-protokoll ist stark kritisiert worden , und wird auch weiter stark kritisiert .

zuletzt - der berichterstatter hat es angesprochen - ist das burden sharing noch einmal ins zentrum der kritik gekommen .
ich sage hier ganz offen , dass das burden sharing kritikwrdig ist , und dass jeder , der sagt , die verteilung der lasten sei ungerecht , recht hat .
aber niemand reduziert zuviel , sondern alle mitgliedstaaten reduzieren zu wenig .
die wissenschaftler sagen uns ganz eindeutig , dass wir , wenn wir den klimawandel stoppen wollen , die treibhausgase weltweit um 50 % reduzieren mssen .
und wenn wir davon ausgehen , dass die industrielnder um mehr als 50 % reduzieren mssen , damit die entwicklungslnder berhaupt eine chance haben , sich einen gewissen wohlstand zu erwirtschaften , dann zeigt das die gre der aufgabe und die kleinlichkeit der diskussion zwischen den mitgliedstaaten um diesen doch sehr bescheidenen ersten schritt .

indien produziert pro kopf der bevlkerung eine tonne co2 , die mitgliedstaaten der europischen union liegen im schnitt etwa bei 10 tonnen .
vor diesem hintergrund ist es schon schlimm , dass einige mitgliedstaaten in der eu ihre emissionen erhhen drfen , und dass die mitgliedstaaten , wie z . b. der staat aus dem ich komme , die sehr , sehr viel verschmutzen , sich darber beklagen , dass sie jetzt auch relativ viel reduzieren mssen .

das kyoto-protokoll ist nur ein erster schritt , und viele weitere schritte mssen folgen .
deswegen sollte man jetzt nicht kleinlich ber die stellen hinter dem komma diskutieren , sondern energisch eine nachhaltige wirtschaft anstreben , ressourcen schonen und energie einsparen .

frau prsidentin ! auch ich mchte die frau kommissarin zu dieser spten stunde begren .
ich kann nicht umhin , mich zu fragen , ob am dienstag nacht auf der plenartagung in straburg immer interne beratungen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik stattfinden oder ob wir vielleicht als eine art " verdchtige fundamentalistische sekte " betrachtet werden , die stets an das ende der tagesordnung gesetzt wird .
das wre insofern ziemlich eigenartig , als wir doch mit dem umweltschutz fr eine der wichtigsten fragen im parlament zustndig sind .
ich mchte sowohl die frau prsidentin als auch die frau kommissarin bitten , zu untersuchen , ob hier eine nderung mglich ist , d. h. ob wir wenigstens bisweilen den status der umweltfragen erhhen knnen , indem wir sie am tage behandeln und nicht immer nur nach einbruch der dunkelheit .

eigentlich wollte ich meine ausfhrungen mit einem abgewandelten zitat eines bekannten konservativen schwedischen politikers beginnen , der einmal gesagt hat , er sei nicht nur hallnder , d. h. bewohner der schwedischen provinz halland , sondern auch europer .
ich mchte heute sagen , ich bin nicht nur stolze gteborgerin , sondern auch stolze europerin .
ich bin stolz darauf , dass das parlament nun die behandlung des protokolls von kyoto abgeschlossen hat und freue mich darauf , dass der rat es im mrz auch ratifizieren kann .

eine besondere ehre war es fr mich , zu der kleinen delegation zu gehren , die in der vergangenen woche die usa besuchte und dort die mglichkeit hatte , klimafragen mit abgeordneten des amerikanischen kongresses und reprsentantenhauses zu diskutieren .
wenn man sich vor augen hlt , wie in den usa die klimafrage und die wege zu ihrer mglichen lsung betrachtet werden , beschleicht mich das gefhl , dass uns nicht nur ein geographischer ozean zwischen den kontinenten trennt , sondern auch ein geistiger ozean .
zwar ist die klimafrage in den usa jetzt endlich als problem anerkannt , da auch die eigenen wissenschaftler nun festgestellt haben , dass es sich tatschlich um ein problem handelt , aber man glaubt immer noch , die lsung dafr in den usa selbst finden zu knnen .
in diesem punkt sind die differenzen zwischen uns am grten .
die usa betrachten eine globale umweltbedrohung als einheimisches problem , das allein die amerikaner betrifft , whrend die europer diese fragen gemeinsam angehen wollen .

ich mchte hiermit der frau kommissarin dafr danken , dass sie so aktiv gewesen ist . ferner richtet sich mein dank auch an den berichterstatter des umweltausschusses , herrn moreira da silva , der uns zusammengehalten und dafr gesorgt hat , dass wir zu einem gemeinsamen standpunkt auerhalb der grenzen europas gelangt sind .

fr die zukunft brauchen wir aber nicht nur eine bereinstimmung in der theorie , sondern auch in der praxis , was sich dann nach der ratifizierung erweisen muss .
dieser zusammenhalt wird auch dann auf die probe gestellt werden , wenn wir uns im laufe des frhjahrs mit dem europischen programm zur klimanderung und zum emissionshandel beschftigen .
da ist es bedauerlich , dass einige leute im rat ber die lastenverteilung streiten mssen , wobei es ziemlich beschmend ist , dass es sich dabei um ein skandinavisches land handelt .
aber schwarze schafe gibt es ja berall .
wie dem auch sei , ich freue mich , dass wir die behandlung des protokolls von kyoto heute abschlieen knnen .

vielen dank , frau prsidentin !

die in kyoto getroffene bereinkunft ist ein historisches bereinkommen .

