
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! zur gestrigen abstimmung ber den bericht olsson , ziffer 1 , teil 2 , ist vermerkt , ich htte mich der stimme enthalten .
ich habe jedoch dagegen gestimmt und bitte um eine entsprechende korrektur .

wir nehmen ihre abstimmung zur kenntnis ; eine berichtigung erfolgt .

durch ein versehen sind im protokoll der vorangegangenen sitzung nicht die vorschlge der konferenz der prsidenten fr die anzahl der mitglieder in den gemischten parlamentarischen ausschssen enthalten , so dass sie in das heutige sitzungsprotokoll aufgenommen werden .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , zum protokoll : ich mchte mich ausdrcklich bei frankreich und belgien dafr bedanken , dass die bewachung der gebude jetzt deutlich verstrkt wurde .

danke , herr rbig .
wir nehmen ihre bemerkung zur kenntnis .

herr prsident , in der vergangenen sitzung waren wir alle darber entsetzt , dass safiya husseini in nigeria hingerichtet werden knnte .
ich wollte um das wort bitten , aber herr corrie bat darum , und ich fhlte mich von ihm vertreten , als er die prsidentin um eine intervention ersuchte .

in meinem land luft derzeit eine mobilisierungskampagne , da die hinrichtung offenbar auf diesen samstag vorverlegt wird .
das bestrzt uns um so mehr , als der fall dieser frau , wie der vieler anderer frauen , ein beispiel der unmenschlichkeit ist .
es erschttert mich , dass eine frau aufgrund der tatsache hingerichtet werden wird , dass sie als fnftes kind eine tochter zur welt gebracht hat , wer auch immer der vater sein mge .
wir mssen eine letzte anstrengung unternehmen , um diese hinrichtung zu verhindern , die die behrden auf den samstag vorverlegt haben , damit sie dem internationalen druck gegen diese hinrichtung entgehen , die fr mich mord ist .

herr prsident , ich bitte sie instndig , die ntigen schritte einzuleiten .

frau gonzlez , das gesamte parlament teilt ihr mitgefhl , und wir werden im rahmen unserer mglichkeiten als institution alles unternehmen , damit eine solche grueltat nicht begangen wird .

herr prsident !
zur tagesordnung : mir ist aufgefallen , dass die heutigen debatten um halb sechs enden und die abstimmungen im anschluss daran um halb sieben beginnen sollen .
diese situation haben wir schon seit langem . viele abgeordnete kommen deshalb nach der debatte nicht mehr nach hause und mssen folglich bis morgen bleiben oder frher nach hause fahren .
ich begre sehr , dass wir hier bleiben - und wenn es sein muss bis spt in die nacht - , wenn es etwas zu diskutieren gibt .
aber wenn nichts zu besprechen ist , mssen wir nicht hier eine stunde lang rumsitzen und kaffee trinken .
ich mchte sie daher ersuchen , dies vielleicht mit dem prsidenten zu errtern , um nach mglichkeiten zu suchen , wie dieses problem so gelst werden kann , dass abgeordnete jedenfalls nicht unntig lange anwesend sein mssen .

ja , herr maaten , aber wir haben eine festgelegte tagesordnung .
im rahmen dessen , was durch sie festgelegt ist , werden wir , soweit mglich , ihr anliegen bercksichtigen .

rechte der frau und chancengleichheit in den mittelmeerlndern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0022 / 2002 ) von frau kratsa-tsagaropoulou im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die politik der europischen union gegenber den mittelmeerlndern hinsichtlich der frderung der rechte der frau und der chancengleichheit in diesen lndern ( 2001 / 2129 ( ini ) ) .

, berichterstatterin . ( el ) herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die zusammenarbeit zwischen europa und dem mittelmeerraum stellt eine politische vision und ein eminent wichtiges vorhaben fr die europische union dar .
sie ist nicht nur eine sichere mglichkeit der frderung ihrer wirtschaftlichen interessen , sondern zielt vor allem auf die schaffung einer zone des friedens , der sicherheit , der stabilitt und des wohlstands ab .

die geschichte der europischen einigung lehrt uns , dass eine zone des friedens und der stabilitt ohne wohlstand fr alle ihre teile und alle ihre brger , mnner und frauen , nicht existieren kann .
die gegenwrtige rolle der frauen im rahmen dieser zusammenarbeit ist allerdings nur marginal bzw. auf den wirtschaftlichen bereich konzentriert , wobei generell nur drftige ergebnisse fr die verbesserung ihres lebensniveaus zu verzeichnen sind , obgleich nach auffassung unseres ausschusses frauen im rahmen einer solchen politischen vision als faktoren fr den zusammenhalt , den frieden und eine nachhaltige entwicklung betrachtet werden mssen .

ziel dieses berichts ist es , eine bewertung der bisherigen politik vorzunehmen und die europische union zu ermutigen , alle erforderlichen politischen manahmen zur frderung der sozialen , politischen und wirtschaftlichen rechte der frauen in den partnerlndern im mittelmeerraum zu ergreifen . gleichzeitig sollen diese lnder ermutigt werden , sich ihrer verantwortung bewusst zu werden , die darin besteht , mit allen zur verfgung stehenden mitteln den herausforderungen dieses ziels gerecht zu werden .
die bewertung der lage ist nicht einfach , da sich die einzelnen lnder ganz erheblich voneinander unterscheiden . es fehlen nach geschlechtern aufgeschlsselte statistische daten fr alle bereiche des wirtschaftlichen , sozialen und politischen lebens .
auch mangelt es an untersuchungen mit einer grndlichen bewertung von seiten der europischen kommission und der nationalen regierungen zu den auswirkungen der europa-mittelmeer-zusammenarbeit bei der frderung der rechte von frauen . im brigen gab es bislang kein frauenspezifisches regionales mittelmeerprogramm .

allgemein knnen wir feststellen , dass die arbeitslosigkeit auch frauen mit hochschulbildung betrifft , die analphabetenrate steigt und frhehen und andere traditionelle auffassungen die frauen daran hindern , ihre schulausbildung abzuschlieen .
unternehmergeist ist besonders im maghreb zu verzeichnen , aber der mangel an finanzierungsmglichkeiten und krediten verhindert , dass sich initiativen von frauen entwickeln .
gewalt , armut und gesundheitsgefahren fr frauen sind ebenso charakteristisch wie ihre fehlende bzw. geringe vertretung in den entscheidungszentren und demzufolge ihre fehlende vertretung bei den verhandlungen und der konzeption der europa-mittelmeer-zusammenarbeit .
religise und traditionelle stereotype beeinflussen die gesetzgebung , die ratifizierung internationaler vertrge und die anwendung dieser vertrge .

unser ausschuss fordert die tatschliche einhaltung der bestimmungen der erklrung von barcelona hinsichtlich des fortschritts der demokratie und der achtung der menschenrechte und verlangt die einbeziehung der gleichstellungsdimension in die drei pfeiler der europa-mittelmeer-zusammenarbeit .
er verlangt auerdem , bei den verhandlungen ber assoziierungsabkommen eine ausdrckliche bestimmung zum schutz der rechte der frau einzubeziehen und gleichzeitig einen mechanismus zur berwachung dieses schutzes vorzusehen .

wir uern unsere genugtuung darber , dass die erarbeitung und aufstellung des ersten regionalen mittelmeerprogramms fr frauen bereits beschlossen wurde , und fordern von der kommission , dieses programm nicht auf das gebiet der berufsausbildung zu beschrnken , sondern mit einer umfassenden politischen herangehensweise alle notwendigen instrumente zur verfgung zu stellen , um dem thema der gleichstellung der geschlechter den breiten raum zu geben , den es auch in den lndern der europischen union einnimmt .
die europische kommission und die anwesende frau kommissarin haben erfahrung bei der aufstellung und durchfhrung solcher programme in unseren und in den beitrittslndern , und wir denken , dass dies auch die aufstellung des regionalen mittelmeerprogramms inspirieren wird .

unser ausschuss ist auch fr die untersttzung der frauenorganisationen der partnerlnder , aber auch ihre vernetzung mit den frauenorganisationen der lnder der europischen union .
wir sehen selbstverstndlich die erweiterung der mglichkeiten der zusammenarbeit mit den frauenorganisationen und sozialverbnden der kandidatenlnder sowie der balkanstaaten vor , weil in der gesamten region der gefahr fr frieden und stabilitt mit der mobilisierung der zivilgesellschaft zu begegnen ist .
da wir im brigen feststellen , dass die europische investitionsbank keine finanzbeitrge fr frauenprojekte vorgesehen hat , untersttzen wir die prfung der mglichkeit zur grndung einer investitionsbank fr den europa-mittelmeerraum , da wir glauben , dass damit entwicklungs- und verwertungsmglichkeiten fr projekte und darlehen von frauen und frauenverbnden erffnet werden .
wir sprechen uns auerdem fr die einrichtung einer beobachtungsstelle und einer datenbank zur begleitung dieser progressiven entwicklung und zur sammlung von daten aus , die bei der bewertung und bei der planung der zuknftigen politik helfen .

besondere aufmerksamkeit widmeten wir den problemen der aus diesen lndern in die europische union eingewanderten frauen . wir fordern die beseitigung brokratischer und anderer hindernisse , die die legale einwanderung in die lnder der europischen union erschweren , da wir der auffassung sind , dass hier die ursachen fr armut , marginalisierung und ausbeutung der menschen und insbesondere der frauen liegen .
solche erscheinungen wurden bereits wiederholt sowohl von unserem ausschuss als auch auf der ebene des europischen parlaments angeprangert .

der vorliegende bericht ist das ergebnis eines guten zusammenwirkens mit den anderen fraktionen , und ich danke den kolleginnen , die nderungsantrge eingebracht und mit uns zusammengearbeitet haben . deshalb bitte ich sie sehr , den bericht auch in seiner gesamtheit zu untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin , als mitglieder des parlamentarischen ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit erfllt uns die situation der frau in den mittelmeerlndern - die von frau kratsa in ihrem bericht eingehend geschildert wurde - mit sorge .

das nahezu durchgngige analphabetentum - insbesondere , wie die zahlen zeigen , in einigen lndern - , der abbruch der ausbildung in jungen jahren , ohne einen abschluss , der eine sptere weiterbildung ermglichen wrde , die schwache prsenz auf dem arbeitsmarkt - vor allem junger frauen - sind faktoren , die , zusammen mit der armut und ausgrenzung , in der mehrzahl der flle insbesondere frauen betreffen .

diese situation besteht trotz der assoziierungsabkommen , die zwar viele bestimmungen enthalten , aber bei denen in den zielsetzungen nie klargestellt ist , dass die situation der frau bercksichtigung und die frderung der rolle der frau und ihr zugang zu einem besseren sozialschutz und zum arbeitsmarkt eingang finden mssen , damit sie sich beruflich entwickeln kann .

besonders schwerwiegend gestaltet sich die situation fr die frauen im gesundheitsbereich , nicht nur was die fehlende betreuung , sondern auch was die fehlenden vorsorgemanahmen angeht .
diese probleme betreffen die gesamte bevlkerung , insbesondere aber die frauen .

diese situation berrascht uns speziell deshalb , weil wir wissen , dass es hier im parlament insofern probleme mit dem meda-programm gab , als nicht einmal die hlfte dessen , was eigentlich vorgesehen war , ausgefhrt wurde .

das meda-programm , dass auf die zusammenarbeit im mittelmeerraum , insbesondere im sdlichen mittelmeerraum , ausgerichtet ist , knnte ein hervorragendes instrument zur ausarbeitung von spezifischen frauenprogrammen sein , die auf eine bessere frderung der rolle der frau und eine verbesserung ihrer lebensqualitt abzielen , was sich wiederum fr die gesamte bevlkerung als vorteilhaft erweisen wrde , da wir alle um die bedeutung der frau in den weniger entwickelten und insbesondere in den traditionellen gesellschaften wissen , wo die frauen die hauptlast des familienlebens tragen und eine familie in der regel aus einer erheblichen anzahl von kindern besteht .

durch das europa-mittelmeer-forum weiblicher parlamentarier kennen wir die situation dieser frauen , und wir wissen , was sie von diesem parlament und der europischen union erwarten .
wir sehen es daher als unsere pflicht an , daran zu appellieren , dass den bedrfnissen dieser frauen entsprochen wird .

herr prsident , leider ist dies die geschichte eines bis heute nicht eingelsten versprechens , auf das ich sogleich eingehen werde .

zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau kratsa , fr ihre hervorragende bereitschaft zur aufnahme all jener nderungsantrge und fragen danken , mit denen unsere sozialistische fraktion diesen ausgezeichneten bericht zu vervollstndigen beabsichtigte .
es hat im ausschuss seitens aller fraktionen eine wirklich uneingeschrnkte zusammenarbeit gegeben , und ich hoffe , dass sich dies in der abstimmung des plenums heute vormittag widerspiegeln wird .

wir haben kompromisse zu nahezu allen aspekten eines mittlerweile sehr gravierenden problems erzielt , denn es betrifft die groe mehrheit der frauen in den assoziierten mittelmeerlndern .
zwischen den einzelnen lndern gibt es gewiss unterschiede , gibt es licht und schatten , aber generell ist die lage der frauen in diesen lndern hchst besorgniserregend : analphabetentum , schulabbruch , arbeitslosigkeit , gewalt gegen frauen und gesundheitsprobleme , die auf die reproduktive gesundheit und das nichtvorhandensein von angemessenen dienstleistungen fr diese frauen zurckzufhren sind .
der bericht geht ausfhrlich auf all diese umstnde ein .

die europische union und die mitgliedstaaten mssen ihr versprechen gegenber den frauen aus den mittelmeerlndern erneuern .
vielfach werden die assoziierungsabkommen nicht der verpflichtung gerecht , die besonderen lage , in der sich diese frauen befinden , zu bercksichtigen .
wir nennen es die " transversale einfhrung der geschlechterperspektive " , weil die situation der frauen nicht dieselbe wie die der mnner ist und somit zunchst einmal eine analyse der situation erforderlich ist , um die ntigen mittel fr eine verbesserung der situation bereitzustellen .

leider wurde das regionalprogramm im rahmen der meda-programme aufgeschoben , so dass dieser bericht viel frher herauskommt , als das regionalprogramm in kraft sein wird .
ich hoffe , dass wir dann die in diesem bericht enthaltenen grundgedanken wieder aufgreifen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen , wir knnen nicht lnger die lage der frauen in vielen lndern der welt , insbesondere in einer so nahe gelegenen region , beklagen , ohne zu handeln .
diese angelegenheit duldet keinen aufschub . wir mssen die fr eine wirkliche verbesserung und erleichterung des lebens der frauen in diesen lndern ntigen mechanismen auf den weg bringen .

wir mssen diesen kompromiss erneuern , denn uns bleibt keine zeit . wir drfen keinen weiteren aufschub zulassen .

herr prsident , es gibt ja eine tendenz , dass sich ausschlielich frauen an der debatte beteiligen , sobald ein frauenthema auf der tagesordnung steht .
deshalb mchte ich zunchst sagen , dass tatschlich zwei mnner aus meiner fraktion einen aufruf zur gleichstellung an das parlament verfasst haben , der auch an den prsidenten weitergeleitet wird .
in diesem aufruf mit dem titel " enough is enough " werden alle fraktionen aufgefordert zu untersuchen , wie es bei ihnen um die gleichstellung steht , und initiativen zur verbesserung der gleichstellung ins leben zu rufen .

als nchstes mchte ich der berichterstatterin fr einen hervorragenden bericht danken , der einen bereich sehr gut darstellt , in dem die beschftigung mit der situation der frauen erforderlich ist . ich nenne nun einige punkte , die ich besonders betonen mchte .
erstens halte ich es fr auerordentlich wichtig , dass wir eine statistik bekommen , und ich mchte die kommission nachdrcklich auffordern zu berlegen , wie die statistische grundlage verbessert werden kann , denn jede diskussion ber frauen , mnner und ungleichheit steht und fllt mit den notwendigen statistischen daten .
dabei ist es zweitrangig , ob die statistiken von einem berwachungsorgan oder aus einer datenbank kommen - entscheidend ist , dass wir statistische daten erhalten .

zweitens halte ich es fr selbstverstndlich - und das hngt auch mit dem erwhnten aufruf zusammen - , dass die kommission sicherstellen muss , dass frauen an den verhandlungen ber die assoziierungsvereinbarungen beteiligt werden .
wir wissen sehr wohl , dass sehr hufig nur mnner an den verhandlungstischen sitzen .
wenn das der fall ist , wird die position der frauen von anfang an geschwcht sein und nicht zu einem zentralen thema werden .

drittens mchte ich auf das thema programme hinweisen .
es ist uerst wichtig zu untersuchen , welche konkreten programme wir im hinblick auf eine bessere ausbildung von frauen anbieten knnen , damit sie sich auch selbst besser fr die gleichstellung einsetzen knnen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! die fraktion der grnen / freie europische allianz gratuliert frau kratsa zu ihrem ausgezeichneten bericht .
ich mchte gleichzeitig zum ausdruck bringen , dass wir mit der konstruktiven art und weise , auf die dieser bericht entstanden ist , sehr zufrieden sind . dies ist in erster linie auf die zusammenarbeit zwischen den fraktionen zurckzufhren .
wir schlieen uns der meinung der berichterstatterin an , wonach die politik im rahmen der europa-mittelmeer-zusammenarbeit eine entscheidende rolle fr europa spielt .
durch diese zusammenarbeit wird nicht allein die frderung der wirtschaftlichen belange europas gesichert , sondern sie zielt in erster linie auf die schaffung einer zone des friedens , der sicherheit , stabilitt und des wohlstands .
zur intensivierung der zusammenarbeit bedarf es eines besseren verstndnisses zwischen den vlkern europas und der partnerlnder sowie eines aktiven gesellschaftlichen mittelfeldes , das mglichkeiten zur partizipation an diesem prozess hat .

in all diesen prozessen nehmen frauen eine schlsselposition ein .
sie mssen ermutigt werden , eine eigene politische identitt zu finden . dazu mssen ihnen entsprechende mglichkeiten gegeben werden , damit sie eine chance haben , ber den weg der bildung und bewusstmachung einen jahrhundertelangen ungerechten rckstand aufzuholen .
frauen drfen nicht lnger nur als mtter gesehen werden , unabhngig davon , welche entscheidende rolle sie als erzieherinnen spielen .
vorausgesetzt frauen erhalten zugang zu bildung , so mssen sie als vollwertige partner auf dem arbeitsmarkt und in der politik betrachtet werden .
vor dem hintergrund der eu-erweiterung sollten die frauen aus dem sden mit denen des nordens einen solidarittspakt schlieen und sich im hinblick auf ihre gerechtfertigten forderungen gegenseitig untersttzen .
europa muss dabei als motor fungieren .
unser ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit , an deren spitze eine inspirierende vorsitzende , frau karamanou , steht , hat dabei eine wichtige rolle zu spielen .

herr prsident , in dem gesamten bericht , fr den ich der kollegin kratsa meinen dank ausspreche , gibt es meines erachtens ein tabu , eine lcke , ein unterschlagenes wort - ich verstehe die diesbezgliche empfindung - , ohne das wir jedoch weder das grundproblem anpacken noch mit den frauengruppen zusammenarbeiten knnen , die in den mittelmeerlndern fr ihre emanzipation kmpfen .
dieses wort heit " religion " bzw. islam und politischer gebrauch des islam durch die etablierte macht .

das zentrale problem der emanzipation oder befreiung der frauen in diesen lndern ist - wie es dies auch lange zeit in unseren war - die gleichstellung von religion und politik , die dazu fhrt , dass die kapitel der scharia die einzige rechtsgrundlage der die lage der frauen in diesen lndern betreffenden gesetze sind bzw. immer mehr werden .
all dies wird berhaupt nicht erwhnt , wobei ich das problem durchaus verstehe , zugleich jedoch auch frchte , dass unser mangel an mut den frauen in diesen lndern , die nun erstmals das problem der trennung von kirchlicher macht und politischer macht allein und couragiert zur sprache bringen , nicht hilft .

