
wiederaufnahme der sitzung

herr prsident , ich mchte nicht auf das protokoll der gestrigen sitzung zu sprechen kommen , sondern eine andere bemerkung machen , die mir hiermit gestattet sei .
wie ich nmlich gehrt habe - und ich spreche als koordinatorin meiner fraktion fr die akp-versammlung - , wird an der parittischen versammlung akp-eu , die in vier wochen in kapstadt stattfindet , kein einziges kommissionsmitglied - weder herr nielson noch herr patten , herr lamy oder herr fischler , der ebenfalls verhindert ist - teilnehmen .
damit es nicht zu einer riesenblamage kommt , knnten sie vielleicht an die europische kommission ein dringendes ersuchen richten , dafr sorge zu tragen , dass sie dort durch eines ihrer mitglieder vertreten ist , denn auf dieser versammlung steht die behandlung einer ganzen reihe schriftlicher anfragen usw. auf dem programm .
auch gegenber den 70 entwicklungslndern wre es eine schande , dass sich die kommission nicht die mhe macht , an der akp-versammlung teilzunehmen .
es wre das erste mal - ich bin schon ein langjhriges mitglied dieses parlaments - , dass derlei geschieht .
deshalb meine eindringliche bitte , an die kommission zu appellieren .

ich werde mit der kommission ber dieses thema sprechen , frau maij-weggen , und wenn sich die kommission dazu geuert hat , knnen wir das plenum informieren .

erklrung des prsidenten des europischen parlaments

wir kommen nun zum nchsten tagesordnungspunkt und an dieser stelle mchte ich der konferenz der prsidenten und den kollegen im haus danken , dass sie der aufnahme einer kurzen erklrung des prsidenten und einer nachfolgenden aussprache zugestimmt haben , in der wir die mglichkeit haben werden , ber die nchsten zweieinhalb jahre meiner amtszeit zu sprechen .

in der erklrung nach meiner wahl am 15. januar sagte ich , dass ich das privileg des neu gewhlten prsidenten in anspruch nehmen mchte und mit dem haus unsere strategischen ziele fr die nchste zeit errtern mchte .
ich habe diese erklrung auf den heutigen tag verschoben , weil in der sitzung , die am mittwoch nach meiner wahl stattfand , der spanische ministerprsident seine erklrung ber das programm des spanischen ratsvorsitzes vorstellte .
eine fhigkeit , die ich diesem hohen haus vermitteln mchte - und ich hoffe , wir werden alle gemeinsam an diesem ziel arbeiten - , ist die fhigkeit , anderen mitzuteilen , wer wir sind und was wir tun .
wenn man etwas mitteilen will , muss man den richtigen moment dafr whlen und kann das nicht zu einem zeitpunkt tun , der an diesem tag schon fr jemand anderen reserviert ist .
aus diesem grund werde ich die gelegenheit heute nutzen .

in der zeit vor meiner wahl zum prsidenten habe ich sehr deutlich gesprt , dass in unserem haus ein enormes bedrfnis nach vernderungen besteht .
trotzdem bleibt dieses bedrfnis unerfllt , weil die vernderungen nicht umgesetzt werden .
wir mssen dieses streben nach vernderungen durch die verschiedenen mechanismen , wie das prsidium , unsere ausschsse , die konferenz der prsidenten , umsetzen und hier im plenum konkrete vernderungen durchfhren .
ich mchte heute alle kollegen auffordern , diese chance zu nutzen und die vernderungen zu vollziehen , nach denen in diesem haus ganz offensichtlich ein so groes verlangen besteht .

ich hoffe , dass es uns in der nchsten zeit vor der wahl gelingen wird , ein reformfreudiges parlament zu sein , dessen arbeit wahrgenommen wird , und dass wir ein parlament sein werden , dass sich mitzuteilen versteht , und ein parlament , das bereit ist , vernderungen zu wagen .
dies wird die kreativitt und die fantasie jedes einzelnen erfordern und gemeinsam knnen wir diese herausforderung meistern .
ich mchte sie einladen , in unserer heutigen debatte zu zeigen , dass sie bereit sind , an der schaffung einer kultur der transformation mitzuwirken .
seit den ersten direktwahlen sind schon ber zwanzig jahren vergangen , so dass wir nun berprfen mssen , wie wir unsere aufgaben wahrnehmen .
wir mssen einen lebendigeren und dynamischeren parlamentarismus in diesem haus schaffen .

die grte vernderung , die derzeit ansteht , ist natrlich die erweiterung .
fr uns , die politische klasse , ist die zeit gekommen , sich des themas der erweiterung wieder anzunehmen .
mit der umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union ist zwangslufig ein enormer arbeitsaufwand fr die europische kommission verbunden , und fr die behrden in den beitrittslndern ist die regelung aller einzelheiten eine groe herausforderung .
doch ber allen diesen detailaufgaben steht die allgemeine politische herausforderung - und die bewltigung dieser herausforderung ist unsere aufgabe .
dieses haus ist in besonderer weise dafr geeignet , die politik der transformation hin zu einem erweiterten europa zu fhren .

nun , da wir dabei sind , in die abschlussphase der erweiterungsdebatte einzutreten , liegen uns auch die komplizierten haushaltsvorschlge vor , zu denen das haus rechtzeitig seine stellungnahme abgeben wird .
es ist wichtig , dass die ra der vernderungen , welche die erweiterung darstellt , nicht auf eine haushaltsdebatte ber kleine oder groe summen , je nachdem , wie man es nimmt , reduziert wird .
wir mssen in diesem haus initiativen ergreifen , um diese agenda voranzubringen .

ich mchte , dass dieses parlament der ort ist , an dem eine lebendige erweiterungsdebatte stattfindet .
auch wenn der arbeitsplan noch nicht verbindlich festgelegt ist , drfte die erweiterung in diesem jahr zweimal auf der tagesordnung stehen , einmal wahrscheinlich vor dem gipfeltreffen in sevilla zum abschluss des spanischen ratsvorsitzes und ein zweites mal voraussichtlich im november .

ich mchte sie auffordern , insbesondere in den fraktionen ber eine mglichkeit nachzudenken , wie wir unsere jeweiligen politischen freunde und mitglieder der parlamente aus den beitrittslndern einladen knnen , an unseren erweiterungsdebatten in diesem jahr teilzunehmen , um so schwung in die debatte zu bringen , dieser debatte eine echte europische dynamik zu verleihen und die verschiedenen stimmen und ansichten bercksichtigen zu knnen .
zu einigen punkten wird es sicher positive und auch negative stimmen geben , aber dies ist eine uerst wichtige zeit und ich hoffe , dass das haus im rahmen seiner mechanismen und in den fraktionen die bereitschaft zur einrichtung dieser plattform findet , um diesem neuen europa im parlamentarischen sinne ausdruck zu verleihen .


schlielich hoffe ich , dass wir , dem beispiel der deutschen wiedervereinigung vor mehr als zehn jahren folgend , nach der unterzeichnung der beitrittsvertrge durch die beitrittslnder und bis zur ratifizierung dieser vertrge die mittel bereitstellen und die notwendigen vorbereitungen treffen werden , damit diesen lndern der uneingeschrnkte beobachterstatus eingerumt werden kann . wir knnen so die voraussetzungen fr die entwicklung einer avantgarde fr das neue europa schaffen , und wir sollten dies in diesem haus tun , weil es unser ffentlicher auftrag ist , eine echte politische fhrungsrolle zu bernehmen .
vorausgesetzt , dass diese bedingungen erfllt werden und wir eine einigung erreichen knnen - wir mssen uns zum beispiel ber den haushalt einigen , wir mssen im prsidium eine einvernehmliche lsung finden und wir brauchen die zustimmung der konferenz der prsidenten zu unserem arbeitsplan - mchte ich , sofern mir das mglich ist , in den kommenden monaten und vor dem gipfeltreffen in sevilla im namen dieses parlaments jedes beitrittsland besuchen . ich mchte bei dieser gelegenheit alle unsere kollegen aus den parlamenten der beitrittslnder offiziell dazu einladen , die avantgarde fr das neue europa zu werden und , wenn sie dem zustimmen , werde ich die ehre haben , ihre einladung in ihrem namen auszusprechen .

( beifall ) im hinblick auf die auenpolitik und weitere themen hoffe ich , dass wir unsere ziele in mehrfacher hinsicht vorantreiben knnen .
europa braucht eine neue auenpolitik und ich bin sicher , dass es in diesem haus eine mehrheit fr die schaffung dieser auenpolitik gibt und dass der politische wille dazu besteht .
mit der bildung und entwicklung einer strategischen partnerschaft mit den vereinigten staaten , mit russland , mit einem europa-mittelmeer-dialog , mit einem dialog der zivilisationen beteiligen wir uns an politischen vorgngen , deren bedeutung ber den parlamentarischen prozess , der stellvertretend fr die europische union steht , beteiligen .
das engagement dieses hauses bei der bekmpfung der weltweiten armut , von krankheiten und hunger ist glaubwrdig .
wir in diesem haus leisten einen wichtigen beitrag zur frderung und zum schutz der menschenrechte , auf den wir stolz sein knnen .
wir mssen zeigen , dass wir entschlossen sind , hier auch zuknftig eine fhrende rolle zu spielen , doch mssen wir neue plattformen finden , um unsere fhrungskompetenz sichtbar zu machen .
wir mssen nicht nur auf ereignisse reagieren , sondern haben als parlament selbst die mglichkeit , neue plattformen zu schaffen , in denen wir unsere fhrungskompetenz unter beweis stellen knnen .

in den vergangenen tagen und wochen haben wir dank der arbeit so vieler kollegen in diesem haus die ersten schritte hin zu einer neuen und reiferen form der politischen beziehungen mit den anderen organen und insbesondere mit der europischen kommission getan .
ich gratuliere frau malmstrm im ausschuss fr konstitutionelle fragen und dem vizeprsidenten der kommission , der heute anwesend ist , zu ihrer arbeit an einer richtungsweisenden , fundierten vereinbarung ber unser weiteres vorgehen bei rechtsetzungsverfahren .
wir brauchen diese regelung und hier wurde ausgezeichnete arbeit geleistet .

( beifall )

ich gratuliere dem haus zu der berwltigenden untersttzung des berichts von herrn von wogau bei der gestrigen abstimmung , die es uns ermglicht , eine wirksame bergangslsung - um mehr als eine bergangslsung handelt es sich nicht - fr die anstehende reform der finanzdienstleistungen zu verabschieden , die durch den konvent und durch die regierungskonferenz in gang gesetzt werden und eine neue basis im vertrag schaffen soll , auf der wir unsere institutionellen beziehungen fhren knnen , auf der die rolle eines demokratischen europa und die rolle dieses parlaments bei der vertretung der brger wesentlich gestrkt werden soll .

da diese beiden berichte vom ausschuss fr konstitutionelle fragen vorgelegt wurden , mchte ich insbesondere die magebliche rolle und die kompetenz von herrn napolitano wrdigen , dessen arbeit in diesem haus ein so wichtiger beitrag zu diesen fortschritten gewesen ist .

( beifall )

der rote faden , der sich durch alle diese manahmen zieht , ist das primat der politik .
hier kommt unsere rolle zum tragen .
wir mssen auch der kommission , dem rat und der brigen welt die botschaft vermitteln , dass wir im europischen parlament reife und zuverlssige partner bei unserem gemeinsamen projekt der europischen integration sind .

ergnzend dazu werde ich mich nun im vorfeld der tagung des europischen rates in barcelona mit der kommission und dem rat fr die bildung einer geeigneten interinstitutionellen arbeitsgruppe einsetzen .
das primat der politik ist nicht gegeben , wenn die plattformen zur entwicklung der politik fehlen .
ich mchte den rat darauf hinweisen , dass es nun an der zeit ist , dass der rat gemeinsam mit kommission und parlament diese plattform schafft , damit wir das primat der politik wiederherstellen und weiterentwickeln knnen , damit wir uns auf die gemeinsame arbeit im konvent vorbereiten und einen beitrag zu einer erfolgreichen regierungskonferenz , die konkrete ergebnisse erbringt , leisten knnen .

wir drfen auch nicht vergessen , dass wir hier in diesem haus eine tribne der vlker europas sind .
unser wichtigster ffentlicher auftrag ist es , die interessen unserer brger zu vertreten .
wir knnen in diesem parlament ein neues selbstbewusstsein entwickeln und vermitteln .
unser ziel muss es sein , der demokratie vorrang vor der technokratie einzurumen , offenheit einzufordern und unsere botschaft unermdlich einer breiten europischen ffentlichkeit zu vermitteln .

ich bin sehr stolz darauf , dass wir hier im plenum dieses parlaments , dass wir , die parlamentarier , die kontroverse diskussion um die einrichtung eines konvents in gang gesetzt haben , dass wir diese diskussion weiterentwickelt , unseren standpunkt erklrt und uns schlielich durchgesetzt haben . wir haben damit auch erreicht , dass ein neuer offener , demokratischer und transparenter weg beim aufbau eines neuen europa beschritten wird , dass der versuch unternommen wird , kontakt mit einer generation von jungen europern aufzunehmen , die mit der arbeit hinter verschlossenen tren nichts anfangen knnen .
das traditionelle einverstndnis mit dem , was die elite tut , gibt es in der bisherigen weise nicht mehr und deshalb mssen wir uns die zustimmung und den respekt einer neuen generation erwerben .
wir knnen dies nur durch offene verfahren erreichen . der konvent muss deshalb auf einem offenen verfahren beruhen , wobei er einen sehr wichtigen ersten schritt darstellen kann .

das parlament kann fr sich in anspruch nehmen , den ansto zur einrichtung eines konvents gegeben zu haben .
wir spielen aber auch als akteure eine schlsselrolle in diesem konvent .
unser ziel als parlament ist es , dem demokratischen europa vorrang vor dem technokratischen europa einzurumen und offenheit einzufordern .
in diesem zusammenhang bin ich der auffassung , und wir werden im laufe des heutigen tages in der konferenz der prsidenten die mglichkeit zu einem treffen mit dem prsidenten des konvents haben , dass wir als parlament sicherstellen mssen , dass der konvent selbst mit seiner offenen arbeit die wichtigste plattform , der beste weg und die offene diskussion ist , die den weg in diese richtung weist .

beim konvent muss unbedingt darauf geachtet werden , dass er kompetent gefhrt wird , und wir haben angesehene kollegen im prsidium , die hier untersttzung leisten knnen .
die fhrung des konvents muss jedoch dazu beitragen , dass der konvent eine echte plattform fr eine offene debatte ist .
um der breiten ffentlichkeit zugang zu dieser debatte zu gewhren , habe ich die sitzungsdienste angewiesen , dafr zu sorgen , dass alle sitzungen regelmig per video-streaming bertragen werden . so knnen diejenigen , die nicht hier in brssel arbeiten , wie zum beispiel journalisten , mitarbeiter von forschungsinstituten , studenten an universitten , verschiedene gruppen aus der europischen gesellschaft und wirtschaft , die sitzungen regelmig verfolgen .

sehr verehrte kollegen , wir haben noch einen langen weg vor uns , was die frage der internen reformen betrifft .
ich habe das buch mes combats meiner vorgngerin nicole fontaine gelesen .
sie berichtet darin ber das statut fr die abgeordneten und darber , dass es praktisch unmglich ist , hier fortschritte zu erreichen .

ich wei nicht , welche fortschritte wir erreichen knnen , aber ich hoffe , dass fortschritte mglich sein werden .
ich mchte erreichen , dass ein statut fr die abgeordneten verabschiedet wird .
ich mchte mit dem berichterstatter , herrn rothley , und mit den zustndigen kollegen im prsidium und im kollegium der qustoren zusammenarbeiten .
zunchst mchte ich aber mit den mitgliedern dieses hauses sprechen , um eine mehrheit fr vernderungen zu finden , zu mobilisieren und zu motivieren .
in den kommenden wochen werden wir intensive gesprche mit den abgeordneten fhren .
es wird kein statut geben , dass ber die kpfe der abgeordneten hinweg durchgesetzt wird - das kann ich ihnen versichern .
fr ein statut muss jedoch eine mehrheit mobilisiert werden und dies muss zuerst hier geschehen .
doch selbst wenn wir dies erreichen , sind wir darauf angewiesen , dass auch der rat seinen teil der vereinbarung erfllt .
trotzdem mchte ich gleich hier mit dem ersten schritt beginnen und klren , wo wir stehen , den festen willen zu diesem wandel schaffen und dann versuchen , dieses thema abzuschlieen .
es ist politisch wichtig , das thema vor den nchsten wahlen zum europischen parlament zum abschluss zu bringen .
ich hoffe , sie stimmen mir zu und werden ihren beitrag zu einem klima leisten , in dem eine mehrheit fr den wandel erreicht werden kann .

( beifall )

ich erwhnte eingangs das enorme bedrfnis nach vernderungen .
zahlreiche kollegen haben den eindruck , dass es dem haus in vielen seiner debatten an lebhaftigkeit fehlt und dass wir dies verbessern mssen .
ich erwarte den bericht corbett und die damit verbundenen vernderungen mit spannung .
ich mchte seine ergebnisse nicht vorweg nehmen , denn er bietet noch anlass zu diskussion und auseinandersetzung .

ich habe die weisheit nicht gepachtet , aber wir wissen , dass der bericht corbett trotz seiner vielleicht weitreichenden anstze nur ein erster schritt sein kann .
dieses haus wird ber den bericht corbett entscheiden , nicht sein prsident .

ich mchte allerdings einen punkt klarstellen : ich werde alle befugnisse , die dem prsidenten dadurch zur regelung unserer arbeit im plenum bertragen werden , zum beispiel im hinblick auf die reduzierung der abstimmungen , die strkere verlagerung der arbeit in die ausschsse und die dann mgliche schaffung von mehr raum fr eine echte politische debatte hier im plenum , in vollem umfang ausschpfen .
ich mchte deshalb alle schon im vorfeld darauf hinweisen , dass ich diese plattform , egal wie sie aussehen wird , so nutzen werde , dass wir raum fr eine kreative politische debatte im plenum dieses hauses erhalten .

wir hatten gestern eine wunderbare aussprache ber den nahen osten , aber wir brauchen noch viel mehr aktivitten von dieser gte , weil wir ein politisches organ sind .

ich kann in diesem zusammenhang die arbeit des ausschusses fr konstitutionelle fragen nicht ersetzen , und ich habe auch hier keine patentlsung , aber ich mchte dem beispiel von laeken folgend eine reihe von fragen stellen .
warum machen wir es nicht so , wenn wir eine aussprache durchfhren und die fraktionen sich bis dato noch nicht festgelegt haben , dass - etwa im letzten drittel der debatte - die kollegen auf die fragen anderer kollegen antworten ?
warum schaffen wir nicht eine dynamik , die eine echte debatte und nicht nur das ablesen von erklrungen erfordert ?
auf die eine oder andere weise mssen wir aufeinander eingehen .
sollten wir im hinblick auf die ausschsse prfen , ob wir bei einem bericht , der breite zustimmung geniet und bei dem nur ber bestimmte elementare nderungsantrge eindeutige meinungsverschiedenheiten bestehen , in der konferenz der prsidenten nur diese elementaren nderungsantrge errtern sollten ?
diese vorgehensweise wird manchmal im amerikanischen kongress angewandt . dort wird dann nicht die gesamte debatte gefhrt , sondern nur eine aussprache ber die wichtigsten nderungsantrge , weil dies der politisch relevante teil ist .

wir mssen einige dieser punkte prfen und ich fordere sie zu einem kreativen umgang mit ihnen auf , weil wir mehr lebendigkeit brauchen und weil wir selbst diese lebendigkeit schaffen knnen , wenn wir kreativ genug sind .

der gemeinschaftliche besitzstand der europischen union , den ich im zusammenhang mit der erweiterung bereits erwhnte , umfasst 2 500 rechtsakte aus einem zeitraum von 50 jahren und 85 000 seiten rechtsvorschriften .
auf der eur-lex-webseite finden sie die hlfte dieser rechtsakte in konsolidierter form - noch keine gesetze , weil wir noch kein gesetz zur konsolidierung aller dieser rechtsakte erlassen haben - , aber sie werden trotzdem feststellen , dass bereits die hlfte des aquis in gekrzter form ber eur-lex zugnglich ist .
soviel ich wei , knnten wir die jetzt 85 000 seiten durch die konsolidierung der texte auf 25 000 seiten reduzieren .
das ist noch immer eine enorme anzahl an seiten , aber das wre schon ein fortschritt .
ich bin der ansicht , dass wir mit den anderen organen zusammenarbeiten und diesem ziel prioritt einrumen sollten .
dass dies nicht bereits geschehen ist , ist ein beleg fr die schlechte strategische planung .
diese konsolidierung htte vor der erweiterung erfolgen sollen , fr die diese 85 000 seiten derzeit bersetzt werden .
wir sollten dies jedoch in erster linie fr unsere brger tun , die zugang zu den europischen rechtsakten haben mchten , damit sie an einer stelle einen konsolidierten text ber ihre rechte und pflichten finden knnen .
ich hoffe , dass wir gemeinsam mit den anderen organen daran arbeiten knnen .

wir als parlament haben den ffentlichen auftrag , einen wirklich wertvollen beitrag zu dieser debatte zu leisten und ein kontinentaler gesetzgeber zu sein .
ich mchte in meiner amtszeit erreichen , dass unsere arbeit von der ffentlichkeit strker und positiver wahrgenommen wird als das in der vergangenheit der fall war .

ich mchte dem prsidium vorschlagen , eine umfassende bestandsaufnahme vorzunehmen , um eine moderne und wirksame informationspolitik fr das parlament zu entwickeln .
ich mchte gemeinsam mit ihnen noch vor der nchsten wahl zum europischen parlament im jahre 2004 eine kommunikationsstrategie erarbeiten .
wir alle mssen intellektuelle ehrlichkeit und politischen realismus aufbringen , um die fehler der vergangenheit zu erkennen , um die grnde fr diese fehler zu analysieren und das falsche bild zu korrigieren , das in der ffentlichkeit ber das parlament besteht .

wir haben viele strken , auf die wir aufbauen knnen , nicht zuletzt unseren einzigartigen status als das grte gewhlte parlament unseres kontinents .
die zentrale rolle , die wir beim konvent spielen , erfordert ebenfalls ein hohes ma an kommunikation .
wie ich bereits sagte , und ich mchte dies zum abschluss wiederholen , mssen wir uns die zustimmung der heutigen generation von europern erwerben .
hier ist tribne des volkes , auf der sich der prozess vollzieht , der folgende umfasst : herbeifhrung einer kulturellen erneuerung , erkennen unserer verantwortung fr die erweiterung und den aufbau neuer strategischer partnerschaften , betonung des primats der politik , die reformierung des hauses und die vermittlung unseres ffentlichen auftrags .
dies sind die ziele , die ich in meiner amtszeit als prsident des europischen parlaments erreichen mchte .
sie knnen in einem satz zusammengefasst werden : ich mchte , dass wir gemeinsam ein zukunftsfhiges europa schaffen .

( beifall )

- herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr prsident , wir hatten ja bereits am 15. januar gelegenheit , sie zu diesem amt zu beglckwnschen .
ich will dies hier noch einmal tun . aber ich mchte ihnen besonders den glckwunsch und die anerkennung unserer fraktion dafr aussprechen , wie sie gerade gesprochen haben .
man hat aus ihrer rede gesprt , dass es ihnen als prsident nicht um eine reprsentative aufgabe geht , sondern dass ihnen die politik , das , was wir hier im europischen parlament tun knnen , ein herzensanliegen ist .
dieser geist ist jedenfalls bei uns rber gekommen .
dafr mchten wir ihnen danken und ihnen wnschen , dass sie diese politik in diesen zweieinhalb jahren in der praktischen arbeit durchhalten knnen .

herr prsident , sie haben sich - und ich habe das mit besonderer dankbarkeit empfunden - dafr ausgesprochen , dass wir beobachter aus den beitrittslndern in das europische parlament , in unsere fraktionen einladen sollen , nachdem die vertrge unterzeichnet sind .
ich finde , das ist ein ausgezeichneter gedanke , den wir ja als evp-ed-fraktion seit langer zeit vertreten .
denn wir mssen deutlich machen , dass die politische debatte nicht beherrscht sein darf von fragen wie , wann nun die agrarhilfen vollstndig in den beitrittslndern angewandt werden , wann gewisse andere bedingungen erfllt sind , sondern wir mssen den menschen in den beitrittslndern jetzt deutlich machen : ihr seid in unserer wertegemeinschaft willkommen .
deswegen wollen wir auch bald abgeordnete aus den nationalen parlamenten willkommen heien als beobachter im europischen parlament , als mitdiskutanten , als persnlichkeiten , mit denen wir ber die zukunft europas beraten .
wir sind ganz an ihrer seite , wenn sie dies auch bald formell durch beschlsse umsetzen .

sie haben mit recht von der strategischen partnerschaft im mittelmeerraum gesprochen . sie haben in dem zusammenhang von den menschenrechten gesprochen .
nun kann man leicht hier in diesem haus ganz abstrakt von den menschenrechten sprechen .
wir haben in den letzten wochen und monaten ber den terrorismus gesprochen .
meine fraktion ist entschieden fr die bekmpfung des terrorismus . aber wir mssen in den wochen , monaten und jahren vor uns aufpassen , dass wir nicht verletzungen der menschenrechte im namen der bekmpfung des terrorismus zulassen .


das heit , wir mssen unsere stimme erheben , wenn menschenrechte verletzt werden .
ich nenne ein ganz konkretes beispiel : tschetschenien .
wir drfen die augen nicht verschlieen vor dem , was in tschetschenien geschieht , nur weil wir sagen , wir mssen den terrorismus bekmpfen .
dies drfen wir nicht zulassen !

( beifall )

sie haben vom interinstitutionellen gleichgewicht gesprochen .
ich sehe mit groer sorge , dass einige regierungen , aus welchen grnden auch immer , nun versuchen , die europische kommission in ihrer funktion als hterin der vertrge zu beschneiden .
unsere fraktion - auch wenn es mal streit mit einer regierung auf unserer seite gibt - wird es nicht zulassen , dass die kommission als eine entscheidende gemeinschaftsinstitution in ihren rechten , in ihren befugnissen beeintrchtigt wird .
die kommission ist die hterin der vertrge !
wir ermutigen sie , auf diesem weg entschlossen fortzufahren , frau vizeprsidentin loyola de palacio !
wir stehen an ihrer seite .

was den konvent angeht , hrt man so einiges .
wir werden ja heute nachmittag mit dem prsidenten darber beraten .
ich glaube , wir mssen von vorneherein jedem eindruck entgegenwirken , dass nicht der konvent die hauptrolle spielen soll .
wir haben ein prsidium und im prsidium drei persnlichkeiten mit besonderem amt : den vorsitzenden und die beiden stellvertreter .
wir brauchen arbeitsverfahren des konvents .
das ist ja die neue methode , und sie haben es zum ausdruck gebracht .
wir brauchen eine arbeitsweise , die transparent , die ffentlich ist . deswegen muss der konvent als ganzes im mittelpunkt der arbeit stehen .
die arbeit kann nicht an das prsidium oder an die drei vorsitzenden , den vorsitzenden und die beiden vertreter , delegiert werden .
dass natrlich das prsidium eine fhrungsaufgabe hat , ist klar . aber der arbeitsrhythmus - auch in der frage , wie oft sich der konvent trifft - muss so sein , dass der konvent die debatte ber die zukunft europas fhrt .

was die frage des statuts , die sie angesprochen haben , angeht : unsere fraktion untersttzt , dass wir ein abgeordnetenstatut bekommen . aber wir sagen auch : die unabhngigkeit der abgeordneten , die integritt , die wrde der abgeordneten mssen gewhrleistet sein , und rechtlich sind wir es , die das abgeordnetenstatut verfassen .
es ist nicht der rat ! es geht also am ende nicht darum , dass wir zu etwas ja sagen , was der rat vorschlgt , sondern wir sind es , die die vorschlge machen , und dann mssen wir mit dem rat zu einem ergebnis kommen .

herr prsident , lassen sie mich eine abschlieende bemerkung machen : sie haben eben den bericht des kollegen karl von wogau zu den vorschlgen ber die finanzdienstleistungen und zum abschlussbericht lamfalussy angesprochen , ber den wir gestern abgestimmt haben .
ich glaube - und ich sage das auch an die adresse des rates , herr ramon de miguel - , das war eine gute stunde fr die drei institutionen , fr kommission , rat und parlament .
wenn wir unsere aufgabe in der zukunft so wahrnehmen , dann werden wir etwas erreichen .
es geht dabei nicht nur darum , wer am meisten erreicht , die kommission , der rat oder wir als parlament , nein , wir haben die gemeinsame aufgabe , dieses europa voranzubringen .
dieser geist , herr prsident , ist aus ihrer rede deutlich geworden .
wir stehen dabei an ihrer seite und ermutigen sie , das , was sie heute gesagt haben , in den zweieinhalb jahren ihrer prsidentschaft engagiert und konsequent durchzusetzen .

( beifall )

herr prsident , im namen der sozialistischen fraktion begre ich das programm , das sie fr ihre prsidentschaft geplant haben .
sie sind von einem stichwort ausgegangen : von der kultur des wandels in dieser zweiten hlfte der legislaturperiode .
in meinen augen geht es dabei im wesentlichen darum , die demokratische kultur in der europischen union zu festigen .

in diesen zweieinhalb jahren erwartet uns politisch sowie im hinblick auf die wahlen ein wahres hindernisrennen .
ich meine , wir mssen vor allem zwei dinge tun : zum einen in bezug auf die unionsbrgerschaft .
wir haben bereits die unionsbrgerschaft und den euro , doch mssen wir unsere brger davon berzeugen , sich an den nchsten wahlen zum europischen parlament aktiv zu beteiligen .
und dies mssen wir alle gemeinsam tun .

gleichzeitig mssen wir uns an diejenigen wenden , die brger der europischen union werden wollen , an die brger der beitrittslnder , und wir mssen versuchen , sie auf den edlen kern unseres unterfangens einzuschwren , der nicht einfach nur darin besteht , ber haushaltsthemen zu debattieren , sondern einen gemeinsamen weg auf der grundlage von frieden und demokratie zu beschreiten .
dies sind in meinen augen hehre ziele , die wir gemeinsam verfolgen , um so aus der bereits erreichten whrungsunion auch eine wirtschaftsunion und vor allem - wie sie es mit recht formuliert haben - eine politische union zu machen und damit dem ehrenvollen aspekt der politik im ffentlichen leben vorrang einzurumen .

es gibt noch eine weitere wichtige dimension des europischen parlaments , nmlich unsere stimme , mit der wir den allgemeinen vorrang der menschenrechte bekrftigen .
dies nicht etwa , weil wir europer berlegen wren , sondern weil wir aus einer langen , schmerzvollen geschichte gelernt haben , dass die menschenrechte die beste grundlage fr frieden und wohlstand sind .
dieser punkt ist sowohl im hinblick auf unser unmittelbares umfeld von bedeutung - ich denke dabei an osteuropa , an den kaukasus und ebenso an den mittelmeerraum - , als auch ganz besonders im hinblick auf den nahen osten .

ich begre es , dass es bei der gestrigen debatte ber den nahen osten erstmals eine rege beteiligung von abgeordneten in diesem hause gab .
diesen weg mssen wir weiterverfolgen .

im hinblick auf die von ihnen angesprochenen konkreteren themen , d.h. den reformfahrplan , mchte ich dahingehend meine bereinstimmung mit ihnen zum ausdruck bringen , dass es vor allem darum geht , unsere botschaft zu konkretisieren und den politischen debatten vorrang einzurumen .
in diesem sinne mchte ich ihnen auch fr die wrdigung der arbeit danken , die von den parlamentariern meiner fraktion geleistet wurde . sie sind ja abgeordnete dieses hauses , dennoch wurden sie von ihnen noch einmal eigens erwhnt .

zunchst zur reform der geschftsordnung , zum bericht corbett : zweifelsohne obliegt es dem parlament , die entscheidungen zu treffen , doch hat auch der prsident die befugnis , vorschlge zu machen und untersttzend zu wirken .
die reform corbett ist nicht nur sache des berichterstatters oder der sozialistischen fraktion .
sie ist etwas , was wir brauchen wie die luft zum atmen .
sie ist absolut grundlegend , damit unsere debatten ber die mauern dieses hauses hinaus wirken knnen .

zweitens , das abgeordnetenstatut : das abgeordnetenstatut , ein altes bestreben dieses hauses , fr das wir viele jahre gearbeitet haben , ist heute nicht nur ein von uns gehegter wunsch , sondern ein verfassungsrechtlich wesentlicher aspekt , damit das parlament zum vollberechtigten mitglied der europischen union werden kann .
dies ist die eigentliche frage : wir diskutieren ja nicht einfach nur darber , worin die probleme liegen , welche diten oder welche vorteile fr uns herausspringen knnten .
es geht um die frage der wrde und der gleichstellung der brger und ihrer vertreter .

insofern wissen sie auch , dass sie immer mit der untersttzung der sozialistischen fraktion rechnen konnten , dass unter den letzten regierungen unserer politischen familie bedeutende fortschritte erzielt wurden , und ich hoffe , auch sie werden die arbeit des berichterstatters , herrn rothley , weiterhin entschieden untersttzen , nicht nur als berichterstatter der sozialistischen fraktion , sondern als bernommenes erbe des gesamten hauses .

im hinblick auf die verteidigung der demokratie in der europischen union ist die gestern erzielte bereinkunft ber das programm lamfalussy auf der grundlage des berichts von wogau zu begren .
ich mchte noch auf einige punkte hinweisen , die ich fr wesentlich halte und die dazu fhren sollen , dass das parlament entschlossen an seinem standpunkt festhlt .

erstens : das regieren .
dies ist ein absolut entscheidendes thema , denn es kann zu einer aushhlung unserer kompetenzen und zu einer hinwendung zur komitologie kommen .
ich appelliere an sie , herr prsident , dass die interinstitutionelle arbeitsgruppe , die im dezember von prsident prodi im plenum angekndigt und hier auch vom prsidenten des rates , herrn aznar , bekrftigt wurde , so rasch wie mglich ihre arbeit aufnehmen mge , damit wir nicht mit einer verwsserung unserer mitentscheidungsrechte konfrontiert werden .

zweitens , zur frage der immunitt : in der letzten zeit hat ein fr die wrde der abgeordneten wesentlicher aspekt deutlich an gehalt eingebt .
ich erwarte , dass sie diese frage ernst nehmen , damit wir nicht erleben mssen , wie ein grundlegender aspekt der parlamentarischen wrde inhaltlich ausgehhlt wird .

letzter punkt , der konvent : ich danke ihnen auch dafr , dass sie heute prsident giscard d ' estaing eingeladen haben .
der konvent ist ein kind unserer parlamentarischen arbeit , doch er hat auch noch andere partner , andere mitglieder , und meiner ansicht nach muss das parlament die rolle eines auf diesem gebiet beschlagenen vordenkers bernehmen , um zu erreichen , dass der konvent ffentlich wird , dass er konkrete ergebnisse erzielt und nicht einfach nur ein diskussionsforum darstellt .
darber hinaus muss das parlament in der lage sein , eine sache , ber die wir uns einig sind , voranzutreiben und weiterzufhren .

sie wissen , herr prsident - und hiermit komme ich zum schluss - , dass wir einen hervorragenden kandidaten untersttzten , nmlich herrn martin .
ich stelle fest , dass sie viele seiner ideen in ihrer kampagne aufgegriffen haben ; dennoch mchte ich ihnen vorsorglich sagen , dass sie , sollten sie dieses programm umsetzen , mit der loyalen und offenen untersttzung der sozialistischen fraktion bei dieser arbeit rechnen knnen , die in unser aller interesse liegt .

- ( da ) herr prsident , lieber pat cox , noch einmal herzlichen glckwunsch !
diesmal fr den professionellen beginn .
es ist schn , dass sie einhalten , was sie versprechen .
sie sind glaubwrdig . wir haben heute ein neues europa bekommen , seit januar aber auch ein neues parlament .
jetzt wollen wir wie politiker handeln , keine techniker sein - und sie haben uns den weg gewiesen und werden uns weiter den weg zeigen .
pat cox , wir sind hungrig , wir sind sehr hungrig und wir haben lust auf neuerungen .
unsere fraktion wird sie bei der vorbereitung der einzelnen gerichte vorbehaltlos untersttzen , die unseren hunger stillen knnen .
aber unsere fraktion wird immer appetit auf vernderungen haben .
in dnemark gibt es ein schnes lied , das wir in unserer familie oft singen .
ich zitiere : " kampf ist notwendig , wenn sich das leben weiterentwickeln soll ...
" , " ...
denn dauerhafter stillstand ist tod " .
unsere fraktion hat immer kmpfen wollen . wir hungern nach vernderung .

die erweiterung ist das wichtigste thema in dieser periode .
es geht dabei um menschen , nicht um technik , haushaltsfragen , gesetze und vorschriften , und bei uns ist der ort , wo sich die menschen zusammenfinden , wir mssen dafr sorgen , dass es funktioniert .
unsere fraktion wird alles dafr tun , dass diese tradition fortgefhrt wird . es ist bereits blich , mitglieder der nationalen parlamente der beitrittswilligen lnder zu einem besuch bei uns einzuladen .
am wichtigsten sind jedoch reformen in unserem eigenen haus . in diesem punkt ist unser appetit am grten .
wir brauchen reformen . nicht nur reformen unsere geschftsordnung betreffend , die wichtig sind , sondern auch nderungen unserer arbeitsweise , damit wir die von unseren whlern gewnschten ergebnisse erreichen knnen .

das ist auch die berleitung zu meinem nchsten punkt , dem kontakt mit den brgern .
voraussetzung fr den kontakt mit der bevlkerung ist , dass wir die ware liefern knnen - die ware , die von den brgern nachgefragt wird .
dazu ist es notwendig , dass wir zunchst bei uns selbst aufrumen , dass wir effektiver werden und uns auf das konzentrieren , was wirklich wichtig ist und worauf wir einfluss haben .
am wichtigsten sind also reformen , ergebnisse und kommunikation . deshalb ist es schn , ihre kommunikation wahrzunehmen .
sie sind begeistert , sie zeigen gefhle , sie setzen farben ein , sie gebrauchen die richtigen worte .
ich bin fast geneigt zu sagen , dass wir einen weiblichen prsidenten haben , da sie ihre weibliche seite einsetzen , phantasie und kreativitt . das ist genau das , was wir brauchen , wenn wir die brger erreichen wollen .
wir wollen keine techniker sein , sondern politiker !
wir konnten keine frau als prsident bekommen , aber ein mann mit weiblichen eigenschaften geht auch in ordnung .

der konvent ist die wichtigste verbindung zum zuknftigen europa .
und es ist wichtig , sich nicht nur mit sich selbst zu beschftigen , sondern zu versuchen , die anstehenden aufgaben zu lsen und sich nicht in einer auseinandersetzung darber zu verzetteln , ob es um eine " verfassung " , einen " grundvertrag " oder eine " fderation " geht .
wichtiger ist , ein system zu schaffen , in dem die politischen entscheidungen einer demokratischen kontrolle unterliegen .
wenn wir gesetze fr unsere brger entwerfen , sollen diese erkennen knnen , wer die entscheidungen trifft , und diese sollen fr ihre entscheidungen in demokratischer weise zur verantwortung gezogen werden knnen .
das ist die botschaft fr die liberale fraktion .
wir streben eine politische verantwortung in europa an .
wir sind " fit for the future " , aber unsere fraktion ist auch " fit for fight for the new europe " und wir sind " fit for fight for the future together with you " .

herr prsident , die verts / ale-fraktion begrt ihre ausfhrungen , in denen sie das parlament auf seine politische funktion verweisen und sich nicht zu sehr mit technischen detailfragen aufhalten , wenngleich deren regelung meiner berzeugung nach sehr zeitaufwendig sein wird .
wir wollen kein gut geschmierter apparat sein , der lediglich sein votum abgibt .
wir wollen geschichte machen , und wir wollen zu einem zeitpunkt , da der friede und die stabilitt in der welt bedroht sind , die eigene rolle europas auf der weltbhne betonen .
die organisation der entwicklungszusammenarbeit alleine reicht nicht aus .
wir mssen den frieden und die stabilitt auf europische art und weise , auf der grundlage unserer werte , frdern knnen .
wir mchten unsere aufgabe als parlament in vollem umfang wahrnehmen .
wir mchten kontrollen ausben .
wir wollen im namen der ffentlichen meinung , aber auch in verbindung mit der ffentlichen meinung und den medien , die uns den zugang zu dieser ffentlichkeit verschaffen mssen , gesetzgeberisch ttig werden .

eine lange wegstrecke liegt hinter uns .
ich bin in dieses parlament eingezogen , nachdem ich schon mehreren parlamenten angehrt hatte , darunter solchen , in denen in der regel mehr mitglieder prsent waren als hier - ein phnomen , das ich bedaure .
drauen wird hufig die meinung vertreten , wir seien kein echtes parlament , doch habe ich hier ein wirkliches parlament vorgefunden .
allerdings mssen wir dafr sorge tragen , dass wir ein abgeordnetenstatut erhalten , darin pflichten wir ihnen bei , denn andernfalls sind wir als mitglieder des europischen parlaments nicht glaubwrdig .
des weiteren mssen wir das statut der assistenten , fr das sich grard onesta mit groem engagement eingesetzt hat , weiter ausgestalten .

sodann mssen uns mehr befugnisse verliehen werden .
die mitbestimmung darf nicht ausgehhlt , sondern muss vielmehr erweitert werden , und dies muss vllig transparent geschehen .
selbstverstndlich ist unsere arbeit reformbedrftig .
der reformwille ist vorhanden .
im rahmen der geltenden geschftsordnung gibt es viele mglichkeiten , sofern nur der wille vorhanden ist , der wille zum dialog und nicht lediglich zu kleinen monologen , die vom papier abgelesen werden , der wille , prsent zu sein und miteinander zu diskutieren .
durch die diskussion darf der pluralismus nicht erstickt werden , im gegenteil .
wir sind dazu da , miteinander zu sprechen , denn wir sind ein parlament , in dem es mglich sein muss , unterschiedliche meinungen zu uern .
deshalb stellt der bericht corbett unseres erachtens eine brauchbare diskussionsgrundlage dar ; wenn er jedoch zu einer beschneidung der rechte der kleinen fraktionen fhrt bzw. wenn die rechte der einzelnen abgeordneten geschwcht werden , dann werden dadurch die vielfarbigkeit und vielfalt dieses parlaments gefhrdet , und das kann nicht angehen .

auch dem rat gegenber mchten wir sagen , dass wir etwas beunruhigt sind .
das parlament kann keine verkrzten verfahren akzeptieren , wenn der rat nicht in unsere ausschsse kommt , um mit uns zu diskutieren .
dort knnen wir ausfhrlicher debattieren , nicht jedoch ohne die anwesenheit des rates , nicht ohne die erforderliche transparenz und nicht ohne die diskussion , die wir fhren mchten .
schleichende reformen ohne klare ziele mssen wir ablehnen .
wir wollen mehr demokratie , achtung des subsidiarittsprinzips , mehr brgernhe des europischen parlaments sowie einen dialog mit den regionalen und nationalen parlamenten , da andernfalls das heute schon zu starke misstrauen unserer brger noch grer werden wird .
wir mssen ein fr alle male die rechtsgrundlage fr unser handeln eindeutig bestimmen und drfen uns diese basis nicht entziehen lassen .

wir begren ihre aufforderung an uns , die ffentliche meinung und die parlamente in den beitrittswilligen lndern an unserer vorbereitung der zukunft zu beteiligen .
sie wollen die kandidatenlnder einzeln besuchen .
wir kommen mit ihnen in den gemeinsamen versammlungen zusammen .
weshalb fhren wir in unseren ausschssen nicht einen offenen dialog mit ihnen , so wie wir mit unserer eigenen bevlkerung eine debatte fhren wollen , und ffnen dazu nicht mehr als bisher unsere pompsen rumlichkeiten ?

die eigentliche probe aufs exempel wird der konvent sein .
darauf setzen wir unsere hoffnung .
wenn europa fr die gewaltigen aufgaben der erweiterung fit und gerstet sein soll , dann darf dieser konvent nicht scheitern .
er darf keine rezepte verfassen , aus denen dann in abermaligen nchtlichen marathonsitzungen irgendein diffuses men zubereitet wird .
wir wollen einen konvent , dem die zielrichtung bewusst ist , die das parlament fr ihn anstrebt .
in diesem konvent mssen wir als europisches parlament unsere aufgabe bernehmen und sowohl die regionalen und nationalen parlamente als auch die ffentliche meinung an der debatte beteiligen und dafr sorge tragen , dass europa den fr die erweiterung notwendigen qualitativen schritt unternimmt .

herr prsident , im rahmen der debatte vor der wahl des parlamentsprsidenten hatte ich gelegenheit , meine erwartungen an den zuknftigen amtsinhaber zu formulieren .
ausgehend von der einhelligen feststellung , dass sich die brgerinnen und brger in besorgnis erregender weise immer mehr von den europischen institutionen abwenden , habe ich erklrt , dass sich der zuknftige prsident mit aller kraft und in erster linie fr die wiedererlangung des vertrauens der brger einsetzen msse .
daher freut es mich , dass diese zielvorgabe auch in ihrem programm deutlich wird .
nach ihren worten mssen wir das vertrauen der brger wiedergewinnen .
in diesem punkt stimmen wir ihnen voll und ganz zu .

wie soll das konkret aussehen ?
ich persnlich habe seinerzeit drei vorstellungen formuliert .
zwei davon finden sich , wie mir scheint , teilweise in ihren vorhaben wieder , whrend meine dritte idee zur vervollstndigung ihrer planung beitragen knnte , wenn ich dies einmal ganz unbescheiden anmerken darf .

die erste vorstellung betrifft die einbeziehung der brger in die debatte ber die zukunft europas .
laut meinem vorschlag sollte unser prsident , parallel zur ttigkeit des konvents und in zusammenarbeit mit den nationalen parlamenten , eine kampagne unter dem motto " damit die mnder sich ffnen " ins leben rufen .
auf diese weise wrde unsere institution einen bisher unbekannten wagemut an den tag legen .
wir sollten eine wirkliche geistige auseinandersetzung auslsen , wie sie bereits angemerkt haben ; wir sollten uns anhren , was die brger von europa erwarten , und uns bemhen , den konvent mit der ganzen vielfalt dieser debatten in verbindung zu bringen .
dann muss sich jeder seiner verantwortung stellen .
nach unserer vorstellung soll der konvent die regierungskonferenz aufrtteln ; akzeptieren wir also , dass die brger den konvent aufrtteln !

laut meiner zweiten idee soll unser prsident zusammen mit uns eine initiative starten , bei der im parlament brgergruppen aus verschiedenen europischen lndern zusammenkommen , um ber einigende ziele , die wir untersttzen knnen , zu diskutieren .

in diesem zusammenhang hatte ich drei beispiele genannt .
erstens sollten wir junge leute zu gesprchen ber themen aus ihrem direkten umfeld einladen , wie etwa ber erasmus-stipendien , die vollstndige gegenseitige anerkennung von diplomen oder auch ber weiterreichende und sozusagen " zivilisationsspezifischere " themenkomplexe , wie sie gerade in den letzten tagen in porto alegre unter dem schnen titel " eine andere welt ist mglich " errtert wurden .
zweitens sollten wir frauen aus ganz europa zu diskussionen ber die vollstndige umsetzung der vertragsbestimmungen zu gunsten der gleichstellung von mnnern und frauen einladen .
das dritte beispiel schlielich , herr prsident , deckt sich mit ihrem vorschlag , nmlich mitglieder der zivilgesellschaft der kandidatenlnder und der mitgliedstaaten einzuladen , um gemeinsam die licht- und schattenseiten dieses wahrhaft historischen vorhabens zu analysieren und um fr seine umsetzung mglichst groe erfolgschancen zu schaffen .
in diesem geiste haben sie auch die einladung von beobachtern aus den kandidatenlndern vorgeschlagen , und wir untersttzen diese initiative .

die dritte idee , die ich vor zwei monaten vorgestellt habe , ist die einzige , die ich in ihrer heutigen rede bedauerlicherweise nicht wieder gefunden habe , nmlich den vorschlag eines nachdrcklichen vorstoes bei kommission und rat bezglich einiger richtungweisender rechtstexte , die unseren mitbrgern in klarer form darlegen , wie die knftige ausrichtung europas aussehen soll .

ich persnlich denke hier , insbesondere in dieser zeit der massenhaften firmenumstrukturierungen , an richtlinien wie etwa diejenige ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer , ber die europischen betriebsrte oder auch an die rahmenrichtlinie ber dienstleistungen im ffentlichen interesse , solange die mgliche und meines erachtens wnschenswerte reform der vertrge hinsichtlich dieses wesentlichen kapitels noch nicht gegeben ist .

dies war vor ihrer wahl und dies bleibt whrend ihrer amtszeit die von unserer fraktion befrwortete generelle marschrichtung in verbindung mit einigen konkreten vorschlgen fr ihre umsetzung .
in diesem sinne sind wir selbstverstndlich gerne bereit , zusammen mit ihnen dazu beizutragen , dass unser parlament fr millionen von europischen brgerinnen und brgern zu einem positiven bezugspunkt wird .

herr prsident , erlauben sie mir , mit einer scherzhaften bemerkung zu beginnen . ich freue mich sehr , dass ich gelegenheit hatte , die entdeckung ihrer weiblichen seite zu verfolgen , die uns heute morgen offenbart wurde .
ich mchte den kollegen aber versichern , dass der prsident auch eine hrtere seite hat , wie ich in einem anderen parlament an einem anderen ort feststellen konnte .

ich begre die erklrung , die der prsident heute morgen hier abgegeben hat .
ich begre die reaktionen der redner auf diese erklrung , die bereits gesprochen haben .
das sind gute vorzeichen fr die vernderungen , die , wie wir wissen , stattfinden mssen und die wir bereits seit langem vor uns herschieben .
ich mchte zu protokoll geben , dass dies aus meiner sicht der erste ernsthafte versuch seit langer zeit ist , sich der herausforderung der notwendigen vernderungen zu stellen .
wir betrachten vernderungen hufig als etwas , das grundstzlich wnschenswert ist , das aber bis morgen warten kann .
nun , mit pat cox als unserem prsidenten , mssen wir uns unmittelbar mit diesem thema beschftigen .
ich begre das .
jeder einzelne von uns hat die pflicht , diese vernderungen zu untersttzen .

meine fraktion begrt die vernderungen , die sie in ihrer erklrung erlutert haben .
sie werden die bedeutung dieses parlaments erhhen .
sie werden dem parlament die rolle geben , die es haben muss und soll und die ihm , wie wir wissen , nicht zugestanden wurde .
sie werden uns die art von debatten ermglichen , bei denen wir all die dokumente beiseite legen knnen , die wir sorgfltig gelesen haben und die sich auf technische fragen beziehen , ber die wir gar nicht sprechen sollten .
unsere aufgabe ist es , die politischen fragen zu errtern .

herr barn crespo erwhnte die gute debatte , die wir gestern mit dem hohen vertreter , javier solana , hatten .
es war eine gute und offene aussprache , aber wir htten mehr aussprachen dieser art fhren sollen .
es sollte kein privileg fr uns sein , herrn solana hier zu haben , vielleicht sollte er regelmiger hier sein .
er ist diesem parlament gegenber rechenschaftspflichtig , das sollten wir nicht vergessen .
auch das ist wichtig .
ich freue mich , dass herr patten gestern hier war , weil wir seine rolle ebenfalls respektieren und untersttzen mssen .

ich mchte der kommission und dem spanischen ratsvorsitz fr seine teilnahme an der heutigen , beraus wichtigen aussprache danken .
auch er spielt eine wichtige rolle .
ich vertrete seit langem die auffassung , dass das europische parlament der beste freund der kommission ist .
das parlament untersttzt die kommission und stellt sicher , dass sie nicht durch einen oder zwei der greren mitgliedstaaten umgangen wird , die dies aus einem bestimmten grund tun mchten .
ich wei auch , dass die kommission der beste freund der kleineren mitgliedstaaten in der europischen union ist , die auf den schutz der kommission zhlen knnen , wenn sie diesen bentigen .

was die vertreter des spanischen ratsvorsitzes betrifft , ist es recht und billig , dass sie heute hier sind und ich danke ihnen fr ihr kommen .
im november vergangenen jahres haben sie sich mit den fraktionsvorsitzenden dieses parlaments getroffen und offene konsultationen mit diesen ber die geplante agenda fr die zeit ihres ratsvorsitzes gefhrt .
dies war eine sinnvolle initiative , die wir begren , schtzen und wrdigen .
es ist noch nicht lange her , dass der scheidende ratsvorsitz sich weigerte , dem parlament ber seine aktivitten bericht zu erstatten , weil er das plenum unmittelbar danach verlassen wollte .
die vertreter dieses ratsvorsitzes wollten keine fragen beantworten .
so etwas sollten wir nicht wieder zulassen .

in diesem haus mssen zahlreiche reformen durchgefhrt werden .
wir werden diese reformen untersttzen .
ich begre die aussagen von herrn cox zu den verschiedenen themen .
er sagte , dass wir ein statut brauchen .
dieses statut wird uneingeschrnkt untersttzt und ich begre es , dass die konsultationen von unten erfolgen und alle beteiligten angemessen , fair , ehrlich , offen und in demokratischer weise einbezogen werden sollen .
damit wird ein anderer weg eingeschlagen als das in der vergangenheit der fall war , als herr rothley auf sich allein gestellt war und anstrengungen nur dann unternommen wurden , wenn eine prsidentschaft am ende ihrer amtszeit noch etwas brauchte , was sie als ihren erfolg darstellen konnte .
das war keine befriedigende vorgehensweise .
das reicht auch heute nicht aus .
wir alle beteiligen uns an dieser debatte und am ende wird auch etwas sinnvolles dabei herauskommen .

was die arbeitsweise des konvents betrifft , so begre ich die vorschlge , die heute hier gemacht wurden .
ich mchte hinzufgen , dass das heutige treffen zwischen herrn giscard d ' estaing und den fraktionsvorsitzenden nicht nur den fraktionsvorsitzenden htte vorbehalten werden sollen , auch wenn ich dieses vorgehen nicht uneingeschrnkt verurteilen mchte .
vielleicht htte man in erwgung ziehen sollen , dieses treffen in diesem haus abzuhalten , damit alle mitglieder ber die aktuellen entwicklungen informiert worden wren .
wir haben herrn giscard d ' estaing aufgefordert , seine besprechungen nicht hinter verschlossenen tren abzuhalten .
wir haben darum gebeten , dass der zeitliche ablauf des konvents sich nach dem zeitplan des parlaments richtet und dass die mitglieder dieses hauses aus den verschiedenen staaten einbezogen werden , aber wir sind herrn giscard d ' estaing dennoch entgegengekommen , indem wir ein privates und gemtliches kleines mittagessen mit einem halben dutzend personen eingeplant haben .
bitte berdenken sie dies noch einmal , herr prsident , wenn diese fragen auf der tagesordnung stehen und diskutiert werden .

was die erweiterung betrifft , so begre und untersttze ich ihre initiative , vertreter der parlamente aus den beitrittslndern einzuladen .
dies ist gut , richtig und angemessen .
wir sollten debatten fhren und miteinander sprechen .
in diesem zusammenhang mchte ich aber davor warnen , dass wir unsere rolle ausnutzen und in einen bereich eingreifen , der bereits durch das verhandlungsmandat der kommission abgedeckt ist .
wir mssen vorsichtig sein und ich verlasse mich hier auf ihre erfahrung und ihr urteilsvermgen .
ich spreche aus meiner eigenen begrenzten erfahrung in diesem bereich , ber die ich zu einem anderen zeitpunkt und an anderer stelle berichten werde .

am ende meines beitrags mchte ich noch feststellen , dass ich ihr konzept zur frderung der auenbeziehungen untersttze und begre .
ich mchte sie in diesem zusammenhang bitten , die rolle der parlamentarischen delegationen in diesem speziellen bereich zu berprfen .
werden wir dem parlament gerecht ?
werden wir den beteiligten gerecht , wenn wir eine delegation , sagen wir aus indien oder china , einmal im jahr fr eineinhalb oder zwei tage treffen ?
werden dadurch die auenbeziehungen gefrdert ?
nein , in keiner weise .
warum treten wir jetzt zum beispiel nicht in einen dialog mit dem iran ein ?
wenn diejenigen , die den wandel innerhalb der iranischen regierung vorantreiben , hilfe und untersttzung durch gesprche mit menschen wie uns brauchen , warum geben wir ihnen diese untersttzung dann nicht ?
ist es nicht an der zeit , dass wir unsere politik , unseren ansatz und unsere haltung in den auenbeziehungen selbst bestimmen ?

herr prsident , sie haben ihr amt erfolgreich angetreten .
ich untersttze sie .
ich wnsche ihnen alles gute und versichere ihnen , dass sie in zukunft auf meine untersttzung zhlen knnen .

das einzige , was ich richtig stellen muss , ist , dass herr giscard d ' estaing nicht mit den fraktionsvorsitzenden zu mittag essen wird .
das heutige treffen findet im vorfeld des konvents statt , aber ich versichere ihnen , dass wir , sobald der konvent begonnen hat und wir wissen , wie der ablauf aussieht , darauf bestehen werden , dass die uneingeschrnkte rechenschaftspflicht gegenber dem parlament hier im plenum erfllt wird .

- ( da ) herr prsident , ihre heutige rede zeigt die vorteile eines offenen wahlkampfs auf .
wir haben uns zeit genommen , ber unsere eigene situation zu diskutieren , und ich mchte dem prsidenten fr den heutigen beitrag und die diskussion danken sowie einen vorschlag einbringen .

die konsolidierung der gesetze knnte so durchgefhrt werden , dass wir alle nicht konsolidierten entwrfe nicht behandeln oder direkt verwerfen .
es ist nicht angemessen , dass 70 nderungen gesammelt werden mssen , um den rechtszustand fr einen fisch erkennen zu knnen .
eine offenheits-reform sollte sicherstellen , dass alle sitzungen und unterlagen zugnglich sind , es sei denn , eine qualifizierte mehrheit beschliet eine begrndete ausnahme , wie das beim bericht martin / bourlanges der fall war .
politisch motivierte einstellungen mssen der vergangenheit angehren .
in zukunft sollten alle auf grund ihrer qualifikationen angestellt und befrdert werden - auch in diesem parlament - , und wir knnten mit den einstellungen von leuten aus den beitrittswilligen lndern einen neuanfang machen .
die plenarsitzungen mssen mit leben gefllt werden .
ein drittel der zeit knnte , wie von ihnen angedeutet , der spontanen diskussion vorbehalten sein .
aktive mitglieder mssen die mglichkeit zur auseinandersetzung mit kommissar oder ratsprsident bekommen , wenn sie keine antwort erhalten .
alle mitglieder mssen mindestens drei mal jhrlich das wort erhalten knnen .
die abstimmungen mssen so vorbereitet werden , dass nur ber die politischen unterschiede abgestimmt wird .
nach jeder debatte mssen sich die koordinatoren treffen und die abstimmung technisch vorbereiten .
die abstimmungsliste muss mindestens eine woche vor der abstimmung verffentlicht werden , damit sich alle rckversichern knnen und wissen , wie sie abstimmen .

die aufteilung der mter muss gendert werden .
die d ' hondt ' sche methode knnte zur saint lagu-methode gendert werden , bei der 1 , 3 , 5 statt 1 , 2 , 3 , 4 , 5 geteilt wird .
die verhltnismige verteilung bliebe erhalten , aber die kleineren fraktionen wren nicht mehr nur auf das angewiesen , was die groen brig lassen . und wo die kleinen fraktionen nicht vertreten sind , knnte man ihnen eine beobachterrolle einrumen .
auch die unabhngigen mitglieder sollten an den verhltnis-regelungen teilhaben und wir mssen selbst alle formen der diskriminierung beseitigen , statt neue rechtsverfahren zu riskieren .
der angriff des berichts corbett auf die kleinen fraktionen sollte durch ein gentlemen ' s agreement ersetzt werden , mit dessen hilfe einige der ziele von corbett erreicht werden , ohne die rechte der fraktionen zu beschneiden .
im konvent mssen mehrheit und minderheit denselben zugang zu qualifiziertem beistand und zur vorlage von entwrfen haben und sich dafr einsetzen knnen .
es darf nicht so sein , dass bestimmte standpunkte vorrechte genieen .
die europa-bewegung und die fderalisten haben keinen alleinanspruch darauf , die debatte mit der zivilgesellschaft mit mitteln des parlaments zu organisieren .
das parlament und der konvent mssen sich gemeinsam dafr einsetzen , dass alle mitglieder und standpunkte ordentlich und gleich behandelt werden .
und beim heutigen treffen mit giscard d ' estaing mchten wir sicherstellen , dass alle stellvertreter im konvent das uneingeschrnkte recht zur teilnahme an der arbeit bekommen .
viel glck bei der reformarbeit !

herr prsident , sie haben ihren wunsch nach einem durch mehr demokratie und weniger brokratie gekennzeichneten parlament zum ausdruck gebracht .
ich halte das fr ein wichtiges vorhaben und mchte gleich mit der situation der fraktionslosen abgeordneten beginnen . das sind 32 abgeordnete zweiter klasse , die keinen zugang zum d ' hondt ' schen system haben , ber das alles in diesem hohen haus verteilt wird ; die keine dokumente und keine nderungsantrge einreichen knnen und auch ihren whlern zur kenntnis geben mssen , dass ihnen eine vollberechtigte mitwirkung an den arbeiten dieses parlaments verwehrt ist .

seit zwei jahren wird ein bericht im ausschuss fr konstitutionelle fragen blockiert ; und vor einigen monaten erging sogar ein urteil des gerichtshofs , in dem einige punkte hervorgehoben wurden , die wichtig sind , um zu verstehen , ob jene manahmen angemessen waren oder nicht vielmehr abgendert und im falle der nichtanwendung rechtliche sanktionen verhngt werden mssten .
ich fordere sie auf , herr prsident , dieses dossier weiterzuverfolgen und diesen aspekt der arbeiten unseres hauses wiederaufzugreifen , weil wir gerade unter dem blickwinkel , auf den sie sich bezogen haben , nicht nur vor dem allgemeinen und wichtigen problem der gewhrleistung von mehr demokratie in unserer arbeit bzw. einer greren mitwirkung aller abgeordneten stehen , sondern auch diesen minderwertigen status der fraktionslosen in betracht ziehen mssen , der in diesem hohen haus sanktioniert und bis heute gebilligt wird .

unter diesem gesichtspunkt , herr prsident , ist der bericht corbett , wie sie bereits gehrt haben , keine antwort , sondern sogar in mancherlei hinsicht eine verhhnung der eigentlich angestrebten verbesserung unserer bedingungen .
wie kann man nur daran denken - vielleicht ist das den kolleginnen und kollegen nicht bekannt , aber der kollege corbett hat das vorgeschlagen - , beispielsweise die dringlichkeitsdebatten abzuschaffen , eine der gelegenheiten , zu denen dieses parlament politik machen kann , wie der vorsitzende collins sagte ?
schaffen wir doch auch die entschlieungen am ende der politischen aussprachen ab , dann werden wir noch mehr zu einer abstimmungsmaschine fr die berichte mutieren .
meines erachtens ist das nicht der richtige weg , und unter diesem blickwinkel hoffe ich wirklich darauf , dass die fraktionen , die ep-mitglieder und selbst der ausschuss fr konstitutionelle fragen diesen versuch grndlich berdenken , denn das ist kein guter versuch .
wir brauchen ein parlament , das besser arbeitet , herr prsident .
wenn wir wichtige aussprachen erleben , bei denen vertreter der kommission und des rates zugegen sind , und es nehmen nur 10 bis 15 ep-mitglieder daran teil , so ist das nicht schn fr das europische parlament und macht ihm keine ehre .
zwei stunden spter jedoch verwandeln wir uns in einen " abstimmungsapparat " , weil wir wissen , dass es angesichts eines gewissen sanktionssystems empfehlenswert ist , zur abstimmung zu erscheinen . dieses system muss meines erachtens verndert werden .
frher gab es abstimmungserklrungen und ein system , dank dessen die aussprachen sichtbar und fr die journalisten und die ffentlichkeit verstndlich waren : heute ist das nicht mehr so .

der andere aspekt betrifft die publizitt unserer debatten .
kollege collins hat es ausgesprochen , und die anderen fraktionslosen abgeordneten pflichten ihm bei .
so htte beispielsweise schon die heutige sitzung unter mitwirkung aller veranstaltet oder sogar ber das interne system bertragen werden knnen .
herr prsident , so wie ihre wahl ber das internet ausgestrahlt wurde - was ein erster wichtiger schritt war - , knnen und mssen meiner auffassung und unserer festen berzeugung nach im internet-zeitalter auch unsere aussprachen , nicht nur im plenum , sondern auch in den ausschssen , bertragen werden , damit alle brger , und nicht nur die in europa , zugang zu unseren arbeiten haben knnen .

abschlieend noch ein wort zum statut , herr prsident .
das statut ist wichtig , doch muss es auch die vorrechte der ep-mitglieder enthalten ; mit anderen worten , es darf sich nicht nur auf die finanziellen aspekte des abgeordnetendaseins konzentrieren .
die herausforderung , der wir entgegentreten mssen , besteht nach meinem dafrhalten in einem statut , das endlich den status des europaabgeordneten , seine funktion , seine vorrechte und seine rechte gegenber den auf die erweiterung zugehenden institutionen definiert und aufwertet .
unter diesem gesichtspunkt wnsche ich ihnen alles gute fr ihre arbeit , herr prsident , und hoffe darauf , dass unter ihrem vorsitz noch vor 2004 wichtige reformen vollendet werden knnen .

ich mchte ihnen zu beginn zu ihrer erklrung ber die aktuelle lage des europischen parlaments gratulieren , die vielleicht wie andere erklrungen ber die aktuelle lage in der union jhrlich auf der tagesordnung stehen sollte .

ich persnlich finde , dass ihr amtsantritt als prsident des europischen parlaments sehr erfolgreich war .
wenn wir die von ihnen erluterte reformagenda durchfhren wollen , dann brauchen wir den ntigen esprit de corps in diesem haus .
die art , wie sie bereits im ersten monat ihrer amtszeit das prsidium des parlaments , die konferenz der prsidenten und die vorsitzenden der ausschsse in ihre agenda eingebunden haben , zeigt ihre entschlossenheit , mit allen beteiligten in diesem haus zusammenzuarbeiten , um die reformen voranzutreiben . das ist sehr ermutigend .

gleichzeitig haben sie auch alle organe eingebunden .
obwohl wir diese dinge nicht berbewerten sollten , so haben sich die beziehungen zwischen der kommission , dem rat und dem parlament doch bereits verbessert und sie haben , was vielleicht das wichtigste ist , gezeigt , dass sie bereit sind , knallharte entscheidungen zu treffen .
ich denke , das wird zunehmend zu einem merkmal ihrer prsidentschaft werden , aber auch wir werden wohl immer hufiger gelegenheit zu harten entscheidungen haben .

wenn ich berhaupt kritik an ihrer rede uern mchte , dann betrifft dies nicht den inhalt - es gab kaum ein wort , dem ich nicht zustimmen konnte - , sondern die tendenz , alles anpacken zu wollen , die ich herausgehrt habe .
wenn sie versuchen , alle anstehenden aufgaben zu bewltigen , werden sie am ende mglicherweise nicht viel erreicht haben .
ich mchte sie dazu ermutigen , sich nur auf zwei oder drei kernaufgaben zu konzentrieren : dazu gehrt als erstes die erweiterung und als zweites die interne reform dieses hauses . wichtig sind darber hinaus , wie von den vorrednern bereits ausgefhrt , die kommunikationsstrategie dieses hauses , um die brger der europischen union besser zu erreichen .
wenn sie in diesen drei bereichen fortschritte erzielen knnen , haben sie sehr viel erreicht .

sie haben in ihrer rede auch genau das dilemma angesprochen , in dem wir uns befinden .
wenn wir unser ansehen als organ verbessern wollen , mssen wir interne reformen durchfhren .
das bedeutet , dass wir unsere eigenen schwachstellen analysieren mssen .
wenn wir allerdings zweieinhalb jahre lang nichts anderes tun als nabelschau zu betreiben , werden wir uns noch weiter von unseren brgern in der union entfernen .
wir mssen also beides kombinieren .
wir mssen die strukturen dieses hauses reformieren und gleichzeitig , wie sie richtig sagten , im plenum eine verbindung zu den brgern herstellen , indem wir ber die wichtigen themen sprechen , mit denen sie in ihrem tglichen leben konfrontiert sind . das bedeutet , dass wir ber die themen sprechen mssen , die den brgern am herzen liegen und nicht ber die dinge , die intern wichtig sind .
was auerhalb unseres hauses passiert , ist das , was wirklich fr uns zhlt .

herr dell ' alba hat einen punkt erwhnt , auf den auch ich hinweisen wollte .
als sie sagten , dass sie die mitglieder der parlamente der beitrittslnder zur teilnahme an der erweiterungsdebatte einladen wollen , habe ich das begrt , aber mein erster gedanke war , wo wir diese abgeordneten hier unterbringen sollen .

als ich mich dann im plenum umsah , stellte ich fest , dass es in diesem haus genug freie pltze gibt , um diese abgeordneten problemlos unterzubringen .
hier stehen wir vor einem doppelten dilemma : eines , das sie bereits erwhnt haben ist , dass wir unsere debatten lebendiger und interessanter gestalten mssen . das andere problem , fr das wir schon frher eine lsung gesucht haben und das wir nun erneut anpacken mssen ist , dass dieses plenum zum mittelpunkt unserer viertgigen arbeit hier in straburg werden muss .
es steht genug andere zeit fr ausschusssitzungen und sitzungen der delegationen sowie fr treffen mit lobbyisten usw. zur verfgung , aber wenn wir in straburg sind , sollte das plenum im mittelpunkt unserer aktivitten stehen .
tatschlich ist der plenarsaal fr die meisten mitglieder ein nebenschauplatz , wenn sie nach straburg kommen . im durchschnitt verbringen die mitglieder in einer sitzungswoche in straburg weniger als fnf stunden hier im plenum .
hier sollten die abgeordneten die meiste zeit verbringen , hier sollte der mittelpunkt unserer aktivitten sein , man sollte das gefhl haben , dass man etwas verpasst hat , wenn man nicht im plenum war .
stattdessen hat man manchmal das gefhl , etwas verpasst zu haben , wenn man im plenarsaal und nicht an einem anderen ort war .
wir brauchen hier also eine neuausrichtung und mssen das plenum zum zentrum der aktivitten machen , zu einer lebendigeren kammer , in der wir tatschlich ber die aktuellen themen diskutieren .

einen letzten aber wichtigen punkt mchte ich erwhnen , weil sowohl sie , herr prsident , als auch herr poettering diesen punkt in unterschiedlicher weise angesprochen haben .
ich begre die entscheidung ber den bericht von wogau . diese entscheidung war richtig .
ich teile ihre auffassung jedoch nicht , dass eine bessere regulierung oder die langfristige lsung der probleme , mit denen sich herr von wogau im bericht ber die vorschlge von herrn lamfalussy beschftigt hat , dem konvent berlassen werden kann .
wir mssen uns in den nchsten zwei oder drei monaten auf dieses thema konzentrieren , weil auf dem gipfeltreffen im juni die verwaltungsstrukturen und die bessere regulierung auf der tagesordnung stehen werden . wenn wir uns jetzt nicht damit beschftigen , knnte es sein , dass wir bis zu dem zeitpunkt , da dieses thema im konvent behandelt wird , die chance im juni verpasst haben , und deshalb ist es wichtig , dass wir jetzt einen weg finden und nicht glauben , dass wir bei der von herrn von wogau vorgeschlagenen lsung fnf oder sechs monate zeit haben .
diese lsung , die eine sehr wichtige angelegenheit im hinblick auf die befugnisse des parlaments betrifft , ist eine kurzfristige lsung fr zwei oder drei monate .

ich danke ihnen und mchte ihnen nochmals zu den fortschritten gratulieren , die sie bisher erreicht haben .

ich kann ihnen , wie ich bereits in meiner erklrung sagte , versichern , dass ich mich in der zeit bis zum gipfeltreffen in barcelona um die einrichtung der interinstitutionellen arbeitsgruppe bemhen werde oder versuchen will , eine lsung zu finden , damit wir uns an diesem dialog beteiligen knnen .
der spanische ministerprsident hat in diesem haus bereits seine zustimmung zu diesem vorhaben bekundet .
der kommissionsprsident steht ebenfalls hinter diesem plan .
wir mssen das weitere vorgehen jetzt konkret festlegen .
sie haben vllig recht : das ist kein thema , das erst mittelfristig behandelt werden kann .
bei der suche nach einer lsung werden wir jedoch auch eine reihe anderer wichtiger hrden zu berwinden haben .

herr prsident , ich mchte mit einer kleinen respektlosigkeit beginnen , die sich nur ihre irischen kollegen erlauben knnen .
ich mchte ihnen sagen , dass es eine groe freude fr uns alle ist , dass wir die ra von paddy , dem iren , hinter uns gelassen haben und ein ire nun prsident des europischen parlaments geworden ist .
in ihrer heimatregion cork in irland wre man sehr amsiert , zu hren , dass wir heute im parlament ber die feminine seite von pat cox gesprochen haben .
es ist jedoch richtig , dass wir das tun .
ich kann herrn collins nur beipflichten .
trotzdem wrde die sprache dieser debatte in den lndlicheren regionen irlands fr einige belustigung sorgen .
ich danke ihnen fr ihren beitrag heute morgen .
ich untersttze ihren plan voll und ganz , den sie uns heute vorgelegt haben .

auerdem mchte ich ihnen danken , dass sie in ihrer rede auf den " eurospeak " verzichtet haben .
eines der groen probleme in allen europischen organen ist , dass wir eine sprache entwickelt haben , eine terminologie , die eine barriere zwischen uns und den von uns vertretenen europischen brgern geschaffen hat .
wir haben diese barriere nicht nur zwischen den brgern , sondern auch zwischen uns und den medien aufgebaut , auf die wir bei der vermittlung unserer botschaft an die europischen brger angewiesen sind .
sie haben in ihrem beitrag heute morgen auf den eurospeak verzichtet .
dazu gratuliere ich ihnen .
es ist wichtig , dass wir alle , von den technischen experten bis hin zu uns , den parlamentariern , uns daran ein beispiel nehmen , wenn wir sprechen .

ich hoffe , dass ihre begeisterung in den nchsten zweieinhalb jahren nicht nachlsst und dass sie ansteckend wirkt , wenn sie uns in ganz europa und darber hinaus vertreten .
ich wnsche mir , dass ihre offensichtliche zuneigung und ihre positive haltung gegenber diesem parlament , diesen europischen organen , auf andere bergehen wird , wenn sie whrend ihrer amtszeit auf veranstaltungen sprechen .
ich hoffe , dass dieser funke ganz besonders auf unser heimatland irland berspringen wird , wenn wir versuchen , die 65 % der irischen whler aufzurtteln und zu berzeugen , die im juni vergangenen jahres nicht fr den vertrag von nizza gestimmt haben , denn wir werden ihnen bis sptestens ende dezember 2002 nochmals die chance geben , der erweiterung europas zuzustimmen .
es ist sehr wichtig , dass wir unsere vlker und - ganz oben auf ihrer priorittenliste - das irische volk fr das projekt der erweiterung begeistern knnen , das wir alle untersttzen .

ich wnsche ihnen gesundheit und glck fr die nchsten zweieinhalb jahre .

herr prsident ! ich werde mich sehr kurz fassen .
ich bin beraus glcklich , dass sie die primacy of politics unterstrichen haben .
schlielich hat sich dieses parlament von einem papiertiger zu einem wachhund der demokratie entwickelt , und just das bedeutet politics .
in diesem zusammenhang spielen kommunikation und information meiner meinung nach eine entscheidende rolle .
information mehr noch als kommunikation .
das ist nicht das gleiche .
kommunizieren heit etwas mitteilen .
informieren beinhaltet einen dialog mit denen , an die die information gerichtet ist .
dieser dialog muss offen sein , muss objektiv sein , wobei es nicht um indoktrinierung und propaganda gehen darf , sondern um kommunikation und information .
solide information bedeutet die notwendigkeit inhaltlicher substanz , dass man etwas zu bieten hat , dass man etwas erzhlen kann .
es braucht nicht perfekt zu sein , doch es muss im hinblick auf eventuelle verbesserungen mglich sein , einen dialog zu fhren .

ich stelle die frage : wie werden wir dabei vorgehen , herr prsident ?
dazu gibt es eine flle von berichten .
ich selbst hatte die ehre , verfasser einer dieser zahlreichen berichte zu sein , die in verstaubten schreibtischschubladen abgelegt sind .
trotz all dieser berichte hat sich in den vielen jahren meiner zugehrigkeit zu diesem parlament wenig gendert .
wie wollen wir diese aufgabe also in angriff nehmen ?
vielleicht sei mir eine empfehlung erlaubt , denn wir haben ja schon alles versucht .
weshalb sollten wir keinen offenen dialog fhren ?
sie als vertreter des parlaments mit denen , die sie auswhlen , sie im namen des parlaments mit den vertretern der medien .
dabei geht es nicht um indoktrination - ich wei , wie ngstlich , und zwar zu recht , die medien gegenber propaganda sind - , sondern einfach um einen offenen dialog , um gemeinsam zu prfen , wie wir - denn darum geht es letztendlich - der parlamentarischen demokratischen kultur und somit europa , dem demokratischen europa , am besten dienen knnen .

herr prsident , zunchst mchte ich ihnen sagen , dass ihr arbeitsprogramm auch das unsrige ist und dass wir ihre bestrebungen voll und ganz teilen , und nach meiner einschtzung werden sie auch die untersttzung dieses hauses finden .

drei einzelpunkte mchte ich anmerken : sie haben von einer realistischen , intelligenten verteidigung der vorrechte dieses hauses gesprochen .
sie haben den bericht lamfalussy erwhnt . darber hinaus haben sie gestern beschlossen , den gerichtshof nicht anzurufen und in einer fr die brger zentralen angelegenheit vorausschauend zu handeln .

meiner ansicht nach stellt diese intelligente verteidigung unserer vorrechte - die nicht unser eigen sind , sondern die fr unsere verantwortung gegenber den brgern stehen - ein leitmotiv dar , das ich herausstreichen mchte .

diese verteidigung der vorrechte und die aufrechterhaltung bester beziehungen zu den anderen beiden institutionen , die uns alle am herzen liegen , beinhalten jedoch einen aspekt , den sie nur gestreift haben und auf den ich zurckkommen mchte , nmlich den zugang zu den screening-berichten der beitrittslnder , die uns bis heute vorenthalten werden .

es hat berhaupt keinen sinn , unsere kollegen aus den beitrittslndern einzuladen , die diese screening-berichte kennen , whrend wir keinen zugang dazu haben .
dies ist eine der konkreten fragen , um die wir uns zwar nicht sorgen , wohl aber unmittelbar kmmern mssen .

der zweite aspekt im hinblick auf die vorrechte dieses parlaments ist das image .
ein bild zhlt mehr als tausend worte , und die gestern von den drei institutionen gemeinsam mit dem berichterstatter , herrn von wogau , einberufene pressekonferenz wird dazu beitragen , dass wir in zukunft nicht noch einmal werden lesen mssen , man habe eine richtlinie verabschiedet , wohingegen in wirklichkeit ein gemeinsamer standpunkt im rat beschlossen wurde .
die drei institutionen sind der verantwortung gegenber den brgern verpflichtet , eine wirksame , gute gesetzgebung zu schaffen .
hier komme ich nun auf den zweiten punkt : es ist wichtig , groen wert auf die stringenz dieser institution zu legen .
alle drei institutionen mssen die qualitt der gesetzgebung verbessern .
dies ist bereits mehrfach gesagt worden , und darin liegt eine der groen aufgaben im allgemeinen , nicht nur fr die europischen institutionen .

die gesetze mssen trotz ihrer komplexitt lesbar sein .
wie bereits gesagt : fachjargon und unverstndliche formulierungen mssen vermieden werden .
in diesem sinne mchte ich bei der reform dieses hauses daran erinnern , dass dies ein haus von ausschssen ist .
die unter anderem von der provan-gruppe und anderen arbeitsgruppen des parlamentsprsidiums vorgebrachte idee , die eher fachbezogene arbeit in die ausschsse zu verweisen , ohne dass diese an visibilitt gegenber den brgern einben , muss untersttzt werden .
der brger muss die arbeit , die geleistet wird , sehen knnen , und zwar nicht nur im plenum , wie dies ja bereits der fall ist , sondern auch in den ausschssen .
deshalb mssen wir dieses system der kommunikation mit unseren brgern seitens der ausschsse verbessern .

abschlieend komme ich auf einen dritten punkt zu sprechen : den dialog mit den brgern .
herr prsident , wir haben in ihnen einen groartigen vertreter dessen , was dieses haus ausmacht .
mit hilfe ihrer persnlichen fhigkeiten werden wir in der lage sein , didaktische arbeit zu leisten .
ich benutze dieses wort absichtlich : wir mssen didaktische arbeit im hinblick darauf leisten , was der europische aufbau eigentlich bedeutet , wie die europischen institutionen tatschlich arbeiten , was dieses haus tut und wie sehr wir uns in diesem hause fr unseren ehrenvollen auftrag , die vertretung der europischen brger , verantwortlich fhlen .

herr prsident , auch ich mchte ihnen zu ihrem ausgezeichneten start als prsident des europischen parlaments gratulieren .
diese debatte hat gezeigt , dass in diesem haus groe untersttzung und der dringende wunsch nach reformen besteht . dies ist am ende dieser debatte in einem lebhaften austausch bei den wortmeldungen durch handzeichen deutlich geworden .

sie haben freundlicherweise meinen bericht erwhnt , der hoffentlich auf der tagesordnung der nchsten sitzung stehen wird .
wir bemhen uns um breiten konsens fr die mehrheit der vorschlge in meinem bericht .
in den letzten tagen haben mich zahlreiche vertreter der fraktionen gebeten , an ihren sitzungen teilzunehmen und diese konsensbildung zu untersttzen .
ich bin nun ganz zuversichtlich , dass wir nchsten monat eine mehrheit fr ein zweckmiges reformpaket erreichen knnen , mit dem bei weitem nicht alle unsere probleme gelst sein werden , das jedoch ein sinnvoller schritt nach vorne sein wird .

die kollegen , die befrchtet haben , dass bestimmte elemente in meinem bericht sich als nachteilig fr die kleineren fraktionen erweisen knnten , mchte ich beruhigen .
mein bericht enthlt nichts , was die position der kleineren fraktionen wesentlich unterminiert .
wenn ihre befrchtungen dadurch nicht ausgerumt werden knnen , bin ich gerne zu einem gesprch bereit , bei dem wir nach einer lsung fr alle fragen suchen knnen , die ihnen am herzen liegen .
mir wre es natrlich am liebsten , wenn ich die kollegen berzeugen knnte , aber ich bin auch offen fr andere lsungen , wenn wir andere mglichkeiten finden .
dies wird ein wichtiger teil des reformprozesses sein und ich danke ihnen sehr fr ihre untersttzung .