1992 wurde in rio de janeiro der grundstein dafr gelegt .
der frhere prsident george bush sen. zgerte zunchst , an der konferenz in rio teilzunehmen , hat sich aber letztendlich doch dazu entschlossen und das bereinkommen von rio unterzeichnet .
auf der tagung in den haag ende 2000 ist es nicht gelungen , mit der regierung clinton / gore ein abkommen zu schlieen .
mit bestrzung mussten wir anschlieend erleben , dass das kyoto-bereinkommen bei prsident bush jun. in den papierkorb gewandert ist .
erfreulicherweise wurde auf der tagung in bonn im vergangenen jahr ein durchbruch erzielt , ein wichtiger durchbruch , und fr meine fraktion ist es von groer bedeutung , dass die kernenergie weder bei den cdm , den mechanismen fr umweltvertrgliche entwicklung , noch bei der joint implementation eine rolle spielt .

das europische parlament wird das bereinkommen morgen ratifizieren .





mit 33 stimmen bei 0 gegenstimmen und 0 enthaltungen hat die abstimmung im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik bereits einen vorgeschmack gegeben , und auch morgen werden die zahlen hnlich sein .
wir geben ein einmtiges votum ab .
hoffentlich wird dies auch der rat tun , der am 4. mrz erst noch einen dnischen vorbehalt bereinigen muss , doch bin ich zuversichtlich .
die europische union hat eine vorreiterrolle bernommen , und auch ich mchte mich bei der frau kommissarin malmstrm fr ihren unermdlichen einsatz bedanken .

was den inhalt anbelangt , so ist eine senkung der emissionen um 8 % in der europischen union und um 5 % in der industrialisierten welt bei weitem nicht ausreichend . kyoto ist jedoch das einzige bestehende internationale bereinkommen zur bekmpfung der erderwrmung , und ebenso wie das abkommen zur eindmmung des treibhauseffekts wird es noch viele male verbessert werden mssen .
erst mssen allerdings kanada , japan , australien und russland das bereinkommen ratifizieren . hoffentlich ist dies noch vor der konferenz " rio + 10 " in johannesburg geregelt .
us-prsident george w. bush jun. zgert genau wie sein vater , ob er an dieser konferenz teilnehmen soll . hoffentlich wird er sich wie sein vater doch fr eine teilnahme entscheiden .
vergangene woche waren wir mit einer kleinen delegation in washington , und es gibt hinweise darauf , dass die vereinigten staaten unter dem druck stehen , ihre haltung zu ndern . die demokraten schmten sich , dass ihr land das kyoto-protokoll nicht mit unterzeichnet , und auch einigen republikanern ist jetzt die erleuchtung gekommen .
prsident bush wird wahrscheinlich in krze eine nationale klimapolitik ankndigen : eine bescheidene , teilweise trennung zwischen wirtschaftswachstum und energieverbrauch . zwar ist dies noch nicht ausreichend , aber doch schon etwas besser als seine uerungen noch vor einem jahr .
wir haben klar gemacht , dass die wirtschaftlichen kosten einer solchen politik fr amerika hher sein werden als eine beteiligung am kyoto-protokoll . erfreulicherweise wnscht auch eine reihe amerikanischer grounternehmen die teilnahme der usa am kyoto-protokoll .
die frage lautet nicht mehr , ob die vereinigten staaten berhaupt mitmachen werden , sondern wann .

sodann bleiben noch drei wichtige fragen .
erstens die umsetzung : jetzt muss die verwirklichung des ziels einer senkung um 8 % ernsthaft angegangen werden .
zweitens die diskussion ber die zielsetzungen nach der ersten phase : die reduzierung um 1 % jedes jahr ist ein sehr lblicher ansatz , und hoffentlich wird die kommission ihn besttigen knnen .
der dritte und wichtigste sowie allerschwierigste punkt : die entwicklungslnder zu einer langfristigen beteiligung zu berzeugen .

frau prsidentin , frau kommissarin ! wie der berichterstatter hervorhebt , sind zehn jahre seit dem weltgipfel von rio de janeiro im jahr 1992 vergangen .
ich hoffe , im september wird man die umsetzung des kyoto-protokolls feiern knnen .
man sollte sich dessen bewusst sein , dass diese zehn jahre verloren sind .

whrend wir uns einerseits daran erinnern , wie in diesen vergangenen jahren berichte erstellt wurden , bezahlt vor allem von den usa , um nachzuweisen , dass es keine klimanderungen gab , whrend man sich vor augen fhrt , wie jeder wissenschaftler um sein ansehen gebracht wurde , der darauf hinwies , welche probleme mglicherweise durch die klimanderungen verursacht werden , beobachten wir andererseits auch , wie in diesen jahren das bewusstsein der brger krftig gewachsen ist , das heit , vielleicht wurde zeit bei der umsetzung von manahmen verloren , aber an bewusstsein der brger wurde hinzugewonnen .

ich glaube , heute wei jeder um die bedeutung des kyoto-protokolls , ist jedem bewusst , was die klimanderungen und die entsprechenden probleme , die die klimanderungen mit sich bringen : das verschwinden von inseln , die zerstrung der ksten , massenumsiedlungen von millionen von menschen und verlust der biologischen vielfalt .
daher wurde meiner meinung nach auf der einen seite gewonnen , obwohl auf der anderen verloren wurde .

tatsache ist , dass im zeitraum von 1990 bis 1999 die emissionen von treibhausgasen in europa verringert wurden , aber es ist auch gleichermaen eine tatsache , dass dies besonders auf zwei lnder und auf ganz konkrete grnde zurckzufhren ist .
es gibt viele lnder , wie meins , die diese emissionen - ich glaube , bermig - gesteigert haben .
im falle spaniens sind das 23 % , obwohl zu begren ist , dass die spanische regierung , wie die heutige presse meldet , sich mglicherweise beim nchsten ministerrat entschliet , das kyoto-protokoll zu ratifizieren .
das ist eine gute nachricht . es ist ein beispiel , dem andere lnder folgen sollten , damit bis september die erforderlichen 55 lnder zusammen kommen , die mindestens 55 % der treibhausgase ausstoen .

wie andere kollegen halte auch ich das endergebnis nicht fr so ehrgeizig , wie wir es vor einigen jahren vorgesehen hatten , aber die alternative wre , wie auch der berichterstatter sagte , viel schlechter .
man muss daran arbeiten , dass die lnder das protokoll ratifizieren , aber auch , dass sie konkrete manahmen anwenden , vorrangig in den wirtschaftsbereichen mit der strksten kontamination , wie im verkehrswesen .
der berichterstatter erinnert ganz richtig daran , dass die emissionen des verkehrs in den kommenden zehn jahren um 50 % ansteigen knnen .
vorrangig mssen die direkten aktionen in schlsselbereichen der wirtschaft sein .