die wichtigsten gesetze , die frauen betreffen , sind die so genannten zivilstandsgesetze .
all diese gesetze , welche die diskriminierung der frauen kodifizieren - ich wiederhole , " kodifizieren " - , leiten sich durchweg , wenngleich in unterschiedlicher form , unmittelbar aus der interpretation des koran ab .
dort gibt es frauen , die sich fr die gewaltenteilung und fr eine zeitgeme revision des koran einsetzen .
all das findet in diesem bericht , wo lediglich die folgen aufgelistet , nicht aber die ursachen behandelt werden , berhaupt keine erwhnung .
das finde ich sehr bedauerlich , weil ich glaube , dass wir selbst im vergleich zu diesen frauen einen schritt zurck liegen .

herr prsident , auch ich schliee mich den glckwnschen zahlreicher kolleginnen zu dem bericht an .
zweifellos kann man nach dem redebeitrag von frau bonino nicht umhin anzuerkennen , dass ihre bemerkungen ins schwarze treffen .
sicherlich war es in zwei minuten redezeit nicht mglich , das thema eingehender zu behandeln - ein wichtiges thema , das gewiss nicht so angepackt werden kann , wie wir dies mit dem aktuellen bericht ber " frauen und fundamentalismus " getan haben .
mit einem solchen herangehen helfen wir weder diesen frauen noch uns selbst dabei , einen ntzlichen beitrag nicht nur zur wirtschaftlichen , sondern auch zur kulturellen entwicklung dieser lnder zu leisten und somit die vlker im mittelmeerraum insgesamt zu befhigen , kulturelle und religise verhltnisse , in denen die menschen- und brgerrechte im allgemeinen und die der frauen im besonderen mit fen getreten werden , zu berwinden .

deshalb ist es meines erachtens sinnvoll , das thema wie von der kollegin bonino vorgeschlagen anzugehen , denn ber diese frage haben wir hier in unserem parlament bisher wenig gesprochen .

was hingegen diesen bericht als solchen anbelangt , so muss ich wohl meine glckwnsche aussprechen und der kommission und dem rat zwei empfehlungen geben , die im brigen in dem vorliegenden text enthalten sind und die ich lediglich hervorheben mchte .
erstens : die gleichberechtigte teilhabe der frauen auf allen ebenen des gesellschaftlichen , wirtschaftlichen , finanziellen und politischen lebens - auch in bezug auf die entscheidungen - ist eine voraussetzung fr die gewhrleistung von demokratie und somit auch von frieden und wohlstand .
bei allem , was die union knftig zur erreichung dieser ziele unternimmt , muss sie auch kontrollieren , dass die bereits durchgefhrten oder derzeit laufenden programme nicht unflexibel im hinblick auf die achtung der menschenrechte sind und dass der rat bei seiner gesamten ttigkeit bzw. seinen bemhungen um partnerschaft und zusammenarbeit niemals die forderung nach wahrung dieser rechte auer acht lsst .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte mich auch bei der kollegin kratsa-tsagaropoulou fr die gute analyse und die hervorragende zusammenarbeit bei der erstellung dieses berichts bedanken .
ich glaube , wir knnen auch noch einmal auf die weltfrauenkonferenz von peking zurckgehen . auch da wurde schon die richtung fr empowerment von frauen , von capacity building angegangen , und im programm meda htten wir eigentlich die richtigen instrumente .
nur muss ich sagen , hier fehlen uns die statistischen daten , um eine genaue , eine przisere analyse vorzunehmen .
im rechenschaftsbericht zum beispiel fehlen uns die daten , und es ist bisher auch noch kein fortschrittsindikator festgelegt worden .

warum gab es in meda i und ii bislang kein einziges regionales programm , das ausschlielich frauen gewidmet ist ?
warum wird die demokratieklausel nicht genauer angewendet , wenn frauenrechte eklatant verletzt werden , wie zum beispiel bei genitalverstmmelung ?
der bericht valenciano martnez-orozco gibt da wichtige hinweise .
warum wird der fundamentalismus nicht weiter aufgegriffen ?
aber da bitte ich die kolleginnen aus den anderen fraktionen , auch den mut zu haben , das hier ins plenum hineinzubringen und nicht im prsidium eigentlich die behandlung zu verhindern .

ich frage mich : warum wird bildung den frauen in vielen lndern verwehrt ?
die tendenz ist negativ .
gerade in lndlichen gebieten sind frauen bis zu 60 % von der bildung ausgeschlossen , auch von der reproduktiven gesundheit .
warum zeigen unsere mitgliedslnder zum beispiel bei der frage einwanderung und asyl dem illegalen menschenhandel nicht ganz klar die rote karte ?
in meinem mitgliedstaat zum beispiel wird im moment die anerkennung nichtstaatlicher verfolgung oder geschlechtsspezifischer verfolgung als asylgrund in den wahlkampf hineingezogen , und die guten anstze , die wir in unserem zuwanderungsgesetz haben , werden so den frauen im mittelmeerraum letztendlich auch verwehrt .

ich denke , hier mssen wir frauen also noch verstrkt zusammenarbeiten .
mit dem bericht haben wir da ein gutes beispiel geleistet .
wir mssen frauen nicht nur hier verstrkt in gesellschaftlichen funktionen haben , sondern auch in den partnerlndern , und die europische union - ich betone das noch einmal - muss ihre instrumente der zusammenarbeit noch strker auf frauen fokussieren , in dem sinne , dass , wenn wir mit hilfe des demokratieprogramms den frauen das empowerment zugestehen , den dialog erffnen , dies zum nutzen fr uns alle ist .

zunchst mchte ich rodi kratsa dank sagen fr die ausgezeichnete arbeit , die sie geleistet hat .
dieser bericht fhrt uns vor augen , wie sehr die frderung der rolle der frau im soziokonomischen leben sowohl im rahmen der gemeinschaftspolitiken als auch im rahmen der zusammenarbeit mit den drittlndern und den mittelmeerlndern zum anliegen der europischen union werden muss .
nun einige worte zur gegenwrtigen situation , die in diesem bericht ausgezeichnet beschrieben wird .

auch wenn heute in bestimmten mittelmeerlndern eine verbesserung der situation der frauen zu verzeichnen ist , sind noch enorme forschritte erforderlich , insbesondere , was den zugang zu bildung , berufsausbildung und erwerbsttigkeit anbelangt , aber auch in sozialer hinsicht , bei allein stehenden und geschieden frauen , ledigen mttern und frauen in lndlichen gebieten .
es obliegt der europischen union , diese fortschritte hervorzuheben , sobald sie sich zeigen , und sie zu untersttzen , wann immer sich uns die gelegenheit dazu bietet .
die europische union muss gleichfalls dafr sorgen , dass den absichtserklrungen , die whrend der gesprche zu den assoziierungs- oder partnerschaftsabkommen abgegeben werden , auch tatschlich konkrete manahmen folgen , um vor allem einen greren sozialen zusammenhalt zu gewhrleisten .

es sind jedoch noch zahlreiche fortschritte erforderlich .
die frderung der gleichstellung der geschlechter in den mittelmeerlndern stt auf eine ganze reihe von hindernissen , zu denen der einfluss von kulturellen und religisen traditionen sowie fehlende juristische und soziale strukturen gehren .
zu einer zeit , wo einige von diesen lndern ein starkes wirtschaftswachstum verzeichnen , ist es von wesentlicher bedeutung , die integration der gleichstellung der geschlechter in alle politiken zu frdern , vor allem in die politiken , die den zugang zu bildung und erwerbsttigkeit betreffen , da die frauen nur dann in positionen mit sozialer , konomischer oder politischer verantwortung gelangen knnen , wenn spezifische manahmen fr den zugang zur berufsausbildung ergriffen und durch geeignete soziale manahmen ergnzt werden , wie beispielsweise die schaffung von kinderbetreuungseinrichtungen .

der spanische ratsvorsitz hat sein reges interesse an der entwicklung von programmen wie meda sowie fr die partnerschaft der union mit diesen lndern bekundet .
dies ist eine ausgezeichnete gelegenheit , unsere gegenwrtigen und knftigen partner zu ermutigen , die brgerlichen , sozialen und wirtschaftlichen rechte der frauen zu frdern , um eine aktive gesellschaft zu entwickeln , an der sowohl frauen als auch mnner teilhaben und welche es mittelfristig ermglichen wird , wie ich hoffe , eine zone des friedens , der sicherheit und des wohlstands zu schaffen .

herr prsident , ich mchte frau kratsa-tsagaropoulou herzlich sowohl zur initiative fr die ausarbeitung dieses berichts als auch zu dessen inhalt und den in ihm enthaltenen politikvorschlgen beglckwnschen .

der vorliegende bericht ist ein groer beitrag zugunsten der frauen des mittelmeerraums , die trotz einiger verbesserungen der verhltnisse in den letzten jahren weiterhin von diskriminierung und ungleichbehandlung aufgrund des geschlechts betroffen sind .
analphabetismus , armut , gewalt innerhalb der familie , unzureichende medizinische betreuung und geringe beteiligung am beruflichen und politischen leben sind hauptmerkmale des lebens der frauen am sdlichen ufer des mittelmeers .
aber das schlimmste von allem ist , und an diesem punkt mchte ich frau bonino absolut zustimmen , dass die frauen die ersten opfer des religisen und politischen fundamentalismus , des ultrakonservatismus und der autoritren regime sind , die ihre macht zu einem groen teil auf die kontrolle des sexualverhaltens der frauen , ihrer lebensweise , ihrer reproduktiven funktionen und sogar der art , wie sie sich kleiden , sttzen .

zweifellos bilden irrationalismus und intoleranz die haupthindernisse sowohl fr die emanzipation der frauen als auch die allgemeine soziale und wirtschaftliche entwicklung dieser lnder .
sicher ist die beste verteidigung gegen die krfte des rckschritts und der intoleranz die strkung des weltlichen charakters des staates und der gesetzmigen demokratischen ordnung .
unsere botschaft muss eindeutig sein .
kein politisches system , keine religise bewegung , keine tradition und kein berlieferter brauch kann ber der respektierung der grundfreiheiten der frauen , der menschenrechte und des rechtsstaats stehen .
je mehr diese grundlegenden elemente des demokratischen gemeinwesens in vielen mittelmeerlndern zurckgedrngt werden , desto geringer sind die hoffnungen auf eine verbesserung der lage der frauen , und die beschlsse der konferenzen , die im rahmen des barcelona-prozesses abgehalten werden , bleiben ohne resonanz .

deshalb ersuchen wir die europische kommission , alle ihr zur verfgung stehenden mechanismen insbesondere in den verhandlungen ber assoziierungsabkommen zu nutzen , um eindeutige klauseln und verpflichtungen zur anerkennung und zum schutz der rechte der frau und der prinzipien des rechtsstaats als conditio sine qua non fr die gesellschaftliche entwicklung der mittelmeerlnder und den aufstieg des mittelmeerraums zu einer region des friedens und der zusammenarbeit aufzunehmen .

herr prsident , vier punkte zu diesem bericht : erstens empfinde ich es als beraus positiv , dass es diesen bericht gibt .
ich danke ebenso der berichterstatterin fr ihre bemhungen .

zweitens bin ich der auffassung , dass die berlegungen von frau kollegin bonino zu teilen sind .
es fehlt im bericht eben die hauptursache fr den tatbestand dieser situation , die im bericht , zum teil auch schonungslos , analysiert wurde ; aber es fehlt die ursache .

drittens kommt mir vor , dass wir von der konsequenz her viel zu freundlich , viel zu ruhig , viel zu ausgeglichen sind .
es wird viel appelliert , es wird empfohlen , es wird ersucht , es wird betont ; es wird meines erachtens viel zu wenig gefordert .
ich glaube , dass wir in dieser thematik in zukunft viel mehr druck machen mssen .
wir mssen auf diese lnder und auf deren gesellschaften massiv druck ausben , auch mit dem hinweis auf mgliche - auch wenn ich wei , dass das wort nicht genau das richtige ist - sanktionen .
das heit , wir mssen ihnen glaubhaft machen , wir mssen ihnen zu verstehen geben , dass es auch konsequenzen gibt , wenn in diesen lndern die gleichstellung der frauen nicht in einer positiven art und weise beeinflusst wird .

viertens - und hier nehme ich einen gedanken der liberalen kollegin dybkjr auf : es ist sehr wohl ein thema auch fr mnner !
ich bin hier heute ein bisschen ein weier rabe , aber ich hoffe , dass sich diejenigen mnner , die heute nicht hier sind , bei der abstimmung dann auch entsprechend verhalten und die politik dieses berichts - und ich hoffe auch in zukunft - einige schritte weiter voranbringen .

herr prsident , auch ich mchte frau kratsa-tsagaropoulou und den ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit beglckwnschen , da dieser bericht abgesehen von der substanz seines inhalts das thema der rechte der frau mit nachdruck wieder in den europa-mittelmeer-dialog einbringt .

der barcelona-prozess besteht im wesentlichen aus dem dialog zwischen der gemeinschaft und den mittelmeerlndern .
selbstverstndlich knnen als grundlage dieses dialogs weder einfach die prinzipien der europischen union noch die prinzipien der systeme dieser lnder dienen .
basis mssen das internationale recht , die vertrge ber die menschenrechte , die erklrung von peking , die von diesen lndern unterzeichnet wurde , alle jene internationalen texte und erklrungen sein , die die rechte der frau in das zentrum der menschenrechte rcken .
so kommt die dimension des geschlechts wieder in die auenpolitik , weil der barcelona-prozess teil der entwicklung der auenpolitik der europischen union ist .

ich mchte dem parlament mitteilen , dass die kommission eine initiative zur annahme eines empfehlungs- und grundsatzpapiers ergriffen hat , das von den auenministern als richtlinie fr jeden vertrag und jede vereinbarung der europischen union mit drittlndern hinsichtlich der rechte der frau und der dimension des geschlechts in der auenpolitik angenommen werden soll .
erste treffen zwischen dem fr die auenpolitik zustndigen kommissar und mir haben bereits stattgefunden .
fr april ist die erste begegnung internationaler experten zu diesem thema in vorbereitung .
unser ziel ist die vorlage eines umfassenden programms von empfehlungen und grundsatzvereinbarungen auf politischer ebene im jahr 2003 .
selbstverstndlich wird es hierzu eine separate aussprache mit dem frauenausschuss geben , die , wie ich denke , recht schnell stattfinden wird , sobald uns das vollstndige programm und der zeitplan vorliegen und wir mit dem parlamentsausschuss ber einen konkreten text diskutieren knnen .

finanzierungsinstrumente in diesem barcelona-prozess sind meda i und meda ii. wie sie bereits richtig angemerkt haben , knnen wir auf die ergebnisse von meda i hinsichtlich des sozialen bereichs und der rechte der frau nicht besonders stolz sein .
die schwierigkeiten sind zum groen teil einem mangel an koordination der administrativen systeme sowie auch differenzen in prinzipiellen fragen geschuldet .
das ziel des programms meda ii besteht langfristig in der schaffung einer freihandelszone zwischen europa und den mittelmeerlndern bis 2010 . in diesem rahmen wollen wir programme zur anwendung bringen , die diese lnder wirtschaftlich entwickeln , aber gleichzeitig auch flankierende sozialkonomische manahmen vorsehen .
im kern kann es dabei nur um manahmen zugunsten der frauen , ihrer teilnahme am bildungssystem , am arbeitsmarkt sowie am wirtschaftlichen und sozialen leben gehen .

nach dem forum whrend des belgischen ratsvorsitzes ist es nun aufgabe der kommission , im jahr 2002 ein konkretes regionalprogramm mit den aktionsachsen arbeitsmarkt , vernetzung der frauen , erleichterung ihres zugangs zu finanzmitteln sowie initiativen im bildungsbereich vorzubereiten .

dieser bericht ist ein wahrhaft groer beitrag zum schlielich von der kommission vorzulegenden endgltigen programm . ich mchte jedoch abschlieend meiner berzeugung ausdruck verleihen , dass jedes regionalprogramm mit welcher finanzierung auch immer dann , wenn es nicht im rahmen der internationalen vertrge umgesetzt wird - und ich komme hierauf zurck , weil die herangehensweise der europischen seite oft als paternalistisch betrachtet wird - ich wiederhole also , dass dieses programm nur dann erfolgreich sein und die von uns gewnschten ergebnisse erzielen kann , wenn es im rahmen der internationalen vertrge , der erklrung von peking hinsichtlich der respektierung der menschenrechte und der rechte der frau angewandt wird .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

analphabetismus und soziale ausgrenzung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0009 / 2002 ) von frau hermange im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber analphabetismus und soziale ausgrenzung ( 2001 / 2340 ( ini ) ) .

herr prsident , vor nunmehr fast zwei jahren haben wir die charta der grundrechte verabschiedet .
das recht auf wissen , und somit das recht , schreiben , lesen und rechnen zu knnen , ist teil dieser charta .

infolgedessen msste die mglichkeit , schreiben und lesen zu lernen , allen als grundrecht geboten werden , und die eltern und lehrer mssten ebenso wie die politiker und politikerinnen ihre verpflichtung anerkennen , dafr zu sorgen , dass diese chance von allen wahrgenommen wird , zumal oft von den fusten gebrauch gemacht wird , wenn man sich mit worten nicht verstndlich machen kann und sich von der schule , dem betrieb , ja sogar von der familie ausgeschlossen fhlt .

es steht jedoch gegenwrtig nicht gut um dieses recht auf wissen , da auf unserem kontinent 10-20 % der bevlkerung in der union und , wenn man die beitrittslnder hinzuzhlt , bis zu 30 % der bevlkerung als analphabeten angesehen werden : 45 % in portugal , 35 % in italien , 22 % in irland und grobritannien , 15 % in deutschland und frankreich und , wenn ich die beitrittslnder einbeziehe , 42 % in slowenien und polen , 33 % in ungarn , 29 % in bulgarien und 20 % in litauen .

dieser analphabetismus schafft eine immer grer werdende kluft zwischen jenen , die privilegiert sind und sich in einer lage relativer sicherheit befinden , und jenen , die benachteiligt und ausgegrenzt sind , die keinen zugang zur erwerbsttigkeit haben und somit in finanzieller unsicherheit leben , psychologisch isoliert und vom gesellschaftlichen leben ausgeschlossen sind .

aus wirtschaftlicher sicht hat der analphabetismus bekanntermaen auch auswirkungen auf unsere unternehmen und ihre modernisierung , da er einen anstieg der durch unflle verursachten kosten , eine steigerung der arbeitskosten sowie einen anstieg der arbeitszeiten infolge der notwendigkeit zustzlicher aufsichtskrfte nach sich zieht .

die ttigkeit der europischen kommission und unserer institutionen hat zwar eine reihe von dokumenten hervorgebracht , doch trifft sie auf eine vielzahl von hindernissen : unzulnglichkeiten wegen des fehlens verlsslicher daten , mangelnde klarheit bestimmter vorgeschlagener programme und noch unzureichend integrierte politiken .
daher ist es erforderlich , dieses problem , welches ich fr schwerwiegend halte , mit hilfe integrierter politiken anzugehen , welche sozialpolitische ziele mit kulturellen und bildungspolitischen zielen verknpfen , und auf politischer ebene eine diskussion einzuleiten , um zu erreichen , dass dieses phnomen wahrgenommen wird .

in diesem sinne fordere ich die kommission auf , dem parlament und dem rat so rasch wie mglich ein grnbuch zum analphabetismus vorzulegen , das analog zur sozialagenda einen zeitplan fr die durchfhrung konkreter vorhaben enthlt und in dem die auf europischer ebene zu ergreifenden manahmen exakt definiert werden .
im gleichen zusammenhang bitte ich die kommission , im rahmen der beschftigungspolitischen leitlinien konkrete indikatoren und kriterien bezglich des analphabetismus festzulegen , und zwar in enger zusammenarbeit mit den sozialakteuren .
ich bitte sie ferner , uns jedes jahr eine schriftliche , mit zahlen belegte bilanz ber die verwirklichung der ziele im kampf gegen den analphabetismus und die soziale ausgrenzung vorzulegen .