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . ich mchte mich 30 sekunden lang der nabelschau widmen .
ich stimme all dem zu , was zum thema reformen gesagt wurde .
wenn wir aber ber reformen sprechen , drfen wir die bedingungen nicht vergessen , unter denen die mitglieder dieses parlaments aus den hinteren reihen arbeiten .
david martin hat uns vorgeworfen , dass wir zu wenig zeit im plenum verbringen , aber einer der grnde dafr ist , dass wir fr den weg hierher so viel zeit aufwenden mssen .
ich mchte diese debatte nicht wieder entfachen , aber jemand , der sich dieses wunderschne plenum und die palastartigen ffentlichen rume dieses gebudes ansieht , wird die beengten verhltnisse kaum fr mglich halten , unter denen die abgeordneten aus den hinteren reihen arbeiten mssen .
sie , die wichtigen personen , die grozgige brorume haben - sogar die generalsekretre der fraktionen haben bros , die viermal so gro sind wie die eines abgeordneten aus den hinteren reihen - sollten nicht vergessen , dass man , wenn man einen assistenten und einen praktikanten in ein bro hineinzwngen muss , keinen platz mehr hat , um besucher zu empfangen .

herr prsident , knnen sie uns wenigsten versprechen , dass sie uns bei der beschaffung von computern fr die abgeordneten untersttzen werden ? am besten wren computer mit flachbildschirmen , die wir auf unseren schreibtischen in unseren winzigen bros unterbringen knnen , damit wir im 21. jahrhundert effizienter arbeiten knnen .
es tut mir leid , dass ich so unverblmt werden muss . ich wei , dass die abgeordneten immer zurckhaltend sind , wenn es um ihre eigenen arbeitsbedingungen geht , aber ich mchte ganz offen sagen , dass wir keine gute arbeit leisten und keinen guten eindruck nach auen vermitteln knnen , wenn wir unsere arbeit nicht effizient erledigen knnen .
ich mchte mir gar nicht ausmalen , was die leute denken , wenn sie die grozgigen ffentlichen rume sehen und dann in unsere kleinen und vollgestopften bros kommen , in denen ein drittel des platzes noch durch einen berflssigen waschraum verschwendet wird , aber das ist eine andere geschichte .
bitte untersttzen sie uns , damit wir effizient arbeiten knnen , herr prsident .

das prsidium kmmert sich um den technischen aspekt .
ich bin sicher , dass wir sie untersttzen knnen .
ich wei nicht , was ich im hinblick auf die rumliche situation tun kann , aber ich habe verstndnis fr ihre lage .

) . herr prsident , es gibt informationen , dass kommissionsprsident prodi gestern in der pressekonferenz zum verhalten des kommissars verheugen in der kommission stellung genommen hat .
es geht also um die fragen des stabilittspaktes .
herr verheugen soll in der kommission den beschlssen der kommission zugestimmt haben , sich dann aber am vergangenen sonntag in einem interview mit einer deutschen zeitung davon distanziert haben .
ich mchte sie bitten , ein geeignetes verfahren zu berlegen , wie wir von herrn kommissar verheugen vor dem parlament oder einem geeigneten gremium eine erklrung dazu hren knnen .
das ist meine bitte , die ich ffentlich uern mchte .

ich werde mit der kommission klren , ob herr verheugen in dieser woche oder , wenn das nicht geht , zu einem anderen geeigneten zeitpunkt ins parlament kommen kann .

herr prsident , da nun herr poettering diese frage aufgeworfen hat , mchte ich sie daran erinnern , dass das von uns beantragte erscheinen des herrn bolkestein im zusammenhang mit seinen uerungen ber den islam nun schon seit sechs monaten aussteht .
ich gehe davon aus , dass wir mit ersteren beginnen mssen , denn sonst wird lediglich die fraktion der europischen volkspartei diese probleme ansprechen knnen ; meiner ansicht nach haben wir jedoch alle ein recht auf eine stellungnahme der kommission .

solange wir sicherstellen , dass wir ber politisch wichtige fragen und nicht ber irgendetwas anderes sprechen , knnen wir bestimmt einen modus vivendi finden .

ich danke allen , die sich an der heutigen debatte beteiligt haben .
ich mchte insbesondere den anwesenden vertretern der kommission und des rates versichern , dass wir normalerweise nicht so grozgig mit der zeit umgehen , die wir uns fr gesprche unter kollegen zugestehen .
sehr wichtig ist , dass wir in diesem haus einen esprit de corps entwickeln , und sehr wichtig ist , dass wir an dieser kultur der vernderungen arbeiten .
wenn wir dies tun , kann ich garantieren , dass auch die anderen beiden organe davon profitieren werden .
ich hoffe , dass auch sie der meinung sind , dass diese zeit sinnvoll genutzt worden ist .

die aussprache ist geschlossen .

terrorismusbekmpfung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

eine erklrung des rates - beschluss vom 27. dezember 2001 ber die manahmen zur bekmpfung des terrorismus ;

bericht ( a5-0003 / 2002 ) von herrn watson im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen rahmenbeschluss des rates zur terrorismusbekmpfung ( 14845 / 1 / 01 - c5-0680 / 2001 - 2001 / 0217 ( cns ) )

und

ber den vorschlag fr einen rahmenbeschluss des rates ber den europischen haftbefehl und die bergabeverfahren zwischen den mitgliedstaaten ( 14867 / 1 / 01 - c5-0675 / 2001 - 2001 / 0215 ( cns ) ) .

, amtierender ratsprsident . ( es ) herr prsident , als vertreter der ratsprsidentschaft der union kommt mir die aufgabe zu , kurz zu diesen themen aus dem bereich justiz und inneres stellung zu nehmen .

ich denke , der standpunkt meines landes als entschiedener verfechter des raums der sicherheit , des rechts und der freiheit ist bekannt .
seit ihrer amtsbernahme hat die spanische prsidentschaft die verpflichtung zur engen zusammenarbeit mit dem europischen parlament bekrftigt . dies haben der amtierende ratsprsident , der spanische ministerprsident sowie der erste stellvertretende ministerprsident und innenminister in ihren redebeitrgen vor diesem parlament erhrtet ; ebenso auch der justizminister vor dem ausschuss fr freiheit und rechte der brger .

meine heutige anwesenheit entspringt dem wunsch , zwischen beiden institutionen eine reibungslose beziehung zu pflegen und die institutionelle zusammenarbeit mit diesem hause zu verbessern .

mit der verabschiedung des ersten berichts watson , dem bei diesem themenkomplex des terrorismus eine vorreiterrolle zukam , und der am 5. september des vergangenen jahres angenommenen wichtigen entschlieung setzte sich das europische parlament im kampf gegen den terrorismus an die spitze der vlkergemeinschaft , und es ist von besonders groer bedeutung , dass dies am 5. september geschah , also noch vor dem 11. , jenem tag , an dem die internationale gemeinschaft anscheinend das geschwr entdeckt hat , an dem wir leiden .
in meinen augen hat das europische parlament mit der annahme des genannten berichts bewiesen , dass es den bedrohungen unserer zeit mit groer sensibilitt begegnet .

inhaltlich hat der bericht watson , der von der prsidentschaft gebilligt wird , das notwendige politische klima geschaffen , damit die europische kommission , die ja bereits seit langer zeit mit der vorbereitung der rahmenbeschlsse ber die terrorismusbekmpfung sowie den europischen haftbefehl und die bergabeverfahren befasst war , nach dem 11. september im dringlichkeitsverfahren beide gesetzesvorlagen einbringen konnte , auf die sich der rat " justiz und inneres " am 6. / 7. dezember einigte und die im europischen rat von laeken politisch abgesegnet wurden .

das europische parlament hat nun den bericht ber beide beschlsse mit einem hchstma an fachkompetenz und politischem gespr verffentlicht .
ich muss darauf hinweisen , dass man trotz des tempos , mit dem der rat diese fragen diskutieren musste , um so den erwartungen unserer gesellschaft nach den ereignissen vom 11. september gerecht zu werden , nicht die bedeutung aus den augen verlieren sollte , die der heutigen debatte im europischen parlament zukommt .

natrlich wissen wir , dass das europische parlament meint , nicht gengend zeit fr die debatte ber diese fragen gehabt zu haben .
in diesem sinne mchte ich klarstellen , dass die beiden rahmenbeschlsse mit dem antrag des europischen parlaments an den rat auf durchfhrung diesbezglicher manahmen bereinstimmen , wie er in der entschlieung des europischen parlaments vom 5. november 2001 formuliert ist . wie ich bereits gesagt habe , war die europische kommission schon seit langem mit der prfung der vorlagen befasst und konnte sie dank der zuvor geleisteten arbeit unmittelbar nach den anschlgen vom 11. september einbringen .

was die liste der terroristischen organisationen betrifft , so ist sich die spanische prsidentschaft des unmuts in diesem hause bewusst , den die annahme einer liste von terroristischen organisationen durch den rat am 27. dezember unter belgischer prsidentschaft in enger anlehnung an die verordnung ( eg ) nr . 2580 / 2001 ausgelst hat , ohne dass das europische parlament zuvor angehrt worden wre , obwohl es den wunsch geuert hatte , dazu stellung zu nehmen .

es liegt auf der hand , dass wir hier nicht ber die rechtmigkeit sprechen wollen , auf die sich die vom rat getroffene entscheidung im rahmen von artikel 15 des vertrags ber die europische union sttzt . statt ber rechtmigkeit mssen wir eher ber die politische haltung sprechen , und ich kann im namen des rates sagen , dass unsere institution voll und ganz dazu bereit ist , auf der grundlage von artikel 39 absatz 1 des vertrags ber die europische union die besten beziehungen zu diesem hause zu unterhalten .

im hinblick auf den konkreten fall der liste von terroristischen organisationen mchte ich betonen , dass der rat mit zwei listen gearbeitet hat .
erstens , mit einem von der gruppe " terrorismus " ausgearbeiteten vertraulichen dokument , das er in der sitzung vom 7. dezember zur kenntnis genommen hat und in dem 34 terroristische organisationen aufgefhrt sind .
diese liste war bis zum 1. juni 2001 bestandteil des vertraulichen papiers der prsidentschaft mit dem titel " bedrohung " , das vom europischen parlament niemals herangezogen wurde .
darber hinaus wurde unter belgischer prsidentschaft die erarbeitung eines nicht mehr der geheimhaltung unterliegenden dokuments ber die bedrohung zur vorlage beim europischen parlament vereinbart , das ihnen nach fertigstellung der textversionen in den verschiedenen sprachen zugehen wird .

ohne zweifel ist dem rat durch keine bestimmung des vertrages vorgeschrieben , das parlament zu diesem vertraulichen papier zu konsultieren oder zu informieren , das berdies in jedem fall seinen sinn verlieren wrde , wrde man es in der ffentlichkeit diskutieren , und dessen endadressat die antiterrorbehrden der mitgliedstaaten sind .

der andere beschluss des rates ist der beschluss 2001 / 927 / eg , der eine ffentliche liste von terroristischen einzelpersonen und organisationen in anlehnung an die verordnung ( eg ) nr . 2580 / 2001 sowie an die gemeinsamen standpunkte 01 / 930 und 01 / 931 enthlt .

die annahme dieser instrumente geht auf eine ausnahmesituation zurck , in der die erfllung des mandats des europischen rats sowie der resolution 1373 des sicherheitsrats der vereinten nationen vor jeder anderen erwgung vorrang hatte .
die europische ffentlichkeit forderte von uns ein rasches , deutliches und entschlossenes vorgehen im kampf gegen den terrorismus .
trotz der dringlichkeit wurde dieses haus vom rat zur verordnung ( eg ) nr .
2580 / 2001 gehrt ; da sich der rat jedoch in bereinstimmung mit artikel 202 des vertrags , der von der rechtsprechung des gerichtshofes besttigt wurde , die durchfhrungskompetenz vorbehlt , verlangen nderungen der rahmengesetzgebung keine anhrung des parlaments .

trotz alledem mchte die ratsprsidentschaft ihren willen bekrftigen , das europische parlament auf der grundlage der vertrge so weitgehend wie mglich an den angelegenheiten des bereichs " justiz und inneres " zu beteiligen , und sie wird dieses haus im rahmen der polizeilichen und gerichtlichen zusammenarbeit auf dem laufenden halten .
die anwesenheit des ersten stellvertretenden ministerprsidenten und innenministers sowie des justizministers der prsidentschaft whrend der letzten wochen in diesem hause unterstreicht den willen der prsidentschaft zur zusammenarbeit mit diesem parlament .

abschlieend zur definition des terroraktes : der text des gemeinsamen standpunkts 01 / 931 enthlt dem inhalt nach den rahmenbeschluss des rates , zu dem das parlament gehrt wurde .

herr prsident , mein bericht ist ein vorschlag fr eine reaktion dieses parlaments auf zwei rechtssetzungsakte : den vorschlag fr eine rahmenrichtlinie des rates zur terrorismusbekmpfung und den vorschlag fr eine rahmenrichtlinie des rates ber den europischen haftbefehl und die bergabeverfahren zwischen den mitgliedstaaten .
gemeinsam mit der einrichtung der europischen justizbehrde eurojust bilden diese beiden manahmen die legislative basis fr die antwort der europischen union auf die bedrohung durch den terrorismus .

die europische union hat allen grund , mit dem erreichten zufrieden zu sein .
diese manahmen sind ein wichtiger schritt zur schaffung eines europischen rechtsraums .
ich mchte dem ratsprsidenten danken , dass er uns daran erinnert hat , dass mit dem aufbau dieses europischen rechtsraums nicht erst am 11. september letzten jahres begonnen worden ist , auch wenn es tricht wre , nicht zu erkennen , dass die anschlge vom 11. september in new york und washington den politischen impuls zum gemeinsamen handeln und zur berwindung bestehender bedenken gegeben haben .
viele von uns bedauern , dass ein solcher impuls notwendig war .
trotzdem begren wir die fortschritte , die dadurch erreicht werden konnten .

was bewirken diese manahmen ?
der europische haftbefehl gilt fr mehr tatbestnde als das bei frheren auslieferungsabkommen der fall war .
durch den europischen haftbefehl wird die auslieferung in erster linie zu einem juristischen und nicht zu einem politischen verfahren .
der grundsatz der beiderseitigen strafbarkeit wird damit weitgehend ersetzt .
im europischen haftbefehl ist eine auslieferungsfrist von 90 tagen festgelegt und damit steht allen mitgliedstaaten die gleiche zeit zur verurteilung von verdchtigen personen zur verfgung .
durch den europischen haftbefehl wird der gedanke eines gemeinschaftlichen rechts in der europischen union gefestigt .
durch den rahmenbeschluss ber die terrorismusbekmpfung wird der terrorismus in jedem land zum straftatbestand .
derzeit ist das nur in sechs lndern der fall .
im rahmenbeschluss wird zum ersten mal im internationalen recht definiert , was ein terroristischer akt ist und welche tatbestnde einen terroristischen akt darstellen .
er zielt auf die angleichung der rechtsvorschriften mit einheitlichen mindeststrafen ab .
ich empfehle dem haus diese manahmen .

der terrorismus ist eine wirkliche bedrohung .
ihm muss ernsthaft begegnet werden .
diese beiden manahmen sind eine solche ernsthafte antwort .
ich bedauere , und wir haben dies in frheren debatten in diesem haus bereits bemngelt , dass es keine ordnungsgeme demokratische aufsicht und kontrolle ber die rechtssetzungsverfahren der union in diesem bereich gibt .
dieses haus hat sich fr die bezugnahme auf artikel 42 des vertrags eingesetzt , damit diese manahmen in den ersten pfeiler aufgenommen werden knnen .
trotzdem erkennen wir an , dass im verlauf der debatte verbesserungen erreicht werden konnten und dass durch unsere in der ersten lesung eingebrachten nderungsantrge bestimmte sicherheitsbestimmungen in diese manahmen aufgenommen wurden .
ich begre die worte des ratsprsidenten ber die intensivere einbeziehung des parlaments in den prozess der verabschiedung solcher rechtsvorschriften .

andere manahmen , wie das einfrieren von vermgenswerten , sind weit weniger koordiniert abgelaufen .
es ist deshalb nach den berichten ber die astv-sitzungen nicht unfair zu sagen , dass die europische union bei ihrem ansatz zum einfrieren von vermgenswerten sowie bei anderen entscheidungen ratlos war .
der heute vorliegende entschlieungsantrag spiegelt dies wider .

wir wissen seit ende der 90er jahre , dass drei phnomene - der terrorismus , das international organisierte verbrechen und die korruption - zunehmend miteinander in verbindung stehen .
was von wissenschaftlern als nexus von terrorismus und kriminalitt bezeichnet wird , hat sich fest etabliert .
die bekmpfung der terroristisch-kriminellen infrastruktur muss unsere prioritt sein .
wir wissen auch , dass das international organisierte verbrechen der bei weitem grte wirtschaftliche und wahrscheinlich auch politische faktor in dieser verknpfung von terrorismus und kriminalitt ist .
die geldwsche trgt mit einem anteil von 2 % bis 5 % zum gesamten weltweiten bruttosozialprodukt bei .
das sind zwischen 500 milliarden und 1,5 billiarden eur .
es reicht nicht aus , nur die vermgenswerte von terrororganisationen einzufrieren .
wir mssen die wirtschaftliche dimension des terrorismus bekmpfen , wenn wir dieses problem bewltigen wollen .

die vereinten nationen haben mit ihrer arbeitsgruppe " bekmpfung der geldwsche " den ersten schritt dazu getan .
die empfehlungen , die am 30. november auf der sitzung in washington ausgesprochen wurden und bis juni 2002 umgesetzt werden sollen , sind wichtig und umfassen einen bereich , in dem wir gemeinsam mit den vereinigten staaten von amerika etwas gegen diese bedrohung unternehmen knnen .
ich mchte hier jedoch die europische union aufrufen , die initiative zu ergreifen . die union sollte die initiative im hinblick auf das weitere vorgehen ergreifen und versuchen , die amerikaner in diesem kampf gegen den terrorismus wieder in die internationale gemeinschaft zu integrieren , und sie soll dies innerhalb eines angemessenen rechtsrahmens mit angemessener demokratischer und parlamentarischer kontrolle tun .

zu meinem bericht wurde eine reihe von nderungsantrgen eingereicht .
nderungsantrge 1 und 5 sind identisch und unproblematisch fr mich .
nderungsantrag 2 , der nach der verabschiedung des berichts im ausschuss vorgelegt wurde , scheint etwas am thema vorbeizugehen und ich empfehle die ablehnung dieses antrags .
in nderungsantrag 4 wird die einfhrung einer europischen habeas-corpus-anordnung gefordert .
meine fraktion wird diese forderung , wie bereits im ausschuss geschehen , untersttzen , auch wenn die wiederaufnahme des nderungsantrags fr uns so ist , als wrde man beim kochen zu viel mononatriumglutamat verwenden .
in nderungsantrag 3 geht es um den zentralen punkt dieser debatte : diejenigen , die den antrag eingereicht haben , sind der auffassung , dass die europische union keine weiteren schritte unternehmen sollte , wenn keine adquaten standards im verfahrensrecht garantiert werden .
das bedeutet , dass die union nicht auf die bedrohung durch den terrorismus reagieren kann .
dem kann ich nicht zustimmen .
wir mssen reagieren .
wenn wir jedoch zustimmen , tun wir dies in dem vertrauen , dass diesen manahmen entsprechende verfahrensrechtliche garantien gegenbergestellt werden .

dieser punkt ist sehr problematisch fr mich .
vertrauen ist keine gute basis fr die politische arbeit .
ich bin mir darber im klaren , dass mein name und vielleicht auch der name meiner partei mit rechtsvorschriften in verbindung gebracht werden knnte , die zur repression eingesetzt werden knnen .
ich appelliere im geiste der neuen beziehungen zwischen unseren organen an den rat und die kommission , rasch die notwendigen schritte zur verbesserung der sicherheit einzuleiten und diese mit manahmen zu verknpfen , welche die freiheit und gerechtigkeit frdern , an der die europische union gemessen wird .

ich empfehle dem haus diese rahmenrichtlinien , ich empfehle , dass wir den anderen organen vertrauen , aber ich mache diese darauf aufmerksam , dass sie auf dem prfstand stehen .
die europische union steht auf dem prfstand der demokratischen weltffentlichkeit .

herr prsident , wenn wir nun diese debatte mit einer abstimmung beenden , mit der wir den bis jetzt in diesem bereich erzielten breiten konsens festschreiben , so mchte ich die fraktionen dazu aufrufen , den bericht nicht zu ndern .

wir werden unsere verpflichtung im kampf gegen den terrorismus bekrftigen , und - daran hat herr de miguel erinnert - wir werden ein verfahren zum abschluss bringen , das im europischen parlament eingeleitet wurde .
meiner ansicht nach werden wir so eine der herausragendsten seiten in der geschichte dieses hauses umblttern .
wir erwarten nun eine rasche , wirksame umsetzung dieser manahmen , beschlsse zur einfrierung der finanzmittel der europischen terrorgruppen sowie eine abstimmung der bemhungen in der terrorismusbekmpfung , nicht nur zwischen den mitgliedstaaten , wie dies insbesondere in der letzten zeit zwischen spanien und frankreich der fall ist , sondern auch zwischen den im rahmen der europischen union geschaffenen zustndigen organen .

ich bin davon berzeugt , dass wir mit diesem vorgehen nicht nur auf eine forderung eingehen , die von den europischen brgern in aller entschiedenheit vorgebracht wird , sondern dass wir berdies einen unerlsslichen beitrag zur sache der freiheit leisten .
es gibt keine grere gefahr fr die freiheit des denkens und der meinungsuerung , fr das recht auf leben an sich , als die gewalt , die im terrorismus zum ausdruck kommt .
jeder demokratische staat hat die pflicht , der justiz instrumente an die hand zu geben , wie wir sie heute diskutieren , um deren arbeit wirksamer zu gestalten .
in einem rechtsstaat muss sich der demokratische dialog auf die gegenseitige achtung und die gewaltfreiheit sttzen , um so die demokratie zu verteidigen , wie es in einer der erwgungen des berichts zur rolle der union in der terrorismusbekmpfung wrtlich heit .
alles andere , meine damen und herren , hiee eine nderung der von den demokratisch gewhlten parlamenten verabschiedeten gesetze zu akzeptieren , um den mrdern freie hand zu lassen , damit sie ihrem tdlichen handwerk nachgehen knnen . ein solches ansinnen , meine damen und herren , herr prsident , ist als undemokratisch und unmoralisch abzulehnen .

herr prsident , zunchst mchte ich die aufrichtige freude meiner fraktion darber zum ausdruck bringen , dass heute die beiden berichte watson in zweiter beratung verabschiedet worden sind : zum einen der bericht ber den europischen haftbefehl und die bergabeverfahren und zum anderen ber die gemeinsame definition des terrorismus .

wir akzeptieren des ergebnis des gipfels von laeken . es enthlt nach ansicht meiner fraktion alles , was das parlament seit dem ersten bericht watson beabsichtigt hat .
ich beglckwnsche die belgische prsidentschaft zur verabschiedung dieses papiers trotz der von einigen delegationen vorgebrachten probleme , und ebenso mchte ich unseren glckwunsch sowie unsere freude ber die annahme der beiden texte gegenber dem rat und der kommission bekrftigen .

wir werden also fr einen bericht watson ohne nderungen zum text stimmen , den wir seit dem letzten gipfel als konsolidierte fassung betrachten . und wir werden dies aus den von uns dargelegten grnden tun .
dennoch mchte ich hier erlutern , warum wir gegen die eingereichten nderungsantrge stimmen werden . es liegt ein paket von nderungsantrgen vor , das von den kollegen der fraktion der grnen / freie europische allianz eingebracht wurde .
sie wollen damit zum ausdruck bringen , dass die annahme des haftbefehls und der bergabeverfahren an die verbesserung bestimmter gerichtlicher standards in der europischen union geknpft werden soll .

mit der zielsetzung dieser nderungsantrge stimmen wir berein , doch knnen wir nicht akzeptieren , dass sie an bedingungen geknpft werden .
darber hinaus sind wir der meinung , dass die annahme eines derart revolutionren instruments wie des europischen haftbefehls und der bergabeverfahren die staaten der europischen union dazu motivieren soll , eine solche verbesserung ihrer gerichtlichen standards zu erreichen .
meiner ansicht nach kann der haftbefehl , an dem wir hier arbeiten , zumindest praktikabel sein und uns positive ergebnisse bringen .

in weitere , von anderen kollegen eingebrachten nderungsantrgen geht es um die schaffung eines europischen habeas-corpus-rechts bis hin zu sonstigen zielsetzungen , mit denen wir ebenso einverstanden sind , doch glauben wir nicht , dass dies das juristische instrument ist , um sie auf den weg zu bringen .

wir werden daran arbeiten , und darauf verpflichte ich hier und heute meine fraktion , dass diese ziele knftig erreicht werden , und wir werden dies gemeinsam mit der kommission und mit dem rat tun .
sie werden uns hier finden , und wir werden sie in ihren sowie in unseren eigenen initiativen untersttzen . ich glaube jedoch nicht , dass wir schon heute oder morgen fr diese nderungsantrge stimmen mssen .

herr amtierender ratsprsident , ich habe ihnen bereits gesagt , dass meine fraktion sie zur verabschiedung dieser beiden instrumente beglckwnscht .
darber hinaus erkennen wir sie als unsere instrumente an , denn dieses parlament hat - daran haben sie erinnert - hart dafr gearbeitet .
wie sie gesagt haben , fllt es uns aus diesem grunde schwer , die art und weise zu akzeptieren , in der am 27. dezember die entscheidungen ber die vier rechtsinstrumente zur erstellung einer liste von terroristen in der europischen union zustande kamen .

ich freue mich ber ihre worte und hoffe , dass wir den konstruktiven dialog wieder aufnehmen und die auf vertrauen basierende beziehung aufrecht erhalten knnen .
ebenso schliee ich mich den worten von herrn watson an und bitte darum , die instrumente der strafrechtlichen zusammenarbeit in den ersten pfeiler aufzunehmen .

meiner meinung nach kann es uns allen gemeinsam gelingen , das offensichtlich bei uns bestehende demokratische defizit zu berwinden .

herr prsident , ich empfinde keinerlei achtung gegenber menschen , die meinen , ber das leben anderer bestimmen zu mssen , um ihre ziele zu erreichen .
absolut keine .
ich glaube , dass alle bemhungen , dem ein ende zu bereiten , noch nicht ausreichen .
demgegenber empfinde ich jedoch grten respekt fr unser demokratisches , rechtsstaatliches system , und ich halte es auch fr die pflicht des parlaments , es mit dem gleichen enthusiasmus zu verteidigen .

herr prsident , dem rat sollte klar sein , dass er auf eine harte konfrontation zusteuert , wenn er weiterhin so verfhrt , wie dies bei seinem komplizierten paket vom 27. dezember der fall war , und ohne jegliche demokratische kontrolle gesetzliche definitionen festlegt , wer als terrorist zu betrachten ist .
ich sehe schon kommen , dass der rat als nchstes europaweite verbote einfhren wird .
es wre ungeheuerlich , dies hinter verschlossenen tren und ohne einhaltung der rechenschaftspflicht zu tun .

meine fraktion wird die rahmenbeschlsse zur terrorismusbekmpfung und ber den europischen haftbefehl untersttzen .
es geht nun wirklich zu weit , wenn ein ansonsten vernnftiger britischer journalist gestern sagte , europa sei gerade dabei , sich blindlings zu bernehmen .

meine fraktion wird nicht untersttzen , dass das inkrafttreten des europischen haftbefehls aufgeschoben wird , bis gemeinsame mindeststandards fr das verfahrensrecht vorliegen .
dringend erforderliche manahmen zur verhaftung von terroristen und kriminellen knnen nicht aufgeschoben werden , aber der habeas-corpus-nderungsantrag , den herr maccormick so geschickt formuliert hat , ist sehr ntzlich .
hohe mindeststandards sind jedoch parallel dazu ebenfalls dringend erforderlich .
es ist unrealistisch , zu sagen , dass bei all den hervorragenden justizsystemen , die wir haben , die gegenseitigen anerkennung ausreicht .
ich knnte einige mngel im system meines heimatlandes - unter allen eu-staaten haben wir zum beispiel die meisten gefngnisse - sowie in den systemen anderer mitgliedstaaten nennen .

der rat und die mitglieder des parlaments mssen den vorschlgen zustimmen , die derzeit von der kommission erarbeitet werden , um gleichwertige standards im strafrecht zu erreichen .
wenn einige gegner des europischen haftbefehls , insbesondere die rechtsgerichteten krfte , auch in meinem heimatland , sich emprt ber die aus ihrer sicht stattfindende harmonisierung des justizwesens zeigen , so ist das eine groe heuchelei .
wir brauchen den europischen haftbefehl und wir brauchen auerdem ein programm zur herstellung der gleichwertigkeit der gemeinsamen hohen mindeststandards .

herr prsident ! der europische haftbefehl stellt wirklich eine uerst kuriose angelegenheit dar , nicht nur , weil wichtige aspekte weiterhin nicht geklrt sind , sondern auch , weil das parlament nicht durchzusetzen wagt , womit es inhaltlich konform geht .
ein erstes und willkrliches beispiel fr mangelnde klarheit : der rat hat den vorschlag der kommission , der es einem mitgliedstaat ermglicht , die auslieferung einer person abzulehnen , die dem betreffenden land zufolge keine straftaten begangen hat , zu recht eingeschrnkt .
das ist zu begren .
so braucht ein niederlndischer arzt , der in den niederlanden an einem mdchen aus irland eine abtreibung durchfhrt , nicht an irland ausgeliefert zu werden .
kann dieser arzt jedoch noch jemals in irland oder einem beliebigen anderen eu-mitgliedstaat urlaub machen , wenn irland die auslieferung wegen totschlags fordert ?
das ist noch unklar , und unklarheit im strafrecht verletzt das rechtsgefhl .

was sodann den parlamentarischen mut anbelangt , so vertritt , herr watson , dieses parlament bereits seit dem bericht di lello die ansicht , und ich zitiere : " die mitgliedstaaten sollten einmal ber gemeinsame mindestnormen fr bestimmte aspekte des prozessrechts nachdenken , um ein gemeinsames schutzniveau fr die grundrechte in der gesamten eu zu gewhrleisten .
" da aufgrund des europischen haftbefehls nunmehr die notwendigkeit besteht und wir auch eine waffe in der hand haben , um diesen schutz unionsweit fr unsere brger durchzusetzen , mssen wir von dieser waffe tatschlich gebrauch zu machen wagen .
und sie brauchen keine angst zu haben .
wenn der rat die gewhrleistung der brgerrechte mit der gleichen entschlossenheit und energie betreibt wie das ergreifen repressiver manahmen , dann wird es zu keiner verzgerung beim europischen haftbefehl kommen .
sicherlich nicht , nachdem die kommission eine erste fassung der mindestnormen vorgelegt und damit bewiesen hat , dass sie sowohl notwendig als auch mglich sind .

bezglich der definition des terrorismus legt meine fraktion groen wert auf einige garantien , die in den erwgungen sowie in den erklrungen des rates vom 6. dezember aufgenommen sind , wie etwa - und ich zitiere erneut - , dass in diesem rahmenbeschluss nichts " so ausgelegt werden darf , dass personen , die ihr grundrecht auf freie meinungsuerung ausben , aus terroristischen grnden angeklagt werden , selbst wenn sie bei der ausbung dieses rechts bertretungen begehen " .
smtliche gute absichten , diesen text anzunehmen , gerieten jedoch dadurch ernsthaft ins wanken , dass diese garantien in den ratsbeschlssen vom 27. dezember nicht gegeben wurden .
der kern der definition in diesem text ist zwar identisch , die garantien sind jedoch nicht mehr darin enthalten .
es wird nicht einmal bezug darauf genommen .
mit dem von uns zu dem entschlieungsantrag eingereichten nderungsantrag soll diese lcke geschlossen werden , und da erst die zukunft zeigen kann , ob mein misstrauen unbegrndet oder meine vorsicht gerechtfertigt ist , ersuche ich die brigen fraktionen , meiner fraktion diese gewissheit zu geben .

herr prsident , zum zweiten mal lehnen wir einen text ab , der eine von der bush-regierung gefhrte kampagne untersttzt und im namen der terrorismusbekmpfung lediglich auf die weltweite infragestellung der demokratischen grundfreiheiten - sogar unter missachtung internationaler bereinkommen - abzielt .

so sind beispielsweise infolge des 11. september in den usa immer noch 500 einwanderer wegen terrorismusverdachts inhaftiert , und zwar ohne verbindung zur auenwelt und ohne anklage .
es wurden militrtribunale eingerichtet , und mehrere dutzend hftlinge werden gegenwrtig unter unwrdigen bedingungen in der militrbasis guantanamo ohne jegliche garantien und ohne jegliches statut festgehalten .

hier im parlament lsst man uns eine liste von terroristen absegnen , die letztlich von der cia nach ihren eigenen kriterien ohne jede berechtigung aufgestellt wurde , whrend england , frankreich und italien manahmen zur einschrnkung der freiheiten , insbesondere der einwanderer , ergreifen .
auerdem zwingt man uns eine einheitliche freiheitsfeindliche terrorismusdefinition auf , die im falle ihrer buchstblichen umsetzung durch einen regierungschef wie berlusconi die kriminalisierung von gewerkschaftsaktivitten , wie etwa streiks im ffentlichen dienst , ermglichen wrde .
und schlielich mchte ich hinzufgen , dass man den terrorismus von einzelpersonen nicht mittels untersttzung des staatsterrorismus bekmpfen kann , wie es im falle von herrn scharon geschieht , sondern er kann nur bekmpft werden , indem weltweit armut , ungerechtigkeit und korruption beseitigt werden .

ich komme gerade aus porto alegre zurck , und ich verstehe die sorgen von herrn bush und seiner verbndeten angesichts dieser gewaltigen widerstandsbewegung gegen die liberale globalisierung , aber ich persnlich habe meine wahl getroffen .
ich lehne eine kampagne ab , die auf die kriminalisierung jeglicher protestbewegung gegen die etablierte ordnung abzielt .

herr prsident , ich beglckwnsche meinen vorredner und all jene , die bei verschiedenen gelegenheiten - wenn auch mitunter auf unangemessene art und weise - den italienischen ministerprsidenten silvio berlusconi erwhnen und nennen .

doch nun zu unserer aussprache . endlich wird das europische parlament sein votum zu zwei grundlegenden fragen zum ausdruck bringen : zur terrorismusbekmpfung und zum europischen haftbefehl .
allerdings ist dieses votum nur eine art verspteter brokratischer erfllungsakt fr beschlsse , die faktisch schon gefasst wurden .
diese verfahrensweise ist , wie mehrfach betont wurde , vllig inakzeptabel , denn sie stellt eine buchstbliche politische herabwrdigung des europischen parlaments dar , welches - das darf nicht vergessen werden - die einzige demokratisch gewhlte institution der europischen union ist und als einziges die europischen brger vollstndig vertritt .

wir knnen zufrieden sein mit der annahme des europischen haftbefehls , der sicherlich ein wirksames juristisches instrument fr die bekmpfung des terrorismus und der schweren organisierten kriminalitt ist und an die stelle der komplizierten und extrem brokratischen bergabeverfahren tritt .
gleichwohl drfen wir nicht vergessen , dass der kampf gegen den terrorismus , insbesondere gegen jenen , den wir in den letzten monaten kennen gelernt haben , nicht nur mit haftbefehlen gefhrt werden kann , denn das wre eine heuchlerische und vllig unangemessene und unzulngliche haltung .

europa kann , wie gestern herr solana bekrftigt hat , nur darauf hoffen , wirkliche internationale glaubwrdigkeit zu erlangen , wenn es in der lage ist , frieden sowie soziale und politische gerechtigkeit im mittelmeerraum und im nahen osten zu schaffen .
das engagement der europischen union in diesen kritischen gebieten darf nicht allein durch notsituationen , emotionen oder gar den egoismus desjenigen diktiert werden , der sich in seiner ruhe gestrt sieht , sondern es muss im rahmen eines europischen projekts , eines konstanten und konkreten bemhens erfolgen , das darauf gerichtet ist , diesen gebieten eine wirklich menschenwrdige wirtschaftliche , politische und gesellschaftliche zukunft zu sichern .

alles in allem sind wir zuversichtlich , dass in der neuen verfassunggebenden phase , die mit der einsetzung und der arbeit des konvents eingeleitet wird , wirklich fr europa eine rolle als starker und verantwortungsbewusster politischer akteur entworfen werden kann , der fhig ist zu einer gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik und einem gemeinsamen europischen raum der freiheit und gerechtigkeit .

vielen dank , herr prsident ! der 11. september hat einmal mehr bewiesen , dass zur gewhrleistung eines freien raums des friedens und der sicherheit in den mitgliedstaaten der terrorismus und die organisierte kriminalitt energisch bekmpft werden mssen .
mit den vorliegenden vorschlgen unternimmt der rat den lobenswerten versuch , zu diesem ziel beizutragen , indem eine rasche auslieferung ermglicht wird .

allerdings habe ich einige kritikpunkte .
meines erachtens sollte eine begrenzte positive liste strafbarer handlungen unter den europischen haftbefehl fallen .
das kriterium dabei ist , ob es eine europische oder internationale definition wie beispielsweise beim terrorismus gibt .
die jetzt vom rat vorgelegte liste beinhaltet jedoch zahlreiche straftaten , die nicht auf europischer ebene definiert sind .
die aufgefhrten straftaten sind unterschiedlicher art .
man denke an betrug , vergewaltigung und totschlag .
worin besteht deren grenzberschreitender charakter ?
bieten denn die bestehenden auslieferungsabkommen hier nicht gengend mglichkeiten ?
damit diese positive initiative nun nicht wieder auf eis gelegt wird , nachdem ein kompromiss mhsam zustande gekommen ist , gebe ich ihr doch den vorteil des zweifels .

herr prsident , die kontrollen an den auengrenzen der europischen union mssen verstrkt werden , wenn man wirksam gegen die terroristische bedrohung kmpfen will .
ich erinnere an eine von den ministern bernommene verpflichtung , wonach der strategische einwanderungsausschuss manahmen zu verwirklichen hat , wie zum beispiel die gemeinsame ausbildung des fr die grenzkontrollen zustndigen personals durch die schaffung eines europischen instituts fr die ausbildung in den bereichen prvention und kontrolle .

im zusammenhang mit der hier behandelten thematik haben wir die verantwortung eines kandidatenlandes , nmlich der trkei , auf das schrfste kritisiert .
nach wie vor gibt es illegale anlandungen , und es gibt verantwortliche dafr : die internationalen behrden haben eine liste der so genannten " schurkenstaaten " erstellt , doch ich mchte auch auf die verantwortung der " mafiastaaten " hinweisen , die nichts unternehmen , um diesen schmutzigen schlepperaktionen , bei denen menschen in ziel- und ausweglose abenteuer gestrzt werden , ein ende zu setzen .

in bezug auf den europischen haftbefehl muss ich daran erinnern , dass sich die italienische regierung dafr eingesetzt hat , die annahme des diesbezglichen rahmenbeschlusses von einer vorherigen verfassungsnderung abhngig zu machen .
es gilt nmlich , zwei unterschiedliche erfordernisse miteinander in einklang zu bringen : die sicherheit der unionsbrger angesichts schwerer terroristischer bedrohungen und die verteidigung der verfassungsmigen freiheiten und garantien - unverletzliche grundrechte , deren unantastbarkeit gegenber allen normen , einschlielich denen des vlkerrechts , geschtzt werden muss .

- herr prsident , herr kommissar , werte ratsprsidentschaft ! ich erachte es als uerst positiv , mit welchem engagement frher die belgische und jetzt die spanische prsidentschaft an dieses groe thema der terrorismusbekmpfung herangegangen ist bzw. herangeht .
es hat auch den mehrwert unserer europischen union gezeigt , wie rasch die europischen institutionen , insbesondere kommission und rat , auf den terroranschlag vom 11. september mit einem ganzen manahmenpaket reagiert haben , ein manahmenpaket , das von der definition des gemeinsamen straftatbestandes ber den europischen haftbefehl bis hin zu einrichtungen wie gemeinsame ermittlungsteams bei europol gereicht hat .
diese reaktion ist uerst positiv .

uerst problematisch ist aber dabei , dass das europische parlament bei dieser beschlussfassung in teilbereichen umgangen worden ist - das parlament , das doch die brger dieser europischen union reprsentiert und per legem nach dem vertrag auch eingebunden werden muss , und zwar muss es vor einer beschlussfassung des rates eingebunden werden und nicht nachher .
nachdem das nicht das erste mal vorgekommen ist , sondern dieses vorgehen manchmal methode zu haben scheint , mchte ich hier scharfen protest einlegen .
es darf derartige vorgehensweisen unter umgehung des vertrages nicht mehr geben .
ich mchte die forderung anknpfen , dass das parlament in zukunft bei der annahme von manahmen im dritten pfeiler verstrkt eingebunden wird .

in der verordnung vom 27.12. wurde festgelegt , von welchen personen und gruppen die konten eingefroren werden .
es wrde mich interessieren , ob es eine erfolgsmeldung gibt , welche konten tatschlich gefunden wurden und welche gelder eingefroren wurden .

ich mchte zum schluss die forderung wiederholen , das parlament also effektiv einzubinden , weil damit einerseits die effizienz gesteigert werden kann und auf der anderen seite die rechtssicherheit aufrechterhalten wird .

herr prsident , wenn die anschlge vom 11. september berhaupt etwas positives hatten , und es ist schwierig , so etwas zu sagen , dann wrde ich zwei dinge nennen .
erstens haben die anschlge bewirkt , dass die welt sich vielleicht zum ersten mal mit dem islam als religion beschftigt hat , aber darauf werde ich jetzt nicht nher eingehen .
zweitens haben die anschlge bewirkt , dass europa , die usa und der westen sich wieder mit der frage der internationalen beziehungen auseinandergesetzt haben .
wir knnen unsere augen und unsere herzen nicht vor den problemen kleiner lnder , die tausende von kilometern entfernt sind , oder vor den problemen armer und krisengeschttelter regionen mit von uns anerkannten oder abgelehnten regierungen verschlieen und einfach denken , dass sie keine rolle spielen .
wenn wir so verfahren , laufen wir gefahr , dass die probleme sich vor unserer eigenen haustr manifestieren .
dies geschieht unter anderem durch den terrorismus , den wir ganz offensichtlich nicht ignorieren knnen .
wir begegnen ihm durch die internationale zusammenarbeit .

herr blokland sagte vorhin , dass wir hrter und entschlossener vorgehen mssen .
zustzlich zu den repressiven manahmen ist es von grundlegender bedeutung , dass wir die ursachen erkennen und zu beseitigen versuchen , nmlich armut , krieg , unterdrckung und eine ganze reihe anderer dinge , die den nhrboden fr den terrorismus bilden .
wir alle verabscheuen und verurteilen den terrorismus .
diese beiden berichte sind ein erster schritt auf dem weg zur intensiveren internationalen zusammenarbeit bei der bekmpfung des terrorismus und zur verstrkten internationalen polizeilichen zusammenarbeit .
wir als politiker sind gewhlt , um die entwicklungen auf europischer ebene zu berwachen .
wir mssen uns fr mglichst hohe standards und eine mglichst umfassende zusammenarbeit einsetzen und die situation sowie die erreichten fortschritte stetig berwachen .

herr prsident , ich ergreife das wort , um zum einen meine genugtuung und zum anderen meine sorge zum ausdruck zu bringen : genugtuung wegen des konkreten schritts nach vorn , den die europische gemeinschaft im bereich der terrorismusbekmpfung getan hat , und sorge wegen einiger unangemessener kompromisse , die manche mitgliedstaaten durchgesetzt haben , um die unterzeichnung unseres bereinkommens , dem wir nicht rechtzeitig entgegentreten konnten , weil dieses parlament nicht vor der beschlussfassung einbezogen wurde , zu akzeptieren .

als beispiel nenne ich den fall italien , bei dem wir italienischen brger die demtigung und unzufriedenheit der anderen mitgliedstaaten erdulden mussten , weil unsere regierung - allerdings vergeblich - versucht hatte , die tragweite dieses bereinkommens zu beeinflussen und einige straftaten aus dessen anwendungsbereich auszuschlieen , welche unserem ministerprsidenten sehr am herzen liegen , da er - " rein zufllig " , wie unser staatsanwalt von mailand , herr borrelli , sagen wrde - in italien wegen genau dieser straftaten vor gericht steht .
ich beziehe mich dabei insbesondere auf die straftaten der korruption und der bilanzflschung .
da dieser versuch misslang , forderte unsere regierung - und diesmal erfolgreich , wobei es ihr gelang , aus der sackgasse herauszukommen - eine ebenfalls als vorwand dienende klausel , die faktisch die anwendung des rahmenbeschlusses ber den europischen haftbefehl sine die zu vereiteln droht .
dieser klausel zufolge hlt die italienische regierung eine nderung der italienischen verfassung fr notwendig , damit die europischen normen angewandt werden knnen .
das ist nicht wahr : an unserer verfassung , die die grtmglichen rechtsstaatlichen garantien bietet , gibt es nichts zu ndern .
mein land kann also nun die einfhrung eines wichtigen instruments zur bekmpfung der kriminalitt unter dem vorwand , die verfassungsnderungen seien noch nicht erfolgt , auf unbestimmte zeit verschieben .
ich gebe zu , die annahme des von uns eingereichten diesbezglichen nderungsantrags wre ein pleonasmus , doch ist dies der einzige weg , um begreiflich zu machen , dass das europische parlament vorher und nicht erst im nachhinein um seine meinung gefragt werden muss .

- ( en ) herr prsident , wir alle in diesem haus begren die schritte auf dem weg zur schaffung eines gemeinsamen europischen rechtsraums .
wir sind uns ferner und insbesondere im hinblick auf den haftbefehl darin einig , dass die einfhrung des europischen haftbefehls die rasche verabschiedung gemeinsamer und hoher mindeststandards dringend erforderlich macht .
herr watson und frau terrn i cus haben heute an uns appelliert , darauf zu vertrauen , dass dies so schnell wie mglich geschieht .
es gibt einige dinge , auf die wir vertrauen mssen , aber nicht alle offenen fragen drfen auf dieser basis geregelt werden .

auerdem reichen standards allein niemals aus , weil standards gebrochen werden knnen .
die einhaltung hoher standards kann nur durch wirksame rechtsmittel garantiert werden .
eines der wirksamsten rechtsmittel , das je geschaffen wurde , existiert im englischen common law - ich spreche als schotte - und stellt sicher , dass zu unrecht festgehaltene personen vor gericht gestellt und freigelassen werden , wenn die anklage keine wichtigen grnde darlegen kann , die das festhalten dieser personen rechtfertigen .
das ist ein sehr wirksames rechtsmittel .
durch die anwendung des europischen haftbefehls macht jeder unserer staaten seine eigene justiz zu einem instrument der justiz in einem anderen staat .
es ist gut , dass wir einander helfen knnen .
es sollte jedoch auch so sein , dass bei einem missbrauch der befugnisse der gerichte eines landes durch das ordnungswidrige verhalten von staatsanwlten in einem anderen land diese befugnisse mit einem wirksamen rechtsmittel zurckgenommen werden .
ein wirksames rechtsmittel muss ein europaweit gltiges rechtsmittel sein , das die gefahr der unangemessenen untersuchungshaft verringert , wie zum beispiel die 110-tage-regelung , die in meinem heimatland angewandt wird .

wir sollten nderungsantrag 4 zustimmen und sicherstellen , dass uns wirksame rechtsmittel und hohe standards zur verfgung stehen .

herr prsident ! terrorismus ist heutzutage in smtlichen eu-mitgliedstaaten strafbar und kriminelle knnen bereits jetzt von einem mitgliedstaat an einen anderen ausgeliefert werden .
damit ist der hier eingebrachte vorschlag teilweise ein schlag ins wasser .
ganz offensichtlich ist hingegen , dass er die rechtssicherheit gefhrdet .
mit diesem vorschlag wrden bergaben nicht mehr wie bisher geprft und gesonderte gesetzliche bestimmungen gegen kriminalitt , die als terrorismus bezeichnet wird , auf sehr schwacher und unklarer rechtsgrundlage angewandt .
in meinen augen ist ein besonderes recht im recht auf derartig zweifelhafter grundlage eine uerst zweifelhafte angelegenheit .

wir knnen bereits jetzt konstatieren , dass die gelder von personen eingefroren wurden , die auf die terrorliste der un und der eu geraten sind , ohne dass sie die grnde dafr erfahren .
das lsst ihnen auch keine mglichkeit , sich zu verteidigen .
meiner ansicht nach sollte die terrorismusbekmpfung , die ich fr notwendig erachte , mit rechtsstaatlichen mitteln erfolgen und nicht durch die schwchung des rechtsstaates .

- ( da ) herr prsident , seit den terrorangriffen auf new york und washington am 11. september letzten jahres diskutiert das europische parlament die bedrohung unserer freiheit , unserer demokratie und unserer werte realistischer als frher .
die meisten von uns haben begriffen , dass ein angriff auf die usa auch ein angriff auf uns ist .
aber schon wenige monate spter beeilen sich bestimmte kreise , die bedrohung zu relativieren und europa von den usa abzugrenzen .
niemand von uns begrt die einschrnkungen und kontrollen , denen wir alle ausgesetzt sind und die unsere freiheitsrechte begrenzen , aber sie sind notwendig , weil wir den feind und seine herkunft nicht kennen .
wir mssen zur kenntnis nehmen , dass die grben , welche die welt in wirtschaftlicher , religiser und ideologischer hinsicht zerteilen , es uns unmglich machen , einen raum des friedens , der sicherheit und des rechts zu realisieren - was wir gerne tun wrden , bevor diese grben effektiv berwunden sind .

ich werde fr den rahmenbeschluss zur bekmpfung des terrorismus stimmen , mich aber der stimme enthalten , wenn es um den rahmenbeschluss zum europischen haftbefehl geht , weil dieser haftbefehl nicht auf grund der bedrohung durch den terrorismus , sondern durch allgemeine fderalistische berlegungen , zustande gekommen und nicht auf die bekmpfung von terroristen zugeschnitten ist .
ich bin wie baronesse ludford der meinung , dass die rechtssicherheit nicht in allen mitgliedstaaten so beschaffen ist , dass man eine auslieferung in dem hier vorgeschlagenen umfangreichen ausma vertreten kann .

herr prsident , das ist eine der am wendigsten liberalen und unehrlichsten manahmen , welche die eu jemals getroffen hat , und eine manahme , die enorme konsequenzen nach sich ziehen kann .
diese manahme hat nichts mit den rechten und freiheiten der brger zu tun , im grunde geht es einzig und allein darum , dass brssel die macht an sich reien will .

in dem buch " 1984 " von george orwell erhielten die ministerien namen , die genau das gegenteil ihrer eigentlichen funktion ausdrckten .
so war das ministerium fr den frieden eigentlich das kriegsministerium , das ministerium fr wahrheit war fr die propaganda zustndig und so weiter .
daraus entstand der begriff der orwellschen inversion , der fr eine bezeichnung steht , die das gegenteil ausdrckt .
es ist daher sehr passend , dass diese manahme vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten gebilligt werden soll - das ist nun wirklich eine perfekte orwellsche inversion .

der ausschuss sollte sich schmen , wenn er diese entscheidung billigt und dieses so genannte parlament sollte sich ebenfalls in grund und boden schmen , wenn es dieser entscheidung heute zustimmt .
es verrt damit die grundstze , die es angeblich untersttzt .

herr prsident , ich wrde dem berichterstatter gern sagen wollen , dass er sich irrt .
we are on trial : nicht der rat steht auf dem prfstand , sondern das parlament .

der rat hat seine beschlsse bereits gefasst , und zwar in nichtffentlichen , also geheimen sitzungen ; beschlsse ber die teilweise harmonisierung des strafrechts und des strafprozessrechts .

insbesondere der europische haftbefehl , der eine viel grere tragweite hat als der einfache terrorismus , ist ein anreiz zugunsten schwerer haftstrafen .
vor allem durch die automatische anerkennung der urteile und verfahren der nationalen strafrechtssysteme legt er keine einzige gemeinsame mindestgarantie fr die verteidigungsrechte fest .
das europische parlament kann es sich nicht erlauben , diese garantien nur fr die zukunft anzustreben , denn es ist seine aufgabe , sie fr die unmittelbare gegenwart zu fordern , d. h. es muss verlangen - und hier wende ich mich an den kollegen pirker - , dass die verfahren eingehalten werden , anstatt lediglich ber deren nichteinhaltung zu lamentieren .
das europische parlament muss verlangen , dass zwecks verteidigung des rechtsstaats nicht einige seiner grundprinzipien aufs spiel gesetzt werden .

herr prsident , ich bedaure , dass mein kollege graham watson nicht anwesend ist , denn ich mchte zunchst der arbeit anerkennung zollen , die er als vorsitzender des ausschusses fr freiheit und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten in diesen beiden berichten geleistet hat .
da ich nun dieses amt bernommen habe , fhle ich mich - sofern berhaupt mglich - noch strker verpflichtet , seine arbeit zu wrdigen .

ich mache mir zu eigen , was er gesagt hat , jedoch mit einer abweichung in einem wichtigen punkt : wir sprechen von mindestgarantien des verfahrens , als ob es diese nicht gbe .
es gibt sie , und wenn sie auch nicht gemeinschaftlich sind wie in vielen anderen bereichen , so sind sie doch quivalent .
und sie sind fr den augenblick ausreichend .
eine andere frage ist , ob wir uns - als europische brger , die wir einen gemeinschaftlichen raum des rechts schaffen wollen - keine gedanken ber die verbesserung dieser garantien machen mssen .
diese beiden fragen sind klar auseinander zu halten .

die fraktion der ppe-de wird gemeinsam mit der sozialistischen fraktion gegen diese nderungsantrge stimmen , nicht etwa , weil wir gegen die fragen sind , wie dies einige redner formuliert haben , sondern weil betont werden muss , dass smtliche mitgliedstaaten ausreichende , gleichwertige verfahrensrechtliche mindestgarantien haben .
und wir mssen auf der grundlage dieses vertrauens handeln .

mit blick auf die zukunft wollen wir jedoch alle einen greren ehrgeiz entwickeln .
die flagge der europischen union ist die der menschenrechte und der sicherheiten , und wir - der von mir geleitete ausschuss und dieses parlament - werden sie daher bei der schaffung dieses rechtsraumes entschlossen bis zu dem punkt weiter tragen , den wir in diesem wettlauf erreichen knnen .
niemals wird es uns weit genug vorkommen .

- herr prsident ! am 11. september , denke ich , sind wir alle wach geworden , und sind uns bewusst geworden , dass dringend gehandelt werden muss .
ich glaube auch , dass wir danach gehandelt haben .
ich selbst komme aus deutschland .
deutschland , spanien und grobritannien sind beispiele , was terrorismusbekmpfung betrifft , und sie haben erfahrung damit .
aus diesem grund , denke ich , verstehen wir uns sehr gut .
aus diesem grund auch haben wir als parlament unsere aufgabe gemacht und die kommission und den rat immer untersttzt , wenn sie sinnvolle schritte verwirklichen wollten und sinnvolle vorschlge prsentiert haben .
das war bisher immer unser verhalten .

mein problem aber ist , herr kommissar , herr ratsprsident , dass es nicht nur darum geht , die terroristischen organisationen zu bekmpfen .
seit dem 11. september wurde es auch deutlich , dass die bekmpfung der terroristischen gruppierungen allein nicht ausreicht .
was beispielsweise den islamischen extremismus in der europischen union angeht , so gibt es gruppierungen , die wir nicht als terroristisch bezeichnen , aber trotzdem von unseren sicherheitsorganen zum beispiel als sicherheitsgefhrdende organisationen bezeichnet werden .
in meinem land deutschland gibt es zum beispiel eine islamistische gruppierung mit 30 000 anhngern mit dem namen milli grs oder in berlin mit dem namen " islamische fderation " .
fr mich sind sie in mancher hinsicht mindestens so gefhrlich wie die terroristischen organisationen , wenn sie das recht genieen , in den ffentlichen schulen islamunterricht anzubieten , und somit bei kleinen kindern gehirnwsche praktizieren drfen .

aus diesem grund glaube ich , dass allein ein haftbefehl , allein die definition von terrorismus nicht ausreichen kann und dass wir uns gerade deswegen auch mit den anderen ursachen des terrorismus sehr intensiv beschftigen mssen .
ich gehe davon aus , dass unser herr kommissar und die ratsprsidentschaft gerade aus spanien in der lage sind , diese gefahr genau unter die lupe zu nehmen .

herr prsident , der von ihnen vorgeschlagene europische haftbefehl ist ein wahrer politischer , juristischer und verfahrenstechnischer schwindel .

es handelt sich erstens um einen verfahrenstechnischen schwindel , weil die rahmenrichtlinie bereits fertig ist und feststeht .
auf dem gipfeltreffen von laeken am 14. dezember 2001 wurde bereits alles unter dach und fach gebracht .
die konsultation unseres parlaments ist somit vollkommen berflssig , sinnlos und meines erachtens fast schon beleidigend .

auch inhaltlich handelt es sich um einen schwindel , denn ursprnglich ging es um die terrorismusbekmpfung infolge der anschlge vom 11. september .
in wirklichkeit wurde der anwendungsbereich des knftigen haftbefehls auf 32 anklagepunkte ausgedehnt , woraus sich zweierlei folgern lsst .

erstens will man eine zwischenstaatliche auslieferungsregelung , die die persnlichen freiheiten garantiert , durch eine einheitliche rechtliche regelung ersetzen , ohne dass die volksvertreter an diesem vernderungsprozess beteiligt werden .

zweitens wird dieser europische haftbefehl unter dem vorwand der terrorismusbekmpfung die bestrafung von " gesinnungsverbrechen " ermglichen , die ausdrcklich in der fraglichen liste aufgefhrt sind .
so knnte in zukunft aufgrund einer kritik an der einwanderungspolitik , die einem parteiischen richter missfllt , oder wegen der forderung nach nationaler prferenz fr das eigene land oder einer als politisch oder historisch unkorrekt eingestuften meinungsuerung ein patriot aus seinem land verschleppt , festgenommen und in einem anderen land vor gericht gestellt werden , dessen sprache und rechtssystem ihm unbekannt sind .

was sie hier in wirklichkeit vorbereiten , das ist nicht das europa der sicherheit , das ganz andere manahmen erforderlich macht , sondern das europa der uniformitt , der machtsysteme und der vorgefertigten denkweisen .
big brother watches you .

herr prsident , ich danke dem herrn minister de miguel fr die in unserem hohen haus abgegebene erklrung .

heute diskutieren wir erneut ber den bericht watson , der in der letzten zeit sehr ernste debatten angeheizt und manche auseinandersetzungen ausgelst hat .
die heutige aussprache ist durch die nderungen begrndet , die der rat nach der annahme des vorschlags durch das parlament vorgenommen hat ; zu diesen nderungen gehren selbstverstndlich auch diejenigen , welche die italienische regierung angeregt hatte .
aus achtung vor diesem parlament komme ich nicht auf die von einem bestimmten politischen lager geschrten polemiken zurck .
die jngste geschichte hat gerechtigkeit walten lassen , indem sie gezeigt hat , dass es sich dabei um seifenblasen handelte : seifenblasen , die heute leider wieder zurckgekehrt sind , auch dank des abgeordneten di pietro , in dessen namen ich es als freund auf mich nehme , dieses hohe haus um verzeihung zu bitten , vor allem fr die groben ungenauigkeiten , die eher auf blindwtigen hass gegenber der person denn auf juristische kenntnisse zurckzufhren sind .

deshalb gilt es , noch einmal energisch zu unterstreichen , dass die innere sicherheit und der schutz der auengrenzen im vordergrund stehen mssen .
die innere sicherheit und die bekmpfung der organisierten kriminalitt knnen nicht mehr auf den nationalen rahmen begrenzt werden .
drogenhandel , menschenhandel und terrorismus sind grenzberschreitende phnomene , die ausschlielich auf einer breiteren ebene angegangen werden mssen .

was die forderung nach schaffung eines europischen rechtsraums anbelangt , so muss dabei die vielfalt der einzelstaatlichen verfassungen und der rechtssysteme bercksichtigt werden , um eine wahrhafte annherung der nationalen rechtsvorschriften einzuleiten .

der europische haftbefehl muss als wesentliches element der bekmpfung des terrorismus und der kriminalitt akzeptiert werden , doch um ihm echte wirksamkeit zu verleihen , muss er in allen mitgliedstaaten gleichermaen behandelt werden .
nur so werden die brger wirksamkeitsgarantien bei der gleichbehandlung der einzelnen flle und rechtssicherheit erhalten , d. h. nicht im hinblick auf die freiheit und die rechte der mchtigen - wie jemand in diesem saale unterstellte - , sondern aller brger , einschlielich der nicht-eu-brger , die legal in europa leben und arbeiten wollen .
wir mssen dafr eintreten , dass europa nicht zu einem neuen terrain der justiziabilisierung oder anderer formen der intoleranz gegenber der wrde der person wird .

kurz und gut , die bekmpfung alter und neuer formen der kriminalitt und illegalitt , des organisierten verbrechens , der geldwsche und korruption - zusammen mit einem mutigen kampf gegen jedwede form des terrorismus - darf nicht mit inquisitorischer verfolgungswut verwechselt werden .
ab heute muss zgig ein gemeinsamer rechtsraum geschaffen werden , indem sogar die strafrechtsnormen auch auf den ersten pfeiler verschoben werden , im einklang mit den ordnungspolitischen systemen und mit dem ziel , die inflexibilitt beim vorgehen gegen die illegalitt mit einer entschiedenen strkung der rechtstaatlichen regeln zu verbinden .

herr prsident , wir drfen nie vergessen , dass wie hier sind , um alle zusammen ein auf die freiheit der person gegrndetes europa zu gestalten .

herr prsident , ich mchte zu beginn noch einmal die bedeutung des aktes , der uns hier vereint , sowie der von uns gefhrten debatte hervorheben , denn wir haben so viel ber diese fragen gesprochen , dass wir bisweilen gefahr laufen , den blick fr die wichtigkeit der themen zu verlieren .

aus diesem grunde mchte ich uns ins gedchtnis rufen , wie bedeutungsvoll die von uns heute zu beschlieenden punkte sind , nicht nur im hinblick auf den aufbau eines gemeinsamen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , sondern auch aus der sicht der politischen entscheidungen , die uns zu dieser bereinkunft gefhrt haben .

meist wissen wir den wert der dinge erst zu schtzen , wenn wir sie verloren haben .
ich mchte den wert dieser entscheidung hervorheben - und ich bitte sie , es mir gleich zu tun - , um des verlustes willen , den wir erlitten haben , weil wir uns nicht frher zu diesem beschluss haben durchringen knnen .

wenn wir bereits vor zehn jahren den fahndungs- und haftbefehl auf den weg gebracht htten , wenn wir den straftatbestand des terrorismus definiert htten , wenn wir die europischen richter und polizeibeamten zur zusammenarbeit veranlasst htten , wenn europa bereits vor zehn jahren zu der erkenntnis gelangt wre , dass die berwindung des terrorismus gemeinsames handeln und nicht nur solidaritt mit denjenigen erfordert , die seine schlge direkt erleiden mssen , wenn wir uns dem terrorismus mit der ganzen kraft der europischen demokratie entgegengestellt htten , dann wre die eta heute ein teil der geschichte .

deshalb mchte ich , dass sie aus diesem blickwinkel die bedeutung der instrumente bewerten , die wir heute diskutieren und verabschieden wollen .
htten wir sie schon vorher eingefhrt , wren uns unersetzliche verluste erspart geblieben .
wir haben jahre der freiheit verloren , menschenleben , wir haben freunde zu grabe getragen , geliebte freunde , die heute noch unter uns sein knnten .

die geschichte hat bewiesen , dass die menschen auerordentlich grausam sein knnen , wenn ihre taten ungestraft bleiben .
deshalb behaupte ich , dass die eta heute ein teil der geschichte wre , wenn wir schon frher gehandelt htten .
es gbe weniger waisen , weniger witwen , weniger leid , weniger angst .

bedenken sie dies bei der abstimmung , meine damen und herren .
seien sie stolz darauf , trger dieser groen entscheidung zu sein , und vergessen sie nicht , dass sie jenseits der diskurse nun dem leben und der freiheit eine chance geben .

herr prsident , dieses haus ist aufgefordert , dem vorschlag des rates fr einen rahmenbeschluss zuzustimmen , der die grundstze der demokratie unmittelbar betrifft .

dieses parlament wird lediglich konsultiert .
seine meinung ist , um mit den worten von herrn turco zu sprechen , " nicht mehr als eine kostspielige brokratische bung " .

vor mehr als vierzig jahren habe ich von patrick mcguilligham an der juristischen fakultt in dublin gelernt , was ein " rubber stamp parliament " ist , ein parlament also , dass entweder nicht die befugnisse besitzt oder nicht in der lage ist , entscheidungen anderer abzulehnen oder zu ndern .

in unserer letzten sitzung in straburg , in der wir ber den im vertrag von amsterdam definierten raum der freiheit , der sicherheit und des rechts gesprochen haben , erklrte der spanische ratsvorsitz , er werde der sicherheit vorrang einrumen . dabei wurde die tatsache ignoriert , dass nur die umsetzung von freiheit und recht eine echte garantie fr die sicherheit bieten kann .

herr watson hat sich in dieser sitzung zu wort gemeldet und gesagt : " wir werden darauf drngen , dass sie die freiheit und das recht nicht allzu sehr in den hintergrund geraten lassen " .

gestern wurden zwei weitere baskische organisationen - segi und askatasuna - im namen der von herrn aznar verfolgten prioritt , d. h. der spanischen sicherheit , aus dem raum der freiheit und des rechts ausgeschlossen .

passt dieser beschluss zu dem europischen rechtsraum , von dem herr watson gesprochen hat ?

vielen dank , herr prsident .
die erneute konsultation des europischen parlaments zu den rahmenbeschlssen betreffend die terrorismusbekmpfung und den europischen haftbefehl erweckt weitgehend den eindruck eines ablenkungsmanvers , obgleich sie fr die niederlndischen pvda-mitglieder in diesem parlament eine gelegenheit ist , unsere zufriedenheit mit dem verhandlungsergebnis des niederlndischen ministers im rat justiz und inneres zu bekunden .
ein ursprnglich inakzeptabler vorschlag ist hierdurch nachtrglich noch zu einem vertretbaren kompromiss geworden , der zwar inhaltlich keinen schnheitspreis verdient , aber doch die wichtigsten errungenschaften unserer strafrechtspolitik sicherstellt .

der nderungsantrag zum europischen habeas corpus-befehl findet brigens unsere ausdrckliche untersttzung .
unter dem aspekt der beziehung zwischen dem europischen parlament und dem rat bilden diese aussprache und die anschlieende abstimmung im grunde genommen jedoch eine komdie . eine auffhrung , welche die glaubwrdigkeit nicht nur des parlaments , sondern auch des rates in frage stellt .
trotz der rhrenden worte ber den unerlsslichen dialog mit dem europischen parlament , die von jedem ratsvorsitz wiederholt werden , sind wir bei diesem thema jedoch zweimal an der nase herumgefhrt worden .
zuerst wird das parlament zu vorschlgen konsultiert , die berholt sind , und beim zweiten mal darf es zu bereits abgeschlossenen vorschlgen , an denen niemand mehr auch nur ein jota ndern kann , stellung nehmen .
der dringend notwendige neue vorschlag auf dem gebiet des strafprozessrechts stellt meines erachtens eine gnstige gelegenheit dar , diese snde wieder gutzumachen und den dialog mithin zu verbessern .

herr prsident , wir haben heute allen grund , uns zu beglckwnschen , denn ich bin davon berzeugt , dass wir mit der verabschiedung der berichte von herrn watson in wenigen minuten einen weiteren wichtigen schritt bei der schaffung des gemeinsamen europischen raums des rechts , der freiheit und der sicherheit tun werden , den wir uns alle wnschen .

ebenso bietet sich fr dieses parlament und selbstverstndlich auch fr die abgeordnete , die hier vor ihnen steht , anlass zur freude darber , dass die auf dem gipfel von laeken gefassten beschlsse des rates die von diesem parlament wiederholt vertretenen standpunkte im wesentlichen aufgreifen .

nicht billigen kann ich hingegen die - sowohl von einigen meiner kollegen als auch vom rat selbst eingerumte - mangelnde sensibilitt des rates gegenber dem parlament hinsichtlich der anhrung zu der liste , die am 27. dezember 2001 verabschiedet wurde .

in dem labilen gleichgewicht zwischen freiheit und sicherheit , in dem wir uns zur zeit oftmals bewegen , unternehmen wir nun die richtigen schritte .
wir drfen die verabschiedung von entschlieungen und demokratischen regelwerken zur verteidigung der demokraten gegen terroristen und personen , die den europischen brgern die ausbung ihrer demokratischen freiheit verwehren , nicht hinausschieben .

gleichzeitig ist es auch unsere pflicht zu erkennen , dass wir eine gewisse verantwortung beim weiteren aufbau dieses raums der freiheit und der sicherheit tragen ; einige parlamentskollegen haben diesen aspekt in verschiedenen nderungsantrgen bereits eingebracht .
wir werden uns in zukunft ohne groen verzug mit diesen fragen beschftigen mssen , doch ist heute nicht der richtige zeitpunkt dafr .

herr prsident , auch ich bin der auffassung , dass mit der annahme des berichts watson ein schritt nach vorn bei der schaffung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts getan wird , wie er nach magabe des vertrags von amsterdam angestrebt wird und lediglich durch den tragischen anschlag vom 11. september forciert wurde .

zum einen wird eine gemeinsame definition terroristischer straftaten eingefhrt , die dank der beitrge unseres parlaments wesentlich verbessert wurde und fr ein wirksames vorgehen auf diesem gebiet erforderlich ist .
und zum anderen wird nun auch im strafrecht mit der umsetzung jenes grundsatzes begonnen , den das europische parlament seinerzeit bereits durch die einstimmige annahme des berichts di lello ber die gegenseitige anerkennung von endentscheidungen in strafsachen verfochten hat und der von der prmisse ausgeht , dass alle mitgliedstaaten die wahrung eines minimums an grundrechten gewhrleisten .
bei uns gibt es keine gefngnisse wie auf guantanamo , sondern die kontrolle des europischen gerichtshofs fr menschenrechte in straburg , obgleich natrlich all unsere systeme noch weiter zu verbessern sind .

auf diese weise erreichen wir auch im kampf gegen den terrorismus ein effizientes gemeinsames handeln , wobei jedoch die verschiedenen nationalen besonderheiten , die die einzigartigkeit des europischen aufbauwerks ausmachen , gewahrt werden .
leider fhrt die schleppende umsetzung dieses aufbauwerks dazu , dass das europische parlament immer noch die rolle eines einfachen konsultanten des rates spielt .
wir knnen jedoch darauf vertrauen , dass das nach abschluss der arbeiten des konvents und der nchsten regierungskonferenz fr die reform der vertrge nicht mehr so sein wird und dass die gemeinschaftsmethode auch im rahmen des dritten pfeilers vollstndig angewandt wird , denn durch sie wird der demokratische charakter aller beschlsse besser gesichert .