ich bin auch dahingehend mit dem berichterstatter einverstanden , dass das erreichte gleichgewicht nicht angetastet werden darf , denn frau wallstrm und dieses parlament haben , wie andere kollegen ganz richtig sagten , eine groartige arbeit geleistet . und auch wenn der fortschritt bescheiden ist , so ist er doch von groer bedeutung .

frau prsidentin , das abkommen von kyoto ist von auerordentlicher bedeutung , und wir knnen alle genugtuung empfinden , wenn es jetzt schlielich und endlich verabschiedet wird .
die eu hat bei den verhandlungen ber den klimawandel ein erstaunliches management bewiesen .
ohne dies wre es nicht mglich gewesen , das gesamte protokoll zu retten .

die europischen unternehmen mussten strengeren manahmen zustimmen , mit deren hilfe es gelingen soll , bis zum jahre 2012 eine verringerung der emissionen gegenber dem jahr 1990 um acht prozent zu erreichen .
wettbewerber aus den vereinigten staaten unterliegen dieser belastung nicht . prsident bush hat ja bereits ziemlich ungeniert erklrt , dass er auf diese weise die amerikanische wirtschaft und industrie schtzt .

die eu kann nicht allein die verantwortung fr die gesamte welt bernehmen .
die usa , russland und china - alle mssen sich zur erreichung des gemeinsamen ziels bekennen .
in den wto-verhandlungen muss strikt daran festgehalten werden .
es geht hier nicht um eine rein handelspolitische angelegenheit , sondern um unseren gemeinsamen erdball und unsere zukunft .

innerhalb der eu sind die lasten bereits verteilt .
diskutiert wird jetzt ber den emissionshandel .
wir drfen den emissionshandel nicht zum auktionshandel werden lassen ; bei der umts-versteigerung und bei anderen versteigerungen haben wir nur negative erfahrungen gesammelt .
ich bin auerordentlich besorgt , was jene branchen und unternehmen angeht , die bereits gewaltige investitionen zur verringerung der emissionen gettigt haben .
diese verantwortungsbewussten unternehmen drfen jetzt nicht erneut in die position des zahlmeisters geraten .
niemand hat wohl die absicht , diese erfolgreichen unternehmen , die sich um die umwelt sorgen , vom markt zu verdrngen .

der energiebedarf der union steigt nur im verhltnis zum wirtschaftlichen wachstum , unabhngig von den emissionen .
um die ziele von kyoto zu erreichen , mssen wir auch weiterhin energie sparen und erneuerbare energiequellen nutzen .
zur sicherung des grundbedarfs an energie ist allerdings die kernenergie die einzige realistische alternative .

frau prsidentin ! es ist schon bemerkenswert , wie einig sich das europische parlament ber die lnder , ber die fraktionen hinweg in dieser frage ist , und auch die kommission und der rat sind ja der gleichen meinung : wir wollen kyoto ratifizieren .
ich hoffe , dass wir morgen bei der abstimmung eine mglichst groe mehrheit , vielleicht sogar einstimmigkeit in dieser frage zustande bringen werden .

das hat eine kulturelle bedeutung , denn zum ersten mal - wenn ich das richtig sehe - seit dem zweiten weltkrieg wrde europa in einer wichtigen frage eine kulturelle leadership bernehmen .
in der vergangenheit sind wir immer den amerikanern gefolgt , mit fnf bis zehn jahren abstand .
diesmal wre tatschlich europa voran gegangen .
ich begre das .

nun sind sich allerdings nur wenige bewusst , was diese ratifizierung bedeutet .
die unterschrift ist schnell gegeben , aber die umsetzung ist auerordentlich schwierig .
einige haben schon darauf hingewiesen .
umso bedauerlicher finde ich es , dass wir in dieser frage - wir , das europische parlament , das direkt von der bevlkerung gewhlt ist - nur konsultiert werden .
es handelt sich tatschlich um eine groe konomische umwlzung - und wir werden nur konsultiert !
ich halte das fr auerordentlich bedauerlich , wenngleich ich sagen muss , auch bei der mitentscheidung des parlaments wrde ich ja zu kyoto sagen , und ich nehme an , meine kolleginnen und kollegen genauso .

ich rufe auerdem in erinnerung , dass wir aufgrund des vorsorgeprinzips handeln , das inzwischen eingang in unsere rechtsprechung gefunden hat .
wrden wir nicht handeln , dann knnten wir unter umstnden sogar fr unser nichthandeln vor dem europischen gerichtshof verklagt und gezwungen werden , kyoto zu ratifizieren .

dieses abkommen hat auch vorteile . wir setzen nmlich unsere industrie und uns selbst unter druck , mglichst energieeffiziente produkte und prozesse zu entwickeln , und wir machen uns letztlich wettbewerbsfhig , wenngleich ich nicht verhehlen will , dass es fr einige industriezweige auch schwierigkeiten geben wird .

frau prsidentin , das europische parlament htte die forderung erheben knnen , dass bei der ratifizierung des kyoto-protokolls das so genannte zustimmungsverfahren anwendung findet , bei dem dieses rechtsinstrument innerhalb der gemeinschaft nicht ohne zustimmung des europischen parlaments htte in kraft treten knnen .
entgegen verschiedener juristischer empfehlungen haben wir uns allerdings damit zufrieden gegeben , dass unsere auffassung in dieser angelegenheit lediglich angehrt wird , und dies aus dem grunde , da wir erklrt haben , wie wichtig es inzwischen ist , dass dieses protokoll endlich ratifiziert wird .
das parlament gibt jetzt in der tat in dieser angelegenheit sein bestes , damit das protokoll von kyoto bis zur konferenz fr nachhaltige entwicklung in johannesburg im september in kraft ist .
dies ist allemal sehr wichtig .