wir alle mssen uns der tatsache wohl bewusst sein , dass diese frage sowohl fr die entwicklung als auch fr die harmonie unserer gesellschaften ein kernthema darstellt .
wir sind uns darber nicht immer im klaren , daher wrde ich mir auch wnschen , dass wir zwar keine zustzliche beobachtungsstelle , aber innerhalb des europischen zentrums fr die frderung der berufsbildung mit sitz in thessaloniki eine art europisches institut fr analphabetismus einrichten , wie von meiner fraktion insbesondere in nderungsantrag 5 vorgeschlagen .

ferner mchte ich hinsichtlich der krzlich vor allem von der fraktion der grnen eingereichten nderungsantrge bemerken , dass ich den nderungsantrag 4 befrworte und dass ich den nderungsvorschlag 2 befrwortet htte , wenn dieser als zusatz betrachtet worden wre .
was den nderungsantrag 3 anbelangt , so mchte ich dazu aufrufen , auch wenn ich diesen nicht grundstzlich ablehne ( es ist der , in dem ein grnbuch zum analphabetismus und zum zahlen-analphabetismus vorgeschlagen wird ) , dagegen zu stimmen , da meiner ansicht nach im begriff " grnbuch zum analphabetismus " die frage der unkenntnis der zahlen ganz offensichtlich enthalten ist .
ferner kann ich nderungsantrag 1 nicht akzeptieren .

dies waren einige przisierungen , die ich ihnen noch geben wollte .

herr prsident , als erstes beglckwnsche ich die kollegin hermange zu einer initiative , bei der sie im rahmen der neuen strategie zur bekmpfung von sozialer ausgrenzung und armut einen jener aspekte , den analphabetismus , aufzugreifen wusste , die meines erachtens ein wirkliches , reales hindernis fr die ausbung der grundrechte des menschen , ich wrde sogar sagen , eines jeden brgers , darstellen .
die vorstellung , dass ber 10 prozent der unionsbevlkerung " funktionale " analphabeten sind , ist gelinde gesagt haarstrubend in einer sozialen dimension , in deren rahmen europa ehrgeizige ziele wie die vom europischen rat in lissabon festgelegten anstrebt : erstens jedem brger die fhigkeiten zu vermitteln , die fr das leben und die arbeit in dieser neuen informationsgesellschaft erforderlich sind , und zweitens die union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen .
unter diesen gesichtspunkten und angesichts dieser ziele muss die analyse oder besser gesagt das problem analphabetismus mit uerster entschlossenheit angepackt werden .

in dem entschlieungsantrag wird besonderer nachdruck auf einige punkte gelegt , die ich noch einmal herausgreifen mchte .
erstens : lesen und schreiben zu knnen ist ein grundrecht , das fr alle gewhrleistet werden muss .
zweitens : die bekmpfung des analphabetismus ist unumgnglich , weil sie zur verwirklichung und strkung der persnlichen freiheit beitrgt .
drittens : die berwindung dieser besorgniserregenden situation ist eine aufgabe der gesellschaft in ihrer gesamtheit und insbesondere der staaten und der ffentlichen verwaltungen . viertens : es gilt auch , den " wiederkehrenden " analphabetismus zu bekmpfen , der sich vor allem bei den von sozialer ausgrenzung bedrohten lteren menschen wieder einstellt , die sich nicht mehr selbst versorgen knnen und gezwungen sind , geschtzte strukturen in anspruch zu nehmen und endgltig ihr familires und sozio-kulturelles umfeld aufzugeben .
die regierungen mgen daher mit hilfe der gemeinschaftsprogramme eine wirksame initiative voranbringen , whrend ihnen , frau kommissarin , deren sensibilitt fr dieses problem uns wohl bewusst ist , die aufgabe zufllt , der verpflichtung zur bekmpfung des analphabetismus nachzukommen .

herr prsident , ich mchte mit einer formulierung der berichterstatterin aus ihrer begrndung beginnen , in der sie deutlich gemacht hat , dass extreme armut und soziale isolierung sowie das analphabetentum verletzungen der menschenrechte darstellen , die nicht toleriert werden drfen .

ferner mssen wir daran denken , dass , wie die berichterstatterin sagte , der funktionale analphabetismus in der europischen bevlkerung bei 10 bis 20 % liegt .
die betroffenen personen sind bei der suche eines wrdigen arbeitsplatzes und bei der integration in ihre jeweilige gesellschaft erheblich eingeschrnkt .
ja , sie haben sogar schwierigkeiten , amtliche dokumente zu lesen , die blicherweise bei den meldemtern ausliegen .

diese situation trgt dazu bei , dass in einem wohlhabenden erdteil wie europa 18 bis 20 % der menschen in armut leben , d. h. sie erreichen weniger als 60 % des durchschnittseinkommens des jeweiligen mitgliedstaates .
das kann nicht hingenommen werden .

die berichterstatterin schlgt eine reihe von zielsetzungen vor , die wir befrworten und denen bei den nchsten entscheidungen rechnung getragen werden muss .

erstens ist da die definition der unterschiedlichen formen von analphabetismus - ber die wir noch gar nicht verfgen - neben einigen kriterien und einigen gemeinsamen mechanismen .

zweitens geht es um eine gemeinschaftsaktion gegen den funktionalen analphabetismus durch offene zusammenarbeit zwischen den verschiedenen lndern .
dieser kampf gegen den analphabetismus muss in andere politiken der union integriert sein und immer dann bercksichtigt werden , wenn von bildung und ausbildung die rede ist .
man muss , wie es die berichterstatterin gesagt hat , unter parlamentarischer bercksichtigung der fortschritte ber einen zeitplan konkreter realisierungen verfgen .
es muss eine integration in die politik der chancengleichheit erfolgen .
wir haben gerade die aussprache ber einen anderen bericht beendet , in dem deutlich davon gesprochen wurde , und wir wissen sehr wohl , dass in allen lndern die analphabetenrate unter den frauen immer am hchsten ist .
und schlielich mssen die sozialpartner und die betroffenen sektoren einbezogen werden .

diese einbeziehung ist entscheidend .
es sei daran erinnert , dass es in den frheren programmen zur bekmpfung der armut konkrete projekte gab , in denen von der entscheidenden bedeutung der einbeziehung aller betroffenen sektoren die rede war .

herr prsident , frau kommissarin , ich muss frau hermange zur initiative dieses berichts ber den analphabetismus gratulieren , da es sich dabei um ein problem handelt , dem wir normalerweise keine aufmerksamkeit schenken , weil fr uns die alphabetisierung insgesamt abgeschlossen zu sein scheint , denn die mehrzahl der mitgliedstaaten der europischen union hat in den vergangenen jahren enorme anstrengungen auf diesem gebiet unternommen , so dass wir davon ausgegangen waren , diese zielsetzung erreicht zu haben .

aber in den stdten findet hier und da marginalisierung statt . es gibt die einwanderer , die sich in unseren stdten ansiedeln , und das bedeutet , dass das problem des analphabetismus , insbesondere des funktionalen analphabetismus , heute ein wirklich ernstes problem ist , weil es immer mit armut , marginalisierung und sozialer isolation einhergeht .
wir als verfechter der menschenrechte - und die alphabetisierung ist , wie bereits gesagt wurde , eins der wesentlichen grundrechte - haben die pflicht , darauf aufmerksam zu machen , damit programme existieren , die dieses problem lsen .

diejenigen , die am meisten von diesem problem betroffen sind , sind die jugendlichen dieser bevlkerungsgruppen , die keinen zugang zu beschftigung erhalten und allenfalls unsichere arbeitspltze haben , ohne mglichkeit , ihre arbeitsbedingungen zu verbessern .
nach dem gipfel von lissabon haben wir uns die schaffung der wettbewerbsfhigsten wissensgesellschaft der welt zum ziel gemacht .
wenn die informationsgesellschaft grundlegend fr die arbeit der zukunft ist , dann haben diese jugendlichen , fr die unter normalen bedingungen ein arbeitsplatz schon kaum erreichbar ist , erst recht keine chance , wenn wir sie nicht in diese informations- und wissensgesellschaft integrieren .

die durchfhrung von programmen und aktionen im rahmen dieses grnbuchs - so forderte die berichterstatterin - ist daher dringend notwendig , damit fr diese bevlkerungsgruppen , deren zahl aufgrund der einwanderungsbewegungen der letzten jahre angewachsen ist , dieses grundproblem gelst ist und ihnen damit auch der zugang zu sonstigem wohlergehen und wohlstand ermglicht wird .
wir richten unsere aufmerksamkeit immer auf bereiche wie gesundheit , wohnungswesen , beschftigung , aber dies ist ein grundlegendes problem , dessen lsung vorrang hat .

ich beglckwnsche noch einmal die berichterstatterin zu ihrer hervorragenden initiative , die die aufmerksamkeit auf ein gravierendes problem lenkt , das auch noch bei uns besteht .

herr prsident , auch ich mchte die berichterstatterin , frau hermange , zur vorlage dieses berichts im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , den sie so gewissenhaft erarbeitet hat , beglckwnschen .

wir wissen , dass europa einer der wohlhabendsten kontinente ist , aber dennoch leben viele unserer brger in groer armut und in sozialer ausgrenzung .
eines der kriterien zur definition dieser situationen ist neben dem einkommensniveau zweifellos auch der analphabetismus als element der sozialen ausgrenzung , des angriffs auf die menschenrechte , wie die berichterstatterin zu recht in ihrem bericht bekrftigt hat .
der analphabetismus , d. h. sowohl der ausschluss vom erwerb von grundkenntnissen als auch der " wiederkehrende " analphabetismus , schafft eine immer grer werdende kluft zwischen jenen , die privilegiert und in relativer sicherheit leben , und jenen , die benachteiligt und an den rand gedrngt sind , d. h. keinen arbeitsplatz haben , isoliert und vom gesellschaftsleben ausgeschlossen sind .

der analphabetismus ist jedoch nicht nur ein element der ausgrenzung , sondern er verursacht auch kosten fr die unternehmen und fr die gesellschaft .
auf europischer ebene besteht das phnomen nach wie vor , auch wenn oftmals nicht daran gedacht wird , aber es fehlt an verlsslichen und vergleichbaren daten .

heute unterliegt die bekmpfung von analphabetismus und sozialer ausgrenzung im wesentlichen der zustndigkeit der mitgliedstaaten , doch auf dem gipfel von lissabon haben sich die staats- und regierungschefs , wie bereits erwhnt , das ziel gesteckt , die union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen usw . darber hinaus wurde in nizza die europische sozialagenda angenommen .

der kampf gegen den analphabetismus und die soziale ausgrenzung muss daher zu einer prioritt der union und der mitgliedstaaten werden , indem alle politischen manahmen in eine globale und integrierte strategie eingebunden werden .
deshalb untersttzen wir mit nachdruck die forderungen der berichterstatterin nach erarbeitung eines grnbuchs und eines aktionsplans , deren elemente ich nicht aufzhlen mchte , da sie bereits in dem bericht enthalten sind .
gleichwohl fordern wir die kommission wirklich auf , diese manahmen auf den weg zu bringen : das europische parlament wird diese initiativen untersttzen und der kommission zur seite stehen , damit sie vom rat gebilligt werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! man kann es kaum glauben , dass in der europischen union zwischen 10 % und 20 % der menschen nicht in der lage sind , drucksachen und schriftstcke zu verstehen und zu nutzen .
nun gebe auch ich gerne zu , dass ich nicht in der lage bin , ohne fachliche hilfe die formbltter fr meine deutsche steuererklrung auszufllen , von der konkreten ausfllung eines antragsformulars fr ein europisches frdervorhaben einmal ganz abgesehen .
aber diese art von schriftstcken ist bei dem vorliegenden bericht sicher auch nicht gemeint .

menschen mit schwierigkeiten beim lesen und schreiben sind bei der teilnahme am gesellschaftlichen leben eingeschrnkt , und beim verdienen ihres lebensunterhalts werden sie auf gering qualifizierte und damit schlecht bezahlte ttigkeiten verwiesen .
im jahrhundert der informationsgesellschaft und des lebenslangen lernens ist es aus konomischen , aber vor allem aus ethisch-moralischen grnden eine pflicht , menschen vor diesem schicksal zu bewahren .
das parlament tut deshalb gut daran , mit diesem bericht das oft schamhaft verschwiegene problem darzustellen und lsungen anzubieten .

die berichterstatterin , frau kollegin hermange , hat dies in dem vorliegenden bericht so ausfhrlich wie ntig und so kurz wie mglich getan .
allerdings muss sich der europische gesetzgeber bei dieser aufgabe auf frdernde und untersttzende manahmen beschrnken , denn allgemeine und berufliche bildung liegt in der verantwortung der mitgliedstaaten , und dort soll sie auch bleiben .
es ist alleinige aufgabe der mitgliedstaaten , dass jetzt auch in artikel 14 der grundrechtscharta niedergelegte recht auf bildung zu verwirklichen .
die arbeit der im bericht geforderten beobachtungsstelle sollte im bereits bestehenden zentrum fr die frderung der berufsbildung - cedefop - in thessaloniki mit den dort vorhandenen ressourcen geleistet werden .
das ist aus kostengrnden und aus der sachnhe zu den aufgaben , die das cedefop ohnehin hat , vernnftig . ich bitte sie deshalb , unseren nderungsantrag 5 mitzutragen .

ein europisches jahr des buches bzw. des lesens wrde ich auch angesichts unserer oft fernsehwtigen jugendlichen unterschreiben und untersttzen .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin ! in diesem sehr zu begrenden initiativbericht wird ein klarer sachverhalt wie der analphabetismus ausgehend von zwei konzepten konkret beleuchtet , welche die europische union mit der verabschiedung der europischen charta fr grundrechte einerseits und des aktionsprogramms zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung andererseits festgeschrieben hat .

das recht eines jeden individuums , lesen , schreiben und rechnen zu knnen , ist in der tat die effektive basis fr die ausbung der brgerrechte , wie unsere berichterstatterin marie-thrse hermange angemerkt hat .
dieses recht muss berall dort , wo diese geiel festgestellt wird , mit hilfe konkreter aktionen garantiert werden . die aufgefhrten zahlen sind dabei uerst aufschlussreich .

konkret mssen diese aktionen meiner ansicht nach in zweierlei richtungen entwickelt werden .
einerseits muss die verbindung zwischen analphabetismus und beschftigung hergestellt werden - dies betrifft den vorschlag fr gezielte alphabetisierungsmanahmen am arbeitsplatz - , um damit die kohrenz der in lissabon getroffenen entscheidungen zu gewhrleisten , und andererseits muss die verbindung zwischen analphabetismus und sozialer eingliederung geschaffen werden .
es ist wirklich angebracht , von der beruflichen situation der betroffenen personen unabhngige manahmen zur sozialen eingliederung ins auge zu fassen , und dabei denke ich besonders an die frauen .
aus meiner sicht muss hierbei die lage der migrantinnen ganz besonders bercksichtigt werden .

im bericht wird ebenfalls die schaffung einer beobachtungsstelle gefordert , und meiner meinung nach ist es realistisch , diese im rahmen einer bereits bestehenden einrichtung , des cedefop , einzurichten , da zwischen den mitgliedstaaten kompatible indikatoren und vorgaben die basis fr jegliche kohrente gemeinschaftspolitik darstellen .

abschlieend mchte ich zum ausdruck bringen , dass dieser bericht als ein instrument zu betrachten ist , welches die erarbeitung einer regelung begnstigt , in welche die unterschiedlichen ebenen - die lokale , die nationale und die gemeinschaftliche ebene - mit der jeweiligen spezifischen verantwortlichkeit einbezogen werden .
heute erfordert die behandlung dieser fragen einen besonderen impuls sowie gemeinschaftliche initiativen , um die mitgliedstaaten zu verpflichten , entscheidungen zu treffen , welche fr ihre bevlkerungen unerlsslich sind .

zunchst mchte ich frau hermange zu diesem wichtigen und einleuchtenden bericht gratulieren und der frau kommissarin diamantopoulou , die ich die freude habe , erstmals in diesem jahr zu gesicht zu bekommen und die , dessen bin ich mir sicher , in diesem zweiten teil der legislaturperiode genauso gut arbeiten wird wie in den ersten zweieinhalb jahren , viel erfolg wnschen .

ich halte dieses dokument fr uerst bedeutsam , und uerst bedeutsam ist auch , dass frau hermange hervorgehoben hat , analphabetismus bedeute nicht nur , nicht lesen und schreiben zu knnen , sondern auch , die inhalte nicht zu verstehen und sich in der modernen gesellschaft nicht zurecht zu finden , wo lesen- und schreibenknnen nicht ausreicht , sondern man auch eine gewisse bildung und begabung bentigt , um jemand zu sein .
in einigen mitgliedstaaten der europischen union sind von dieser form des analphabetismus sogar 30 bis 35 prozent der bevlkerung betroffen .
deshalb mchte ich bekrftigen , wie wichtig es ist , dieses problem zu bewltigen .
es gibt noch ein anderes dokument der kommission , das dem kulturausschuss zugeleitet wurde , das berhmte " memorandum ber lebenslanges lernen " ; doch hier geht es nicht darum , die sprachen anderer lnder , sondern die eigene muttersprache zu erlernen .
ich bin besorgt ber das , was diese art des analphabetismus bei wahlen bewirkt .
wer als ein in diesem sinne verstandener analphabet zur wahl geht , der versteht nicht , wofr er stimmt und wen er whlt , er versteht die programme nicht .
das bedeutet eine beeintrchtigung der demokratie .
ich muss sagen , die rentner wissen sehr wohl , wofr sie votieren mssen , wenn sie zur wahl gehen , doch wir mssen sicher gehen , dass alle begreifen , warum und wen sie whlen .

herr prsident , wie schon andere gesagt haben , ist dies ein ungeheuer wichtiger bericht .
es ist ein schreckensbild der zukunft , dass sich die gesellschaft in zwei gruppen aufteilt : in diejenigen , die mithalten und alles knnen , die teil der wissensgesellschaft sind , und diejenigen , die nicht folgen knnen und deshalb aus der gesellschaft ausgegrenzt werden .
es besteht auch kein zweifel daran , dass dies ein europisches problem ist , weshalb ich die ansicht der berichterstatterin sehr teile , dass fortschritte in diesem bereich am ehesten durch offene koordinierung erreicht werden knnen .
der einzige weg besteht darin , es fr die mitgliedstaaten uerst peinlich zu machen , wenn sie auf diesem gebiet nichts unternehmen , und das sollte so deutlich wie mglich gezeigt werden .

wir mssen das konzept des lebenslangen lernens mglichst schnell weiterverfolgen , und ich hoffe natrlich , dass die kommission die heute zu beschlieenden berlegungen des parlaments in den entwurf aufnimmt , denn dort gehren sie hin .
ich bin auch der meinung , dass wir uns darum bemhen mssen , diesen bereich neu zu durchdenken .
wir mssen daran denken , dass , wenn erwachsene menschen etwas lernen sollen , sie nicht wieder zur schule gehen sollen .
sie sollen anders lernen , ber den arbeitsmarkt , sie mssen von der arbeit befreit werden , um sich ausbilden zu knnen . die schulen und der unterricht mssen an die arbeitspltze gehen .
ich glaube , es ist sehr wichtig , dass eine verbindung zwischen arbeit und lernen gefunden wird , damit das lebenslange lernen fortgefhrt werden kann .

abschlieend mchte ich sagen - was auch ein vorschlag fr die kommissarin ist , den man ausbauen knnte und mit dem man die mitgliedstaaten drngen knnte nachzuweisen , dass sie auf diesem gebiet etwas tun - , dass man vielleicht fr die einzelnen mitgliedstaaten eine art wissensbuchfhrung einfhren knnte , mit der sie einfach jhrlich nachweisen mssten , was sie im hinblick auf analphabetismus sowie wissen und ausbildung im allgemeinen getan haben .
wissensbuchfhrung , das ist eine gute idee . ich hoffe , frau kommissarin , sie werden sie aufgreifen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! mit den zielen von lissabon stimme ich voll und ganz berein .
ich finde es beraus positiv , dass wir in einer leistungsorientierten gesellschaft leben , die die wettbewerbsfhigste , die dynamischste und auch die wissensbasierendste werden will .
in diesem zusammenhang ist es natrlich sehr betrblich festzustellen , dass sich eigentlich die gesellschaft in der realitt doch auseinander entwickelt und dass wir eine neue sozial schwache , bildungsmig schwache gruppe in unserer gesellschaft haben .
in diesem sinne befrworte ich den bericht und bin der auffassung , dass diese unterlagen , die heute mehrfach im rahmen des grnbuchs angesprochen worden sind , erarbeitet werden sollen und dass der nderungsantrag der kollegen pronk und stauner zur beobachtungsstelle angenommen werden soll .