, amtierender ratsprsident - herr prsident , nach anhrung aller redebeitrge mchte sich die ratsprsidentschaft dem gefhl der genugtuung darber anschlieen , dass heute eine groe entscheidung getroffen wird , nmlich die verabschiedung der beiden berichte watson .

ich stimme mit denjenigen berein , die gesagt haben , dies sei ein groer tag .
in meinen augen ist dies ein bedeutender schritt auf dem weg zum aufbau des raums der sicherheit , des rechts und der freiheit .
es wurde zwar geuert , wir htten dies schon frher tun knnen , doch sind wir nun tatschlich wenigstens auf dem wege dazu , es zu erreichen .

gleichzeitig mchte ich auf die redebeitrge einiger abgeordneter eingehen , die dahingehend bedenken geuert haben , dass die umsetzung dieser entscheidungen die grundrechte , die menschenrechte , die gemeinsam von allen europischen staaten gehegte vorstellung vom vorrang des rechtsstaats in gefahr bringen knnte . ich mchte ihnen dazu sagen , dass gerade diesem vorrang und dem schutz solcher grundwerte sowie der menschenrechte die ersten erwgungen des rates und der mitgliedstaaten gelten , wenn es um die anwendung dieser antiterrormanahmen geht .

wir sind der berzeugung - und ich denke , darin stimmt das parlament mit mir berein - , dass der beste weg im kampf gegen die geiel des terrorismus gerade darin besteht , dies mit unserem wertesystem und mit dem gesetz in der hand zu tun ; und auch , es mit entschiedenheit zu tun , gerade um dieses wertesystem , das der terrorismus ignorieren will , zu bewahren .
deshalb mchte ich im namen des rates jede gewhr dafr bieten , dass bei der umsetzung der beschlsse , die vom rat gefasst wurden und die mit den beiden berichten watson die untersttzung dieses parlaments finden , niemals die rechte von brgern verletzt werden .

herr prsident , herr ratsvertreter , meine damen und herren abgeordnete ! die kommission freut sich , an der heutigen debatte teilnehmen zu knnen , die wir aus politischer sicht als bedeutsam fr die zukunft des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts erachten .
wir haben uns bereits mehrfach mit der rechtlichen ausgestaltung des europischen haftbefehls und des rahmenbeschlusses ber manahmen zur terrorismusbekmpfung auf der grundlage des berichts watson befasst , der am 5. september 2001 von diesem parlament gebilligt wurde .
ich mchte sie daran erinnern , dass sich die kommission bereits vor mehr als einem jahr auf ersuchen des europischen rates von tampere mit diesen themen beschftigt hat , und ich denke , das parlament kann besttigen , dass die kommission diese frage mit dem geforderten nachdruck verfolgt hat , damit die verhandlungen innerhalb der fristen , die uns der auerordentliche europische rat nach den ereignissen des 11. september gesetzt hat , abgeschlossen werden knnen .
im brigen mchte ich mich noch einmal bei der belgischen prsidentschaft bedanken , die in besonderer weise auf die heute diskutierten ergebnisse hingearbeitet hat .

die beiden ihnen vorliegenden texte sind ein wichtiger schritt zur verbesserung der tatschlichen fhigkeiten der europischen union und der mitgliedstaaten im kampf gegen das organisierte verbrechen im allgemeinen und den terrorismus im besonderen .
gem unserem wunsch wird der europische haftbefehl das auslieferungsverfahren auf dem unionsgebiet vollstndig ersetzen , wie dies vom rat von tampere im oktober 1999 sowie vom auerordentlichen europischen rat im september 2001 gefordert wurde .

im brigen mchte ich darauf verweisen , dass der rat von tampere von anfang an darauf orientiert hatte , den europischen haftbefehl nicht nur bei der terrorismusbekmpfung anzuwenden , sondern er sollte auch das auslieferungsverfahren zwischen den mitgliedstaaten vollstndig ersetzen .
das erfordernis der beiderseitigen strafbarkeit - wonach die auslieferung der beschuldigten person nur dann mglich ist , wenn der tatbestand , aufgrund dessen der haftbefehl ausgestellt wurde , auch in dem mitgliedstaat , in dem er vollstreckt wird , ein delikt darstellt - wird fr 32 straftaten abgeschafft , sofern letztere in dem mitgliedstaat , der den haftbefehl erlassen hat , mit mindestens drei jahren haft geahndet werden .
diese liste deckt in der tat die schwersten verbrechen ab , wobei diese grtenteils aus dem von allen mitgliedstaaten ratifizierten europol-abkommen bernommen wurden , was bedeutet , dass sie das demokratische votum der nationalen parlamente der 15 mitgliedstaaten erhalten haben .

der europische haftbefehl wird den europischen staatsanwlten ermglichen , in vlliger unabhngigkeit und unter vollstndiger wahrung der grundrechte direkt zusammenzuarbeiten .
man hat die verwaltungstechnische phase der auslieferung abgeschafft , man hat die politisierung des auslieferungsverfahrens beseitigt und das verfahren vollstndig unter die aufsicht der staatsanwlte und richter der mitgliedstaaten gestellt . meines erachtens ist dies ein wesentlicher faktor zur strkung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
in bezug auf den terrorismus wird der text die angleichung der definition terroristischer straftaten auf der ebene der mitgliedstaaten ermglichen .

der text definiert terroristische straftaten anhand materiell-rechtlicher tatbestandsmerkmale ( angriffe auf das leben oder die krperliche unversehrtheit von personen , entfhrungen , geiselnahmen , weit reichende zerstrung von ffentlichen und privaten einrichtungen , flugzeugentfhrungen usw . ) und anhand des verfolgten ziels ( einschchterung der bevlkerung , destabilisierung der grundstrukturen eines landes oder einer internationalen organisation , ausbung von zwang auf eine regierung , um sie zu einer handlung oder unterlassung zu veranlassen ) .

der text enthlt auch eine definition terroristischer vereinigungen in anlehnung an den begriff der kriminellen vereinigung gem der gemeinsamen aktion vom 21. dezember 1998 , und er definiert spezielle straftaten im zusammenhang mit dem anfhren einer terroristischen vereinigung sowie der beteiligung daran .

auerdem ist eine regelung vorgesehen , um die zusammenarbeit von reuigen terroristen mit den polizei- und justizbehrden zu erleichtern , indem dies als strafmildernd anerkannt wird .

ich mchte betonen , dass diese definition besonders wichtig ist in einer zeit , in der die europische union mit einer eigenen , einer einheitlichen stimme in den laufenden verhandlungen der vereinten nationen in new york ber die verabschiedung eines internationalen abkommens zur terrorbekmpfung im weltmastab sprechen muss .

aufgrund mehrerer stellungnahmen von europaabgeordneten waren wir bemht , den text in einigen punkten eindeutiger zu formulieren .
ich hoffe , sie freuen sich ber die bercksichtigung ihrer standpunkte in dem vom rat verabschiedeten text . dies betrifft insbesondere aktionen von gewerkschaftsbewegungen oder demonstrationen der globalisierungsgegner .
diese knnen unter keinen umstnden unter die tatbestnde des rahmenbeschlusses fallen , auch nicht im falle einzelner ausschreitungen .

es wre somit reinste demagogie zu behaupten , dieses instrument ziele auf die bestrafung derartiger demonstrationen ab .
es ist jetzt alles klar geregelt und rechtlich abgesichert .

im brigen wird in einem erwgungsgrund sowie in einer erklrung des rates bekrftigt werden , dass der rahmenbeschluss keine anwendung auf handlungen findet , die mit dem ziel der wahrung oder wiederherstellung der demokratischen werte begangen werden .

was die achtung der grundrechte betrifft , die diesem parlament wie auch der kommission besonders am herzen liegt , sind die beiden texte meines erachtens zufriedenstellend .

beim haftbefehl wird mehrfach und insbesondere im ersten artikel darauf verwiesen , dass die mitgliedstaaten und die justizbehrden beim erlass wie bei der vollstreckung des europischen haftbefehls in jeder phase die strikte einhaltung der in artikel 6 eu-vertrag genannten und in die charta der grundrechte der europischen union bernommenen grundrechte zu achten haben .

wir haben brigens darauf bestanden , dass niemand in einen staat ausgewiesen oder berstellt werden darf , in dem er mit hoher wahrscheinlichkeit der todesstrafe , der folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender strafen bzw. behandlungen ausgesetzt wre .

ich mchte betonen - und ich verstehe die diesbezgliche besorgnis von herrn maccormick - , dass ihr nderungsantrag mglicherweise unerwnschte auswirkungen haben kann .
das sage ich in aller offenheit .
ich mchte unterstreichen , dass der grundsatz des habeas corpus in der rechtsordnung jedes mitgliedstaates enthalten ist und dass auerdem die artikel 5 und 6 der europischen menschenrechtskonvention , die in die charta der grundrechte der europischen union bernommen wurden , vorschriften fr die bedingungen einer inhaftierung und der freilassung im falle einer unrechtmigen inhaftierung enthalten .
keine einzige bestimmung des europischen haftbefehls steht der anwendung der bestimmungen der nationalen rechtsordnung und der europischen menschenrechtskonvention in bezug auf die definition der in den mitgliedstaaten der europischen union geltenden bedingungen fr inhaftierungen entgegen .

die kommission hofft auf eine formelle verabschiedung der texte sptestens im mai , sobald die letzten vorbehalte der abgeordneten ausgerumt sein werden .
dann ist es aufgabe aller mitgliedstaaten , ihre nationalen rechtsvorschriften anzupassen , damit diese beiden texte am 1. januar 2004 - was den europischen haftbefehl betrifft - bzw. am 1. januar 2003 hinsichtlich der terrorismusbekmpfung in kraft treten knnen .

das wechselseitige vertrauen in unabhngige und effiziente rechtssysteme wird den schlssel zum erfolg des mit dem europischen haftbefehl eingefhrten verfahrens darstellen .
daher wird die kommission , wie dies bereits in mehreren heute vorgelegten nderungsantrgen gefordert wurde und wie ich schon bei meinem letzten diesbezglichen auftritt in ihrem parlament angekndigt habe , im laufe dieses jahres eine mitteilung ber prozessuale mindestgarantien innerhalb der europischen union vorlegen .

ein erstes reflexionsdokument ist bereits auf der internetseite der kommission verfgbar , das sie , meine damen und herren abgeordnete , online einsehen knnen .
es soll die einleitung einer ffentlichen diskussion ber diese fragen und die vorbereitung der mitteilung ermglichen , die die kommission bis jahresende verffentlichen mchte .

in dieser mitteilung werden wir so unterschiedliche frage behandeln wie etwa recht auf sprachlichen beistand , rechtsbeistand , berufungsregeln , beweiserbringung , mgliche alternativen zur untersuchungshaft , in abwesenheit ergangene urteile .
mittelfristig mchten wir nach abschluss der ffentlichen diskussion ein legislatives instrument fr diesen bereich vorschlagen .

in diesem zusammenhang denke ich auch an die bevorstehende umsetzung dieser texte im rahmen der erweiterung der europischen union .
auch hier wird das wechselseitige vertrauen in unabhngige , verlssliche und effiziente rechtssysteme der schlssel zum erfolg sein .

es wird schon lange kritisiert , das europa des rechts trete auf der stelle .
die beiden vorgeschlagenen texte stellen nunmehr mit sicherheit einen groen fortschritt dar , und ich zhle auf das engagement der spanischen prsidentschaft sowie den einsatz und die untersttzung von seiten des europischen parlaments im hinblick auf den weiteren ausbau dieses ehrgeizigen projekts .
die botschaft ist klar .
keine gewalt ist rechtmig .
wir verfgen ber die legalen und legitimen instrumente zur verteidigung der demokratie , weil wir die von allen europischen brgern formulierte dringende forderung nach sicherheit und terrorismusbekmpfung ernst nehmen .

( beifall )

vielen dank , herr kommissar .

ich teile mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung zwei entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.30 uhr statt .

finanzierung der entwicklungshilfe , insbesondere im hinblick auf die internationale konferenz der vereinten nationen zu diesem thema

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur finanzierung der entwicklungshilfe , insbesondere im hinblick auf die internationale konferenz der vereinten nationen zu diesem thema ( monterrey ( mexiko ) 21. / 22. mrz 2002 ) .

herr prsident , es ist der spanischen prsidentschaft der europischen union eine groe freude , vor diesem hohen haus ber den aktuellen stand der vorbereitungen der internationalen konferenz ber entwicklungsfinanzierung , die vom 18. bis 22. mrz dieses jahres in monterrey ( mexiko ) stattfinden soll , informieren zu knnen .

in den letzten monaten ist die konferenz von monterrey auf einen herausragenden platz in der so genannten agenda fr entwicklung aufgerckt , insbesondere nach den attentaten vom 11. september letzten jahres und der feststellung , dass die entwicklungsprobleme in einer globalisierten welt unsere ungeteilte , unmittelbare und dringliche aufmerksamkeit erfordern .

aufgrund dieses allgemeinen interesses unternahmen alle teilnehmer der krzlich in new york durchgefhrten vierten tagung des vorbereitungsausschusses der konferenz groe anstrengungen , es wurde ein text angenommen und den staats- und regierungschefs , die ihre teilnahme am gipfel von monterrey geplant haben , unterbreitet .

nicht zufllig trgt dieses dokument , das ich im folgenden kurz analysieren werde , den titel " der konsens von monterrey " .
da die durchfhrung der konferenz fr die entwicklungsfinanzierung in monterrey in der zeit unseres ratsvorsitzes zweifellos eines der wichtigsten ereignisse auf dem gebiet der zusammenarbeit darstellt , will spanien dieser veranstaltung eine besondere vorrangstellung einrumen , die sich in der ebene der offiziellen vertretung widerspiegelt .
damit will ich sagen , dass die delegation der gemeinschaft auf dem gipfel von monterrey unter der leitung des prsidenten der spanischen regierung und amtierenden prsidenten des europischen rates stehen wird .

die vorbereitung der konferenz war hchst kompliziert aufgrund ihres allumfassenden charakters und der vielfalt der an den beratungen beteiligten akteure .

ich mchte diese gelegenheit nutzen , um den vorangegangenen prsidentschaften der union fr ihre wichtige arbeit whrend des gesamten prozesses zu danken , denn es war eine entwicklung , die uns auf den heutigen stand gebracht hat .
diese stndigen und gemeinsamen anstrengungen gestatten es der europischen union nunmehr , in monterrey die fhrende rolle zu spielen , die ihr als wichtigster geber von offizieller entwicklungshilfe in der welt zukommt .

bevor ich auf die merkmale des in new york verabschiedeten textes eingehe , gestatten sie mir , die konferenz von monterrey in den entsprechenden kontext zu stellen , denn sie ist kein isolierter vorgang , sondern teil des prozesses , der mit der im september 2000 von der vollversammlung der vereinten nationen angenommenen millenniums-erklrung fr eine nachhaltige entwicklung und die bekmpfung der armut in der welt seinen anfang nahm .

wir stehen somit drei unabhngigen , aber eng miteinander verbundenen prozessen gegenber .
zum einen sind da im kommerziellen bereich die auf der konferenz der welthandelsorganisation von doha eingegangenen verpflichtungen .
zum zweiten ist da die konferenz der vereinten nationen ber die entwicklungsfinanzierung , alle fragen in bezug auf die mobilisierung der finanzmittel betreffend , und zum dritten , auf dem gebiet des umweltschutzes , die konferenz ber eine nachhaltige entwicklung , die fr september dieses jahres in johannesburg vorgesehen ist .

ich mchte jetzt einige kurze bemerkungen zu den charakteristika des dokuments von monterrey machen , dem bereits erwhnten berhmten konsens von monterrey .
dieser endgltige text , der ad referendum angenommen wurde , da keine formelle klausurtagung in new york stattfinden konnte , besteht aus 73 nummerierten abstzen und gibt den kompromissgeist wieder , in dem er abgefasst wurde .
da in allen fragen bereinstimmung erzielt wurde und somit keine offenen fragen enthalten sind , erwarten wir , dass die staats- und regierungschefs einen echten , freimtigen und offenen politischen dialog ber die hauptfragen im zusammenhang mit der entwicklung und ihren gegenwrtigen herausforderungen fhren knnen .

im erzielten bereinkommen heit es , dass die grundpfeiler der internationalen entwicklungszusammenarbeit aus einer reihe von prinzipien bestehen , die von den gebern und empfngern geteilt werden , darunter insbesondere das konzept der verantwortungsvollen staatsfhrung ( good governance ) auf allen ebenen , die existenz solider demokratischer institutionen und die respektierung des rechtsstaats , und dies alles im geiste einer partnerschaft , auf deren grundlage sich die entwickelten staaten zu einer reihe von manahmen verpflichten , um die finanzierungsstrme in richtung der entwicklungslnder - natrlich mit einer reihe von bedingungen - zu frdern und so durch die internationale zusammenarbeit dazu beizutragen , dass die regierungen die fr das wirtschaftswachstum und die soziale entwicklung gnstigen internen bedingungen schaffen knnen .

die entwickelten lnder verpflichten sich ebenfalls , in ihrer handelsttigkeit die abkommen der welthandelsorganisation zu respektieren , die von allen seiten als die haupttriebkraft der gesamten wirtschaftsttigkeit betrachtet werden .
die entwickelten staaten , die einen rckgang der offiziellen entwicklungshilfe in den letzten jahren festgestellt haben , verpflichten sich zudem , sie zu erhhen .

diese mittelaufstockung ist eine verpflichtung , die alle geber betrifft , die usa und japan eingeschlossen .
der vereinbarte text liegt auf der linie der erklrung von laeken . im gesamten text wird die rolle des privatsektors als entwicklungsmotor und ressourcenquelle hervorgehoben .

erwhnung findet auch die notwendigkeit , die mittel zur strkung der institutionellen kraft der entwicklungslnder zu erhhen sowie die initiative fr den schuldenabbau der hochverschuldeten armen lnder in ihrer gesamtheit zu verwirklichen .

was die internationale finanzarchitektur angeht , so werden die autonomie der bestehenden institutionen und das mandat ihrer fhrungsorgane beibehalten , und der zur zeit im internationalen whrungsfonds und in der weltbank vonstatten gehende prozess wird untersttzt .
gleichzeitig werden die prinzipien der koordinierung , transparenz und beteiligung der entwicklungslnder in den internationalen finanzierungseinrichtungen besttigt .

die mechanismen der weiterverfolgung der konferenz waren ebenfalls gegenstand einer intensiven debatte , wobei schlielich mehrere modalitten der weiterbehandlung beschlossen wurden : auf der frhjahrstagung des ecosoc , mit den institutionen von bretton woods und unter beteiligung der welthandelsorganisation , dabei auch vertretern der zivilgesellschaft und des privaten sektors , und auf hoher ebene im dialog der vollversammlung der vereinten nationen alle zwei jahre .
gleichzeitig wird bei den vereinten nationen um die untersttzung des generalsekretariats bei der vollen nutzung der vorhandenen koordinierungsmechanismen der spezialorganisationen der vereinten nationen und die abfassung eines jahresberichts ber die auf diesem gebiet erzielten bemhungen ersucht .

hinzu kommt die internationale berprfungskonferenz , deren konkrete modalitt bis 2005 festgelegt wird .
durch diese gesamtheit von instrumenten und diese mechanismen soll gewhrleistet werden , dass der prozess der konferenz von monterrey seine fortsetzung nicht nur in den foren der vereinten nationen , ihren programmen und spezialorganisationen , sondern auch in der agenda der wichtigsten internationalen organisationen und institutionen findet .

ich mchte nicht schlieen , ohne einige der beitrge der europischen union zu erwhnen , die mehrmals im text genannt werden .
ich glaube , das europische parlament muss sich sehr wohl der festen position der europischen union in diesem gesamten prozess von monterrey bewusst sein , auf die wir stolz sein drfen .

ich mchte gern diese beitrge anfhren .
zum ersten , das partnerschaftskonzept und die betonung der notwendigkeit solider wirtschaftspolitiken , der verantwortungsvollen staatsfhrung und der demokratischen grundstze sowie der verteidigung der menschenrechte .
gleichzeitig hat die europische union auf die mitwirkung der zivilgesellschaft am entwicklungsprozess wert gelegt .

zum zweiten mchte ich die position der europischen union bei der hervorhebung der notwendigkeit einer nachhaltigen entwicklung wrdigen ; sie umfasst wirtschaftliche , soziale und umweltpolitische aspekte sowie die stndige achtung der gleichheit der geschlechter , whrend ihr hauptziel der kampf gegen die armut ist .
in dieser hinsicht bedauert die prsidentschaft , dass angesichts des widerstands der gruppe der 77 sowie anderer geber bis zum letzten moment kein spezieller bezug auf das innovative konzept der globalen kollektivgter aufgenommen werden konnte , wenn auch aufgrund seiner bedeutung zu erwarten ist , dass die diskussionen ber seine definition und finanzierung in den entsprechenden foren weitergefhrt werden .

drittens wollte die europische union die verbindung zwischen anwendung und effizienz der offiziellen entwicklungshilfe bei der durchsetzung geeigneter politiken auf politischem , wirtschaftlichem und sozialem gebiet durch die hilfeempfnger unterstreichen .
es geht um politiken , die sich auf die hilfe fr die bedrftigsten konzentriert , um aus dieser offiziellen entwicklungshilfe den grten nutzen zu ziehen .
so liegt die betonung nicht nur auf der erhhung des umfangs an mitteln , sondern auf ihrer effektiven verwendung , wobei auch die bekmpfung der korruption und vor allem die verpflichtung zur fortsetzung der gesprche ber die spezifische konvention zu diesem thema im rahmen der vereinten nationen eine herausragende rolle spielen .
des weiteren wurde die senkung der auslandsschulden mit einer effektiven verwendung dieser mittel fr die erreichung eines wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen entwicklung zugunsten der am strksten benachteiligten sektoren eines jeden an diesen instrumenten beteiligten landes verknpft .

natrlich hat die europische union ganz aktiv mit anderen wichtigen gebern wie den usa und japan sowie der gruppe der 77 zusammengearbeitet , um einen konsens im hinblick auf das ziel eines beitrags in hhe von 0,7 % des bip fr die entwicklung zu erreichen , in dem die verschiedenen standpunkte , wirtschaftlichen situationen und befindlichkeiten bercksichtigt sind .

ich mchte unterstreichen , dass gerade bei dieser arbeit im konsens von monterrey eine terminologie verwendet wurde , die der in den auf dem europischen rat von laeken verabschiedeten dokumenten hnlich ist .

viertens hat die europische union erfolgreiche anstrengungen unternommen , um angesichts der neuen grenzberschreitenden herausforderungen und bedrohungen , wie der finanzierung des terrorismus und des organisierten verbrechens , konkrete bezugnahmen auf die multilaterale zusammenarbeit in den text aufzunehmen .

fnftens hat die europische union auch aktiv daran gearbeitet , spezifische hinweise auf die privatbanken einzubeziehen und aufzuzeigen , welche bedeutung die entwicklung dieses sektors fr die untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen der entwicklungslnder besitzt .

schlielich sei auch auf die untersttzenden manahmen zur strkung der institutionellen leistungsfhigkeit der entwicklungslnder auf kommerziellem gebiet hingewiesen .
in diesem zusammenhang erwartet die prsidentschaft mit groem interesse das konkrete manahmenpaket , das zur zeit von den zustndigen diensten der kommission vorbereitet wird , um die verhandlungskraft der entwicklungslnder auf kommerziellem gebiet zu erhhen .

insgesamt zeigt sich die prsidentschaft nach der vierten und letzten vorbereitungskonferenz recht optimistisch im hinblick auf die bevorstehende konferenz von monterrey .
entgegen den bis zum letzten augenblick vorhandenen zweifeln konnte man sich am 27. januar dieses jahres , fast zwei monate vor diesem wichtigen internationalen treffen , auf einen text einigen .
die tatsache , dass er das ergebnis eines konsenses darstellt - wie ich bereits bemerkte - und dass es gelungen ist , alle geber einzubeziehen , macht den konsens von monterrey zu einer guten plattform fr die zukunft , denn es wird ein klima des vertrauens geschaffen , das fr diesen so komplexen prozess notwendig ist und das zudem jetzt fr die in monterrey vorgesehenen rundtischgesprche die voraussetzungen bietet , dass sie in einer positiven , konstruktiven atmosphre und nicht im zeichen der konfrontation gefhrt werden .

die konferenz von monterrey stellt eine neuartige erfahrung dar , indem die entwicklung und die bekmpfung der armut aus einer allumfassenden position angepackt wird , welche die verschiedenen aspekte beinhaltet und die mitwirkung aller akteure frdert .
diese globale sicht verleiht dem prozess in seiner gesamtheit eine auerordentliche komplexitt , der wir auch pragmatisch und realistisch durch ein vorgehen begegnen mssen , das die einbeziehung - und nicht den ausschluss - all jener zum ziel hat , die den aufgaben der entwicklungszusammenarbeit verpflichtet sind .
wir hoffen , dass dazu auch die internationale kampagne beitrgt , die zugunsten der ziele des millenniums im artikel 62 des dokuments angekndigt wird .

herr prsident , ich kann diesem parlament versichern , dass die ratsprsidentschaft diesen weg entschlossen fortsetzen wird und dass der erfolg der konferenz auch weiter unser hauptziel bleibt , vor allem in anbetracht dessen , dass die politik der entwicklungszusammenarbeit einen der pfeiler darstellen muss , auf den sich die auenpolitischen aktionen der europischen union grnden , und dass diese politik in vlliger bereinstimmung mit anderen pfeilern wie dem der auenpolitik und gemeinsamen sicherheit sowie der handelspolitik stehen muss .

so sind wir also sicher , dass die konferenz von monterrey der europischen union eine historische chance bietet , um gemeinsam mit den brigen teilnehmern eine klare botschaft in verteidigung der uns eigenen wertvorstellungen zu formulieren und zu bermitteln .
deshalb sind wir der auffassung , dass die verteidigung der demokratie , der verantwortungsvollen staatsfhrung , der strkung der institutionellen leistungsfhigkeit der hilfeempfangenden lnder , des rechtsstaats , des friedens und der sicherheit sowie der menschenrechte wesentliche elemente der gesamten wirtschaftlichen und sozialen entwicklung darstellen .

herr prsident , die eu misst dieser konferenz groe bedeutung bei .
wir sind der berzeugung , dass wir im derzeitigen internationalen kontext nicht in der sonst blichen weise an die konferenz ber die finanzierung der entwicklung herangehen knnen . diesmal sind konkrete manahmen erforderlich .

die gegenwrtige krise hat auswirkungen auf die weltweite wirtschaftsentwicklung und es werden wieder einmal die rmsten sein , die den hchsten preis zu bezahlen haben .
wir mssen dieser tendenz entgegentreten , indem wir alles in unserer macht stehende tun , damit die globalisierung zum wohle und nicht zum schaden der armen verluft .

in diesem kontext bietet die konferenz ber die finanzierung der entwicklung der internationalen gemeinschaft eine wichtige gelegenheit , eine neue globale vereinbarung zu schlieen , die auf der erkenntnis basiert , dass eine sichere welt fr alle nur dann mglich sein wird , wenn ein klares signal gegeben und die verpflichtung zur bekmpfung der armut erneut bekrftigt wird .

nachdem im vorbereitungsausschuss eine einigung ber das abschlussdokument fr die konferenz erreicht worden ist , sollten wir unsere aufmerksamkeit auf die positiven initiativen , welche die eu in wichtigen bereichen auf den weg bringen kann , und auf den beitrag richten , den wir zur politischen erklrung von monterrey leisten knnen .

wir mssen im hinblick auf den umfang der ffentlichen entwicklungshilfe aktiv werden : wir mssen konkrete schritte zur verdopplung der mittel fr die ffentliche entwicklungshilfe innerhalb der nchsten fnf jahre beschlieen , um die in der milleniumserklrung festgelegten entwicklungsziele zu erreichen .
die ffentliche entwicklungshilfe muss auerdem effizienter werden . wir mssen die manahmen zur freigabe der entwicklungshilfe rechtzeitig vor der konferenz abschlieen .

all die themen , die international diskutiert werden , stehen auch weiterhin auf der internationalen agenda , unabhngig davon , ob sie ganz konkret in den konsens von monterrey aufgenommen werden .
ein solches thema ist die diskussion um die globalen gemeinschaftsgter .
wir werden uns auch in zukunft damit beschftigen , um der internationalen solidaritt echte impulse zu geben .

unserer meinung nach besteht zwischen monterrey und johannesburg ein enger zusammenhang , da auf beiden konferenzen nach mglichkeiten und mitteln zur umsetzung der milleniumserklrung und der internationalen entwicklungsziele gesucht wird , die wir ausdrcklich untersttzen .
auerdem stehen beide konferenzen im zusammenhang mit den handelsgesprchen , bezglich derer in doha ein anfang gemacht wurde .
wir haben die mglichkeit , mit allen beteiligten zusammenzuarbeiten und wir freuen uns , dass wir an der konferenz teilnehmen und zu ihrem erfolg beitragen knnen .

herr prsident ! wir leben in einer welt groer materieller reichtmer , die jedoch ungleich verteilt sind .
mehr als drei milliarden menschen kmpfen tglich mit weniger als zwei dollar ums berleben .
die ausrottung der armut ist ein moralischer imperativ , steht aber auch in direktem zusammenhang mit unserer gemeinsamen sicherheit .
wir leben in einer welt , die von zunehmender gegenseitiger abhngigkeit von lndern und menschen und einer sich vergrernden kluft zwischen arm und reich gekennzeichnet ist , einer welt , in der die gefahr von spannungen , umfassender migration , raubbau an der umwelt und zunehmender kriminalitt wchst .
das alles kann natrlich auch mit verzweifelungstaten in zusammenhang gebracht werden , die u. a. auch zu terrorismus fhren knnen .

die geplante un-konferenz in monterrey , aber auch den weltgipfel im herbst in johannesburg mssen wir vor diesem hintergrund sehen .
auf diesen beiden konferenzen haben reiche und arme lnder die chance , sich ber einen langfristigen plan zur schrittweisen ausrottung der armut zu einigen .
dabei mssen die reichen lnder eine grozgigere untersttzung anbieten , whrend die armen lnder prioritten fr den kampf gegen die armut beschlieen und eine grere achtung von demokratie und menschenrechten und eine verstrkte bekmpfung von korruption u. s. w. an den tag legen mssen .

das hier angesprochene konsensdokument ist meiner meinung nach schwach .
schne worte und noch so gewandte rhetorik knnen die armut nicht ausrotten .
der tiefere sinn dieser entschlieung besteht deshalb darin , dass die eu in monterrey alle erdenklichen anstrengungen unternehmen muss , um konkrete verpflichtungen zu erreichen hinsichtlich einer engeren zusammenarbeit , einer verstrkten mittelbertragung , einer entschuldung sowie insgesamt einer greren untersttzung auf verschiedenen gebieten .
eine besondere frage ist die von herrn kommissar nielson angefhrte frderung einer verstrkten produktion von globalen kollektivgtern , so genannter public goods , d. h. manahmen zum klimaschutz , die verhinderung der zerstrung der wlder , die entwicklung von impfstoffen und medikamenten gegen infektionskrankheiten u. s. w .

mit dieser entschlieung , herr prsident , senden wir ein deutliches signal an die kommission , die regierungen unserer mitgliedstaaten und die internationale gemeinschaft , dass wir parlamentarier diese fragen ernst nehmen und in monterrey mehr als worte erwarten .
wir wollen dort konkrete ergebnisse sehen !

die bevorstehende un-konferenz in monterrey stellt die welt vor eine grundstzliche entscheidung .
trotz aller hochtrabenden worte , internationaler konferenzen und entwicklungsprogrammen hat sich die kluft zwischen arm und reich im letzten jahrzehnt nur noch vertieft .
1,2 milliarden menschen , d. h. ein fnftel der weltbevlkerung , leben von weniger als 1 dollar pro tag .
die 3 reichsten menschen besitzen zusammen mehr als das gesamteinkommen der 48 rmsten lnder in der welt , und 130 millionen kinder sehen nie eine schule von innen .
das sind die nackten tatsachen .

aus den katastrophalen anschlgen vom 11. september haben wir fr uns alle eine eindeutige lehre zu ziehen .
in dem global village mssen wir bereit sein , diese probleme gemeinsam anzugehen , unsere antwort ist jedoch uerst unzulnglich .
ich mchte vor einer neuen internationalen doktrin warnen , bei der sich die westliche welt angesichts der schwierigen situation dieser einer milliarde menschen , die tglich ums berleben kmpfen , hinter aus wappenschildern und teurem technologischem verteidigungsmaterial aufgebauten barrieren zurckzieht .

der betrag von 379 mrd. dollar , den das pentagon nach dem willen von prsident bush nchstes jahr erhalten soll , ist gut sieben mal so hoch wie die im vorjahr weltweit fr die entwicklungshilfe gettigten gesamtausgaben .
diese situation ist umso krasser , wenn wir bedenken , dass die weltweit vereinbarten 0,7 % des bip fr entwicklungshilfe gegenwrtig sogar auf einen historischen tiefpunkt von 0,24 % gesunken sind .
das ist insofern nicht hinnehmbar , als die weltweite entwicklungshilfe verdoppelt werden muss , um unseren internationalen zusagen nachzukommen , dass nmlich im jahr 2015 alle kinder in der welt zugang zur bildung und zum gesundheitswesen erhalten knnen .

herr prsident , fr 2015 sind deutliche versprechen gemacht worden .
die mitgliedstaaten mssen jetzt umgehend die eingegangene verpflichtung von 0,7 % konkret erfllen .
wir drfen eine verwsserung des in doha erzielten durchbruchs nicht zulassen .
die agrarpolitik der europischen union muss zu gunsten der dritten welt reformiert werden .
ohne ernsthafte verpflichtungen seitens der westlichen lnder wird die konferenz in monterrey scheitern .
als wichtigster geber im rahmen der weltweiten entwicklungszusammenarbeit und als bedeutendste internationale handelsmacht muss die europische union deshalb ihr gewicht in die waagschale werfen und sich auf die in doha erzielten erfolge sttzen , wobei das ziel in monterrey darin besteht , dass wirklich verbindliche vereinbarungen in den bereichen hilfe , bildung , gesundheitswesen und weitgehender schuldenabbau getroffen werden .

fr die stabilitt und den frieden in der welt ist es von entscheidender wichtigkeit , dass die wohlfahrtskluft geschlossen wird .
mehr entwicklungshilfe reicht zwar nicht aus , aber ohne zustzliche mittel kann die armut nicht ausgemerzt werden .
durch eine erschwingliche bildung und ein finanzierbares gesundheitswesen mssen die lnder befhigt werden , ihre wirtschaft selbst zu entwickeln und auslndisches kapital anzuziehen .
sollen die entwicklungsziele der un erreicht werden , muss der umfang der entwicklungshilfe verdoppelt werden .
die meisten geber stellen nach wie vor weitaus weniger als die vereinbarten 0,7 % ihres bip bereit .
amerika knnte ohne weiteres einen viel greren beitrag leisten , sein interesse gilt jedoch lediglich der erhhung der militrausgaben .
auch zahlreiche europische partner kommen ihren verpflichtungen noch immer nicht nach .

probleme bei der bereitstellung der hilfe drfen kein alibi fr zu wenig hilfeleistung sein .
die entwicklungszusammenarbeit kann effektiver gestaltet werden , wenn lehren aus der vergangenheit gezogen werden und die internationale koordinierung verbessert wird .
die geleistete hilfe muss zur einrichtung einer verantwortungsbewussten verwaltung , zu demokratischen strukturen sowie zu einer funktionierenden marktwirtschaft beitragen .
der zugang zum weltmarkt ist fr die entwicklungslnder von fundamentaler bedeutung .
die schuldenlast muss wesentlich abgebaut werden , und dazu bedarf es ausreichender fondsmittel fr die schuldensanierung .

armut , herr prsident , ist ein nhrboden fr gewalt und terrorismus .
mehr hilfe ist nicht nur eine humanitre notwendigkeit , sondern eine absolute voraussetzung fr eine stabile und friedliche welt .

herr prsident , wir begren diese internationale konferenz ber die finanzierung der entwicklungshilfe , denn vor dem generellen hintergrund von mittelkrzungen bei der hilfe fr entwicklungslnder stellt dies ein vorrangiges thema dar .

seit ber 20 jahren mahnt die uno die geberlnder , die auf oecd-ebene vereinbarten 0,7 % ihres bip fr die staatliche entwicklungshilfe aufbringen , aber lediglich vier lnder kommen dieser verpflichtung nach .
ingesamt betrachtet geht die hilfe zurck , so dass sie heute bei durchschnittlich 0,2 % liegt .
die entwicklungslnder bekommen die schrittweise und strukturelle verschlechterung der terms of trade fr basiserzeugnisse mit voller wucht zu spren und geraten immer tiefer in den teufelskreis der rckzahlung der hufig unrechtmigen schulden und deren zinsen .
wie sollen sie unter diesen umstnden finanzmittel fr die menschliche , wirtschaftliche und soziale entwicklung ihrer bevlkerungen aufbringen ?

wir hoffen also auf monterrey , sofern die wrfel nicht bereits gefallen sind und diese konferenz nicht , wie die in doha , von den amerikanischen positionen dominiert wird .
in einklang mit den seit 20 jahren von den internationalen institutionen und der europischen kommission vertretenen liberalen entwicklungspostulaten stellt das vorliegende dokument , ebenso wie der monterrey-konsens , die neoliberale globalisierung in keinem punkt in frage .
die einkommen der bevlkerungen der entwicklungslnder sind allerdings im gleichen zeitraum stndig zurckgegangen , was die ineffizienz und die kontraproduktivitt derartiger methoden belegt .
doch obwohl sie scheitern , werden sie weiter angewendet .

ich wei nicht , ob der vage monterrey-konsens , der weder ehrgeizige ziele noch konkrete finanzielle manahmen oder einen zeitplan vorschlgt , bereits definitiv ist .
sollte dies der fall sein und sollte sich die konferenz auf wohlklingende erklrungen ohne jegliche auswirkungen beschrnken , dann sollte man sie meines erachtens lieber absagen und die fr ihre durchfhrung vorgesehenen millionen euro direkt an die am wenigsten entwickelten lnder verteilen .

dies wre bedauerlich , weil es einiges anzuprangern und zu kritisieren , aber auch zu diskutieren und vorzuschlagen gibt im zusammenhang mit der bereitstellung der hilfe , dem schuldenerlass , der kapitalbesteuerung und der wto-reform .

die europische union muss diese gelegenheit nutzen , um ehrgeizige ziele in verbindung mit verbindlichen manahmen durchzusetzen , so dass die armut bis zum jahr 2015 auf die hlfte reduziert werden kann .
sie muss ihre zusage von gteborg bekrftigen und von den mitgliedstaaten eine aufstockung ihrer hilfsleistungen bis zu den vorgegebenen 0,7 % einfordern .
die regierungen und parlamente , die eine tobin-steuer bereits grundstzlich befrwortet haben , mssen deren nutzen fr die regulierung des brsenhandels und der umverteilung zu gunsten des sdens geltend machen .

alle teilnehmer mssen zum erfolg dieses gipfeltreffens beitragen .
hier ist das verantwortliche handeln der europischen union gefragt .

herr prsident ! die situation der armut weltweit und die tiefe kluft , die die beiden hemisphren des planeten trennt , sind zur genge bekannt .
dennoch und trotz zahlloser absichtserklrungen und der feierlichen verpflichtung von 1974 , das ziel einer ffentlichen entwicklungshilfe von 0,7 % des bsp zu erreichen , und der tatsache , dass es die weltbank selbst vor kurzem als notwendig angesehen hat , die mittel fr die ffentliche hilfe zu verdoppeln , geht sie in wirklichkeit in den oecd-lndern nicht ber 0,22 % hinaus . das ist weniger als je zuvor , denn im letzten jahrzehnt hat sie sich um etwa 25 % verringert , und gegenwrtig liegt sie in den mitgliedstaaten der europischen union nicht hher als 0,32 % .

in diesem zusammenhang und mit blick auf johannesburg gewinnt die konferenz von monterrey unbestreitbar an bedeutung .
es ist an der zeit , die fakten und negativen tendenzen umzukehren , eine andere , solidarischere haltung zum entwicklungsproblem der armen lnder einzunehmen und konkrete und verbindliche manahmen zu ergreifen .
wir wrdigen die ratsentscheidung vom 8. november , doch nun mssen die spanische prsidentschaft und die kommission alle erdenklichen anstrengungen unternehmen , damit es in monterrey zu sachlichen und termingebundenen verpflichtungen kommt , die fr sprbare fortschritte sorgen , auch wenn wir die rckschrittlichen und unannehmbaren standpunkte der amerikanischen administration in diesem bereich , die kein entgegenkommen zeigt , und auch die schwachpunkte des so genannten konsenses von monterrey selbst kennen .

auerdem mssen in monterrey leitlinien beschlossen werden , um den verheerenden auswirkungen der auslandsschulden auf das wachstum der entwicklungslnder ein ende zu setzen . dabei geht es um die einfhrung von mechanismen , die sich nicht auf die initiative zu den hoch verschuldeten armen lndern beschrnken , sondern auf der allgemeinen anerkennung des grundsatzes des schuldenerlasses beruhen .
die schreckliche situation , unter der die entwicklungslnder leiden , darf nicht fortbestehen . die europische union und ihre mitgliedstaaten drfen sich nicht nur damit zufrieden geben , dass sie der wichtigste geber sind , sondern mssen auf dieser konferenz auch eine klare haltung einnehmen , die es den entwicklungslndern ermglicht , aus dieser lage herauszukommen .

- herr prsident ! die wachsende schere zwischen arm und reich auf der welt enthlt ein gigantisches risikopotential fr alle beteiligten .
die traditionelle entwicklungshilfe , die mehr oder weniger als eine art geschenkaktion der reichen lnder an die armen verstanden wird , funktioniert nicht .
wir brauchen ein umfassendes konzept fr eine friedliche entwicklung der armen lnder . das ist natrlich leichter gesagt als getan .
aber wir mssen bedenken , dass gerade rohstoffreiche lnder , z . b. angola oder nigeria , die rmste bevlkerung haben .
das ist kein zufall , sondern system .
wir mssen uns fragen : wer sind hier die geberlnder , und wer sind hier die nehmerlnder ? diese frage ist fr mich nicht eindeutig geklrt .

die situation fr die entwicklungslnder ist schlimmer als in zeiten der kolonialherrschaft .
der schlssel liegt bei einem fairen welthandel , bei dem die rohstoffe jene preise haben mssen , die sie verdienen , und bei dem die wertschpfung in diesen lndern bleiben muss , zur entwicklung der dortigen infrastruktur .

verehrte kolleginnen und kollegen ! wir unterbrechen jetzt die aussprache .
die aussprache wird heute nachmittag fortgesetzt .

( die sitzung wird um 12.25 uhr unterbrochen und um 12.30 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , heute feiert ihre majestt die knigin ihr 50jhriges thronjubilum als knigin des vereinigten knigreichs . ich mchte aus diesem anlass anregen , dass wir diesen tag wrdigen und ihr unsere glckwnsche zu den 50 jahren ihrer erfolgreichen regierungszeit bermitteln .

ich werde ihre anregung an den prsidenten weitergeben .

abstimmungen

wir kommen nun zur abstimmung .

vorschlag fr einen beschluss ber die anzahl der mitglieder in den ausschssen ( dok .
b5-0060 / 2002 )

( das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschluss an . )

vorschlag fr einen beschluss ber die anzahl der mitglieder in den interparlamentarischen delegationen ( dok .
b5-0059 / 2002 )

( das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschluss an . )

- vorschlag der konferenz der prsidenten fr die benennung der mitglieder in den vorstand der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu

( das parlament stimmt dem vorschlag der konferenz der prsidenten zu . )

vereinfachtes verfahren :

vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 95 / 93 des rates vom 18. januar 1993 ber gemeinsame regeln fr die zuweisung von zeitnischen auf flughfen in der gemeinschaft ( kom ( 2002 ) 7 - c5-0020 / 2002 - 2002 / 0013 ( cod ) ) ( des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

bericht ( a5-0465 / 2001 ) von herrn vidal-quadras roca im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber das energieprofil von gebuden ( kom ( 2001 ) 226 - c5-0203 / 2001 - 2001 / 0098 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0466 / 2001 ) von frau kauppi im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die zusammenarbeit der verwaltungsbehrden auf dem gebiet der mehrwertsteuer ( com ( 2001 ) 294 - c5-0269 / 2001 - 2001 / 0133 ( cod ) )

und

ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 77 / 799 / ewg des rates ber die gegenseitige amtshilfe zwischen den zustndigen behrden der mitgliedstaaten im bereich der direkten und indirekten steuern ( kom ( 2001 ) 294 - c5-0270 / 2001 - 2001 / 0134 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der beiden legislativen entschlieungen in zwei aufeinander folgenden abstimmungen an . )

bericht ( a5-0025 / 2002 ) von herrn moreira da silva im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die genehmigung des protokolls von kyoto zum rahmenbereinkommen der vereinten nationen ber klimanderungen im namen der europischen gemeinschaft sowie die gemeinsame erfllung der daraus erwachsenden verpflichtungen ( kom ( 2001 ) 579 - c5-0019 / 2002 - 2001 / 0248 ( cns )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0003 / 2002 ) von herrn watson im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen rahmenbeschluss des rates zur terrorismusbekmpfung ( 14845 / 1 / 01 - c5-0680 / 2001 - 2001 / 0217 ( cns ) )

und

ber den vorschlag fr einen rahmenbeschluss des rates ber den europischen haftbefehl und die bergabeverfahren zwischen den mitgliedstaaten ( 14867 / 1 / 01 - c5-0675 / 2001 - 2001 / 0215 ( cns ) ) .

( das parlament nimmt den entwurf der beiden legislativen entschlieungen in zwei aufeinander folgenden abstimmungen an . )

bericht ( a5-0002 / 2002 ) von herrn rapkay im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den neunten bericht der kommission ber staatliche beihilfen in der europischen union ( com ( 2001 ) 403 - c5-0632 / 2001 - 2001 / 2269 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0017 / 2002 ) von frau martens im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den vorschlag der kommission fr den entwurf des detaillierten arbeitsprogramms zur umsetzung des berichts ber die konkreten zuknftigen ziele der systeme der allgemeinen und beruflichen bildung ( kom ( 2001 ) 501 - c5-0601 / 2001 - 2001 / 2251 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0467 / 2001 ) von herrn olsson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die weiterbehandlung der bse-krise im hinblick auf die volksgesundheit und die sicherheit der nahrungsmittel ( 2000 / 2321 ( ini ) )

nach der abstimmung ber nderungsantrag 1 :

herr prsident ! ich mchte ihnen mitteilen , dass ber den zweiten teil des nderungsantrags 1 in jedem fall noch abgestimmt werden kann .

was die formulierung betrifft , haben sie vermutlich recht , aber der geist des nderungsantrags steht im widerspruch dazu .
ich bitte deshalb den berichterstatter , herrn olsson , um seinen rat in dieser sache .

. ( sv ) herr prsident ! ich teile ihre auffassung .
hier handelt es sich um drei verschiedene alternativen .
wir haben jetzt fr eine davon gestimmt , was bedeutet , dass die anderen entfallen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung bericht vidal-quadras roca ( a5-0465 / 2001 )

herr prsident , ich habe fr diesen uerst bedeutsamen bericht von herrn vidal-quadras ber methoden der energieeinsparung , insbesondere im zusammenhang mit der errichtung von wohngebuden , gestimmt , denn hier sind die heizungskosten die grte belastung fr die brger der europischen union .

wenn wir also ber heizkosten reden , die sehr hufig von lteren menschen und rentnern getragen werden , so hoffe ich auf einen beschluss unserer mitgliedstaaten , wonach den rentnern ein regional unterschiedlicher finanzieller betrag zugewiesen wird , damit sie diese kosten bestreiten knnen .
es gibt wunderschne regionen in unserem europa wie beispielsweise sizilien , wo die heizkosten sehr begrenzt sind , und andere , ebenfalls zauberhafte regionen wie zum beispiel in schweden oder finnland , wo diese kosten deutlich hher liegen .

ich mchte ihre liste ergnzen und darauf hinweisen , dass auch in schottland die heizkosten sehr hoch sind .

bericht kauppi ( a5-0466 / 2001 )

auf schottland werde ich gleich zu sprechen kommen , herr prsident .

zum bericht der kollegin kauppi ber die zusammenarbeit auf dem gebiet der mehrwertsteuer mchte ich erzhlen , dass ich auf dem flughafen genua meinen freund bertone , mit dem ich zusammen zur schule ging , getroffen habe .
er sagte diesbezglich zu mir : " ihr seid wirklich gut , dass ihr uns in europa mehr steuern zahlen lasst ; dass ihr euch organisiert und einigt , um uns zu gewissenhafteren steuerzahlern zu machen !
"

bertone stammt ebenso wie ich , fatuzzo , aus genua , und in italien wird genua genau so wie schottland in grobritannien betrachtet , das heit , man sagt uns nach , wir wrden sehr sparsam mit dem geld umgehen .
und just sagte mein freund bertone aus genua zu mir : " ihr tut gut daran , uns zahlen zu lassen .
aber warum unternehmt ihr nicht lieber etwas , damit wir weniger steuern zahlen mssen , worber wir uns in genua und wahrscheinlich auch die schotten freuen wrden ?
ich hoffe , dass das schnellstens geschieht !
"

ich habe gegen diesen bericht gestimmt , da dort artikel 95 des eg-vertrags - und damit mehrheitsentscheidungen des rates und mitentscheidungsverfahren fr das europische parlament - als rechtsgrundlage angefhrt ist , obwohl darin festgelegt ist , dass er nicht fr die " bestimmungen ber die steuern " gilt .
somit handelt es sich hier um etwas von so entscheidender bedeutung wie die neuordnung der steuerpolitik , die damit aus der zwischenstaatlichen zusammenarbeit mit ihrer forderung nach einstimmigkeit entfernt und nach artikel 93 des vertrags behandelt wird .

ich kann die sichtweise der kommission nicht untersttzen , dass es in dem bericht ausschlielich um die zusammenarbeit der verwaltungsbehrden geht und der vorschlag keine steuerlichen auswirkungen hat , da er sich nicht direkt auf die erhebung und einziehung von steuern bezieht .
der rat hat diesen standpunkt in der vergangenheit stets verworfen und die rechtsgrundlage in artikel 93 oder 94 abgendert , wonach das parlament nur konsultiert werden muss .

die schwedischen christdemokraten befrworten voll und ganz die linie des rates .
unserer ansicht nach drfen steuerfragen nicht durch mehrheitsbeschluss im rat und mitentscheidung des parlaments entschieden werden .
wir vertreten den eindeutigen standpunkt , dass fr beschlsse in steuerfragen auch zuknftig einstimmigkeit im sinne von artikel 93 des vertrags erforderlich sein muss .

bericht moreira da silva ( a5-0025 / 2002 )

in diesem bericht geht es um klimanderungen und darum , was wir tun mssen , um eine sauberere luft zu bekommen .
ich bin vollkommen einverstanden , herr prsident .
aber haben sie bemerkt , was fr einen wunderschnen tag wir gestern hier in straburg hatten ?
14-15 grad celsius , es war fast wir im frhling , und wir alle fhlten uns sehr wohl .
deshalb , herr prsident , kamen mir gewisse zweifel : wre die klimaerwrmung , gegen die wir so energisch vorgehen und die zum anstieg der durchschnittlichen erdtemperatur fhrt , nicht letztendlich besser als eine abkhlung ?
sollten wir nicht grndlich darber nachdenken , bevor wir diese verpflichtungen erfllen , weil vielleicht ein wenig mehr wrme auf unserer erde besser fr uns alle sein knnte ?

bericht watson ( a5-0003 / 2002 )

wie wir wissen , war dieser bericht hei umstritten und gegenstand von auseinandersetzungen , speziell in italien , wie ihnen bekannt ist , herr prsident .

ich besttige das , was ich bereits bei den vorangegangenen abstimmungen zum europischen haftbefehl und zur terrorismusbekmpfung gesagt habe .
ich stimme zu , dass mit schnellen verfahren eingeschritten werden muss , um diejenigen zu verhaften , die in haft genommen werden mssen , egal in welchen mitgliedstaat der europischen union sie sich flchten .
das endziel fr die italienische rentnerpartei und fr mich persnlich besteht allerdings darin , wirklich eine einheitliche strafprozessordnung und ein einheitliches strafgesetzbuch in europa einzufhren , denn wenn wir letztendlich alle dahingehend bereinstimmen , dass eine bestimmte handlung strafbar ist , so muss das auch ohne unterschied fr uns alle gelten .
dieser bereich ist zu wichtig , als dass es hier unterschiede in europa geben darf .

herr prsident , wenn wir ber die verbesserung der verfahren in diesem haus sprechen , sollten wir bercksichtigen , dass eine erklrung zur abstimmung wie diese eine mglichkeit bietet , um auf die ausfhrungen des kommissionsmitglieds am ende der aussprache einzugehen .

herr vitorino sagte zum abschluss der aussprache ber den bericht watson , dass der nderungsantrag zur einfhrung einer habeas-corpus-anordnung verwirrung stiften knnte und die achtung der menschenrechte unterminieren wrde .
er hat dabei vllig auer acht gelassen , dass die wichtigste voraussetzung fr die anwendung dieses nderungsantrags ist , dass ein versto gegen die menschenrechte in dem staat vorliegt , in den die auslieferung erfolgen soll .

ich habe in meinem redebeitrag in der aussprache darauf hinweisen wollen , dass eine gemeinsame vereinbarung ber die wahrung von rechten nicht ausreicht . wir brauchen wirksame rechtsmittel .
durch diesen von uns vorgelegten text htte ein wirksames rechtsmittel geschaffen werden knnen .
da das parlament jedoch in seiner weisheit ( oder in seiner torheit ) beschlossen hat , diesen nderungsantrag abzulehnen , habe ich gegen den bericht watson ber den europischen haftbefehl gestimmt .
andere abgeordnete aus dem vereinigten knigreich werden es noch bereuen , dass sie dies nicht ebenfalls getan haben .

einige meiner kollegen von der freien europischen allianz , genauer gesagt , die mehrheit dieser kollegen , hat fr den bericht watson gestimmt . auch sie haben es bedauert , dass der nderungsantrag ber die richterliche haftprfung nicht aufgenommen worden ist , aber sie fhlten sich , wie wir alle , verpflichtet , den europischen rechtsraum voranzubringen und hielten aus diesem grund die zustimmung zu diesem bericht fr notwendig .

herr prsident ! ich danke ihnen , dass wir diese frage auf zufrieden stellende weise lsen konnten .
ich glaube , wir hatten die namen rechtzeitig eingereicht , aber es gab da wohl ein missverstndnis .

es geht also um die antiterrorgesetze und den europischen haftbefehl .
wir stehen diesen antiterrorgesetzen und vor allem einem europischen haftbefehl uerst kritisch gegenber , sowohl was ihren inhalt betrifft als auch in bezug auf das tempo , mit dem diese vorschriften erarbeitet worden sind .
ferner wenden wir uns dagegen , dass es fr die vorgeschlagenen gesetze weder eine grundlagenstudie noch eine vertrglichkeitsprfung gegeben hat .
das europische parlament hat auerdem diese frage ohne besondere aufmerksamkeit behandelt .
darum waren wir auch sehr an der annahme des von uns eingebrachten nderungsantrags 4 bei der heutigen abstimmung interessiert , was aber leider nicht erfolgt ist .
ich bin daher der meinung , dass das parlament seine verantwortung fr den schutz vor freiheitsberaubung und die achtung der menschenrechte nicht wahrgenommen hat .

nach den terroranschlgen vom 11. september in den usa verlief die erarbeitung neuer antiterrorgesetze in der eu mit rasender geschwindigkeit .
diese gesetzentwrfe sind sehr weitreichend und knnen die sicherheit des einzelnen gefhrden .
das betrifft auch die auslegungsmglichkeiten fr den begriff terroristengruppe .
die mehrheit der fraktion die grnen hat darum gegen den europischen haftbefehl gestimmt .

das alles hat auch noch andere folgen .
in schweden hat das einfrieren der konten des gemeinntzigen vereins al-baraka eine reihe von schwedischen brgern somalischer herkunft schwer getroffen .
darber hinaus wurde es den somaliern unmglich gemacht , ihren bedrftigen familien und verwandten geld zu schicken .
dies ist ein deutliches beispiel dafr , wie blind diese gesetze zuschlagen knnen und dass die ergreifung derartiger manahmen ohne das vorliegen von beweisen einen bergriff auf menschen darstellt .
meines erachtens wren vor einem derartigen beschluss eingehendere berlegungen und vertrglichkeitsprfungen angebracht gewesen .

herr prsident , ich habe gegen den beschluss zur terrorismusbekmpfung gestimmt , weil ich der meinung bin , dass er grundlegende mngel aufweist .
mir ist klar , dass einige verbesserungen erreicht worden sind , zum beispiel in erwgung 10. viele kollegen vertrauen auf die erklrung des rates , die nicht teil eines rechtsverbindlichen textes ist .
eigentlich ist sie lediglich ein politisches versprechen .
politischen versprechen gegenber sollte man aber uerst misstrauisch sein .

durch die erklrung soll das recht von personen , zu protestieren , geschtzt werden und dies ist eines der grundlegenden themen , das den brgern sehr am herzen liegt .
wenn dieses recht in den eigentlichen text aufgenommen worden wre , so wre es mglicherweise rechtsverbindlich gewesen .
eine garantie , wie dieser rahmenbeschluss angewandt wird , gibt es jedoch nicht .
werden dadurch die rechte der brger beeintrchtigt , die mit dem status quo nicht zufrieden sind und vernderungen herbeifhren wollen ?

wir mssen darber hinaus prfen , wie sich dieser beschluss auf auslnder auswirken wird , zum beispiel auf menschen aus unterschiedlichen kulturen und mit unterschiedlichem religisem hintergrund . in den westlichen gesellschaften gibt es gruppen , die diesen menschen sehr misstrauisch gegenberstehen .
die grundrechte dieser menschen sind in grter gefahr .

was den europischen haftbefehl betrifft , so mchte ich mich den ausfhrungen von herrn maccormick anschlieen .
es war sehr enttuschend , dass so viele abgeordnete dieses parlaments einen nderungsantrag abgelehnt haben , der einen gewissen schutz in bezug auf die wahrung ihrer grundfreiheiten ermglicht htte .

die kommunistische partei griechenlands weist bei jeder sich bietenden gelegenheit darauf hin , dass der unterdrckungsapparat und das polizeiregime , die in der europischen union errichtet werden , die antwort der kapitalistischen gesellschaft auf die anwachsende protest- und forderungsbewegung ist , die die volksfeindliche politik der bedienung der interessen der grokapitals selbst hervorgerufen hat .
die fhrenden kreise der eu wissen sehr wohl , dass sie all ihren bemhungen zum trotz die vlker nicht tuschen knnen , indem sie den wahren charakter ihrer politik unter dem mantel der volksverbundenheit zu verbergen suchen .

dieser prozess schritt bis zum 11. september langsam , aber stetig voran .
die abscheulichen ereignisse dieses tages wurden dann als vorwand benutzt , um die lngst gefllten politischen entscheidungen unverzglich in die tat umzusetzen .
die tter und hintermnner der terroristischen anschlge haben den amerikanischen und europischen imperialisten einen groen dienst erwiesen .
so prfen wir nun zum zweiten mal die korrigierten vorschlge fr die rahmenbeschlsse des rates zur " terrorismusbekmpfung " und zum " europischen haftbefehl " , die die schweren geschtze des unterdrckungsapparates darstellen .

im grunde hat sich am wortlaut der beschlsse nichts gendert , wenn man von einigen stilistischen korrekturen , zu denen man unter dem druck der reaktionen gezwungen war , und folgendem einschub absieht , wonach " sich die europische union auf die allgemeingltigen grundstze der menschenwrde , der freiheit , der gleichheit , der solidaritt , des respekts vor den menschenrechten und den grundfreiheiten sttzt und ihre funktion auf dem demokratie- und rechtsstaatsprinzip beruht " .
wie heuchlerisch diese erklrung ist , wird daran deutlich , dass die rahmenbeschlsse der demokratie und den kollektiven sowie individuellen rechten der gesellschaft einen schweren schlag versetzen .
nach artikel 1 knnen ohne weiteres all jene als terroristen gelten , die fr einen grundlegenden politischen und gesellschaftlichen wandel kmpfen .
formen der mobilisierung wie symbolische besetzungen oder folgen von mobilisierungen wie strungen in der strom- oder wasserversorgung im falle eines streiks in den jeweiligen branchen knnen problemlos als terroristische verbrechen eingestuft werden , es reicht , wenn sie " erhebliche wirtschaftliche verluste " hervorrufen .
dasselbe gilt selbstverstndlich fr die aktionen der bauern , wenn sie den verkehr zum erliegen bringen .
indem man die organisationen , denen die " terroristen " angehren , mitverantwortlich macht , schafft man einen praktischen mechanismus zur verfolgung lstiger organisationen und parteien , aber auch anlsse fr provokationen .

die einzigen , die ber jeden verdacht erhaben sind , sind die herrschenden in der eu und in den usa .
sie laufen nicht gefahr , aufgrund ihres eigenen gesetzes vor gericht gestellt zu werden , demzufolge handlungen dann terroristisch sind , wenn sie " dem land ernsthaften schaden zufgen knnen " und " der tter in der absicht handelt , ( a ) die bevlkerung ernstlich einzuschchtern oder ( b ) unberechtigterweise die ffentliche verwaltung oder eine internationale institution dazu zu ntigen , eine bestimmte handlung auszufhren oder von der ausfhrung abzusehen , oder ( c ) die grundlegenden politischen , konstitutionellen , wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen strukturen eines landes oder einer internationalen institution ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstren " .
was aber anderes , minderes als das haben die europischen und amerikanischen imperialisten in jugoslawien , im irak , in afghanistan , in chile , in griechenland und in dutzenden anderen lndern getan ?

die vlker der welt wissen sehr wohl , wer die terroristen sind .
sie wissen ebenfalls , dass gewalt und unterdrckung den historischen weg der menschheit nicht versperren knnen . sie werden ihren kampf solange fortsetzen , bis alle schreckensgesetze im wahren leben nicht mehr anwendbar sind .

aus den genannten grnden stimmen die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands gegen den bericht .

die europische union und insbesondere das europische parlament haben wirklich keine besonders konsistente auffassung von terrorismusbekmpfung .

in meinen frheren redebeitrgen hatte ich verstrkte grenzkontrollen gefordert , und zwar auch an den binnengrenzen der union , aber es tut sich nichts .
wir erleben vielmehr die unvernderte fortfhrung der politik des abbaus der binnenkontrollen .
so habe ich beispielsweise am montag dieser woche im zusammenhang mit dem bericht kessler die geplante abschaffung der " meldepflicht " angeprangert , der laut schengener abkommen drittstaatenangehrige , die von einem unionsland in ein anderes reisen , unterliegen .

heute errtern wir die neueste version des entwurfs zur einfhrung eines " europischen haftbefehls " , der bei einigen straftaten das bisherige auslieferungsverfahren zwischen den unionslndern ersetzen soll , das dem vollstreckenden staat einen ermessensspielraum einrumte . aber auch hier sehen wir uns mit widersprchen konfrontiert .

im laufe der verschiedenen versionen haben wir erlebt , wie dieses vorhaben auf eine immer lngere liste von straftaten ausgedehnt wurde , jedoch ohne bercksichtigung der wesentlichen garantien , die wir in unserer stimmerklrung vom 29. november 2001 gefordert hatten : so das recht des richters im vollstreckungsstaat auf eine wirkliche kontrolle der stichhaltigkeit des antrags und nichtanwendung des neuen verfahrens auf staatsangehrige des vollstreckenden landes , die weiterhin grtmglichen schutz genieen mssen .

das europische parlament verschliet bewusst die augen vor derartigen anomalien , weil es zum aufbau eines superstaates beitragen mchte .
aber in der vorigen sitzungswoche hat es ohne zgern eine entschlieung verabschiedet , in der die vereinfachte auslieferung von in der union verhafteten terroristen oder angehenden terroristen in die usa abgelehnt wird .
doch genau in diesem punkt wre entgegenkommen angebracht gewesen , denn die usa stehen derzeit an der spitze eines kampfes zum schutz der gesamten westlichen welt .

wir gehen mit dem europischen haftbefehl zu weit , und das ist gefhrlich .
andererseits untersttzen wir die usa nicht gengend in ihrem kampf gegen den terrorismus , und das ist unangemessen .

die britischen konservativen haben sich mit groer mehrheit fr den rahmenbeschluss zur terrorismusbekmpfung ausgesprochen . wir haben damit unsere unermdliche untersttzung im kampf gegen den terrorismus unterstrichen und bekrftigt , dass wir dafr sorgen werden , dass sich die gesamte europische union gegen diejenigen stellt , die unsere werte und unsere lebensweise unterminieren wollen .

dem vorschlag zur einfhrung eines europischen haftbefehls konnten wir jedoch nicht zustimmen .
die jetzt vorgeschlagenen verfahren gehen sehr viel weiter als dies einerseits notwendig ist , um der bedrohung durch den terrorismus entgegenzutreten und als dies andererseits wnschenswert ist , um den schutz der menschenrechte oder die einhaltung der gebotenen rechtmigen verfahren zu gewhrleisten , die derzeit durch die auslieferungsverfahren sichergestellt sind .

niemand sollte an unserer entschlossenheit zweifeln , dass wir den langen kampf gegen den terrorismus zu ende fhren werden , aber wir sind nicht der auffassung , dass mit dem europischen haftbefehl in der vorliegenden form die ziele erreicht werden knnen , fr die wir uns alle einsetzen .

- ( nl ) die erste bestrzung ber die anschlge vom 11. september hat nicht nur zu einer unkritischen untersttzung des amerikanischen vorgehens in einem land , in dem sich der potenzielle drahtzieher dieser anschlge versteckt halten knnte , sondern auch zum ergreifen von manahmen gefhrt , durch welche bislang als selbstverstndlich geltende brgerrechte schwer beeintrchtigt werden .
allen nur erdenklichen primitiven ideen der hter der ffentlichen ordnung , wie oppositionelle personen leichter inhaftiert , ausgeliefert und verurteilt werden knnen , wurde freier lauf gelassen .
nicht nur die amerikanische regierung kommt mit neuen einfllen wie der einfhrung des begriffs " illegale kmpfer " , die dann nicht unter den schutz der kriegsgefangenen fallen , auch in europa lsst sich diese entwicklung leider feststellen .
jeder , der schon seit langem fr die mglichkeit der auslieferung von personen an lnder , in denen es noch die todesstrafe gibt , fr die beendigung von als unerwnscht erachteten freiheiten in nachbarlndern oder fr die einschrnkung der rechte von verdchtigen eintrat , hat seine chance ergriffen .
inzwischen beginnen diejenigen , die sich in ihrer panik von der notwendigkeit solcher drakonischen manahmen berzeugen lieen , ber deren folgen nachzudenken .
der vorsitzende der ppe-de-fraktion hat heute abend treffend bemerkt , die bekmpfung des terrorismus drfe kein grund sein , das vorgehen russlands gegen tschetschenien zu tolerieren .
der neue vorschlag von herrn watson stellt eine verbesserung dar , die jedoch noch nicht ausreicht , um unglcken vorzubeugen .

. ich habe mich bei der endabstimmung ber den bericht nicht deshalb enthalten , weil ich gegen den europischen haftbefehl bin .
ich war vielmehr gegen das berhastete verfahren , mit dem die sache behandelt wurde .

bericht rapkay ( a5-0002 / 2002 )

herr prsident , dieser bericht von herrn rapkay ber staatliche beihilfen in der europischen union fand zwar meine zustimmung - meine persnliche und auch die der von mir vertretenen rentnerpartei - , doch whrend meiner stimmabgabe habe ich darber nachgedacht , ob nicht auch die gelder , die von den regierungen zur defizitdeckung und sanierung der pensionsfonds verwendet werden , als staatliche beihilfen betrachtet werden mssten .
wenn der staat mit seinem haushalt eingreift , um die haushalte der pensionsfonds zu entlasten , handelt es sich meines erachtens um staatliche beihilfen , die den wettbewerb zwischen verschiedenen verwaltungssystemen und -verfahren fr die rentenfonds in der europischen union verflschen .
wir bruchten mehr wettbewerb , auch im hinblick auf die mglichkeit , die art der eigenen rentenabsicherung zu whlen .
ich hoffe , dass dies in zukunft durchgesetzt werden kann .

herr prsident , ich werde mich auf den hinweis beschrnken , dass es zustzlich und ergnzend zu dem soeben zum ausdruck gebrachten votum notwendig ist , sich um eine umfassende klarstellung des begriffs staatlicher beihilfen zu bemhen .
der heutige bericht geht dieses schon frher behandelte thema in mehreren richtungen an ; er rollt es auf , vertieft es und bekundet auch eine gewisse zufriedenheit wegen des rckgangs der beihilfen im zeitraum 1997-1999 .
nun muss noch das problem der regionalbeihilfen angepackt werden , d. h. jener gelder , die - weil es , zumindest in italien , keine ausreichende regionale besteuerung gibt - vom staat an die regionen und von dort direkt an viele krperschaften oder unternehmen flieen und somit den wettbewerb verflschen und den markt insbesondere fr die anderen unternehmen wegbrechen lassen , die beispielsweise nicht den besonders begnstigten regionen mit sonderstatut angehren .

. ( pt ) dieser bericht ber die staatlichen beihilfen folgt eng der aussage des vorigen , wenn er erklrt , dass im zeitraum von 1997 bis 1999 ein rckgang der staatlichen beihilfen zu verzeichnen war , insbesondere als folge der krzungen der hilfen in deutschland und italien , den beiden lndern mit dem grten staatlichen beihilfevolumen .

die systematik des berichts beruht auf der verteidigung einer verminderung der staatlichen beihilfen und auf der frderung von entsprechenden manahmen , vor allem von steuerlichen manahmen .
gem den schlussfolgerungen des gipfels von stockholm besteht das ziel darin , die staatlichen beihilfen bis 2003 kontinuierlich zurckzuschrauben und nur diejenigen zuzulassen , die die mitgliedstaaten in ausnahmefllen beantragen .
selbstverstndlich werden die bereits bestehenden gemeinschaftshilfen beibehalten .

mit der schaffung des anzeigers fr staatliche beihilfen wird jedoch der druck auf die mitgliedstaaten zunehmen , die beihilfen abzubauen , wobei es stets um schutz des wettbewerbs geht . damit lsst man die probleme der schwchsten volkswirtschaften auer acht und ignoriert sogar die amerikanische politik , die trotz der wto-regeln weiter staatliche beihilfen in verschiedenen wirtschaftssektoren gewhrt .
deshalb haben wir dagegen gestimmt .

- ( nl ) der berichterstatter stellt sich hinter den lissabon-gipfel vom mrz 2000 , auf dem beschlossen wurde , die eu in den nchsten zehn jahren zur wettbewerbsfhigsten region der welt zu machen .
infolge des hohen preises , der dafr zu zahlen ist , werden sich selbst im falle eines gelingens dieses projekts zahlreiche europer demnchst nicht mehr als gewinner fhlen .
trotz hoher unternehmergewinne , trotz wirtschaftlichen wachstums sind viele brger in den vereinigten staaten und in japan schlechter dran als in weiten teilen europas .
wettbewerb heit , dass derjenige , der zu den niedrigsten kosten die billigsten erzeugnisse und dienstleistungen zu verkaufen wei , zu lasten aller anderen berlebt .
diese anderen knnen es sich daher nicht erlauben , menschenrechten , arbeitsbedingungen , ffentlicher gesundheit , umwelt- und tierschutz groe bedeutung beizumessen .
staatliche beihilfen , behrdliche initiativen und jointventures stellen ein unerlssliches instrument zur korrektur der negativen folgen des marktes und zur frderung des wohlergehens von mensch und umwelt dar .
staatliche hilfe lehne ich dann ab , wenn ihr ziel lediglich darin besteht , durch den einsatz von steuergeldern auf einem freien markt anderen gegenber wettbewerbsfhiger zu sein , wie dies in der luftfahrt geschieht , sie nicht aber dazu dient , in benachteiligten gebieten bestimmte einrichtungen und regionale beschftigungsmglichkeiten aufrechtzuerhalten .
die vom berichterstatter gefrchtete renationalisierung der regionalpolitik fhrt zu weniger brokratie und geldverschwendung , erfordert jedoch ausgleichende solidarittsbeitrge der wohlhabenden zugunsten der wirtschaftlich schwcheren mitgliedstaaten .

bericht martens ( a5-0017 / 2002 )

herr prsident , ich habe fr diesen wichtigen bericht der kollegin martens ber die allgemeine und berufliche bildung gestimmt , doch wnsche ich mir , dass die rentner , die vormals in den unterschiedlichsten bereichen der europischen produktion beschftigt waren und nun karten spielen , zu hause faulenzen , sich fernsehprogramme anschauen und die ihnen noch verbleibenden tage zhlen , umgehend , sofern sie dies wnschen , herangezogen werden , um ihr wissen den arbeitnehmern und insbesondere den jugendlichen zu vermitteln .
beispielsweise knnten die rentner des banksektors den neuen bankangestellten beibringen , wie man gute resultate bei der verwaltung der bankeinlagen erzielt , und ebenso knnte man in allen anderen bereichen verfahren : mehr rentner in die einrichtungen der beruflichen bildung und des lebenslangen lernens .

bericht olsson ( a5-0467 / 2001 )

- herr prsident ! ich mchte mit nachdruck darauf hinweisen , dass einige punkte im bericht des europischen parlaments ber die weiterbehandlung von bse negative auswirkungen auf die bauern in europa haben und ich deshalb gegen diese unrealistischen forderungen , die von einigen teilen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eingebracht wurden , gestimmt habe .
es handelt sich im einzelnen um die verpflichtende herabsetzung des alters auf 24 monate , die debatte ber allesfresser im zusammenhang mit bse sowie aspekte der abfallwirtschaft .

darber hinaus bin ich gegen die forderung nach einer reform der gap , die als zielsetzung die lebensmittelsicherheit beinhalten soll , denn diese ist bereits sehr positiv in der agenda 2000 festgeschrieben .
unsere agrarpolitik ist auf dem prinzip der multifunktionalitt und buerlichen familienbetriebe gegrndet , und die produktion von sicheren und qualitativ hochwertigen lebensmitteln ist fr uns bauern ein anliegen .
wir wrden hier ein falsches zeichen setzen .
daher hat sich die vp-delegation hier im europischen parlament bei der endabstimmung der stimme enthalten .

ich wnsche dem prsidium und allen dolmetschern " guten appetit ! " , bevor ich auf dieses thema zu sprechen komme , das keinen guten appetit verheit , geht es doch um den bericht ber bse , die bovine spongiforme enzephalopathie .
dort heit es in ziffer 5 : " fordert die mitgliedstaaten auf , ihre kontrollttigkeit bezglich ...
des vorlufigen tiermehlverftterungsverbots ... zu verstrken .
" aber warum des " vorlufigen " tiermehlverftterungsverbots , herr prsident ?
wenn tiermehl schdlich ist , sollten wir ein stndiges verftterungsverbot verhngen , und die hersteller von tiermehl werden die produktion umstellen und vielleicht italienische spaghetti oder spaghetti mit pesto produzieren , worber sprechen zu knnen in diesem moment besser fr uns wre .
schlielich wrde ich mir wnschen , dass das tiermehl vollstndig aus dem verkehr gezogen wird .

im zusammenhang mit dem bericht olsson ber die weiterbehandlung der bse-krise mchte ich auf das skandalse urteil des gerichtshofs vom 13. dezember 2001 hinweisen , in dem frankreich verurteilt wird , weil es der forderung der kommission nach aufhebung der importsperre fr britisches rindfleisch nicht nachgekommen ist .
das urteil beruft sich auf die hheren befugnisse der kommission , die sich ihrerseits auf das primat des freien warenverkehrs beruft .

hier stellt sich eine grundsatzfrage : welches europa streben wir an ?
ein europa , in dem jedem volk das recht auf freie entscheidung in grundfragen zugebilligt wird , oder ein europa , in dem die kommission von oben herab das so genannte gemeinwohl verordnet ?
unserer ansicht nach muss jedes volk souvern sein .
dies gilt insbesondere im bereich der volksgesundheit , denn wenn ein mitgliedstaat eine demokratische entscheidung trifft , so haben die anderen dies zur kenntnis zu nehmen , auch wenn sie nicht damit einverstanden sind .

die franzsische regierung hat sich wohlgemerkt selbst in diese unmgliche lage gebracht , indem sie den vertrag von amsterdam ratifizieren lie , der der gemeinschaft befugnisse erteilt , die diese nun gegen uns verwendet .
wie lange wollen die regierungen denn noch in dem glauben leben , die von ihnen unterzeichneten texte htten keinerlei auswirkungen ?
wann verabschieden sie sich endlich von der vorstellung , ihr handeln htte niemals folgen fr sie ?
wann hren sie endlich damit auf , sich selbst und gleichzeitig den brgern etwas vorzumachen ?

nach dem urteil vom 13. dezember kann die franzsische regierung zwar lauthals verknden , sie werde dem urteil nicht nachkommen , aber das wird die kommission nicht davon abhalten , beim gerichtshof einen antrag auf zwangsgeld fr jeden tag der nichtbeachtung des urteils einzureichen .
folglich mssen wir lsegeld bezahlen , weil wir - wenn auch nur vorbergehend - ein grundrecht ausben , auf das wir selbst dummerweise mit dem vertrag von amsterdam verzichtet haben .

diese absurde situation wird natrlich nur bis zum ende des franzsischen wahlkampfs andauern .
gleich anschlieend wird unsere knftige regierung vermutlich ganz rasch in aller heimlichkeit kuschen .
was wir brauchen , ist eine grundlegende reform der vertrge zur wiederherstellung der nationalen souvernitt .

ich habe fr diesen initiativbericht gestimmt .

die europische union muss jetzt in dieser frage ihrer verantwortung nachkommen .

mit meinem stimmverhalten habe ich mich fr eine reform der gemeinsamen agrarpolitik ausgesprochen , die das ziel der einbeziehung der nahrungsmittelsicherheit beinhaltet .
es geht auf gar keinen fall darum , die landwirte gegen die umweltschtzer auszuspielen .
erstere mchten erzeugnisse von bestmglicher qualitt anbieten , letztere mchten wieder vertrauen in gesunde produkte setzen knnen .
wer diesen grundsatz in frage stellt , trgt eine schwere verantwortung fr die zukunft .




die systematische umsetzung des vorsorgeprinzips ist unerlsslich , denn das prinzip " null-toleranz " muss bei allen fragen in verbindung mit dem schutz der volksgesundheit stets im vordergrund stehen .





dieser bericht spricht sich fr die vernichtung der bestehenden bestnde an tiermehl und tiermehlhaltigen nahrungsmitteln aus und gegen die verftterung von tiermehl an wiederkuer .



wenn ein neuer bse-fall zweifelsfrei festgestellt wird , ist es unseres erachtens brigens immer noch am wirkungsvollsten , die gesamte herde aus der nahrungskette herauszunehmen , da auf diese weise die sicherheit unserer mitbrger am besten gewhrleistet wird .
alternativlsungen zur keulung der gesamten herde knnen erst dann umgesetzt werden , wenn ihre effizienz erwiesen ist und sie dasselbe sicherheitsniveau bieten .
aufgrund der derzeitigen wissenschaftlichen unsicherheit hinsichtlich der bertragungswege ist grte vorsicht geboten .

daher halte ich die verbesserung und weiterentwicklung der forschung ber tse-erkrankungen und andere noch unbekannte krankheiten fr erforderlich .

auerdem ist es meines erachtens unerlsslich , die kontrolle der sanktionen und manahmen gegenber staaten , die diese rechtsvorschriften nicht einhalten , bestmglich zu gewhrleisten .

durch bse ist zweifellos das vertauen der verbraucher schwer erschttert und eine wirtschaftliche katastrophe in der landwirtschaft und in der lebensmittelindustrie ausgelst worden .
im interesse aller beteiligten muss sichergestellt werden , dass die lehren aus dieser krise gezogen und vernnftige manahmen zur ausrottung von bse getroffen werden .
solche manahmen mssen selbstverstndlich durch fundierte wissenschaftliche daten untermauert sein .
ich halte die schwelle von 30 monaten fr gerechtfertigt und bin sicher , dass das vereinigte knigreich in einem berschaubaren zeitrahmen bse-frei sein wird .
die wichtigste lehre aus der bse-krise und anderen lebensmittelskandalen der jngsten zeit ist , dass wir die rckkehr zu natrlichen methoden der nahrungsmittelproduktion und der tierftterung untersttzen mssen .
in schottland zum beispiel wird der grte teil des viehbestands schon von jeher mit gras gefttert und aus diesem grund sind in schottland nur relativ wenige bse-flle aufgetreten .