ich schliee mich all jenen danksagungen an , die hier sowohl an den berichterstatter als auch an den vertreter der kommission gerichtet wurden .
es ist sicher , dass dieser prozess , der jetzt aus sicht der gemeinschaft mit der annahme des protokolls von kyoto seinen abschluss findet , nicht der letzte beweis dafr wird , dass die europische union tatschlich in der lage ist , eine globale fhrungsrolle zu bernehmen , und darber hinaus ihren brgerinnen und brgern aufzeigt - wie der berichterstatter es formuliert hat - , dass sich die globalisierung tatschlich beherrschen lsst , dass man dafr klare spielregeln aufstellen kann .

in dieser debatte ist auch ber die wirtschaft gesprochen worden .
wichtig ist , hier darauf hinzuweisen , dass ein groer teil der unternehmen bereits erkannt hat , welche immensen mglichkeiten die klimapolitik gerade auch fr die unternehmerische bettigung bietet .
darauf sollten wir auch vertrauen , wenn wir an das mitwirken der vereinigten staaten denken .
es ist ganz so , wie es herr de roo in seinem redebeitrag erklrt hat : ein groteil der amerikanischen unternehmen hofft , dass sich die vereinigten staaten an diesem prozess beteiligen .
es ist durchaus mglich , wie der umweltminister meines heimatlandes in diesem zusammenhang erklrt hat , dass die vereinigten staaten , wenn sie sich diesen anstrengungen nicht anschlieen , zum letzten freiluftmuseum der alten technik werden .

vor uns steht jetzt die aufgabe , das abkommen von kyoto in der gemeinschaft umzusetzen .
der kommission kann fr die schnelligkeit gedankt werden , mit der sie bei der konferenz von marrakesch die richtlinie ber den emissionshandel und auch das umfassende klimaschutzprogramm vorgelegt hat .
das europische parlament kann jetzt in diesem frhjahr sehr entscheidend an der ausarbeitung der spielregeln fr diese emissionshandelsrichtlinie mitwirken .
ich denke , dass wir dabei explizit so vorgehen sollten , dass jene unternehmen , die bereits ihren beitrag geleistet haben , dafr auch belohnt werden sollten , und dass auch alle anderen unternehmen zur mitarbeit motiviert werden .

frau prsidentin , frau kommissarin ! wie der berichterstatter sagte , wird das kyoto-protokoll am kommenden 4. mrz beim rat " umwelt " zur ratifizierung vorgelegt .
ich wei bestimmt , dass die spanische prsidentschaft bemht ist , die letzten schwierigkeiten , die auftreten knnen , zu berwinden und ein zufrieden stellendes ergebnis zu erreichen , ein ergebnis , das einen weiteren schritt vorwrts auf dem weg zur fhrungsrolle der europischen union im kampf gegen die klimanderungen bedeutet .

heute nachmittag haben wir erneut festgestellt , dass die vereinigten staaten heftig kritisiert werden , da sie die im protokoll geforderte verpflichtung in ihrer hhe nicht teilen .
das bringt alle mitgliedstaaten der europischen union - und mehr noch , wenn es uns gelingt , die usa zu verhandlungen zu bewegen - in eine situation , in der es zwingend notwendig ist , smtliche bestimmungen des protokolls zu erfllen , wenn wir uns nicht vllig lcherlich machen und uns international nicht in politischen misskredit bringen wollen .

allerdings ist es mglich , wenn auch nicht einfach , die ziele von kyoto zu erreichen .
das beweisen die in der entschlieung von herrn moreira da silva enthaltenen zahlen .
wir mssen eine gesellschaft mit niedrigem kohlenstoffgehalt und einem hohen grad der anwendung sauberer technologien sowie mit einer optimalen energieeffizienz schaffen .

wir wissen , dass der markt bei der erreichung dieser ziele eine wichtige rolle spielt , aber wir haben noch zweifel bei der anwendung konkreter manahmen , vor allem , wenn wir uns von kurzsichtigen visionen leiten lassen , indem wir noch einen verlust an wettbewerbsfhigkeit und beschftigung vermuten , whrend genau das gegenteil erwartet werden kann und auch schon eingetroffen ist .

wir mssen gemeinschaftsweit auf fragen wie die internalisierung der kosten , den handel mit emissionsrechten und die nderung bestimmter politikbereiche , wie der verkehrspolitik , einwirken .
auf der nachfrageseite muss man auf die erziehung und motivation der verbraucher in europa setzen , die in dieser hinsicht noch sehr gleichgltig und mangelhaft informiert sind .

ich glaube , dass herr moreira da silva einen klaren , przisen und durch die auffhrung der punkte , in denen gehandelt werden muss , der nachhaltigen entwicklung verpflichteten vorschlag eingebracht hat .
deshalb verdient er den dank und die volle untersttzung dieses parlaments , die er meiner meinung nach auch hat .
danke , herr moreira .

. ( sv ) frau prsidentin !
sehr geehrte abgeordnete ! zunchst einmal mchte ich sagen , dass ich den entschlieungsentwurf des europischen parlaments ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die genehmigung des protokolls von kyoto im namen der europischen gemeinschaft begre .
vor allem mchte ich herrn moreira da silva fr seinen bericht danken sowie dafr , dass diese politisch wichtige frage durch die abstimmung im parlament in einer so frhen phase entschieden werden konnte .

dann mchte ich auch noch die gelegenheit nutzen und meine wertschtzung fr die zusammenarbeit mit dem europischen parlament hinsichtlich des protokolls von kyoto unterstreichen .
ihre initiativen , einschlielich des besuchs in den usa und der kontakte mit parlamentariern in verschiedenen lndern , waren von grter bedeutung .
unsere zusammenarbeit whrend der verhandlungen und nicht zuletzt die leitung von herrn moreira da silva haben zu diesem weitreichenden ergebnis auf europischer ebene beigetragen .
weiterhin mchte ich betonen , dass ich eine umfassende beteiligung des parlaments an der gegenwrtigen arbeit am europischen programm zur klimanderung und dem vorschlag zum emissionshandel fr selbstverstndlich und bedeutungsvoll halte .