ich mchte einen zweiten punkt in dieser thematik ansprechen , und zwar die frage , wie weit unterschiede in der bildung , in der ausbildung , in der schulbildung , im wissensstand zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten ausgeglichen werden knnen .
das konzept des festhaltens an den eigenstaatlichen kompetenzen in diesem bereich ist doch ziemlich berholt .
wir sollten hier umdenken und eine gewisse harmonisierung auch akzeptieren , wenn das auch in bestimmten lndern zu einem erheblichen umbau fhren wrde .
es ist nicht fair , den brgerinnen und brgern unserer union zu erklren , dass reise- und niederlassungsfreiheit besteht , wenn es dann bei der effektiven durchfhrung aufgrund der unterschiedlichkeit der schulsysteme und der anerkennung der ausbildungsstandards erhebliche differenzen und damit benachteiligungen gibt .

aus diesem grund sollten wir auch diesen bericht zum anlass nehmen , bei der harmonisierung des kulturbereichs schritte zu setzen .

herr prsident , der heutige bericht ber analphabetismus ist ein sehr bedeutender beitrag zu dem fr die europische union herausragenden problem der verbreitung der grundfhigkeiten , d. h. der lese- und schreibkenntnisse sowie der funktionellen kenntnisse der mathematik , als voraussetzung fr die soziale integration und die verwirklichung des ziels von lissabon , die schaffung einer wissensbasierten wirtschaft .

wir befinden uns jedenfalls in einer neuen phase , in der sich die grundfhigkeiten nicht in lesen und schreiben erschpfen , sondern in den technischen fhigkeiten der informationsgesellschaft , den kulturtechniken , der entwicklung der diskussionsfreudigkeit , den fremdsprachen , den fhigkeiten zur zwischenmenschlichen kommunikation und der teilnahme an der gesellschaft bestehen .
und ich wrde sagen , dass dies alles in der heutigen zeit in drei worten zusammengefasst werden kann : lernen , lernen und nochmals lernen .
die politik der kommission in diesem bereich kommt in einer reihe von initiativen und programmen zum ausdruck , die sich gegenwrtig in der entwicklung befinden und ergebnis der zusammenarbeit von rat , parlament und kommission sind .

zuerst mchte ich die forderung des europischen rates von lissabon im jahr 2000 nach vorlage eines berichts der kommission zu den zuknftigen konkreten zielen fr die bildungs- und ausbildungssysteme nennen .
dieser bericht wurde in stockholm vorgelegt , und nun wird fr barcelona die vorlage eines arbeitsprogramms mit dem thema des erwerbs der grundfhigkeiten durch alle vorbereitet .
und dies , der erwerb der grundfhigkeiten , ist eines der 13 hauptziele in den bildungs- und ausbildungssystemen der europischen union .
dieses ziel umfasst die bestimmung von indikatoren , um in einem zeitraum von 10 jahren den grad zu bewerten , in dem die mitgliedstaaten fr alle brger den kenntniserwerb und die fhigkeiten zum funktionellen gebrauch der mathematik , des lesens und des schreibens gewhrleisten .
damit kann erstmalig in einem jahrzehnt ein konkreter indikator die entwicklung in diesem bereich wiedergeben .

zweitens mchte ich das memorandum der kommission vom november 2001 ber europa als raum des lebenslangen lernens erwhnen , in dem als voraussetzung fr lebenslanges lernen der erwerb von grundfhigkeiten betont wird .

drittens weise ich auf den einsetzenden aktionsplan fr die fhigkeiten und die mobilitt in der europischen union hin , der in der kommenden woche von der kommission , von prsident prodi und von mir , verkndet wird und zum ziel hat , einen wirklich europischen arbeitsmarkt zu schaffen , was mobilitt und ein mindestma an gemeinsamen fhigkeiten auf europischer ebene voraussetzt .

vierter punkt ist die gemeinschaftsstrategie zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung .
sie wissen , dass im zentrum der nationalen aktionsplne der meisten lnder eine unmittelbare verbindung zwischen sozialer ausgrenzung und dem erwerb der grundfhigkeiten hergestellt wird .
und sowohl im equal-programm als auch im sozialfonds gibt es die mglichkeit einer finanzierung von teilprogrammen , die den zugang zu grundfhigkeiten insbesondere fr diskriminierte gruppen betreffen .
und lassen sie uns nicht vergessen , dass bestimmte gruppen sehr groe probleme beim erwerb der grundfhigkeiten haben , wie beispielsweise menschen mit behinderungen oder bestimmte gruppen von zuwanderern .

fnfter punkt ist die ebene der internationalen zusammenarbeit , die internationale strategie .
die europische kommission arbeitet mit der oecd , dem asem und der g8-gruppe zusammen und untersttzt die direkte frderung der grundfhigkeiten in den entsprechenden agenden .

im hinblick auf den bericht und vor allem die anwendung der offenen koordinierungsmethode kann , wie ich auch schon bezglich der strategie zur bekmpfung der ausgrenzung erwhnt habe , davon ausgegangen werden , dass dieser punkt , also die methode der offenen zusammenarbeit und der gemeinsamen ziele in den bildungs- und ausbildungssystemen , in der kommenden woche auf der tagung des rates der bildungsminister angenommen werden wird .

zum thema grnbuch mchte ich einige bedenken formulieren , hauptschlich weil die ansicht verbreitet ist , dass bereits viele neue politikinitiativen auf den weg gebracht wurden , sich wichtige dinge in den verschiedenen rten in der entwicklung befinden , wir nicht mehr in der lage sind , eine aktion auf dem gebiet der alphabetisierung zu bernehmen , und es vielleicht eine zustzliche verzgerung bedeuten knnte , wenn wir uns dem grnbuch widmeten , da als tatsache betrachtet wird , dass wir aus der arbeit der vergangenen jahre heraus bereits ber die meisten daten verfgen .

ich komme nun zum thema der empfehlung an die mitgliedstaaten bezglich des lese- und schreibunterrichts und des zugangs zu den grundfhigkeiten .
hier mchte ich betonen , dass das prinzip der subsidiaritt unbedingt zu respektieren ist und wir in der frage der bildungssysteme , bei der eine ausschlielich nationale zustndigkeit gegeben ist , mit besonderer umsicht vorgehen mssen .
so ist die methode der offenen zusammenarbeit ein sehr gutes instrument dafr , dass die mitgliedstaaten durch indikatoren und durch den austausch ber beste praktiken einen mehrwert erhalten knnen .

zum thema der europischen beobachtungsstelle fr analphabetismus mchte ich den vorschlag der parlamentsmitglieder zur notwendigkeit der nutzung bereits existierender institutionen wie des cedefop hervorheben , aber auch schon vorhandene programme wie das pisa-programm der oecd , das einige erste antworten gibt , erwhnen .
vor der schaffung neuer instrumente sollten wir sicher sein , dass wir die vorhandenen effektiv nutzen .

schlielich werden wir zu dem vorschlag fr eine jhrliche bilanz zum analphabetismus an das parlament prfen , was die beste art zur effektiven unterrichtung des parlaments ist , und wir werden sehen , in welchem mae das parlament die berichte ber die nationalen aktionsplne zur sozialen integration sowie auch die berichte aus der offenen koordinierungsmethode verwerten kann , d. h. wie wiederum mit vorhandenen mitteln , mit berichten , die ohnehin auf jhrlicher grundlage erstellt werden , wie auch diese dimension genutzt werden kann , um die gegebene information multiplikativ und effektiver zu machen .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

umsetzung der sozialpolitischen agenda

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0004 / 2002 ) von frau hermange im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament und den wirtschafts- und sozialausschuss sowie den ausschuss der regionen ber die bersichtstabelle zur umsetzung der sozialpolitischen agenda ( kom ( 2001 ) 104 - c5-0536 / 2001 - 2001 / 2215 ( cos ) ) .

herr prsident , es ist selten , dass man an einem tag zwei mal nacheinander zu wort kommt .
ich mchte ihnen , frau kommissarin , fr ihre anmerkungen und vorschlge danken . wir werden darber noch zu diskutieren haben .

wir haben den gipfel von nizza viel kritisiert , und doch hat er ihnen ein ausgezeichnetes instrument in die hand gegeben , nmlich die sozialagenda als einen beitrag im streben , die europischen union zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt zu machen , so wie es auf dem gipfel von lissabon beschlossen wurde .
da wir alle wissen , dass es an klarheit unter allen nationalen und lokalen europischen partnern fehlt , stellt diese agenda die frage nach den verantwortlichkeiten und deren bertragung an die akteure , welche an deren umsetzung beteiligt sind .

in diesem doppelten sinne , nmlich einerseits klarheit zu schaffen und anderseits als soziales instrument zu dienen , stellt die sozialagenda ein schlsselelement bei der wirtschaftlichen und sozialen modernisierung dar , da ihre umsetzung auf lange sicht entscheidend ist fr die verwirklichung der vom europischen rat in lissabon festgelegten strategischen ziele .
davon sind wir berzeugt , auch wenn dies heute nicht gegenstand eingehender betrachtungen ist .

aus diesem grund wurde es vom parlament und dessen ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten stark bedauert , dass die sozialagenda nicht vor dem europischen rat in stockholm debattiert werden konnte .
aus dieser sicht fordern wir , dass das parlament sowie alle sozialpartner in die manahmen zur anpassung der sozialagenda mit einbezogen werden , und wir bestehen darauf , dass die verschiedenen verantwortlichkeiten der einzelnen beteiligten knftig noch deutlicher im fortschrittsanzeiger ausgewiesen werden .
des weiteren ersuchen wir die kommission , uns ber die manahmen zu informieren , die sie im hinblick auf bestimmte von uns vertretene forderungen zu ergreifen gedenkt . dabei geht es um die festlegung einer geeigneten rechtsgrundlage fr die entwicklung des zivilgesellschaftlichen dialogs , um die einfhrung eines steuerlichen und rechtlichen rahmens fr die entwicklung der sozialwirtschaft , um die integration der sozialen dimension in die wettbewerbspolitik , um die vorlage einer richtlinie ber den sozialen schutz der neuen arbeitsformen , um die strkung des aktionsprogramms und der instrumente zur bekmpfung der armut und sozialen ausgrenzung , um die vorlage eines vorschlages zur nderung der richtlinie 92 / 85 ber die durchfhrung von manahmen zur frderung und verbesserung der sicherheit und des gesundheitsschutzes von arbeitnehmerinnen sowie um eine initiative zur besseren gewhrleistung der sozialen qualitt der beschftigung .

sie werden auch verstehen , frau kommissarin , dass wir sie auffordern , eine bestimmte anzahl von arbeiten zu beschleunigen , und insbesondere so rasch wie mglich einen vorschlag zur revision der direktive ber den betriebsrat vorzulegen , damit das legislative verfahren wie vorgesehen abgeschlossen werden kann , des weiteren dem parlament ein memorandum ber die politik im bereich des gesundheitsschutzes und der sicherheit am arbeitsplatz vorzulegen , welches als diskussionspapier dienen knnte , eine prfung und grndliche bewertung der auswirkungen des luxemburg-prozesses durchzufhren und darber hinaus konkrete initiativen im anschluss an das europische jahr der brger mit behinderungen vorzuschlagen .

nach unserer berzeugung darf sich der genannte fortschrittsanzeiger nicht darauf beschrnken , die von der kommission durchgefhrten aktionen aufzulisten , sondern er sollte knftig zu einem strategischen instrument fr die berwachung der umsetzung der agenda und gegebenenfalls fr deren anpassung werden .
wir sind aber auch berzeugt davon , dass die partnerschaften bei allen in diesem bereich durchgefhrten aktionen zu verstrken sind .

sie verfgen dank nizza ber ein ausgezeichnetes instrument .
sie haben auch einen auerordentlichen beitrag zu leisten , um die sozialpolitik immer strker zum tragen zu bringen .
nutzen sie dieses instrument , damit aus dem europa der waren ein europa der menschen wird . sie wissen , dass sie dabei das parlament immer auf ihrer seite haben .

herr prsident , auch ich mchte frau hermange fr ihre auerordentliche umsicht und sensibilitt , mit der sie diesen bericht im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten erstellt hat , danken .
ich stimme ihr zu , dass die bersichtstabelle ber die umsetzung der sozialpolitischen agenda smtliche vorgesehenen manahmen enthalten muss , die aufgabenverteilung klar daraus hervorgehen sollte und sie dem europischen parlament innerhalb einer frist zu bermitteln ist , die es dem parlament erlaubt , sie zu prfen und eine stellungnahme abzugeben .

das europische parlament untersttzte von beginn an den vorschlag der kommission zur schaffung eines einheitlichen politischen rahmens fr die entwicklung der sozialwirtschaft , wobei es jedoch darauf hinwies , dass dieses modernisierte europische modell , um das sich die sozialagenda bemht , in hherem mae und in wirksamerer weise solidaritt und soziale gerechtigkeit frdern muss , die grundwerte der europischen union darstellen und heutzutage verletzt werden .
um diesen werten zum durchbruch zu verhelfen , betonte das europische parlament in seiner entschlieung die notwendigkeit , eine umfassendere einbeziehung von frauen in das wirtschaftliche und soziale leben zu erreichen .

in dieser entschlieung weist das europische parlament auerdem darauf hin , dass sich die geschlechtsspezifische dimension in allen in der sozialagenda enthaltenen bereichen finden und in regelmig zu erarbeitenden berichten herausgestellt werden soll .
dazu bedarf es eines vorschlags zur nderung der richtlinie , die die sicherheit und gesundheit von schwangeren und stillenden arbeitnehmerinnen betrifft , also der richtlinie 92 / 85. die sozialpartner mssen hinsichtlich der verwirklichung der lohn- und chancengleichheit ein strkeres verantwortungsgefhl entwickeln .
darber hinaus ist es notwendig , manahmen zur verbesserung der arbeitsbedingungen und der besseren vereinbarung von familien- und arbeitsleben zu ergreifen , die gleichstellung der geschlechter in den beitrittsverhandlungen nachdrcklicher voranzutreiben und den dialog mit den frauenorganisationen der beitrittslnder zu intensivieren .

als berichterstatterin des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit mchte ich die kommission bei der abfassung der sozialagenda darum bitten , das europische parlament zu informieren , wie sie die genannten probleme knftig zu bercksichtigen gedenkt und ob sie beabsichtigt , abgesehen von der beschftigungspolitik , auch fr andere bereiche einen vorschlag fr eine richtlinie ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen zu unterbreiten .
das europische parlament hat zudem die notwendigkeit , die einbeziehung von sozialen organisationen zu frdern , unterstrichen . ich mchte gern wissen , welche initiativen zur frderung der beteiligung von frauenorganisationen einzuleiten sie die absicht haben .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich vor allem marie-thrse hermange beglckwnschen und ihr darber hinaus fr die gute zusammenarbeit danken .
das ergebnis liegt uns vor .
dieser bericht beruht auf einem ausgesprochen breiten konsens , denn es wurde kein einziger nderungsantrag eingereicht .
aber ich mchte ebenfalls erwhnen , dass das europische parlament mit diesem bericht nun in gewisser hinsicht zwischen zwei sthlen sitzt .
einerseits ist die zur diskussion stehende bersichtstabelle im grunde genommen lngst berholt , aber andererseits ist die neue tabelle noch nicht von der europischen kommission genehmigt worden , obwohl in stockholm versprochen wurde , diese zusammen mit dem synthesebericht fr barcelona sptestens im januar vorzulegen .

ich mchte der kommissarin aber in jedem fall fr die uns gegebene mglichkeit danken , ber die koordinatoren aktuelle informationen zu den vorhaben der kommission zu erhalten sowie unsere besorgnis im hinblick auf den stand der umsetzung der sozialpolitischen agenda zum ausdruck bringen .
meiner ansicht nach sollten wir diese gute initiative systematisieren , um die einbeziehung des parlaments bei der umsetzung der sozialpolitischen agenda zu gewhrleisten .

ich mchte dieser debatte etwas mehr aktualittswert verleihen , indem ich die gelegenheit wahrnehme , um sie , frau kommissarin , aber vor allem - und hier liegt die betonung - die kolleginnen und kollegen im vollzhligen kollegium der kommissionsmitglieder dringend aufzurufen , die ehrgeizigen ziele der sozialpolitischen agenda sowie die whrend der schwedischen und belgischen prsidentschaft gemachten zusagen bis ins detail und innerhalb des vorgegebenen zeitrahmens umzusetzen .
es gibt nmlich eine reihe von grnden , die uns mit sorge erfllen .
selbstverstndlich wurden im jahr 2001 ganz ordentliche ergebnisse erzielt , aber die beibehaltung des tempos ist von immenser wichtigkeit . dazu brauchen wir eine neue , verbesserte bersichtstabelle , in der die jeweiligen verantwortlichkeiten mit der dazugehrigen frist festgeschrieben sind .

ich nenne ihnen einige grnde , die anlass zur sorge geben .
erstens , fr die umsetzung der sozialpolitischen agenda spielen die sozialpartner in bezug auf arbeitsorganisation und lebenslanges lernen eine entscheidende rolle , und ich hoffe , sie leisten einen substantiellen beitrag fr barcelona .
wo jedoch konsultationen scheitern , muss der gesetzgeber einspringen . dies ist momentan im hinblick auf zeitarbeit der fall , wo wir seit langem mit ungeduld auf eine initiative der kommission warten .

zweitens , nachdem die richtlinie ber die beteiligung der arbeitnehmer in der europischen aktiengesellschaft und die richtlinie ber die information und anhrung der arbeitnehmer erfolgreich verabschiedet wurden , steht einer berarbeitung der richtlinie ber den europischen betriebsrat nichts mehr im wege .
das gilt auch fr den aktionsplan zur sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz , den die kollegin hermange vorhin erwhnt hat .
nach der sozialpolitischen agenda htten diese initiativen ende 2001 / anfang 2002 vorliegen sollen , aber im operationalen programm der kommission finden wir nichts dazu , frau kommissarin .
ich habe auch vernommen , in der kommission gbe es noch einige widerstnde dazu .
abschlieend will ich deshalb nur noch eines bemerken , herr prsident .
ich mchte ber sie , frau kommissarin , dem kollegium der kommissare gegenber deutlich machen : pacta sunt servanda .
dieses parlament wird niemals akzeptieren , dass die sozialpolitische agenda auf die lange bank geschoben wird , und ich hoffe , sie knnen von der untersttzung dieses parlaments im kollegium gebrauch machen .

herr prsident , die eldr-fraktion mchte frau hermange zu ihrem bericht und zu der im ausschuss darber erzielten einmtigkeit ganz herzlich gratulieren .
allerdings ist es nur fair , dieses hohe haus davon in kenntnis zu setzen , dass wir uns nur schwerlich einem konsens anschlieen knnen , wenn die kommission einige der vorschlge , auf die ziffer 14 bezug nimmt , unterbreitet .

in einigen fllen wird es angesichts unserer subsidiarittsverpflichtung von der form der vorschlge abhngen , in anderen fllen von ihrem konkreten inhalt .
in jedem fall aber htte ich beispielsweise persnliche bedenken zum zweiten spiegelstrich des absatzes und zu allen vorschlgen fr einen steuerlichen und legislativen rahmen zur entwicklung der sozialwirtschaft , des dritten sektors .
viele freiwillige organisationen haben mir gegenber bereits ihre besorgnis geuert , dass sich eine solche manahme , wenn wir sie nicht ganz genau planen , wohl eher als ein hemmnis , denn als eine hilfe fr ihre aktivitten erweisen knnte .