. ( el ) der bericht beschreibt das problem hinsichtlich der technischen grundstze der weiterbehandlung der bse-krise ganz richtig .
wir sind mit den vorschlgen einverstanden , soweit sie die einfhrung des prinzips der vorbeugung und eine eindeutige klrung der begriffe und definitionen zur verhinderung unterschiedlicher auslegungen in den mitgliedstaaten betreffen , zumal die existenz von unklarheiten gegenwrtig zu verzgerungen bei der umsetzung der gesetze fhrt .
wir sind ebenfalls mit dem prinzip der nulltoleranz bei noch so geringfgigen spuren von dioxinen in lebensmitteln und tiernahrung und mit dem verbot der verftterung bestimmter tierarten an tiere derselben art einverstanden .

wir haben jedoch erhebliche vorbehalte hinsichtlich bestimmter anderer punkte des berichts , beispielsweise des vorschlags ber eine umgestaltung der gemeinsamen agrarpolitik mit dem ziel der ernhrungshilfe .
whrend wir in der sache zustimmen , beunruhigt uns , dass sich die kommission dieses ziel mglicherweise zunutze macht , um beschrnkungen bei den beihilfen und in der erzeugung landwirtschaftlicher grundprodukte durchzusetzen .
so ist es bereits im fall der baumwolle unter dem vorwand der nitratbelastung und des umweltschutzes geschehen und beim tabak unter dem vorwand des feldzuges gegen das rauchen und des schutzes der volksgesundheit usw .

ferner lehnen wir den vorschlag ab , gemeinschaftlichen behrden grere kontrollbefugnisse einzurumen , da diese unserer ansicht nach nicht mehr sensibilitt und effizienz in diesem bereich an den tag gelegt haben als ihre einzelstaatlichen pendants .
die stndigen flle von dioxinen bei hhnchen , der " rinderwahn " und andere belastungen der volksgesundheit , die im nachhinein aufgedeckt werden , besttigen diese beurteilung und rechtfertigen unsere ablehnung einer ausdehnung der befugnisse der gemeinschaft .

schlielich unterstreichen wir , dass die probleme nicht nur weiterbestehen , sondern immer grer werden , solange das vorrangige und entscheidende kriterium bei der produktion von agrarerzeugnissen und nahrungsmitteln die um jeden preis zu erreichende senkung der produktionskosten und die steigerung der gewinne der groen monopole des sektors bleiben .
kontrollen gleich welcher art , insbesondere prventive , werden , obwohl sie ihre bedeutung haben , solche erscheinungen nicht verhindern knnen , was dadurch bewiesen wird , dass die meisten probleme erst spter festgestellt werden , nachdem sie bereits tragische ausmae angenommen und der volksgesundheit enorme schden zugefgt haben .

deshalb kann unserer ansicht nach die vllige sicherheit der nahrungsmittel nicht das ergebnis von proklamationen und beschlssen sein , da sie , wie fortschrittlich sie auch sein mgen , die kapitalistische produktionsform weder tangieren knnen noch wollen .

wir untersttzen den bericht und die kontrollen , mit denen diese probleme bewltigt werden sollen , kritisch und weisen zugleich darauf hin , dass wir eine hundertprozentige lebensmittelsicherheit nur dann erreichen werden , wenn das grundkriterium ihrer produktion nicht der gewinn , sondern der schutz der verbraucher , des tierischen kapitals und der umwelt sein wird .

- ( nl ) schlachtabflle von tieren an lebendige artgenossen zu verfttern , kann nur von jemandem ersonnen werden , fr den geld das einzig wichtige ist .
khe und schafe , die normalerweise lediglich pflanzliches futter fressen , werden zu kannibalen gemacht .
dass etwas derart unnatrliches zu bislang unbekannten tdlichen krankheiten fhrt , ist daher nicht verwunderlich .
daraus werden noch immer nicht die richtigen schlussfolgerungen gezogen .
in einem freien markt gilt , dass derjenige , der am preiswertesten produziert , den wettkampf gewinnt , selbst wenn dies zu lasten der beschftigung , der umwelt , des tierschutzes und der volksgesundheit geht .
deshalb besteht nach wie vor die groe versuchung , wie gehabt tierisches fleisch- und knochenmehl weiter zu verwenden .
einige unternehmen , verschiedene mitgliedstaaten sowie ein teil dieses parlaments glauben , alle probleme lsen zu knnen , indem gesunde tiere im umfeld eines solchen infektionsherds prventiv geschlachtet werden .
das ist bei der bse-krise und sodann erneut bei der maul- und klauenseuche geschehen .
jeder , der versucht , gegen teile dieser erfolglosen viehzuchtpolitik anzugehen , hat meine untersttzung .
der berichterstatter olsson und der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sprechen sich zu recht fr eine strkere kontrolle der anwendung inzwischen eingefhrter verbote , strengere sanktionen bei nichteinhaltung der vorschriften sowie die vernichtung vorhandener vorrte aus .
damit jedoch niemand zu bertretungen verleitet wird , sollten allerdings auch deren wirtschaftliche vorteile systematisch abgebaut werden .

das franzsische embargo fr britisches rindfleisch , auf das ich gestern in der aussprache ber den bericht olsson eingegangen bin , ist ein gutes beispiel fr den zutiefst antidemokratischen charakter der derzeitigen arbeitsweise der europischen institutionen .
der gerichtshof hat frankreich im namen einer engen uniformierenden auffassung von binnenmarkt rechtlich verurteilt , wobei er im grunde anerkannte , frankreich habe mglicherweise berechtigte grnde fr den schutz seiner bevlkerung angesichts der ungewissheiten hinsichtlich der rckverfolgbarkeit und der etikettierung der britischen rinder-schlachtkrper .
die franzsische regierung hat bereits angekndigt , sie werde das urteil des gerichtshofs nicht umsetzen , woraufhin die kommission hohe zwangsgelder angedroht hat .

wir haben es also mit einem rechtssystem zu tun , das die mitgliedstaaten zwingt , entweder auf die umsetzung der ihres erachtens unabdingbaren manahmen zum schutz der gesundheit ihrer brger zu verzichten oder sich dieses recht zu erkaufen .
hauptverantwortlich fr diese situation ist selbstverstndlich die franzsische regierung , die zunchst mit der unterzeichnung des vertrags von amsterdam die zustndigkeit fr die lebensmittelsicherheit leichtsinnigerweise der gemeinschaft bertragen hat und die nun einige monate spter die schwerwiegenden auswirkungen einer unbedachten entscheidung zu spren bekommt .
allgemeiner betrachtet handelt es sich allerdings um ein ganzes system antidemokratischer bergriffe , das der bericht olsson htte in frage stellen mssen ; ein system , das einem volk das recht abspricht , die manahmen zu ergreifen , die seines erachtens im interesse der gesundheitsvorsorge erforderlich sind , auch wenn andere vlker anderer meinung sind .

damit sind die erklrungen zu den abstimmungen beendet .

( die sitzung wird um 13.13 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

finanzierung der entwicklungshilfe , insbesondere im hinblick auf die internationale konferenz der vereinten nationen zu diesem thema ( fortsetzung )

wir setzen nun die aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission ber die finanzierung der entwicklungshilfe , insbesondere im hinblick auf die internationale konferenz der vereinten nationen zu diesem thema am 21. und 22. mrz in monterrey fort .

herr prsident , eine der folgen der globalisierung ist die herausbildung eines gefhls der zugehrigkeit zur welt .
das fhrt dazu , dass unsere brger die armut und die unterentwicklung , in denen ein groer teil der bevlkerung lebt , immer mehr als ihr eigenes problem betrachten und die ffentlichen gewalten zu einem greren engagement in der entwicklungszusammenarbeit auffordern .

herr amtierender ratsprsident - ich hoffe , es wird ihm bermittelt , wenn er kommt - : dieser forderung der brger nach mehr solidaritt rechnung zu tragen , bedeutet , den weniger entwickelten lndern die mglichkeit zu geben , die notwendigen vernderungen zu vollziehen , um dem fortschritt und dem wohlstand ihrer vlker die tr zu ffnen und das uns heute vormittag von ihnen beschriebene bild , das uns mit genugtuung erfllt , wirklichkeit werden zu lassen .

aber es bedeutet auch , die fest befristete verpflichtung abzugeben , ber die vereinbarungen von laeken hinauszugehen und einen festen zeitplan aufzustellen , in dem die staaten , die noch nicht 0,7 % des bruttosozialprodukts fr die offizielle entwicklungshilfe aufwenden , dieses ziel in dem vorgesehenen zeitraum erreichen , indem sie einer ethischen forderung nachkommen : wir knnen nicht weiterhin die lebensbedingungen tolerieren , unter denen viele millionen menschen leiden , die die gleiche wrde und die gleichen rechte besitzen wie wir .

die solidaritt ist teil unseres besitzstands , auch aus grnden der kohrenz , denn das ziel der beseitigung der armut , das sich die europische union gestellt hat , erfordert haushaltsanstrengungen in bereinstimmung mit der gre der zu bewltigenden aufgabe .
ohne entwicklung , demokratie und achtung der menschenrechte sind das nichts weiter als entelechien .
letztendlich ist der beitrag zum fortschritt und zur entwicklung der vlker die beste waffe zur erreichung von frieden und weltweiter sicherheit , was leider nicht alle lnder zu begreifen scheinen .

es tut mir leid , aber auch die vertreter des rates sind nicht anwesend .
sie sind darber informiert , dass die sitzung um 15.00 uhr fortgesetzt wird .

herr prsident , der kooperationsrat , der noch unter dem belgischen ratsvorsitz tagte , gelangte zu einer reihe von schlussfolgerungen , in denen dargelegt ist , wofr sich unsere vertreter in monterrey einsetzen mssen .

vor einigen tagen vernahmen wir im ausschuss fr entwicklung mit erstaunen die worte des amtierenden ratsprsidenten : es muss mit allen mitteln gelingen , dass in monterrey eine bereinkunft zustande kommt ; die europische union muss mit den usa verhandeln , bis eine verstndigung mit ihnen erreicht wird .
nun , die auerordentlich restriktiven positionen der us-administration werden sich noch verhrten , wenn bekannt wird , dass die europische union bereit ist , alles zu akzeptieren , nur um zu einem bereinkommen zu gelangen , unabhngig von seiner inhaltlichen substanz .

nach kenntnisnahme des konsensentwurfs , den die an der konferenzvorbereitung beteiligten erarbeitet haben , nehmen unsere befrchtungen noch zu .
in dieser erklrung fehlt jegliche bindende verpflichtung in bezug auf beitrge und zeitplan zur finanzierung der entwicklung .
wenn dies die schlussfolgerungen der konferenz sein sollen , wrde monterrey kaum mehr als eine weitere verpasste chance bedeuten .

die suche nach einer bereinkunft muss das ziel unseres vorgehens sein , aber sie darf nicht konzessionen bei verpflichtungen wie den 0,7 % oder einem zeitplan zur erreichung dieses beitrags fr die finanzierung der entwicklung bedeuten .
ebenso wenig darf ein rckzieher im hinblick auf ziele gemacht werden , fr die schon eine verpflichtung fr 2015 erzielt worden war , wie die senkung des anteils der in extremer armut lebenden menschen um 50 % , die reduzierung der gegenwrtigen kindersterblichkeit um zwei drittel und die allgemeine einfhrung der grundschulbildung fr alle jungen und mdchen der welt .

- ( da ) herr prsident , frau ferreira hat schne worte fr die solidaritt und die forderung der brger gefunden , den lndern der dritten welt gegenber solidarisch zu sein .
leider geht die entwicklung in dnemark zur zeit in eine andere richtung . dort wird die entwicklungshilfe gekrzt , was ich fr eine sehr unglckliche entwicklung halte .
natrlich werden wir selbst dann noch eines der bedeutendsten geberlnder sein , aber es ist auf alle flle ein vllig falsches signal , das derzeit von dnemark und der dnischen regierung ausgeht .

ich befrchte auerdem , dass die montreal-konferenz nur eine weitere konferenz sein wird und keine konkreten ergebnisse bringen wird , weshalb ich heute in meinem redebeitrag drei konkrete punkte ansprechen mchte .
erstens die forderung nach entwicklungshilfe .
ich halte es fr sehr entscheidend , dass konkrete ziele dafr aufgestellt werden , wann die einzelnen eu-mitgliedstaaten 0,7 % erreichen .
wenn ich mich richtig erinnere , ist die zahl 0,7 % seit 1974 im gesprch , und die meisten staaten sind noch immer sehr weit von diesem ziel entfernt .
deshalb interessiert es mich auch zu erfahren , was die kommission bei ihrem besuch in den einzelnen mitgliedstaaten im hinblick auf konkrete fristen erreicht hat .
denn wir brauchen solche vorgaben .

zweitens mchte ich vorschlagen , dass die bemhungen von herrn lamy zur beseitigung von handelsbeschrnkungen , die sich zunchst auf die am wenigsten entwickelten lnder beschrnken , auf weitere lnder ausgedehnt werden , da es ohne handel und ohne die mglichkeit des zollfreien handels nicht geht .
drittens mchte ich betonen , dass wir berlegen mssen , was die ffentliche hand tun kann , um private investitionen zu frdern , und ich glaube , dass wir hier eine bessere zusammenarbeit als bisher zustande bringen knnen .
auf diese weise ist es also mglich , den worten des world economic forum taten folgen zu lassen .

herr prsident , der rat der entwicklungsminister vom 8. november 2001 hat die anhebung der entwicklungshilfe von seiten der europischen union und der mitgliedstaaten gefordert .
nun mssen meines erachtens konkrete und erkennbare manahmen ergriffen werden .

wie knnen wir die erforderliche verdoppelung der derzeitigen hilfsleistungen der industrielnder , also eine summe von 50 milliarden dollar jhrlich , erreichen , wie dies in zahlreichen berichten im vorfeld der konferenz von monterrey gefordert wird , damit die grundbedrfnisse der entwicklungslnder , insbesondere in den bereichen bildung und gesundheit , befriedigt werden knnen ?

wie weit ist die kommission in ihren verhandlungen mit den einzelnen mitgliedstaaten hinsichtlich eines zeitplans fr die generelle umsetzung der zielvorgabe von 0,7 % , die bereits vor 32 jahren festgelegt wurde ?
anlsslich der konferenz von monterrey und angesichts der amerikanischen haltung , die eine ernste gefahr fr die fortfhrung der entwicklungshilfe an sich darstellt , sollte die europische union umgehend die rigorose und verbindliche berwachung eines derartigen zeitplans organisieren und in gang setzen .

weitere lsungsmglichkeiten sollten geprft werden , angefangen bei dem notwendigen schuldenerlass , der weit ber die hipc-initiative hinausgehen muss , wie es uns die krise in argentinien noch einmal eindringlich vor augen gefhrt hat .
eine resolution des parlamentarischen weltforums , das vor einigen tagen in porto alegre stattgefunden hat , empfiehlt auerdem die einrichtung eines internationalen gerichtshofs zur schuldenbekmpfung unter der regie der vereinten nationen zur gewhrleistung der entwicklungsfinanzierung .
auerdem muss dringend und ernsthaft die einfhrung einer steuer auf internationale finanztransfers geprft werden .
und schlielich muss selbstverstndlich das internationale finanz- und handelssystem reformiert werden , damit beide demokratischer werden und die mechanismen in frage gestellt werden , die fr die entstehung von armut in den entwicklungslndern verantwortlich sind .

im brigen kommt es jetzt darauf an , die aktuelle hilfe rasch und effektiv auszuzahlen - ende 2000 warteten im europischen entwicklungsfonds noch neun milliarden euro auf ihre auszahlung - und die offizielle entwicklungshilfe neu auszurichten .
letztere kommt nmlich in erster linie privaten investoren zugute , was zu einer noch strkeren ausrichtung jedes einzelnen landes auf spezielle ausfuhrprodukte fhrt , die sich am weltmarkt und nicht an den bedrfnissen der jeweiligen bevlkerung orientieren .
die zusagen gegenber den entwicklungslndern mssen eingehalten werden .
2,8 milliarden menschen , die mit weniger als zwei dollar pro tag auskommen mssen , erwarten dies zu recht .

herr prsident , jedes mal , wenn wir ber das problem der armen lnder diskutieren , listen wir die blichen , ich wrde sagen " rituellen " zahlen auf : 800 millionen menschen leiden an chronischer unterernhrung ; 40 prozent der weltbevlkerung sind von malaria betroffen , und allein in afrika sterben jhrlich 2 millionen menschen an aids ; fast eine milliarde kinder sind analphabeten ; wasserknappheit ; gesundheitliche und soziale probleme usw .
es scheint gleichsam eine rituelle gewohnheit zu sein , jedes mal diese daten anzufhren .

es besteht jedoch handlungsbedarf , herr prsident .
es ist dringend ein konkreteres eingreifen der industrielnder und der internationalen finanzinstitute vonnten , auch im wege einer wirksameren kooperation , ohne berschneidungen und dopplungen , verbunden mit einer aufmerksameren berwachung der zuweisung von fr die entwicklung bestimmten mitteln .
kurz gesagt , es bedarf konkreter aktionen , mit maximaler transparenz und minimalem verwaltungsaufwand , wie ihn die kontrolle verlangt .

in dieser hinsicht sind die internationale konferenz von monterrey im mrz 2002 und dann der weltgipfel in johannesburg im kommenden september zweifellos von groer bedeutung .
ihr erfolg wre sicherlich das entscheidende signal , um auch den aktionen fr die nachhaltige entwicklung im allgemeinen einen weiteren impuls zu verleihen .
die konzepte , die man sich in erinnerung bringen muss , lauten : mobilisierung lokaler finanzieller ressourcen fr die entwicklung , internationale ressourcen , einbeziehung der lnder in den internationalen handel , usw .

die europische union ist sicherlich der wichtigste geber , und sie kann zusammen mit den einzelnen staaten in dieser hinsicht eine wesentliche rolle spielen .
wir brauchen eine engere zusammenarbeit mit den vereinten nationen , beispielsweise mit der fao , um dafr sorge zu tragen , dass die bereitstellung dieser mittel wirklich die ernhrungssituation und die lebensbedingungen der armen vlker verbessern kann .

- herr prsident , unbestritten leistet die europische union einen beitrag zur bekmpfung der armut , aber wie wir alle wissen , sind wir von den erklrten zielen weit entfernt .
die beseitigung von armut , rckstndigkeit und unwissenheit muss an erster stelle stehen , wenn es gilt , den terrorismus zu bekmpfen .
auf der tagesordnung steht eine neue weltwirtschaftsordnung , ein politikwechsel , wie auf dem 2. weltsozialforum in porto alegre von ber 60 000 teilnehmern gefordert wurde .

wohin neoliberalismus fhrt , zeigt argentinien in erschreckendem mae .
wer also wirklich effiziente entwicklungshilfe leisten will , sollte die botschaft von porto alegre nicht berhren und jene demokratischen krfte , die in diesem forum wirksam sind , in den prozess der ideenfindung und der umsetzung einer neuen entwicklungspolitik aktiv einbeziehen .

herr prsident , mit groer aufmerksamkeit habe ich alle meinungen zur kenntnis genommen , die in dieser debatte von den abgeordneten , die hier das wort ergriffen haben , vorgetragen wurden .

in den meisten redebeitrgen wurden berlegungen angesprochen , denen der rat natrlich starke beachtung geschenkt hat , als es darum ging , die entsprechenden entscheidungen fr den konsens von monterrey zu treffen .

die meisten hier vorgebrachten forderungen werden zweifellos von der europischen union und dem rat - der die europische union vertritt - sowie der kommission - die ebenfalls die europische union in der konferenz von monterrey vertritt - geteilt .
ich halte es natrlich fr anerkennenswert , dass diese meinungen in diesem parlamentarischen forum zum ausdruck kommen , jenem forum , das sprachrohr unserer ambitionen und unserer bestrebungen sein muss .

aber meines erachtens bringt das parlament auch verstndnis und sicher auch sensibilitt angesichts der tatsache auf , dass wir in internationalen verhandlungen stehen , in denen es nicht allein gengt , dass die europische union ihre gedanken ausspricht , auf die wir stolz sind , sondern dass wir ein bereinkommen mit der ganzen welt suchen .

meiner ansicht nach befindet sich die europische union bei derartigen konferenzen in einer ganz besonderen position .
sie steht in der mitte , auf der einen seite mit partnern der gleichen entwicklungsstufe , die sehr hufig unsere ideen nicht teilen und in ihrer grozgigkeit nicht so weit gehen wie wir , und auf der anderen seite den entwicklungslndern , die unseren standpunkt natrlich nicht teilen , da sie sicherlich das recht haben , viel von uns zu fordern , oft viel mehr , als wir manchmal geben knnen .

ich glaube , der konsens von monterrey enthlt alle grundlegenden und wichtigen elemente , und so weit wir heute im parlament gehrt haben , reicht das gepck der ratsprsidentschaft und auch der kommission aus , um unsere ideen weiterhin durchzusetzen .

wir wissen bereits , dass es einen konsens gibt und dass dieser konsens sehr allgemeiner art ist , aber das schliet nicht aus , dass wir in monterrey in unseren ambitionen noch weiter gehen knnen .
ich habe sie schon am ende meiner rede aufgezhlt und will sie wiederholen .
die europische union hat die absicht , eine botschaft zur verteidigung der ihr eigenen wertvorstellungen zu bermitteln , die ich vorhin bereits genannt habe : verteidigung der demokratie , der verantwortungsvollen staatsfhrung , der strkung der institutionellen leistungsfhigkeit der hilfeempfangenden lnder , des rechtsstaats , des friedens und der sicherheit sowie der menschenrechte .
alle diese elemente sind grundlegende werte unserer kultur und zivilisation , die hier , im europischen parlament , zur sprache gekommen sind und von denen wir uns in den beratungen von monterrey leiten lassen werden .

auf jeden fall glaube ich , dass wir eine ausreichende grundlage haben und zufrieden sein knnen , denn im konsens von monterrey wird dies alles aufgegriffen . er geht vielleicht nicht so weit , wie wir es gern htten , aber das wesentliche ist enthalten .
wir wollen hoffen , dass bei dieser konferenz im kommenden mrz die europische union , die einen gemeinsamen und einheitlichen standpunkt hat und die untersttzung des parlaments besitzt , in diesen prinzipien und in diesen zielen , die ich schon aufgefhrt habe und die , wie ich feststelle , von diesem parlament untersttzt werden , noch weiter gehen kann .

abschlieend mchte ich auch bemerken , dass beabsichtigt ist , fnf abgeordnete des europischen parlaments in die delegation der eu aufzunehmen , so dass dieses hohe haus vollkommen in die delegation integriert ist und seine informationen aus erster hand erhlt .
natrlich stehe ich dem parlament und ihnen , herr prsident , zur verfgung , um nach monterrey hier ausfhrlich ber das ergebnis der konferenz zu berichten .

herr prsident , es kommt nun wirklich darauf an , dass wir uns bei der errterung dieser probleme nicht von unserer auffassung abbringen lassen , dass das volumen zhlt .
wichtig ist darber hinaus die erkenntnis , dass die bekmpfung der weltweiten armut keine kurzfristige manahme zur behebung der probleme in den armen lndern ist .
wir hren hufig die meinung , dass mglicherweise der ganze ansatz falsch ist , weil die afrikanischen lnder , die wir schon seit 25 oder 30 jahren mit entwicklungshilfe untersttzen , noch immer arm sind .
das ist ein grundlegender irrtum .
diese untersttzung ist kein kurzfristiges projekt .
jede auch nur halbwegs anstndige gesellschaft der welt muss begreifen , dass ein dauerhafter transfer von ressourcen von den reichen zu den armen erfolgen muss .

bei diesem ansatz steht nicht mehr die frage im mittelpunkt der diskussion , was in der entwicklungszusammenarbeit falsch luft .
vielmehr ist dieser ansatz der schlssel zum verstndnis der globalisierung . das bedeutet , dass es bei der betrachtung der realen welt um einen integrativen ansatz geht .
wir sollten uns schon jetzt an den gedanken gewhnen , dass ein dauerhafter transfer teil der herausforderung ist , vor der wir stehen .
das heit nicht , dass wir uns damit abfinden mssen , dass die entwicklungszusammenarbeit nur noch auf die behebung sozialer missstnde reduziert wird .
die gesamte agenda der strukturellen bzw. politischen reform der verwaltung ist absolut unverzichtbar , um echte fortschritte erreichen zu knnen .
es ist jedoch ein groer unterschied , ob wir dies als aufgabe , die wir noch einige jahre erfllen mssen , oder als teil der zukunft sehen .
es ist wichtig , dass die verschiedenen lnder bereit sind , ihren beitrag zu leisten und dass dies als etwas ganz selbstverstndliches betrachtet wird .

frau dybkjaer und frau boudjenah haben das ziel der eu von 0,7 % erwhnt .
dieses ziel steht zum ersten mal auf unserer tagesordnung .
es wurde noch nie vorher auf eu-ebene errtert , weder zwischen der kommission und den mitgliedstaaten noch unter den mitgliedstaaten selbst .
deshalb haben wir eine diskussion darber begonnen .
wir haben eine art gruppenzwang ausgelst und die reaktionen aus den zahlreichen diskussionen in den hauptstdten , die wir vor dem gipfeltreffen in laeken gefhrt haben , waren recht ermutigend , weil alle mitgliedstaaten die forderung nach der aufstellung einer art zeitplan untersttzt haben .
in diesem bereich liegt die entscheidung nach wie vor bei den mitgliedstaaten , denn die kommission hat hier keine neuen befugnisse , aber diese diskussion ist nun legitimiert und wir werden sie als einen aspekt unseres beitrags zur konferenz in monterrey ins blickfeld rcken .

diese diskussion wird nicht in monterrey enden , sie reflektiert das bild , das europa von sich selbst hat und von seiner rolle in der welt , die wir in diesem bereich voranbringen wollen .

herrn van den berg und herrn van den bos , die beide ber das ungleichgewicht zwischen den militrischen ausgaben und den entwicklungshilfeausgaben und die philosophie hinter diesem vorgehen gesprochen haben , mchte ich mit dem hinweis antworten , dass nach der herrschenden auffassung das antike griechenland die wiege der europischen und westlichen zivilisation war .
ich persnlich bin der meinung , dass im antiken griechenland das europa entstanden ist , das ich vertreten mchte und das teil der griechischen geschichte ist , mit der ich mich identifizieren mchte .
ich glaube und hoffe , dass die wiege europas athen und nicht sparta war .
das ist meine antwort auf die ausfhrungen einiger mitglieder ber die ausgewogenheit zwischen dem militrischen ansatz und dieser strker an humanistischen oder moralischen grundstzen orientierten definition unserer rolle und unserer philosophie in dieser welt .

dies ist das gepck , das wir mit nach monterrey nehmen werden und dies ist , philosophisch gesprochen , die botschaft , die wir dort vermitteln werden .

ich teile ihnen mit , dass gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge bei mir eingegangen sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

vorbereitung der tagung der un-menschenrechtskommission ( genf , mrz 2002 )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die vorbereitung der tagung der un-menschenrechtskommission ( genf , mrz 2002 ) .

herr prsident , was den effektiven schutz der menschenrechte angeht , so hat die europische union eine lange tradition , und sie hat es vermocht , einen raum der rechtssicherheit und unabdingbarer freiheiten in einem gesetzlichen rahmen zu schaffen , der von unseren eigenen rechtsvorschriften und dem internationalen recht inspiriert ist .

was uns betrifft , so hat die europische union neben der forderung , die wir uns auf nationaler und auf gemeinschaftsebene hinsichtlich der menschenrechte gestellt haben , einen zustzlichen impuls vom europarat erhalten .

es gibt jngste beispiele , die dieses anliegen , das zu unserer identitt gehrt , zum ausdruck bringen , wie die europische charta der menschenrechte , die letzten mitteilungen der kommission ber die ttigkeit der europischen union zur untersttzung der menschenrechte in drittlndern , die uerst wichtige arbeit dieses parlaments auf diesem gebiet und die schlussfolgerungen des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 25. juni letzten jahres , in denen es heit , dass die sorge um den schutz der menschenrechte in der auenpolitik der union stndig prsent sein muss .

ich mchte auch an die leitlinien in bezug auf die folter und die todesstrafe erinnern , die bei der gestaltung unserer auenpolitik und in unseren beziehungen mit drittlndern stets bercksichtigung finden .

zwei fragen sind ebenfalls immer in unserem besitzstand und unserer kultur gegenwrtig , sie stehen im zusammenhang mit der allgemeinen tendenz der achtung der menschenrechte bei jeder auenpolitischen aktion oder initiative : das prinzip der nichtdiskriminierung der frau und die rechte der kinder sowie ihr wirksamer schutz .

alle diese konzepte liegen fraglos dem wirken der europischen union auf den tagungen der kommission fr menschenrechte der vereinten nationen zugrunde , und von diesen prinzipien wird auch unsere ttigkeit auf der kommenden tagung , die vom 18. mrz bis 26. april dieses jahres stattfindet , durchdrungen sein .

der menschenrechtskommission gebhrt in den kommenden monaten zweifellos die hchste aufmerksamkeit der europischen union auf dem gebiet der menschenrechte .
diese kommission , die bekanntlich ein dem wirtschafts- und sozialrat der vereinten nationen zugeordnetes organ ist , tagt jedes jahr in genf und ist schauplatz intensiver debatten ber alle aspekte der aktuellen internationalen lage , die in irgendeiner weise mit den menschenrechten verbunden oder verknpft sind .

es handelt sich somit um ein jhrlich stattfindendes ereignis , das fr uns obligatorisch ist , einer umfassenden vorbereitung bedarf und von der europischen union jahr fr jahr unermdliche anstrengungen fordert , um im internationalen kontext - wie es die internationale gesellschaft von der europischen union erwartet , die sie als bastion der verteidigung dieser rechte betrachtet - einen effektiven und immer umfassenderen schutz der menschenrechte durchzusetzen .

es ist fr niemanden ein geheimnis , dass die europische union sehr aktiv in der kommission fr menschenrechte mitarbeitet und dass eine bedeutende zahl von mitgliedstaaten der europischen union mitglieder der kommission sind ( derzeit spanien , italien , portugal , frankreich , grobritannien , belgien , sterreich , deutschland und schweden ) .
nimmt man die quote , die uns in der so genannten western european group zusteht , so hat die europische union ohne zweifel den wichtigsten anteil .

angesichts der enormen komplexitt der aufgabe , von der wir sprechen , ist es in dieser situation schwierig , definitive positionen der europischen union in bezug auf die kommission der menschenrechte festzulegen .
die positionen basieren immer auf unserem wertesystem .
nicht dass wir von irgendeinem unserer prinzipien abrcken , aber hufig sind die positionen innerhalb der kommission das produkt einer vorherigen abstimmung zur erzielung praktischer ergebnisse , und es gibt einige themen , die aufgrund ihrer sensibilitt und ihrer medienwirksamkeit einer besonderen behandlung bedrfen .

auf jeden fall ist es unser ziel , wie auch in anderen jahren , der menschenrechtskommission eine reihe von resolutionsentwrfen und erklrungen der prsidentschaft vorzulegen , in denen die neuen ereignisse des letzten jahres nach der 57. tagung dieses organs , die im april 2001 stattfand , aufgegriffen werden .

insofern ist die europische union der auffassung , dass es notwendig sein wird , hochsensible themen anzusprechen , zu denen unser standpunkt irgendwie verdeutlicht werden muss .
in diesem jahr werden sich unsere reden , die mit untersttzung der partner vorbereitet werden , hauptschlich auf folgende bereiche konzentrieren : rassismus , recht auf entwicklung , verletzung der menschenrechte und grundfreiheiten in der ganzen welt , wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte , brgerliche und politische rechte , die integration der frau und geschlechtsspezifische perspektiven , rechte der kinder , verteidiger der menschenrechte und beratungsdienste sowie technische zusammenarbeit auf dem gebiet der menschenrechte .

die liste ist lang , aber nicht vollstndig .
sie beweist , wie breit gefchert die in der menschenrechtskommission zu behandelnden themen sind . dabei ist die verteidigung dieser rechte allumfassend und natrlich universell .

gerade deshalb ist die ttigkeit der menschenrechtskommission mit vielen anderen themen verknpft , die sich in der einen oder anderen form auf die arbeit der europischen union auswirken .
in erster linie ist es wichtig , auf den konventionellen bereich zu verweisen , in dem die menschenrechtskommission ihre funktion ausgebt hat und ausbt .

zwei der aufgaben , denen die europische union groe prioritt einrumt , sind die laufenden diskussionen ber die erarbeitung von fakultativen protokollen zu einzelnen themen : zum pakt ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte und zum bereinkommen gegen die folter , dessen text nach jeder sitzung strker gestalt annimmt und ziemlich kurz vor dem abschluss steht .
in beiden fllen hat die europische union eine gewaltige arbeit zu leisten , um die entwrfe abzufassen und mit den arbeitsgruppen im vorfeld der kommissionstagung zusammenzuarbeiten , damit die verabschiedung der genannten protokolle erleichtert wird .

zweitens stellen sich , wie sich jeder denken kann , viele herausforderungen sozialer und humanitrer art , die wir mit untersttzung unserer partner entschlossen in angriff nehmen wollen : die ganzen fragen in bezug auf flchtlinge und asylbewerber , die einwanderung und ihre auswirkungen im kulturellen , bildungs- und sozialen bereich , das problem der diskriminierung der indigenen bevlkerungsgruppen , der wirkliche fortschritt und die praktische gleichstellung der frau in allen bereichen und eine vielzahl von sektoren individueller und kollektiver art , die im blickfeld der internationalen gemeinschaft sind .

der rat beabsichtigt , ganz besonders darauf hinzuwirken , dass unsere beteiligung so aktiv und konstruktiv wie mglich wird , sowohl in der sondersitzung der vollversammlung zum thema kinder - die im september stattfinden sollte , aber von den ereignissen des 11. september betroffen war , und die wieder geplant ist , aber noch ohne konkreten termin - als auch in der weltversammlung zu fragen des alterns , die im april dieses jahres durchgefhrt wird .

drittens sollte die heute schon offen gefhrte debatte ber die mglichkeit der verbesserung der sehr verdienstvollen arbeit der verschiedenen unabhngigen expertenausschsse , der so genannten treaty bodies , bercksichtigung finden .
sie berwachen und kontrollieren die korrekte erfllung vieler der konventionen , die ich zuvor erwhnt habe . sie mssen die mittel erhalten , die sie in die lage versetzen , ihre arbeit so gut wie mglich durchzufhren .

herr prsident , ich mchte auch auf zwei themen eingehen , die sich aufgrund ihrer komplexitt auf unsere ttigkeit in der menschenrechtskommission auswirken : das sind der kampf gegen den rassismus und die rassendiskriminierung . wie ihnen allen bekannt ist , fand im september des vergangenen jahres eine wichtige internationale konferenz in durban ( sdafrika ) statt , deren vorbereitung und ablauf sich konfliktreich gestalteten , auf der aber glcklicherweise nach langen diskussionen und zum teil dank der beharrlichkeit der gesamten delegation der europischen union zum schluss der konsens bewahrt werden konnte .

jetzt gilt es , besonders wachsam zu sein , damit die wunden von durban nicht wieder aufbrechen und damit dieser erreichte konsens eine effektive und pragmatische entwicklung erfhrt , stets untersttzt von den zustndigen instanzen des generalsekretariats der vereinten nationen .


ein weiteres thema ist die abschaffung oder einschrnkung der todesstrafe . uns allen ist bewusst , dass trotz der in europa herrschenden tiefen berzeugung von der notwendigkeit der vlligen abschaffung der todesstrafe einige lnder mit anderen kulturellen und religisen strmungen auf ihrer beibehaltung und ausfhrung bestehen .
wir werden in unseren grundstzlich humanitren bemhungen fortfahren , die todesstrafe in breiterem mae durch aufschub und aussetzung des vollzugs , wenngleich sie in der gesetzgebung existiert , weiter zu verhindern und an die behrden zu appellieren , sie - in ganz konkreten fllen wie bei minderjhrigen , schwangeren frauen und geistig behinderten - nicht zu vollstrecken .


dies sind derzeit die aktionslinien , die in der europischen union zum jeweiligen zeitpunkt durch entsprechende leitlinien angenommen wurden und auf die wir weiterhin zurckgreifen werden , so oft es notwendig ist , insbesondere auf die entschlieung ber die todesstrafe , die der menschenrechtskommission von der europischen union seit jeher unterbreitet wird .

herr prsident , ich mchte abschlieend eine berlegung zur neuen situation nach dem 11. september anstellen .
ich teile die sorge , die ich in diesem hause gerade heute vormittag vernommen habe . prsidentschaft und rat sind sich voll und ganz bewusst , dass in vielen lndern ein gewisses klima der beunruhigung entstanden ist , weil befrchtet wird , dass der schutz der menschenrechte durch die verstrkung der sicherheit und den kampf gegen die terrororganisationen substanziell beeintrchtigt werden knnte .

die europische union und der rat an ihrer spitze sind davon berzeugt , dass dies nicht sein darf , dass es keine unvereinbarkeit zwischen der sicherheit und der freiheit unserer mitbrgerinnen und mitbrger gibt und dass bei uns weder die grundrechte noch das tgliche demokratische miteinander eingeschrnkt werden .

es sei daran erinnert , dass die attentate vom 11. september einen regelrechten angriff auf dieses system von werten und freiheiten darstellte , auf die wir so stolz sind , und dass wir die gemeinsame pflicht zu seiner verteidigung haben .
die menschenrechtskommission wird ohne zweifel ein idealer rahmen sein , um unsere verpflichtung gegenber der achtung und dem schutz der menschenrechte zu demonstrieren , um diese verpflichtung auf alle lnder der welt auszudehnen , ohne dass der kampf gegen den terrorismus zum vorwand genommen werden kann , sie mit fen zu treten , und um zu bekrftigen , dass der schutz der menschenrechte in der europischen union ein so festes prinzip bleiben wird wie eh und je .

herr prsident , diese debatte bietet uns die mglichkeit zu einem meinungsaustausch im vorfeld der beratungen , die im rahmen der 58. tagung der un-menschenrechtskommission stattfinden werden .

in der kontaktgruppe fr menschenrechte hatten vertreter von nichtregierungsorganisationen , mitglieder des parlaments , beamten der eu-organe und andere bereits gelegenheit , die wichtigsten themen fr die tagung in genf zu errtern .
je breiter die zuarbeit ist , umso sicherer kann die eu in der un-menschenrechtskommission auftreten .

wie immer , wenn sie die kommission zu diesen jhrlichen aussprachen einladen , findet auch diese debatte zu einem zeitpunkt statt , zu dem die eu noch keine definitive entscheidung ber die initiativen getroffen hat , die sie auf der unchr-konferenz vorschlagen wird . die endgltige form dieser initiativen wird erst nach den verhandlungen in genf festgelegt .
bedauerlicherweise gibt es in den lndern der welt keinen mangel an beispielen fr menschenrechtsverletzungen .
aus diesem grund muss die eu bei der festlegung der strategie , mit der die achtung der menschenrechte am besten gefrdert werden kann , einen kohrenten ansatz verfolgen .

in unserer mitteilung ber die frderung der menschenrechte vom mai vergangenen jahres und den anschlieenden schlussfolgerungen des rates " allgemeine angelegenheiten " wurde eine strategie fr einen solchen ansatz der eu festgelegt , in dessen rahmen sich die eu mit den brigen lndern der welt aktiv an der frderung der menschenrechte beteiligt , zum beispiel durch die menschenrechtsklausel , die in allen abkommen der gemeinschaft enthalten ist und die im cotonou-abkommen einen besonders wichtigen stellenwert einnimmt , durch den dialog , den wir in den kontakten mit allen drittlndern fhren und der in den im dezember vergangenen jahres vom rat verabschiedeten leitlinien ber den menschenrechtsdialog gestrkt wurde , durch unsere zusammenarbeit mit den nro sowie die umfangreiche frderung von menschenrechtsprojekten , die ber die europische initiative fr demokratisierung und menschenrechte und ber einschlgige programme erfolgt sowie durch unsere zusammenarbeit mit den vereinten nationen und anderen organisationen .

diese faktoren sollten von denjenigen bercksichtigt werden , die auf die unvermeidliche auswahl zwischen lndern und themen fr eu-initiativen bei der unchr hingewiesen haben .
sie spiegeln nicht notwendigerweise alle aktivitten der eu-menschenrechtspolitik wider , sondern sind nur ein element dieser politik .

es gibt mehrere themen , die sich wie ein roter faden durch die diesjhrige tagung der un-menschenrechtskommission ziehen werden .
erstens , die sehr bedauerliche tatsache , dass die usa nicht alles getan hat , um als mitglied der kommission wiedergewhlt zu werden , und die teilnahme einiger staaten , deren menschenrechtsbilanz , um es hflich auszudrcken , in keiner weise akzeptabel ist .
das bedeutet , dass die eu sich mit besonderem nachdruck dafr einsetzen muss , dass die getroffenen entscheidungen die elementaren menschenrechtsgrundstze widerspiegeln .

zweitens , der kampf gegen den terrorismus , der seit dem 11. september zu recht die politische debatte beherrscht .
hier sind auf mehreren ebenen menschenrechtsfragen betroffen .
wir mssen darauf achten , dass die konzepte nicht durcheinander gebracht werden .
die eu trifft auch weiterhin die wichtige unterscheidung , dass menschenrechtsverletzungen von staaten begangen werden , whrend terroristen ganz besonders verabscheuungswrdige kriminelle sind .
auerdem ist es richtig , dass manahmen von staaten , sei es auf legislativer , justizieller oder strafrechtlicher ebene , dem vlkerrecht und einer ordnungsgemen kontrolle unterliegen .
bei der bekmpfung des terrorismus mssen wir und unsere verbndeten die internationalen menschenrechte und das humanitre recht achten .
die internationale gemeinschaft muss auerdem wachsam sein , wenn staaten in opportunistischer weise versuchen , ihre innerstaatliche repression und ihr hartes durchgreifen damit zu rechtfertigen , dass diese manahmen der terrorismusbekmpfung dienen .
simbabwe ist das beste beispiel dafr .

die bekmpfung des rassismus wird auf der 58. tagung der un-menschenrechtskommission ebenfalls eine wichtige rolle spielen , und die eu knnte , wie in den vergangenen jahren bereits geschehen , eine erklrung zu diesem thema vorlegen .
nach der problematischen konferenz von durban liegen uns nun eine fundierte erklrung und ein aktionsprogramm vor . das ist eine begrenswerte entwicklung , die wir nun sinnvoll nutzen mssen .
die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit sowie von diskriminierung von minderheiten gehrt zu den vier schwerpunkten der europischen initiative zur frderung der demokratisierung und zum schutz der menschenrechte im zeitraum 2002-2004 .
17 mio. eur jhrlich wurden bereitgestellt , um die nro und andere organisationen bei der frderung der rechte und der sensibilisierung zu untersttzen und damit konkrete schritte zur umsetzung der beschlsse einzuleiten , die auf der weltkonferenz gefasst wurden .

abschlieend mchte ich auf zwei lnder eingehen , die sowohl fr mich als auch fr dieses parlament von besonderem interesse sind .
das erste land ist china .
china ist das einzige land , mit dem die eu einen engagierten menschenrechtsdialog fhrt .
die menschenrechtssituation in china gibt zu recht anlass zu groer sorge . zu erwhnen sind hier die hufige anwendung der todesstrafe , die unterdrckung der religisen und kulturellen rechte in tibet , xinjian und in anderen landesteilen sowie die beschneidung der freien meinungsuerung , wie die jngsten manahmen im zusammenhang mit der nutzung des internet belegen .
in dieser schwierigen situation sind der dialog und die seminare mit der eu , bei denen zuletzt im dezember 2001 europische und chinesische experten zusammenkamen , um ber die verhinderung der folter und das recht auf bildung zu sprechen , ein forum , in dem ermutigung , zusammenarbeit und kritik mglich ist .
wie im rat " allgemeine angelegenheiten " betont wurde , muss der dialog konkrete fortschritte vor ort erbringen und aus diesem grund nehmen wir eine jhrliche berprfung des dialogs vor .

das zweite land ist der iran . hier werden einige der fortschritte bei den reformen durch anhaltende , schwere menschenrechtsprobleme geschmlert .
der un-sonderbeauftragte fr den iran hat dies im vergangenen jahr im dritten ausschuss unterstrichen und dabei insbesondere auf die stark gestiegene zahl ffentlicher hinrichtungen durch erhngen und die zunahme von auspeitschungen verwiesen .
die eu bemht sich gemeinsam mit dem iran um eine verbesserung der situation .
das positive ergebnis des eu-entschlieungsantrags im dritten ausschuss zeigt , dass die internationale gemeinschaft unsere sorge teilt .
die zustimmung zu einem besuch des sonderbeauftragten wre ein weiterer schritt in die richtige richtung .
das mandat fr ein eg-handels- und kooperationsabkommen wird derzeit im rat errtert .

ich kann den damen und herren abgeordneten versichern , dass menschenrechtsfragen eine wichtige rolle bei allen zuknftigen verhandlungen spielen werden .

die entschlieungsantrge und debatten des parlaments geben wichtige anregungen fr die vorbereitung der tagung der un-menschenrechtskommission .
ich hoffe , dass , wenn dies mglich ist , vertreter des parlaments wie bereits in den vergangenen jahren an der unchr-tagung teilnehmen und zu einer breit angelegten debatte beitragen werden .

frau mary robinson , die un-hochkommissarin fr menschenrechte , hat in den vergangenen jahren ihr bestes getan , um den un-menschenrechtsausschuss zum gewissen der menschheit zu machen , und dafr gebhrt ihr meiner meinung nach uneingeschrnkte anerkennung .
gleichwohl wirft dieses jhrliche hochamt in genf immer mehr fragen auf .
die menschenrechtsorganisation hat diese probleme folgendermaen zusammengefasst : die fchse mssen die hhnereier bewachen .
in der tat ist es bedenklich , dass lnder wie kenia , der sudan , togo und kongo , die sich bei der einhaltung der menschenrechte gewiss nicht sonderlich hervortun , einen sitz in diesem ausschuss haben und normen mit festlegen mssen .

neben der zusammensetzung wirft auch das verfahren , insbesondere das system der mehrheitsabstimmung , fragen auf .
regierungen , die von den nro aufs korn genommen werden , tun sich oft zusammen , um ihre gemeinsamen eigeninteressen zu verteidigen , und offensichtlich lautet das motto : wenn wir andere verschonen , laufen wir selbst nicht gefahr , verurteilt zu werden .
deshalb finden die heutigen ausfhrungen von kommissar nielson meine untersttzung .
da die vereinigten staaten nun diesem ausschuss nicht mehr angehren , kommt der europischen union mehr denn je eine vorreiterrolle zu .
die europische union muss bei der verteidigung der menschenrechte eine selbstsichere und konsequentere haltung einnehmen .
sie muss mehr entschlieungen untersttzen , auch solche hinsichtlich groer lnder wie china und russland .
manche eu-mitgliedstaaten rcken allzu leichtfertig von ihren grundstzen ab , wenn wirtschaftliche interessen auf dem spiel stehen .

ferner muss die europische union darauf drngen , dass die empfehlungen des ausschusses auch tatschlich befolgt werden .
fr die early warning wird zwar viel geld ausgegeben , die entsprechenden sachverstndigenberichte werden jedoch systematisch ignoriert .
die glaubwrdigkeit des menschenrechtsausschusses in genf sowie der menschenrechtspolitik tout court steht heute auf dem spiel , und meines erachtens trgt die europische union in diesem zusammenhang eine sehr schwere verantwortung .

herr prsident , ich freue mich , dass ich schon zweimal gelegenheit hatte , gemeinsam mit herrn van hecke und herrn wuori , die heute nachmittag ebenfalls anwesend sind , an einer tagung der un-menschenrechtskommission teilzunehmen .

vom rat wurde darauf hingewiesen , dass wir in europa eine lange tradition der menschenrechte haben , aber dabei sollte auch erwhnt werden , dass wir manchmal zgern , menschenrechtsverletzungen anzuprangern , die von den so genannten befreundeten staaten begangen werden .
wir drfen niemals zgerlich sein und mssen berall dieselben regeln und mastbe anwenden .
durch zweierlei ma werden unsere hchsten ethischen grundstze und unser streben nach einer welt unterminiert , in der es keine menschenrechtsverletzung gibt .

ich stimme der kommission in allen punkten ausdrcklich zu .
im hinblick auf das abkommen von cotonou und die assoziierungsabkommen mchte ich jedoch darauf hinweisen , dass wir die menschenrechts- und demokratieklauseln anwenden mssen , wenn menschenrechtsverletzungen begangen werden .
alles andere wrde als stillschweigende billigung angesehen .
wir knnen und drfen nicht wegsehen , denn sonst werden eines tages auch andere wegsehen , wenn wir die opfer sind .

die jungen menschen und die anderen , die heute auf der besuchertribne sitzen , werden sich vielleicht fragen , worber wir sprechen .
wir sprechen ber eine welt , in der unterschiede willkommen sind , in der niemand verfolgt wird , weil er eine andere hautfarbe , einen anderen glauben , eine andere meinung oder eine andere sexuelle orientierung hat als andere .

obwohl ich eigentlich einen anderen redetext vorbereitet hatte , mchte ich zum abschluss auf etwas hinweisen , das absolut unverzichtbar ist und das wir niemals vergessen drfen .
pastor niemller sagte : " als sie kamen , um die kommunisten zu verhaften , habe ich nichts dagegen unternommen , weil ich kein kommunist war .
als sie die juden abholten , habe ich nichts getan , weil ich kein jude war .
als sie kamen , um die gewerkschaftsmitglieder zu verhaften , habe ich mich nicht fr sie eingesetzt , weil ich nicht in der gewerkschaft war .
als sie kamen , um mich abzuholen , war niemand mehr da , der etwas htte tun knnen .
" wir mssen sicherstellen , dass wir bei der verteidigung der menschenrechte niemals mit zweierlei ma messen und der 11. september lehrt uns , dass fr jedes land dieselben regeln gelten mssen , egal , ob ein land unser feind oder unser freund ist .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! das europische parlament hat hohe ambitionen hinsichtlich der menschenrechte .
wir haben eine verantwortung und die moralische verpflichtung , menschenrechtsverletzungen stets anzuprangern , wo auch immer sie vorkommen .
aus diesem grunde untersttzen wir die sitzung der un-menschenrechtskommission in genf , die ein wichtiges forum zur behandlung dieser fragen in der globalen arena ist .

immer mehr staaten unterzeichnen groartige deklarationen und internationale konventionen , aber oftmals werden diese nicht eingehalten .
auch wenn mehr und mehr lnder formell zu demokratien werden , so wissen wir doch auch , dass tglich , in jeder sekunde , auf der ganzen welt grausame ausschreitungen gegen kmpfer fr menschenrechte und demokratie und vertreter verschiedener organisationen verbt werden .

in diesem jahr konzentriert man sich sehr stark auf den terrorismus und die terrorismusbekmpfung - sie haben ja auch davon gesprochen , herr ratsprsident .
das ist sicherlich wichtig , aber auch sehr stark mit den menschenrechten verbunden .
es ist ein menschenrecht , vom terrorismus verschont zu bleiben .
terrorismus entsteht auch aus unterdrckung , mangel an demokratie und missachtung der menschenrechte .
ich hoffe , die sitzung in genf wird auch von dieser diskussion geprgt sein .

in genf muss die eu zahlreiche punkte auf die tagesordnung setzen : gewalt gegen frauen , die situation der kinder , folter , todesstrafe .
wir brauchen entschlieungen auf diesen gebieten , denn zahlreiche lnder geben anlass zur beunruhigung .
lassen sie mich in diesem zusammenhang nur drei lnder nennen : erstens , china , das einen sehr zweifelhaften weltrekord an hinrichtungen hlt .
jeden tag erreichen uns neue berichte ber folter , einkerkerung andersdenkender , unterdrckung der menschen in tibet , der falun-gong-bewegung und aller kmpfer fr demokratie .
jahr fr jahr fordern wir eine resolution zu china und jedes jahr passiert das gleiche , nmlich gar nichts .
sorgen wir dafr , dass in diesem jahr eine solche resolution angenommen wird .

zweitens : simbabwe .
tglich knnen wir verfolgen , wie dieses land frmlich immer tiefer im abgrund versinkt , in einem teufelskreis von mord und schikanen .
wir mssen eindeutig erklren , dass wir mit unserer geduld am ende sind .

und schlielich : tunesien .
ein wenig im schatten der groen weltereignisse geschehen auch hier sehr ernste menschenrechtsverletzungen .

herr prsident , das aufgabengebiet der un-menschenrechtskommission ist mitunter als uferloses meer von sorgen bezeichnet worden .
wenn wir unser eu-schiff nun erneut in diese gewsser steuern , mssen wir die starrkpfigkeit vermeiden , mit der odysseus an den sulen des herkules vorbei auf die offene see gesegelt ist .
obgleich die eu mit einigen ausnahmen - in der frage der folter und todesstrafe - keine gemeinsame menschenrechtspolitik oder -strategie hat , es ihr , mit anderen worten , an der autoritt eines kompasses und einer entschlossenen einfhrung von seekarten mangelt , mssen wir uns mit hilfe einiger klarer sterne und fixpunkte orientieren .

nachdem die vereinigten staaten seit dem letzten jahr nicht mehr mitglied der kommission sind , bildet die eu nun in genf das flaggschiff der sogenannten westlichen gruppe .
daher ist es besonders wichtig , dass die union eine integrierte , auf klaren geografischen und thematischen schwerpunkten beruhende linie verfolgt , die nicht so unsicher ist , wie sie vielleicht frher einmal war .
der prsident , herr cox , hat nachgerade an diesem morgen die zentrale bedeutung der menschenrechte in der eu und in der arbeit dieses parlaments hervorgehoben .
das darf nicht nur eine rhetorische verpflichtung bleiben .
unbeschadet handelspolitischer und anderer sirenengesnge muss die eu imstande sein , die feierlichen verpflichtungen mit leben zu erfllen und auch zu den schwierigen fragen wie den menschenrechtsverletzungen in china - ich denke hierbei vor allem an die lage in der mongolei und in tibet - oder den operationen russlands vor allem in tschetschenien stellung nehmen .
in dem zusammenhang knnen wir auch nicht zulassen , dass der kampf gegen den terrorismus die grundlegendsten rechtsstaatlichen prinzipien und menschenrechte gefhrdet bzw. deren missbrauch lediglich als alibi fr ohnehin vielleicht fragwrdige interventionen gilt .

- ( da ) herr prsident , morgen beschliet das parlament eine ausgezeichnete , von mehreren fraktionen eingebrachte vorlage , in der im artikel 8 eine reihe von lndern genannt werden .
es fehlen aber einige lnder und ich bitte darum , sie auf dieser sitzung nicht zu vergessen .
insbesondere mchte ich den rat auffordern , dass bei der bekmpfung der folter die trkei nicht vergessen wird , wo noch immer politische gefangene total isoliert werden .
ich mchte dazu auffordern , die gefangenen in camp x-ray nicht zu vergessen , die unter nichtbeachtung der genfer konvention dort gefangen gehalten werden .
ich mchte dazu auffordern , auch beim thema politische und soziale rechte die trkei nicht zu vergessen , die jetzt die hadep-partei verbieten will , weil sie sich der sperrgrenze von 10 % nhert .
und ich mchte dazu auffordern nicht zu bersehen , dass die usa das statut von rom noch nicht ratifiziert und daher dem internationalen strafgerichtshof fr kriegsverbrecher noch nicht zugestimmt haben . auch wenn es um die todesstrafe geht , drfen die usa und china nicht nochmals bersehen werden .

der kommission mchte ich sagen , dass diese vereinbarungen und die mit ihnen verbundenen menschenrechtsklauseln sehr gut sind , wenn es um vereinbarungen mit drittlndern geht .
ich verstehe allerdings nicht , warum ihre einhaltung nicht etwas strenger berwacht wird . hier denke ich insbesondere an israel , das ein bereinkommen mit der eu hat , das ganz eindeutig nicht eingehalten wird .
ich verstehe nicht , warum diese verste nicht geahndet werden , warum das bereinkommen nicht umgehend gekndigt wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! trotz der schnen worte von minister de miguel knnen wir mit sicherheit davon ausgehen , dass der rat und die europische union in diesem jahr , wie auch im letzten jahr und im jahr davor , in genf einen skandalsen , schndlichen und feigen standpunkt vertreten werden , der leider nicht mit demjenigen unseres parlaments bereinstimmt .
meines erachtens knnen wir absolut sicher sein und eins zu hundert darum wetten , dass es keine entschlieung zu china oder tibet geben wird , dass die europische union keine entschlieung zur situation der frauen in saudi-arabien untersttzen wird und dass es weder eine resolution noch eine untersttzung von seiten der union fr eine entschlieung zu tunesien geben wird .
es wird gar nichts passieren - wie im letzten jahr , denn im vergangenen jahr hat die europische union sogar alles so arrangiert , dass die usa ihr dieses jahr nicht in die quere kommen .
das thema tschetschenien will ich gar nicht erst ansprechen .
kommissar poul nielson sucht dieses land immer noch auf der weltkarte .
selbst in unserem parlament haben herr oostlander und sein komplize , herr sakellariou ( das wird wohl niemanden verwundern ) , die geplante einladung der beiden verhandlungsfhrer aus tschetschenien und russland sabotiert .
so sieht die tatschliche menschenrechtssituation aus .
meines erachtens drfen wir nicht die augen vor der realitt verschlieen .

- herr prsident ! in jedem jahr tagt die menschenrechtskonvention der vereinten nationen in genf , und in jedem jahr setzt die chinesische fhrung ihre handelspartner unter druck , um zu verhindern , dass die menschenrechtsverletzungen durch peking auf die tagesordnung kommen .

in diesem jahr ist vieles anders .
die usa wurden nicht als mitglied der menschenrechtskonvention wiedergewhlt und haben nur noch beobachterstatus .
damit kann sich die eu nicht mehr hinter den amerikanern verstecken .
das elend der tibeter , die verhinderung ihres religisen und kulturellen lebens , die gnadenlosen verfolgungen und verhaftungen seit jahrzehnten werden nicht vergessen .
auch wenn sie nicht stndig auf den titelseiten der zeitungen stehen , weil diese menschen abstand von jeder art terrorismus nehmen , so sind sie doch sehr wohl prsent .

bereits vor anderthalb jahren forderte das europische parlament die anerkennung der tibetischen exilregierung , sollten die verhandlungen zwischen tibetern und chinesen unter der schirmherrschaft der vereinten nationen nicht zur autonomie tibets fhren .
ein sonderbeauftragter der eu fr tibet knnte wichtige koordinierungsaufgaben bernehmen .

in seiner groen rede im oktober vor unserem hohen haus erluterte der dalai lama erneut sein konzept des mittleren weges und forderte peking auf , direkte verhandlungen ohne vorbedingungen zu fhren .

es ist also hchste zeit fr die europische union , in genf selbst aktiv zu werden , eine entschlieung einzubringen und verantwortungsvolle mitglieder dieser kommission zur untersttzung zu gewinnen .
die chinesen drfen sich nicht tuschen .
wir begren ihre wto-mitgliedschaft und ihre beitrge in der internationalen antiterrorkoalition .
ihr brutales vorgehen aber gegen religise und ethnische minderheiten sowohl in tibet als auch in der inneren mongolei und in ost-turkistan ist durch nichts zu rechtfertigen .
die stunde der europer , herr kommissar , herr ratsprsident , ist also da !
geben wir unserem bekenntnis zur unbedingten einhaltung der menschenrechte endlich inhalt und leben .

herr prsident , ungeachtet der prophezeiungen des abgeordneten dupuis ist die tagung der kommission fr menschenrechte in genf wiederum eine gelegenheit , um weitere schritte auf dem gebiet der achtung , frderung und wahrung der menschenrechte zu tun .

seit geraumer zeit wissen wir , dass leiden , armut , angriffe auf die menschenrechte , verfolgung aus grnden des geschlechts , der sexuellen ausrichtung , religion , kultur oder rasse in der welt eine globalisierung erfahren haben .
millionen von menschen spren dies tag fr tag am eigenen leib .
der 11. september hat uns daran erinnert , dass auch die unsicherheit nunmehr global ist .

auf der bevorstehenden genfer tagung , der ersten nach diesem unseligen tag , drfen wir deshalb nicht die perspektive aus den augen verlieren .
wir mssen weiter fr die verteidigung der rechte der brger wirken : des rechts auf leben , auf demokratie , auf eine gesunde umwelt , auf die achtung der wirtschaftlichen und sozialen rechte als untrennbarer teil der menschenrechte .
wir drfen nicht vergessen , dass die gleichung sicherheit-freiheit nicht nur eine mit unserer gemeinsamen geschichte verbundene forderung ist , sondern dass nur durch sie stabilitt und somit demokratie gewhrleistet werden knnen .

europa muss auf dieser konferenz eine fhrungsrolle bernehmen .
wir mssen zu einem gemeinsamen standpunkt imstande sein .
mehr denn je mssen die menschenrechte wirksam das rckgrat der politik der union bilden .
um dieses ziel zu erreichen , bentigen wir eine strkere politische ambition und eine einzige kraftvolle und kompromisslose stimme gegen jene , die die menschenrechte verletzen .
eine stimme , die in genf gehr findet und uns stolz macht , europer zu sein .

ich wei , es ist vielleicht utopisch und schwierig , und das ist es wirklich , aber wie guy verhofstadt uns zurief , als er die vorhergehende ratsprsidentschaft bernahm : " wer nicht an utopie glaubt , verdient es nicht , europer genannt zu werden . "

herr prsident , die konferenz der vereinten nationen wird eine woche nach den prsidentschaftswahlen in simbabwe beginnen .
dann werden hnderingend gefasste entschlieungsantrge , in denen menschenrechtsverletzungen der wiedergewhlten regierung von prsident mugabe angeprangert werden , ebenso wenig nutzen wie die proteste des damaligen vlkerbunds gegen die invasion mussolinis in abessinien .

die europische union hat fristen gesetzt und ultimaten gestellt .
wir brauchen nun die untersttzung der internationalen gemeinschaft fr diese manahmen .
wir sollten prsident mbeki und anderen afrikanischen staats- und regierungschefs fr ihre bemhungen hinter den kulissen danken , aber jetzt ist es an der zeit , dass sie sich ffentlich gegen das unterdrckungsregime von mugabe aussprechen .
wir mssen dafr sorgen , dass alle bedingungen unserer ultimaten erfllt werden .
wir mssen sicherstellen , dass mugabe ein team von eu-vertretern als wahlbeobachter ins land lsst und die eu muss selbst ber die zusammensetzung dieses teams , dem auch britische abgeordnete angehren sollten , entscheiden knnen .

unsere beobachter mssen sich berall frei bewegen und ungehindert bericht erstatten knnen .
wahre pressefreiheit muss wiederhergestellt werden , und die krzlich erlassenen mediengesetze mssen aufgehoben werden .
vor allem aber mssen die morde , die bergriffe und die einschchterung von politischen gegnern aufhren .
es ist an der zeit , dass die welt mugabe an seinen taten und nicht an seinen versprechen misst .
ebenso wird die welt die eu nach dem beurteilen , was sie tatschlich erreicht hat , und nicht nach ihren worten .

herr prsident , ich habe den redebeitrgen der abgeordneten sehr aufmerksam zugehrt und glaube wirklich , dass die sorgen , die hier zum ausdruck gebracht wurden , die komplexitt der vor uns stehenden auerordentlichen aufgabe beweisen , bei der es darum geht , die ttigkeit der europischen union in der kommission fr menschenrechte zu koordinieren .

ich bin der erste , der einrumt , dass die menschenrechtskommission als ein internationaler organismus , in dem kompromisse gefunden werden mssen , nicht unbedingt das forum ist , auf dem die europische union ihre prinzipien und kriterien durchsetzen kann ; wir mssen uns mit anderen zusammentun , um zu wirksamen resolutionen zu gelangen , denn wir verfgen nicht ber eine ausreichende mehrheit , um in allen punkten resolutionen , vor allem zu den uns am herzen liegenden prinzipien , zu verabschieden .
auch wenn ich zugebe , dass zahlreiche resolutionen der menschenrechtskommission viel zu wnschen brig lassen , bin ich keineswegs mit der chaotischen und pessimistischen vision des herrn abgeordneten dupuis einverstanden ; ich habe eher die optimistische , possibilistische und natrlich idealistische und utopische vision der abgeordneten rosa dez , die den rat drngt , sich weiter fr diese werte einzusetzen , die uns eigen sind und fr die das parlament tag fr tag eintritt .

es sind viele themen angeschnitten worden , alle sehr problematisch : china , tunesien , simbabwe , die trkei .
alle diese themen sind in der agenda enthalten .
wir setzen uns tglich mit ihnen auseinander , und es gab in den letzten jahren natrlich auch recht beachtliche fortschritte .

fraglos erreicht die menschenrechtskommission jedes jahr ergebnisse , die vielleicht nicht so bedeutend sind , wie es unsere ambitionen und erwartungen erfordern .
aber es gibt nicht den leisesten zweifel , dass die europische union nicht nachlassen darf , die flamme des kampfes und der verteidigung der grundprinzipien , die ich schon in meiner vorherigen rede beschrieben habe , weiter zu schren .

der rat fhlt sich durch das parlament ermutigt und bestrkt und wei , dass hier das kapital dieser hoffnung liegt , dass wir diese prinzipien , die das wesen unseres projekts , des europischen projekts , ausmachen , hoch halten .

ich mchte lediglich eine ganz konkrete bemerkung zu simbabwe an herrn stockton richten .
natrlich ist es wichtig fr simbabwe , was in der menschenrechtskommission geschehen wird , aber ich wrde sie gern daran erinnern , dass der rat " allgemeine angelegenheiten " am vergangenen montag bereits beschlsse fasste , die wir in simbabwe umsetzen werden , um durch unsere taten , und nicht durch unsere worte und erwartungen , unsere politik zum tragen zu bringen , die vom parlament voll und ganz untersttzt wird und die einstimmig im ministerrat der europischen union beschlossen wurde . sie besteht darin , die antidemokratischen verhaltensweisen der regierung von herrn mugabe nicht zuzulassen und nicht zu tolerieren .
deshalb werden alle vom rat beschlossenen manahmen gemeinsam durch den rat und die kommission in gang gesetzt .

ich versichere ihnen , herr prsident , dass der rat der verteidigung der werte und prinzipien , die unserer kultur und zivilisation zugrunde liegen , und unserem besitzstand voll verpflichtet ist .
die europische union und alle ihre mitgliedstaaten , die in der menschenrechtskommission mitarbeiten , stellen die bastion , die avantgarde der verteidigung dieser rechte dar .
so werden wir verstanden .
ich bitte das parlament lediglich , uns den handlungsspielraum und das notwendige vertrauen zu geben , damit wir uns fr diese unsere interessen , unsere kultur und zivilisation mit aller kraft einsetzen knnen , damit sie zu einer realitt in der internationalen gesellschaft werden , die natrlich sehr komplex ist und in der die europische union leider nicht alles nur allein lenken kann .
natrlich werden wir stets nach krften unseren beitrag leisten .

ich kann praktisch allem zustimmen , was in dieser debatte gesagt wurde .
die bemhungen um die verbesserung der situation der menschenrechte sind im wesentlichen ebenso teil der internationalen politik wie alle anderen aktivitten .
das sollte man wissen .
was in einer bestimmten situation und in einem bestimmten fall getan werden kann , ist teil eines breiteren politischen fortschritts oder des mangelnden fortschritts zu einem bestimmten zeitpunkt .
die realitt ist , dass wir kein separates forum in der internationalen gesellschaft haben , in dem wir die menschenrechte gesondert behandeln knnen .
die politik spielt immer eine rolle .
sie ist immer teil dieser diskussion , insbesondere , wenn wir ber die internationale situation der menschenrechte sprechen .
aus diesem grund mssen wir selbst so etwas wie einen robusten pragmatismus entwickeln , damit wir stark genug sind , um unseren kurs beizubehalten , und damit wir pragmatisch genug sind , um zu erkennen , ob wir in einem bestimmten fall etwas erreichen knnen .

was simbabwe betrifft , so kann ich dem parlament mitteilen , dass wir derzeit die ersten wahlbeobachter positionieren .
wir haben bereits beobachter in harare , die gegenwrtig auf ihre aufgabe als wahlbeobachter vorbereitet werden .
wir werden zehn bis fnfzehn personen auf diese weise vorbereiten , die dann das langfristige team der wahlbeobachter bilden .
ich freue mich auerdem , dem parlament mitteilen zu knnen , dass pierre schori das team der europischen wahlbeobachter whrend der wahlen in simbabwe leiten wird .

wir knnen nicht selbstverstndlich davon ausgehen , dass wir eine wirksame wahlbeobachtermission durchfhren knnen .
unsere prioritt ist es , uns selbst zu positionieren , damit wir diese aufgabe so gut wie mglich und mit einer mglichst breiten vertretung der europischen lnder in unserem gesamten team bewltigen knnen .
die oberste prioritt ist jedoch , dass wir unsere arbeit tun und nicht durch taktische oder politische manver ausgegrenzt werden .
ohne diese wahlbeobachtung werden wir keine befriedigende basis haben , auf der wir ein abschlieendes urteil abgeben knnen .
die ganze situation im zusammenhang mit simbabwe ist nicht einfach .
ich kann derzeit weder eine optimistische noch eine pessimistische einschtzung geben , aber wir tun unser mglichstes , um sicherzustellen , dass wir mit einem schlagkrftigen team vor ort sein werden , um die wahlen im nchsten monat zu verfolgen .

ich habe sechs entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten5 .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt6 .

beziehungen ep / nationale parlamente

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0023 / 2002 ) von herrn napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die beziehungen zwischen dem europischen parlament und den einzelstaatlichen parlamenten im rahmen des europischen aufbauwerks ( 2001 / 2023 ( ini ) ) .

herr prsident , der seine arbeit aufnehmende konvent wird seinen auftrag nicht erfllen , wenn er keine berzeugenden antworten auf eine kernfrage gibt : wie kann die demokratische verfasstheit des europischen aufbauwerks gewhrleistet werden .
das ist der ausgangspunkt des berichts , der im ausschuss fr konstitutionelle fragen angenommen wurde und heute dem seine plenarsitzung abhaltenden europischen parlament zur beurteilung vorgelegt wird .

natrlich wissen wir alle , dass der auftrag des konvents darin besteht , die aufgaben der europischen union , ihre rolle in der welt , im globalen entwicklungsprozess und bei der friedenserhaltung , ihre politiken des wachstums , des zusammenhalts und der sicherheit in einem raum der freiheit und des rechts neu zu bestimmen .
doch wehe , wenn der ganze rest als rein technische angelegenheit der institutionen , als abstrakte bung der institutionellen techniken betrachtet wird , die den brger nicht interessieren knnen .

der verlust des konsenses der brger zum europischen aufbauwerk ist auch darin begrndet , dass sie sich zu vielen entscheidungen der union entfremdet fhlen und sie nur schwer beeinflussen oder sogar verstehen knnen .
um den konsens zurckzugewinnen , mssen wir allen klar machen , wer die entscheidungen in der union trifft , wie die entscheidungen transparenter , verstndlicher und kontrollierbarer gemacht und durch welche institutionen die brger in europa wirksam vertreten werden knnen .
all dies sind fragen , die konkret die demokratie betreffen , sozusagen lebenswichtige fragen der demokratie .
die rolle der parlamentarischen institution ist in dieser hinsicht von grundlegender bedeutung , obgleich sie nicht von sich aus lsungswirksam ist .

nunmehr bedarf es einer klaren und konsequenten weichenstellung fr die strkung der parlamentarischen komponente in der architektur der union bzw. fr die weitere parlamentarisierung der union , die ber die bereits in den 90er jahren erzielten fortschritte hinausgeht .
diese parlamentarisierung muss sich auf zwei pfeiler sttzen , das europische parlament und die einzelstaatlichen parlamente .
beide tragen gleichermaen zur demokratischen legitimation der europischen union als union von brgern , von vlkern , und nicht nur von staaten bei .
um es deutlich zu sagen : wenn wir fr uns als europisches parlament eine gewisse exklusivrolle beansprucht haben , mssen wir uns von dieser haltung frei machen .
jegliches gegenseitiges misstrauen zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten muss aus dem weg gerumt werden ; wir mssen die sorgen und nte der nationalen parlamente begreifen und richtige antworten empfehlen .