die eu erklrt ja bereits seit einigen jahren , dass das protokoll von kyoto auf dem im september dieses jahres in johannesburg stattfindenden weltgipfel fr nachhaltige entwicklung in kraft treten sollte .
um dieses ziel zu erreichen , muss die union mit gutem beispiel vorangehen .
ich kann den abgeordneten liese und linkohr nur recht geben : auch wenn wir uns ber die lastenverteilung streiten knnen , so ist dies nur ein anfang , wenn wir die klimaexperten ernst nehmen wollen .
es kann also nur als erster vorsichtiger schritt auf einem langen weg gesehen werden .

besonders freue ich mich ber die untersttzung des parlaments fr die schnellstmgliche annahme des entwurfs , damit wir den gesamten vorschlag bis sptestens 1. juni ratifizieren knnen , wenn die mitgliedstaaten ihre nationalen verfahren abgeschlossen haben .

lassen sie mich auch noch etwas zum so genannten dnischen problem sagen .
das kann man als technische komplikation betrachten , und als eine solche versuchen wir es auch zu lsen .
auf der ratstagung im dezember haben sich die umweltminister darauf geeinigt , eine solche technische lsung zu finden und dann auf der ratstagung am 4. mrz einen beschluss dazu zu fassen .
ich hoffe , dass wir diesen zeitplan einhalten knnen .
die annahme eines solchen beschlusses auf dem umweltrat im mrz wre ein deutliches signal dafr , dass die union fest entschlossen ist , das protokoll von kyoto einzuhalten , was die glaubwrdigkeit und die fhrungsrolle der eu bei der bekmpfung der klimavernderungen strkt .
darber hinaus wird das auch den druck auf die brigen vertragsparteien , wie z . b. japan und russland , verstrken , unserem beispiel zu folgen .
so wie es momentan aussieht , sind die chancen dafr sehr gut , insbesondere bei japan .
gleichzeitig werden wir den dialog mit den usa fortsetzen und versuchen , sie zu einer wiederaufnahme der verhandlungen zum protokoll von kyoto zu bewegen , oder wenigstens zur ergreifung entsprechender nationaler manahmen zur verringerung von treibhausgasemissionen .

wenn wir glaubwrdig sein wollen , mssen wir zuerst vor unserer eigenen haustr kehren .
das bedeutet im klartext , wir mssen der ratifizierung und der effizienten umsetzung des protokolls seitens der eu vorrang einrumen .
ich danke ihnen fr ihre kommentare und fr diese aussprache .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

allgemeine und berufliche bildung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0017 / 2002 ) von frau martens im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die mitteilung der kommission ber den entwurf des detaillierten arbeitsprogramms zur umsetzung des berichts ber die konkreten zuknftigen ziele der systeme der allgemeinen und beruflichen bildung ( kom ( 2001 ) 501 - c5-0601 / 2001 - 2001 / 2251 ( cos ) ) .

frau prsidentin !
die bildung ist ein wichtiges thema , und daher begre ich , dass sie eine der prioritten des ttigkeitsprogramms der spanischen prsidentschaft bildet .

in dem vorliegenden bericht geht es um die ausarbeitung der von der kommission auf dem gebiet der allgemeinen und beruflichen bildung formulierten ziele .




auf dem gipfel von lissabon wurde festgelegt , die europische union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen , der fhig ist , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt zu erzielen .
dies ist ein wichtiges sowie , wenn europa auf der wirtschaftlichen und kulturellen weltkarte einen bedeutenden platz einnehmen soll , entsprechend dringliches ziel , fr dessen erreichen die allgemeine und berufliche bildung zu recht als eine wesentliche voraussetzung gilt . eine nicht minder wesentliche voraussetzung ist , dass dafr der gesamte bestand an denkvermgen und erfahrungen zum einsatz gebracht wird .
deshalb , frau prsidentin , ist es nicht richtig , dass das europische parlament an der festlegung dieser ziele nicht beteiligt war , dass es nicht dazu konsultiert wurde und jetzt lediglich die mglichkeit hat , zu dem von der kommission zu ihrer ausarbeitung vorgesehenen programm stellung zu nehmen .


im brigen stimme ich den zielsetzungen der kommission durchaus zu : verbesserung der qualitt und effizienz der bildung , leichterer zugang zur allgemeinen bildung sowie die ffnung der systeme der allgemeinen und beruflichen bildung gegenber der welt .






frau prsidentin , dem europischen rat von lissabon ging es also darum , dass die europische union grere anstrengungen zur frderung der wissensbasierten wirtschaft , des nachhaltigen wachstums und des sozialen zusammenhalts unternimmt . der bericht der kommission verweist leider lediglich auf die ersten beiden punkte .
der akzent wird auf neue technologien , auf kenntnisse im ikt-bereich , die frderung des interesses unter den jungen leuten an ausbildung technologie usw. gelegt .
dies ist wichtig , wo es um die berufliche ausbildung zur vorbereitung auf die ausbung eines berufs in der gesellschaft geht .
die allgemeine bildung ist umfassender , hier geht es nicht nur um die vorbereitung auf das berufsleben , sondern auch um die vorbereitung darauf , als mensch , als brger eine funktion in der gesellschaft zu erfllen . diese dimension vermisse ich in der mitteilung der kommission , in der die bildung zu sehr lediglich auf die wirtschaft und den arbeitsmarkt ausgerichtet ist .
der mensch soll im grunde genommen vor allem in seiner rolle als wirtschaftsfaktor ausgebildet werden .


wenn wir von einem knftigen europa sprechen , von einem stabilen europa , einem europa mit einem sozialen zusammenhalt , dann fllt der bildung auch auf diesem gebiet eine aufgabe zu .
dies umso mehr , als die bildung , insbesondere die allgemeine bildung , in zahlreichen lndern eine starke zustzliche funktion gegenber der familie erhalten hat .