das ist nur einer der grnde , warum ich dem ersten spiegelstrich von ziffer 14 meine volle zustimmung geben mchte .
wissend , wie viele freiwillige zu unserem wohlergehen beitragen , frage ich mich so manches mal , wie unsere gesellschaft wohl ohne deren anstrengungen aussehen wrde .
wir bentigen dringend eine ordentliche rechtsgrundlage fr den zivilen dialog .
ohne diese rechtsgrundlage htten wir es weitaus schwerer , das zu tun , wozu uns der parlamentsprsident gestern aufgefordert hat : die brger der eu in den aufbau eines fr seine zukunft gersteten europas einzubinden .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! nizza hat zwar die notwendigkeit einer europischen sozialpolitik aufgezeigt , doch es sind noch viele anstrengungen erforderlich , um eine khne sozialpolitik zu gewhrleisten , damit sich das leben unserer mitbrger verbessert .

die union sollte ein motor fr die frderung sozialer garantien sein .
wir befinden uns hier nicht auerhalb dessen , was in der gesellschaft vorgeht . ich verweise dabei auf das zweite weltsozialforum von porto alegre , welches nochmals eine reihe von zu bercksichtigenden sozialen optionen aufgezeigt hat .

fr uns geht es darum , die erwartungen der europerinnen und europer zu erfllen .
aber ein fortschritt ist ein fortschritt , und ich meinerseits freue mich auch ber die feststellungen , die im bericht des ausschusses fr soziale angelegenheiten zur sozialpolitischen agenda gemacht wurden .



ich bin ebenfalls froh ber die entscheidung von frau hermange , eine reihe sehr wesentlicher ausfhrungen in ihren bericht aufzunehmen .

ich mchte in meinem beitrag drei punkte der im bericht enthaltenen empfehlungen besonders hervorheben .
erstens bedaure ich , dass die kommission die forderungen des parlaments zum streikrecht auf europischer ebene und zum recht auf gemeinsame aktionen nicht bercksichtigt hat .
diese beiden rechte scheinen mir unverzichtbar fr das richtige funktionieren der sozialen beziehungen zwischen arbeitnehmern , unternehmern und politischen vertretern .
diese rechte sind errungenschaften , die man als zivilisatorische errungenschaften bezeichnen kann , und europa sollte in dieser hinsicht nicht in rckstand geraten , zumal die demokratie regelmig im mittelpunkt der arbeit unseres parlaments steht .

zweitens mchte ich die forderung des berichts hervorheben , die soziale dimension der erweiterung strker zu bercksichtigen . auch diese frage muss im mittelpunkt unserer arbeit stehen .
die erweiterung muss ein erfolg werden .
der erfolg wird jedoch auf sich warten lassen , wenn man sich auf eine enge auffassung der konvergenzkriterien beschrnkt . dieser erfolg schliet ein , ausgehend von den bedrfnissen der bevlkerung und der mglichkeiten jedes beitrittslandes eine erhhung der lebens- und arbeitsqualitt fr alle anzustreben .

drittens scheint es mir uerst wichtig , dass bei allen entscheidungen der kommission zu unternehmenszusammenschlssen die sozialen folgen und die raumordnung bercksichtigt werden . die frage der folgemanahmen und der umsetzung ist ganz offenkundig von wesentlicher bedeutung .

abschlieend mchte ich betonen , dass ich den ausfhrungen des berichts von frau hermange im wesentlichen zustimme und dass meine fraktion selbstverstndlich fr diesen bericht stimmen wird .

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin zu ihrer arbeit gratulieren .
wir sind hier auf der suche nach einer bedeutenderen rolle als parlament , um zu gewhrleisten , dass wir vereinbarungen zur sozialen integration abschlieen und so den bedrfnissen und forderungen derer , die wir hier vertreten , am besten entsprechen knnen .
das parlament muss eine konstruktive rolle spielen .
angesichts des umfangs der mit diesem bericht angestrebten gesetzgebung und angesichts der tendenz zu mehr brokratie und papierkrieg , die den idealen der agenda der sozialpolitik schaden knnten , habe ich allerdings einige bedenken .

wir mssen gnstige bedingungen fr die herausbildung eines guten betrieblichen umfelds schaffen , in dem beschftigung entstehen kann und ordentliche , reale arbeitspltze in der europischen union erhalten bleiben .
blicken wir uns heutzutage in der welt um , dann sehen wir , dass es bei den hohen sozialkosten und den hohen steuern fr die industrie und die unternehmen blicher und leichter ist , sich woanders anzusiedeln .
wir mssen ein fortschrittlicheres system anstreben , in dem arbeitnehmer von ihrem verdienst so viel wie mglich behalten knnen und in dem es mit staatlicher finanzierung eine bessere versorgung in sozialen bereichen wie wohnen , gesundheit und bildung gibt .
mit den vorschlgen dieses berichts drften wir das nicht erreichen .
ich bin fr den bericht , habe jedoch konkrete bedenken .

wir mssen auch den gesamten legislativen prozess betrachten , der sich aus den forderungen dieses berichts ergibt .
zwar strebt das parlament nach einer bedeutenderen rolle , nach mehr einbeziehung in die koordinierung und nach schnellerem handeln , doch bedeutet das schlielich und endlich auch mehr gesetzgebung .
legislative instrumente mssen her , wenn verhandlungen ber ausbildung , lebenslanges lernen , arbeitsorganisation , anpassungsmanahmen , neue formen der arbeit , leitlinien fr verhandlungen der sozialpartner und krankenzusatzversicherung keinen abschluss finden .

die kommission hat jedoch etwas anderes vorgeschlagen .
sie vertritt in ihren vorschlgen einen weitaus proaktiveren und strker vorausschauenden standpunkt .
wir mssen die forderung nach forschung untersttzen , auf die im bericht des ausschusses leider nicht nher eingegangen wird .
die mitbeteiligung im bereich beschftigung muss radikal verstrkt werden .
ein schwerpunkt mssen bessere arbeitspltze sein .
es muss mehr fr den aufbau eines europischen arbeitsmarkts mit mehr mobilitt getan werden .

schlielich mssen wir in bezug auf die stellung von behinderten in der gesellschaft eine grere und klarere rolle spielen .
diese menschen machen 10 % der bevlkerung aus , und doch sind sie von so vielen lebensbereichen ausgeschlossen .
fr diese menschen haben wir noch nicht erreicht , was wir htten erreichen sollen .

herr prsident ! meinen herzlichen glckwunsch an frau hermange zu ihrem bericht sowie an die kommission zu ihrer mitteilung .
es handelt sich um ein neu entwickeltes instrument , das uns erstmalig vorliegt .
daher ist es nur verstndlich , dass es in der zukunft noch der weiterentwickelung bedarf .
smtliche kritik sollte deshalb vor diesem hintergrund verstanden werden , und kritik ist natrlich immer relativ .
ich halte es fr ein sinnvolles instrument , zu dem ich eigentlich nur zwei anmerkungen machen mchte .

erstens : wir haben eine flle europischer rechtsvorschriften entwickelt .
in der anlage zur mitteilung wird unter anderem auf die notwendigkeit der kodifizierung hingewiesen .
in meinen augen besteht hier dringender handlungsbedarf , denn die komplexitt und der umfang der europischen gesetzgebung gert uns sonst aus der hand .
natrlich knnen wir mehr europische rechtsvorschriften fordern - und auf sozialem gebiet brauchen wir mglicherweise noch mehr europische gesetzgebung .
aber es muss auch einen augenblick geben , an dem wir innehalten , schauen , wo wir nun stehen .
dies gilt mit sicherheit im hinblick auf die erweiterung , denn alle neuen gesetze mssen letztlich auch in den beitrittslndern angewendet werden .
wenn ich mir jedoch die lage in den lndern der beitrittskandidaten auf sozialem gebiet vor augen halte , ist das bei weitem nicht selbstverstndlich .
ihre entwicklung im sozialen bereich ist uerst unzulnglich , und wenn wir neue gesetze beschlieen , gelten sie auch fr diese lnder .
daher fordere ich eigentlich dazu auf , ab und an einen berblick zum stand der dinge zu erstellen .
wre es nicht ntzlich , einmal die ergebnisse bestehender gesetze zu untersuchen ?
wie funktionieren sie in der praxis ?
muss das ergebnis in der praxis nicht in die bersichtstabelle aufgenommen werden , damit wir letztlich doch eine bersicht haben - nicht nur was unsere wnsche fr verbesserungen , sondern auch die realitt auf diesem gebiet betrifft .
ich pldiere dafr , diesen aspekt ebenfalls in die tabelle aufzunehmen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte auch zuerst die kollegin hermange beglckwnschen und ihr danken fr diesen guten bericht , der genauso gut ist wie der davor .
wir teilen ihre analyse , wir teilen aber auch ihre kritik , die sie in dem bericht aufgezeigt hat .

ich mchte auch ihnen , frau kommissarin , fr ihre ideen zu dem barcelona-gipfel danken .
ich habe meiner besuchergruppe aus bad hersfeld heute morgen schon gesagt , welch ein engagement sie an den tag legen .
das parlament , und besonders meine fraktion , haben ihre agenda sehr stark untersttzt , aber wir erwarten jetzt auch konkrete vorschlge und initiativen , aktionsplne und auch richtlinien , frau smet .
ganz ohne richtlinien wird es nicht gehen .
wir sollten natrlich die neue koordinierungsmethode mehr als bisher nutzen , besonders in der diskussion mit den beitrittsstaaten .
ich denke , das ist ein hervorragendes instrument , um diese lnder bereits jetzt einzubeziehen und ihnen auch die mglichkeit zu verschaffen , uns ihre aktuellen sorgen und nte und ihre errungenschaften darzulegen .

ich teile auch hier nicht die meinung von frau smet , dass diese beitrittsstaaten in all diesen punkten rckstndig sind .
ich denke , wir brauchen dringend eine reform der europischen betriebsratsrichtlinie .
wenn sie probleme in ihrem hause haben , frau kommissarin , dann nehmen sie doch den exzellenten bericht des parlaments vom herbst letzten jahres .

wir mssen auch prventiv die sozialpolitik gestalten , und nicht immer nur , wenn das kind sozusagen bereits in den brunnen gefallen ist .
der skandal um die fernfahrer in luxemburg ist nur die spitze des eisbergs .
wir sollten vielleicht den luxemburger regierungschef beim wort nehmen , der gesagt hat , dass hier ein dringender handlungsbedarf der europischen union besteht .
die spanische prsidentschaft ist leider etwas zgerlich , aber das parlament untersttzt sie mit seinem ganzen engagement , frau kommissarin .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten ! der grad der erfllung der sozialpolitischen agenda durch die europische union ist ein wichtiger bezugswert , um ihr interesse an der lsung der zahlreichen nach wie vor bestehenden sozialen probleme zu messen .
in der tat gibt es nicht nur immer noch groe verzgerungen bei ihrer umsetzung , auch in anderen politiken und im gemeinschaftshaushalt findet die sozialpolitik ebenso wenig beachtung . vielmehr ist in den bereichen beschftigung und soziale angelegenheiten sogar eine krzung der mittel zu verzeichnen , was unannehmbar ist .

selbst auf dem gebiet der sozialen integration bestehen trotz der berge von papier , die diesbezglich schon beschrieben wurden , der nationalen integrationsprogramme und der zahlreichen absichtserklrungen gravierende probleme , die sich mit der rezession und dem beharren auf privatisierungen in wesentlichen grundbereichen und bei ffentlichen dienstleistungen , die fr eine wahre politik der sozialen integration eine grundlegende rolle spielen , noch zuspitzen knnen . hinzu kommt , dass die finanziellen mittel nach wie vor sehr knapp bemessen sind .

wenn die verantwortlichen der europischen union so weitermachen , ist - wie im bericht erwhnt - zu befrchten , dass die in der agenda enthaltenen verpflichtungen bis 2005 nicht vllig erfllt werden .
deshalb ist es wichtig , dass die kommission ihre arbeiten beschleunigt und vor allem ihre politik ndert , indem sie dem sozialen gebiet in bereichen wie der hochwertigen und mit rechten verbundenen beschftigung , dem kampf gegen armut und soziale ausgrenzung , der sicherstellung des rechts auf einhaltung der rechte , namentlich der schwchsten sozialen gruppen wie kindern , lteren menschen , zuwanderern und behinderten , und der umsetzung der gleichstellung von mann und frau absoluten vorrang einrumt .

abschlieend ein dank an die berichterstatterin frau marie-threse hermange und die kollegen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten dafr , dass sie die von mir eingereichten nderungsantrge in den bericht aufgenommen haben , vor allem diejenigen , in denen die kommission aufgefordert wird , initiativen zu ergreifen und einen aktionsplan fr eine wirksame prvention von muskel- und knochenverletzungen am arbeitsplatz vorzulegen , initiativen zu ergreifen , um die rechte der arbeitnehmer , insbesondere den arbeitsplatz , bei umstrukturierungen und unternehmensverlagerungen gebhrend zu schtzen und initiativen zu ergreifen , einen aktionsplan zur verwirklichung der lohngleichheit zwischen mnnern und frauen zu beschlieen .

herr prsident , frau kommissarin ! neben der wertschtzung fr die lobenswerte arbeit der kollegin hermange muss auch eine gewisse enttuschung ber den inhalt der mitteilung der kommission zum ausdruck gebracht werden .

wir wollen weder die verschiedenen manahmen , welche die kommission selbst hinsichtlich der beschftigung und einiger sozialer themen ergriffen hat , ignorieren , noch die von den sozialpartnern ergriffenen verhandlungsinitiativen schmlern .

obwohl die sozialpolitische agenda eine eigene programmatische architektur besitzt , die nach nizza hauptschlich durch die - im brigen offenkundig mitgetragenen - schlussfolgerungen des europischen rates in lissabon gesttzt wird , erscheint diese erste bersichtstabelle zu ihrer umsetzung ziemlich possibilistisch und losgelst von dem ursprnglichen anliegen und den festgelegten zielen .
man muss sich nmlich fragen , ob es fr die in der agenda vorgesehenen verantwortlichkeiten der vielfltigen akteure inzwischen ein modell gibt und bereiche aufgezeigt wurden , in denen sie wahrgenommen werden knnen ; ob auch nur in den anstzen eine qualitt der arbeit festzustellen ist und welches ihre herausragenden merkmale sind ; ob die vermittlungs- und informationssysteme ihre aufgabe fruchtbringend erfllen und ob mit der rationalisierung der schul- und ausbildungsgnge begonnen wurde .

darber hinaus msste sowohl auf gemeinschafts- als auch auf nationaler ebene geklrt werden , ob bei den arbeitsbeziehungen hinsichtlich flexibilitt / sicherheit ein stabiler trend zur generellen weiterentwicklung festzustellen ist und die beziehungen ber die nationalen aktionsplne verantwortungsbewusst von den lokalen gebietskrperschaften und den sozialpartnern untersttzt werden und mit den leitlinien der union voll bereinstimmen .

um sich einen gesamtberblick zu verschaffen , msste auch in erfahrung gebracht werden , ob die mitgliedstaaten zumindest interne berlegungen ber ihre sozialordnung , den zusammenhalt im eigenen land , die integration der aus grnden wie alter , behinderung , geschlecht oder beruf ins abseits geratenen oder an den rand der gesellschaft gedrngten bevlkerungsgruppen eingeleitet haben .

ein letzter aspekt betrifft die erweiterung , der die agenda breiten raum widmet - ganz im gegensatz zu dieser ersten bersichtstabelle , die lediglich auf die , allerdings sehr wichtige , ttigkeit der nichtregierungsorganisationen verweist .

abschlieend sei folgendes hervorgehoben : obwohl dieser bereich zu einem groteil dem subsidiarittsprinzip und der tatkrftigen verantwortung mehrerer seiten unterliegt , ist das protokoll ber die sozialpolitik , wenn auch spt , fester bestandteil der vertrge geworden , und die sozialpolitik steht bei der methode der offenen koordinierung endlich neben der wirtschaftspolitik .

es bedarf also einer entschiedeneren und entschlosseneren rolle der kommission , in die das europische parlament mageblich und kontinuierlich eingebunden werden muss .

herr prsident ! mein auerordentlicher respekt gilt der ambitionierten arbeit , welche die berichterstatterin hermange in ihrem bericht ber die bersichtstabelle zur umsetzung der sozialpolitischen agenda an den tag gelegt hat .
allerdings erhebe ich zugleich bedenken gegen eine antragsflut auf gesetzgebungsinitiativen seitens der kommission . das gilt unter anderem fr lebenslanges lernen , arbeitsorganisation , die notwendigkeit der vereinbarkeit von arbeit und privatleben , gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz , krankenzusatzversicherung und leiharbeitnehmer .

hauptschlich aus zwei grnden halte ich die forderung nach weiteren gesetzesinitiativen in diesem bereich fr falsch .
erstens sind wir schwedischen konservativen der ansicht , dass diese fragen nicht auf gemeinschaftsebene gehren , sondern sich am besten auf nationaler ebene , und natrlich am allerbesten durch verhandlungen , lsen lassen .

zweitens werden die mglichkeiten einer erweiterung der union erheblich erschwert , wenn zu den tausenden und abertausenden von den beitrittswilligen lndern schon heute anzunehmenden und umzusetzenden dokumenten noch weiterer gesetzgebungspapiere hinzu kommen .
deshalb stimme ich den worten der kollegin smet zu , dass es vor allem gilt innezuhalten , nachzudenken und die bereits vorhandene gesetzgebung zu berprfen .

es gibt hier keine mglichkeit , gegen einzelne punkte im bericht zu stimmen .
wir schwedischen konservativen knnen uns aber bei der schlussabstimmung nicht hinter den bericht in seiner gesamtheit stellen , auch wenn er unseres erachtens im grunde eine reihe positiver punkte enthlt .
leider beziehen sich die initiativen aber , wie gesagt , auf die falsche ebene und sollte auf nationaler ebene behandelt werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich sagen , dass dieser bericht einen positiven beitrag zur besseren nutzung eines wichtigen instruments leistet .
wie bereits frau smet gesagt hat , sollten wir uns unbedingt bewusst machen , dass wir zum ersten mal ber ein instrument zur sozialpolitik auf europischer ebene verfgen , das das ergebnis sehr schwieriger und sensibler verhandlungen darstellt .
der bericht und die ausfhrungen der meisten abgeordneten betreffen drei punkte : den inhalt , den zeitplan und das verfahren .
was den inhalt betrifft , so mchte ich daran erinnern , dass die kommission im frhjahr 2000 auf die notwendigkeit einer verbindlichen sozialagenda hingewiesen hat und innerhalb von 6 monaten in enger zusammenarbeit der kommission , des franzsischen vorsitzes und des parlaments mit frau van lancker auf politischer ebene die basis dafr geschaffen wurde , dass in nizza erstmals eine politische bereinkunft der staats- und regierungschefs zu einer sozialagenda ber den langen zeitraum von fnf jahren erzielt werden konnte .
die kommission hat folglich den konkreten auftrag , die sozialagenda umzusetzen und informiert alljhrlich ber ihr programm , so dass die eingegangenen verpflichtungen im jahre 2005 erfllt werden knnen .
des weiteren mchte ich darauf verweisen , dass ich im oktober 2000 dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten die im ersten jahr ihrer gltigkeit bei der umsetzung der agenda erzielten ergebnisse vorgelegt habe .
die effizienz sowie die verwirklichung der verpflichtungen lagen bei 100 % .
im oktober 2001 bergab ich ebenfalls dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten eine aufstellung mit den im jahre 2001 durchgefhrten manahmen , wobei bei den verpflichtungen und ergebnissen wiederum 100 % erreicht wurden .
die frage lautet demnach , ob die agenda unbeweglich ist oder ob sie im prozess ihrer umsetzung um neue elemente bereichert wird .

die kommission hlt sich weitgehend , ich wrde sogar sagen , ganz exakt , an die verpflichtungen der sozialagenda , wie sie in nizza auf der grundlage der im jahre 2000 vereinbarten agenda verabschiedet wurde .
fr das jahr 2003 haben wir eine revision der agenda angekndigt , und wir stimmen mit dem bericht selbstverstndlich darin berein , dass das parlament daran in hohem mae beteiligt werden muss , um die notwendigen anpassungen vornehmen zu knnen .