der bericht , den ich ihnen hiermit erlutere , gibt drei richtungen fr die zu ergreifenden manahmen an : erstens mehr gestaltungs- und kontrollbefugnisse fr die nationalen parlamente gegenber ihren jeweiligen regierungen und wirksame wahrnehmung dieser befugnisse ; zweitens eine engere und systematischere zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten , auch im wege einer von deren prsidenten unterzeichneten interparlamentarischen vereinbarung .
das ist ein neuer gedanke , den ich insbesondere der initiative des prsidenten unseres parlaments anvertraue .
und drittens schlielich die bertragung einer verfassungsgebenden gewalt an die nationalen parlamente und an das europische parlament , die sie mit den nationalen regierungen und mit der kommission teilen mssen , wie in dem konvent , der nun seine arbeiten zur revision der vertrge , und jetzt auch mit dem ziel einer wirklichen europischen verfassung , aufnimmt .

das sind tragfhige lsungen , die angestrebt werden mssen , und nicht solche , die zu einer verwechselung der rollen des europischen parlaments und der nationalen parlamente fhren und die institutionelle architektur und die entscheidungsprozesse in der union schwerflliger machen wrden .

insbesondere wre , wie in einem traurigen bericht des house of lords hervorgehoben wurde , eine zweite kammer bestehend aus vertreter / innen der nationalen parlamente an unreal solution to some real problems - eine unrealistische lsung fr einige reale probleme .

ich hoffe von ganzem herzen , dass der sinn dieses berichts richtig verstanden und bewertet werden mge und sich der konvent mit ihrer zustimmung unseren beitrag zunutze machen kann .

herr prsident ! wie der kollege napolitano hervorgehoben hat , ist die frage der beziehungen zwischen den nationalen parlamenten und dem europischen parlament eines der hauptthemen der agenda des konvents , dessen arbeitsbeginn unmittelbar bevorsteht .
deshalb ist dies der richtige augenblick fr die debatte ber den vorliegenden bericht des ausschusses fr konstitutionelle fragen , der auch die stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten beinhaltet , wobei ich die ehre hatte , als berichterstatter zu wirken .

aus meiner persnlichen sicht enthlt der bericht des kollegen napolitano zahlreiche verdienstvolle aspekte , und dazu beglckwnsche ich ihn , doch er vertritt auch einige optionen , die zwangslufig anlass zu politischer kritik geben .
aufgrund meiner eigenschaft in dieser debatte muss ich mich allerdings darauf beschrnken , die in der stellungnahme meines ausschusses verfolgten ziele darzulegen , die sich teilweise in den hier zu prfenden entschlieungsantrgen wiederfinden , vor allem in den antrgen nr . 13 , 14 und 15 .

bei der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , zu der auch die verteidigung gehrt , die bekanntlich im wesentlichen weiter im zwischenstaatlichen bereich verbleibt , lsst sich die frage verhltnismig einfach formulieren : einerseits bt das europische parlament seine kontrollfunktion auf der grundlage des ihm vom artikel 21 des vertrags gewhrten rechts auf unterrichtung und konsultation aus , und hinzu kommt die haushaltsbefugnis , die operationellen ausgaben fr die nichtmilitrische bewltigung von krisen und die damit verbundenen verwaltungskosten zu billigen . andererseits sind die nationalen parlamente ja nicht wirklich an der ausgestaltung der diesbezglichen politik beteiligt , obwohl sie entscheidende zustndigkeiten im bereich der militrausgaben der einzelnen lnder wahrnehmen , die sich dann erheblich auf die der gasp zur verfgung gestellten operationellen mittel auswirken .

die bestimmungen im titel v des vertrags der union verpflichten die mitgliedstaaten , die grundstze der koordinierung und gegenseitigen solidaritt bei der definition und ausfhrung der gasp einzuhalten , und darum muss dieses demokratische und parlamentarische defizit behoben werden .
wegen seiner bedeutung und wichtigkeit weise ich besonders auf den vorschlag hin , dass das europische parlament und das parlament des die prsidentschaft wahrnehmenden mitgliedstaats regelmig und gemeinsam eine parlamentarische konferenz ber die gasp einberufen . sie soll aus vertretern des europischen parlaments und der nationalen parlamente bestehen und gerade den unentbehrlichen informationsaustausch in diesem bereich intensivieren .

auf aktueller und institutioneller ebene wrde es diese konferenz den einzelnen parlamenten ermglichen , ihre arbeit im rahmen der jeweiligen zustndigkeiten effizienter auszufhren .
doch nicht nur das : mit diesem vorschlag verwirklichen wir auch den grundsatz , dass sowohl das europische parlament als auch die nationalen parlamente die vlker innerhalb der europischen union vertreten , weil beide von den brgern direkt gewhlt werden und uneingeschrnkt garanten fr die ausbung der demokratie sind .

herr prsident , als verfasser einer stellungnahme mchte ich zum ausdruck bringen , dass die zusammenarbeit mit einem so hervorragenden parlamentarier wie herrn napolitano , der diesen ausgezeichneten bericht erarbeitet hat , sehr erfreulich war .

die stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt weicht nur in wenigen punkten von seinem bericht ab .
insbesondere mchten wir der aussage in seiner schlussfolgerung ausdrcklich zustimmen , dass die so genannte zweite kammer des europischen parlaments eine nicht zu realisierende dritte kammer wre , und wir sind sehr froh , dass dieser vorschlag durch einen vertreter eines der lnder , aus denen er stammt , nmlich aus dem vereinigten knigreich , so grndlich widerlegt wurde .

zum bericht selbst kann ich sagen , dass die empfehlungen des ausschusses fr recht und binnenmarkt vom berichterstatter im ausschuss fr konstitutionelle fragen weitgehend gebilligt worden sind .
unsere randnummer 1 ber die zusammenarbeit zwischen den parlamenten der union ist in seiner randnummer 10 in angemessener weise bercksichtigt , unsere randnummer 2 ber die bedeutung der teilnahme von vertretern des europischen parlaments und der nationalen parlamente am knftigen konvent wurde von herrn napolitano bernommen .

das ist sehr wichtig , weil es darin um die notwendigkeit einer lebhaften debatte im konvent geht , in der wir prfen knnen , ob wir einen konsens erreichen knnen .
aus dem lager von herrn giscard d ' estaing sind gerchte in umlauf gebracht worden , die besagen , dass er eine debatte fr berflssig hlt , weil der vorsitz alles regeln wird .
wenn das seine meinung ist , mssen wir ihn eines besseren belehren .
bei diesem konvent muss eine debatte gefhrt werden .
das ist in randnummer 4 festgelegt , der im bericht von herrn napolitano als randnummer 12 erscheint .

abschlieend mchte ich auf den einen punkt hinweisen , in dem die mitglieder des ausschusses fr recht und binnenmarkt eine andere meinung vertreten als herr napolitano . dabei geht es um die frage , ob die rolle der regionalparlamente , die mit legislativbefugnissen ausgestattet sind , in diesem bericht klar und ausdrcklich erwhnt werden soll .
ich bin der auffassung , dass dies unbedingt geschehen sollte .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat sich klar dafr ausgesprochen und meine eigene fraktion hat einige nderungsantrge eingereicht .

herr napolitano hat mir in einem persnlichen gesprch gesagt , dass er sich vorstellen kann , dass diese forderung bei einer anderen gelegenheit im ausschuss fr konstitutionelle fragen aufgegriffen werden knnte .
wenn er uns dies morgen zusichern kann , knnen wir unsere position vielleicht noch einmal berdenken .
ich werde nochmals persnlich mit ihm ber dieses thema sprechen .
es wre begrenswert , wenn das weitere vorgehen von einer mglichst breiten mehrheit untersttzt wrde .
in der zwischenzeit mchte ich das parlament bitten , sich auf randnummer 3 und die nderungsantrge zu konzentrieren , die parallel dazu von mir und anderen kollegen eingereicht worden sind .

herr prsident , wie die kollegen wissen , besteht derzeit in ganz europa groe unzufriedenheit darber , dass europa ganz offensichtlich der bezug zum tglichen leben der menschen fehlt .
der prozess der politischen willensbildung in europa wird weitgehend als anliegen der elite betrachtet , das fr zahlreiche menschen auerhalb der politischen klasse keine oder nur geringe bedeutung hat .
diese entwicklung wird zu recht ber die nationalen grenzen hinweg und in allen ideologischen lagern mit sorge betrachtet .
hinter dem bericht von herrn napolitano , den wir in der ppe-de-fraktion untersttzen , steht der wunsch , diese unzufriedenheit zu beseitigen .

es wurden bereits mehrere versuche unternommen , um diese bedauerliche und untragbare situation zu verbessern , zu denen auch der vorschlag ber die einrichtung einer zweiten parlamentarischen kammer in europa gehrt , die sich aus vertretern der nationalen parlamente zusammensetzt .
die schlussfolgerungen dieses berichts stimmen , wie der berichterstatter bereits sagte , mit dem inhalt eines berichts berein , der krzlich vom oberhaus in meinem heimatland verffentlicht wurde .
darin wird die wichtige rolle der nationalen parlamente anerkannt , aber das argument fr die einrichtung einer zweiten kammer wird abgelehnt .
statt den politischen prozess in europa noch schwerflliger zu machen , wird in diesem bericht empfohlen , dass das europische parlament in seinem bereich und die nationalen parlamente in ihrem bereich und gem ihren eigenen nationalen traditionen die arbeit ihrer jeweiligen regierungen bei der wahrnehmung der europischen aufgaben und aktivitten im ministerrat kontrollieren .

bereinstimmung besteht zu recht darin , dass die verbindung europas zum politischen leben in den einzelnen staaten , und damit zu den europischen brgern , wiederhergestellt werden kann , indem eine allianz zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten sowie den politikern geschaffen wird , die es derzeit verabsumen , sich sorgfltig und umfassend mit europischen fragen zu befassen .
in diesem bericht hat herr napolitano , wie es dem vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle fragen und berichterstatter ansteht , mit viel geschick eine strategie zur verbesserung der beziehungen zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten und zur strkung der zusammenarbeit zwischen diesen parlamenten entwickelt .

ein pedantischer verfassungspurist aus einem der mitgliedstaaten knnte an einigen details herumkritteln , doch stellt der bericht ein modell fr manahmen vor , die von einem parlament allein nicht umgesetzt werden knnen .
nderungen mssen in einem breiter angelegten rahmen von reformen und mit demokratischer offenheit von allen seiten erfolgen .
wenn faktoren wie die politische und demokratische offenheit und die akzeptanz zhlen , und keine fraktion in diesem haus misst diesen faktoren mehr bedeutung bei als wir in der ppe-de , ist der bericht von herrn napolitano ein wichtiger ausgangspunkt .
trotzdem drfen wir uns jetzt nicht auf unseren lorbeeren ausruhen .
dieser bericht besteht aus worten , denen nun taten folgen mssen .
vernderungen , die im einklang mit dem tenor der schlussfolgerungen des berichts stehen und durch den in laeken beschlossenen konvent katalysiert werden , sind , wie herr napolitano betonte , erforderlich , um mit der beseitigung dieser demokratiedefizite im politischen system europas beginnen zu knnen , die so groen schaden anrichten knnen , wenn nichts dagegen unternommen wird .

herr prsident , herr kommissar ! laut der letzten eurobarometer-umfrage vertrauen die europischen brger eher der polizei als ihren parlamentarischen institutionen .
dies ist ein alarmzeichen , das in erster linie die volksvertreter beunruhigen sollte , damit sie gemeinsam den ursachen nachspren .
hier steht die legitimitt der demokratischen systeme auf dem spiel .

die abgeordneten der einzelnen mitgliedstaaten mssen die auf nationaler ebene festzustellenden demokratischen defizite beseitigen , denn auch dort gibt es welche .
in dem heute errterten bericht werden die europaabgeordneten aufgefordert zu prfen , wie die rolle der nationalen parlamente innerhalb des europischen aufbauwerks aufgewertet werden kann , und zwar nicht zu lasten , sondern in einklang mit der rolle des europischen parlaments .

unser berichterstatter , professor napolitano , schlgt einige konkrete manahmen vor , die von der sozialdemokratischen fraktion untersttzt werden und meines erachtens im konvent problemlos auf einhellige zustimmung treffen drften .
er fordert vllig zu recht die strkung der befugnisse der nationalen parlamente gegenber ihrer jeweiligen regierung im vorfeld der entscheidungsfindung im rat .

in einigen unserer lnder hat sich dieses verfahren der einflussnahme gut eingespielt .
in anderen wiederum existiert es nicht einmal ansatzweise .
die nationalen parlamente lassen ihre regierung einfach gewhren und beklagen sich dann im nachhinein .

unser berichterstatter verwirft ebenfalls die vorstellung einer zweiten oder gar dritten kammer .
eine derartige neue institution scheitert bereits an der frage des wozu .

die institutionalisierung des konvents unter beteiligung der nationalen parlamente ist ein weiteres instrument der durchaus notwendigen einflussnahme bei der vorbereitung der groen reformen .
diese vom europischen parlament befrwortete verfahrensweise bietet sich in zukunft eindeutig auch bei der vertragsreform an , und man knnte sogar noch ber den konstitutionellen bereich hinausgehen .
warum sollten wir beispielsweise keinen konvent zur vorbereitung des nchsten mehrjhrigen finanzprogramms der europischen union einberufen ?
wenn dieses finanzpaket neue eigenmittel in form einer europischen steuer beinhalten soll , so mssten die nationalen abgeordneten meines erachtens unbedingt von anfang an zu den beratungen eingeladen werden .

herr prsident , die wichtigste botschaft dieses ausgezeichneten berichts , der von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ausdrcklich untersttzt wird , die wirklich zentrale botschaft ist , dass die nationalen parlamente strker zum politischen system der europischen union beitragen knnten und sollten .
dabei mssen sie sich jedoch auf das konzentrieren , was sie am besten knnen und drfen nicht in die bereiche eingreifen , die dem europischen parlament vorbehalten sind .

was die nationalen parlamente verbessern mssen , ist die kontrolle und berprfung der exekutivbefugnisse des rates .
ihr schlimmster fehler ist es , die legislativbefugnisse des europischen parlaments im nachhinein zu kritisieren .
aus diesem grund lehnen wir die britischen vorschlge zur einrichtung einer dritten legislativen kammer , bestehend aus mitgliedern der nationalen parlamente ab , deren funktion es wre , die " subsidiaritt zu kontrollieren " .
ein solcher nationaler kuckuck im fderalen nest wrde das mitentscheidungsverfahren zunichte machen , welches das wichtigste element auf dem weg der union zu einer reifen , postnationalen parlamentarischen demokratie ist .
eine solche kammer wre voll von ergebenen vasallen des rates und damit wrde die einbeziehung des parlaments in europa-angelegenheiten auf der nationalen ebene zur farce .
ich hoffe , die britische regierung wird die debatte ber diese frage im konvent verfolgen und dann ihren gefhrlichen und obskurantistischen vorschlag zurckziehen .

- herr prsident ! wir grnen begren diesen bericht auerordentlich .
es ist ein hervorragender bericht , und er erklrt ganz eindeutig die rolle und die aufgaben der nationalen parlamente , die in der legitimation und kontrolle der nationalen regierungen liegen , wenn diese im rat als gesetzgeber ttig werden , im bereich der regierungszusammenarbeit , wo diese kontrolle in keiner weise ausreichend funktioniert , aber auch in der einbeziehung der nationalen parlamente in die konstitutionelle entwicklung europas , stichwort " konvent " .

interessant ist in diesem zusammenhang , wie diese frage immer wieder auf die agenda kommt . es besteht nmlich kein konflikt zwischen europischem parlament und nationalen parlamenten und keine unklarheit ber ihre aufgabe .
mir fllt auf , dass dieser konflikt immer dann in die welt gesetzt wird , wenn der rat und die nationalen regierungen sich gegen den anspruch des europischen parlaments wehren wollen , ein volles , entwickeltes parlament zu werden .
dann wird der eindruck suggeriert , als wrde parlamentarismus auf europischer ebene zu lasten der nationalen parlamente gehen .
es ist ein falsches , aber es ist ein systematisches argument , eine echte tuschung .
mit diesem unfrieden zwischen den parlamenten soll die machtposition des rates erhalten werden .

parlamentarismus in europa ist aber unteilbar .
das bekenntnis zur parlamentarischen demokratie bezieht sich auch auf die europische ebene .
mit groem misstrauen sollte dieses parlament daher gewisse vorankndigungen des designierten prsidenten des konvents hier ernst nehmen , der seit wochen ber die presse und nicht im direkten kontakt , und ohne noch vom konvent besttigt zu sein , vorstellungen ber diese verfassunggebende versammlung uert , die wenig mit dem zu tun haben , was dieses parlament verlangt , und wenig mit der entwicklung einer europischen demokratie und eines europischen parlamentarismus .
ich appelliere sehr an dieses haus dazu beizutragen , dass dieser konvent ein arbeitskonvent , ein parlamentarischer konvent , ein ffentlicher konvent wird und nicht , wie bisher , eine legitimationskulisse des rates .

- herr prsident ! die rolle der nationalen parlamente ist zwar vertraglich fixiert , doch das demokratiedefizit , das im wesentlichen ein kontrolldefizit gegenber der jeweiligen nationalen regierung ist , hat sich im zuge der europischen integration vergrert .
mangelnde kontrollmglichkeiten und keine angemessene unterrichtung durch die regierungen machen es den nationalen parlamenten oft unmglich , ihre funktion wahrzunehmen .
dieser entwicklung muss einhalt geboten , die kontrollbefugnisse der nationalen parlamente gegenber ihren regierungen mssen gestrkt werden .
deshalb untersttze ich besonders die aussagen in punkt 1 des berichts .

ja , es ist auch eine bessere zusammenarbeit der nationalen parlamente mit unserem parlament erforderlich , vor allem in den bereichen der unionspolitik , die auf zwischenstaatlicher zusammenarbeit beruhen .
eine aussage des berichts mchte ich als mitglied des verfassungskonvents ausdrcklich hervorheben , nmlich punkt 17. vorschlge wie der des deutschen auenministers finden meine untersttzung nicht .
das bergewicht der exekutive ist das problem .
wir brauchen eine tiefgreifende demokratisierung und parlamentarisierung der europischen union , eine klare konstitutionelle strkung der existierenden parlamente , aber keine neue kammer .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
meines erachtens - und damit bringe ich auch die meinung meiner delegation zum ausdruck - war es eine kluge entscheidung , die ausarbeitung dieses berichts dem kollegen giorgio napolitano zu bertragen , denn , beunruhigt ber das ungleichgewicht zwischen den den exekutivorganen zuerkannten befugnissen und den den parlamenten insgesamt eingerumten mglichkeiten , vermochte er einen der wesentlichen aspekte zu erfassen , auf den der bericht gesttzt werden musste .

seit jahren bringt nmlich das europische parlament diese beunruhigung zum ausdruck , fr die der kollege napolitano in bereinstimmung und im einklang mit den vertrgen von maastricht und amsterdam eine erste wirksame lsungsmglichkeit vorgeschlagen hat .

ein zweiter wichtiger aspekt des berichts bezieht sich auf das , worauf ich bereits vor monaten zuallererst den italienischen botschafter hingewiesen hatte , weil es sich vor allem um ein italienisches problem handelt . und zwar meine ich die unvereinbarkeit zwischen dem mandat als mitglied des europischen parlaments einerseits und dem als mitglied eines nationalen oder regionalen parlaments oder , das mchte ich leise hinzufgen und herrn napolitano bitten , es zur kenntnis zu nehmen , als brgermeister einer grostadt andererseits .

wenn nmlich das europische parlament seine politische rolle zurckgewinnen muss , so gilt es auch , ber den rahmen der debatte hinaus die politische rolle der vertretungen der europaabgeordneten in brssel und straburg zu verstrken .

ein dritter aspekt des berichts , den ich hervorheben mchte , ist die kluge und kategorische ablehnung einer kammer aus vertretern der einzelstaatlichen parlamente , um eine verzgerung des entscheidungsprozesses zu verhindern und insbesondere die unterschiedlichen befugnisse der parlamente besser voneinander abzugrenzen .

es wird also eine interparlamentarische vereinbarung angestrebt , die parlamentsprsident cox , indem er die forderung von herrn napolitano aufgreift , hoffentlich auf den weg bringen wird .
wir bewegen uns auf einen prozess der strkung der institutionellen rolle der parlamente zu , denen aufgrund der wahl des volkes die kunst der politik und des regierens bertragen wird , im gegensatz zu jeder durchweg antiquierten auffassung der konzentration der exekutivbefugnisse in den hnden von institutionen , die durch kein bevlkerungsvotum legitimiert sind .

abschlieend mchte ich die gelegenheit ergreifen , um herrn napolitano fr die hervorragende und glnzende arbeit , die er geleistet hat , zu danken .

herr prsident , herr kommissar ! seit seinen anfngen sucht europa - oder das , was wir europa nennen , also der quasi-staat , der in brssel und auch ein wenig bei uns gesetze erlsst , in luxemburg recht spricht und in frankfurt mnzen prgt - verzweifelt nach seiner legitimitt , ohne die seine existenz an sich keine berechtigung hat .
der beste beweis fr diese fehlende legitimitt ist die tatsache , dass die europischen brger im falle ihrer konsultation zum ausdruck bringen , dass besagtes europa erst einmal seine hausaufgaben machten msse , wie dies krzlich erst die dnen und dann die iren eindrucksvoll vorgefhrt haben .

der bericht des vorsitzenden napolitano , dem ich danken mchte , sucht nach der antwort auf diese existentielle frage , die wir uns von zeit zu zeit stellen ( was man als " demokratische gewissensbisse " bezeichnen knnte ) , in einer art hybrider parlamentarisierung , einem gewagten experiment , bei dem die nationalen parlamente und das europische parlament in einem ebenso vagen wie undurchsichtigen demokratischen niemandsland miteinander verkehren .
herr prsident , herr kommissar , legitimitt wird nur von den direkt befragten vlkern selbst verliehen ; sie ergiet sich nicht wie der heilige geist aus den berlegungen gelehrter versammlungen , wie etwa unseres knftigen konvents und noch weniger seines prsidiums , der letzten erscheinungsform dessen , was frher als aufgeklrter despotismus bezeichnet wurde .
das europische aufbauwerk muss vlker und nicht institutionen zusammenfhren , denn sonst bleibt das von uns weiterhin als europa bezeichnete gebilde eine den herzen der europer immer fremdere abstraktion , wie dies die eurobarometer-erhebung erst krzlich wieder - wie schon hufig - nachdrcklich unter beweis gestellt hat .

herr prsident , der bericht napolitano ber die beziehungen zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten konstatiert zunchst einmal in der union ein gravierendes missverhltnis zwischen den exekutiven instanzen mit immer weitreichenderen kompetenzen und einer noch zu schwachen parlamentarischen institution .
daraus erwchst , wie der bericht ebenfalls vllig zu recht feststellt , die gefahr eines zunehmenden demokratischen defizits .

wie kann hier abhilfe geschaffen werden ?
herr napolitano hat zwar eine gewisse offenheit gegenber den traditionellen standpunkten des europischen parlaments gezeigt , aber ich glaube nicht , dass sein bericht bereits das richtige verhltnis gefunden hat , wenn er eine kompetenzausweitung fr unser parlament fordert , die nationalen parlamente auf eine - in den meisten fllen illusorische - indirekte rolle reduziert und das alles mit dem vagen begriff " parlamentarisierung " belegt .

unseres erachtens ist dieses missverhltnis die folge eines versumnisses .
an keiner stelle des berichts ist nachzulesen , dass das europische parlament lediglich ein gremium mit zugeteilten befugnissen darstellt und dass nur die nationalen parlamente volle souvernitt besitzen .
schlimmer noch , nirgends wird darauf hingewiesen , dass zu dieser rechtlichen ungleichheit in den augen der brger auch noch eine ungleiche politische legitimitt hinzukommt .
sinnvolle reformen innerhalb der union sind nicht mglich , wenn man vor derart schwerwiegenden tatsachen die augen verschliet .

daher habe ich in meiner minderheitenansicht zum bericht napolitano dargelegt , dass es keine echte demokratisierung der union ohne eine aufwertung der nationalen parlamente und ohne dass letztere direkt in die europischen entscheidungsprozesse eingebunden werden , geben kann .
die entsprechenden manahmen habe ich in einem bericht fr die interfraktionelle arbeitsgruppe sos demokratie dargelegt , den wir auch dem nchsten konvent vorlegen werden .

herr prsident , zunchst mchte ich mich an den vorsitzenden napolitano wenden und ihn zu seinem bericht beglckwnschen , der heute zu recht gelobt wurde und zu dem meine fraktion keine substanziellen nderungsantrge eingereicht hat , sondern im wesentlichen nur solche , die der abrundung dienen .

dieser bericht macht gleich zu beginn deutlich , dass das europische parlament und die einzelstaatlichen parlamente , jedes in seinem bereich , die vlker der union voll und ganz vertreten , die , herr berthu , die souverne sind , wie unter anderem ihre verfassungen seit mehr als einem jahrhundert zum ausdruck bringen .

ich danke in diesem zusammenhang dem berichterstatter fr die annahme meines nderungsantrags , mit dem ich an diesen punkt erinnern wollte , auf den sich fast immer diejenigen berufen , die eine institution auf kosten anderer institutionen strken wollen .
dieses konzept ist , ich bitte , den ausdruck zu entschuldigen , einfach lcherlich .

der europische brger braucht ein europisches parlament , wie er seine nationalen parlamente bentigt , und die beziehungen zwischen ihnen drfen sich nicht auf rivalitt grnden , sondern mssen von der zusammenarbeit getragen sein .

der bericht bekrftigt nicht nur einmal mehr die notwendigkeit dieser zusammenarbeit , sondern er fordert mit einem nach meinem dafrhalten groen realittssinn , sie durch eine interparlamentarische vereinbarung zu organisieren , um die vorhandenen mglichkeiten besser zu nutzen .
es geht um die weitere verbesserung der gegenseitigen information und die vermeidung von berlappungen zwischen den verschiedenen aktivitten der zusammenarbeit .

erinnert wird auch an die kompetenzen der einzelstaatlichen parlamente , nicht nur mit blick auf die regierungen der mitgliedstaaten , sondern auch bei der anwendung des gemeinschaftsrechts .
es wird aufgezeigt , dass diese befugnisse viel grer sind , als man normalerweise wei oder hrt .
wenn die einzelstaatlichen parlamente sie nicht ausben wollen , so ist das ihre sache .

herr prsident , nationale parlamente und europisches parlament mssen zusammenarbeiten , drfen keine rivalen sein .
der bericht des vorsitzenden napolitano greift , wenn auch nicht wrtlich , eine spanische redensart auf , derzufolge " die dinge klar und die schokolade dick " sein sollen .
in einem kameradschaftlichen , wohlwollenden geist gegenber den nationalen parlamenten stellt er die dinge klar dar und reicht die hand zu einer " dicken " , soliden und substanziellen zusammenarbeit .
geben wir ihm unsere stimme .

herr prsident !
herr kommissar ! der demokratische charakter der europischen institutionen strkt nicht nur das europa der werte , sondern ist im hinblick auf die erweiterung vor allem auch eine voraussetzung seiner existenz .
wenn die kluft zwischen den institutionen und den brgern zunimmt , wird es bald so weit sein , dass uns die brger zurckweisen .

die frage nach der rolle der einzelstaatlichen parlamente findet ihre antwort im rahmen des konzepts , wonach die europische union sowohl eine union von staaten als auch eine union von vlkern ist .
als union der vlker artikuliert sie sich durch das europische parlament und als union der staaten durch die organe der staaten , die sich wiederum auf das vertrauen der nationalen parlamente sttzen .
wir haben also ein starkes europisches parlament und starke nationale parlamente .
das zusammenwirken der nationalen regierungen bei beschlssen des ministerrats muss klar erkennbar , muss kontrollierbar sein und von den nationalen parlamenten legitimiert werden .
es sind die nationalen parlamente , die den brgern der einzelstaaten die entwicklungen in der europischen union nahe bringen und ihnen das gefhl vermitteln werden , europische brger zu sein .

so ergibt sich , wie herr giorgio napolitano in seinem herausragenden bericht darlegt , ein unmittelbarer bedarf an nationalen verfassungsreformen , damit die europapolitik der einzelstaaten laufend in den nationalen parlamenten verifiziert werden kann .
dies bedingt neue wege der information der nationalen parlamente sowie ihre aufwertung im institutionellen geflecht der union .

historisch bedeutsam ist meiner meinung nach die starke prsenz der nationalen parlamente in dem konvent , der zur vorbereitung der knftigen revision der vertrge einberufen worden ist .
so wenig auch die vorschlge des konvents die bevorstehende regierungskonferenz rechtlich binden , so schwierig macht es doch ihre demokratische legitimation , sie zu ignorieren .
die nationalen parlamente sollten allerdings nicht durch ein neues europisches organ reprsentiert sein , das in die ohnehin komplizierten europischen verfahren zu integrieren wre .
die aufwertung der rolle der nationalen parlamente durch die legitimation der europischen beschlsse strkt nicht nur die jeweilige verfahrensweise , sondern wrdigt zugleich auch die bedeutung der einzelstaaten als rechtliche und kulturelle ausdrucksform der vlker im faszinierenden gebude der union .
herrn giorgio napolitano nochmals herzlichen dank fr seinen hervorragenden bericht .

- ( da ) herr prsident , ich mchte mich in die reihe der gratulanten fr den ausschussvorsitzenden einreihen , der also auch berichterstatter dieses berichts ist .
es ist ein guter bericht , eine tragfhige grundlage fr den weiteren dialog mit den nationalen parlamenten , aber auch fr die mglichkeiten des ausschusses , seinen einfluss in der zusammenarbeit mit dem konvent geltend zu machen .
ich hoffe sehr , dass es so weitergehen wird , da dort wirklich alle guten krfte gebraucht werden , ganz gleich , ob sie der delegation des europischen parlaments im konvent oder dem ausschuss angehren .
das projekt , an dem wir in diesen jahren arbeiten , ist wirklich uerst spannend ; es geht um den aufbau einer internationalen demokratie , die auch von den brgern untersttzt wird . obwohl es diese zusammenarbeit schon seit 50 jahren gibt , mssen wir zugeben , dass wir erst in der aufbauphase sind und dass untersttzung und verstndnis fr das projekt nicht optimal sind .
wir haben das in dnemark schon oft erlebt , wo es schwer war , die zustimmung der brger zu neuen vertrgen zu bekommen .
jetzt gibt es diese probleme auch in irland , und ich glaube , dass die volksabstimmungen symptomatisch sind fr vorgnge in ganz europa , und das sollten wir ernst nehmen .

vielleicht mssen wir diese beiden lnder nicht so ernst nehmen .
das soll den nationalen vertretern berlassen bleiben , aber meiner meinung nach mssen wir einsehen , dass es sich hier um mehr als nur eine isolierte dnisch / irische skepsis handelt .
es berrascht nicht , dass es schwierig ist , denn wir sind es gewohnt , unsere nationalen parlamente als grundlage unserer demokratie zu betrachten . jetzt sollen wir pltzlich zeigen , dass die nationalen demokratien und eine internationale demokratie nebeneinander bestehen und vor allem auch zusammenwirken knnen .
darin liegt die herausforderung und in gewissem sinn knnen wir uns meiner ansicht nach sagen , dass wir vielleicht unserer zeit etwas voraus sind .
gbe es nicht die eu , wie wir sie heute kennen , wren wir gezwungen , etwas anderes als antwort auf die globalen herausforderungen zu entwickeln .
vielleicht wre es sogar einfacher gewesen , von vorn zu beginnen , aber ich finde , dass wir von dem ausgehen sollten , was bereits vorhanden ist .

in der tat , herr prsident , geht es bei der einbeziehung der nationalen parlamente in den bau des europischen hauses nicht um die schaffung neuer institutionen , sondern um den ausdruck ihrer gegenber den staaten gestiegenen macht in bezug auf kontrolle und information .
aber sehen sie , verehrte kolleginnen und kollegen , uns steht der konvent bevor , bei dem die mitwirkung der nationalen parlamente von historischer bedeutung ist . sie werden vertretungen in den konvent entsenden .
das reicht aber nicht .
sie mssen mit eindeutigen richtlinien in bezug auf die fragestellungen des konvents , die der ausarbeitung einer europischen verfassung gleichkommen , ausgestattet sein .
es muss eine ausfhrliche debatte stattfinden , entweder im plenum der parlamente oder in parlamentsfachausschssen , damit die vertreter nicht nur hier herkommen , um ihre persnlichen ansichten darzulegen , sondern ein allgemeines bild der tendenzen der parlamente zu vermitteln .
dies ist in den parlamenten der mitgliedstaaten der union meines erachtens bis jetzt nicht erfolgt . jedenfalls nicht in griechenland .
wenn die fr die ttigkeit der nationalen parlamente zustndigen nicht darum bemht sind , eine solche debatte in gang zu setzen , dann , so frchte ich sehr , wird die hiesige aussprache kaum von bedeutung sein .

- herr prsident ! von den vier post-nizza-themen halte ich jenes der rolle der nationalen parlamente deswegen fr besonders bedeutend , weil es einen weg zu den herzen der europischen brger bahnen kann .
wenn in diesem haus - auch bei besser besetztem plenum als jetzt - bedeutende reden gehalten werden , bedaure ich es hufig , dass sie dennoch nicht auf das entsprechende interesse der brger stoen , dass wir ein wenig unter uns sind .
gerade darum aber , dieses interesse zu wecken , geht es , und zwar auch zur demokratischen legitimation dieser union .

das wird aber nur dann gelingen , wenn man den brgern verstndlich machen kann , dass da in europa nicht irgendetwas geschieht , sondern dass es konkret um ihre zukunft geht , dass ihre mandatare die zukunft mitbestimmen und dass die nationalen parlamente etwa sich dagegen wehren knnen , wenn die union die grenzen ihrer zustndigkeit berschreitet .
dieser bericht knnte dazu einen wesentlichen beitrag leisten .
ich gratuliere dem herrn berichterstatter ausdrcklich dazu und untersttze ihn daher .

- herr prsident , meine damen und herren ! das demokratiedefizit in europa wird als hauptproblem herausgestellt .
leider ist tatsache , dass die kompetenzen , die die nationalen parlamente an europa abgegeben haben , bis heute nicht voll beim europischen parlament , der einzigen durch wahlen legitimierten europischen institution , angekommen sind .

zu verantworten haben dies alle mitgliedstaaten , die sich bisher geweigert haben , diese kompetenzen in form der mitentscheidung im gesetzgebungsbereich an das europische parlament als mitgesetzgeber weiterzugeben .
die regierungen verschaffen sich damit auf europischer ebene befugnisse in legislative und exekutive , die so im nationalen rechtssystem undenkbar wren .
das ist der eigentliche skandal des demokratiedefizits in europa .

sollten wir dann auch noch loben , dass die staats- und regierungschefs die beziehungen zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten beim gipfel in nizza als eines der vier themen fr den kommenden konvent und die neue regierungskonferenz herausstellen ?
damit wird ja gerade die unfhigkeit und unwilligkeit der regierungen nur weiter vertagt .
hierin liegt auch das fundamentale missverstndnis , das herr berthu in seiner minderheitenposition dargelegt hat .

das europische parlament muss in der tat den engen schulterschluss mit den nationalen parlamenten suchen , um gemeinsam die regierungen zu demokratischem handeln zu zwingen .
die beiden groen fraktionen des europischen parlaments sind sich in dieser forderung sehr einig , und ich bin dankbar fr die formulierung des kollegen gil robles , von unserer fraktion , im bericht napolitano , und auch fr den nderungsantrag 21 von unserem berichterstatter .
damit wird der richtige weg fr die zukunft aufgezeigt .
jede ebene muss das ihr mgliche und angemessene tun .
die nationalen parlamente mssen und knnen ihre nationalen regierungen noch wirkungsvoller und besser kontrollieren als bisher .
dazu mchten wir sie ermuntern . das gilt sowohl fr das handeln der regierungen im rat bei der erarbeitung der europischen gesetzgebung als auch fr die finanzielle verwaltung und kontrolle der von der eu gewhrten mittel .
das europische parlament muss die gesetzgebung auf europischer ebene kontrollieren und mitgestalten .

ich kann abschlieend nur sagen , wir danken fr den bericht und hoffen , dass er im konvent auch ernst genommen wird .

- herr prsident , der napolitano-bericht ist in der tat ein wichtiger schritt zu mehr klarheit in dieser debatte ber die rolle der parlamente in der eu und damit auch ein wichtiger schritt zu mehr demokratie in der eu .
meines erachtens ist es unser ziel , eine parlamentarische demokratie in der europischen union herzustellen .
nur dann werden diese frage der legitimation , die frage der transparenz und der kontrolle zufriedenstellend zu lsen sein .

eine parlamentarisierung der eu bedeutet eine strkung aller volksvertretungen gegenber ihren exekutiven sowohl auf der nationalen ebene als auch auf der europischen ebene .
die debatte ber die jeweilige rolle verlangt natrlich eine intellektuelle und auch eine politische klarheit .
manche hier haben das etwas miteinander vermischt .
man muss die ebenen auseinander halten , bei denen die nationalen parlamente ihre rolle haben und bei denen das europische parlament seine rolle hat .

eine gemeinsame rolle haben die parlamente bei der verfassungsgebung . das ist eine originre rolle von parlamenten und nicht von regierungen .
wir sind ja deshalb auch glcklich , dass wir den konvent haben , und knnen froh sein , dass mehr als zwei drittel der konventsmitglieder aus den parlamenten kommen .

beim sekundrrecht , bei der gesetzgebung dagegen haben wir ja die institutionen . wir haben das europische parlament und den ministerrat .
ich sage auch , wir brauchen keine dritte kammer . das bringt keinen mehrwert .
es verkompliziert nur noch den ganzen entscheidungsmechanismus . diese ideen sind nicht geeignet , das vertrauen der brger zu strken ; ich zweifle das einfach an .

wichtig ist die strkung der nationalen parlamente gegenber ihren nationalen regierungen .
da ist noch viel machbar und noch viel zu tun . also ich glaube , wir sollten zusammenarbeiten , eine vereinbarung schlieen .

ich danke giorgio napolitano , dass er mit seinem bericht mehr klarheit gebracht hat und mit den anhrungen , die wir hier im parlament hatten , auch ein greres verstndnis zwischen den parlamenten erreicht hat .
glckwunsch zu diesem bericht ! ich hoffe , er findet eine groe mehrheit !

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich dem vorsitzenden napolitano zu seinem bericht gratulieren .
das thema der beziehungen zwischen den nationalen parlamenten und dem europischen parlament spielt in der europischen debatte eine zentrale rolle . es wird ein wesentlicher punkt bei den arbeiten des konvents sein , und es war auf jeden fall notwendig , eventuelle empfindlichkeiten und bliche meinungsunterschiede zu berwinden und zu erreichen , dass sich dieses parlament besonnen und umsichtig mit diesem thema auseinandersetzt .

es lohnt nicht , schwierigkeiten aus dem weg zu gehen , die sich beim aufbau eines demokratischen europas stellen , vor allem in dem historischen augenblick , da es selbst auf nationaler ebene dringend geboten ist , die reprsentative demokratie neu zu durchdenken und zu strken .
auf diesem abschnitt des weges , den wir seit vielen jahren gemeinsam zurcklegen und den wir noch viele weitere jahre mit dem gleichen engagement weiter bewltigen wollen , ist es unsere pflicht , die besondere verantwortung zu verstehen , zu bernehmen und zu beanspruchen , die daraus erwchst , dass wir , die nationalen und europischen abgeordneten , die direkt von den brgern gewhlten vertreter sind .

deshalb mssen jetzt unbedingt fortschritte hinsichtlich einer strkeren beteiligung und kontrolle der nationalen parlamente und des europischen parlaments sowohl bei der erarbeitung von legislativen beschlssen als auch auf der ebene der politischen leitlinien der europischen union erreicht werden .
wie in diesem bericht ganz klar anerkannt wird , hat keines dieser parlamentarischer organe das ausschlieliche recht , die brger europas zu vertreten .
daraus ergibt sich die notwendigkeit ihrer komplementren , organisierten und mglichst mitverantwortlichen zusammenarbeit unter wahrung ihrer autonomie und ihrer spezifischen verantwortung .
dafr drfen wir weder den entscheidungsprozess noch komplizierter gestalten , noch eine berschneidung der zustndigkeiten zulassen oder weiter misstrauen nhren .
was von jedem einzelnen organ verlangt wird , ist , dass es seine rolle immer besser ausfllt .
auch wir erstreben eine strkere einbeziehung der nationalen parlamente in das politische und gesetzgebungsverfahren der europischen union , und deshalb bemhen wir uns dazu beizutragen , dass die voraussetzungen fr eine wirksame berwachung und nationale kontrolle der einzelnen regierungen in ihrer eigenschaft als mitglieder des rates der union geschaffen werden .

zum abschluss : die diagnose und die in diesem bericht gewiesenen wege erffnen gnstige perspektiven , damit die gemeinsame arbeit , die wir im konvent leisten werden , dieses neue europa demokratischer und besser verstndlich machen kann und es uns allen , den europischen brgern , nher bringt .

- herr prsident ! unser neuer prsident , pat cox , hat uns aufgefordert , nach mglichkeit in der debatte aufeinander einzugehen .
ich werde es versuchen , auch in eineinhalb minuten .

zum kollegen voggenhuber , der darber gesprochen hat , dass die frage der nationalen parlamente immer wieder ins spiel gebracht wird , muss man , glaube ich , den faktor hinzufgen , dass es natrlich verstndliche eifersucht und frust in den nationalen parlamenten gibt , der dazu fhrt , dass man da in einen knstlichen widerspruch zu uns kommt .
da wrde eine klare kompetenzabgrenzung helfen .
auch dazu ist der konvent aufgefordert , dafr zu sorgen , dass eben nicht die parlamentarier gegeneinander ausgespielt werden , sondern dass das gemacht wird , was hier immer wieder angefhrt wurde .

zum kollegen abitbol , der immer wieder das demokratiedefizit in der union beklagt , mchte ich sagen : da dreht man die argumentation genau verkehrt herum .
gerade weil wir das demokratiedefizit haben , heit das doch nicht , dass wir die nationale seite strker ins spiel bringen mssen , sondern wir bentigen eben all das , was wir im europischen parlament fordern , also die demokratisierung der institutionen , sonst kommt man zu vollkommen falschen schlssen und liefert die europischen brger genau dem aus , was die europischen demokratien und die auf unterschiede bedachten menschen nicht wollen , nmlich sich einseitig von vllig unkontrollierten mchten , in diesem fall der wirtschaft , bestimmen lassen .

letzter punkt : es ist bemerkenswert , dass es keinen einwand gegen ziffer 17 des berichts unseres vorsitzenden im ausschuss fr konstitutionelle fragen gibt .
das zeigt , dass wir uns da einig sind .
aber die nderungsantrge der grnen , die vorgebracht werden , bei denen man ja sprt , dass es nicht nur um nationale parlamente geht , sondern auch um regionale institutionen , verdienen ihre beachtung und meiner meinung nach auch ihre zustimmung .

herr prsident ! herr napolitano hat einen vorzglichen bericht zu einem der sensibelsten themen des bevorstehenden konvents - die beziehungen zwischen dem europischen parlament und den einzelstaatlichen parlamenten - verfasst .
dieses thema ist insofern sensibel , als die nationalen parlamente zunehmend den eindruck gewinnen , ihnen wrden befugnisse zu gunsten des europischen parlaments entzogen .
und seien wir doch ehrlich : in gewissem mae ist dies auch der fall .
seit dem transfer bestimmter aufgaben von den mitgliedstaaten auf die europische union , vor allem in den letzten zehn bis zwanzig jahren , sowie seit der einfhrung des mitentscheidungsverfahrens , d. h. der verleihung von gesetzgebungsbefugnissen an das europische parlament , sind in der tat kompetenzen bertragen worden .
das heit nun allerdings nicht , die einzelstaatlichen parlamente besen keine wichtigen aufgaben mehr .
ziffer 1 des entschlieungsantrags ist diesbezglich auch ganz klar und deutlich : die einzelstaatlichen parlamente mssen den nationalen ministern bei ihrer arbeit im rat leitlinien vorgeben .
sie mssen ferner die position der nationalen minister im rat kontrollieren . sie mssen des weiteren fr eine korrekte umsetzung der europischen richtlinien und verordnungen sorge tragen , und sie mssen ebenso die korrekte umsetzung der europischen programme sowohl inhaltlich als auch in finanzieller hinsicht berwachen .
wird diese kontrolle nicht richtig ausgebt - das sehen wir in meinem land u. a. beim europischen sozialfonds - , so wird die europische kommission hunderte millionen gulden zurckfordern .
auch die einzelstaatlichen parlamente htten dann keine gute arbeit geleistet .

herr prsident , die kompetenzverteilung zwischen den einzelstaatlichen parlamenten und dem europischen parlament darf meines erachtens nicht der wichtigste diskussionspunkt im konvent werden .
wie frau schleicher bereits angedeutet hat , muss vor allem den punkten aufmerksamkeit geschenkt werden , bei denen den nationalen parlamenten befugnisse entzogen und nicht auf das europische parlament bertragen wurden .
hier liegt nmlich das demokratiedefizit , und vor allem darauf mssen wir unsere arbeiten im konvent konzentrieren .
diese frage bedarf einer sorgfltigen analyse , und sodann mssen wir erneut sicherstellen , dass entweder die einzelstaatlichen parlamente oder das europische parlament diese befugnisse zurckerhalten .
das nmlich bedeutet fr mich parlamentarisierung und demokratisierung der europischen union und nicht , dass dem rat dinge berlassen werden , die in den bereich der parlamente gehren .

herr prsident , kollege napolitano hat die frage in einer richtigen sprache dargestellt .
die gesetzgebungsbefugnis , das haushaltsrecht und die kontrollbefugnis im nationalen bereich unterstehen den einzelstaatlichen parlamenten .

im supranationalen bereich knnen diese befugnisse nur durch ein supranationales parlament ausgebt werden , unabhngig von der struktur , die der konvent oder die knftige regierungskonferenz diesem supranationalen parlament verleihen .

herr napolitano hat hervorgehoben , dass es wichtig ist , diese unterscheidung in den befugnissen beizubehalten , und er hat vor allem auf die reale gefahr hingewiesen , dass bestimmte befugnisse , die einem supranationalen parlament nicht zustehen , aus der zustndigkeit der einzelstaatlichen parlamente herausgenommen werden , wie es im bereich der auenbeziehungen und des dritten pfeilers der fall ist .

es gibt eine andere , wesentlich subtilere form , die parlamentarischen befugnisse zu untergraben , sie wird derzeit von uns analysiert . es geht hier um das auftreten der so genannten offenen koordinierungsmethode der angewandten komitologie , beispielsweise im lamfalussy-bericht , mit wenigen mglichkeiten der parlamentarischen kontrolle , der selbst- und koregulierung .
ich glaube , das ist ein aspekt , auf den der bericht napolitano auch hingewiesen hat und dem wir aufmerksamkeit schenken sollten .

herr prsident , zunchst mchte ich mich den glckwnschen an den berichterstatter zu diesem groartigen bericht anschlieen .

es ist klar , dass sich die union eine verfassung geben muss , dass dem bestehenden demokratischen defizit ein ende zu setzen ist , dass eine gewaltenteilung mit den ihr eigenen merkmalen festgelegt werden muss und dass dies natrlich ber die parlamentarisierung der union erfolgt , indem die befugnisse des europischen parlaments und der einzelstaatlichen parlamente gestrkt werden .

aber in welchen bereichen ?
die zustndigkeiten des europischen parlaments liegen natrlich in der kontrolle und der gesetzgebung in angelegenheiten der gemeinschaft und die der einzelstaatlichen parlamente in der kontrolle ihrer eigenen regierungen .

gewiss wird diese kontrolle in vielen mitgliedstaaten vermisst und ist ein totes gewicht fr die mitwirkung der einzelstaatlichen legislativorgane an der aktiven kontrolle , an der vorlage der europischen fragen in jedem einzelnen land .

es gibt noch einen weiteren punkt : in den beratungen des konvents ber die zukunft europas msste meiner ansicht nach auch die rolle der autonomen gemeinschaften mit gesetzgebungsbefugnissen zur sprache kommen , um ihre rolle in der union in kohrenter und konstruktiver form zu definieren , was unter anderem dem ziel dient , den brgern den europischen aufbauprozess nher zu bringen und seine effektivitt zu erhhen .

ich glaube , auch aus diesem blickwinkel muss die rolle der parlamente der gemeinschaften mit gesetzgebungsbefugnis gesehen werden .

herr prsident , mit dieser wortmeldung mchte ich nicht nur allen kolleginnen und kollegen fr die bekundete zustimmung , die empfehlungen in bezug auf die noch zu vertiefenden fragen , wie sie z.b. von der kollegin maij-weggen gegebenen wurden , oder die berzeugend und konstruktiv dargelegten vorbehalte danken , sondern im wesentlichen auf die uerungen des kollegen maccormick antworten , d. h. eine verpflichtung ffentlich kundtun , die ich ihm gegenber in einer privaten unterredung angedeutet hatte .
ich bin mir der bedeutung des problems der mit legislativbefugnissen ausgestatteten regionalparlamente absolut bewusst , und ich mchte herrn maccormick und die anderen kolleginnen und kollegen , welche die diesbezglichen nderungsantrge gestellt haben , bitten , mir das zu glauben .
gleichwohl halte ich dies nicht fr den richtigen ort , um dieses thema im rahmen eines berichts zu behandeln , der ausdrcklich der rolle der nationalen parlamente bzw. der mitgliedstaaten gewidmet ist .
auf jeden fall bernehme ich nicht nur als berichterstatter , sondern auch als vorsitzender des ausschusses fr konstitutionelle fragen die verpflichtung , eine gebhrende spezielle untersuchung zu diesem thema einzuleiten .
ich mchte jedoch nicht , dass die bedeutung dieser frage durch ein negatives votum des parlaments zu den eingereichten nderungsantrgen geschmlert wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! der bericht , mit dem wir uns gerade befasst haben , lutet eine neue phase der zusammenarbeit zwischen den nationalen parlamenten und dem europischen parlament ein .
meines erachtens steht er sogar fr einen neuen geist .
herr napolitano , ich mchte ihnen danken und sie im namen der kommission beglckwnschen .

die frage der nationalen parlamente nach der rolle , die sie in der knftigen architektur der union spielen sollen bzw. knnen , ist mit der frage der subsidiaritt verknpft .
sie steht auch im zusammenhang mit der frage der gemeinsamen legitimitt , die mit der gemeinsamen souvernitt einhergeht .
aus dieser sicht wird also mit dieser frage der nationalen parlamente wie auch mit der kompetenzabgrenzung , an der unser kollege alain lamassoure arbeitet , im grunde das problem der subsidiaritt angesprochen , das eines der schlsselthemen des in wenigen tagen beginnenden konvents im zusammenhang mit dem konstitutionellen prozess darstellen wird .

daher ist es uerst begrenswert , dass wir bereits jetzt ber diese hervorragenden berlegungen des europischen parlaments verfgen , aus denen hervorgeht , warum und wie wir die nationalen parlamente strker einbeziehen mssen .

warum ?
vielleicht weil diese frage in den vergangenen jahren auf nationaler wie auch auf regionaler ebene von der union nicht ausreichend bercksichtigt und ernst genommen wurde .
ich sage dies mit dem abstand und aus der sicht desjenigen , der selbst 22 jahre einem nationalen parlament angehrt hat .
ich kann , wie sicherlich auch einige von ihnen , ein gewisses gefhl der ohnmacht der nationalen abgeordneten angesichts einer flut von texten aus brssel nachempfinden , die nur umzusetzen , nicht aber zu diskutieren sind .
angesichts dieser konfrontation mit vollendeten tatsachen richtet sich die frustration der nationalen parlamentarier - von der eine abgeordnete gesprochen hat - nicht nur gegen die kommission , sondern ebenso gegen den rat und das europische parlament .

insofern ist der wille des parlaments , den sie , herr napolitano , nachdrcklich formulieren , eine neue etappe in den beziehungen zu den nationalen parlamenten einzuleiten , eine meiner ansicht nach wichtige und mutige geste .
diese haltung zeigt sich bereits seit einiger zeit in der aktiven rolle ihres parlaments innerhalb der cosac , in der vielzahl der formellen und informellen kontakte zwischen europaabgeordneten und nationalen parlamentariern - die ich selbst bei der vorbereitung des vertrags von nizza erlebt habe - und in der verstrkten administrativen zusammenarbeit .

selbstverstndlich begrt die kommission diese neue etappe , weil sie wei , welchen beitrag die nationalen parlamente zum weiteren aufbau der union leisten knnen .
je weiter dieses aufbauwerk in so sensiblen bereichen der nationalen souvernitt , wie insbesondere im zweiten und dritten pfeiler , vorankommt - und wir hoffen auf diese fortschritte - , desto drngender wird sich die frage nach der legitimitt des gesamtsystems stellen .

aus objektiver sicht besteht beispielsweise ein gemeinsames interesse an einer besseren kontrolle im dritten pfeiler , der in hohem mae die interessen der brger berhrt . diese kontrolle knnte durch die von kommission und europischem parlament angestrebte vergemeinschaftung verstrkt werden .

meines erachtens sollte das vorgehen der institutionen der union somit zwei wesentliche grundstze beachten .
erstens drfen die verschiedenen legitimitten nicht gegeneinander ausgespielt werden , denn die allgemeinen wahlen beeinflussen das europische aufbauwerk in mehrfacher hinsicht : im falle ihres parlaments auf direktem und im falle von rat und europischem rat auf indirektem wege .
ich halte dies fr eine bereicherung .
zweitens muss die interne machtverteilung , die fr jeden staat charakteristisch ist , bercksichtigt werden , da die zustndigkeiten und erfordernisse der nationalen parlamente von land zu land unterschiedlich sind .

sie suchen nach mglichkeiten zur strkeren einbeziehung der nationalen parlamente .
der bevorstehende beginn des konvents , den die meisten von ihnen angesprochen haben , ist an sich schon eine erste antwort auf die forderungen von seiten der nationalen parlamente .
wie ich bereits gesagt habe , ist er das ergebnis der gemeinsamen bemhungen von parlament und kommission und der forderung der 23. cosac-tagung in versailles im oktober 2000 .

auch wenn niemand die bedeutung oder den speziellen beitrag der nationalen parlamente bestreitet , so gibt es dennoch , zumindest bis jetzt , keinen konsens hinsichtlich der form , in der er erbracht werden soll .
der jngste bericht von herrn chevalier und herrn mahou an den europischen rat von laeken stellt dies ganz eindeutig fest .
bisher wissen wir nur , dass zwei wege mglich sind : entweder indirekt ber erweiterte befugnisse der einzelnen nationalen parlamente in den mitgliedstaaten oder direkt ber die einfhrung neuer verfahren zur direkteren einflussnahme der nationalen parlamente auf die europischen entscheidungsprozesse .

unzweifelhaft muss der indirekte nationale weg hervorgehoben und gestrkt werden , und bekanntlich ist dies auch der von den meisten bevorzugte weg .
die kommission hat nicht ber den jeweiligen wert eines institutionellen systems zu entscheiden .
sie kann allerdings ihr interesse an einem austausch aller bewhrten unterrichtungs- und anhrungspraktiken bekunden , denn wir wissen sehr wohl , dass bestimmte praktiken in bestimmten lndern besser sind als in anderen .
sie ist bereit zur prfung eventueller nderungen des protokolls zum vertrag von amsterdam , damit diese bewhrten praktiken bercksichtigt werden .

der europische weg ist direkter und sicherlich auch schwieriger , weil derzeit noch einige meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen parlamenten selbst bestehen .
dennoch werden wir ber diesen direkteren europischen weg nachdenken mssen , wenn wir beispielweise ber die klrung der legislativen aufgaben des rates sprechen oder eine bilanz der versuche ziehen , die im rahmen der zusammenarbeit mit dem europischen parlament und den nationalen parlamenten bereits gemeinsam durchgefhrt worden sind .

wie das europische parlament ist auch die kommission gegen die einfhrung einer weiteren kammer , bei der es sich letztlich um eine dritte kammer handeln wrde .
der europische entscheidungsprozess ist bereits jetzt schon kompliziert genug , einmal ganz abgesehen von mglichen institutionellen konflikte zwischen dieser neuen kammer und ihrem parlament , mit dem die kommission bereits seit langem eine bestimmte vision und gewisse plne fr das gemeinschaftsmodell gemeinsam vertritt .

abschlieend mchte ich nochmals feststellen - herr napolitano , sie haben dies ganz klar formuliert - , dass sich der bevorstehende konvent insbesondere mit dieser in ihrem bericht errterten schlsselfrage befassen wird .
einige themen knnen also bereits jetzt diskutiert werden , ohne dass wir uns in spezifischer weise zu fragen uern wollen , die derart eng mit der institutionellen autonomie der einzelnen mitgliedstaaten verknpft sind , mchten antonio vitorino und ich selbst als vertreter der kommission im konvent ihnen unsere bereitschaft bekrftigen , unsere ideen und unsere mitarbeit bei dieser inhaltlichen vertiefung einzubringen .
dies knnte beispielsweise hinsichtlich der rolle der verfassungsgebenden gewalt der nationalen parlamente oder auch hinsichtlich ihrer rolle bei der interpretation des subsidiarittsprinzips der fall sein .

sie haben fast alle diesen konvent erwhnt , der uns ab dem 28. februar in besonderem mae beschftigen wird .
wie dem auch sei , ich sage es noch einmal : einer der schlsselfaktoren fr den erfolg dieses konvents und fr das erreichen mglichst vieler ziele wird unsere gemeinsame fhigkeit sein , die nationalen parlamente zu berzeugen , sie mitzureien und in aller offenheit mit ihnen zusammenzuarbeiten . insofern ist ihr bericht , herr napolitano , meines erachtens nicht nur mutig , sondern er wird auch sehr hilfreich sein .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

regionalpolitik und strukturfonds

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0006 / 2002 ) von herrn pohjamo im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die verwaltung der regionalpolitik und der strukturfonds ( 2001 / 2066 ( ini ) ) .

- ( fi ) herr prsident , herr barnier , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den kollegen fr die aktive beteiligung an der vorbereitung des berichts danken .
ber das thema ist eine lebhafte debatte entbrannt , und in den bericht sind gute nderungsantrge aufgenommen worden .
auch die vertreter der kommission haben ihren beitrag zur aussprache geleistet .

ich habe mich gefreut , dass der ausschuss zu einmtigkeit ber das hauptziel meines berichts gelangt ist .
meines erachtens ist der wirtschaftliche , soziale und regionale zusammenhalt ein ebenso wesentliches ziel wie der binnenmarkt und die wirtschafts- und whrungsunion .
die bevorstehende erweiterung ist eine groe herausforderung und bt auch auf die verwaltung der regionalpolitik und strukturfonds reformdruck aus .
der vorliegende bericht hatte zum ziel , die probleme der praktischen umsetzung zu analysieren und vorschlge zu unterbreiten , wie die ttigkeit der strukturfonds bereits im rahmen der schon bestehenden rechtsvorschriften verbessert werden knnte und welche punkte bei der vorbereitung der nchsten reform zu bercksichtigen wren .
der bericht bringt einen praktischen aspekt in die von der kommission angeregte debatte ber regionalpolitische fragen ein .

um hintergrundinformationen fr meinen bericht zu bekommen , hatte ich einen umfangreichen fragebogen an einige regionen eines jeden mitgliedstaats verschickt .
antworten kamen aus fast allen mitgliedstaaten , und ich erhielt somit praktische erfahrungen direkt aus den regionen und von den menschen , die die programme umsetzen .

ich mchte nun auf die wichtigsten schlussfolgerungen des berichts eingehen .
erstens , die erhhung der effizienz und die erzielung besserer ergebnisse .
bei der praktischen umsetzung der strukturfonds muss eine effiziente und ergebnisorientierte verwendung der mittel , eine umsetzung entsprechend dem zeitplan und eine mglichst gute qualitt der projekte angestrebt werden .
in den regionen wird festgestellt , dass die verwaltung der strukturfondsprogramme oft erschwert ist und die brokratie zugenommen hat .
die regionen empfinden die finanzierungsvorschriften als kompliziert , teilweise unklar und auslegungsbedrftig , obzwar das sicher anders gedacht war .
die mittel sollten mglichst direkt in die regionen flieen , und die regionen mssen sich spezialisieren knnen , um in den genuss der beihilfen aus dem strukturfonds zu kommen .
die verwaltung ist durch die zusammenarbeit zwischen den regionen , mitgliedstaaten und der union zu verbessern , damit die richtigen manahmen zur richtigen zeit auf die richtigen regionen ausgerichtet werden .
die verwaltung und ihre berwachung muss flexibel und im richtigen mae auf die gre der programme und projekte zugeschnitten sein .
die bei der finanzierung geltende regel " n + 2 " sollte bestehen bleiben .

die vereinfachung und klare formulierung der praktiken und der verwaltung sowie die erhhung der ergebnisorientiertheit bilden das zentrale ziel des berichts .
auch der rechnungshof hat die komplizierten verfahren der strukturfonds gergt und eine vereinfachung und ergebnisorientiertheit gefordert . dieses ziel verfolgt auch die kommission , aber hierbei ist sowohl in der kommission und als auch in den mitgliedstaaten noch viel zu tun .

zweitens , das schnellere anlaufen der programme .
die programme sind im neuen programmzeitraum sehr langsam in gang gekommen , die genehmigung der programme dauerte fast zwei jahre .
die mitgliedstaaten waren nicht in der lage , die unterlagen rechtzeitig einzureichen , und sie wurden in der kommission zu langsam bearbeitet .
eine vereinfachung und eindeutige formulierungen tragen auch dazu bei , verzgerungen zu vermeiden .
im bericht ist vorgeschlagen worden , die projektorientierten programme und gemeinschaftsinitiativen zeitlich so abzustimmen , dass die vorbereitungsphase von beiden nicht in die gleiche zeit fllt .
so htten sowohl die kommission als auch die regionen mehr zeit fr die vorbereitung und verzgerungen , wie sie jetzt vorgekommen sind , gbe es beim bergang zum nchsten zeitraum nicht .

drittens , die einhaltung des grundsatzes der zustzlichkeit .
die ergebnisse der regionalpolitik in der union werden dadurch beeintrchtigt , dass die kofinanzierung die nationale finanzierung ersetzt bzw. den regionen sogar mehr nationale mittel abgezogen werden , als sie ber die union erhalten haben .
die kommission msste die vorschriften fr die anwendung des grundsatzes der zustzlichkeit reformieren und klar formulieren , damit dieser grundsatz auch auf programm- und regionalebene angewendet werden kann .

viertens , die intensivierung der bewertung und berwachung der strukturfonds .
bei der berwachung sollte man sich auf die berwachung der ergebnisse konzentrieren : was mit den mitteln tatschlich erreicht worden ist und wie .
das parlament sollte ber offene und durchschaubare kanle zur informationsbeschaffung und zur organisation der berwachung verfgen .
die kommission msste das erforderliche hintergrundwissen bereitstellen und in eindeutiger form bericht erstatten , damit der ausschuss und das parlament davon profitieren knnen .

bei der erarbeitung der empfehlungen fr die abstimmung habe ich die nderungsantrge befrwortet , die die schlussfolgerungen des berichts untersttzen .
die kolleginnen und kollegen haben auch inhaltliche nderungsantrge eingereicht , die an sich untersttzenswert sind , aber nicht in die zustndigkeit dieses berichts fallen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , herr kommissar !
dieser initiativbericht des europischen parlaments , den wir jetzt prfen , ist voll und ganz berechtigt : es ist in jeder weise sinnvoll , dass das europische parlament untersucht , debattiert und wege vorschlgt , wie sich die praktische ausfhrung und die verwaltung der strukturfonds verbessern lassen , um eine hhere effizienz zu erreichen .
obwohl die reform der strukturfonds auf dem berliner gipfel von 1999 , der ihre funktionsweise wesentlich verbesserte , lehrt uns die erfahrung der letzten zweieinhalb jahre , dass noch steigerungsmglichkeiten bestehen .
angesichts der bedeutung des politischen anliegens der wirtschaftlichen und sozialen kohsion , fr die die strukturfonds ein grundlegendes instrument sind , sind wir verpflichtet , anstrengungen zu ihrer stndigen verbesserung zu unternehmen .
das betrifft uns alle : die europischen organe , insbesondere die kommission , aber auch die mitgliedstaaten und die empfngerregionen .
es gilt , die bemhungen um die vereinfachung und entbrokratisierung der funktionsweise der strukturfonds fortzusetzen , und dies bedingt eine optimalere gestaltung der verwaltungsablufe in bereichen wie der finanzierung , der kontrolle , der begleitung und der durchfhrung der untersttzten programme .
ferner mssen die staaten und regionen bei der auswahl der zu frdernden projekte grndlicher vorgehen und fr eine optimale nutzung der mittel sorgen . daher sind die instrumente vom typ der " leistungsgebundenen reserve " verstrkt einzusetzen , um diejenigen regionen zu frdern und auszuzeichnen , die die strukturfonds am besten genutzt haben .

andererseits drfen in der nationalen wirtschaftspolitik niemals die ziele der wirtschaftlichen und sozialen kohsion im land selbst vernachlssigt werden . hier muss man verlangen , dass sie hand in hand gehen und nicht einander widersprechen .
dies trifft auch auf die anderen gemeinschaftspolitiken zu , vor allem auf die gemeinsame agrarpolitik , die wettbewerbspolitik und die politik der staatlichen beihilfen , die wegen der bedeutung der rechts- und finanzierungsinstrumente , mit denen sie ausgestattet sind , von auerordentlichem wert sein knnen , wenn man sie besser auf andere kohsionsziele ausrichtet .

kommen wir abschlieend noch zur notwendigkeit einer strkeren dezentralisierung bzw. einer wirksameren umsetzung des subsidiarittsprinzips im rahmen der politik der wirtschaftlichen und sozialen kohsion der europischen union .
offenkundig gibt es auf diesem gebiet noch raum fr die bertragung weiterer zustndigkeiten auf die mitgliedstaaten und die regionen .
das dezentralisierungs- und das subsidiarittsprinzip mssen mit aller konsequenz verwirklicht werden .
aber vorsicht !
verwechseln wir bei den strukturfonds nicht die umsetzung des subsidiarittsprinzips mit einer hypothetischen und absurden renationalisierung der politik der wirtschaftlichen und sozialen kohsion der europischen union .
das subsidiarittsprinzip darf niemals als werkzeug fr versuche dienen , die politik der wirtschaftlichen und sozialen kohsion der europischen union auszuhhlen , vor allem , indem man ihr finanzmittel entzieht .
ganz im gegenteil - auf europischer ebene erfordert dieses prinzip eine wirksame kohsionspolitik , und rechtfertigt auch angesichts der herausforderung , die die erweiterung und die daraus resultierende sprunghafte zunahme der regionalen asymmetrien darstellen werden , eine erhhung der mittel , die diesem wahren eckpfeiler des europischen aufbauwerks zugewiesen werden .
vergessen wir nicht , dass lnder wie die vereinigten staaten von amerika fr ihre umverteilungspolitik mehr mittel bereitstellen als die europische union .

herr prsident ! insgesamt sage ich " ja " zu einer weitergehenden dezentralisierung bei der verwaltung der strukturfonds , aber auch " ja " zur beibehaltung und strkung der wesentlichen funktionen der politik der wirtschaftlichen und sozialen kohsion der europischen union , also zur umverteilung von mitteln und zur entwicklungsfrderung zugunsten ihrer am strksten benachteiligten gebiete .

herr prsident , ich beginne meinen redebeitrag mit einem glckwunsch zur initiative und zur arbeit des berichterstatters , herrn pohjamo , denn meiner ansicht haben wir es nicht mit einem alltglichen bericht zu tun .
es ist ein initiativbericht des parlaments selbst , in dem wir versuchen , neue ideen einzubringen , die die verwaltung der strukturfonds zu einem fr die gesamte europische union und die zukunft dieses fonds entscheidenden zeitpunkt verbessern sollen .

dieser bericht entspringt der eindeutigen notwendigkeit , die verwaltung der regionalpolitik insgesamt sowie der strukturfonds zu verbessern , deren verwaltung eine grere flexibilitt erfordert , und trgt auch einem im europischen parlament allgemein vorhandenen unbehagen rechnung .

der handlungsspielraum und die einflussnahme dieses parlaments bei der vorlage der berichte durch die kommission ist praktisch gleich null .
deshalb glauben wir , dass es an der zeit ist , um zum einen den fonds und zum anderen dem parlament eine grere politische rolle zu bertragen .
dies ist der moment , die in der verwaltung dieser wichtigen fonds entstandenen verzgerungen nicht zu vernachlssigen , sondern sie zu korrigieren und neue elemente einzubringen .

wir mssen zwischen der haushaltseffizienz der fonds und ihrer realen wirkung unterscheiden .
die flexibilitt ist zweifellos ein element , das den wirklichen einfluss der strukturfonds auf die gesellschaft und auf die von uns allen angestrebte strkere kohsion vergrern wird .

in die evaluierung dieser fonds mssen neue elemente und mehr soziokonomische parameter , gute praktiken , visibilitt und natrlich eine strkere beachtung des grundsatzes der zustzlichkeit einbezogen werden .
wir glauben , dass wir mit initiativen wie dieser , wenn wir ihr morgen zustimmen , neue ideen beitragen , die die verwaltung der strukturfonds und der regionalpolitik insgesamt verbessern .
so gelangen wir zur neuen agenda 2006 mit einem beachtlichen mehrwert fr alle .

herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der initiativbericht von herrn pohjamo , den ich zu seiner klarheit beglckwnsche , verdeutlicht einmal mehr die zielvorgaben , denen die regionalpolitik und die strukturfonds gengen mssen .
sie sind die exakten folgerungen aus den unzulnglichkeiten der vorangegangenen programme .
wir knnen daher nur einverstanden sein mit einigen vorschlgen in form von absichtserklrungen , die auf eine effizientere programmplanung abzielen .

auch ich mchte allerdings bestimmte prioritten hervorheben , die sich insbesondere im gesprch mit den brgern vor ort als bedeutsam herausgestellt haben .
eine erste anmerkung bezglich der begrenzung der kleinen projekte ist in der tat immer wieder zu hren .
die geplante allgemeine vereinfachung ist zwar lobenswert , aber sie darf nicht zu einer generellen bevorzugung von groprojekten fhren , vielmehr sollten nur gute projekte , die entwicklungstechnisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfhig sind , gefrdert werden .

meine zweite anmerkung betrifft den politischen willen zur strkeren einbeziehung der staaten und ihrer dezentralisierten behrden in die berwachung , aber auch bereits in die ausarbeitung der programme , denn wir mssen uns immer vor augen halten und uns daran erinnern , dass beste ebene zur beurteilung eines projektes die seinem urheber am nchsten stehende ebene ist .

was schlielich die aufstellung der programme in den regionen , ihre weiterverfolgung und vor allem die prfung der unterlagen anbelangt , all das gleicht - ich hoffe , sie verzeihen mir diese formulierung - einem recht undurchsichtigen gewirr .
wir mssen jedoch aufpassen , dass die projekte nicht durch zu viele abstimmungen und technokratische hindernisse zum scheitern gebracht werden , mit dem ergebnis , dass , wie in frankreich , die finanziellen mglichkeiten nur teilweise genutzt werden .

ehe ich zum schluss komme , muss ich noch eine anmerkung zu ziffer 12 des berichts machen .
es ist doch zumindest seltsam , dass die kommission zur einmischung in die verwaltungsrechtliche organisation der staaten aufgefordert wird .
ob letztere mehr oder weniger regionalisiert sind , ist ihr problem .

und schlielich ist es nur schwer zu akzeptieren , dass europa sich unter dem deckmantel der regionalisierung wieder einmal ein recht anmat , das ihm umso weniger zusteht , als es in der folge die staaten ihrer substanz beraubt .

- herr prsident , herr kommissar ! der vorliegende bericht zeigt deutlich , dass es bei der verwaltung der strukturpolitik nach wie vor etliche mngel und vor allem viel raum fr verbesserungen gibt .
ich lese seit jahren diese berichte genau , und im grunde ist die mngelliste immer gleich .

im rahmen der agenda 2000 wurde zwar versucht , die regionalpolitik zu vereinfachen , trotzdem bleiben vier kernpunkte meiner kritik : 1. mangelnde effizienz , 2. hoher verwaltungsaufwand , 3. groe betrugsanflligkeit und 4. mangelnde evaluierung .
ich bekenne mich zum europischen grundgedanken der solidaritt .
es liegt auch im interesse der wohlhabenden staaten , die rmeren an das gemeinschaftsniveau heranzufhren .

dennoch , ich fordere eine tiefgreifende reform der regionalpolitik der union ein . ohne eine kritische berprfung dieser ist die zukunft einer erweiterten union , vor allem was die finanzierung ber das jahr 2006 hinaus anbelangt , ungewiss .
damit sie mich richtig verstehen : die erweiterung wird etwas kosten - das soll man den menschen sagen .
aber wie viel sinn macht es wirklich , wenn beispielsweise den erweiterungskandidaten von der kommission einerseits abstriche in der gap vorgeschlagen und andererseits als ausgleich vermehrt strukturhilfen zur verfgung gestellt werden ?
diese strukturmittel knnen nmlich in vollem umfang nur genutzt werden , wenn die bewerberlnder dafr eine neuverschuldung ihrer haushalte in kauf nehmen .
hat das die kommission wirklich bedacht ?

da die zeit fr die fragestunde gekommen ist , wird die aussprache an diesem punkt unterbrochen und um 21.00 uhr fortgesetzt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0002 / 2002 ) .

wir behandeln eine reihe von anfragen an den rat .


anfrage nr . 1 von ( h-0950 / 01 ) :

betrifft : unmenschliche haftbedingungen in gyptischen gefngnissen kostas kastanias verbt seit 1989 eine lebenslange haftstrafe mit zwangsarbeit in gyptischen hochsicherheitsgefngnissen im zusammenhang mit dem fall des motorboots " thanassis " .
seit dem durch die harten und unmenschlichen haftbedingungen in gyptischen gefngnissen ausgelsten tod der beiden anderen griechen , die in diesem fall verurteilt und in haft genommen wurden , ist er der einzige berlebende .
zuletzt starb tassos kontoyiannis unter fragwrdigen umstnden .
zu diesem fall wurde der rat schon in der vergangenheit befragt .

da dieser fall in der griechischen ffentlichkeit auf starkes interesse stt sowie angesichts der unmenschlichen bedingungen in gyptischen gefngnissen ( 20 hftlinge in einer 3 x 4 meter groen zelle ) und der tatsache , das kostas kastanias ' gesundheit bereits irreparablen schaden genommen hat , wird an den rat die frage gerichtet , ob er seinen einfluss geltend machen wird , damit kostas kastanias die noch verbleibende zeit seiner haftstrafe in griechischen gefngnissen verbringen kann ?