frau prsidentin , in meinem eigenen land , den niederlanden , stelle ich eine bildungskrise fest . es gibt zu wenig lehrkrfte .
die qualitt der ausbildungen sinkt , es gibt klagen ber den mangelhaften kenntnisstand der studienanfnger , es wird zu stark reglementiert usw . auch die finanziellen mittel sind unzureichend .
in anderen lndern gibt es ebenfalls probleme . deshalb begre ich es , dass man sich jetzt , unter achtung des subsidiarittsprinzips , nochmals auf europischer ebene mit den zielsetzungen der allgemeinen und beruflichen bildung befasst und auch konkrete benchmarkkriterien formuliert .

zur verwirklichung des ziels eines greren sozialen zusammenhalts und eines stabilen europas spreche ich mich in meinem bericht auch fr die festlegung und verwendung von indikatoren aus , die auf fertigkeiten im hinblick auf ein einwandfreies menschliches zusammenleben gerichtet sind . dabei denke ich an kommunikative und soziale fhigkeiten , ich denke an die kenntnis ber und das verstndnis fr andere kulturen , an die entwicklung des brgersinns .
wie schon gesagt , stellt die bildung zwar auch eine vorbereitung auf das berufsleben dar , doch muss sie zweifellos ebenso einen beitrag zur heranbildung von menschen leisten , die ein gefhl fr die demokratie und fr die rechtsstaatlichkeit haben , sie muss dazu beitragen , menschen zu aktiven brgern heranzuziehen , die nicht nur das eigeninteresse , sondern auch das allgemeininteresse im auge haben .

frau prsidentin , selbstverstndlich muss die mitteilung im zusammenhang mit anderen die bildung betreffenden programmen wie die programme im bereich lebensbegleitendes lernen , mobilitt und sprachen usw. gesehen werden .
lebensbegleitendes lernen ist wichtig , wenn es um den zugang zur allgemeinen bildung fr alle - nicht nur fr jugendliche , sondern auch fr ltere menschen , nicht nur fr gesunde , sondern auch fr personen mit behinderungen , nicht nur fr unionsbrger , sondern auch fr drittstaatsangehrige - geht .

abschlieend , frau prsidentin , noch eine bemerkung zum erlernen von fremdsprachen .
mit einem immer weiter geffneten binnenmarkt , mit einer zunehmend multikulturellen gesellschaft gewinnen auch die sprachkenntnisse in wachsendem mae an bedeutung .
deshalb , frau prsidentin , stimme ich dem in dem bericht enthaltenen ziel zu , dass jeder schulabgnger neben der eigenen muttersprache mindestens zwei weitere sprachen der gemeinschaft spricht .

frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte die bedeutung dieses berichts hervorheben , der deutlich macht , dass die rolle der bildung nicht nur in der vorbereitung auf die sptere arbeit besteht , obwohl die gesellschaft auch ihren ursprung in der arbeit hat , die die voraussetzung fr integration sowie wirtschaftliche und soziale reproduktion ist .
es wird blicherweise davon gesprochen , dass die berufliche bildung darin besteht , eine lcke zu schlieen .
gleiches gilt fr die allgemeine bildung .
es geht also darum , zu definieren - dies ist jedoch nicht unser heutiges anliegen - , was diese begriffe beinhalten .
wir mssen uns ebenfalls mit der definition der lcken befassen , die wir mit unseren politiken der allgemeinen und beruflichen bildung schlieen wollen .
diesbezglich ist die definition nicht eindeutig ; es ist sogar festzustellen , dass es eine vielzahl von definitionen gibt , und diese vielzahl widerspiegelt unsere politischen berzeugungen und die werte , fr die wir individuell und gemeinschaftlich einstehen .

fr mich besteht die grte herausforderung unseres jahrzehnts in der wahrung des sozialen zusammenhalts .
in einer welt , in der alles immer schneller abluft und in der schnelligkeit zu einem produktionsfaktor geworden ist , wchst die zahl derer , denen die tren zu arbeit , kultur und wissen verschlossen bleiben .
ich mchte behaupten , dass die ausgrenzung zunimmt und dass diese tendenz unsere verschiedenen strategien des sozialen zusammenhalts - eines konzepts , an dem uns im europischen parlament viel gelegen ist - konterkariert .
daher vertieft sich die kluft zwischen einer wachsenden anzahl von europischen brgern und der - wie ich sie nennen mchte - welt der werte stndig weiter .
diese kluft stellt nicht nur den abstand des einzelnen vom markt dar , sondern beinhaltet auch die verwirrung , die sinnentleerung in einem gesellschaftlichen system , in dem zwei gruppen bestehen : auf der einen seite diejenigen , die die wahrheit mitbestimmen knnen , und auf der anderen diejenigen , die sie einfach hinnehmen mssen .

es ist daher meiner meinung nach dringend erforderlich , die frage zu stellen , wie wir unser europisches sozialmodell stndig bekrftigen knnen und welchen preis wir bereit sind , fr die herstellung dieses sozialen zusammenhalts , dieser brgerschaftlichen qualitt zu zahlen .
unter diesem gesichtspunkt muss alles getan werden , um die entscheidung des europischen rates von lissabon , besttigt durch den europischen rat von stockholm - der strategisch gesehen wirtschaftswachstum , die verbesserung der qualitt der arbeitspltze und einen greren sozialen zusammenhalt auf die gleiche ebene stellt - , fr alle realitt werden zu lassen , damit letztlich jeder ohne ausnahme zugang hat sowohl zu der sozialen befhigung als brger als auch zu der fachlichen befhigung als wirtschaftlicher produzent .
ich fordere deshalb die kommission auf , unter bercksichtigung meiner ausfhrungen die notwendigen manahmen einzuleiten , damit der soziale zusammenhalt nicht mehr lediglich die resultante anderer strategien ist , sondern zu einem eigenen handlungsschwerpunkt wird , um das ffentliche wohl , d. h. die harmonische und achtungsvolle entwicklung der brger unserer europischen gesellschaft , zu gewhrleisten .

frau prsidentin , hegel vertrat die ansicht , die kultur - d. h. die philosophie - erhebe sich bei sonnenuntergang , doch wir gehen inzwischen auf die morgendmmerung zu !