meine zweite bemerkung betrifft den zeitplan .
erstens besteht die notwendigkeit , den bericht ber die agenda zusammen mit dem bericht der kommission vor der frhjahrstagung des rates vorzulegen .
dieses verfahren schafft jedoch ein zeitproblem , das zu lsen wir bemht sind .
zweitens betrifft die auch von frau hermange in ihrem bericht geuerte kritik die ergebnisse des ersten jahres der agenda , wobei wir allerdings in betracht zu ziehen haben , dass der konkrete bericht zwei monate nach dem beschluss von nizza vorgelegt werden musste .

was nun das verfahren betrifft , so stimme ich mit dem bericht in drei punkten berein : zum einen drfen die sozialagenda und die bersichtstabelle keine reine aufzhlung von aktivitten darstellen , sondern die insgesamt erzielten ergebnisse mssen aufmerksam geprft und fr die zukunft angepasst werden .
zum anderen muss noch genauer analysiert werden , inwieweit die beteiligten akteure in der vergangenheit bei der umsetzung der sozialagenda mit einbezogen worden sind und wie sich ihre mitarbeit in zukunft gestalten soll . diese akteure sind selbstverstndlich die sozialpartner , aber auch die frauen- und brgerorganisationen , wie sie die herren und damen abgeordneten erwhnt haben .

der dritte punkt besteht darin , dass die stabilitt und geschlossenheit der agenda keinen dogmatischen charakter tragen . wenn sich also situationen verschrfen und neue entwicklungen eintreten , die sich auf sozialer ebene negativ auswirken , mssen wir eingreifen .
so sind wir auch jngst bei der manahme im zuge von umstrukturierungen verfahren - eine abgeordnete hat sich dazu bereits konkret geuert - , als wir in der europischen union durch die umstrukturierung von unternehmen innerhalb eines jahres 350 000 entlassungen zu verzeichnen hatten .
hier mussten wir einfach intervenieren , auch wenn keine verpflichtung durch die agenda bestanden htte .

meine herren und damen abgeordneten , ich kann ihnen versichern , dass sowohl dieser bericht als auch die sehr enge zusammenarbeit mit dem entsprechenden ausschuss zu einer immer besseren umsetzung der sozialagenda beitragen knnen , die , daran sei erinnert , ein vllig neues instrument darstellt , zu dessen optimierung unsere enge kooperation einen beitrag leisten kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12 uhr statt .

begrung

verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist mit eine ehre und eine freude , heute den prsidenten der republik bulgarien , herrn georgi parvanov , der auf der ehrentribne unseres hohen hauses platz genommen hat , willkommen zu heien .


seiner delegation gehren einige hochrangige vertreter der bulgarischen regierung , unter ihnen auenminister passy und verteidigungsminister svinarov , sowie mitglieder des vorstands des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-bulgarien an .

da herr parvanov sein amt erst vor drei wochen angetreten hat , begren wir es besonders , dass zu seinen ersten aktivitten ein besuch im europischen parlament gehrt .

wir sind uns der anstrengungen , die von herrn parvanov und von der bulgarischen regierung zur berwindung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen probleme des landes sowie zu dessen vorbereitung auf den beitritt zur europischen union unternommen werden , bewusst .
wir untersttzen den wunsch bulgariens , zur europischen familie zu gehren , und heben voller freude hervor , dass das europische parlament auf der seite seines landes und deren brger steht .

wir danken ihnen fr ihren besuch , herr prsident .

( beifall )

abstimmungen


2. zur ermchtigung portugals zu einer senkung der verbrauchsteuer in der autonomen region madeira in bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten rum- und likrerzeugnisse sowie in der autonomen region azoren in bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten likr- und branntweinerzeugnisse

( com ( 2001 ) 442 - c5-0422 / 2001 - 2001 / 0169 ( cns ) )

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die legislativen entschlieungen an . )

bericht ( a5-0005 / 2002 ) von herrn glante im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die errichtung des gemeinsamen unternehmens galileo

( kom ( 2001 ) 336 - c5-0329 / 2001 - 2001 / 0136 ( cns ) )

vor der abstimmung

rovsing ( ppe-de ) .
( en ) herr prsident , da ich ein finanzielles interesse habe , werde ich an der abstimmung nicht teilnehmen .

zu den nderungsantrgen 10 und 16

ich habe einen mndlichen nderungsantrag zu den nderungsantrgen 10 und 16 , die identisch sind .
hier geht es darum , dass in dem ursprnglichen text das joint undertaking dort den sitz haben soll , wo es steuerbefreit ist .
das geht natrlich aus wettbewerblichen und vergleichbaren grnden nicht .
darum sollte in absprache mit den fraktionen der text ersetzt werden durch :

...
" subject to the existing tax regimes and negotiations with the potential country of location " .

( das parlament bekundet seine zustimmung zu dem mndlichen nderungsantrag . ) ( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)

herr prsident ! es ist fr mich eine premiere , ich ergreife zum ersten mal whrend einer abstimmung das wort .
ich will es auch ganz kurz machen . ich danke fr das deutliche signal , das das europische parlament in richtung rat aussendet , und hoffe , dass der rat im mrz dieses jahres diesem projekt ebenso deutlich zustimmt und wir endlich in die gnge kommen !


gemeinsamer entschlieungsantrag

zur lage der in luxemburg gestrandeten fernfahrer

zu ziffer 9

herr prsident , es gibt eine auslassung bei ziffer 9 der gemeinsamen entschlieung .
in unseren verhandlungen zwischen den verschiedenen fraktionen wurde der europischen kommission in dieser frage , d. h. der reformierung des cemt-lizenz-systems , eine bestimmte rolle zugedacht , die allerdings bei der formulierung der entschlieung vergessen wurde .

ich schlage daher vor , einen mndlichen nderungsantrag einzureichen und die folgenden worte , ber die wir uns geeinigt hatten , hinzuzufgen .
der text wrde dann wie folgt lauten : " fordert die mitgliedstaaten auf , in enger zusammenarbeit mit der kommission eine qualitative und quantitative berprfung des cemt-lizenz-systems einzuleiten " .

( das parlament bekundet seine zustimmung zu dem mndlichen nderungsantrag . )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur lage im nahen osten

zu nderungsantrag 2

herr prsident , ich beantrage , den ersten satz - " fordert israel auf " - durch die formulierung " fordert beide seiten auf , die internationalen bereinkommen ... einzuhalten " zu ersetzen und den worten " verhafteten und inhaftierten " die worte " durch israel " voranzustellen .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0100 / 2002 ) zu manahmen zur bekmpfung des terrorismus

zu nderungsantrag 8

sowohl im namen meiner eigenen verts / ale-fraktion als auch im namen der pse-fraktion mchte ich einen mndlichen nderungsantrag einreichen .
damit sollen dem entschlieungsantrag einige worte hinzugefgt werden , um deutlich zu machen , dass die definition des terrorismus , auf die wir uns gestern geeinigt haben , auch auf diese manahmen anwendbar ist .
der antrag hat damit keine auswirkungen auf das inkrafttreten , wohl aber auf die auslegung der definition .
ich lese ihnen im folgenden den niederlndischen text vor : " ... wnscht , dass die umsetzung dieser vier manahmen und vor allem des gemeinsamen standpunktes ber besondere manahmen zur bekmpfung des terrorismus nach der begriffsbestimmung gem des rahmenbeschlusses des rates ber die definition des terrorismus vom 6. dezember 2001 verstanden wird , insbesondere bezglich der in den berlegungen und entsprechenden erklrungen des rates beschriebenen garantien " .
ich hoffe , damit sind alle einverstanden .

( das parlament bekundet seine zustimmung zu dem mndlichen nderungsantrag . ) ( das parlament nimmt die entschlieung an .
)

gemeinsamer entschlieungsantrag zur finanzierung der entwicklungshilfe

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur vorbereitung der tagung der un-menschenrechtskommission in genf

zu ziffer 5

herr prsident , in absatz 5 sollte es anstatt " zu unterzeichnen und zu ratifizieren " heien " zu ratifizieren oder dem rmischen statut beizutreten " , denn zu diesem zeitpunkt ist es nicht mehr mglich , das statut zu unterzeichnen .

absatz 5 sollte also lauten : " fordert die mitgliedstaaten auf , an alle un-mitglieder zu appellieren , damit sie das rmische statut des internationalen strafgerichtshofs ratifizieren bzw. ihm beitreten " .

( das parlament bekundet seine zustimmung zu dem mndlichen nderungsantrag . )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0023 / 2002 ) von herrn napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die beziehungen zwischen dem europischen parlament und den einzelstaatlichen parlamenten im rahmen des europischen aufbauwerks ( 2001 / 2023 ( ini ) )

vor der abstimmung

herr prsident , ich mchte das hohe haus davon in kenntnis setzen , dass herr napolitano am schluss der gestrigen nachmittagsdebatte als antwort auf die whrend der aussprache von mir und anderen abgegebenen erklrungen folgendes angebot machte : er schlug vor , die nderungsantrge 18 und 12 zurckzuziehen , damit er ber den ausschuss fr konstitutionelle fragen gegebenenfalls die vorlage eines speziellen berichts zum problem der konstitutionellen regionen innerhalb der architektur europas vorschlagen kann .

viele von uns halten das fr eine sehr wichtige frage .
im moment sind sie geteilter meinung : die einen mchten das problem in diesen bericht aufnehmen , andere wollen es in einem anderen kontext abhandeln .
es wre das beste und meine fraktion stimmt dem ebenso zu wie meines erachtens die liberalen , wenn wir den grozgigen vorschlag von herrn napolitano annehmen wrden . dieser sieht nmlich vor , dass diese frage als eigenstndiges thema ber den ausschuss fr konstitutionelle fragen vorgetragen wird und wir diese nderungsantrge zurckziehen .

daher schlage ich vor , das zu tun .

herr prsident , ich stelle einen mndlichen kompromissnderungsantrag , der die von herrn belder eingereichten nderungsantrge 7 , 8 und 9 aufgreift .
mein nderungsantrag sieht vor , die hinweise 2 , 4 und 6 des berichts durch die folgende formulierung zu ersetzen : " unter hinweis auf die jngsten erklrungen mehrerer staats- und regierungschefs zur zukunft europas " .

herr prsident ! der kollege maccormick hat nun die nderungsantrge 18 und 12 zurckgezogen , aber in nderungsantrag 10 geht es um das gleiche .
wird dieser nun ebenfalls zurckgezogen oder bleibt er bestehen ?

als erstes mchte ich vom plenum wissen , ob es dem mndlichen nderungsantrag , den herr napolitano als berichterstatter gestellt hat und wonach die drei hinweise durch den von ihm soeben vorgelesenen satz ersetzt werden sollen , zustimmt .
gibt es einwnde ?
das ist nicht der fall .
der nderungsantrag ist damit angenommen .

sodann hat herr mccormick vorgeschlagen , die nderungsantrge 12 und 18 zurckzuziehen .
frau van lancker hat hinzugefgt , dass auch nderungsantrag 10 zurckgezogen werden msse , weil er sich auf denselben gegenstand bezieht .
mir wird signalisiert , dass nderungsantrag 17 ebenfalls diesen gegenstand betrifft .
aus all diesen uerungen schliee ich , dass die nderungsantrge 10 , 12 , 17 und 18 zurckgezogen werden mssten .
knnen sie mir das besttigen , herr mccormick ?

herr prsident , ich bin damit einverstanden , aber es geht um unterschiedliche punkte .
die anderen beiden nderungsantrge stellen folgendes fest : es gibt gegenwrtig exakt 15 mitgliedstaaten , und das ist unstrittig .
ob es da mehr nationen gibt , ist eine andere frage .
doch als zeichen des guten willens ziehe ich auch diese nderungsantrge zurck .

herr prsident , ich bedaure , dass herr maccormick den nderungsantrag zurckgezogen hat , denn ich denke ganz und gar nicht , dass es sich bei diesen beiden nderungsantrge um den gleichen sachverhalt handelt .
es wird lediglich eine feststellung getroffen , die wohl niemand in zweifel zieht , nmlich dass auch die regionalparlamente die vlker der union vertreten .

das allein wird mit diesem nderungsantrag ausgedrckt .
meiner meinung nach handelt es sich daher um eine vollkommen andere behauptung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0006 / 2002 ) von herrn pohjamo im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die verwaltung der regionalpolitik und der strukturfonds ( 2001 / 2066 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0007 / 2002 ) von herrn musotto im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den zweiten bericht der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt

( kom ( 2001 ) 24 - c5-0527 / 2001 - 2001 / 2207 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0022 / 2002 ) von frau kratsa-tsagaropoulou im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die politik der europischen union gegenber den mittelmeerlndern hinsichtlich der frderung der rechte der frau und der chancengleichheit in diesen lndern ( 2001 / 2129 ( ini )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0009 / 2002 ) von frau hermange im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber analphabetismus und soziale ausgrenzung ( 2001 / 2340 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0004 / 2002 ) von frau hermange im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament und den wirtschafts- und sozialausschuss sowie den ausschuss der regionen ber die bersichtstabelle zur umsetzung der sozialpolitischen agenda ( kom ( 2001 ) 104 - c5-0536 / 2001 - 2001 / 2215 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

herr prsident , zur geschftsordnung . bei der gestrigen abstimmung ber den bericht watson zum europischen haftbefehl wurde bei der nummerierung der nderungsantrge etwas verwechselt .
aus dem heutigen protokoll knnen sie ersehen , dass der ehemalige nderungsantrag 3 mit einer 4 berschrieben worden ist .
selbst im offiziellen protokoll ist auf einigen seiten nicht alles vllig klar .

nderungsantrag 3 , der sich mit dem rechtsbegriff des habeas corpus befasst , war bei uns in der irischen delegation der ppe-de-fraktion im umlauf .
wir wussten , dass der nderungsantrag abgelehnt werden wrde , dennoch entschieden sich einige meiner kollegen und ich , dafr zu stimmen , weil wir vom grundsatz des habeas corpus und davon , dass es ein guter grundsatz ist , fest berzeugt sind .
wir wollen durch unsere stimme deutlich machen , dass dieses rechtsmittel einen platz im europischen recht haben sollte .

sieht man in das protokoll der gestrigen sitzung , dann wurde nderungsantrag 3 , den wir gestern vormittag erhielten , bei der abstimmung zu nderungsantrag 4. unsere entscheidung , fr den grundsatz des habeas corpus zu stimmen , wurde durch diese vernderte nummerierung unterbunden .
ich wnsche hier zu protokoll zu geben , dass wir mit unserer abstimmung das prinzip des habeas corpus zu untersttzen beabsichtigten .

ihre erklrung wird selbstverstndlich im protokoll festgehalten , frau doyle , um klarzustellen , wofr sie stimmen wollten .


erklrungen zur abstimmung - entschlieung zum raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ( b5-0099 / 2002 )

herr prsident , ich gebe diese erklrung zur abstimmung im namen der ppe-de-fraktion ab .

die fraktion der ppe-de war besorgt darber , dass der nderungsantrag 8 zur entschlieung ber den europischen raum des rechts aufgrund seiner nicht eindeutigen formulierung falsch ausgelegt werden knnte .
danach kann er - vor allem in einigen sprachfassungen - so interpretiert werden , dass das wirksamwerden der vier manahmen vom inkrafttreten des rahmenbeschlusses zur bekmpfung des terrorismus abhngig gemacht wird .

nach der klarstellung von frau buitenweg haben wir dafr gestimmt , denn es ist logisch , dass der rahmenbeschluss zur bekmpfung des terrorismus als kriterium fr die auslegung dieser vier entscheidungen dient .

bericht hatzidakis ( a5-0012 / 2002 )

lange zeit wollte man immer schnellere verkehrsmittel , sowohl fr den gter- als auch den personenverkehr .
geschwindigkeitsbegrenzungen galten als eine temporre und unerwnschte begleiterscheinung aufgrund einer noch nicht ausgereiften technik .
jeder bewusste versuch einer rckkehr zu einer beliebigen form der geschwindigkeitsbegrenzung wurde als ein antasten der individuellen freiheit des fahrers aufgefasst bzw. als eine hrde auf dem weg zu positiven gewinnzahlen fr transportunternehmen .
die steigende anzahl von verkehrstoten hat zu einem umdenken gefhrt .
die vorschrift von geschwindigkeitsbegrenzern fr eine immer grere zahl von verkehrsteilnehmern stellt jedoch nur eine teillsung des problems dar .
schreibt man begrenzer zwar gesetzlich vor , beschrnkt aber die gesetzliche hchstgeschwindigkeit nicht vollstndig , so kann man sich nicht des eindrucks erwehren , es ginge hier um verkappte subventionen fr unternehmen , die auf diese weise in einen neuen markt vorstoen knnen .
vergleichbar ist diese situation mit der mit der autoindustrie geschlossenen vereinbarung , die scheinwerfer liefert , die beim starten automatisch angehen und vom autofahrer zur einhaltung geltender nationaler bestimmungen oder sicherheitsanforderungen wieder ausgeschaltet werden mssen .
der berichterstatter beschrnkt sich in seinem vorschlag leider auf kraftfahrzeuge und schlgt eine verlngerung der bergangsfristen sowie die erhhung der hchstgeschwindigkeit fr kraftfahrzeuge der klasse n2 auf teilweise 110 km vor . geschwindigkeitsbegrenzer machen jedoch nur dann sinn , wenn sie zur verpflichtenden umsetzung ernstgemeinter , gesetzlich vorgeschriebener geschwindigkeitsbegrenzungen eingesetzt werden .
aber daran hapert es leider noch .

bericht marques ( a5-0001 / 2002 )

herr prsident , als mitglied der interparlamentarischen delegation europische union-bulgarien mchte auch ich zunchst den prsidenten der republik bulgarien , herrn georgi parvanov , im europischen parlament willkommen heien .

doch nun zu dem bericht marques betreffend den in den berseeischen departements frankreichs und auf den azoren hergestellten rum : wie konnte ich denn dagegen stimmen ?
letzte nacht trumte ich von dem piraten morgan , der zu mir sagte : " ich wurde vom gewerkschaftsausschuss der piraten beauftragt , die befrwortung dieses berichts zu empfehlen , weil wir seeruber ansonsten nicht mehr unser bliches lied singen knnten " . ich will es nicht singen , sondern nur wiederholen : " 15 mnner auf dem sarg und eine flasche rum " .
die flasche rum muss sein , deshalb habe ich dafr gestimmt .