. ( es ) es ist fr mich eine groe genugtuung , im namen der ratsprsidentschaft an dieser fragestunde des europischen parlaments teilzunehmen , die zudem unter so wrdigem vorsitz stattfindet .

was die mndliche anfrage des abgeordneten alavanos angeht , so mchte ich bemerken , dass der rat keine gelegenheit hatte , die fakten zu prfen , auf die der abgeordnete bezug nimmt .
es handelt sich um eine angelegenheit , die im wesentlichen in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegt und ber die griechenland direkt mit den gyptischen behrden verhandelt .
zudem existiert offensichtlich ein bilaterales abkommen zwischen gypten und griechenland ber den austausch von hftlingen , das vorsieht , dass diese ihre strafe in ihrem herkunftsland verben knnen .

der rat ist sich dessen bewusst , dass die bedingungen in den gyptischen gefngnissen hart sein knnen .
auch spanien kennt als einzelnes land und als mitgliedstaat der union dieses problem , denn es hat ebenfalls ein problem mit spanischen hftlingen in gyptischen gefngnissen .

obwohl die finanzielle zusammenarbeit und das assoziierungsabkommen zwischen der eu und gypten das thema der situation in den gefngnissen nicht direkt berhren , knnen diese beiden instrumente dienlich sein , und in der tat sind sie von anderen mitgliedstaaten zu diesem zweck verwendet worden , um auf die bedingungen in den haftanstalten und die behandlung der gefangenen aufmerksam zu machen .

das assoziierungsabkommen , das am 25. juni 2001 in luxemburg unterzeichnet wurde und nicht in kraft getreten ist , weil noch nicht alle ratifizierungsurkunden hinterlegt wurden , schreibt als eines der hauptelemente die achtung der menschenrechte fest .

der schutz der festgenommenen und inhaftierten personen ist bestandteil der allgemeinen instrumente der menschenrechte , und das nationale richtprogramm fr gypten von 2000 bis 2004 , das einen finanzrahmen von 351 millionen euro hat , beinhaltet auch die untersttzung der entwicklung der zivilgesellschaft , der bildung und der erhhung des sozialen schutzes sowie die rechte der am strksten benachteiligten und ausgegrenzten gruppen der gyptischen gesellschaft .

ich meine , der rat sollte sich der instrumente bedienen , die ihm dieses assoziierungsabkommen bietet , um druck auf gypten auszuben und um sich fr das schicksal der brger der europischen union in gyptischen gefngnissen einzusetzen , aber wir besitzen natrlich kein instrument , um dies wirklich durchzusetzen , solange das abkommen nicht ratifiziert ist und die ratifizierungsurkunden nicht hinterlegt sind .

deshalb halte ich es fr zweckmig , an die mitgliedstaaten zu appellieren , dieses und andere noch nicht ratifizierte mittelmeerabkommen so bald wie mglich zu ratifizieren .

ich danke dem herrn minister fr seine antwort .
meine anfrage ist ein sos-ruf .
es handelt sich buchstblich um die chronik eines angekndigten todes .
1989 waren es drei hftlinge .
zwei sind verstorben - der zweite im oktober 2001 an einer mandelentzndung .
in drei mal vier meter groen zellen drngen sich 20 hftlinge .
ich appelliere an den herrn minister , bei den gyptischen behrden zugunsten dieses lebenden toten , aber auch dort befindlicher spanier oder anderer gemeinschaftsbrger politisch zu intervenieren , damit sie ihre restlichen strafen in den haftanstalten der mitgliedstaaten der europischen union verben drfen .
andernfalls , herr minister , machen wir uns durch brokratie und ber die ganzen anderen fragen , die uns beschftigen , mitschuldig . es ist ein problem der griechischen regierung .
die griechische regierung hat es mit ihrem eigenen gewicht nicht geschafft , die europische union aber hat ein weitaus greres gewicht und kann erfolgreich sein .

ich nehme die wiederholte bitte des abgeordneten alavanos zur kenntnis und erklre ihm , dass sie dem rat unterbreitet wird , um zu prfen , ob die ratsprsidentschaft der europischen union in anbetracht der gesundheitszustands des inhaftierten kostas kastanias , auf den sich der abgeordnete alavanos bezog , sofortige schritte in kairo unternehmen kann .


anfrage nr . 2 von ( h-0952 / 01 ) :

betrifft : verbindlichkeit von artikel 19 absatz 2 der charta der grundrechte in allen auslieferungsabkommen zwischen der eu und den usa presseinformationen zufolge hat spanien , das am 1. januar 2002 den vorsitz im rat bernimmt , ein globales auslieferungsabkommen zwischen der eu und den usa vorgeschlagen .

nach ansicht des fragestellers muss die unbedingt erforderliche zusammenarbeit zwischen der eu und den usa bei der bekmpfung des terrorismus unter strengster achtung der prinzipien und grundlegenden werte des rechtsstaates erfolgen .
fr die mitgliedstaaten der union gehrt zu diesen werten die abschaffung der todesstrafe .

deshalb hlt es der fragesteller - in bereinstimmung mit den wichtigsten organisationen zur verteidigung der menschenrechte - fr unerlsslich , dass jedes knftige abkommen der eu mit washington geist und buchstaben des artikels 19 der charta der grundrechte bercksichtigt , da es in den usa immer noch die todesstrafe gibt und zudem militrgerichte eingesetzt werden sollen .

verpflichtet sich der rat , artikel 19 absatz 2 der charta der grundrechte in allen auslieferungsabkommen mit den vereinigten staaten als absolut verbindlich zu betrachten ?

der rat erinnert sie daran , dass in den schlussfolgerungen des aktionsplans des auerordentlichen europischen rats vom 21. september unter punkt zwei festgelegt ist , dass der europische rat zur schnellstmglichen anwendung der bestehenden internationalen abkommen zur bekmpfung des terrorismus aufruft , das heit , aller abkommen im rahmen der vereinten nationen und der oecd sowie anderer internationaler organisationen .

die europische union untersttzt den indischen vorschlag zur ausarbeitung eines allgemeinen bereinkommens gegen den internationalen terrorismus im rahmen der vereinten nationen , das die wirkung der aktionen , die in den letzten 25 jahren unter der schirmherrschaft der vereinten nationen durchgefhrt wurden , verstrken soll .

im rahmen ihres programms hlt es die prsidentschaft fr unerlsslich , einen gemeinsamen raum zu schaffen , in dem der kampf gegen jegliche form der kriminalitt , insbesondere in ihren schwerwiegendsten erscheinungsformen wie dem terrorismus , dem menschenhandel , dem drogenhandel und der geldwsche , in gemeinsame regulative kriterien und manahmen gefasst und von allen mitgliedern getragen wird .
in diesem zusammenhang schlgt die prsidentschaft vor , so wichtige ziele wie den europischen haftbefehl und die abschaffung der formalen auslieferungsverfahren zu definieren .

zudem betrachtet es die prsidentschaft als grundlegend und prioritr , die beziehungen zwischen der europischen union und den usa zu strken , namentlich im rahmen der strafrechtlichen zusammenarbeit bei der bekmpfung des terrorismus .

der rat mchte bei dieser gelegenheit daran erinnern , dass die frage des status der charta der grundrechte im rahmen der debatte ber die zukunft der union gelst werden muss .

der europische rat , der am 14. und 15. dezember 2001 in laeken tagte , beauftragte einen konvent , auf die fragen zu antworten , die im verlauf der debatte auftreten wrden , vor allem darauf , ob die charta der grundrechte in den grundvertrag aufgenommen werden soll , und auf die frage des beitritts der europischen gemeinschaft zur europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten .

ohne der beantwortung dieser frage vorzugreifen , erinnert der rat sie gleichzeitig daran , dass artikel 6 absatz 2 des unionsvertrags besagt , dass " die union die grundrechte achtet , wie sie in der am 4. november 1950 in rom unterzeichneten europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten gewhrleistet sind . "

nun , der artikel 3 der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten , wie aus der rechtsprechung des europischen gerichtshofs fr menschenrechte hervorgeht , gestattet die festlegung , dass niemand in einen staat ausgewiesen , abgeschoben oder ausgeliefert werden darf , in dem ihm die todesstrafe , folter oder andere unmenschliche oder entwrdigende strafen oder behandlungen drohen .

herr amtierender ratsprsident , ich danke fr ihre antwort , aber ich mchte die frage wiederholen .

wir alle wissen , dass zwischen den demokratien , und damit auch zwischen der europischen union und den usa , die notwendige zusammenarbeit gegen den terrorismus in gang gesetzt wurde , aber das darf die europische union nicht daran hindern , sich voll und ganz fr die gltigkeit der ihr zugrunde liegenden werte einzusetzen : in diesem fall fr die abschaffung der todesstrafe .
leider ist die todesstrafe in den usa weiterhin in kraft , wie wir alle wissen .

uns ist ebenfalls bekannt , dass sich der konvent mit der einbeziehung der charta der grundrechte in die knftige europische verfassung beschftigen wird , aber die charta wurde auch durch den europischen rat von nizza proklamiert , und meiner meinung nach hat eine proklamation fr den , der sie verkndet , einen bindenden politischen wert .
in anbetracht dessen , herr amtierender ratsprsident , und unter berufung auf die europische konvention der menschenrechte , die sie erwhnt haben , frage ich sie : wird die europische union jemanden ausliefern , der eines schweren verbrechens , darunter des terrorismus , beschuldigt wird , wenn die mglichkeit besteht , dass er in den usa zum tode verurteilt oder hingerichtet wird ?

. ( es ) herr carnero war im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten dieses parlaments anwesend , als ich ganz klar und definitiv sagte , und es ist mir eine ehre , es zu wiederholen , dass die europische union niemals - ich wiederhole - niemals der auslieferung eines europischen brgers zustimmen wird , egal aufgrund welchen bereinkommens mit den usa , solange nicht zwei dinge gewhrleistet sind - nicht eines , sondern zwei : dass niemals die todesstrafe zur anwendung kommt und dass er niemals von einem militrgericht der art , wie sie gerade nach dem 11. september eingefhrt wurden , verurteilt wird .
ich sagte das vor dem ausschuss und wiederhole es heute im plenum .

was brigens die abschaffung der todesstrafe angeht , so erklrten wir in einer debatte , die gerade erst in genau diesem saal ber die haltung der europischen union in der menschenrechtskommission stattfand , ebenfalls , dass eine der positionen , die sich die delegation der europischen union und ihrer mitgliedstaaten in der menschenrechtskommission auf ihr banner geschrieben hat , der kampf fr die abschaffung der todesstrafe in allen lndern der welt ist , ohne ansehen der religion , der kultur usw .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 3 hinfllig .

anfrage nr . 4 von ( h-0958 / 01 ) :

betrifft : revision der " gemeinsamen haltung zu kuba " der akp-ministerrat , der am 6. und 7. dezember 2001 in brssel zusammentrat , nahm eine entschlieung an , in der es wrtlich heit : " der ministerrat der akp-staaten ...
2. fordert die europische union auf , diesen geist ( das gute einvernehmen , das whrend des letzten besuchs der " troika " der gemeinschaft in havanna vom 30. november 2001 herrschte , wie weiter oben in der entschlieung anerkannt wird ) in eine grundstzliche revision ihrer gemeinsamen haltung zu kuba einzubringen , damit dieses land gerecht und unparteiisch behandelt wird ; 3. uert die ausdrckliche hoffnung , dass diese revision zum beitritt kubas zum abkommen eu-akp von cotonou ohne besondere oder ungerechte bedingungen fhrt ; .. .. " .


was wird der rat der europischen union angesichts der wiederholten aufforderung der akp-staaten tun , die gemeinsame haltung zu kuba zu revidieren und zuzulassen , dass kuba das abkommen von cotonou unter den gleichen bedingungen wie die brigen akp-staaten unterzeichnet ?
hat der rat bereits auf dieses ersuchen des akp-ministerrats geantwortet oder hat er eine antwort vorgesehen ?

. ( es ) das europische parlament kennt den dialog zwischen der europischen union und kuba , der von den kubanischen behrden abgebrochen wurde , indem sie die fr april 2000 vorgesehene beratung mit der troika der europischen union absagten .
dieser dialog wurde am 1. und 2. dezember letzten jahres mit dem besuch der troika in havanna wieder aufgenommen .

die wiederaufnahme des dialogs war das ergebnis einer intensiven ttigkeit der prsidentschaft . der rat hatte gelegenheit , dieses parlament ausfhrlich darber zu unterrichten , insbesondere whrend seiner tagungen im november und dezember des vergangenen jahres .
gleichzeitig konnte der rat diese angelegenheit auf der tagung der parittischen versammlung akp-eu , die vom 29. oktober bis 1. november 2001 in brssel stattfand , zur sprache bringen .
dabei erinnerte der rat unter anderem daran , dass er niemals einspruch gegen die einbeziehung kubas in das abkommen von cotonou eingelegt , sondern dass kuba im mai 2000 seinen aufnahmeantrag zurckgezogen hat .
der rat verkndete seine bereitschaft , die frage zu prfen , wenn kuba offiziell seine kandidatur gem den bestimmungen des abkommens eingereicht hat .

am 10. und 11. dezember letzten jahres nahm der rat " allgemeine angelegenheiten " seine zehnte bewertung des gemeinsamen standpunkts der union vor und kam zu der auffassung , dass dieser weiterhin gltig bleibe und die grundlage der politik der europischen union gegenber kuba bilde .

der rat hielt es auch fr wichtig , den begonnenen dialog fortzusetzen , um greifbare ergebnisse zu erzielen , insbesondere im hinblick auf eine knftige zusammenarbeit auf der grundlage der achtung der demokratischen prinzipien der menschenrechte , der grundfreiheiten und des rechtsstaats .
in diesem zusammenhang unterstrich der rat , dass er von der kubanischen regierung deutliche signale fr die realisierung der ziele des gemeinsamen standpunkts erwarte .

der rat betonte darber hinaus , dass die ziele der europischen union in bezug auf kuba weiterhin auf der frderung eines bergangsprozesses zum demokratischen pluralismus und zur achtung der menschenrechte und grundfreiheiten , zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen erholung und einer verbesserung des lebensstandards des kubanischen volkes beruhen .

nach einer eingehenden prfung und dem austausch von informationen konstatierte der rat auch gravierende unzulnglichkeiten bei der anerkennung und anwendung der brgerlichen und politischen freiheiten sowie eine weigerung der kubanischen behrden , reformen einzufhren , die in ein auf diesen werten basierendes politisches system mnden .

dennoch registrierte der rat einige positive signale : eine grere religionsfreiheit , die nichtanwendung der todesstrafe seit zwei jahren , womit wir bei der vorangegangenen anfrage wren , dass dies eine der politiken der union darstellt .
wo es nicht mglich ist , die todesstrafe abzuschaffen , muss zumindest erreicht werden , dass sie nicht vollstreckt wird , dass die zahl der politischen gefangenen erheblich gesenkt und die zahl der ratifizierungen der instrumente der vereinten nationen auf dem gebiet der menschenrechte erhht wird .
das sind die positiven signale .
der rat begrte auch den in der sitzung vom 4. oktober gefassten beschluss der kubanischen regierung , sich allen bereinkommen der vereinten nationen gegen den terrorismus anzuschlieen .

der rat unterstrich gleichermaen die bedeutung , die die europische union dem beitritt kubas zu den prinzipien des pakts der vereinten nationen ber brgerliche und demokratische rechte und des pakts ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte beimisst und bringt ihren wunsch zum ausdruck , dass kuba beide pakte so bald wie mglich unterzeichnen mge .

abschlieend halte ich den hinweis fr wichtig , dass die deutsche delegation im zusammenhang mit der zehnten bewertung des gemeinsamen standpunkts der europischen union zu kuba eine erklrung formulierte , in der sie die schlussfolgerungen des rates besttigt , aber an die kommission appelliert , kurzfristig einen effektiven rahmen fr die zusammenarbeit auszuarbeiten .
der rat beabsichtigt , in sechs monaten eine bewertung seines gemeinsamen standpunkts zu kuba im lichte der sich in diesem zeitraum vollzogenen entwicklung vorzunehmen .

wir versichern den amtierenden ratsprsidenten unserer freundschaft und persnlichen wertschtzung , sind aber der ansicht , dass es ungeschickt war , den gemeinsamen standpunkt zu ratifizieren .
wir halten den gemeinsamen standpunkt fr negativ , und in kuba sind alle , von den behrden bis zur opposition und der kirche , der gleichen auffassung , und praktisch smtliche botschafter der staaten der europischen union in havanna betrachten ihn als ineffektiv , ja sogar als kontraproduktiv .

ich glaube , dass diese ratifizierung des gemeinsamen standpunkts in der tat ein erhebliches hindernis fr den wieder aufgenommenen dialog ist , den wir genauso wie sie wnschten und in den wir unsere hoffnung legten .

meine frage ist daher : was werden sie entgegnen , welche antwort wird der rat auf die wiederholten forderungen der akp-lnder geben , kuba wie die brigen zu behandeln und ihm einen platz mit garantien als unterzeichner von cotonou einzurumen ?

dies ist die frage , und ich mchte ihnen , herr amtierender ratsprsident , in aller offenheit sagen , dass wir sie in einem monat in der parittischen versammlung in kapstadt nochmals stellen werden , vor allen akp-partnern , die einmtig und wiederholt gefordert haben , kuba als mitglied in ihre gemeinschaft aufzunehmen .

danke und nochmals herzlich willkommen , herr de miguel .

. ( es ) verehrter herr abgeordneter , lieber freund ! wenn sie mir diese frage in kapstadt stellen , werde ich ihnen das gleiche antworten wie jetzt .

der standpunkt der europischen union war immer wohlwollend .
ich erklrte ihnen , dass es bei den verhandlungen ber das jetzt in kraft befindliche abkommen von cotonou , die , wenn ich mich recht erinnere , im februar 2000 stattfanden , einen formellen vorschlag des akp-ausschusses mit dem vollen einverstndnis des rates der europischen union gab , kuba zum zeitpunkt der unterzeichnung des neuen abkommens aufzunehmen .
zum erstaunen des rates und der akp-lnder verlie der delegierte kubas - das war damals der industrieminister - die tagung , und es war nicht mglich , diese angelegenheit zu ende zu bringen , da kuba nicht anwesend war , um seine einwilligung zu geben .

wenn kuba bereit ist , nicht nur die vorteile , sondern auch die pflichten des abkommens von cotonou zu bernehmen , garantiere ich ihnen , dass die prsidentschaft der union und der rat vollkommen einverstanden sein werden .

an gelegenheiten wird es uns nicht mangeln .
sie erwhnen die parittische versammlung , und ich nenne das ministertreffen , das whrend des spanischen ratsvorsitzes zwischen den akp-lndern und den ministern des rates der europischen union in santo domingo vorgesehen ist .
diese gelegenheit ist so gut wie jede andere auch .

wir werden immer bereit sein , eine positive antwort zu geben , wenn kuba verspricht , nicht nur die vorteile zu nutzen , sondern auch die sich aus dem abkommen von cotonou ergebenden pflichten zu bernehmen .

herr amtierender ratsprsident , mein kollege miguel ngel martnez und ich , die wir seit 1977 gemeinsam politisch ttig sind , haben viel ber diese fragen diskutiert , und ich mchte etwas klarstellen .

zum ersten will kuba - so uerte sich der auenminister , prez roque , vor der parlamentarischen delegation - die feste zusage der europischen union , dass sie sich nicht widersetzt , wenn kuba den akp-beitritt beantragt .
vor der antragstellung soll die formelle garantie gegeben werden , dass kein einwand erhoben wird .

zum zweiten nehmen herr martnez und ich kuba anders wahr .
ich habe mich mit mitgliedern der opposition , mit dissidenten getroffen , die mir wrtlich sagten , dass jemand , der nicht zum regime gehrt , einfach nicht existiert .

zum dritten , was die einschtzungen der botschafter angeht , so fand eine freundschaftliche diskussion statt - zumindest in der beratung , an der ich teilgenommen habe - , aber ich wrde gern wissen , wie es mglich ist , dass die ansichten aller regierungen , mit dem nuancierten vorbehalt von deutschland , im gegensatz zu dem stehen , was die botschafter nach den worten von herrn martnez zum ausdruck brachten : diese als frsprecher eines dialogs ohne vorbedingungen und die regierungen als verfechter des gemeinsamen standpunkts , so weit entfernt wie im dezember .

ich mchte den herrn amtierenden ratsprsidenten fragen , ob er in seiner einschtzung mit mir darin bereinstimmt , dass die kubanische regierung bis zur erfllung der demokratieklausel noch eine lange wegstrecke zurckzulegen hat , sowohl fr ein assoziierungsabkommen wie auch zur errichtung weiterer beziehungen zur europischen union , und ich mchte sie bitten , etwas ausfhrlicher auf das thema der wirtschaftlichen freiheit , der grundrechte - was frher formale demokratie hie , die wir jetzt alle teilen - und des politischen pluralismus einzugehen , denn das sind die bedingungen des gemeinsamen standpunkts .

herr de miguel , ich ermuntere sie nicht zu einer allgemeinen abhandlung , wie es der herr abgeordnete gern htte , sondern ich bitte sie , so kurz auf diese anfrage zu antworten , wie es bei uns blich ist .

. ( es ) in aller krze mchte ich dem abgeordneten garca-margallo sagen , dass ich grundstzlich seine auffassung teile .
ich sagte schon zuvor in meiner antwort : die europische union hat eine positive einstellung , sofern kuba bereit ist , die verpflichtungen aus dem abkommen von cotonou zu akzeptieren und beziehungen zur europischen union einzugehen , die bekanntlich an bedingungen geknpft sind .


anfrage nr . 5 von ( h-0959 / 01 ) :

betrifft : spanische prsidentschaft und menschenunwrdige lage der frauen in afghanistan welche manahmen wird die spanische prsidentschaft ergreifen , um die menschenunwrdige lage der frauen in afghanistan zu verbessern ?

. ( es ) herr prsident , die spanische prsidentschaft wird die gegenwrtige politik der union zur systematischen verbesserung der situation der menschenrechte in afghanistan und vor allem der rechte fr die afghanischen frauen fortsetzen .

auf seiner tagung vom 10. dezember begrte der rat das petersberg-abkommen , in dem die bergangsvereinbarungen fr afghanistan festgelegt wurden , und bekrftigte seine zusage , eine wesentliche rolle im rahmen der internationalen beitrge fr den wiederaufbau der afghanischen gesellschaft und wirtschaft zu spielen .
bei dieser gelegenheit unterstrichen die minister auch die besondere notwendigkeit , die rolle der frau in der afghanischen gesellschaft zu frdern .

whrend der ministerkonferenz fr den wiederaufbau afghanistans , die unlngst - am 21. und 22. januar - in tokio stattfand , legte die prsidentschaft der europischen kommission in ihrer eigenschaft als koprsident der union im hochrangigen gremium fr den wiederaufbau afghanistans vor den brigen internationalen gebern und der afghanischen bergangsregierung die position der union dar .

die delegation der union erklrte unter anderem , dass die untersttzung der europischen union davon abhngen wrde , dass alle afghanischen gruppen vorbehaltlos buchstaben und geist des petersberg-abkommens anwenden , dessen ziel die errichtung einer multiethnischen , voll reprsentativen regierung auf breiter basis ist , die sich fr die gleichstellung der geschlechter und die verbesserung der situation der frau einsetzt .

auch bei dieser gelegenheit in tokio hob die europische union hervor , wie wichtig es sei , dass afghanistan die mit der soforthilfe , dem wiederaufbaus und der entwicklung verbundenen aufgaben bernimmt und dass daran menschen aus allen regionen und ethnischen gruppen und insbesondere frauen teilnehmen .
der rat wird die erfllung dieser kriterien in den kommenden monaten und jahren aufmerksam verfolgen .

in diesem zusammenhang mchte der rat daran erinnern , dass der sonderbeauftragte der europischen union in afghanistan , botschafter kleiber , seine arbeit in kabul bereits aufgenommen hat und von einem sonderbeauftragten der prsidentschaft , botschafter lpez nadal , untersttzt wird .
der rat wird besonders darauf achten , dass die teilnahme der frauen am aufbau der zukunft des landes in vollem umfang gewhrleistet wird und die frauen von dieser mglichkeit gebrauch machen .
in diesem zusammenhang verweist der rat auch auf die antwort zur mndlichen anfrage h-0897 / 2001 .

in den letzten jahren hat der fundamentalismus der taliban auf kosten der frauen existiert , und auch heute noch beeintrchtigen seine auswirkungen das leben der afghaninnen .
die mnner tragen weiterhin waffen , was eine klare bedrohung bedeutet .
vorgestern , herr prsident , herr amtierender ratsprsident , wurde ein siebenjhriges mdchen in die ehe verkauft , um den hunger zu stillen und die lebensnotwendigen bedrfnisse ihrer familie zu decken .

der amtierende ratsprsident hat mir eine antwort mit vielen verpflichtungen gegeben , die man schon kannte .
ohne auf anfragen zurckzugreifen , die schon der vergangenheit angehren , mchte ich nher darauf eingehen und fragen : wre die spanische prsidentschaft bereit , manahmen zu ergreifen , damit siebenjhrige mdchen nicht weiterhin in die ehe verkauft werden ?
wre sie zumindest bereit , sich fr die dringliche verabschiedung von manahmen einzusetzen , mit denen solche schrecklichkeiten verhindert werden knnten ?

herr prsident , ich mchte der abgeordneten , frau izquierdo rojo , antworten , dass die politik der union im hinblick auf afghanistan bei diesem thema absolut unteilbar ist und sich gegen alle verletzungen richtet , die gegen die menschenrechte und insbesondere gegen die rechte der frauen begangen werden knnen .

der von ihnen angefhrte fall ist nur einer mehr auf der liste der grauen und schrecken , die viele menschen , kinder und erwachsene , mnner und frauen in afghanistan durchlitten haben .
daher ist die politik der union in bezug auf alle diese themen unverndert und wird es auch bleiben .

ich kann ihnen versichern , dass wir unsere politische arbeit in afghanistan aufnehmen und nach krften verstrken und alle hilfen an die wahrung dieser rechte binden werden , wodurch auch verhindert werden soll , dass minderjhrige in die ehe verkauft werden .

herr prsident , als mitglied des haushaltsausschusses mchte ich betonen , dass europa nicht nur payer , sondern insbesondere auch player sein sollte .
insbesondere die soziale lage in afghanistan ist , glaube ich , alles andere als befriedigend .
fr die frauen geht es darum , dass sie ins berufsleben integriert werden knnen .
dazu braucht man natrlich betriebe , vor allem kleine und mittlere betriebe und familienbetriebe .
glauben sie , dass wir mit unseren zahlungen zum beispiel auch betriebsgrndungen anregen knnten ?

wir versuchen , einen umfassenden entwicklungsplan fr afghanistan zu erarbeiten , mit dem wir gerade begonnen haben .
wir verfgen jetzt ber die finanziellen mittel , die im brigen erheblich sind , da der beitrag der europischen union , wie sie wissen , sehr gro war , der grte der internationalen gemeinschaft .

doch auch andere mitglieder der internationalen gemeinschaft haben beigetragen .
wir haben jetzt die basis , um die notwendigen entwicklungsprogramme zu realisieren , und natrlich ist die entwicklung der kleinen und mittleren unternehmen nach auffassung aller eines der hauptelemente fr die entwicklung afghanistans , wo kurzfristig keine bedeutsamen investitionen in groe industriebetriebe und groe projekte zu erwarten sind , und deshalb werden wir beginnen , gemeinsam mit der kommission alle diese programme zu konkretisieren .

wir sind uns natrlich sehr wohl dessen bewusst , dass die frauen in den kleinen und mittleren unternehmen sehr wichtig sind , und das wird die rolle der frau in afghanistan wieder aufwerten .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! whrend und auch vor der herrschaft der taliban in afghanistan war die situation der frauen beklagenswert .
sie waren ausgegrenzt , gedemtigt , verfolgt .
man hatte sie glauben und denken lassen , dass dies normal sei , was es schwer macht , vernderungen herbeizufhren .

natrlich knnen wir nicht akzeptieren , dass mdchen verkauft werden , dass es noch ausgrenzungen gibt und die menschenrechte der frauen nicht anerkannt werden .
deshalb ist das parlament der ansicht , dass die spanische prsidentschaft in der union einiges mehr tun knnte , ein sonderprogramm zur untersttzung dieser frauen , die in besonderem mae ausgegrenzt waren , denn die gegenwrtige situation afghanistans kann wirklich nicht mit dem wiederaufbau anderer im krieg befindlicher lnder verglichen werden .

knnte der amtierende ratsprsident die antwort , die er zu dieser lage gegeben hat , noch weiter ausfhren ?

ich mchte sie daran erinnern , dass die verantwortung fr die ausarbeitung der entwicklungsprogramme zur ttigung der notwendigen investitionen mit dem geld , das auf dem gipfel von tokio zusammenkam , der europischen kommission obliegt , die alle diese programme formulieren muss , die sich nicht nur auf die entwicklung der kleinen und mittleren unternehmen , sondern vor allem auch auf die bildung beziehen .
die vllige ausgrenzung der frauen aus dem afghanischen bildungssystem ist bekannt , sie waren der bildung beraubt und hatten dadurch keinerlei zugang zu den gtern der gesellschaft .

ich wei , dass kommissar patten und die entsprechende generaldirektion der kommission alle diese programme zusammenstellen , zu deren hauptzielen - ich wiederhole - die wiedereingliederung der frau in die afghanische gesellschaft gehrt .
derzeit bin ich nicht in der lage , sie ber einzelheiten zu unterrichten , aber natrlich werde ich der kommission die hier im europischen parlament geuerte sorge bermitteln , damit eine besondere verwendung der fonds fr programme erfolgt , die sich unmittelbar auf die wiederherstellung der rolle der afghanischen frauen in der gesellschaft richten .


anfrage nr . 6 von ( h-0963 / 01 ) :

betrifft : vertretung der regionalregierungen bei ratstagungen manche mitgliedstaaten entsenden aufgrund ihrer fderalen , regionalen oder dezentralisierten struktur vertreter der regionen oder lnder in ihre delegationen fr die tagungen des ministerrats , wie auch seit der reform von maastricht vor zehn jahren im vertrag ber die europische union vorgesehen ist .
die vertreter der regionalregierungen stehen manchmal auch der delegation eines mitgliedstaates vor oder fhren sogar - etwa whrend des belgischen vorsitzes - den vorsitz bei tagungen des ministerrates fr die angelegenheiten , die in die zustndigkeit der regionen fallen .

dessen ungeachtet verhindert die zentralregierung in anderen mitgliedstaaten mit regionen oder autonomen gemeinschaften mit weitreichenden legislativbefugnissen - wie in spanien - die beteiligung der regionen oder autonomen gemeinschaften an den delegationen bei den verschiedenen ratstagungen , sogar in fllen , in denen die entsprechenden befugnisse ausschlielich den regionen und nicht der zentralregierung obliegen .

wie bewertet der rat diese tatsache ?
welche mitgliedstaaten mit einer hnlichen fderalen oder autonomen politischen struktur wie spanien entsenden vertreter ihrer nationalitten oder regionen in ihre delegationen ?
welche mitgliedstaaten tun dies nicht ?
gedenkt der spanische vorsitz nach der anerkennung der regionen beim gipfel von laeken , die beteiligung der regionen bzw. autonomen gemeinschaften zu frdern ?

der rat erinnert sie daran , frau abgeordnete , dass artikel 203 des grndungsvertrags der europischen gemeinschaft festlegt , dass sich der rat aus einem vertreter eines jeden mitgliedstaats im rang eines ministers zusammensetzt , der die vollmacht hat , im namen dieses mitgliedstaats zu handeln .

aufgrund dieser bestimmung obliegt es allein dem jeweiligen staat zu entscheiden , wie er auf den ratstagungen vertreten ist und wer zu seiner delegation gehrt .
diese entscheidung hngt unvermeidlich von nationalen verfassungsbereinkommen ab , die sich von einem staat zum anderen unterscheiden , denn jeder mitgliedstaat hat seine eigene verfassung und seine eigene territoriale struktur .

folglich kann der rat keinen kommentar zu individuell getroffenen entscheidungen eines mitgliedstaats abgeben .

herr prsident , das ist so wahr wie das amen in kirche , was der vertreter des rates gerade erluterte : jeder mitgliedstaat hat natrlich die souvernitt , ber die zusammensetzung seiner delegation zu jeder ratstagung zu entscheiden .

dennoch bin ich der ansicht , dass , wenn in einer nationalen delegation auf diesen ratstagungen keine vertreter der regionalregierungen prsent sind , die gegebenenfalls die ausschlieliche zustndigkeit haben , eine entfremdung zwischen der gemeinschaft und den brgern einerseits und ihren vertretern andererseits entsteht .

einige nennen das entfremdung , andere bezeichnen es als demokratisches defizit , zumal , wenn einige gemeinschaften die mglichkeit haben , in den regionen reprsentiert zu werden , und andere nicht .

in bestimmten mitgliedstaaten , wie dem meinen , stellen die regionen , die autonomen gemeinschaften so viel staat wie die zentralregierungen dar , so ist es in der verfassung festgeschrieben .
selbst der prsident meiner region , galiciens , ist entschiedener frsprecher dieser regionalen beteiligung .

dennoch heit es , dass es die nationale regierung ist , die die vertretung im auenpolitischen bereich hat , und ich frage sie : glaubt der rat , dass die beschlsse zu internen gemeinschaftspolitiken wie der fischerei- , agrar- oder verbraucherpolitik teil der auenpolitik sind , oder glaubt er , dass es sich um innergemeinschaftliche angelegenheiten handelt ?

frau abgeordnete , ich kann dem , was sie gerade sagten , nicht zustimmen , dass die regionen so viel staat darstellen wie die staaten der union , denn sie allein sind mitglieder der union und haben als einzige das recht auf teilnahme am ministerrat .
die regionen knnen ihre kompetenzen innerhalb eines dezentralisierten bereichs und auf gebieten haben , deren kompetenzen vom staat an die territorialen gemeinschaft abgetreten wurden .
diese abtretung von zustndigkeiten variiert von einem staat zum anderen , und zudem sind viele lnder vllig anders strukturiert .
selbst in den lndern , in denen bedeutende zustndigkeiten bertragen wurden , wie in deutschland , sterreich oder spanien , unterscheiden sich die systeme grundstzlich .
sie knnen nicht das deutsche fderale system mit dem system der autonomen gemeinschaften des spanischen staates vergleichen .

deshalb erfolgt die vertretung des staates grundlegend auf dem wege der internen zusammenarbeit , und jeder staat kann , je nach dem , wie diese geregelt ist , die interessen der territorialen entitten seines hoheitsgebiets so vertreten , wie es den allgemeinen interessen des landes am dienlichsten ist .
ich mchte bemerken , dass die gemeinschaftspolitiken keine angelegenheiten der auenpolitik , sondern der gemeinschaftlichen politik sind , aber ich erinnere sie daran , dass in der gemeinschaftspolitik die vertreter im rat die mitgliedstaaten der europischen union sind und es ihnen gem ihrem jeweiligen verfassungssystem obliegt , die positionen zu verteidigen , die diese lnder insgesamt betreffen .

deshalb gehen wir von dem grundsatz aus , dass jeder seine verfassung so anwendet , wie sie festgeschrieben wurde , was keinesfalls bedeutet , dass die qualitt der vertretung der interessen der territorialen gemeinschaften von dem einen oder anderen system abhngt .

ich danke fr die antwort des rates , denn sie macht deutlich , dass der rat das prinzip der institutionellen autonomie , von dem wir uns leiten lassen , nicht durchbrechen kann .

zum zweiten wrde ich gern darauf hinweisen , dass spanien seit 1986 zur europischen union gehrt und dieser institutionelle rahmen seitdem respektiert worden ist .
auch whrend der gesamten etappe sozialistischer regierungen .

zum dritten wrde ich sagen , dass es zu dieser debatte , was die positionen angeht , die die verschiedenen autonomen gemeinschaften einnehmen knnen , keine homogenen standpunkte gibt , nicht einmal in akademischer hinsicht .
deshalb mchte ich sie fragen , ob es ihrer ansicht nach nicht nutzbringender wre , die rolle des ausschusses der regionen in der ttigkeit der union weiter auszubauen .

ich sagte bereits , dass es im grunde darum geht , das system der internen zusammenarbeit zu vertiefen .
zudem habe ich mich nicht ausschlielich auf das land bezogen , das ich vertrete , sondern auf alle staaten der union .

meiner ansicht nach gibt es keine ausreichende berschneidung der interessen der autonomen gemeinschaften bei der definition der politiken , die die staaten in den rat tragen .
das geschieht hauptschlich durch den dialog ber die bestehenden institutionellen kanle .

ich glaube , dies muss das ziel aller regierungen der union sein : eine immer intensivere zusammenarbeit mit den territorialen gemeinschaften , vor allem mit jenen , die gesetzgebungsbefugnisse haben .

herr ratsprsident , ich vertrete mit schottland eines der ltesten und am lngsten bestehenden knigreiche in europa , das ein weitgehend autonomer teil des vereinigten knigreichs ist , zu dem es gehrt .
schottische minister nehmen manchmal an den tagungen des rates teil und gelegentlich vertreten sie das vereinigte knigreich sogar bei diesen tagungen .

meine frage bezieht sich jedoch auf den konvent , in dem die zukunft europas auf der tagesordnung stehen wird und in dem kein schottischer minister und kein mitglied des schottischen parlaments vertreten sein wird .

sind sie der meinung , dass es angemessen wre , dass regionalversammlungen , parlamente und regierungen in diesem uerst wichtigen konvent vertreten sind , in dem ber die zuknftige gestalt europas entschieden wird , zu dem schottland ebenso wie ihre regionen in spanien untrennbar gehren ?

herr abgeordneter , der europische konvent steht kurz vor der aufnahme seiner ttigkeit .
an ihr werden sich vertreter der regierungen , der nationalen parlamente , des europischen parlaments und der kommission beteiligen .
eingeladen sind ebenfalls vertreter des ausschusses der regionen sowie des wirtschafts- und sozialausschusses .

nichts hindert ein land daran , in die parlamentarische delegation oder die regierungsdelegation personen mit besonderer befindlichkeit fr die probleme der regionen aufzunehmen .
jedes land hat also die freiheit , personen seiner wahl fr den konvent zu benennen .

weder die prsidentschaft noch der rat haben die absicht , der debatte im konvent bedingungen aufzuerlegen .
die debatte wird offen und frei sein .
alle themen in bezug auf die regionen knnen im rahmen des konvents behandelt werden , und er wird der regierungskonferenz die ihm zweckmig erscheinenden empfehlungen zur bedeutung der rolle der regionen im entscheidungsprozess der union geben .
die regierungskonferenz wird dann zum gegebenen zeitpunkt ber dieses thema entscheiden .

sie wissen sehr wohl , dass nur zusatzfragen gestellt werden drfen .
an mich sind fragen zur geschftsordnung herangetragen worden , und ich werde sie zulassen , aber ich bitte sie , diese nicht zu missbrauchen .

herr prsident , ich glaube , es wre zweckmiger gewesen , wenn sie mir vorher das wort erteilt htten , denn in anderen vergleichbaren debatten wurden anfragen von abgeordneten , die sich in gewisser weise hnelten , von ihnen als prsident umgestellt und zusammengefasst .

ich habe die anfrage nr .
13 , die praktisch identisch mit nr . 6 ist , und ich htte mich gefreut , wenn sie , wie bei anderen gelegenheiten , die anfragen neu geordnet htten , um nicht zweimal ber dasselbe thema zu diskutieren .

ich wei nicht , ob ich jetzt noch rechtzeitig komme , damit sie mir das wort fr die anfrage nr . 13 erteilen .

ich werde sie ganz eingehend darber unterrichten , wie die geschftsordnung funktioniert .
ich habe die anfragen nie geordnet , das macht das prsidium des parlaments .
ich leite nur die sitzung und habe diese befugnis nicht . das wird vorher entschieden .
ansonsten htte ich es gern getan .
wir werden warten , bis die anfrage nr .
13 an der reihe ist - ich werde mir mhe geben - , damit sie sie stellen knnen , auch wenn sie eine wiederholung darstellt .
diese anfragen sind wichtig .

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . herr purvis hat die meisten punkte bereits genannt , die auch ich ansprechen wollte .
es ist interessant , den standpunkt von herrn purvis und von anderen kollegen im hinblick auf die vertretung schottlands in diesem verfassungskonvent zu hren , wo es die konservative partei und die schottische nationalpartei noch nicht einmal geschafft haben , sich ber die teilnahme am schottischen verfassungskonvent zu einigen , in dem ber die einrichtung des schottischen parlaments entschieden worden ist .

ich mchte den minister fragen , ob eine liste vorliegt , zu der die ffentlichkeit und die kollegen hier zugang haben und die aufschluss darber gibt , wie die regionalregierungen in den verschiedenen ratssitzungen vertreten sind .
herr purvis erwhnte , dass schottische minister entsprechend ihren sachgebieten und ihren zustndigkeitsbereichen an den ratssitzungen teilnehmen .
ich frage mich , wie dies in anderen regionalregierungen gehandhabt wird und ob eine solche aufstellung fr die kollegen existiert .

kraft meiner befugnisse als prsident dieser sitzung und hter der geschftsordnung werde ich nicht mehr als die zwei in der geschftsordnung vorgesehenen anfragen zulassen , denn das wrde einen sehr schlechten przedenzfall schaffen und es den brigen abgeordneten , die an 13. oder 14. stelle der liste stehen , unmglich machen , ihre anfragen zu stellen .
stellen sie schriftliche anfragen , heben sie zu beginn zgig die hand gem den parlamentarischen regeln oder nutzen sie den korridor , wenn der amtierende ratsprsident den saal verlsst .

ich bitte um das wort zur geschftsordnung , wenn sie mir gestatten , ohne dass ich jemandem die diskussionszeit rauben will .

ich wollte lediglich sagen , dass ich denke ohne auf die vor- oder nachteile des systems der aufstellung einer reihenfolge fr die anfragen einzugehen , dass sich meine anfrage und die von herrn ortuondo entgegen seiner gerade geuerten ansicht sehr unterscheiden , auch wenn sie dasselbe thema betreffen .

einverstanden , frau migulez , aber ich sagte ihnen bereits , dass es ein organ gibt , welches festlegt , ob die fragen bereinstimmen , und das wird im voraus bestimmt mit der autoritt des parlamentsprsidenten , nicht durch mich , der ich nur sitzungsprsident bin .


anfrage nr . 7 von ( h-0966 / 01 ) :

betrifft : unannehmbare entscheidung , keine visa fr mitglieder von farc-ep auszustellen auf dem europischen rat von laeken wurde beschlossen , dass die mitgliedstaaten der eu den vertretern der revolutionren streitkrfte von kolumbien ( farc-ep ) keine visa mehr ausstellen drfen .
diese entscheidung stellt eine neuerliche schwerwiegende verletzung des vlkerrechts und der demokratischen freiheiten dar , da sie sich gegen eine groe kolumbianische volksbewegung richtet , die nicht nur im eigenen land groen rckhalt geniet , sondern auch im ausland , darunter in vielen eu-mitgliedstaaten untersttzung findet , weil sie seit vielen jahren fr eine politische regelung des konflikts in kolumbien , eine demokratische bodenreform , demokratische und gewerkschaftliche freiheiten sowie fr ein ende des terrors der " todesschwadronen " kmpft .

die mitglieder von farc-ep nehmen gemeinsam mit den offiziellen vertretern der kolumbianischen regierung am friedensprozess teil , den auch die eu untersttzt . kann der rat angesichts dieser tatsache mitteilen , ob die entscheidung , keine visa mehr zu erteilen , mit dem vor kurzem angenommenen " gesetz zur terrorismusbekmpfung " im zusammenhang steht , und ob er beabsichtigt , diese undemokratische entscheidung noch einmal zu berdenken sowie den friedensprozess auf der grundlage einer politischen lsung in kolumbien zu untersttzen ?

der beschluss , auf den sich der herr abgeordnete in seiner anfrage bezieht , wurde nicht auf dem europischen rat von laeken gefasst , der die lage in kolumbien nicht errterte , sondern er steht in der erklrung der ratsvorsitzes vom 7. dezember , die im namen der europischen union zum friedensprozess in kolumbien abgegeben wurde .

darin teilt die europische union mit , dass die mitgliedstaaten der union bis auf weiteres weder visa noch aufenthaltsgenehmigungen fr die vertreter der bewaffneten gruppen ausstellen werden . das betrifft nicht nur die farc , sondern alle bewaffneten gruppen , unbeschadet der fortsetzung der bemhungen der mitgliedstaaten der union , die am dialog zwischen den kolumbianischen seiten beteiligt sind .

die europische union hat auch ihre untersttzung fr die bemhungen der mitgliedstaaten der union erklrt , die auf ersuchen der kolumbianischen regierung und der konfliktparteien an den gesprchen teilnehmen , die die regierung von prsident andrs pastrana mit der eln und den farc fhrt , um zu einer konfliktlsung auf dem verhandlungswege zu gelangen .

diese entscheidung hat nichts zu tun mit dem von ihnen erwhnten rahmenbeschluss ber den kampf gegen den terrorismus , sondern sie entspricht der entschlossenen verurteilung der praktiken der bewaffneten gruppen seitens der internationalen gemeinschaft , darunter entfhrungen , erpressungen und andere straftaten , die eine verletzung der menschenrechte und des vlkerrechts darstellen und den sich gerade abzeichnenden friedensprozess in diesem land gefhrden .

die europische union betont , dass ihre position im hinblick auf die bewaffneten gruppen in kolumbien in abhngigkeit von der achtung der menschenrechte , des vlkerrechts und der diplomatischen immunitt geprft und revidiert wird .

die europische union untersttzt vorbehaltlos die bemhungen , alle betroffenen seiten zu bewegen , die menschenrechte und das vlkerrecht zu achten , und appelliert an sie alle , ihre verletzungen zu verurteilen .
weiterhin fordert sie die bewaffneten gruppen auf , alle auslndischen und kolumbianischen geiseln freizulassen und ab sofort diesen praktiken zu entsagen .

die europische union hat die farc darber hinaus gedrngt , an den verhandlungstisch zurckzukehren , um unter anderem die im oktober 2001 in san francisco de la sombra vereinbarten fragen zu errtern .
sie begrt die wiederaufnahme des dialogs zwischen der regierung und der eln und hofft , dass diese beiden bewegungen ein zeichen der entschlossenheit zur suche nach konkreten ergebnissen fr eine friedliche und dauerhafte lsung des konflikts setzen .

in ihrer erklrung drngt die europische union gegenber der kolumbianischen regierung auch darauf , ihre anstrengungen fortzusetzen und zu intensivieren , um die paramilitrischen krfte zu entwaffnen und die verantwortlichen fr die begangenen verbrechen , wer sie auch sein mgen , der ganzen strenge der justiz zu berstellen , um sowohl auf lokaler als auch regionaler ebene , unter respektierung der biologischen vielfalt und der umwelt , den schon begonnenen kampf gegen den illegalen anbau , die produktion und den handel von drogen fortzusetzen und um dringlich und unabhngig vom friedensprozess ein programm energischer soziokonomischer reformen zu erarbeiten und zu realisieren .

wie dem parlament bekannt ist , durchlebt der friedensprozess in kolumbien derzeit eine phase der ungewissheit .
die europische union untersttzt weiterhin aktiv den friedensprozess und die lblichen anstrengungen von prsident pastrana und ist der meinung , dass es keine alternative zu einer lsung des inneren konflikts auf dem verhandlungswege gibt .

die europische union wird sich um die umsetzung der im rahmen des europischen programms zur untersttzung des friedensprozesses in kolumbien bernommenen eigenstndigen verpflichtungen bemhen , sofern die sicherheitsprobleme dies zulassen .

herr prsident !
ich mchte dem herrn ratsprsidenten folgendes sagen : es ist doch so , und das wissen sie , dass die verhandlungen in kolumbien weitergehen , d. h. die beteiligten , die regierung und die farc , haben den verhandlungsprozess fortgesetzt , und die farc unternehmen groe anstrengungen , um eine lsung fr das problem zu finden .
aber es liegt auf der hand , dass es keine lsung geben wird , wenn man nicht die in kolumbien weiter ungestraft operierenden paramilitrischen gruppen , die so genannten " todesschwadronen " , entwaffnet und die freiheiten und demokratischen rechte aller brger garantiert , die armut bekmpft , fortschritte bei der bodenreform erreicht und schlielich auch die sozialen rechte des volks von kolumbien gewhrleistet .

wenn nun aber die farc mit der kolumbianischen regierung am verhandlungstisch sitzen , wie ist es dann zu verstehen , dass die lnder der europischen union nichts unternehmen , um dafr zu sorgen , dass diese verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden , und um den farc die visa zu erteilen , die sie natrlich bentigen , damit sie ihre kontakte mit lndern aufrechterhalten knnen , die am friedensprozess interessiert sind ? wir wissen doch , dass es lnder in der europischen union gibt , die an der positiven entwicklung dieses friedensprozesses interessiert sind .
das , herr prsident , ist also genau meine frage .

meiner meinung nach enthielt meine antwort bereits eine umfassende erluterung der position des rates und unserer entschlossenheit , keine visa an die farc zu erteilen , da wir nicht glauben , dass diese konkret zur errichtung von friedensuntersttzenden kontakten genutzt werden , sondern eher fr andere aktivitten .

ich kann den standpunkt des rates insofern teilen , als man mit recht die farc-ep kritisiert , nicht zuletzt fr entfhrungen und morde an indianerfhrern .
gleichzeitig ist es aber ganz offensichtlich , dass die bergroe mehrheit der gewalttaten in kolumbien von den paramilitrischen einheiten mit untersttzung des kolumbianischen militrs verbt wird .
wenn man alle fr diese gewalt verantwortlichen personen ausweisen wollte , so wre es nur folgerichtig , auch den kolumbianischen botschafter auszuweisen .

wir drfen ebenfalls nicht vergessen , dass vertreter der legalen linken in kolumbien systematisch hingerichtet werden , wenn sie ffentlich auftreten .
meine konkrete frage an den rat lautet : gab es vor dem beschluss der eu , den vertretern der revolutionren streitkrfte von kolumbien ( farc-ep ) keine visa mehr auszustellen , einen diesbezglichen druck seitens der usa ?

ich sagte auch in meiner ersten antwort , dass der rat ber die aktivitten der paramilitrischen krfte zutiefst besorgt ist und allen erdenklichen druck auf die regierung kolumbiens ausbt , damit seitens der kolumbianischen streitkrfte keinerlei zusammenarbeit mit diesen gruppierungen zustande kommt , gerade um der recht verbreiteten auffassung entgegen zu treten , die paramilitrischen krfte steckten irgendwie mit der regierung unter einer decke , was natrlich keineswegs stimmt , nicht mit der regierung von herrn pastrana .

deshalb verhlt es sich so , wie der herr abgeordnete sagte .
wir sind mit den aktivitten der paramilitrs nicht einverstanden und ben natrlich jeden erforderlichen druck aus , damit die zentralregierung die aktionen dieser gruppen in keiner weise untersttzt oder mit ihnen zusammenarbeitet .

ich frchte , der rat hat meine konkrete frage nicht ganz verstanden .
vielleicht gab es ja ein problem beim dolmetschen .
meine frage lautete , ob seitens der usa druck auf die eu ausgebt wurde , keine visa mehr fr vertreter der farc auszustellen .

nein , herr prsident .


anfrage nr . 8 von ( h-0967 / 01 ) :

betrifft : festnahmen von demonstranten und brutale vorgehensweise der polizei bei den demonstrationen vom 14. und 15. dezember whrend der demonstrationen aus anlass des europischen rates zu laeken , deren teilnehmerzahlen ein noch nie da gewesenes niveau erreichten , kam es in brssel insbesondere am 14. und 15. dezember zu gewaltttigen und provokatorischen bergriffen der polizei auf friedliche demonstranten und sogar einfache passanten .
als demonstranten bekleidete geheimpolizisten griffen heimtckisch und mit besonderer brutalitt an .
sie schlugen wild auf demonstranten und passanten ein , nahmen dutzende brger ohne grund fest , fesselten die festgenommenen , darunter auch blutende verletzte , und lieen sie eine stunde lang ausgestreckt auf dem boden liegen , erniedrigten frauen , indem sie sie vor mnnlichen polizisten auszogen , die angeblich dolmetscher sein sollten .
sie traten grundrechte mit fen , die die vlker nach jahrzehntelangem kampf errungen haben .

die belgische ratsprsidentschaft und die massenmedien haben versucht , die ereignisse , die von den legal teams ( gruppen von anwlten fr die verteidigung der rechte der demonstranten ) angeprangert wurden , zu vertuschen und abzustreiten , dass es bei diesen bergriffen opfer gab .

sind dem rat diese geschehnisse bekannt und wenn ja , wie beurteilt er sie ?

artikel 33 des vertrags ber die europische union unterstreicht ganz deutlich , dass fr die individuellen manahmen der polizeibehrden einzig und allein die jeweiligen mitgliedstaaten zustndig sind .

deshalb sieht sich der rat auer stande , sich zu dem thema zu uern , das der fragesteller vorbringt .

die tatsache , dass die demonstrationen zeitgleich mit einer tagung des europischen rats stattfanden , ist in diesem fall vllig belanglos .

ich verstehe , dass es schwierig ist zu ermitteln , in welchen momenten die belgische regierung als prsidentschaft der europischen union auftrat und zu welchen anderen zeitpunkten sie lediglich als regierung eines mitgliedstaats handelte , doch ich mchte wissen , was wirklich vorgefallen ist und aus welchem grund all diese manahmen ergriffen wurden , die mehrere anwlte angeprangert haben , weil sie die rechte von brgern in frage stellten , die whrend des letzten gipfels in belgien friedlich demonstriert haben .

ich sagte bereits , dass ich mich auer stande sehe , auf diese anfrage zu antworten , allerdings bin ich natrlich nicht bereit , der behauptung von frau figueiredo , die demonstrationen seien friedlich verlaufen , beizupflichten .
ich war dort und habe es gesehen , und viele der demonstrationen , die in brssel stattfanden , waren keineswegs friedlich .
es wurden ganz offensichtliche zerstrungen in der stadt angerichtet , und wenn dies die auffassung von frau figueiredo von einer friedlichen demonstration ist , stimmen weder ich noch die ratsprsidentschaft mit ihr berein .

eine gegenrede ist nicht mglich , frau figueiredo .
ich wei , dass sie anderer auffassung sind , das haben sie ganz klar bekundet , aber die mglichkeit einer erwiderung gibt es nicht , da wir ansonsten in eine debatte eintreten wrden , und dies ist eine fragestunde .

herr prsident , natrlich meinte ich alle friedlichen demonstrationen und keine anderen . zu ihnen will ich eine antwort erhalten , gerade weil sie friedlich waren .

der amtierende ratsprsident hat erklrt , dass die beantwortung dieser frage nicht in seiner zustndigkeit liegt , und daran halte ich mich .
sie haben ihren standpunkt klar gemacht , den wir zur kenntnis nehmen .


anfrage nr . 9 von ( h-0968 / 01 ) :

betrifft : zerschlagung der islamischen terroristengruppe laskar dschihad in indonesien in der am 13.12.2001 vom parlament angenommenen entschlieung zu papua ( irian jaya ) und sulawesi in indonesien heit es , " dass die kmpfer der islamischen terrorgruppe laskar dschihad , nachdem sie seit 1999 eine spur des blutes und der zerstrung auf den molukken hinterlassen haben , nunmehr auch auf sulawesi aktiv geworden sind " .
das hat dazu gefhrt , dass von den 10 millionen bewohnern der molukken derzeit 300 000 flchtlinge sind , die meisten davon christen .
auf der insel sulawesi wurde die grte christliche stadt tentana mit 50 000 einwohnern von laskar dschihad-kriegern belagert .
jafar umar talib , der in pakistan zur religionskriegsfhrung ausgebildete fhrer der laskar dschihad gibt an , 10 000 krieger unter seinem befehl zu haben .
in den muslimischen milizen gegen die christen sind auch afghanen und andere auslnder .

welche erfolge hat die eu durch den rat erzielt nach der aufforderung an die indonesischen behrden , " die terrororganisation laskar dschihad unschdlich zu machen , die grtenteils fr die grausamkeiten der letzten jahre auf den molukken verantwortlich ist , und die tter vor gericht zu stellen " ?
hat es eine zusammenarbeit mit den usa gegeben und wie ist der rat aktiv geworden , um schnell eine einstellung der terroristischen bergriffe gegen die christen auf den molukken und sulawesi zu erreichen ?

herr prsident , der rat ist tief besorgt angesichts der sektiererischen gewalt in indonesien , unabhngig von der konfession oder der ethnischen herkunft der opfer .
der rat hat diese sorge bei verschiedenen gelegenheiten der regierung indonesiens und den brigen partnern der union wie auch den usa mitgeteilt .

der rat hat die regierung aufgefordert , die einreise weiterer mitglieder von laskar dschihad nach malakka und zentral-sulawesi zu unterbinden und schritte einzuleiten , damit jene , die sich dort schon aufhalten , diese regionen verlassen .

es ist noch einiges zu tun , und der rat wird sich weiterhin der zusammenarbeit und des offenen dialogs bedienen , den er mit der indonesischen regierung zu diesen fragen fhrt , um sich fr eine entschrfung der situation einzusetzen .

ich mchte der spanischen ratsprsidentschaft fr diese antwort danken und gleichzeitig die gelegenheit nutzen und spanien recht herzlich als vorsitz der europischen union in diesem halbjahr willkommen heien .
ich mchte aber auch einige zusatzfragen stellen :

haben die indonesischen behrden nach ansicht des rates in ausreichendem umfang die erforderlichen manahmen zur auflsung der islamischen terrororganisation laskar jihad ergriffen ?
ist der rat der meinung , dass laskar jihad seine terroristischen aktionen fortfhrt , oder ist gegenwrtig eine verringerung der gewalt gegen unschuldige menschen , vor allem gegen christen auf den molukken , zu erkennen , so dass diese endlich aufhren kann ?
schlielich mchte ich noch fragen , ob es nach meinung des rates eine enge zusammenarbeit zwischen den usa und der europischen union bei der bekmpfung dieser moslemischen terrororganisation gegeben hat .

leider , herr sacrdeus , reichen die ergriffenen manahmen niemals aus , um die terroristische bedrohung zu unterbinden .
ich bin jedenfalls der ansicht , dass die organisation laskar dschihad als eine derartige organisation eingestuft werden kann .
deshalb glaube ich weder , dass die gefahr gebannt ist , noch bin ich der auffassung , dass die indonesische regierung , so viele schritte sie auch einleiten mge , in der lage ist , der bedrohung einhalt zu gebieten , die diese zahlenmig sehr starke organisation fr indonesien darstellt .

sie fragen mich , ob die europische union und die vereinigten staaten zusammenarbeiten sollen .
meines erachtens geht dies aus allen politischen erklrungen hervor , die nach dem 11. september abgegeben wurden .
in der tat bilden die europische union und die usa bereits eine gemeinsame front im kampf gegen alle terroristischen bedrohungen berall in der welt , wo sie auftreten knnten , und wir stehen im dialog mit den vereinigten staaten , um indonesien bei der eindmmung der von dieser terrororganisation ausgehenden gefahr zu helfen .

anfrage nr . 10 von herrn podest , die von frau sartori bernommen wurde .


anfrage nr . 10 von ( h-0969 / 01 ) :

betrifft : lage der frauen in nigeria - der fall von safia husseini tungar tudu der fall der 30-jhrigen nigerianischen frau , die mit zwlf jahren verheiratet wurde , vier kinder hat , von denen das letzte aus einer vergewaltigung hervorging , weshalb sie zum tode durch steinigung verurteilt wurde , lst besorgnis hinsichtlich der derzeitigen lebensbedingungen fr die frauen in vielen afrikanischen lndern , darunter auch nigeria , aus .

denn gem der sharia begeht eine verheiratete frau , sogar wenn sie geschieden ist , ehebruch , wenn sie mit einem anderen mann geschlechtsverkehr hat , auch wenn es sich , wie in diesem falle , um eine vergewaltigung handelt .

die politische und militrische macht , die in nichtdemokratischen regierungssystemen fu fasst , bentigt die kontrolle ber das leben , auch das privatleben der eigenen brger ; die kontrolle ber die geburten gehrt dazu , weshalb die frauen den sehr hufig unmenschlichen strafgesetzen in grerem ausma ausgesetzt sind .

der rat wird deshalb um auskunft ersucht , welche neuen manahmen er zu ergreifen beabsichtigt , damit praktiken , die die grundrechte der person verletzen , abgeschafft werden .

der rat wird ferner um auskunft ersucht , was er zu unternehmen beabsichtigt , um den prozess der demokratisierung und skularisierung in lndern wie nigeria zu frdern , in denen die auslegung des religisen gesetzes ( das zudem den eigentlichen sinn der betreffenden religion verflscht ) vor allem die rechte der frau beeintrchtigt .

was gedenkt der rat zu unternehmen , um unverzglich das leben und die wrde der oben genannten nigerianischen frau zu schtzen ?

herr prsident , die mitgliedstaaten der europischen union und die europische kommission haben in koordinierter form die internationalen anstrengungen fr frau safia husaini entschieden untersttzt .
es wurde die mglichkeit einer formellen aktion der europischen union fr den fall geprft , dass das islamische berufungsgericht , die sharia von sokoto , das urteil besttigen sollte .

die europische union brachte bereits auf der 57. tagung der kommission fr menschenrechte der uno im jahr 2001 ihre sorge ber die kraft des islamischen strafgesetzbuchs , der sharia , verhngten urteile zum ausdruck .
die mitgliedstaaten der union und die europische kommission haben - in koordinierter form - entschlossen die internationalen bemhungen um safia husaini in bereinstimmung mit der von den missionschefs der europischen union organisierten tagung am 23. januar in abuja untersttzt .
die spanische prsidentschaft hat den mitgliedstaaten empfohlen , sich an das auenministerium nigerias zu wenden , um die position der europischen union zur anwendung der todesstrafe nochmals deutlich zu machen .

dieser schritt wurde vom ministerrat der union auf seiner sitzung am vergangenen montag formell besttigt und von der ratsprsidentschaft der union bereits gegenber der regierung der bundesrepublik nigeria ausgefhrt .

was die umfassendere frage der achtung der grundrechte und ganz konkret der rechte der frau in nigeria und im brigen afrika angeht , so ist der rat entschlossen , seine politik fortzusetzen , die er seit langem auf diesem gebiet verfolgt , und das insbesondere durch die folgenden instrumente : das abkommen von cotonou , dessen absatz 2 von artikel 9 die seiten an ihre internationalen verpflichtungen in bezug auf die achtung der menschenrechte erinnert und die gleichstellung von mnnern und frauen bekrftigt , die erklrung und den aktionsplan von kairo , die auf dem europa-afrika-gipfel in kairo im april 2000 angenommen wurden und in denen die achtung der menschenrechte betont wird , den gemeinsamen standpunkt betreffend die menschenrechte , die demokratischen grundstze , die rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle staatsfhrung in afrika 98 / 350 / gasp und die verordnung ( eg ) 965 / 99 des rates zur festlegung der bedingungen fr die durchfhrung von manahmen auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit , die zu dem allgemeinen ziel der fortentwicklung und festigung der demokratie und des rechtsstaats sowie zur wahrung der menschenrechte und grundfreiheiten beitragen , und ganz konkret den gemeinsamen standpunkt 01 / 373 / gasp betreffend nigeria , in dem die achtung der menschenrechte ausdrcklich erwhnung findet .

herr ratsvorsitzender , ich danke ihnen fr die erschpfende beantwortung unserer anfrage .

die ereignisse der letzten tage zwingen uns jedoch , den rat um eine weitere initiative zu ersuchen , denn wie ihnen sicherlich bekannt sein wird , wurde nicht nur in nigeria neben safiya noch eine andere frau zum tode durch steinigung verurteilt - es handelt sich um aishatu abubakar , gegen die vor wenigen wochen dasselbe gericht in derselben region nigerias aus hnlichem grund ein analoges urteil verhngte - , sondern heute erreichte uns die nachricht , dass im sudan eine 18-jhrige junge frau namens abok alfa akok , die christlichen glaubens ist und die arabische sprache nicht beherrscht , ebenfalls zum tode durch steinigung verurteilt wurde , allerdings nicht von einem kirchlichen , sondern von einem zivilgericht , das ihr keine verteidigung ermglichte und nicht einmal eine bersetzung zur verfgung stellte .

ich glaube daher , dass der rat zwar wichtige verpflichtungen bernommen hat , dass jedoch darber hinaus die einzelnen flle stetig berwacht werden mssen .
deshalb lege ich neben dem fall von safiya auch diese beiden neuen flle in ihre hnde .

ich stimme voll und ganz mit ihnen berein , herr abgeordneter , was die notwendige und stndige berwachung angeht , die der rat in bezug auf alle diese humanitren flle ausben muss , in denen einzelpersonen betroffen sind und wo es um lnder geht , mit denen die europische union prferenzbeziehungen durch die abkommen von cotonou , in diesem fall mit dem sudan und nigeria , unterhlt .

ich nehme beide flle zur kenntnis , die ich natrlich nicht kenne , aber ich werde das mgliche tun , um ber die dienste der kommission und unsere eigenen diplomatischen dienste alle erforderlichen informationen zu erhalten .
ich versichere ihnen , dass der rat der europischen union die mitgliedstaaten ber diese fakten unterrichten wird , und wir werden unverzglich die notwendigen manahmen und diplomatischen schritte einleiten , um die rechte dieser beiden armen frauen , von denen sie berichtet haben , zu schtzen .

herr ratsprsident , der afghanische justizminister hat krzlich angekndigt , dass die neue bergangsregierung die in der scharia vorgesehenen strafen auch weiterhin anwenden wird . somit werden auch in zukunft ehebrecherinnen zu tode gesteinigt und diebe werden mit der amputation von gliedmaen bestraft .
ministerprsident karzai selbst befrwortet die amputation von gliedmaen bei diebstahlsdelikten , wie er in amerika in einem zeitungsinterview sagte .

die eu hat soeben auf der konferenz von tokio 1,5 mrd. eur an hilfsgeldern fr afghanistan zugesagt , die in den nchsten fnf jahren ausgezahlt werden sollen .
sollte diese zusage nicht an die bedingung geknpft werden , dass international gechtete , grausame und unbliche strafen wie die eben genannten abgeschafft werden ?

in der tat sind unsere hilfe fr afghanistan , fr die entwicklung des landes und die zuwendung erheblicher summen , die sie genannt haben und die auf dem gipfel von tokio materialisiert wurden , nach den erklrungen des rates von anfang an an die achtung der menschenrechte in afghanistan und insbesondere an die durchsetzung der gleichbehandlung von mnnern und frauen gebunden .

ich glaube , in bezug auf den von ihnen angefhrten fall muss die europische union erklren , dass wir , wenngleich wir die in afghanistan praktizierten traditionen und die religion respektieren , doch auch die achtung der menschenrechte in diesem land fordern .
und die vollstreckung der islamischen urteile ist mit dem konzept , das wir von der achtung der menschenrechte haben , unvereinbar .

ich mchte sie allerdings daran erinnern , dass die anwendung der sharia , des islamischen gesetzeswerks , in allen lndern islamischen glaubens allgemeine praxis ist .
afghanistan ist nicht das einzige land , in dem es solche gewaltttigkeiten gibt .
wir haben bereits gehrt , was in einigen afrikanischen lndern geschieht .
die liste wre sehr lang , wrden wir alle flle der ausfhrung von urteilen islamischer gerichte in anderen lndern des nahen ostens aufzhlen , wo wirkliche verletzungen der menschenrechte und insbesondere der rechte der frauen begangen werden .

ich glaube , die europische union muss eine vorreiterrolle bei der verteidigung dieser rechte spielen , aber wir mssen auch die erforderliche umsicht walten lassen , um nicht die religisen gefhle zu verletzen , denn bekanntlich findet derzeit eine diskussion ber den zusammensto der islamischen und der christlichen zivilisation statt , und wir mssen entsprechend klug handeln .
der von ihnen hier angefhrte fall darf jedoch nicht ignoriert werden , und ich werde ihn auf jeden fall im rat und der kommission gegenber zur sprache bringen , damit er weiter verfolgt wird und die vollstreckung dieses urteils verhindert werden kann .


anfrage nr . 11 von ( h-0971 / 01 ) :

betrifft : in der trkei geltendes verbot der grndung und der ttigkeit von parteien , die in ihrem namen das wort " kommunistisch " fhren in der trkei , einem eu-beitrittskandidaten , kommt es systematisch und kontinuierlich zu verletzungen der menschenrechte und demokratischen grundrechte .
dazu zhlt auch das verbot der grndung und der ttigkeit von parteien , die in ihrem namen das wort " kommunistisch " fhren . dieses verbot grndet sich auf die veraltete bestimmung ( aus dem jahr 1920 ) von paragraf 96 des parteiengesetzes .

die partei der sozialistischen macht der trkei wurde 1993 gegrndet und arbeitet legal .
sie hat einen wichtigen beitrag im kampf fr die demokratischen rechte geleistet und nimmt an wahlen teil .
vor kurzem hat sie auf ihrem parteitag beschlossen , sich in kommunistische partei der trkei umzubenennen . aufgrund des oben erwhnten undemokratischen gesetzes droht ihr jedoch das verbot .

es sei darauf hingewiesen , dass das trkische parlament zurzeit ber eine nderung des parteiengesetzes bert , wodurch die mglichkeit erffnet wird , dieses demokratiefeindliche verbot abzuschaffen .

wie beurteilt der rat das im trkischen gesetz verankerte verbot kommunistischer parteien und der grndung solcher parteien ?
ist er der meinung , dass die trkei der eu beitreten kann , ohne vorher dieses verbot abgeschafft zu haben ?
beabsichtigt er , das thema der nderung dieses undemokratischen und reaktionren gesetzes an das regime in ankara heranzutragen , damit die freie politische bettigung der kommunistischen partei gewhrleistet wird ?

die trkei arbeitet in der tat an einem vorschlag zur nderung des gesetzes ber die politischen parteien .
allerdings ist uns der genaue inhalt dieser gesetzesvorlage noch nicht bekannt , denn sie wurde der trkischen regierung noch nicht unterbreitet .
deshalb haben wir lediglich hinweise .

der rat hat ebenso wenig informationen , auch nicht aus diesen hinweisen , dass die ttigkeit der kommunistischen partei der trkei behindert wird oder ihr aufgrund einer veralteten bestimmung des frheren gesetzes ber politische parteien das verbot droht .

was die menschenrechte und grundfreiheiten in der trkei allgemein angeht , so kam der europische rat in laeken zu dem schluss , dass die trkei bei der erfllung der fr den beitritt aufgestellten kriterien vorangekommen ist , vor allem nach der jngsten verfassungsnderung , und dass daher die aussichten zur aufnahme von beitrittsverhandlungen mit diesem land gewachsen sind .
die trkei wird ermuntert , diesen weg der erfllung der beitrittskriterien - der berhmten kriterien von kopenhagen - fortzusetzen , insbesondere im hinblick auf die menschenrechte .

der rat verfolgt aufmerksam die derzeit von der trkei unternommenen politisch-institutionellen reformbemhungen und achtet ganz besonders darauf , ob sich diese reformen in konkreten verbesserungen der situation des landes auf dem gebiet der menschenrechte und grundfreiheiten niederschlagen .

diese situation ist , wie wir alle wissen , in vielen aspekten bedauerlicherweise weiterhin ungengend .

der rat wird nicht zgern , die trkei zu befragen , falls die vorgesehene nderung des gesetzes ber die politischen parteien in einer fr die demokratischen freiheiten nachteiligen richtung verluft .

herr prsident ! ich bin wirklich erstaunt , dass der rat viel weniger ber diese frage wei , als in der trkischen presse zu lesen war .
so ist beispielsweise bekannt , dass der zustndige ausschuss der trkischen nationalversammlung einen entwurf fr das parteiengesetz vorgelegt hat , in dem sich in bezug auf das verbot des wortes " kommunistisch " nichts gendert hat .
es fllt mir ebenfalls schwer zu glauben , der rat wisse nicht , dass mitglieder der kommunistischen partei der trkei verfolgt werden , dass ber 150 mitglieder verhaftet und ihre bros berfallen worden sind . all das ist passiert , seitdem sie an die ffentlichkeit getreten ist .

darber hinaus enthielt meine anfrage einige ganz konkrete elemente , auf die allerdings keine antwort gegeben wurde .
und zwar : ist der rat der meinung , dass die trkei kandidatenland sein oder gar der europischen union beitreten kann , ohne vorher dieses verbot abgeschafft zu haben ?
auf diese konkrete frage habe ich berhaupt keine antwort erhalten .

meiner ansicht nach habe ich klar zum ausdruck gebracht , herr prsident , dass die kriterien von kopenhagen von ganz grundlegender bedeutung sind , bevor berhaupt an die aufnahme von irgendwelchen verhandlungen ber einen knftigen hypothetischen beitritt der trkei zur union gedacht werden kann .

ich glaube , meine worte waren deutlich , ich glaube , dass die kriterien von kopenhagen dem fragesteller mehr als bekannt sind , und deshalb drfte der rat mit dieser besttigung keinen zweifel an seinem willen gelassen haben , keinerlei verhandlungen mit der trkei aufzunehmen , solange die kriterien von kopenhagen von der trkei nicht voll und ganz respektiert werden .


anfrage nr . 12 von ( h-0001 / 02 ) :

betrifft : untersttzung des europischen rates fr eine konvention der vereinten nationen fr behinderte kann der rat mitteilen , ob er eine untersttzung der vorgeschlagenen konvention der vereinten nationen fr behinderte errtert hat und welche mitgliedstaaten voraussichtlich dafr stimmen werden ?
kann der amtierende ratsprsident dafr sorge tragen , dass dieses thema zur weiteren errterung auf die tagesordnung der hochrangigen arbeitsgruppe fr behinderte gesetzt wird ?
wird der amtierende prsident des rates kraft seines amtes die untersttzung in drittlndern frdern ?

herr prsident , der europische rat hat die von herrn howitt angefhrte angelegenheit nicht besprochen .
die kommission hat gegenber dem rat keine initiative in dieser frage unternommen .
ich mchte herrn howitt auch daran erinnern , dass die hochrangige arbeitsgruppe fr behinderte nicht zum rat , sondern zur kommission gehrt . deshalb wre es praktischer und zweckmiger , wenn die kommission ber die debatten in dieser arbeitsgruppe informieren wrde .
in ihren kontakten mit drittlndern wird die prsidentschaft alle themen zur sprache bringen , deren behandlung sie als wichtig und opportun erachtet .

herr prsident , ich glaube nicht , dass dies die ntzlichste antwort war , die ein mitglied des europischen parlaments in dieser kammer jemals erhalten hat , und deshalb mchte ich den ratsprsidenten fragen , ob er mir nicht etwas ermutigenderes sagen kann .
wei er zum beispiel , dass von 37 millionen menschen mit behinderungen in europa und zahlreichen behinderten auerhalb unserer grenzen gefordert wird , dass die vereinten nationen bessere rechte fr behinderte durchsetzen ?
ist ihm bekannt , dass nchstes jahr das europische jahr der behinderten sein wird und ist diese tatsache von interesse fr ihn ?
wei er , dass wir seit 1996 einen auf rechten beruhenden ansatz zum thema behinderung verfolgen , der die untersttzung einer solchen konvention nahe legt ?
in ihrer antwort haben sie nicht den eindruck vermittelt , dass ihnen diese fakten bekannt sind .

werden sie , nachdem sie heute hier im plenum zugegeben haben , dass sie und ihre kollegen noch gar nicht ber dieses thema gesprochen haben , wenigstens der forderung dieses parlaments nachkommen und eine solche diskussion in gang setzen ?
wenn die mitglieder der hochrangigen arbeitsgruppe fr behinderte , die von der kommission berufen werden , ausnahmslos mitglieder des rates sind , steht es in ihrer macht , das zu tun , wenn sie es wollen .
vielleicht knnen sie nun auf die eigentliche frage eingehen ?

ich glaube , herr howitt , dass ich auf ihre anfrage klar und deutlich geantwortet habe .
das bedeutet keinesfalls , dass der rat keine sorge fr die behinderten trgt .
aber sie haben mich gefragt , ob der europische rat diese frage errtert habe , und ich sage ihnen nein .
einfach nein , was nicht bedeutet , dass er keine diskussion darber fhren wird oder keine wnscht , sondern einfach , dass er sie nicht diskutiert hat , weil sich bis jetzt die gelegenheit dazu nicht ergeben hat .

das heit nicht , dass der rat die probleme der behinderten oder die bevorstehenden termine und internationalen tagungen in bezug auf die behinderten ignoriert , auf denen die mitgliedstaaten und die europische union als solche eine position beziehen mssen .

ich hatte ihnen lediglich empfohlen , diese anfrage an die kommission zu stellen , die besser als ich in der lage ist , ihnen eine konkrete antwort zu geben , da ihr eben diese hochrangige arbeitsgruppe fr behinderte untersteht .

wie wir alle in diesem haus wissen , wird den rechten von behinderten in spanien groe bedeutung beigemessen .
in vielen bereichen der behindertenrechte ist die spanische gesetzgebung ein vorbild , dem andere mitgliedstaaten bei der integration , der zugnglichkeit und der gleichbehandlung folgen sollten .

aus diesem grund mchte ich zum einen den ratsprsidenten bitten , seine guten kontakte und seinen positiven einfluss auf seine kollegen im rat zu nutzen , um sicherzustellen , dass die vorschlge der europischen union zum bereinkommen der vereinten nationen ber die rechte von behinderten bercksichtigt werden und die europische union umfassend in die erarbeitung dieses bereinkommens einbezogen wird .
zweitens mchte ich die frage stellen , ob der spanische ratsvorsitz dem grundsatz des gleichen zugangs und der gleichen rechte fr alle menschen mit behinderungen in der europischen union hchste prioritt einrumen wird .
drittens und abschlieend bitte ich um auskunft darber , ob der ratsvorsitz im rahmen der vorbereitung des internationalen jahrs der behinderten 2003 zustzliche frdermittel fr die olympischen spiele fr behinderte bereitstellen wird , die 2003 in der europischen union stattfinden werden .

ich mchte ihnen einfach antworten , herr abgeordneter , dass ich ihre an die prsidentschaft gerichteten anregungen zur kenntnis genommen habe und diese jederzeit bereit ist , ihren beitrag zu leisten , damit die europische union eine immer aktivere rolle in bezug auf die behinderten und insbesondere im hinblick auf die konvention der vereinten nationen ber die rechte von behinderten spielt .


anfrage nr . 13 von ( h-0005 / 02 ) :

betrifft : teilnahme an sitzungen und parlamentsakten whrend des spanischen vorsitzes zu beginn des jahres 2002 hat das knigreich spanien turnusmig den vorsitz der europischen union bernommen .
im vorangegangenen halbjahr unter vorsitz des knigreichs belgien haben an den verschiedenen parlamentsakten im europischen parlament nicht nur der belgische ministerprsident und weitere minister der regierung teilgenommen bzw. sogar sitzungen geleitet , sondern auch die regierungschefs und minister der verschiedenen belgischen regionen .

kann der spanische vorsitz deshalb mitteilen , aus welchen grnden zwar in der spanischen verfassung festgelegt ist , dass das knigreich spanien ein staat mit autonomen gemeinschaften ist , die ber ausschlieliche zustndigkeiten verfgen , welche in einigen fllen denen der belgischen regionen hneln oder sogar darber hinausgehen , jedoch keinerlei beteiligung der autonomen gemeinschaften spaniens an den sitzungen und parlamentsakten vorgesehen ist ?