jedenfalls mchte ich in meiner eigenschaft als schattenberichterstatter des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zum bericht martens zunchst der berichterstatterin zu der geleisteten arbeit , zu der ich keine groen einwnde erhebe , sondern deren besonders wichtige punkte ich vielmehr betonen mchte , meinen dank und meine glckwnsche aussprechen .

ich halte es fr bedeutsam , dass in diesem bericht , wie auch von der verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie anerkannt wurde , die bildung nicht nur unter dem gesichtspunkt der beruflichen bildung , der vermittlung von unseren brgern grere chancen im hinblick auf einen qualifizierten arbeitsplatz bietenden kompetenzen betrachtet wird , sondern auch unter dem aspekt einer allgemeinen bildung , deren komponente die schulbildung in einem weiteren sinne ist , indem sie auf eine humanistische kultur ausgerichtet wird , die , obwohl sie nicht direkt berufliche fhigkeiten und fertigkeiten vermittelt , gewiss der aufgabe des von uns angestrebten sozialen zusammenhalts gerecht wird .

dasselbe gilt fr die aufmerksamkeit der berichterstatterin gegenber der chancengleichheit fr alle brgerinnen und brger und der mglichkeit , mit der aktion der europischen gemeinschaft auch jene lcken , grben und unterschiede zu berbrcken , die unsere gesellschaft noch in solche menschen , die ber wissen verfgen und beispielsweise zugang zu computern und zu informationstechnologien haben , und solche , denen dieser zugang verwehrt ist , spalten .
dies sind die allgemeinen grundstze des berichts martens , denen das europische parlament meines erachtens einfach zustimmen muss .
in dieser richtung bewegen sich nicht nur die grundsatzerklrungen , sondern auch die konkreten empfehlungen des berichts martens , in dem besonderes augenmerk darauf gerichtet wird , die motivation am gegenwrtigen wandel im bereich der kommunikation und an den neuen unterrichtsmethoden anzubinden bzw. festzumachen und insbesondere die bedingungen und voraussetzungen dafr zu frdern , den bedarf an einem quantitativ und qualitativ hherem bildungsniveau fr alle zu befriedigen .
in dieser hinsicht sind alle manahmen wichtig , die auf die aktive einbeziehung von lehrern , schlern , studenten und ausbildern in die programmverwirklichung abzielen .

die besondere betonung des erlernens von sprachen , der verstrkung der verbindungen zwischen berufsleben und zivilgesellschaft sowie der notwendigkeit , das lernen attraktiver zu gestalten und die mobilitt von studierenden und lehrenden zu frdern , darf jedoch nicht das element in vergessenheit geraten lassen , das dem problem konkret zugrunde liegt : ein wirtschaftlicher beitrag , bei dem das leben der person respektiert wird .

diesem rahmen muss ein bevorzugter aktionsplan hinzugefgt werden , um bewertungen vorzunehmen und mit geeigneten und wirksamen instrumenten in schwierige situationen , die in schule und beruf im zusammenhang mit diskriminierungen entstehen knnen , einzugreifen , wobei das gemeinsame ziel darin besteht , gegen rassismus und intoleranz vorzugehen .

aus diesen grnden spricht der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport der berichterstatterin nochmals seinen dank aus und empfiehlt dem europischen parlament die annahme des berichts martens .

frau prsidentin , ich begre den bericht ber die mitteilung der kommission zu den konkreten zielen der systeme der allgemeinen und beruflichen bildung .
der berichterstatterin mchte ich fr ihre gewissenhafte arbeit danken .
in bereinstimmung mit den zielsetzungen des europischen rates von lissabon und stockholm ist es von grundlegender bedeutung , dass wir die jungend europas in die lage versetzen , wissenschaftliche laufbahnen und disziplinen in europa zu verfolgen .

darber hinaus vertrete ich die auffassung , dass unternehmen eine schlsselrolle in der aus- und weiterbildung von studenten und mitarbeitern spielen sollten .
bevor wir jedoch den bericht vorlegen , sollten wir unser augenmerk auf folgende punkte legen .
offensichtlich besteht ein missverhltnis zwischen den vorschlgen dieses berichts und den bisher von der kommission und ihrer expertengruppe erzielten fortschritten .
meines wissens hat die kommission bereits ihre bemhungen zugunsten der sozialen eingliederung gestartet und ihre zielsetzungen hinsichtlich des programms leonardo da vinci unter anderem durch die einbeziehung lterer menschen sowie von menschen mit behinderungen in seinen anwendungsbereich neu formuliert .

dies ist zu begren .
wir blicken dem europischen jahr der menschen mit behinderungen 2003 voller erwartung entgegen .
zudem sollten die bemhungen der kommission um eine auf alle ebenen ausgerichtete zusammenarbeit mit den beitrittslndern nicht auer acht gelassen werden .

ohne die gute arbeit der kommission gering schtzen zu wollen , muss ich dennoch sagen , dass noch mehr unternommen werden kann .
wir sollten auch darauf hinweisen , dass eine verstrkte integration der initiativen der europischen union , der mitgliedstaaten und regionaler initiativen entscheidend dazu beitrgt , die relativ geringen haushaltsmittel fr systeme der allgemeinen und beruflichen bildung wirksam zu nutzen .

in dieser hinsicht wrde ich vorschlagen , die unterschiedlichen finanzierungsmglichkeiten besser zu verknpfen und einen austausch vorteilhafter praktiken sowie einen verstrkten dialog zwischen supranationalen , nationalen und regionalen entscheidungstrgern anzuregen .

abschlieend wnsche ich mir , dass mehr gegen den mangel an chancengleichheit unternommen wird , der dazu fhrt , dass nicht alle die vorteile einer verstrkten europischen integration in ihrem berufsleben zu spren bekommen .
der haushalt bietet mglichkeiten , den erfahrungsaustausch im hinblick auf systeme der beruflichen bildung in den einzelnen mitgliedstaaten zu verbessern .
dafr trete ich ein .
europa kann allen menschen eine bessere bildung bieten .
im bericht des parlaments sollte dies auf jeden fall hervorgehoben werden .