" in den d ernhrt der rum seinen mann nicht mehr ! "

ausgehend von einer bedauernswerten situation fr ein solches qualittsprodukt , welches wie andere opfer der konkurrenz aus den akp-lndern geworden ist , macht es sich vor allem aus sozialen und auch kulturellen grnden erforderlich , in frankreich den absatz von rum aus den berseedepartements weiterhin zu ermglichen und aus diesem grund die seit 1995 bestehende ausnahmeregelung , d. h. die ermigung der verbrauchsteuer , bis zum jahr 2009 zu verlngern . all dies geschieht in der hoffnung , dass manahmen struktureller natur ergriffen werden , um entweder den rum zu retten , indem er wettbewerbsfhig gemacht wird , oder um fr die 40 000 betroffenen arbeitskrfte ersatzarbeitspltze zu schaffen .

ich bin damit einverstanden , die senkung des verbrauchsteuersatzes fr rum aus den d fr ein kontingent von 90 000 hl reinalkohol in frankreich zu verlngern . umso mehr , als ich generell der ansicht bin , dass die berhhten verbrauchsteuerstze auf weine und spirituosen vor allem im norden der gemeinschaft gesenkt werden mssen .
zudem ist dies ein guter przedenzfall , da es ebenfalls angezeigt ist , der kommission den wind aus den segeln zu nehmen , die vorschlge zur aufhebung des null-verbrauchsteuersatzes fr wein ausarbeitet .
ich nutze jede gelegenheit , um mich gegen derartige absichten zu stellen .

ich bin jedoch der ansicht , dass im zwischenbericht , den uns die kommission 2006 unterbreiten soll , nicht nur der fortbestand der grnde , die der ausnahmeregelung zugrunde lagen , beurteilt werden muss , sondern dass bei dieser beurteilung auch die gemeinschaftlichen vorschriften fr staatliche beihilfen zu bercksichtigen sind und die fortsetzung der ausnahmeregelung an eine effektive umstrukturierung des sektors gebunden werden muss .
ich glaube , dies ist eine legitime forderung .

was die senkung der verbrauchsteuerstze auf die auf madeira und den azoren hergestellten und verbrauchten likr- und branntweinerzeugnisse anbelangt , so bin ich ebenfalls einverstanden , dass diese ausnahmeregelung bis 2008 gewhrt wird , wobei 2005 ein zwischenbericht vorgelegt werden muss .
mageblich dafr sind regionalpolitische grnde , um den kleinbetrieben trotz der konkurrenz importierter erzeugnisse , deren herstellungs- und vertriebskosten weit unter denen der lokalen erzeuger liegen , das berleben zu ermglichen .

artikel 299 absatz 2 des eg-vertrages sieht die mglichkeit vor , spezifische manahmen einzufhren , um die lebensfhigkeit der wirtschaftsttigkeit in den gebieten in uerster randlage zu erhalten , in denen die wirtschaftsbeteiligten dringend auf rechtssicherheit angewiesen sind , um sich behaupten und entwickeln zu knnen .

der rumsektor hat bedeutende auswirkungen auf die wirtschaft der franzsischen berseegebiete , da 40 000 arbeitspltze davon abhngen .
durch die entscheidung des rates von 1995 , die ende dieses jahres ausluft , ist frankreich ermchtigt , im mutterland auf den in den d hergestellten " traditionellen " rum einen ermigten verbrauchsteuersatz anzuwenden .

die gegenwrtige revision der gmo fr zucker und der abbau des zollschutzes im jahr 2003 veranlassten frankreich , die aufrechterhaltung dieser steuerregelung ber das jahr 2002 hinaus vorzuschlagen , da nach seiner einschtzung die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen manahmen nicht ausreichen wrden , um diese erzeugnisse der d ebenso wettbewerbsfhig zu machen wie die erzeugnisse anderer regionen .

um eine traditionelle landwirtschaftliche erwerbsttigkeit zu erhalten , welche in allen stadien des zuckerrohr-zucker-rum-sektors arbeitspltze schafft , erlaubt die gegenwrtige regelung einen streng begrenzten und geregelten mindestabsatz der d-produktion auf dem franzsischen markt , damit diese dem stndig wachsenden absatz von rum aus drittlndern , der nicht den gleichen herstellungsanforderungen unterliegt , standhalten kann .

um das berleben dieses wirtschaftszweigs zu sichern , haben die rumerzeuger in den d die verpflichtung , einheimische rohstoffe zu verwerten , was zwar eine gewhr fr qualitt ist , was aber beispielsweise auch verhindert , dass rum aus guadeloupe auf der basis von zuckerrohr aus drittlndern , aber auch aus martinikanischem zuckerrohr erzeugt wird .

der rum der d muss also einen beitrag zur politik der lndlichen entwicklung in den d leisten , was die anforderungen und herstellungskosten erhht und ihn im vergleich zu erzeugnissen aus drittlndern in eine benachteiligte marktposition bringt .
die steuerliche ausnahmeregelung zielt also ausschlielich darauf ab , die den erzeugern der d auferlegte verpflichtung , zum berleben des zuckerrohr-zucker-rum-sektors beizutragen , zu kompensieren .

( beitrag in anwendung von artikel 137 der geschftsordnung gekrzt )

bericht glante ( a5-0005 / 2002 )

es geht um das galileo-projekt , herr prsident .

sie wissen besser als ich , dass galileo galilei , dieser groartige italienische wissenschaftler , den himmel von der erde aus mit seinem fernrohr beobachtete .
hier geschieht nun das gegenteil : galileo wird die erde von den satelliten aus beobachten , denn es wird auf deren umlaufbahn gebracht .
das ist schon ein kurioser zufall , doch schmlert es keineswegs die bedeutung des galileo-projekts , weshalb ich dafr gestimmt habe .

das programm galileo betrifft den aufbau und die errichtung eines satellitennavigationssystems , das es seinen benutzern ermglicht , mit groer genauigkeit ihren standort auf der erde zu bestimmen .
neben der hheren genauigkeit , die es gegenber dem seit einigen jahren in betrieb befindlichen amerikanischen system global positioning system ( gps ) besitzen wird , besteht ein hauptmerkmal von galileo darin , dass es unter politische und nicht unter militrische kontrolle , wie es beim gps der fall ist , gestellt werden soll .
zugleich stellt es das erste weltraumunternehmen der europischen union dar . seine erfolgreiche einrichtung und sein reibungsloser betrieb werden zweifellos nicht nur zur verbesserung der navigation beitragen , sondern auch der weltraumforschung und -technik bedeutende impulse verleihen .

die von uns geprfte mitteilung der europischen kommission betrifft jedoch nicht das system galileo an sich , sondern vielmehr die schaffung eines gemeinsamen unternehmens des ffentlichen und privaten sektors , der kapital fr seine entwicklung bereitstellen wird .
obgleich der bericht von herrn glante den vorschlag der kommission in wesentlichen punkten verbessert , hat das europische parlament mit groer mehrheit , wobei die fraktion der europischen volkspartei die hauptverantwortung trgt und die sozialdemokratische partei europas mitverantwortlich ist , zwei nderungsantrge angenommen , die eine militarisierung des systems zum ziel haben , da sie sich unter dem vorwand von " friedensmissionen " ganz eindeutig auf eine militrische nutzung beziehen .
wenn diese absicht vom rat und von der kommission akzeptiert wird , so wird der nichtmilitrische charakter des systems in jeder hinsicht negiert und mithin das arsenal der europischen union fr seine interventionen gegen die vlker aufgestockt .

bezeichnenderweise hat das europische parlament im bericht zur weltraumpolitik der europischen union , den ich in der vorangegangenen sitzung im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie vorgelegt habe , einen hnlichen nderungsantrag angenommen .
diese duplizitt ist , wie wir bereits in der letzten debatte festgestellt haben , sicher kein zufall . sie offenbart vielmehr das eindeutige vorhaben , den weltraum fr militrische zwecke zu nutzen .

diese entwicklungen bewirken , dass die weltweite volksbewegung ihren kampf gegen die imperialistische aggressivitt und die militarisierung des weltraums intensivieren muss .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht gestimmt .

die mpf-delegation untersttzt nachdrcklich das galileo-projekt zur errichtung eines europischen satellitennavigationssystems parallel zum amerikanischen system gps , welches von diesem unabhngig ist , jedoch die " interoperabilitt " , das heit die kompatibilitt und die mglichkeit eines gemeinsamen betriebs , gewhrleistet .

das galileo-projekt erscheint aus drei grnden beispielhaft .
aus technischer sicht hat es zahlreiche positive auswirkungen auf smtliche wirtschaftlichen aktivitten und wird die allgemeine leistungsfhigkeit europas erhhen , was europa durchaus ntig hat .
aus institutioneller sicht ist klar , dass eine europische kooperation in bezug auf die subsidiaritt gerechtfertigt wre und dass die europische weltraumorganisation ( esa ) dafr das geeignete instrument sein knnte .
aus politischer und strategischer sicht sichert das galileo-projekt europa seine autonomie gegenber den vereinigten staaten , wohingegen die anerkennung des gps-monopols eine offensichtliche abhngigkeit bedeuten wrde , die im laufe der zeit weiter anwachsen wrde .

trotz dieser argumente wurde die endgltige entscheidung ber die entwicklung von galileo von einer ratstagung auf die andere verschoben , und auch die letzte in laeken ist nicht von dieser regel abgewichen .
wir haben die grenzen schon fast berschritten , um noch eine sachdienliche entscheidung treffen zu knnen .

abgesehen von den technischen diskussionen ber die genauen modalitten der beteiligung privater partner liegt der wahre grund fr die verzgerung in den vorbehalten der usa , welche gewisse europische lnder beeinflusst haben .
wir kommen damit zur grundlegenden frage : ist das obligatorische durchlaufen der gemeinschaftlichen strukturen nicht eher eine bremse , weil diese zu starr sind und weil die partner nicht immer alle einverstanden sind ?
dies wirkt heute als bremse bei der einleitung des projektes , was morgen in jeder einzelnen entwicklungsphase nicht anders sein wird , vor allem wenn militrische anwendungen oder anwendungen zu friedenserhaltenden zwecken hinzukommen sollen .

in diesem punkt schlgt das europische parlament eindeutig die falsche richtung ein , wenn es eine noch grere vergemeinschaftung des projektes fordert und beispielsweise in seiner entschlieung vom 17. januar dieses jahres einschtzt , dass " die auf zwischenstaatlicher zusammenarbeit beruhende esa lngerfristig unter das dach der europischen union gebracht werden sollte " .
man muss in wirklichkeit das gegenteil tun , nmlich auf galileo , wie bei airbus und ariane , den grundsatz der vernderlichen geometrie anwenden und eine struktur schaffen , welche die wirklich interessierten staaten umfasst .
dies ist das beste mittel , um dieses vorhaben aus der sackgasse herauszuholen und rasch voranzukommen .

- ( fr ) zuallererst mchte ich meinen kollegen norbert glante fr die ausgezeichnete sach- und verhandlungsarbeit , die er zu diesem hoch strategischen dossier geleistet hat , beglckwnschen .

weiterhin mchte ich eine anmerkung zum galileo-system machen .
so wird oft von diesem projekt gesprochen , ohne dass dessen knftige anwendungen wirklich bekannt sind .
es handelt sich dabei um ein satellitennavigationssystem , welches es dem nutzer eines empfngers gestattet , signale mehrerer satelliten aufzufangen , um seine position in zeit und raum zu bestimmen .
zum gegenwrtigen zeitpunkt gibt es zwei systeme dieser art : gps ( usa ) und glonass ( russland ) .
diese beiden systeme wurden im gegensatz zu galileo auf einer militrischen grundlage erarbeitet .

in der praxis ist das system in so unterschiedlichen bereichen wie dem verkehrswesen , der fischerei , der landwirtschaft , der telekommunikation , der erdlerkundung , der landesverteidigung und des zivilschutzes einsetzbar .
ein beispiel : im landverkehr wird es damit mglich sein , die fahrzeiten vorausschauend zu bestimmen und besser zu steuern , die fahrzeuge automatisch zu leiten , staus sowie die zahl von verkehrsunfllen zu reduzieren usw .

zugegebenermaen sind wir noch nicht so weit .
die errichtung von galileo soll in vier phasen erfolgen .
die definitionsphase haben wir abgeschlossen .
nun geht es darum , mit der entwicklungsphase zu beginnen ( 2002-2005 ) .
innerhalb dieses zeitraums mssen die fr eine rasche errichtung der infrastruktur ( 2006-2007 ) erforderlichen technischen und finanziellen bedingungen geschaffen werden , um dieses system 2008 kommerziell nutzen zu knnen .
zu dieser zweiten phase des galileo-projektes hat uns die europische kommission vorschlge unterbreitet .

nach einschtzung unseres indu-ausschusses ist das , was zu den strukturen vorgeschlagen wurde , nicht angemessen .
so knnten sich nach dem von der europischen kommission vorgesehenen modell private unternehmen an der schaffung eines gemeinsamen unternehmens voll beteiligen .
ebenso wie der berichterstatter bin ich der auffassung , dass ein interessenkonflikt entstehen wrde , wenn diese unternehmen in die schaffung eines solchen unternehmens direkt einbezogen wrden , da sie sich an den von eben diesem unternehmen verffentlichten ausschreibungen beteiligen mssten .
daher erscheint es wnschenswert , dass nur die grndungsmitglieder , die europischen gemeinschaften und die europische weltraumorganisation , diesem gemeinsamen unternehmen beitreten .
in der zukunft knnte auch die eib beitreten .

( beitrag in anwendung von artikel 137 der geschftsordnung gekrzt )

. ich halte die einrichtung eines europischen satellitennavigationsprogramms generell fr sinnvoll und untersttzenswert .
dennoch habe ich heute gegen den glante-bericht gestimmt , da ich dem berichterstatter in seinem ansatz nicht folgen kann .

der wirtschaftliche erfolg von galileo als konkurrenz zum bisherigen marktmonopolisten gps kann keineswegs als sicher gelten .
das finanzielle risiko sollte daher meiner ansicht nach von ffentlicher hand und privatwirtschaft zu gleichen teilen getragen werden .
der berichterstatter will der industrie den einstieg in die finanzierung von galileo ber eine frdergesellschaft ermglichen , anstatt sie , wie es die kommission geplant hat , am gemeinsamen unternehmen zu beteiligen .
zum einen sollen so sicherheitspolitische bedenken der mitgliedstaaten zerstreut werden , zum anderen soll vermieden werden , dass die privatwirtschaftlichen unternehmen , die teil des gemeinsamen unternehmens sind , wettbewerbsvorteile bei den ausschreibungen fr die errichtung und den betrieb von galileo haben werden .

ich bin jedoch der ansicht , dass diese rein fakultative lsung einer finanziellen beteiligung dazu fhren wird , dass letztendlich nur die ffentliche hand die notwendigen investitionen fr galileo aufbringen wird .
die industrie wird erst dann auf den zug aufspringen , wenn sich galileo als rentabel erweist und gewinne verspricht .
das hiee , steuergelder als risikokapital zu investieren und dann hohe gewinnanteile der privatwirtschaft zu schenken .
so stelle ich mir den umgang mit steuergeldern nicht vor .

auch das argument des interessenkonfliktes bei ausschreibungen berzeugt mich nicht .
in kommunen beispielsweise ist es gngige praxis , dass sich kommuneigene unternehmen gemeinsam mit privatwirtschaftlichen unternehmen bei ausschreibungen bewerben , ohne dass es dabei zu einer ungleichbehandlung kommt .

in hinblick auf das sicherheitspolitische argument habe ich bedenken ganz anderer natur .
kommission und rat lassen keinen zweifel daran , dass sie galileo als zentralen bestandteil der unabhngigkeit der europischen verteidigungspolitik betrachten .
das europische parlament hat sich nicht dazu entschlieen knnen , der militrischen nutzung von galileo eine klare absage zu erteilen .
ich lehne aber die militrische nutzung von satellitennavigationssystemen generell ab .

zu recht verweist der berichterstatter privatwirtschaftliche unternehmen auf eine beteilung im rahmen einer gesonderten frderungsgesellschaft .
aber diesen vorschlag untersttze ich nicht , da galileo 15 jahre zu spt kommt .
die vorteile , die ein satellitennavigationssystem fr staat , wirtschaft und private verbraucher haben knnte , wurden lngst von der amerikanischen konkurrenz abgeschpft .
nur wenn wir den europischen markt gegen amerikanische gter und dienstleistungen abschotten wollten , wrde es sinn machen , mit gemeinschaftsgeld ein system zu entwickeln , das auf einem liberalisierten weltmarkt dazu verdammt ist , den wettbewerb mit dem amerikanischen gps-system zu verlieren .
aber dieses vorhaben besteht nicht . vielmehr sieht es danach aus , als versuchten wir handelskriege mit den usa im hinblick auf die einfuhr gefhrlicher gter und die lrmbelstigung durch laute flugzeuge peinlich zu vermeiden .
selbstverstndlich steht es europischen unternehmen frei , auf eigenes risiko mit einem im vergleich zum amerikanischen produkt qualitativ besseren erzeugnis zu konkurrieren .
mglicherweise gelingt es ihnen sogar , damit eine zeit lang einen kleinen teil des marktes zu erobern und dann gewinnbringend mit den amerikanern geschfte zu machen , um europische erfindungen in die verbesserung des bestehenden systems zu integrieren .
aber das gilt nicht fr ein mit steuergeldern finanziertes groprojekt , bei dem man nur gewinnen oder verlieren kann .
eine solche verschwendung von gemeinschaftsgeldern dient nur den interessen von industrie und militr .

die abgeordneten der mpf-delegation im europischen parlament haben den bericht von herrn glante untersttzt , um ihren beitrag zur realisierung des galileo-programms zu leisten . darber hinaus mchten sie jedoch ihre ablehnung des gemischten , d. h. gleichzeitig gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen ansatzes , welcher vorgesehen wurde , zum ausdruck bringen .

dieses projekt fllt in einen der bereiche , in denen die europische zusammenarbeit unverzichtbar ist .
das gemeinsame interesse steht klar und eindeutig fest .
das system galileo ist lebenswichtig , um die unabhngigkeit der mitgliedstaaten der europischen union im strategischen bereich der standortbestimmung ber satellit zu gewhrleisten , da es ihnen die unabhngigkeit vom gps-system ermglicht , welches voll und ganz der kontrolle der amerikaner unterliegt .

die absicht , das projekt in form eines " gemeinsamen unternehmens " realisieren zu wollen , in dem die kommission neben der esa einen der beiden pfeiler bilden wrde , birgt hingegen die gefahr einer lhmung der umsetzung in sich , zieht meinungsverschiedenheiten , brokratie und verzgerungen nach sich sowie die unmglichkeit , auf unionsexternen sachverstand zurckzugreifen .
der einzig gangbare weg scheint fr uns in einem spezifischen programm der esa zu bestehen , deren mechanismen ihre flexibilitt und effektivitt bereits unter beweis gestellt haben .
im brigen wird es nur ein freiwilliger zwischenstaatlicher rahmen ermglichen , die wesentliche frage der militrischen nutzung des systems auf befriedigende weise zu regeln .