der rat erinnert sie daran , herr josu ortuondo , dass artikel 203 des grndungsvertrags der europischen gemeinschaft bestimmt : " der rat besteht aus je einem vertreter jedes mitgliedstaats auf ministerebene , der befugt ist , fr die regierung des mitgliedstaats verbindlich zu handeln . "

abgesehen von dieser bestimmung obliegt es jedem mitgliedstaat , ber die zusammensetzung seiner vertretung zu entscheiden , und somit kann die prsidentschaft als solche festlegen , in welche weise sie bei ihren auftritten und parlamentarischen akten vertreten wird .

diese entscheidung hngt unausweichlich zum einem teil von den bestimmungen der nationalen verfassungen ab , die sich von einem mitgliedstaat zum anderen unterscheiden .
daraus resultiert , dass der rat keinerlei kommentare zu den entscheidungen geben kann , die von der prsidentschaft hinsichtlich ihrer vertretung und insbesondere in bezug auf ihre kontakte mit dem europischen parlament getroffen werden .

zunchst mchte ich ihnen fr die antwort auf den redebeitrag von vorhin zu diesem thema danken .

wie sie feststellen konnten , ist die antwort , die der amtierende ratsprsident gerade gegeben hat , die gleiche wie zur anfrage nr .
6. dazu mchte ich bemerken , dass artikel 203 des grndungsvertrags der europischen gemeinschaften von der " ministerebene " spricht , und sowohl an den ministerrten der europischen union als auch an der ausbung der prsidentschaft sind ganz selbstverstndlich die vertreter der regionen oder autonomen gemeinschaften , wie sie sie nennen wollen , beteiligt , die belgischen oder auch - wie uns ein europaabgeordneter sagte , der hier sprach - die region oder die nation von schottland , die deutschen oder die sterreichischen bundeslnder ; ich knnte ihnen noch gengend andere beispiele nennen .

dazu mchte ich fragen , ob ihnen das vorgehen der regierung des spanischen staats in dieser hinsicht als angemessen erscheint .
wenn es nmlich beispielsweise um wirtschafts- und finanzfragen oder um einen plan zur haushaltsstabilitt geht , treffen sie mit den brigen regierungen der union vereinbarungen , und wenn sich das gleiche thema auf der ebene des spanischen staates stellt , wird es per gesetz aufgedrckt , anstatt die zustimmung und den konsens der gemeinschaften zu suchen , die in diesem bereich ausschlieliche zustndigkeiten besitzen .

zu diesem thema kann ich nur wiederholen , was ich bereits sagte .
es obliegt jedem staat , die vertretung in den ministerrten und im parlament so zu gestalten , wie es die gesetzes des landes und seine verfassung festlegen .

einige der beispiele , die herr ortuondo anfhrt , entsprechen den tatsachen , andere weniger , denn es ist mglich , dass es eine belgische vertretung gegeben hat oder in irgendeinem fall auch die eines deutschen bundeslands , aber ich kann mich natrlich nicht erinnern , schottische minister in einem rat gesehen zu haben .

vielleicht verwechseln sie den scottish secretary , der ein minister der britischen zentralregierung ist , mit einem vertreter der schottischen regierung .
ein schwerwiegender fehler .
man sollte in dieser frage keinen irrtmern erliegen ; ich mchte ganz klarstellen , dass es die regierungen sind , die ihre vertretung festlegen , und deshalb erbrigt sich jeder weitere kommentar zu diesem thema .

in verbindung mit der anfrage von herrn ortuondo mchte ich auf zwei aspekte hinweisen .
der erste ist die berufung auf die verfassungsmigen grundlagen eines staates , die durch die partei von herrn ortuondo mit dem unverantwortlichen ziel der destabilisierung stndig in frage gestellt werden .

der zweite ist die seltsame analogie zu anderen staaten der union , die wir vernommen haben , beispielsweise zu belgien , obwohl allseits bekannt ist es sei denn , man leidet an ignoranz oder ist unaufrichtig , dass die territoriale struktur des belgischen staates einem komplizierten und einzigartigen system , in dem sich kulturelle und sprachliche gemeinschaften mit politischen gemeinschaften berschneiden , sowie einem system von vereinbarkeiten zwischen fderalen und regionalen zustndigkeiten gehorcht , die berhaupt nichts mit dem spanischen staat der autonomen gemeinschaften gemein haben .

in diesem zusammenhang , herr amtierender ratsprsident , mchte ich gern wissen , ob sie dem gedanken zustimmen , dass diese reiche vielfalt in der territorialen struktur der staaten der union zur dynamisierung , bereicherung und strkung der europischen demokratie beitrgt , die keinen vereinheitlichenden reduktionismus zulsst - wie es herr ortuondo anzustreben scheint - und die natrlich von den gemeinschaftsinstitutionen voll und ganz zu respektieren ist .

herr prsident , ich habe dem , was ich bereits sagte , nichts hinzuzufgen .
mir scheint , dass die vielfalt der union durch die respektierung der verfassungssysteme jedes landes gut gewhrleistet ist , und jedes land gestaltet seine prsenz in den rten und whrend seiner prsidentschaft gegenber anderen institutionen gem seinen internen gesetzen und den bestimmungen seiner verfassung .

herr vidal-quadras sagte , dass die partei , die ich vertrete , und ich selbst die spanische verfassung unterlaufen wollen .
unsere denkanstze haben jedoch nichts mit subversion zu tun .

gem der spanischen verfassung besitzt die autonome gemeinschaft des baskenlands , zu der ich gehre , auf bestimmten gebieten ausschlieliche zustndigkeiten .
beispielsweise in steuerfragen .

im ministerrat der europischen union werden gewhnlich steuerrechtliche fragen beschlossen , ohne dass die interessierte seite dort vertreten ist und sich verteidigen kann , wie im fall unserer autonomen gemeinschaft des baskenlands und der autonomen gemeinschaft navarra .

wir fhlen uns durch die madrider regierung nicht vertreten , denn wir haben wiederholte differenzen in der frage der souvernitt ; einer souvernitt , die uns die madrider regierung nicht gromtig gewhrt hat , sondern die sich aus den historischen rechten des baskischen volkes herleitet .

ich bitte die damen und herren abgeordneten , keine diskussionen ber die jeweilige situation in ihren heimatlndern zu beginnen , sondern anfragen an den rat zu stellen .

andererseits gibt es das recht , in diesem plenarsaal alle meinungen , sofern sie zur abrundung einer frage beitragen , zum ausdruck zu bringen , wie es herr vidal-quadras und andere abgeordnete getan haben .
es geht mir einzig und allein darum , die geschftsordnung einzuhalten , sonst besteht die gefahr , dass sich die anfragen whrend des ratsvorsitzes eines bestimmten landes auf die spezifischen probleme und debatten dieses landes konzentrieren .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 14 hinfllig .


anfrage nr . 15 von ( h-0010 / 02 ) :

betrifft : biologische waffen und toxinwaffen am 15. november 2001 nahm das europische parlament eine entschlieung ( b5-0708 / 2001 ) zu den verhandlungen im rahmen des bereinkommens ber das verbot biologischer waffen und von toxinwaffen im anschluss an die jngsten attacken mit milzbranderregern an .
auf der fnften konferenz zur berprfung dieses bereinkommens im november letzten jahres in genf , an der 144 lnder teilnahmen , weigerte sich die amerikanische delegation als einzige , die aus diesem bereinkommen erwachsenden rechtlichen verpflichtungen anzuerkennen .
kann der rat angesichts dieser tatsache mitteilen , wie er die in der entschlieung des europischen parlaments enthaltenen forderungen geltend zu machen gedenkt , damit die allseitige abrstung und die nichtweitergabe von biologischen waffen und toxinwaffen durch ein rechtsverbindliches protokoll gewhrleistet sind ?

lassen sie nur , herr prsident , ich beantworte die frage sehr gern .

wie herrn papayannakis zweifellos bekannt ist , spielt die europische union eine aktive rolle in den verhandlungen mit der ad-hoc-gruppe von teilnehmerstaaten am bereinkommen ber biologische waffen und toxinwaffen und auf der 5. konferenz zur berprfung des bereinkommens , die vom 19. november bis 7. dezember 2001 in genf stattfand .

diese ttigkeit basiert auf den 1996 , 1998 und 1999 angenommenen gemeinsamen standpunkten und auf den schlussfolgerungen des rates vom 11. juni 2001 .
deshalb bedauert die europische union , dass es nach sechsjhrigen verhandlungen ber die grundlage eines mandats , welches auf der 5. konferenz zur berprfung des bereinkommens ber biologische waffen und toxinwaffen einstimmig beschlossen wurde , nicht gelungen ist , eine abschlusserklrung oder ein dokument mit konkreten manahmen zur untersttzung dieses bereinkommens zu verabschieden .

die strkung des bereinkommens ber biologische waffen und toxinwaffen bleibt eine prioritt des rates der union im bereich des gesundheitswesens .
entsprechend den schlussfolgerungen vom 10. dezember 2001 ber die auswirkungen der terroristischen bedrohung auf die politik der nichtverbreitung von waffen , die abrstung und die rstungskontrolle der europischen union ist er bestrebt , die globale und effektive anwendung von multilateralen instrumenten bei der nichtverbreitung von waffen , der abrstung und der rstungskontrolle aktiv zu frdern .

was das bereinkommen ber biologische waffen und toxinwaffen angeht , bekrftigt die europische union , dass das mandat der ad-hoc-gruppe der teilnehmehrstaaten am bereinkommen weiterhin gltigkeit besitzt .
die union ist entschlossen , ihre arbeit fr einen erfolgreichen abschluss einer fr november dieses jahres erneut einberufenen 5. konferenz zur berprfung des bereinkommens fortzusetzen .

herr prsident ! ich danke fr ihre antwort und die aufklrung darber , was die prsidentschaft und die union im hinblick auf diese furchtbaren waffen zu unternehmen gedenken .
doch das problem , auf das wir gestoen sind , herr prsident , ist folgendes : die usa wollen keinem vertrag , der rechtlich bindenden charakter htte , beitreten .
sie sagen , wir wrden uns auch weiterhin bemhen , eine bessere lsung zu erzielen .
meine frage lautet nun : welche gesprche fhren sie mit den usa , welche mglichkeit haben sie , sie dazu zu bewegen , ihre ansichten zu ndern , und welche informationen haben sie eigentlich zu diesen fragen ?
denn davon hngt alles weitere ab .
ich bezweifle nicht ihre guten absichten , ich stelle aber die lagebeurteilung , wie sie in der erklrung der prsidentschaft offensichtlich enthalten ist , in frage .

eine hoffnung haben wir wirklich : dass wir nmlich im november 2002 auf dieser 5. konferenz zur berprfung des bereinkommens zu einer vereinbarung gelangen .
aber natrlich wre diese vereinbarung unvollkommen , wenn die vereinigten staaten nicht teilnehmen wrden , und aus diesem grund wird dieses thema in den dialog mit den usa zur vorbereitung des gipfels zwischen der europischen union und den usa einbezogen , der voraussichtlich noch vor dem ablauf dieser vorsitzperiode stattfinden wird - ich glaube sicher im juni , wenn nicht im april , denn noch wurde ber das datum keine entscheidung getroffen .

unser argument gegenber den vereinigten staaten ist , dass ihr fernbleiben von der 5. konferenz zur berprfung des bereinkommens und das neue bereinkommen dieser konferenz nicht nur die glaubwrdigkeit aller internationalen krfte herabsetzen wrde , sondern dass die einnahme eines klaren standpunkts zu dem bereinkommen ber biologische und toxinwaffen auch zu den konzertierten aktionen gehrt , die die europische union und die vereinigten staaten gemeinsam unternehmen mssen , um instrumente fr den kampf gegen die terroristische bedrohung in gang zu setzen .
denn bekanntlich knnen diese biologischen waffen und toxinwaffen durch internationale terroristische vereinigungen fr ihre verbrechen eingesetzt werden .

je strker die gesamte internationale gemeinschaft und insbesondere die vereinigten staaten - die zu den grten herstellern von biologischen und toxinwaffen gehren - diesem thema verpflichtet sind , desto besser .
dies ist meiner ansicht nach teil des dialogs , den wir mit den usa in der so genannten senior level group fhren , und auch teil der vereinbarungen , die wir mit den vereinigten staaten im hinblick auf den gipfel zwischen der europischen union und den usa in diesem halbjahr erreichen wollen .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 16 bis 37 schriftlich beantwortet8 , mit ausnahme der anfrage 36 , in der es um ein thema geht , das auf der tagesordnung steht .

die fragestunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 19.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

regionalpolitik und strukturfonds ( fortsetzung )

nach der tagesordnung wird die aussprache ber den bericht ( a5-0006 / 2002 ) von herrn pohjamo im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die verwaltung der regionalpolitik und der strukturfonds ( 2001 / 2066 ( ini ) ) fortgesetzt .

- herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
es ist das anliegen dieses initiativberichts , die probleme bei der konkreten ausfhrung der strukturfonds zu analysieren und vorschlge zu unterbreiten , wie die verwaltung und wirksamkeit der strukturfonds verbessert werden knnten . dies nicht zuletzt auch im hinblick auf die nchste anstehende revision der regionalpolitik nach 2006 .

dem berichterstatter ist es gelungen , sowohl die erreichten verbesserungen nach der strukturfondsreform 2000 aufzuzeigen als auch auf die schwierigkeiten in der verwendung , und besonders auf die probleme hinsichtlich der verzgerung der programmdurchfhrung aufmerksam zu machen .
darauf mchte ich besonders eingehen .

obwohl ein wesentliches ziel der revision der strukturfonds vor 2000 darin bestand , fehler vom beginn des planungszeitraums 1994 nicht zu wiederholen , sondern im ersten jahr gleich voll einzusteigen , ist dies nur zum teil gelungen .
die programmverhandlungen haben immer noch zu viel zeit in anspruch genommen .
die von der kommission vorgelegten leitlinien wurden in den regionen nicht immer verstanden .

es gab verzgerungen der verhandlungen oft durch das bearbeitungstempo bei der kommission und durch zu lange antwortzeiten , die mitunter bedingt waren durch neu gestellte anforderungen seitens der kommission .
diese wiederum , so aus den regionen berichtet , wurden in diesen nur als geringfgig beurteilt .
andererseits haben die mitgliedstaaten nicht immer rechtzeitig die programmdokumente und die erbetenen zusatzinformationen bermittelt .

alles fakten , herr prsident , die ich schon als berichterstatter 1996 in meinem gleichlautenden initiativbericht angemahnt hatte , mit dem dringenden appell , es nicht wieder wie 1994 zu einer verzgerung des starts der neuen planungsperiode kommen zu lassen .
ziehen wir doch jetzt fr 2006 die richtigen und notwendigen konsequenzen , sonst sind solche berichte in der tat nur makulatur .

es drfen zwischen den programmzeitrumen keine pausen entstehen .
deshalb untersttze ich den vorschlag des berichterstatters , auch zu prfen , ob fr die zukunft die laufzeiten der projektorientierten programme und der gemeinschaftsinitiativen nicht auch getrennt und begrenzt werden sollten .

verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! herr pohjamo hat in seinen entschlieungsantrag sowohl einige von der sozialistischen fraktion als auch einige von herrn fava und von mir selbst eingereichte nderungsantrge bernommen .

ich mchte nun auf zwei dieser antrge hinweisen , die ich fr wichtig halte : sie betreffen zum einen den grundsatz der zustzlichkeit und zum anderen die klarstellung des begriffs " grenzberschreitendes gebiet " .
der grundsatz der zustzlichkeit ist wesentliche voraussetzung dafr , dass die strukturfondsintervention nicht ersatzweise , sondern zustzlich erfolgt .

es sei mir gestattet hinzuzufgen , dass das europische parlament die entwicklung der strukturfondsausgaben nicht als passiver zuschauer verfolgen kann oder darf .
diesbezglich wrde ich zwei leitlinien empfehlen : erstens die reform und modernisierung der ffentlichen verwaltung und zweitens die schaffung von projektbanken in bereinstimmung mit den schwerpunkten und manahmen der operationellen regionalprogramme und einheitlichen programmplanungsdokumente .

abschlieend mchte ich den herrn kommissar barnier bitten , zur kenntnis zu nehmen , dass bei der strikten anwendung der automatischen aufhebung von mittelbindungen diejenigen bercksichtigt werden mssen , die ihre verpflichtungen im rahmen des betreffenden mitgliedstaates vorbildlich erfllen .
es ist richtig , diejenigen zahlen zu lassen , die sich keine mhe geben , aber es ist auch richtig , dass die besten , die weitblickendsten und die modernsten vorteile erhalten .

herr prsident , die berwachung der projektqualitt im verhltnis zu den ergebnissen muss fr das europische parlament im vordergrund stehen , doch muss es durch die kommission auch wirklich in die lage versetzt werden , eine gewissenhafte begleitung vorzunehmen .
in diesem sinne wird die vorgeschlagene informelle arbeitsgruppe hilfreich sein .
mitunter jedoch antwortet die kommission nicht rechtzeitig , was auch fr die mitgliedstaaten , insbesondere in den verhandlungsphasen , gilt .

deshalb ist es gut , sich einen berblick ber die situation zu verschaffen , um die kommission zu schnelleren antworten zu befhigen ; mglichst frhzeitig zu einheitlichen bestimmungen fr die verschiedenen fonds zu gelangen ; den weg der brokratischen entrmpelung weiterzuverfolgen , indem den regionen und lokalen gemeinschaften mehr verantwortung bertragen und dabei beratend zur seite gestanden wird ; den automatischen mechanismus zur aufhebung von mittelbindungen schneller anzuwenden , um eine rasche wiederverwendung der mittel zu ermglichen ; und jhrlich einen genauen und przisen bericht vorzulegen , um mit sachkenntnis von der prfung zur programmplanung voranschreiten zu knnen .
ferner sollte ber ein berbrckungsprogramm nachgedacht werden , das es einigen mitgliedstaaten , darunter italien , ermglicht , die im programmplanungszeitraum 1994-99 nicht verwendeten mittel in anspruch zu nehmen , wie dies am ende des programmplanungszeitraums 1989-1993 getan wurde .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die strukturfonds wurden geschaffen , um die bemhungen der mitgliedstaaten im bereich der regionalen entwicklungspolitik zu untersttzen und auf diese weise den wirtschaftlichen , sozialen und territorialen zusammenhalt der europischen union zu strken .
wir knnen feststellen , dass die strukturfondshilfe zu gunsten der am strksten benachteiligten regionen von absoluter wichtigkeit ist und dass der entwicklungsrckstand bestimmter regionen , insbesondere der mir gut bekannten regionen in uerster randlage , nur mit hilfe dieser fonds aufzuholen ist .

der beginn des neuen programmzeitraums 2000-2006 hat uns wieder einmal mit den problemen bei der praktischen umsetzung der strukturfonds konfrontiert : so beklagen die mitgliedstaaten die versptete verabschiedung der allgemeinen programmleitlinien durch die kommission , und die kommission bemngelt die zgerliche bermittlung der programmplanungen und der angeforderten zusatzinformationen durch die mitgliedstaaten .

fr die nchsten programmverhandlungen mssen auf jeden fall exakte und verbindliche termine vorgegeben werden , damit die mitgliedstaaten und die kommission die festgesetzten regeln einhalten .

die verzgerung bei der einleitung der programme ist sicherlich einer der grnde dafr , dass die ersten zahlen zur programmdurchfhrung derart enttuschend sind , aber dies ist natrlich nicht die einzige erklrung .
infolge der agenda 2000 wurde die abwicklung dieser fonds dezentralisiert , so dass jetzt jedem mitgliedstaat die generelle verantwortung fr die umsetzung , kontrolle und effizienz der strukturmanahmen auf seinem gebiet obliegt .

was frankreich anbelangt , so mchte ich einen eindringlichen appell an die prfekten der ziel-1- und ziel-2-gebiete richten , damit sie alles in ihrer macht stehende unternehmen , um die projekttrger zu mobilisieren und zu ermuntern und ihnen alle erforderliche technische untersttzung zu gewhren , damit eine bessere programmdurchfhrung erreicht wird .
leider ist die einbeziehung von unternehmen in die gemeinschaftsprogramme hufig schwierig , weil deren management so schwerfllig und die verfahren so langwierig sind .
mit diesem aspekt mssen sich die einzelstaatlichen behrden unbedingt befassen , damit die strukturfonds fr den privatsektor attraktiver werden .

abschlieend mchte ich einen konkreten vorschlag unterbreiten . meines erachtens knnte man die vereinfachung und verringerung dieses verwaltungsaufwandes mit sicherheit mittels der einfhrung eines gemeinsamen regionalen entwicklungsfonds im jahre 2007 erreichen .

herr prsident , herr kommissar ! wir diskutieren den initiativbericht ber die verwaltung der regionalpolitik und der strukturfonds , den unser kollege pohjamo prsentiert , dem ich fr seine gute arbeit meinen dank ausspreche .

die fraktion der grnen / freie europische allianz hat fnf nderungsantrge eingereicht , da sie einige der aspekte zu diesem uns beschftigenden thema herausstellen mchte .

zunchst stimmen wir zwar zu , dass die zusammenarbeit mit anderen akteuren - ber die staatlichen und regionalen regierungen hinaus , das heit , mit den lokalen gemeinschaften , nro , privaten einrichtungen usw. fr die erreichung der wirtschaftlichen , sozialen und territorialen kohsion der union vorteilhaft ist , sind aber nicht der meinung , dass diese zusammenarbeit in allen mitgliedstaaten in ausreichendem mae wahrgenommen wurde . vielmehr wurde in ungleicher weise auf sie zurckgegriffen .

deshalb ersuchen wir die kommission eindringlich , dafr zu sorgen , dass die soziokonomische und umweltpolitische zusammenarbeit in allen regionen , die gemeinschaftsmittel erhalten , ordnungsgem erfolgt und gewhrleistet wird , dass die planung der projekte mit den parlamenten und den regierungen der verfassungsmigen regionen mit gesetzgebungsbefugnissen beraten wird .

weiterhin fordern wir die ausarbeitung von eindeutigen indikatoren fr die bewertung der umsetzung dieses grundsatzes der zusammenarbeit .

ebenso richten wir den wunsch an die kommission , im rahmen der leitlinien fr die zwischenbewertung im september 2002 indikatoren fr die zuweisung der leistungsgebundenen reserve festzulegen , die neben dem finanzmanagement weitere aspekte der verwaltung vorsieht , wie die zusammenarbeit , die zustzlichkeit und die qualitt der ausgaben .

gleichzeitig bitten wir bei der neuzuweisung nicht verwendeter mittel darum , diese fr die aktivsten und innovativsten der benachteiligten regionen sowie fr manahmen der nachhaltigen entwicklung zur verfgung zu stellen .

in untersttzung der idee des berichterstatters , den aspekt der qualitt in die jhrliche begleitung der von der kommission bezuschussten programme aufzunehmen , schlagen wir schlielich vor , die beitrge dafr an die realisierung der strategien der union in bezug auf die nachhaltige entwicklung und die beschftigung zu binden .

wir hoffen , dass unsere nderungsantrge von der mehrheit des parlaments untersttzt werden , denn sie dienen der verbesserung unserer wirtschaftlichen und sozialen gemeinschaftsziele .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete !
zunchst mchte ich herrn pohjamo fr seinen hervorragenden bericht und sein unermdliches engagement danken . mein dank gilt auch den brigen mitgliedern des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr und seinem neuen vorsitzenden , herrn caveri , die sich ebenso wie unter dem frheren vorsitzenden , herrn hatzidakis , gemeinsam fr eine einfachere und effizientere verwaltung der regionalpolitik und der strukturfonds einsetzen .

ich halte es fr sehr wichtig , dass die kommission sowohl ermunterung als auch konstruktive kritik erfhrt .
ich habe die ganze zeit alle redebeitrge sehr aufmerksam und interessiert verfolgt und behalte mir vor , in den nchsten tagen dem einen oder anderen abgeordneten zu dem einen oder anderen vorgebrachten punkt schriftliche przisierungen zukommen zu lassen .

herr pohjamo , die kommission begrt ihre anmerkungen zur finanziellen abwicklung , insbesondere die ganz rigorose und strikte regelung " n + 2 " , sowie ihre hinweise zur begleitung und berwachung sowie zur qualitt der programme und projekte .
genau wie sie haben auch wir gewisse schwierigkeiten bei der fondsverwaltung festgestellt .

in der kurzen , mir zur verfgung stehenden redezeit mchte ich die ttigkeit der europischen kommission in drei punkten darlegen bzw. erlutern .
der erste punkt betrifft die neuen verordnungen fr den zeitraum 2000-2006 , die im hinblick auf eine neue arbeitsmethode festgelegt und mit denen auch neue verantwortungsbereiche fr die akteure in der strukturfondsverwaltung eingefhrt wurden .
jeder von ihnen musste sich erst auf seine neue aufgabe vorbereiten und sich einarbeiten .
im falle unserer generaldirektion sind diese neuerungen mit der internen neuorganisation unserer institution zusammengefallen .
ich suche nicht nach entschuldigungen , sondern mchte ihnen lediglich erklrungen liefern .
diese neuen verordnungen beinhalten auerdem wesentlich strengere anforderungen an die programmqualitt .
ich denke hier beispielsweise an die bestimmungen zur ex-ante-bewertung .
auch hier mussten die jeweiligen akteure diese neuen anforderungen erst einmal verstehen und vollstndig erfassen .

es gibt auch bereiche , in denen diese anpassung eine abwgung zwischen mehreren zielen erfordert hat .
ich nenne ihnen ein beispiel , das sie selbst , herr pohjamo , erwhnt haben : sie haben vllig zu recht daran erinnert , dass die verhandlungen ber die programmdokumente durchschnittlich acht bis zwlf monate gedauert haben , obwohl laut gesetzgeber nur fnf monate vorgesehen waren .
tatsache ist - und ich mchte wie immer ganz offen zu ihnen sprechen - , dass diese frist von fnf monaten fr die ausarbeitung eines dokuments fr einen zeitraum von sieben jahren nicht realistisch war , wenn man die umfassenden aufgaben und die mit den strukturfonds verknpften summen kennt .
man musste zwischen schnelligkeit , zuweilen sogar berstrztheit , und qualitt abwgen .

die kommission hat beschlossen - dies werden sie sicher begren - , der qualitt der programmdokumente grere bedeutung beizumessen .
angesichts des erwhnten allzu langen zeitraums der programmplanung - wie bereits gesagt , herr pohjamo , ich habe ihre anmerkung genau zur kenntnis genommen und komme vielleicht gleich im zusammenhang mit dem bericht von herrn musotto darauf zurck - will ich der kommission fr die zukunft vorschlagen , ihre vorschlge fr die neue regionalpolitik und somit fr die neue agenda ab 2007 mglichst frhzeitig vorzulegen , so dass wir die programmplanung und die umsetzung der projekte gleich zu beginn der agenda in angriff nehmen knnen und nicht erst zwei jahre spter . in diesem punkt bin ich ganz ihrer meinung .

zweite anmerkung : innerhalb des von den texten vorgegebenen handlungsspielraums hat sich die kommission bereits um die lsung einiger der von ihnen , herr berichterstatter , angesprochenen probleme bemht .
zunchst einmal mchte ich hier unseren willen zur transparenz , mit dem wir die strukturfondsverwaltung angehen , bekrftigen . dies geht aus der mitteilung hervor , die die kommission am 5. juli 2001 ber die ergebnisse der programmplanung im rahmen der strukturfonds fr ziel 1 im zeitraum 2000-2006 verabschiedet hat .

im brigen hat die kommission krzlich die durchfhrungsverfahren fr ergnzungen zur programmplanung vereinfacht , die von vielen regionsprsidenten und ministern immer wieder kritisiert wurden .
auerdem habe ich zwecks ausschpfung aller mglichkeiten zur vereinfachung die einrichtung einer arbeitsgruppe zwischen meinem kabinett und der generaldirektion fr regionalpolitik beschlossen , um hier konkret voranzukommen .
vergessen sie nicht , dass der kommissar , der zu ihnen spricht , dies mit dem abstand und den erfahrungen tut , die er sich als vorsitzender einer gebietskrperschaft in seinem heimatland erworben hat und niemals vergisst .
dieses bedrfnis nach abbau von brokratie und bertrieben komplizierten ablufen ist mir also durchaus verstndlich .
ehrlich gesagt besteht meine einzige grenze , die ich niemals bertreten werde , darin , dass ich korrekt und bisweilen sehr przise ber einige tausend euro rechenschaft ablegen muss , und zwar sowohl gegenber der haushaltskontrollbehrde , also gegenber dem europischen parlament , als auch gegenber dem gerichtshof .
ich persnlich und die gesamte kommission muss auf nachfrage genau rechenschaft ablegen .

was die heikle frage der natur- oder umweltkatastrophen anbelangt , die sie , herr pohjamo , in ihrem bericht erwhnt haben , so mchte ich daran erinnern , dass die programme durch anpassungen ergnzt werden knnen , wie man dies schon frher beispielsweise bei den italienischen , portugiesischen und griechischen programmen getan hat , als dort zwischen 1997 und 1999 erdbeben stattgefunden haben , oder erst krzlich nach den strmen in frankreich .
unabhngig davon haben die nationalen und regionalen behrden natrlich im rahmen der von der kommission verabschiedeten programme einen gewissen spielraum , um die ihres erachtens am besten geeigneten projekte zu finanzieren und vorhandene finanzmittel gegebenenfalls umzuschichten oder neuen zwecken zuzuweisen .

dritte anmerkung : selbstverstndlich muss ich an den fr alle - und in erster linie fr mich - verbindlichen charakter der verordnungen erinnern , die der gesetzgeber zur ordnungsgemen verwaltung der strukturfonds vorgesehen hat .
vor diesem hintergrund sind einige der von ihnen , herr berichterstatter , vorgebrachten vorschlge zu betrachten .
so knnen beispielsweise ihre vorschlge fr sanktionen im zusammenhang mit der zustzlichkeit oder bezglich der aufsplitterung des programmzeitraums im rahmen der aktuellen debatte ber die zukunft der kohsionspolitik bercksichtigt werden .
ich habe mir diese vorschlge und anmerkungen fr die debatte notiert und werde sie bercksichtigen .
aber vorsicht bei vorschlgen , die eine nderung des legislativen rahmens oder gar des vertrags an sich voraussetzen wrden , wie etwa diese idee der schaffung eines gemeinsamen fonds fr regionale entwicklung .

im einklang mit den zustndigkeiten und verantwortungsbereichen unserer jeweiligen institution mchte ich hier vor ihnen noch einmal die bereitschaft und den willen der kommission zur loyalen erfllung ihrer informationspflicht gegenber dem parlament bekrftigen , das heit wir werden ihnen regelmig ber die verwendung der strukturfonds bericht erstatten , auch nach zielen untergliedert , wie ich dies fr ziel 1 bereits begonnen und fr ziel 2 geplant habe .
auerdem informieren wir ihr parlament in regelmigen abstnden mittels berichten ber unsere arbeit , wozu auch die bewertungsberichte gehren , und wir stehen immer wieder ihren ausschssen zur verfgung , sowohl dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr als auch dem ausschuss fr haushaltskontrolle .
in wenigen tagen wird dies brigens wieder der fall sein .
meines erachtens bildet dies das solide fundament fr einen echten transparenten , ehrlichen und stndigen dialog zwischen unseren institutionen .

abschlieend mchte ich noch einmal darauf verweisen , dass ich den bericht von herrn pohjamo und den folgenden bericht im zusammenhang sehe . im brigen sind all diese anmerkungen zu einer verbesserten strukturfondsverwaltung fr mich , fr uns uerst ntzlich bei der erarbeitung der leitlinien der kommission fr die knftige regionalpolitik .
nach meiner berzeugung wird die ordnungsgeme und fristgerechte mittelverwendung fr sinnvolle projekte in jeder einzelnen region , d. h. die sinnvolle handhabung der strukturfonds in diesem zeitraum einen beleg und ein argument darstellen , um zu erreichen , dass die regionalpolitik in der nchsten agenda bei gleichzeitiger reformierung weitergefhrt oder gar erweitert wird .
aus den genannten grnden danke ich ihnen , herr pohjamo , ganz herzlich fr die von ihnen investierte zeit und fr ihre initiative zur ausarbeitung dieses berichts ber die derzeitige strukturfondsverwaltung .

( beifall )

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0007 / 2002 ) von herrn musotto im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den zweiten bericht der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt ( kom ( 2001 ) 24 - c5-0527 / 2001 - 2001 / 2207 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! es sei hervorgehoben , dass dieser bericht dem europischen parlament zu einem politisch-historischen moment vorgelegt wird , der besonders wichtig fr das europische aufbauwerk ist , nmlich kurz vor beginn des konvents , der den grundstein fr das neue europa legen soll und dem auch kommissar barnier als angesehenes mitglied angehren wird .
deshalb freut es uns besonders , dass er heute abend hier unter uns weilt .

ich mchte nochmals bekrftigen , dass die politik des zusammenhalts einer der grten erfolge des gemeinschaftlichen integrationsprozesses ist .
sie war , ist und bleibt meines erachtens auch einer der eckpfeiler dieses prozesses .

wie dies die kommission in ihrem zweiten bericht bereits getan hat , so konnten auch wir feststellen , dass das pro-kopf-bip in den ziel-1-regionen zwischen 1988 und 1998 von 63 auf 70 % des gemeinschaftsdurchschnitts gestiegen ist - und das ist ein groer erfolg . der zusammenhalt kommt jedoch nicht nur denjenigen zugute , die die mittel direkt verwenden , sondern auch - in form von exporten von waren und dienstleistungen - den so genannten " nettozahlern " .

selbstverstndlich sind wir noch nicht am ende der wegstrecke .
vieles bleibt noch zu tun , schwierigkeiten mssen angepackt und berwunden werden , vor allem in bezug auf die arbeitslosigkeit , ein bel , von dem leider viele regionen betroffen sind , in denen die arbeitslosenquote absolut nicht gesunken ist .

es sind investitionen in die infrastrukturen erforderlich , um die territorialen probleme , das randdasein der inseln und der regionen in uerster randlage zu berwinden ; die zugnglichkeit als ein bestimmender und entscheidender faktor fr die wettbewerbsfhigkeit muss verbessert werden , ohne jedoch einen zu hohen preis im hinblick auf die umwelt zu zahlen .

die kohsionspolitik muss knftig vor allem nach magabe der neuen , mit der bevorstehenden erweiterung verbundenen herausforderungen umgestaltet werden , wobei man sich insbesondere auf die ergebnisse sttzen muss , zu denen die kommission in ihren dokumenten , vor allem in dem vor einigen tagen vorgelegten so genannten zwischenbericht , gelangt ist .

der abstand zwischen " reichen " und " armen " wird nach der erweiterung weiter zunehmen , da ein sechstel der gemeinschaftsbevlkerung nur ber ein einkommen von knapp 40 % des gemeinschaftsdurchschnitts verfgen kann .
die kandidatenlnder wurden untersttzt und an die neue realitt herangefhrt , in die sie sich werden einfgen mssen , und zwar durch heranfhrungsinstrumente wie ispa und das programm sapard , die ein wesentliches mittel fr die berfhrung der kandidatenlnder in den status von mitgliedstaaten sind .

es muss eine echte raumordnungspolitik gefrdert werden , wobei unter diesem blickwinkel das europische raumentwicklungskonzept eine wichtige fachliche informationsquelle fr eine starke integration und entwicklung darstellen kann .

es gilt , zwei grundlegende erfordernisse miteinander in einklang zu bringen : die solidaritt gegenber den neuen mitgliedstaaten und den schutz der derzeitig begnstigten der kohsionspolitik , die nicht benachteiligt werden drfen .
es wird also viel solidaritt - auf politischer ebene , im bereich der information und der beteiligung aller vlker - in der wirtschafts- und finanzpolitik notwendig sein .

die " statistische konvergenz " darf nicht mit der " realen konvergenz " der derzeitigen begnstigten verwechselt werden , die nicht automatisch reich werden , nur weil rmere regionen beitreten .
es sind verwaltungsmodalitten erforderlich , die einer besseren durchfhrung der manahmen dienen ; es gilt , eine klarere rollenverteilung zwischen der kommission und der nationalen und regionalen regierungsebene zu propagieren und zu frdern ; die verfahren mssen zunehmend vereinfacht werden , und es sind mehr subsidiaritt und dezentralisierung vonnten .

darber hinaus ist es von wesentlicher bedeutung , die interventionsinstrumente durch eine verringerung von anzahl und umfang der fonds und eine bessere koordinierung zwischen den gemeinschaftspolitiken und der kohsionspolitik zu rationalisieren .
ziel 1 fr die regionen , die weiterhin erhebliche entwicklungsrckstnde aufweisen , muss beibehalten werden und auer auf der grundlage des pro-kopf-einkommens auch nach anderen kriterien wie beispielsweise der arbeitslosigkeit festgelegt werden .

und schlielich mssen - und dieses heikle thema wurde ausfhrlich diskutiert - die mittel fr die finanzierung der knftigen kohsionspolitik aufgestockt oder zumindest berprft und angepasst werden : der derzeitige grenzwert von 0,45 % des gemeinschafts-bip darf auf keinen fall unterschritten werden .
wir hoffen , dass das parlament in absprache mit der kommission eine aufstockung der fr die knftige kohsionspolitik bestimmten haushaltsmittel fordern kann .

verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr wirtschaft und whrung .
herr prsident ! der bericht der kommission und der bericht musotto verdienen lob einerseits fr die analytische darstellung der problemlage und andererseits fr die ergnzungsvorschlge , wiewohl die anmerkungen des ausschusses fr wirtschaft und whrung in etwas bescheidenem mae bercksichtigt wurden .
aber ergnzend mchte ich aus der sicht meines ausschusses noch eine fast verdrngte frage herausarbeiten .

die wesentlichen lehren , herr kommissar , die wir aus den schwierigkeiten beim heranfhren rmerer regionen oder notleidender ehemaliger industrieregionen an das niveau innerhalb der europischen union gezogen haben , sollen uns anspornen und mastab sein fr den erweiterungsprozess , um hier einiges besser zu machen .

vor allem die notleidenden industrieregionen in den zuknftigen mitgliedstaaten machen mir bedingt durch notwendige riesige umstrukturierungsmanahmen groe sorgen .
vor allem spreche ich kohle- und stahlregionen an ; die stahlindustrien in diesen lndern sind gegenber unseren absolut nicht wettbewerbsfhig , und die kohlengruben sind ein latentes problem .

ich will jetzt gar nicht die konsequenzen beschreiben , wenn wir unseren neuen freunden nicht gengend hilfe geben knnen .
ich weise nur darauf hin , dass wir - seit klar ist , dass der egks ausluft - kein passendes instrument mehr in diesem bereich haben .
ich sage das deshalb gerade jetzt noch einmal , weil uns gerade der egks in den letzten jahren noch beste dienste geleistet hat , keine kofinanzierungen notwendig sind und das system der mittelaufbringung ohnehin htte adaptiert werden knnen .
und solidarleistungen mssen wir gegenber den erweiterungsstaaten bringen .

ich erwhne das jetzt deshalb noch einmal , weil die neuen staaten nicht gengend finanzierungsmglichkeiten haben werden .
diese frage habe ich jetzt angeschnitten , weil die kommission mageblich daran beteiligt war , dieses instrument umzuwandeln , ohne die schwierigkeiten im erweiterungsprozess gesehen oder an sie gedacht zu haben .
herr kommissar , nehmen sie sich dieses problems an !
das problem ist kein kleines .
wir haben nicht gengend passende instrumente fr die anpassungsprozesse im zuge der erweiterung .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! der ausschuss fr die rechte der frau hat sich mit dem zu prfenden bericht ber die zukunft der kohsion nach der erweiterung beschftigt und einmtig die folgenden grundprinzipien gebilligt :

erstens : die in den vertrgen verankerte kohsionspolitik zhlt zu den grundpfeilern der zuknftigen europischen integration , und darum darf sie nicht renationalisiert werden .

zweitens : die aktive frderung einer politik der chancengleichheit von mann und frau stellt eine unerlssliche voraussetzung fr einen echten wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt dar .

drittens : da sich die disparitten zwischen den reichsten und den rmsten regionen nach der vorgesehenen erweiterung um zehn lnder verdoppeln werden und da das pro-kopf-einkommen betrchtlich sinken wird , ist es entscheidend , dass der gegenwrtig von der union fr die kohsionspolitiken bereitgestellte betrag mindestens 0,45 % des bip betrgt und dass dieser wert angehoben wird .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete , auerdem mchte ich sie auf das vom lissabonner gipfel festgelegte ziel aufmerksam machen , bis zum jahr 2010 in der europischen union eine 60 % ige frauenerwerbsquote zu erreichen , denn diese hhere frauenerwerbsttigkeit ist nicht nur fr das wachstum des europischen bip , sondern auch fr die zuknftige finanzierung der sozialversicherung und fr eine vermehrung der steuereinnahmen von grundlegender bedeutung .

darum ersuche ich die kommission , die gleichstellung von mann und frau als unerlsslichen bestandteil der gemeinschaftspolitiken zu betrachten , die zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt beitragen , die gender-dimension und die gleichstellung und chancengleichheit von mann und frau systematisch , konsequent und erschpfend in die kohsionspolitiken einzubeziehen und auf der grundlage prziser indikatoren und quantifizierter ziele zu bewerten , welchen beitrag die anwendung der gemeinschaftlichen strategie zur gleichstellung und chancengleichheit von mnnern und frauen zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt leistet .

herr prsident ! ich mchte herrn musotto zu seinem bericht gratulieren , mit dem er sehr gute arbeit geleistet hat .
lassen sie uns zum einen einen blick auf die schlussfolgerungen , die sich aus der bisherigen entwicklung ergeben , und zum anderen auf die vor uns liegenden aufgaben werfen .

im hinblick auf die schlussfolgerungen aus der bisherigen politik lsst sich sagen , dass offensichtlich fortschritte zu verzeichnen sind , diese fortschritte aber in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich sind .
in manchen mitgliedstaaten wurden uerst erfreuliche ergebnisse , ganz erhebliche fortschritte , erzielt , whrend in anderen , zu denen leider auch das land gehrt , aus dem ich komme , die ergebnisse nicht so positiv ausgefallen sind , wie sie htten sein knnen .
den jeweiligen regierungen muss , insbesondere angesichts des neuen , jetzt gltigen systems , das strker dezentralisiert ist als das vorherige , klargemacht werden , dass sie ihr mglichstes zu tun haben , um solche ergebnisse wie andere lnder auch zu erreichen .

zweitens steht uns die erweiterung bevor . die bedrfnisse steigen .
wie wir alle wissen , wchst aufgrund der aufnahme zahlreicher armer lnder , technisch gesehen , das volkseinkommen bisheriger mitgliedsregionen im verhltnis zum gemeinschaftsdurchschnitt .
zahlreiche regionen werden also , bedingt durch die statistik , nicht weiterhin frderfhig sein , wenn im nchsten programmplanungszeitraum keine manahmen ergriffen werden .
demnach sind die 0,45 % des gemeinschafts-bsp , die den strukturfonds zu verfgung stehen , die untergrenze .
wir knnen nicht weiter heruntergehen , wenn wir eine glaubwrdige politik anstreben .
viele kolleginnen und kollegen sind anderer ansicht und haben selbstverstndlich allen grund , ihre argumente darzulegen .
wir mssen uns aber die frage stellen , insbesondere jene unter uns , die wirklich an die europische union und ihre perspektiven glauben , wie viel geld wir denn eigentlich von unserem bsp ausgeben , um die ehrgeizigen ziele zu erreichen , die sich die europische union gestellt hat .
geben wir tatschlich genug geld aus , so dass wir protestieren mssen , wenn der eu-haushalt aufgestockt wird ?
eines tages muss uns klar sein , dass hohe ziele ohne eine entsprechende finanzierung nicht zu erreichen sind .

- herr prsident ! ich mchte mich zunchst beim berichterstatter fr seine arbeit bedanken , die uns ermglicht hat , eine gute grundlage fr die kommenden jahre zu sehen .
ich mchte aber auch - und das sei mir an dieser stelle erlaubt - unserer eigenen fraktion ein lob aussprechen , weil sie in einer sehr intensiven und manchmal auch hart gefhrten diskussion zu einheitlichen ergebnissen gekommen ist , und das finde ich in diesem punkt sehr wichtig .

ich will auf die essentials eingehen , die fr uns von bedeutung sind .
der erste punkt ist , dass wir mit ihnen gemeinsam , herr kommissar , die renationalisierung der regionalpolitik ablehnen .
das steht fr uns an erster stelle .
es gibt bestrebungen in einigen mitgliedslndern , diese politik auf die nationale ebene zurckzuholen .
wir sind uns hier vollkommen einig , dass wir dies ablehnen .
in der kohsionspolitik wird europische solidaritt deutlich , und diese wollen wir nicht verlieren , sondern knftig unterstreichen .
da stehen wir seite an seite , parlament und kommission .

der zweite punkt ist , dass wir mehr kohrenz wollen . kohrenz zwischen der regionalpolitik auf der einen seite und insbesondere die gemeinsame agrarpolitik auf der anderen seite .
vielleicht knnen wir in einen dialog eintreten , auch mit kommissar fischler , wie wir dies bewerkstelligen knnen , denn sonst laufen die ziele , die wir fr den lndlichen raum verfolgen , und die ziele , die in der landwirtschaftspolitik fr den lndlichen raum verfolgt werden , manchmal nicht in die gleiche richtung , und daran mssen wir arbeiten .

dass ein unterschreiten der 0,45 % -grenze die kohsionsziele gefhrdet , ist auch unstrittig . wir mssen aber eben dann auch effizienter werden , und das ist durch den bericht von herrn pohjamo , ber den wir vorher diskutiert haben , ja auch sehr deutlich geworden .

letzter punkt : wir mssen eine balance finden zwischen den bisher gefrderten regionen und den beitrittslndern .
ich denke , es steht auer frage , dass wir enorme anstrengungen leisten werden mssen fr die beitrittslnder , dass es auch ein kohsionsinstrument geben muss , das ihnen hilft , und in dem zwischenbericht , den sie letzte woche vorgelegt haben , ist dies auch so erwhnt .
wir mssen nur eben auch daran denken , dass die bisher gefrderten regionen weiterhin an den durchschnitt der eu herangefhrt werden mssen .
wenn wir diesen balanceakt hinkriegen , ich glaube , dann werden wir auch grere akzeptanz fr europa erringen .

herr prsident , herr barnier , verehrte kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion mchte ich kollegen musotto zu diesem bericht gratulieren , in dem die richtigen fragen aufgegriffen worden sind .

die manahmen , mit denen ein wirtschaftliches gleichgewicht erzielt wird , sind unzureichend . sie gehen zwar in die richtige richtung , reichen aber nicht aus .
die regionalen und sozialen disparitten im wohlstand zwischen den regionen haben in den gegenwrtigen mitgliedstaaten sogar weiter zugenommen .
knftig muss die strkung der lebensfhigkeit und vielfalt der lndlichen gebiete in hinsichtlich ihrer geografischen lage und natrlichen bedingungen weniger begnstigten regionen mehr beachtung finden .
die zustzlichen kosten , die aufgrund der schwierigen bedingungen unter anderem auf inseln und in gebirgsgebieten entstehen , mssen mit gemeinsamen anstrengungen und durch exakt festgelegte regionalpolitische manahmen kompensiert werden .
auch die groen unterschiede im beschftigungsgrad und die strukturellen probleme sind bei der planung der strukturpolitik der region nachdrcklich zu beachten .
die einbindung von kmu und humanressourcen in projekte sind wichtige schwerpunkte .
die frdermanahmen der strukturfonds sollten auch mit den nationalen beschftigungspolitischen zielen besser abgestimmt werden .

das bruttoinlandsprodukt allein reicht als kriterium fr die festlegung der frdergebiete nicht aus .
ebenfalls bercksichtigt werden mssen die aus den schwierigen klimatischen und geografischen und natrlichen bedingungen resultierenden dauerhaften nachteile .
zum beispiel werden durch auergewhnlich dnne besiedlung , weite entfernungen , kaltes oder heies klima zustzlichen kosten verursacht , die auch nach der erweiterung bestehen bleiben .
eine effiziente kohsionspolitik setzt voraus , dass eine ausreichende finanzierung gesichert wird .
in meiner fraktion gibt es allerdings etwas unterschiedliche auffassungen darber , wie das geregelt werden soll .
auf jeden fall muss die koordinierung der beihilfen zwischen den verschiedenen fonds verbessert werden .

die erweiterung der union setzt eine strkung der kohsionspolitik voraus .
die erweiterung darf nicht auf kosten der schwcheren regionen , sondern muss mit gemeinsamen anstrengungen erfolgen .
es ist sicherzustellen , dass alle ressourcen der union bis in die entlegensten regionen effizient genutzt werden .
gemeinsam mssen wir dafr sorge tragen , dass das gebiet der gesamten union bestandteil des binnenmarkts ist und davon profitiert .
deshalb ist die zusammenarbeit der randgebiete wichtiger als je zuvor .

- herr prsident ! punkt 1 : normalerweise wird an dieser stelle der berichterstatter gelobt .
das kann ich leider diesmal nicht tun , denn dem berichterstatter ist es nicht gelungen , und er hat sich auch nicht die mhe gemacht , eine diskussion im ausschuss zu entwickeln , die zu einem gemeinsamen standpunkt des parlaments zu den kommissionsvorschlgen fhrt .
das finde ich sehr schade , denn ein zentraler bericht und eine zentrale stellungnahme des parlaments sind gefragt .

die grnen hingegen haben eine klare position .
sie erteilen allen versuchen der besitzstandswahrung und der ausnahmen eine absage .
die solidaritt zwischen den regionen muss das oberste gebot bleiben , gleichzeitig darf es kein zweiklassen-europa geben .
folglich mssen die strukturfonds in zukunft vor allem den rmsten regionen zugute kommen , und die sind dann eben im osten .
das heit , ein phasing out ist gleichzeitig ein wichtiges instrument , und es federt auch die jetzigen frderregionen ab .
option 2 zeigt die probleme auf und bietet eine lsung , und deshalb hat option 2 unsere volle untersttzung .

unsere fraktion wendet sich aber gleichzeitig - und das ist der nchste punkt - gegen die taktik in der kommission , die beitrittslnder zu spt in das management der strukturfonds einzufhren und dann am ende zu sparen .
ich finde den vorschlag von letzter woche skandals .
er spart in der kohsionspolitik , anstatt sie bereits vorher in den vorbeitrittsprozess einzufhren .
deshalb fordern wir , jetzt mit dem phasing in mit den beitrittslndern zu beginnen , jetzt die payment agencies zu etablieren , jetzt ein training im management fr strukturfonds , um so zu erreichen , dass dezentrale strukturpolitik und nicht zentrale projektpolitik ziel der strukturfonds ist .

nachhaltige entwicklung und partizipation der lokalen akteure mssen ein markenzeichen zuknftiger koalitionspolitik sein , und damit muss jetzt angefangen werden .

- herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! im gegensatz zu ihnen , frau schroedter , halte ich das endresultat des im ausschuss abgestimmten berichts des kollegen musotto fr gelungen .
denn er zeigt erstens eine ausgewogene bewertung der immer noch starken disparitten innerhalb der europischen union , zweitens die herausforderung durch die erweiterung und drittens auch notwendige verbesserungen im bereich der struktur- und kohsionspolitik der eu auf .

vier grundstzliche punkte mchte ich gerne hervorheben .
erstens : keine renationalisierung der strukturfondspolitik .
die begrndung kann ich mir sparen , die hat herr duin fr mich schon gegeben .
zweitens : ein polizentrisches raummodell wre ein sinnvolles konzept , um dem zentrum-peripherie-geflle entgegenzuwirken .
drittens : notwendig ist eine bessere koordinierung innerhalb der strukturfonds sowie der strukturpolitik mit den anderen politikbereichen der gemeinschaft , insbesondere mit der gemeinsamen agrarpolitik , der steuer- und wirtschaftspolitik .
viertens : die konsequente anwendung des bottom up - und des partnerschaftsprinzips in allen phasen der planung , durchfhrung , kontrolle und evaluierung wrde nicht nur der brgernhe , sondern auch dem subsidiarittsprinzip frderlich sein .

zwingend ist , ungeachtet der notwendigen weiterfhrung der hilfen fr die entwicklungsschwachen regionen der derzeitigen mitgliedstaaten , dass den bald neuen europischen mitgliedern unsere volle solidaritt gelten muss . das heit eben auch gleichberechtigte einbeziehung dieser lnder in die eu-strukturpolitik , ohne die jetzigen herausfallen zu lassen .
dass hierzu selbst 0,45 % des europischen bip nicht ausreichen , ist meines erachtens angesichts der schwerwiegenden entwicklungsrckstnde bereits heute vllig klar .

eine groe bedeutung kommt im zuge der erweiterung der frderung und der transnationalen kooperation in den grenzregionen zu .
das ist meines erachtens nach in dem bericht etwas zu kurz gekommen .
die gestaltung der strukturfonds der frderkriterien und -indikatoren mssen so ausgerichtet werden , dass sich die wirtschaftliche und soziale kohsion auch in sinkenden arbeitslosenzahlen widerspiegelt .
mein eigenes land , die bundesrepublik deutschland , ist in diesem falle ein schlechtes beispiel dafr . in den ziel-1-regionen steigt die arbeitslosigkeit nmlich dramatisch .
wir liegen bei ber 20 % , und in den weiterentwickelten regionen ist diese glcklicherweise nicht ganz so hoch .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! titel xvii des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaft und speziell artikel 158 legt fest , dass es zu den politischen prioritten der union gehrt , " eine harmonische entwicklung der gemeinschaft als ganzes zu frdern " und sich insbesondere zum ziel zu setzen , " die unterschiede im entwicklungsstand der verschiedenen regionen und den rckstand der am strksten benachteiligten gebiete ...
oder inseln zu verringern " . ich persnlich halte es fr erforderlich , dieses ziel mit einer schlssigen , stetigen und nachhaltigen politik weiterzuverfolgen .

der von kommissar barnier erluterte zweite bericht ber den zusammenhalt der union beschreibt eine situation , die sich zwar verbessert hat , aber gewiss noch nicht problemlos ist .
es ist offenkundig , dass uneinheitliche fortschritte erzielt worden sind und nach wie vor regionale unterschiede bestehen , die , wie der berichterstatter zu recht betonte , noch zunehmen werden , anstatt sich zu verringern .

im hinblick auf die ziele untersttze ich voll und ganz den standpunkt des kollegen musotto .
gegenwrtig gilt als auswahlkriterium fr die frderfhigen regionen die schwelle von 75 % des durchschnittlichen pro-kopf-bip der europischen union .
meiner ansicht nach wre es nach 2006 sicherlich sinnvoller , auch die arbeitslosenquote heranzuziehen , denn durch den beitritt rmerer und hilfebedrftigerer regionen wird sich der entwicklungsstand der gegenwrtig unter ziel 1 fallenden regionen nicht zwangslufig erhhen .

herr prsident ! die bevorstehende eu-erweiterung verleiht dieser aussprache ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt ein besonderes gewicht .

es ist nmlich offensichtlich , dass das aktuelle system nach dem beitritt der neuen lnder eine zu hohe finanzielle belastung erfhrt .
dadurch werden wir gezwungen , uns zu entscheiden .
die kommission hat bereits einige optionen genannt , wir aber mssen darber hinaus noch weitere berlegungen anstellen .

wir halten eine politik zur untersttzung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in einigen fllen als ergnzung zur nationalen politik fr sinnvoll und wnschenswert .
den strukturfonds fllt dabei eine besondere und sehr umfassende aufgabe zu .
der kohsionsfonds dagegen bezieht sich auf nur einen ganz bestimmten aspekt des wirtschaftlichen zusammenhalts , nmlich die teilnahme an der wwu .

darin sollte unseres erachtens auch der kern der kohsionspolitik bestehen : den mitgliedstaaten bei der erfllung der konvergenzkriterien sowohl vor als nach der erweiterung behilflich zu sein , ohne dabei zwischen alt und neu zu unterscheiden , so dass es dann keiner umfassenden vernderungen bedarf .

die berichte der kommission haben ferner gezeigt , dass die heutige systematik funktioniert .
durch den kohsionsfonds sollen wirtschaftliche anreize auf der grundlage eindeutiger , exakt festgelegter kriterien geboten werden .
unseres erachtens sollte daran festgehalten werden , da wir andernfalls gefahr laufen , in eine struktur weicher kriterien zu verfallen , und bei weichen kriterien wird auch die europische whrungsunion keinen bestand haben .

deshalb habe ich einige nderungsantrge eingereicht , in denen es in erster linie um eine faire , aber objektive vorgehensweise geht .
hoffentlich werden die kolleginnen und kollegen ernsthaft darber nachdenken .

herr prsident !
der ausschuss fr industrie erachtet diesen bericht fr weitgehend positiv und ist der meinung , dass die indikatoren in euro ein zuverlssigeres bild als die gegenwrtigen bewertungs- und frderfhigkeitskriterien vermitteln . er ist auerdem der auffassung , dass die arbeitslosigkeitsindikatoren wichtig sind , weil es regionen gibt , in denen nur 44 % der personen im erwerbsttigen alter tatschlich arbeit finden , aber die produktivittsunterschiede sind ebenfalls bedeutsam .
er ist auerdem der ansicht , dass die zentralisierung der wirtschaft der union in einem dreieck mit einer produktivitt , die das 2,4fache jener der randgebiete betrgt , eines der probleme ist , die diese ungleichheiten verstrken und gegenmanahmen erschweren . zudem meint er , dass die knftige programmplanung eine qualitative bewertung der verschiedenen indikatoren beinhalten muss .
im hinblick auf die erweiterung ist es notwendig , die ausrichtung der fonds entsprechend den besonderheiten jedes staates zu flexibilisieren .

der ausschuss fr industrie befrwortet die aufstockung des finanziellen aufwandes der union fr die kohsionspolitik , und zwar durch eine strkung des wettbewerbselements und eine haushaltskonsolidierung der gemeinschaftspolitiken .
er ist der ansicht , dass kein politikbereich , der mehr finanzvolumen hat als die kohsionspolitik , diese neutralisieren darf und dass die am strksten entwickelten lnder erzeugungsbeihilfen tragen , die fast den gesamten gemeinschaftshaushalt ausmachen .
eine mangelnde betonung des wettbewerbselements bringt den zusammenhalt und die integration nicht voran , und sie hat im rahmen der wto wiederholt anlass zu kritik gegeben .

der ausschuss fr industrie fordert die kommission auf , den aufbau eines europischen marktes fr energie und kommunikation zu sichern , der den universaldienst bewahrt , der energieeffizienz und der forschung , der energierckgewinnung und der nutzung regenerierbarer energien prioritt gibt .
er hlt es fr unerlsslich , die infrastrukturen hinsichtlich ihrer zugnglichkeit und des verkehrs zu vollenden , um die nachteiligen auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit der heutigen randregionen zu verringern , ohne dass die bereits geleisteten kohsionsanstrengungen gefhrdet werden .
der ausschuss fr industrie weist auf die auswirkungen der preisgestaltung und der besteuerung der energie in den randregionen und berseeischen gebieten hin .
er empfiehlt , einheimische energien sowie umweltfreundliche und sichere technologien fr die nutzung der kohle , der atomenergie und der kohlenwasserstoffe zu entwickeln .

- herr prsident , herr kommissar !
zunchst herzlichen glckwunsch , kollege musotto fr den guten bericht . das sage ich gerade vor dem hintergrund der harschen kritik seitens der grnen , die ich so nicht teile .

ich mchte mich in meinem diskussionsbeitrag der zukunft der regionalpolitik widmen .
denn es muss - wie es heute abend schon mehrfach anklang - mglich sein , zwei grundlegende erfordernisse miteinander in einklang zu bringen , nmlich ein hohes ma an solidaritt zugunsten der neuen mitgliedstaaten einerseits , aber auch zugunsten der regionen , die zurzeit rckstnde aufweisen beziehungsweise sich in wirtschaftlicher umstellung befinden andererseits .
mit anderen worten : auch wenn allgemein anerkannt wird , dass die regionen in all den bewerberlndern vorrangig gefrdert werden mssen , sollten die ziel 1-regionen der derzeitigen fnfzehn mitgliedstaaten , die nur aufgrund ihres dann in einer erweiterten union relativ hohen wohlstandes , also nur durch statistische schnrechnereien im zuge der erweiterung ihre frderfhigkeit verlieren , nicht von jeglicher untersttzung von einem tag auf den anderen ausgeschlossen werden .

darber , herr kommissar , gilt es , in den nchsten monaten zu diskutieren , wie die gleichbehandlung dieser regionen , die den prozess der wirtschaftlichen konvergenz noch abschlieen mssen , mit den erweiterungsgebieten gewhrleistet werden kann .
aus politischen und wirtschaftlichen grnden darf sich knftige kohsionspolitik nicht ausschlielich auf regionen mit dem grten entwicklungsrckstand konzentrieren , sondern sie muss auch den vor- und nachteilen in stdtischen gebieten , in gebieten mit soziokonomischem wandel , in regionen mit permanenten natrlichen nachteilen sowie einer grenzberschreitenden dimension rechnung tragen .

natrlich sind auch entsprechende finanzielle mittel fr diese politik bereitzustellen .
der derzeitige grenzwert von 0,45 % des gemeinschafts-bip sollte daher auch nicht unterschritten werden - auch das klang heute abend mehrfach an - , damit diese kohsionspolitik nicht gefhrdet wird .
hier haben wir derzeit ohnehin noch nicht das uns mgliche ausgeschpft .
alles andere ist im zusammenhang mit dem neuen finanzrahmen und im lichte der ergebnisse der erweiterung zu prfen .
ich halte es daher fr unangebracht , jetzt schon vorbeugend forderungen nach mittelaufstockung zu artikulieren .

verehrte kolleginnen und kollegen , in der diskussion ber den bericht des kollegen musotto wollen wir offenbar unsere besorgnis ber die zukunft der kohsionspolitik unserer union ausdrcken , da reich und arm bekanntlich nur dann einander nher kommen und sich als glieder ein und desselben europischen organismus fhlen knnen , wenn auch ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen chancen konvergieren .

wir beginnen allerdings mit einem grundlegenden widerspruch .
wir streben eine sehr groe erweiterung an , ohne aber die dabei erforderlichen finanzmittel vorzusehen , und formulieren daher reduzierte konvergenzziele , frei nach dem motto " wenn der berg nicht zum propheten kommt , dann geht der prophet zum berg " .
jedenfalls stehen wir vor einem uerst schwierigen problem , das wir unter bedingungen , die keineswegs ideal sind , zu lsen haben . wir werden allerdings auch weiterhin fr die verbesserung dieser bedingungen streiten .
selbstverstndlich wollen wir , wie bereits meine vorredner hervorgehoben haben , kein europa der zwei geschwindigkeiten , noch weniger wollen wir allerdings ein europa mehrerer geschwindigkeiten .
unser ziel muss es also sein , den neuen , bedrftigen regionen zu helfen , zugleich aber auch die alten regionen , die ebenfalls hilfe bentigen , nicht im stich zu lassen .

wir vertreten also die ansicht , dass die 0,45 % nicht ausreichend sind , dass der kohsionsfond wie auch die anderen gemeinschaftsinitiativen erhalten bleiben mssen , zumal sie sich als wirklich effektiv erwiesen haben .
und selbstverstndlich mssen wir mit groer umsicht die frage der zukunft des politischen zusammenhalts angehen , in kombination mit der politik des nachhaltigen wachstums und der agrarpolitik .
in bezug auf letztere ist es unsere pflicht , improvisierte , berstrzte lsungen zu vermeiden , die zu lasten unserer landwirte gehen wrden , deren wir aber zur pflege unserer landschaften , zum schutz der umwelt und fr unser leben selbst bedrfen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! in der europischen regionalpolitik gibt es ein geografisches unterscheidungsmerkmal , durch das die gebiete in uerster randlage gekennzeichnet sind .
sie sind abgelegen , isoliert , zerstckelt , stark vom ausland abhngig und haben nach dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam , der die anwendung spezifischer manahmen zur korrektur ihres rckstands ermglichte , eine ungleiche entwicklung erfahren .

dieser tage sind die behrden dieser regionen auf den kanarischen inseln zusammengekommen , um gemeinsam mit den vertretern der europischen kommission und den drei betroffenen staaten die situation des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in diesen besonderen gebieten zu analysieren .
sicher haben sie neben einer sonderbehandlung einige der manahmen verlangt , die herr musotto - dem auch ich gratuliere - heute in seinem bericht fordert , in dem er die notwendigkeit der differenzierung zwischen statistik und realitt sowie die zweckmigkeit der anwendung alternativer indikatoren fr das pro-kopf-einkommen , wie arbeitslosigkeit , fehlende infrastruktur , mngel im verkehrswesen und bei der energieversorgung , die doppelte insellage , die ausbildung von humanressourcen und den ozongehalt in den gebieten in uerster randlage , betont .

auf diese weise , da bin ich sicher , wird ihre wirtschaftliche und soziale entwicklung nicht beschrnkt , und europa wird einen klaren beweis der solidaritt zwischen seinen vlkern gegeben haben .

herr prsident , herr musotto hat einen guten bericht vorgelegt .
der allgemeine ansatz ist durchaus richtig .
der zweck des kohsionsfonds besteht darin , den natrlichen zentrifugalkrften einer groen wirtschafts- und whrungseinheit , die die europische union und die eurozone darstellen , entgegenzuwirken , indem die benachteiligten regionen dabei untersttzt werden , den entwicklungsstand der wohlhabenderen regionen zu erreichen .
das ist der punkt : wenn die benachteiligten regionen ihre situation nicht verbessern knnen , hat der kohsionsfonds seinen zweck verfehlt .
gerade aus diesem grund sollten wir entgegen der forderung von herrn musotto und des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr an der schwelle von 75 % des durchschnittlichen bip der gemeinschaft festhalten .
mit der erreichung dieser schwelle ist die kluft ausreichend berbrckt und die gefrderte region sollte nach einer angemessenen bergangszeit in der lage sein , ihre situation weiter zu verbessern und den gleichen durchschnittlichen oder einen hheren entwicklungsstand zu erreichen wie die brigen regionen .
wenn dieser punkt erreicht ist , ist es nur recht und billig , dass die frdermittel aus dem kohsionsfonds neu verteilt und den regionen zur verfgung gestellt werden , die noch weiter hinter den anderen regionen zurckliegen .
deshalb habe ich gegen die erwgungen o und r im bericht musotto gestimmt .

darber hinaus muss die haushaltsdisziplin gewahrt werden .
die unbegrenzte gewhrung von beihilfen trgt nicht dazu bei , die fhigkeit zur selbsthilfe und das selbstvertrauen zu frdern .
daher kann ich dem vorschlag nicht zustimmen , dass die mglichkeit einer aufstockung der mittel offen gelassen werden soll , so dass ein noch hherer prozentsatz des bip der europischen union fr die kohsionspolitik bereitgestellt werden kann .
0,45 % sollten , auch im hinblick auf die erweiterung ausreichen , wenn wir unsere prioritten und verfahren effizient verfolgen .
die zweite hlfte von randnummer 57 ist deshalb nicht akzeptabel , und dies gilt auch fr jeden kompromissvorschlag , der eine hnlich wirkung htte und die hhe der bereitgestellten mittel offen lsst .

vorbehaltlich dieser kleinen , aber wichtigen nderungen werde ich dem bericht von herrn musotto gerne zustimmen , weil er ein wichtiger beitrag zum knftigen wohlergehen aller regionen unserer europischen union ist .

herr prsident , gestatten sie mir , als erstes den zahlreichen kolleginnen und kollegen zu danken , die mit ber 50 nderungsantrgen dazu beigetragen haben , das thema dieses berichts deutlicher herauszuarbeiten .

ferner sei es mir gestattet , dem herrn kommissar auf die schnelle drei empfehlungen zu geben , denn ich bin ebenso wie viele andere kolleginnen und kollegen davon berzeugt , dass der zusammenhalt keine finanzielle verpflichtung , sondern vor allem eine ressource ist , und dass wir , wenn wir in der union keine chancengleichheit in bezug auf den wohlstand erreichen , niemals eine union haben werden .

dies vorausgeschickt , komme ich nun zu den ersten zwei empfehlungen , die im brigen heute abend bereits formuliert wurden .
ich halte es fr angebracht , ber die frderkriterien nachzudenken , denn wahrscheinlich wird sich das bruttoinlandsprodukt knftig als ein mastab erweisen , der kein reales bild vom wohlstand oder von der bedrftigkeit unserer lnder vermittelt .
deshalb mssten auch andere elemente wie die arbeitslosenquote , die qualitt der infrastruktur und die arbeitskosten bewertet werden .

zur zweiten empfehlung : da die politik nach meinem dafrhalten stets vorrang gegenber der rechenkunst haben sollte , mchte ich dieses parlament und die kommission auffordern , die statistischen effekte der erweiterung , an die wir im brigen ganz fest glauben , zu vermeiden .
wir werden uns vielmehr dafr einsetzen , dass keine regierung die erweiterung als diminutio ansehen kann , denn sie wird mit sicherheit eine groe politische ressource fr europa sein .
deshalb mchten wir vermeiden , dass einige regionen aus rein statistischen grnden pltzlich zu reichen regionen werden .
in dieser hinsicht msste die politik weiterhin ber die rechenkunst triumphieren .

nun zur dritten empfehlung : wir mssten unserer kohsionspolitik wieder ein strkeres strategisches profil verleihen und lernen , auch in immaterielle werte wie bildung , wissen und information zu investieren .
dies ist unseres erachtens der weg , der beschritten werden muss , damit die integration nicht nur auf dem papier steht .

herr prsident , in der vergangenen woche wurde diese debatte von nachrichten begleitet , die der kohsion nicht sehr zutrglich sind .

im ausschuss erlebten wir die entlastung im zusammenhang mit dem haushalt 2000 mit einer inanspruchnahme von 56 % bei ziel 1 , von 4,5 % bei ziel 2 und von 0 % bei den gemeinschaftsinitiativen .
wir sprechen nicht von den kohsionsfonds .
der kommissar richtete nach seinen worten ein schreiben an die prsidenten der verschiedenen lnder und erinnerte sie an die regel n + 2 , das heit , die mittel knnen verschwinden , wenn sie zwei jahre hindurch nicht in anspruch genommen wurden .
das dient unter anderem der vorbeugung , und ich halte es fr richtig .

die kommission hat 0,14 % des haushalts vorgeschlagen , um die probleme der erweiterung zu lsen .
ich begre jedenfalls den bericht von herrn musotto , in dem er eine uerst positive bewertung der regionalpolitik und der kohsionspolitik gibt .
diese politik ist erfolgreich , und mit ihr wird es gelingen , dass im europa der 15 sehr bald nahezu keine region mehr zum ziel 1 gehrt .

die botschaft des vorschlags von herrn musotto ist eindeutig : seriositt in den verfahren .
ich freue mich , dass der herr kommissar daran festgehalten hat , was ihm das parlament seinerzeit vorschlug , nmlich den programmplanungszeitraum auf zwei jahre vor der nchsten finanziellen vorausschau vorzuziehen .
er sandte ihm ebenfalls die information ber die qualitt bei den investitionen und der beteiligung , der verwirklichung der partnerschaft , die noch nicht angelaufen ist .

aber im mittelpunkt stand die erweiterung : die erweiterung an sich , ihre auswirkungen auf die brigen regionen , die derzeit beihilfen empfangen , und das ausbleiben der antwort auf die vier anfragen des parlaments , herr kommissar .
ein offensichtliches ausbleiben , denn sie knnen uns eine zufrieden stellende antwort aufgrund einer guten arbeit geben , was leicht ist , wenn gemeinsinn vorhanden ist , und wir glauben an die kohsion .

herr prsident , abschlieend mchte ich dem herrn kommissar sagen , dass das parlament darauf vertraut , von der kommission diese antwort zu erhalten , auf die wir alle dringend warten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst beglckwnsche ich herrn musotto zu der hervorragenden arbeit , die er geleistet hat .
es ist schwierig , nicht die argumente zu wiederholen , die in der bisherigen debatte bereits von anderen kolleginnen und kollegen angefhrt wurden .
erste bemerkung : die politik des zusammenhalts hat bewiesen , und der bericht besttigt dies , dass sie einer der politikbereiche ist , die funktionieren .
vielleicht funktioniert sie nicht so gut , wie wir es erwartet und gewnscht htten , doch ist sie eine politik , die zu ergebnissen fhrt .
ich wrde sogar noch weiter gehen und behaupten , dass sie in vielen regionen bzw. fr viele unserer brgerinnen und brger zuweilen das einzige konkrete , positive und freundliche gesicht der europischen union ist , dem sie begegnen .
das ist ein wert , der das gefhl fr die unionsbrgerschaft und den zusammenhalt im ganzen strkt .

die zweite bemerkung bezieht sich auf eine tatsache . wir knnen zwar versuchen , sie zu verdrngen , sie nicht zu bercksichtigen und ihre untersuchung zu verschieben , doch sie bleibt trotzdem bestehen .
die erweiterung wird objektiv das gleichgewicht und die daten , auf deren grundlage wir diese kohsionspolitik gestaltet haben , nmlich eine ausschlieliche statistische angabe betreffend die einwohnerzahl und das entstehende durchschnittliche einkommensgeflle , auf den kopf stellen .
in anbetracht dieses problems , herr kommissar , berkommt mich ein gewisses gefhl der zaghaftigkeit , wenn ich meine vorschlge unterbreite , doch mchte ich die kommission dazu auffordern , weniger zaghaft zu sein .
berlegungen darber einzuleiten , wie die politik des zusammenhalts angesichts der erweiterung umgestaltet werden muss , bedeutet nicht , die gesamte erweiterungspolitik in frage zu stellen .
ich erlaube mir , darauf hinzuweisen , dass sich diese berlegungen vielleicht auf drei aspekte konzentrieren sollten : die bereits angesprochenen finanziellen mittel , weil eine beibehaltung ihres gegenwrtigen niveaus unvorstellbar ist ; die instrumente , weil ich zum beispiel glaube , dass zwar das instrument der strukturfonds einer entsprechend den regionen stark differenzierten kohsionspolitik angemessen ist , der weniger selektive kohsionsfonds jedoch vielleicht zumindest im hinblick auf seine mittelausstattung berdacht werden msste ; und schlielich die koordinierung der politiken .
vielfach knnten nmlich , wenn keine zustzlichen mittel vorhanden sind , koordinierte politiken wie beispielsweise steuernachlsse , die aufgrund einer strikten beihilfepolitik der kommission auf einige regionen noch nicht angewandt werden drfen , von vorteil sein .

herr prsident , auch ich mchte eine unflexible manahme der kommission ansprechen .
nach einer krzlich getroffenen wettbewerbspolitischen entscheidung wurden die dringend bentigten regionalen investitionen zur erneuerung von benachteiligten stdtischen gebieten und verfallenen vierteln im vereinigten knigreich mit einem volumen von ber 1 mrd. eur um 75 % gekrzt .
nach den schlussfolgerungen des informellen rates vom oktober in belgien ist es an der zeit , dass die kommission die durchfhrung der politik im bereich der staatlichen beihilfen und der regionalen erneuerungsinitiativen berprft .
kann herr barnier uns bitte darber informieren , welche folgemanahmen eingeleitet wurden ?
kann er uns ferner versichern , dass die legitimen anstrengungen , die im rahmen der regional- und kohsionspolitik unternommen werden , zuknftig nicht mehr durch wettbewerbspolitische entscheidungen unterminiert werden ?

zweitens glaube ich im gegensatz zu meinem kollegen herrn purvis von der konservativen partei nicht , dass wir heute bereits eine verbindliche entscheidung ber die reform der kohsionspolitik nach 2006 treffen sollten .
rmere regionen , wie merseyside in meiner heimatregion und in anderen regionen der 15 eu-mitgliedstaaten , mssen mglicherweise auch zuknftig im rahmen von ziel 1 gefrdert werden , aber noch wichtiger als das ist , dass heute eine gewerkschaftsdelegation aus manchester nach straburg gekommen ist , um fr den erhalt von 650 arbeitspltzen zu kmpfen , die durch die umstrukturierung der industrie bedroht sind .
im vergangenen jahr wurden allein in dieser region 9 500 arbeitspltze im verarbeitenden gewerbe abgebaut .
kann uns herr barnier deshalb heute abend zusichern , dass er sich dafr einsetzen wird , dass unsere stdtischen regionen , die regionen , in denen sich eine umstrukturierung der industrie vollzieht , und unsere rmsten regionen auch nach 2006 mit europischen frdermitteln untersttzt werden ?