frau prsidentin , ich mchte der kommission und frau martens zu ihrem bericht gratulieren , wobei ich gestehen muss , dass ich , so wie es auch den lteren teilnehmern an abendschulkursen ergeht , nur noch danach trachte , ins bett zu kommen .
wir haben hier ein detailliertes arbeitsprogramm vorliegen , das meiner meinung nach exemplarischen wert besitzt , da es in hchst systematischer weise die ziele , die indikatoren und den zeitplan zusammenstellt , wodurch ein vergleichsma ermglicht wird .
wir mssen uns jedoch fragen , worin dieses vergleichsma besteht , wenn wir uns davor scheuen , letztendlich auf europischem niveau eine politische konvergenz hinsichtlich der bildung zu erreichen .
wir ignorieren die erheblichen unterschiede , wir wollen nicht ber sie sprechen , mglicherweise sind wir dazu nicht in der lage oder haben sie fr uns keine prioritt . mit der bologna-methode werden zielvorgaben beschlossen , die zu erreichen jedem mitgliedstaat berlassen bleibt .
ich habe da so meine bedenken , die ich auch gegenber frau reding geuert habe .
dennoch haben wir meiner meinung nach hiermit ein vergleichsma , und es wird sich in einigen jahren zeigen , wie streng dieses vergleichsma fr die einen ist und wie viel andere erreicht haben , um ihm gerecht zu werden .
hierbei ist es jedoch nach meinem dafrhalten unerlsslich , den dialog nicht nur im parlament zu fhren .
wir mssen einen weg finden , uns unsere meinung und unseren standpunkt bereits vor den vollendeten tatsachen zu bilden .
auch innerhalb des schulnetzes muss die bereitschaft zum dialog vorhanden sein .

der widerstand der bildungseinrichtungen gegen die indikatoren ist enorm , zumindest in griechenland , da diese in hohem mae quantitativ und in weitaus geringerem mae qualitativ ausgerichtet sind .
somit ist das bild , das wir uns machen , nicht immer das genaueste , wie es eigentlich notwendig wre . zugleich stimme ich frau martens zu , dass wir mehr indikatoren fr die systeme der allgemeinen und nicht nur der beruflichen bildung bentigen .
und genau hier ist der vorschlag der kommission zu ambivalent .
wir alle haben angst vor der arbeitslosigkeit , ich wei , dass wir die schulen nicht als arbeitslose , sondern als potenzielle arbeitnehmer verlassen wollen , aber die allgemeinbildung , die die jungen menschen in diesem jugendlichen alter erwerben mssen , ist gleichermaen wertvoll .

. ( sv ) frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete ! zunchst einmal mchte ich mich recht herzlich beim europischen parlament , vor allem bei frau martens und dem ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , fr die untersttzung , die kommentare und die vorschlge whrend der arbeit an diesem bericht bedanken .

nach lissabon und bei der umsetzung der dort festgelegten strategie haben wir die europische zusammenarbeit im bereich der bildung intensiviert .
das ergebnis ist positiv , da der rat und das parlament sich in dieser frage einig sind .

wir haben folgende gemeinsame ziele festgelegt : erstens die verbesserung der qualitt der systeme der allgemeinen und beruflichen bildung , zweitens die erleichterung des zugangs fr alle zu den systemen der allgemeinen und beruflichen bildung und drittens die ffnung der systeme der allgemeinen und beruflichen bildung fr alle auerhalb stehenden .

trotz dieser uerst komplizierten arbeit wird nun letzte hand an den vom europischen rat in stockholm erbetenen vorschlag fr den entwurf eines detaillierten arbeitsprogramms gelegt .
in diesem vorschlag , der auf der ratstagung am 14. februar diskutiert wird , werden die wichtigsten punkte zum erreichen der gesetzten ziele przisiert und mit hilfe der offenen koordinierungsmethode geklrt , wie die fortschritte bei der verwirklichung des ziels zu messen sind .
die genutzten instrumente sollen bei bedarf nicht nur dem vergleich einzelner mitgliedstaaten dienen , sondern auch dem vergleich mit anderen hoch entwickelten lndern .

die von frau martens in ihrem bericht vorgebrachten gesichtspunkte und vorschlge werden bei der erarbeitung des abschlieenden dokuments so weit wie mglich bercksichtigung finden .
hinsichtlich des doppelten ziels der bildung , die entfaltung der persnlichkeit und der erwerb von lebenslang nutzbaren fertigkeiten einerseits und die schaffung der grundlagen fr eine integration der jugendlichen in die gesellschaft und den arbeitsmarkt andererseits , stimmt die kommission voll und ganz mit dem parlament berein .
die berichterstattung ber die ziele und das detaillierte arbeitsprogramm bercksichtigt diese miteinander in zusammenhang stehenden fragen .

kommissionsprsident prodi erklrte krzlich , dass allgemeine und berufliche bildung sowie forschung der schlssel zu wirtschaftlicher erneuerung , nachhaltiger entwicklung und neuen arbeitspltzen seien .
eine wissensgesellschaft kann nicht ohne wissen aufgebaut werden .
daher mssen diese einzelnen aspekte einander ergnzen .
voraussetzung fr ein erreichen dieser ziele ist allerdings eine zusammenarbeit .
diese hat gerade erst begonnen und wir werden auch zuknftig gelegenheit haben , enger mit dem parlament und anderen eu-organen sowie internationalen organen wir der oecd und dem europarat zusammenzuarbeiten .
gemeinsam mssen wir natrlich auch dafr sorgen , dass die bewerberlnder in diesen prozess einbezogen werden , was auch bei der vorbereitung des nchsten europischen rates in barcelona eine rolle spielt .
ganz konkret werden wir mit allen diesen lndern auf der konferenz der 36 bildungsminister im juni in bratislava arbeiten knnen .
abschlieend mchte ich ihnen fr diese aussprache und ihre aufmerksamkeit danken .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.10 uhr geschlossen . )