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir , lediglich einige gedanken zu den auswirkungen der erweiterung auf die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts der europischen union vorzutragen , da es nicht mglich ist , innerhalb von zwei minuten auf die zahllosen fragen der kohsion einzugehen auerdem werden sie in dem zur debatte stehenden bericht des herrn abgeordneten musotto , den ich zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen mchte , ausfhrlich behandelt .

der erste gedanke : wenn wir eine lebens- und zukunftsfhige erweiterte europische union wollen , ist es unumgnglich , die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu verstrken .
osteuropa muss das gleiche ma an europischer solidaritt spren , das solche lnder wie portugal , spanien , griechenland und irland nach ihrem beitritt zur europischen union erfahren haben .
doch die strkung der kohsionspolitik ist nicht nur notwendig , um die gewaltigen regionalen ungleichheiten zu bekmpfen , die sich aus der aufnahme von -zig strukturschwachen regionen der heutigen kandidatenlnder ergeben , sondern auch , um sich weiter um die immer noch vorhandenen rckstnden im heutigen europa der fnfzehn , vor allem in den gebieten in uerster randlage , zu kmmern .
dies umso mehr , als die osterweiterung das wirtschaftliche und soziale kohsionsdefizit des gegenwrtigen europas der fnfzehn verstrken drfte , d. h. die regionalen asymmetrien knnen sich im rahmen der heutigen europischen union verschrfen , und zwar als folge der dynamik des erweiterungsprozesses , insbesondere in der beziehung peripherie-zentrum .
damit bleiben dann lnder wie portugal mglicherweise weiter am rand und das gegenwrtige zentrum kann noch mehr erstarken , weil es dann das zentrum eines wirtschaftlich vom westen bis beinahe an die ostgrenze integrierten europas sein wird .

damit ist gemeint , dass es nach 2006 einer kohsionspolitik bedarf , die sich nicht darauf beschrnkt , nach osten zu blicken , sondern auch das im gegenwrtigen europa der fnfzehn noch vorhandene kohsionsdefizit und die neuen problemstellungen bercksichtigt , die sich hier aus der erweiterung ergeben .
dem zweiten kohsionsbericht entnehmen wir , dass sich die kommission dieser problematik bewusst ist .
wir sind sicher , dass der dritte bericht darauf bereits mit richtigen und gerechten lsungen reagieren wird .

herr kommissar , mit der geplanten erweiterung von 15 auf 25 lnder steht europa an einem wendepunkt , denn es muss diese zahlenmige herausforderung bewltigen .
dies fordert die geschichte von uns , und wir sind an unsere zusagen gebunden .
dennoch bleiben viele fragen offen angesichts der tatsache , dass ein europa der 25 eine um 30 % grere bevlkerung und ein um 30 % greres territorium , aber nur 10 % mehr nationaleinkommen bedeutet .

infolge der erweiterung ist europa also auf grere solidaritt angewiesen .
aber wie sollen wir mit denselben finanzmitteln grere solidaritt an den tag legen ?
ein ding der unmglichkeit .
die vogel-strau-politik bringt uns nicht weiter .
europa muss die zuteilung der mittel beschlieen , die fr diese radikale umgestaltung in form der geplanten erweiterung erforderlich sind , und es muss die bewilligungskriterien der strukturfonds neu formulieren , damit die rmsten regionen nicht benachteiligt werden .

so mssen wir uns beispielsweise in besonderem mae um die regionen in uerster randlage bemhen , die derzeit zu den zehn rmsten gebieten europas zhlen .
in diesem zusammenhang begre ich den neuesten vorschlag der spanischen prsidentschaft zur schaffung eines stndigen forums speziell fr diese regionen .

europa hat sich fr die kohsion und damit fr die solidaritt entschieden . dies ist der preis , der fr die kohrenz unseres gemeinsamen projekts zu zahlen ist .

herr prsident , herr kommissar ! in einer der erwgungen dieses berichts heit es , dass bermige regionale diskrepanzen eine sowohl wirtschaftliche als auch politische bedrohung fr die eu darstellen .
das ist vllig richtig .
wir mssen ein erweitertes europa zusammenhalten .
lassen sie mich ganz kurz einige punkte dazu hervorheben .

die erweiterung ist von sehr groer bedeutung fr ganz europa . sie darf aber nicht von den rmsten regionen bezahlt werden .
darum mssen fr diesen gesamten prozess ausreichend haushaltsmittel zur verfgung stehen , whrend aber gleichzeitig die mittel so effizient wie mglich einzusetzen sind .
aus diesem grunde ist eine reform der agrarpolitik der union bei gleichzeitiger koordinierung mit der regionalpolitik erforderlich , um so die lndliche entwicklung , d. h. ein reges wirtschaftsleben auch auf dem lande , zu frdern .

jedes mitgliedsland muss auch eine eigene solidarische kohsionspolitik betreiben sowie eine auf regionale gerechtigkeit ausgerichtete wachstumspolitik .
das betrifft insbesondere solche bereiche wie bildung , forschung , beschftigung und verkehr .

abschlieend mchte ich noch betonen , dass regionen mit ausgeprgten permanenten geographischen nachteilen wie groe entfernungen und schwache besiedelung , in der zuknftigen kohsionspolitik grere aufmerksamkeit zuteil werden muss .
die gesamte eu hat ein interesse daran , dass es mglich sein muss , sich berall in der union niederzulassen und seinen lebensunterhalt zu verdienen .

als letzter redner heute abend mchte ich zwei punkte ansprechen und eine frage an herrn barnier stellen .
der erste punkt ist , dass wir nicht zulassen drfen , dass die rmsten regionen europas den preis fr die erweiterung zahlen .
ich kann dem , was herr purvis sagte , nicht zustimmen .
regionen wie south yorkshire und merseyside im vereinigten knigreich mssen weiterhin mittel erhalten , wenn sie untersttzung brauchen und dies nachweisen knnen .
der zweite punkt ist , dass regionen , in denen eine umstrukturierung der industrie erfolgt , in irgendeiner form weiterhin gefrdert werden sollten .

meine frage bezieht sich auch auf die wettbewerbspolitik und auf die kohrenz zwischen der wettbewerbs- und der kohsionspolitik .
ich erhalte zahlreiche beschwerden ber die anwendung der wettbewerbspolitik . kritisiert wird in jngster zeit insbesondere , dass organisationen ohne erwerbscharakter und organisationen der sozialwirtschaft privatwirtschaftlichen organisationen gleichgestellt werden und fr projekte hchstens 50 % an ffentlichen geldern erhalten knnen .
ich bitte um auskunft darber , ob es die absicht der kommission ist , gemeinntzige organisationen den privatwirtschaftlichen organisationen gleichzustellen .
gilt dies auch fr andere organisationen des ffentlichen sektors ?
dies ist ein uerst wichtiger punkt , denn wenn dies die absicht der kommission ist , knnen zahlreiche projekte in unseren am strksten benachteiligten regionen nicht weitergefhrt werden .
dadurch wrden die jahrelangen bemhungen der kommission zunichte gemacht .
in der regionalpolitik wurde das ziel verfolgt , diese projekte in die hnde gemeinntziger organisationen zu legen und nun werden diese offenbar benachteiligt .
ich bitte herrn barnier , uns seine position in dieser angelegenheit zu erlutern .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete !
wie sie sich sicherlich vorstellen knnen , liegt mir die regional- und kohsionspolitik besonders am herzen , nicht nur , weil ich im namen der kommission und in zusammenarbeit mit meinen kollegen franz fischler und anna diamantopoulou fr diesen politikbereich zustndig bin , sondern noch aus einem anderen , politischeren grund . wie einige von ihnen angemerkt haben , steht die kohsionspolitik , die in den letzten 15 jahren immer mehr an bedeutung gewonnen hat , fr eine bestimmte vorstellung von der europischen union .
die kohsionspolitik zeigt uns , dass diese europische union nicht mit einem supermarkt gleichzusetzen ist , in dem man lediglich auf die gesetze von angebot und nachfrage sowie auf die steuertransfers setzt , um die solidaritt zu gewhrleisten und eine entwicklung mit zwei , drei oder vier geschwindigkeiten zu vermeiden ; sie zeigt uns , dass man die notwendigkeit erkannt hat , geld zusammenzulegen , um es nach bestimmten regeln neu zu verteilen und so mehr kohrenz zu erreichen .
diese politik ist der beleg dafr , dass die union nicht nur ein supermarkt ist , dass sie eines tages hoffentlich eine politische macht darstellen wird und eine solidarische gemeinschaft bleiben muss .
soweit mein persnlicher standpunkt , den ich ihnen zu beginn meiner antwort erlutern wollte .

aus dieser sicht ist der bericht von herrn musotto nach meiner und offenbar auch ihrer auffassung ein uerst wertvoller und hilfreicher beitrag zur debatte ber die knftige kohsionspolitik , die ich im januar 2001 hier in ihrem hause erffnet habe .
und da ich gerade von einer vorstellung von europa spreche , mchte ich sie darauf verweisen , dass diese debatte ber die kohsion , die ich vor einem jahr begonnen habe und in aller offenheit dezentral mit den mitgliedstaaten zu ende fhren werde - hier knnen sie auf mich zhlen - , dass diese debatte bestandteil der anderen wichtigen aussprache ber die zukunft europas ist .
in abhngigkeit davon , wie die staats- und regierungschefs auf diese frage der kohsion antworten werden , in abhngigkeit davon , ob diese politik weitergefhrt , erweitert oder aber gar beschnitten wird , wird auch die antwort auf diese bedeutsame frage ausfallen , die im konvent ber die zukunft europas , an dem wir brigens auch teilnehmen , errtert wird .
was wollen wir gemeinsam erreichen ?
dieser beitrag , herr musotto , ist auch fr mich bedeutsam , weil er die standpunkte von fnf parlamentsausschssen als ergebnis einer eingehenden diskussion zusammenfasst .
auerdem werden sie diesen bericht in einigen tagen verabschieden , allerdings erst nach der letzte woche erfolgten verffentlichung des ersten zwischenberichts ber die kohsion durch die kommission .
im brigen werde ich diesen zwischenbericht wie geplant am 20. februar in ihrem ausschuss fr regionalpolitik vorstellen .

aus all diesen grnden bin ich , trotz aller konstruktiver kritik und aller fragen , erfreut darber , in ihrem bericht , herr musotto , zumindest in vier wesentlichen punkten eine wirkliche bereinstimmung zwischen ihrem parlament und der kommission festzustellen .

erstens muss in zukunft die hilfe fr die regionen mit entwicklungsrckstand , d. h. die rmsten regionen , die oberste prioritt der kohsionspolitik darstellen .
in diesem punkt herrscht hier bei ihnen wie auch unter den ministern , mit denen ich whrend der belgischen prsidentschaft in namur zusammengetroffen bin , einvernehmen , unabhngig davon , ob diese armen und unterentwickelten regionen in den knftigen mitgliedstaaten liegen ( dies betrifft fast alle regionen der knftigen mitgliedslnder ) oder in den mitgliedstaaten der jetzigen union angesiedelt sind .
also vorrang fr und konzentration auf die regionen mit eindeutigem entwicklungsrckstand .

zweite bereinstimmung : der zusammenhalt ist , wie viele von ihnen dargelegt haben , nicht sache eines einzigen politikbereichs , sondern aller gemeinschaftspolitiken , die laut vertrag zum zusammenhalt zwischen den europischen lndern und regionen beitragen mssen .
dies gilt beispielsweise fr die gap , wo die ergebnisse unzureichend sind , fr die bereiche verkehr - frau palacio ist anwesend und knnte mehr dazu sagen - , energie , wettbewerb , forschung , beschftigung und viele andere politiken .
jeder dieser politikbereiche muss in noch hherem mae als bisher zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts beitragen , und sei es nur aufgrund des drucks durch die groe erweiterung , die , wie wir in unserem zweiten zwischenbericht festgestellt haben , zu noch deutlicheren diskrepanzen und ungleichgewichten fhren wird .

dritter punkt : wir mssen ber eine minimale kohsionspolitik hinausgehen und eine politik gestalten , die auf alle unionsgebiete mit problemen ausgerichtet ist .
mit anderen worten , ich stelle fest , dass einhelligkeit herrscht ber die vorstellung , dass die knftige regionalpolitik nach 2006 alle europischen regionen einbeziehen muss , selbstverstndlich mehr oder weniger umfassend , je nachdem , ob es sich um eine region mit entwicklungsrckstand oder eine wohlhabendere region handelt .
diese politik muss zur integration aller regionen in den gemeinschaftsraum beitragen und den territorialen zusammenhalt frdern .
daher muss sie einfacher , dezentralisierter und gleichzeitig zielgerichteter sein ( dies war eine meiner fragen im kohsionsbericht ) , also beispielsweise strker auf die frage der stdte ausgerichtet , denn die hlfte aller europischen brger werden in stdten leben oder tun dies bereits ; strker ausgerichtet auf die von ihnen erwhnten in industrieller umstellung befindlichen regionen und auf regionen mit dauerhaften , definitiven natrlichen benachteiligungen , wie etwa bergregionen oder inseln , oder auch auf thematische zielsetzungen , wie beispielsweise die informationsgesellschaft .
auch hier erwarte ich ihre ideen , aber ich habe ihnen bereits meine orientierung dargelegt .

vierte bereinstimmung : um alle diese herausforderungen bewltigen zu knnen , sind mittel erforderlich , und fr die knftige kohsionspolitik sogar mittel , die einem groen europa angemessen sind .
der prozentsatz von 0,45 % des bip , den ich selbst letztes jahr als referenzgre genannt habe , stellt unstrittig die glaubwrdigkeitsschwelle dar , die wir meines erachtens nicht unterschreiten drfen , wenn wir den kerngehalt dieser kohsionspolitik nicht in frage stellen wollen .

die tatsache , dass das parlament und die kommission in diesen vier punkten eine einhellige meinung vertreten , ist in meinen augen am heutigen abend ein bedeutsamer und hilfreicher politischer faktor fr die debatte ber die zukunft der kohsionspolitik , denn diese ambitionierte sichtweise wird noch nicht von allen geteilt ; dies gilt auch fr bestimmte mitgliedstaaten , in denen manche hochrangigen politiker - die ich respektiere und anhre - entweder von renationalisierung oder von einer rckfhrung dieser politik sprechen .
somit mssen wir ( hier denke ich an die aufforderung von herrn izquierdo collado von vorhin ) immer wieder den nachweis fr diese kohsionspolitik erbringen ; wir mssen berzeugungsarbeit leisten und beweisen , dass diese politik erfolge verzeichnet und zur erreichung von mehr zusammenhalt beigetragen hat , doch dass sie noch erforderlich ist .
ich allein kann diesen beweis nicht erbringen .
sie knnen auf mich zhlen , dass ich mich mit allen meinen kollegen darum bemhen werde , ihn auf kommissionsebene zu erbringen , aber dabei bin ich in jedem fall auf die untersttzung der regionen , der mitgliedstaaten und auf die ihre als gewhlte volksvertreter angewiesen .

es ist brigens normal , dass wir in diesem stadium noch nicht in allen im bericht musotto angesprochenen punkten vllig bereinstimmen .
wir mssen ber einige themen noch sprechen oder diskutieren , wie beispielsweise ber die instrumente dieser knftigen kohsionspolitik , die stellung der gemeinschaftsinitiativen , des kohsionsfonds oder eines eventuellen gemeinsamen fonds fr regionale entwicklung .
all dies wird natrlich davon abhngen , welches anspruchsniveau wir in diesem politikbereich durchsetzen knnen .

ein weiterer diskussionspunkt ist die auswahl des frderkriteriums .
fr die ermittlung der regionen mit entwicklungsrckstand hat sich die kommission schon seit langem fr das kriterium des bip je einwohner der region entschieden .
meines erachtens handelt es sich dabei um einen verlsslichen , einfachen und transparenten indikator , der von allen mitgliedstaaten akzeptiert wird . momentan schlagen wir keine weiteren kriterien vor , damit dieser ansatz eine bestimmte objektivitt , eine bestimmte unparteilichkeit behlt .

dies bedeutet jedoch nicht , dass die kommission sich den appellen der regionen verschliet , die aufgrund der erweiterung von dem von einigen abgeordneten erwhnten statistischen effekt betroffen sein knnten , der darin besteht , dass der gemeinschaftsdurchschnitt des bip je einwohner oder die frderfhigkeitsgrenze rein rechnerisch zurckgehen , so dass bestimmte regionen , die noch groe probleme haben ( nicht nur in sdeuropa , sondern auch in ostdeutschland , england und anderswo ) automatisch und willkrlich oberhalb dieser schwelle liegen wrden , obwohl sie weiterhin echte schwierigkeiten haben .

wie ich bereits gesagt habe , verpflichte ich mich , zu gegebenem zeitpunkt eine gerechte und gemeinschaftliche lsung vorzuschlagen , damit die regionen , die knapp ber der neuen frderfhigkeitsgrenze liegen , weiterhin begleitet werden .

die fortfhrung einer wahren kohsionspolitik , die nicht nur die rckstndigen regionen umfasst , msste brigens die einbeziehung weiterer kriterien ermglichen und , wie einige von ihnen festgestellt haben , strker auf qualitative investitionen in die menschen , bei der ausbildung von frauen und mnnern und im bereich der informationsgesellschaft ausgerichtet sein .
auerdem stelle ich fest , dass die aktuellen programme - die ich unterzeichnet habe und die gerade umgesetzt werden - inhaltlich strker direkt auf qualitt und weniger auf quantitt ausgerichtet sind als im vorherigen zeitraum .

und schlielich vergesse ich jetzt und auch in zukunft nicht die besondere aufmerksamkeit , die - nicht nur aufgrund von artikel 299 des vertrags , sondern auch wegen ihrer konkreten probleme und ihrer extrem hohen arbeitslosigkeit - den sieben unionsregionen in uerster randlage zukommt .

ich hoffe , diese erluterungen haben zu noch strkerer konsensbildung zwischen dem parlament und der kommission beigetragen , damit wir gemeinsam dieses europische gesellschaftsmodell , in dessen mittelpunkt die kohsion steht , bewahren und voranbringen knnen .

eine abgeordnete hat - und damit mchte ich abschlieen - die mittel angesprochen , die wir zur untersttzung der lnder , die voraussichtlich im jahre 2004 der union beitreten werden , vorgeschlagen haben .
ich kann mich dem uerst rigorosen standpunkt von frau schroeder nicht anschlieen , der meines erachtens nicht berechtigt ist .
wir haben ein phasing-in vorgeschlagen .
diese lnder kommen bereits in den genuss der kohsionsfonds , und sie haben groe schwierigkeiten , diese mittel zu verbrauchen ( leider ist frau schroeder nicht mehr anwesend , so dass sie meine antwort nicht hrt ) .
und aufgrund dieser tatschlichen lage habe ich , zusammen mit meinen kollegen , eine progressive einbeziehung in die kohsionspolitik vorgeschlagen .

ich versuche nicht , ihnen etwas vorzumachen .
ich mchte nur nicht , dass das europische geld fr die bewerberlnder , die der union 2004 beitreten , in brssel bleibt oder dorthin zurckfliet .
daher schlagen wir ambitioniert die bereitstellung von mehr geld vor , als in der berliner agenda fr das erste beitrittsjahr vorgesehen ist , doch auch nicht so viel , dass es nicht von lndern genutzt werden kann , die noch nicht ber die fr die verwaltung dieser mittel erforderlichen verwaltungskapazitten verfgen .

damit will ich es bewenden lassen .
ich besttige zudem , dass die kommission im dezember 2003 den dritten kohsionsbericht verabschieden soll , der die leitlinien der kommission fr die knftige agenda festlegen soll .
dies wird also um einiges frher als sonst geschehen , so dass wir , wie ich vorhin bereits erwhnt habe , bereits zu beginn dieser neuen agenda , also 2007 und nicht erst zwei jahre spter , die tatschliche umsetzung der neuen agenda vor ort in angriff nehmen knnen .

jedenfalls bleiben uns noch einige monate , um politischen debatte ber die kohsionspolitik in gang zu bringen und erfolgreich durchzufhren , so dass wir , sofern wir diese debatte zu stimulieren verstehen ( und hier zhle ich auf sie ) , zum richtigen zeitpunkt zu einem beschluss der staats- und regierungschefs kommen , der einerseits in einklang steht mit der kohsion , die das herzstck eines bestimmten europischen gesellschaftsmodells bildet , und andererseits diesen staatschefs die umsetzung der politischen und strategischen entscheidung auf haushalts- und finanzebene ermglicht , die darauf abzielt , den europischen kontinent mit der in wenigen jahren anstehenden groen erweiterung wieder zu vereinen .

wir werden die beitrittslnder auf diesem weg begleiten , und ich persnlich hoffe , dass sie mit beginn der nchsten agenda , also ab dem jahr 2007 , wie alle anderen mitgliedstaaten voll und ganz in den genuss der kohsionspolitik kommen werden .

geschwindigkeitsbegrenzer fr bestimmte kraftfahrzeugklassen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0012 / 2002 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 92 / 6 / ewg des rates ber einbau und benutzung von geschwindigkeitsbegrenzern fr bestimmte kraftfahrzeugklassen in der gemeinschaft ( kom ( 2001 ) 318 - c5-0267 / 2001 - 2001 / 0135 ( cod ) ) .

herr prsident ! bei dem vorliegenden vorschlag fr eine richtlinie geht es darum , die bereits fr bestimmte ffentlich genutzte fahrzeuge gltigen geschwindigkeitsbegrenzungen auf einige andere fahrzeugklassen zur befrderung von personen oder lasten auszudehnen .
gemeint sind ffentlich genutzte fahrzeuge , die leichter sind als die , fr die die geschwindigkeitsbegrenzung bereits in kraft ist .
es geht um die fahrzeugklassen zur personenbefrderung m2 und m3 sowie um die lastkraftwagenklasse n2 . fr die busse sieht der vorschlag der europischen kommission eine mittels spezieller gerte zu erreichende geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km / h und fr die lastwagen auf 90 km / h vor .
grundstzlich , herr prsident , bin ich mit dem vorschlag der europischen kommission einverstanden .

gem einer in den niederlanden durchgefhrten - und uns von der europischen kommission vorgelegten - studie sind im verkehrssektor jhrliche einsparungen in einer grenordnung von 40 millionen euro und auf gesamtgesellschaftlicher ebene von 89 millionen euro mglich .
in ganz europa wrden wir , bei entsprechender extrapolation , etwa 3 milliarden euro einsparen knnen .
ich will mich aber nicht lange bei dieser studie aufhalten , da von vielen die zuverlssigkeit ihrer ergebnisse eventuell in frage gestellt wird .
ich will jedoch kurz den gesunden menschenverstand bemhen .
der gesunde menschenverstand sagt uns , dass wir von der einfhrung der geschwindigkeitsbegrenzung profitieren werden , zum einen im hinblick auf die verkehrssicherheit , da es weniger unflle geben wird , zum anderen im hinblick auf die umweltverschmutzung und drittens im hinblick auf die gewhrleistung gleicher wettbewerbsbedingungen fr alle unternehmen des sektors , da ja in ganz europa dieselbe begrenzung gelten wird und die unternehmen ihre fahrer nicht mehr zugunsten des gewinns zur berschreitung der zulssigen hchstgeschwindigkeit zwingen und menschenleben gefhrden knnen .

insofern ndern die von mir eingebrachten nderungsantrge kaum etwas am inhalt des vorschlags der europischen kommission .
ich mchte auf zwei nderungsantrge nher eingehen , die bei der debatte in unserem ausschuss angenommen worden sind .
der erste betrifft eine fnf jahre von dem inkrafttreten der richtlinie an gltige ausnahmeregelung fr fahrzeuge der klassen m2 und n2 mit einem zulssigen gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und weniger 7,5 t .
in diesem fall schlagen wir also vor , dass das , was die richtlinie vorschlgt , erst fnf jahre nach ihrer umsetzung in kraft treten soll . zweitens fordern wir die europische kommission auf , 18 monate nach inkrafttreten der richtlinie eine studie ber die systeme der so genannten intelligenten geschwindigkeitsanpassung beizubringen , anhand deren sich feststellen lsst , ob die anwendung dieser systeme eine situationsspezifische geschwindigkeitsanpassung und tatschlich eine weitere geschwindigkeitsdrosselung in stadtgebieten ermglicht .

wir , die europische volkspartei , haben einen nderungsantrag bezglich der leichte lastkraftwagen umfassenden fahrzeugklasse n2 eingebracht , in dem wir eine anhebung der geschwindigkeitsbegrenzung von 90 km / h auf 110 km / h fordern , weil es sich hier um einen anderen fahrzeugtyp handelt , die autos kleiner sind und wir meiner meinung nach flexibler sein knnen .
einige kollegen haben ein minderheitsvotum abgegeben und auch ihre grnde dafr erlutert .
ihre grnde sind politischer und ideologischer art , ihrer meinung nach sollten die europische kommission bzw. die europische union in diese fragen nicht eingreifen .
ich mchte ihnen meinen dank aussprechen , ich habe verstndnis fr ihre berlegungen und respektiere ihren standpunkt , obwohl ich anderer meinung bin .
aber da einige der vorliegenden nderungsantrge den ursprnglichen vorschlag der kommission flexibler gestalten und damit ihrem standpunkt entgegenkommen , mchte ich sie bitten , die nderungsantrge konstruktiv zu prfen und sie , wenn es ihnen denn mglich ist , anzunehmen , da die richtlinie , soweit ich das einzuschtzen vermag , ber kurz oder lang , unabhngig von ihrer haltung , europisches recht werden wird .

herr prsident , sehr geehrte frau vizeprsidentin , liebe noch verbliebene kollegen ! die evp-fraktion untersttzt den bericht unseres berichterstatters hatzidakis vollinhaltlich .
wir sind der auffassung , dass wir zwar grundstzlich den vorschlag der kommission untersttzen , aber in einigen punkten doch noch ein paar nderungen erreichen wollen .
natrlich ist die frage der verkehrssicherheit der entscheidende aspekt , und da die verkehrssicherheit nicht an nationalen grenzen endet , sondern gerade weil wir einen grenzberschreitenden lkw-verkehr haben , brauchen wir diese regelung .
wir brauchen geschwindigkeitsbegrenzer , im prinzip auch fr kleinere fahrzeuge , denn die erfahrungen mit den geschwindigkeitsbegrenzern bei den schwerlastern sind gut .
deshalb brauchen wir europische regelungen , weil diese lkws grenzberschreitend berall fahren .

allerdings , frau vizeprsidentin , mssen wir die vorschriften ein bisschen differenzierter und mit lngeren fristen einfhren , denn hier geht es auch um groe wirtschaftliche belastungen , die den kleinen und mittelstndischen betrieben aufgebrdet werden .
wir sollten daher bei den bergangsvorschriften grozgiger sein , um die belastung der wirtschaft nicht zu hoch werden zu lassen .

schlielich appelliere ich an die sozialdemokraten und unsere kollegin hedkvist petersen - sie ist nun einmal eine groe expertin fr verkehrssicherheit : liebe frau kollegin , wir brauchen - das fordert unser nderungsantrag 12 - eine differenzierung der geschwindigkeiten zwischen den kleinen und den groen lastern !
deshalb bitten wir sie noch einmal , unseren nderungsantrag 12 zu untersttzen , damit wir fr die kleineren nutzfahrzeuge eine geschwindigkeit von 110 km / h zulassen knnen .
wenn wir alle lkws auf die gleiche geschwindigkeit begrenzen , programmieren wir geradezu die staus auf den autobahnen !
wir mssen kleineren fahrzeugen die mglichkeit einrumen , berholen zu knnen , um den verkehrsfluss sicherzustellen .
in dem sinne , frau kollegin , bitte ich sie , unseren nderungsantrag 12 zu untersttzen .
wir haben dann eine groartige gesetzgebung !

herr prsident , frau kommissarin ! lassen sie mich mit einem dank an den berichterstatter , herrn hatzidakis , fr seine sehr offene und kompromissbereite arbeit an diesem bericht beginnen .
der gter- und personenverkehr auf unseren straen nimmt immer mehr zu .
da dieser verkehr international und grenzberschreitend ist , mssen es auch unsere vorschriften sein .

ein hervorragendes beispiel dafr sind die vorschriften ber die geschwindigkeitsbegrenzer .
als diese 1994 in kraft traten , gab es seitens der branche und auch der fahrer selbst einen gewissen widerstand , der sich aber legte , als man die vorteile erkannte .

in einem europa , in dem mehr als 40 000 menschen jhrlich ihr leben bei verkehrsunfllen verlieren , mssen verschiedene mittel zur erhhung der verkehrssicherheit erprobt werden .
nach der einfhrung der geschwindigkeitsbegrenzer konnte mit den schwersten fahrzeugen nicht mehr permanent mit berhhter geschwindigkeit gefahren werden .
mit dem neuen vorschlag wird die verwendung von geschwindigkeitsbegrenzern auch auf leichtere nutzfahrzeuge und busse ausgeweitet , was die positiven effekte noch erhht .
die unfallhufigkeit ist bei leichteren nutzfahrzeugen in letzter zeit markant angestiegen .

die pse-fraktion untersttzt die nderungsantrge bezglich einer lngeren bergangsfrist .
eine frage , die jedoch in der aussprache zu dieser richtlinie mehrfach angesprochen wurde und die auch herr jarzembowski aufgeworfen hat , ist die differenzierung der geschwindigkeiten zwischen den verschiedenen fahrzeugtypen .
als argument wurde dabei angefhrt , gleiche geschwindigkeiten wrden gedrnge und verkehrsstockungen verursachen .
ich glaube nicht , dass das stimmt .
je weniger unterschiede in der geschwindigkeit , desto flssiger der verkehr .
es gibt mathematische berechnungen , die das beweisen .
am einfachsten ist es , sich eine strae vorzustellen , auf der alle fahrzeuge mit derselben geschwindigkeit fahren .
dort fliet der verkehr strungsfreier .
aus diesem grunde bitte ich , nderungsantrag 12 zurckzuweisen .

herr prsident , ich bin sicher , dass niemand leugnen wird , dass durch zu hohe geschwindigkeit in allen fahrzeugklassen unflle verursacht werden knnen .
unflle sind jedoch meist auf die fahrweise oder die unachtsamkeit des fahrers , vor allem bei schlechtem wetter , zurckzufhren .
unflle werden unter anderem auch durch fahrer verursacht , die im schneckentempo auf autobahnen unterwegs sind , und in einigen fllen knnten diese unflle sowohl durch die festlegung einer mindestgeschwindigkeit als auch die festlegung einer hchstgeschwindigkeit vermieden werden .
zu bercksichtigen ist , dass zwischen dem fahren auf autobahnen und dem fahren im stadtverkehr ein groer unterschied besteht .

ich stimme zwar mit der kommission und meinen kollegen , unter anderem mit herrn hatzidakis , darin berein , dass wir alles in unserer macht stehende tun mssen , um die straenverkehrssicherheit in der europischen union zu verbessern , aber ich bin nicht der meinung , dass wir dies mit der einfhrung dieser richtlinie erreichen knnen , in der ein ansatz nach dem motto " eine geschwindigkeit fr alle " verfolgt wird .

es ist bekannt , dass das vereinigte knigreich das land mit der hchsten straenverkehrssicherheit in der eu ist .
es trifft auch zu , dass das vereinigte knigreich eines der ersten lnder war , in dem busse aus grnden , die auf der hand liegen , mit geschwindigkeitsbegrenzern ausgestattet wurden .
mit dieser richtlinie sollen auerdem der umweltschutz verbessert und verkehrsstrungen verringert werden , aber auch dieses ziel kann aus meiner sicht mit dieser richtlinie nicht erreicht werden .
es wre ein fehler , den anwendungsbereich dieser richtlinie auf die in dem vorschlag aufgefhrten fahrzeugkategorien auszuweiten und die genannten hchstgeschwindigkeitsgrenzen einzufhren .
es ist schon jetzt schlimm genug , wenn man auf der autobahn unterwegs ist und zwei lastwagen nebeneinander herfahren , weil der eine an einer steigung berholen will und nicht beschleunigen kann .
ich bin sicher , dass die zahl der staus zunehmen und die umweltverschmutzung steigen wird , wenn diese richtlinie in kraft tritt .

lassen sie mich noch darauf hinweisen , dass fortschritte am besten durch den einsatz neuer technologien , wie zum beispiel durch die vorgeschlagene selbstverpflichtung der europischen automobilindustrie ber den fugngerschutz erreicht werden knnen .
auerdem knnte eine intelligente geschwindigkeitsanpassung ( isa ) eingefhrt werden , zudem wrde ich es begren , wenn die kommission eine studie ber dieses system durchfhren wrde .
gleichwohl sollten letzten endes die mitgliedstaaten darber entscheiden , welche regelung fr sie geeignet ist .
mit ausnahme einiger nderungsantrge kann meine delegation diesen bericht nicht untersttzen .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn hatzidakis fr die vorzgliche vorbereitung des vorliegenden berichts danken .

verkehrssicherheit , herr prsident , bildet zu recht ein zentrales thema in dem weibuch .
die zahl der todesopfer pro jahr in der europischen union ist nach wie vor viel zu hoch .
ursache dieser tdlich verlaufenden unflle ist hufig eine berhhte geschwindigkeit .

im rahmen der senkung der unfallziffer sind geschwindigkeitsbegrenzer fr nutzfahrzeuge ein probates mittel zur verbesserung der verkehrssicherheit .
geringere geschwindigkeiten fhren nmlich zu weniger verkehrsunfllen und zu weniger verkehrsopfern .

auerdem sind sowohl bei der wartung als auch bei der verringerung der umweltverschmutzung vorteile zu erwarten .
um schummeleien bei den geschwindigkeitsbegrenzern zu vermeiden und ein einwandfreies funktionieren dieser begrenzer zu gewhrleisten , bedarf es einer soliden kontrolle .
die jhrlich vorgesehenen obligatorischen regelmigen kontrollen sind dazu meines erachtens am besten geeignet .
in diesem fall ist jedoch eine anpassung der europischen apk-richtlinie notwendig , um zu einem " level playing field " zu kommen .

ich mchte auf die intelligenten geschwindigkeitsanpassungen hinweisen , die meines erachtens uerst wichtig sind .
deshalb mchte ich die kommission darum ersuchen , so rasch wie mglich die durch dieses system gebotenen mglichkeiten zu sondieren .
damit knnte ein beitrag zu mehr sicherheit auf der strae sowie zu weniger rgernis und groer sicherheit der fahrer geleistet werden .

generell mchte ich die kommission bitten , der technologie , durch welche die intelligenten verkehrsleit- und fahreruntersttzungssysteme ermglicht werden sollen , zustzliche impulse zu verleihen .
dies im hinblick auf das zu erwartende wachstum der transportnachfrage , wodurch die durch die vorliegende richtlinie gewonnene verkehrssicherheit wieder verloren geht .
die unsicherheit wird erneut grer werden , die straen werden erneut verstopft , und die positive wirkung , die wir mit dieser richtlinie zu erzielen beabsichtigen , wird zunichte gemacht werden .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn hatzidakis , zu seiner fantastischen arbeit an dieser richtlinie danken , einer arbeit , die den vorschlag der kommission voll und ganz untersttzt und zahlreiche nderungsantrge bercksichtigt , die zur verbesserung seines textes beitragen , ohne das ziel zu verndern .

der vorschlag ist darauf gerichtet , den geltungsbereich des verbindlich vorgeschriebenen einbaus und der benutzung von geschwindigkeitsbegrenzern auf die leichteren fahrzeugklassen als die zurzeit von der begrenzung betroffenen auszudehnen .
diese manahme stellt die umsetzung der prioritten dar , die im mrz 2000 im rahmen der mitteilung der kommission ber die sicherheit des straenverkehrs herausgearbeitet wurden , die ebenfalls die ausdrckliche untersttzung dieses parlaments erhielt .

der vorschlag wird zur erhhung der sicherheit des straenverkehrs , zum schutz der umwelt und zur wahrung fairer und gleicher wettbewerbsbedingungen fr alle unternehmen in der europischen union beitragen .

ich mchte einige bemerkungen zum bericht machen , der hier im mittelpunkt ihres interesses steht .
es gibt mehrere nderungsantrge , die wir untersttzen knnen : die nderungsantrge 4 , 6 und 7 knnen vollinhaltlich akzeptiert werden ; die nr . 5 und 10 sind im prinzip annehmbar , wobei allerdings eine anpassung der termine vorzunehmen ist , und das gleiche trifft fr den nderungsantrag 6 zu , auf den ich vorher eingegangen bin .

die kommission htte gern den folgenden zeitplan : zwei jahre fr neufahrzeuge , drei jahre fr den grenzberschreitenden verkehr und vier fr den innerstaatlichen verkehr .
damit glaube ich eine der fragen von herrn jarzembowski ber die auswirkungen auf die kleinen und mittleren unternehmen zu beantworten , die gerade fahrzeuge dieser art am hufigsten nutzen .
es gibt eine anpassungszeit , und wenn wir die laufzeit dieser fahrzeuge , die inkraftsetzung der richtlinie usw. bercksichtigen , stellen wir fest , dass dies nicht mehr so unangebracht ist .

was den nderungsantrag 9 angeht , so knnte die kommission einer studie im rahmen der sicherheit des straenverkehrs zum jahr 2010 zustimmen , sofern es sich nicht um einen gesonderten bericht handelt .
auf jeden fall ist die frist von 18 monaten zu kurz ; fr diese studie bentigen wir mindestens zwei jahre .
in diesem zusammenhang mchte ich auf die groe bedeutung hinweisen , die die kommission den systemen der intelligenten geschwindigkeitsanpassung beimisst . der prfung dieses themas wird ganz besondere beachtung geschenkt .

die nderungsantrge 8 und 11 sind fr die kommission aus konzeptueller sicht nicht annehmbar .
die zulassung der berschreitung von hchstgeschwindigkeiten fr einen begrenzten zeitraum verursacht nicht nur technische probleme , fr die zumindest heute keine lsung vorhanden ist , sondern sie wrde auch die umsetzung der manahme erschweren .
die kommission ist der ansicht , dass zum jetzigen zeitpunkt die anwendung dieser richtlinie auf die fahrzeuge der klassen m1 und n1 keinen vorteil bringt .

die kommission kann auch den nderungsantrag 12 , der unter anderem von herrn jarzembowski verteidigt wurde , nicht akzeptieren , denn das dreifache ziel der richtlinie - sicherheit des straenverkehrs , schutz der umwelt und gleiche wettbewerbsbedingungen - lsst sich nicht erreichen , wenn nicht alle fahrzeuge die gleiche geschwindigkeitsbegrenzung haben .

schlielich werden wir die nderungsantrge 1 , 2 und 3 , die sich auf die textunterschiede zwischen den sprachfassungen bei der definition der fahrzeuge beziehen , eingehend prfen .

ich mchte nochmals dem berichterstatter und allen abgeordneten , die in dieser aussprache das wort ergriffen haben , meinen glckwunsch aussprechen .
ich hoffe , dass die sicherheit des straenverkehrs mit der anwendung dieser richtlinie verbessert wird . das ist das ziel , denn die zahl von 42 000 toten pro jahr ist fr uns alle einfach nicht hinnehmbar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag , um 12.00 uhr , statt .

verbrauchsteuern auf bestimmte alkoholische getrnke ( frankreich - portugal )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0001 / 2002 ) von herrn marques im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die vorschlge fr eine entscheidung des rates :

1. zur ermchtigung frankreichs , die anwendung eines ermigten verbrauchsteuersatzes auf in seinen berseeischen dpartements hergestellten " traditionellen " rum zu verlngern ( kom ( 2001 ) 347 - c5-0401 / 2001 - 2001 / 0142 ( cns ) )

2. zur ermchtigung portugals zu einer senkung der verbrauchsteuer in der autonomen region madeira in bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten rum- und likrerzeugnisse sowie in der autonomen region azoren in bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten likr- und branntweinerzeugnisse ( kom ( 2001 ) 442 - c5-0422 / 2001 - 2001 / 0169 ( cns ) ) .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! als abgeordneter , der von einer region in uerster randlage gewhlt wurde , hat mich die erarbeitung des jetzt zur debatte stehenden berichts mit besonderer genugtuung erfllt .
der grund dafr ist , dass die vorschlge der kommission fr eine senkung der besonderen verbrauchsteuer auf bestimmte , auf madeira , den azoren und in den franzsischen berseeischen departements hergestellte alkoholische getrnke eine weitere manahme zur anwendung des im artikel 299 absatz 2 der vertrge verankerten grundsatzes der gebiete in uerster randlage sind .

dabei ist zu bercksichtigen , dass diese vom amsterdamer vertrag besttigte rechtsgrundlage den erlass spezifischer manahmen in verschiedenen bereichen , insbesondere im steuerbereich , vorsieht , die der ganz besonderen geographischen , sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen realitt dieser europischen regionen entsprechen .
kurz gesagt geht es um eine sonderbehandlung durch die europische union , die der ganz eigenen realitt dieser gebiete entspricht und deren einzige beschrnkung die integritt und kohrenz der gemeinschaftlichen rechtsordnung einschlielich des binnenmarktes und der gemeinsamen politiken sein sollen .

nur mit dieser speziellen behandlung gewhrleisten wir fr diese gebiete bedingungen fr eine integration in die dynamischen entwicklungen , die sowohl vom binnenmarkt als auch von der wirtschafts- und whrungsunion , von der bevorstehenden erweiterung der europischen union und schlielich vom phnomen der globalisierung ausgelst werden .
nur mit dieser sonderbehandlung stellen wir voraussetzungen fr eine wirkliche chancengleichheit der brger sicher , die in den gebieten in uerster randlage wohnen .

die manahmen zur senkung der besonderen verbrauchsteuer fr die auf madeira hergestellten und verbrauchten rum- und likrerzeugnisse , fr die auf den azoren hergestellten und verbrauchten branntweinerzeugnisse und fr den in den franzsischen berseeischen departements hergestellten rum spielen eine magebende rolle , wenn es darum geht , die hheren herstellungskosten auszugleichen und so das berleben der traditionellen wirtschaftsttigkeiten zu garantieren , denen in diesen gebieten eine auerordentlich wichtige wirtschaftliche , soziale , historische und kulturelle bedeutung zukommt .

es geht um 140 arbeitspltze auf madeira und den azoren und vierzigtausend in den d .
es geht auch um faktoren , die die besondere identitt dieser gebiete mit ausmachen , vor allem in den d , wo die mit dem zuckerrohranbau und der zucker- und rumherstellung verbundenen aktivitten ein wesentlicher teil der wirtschafts- und sozialgeschichte sind .
alle mit der zuckerrohr-zucker-rum-wirtschaft verbundenen aktivitten hngen also von dieser steuerlichen manahme ab , und dies vor dem hintergrund der revision der gmo fr zucker und des abbaus des zollschutzes gegen den export von spirituosen aus drittlndern in den gemeinschaftsmarkt .

wenn es die vorgeschlagene steuerliche manahme nicht gbe , wie knnte die rumerzeugung in den d dann lebensfhig sein , wenn doch ihre herstellungskosten weitaus hher liegen als bei dem in den karibischen nachbarlndern erzeugten rum , und wenn dieser dann ab 2003 frei auf den gemeinschaftsmarkt gebracht wird ?
man muss ja bedenken , dass die gemeinschaftserzeuger von rum fr zuckerrohr vier- bis sechsmal mehr und fr arbeitskrfte dreimal mehr bezahlen .
hinzu kommen noch die kosten , die entstehen , wenn die rum-produktionsanlagen an umweltauflagen der gemeinschaft angepasst werden .

abschlieend sei noch darauf hingewiesen , dass die besonderheiten , die die von artikel 299 absatz 2 den gebieten in uerster randlage gewhrte spezifische behandlung begrnden , zwar im wesentlichen unvernderlich bleiben , die betreffenden steuerlichen manahmen jedoch nicht nur zeitlich begrenzt sind - sie gelten fr sieben jahre - , sondern auch quantitativ .
andererseits hngen sie von einer halbzeitbewertung ab , bei der geklrt wird , ob die begrndungen fr ihre bewilligung noch gegeben sind .
wir haben es daher mit einem gut formulierten und ausgewogenen vorschlag der kommission zu tun , der auf jeden fall unsere uneingeschrnkte zustimmung verdient .
einerseits entspricht er der notwendigkeit , dass die gebiete in uerster randlage eine sonderbehandlung erhalten mssen , und andererseits wahrt er die integritt des binnenmarktes der gemeinschaft .
auch solche manahmen dienen der verwirklichung und frderung des europischen brgerrechts in gebieten , die weit von europas mitte entfernt sind , wie eben die regionen in uerster randlage .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! 40 000 arbeitspltze in drei der vier franzsischen berseedepartements sind vom wirtschaftszweig zuckerrohr-zucker-rum abhngig .

wenn wir den herstellern in diesen lndern fr einen zeitraum von sieben jahren erlauben , allein auf dem franzsischen markt eine begrenzte menge von traditionellem rum abzusetzen , so geben wir diesen unternehmen die mglichkeit , gegen die unlautere konkurrenz aus bestimmten drittlndern anzukmpfen , und gleichzeitig erhalten wir viele tausend arbeitspltze .

ich persnlich bedauere es allerdings , dass sich die kommission trotz der bitte frankreichs nicht fr eine langfristigere ausnahmeregelung ausgesprochen hat , was nicht nur der wirtschaftlichen logik dieses dossiers , sondern auch dem wortlaut und dem geist des berhmten artikels 299 absatz 2 egv besser entsprochen htte .
denn trotz einiger fortschritte entspricht die umsetzung dieses artikels bisher nur teilweise den hoffnungen , die er hervorgerufen hatte .
wir mssen daher rasch weit reichende manahmen ergreifen .
dies ist eine forderung der bevlkerung und ein gebot unserer politischen verantwortung .

herr prsident , frau kommissarin , herr berichterstatter , liebe kolleginnen und kollegen ! diese debatte betrifft ein spezielles thema , das auf den azoren von begrenzter tragweite und bedeutung ist , ohne jeden vergleich mit dem , was in den d oder selbst in der autonomen region madeira geschieht , und dies gerade zwei tage nach dem gipfel der prsidenten der regionen in uerster randlage in las palmas , bei dem vertreter der mitgliedstaaten und der kommission anwesend waren .
deshalb mchte ich die schlussfolgerungen dieses gipfels begren und an rat und kommission appellieren , sie zu bercksichtigen .
dieses jahr ist fr die azoren im fischereibereich besonders entscheidend , da wichtige initiativen angenommen werden mssen , z . b. die revision der gemeinsamen fischereipolitik , die revision von poseima-fischerei und eine quotenpolitik fr grundfisch .
dabei geht es um bereiche , bei denen die genaue kenntnis der realitt und die bercksichtigung der besonderen situation der azoren eine magebende rolle spielen .
aus dieser sicht halten wir den vorschlag der kommission ber fischfangquoten fr grundfisch fr hchst bedenklich .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst freut es mich festzustellen , dass der bericht von herrn marques die vorschlge der kommission voll und ganz untersttzt .
aus dem bericht und den vorschlgen der kommission geht hervor , dass diese manahmen fr den erhalt der traditionellen lokalen produktion von rum in den franzsischen berseeischen dpartements und von traditionellen rum- , likr- und branntweinerzeugnissen auf madeira und den azoren absolut notwendig sind .

diese traditionellen ttigkeiten sind fr die wirtschaft dieser regionen sehr wichtig , und ihre erhaltung ist fr die gewhrleistung eines wirtschaftlichen , sozialen und territorialen gleichgewichts dieser regionen der europischen union von entscheidender bedeutung .

ich mchte gern etwas zur rechtsgrundlage der vorschlge sagen , da sie zu einiger polemik anlass gaben , auf die auch der berichterstatter , herr marques , eingegangen ist .
in der tat basieren beide auf der anwendung von artikel 299 absatz 2 eg-vertrag , der sich direkt auf diese regionen in uerster randlage bezieht .
gerade diese bestimmung gestattet es dem rat , spezifische manahmen zu ergreifen , die andere grundlegende bestimmungen des vertrags auer kraft setzen knnen , indem die bedingungen fr die anwendung desselben auf regionen geschaffen werden , die - das muss ganz deutlich gesagt werden - aufgrund ihres charakters der uersten randlage sehr differenzierte spezifische merkmale haben .

ich mchte darauf hinweisen , meine damen und herren , dass diese bestimmung in den vertrag von amsterdam aufgenommen wurde , um eine gemeinsame rechtsgrundlage fr die manahmen zugunsten dieser regionen zu schaffen .
diese manahmen sollen die vollstndige integration dieser gebiete in die union ermglichen und gleichzeitig ihre eigenheiten bercksichtigen , wie die abgelegenheit , die abhngigkeit ihrer wirtschaft von einer geringen zahl von erzeugnissen , von denen viele mit traditionellen und handwerklichen ttigkeiten verbunden sind .
deshalb ist die kommission der auffassung , dass dieser artikel 299 absatz 2 des vertrags direkt die rechtsgrundlage bildet , um diese und andere vorschlge , die vielleicht irgendwann kommen , zu formulieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

gemeinsames unternehmen galileo

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0005 / 2002 ) von herrn glante im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die errichtung des gemeinsamen unternehmens galileo ( kom ( 2001 ) 336 - c5-0329 / 2001 - 2001 / 0136 ( cns ) ) .

herr prsident !
frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , vor allen dingen , liebe dolmetscher , die so zahlreich hier versammelt sind fr uns wenige kollegen ! es ist immer wieder ein vergngen , zu so einer spten stunde hier ein interessantes und spannendes thema zu errtern .
ich hoffe , die spte stunde wird das projekt nicht herabwrdigen .

es ist das erste groprojekt , das von den europischen institutionen und von der esa gemeinsam gestaltet wurde , das galileo-satellitennavigationssystem .
technisch , wirtschaftlich und politisch ist es durchaus mit den projekten airbus oder mit dem mobilfunkstandard gsm zu vergleichen .

dieses system wird eine gewisse technologische konkurrenz zur bestehenden amerikanischen gps darstellen , das ist gut so fr die europische technologie , es wird aber auch kompatibel sein - so hoffe ich , und da legen wir wert drauf - und gps ergnzen knnen .
die vereinigten staaten - so ist mir zu ohren gekommen - sind durchaus in sorge ber die entwicklung in europa .
das muss nicht schlecht sein , das soll eins blo heien , nmlich dass wir auf einem guten weg sind , dass wir mit dem system einen technologischen fortschritt in europa erreichen werden .

es ist sicherlich eine technologische konkurrenz zum bestehenden gps , es sind aber auch synergieeffekte mglich .
wir streben an , mit dem system gleiche empfnger fr gps und galileo-signale benutzen zu knnen .
das erhht den nutzwert beider systeme .

auch auf die koordination zwischen gps , galileo und egnos mchte ich an der stelle hinweisen .
das kommt in den meisten diskussionen ein stck zu kurz , doch ich denke , das ist auch ein wichtiger punkt .

die sicherheitsaspekte werden bei diesem zivilen projekt gesichert sein , auch eine befrchtung der vereinigten staaten nach der krise am 11. september und im afghanistan-konflikt .
strungen , interferenzen und missbrauch werden durch den zivilen charakter , aber auch durch die ffentliche kontrolle des galileo-projektes nicht mglich sein .

die breitennutzung wird durch eine gewisse abgabe auf die empfnger kostenlos sein .
die breitenutzung von gps ist kostenlos , galileo wird es ebenso sein .
hherwertigere , genauere dienste werden bezahlt werden mssen , um auch eine refinanzierung der betriebs- und entwicklungskosten zu garantieren .
dafr wird es aber eine stndige verfgbarkeit geben .

ich hatte heute nachmittag das vergngen , ein gesprch mit dem vertreter der us-regierung in brssel zu fhren , der seine besorgnis ber die entwicklung des projektes noch einmal ausdrckte .
ich habe ihn beruhigen knnen , ich habe ihn aber in dem sinne nicht beruhigen knnen , dass wir uns dem gps-system uneingeschrnkt unterwerfen .
ich habe ihm deutlich gemacht , wir machen ein eigenes system , wir streben eine kooperation an , aber wir werden die entwicklung weiterfhren , wir lassen uns technologisch nicht in gewisse abhngigkeiten bringen .
ich denke , diese gesprchswnsche und diese uerungen zeigen , dass wir nach wie vor auf dem richtigen weg sind .

die mitgliedstaaten haben lange gezgert , und ich hoffe und habe auch signale aus der einen oder anderen regierung der mitgliedstaaten , dass sie trotz der gewissen probleme , die sie mit der price-waterhouse-studie haben , dieses projekt im mrz begeistert besttigen werden .
ich hoffe , dass es dazu kommt , und denke , es ist hchste zeit .
wir sind schon ein paar monate im verzug , wir werden sie jedoch aufholen knnen .

ich danke noch einmal ausdrcklich der kommissarin fr unser gesprch und auch fr die bereitstellung dieser unterlagen , die noch einmal ein stck weit erlutern , was es mit galileo auf sich hat , und das eine oder andere misstrauen oder bedenken ausrumen knnen .

nun konkret zum bericht , zum vorschlag , der nicht unumstritten ist .
ich denke , dass hier im haus groe einigkeit besteht und in der vergangenheit bestand , dass wir dieses projekt wollen , dass wir es als ziviles projekt wollen .
seit den ereignissen des letzten jahres und der letzten monate sind wir uns aber auch einig , dass eine gewisse verfgbarkeit unserer militrischen truppen , die entsandt werden , fr friedenserhaltende manahmen ntig ist .
das wird machbar sein , das wird technisch machbar sein , das wird aber auch politisch gewollt und machbar sein .
es soll jedoch nach wie vor ein ziviles system bleiben .

groe probleme bestanden in der diskussion , wie die privatwirtschaft in dieses unternehmen eingebunden wird .
der vorschlag der kommission geht davon aus , dass private unternehmen sich beteiligen , auch finanziell .
die finanzielle beteiligung ist ein - sagen wir mal - symbolischer akt .
die finanzierung fr die entwicklungsphase wre auch allein mit mitteln der ffentlichen hand ausreichend , aber die industrie soll dabei sein .
das will ich auch ! ich habe aber kein deutliches signal von der industrie bekommen , dass sie sich mit dem kommissionsvorschlag anfreunden und in das gemeinsame unternehmen einsteigen .

mein vorschlag , die entwicklungs- und frdergesellschaft zu grnden , die parallel zum gemeinsamen unternehmen entsteht , aber mit diesem eng verzahnt ist , bietet einen kompromiss , einen ausweg aus dem dilemma .
die signale aus der wirtschaft sind unterschiedlich - einige lehnen dies ab , andere sind sehr offen fr diesen vorschlag .
ich habe mich bemht , einfach mit diesem vorschlag die hemmschwelle der unternehmen ein stck weit abzubauen , und ich hoffe , dass sie an der frdergesellschaft teilnehmen .
insofern hoffe ich auf eine breite zustimmung morgen .
ich kann leider die vorschlge der ppe nicht untersttzen , die auf den kommissionsvorschlag zurckgehen und damit meiner meinung nach der industrie wieder ein argument dafr liefern , nicht einzusteigen .

herr prsident , frau kommissarin !
danke schn , herr glante , auch fr ihre bemhungen , diesen bericht in dieser form zu verfassen , und danke fr ihre ausfhrungen .
auf den ppe-vorschlag , den sie nicht mittragen knnen , wird herr radwan als ihr schattenberichterstatter noch eingehen .

seit mehreren jahren beschftigt sich europa nun mit einem eigenen satellitennavigationssystem , allerdings ist es nur ein wunsch .
bisher ist es noch zu keiner entscheidung gekommen .
ausgerechnet bei galileo wird alles tausendfach abgewgt , jeder euro dreimal umgedreht , whrend in anderen bereichen der europische geldbeutel viel lockerer sitzt .
verschieben und vertagen , zgern und zaudern , das ist mein vorwurf an die mitgliedstaaten , das ist es , was auch von galileo beim europischen brger hngen bleiben knnte .
das ist es auch , was europas image zu werden droht , wenn wir nicht aufpassen !

ich aber mchte ein modernes europa , technologisch am ball , wortwrtlich weltweit an der spitze .
hier kann europa seine trmpfe ausspielen : das sind wirtschaftskraft , innovationsfhigkeit , technologische kapazitten und visionen .
ich mchte hier keine apokalyptischen vorhersagen treffen , aber ich bin berzeugt , dass europa ohne galileo auf einem wichtigen sektor seine position vollstndig verlieren und so weit zurckfallen wird , dass letztendlich ein aufholen unmglich werden wird .
wenn wir es nicht schaffen , galileo zu starten und endlich die tren fr neue technologien zu ffnen , wenn wir es nicht schaffen , die dazu ntigen mittel bereitzustellen , dann werden wir ausgelacht auf der ganzen welt und im all .

warum ich ihnen das vortrage ?
wir brauchen jetzt endlich ein klares ja zu galileo und eine wettbewerbsalternative zu gps !
der rat wollte galileo unter beteiligung der industrie zum frhestmglichen zeitpunkt .
die kommission hat einen vorschlag unterbreitet , den das parlament auf herz und nieren geprft hat . es gab und gibt massive kritik am vorschlag von unterschiedlichen seiten , und ich denke , es gab vielleicht auch auf seiten der kommission versumnisse .
wir haben in den ausschssen einige problembereiche identifiziert .
die beteiligung der industrie am gemeinsamen unternehmen - ob direkt oder in der frdergesellschaft - darf aber nicht so hoch gehngt werden , dass dies zum scheitern von galileo fhrt .
europa braucht galileo , oder wie die kommission es in ihrer information beschreibt : galileo ist unverzichtbar fr europa !
deshalb hoffe ich auf eine klare stimme des parlaments und morgen auf eine breite mehrheit .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! als verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses zum bericht ber galileo werde ich mich mit meinen ausfhrungen im wesentlichen auf die finanziellen aspekte des kommissionsvorschlags beschrnken und es den beiden berichterstattern berlassen , nheres zum eigentlichen thema des berichts vorzutragen .

die kommission hat einen vorschlag zur errichtung eines gemeinsamen unternehmens im hinblick auf die durchfhrung der entwicklungsphase von galileo unterbreitet , d. h. einer einheitlichen verwaltungsstruktur , die flexibel ist , ber eine eigene rechtspersnlichkeit verfgt und in der lage ist , die zur umsetzung von galileo erforderlichen vertrge zu schlieen .
vorgesehene grndungsmitglieder sind die europische kommission und die europische weltraumorganisation mit einer jeweiligen hchstbeteiligung von 520 bzw. 550 millionen euro , wobei auch die europische investitionsbank und smtliche privaten unternehmen , die einen beitrag zum unternehmensfonds von mindestens 20 millionen euro gezeichnet haben , mitglieder des gemeinsamen unternehmens werden knnen .
die kosten der entwicklungsphase werden auf 1,1 milliarden euro geschtzt . dieser betrag wrde sich zu gleichen teilen auf den haushaltsplan der gemeinschaft und den der europischen weltraumorganisation verteilen , wozu noch ein weiterer betrag der privatwirtschaft in hhe von 200 millionen euro kme , wie dies die vertreter der in erster linie betroffenen branchen mit der unterzeichnung einer absichtserklrung im mrz 2001 zugesichert haben .

der finanzbeitrag der gemeinschaft soll aus zwei haushaltslinien bestritten werden , der haushaltslinie b5-700 - transeuropischen verkehrsnetze - und der haushaltslinie b6 - forschung und technologische entwicklung - , wo bis zu einem endgltigen beschluss ber das 6. rahmenprogramm ein p.m.-vermerk ausgewiesen wird .
die beteiligung der europischen weltraumorganisation wird sich aus 50 millionen euro als finanzbeitrag und 500 millionen euro als sachleistung zusammensetzen und nach den in der satzung der esa festgelegten modalitten erfolgen .

ich habe in meiner stellungnahme zwei nderungsantrge gestellt : der erste betrifft die etwaige beteiligung der beitrittslnder an der entwicklungsphase von galileo , wie dies vom europischen parlament in seiner entschlieung vom 3. oktober 2001 gefordert wurde .
ich habe verlangt , im haushaltsplan geeignete instrumente fr die beteiligung dieser lnder an den ttigkeiten des gemeinsamen unternehmens vorzusehen , um eine weitere vertiefung der ohnehin bestehenden kluft zu vermeiden .
der zweite nderungsantrag bezieht sich auf die knftige rolle der haushaltsbehrde ; ich fordere die kommission auf , die haushaltsbehrde regelmig ber die durchfhrung der entwicklungsphase von galileo zu unterrichten und den jahresbericht ber die ttigkeiten des gemeinsamen unternehmens sowohl dem europischen parlament als auch dem rat und nicht nur , wie von der kommission vorgeschlagen , dem rechnungshof zu bermitteln .

- herr prsident , frau kommissarin ! auch ich mchte mich zu beginn beim berichterstatter fr die gute zusammenarbeit bedanken .
wir sind in der zielrichtung , galileo zu realisieren , alle einer meinung .
ich mchte mich auch vorab bei der kommissarin bedanken , die hier sehr hartnckig im kreise des rates immer wieder fr galileo wirbt , ja , sogar kmpft .

galileo ist ein strategisches projekt fr die zukunft , wirtschaftlich , technologisch und politisch .
das wurde schon mehrfach ausgefhrt .
wir sollten uns in europa daran erinnern , dass uns schon vor etlichen jahrzehnten erklrt wurde , wir brauchen keinen airbus , wir brauchen keine raketenindustrie .
sie knnten das alles fr uns bestens machen .
wo wren wir heute , wenn wir zum beispiel den airbus nicht selber entwickelt htten ?

aber jetzt konkret zwei anmerkungen zu dem bericht des kollegen glante : ich halte es fr essenziell , dass sich die industrie bereits heute aktiv an galileo beteiligt .
es hilft nicht , allein schne worte zu finden , wie wichtig galileo ist , sondern wir brauchen ein klares bekenntnis der industrie zu galileo .
wir mssen bereits heute damit beginnen , service zu entwickeln , dass in zukunft auch produkte auf dem markt sind , ber die sich galileo dann finanziert , wie wir es ja - beide seiten - wollen : von daher eine ganz klare untersttzung des kommissionsvorschlags in dieser richtung . wir sollten aber mglicherweise darber nachdenken , ob wir die einstiegsbetrge etwas reduzieren .

ein zweiter wichtiger punkt ist fr mich die politische dimension galileos .
wir wollen eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in europa .
wir haben die schnelleingreiftruppe , und wir wollen unsere soldaten zuknftig in krisenherde schicken .
auch hier ist es notwendig , dass wir die verantwortung fr unsere soldaten bernehmen , das heit , dass wir eigene informationssysteme haben und nicht mehr auf dritte angewiesen sind .
das heit , galileo ist ein stck weit auch notwendig , um auenpolitisch erwachsen zu werden .

daher soll morgen hier aus dem parlament eine klare aufforderung an den rat ergehen , sich fr galileo zu entscheiden , eine klare aufforderung fr die zukunft europas !

ansonsten haben wir den alternativvorschlag : sollte galileo am rat scheitern , mssten wir mglicherweise ber die verteidigungshaushalte nachdenken , wobei ich ganz klar der meinung bin , erst sollen wir versuchen dafr zu sorgen , dass es ein ziviles produkt bleibt .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst einmal halte ich es fr bedauerlich , dass wir uns nach dem herausragenden erfolg des berichts von frau langenhagen in eine nderungsschlacht strzen .
meines erachtens haben die mchte der zwietracht auch im europischen parlament gewirkt , aber nach all dem , was ich hier gehrt habe , bin ich berzeugt , dass sie sich nicht durchsetzen werden .

ich mchte , dass der galileo-bericht morgen eine sehr groe mehrheit erhlt , ganz gleich wie die abstimmung ber die nderungsantrge ausfllt .
in erster linie muss das parlament geschlossenheit zeigen und die kommissarin sowie die gesamte kommission bei diesem uerst bedeutsamen projekt weiterhin untersttzen .
wir knnen uns nicht in rein buchhalterischen und juristischen debatten ber ein derart wichtiges thema ergehen , whrend die amerikaner ihre luft- und raumfahrtindustrie mit millionen dollar berschtten .

heute ist die stunde der wahrheit gekommen .
entweder ist die europische union 40 jahre nach den khnen erfolgen von airbus und ariane in der lage , ein derart bescheidenes raumfahrtprogramm wie galileo zu realisieren , oder sie liefert ein beispiel ihrer unfhigkeit , wie bereits einige kollegen anderer fraktionen festgestellt haben .
ich mchte nicht , dass in letzterem fall das parlament sich mitschuldig macht und hoffe , dass kommission und parlament morgen gemeinsam den rat in die verantwortung nehmen werden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die fraktion der grnen / freie europische allianz steht dem bericht unseres kollegen glante grundstzlich positiv gegenber .
letztlich geht es heute nicht um die entscheidung fr oder gegen das projekt galileo , das , wie frau langenhagen vorhin selbst noch einmal betont hat , bereits mit ihrem bericht akzeptiert wurde , wobei ich selbst damals eine positive stellungnahme von seiten des itre-ausschusses abgegeben habe .
heute geht es um die festsetzung der modalitten fr die durchfhrung der projektentwicklungsphase .
wir befrworten den vorschlag des berichterstatters mit dem ziel der errichtung eines gemeinsamen unternehmens , als dessen aktionre die europische union und die esa fungieren wrden und das nach abgeschlossener entwicklungsphase wieder aufgelst wrde .
auerdem untersttzen wir den vorschlag zur gleichzeitigen grndung einer frderungsgesellschaft unter beteiligung des privaten sektors .
dies wrde zur vermeidung von interessenskonflikten bei der abfassung des lastenheftes und der durchfhrung der ausschreibungen in der errichtungsphase beitragen .
auf diese weise fungieren die unternehmen nicht als richter in eigener sache .

der vorgeschlagene berwachungsausschuss ist unseres erachtens wenig sinnvoll , da die mitgliedstaaten bereits im gemeinsamen unternehmen vertreten sind .
wir befrworten jedoch die schaffung eines ausschusses fr ethische fragen , der beratend ttig ist und ber die ordnungsgeme nutzung von galileo gem den vom parlament festgesetzten grundstzen wacht .

und schlielich knnen wir die nderungsantrge von herrn radwan nicht untersttzen , mit denen erneut die mglichkeit eines militrischen einsatzes vorschlagen wird , auch wenn dies unter dem vorwand humanitrer zwecke erfolgen sollte .
wenn dieser nderungsantrag verabschiedet werden sollte , knnten wir dem in dieser form abgenderten bericht nicht zustimmen .

insgesamt betrachtet und falls nicht wieder unter irgendeinem vorwand der einsatz von galileo zu militrischen zwecken vorgesehen wird , sind wir bereit , dem bericht von herrn glante in der von ihm verfassten form zuzustimmen , wobei wir allerdings wnschen , dass der vorgeschlagene berwachungsausschuss in einen ausschuss fr ethische fragen umgewandelt wird , dessen einrichtung wir im ersten bericht vorgeschlagen hatten .

frau de palacio , die mehrheit der mitglieder der ppe-de-fraktion untersttzt das galileo-projekt grundstzlich .
wir erkennen an , dass viele grnde fr ein ergnzendes und alternatives satellitennavigationssystem sprechen .
wir erkennen an , dass es wichtig ist , dass europa auch zuknftig ber die technischen fhigkeiten zur durchfhrung von raumfahrtprojekten verfgt .
wir begren es , dass ein ziviles projekt im mittelpunkt stehen soll , das letztlich in mehreren bereichen , wie zum beispiel im kommunikationsbereich , bei der erdbeobachtung sowie der positionserfassung wirtschaftlich rentabel arbeiten soll .
problematisch ist die entscheidung darber , wie das projekt finanziert werden kann , bis es sich selbst trgt , insbesondere im hinblick auf den enormen anfnglichen investitionsaufwand , der erforderlich sein wird .
wir fordern , dass die industrie umfassend in die planungs- , spezifikations- und vorbereitungsphasen einbezogen wird , um die erfolgreiche technische umsetzung sicherzustellen .
aus diesem grund haben wir die nderungsantrge zur senkung des mindestbeitrags erneut eingebracht , den teilnehmer am gemeinsamen unternehmen in den unternehmensfonds einzahlen mssen .
wir sehen zum gegenwrtigen zeitpunkt keinen besonderen nutzen in dem vorschlag ber die einrichtung eines entwicklungsunternehmens , das die gleichen strukturen htte , wie das gemeinsame unternehmen .
wir sind uns ber die probleme im klaren , welche die finanzierung eines infrastrukturprojekts mit einem so groen investitionsvolumen ausschlielich durch die privatwirtschaft aufwirft und haben deshalb den nderungsantrag vorgelegt , der die bereitstellung eines teils der mittel aus dem verteidigungshaushalt unter der voraussetzung ermglicht , dass dieses projekt ausschlielich fr friedliche zwecke genutzt wird .
dadurch werden lediglich die ausfhrungen in anhang 1 des berichts der kommission ber strategische erwgungen untersttzt .
abschlieend mchte ich sagen , dass ich mich sehr darber freue , gemeinsam mit meinem kollegen , herrn savary , die anderen hlfte der " les deux gilles ciel et espace " zu vertreten .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn glante fr den vorgelegten bericht danken .
mein dank gilt auch herrn savary und herrn chichester sowie dem gesamten team luft- und raumfahrt und allen europaabgeordneten , die ein dokument unterzeichnet haben , in dem sie das programm galileo mit blick auf den europischen rat von laeken untersttzten .
leider ist es uns bei dieser gelegenheit nicht gelungen , aber wir wollen hoffen , dass wir es beim nchsten mal schaffen .
man darf nicht den mut verlieren , und noch haben wir einen , wenn auch sehr knappen , zeitlichen spielraum , um zu versuchen , ein fr allemal ein projekt auf den weg zu bringen , das ich als echten meilenstein fr europa ansehe und das zudem den realen willen europas zeigen wird , ein weltoffener bereich zu sein und sich in dieser internationalen sphre zu bewegen .

ich werde mich lediglich auf drei aspekte konzentrieren , die hier im zusammenhang mit dem bericht angeschnitten wurden .
die beteiligung des privatsektors halten wir alle fr entscheidend .
die differenzen bestehen darin , wie und ab welchem zeitpunkt , wenn ich es richtig verstehe .
in dieser hinsicht mchte ich bemerken , dass ich - wie auch herr savary und frau langenhagen zum ausdruck brachten - unabhngig vom ergebnis der nderungsantrge zum bericht von herrn glante darauf hoffe , dass der bericht mit oder ohne nderungen die grtmgliche untersttzung erhlt , wobei meine vorlieben fr die eine oder andere formel nebensache sind .

meiner ansicht nach ist es angebracht , den privatsektor von anfang an einzubeziehen , nicht nur wegen der begrenzten mittel , die er whrend der entwicklungsphase von 2002 bis 2005 aufwenden wird , sondern weil es mittelfristig dieser sektor sein wird , der substanziell zur nchsten phase beitrgt , nicht nur zur entwicklungsetappe , sondern auch zur betriebsphase .

die erhebliche erhhung der finanziellen beteiligung des privatsektors ist eine wesentliche voraussetzung , um im rahmen der knftigen finanziellen vorausschauen die erforderliche ffentliche finanzierung in den folgephasen zu erreichen .
ich mchte bemerken , dass die beteiligung des privatsektors nicht aus dem stegreif erfolgt , sondern dass schon jetzt mit ihrer vorbereitung begonnen werden muss , und so war es auch in der entschlieung des ministerrats vom april vergangenen jahres festgelegt .

der heute vorgelegte vorschlag der kommission setzt diesen grundsatz lediglich in die praxis um .
es gibt eine anregung von herrn glante , nach der diese direkte beteiligung durch die grndung des gemeinsamen unternehmens , durch die grndung einer frderungsgesellschaft parallel zum gemeinsamen unternehmen ersetzt werden soll , was uns , wie ich erklrt habe , als nicht ausreichend erscheint .

wir sind der auffassung , dass die beteiligung aus dem unternehmen kommen muss und dass zudem nicht nur im raumfahrtsektor , sondern auch dort , wo diese technik angewendet wird , der ausdrckliche wille vorhanden ist , bereits jetzt in diese phase der ffentlichen oder privaten beteiligung einzutreten .

dazu sei gesagt , dass die industrie durch ihre beteiligung am unternehmenskapital bereits dabei ist , ein minimum an risiko zu bernehmen , und das halte ich fr zweckmig , denn sie muss auch an den abschlieenden festlegungen der architektur des gesamten systems mitwirken .

einige von uns im rat und im parlament befrchten das auftreten von interessenkonflikten .
meines erachtens sehen die nationalen gesetzeswerke heute formeln vor , die derartige interessenskonflikte verhindern .

wie ich bei anderer gelegenheit sagte , gewhren wir hier beihilfen und finanzieren programme , und es gibt eine bank als finanzberater fr die hilfen , und in verbindung mit dieser bank gibt es eine nichtregierungsorganisation , die das programm aufstellt , und ebenfalls in verbindung mit dieser bank gibt es eine studiengruppe , die die realitt des programms bewertet .
und wir sagen , dies alles ist korrekt , und es bestehen gengend barrieren , um eine verflechtung der interessen auszuschlieen .
ich glaube , in diesem fall gibt es noch konkretere und eindeutigere formen , die berhmte chinesische mauer , die uns die mglichkeit bieten wrden , derartige probleme zu vermeiden .

in unserem vorschlag fr artikel 9 der satzung heit es , dass das exekutivkomitee beim abschluss von vertrgen vllig unabhngig gegenber dem verwaltungsrat handeln muss , in dem die am gemeinsamen unternehmen beteiligten firmen vertreten sein wrden , das heit , das exekutivkomitee agiert auerhalb der unternehmen , die eventuell an den ausschreibungen teilnehmen .
um zweifeln zuvorzukommen , gibt es formeln , die grere garantien geben knnen .

was die rolle der staaten der union angeht , so teilen wir voll und ganz das konzept des berichts von herrn glante , nmlich die errichtung eines berwachungsausschusses , der sich aus vertretern der mitgliedstaaten zusammensetzt , die ganz aus der nhe und kontinuierlich die aktivitten des gemeinsamen unternehmens verfolgen sollen .
deshalb haben wir dem rat einen vorschlag unterbreitet , der von ihm akzeptiert wurde und in dem es darum geht , dass in der verordnung - nicht in der satzung des gemeinsamen unternehmens , sondern in der verordnung - ein exekutivrat aus vertretern der staaten festgelegt wird , der vor jeder sitzung des verwaltungsrats des gemeinsamen unternehmens zusammentritt , um ber die von der kommission vorgesehenen positionen zu den verschiedenen punkten der tagesordnung zu beraten .

diese normen fr die arbeit sind nach unserer meinung bestens geeignet , um unser ziel zu erreichen , denn sie halten an der autonomie der funktion des unternehmens fest und gestatten den staaten gleichzeitig , das vorgehen der kommission zu kontrollieren , die die europische gemeinschaft im verwaltungsrat des gemeinsamen unternehmens vertritt .

in bezug auf die militrische dimension wrde ich sagen , dass galileo ein fr zivile zwecke konzipiertes system ist , das von zivilen krften gemanagt werden muss . das ist im brigen einer der hauptunterschiede zum gps .
darber hinaus gibt es natrlich einen fr die ffentlichen verwaltungen reservierten dienst , der fr die anwendung bei der feuerwehr und im sicherheitsbereich gedacht ist und zum gegebenen zeitpunkt auch fr andere zwecke genutzt werden kann , aber heutzutage wird das offene gps fr einige militrische anwendungen und zwecke genutzt .
wir knnen schwerlich verhindern , dass sie einen mit galileo synchronisierten apparat verwenden .

damit will ich in erster linie sagen , dass derartige systeme immer einen doppelten verwendungszweck haben .
zum zweiten gibt es , wie sie wissen , ein freies , vllig kostenloses zugangskontroll-signal , dann ein kostenpflichtiges , kodiertes zugangskontroll-signal mit einigen dienstleistungen , das aber auch frei zugnglich ist .
und ein drittes signal ist fr den ffentlichen sektor reserviert , aber - ich betone - nicht fr militrische , sondern fr zivile zwecke gedacht , wie ich sie vorhin dargestellt habe .

meine damen und herren ! auf dem tisch des ministerrates liegen , was galileo betrifft , derzeit alle elemente fr eine beschlussfassung und die finanzierung fr die gesamte entwicklungsphase , ohne dass einer der staaten der union auch nur einen euro mehr bezahlen muss , um das projekt voranzubringen .
um es ganz klar zu sagen : die gegenwrtige finanzielle vorausschau deckt die gesamte entwicklungsphase von galileo ab .
kein staat msste einen euro zustzlich bereitstellen .

galileo ist von essenzieller bedeutung fr die europische industrie , fr die technologische leistungsfhigkeit und die europische raumfahrttechnik , aber auch fr eine reihe von fragen wie autonomie , souvernitt und die mglichkeit , eine alternative zu gps zu bieten , durch die die gps gestrkt werden wrde , denn wie wir stets betont haben , wird und muss galileo immer mit gps kompatibel sein , beide mssten sich gegenseitig untersttzen , und sollte eines der beiden systeme ausfallen , msste das andere fr alle nutzer als alternative dienen .

es wre lediglich zu prfen , ob der politische wille vorhanden ist , und ich halte dies fr eine der gelegenheiten zu hinterfragen , ob der politische wille besteht , ein europa zu gestalten , das in der welt zhlt .
jetzt sind die minister am ball , und ich hoffe , dass sie sich positiv entscheiden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt10 .

( die sitzung wird um 23.35 uhr geschlossen . )