. ( en ) ich untersttze diesen bericht meines sozialistischen kollegen von ganzem herzen . auf diese weise wird europa mit einer unabhngigen technologie ausgestattet , die fr verschiedene praktische zwecke , darunter fr verkehr und telekommunikation , umfassend genutzt werden kann .
es wird zunehmend berlebenswichtig , dass die eu eine technologie entwickelt , die von den beiden einzigen in russland bzw. in den vereinigten staaten existierenden technologien unabhngig ist .
wir haben zurzeit eine prekre situation , da die eu von den systemen dieser beiden lnder , die potenziell jederzeit zu militrischen zwecken eingesetzt werden knnten , abhngig ist .

die finanzierung dieses projekts ist seit jeher umstritten : seine finanzielle grundlage muss unbedingt vom privaten sektor her kommen , doch bedarf die sich daraus ergebende beziehung zwischen dem gemeinsamen unternehmen und dem privatsektor einer sorgfltigen festlegung .
so werden jeglicher interessenkonflikt oder lstige unklarheiten zwischen den partnern dieses projekts von vorn herein ausgeschlossen .
in anbetracht dessen ist es ein vernnftiger vorschlag , ein unternehmen fr die entwicklungsphase zu schaffen , das den partnern dieses projekts praktisch bergeordnet ist .
und schlielich wird ein berwachungsausschuss , der die entstehung des projekts verfolgt , dafr sorgen , dass das projekt so transparent und kontrollierbar wie ntig ist .

gemeinsamer entschlieungsantrag zum nahen osten ( b5-0101 / 2002 )

herr prsident , ich gebe diese stimmerklrung in meinem eigenen namen ab .

ich habe entgegen der weisung der fraktion der sozialdemokratischen partei europas fr den nderungsantrag 1 bezglich der italienischen reservisten gestimmt , welche es ablehnen , in den besetzten territorien dienst zu tun .

diese weisung wurde nur aus taktischen grnden gegeben , denn wenn dieser nderungsantrag durchgekommen wre , htte die europische volkspartei nicht fr die entschlieung gestimmt .

wenn es heute in israel und palstina mnner und frauen gibt , die den mut haben , nein zum krieg zu sagen , so bin ich der ansicht , dass dies ein hoffnungsschimmer und ein bemerkenswertes beispiel von mut ist , das keinesfalls verschwiegen werden darf .
brigens denke und hoffe ich , dass die geschichte diesen reservisten recht geben wird .

die entschlieung des europischen parlaments zum nahen osten weist zwar der israelischen regierung eine gewisse schuld zu , bewegt sich aber im rahmen der generellen politik der quidistanz . deshalb haben sich die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament der stimme enthalten .

die kpg verurteilt die skrupellose missachtung internationaler vertrge , des vlkerrechts und der bilateralen abkommen durch die israelische regierung sowie insbesondere die aggressivitt und grausamkeiten der israelischen besatzer an der westkste und im gazastreifen .
wir halten dies fr nicht hinnehmbar und fordern die sofortige beendigung der barbarischen blockade des hauptquartiers von prsident arafat , des sitzes der palstinensischen autonomiebehrde in ramallah .
auerdem verurteilen wir die zunehmende und hemmungslose gewalt , mit der die israelischen streitkrfte gegen das palstinensische volk vorgehen und die unter der palstinensischen zivilbevlkerung hunderte todesopfer und tausende von verletzten gefordert hat und unablssig ihre infrastruktur , ja selbst ihre huser und felder zerstrt .

wir begren den kampf des palstinensischen volkes fr eine gerechte und friedliche lsung gem den un-beschlssen und wir stehen ihm in seinem ringen fr die grndung eines eigenen unabhngigen staates mit ost-jerusalem als hauptstadt solidarisch zur seite .

unsere sympathie gilt gleichfalls allen demokratischen krften israels , die sich der unmenschlichkeit ihrer regierung widersetzen , fr eine gerechte und dauerhafte lsung kmpfen und sich , oftmals unter einsatz ihres lebens , weigern , das widerrechtliche und unmenschliche vorgehen der regierung zu untersttzen .
insbesondere versichern wir die israelischen soldaten , die es ablehnen , zu mrdern an zivilisten zu werden , unseres beistandes .

nach unserem dafrhalten hat die eu mit ihrer haltung trotz gegenteiliger verlautbarungen bisher nicht zur lsung des palstina-konflikts beigetragen .
vielmehr lsst sie zusammen mit den usa im rahmen der neuen weltordnung und der taktik der quidistanz zu ttern wie opfern das problem fortbestehen und nutzt es fr ihre imperialistischen interessen in der region und den umliegenden gebieten .

wir fordern die regierungen der mitgliedstaaten und besonders die der im un-sicherheitsrat vertretenen lnder sowie die eu auf , in der uno die zunehmenden spannungen im nahen osten , die nichtumsetzung der bisherigen un-beschlsse sowie ihre verletzung durch israel zur sprache zu bringen und die regierung dieses landes zu drngen , sich fr eine gerechte und dauerhafte beilegung des konflikts einzusetzen und das recht der palstinenser auf einen unabhngigen staat anzuerkennen , was wesentlich zu stabilitt und sicherheit in dieser region beitragen wrde .

die situation im nahen osten ist so ernst , dass dringende manahmen und eine umfassendere solidaritt geboten sind , um ein ende des fortgesetzten illegalen einmarschs der israelischen armee in die unter der kontrolle der nationalen behrde palstinas stehenden gebiete , des fragwrdigen arrests des prsidenten yasser arafat , der illegalen exekution palstinensischer vertreter , der verletzung der elementarsten rechte der personen , einschlielich der folterung und ermordung von kindern , und der zerstrung der palstinensischen infrastrukturen und anderer von der europischen union und anderen gebern finanzierten einrichtungen zu fordern .
die internationale gemeinschaft muss schnellstens neue initiativen beschlieen , die der gewalt ein ende bereiten , das vertrauen wiederherstellen und in bereinstimmung mit dem vlkerrecht und den entsprechenden resolutionen der vereinten nationen die gesprche zwischen den beiden seiten wieder in gang setzen .

daher meine zustimmung zu einer gemeinsamen entschlieung , die , wenn auch zurckhaltend , die sorge des europischen parlaments um diese situation bezeugt , die erklrungen und das vorgehen von ariel scharon verurteilen und bekrftigen knnte , dass die lsung des problems - einschlielich die sicherheit israels und der frieden - mit der anerkennung des staates palstina unter annehmbaren bedingungen verbunden ist .

zu meinem bedauern hat es jedoch die rechte mehrheit abgelehnt , ihre solidaritt mit den reservisten der israelischen armee zu bekunden , die sich weigern , in den besetzten gebieten dienst zu leisten - und die geschichte wird zeigen , dass sie allen grund dazu haben - , obwohl die entscheidung positiv zu bewerten ist , eine hochrangige parlamentarische delegation in die region zu entsenden , um sich mit den israelischen und palstinensischen behrden zu treffen , den jeweiligen bevlkerungen eine botschaft des friedens zu berbringen und ihnen das beharren des europischen parlaments auf die notwendigkeit zu bermitteln , dringend internationale beobachter in das gebiet zu entsenden .
ich hoffe , zumindest diese zurckhaltende entschlieung des europischen parlaments wird unverzglich umgesetzt .

. ( fr ) in einer fr den nahen osten besonders tragischen und fr den weltfrieden besonders gefhrlichen zeit , in einer zeit , wo der friedensprozess von den usa , die erneut eine parteiische position eingenommen haben , nicht mehr vorangetrieben wird und die arabischen staaten durch diese haltung der usa wie gelhmt erscheinen , wrde es offensichtlich den europern zukommen , die initiative zu ergreifen und zu versuchen , mit den mitteln der diplomatie einen weg aus der sackgasse der gewalt aufzuzeigen .
aber leider ist nichts derartiges in sicht .
die mitgliedstaaten , welche die diplomatische handlungsfhigkeit besen , sind in den kollektiven mechanismen der union gefangen , und diese bringen lediglich vereinbarte erklrungen hervor .
die entschlieung des europischen parlaments spiegelt nur einmal mehr diese europische ohnmacht wider .

frankreich macht leise andeutungen .
seine vorschlge sind zwar zweckmig , aber es ist der ansicht , dass es keine mglichkeit mehr besitzt , diese mit nachdruck vorzubringen .
die durchfhrung von wahlen in den palstinensergebieten , bei denen das friedensthema im mittelpunkt stnde , wre jedoch ein probates mittel , um die palstinenser zu zwingen , sich gegenber der intifada und dem terrorismus eindeutig zu positionieren .
die allseitige anerkennung des palstinensischen staates als ausgangspunkt fr verhandlungen wrde es ungeachtet aller personalisierungen , welche die perspektiven verzerren , ermglichen , den friedensprozess auf einer solideren grundlage wieder anzukurbeln .
natrlich wird in der entschlieung des europischen parlaments keinerlei bezug auf diese vorschlge genommen , weil sie von einem mitgliedstaat und nicht von einem europischen kollektiv stammen und deshalb in dessen augen grundstzlich nicht von belang sind .
da diese vorschlge nicht von einem wirklichen politischen willen getragen werden , haben sie alle chancen , im sande zu verlaufen , obwohl sie die partner auf den weg des politischen dialogs htten zurckbringen knnen .

entschlieungsantrag zur bekmpfung des terrorismus ( b5-0100 / 2002 )

. ( fr ) mit der verabschiedung unserer entschlieung gegen den terrorismus wird erneut mit nachdruck erklrt , dass der terrorismus ein unentschuldbares bel ist , das mit allen mitteln ausgerottet werden muss .

sein hauptmerkmal und seine hauptantriebskraft bestehen darin , dass eine skrupellose minderheit ihre ideen und ihre herrschaft mit gewalt und angst durchsetzen will .
man darf jedoch die ursachen und die mittel nicht miteinander verwechseln .
die terroristenfhrer , wo und wer auch immer sie sind , brauchen mittel , um ihre ziele zu erreichen , nmlich :

in erster linie geld , welches sie mit ihrem persnlichen vermgen besitzen oder sich durch erpressung , kriminelle machenschaften , drogenhandel usw. beschaffen oder das aus erdleinnahmen stammt ,

truppen , die sie aus anflligen gesellschaftlichen schichten rekrutieren , indem sie nationalistische gefhle , religion , ambitionen , trume , rache , armut oder hoffnungslosigkeit missbrauchen ,

terror , mit dem sie die demokratien und deren brger berziehen , welche auf widerstand schlecht vorbereitet und im brigen stets zur aushandlung von kompromissen bereit sind .

erinnern wir uns an all diese terroristischen bewegungen und aktionen whrend der letzten jahre , an die baader-gruppe in deutschland , an die roten brigaden in italien , an die anschlge in korsika , in irland , im baskenland , ohne dabei das massaker bei den olympischen spielen von mnchen , die selbstmordattentate in tel aviv und die netzwerke des fundamentalistischen milliardrs bin laden zu vergessen .

alle diese aktionen haben eines gemeinsam , nmlich demokratische systeme durch terror zerstren zu wollen .

der kampf gegen den terrorismus muss das vornehmliche ziel des handelns der demokratien sein , ganz gleich , wo sie sich befinden .
wir brauchen diesen willen zum rckhaltlosen einsatz umfassender mittel ; wir mssen die brger mobilisieren , indem wir ihnen erklren , was auf dem spiel steht ; wir mssen die autoritt der ffentlichen gewalt strken , gleich ob auf nationaler oder europischer ebene .

einen anderen ausweg gibt es nicht !

deshalb habe ich die uerst bedeutende und legitime forderung des europischen parlaments , eng in das wirken des rates in diesem bereich einbezogen zu werden , untersttzt .

um den terrorismus wirksam zu bekmpfen , ist es erforderlich , die ffentlichkeit zu mobilisieren , und das europische parlament vertritt diese am besten .

gemeinsamer entschlieungsantrag zur finanzierung der entwicklungshilfe ( b5-0034 / 2002 )

wir leben in einer welt mit einem noch nie da gewesenen globalen reichtum .
dieser reichtum war jedoch noch nie so ungleich verteilt .
die unterschiede im weltmastab haben dabei untragbare und skandalse proportionen erreicht .
1960 besaen die 20 % der in den reichsten lndern lebenden weltbevlkerung das 30-fache einkommen der 20 % der rmsten .
im jahr 1995 war das einkommen der ersteren 82-mal so hoch .

am anderen ende der stufenleiter leben nahezu drei milliarden menschen von weniger als 2 dollar pro tag .
fast 800 millionen menschen hungern .

im september 2001 hat sich die internationale gemeinschaft in der " milleniumserklrung " verpflichtet , die armut bis zum jahr 2015 um die hlfte zu reduzieren .
die internationale gemeinschaft muss den absichtsbekundungen nunmehr taten folgen lassen , und europa muss bei dieser mobilisierung die fhrung bernehmen .
im mrz dieses jahres in monterrey sowie anlsslich des weltgipfels zum thema nachhaltige entwicklung im september in johannesburg muss die europische union die initiative ergreifen , indem sie konkrete vorschlge unterbreitet und einen genauen zeitplan fr die einhaltung dieser verpflichtung vorlegt .

diese offensive fr die entwicklung und gegen die armut muss auf der basis von vier grundgedanken gefhrt werden .
erstens ist die ffentliche entwicklungshilfe in betrchtlichem umfang zu erhhen , um endlich ( ! ) das vor 30 jahren fixierte ziel von 0,7 % des bruttosozialprodukts der lnder des nordens zu erreichen .
ein bedeutender schritt in diese richtung wurde dabei vom letzten rat " entwicklung " unternommen , welcher dieses ziel wieder auf die tagesordnung gesetzt und die kommission aufgefordert hat , entsprechende termine gemeinsam mit den mitgliedstaaten festzulegen .
es muss nunmehr ein genauer und verbindlicher zeitplan aufgestellt werden .

zweitens mssen wir nach neuartigen lsungen fr das problem der verschuldung der armen lnder suchen .
dazu sind die manahmen zur umschuldung zugunsten der bereiche grundschulbildung und medizinische grundversorgung zu verstrken , so wie es in frankreich mit den " vertrgen zur entschuldung und entwicklung " ( c2d ) getan wurde .
wir mssen dabei noch ber die hipc-initiative ( " hoch verschuldete arme lnder " ) hinausgehen und uns in einem umfassenden programm fr den schuldenerlass fr die entwicklungslnder engagieren .
des weiteren mssen nach den vom franzsischen premierminister aufgestellten leitlinien berlegungen ber die bedingungen des zugangs der entwicklungslnder zu internationalen finanzierungen angestellt werden .

( beitrag in anwendung von artikel 137 der geschftsordnung gekrzt )

bericht napolitano ( a5-0023 / 2002 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , ich habe fr den bericht napolitano gestimmt .
der konvent ist eine wichtige einrichtung , der wir alle zustimmen .
ich mchte jedoch bei dieser gelegenheit darauf hinweisen , dass es meines erachtens bei der auswahl der delegierten des europischen parlaments fr den konvent an demokratie mangelte .
so glaube ich zum beispiel , dass herr iigo mndez de vigo wesentlich glcklicher wre , wenn er wie der prsident des europischen parlaments und wie sie selbst , herr vizeprsident , von diesem hohen haus in geheimer abstimmung gewhlt worden wre .
es htte ihm keine einzige stimme gefehlt , wahrscheinlich wre er einstimmig gewhlt worden , aber dann htte das europische parlament eine wirklich demokratische wahl seiner kandidaten bzw. mitglieder fr den konvent vorgenommen .

zwar heit es " gut begonnen , ist halb gewonnen " , doch in diesem fall mssen wir wohl sagen : " schlecht begonnen bedeutet die anstrengungen verdoppeln " .
ich erhoffe mir fr die zukunft mehr demokratie bei der wahl von vertretern des europischen parlaments in derart wichtige gremien .

herr prsident , als fr die beziehungen zu den nationalen parlamenten zustndiger vizeprsident des parlaments begre ich sowohl den tenor als auch den inhalt des berichts von herrn napolitano .
ich bin berzeugt , dass uns seine ideen helfen werden , das schon jetzt gute verhltnis zwischen uns und unseren nationalen partnern weiter zu verbessern .
ich bin der festen auffassung , dass diese beziehungen von entscheidender bedeutung sind , wenn wir sicherstellen wollen , dass die eu auf demokratischen fundamenten ruht .

ich stimme jedoch einigen meiner kollegen zu , wenn sie betonen , dass die regionalen parlamente mit gesetzgebungsbefugnissen eine ebenso wichtige rolle bei der sicherung der demokratie bei allen eu-entscheidungen spielen .
nehmen wir zum beispiel mein eigenes land . mehr als die hlfte der arbeit des schottischen parlaments besteht nicht etwa darin , die in edinburgh erdachten gesetze oder gar die aus london kommenden gesetze umzusetzen , sondern es geht praktisch um die umsetzung von gesetzen aus brssel es geht darum , zu gewhrleisten , dass eu-gesetze ordnungsgem in die schottische gesetzgebung berfhrt werden .

wenn es also wichtig ist , dass wir uns mit den nationalen parlamenten befassen und ich begre weiterhin die bedeutung , die wir dem beimessen , dann sollten wir jetzt auch darber nachdenken , wie wir die regionalen parlamente in unsere arbeit einbeziehen knnten .

der bericht ist meiner ansicht nach ausgezeichnet , sehr klug und macht dem berichterstatter alle ehre .
persnlich stimme ich diesem bericht in seiner gesamtheit zu , denn ich glaube , dass er genau die richtige orientierung besitzt .
allerdings habe ich nicht an der abstimmung teilgenommen - obwohl ich persnlich den inhalt dieses berichts teile - , da ich als vertreterin des spanischen regierungschefs in den konvent berufen wurde .
nicht , dass ich glauben wrde , es gbe unvereinbarkeiten - die gibt es nicht , weder juristischer noch materieller , ethischer oder anderer art - , ganz im gegenteil : der status eines europischen abgeordneten - den auch zwei weitere kollegen haben , die von zwei anderen staats- und regierungschefs , dem griechischen und dem luxemburgischen , ernannt wurden - ist ein mehrwert mit blick auf den konvent und eine arbeit , die gemeinsamkeit und nicht opposition erfordert .

dennoch habe ich es auch aus persnlichen grnden , die viel mit symbolik und , wenn man so will , mit sthetik zu tun haben , herr prsident , vorgezogen , mich nicht an der festlegung von leitlinien zu beteiligen , die zweifellos als grundlage fr die stellungnahme der delegation des parlaments in diesem konvent dienen werden .

auch wenn es keinerlei unvereinbarkeiten gibt , mchte ich , dass vermerkt wird , dass meine leere stimme ausschlielich der feststellung meiner anwesenheit dient .

der entschlieungsantrag des ausschusses fr konstitutionelle fragen weist in die richtige richtung und findet folglich meine untersttzung .

die nationalen parlamente spielen beim europischem aufbauwerk zumeist eine marginale rolle .
daher ist es notwendig , ihren einfluss zu strken , und zwar nicht mit hilfe eines neuen instruments , das die brokratische struktur der union noch weiter kompliziert , sondern mit solchen manahmen wie :

verstrkte errterung europischer themen in den nationalen parlamenten ,

berprfung des programms eines jeden ministers noch vor dessen vorlage im ministerrat ,

kontrolle der ttigkeit der minister im rat ,

aufwertung der ausschsse fr europische angelegenheiten der nationalen parlamente ,

mitwirkung der nationalen parlamente an der gesetzgebungsttigkeit der union ,

intensivere zusammenarbeit der nationalen parlamente mit dem europischem parlament .

. ( sv )


wir haben fr nderungsantrag 21 im bericht gestimmt , der sich auf punkt 3 bezieht , da wir mit dem berichterstatter darin bereinstimmen , dass die vlker der union vollstndig durch das europische parlament und die einzelstaatlichen parlamente vertreten sind , die jeweils fr verschiedene bereiche zustndig sind .
allerdings sind wir nicht der ansicht , dass eine verstrkte parlamentarisierung der union die ausweitung der befugnisse des europischen parlaments in bezug auf alle beschlsse der union erfordert . wir mssen uns in erinnerung rufen , dass die zwischenstaatliche zusammenarbeit durch die von den nationalen parlamenten kontrollierten regierungen erfolgt ,

die diesen zudem rechenschaftspflichtig sind .


wir haben fr punkt 7 des berichts gestimmt , da wir der ansicht des berichterstatters grundstzlich zustimmen , dass es eine fatale entwicklung wre , wenn die regierungen allzu viele neue instrumente zur erweiterung ihrer machtbefugnisse schafften , bei denen die einflussnahme der parlamente ausgeschaltet wrde .
zugleich mchten wir betonen , dass die offene koordinierungsmethode - ungeachtet ihrer mngel hinsichtlich der parlamentarischen verankerung - ein erfolgreiches und begrenswertes verfahren zur verbesserung von integration , zusammenarbeit und ergebnissen in fr berstaatliche beschlussformen ungeeignet erscheinenden bereichen war und ist .

dem punkt 8 des berichts haben wir zugestimmt , da wir dem berichterstatter darin beipflichten , dass ein doppelmandat , das heit , die mitgliedschaft sowohl im europischen parlament als auch in einem nationalen / regionalen parlament - weder im hinblick auf die reprsentanz noch auf die praktische umsetzung - als rechtmig erachtet werden kann .
hinsichtlich des mandats in regionalen parlamenten gehen wir jedoch davon aus , dass der berichterstatter auf mit selbstndiger legislativer gewalt ausgestattete parlamente abzielt und nicht auf solche mit nur delegierten entscheidungsbefugnissen , wie beispielsweise die schwedischen provinziallandtage .
die mitgliedschaft in einem der letztgenannten parlamente sollte sich eigentlich mit einem mandat im europischen parlament verbinden lassen .

. ( fr ) der napolitano-bericht spiegelt die im europischen parlament vorherrschende traditionelle auffassung ber die beziehungen zu den einzelstaatlichen parlamenten wider . diese werden mit trstenden lobesreden auf die zweitrangige rolle von verfechtern einzelstaatlicher teilinteressen festgelegt .

offensichtlich wird dabei vergessen , dass die lebendigste demokratische ebene die nationale ebene ist , und diese berwinden zu wollen , wrde bedeuten , auch die demokratie zu berwinden .
das europische gemeinwohl lsst sich nicht von oben herab dekretieren von einer europischen demokratie , die so schwach ist , dass sie lediglich als deckmantel der technokratie dient , sondern es definiert sich ber den friedlichen dialog zwischen den interessen und den bestrebungen der einzelnen nationalen demokratien .

es gibt jedoch einen punkt , zu dem der napolitano-bericht , wie es in der begrndung heit , eine " bedeutende institutionelle neuerung " machen will , und zwar mit dem vorschlag einer art " gemeinsam ausgebter verfassungsgewalt " .
dieser vorschlag entlarvt jedoch in wahrheit nur die wirklichen absichten , die hinter den beschwichtigenden ausfhrungen des berichts stehen . es handelt sich dabei um nicht mehr und nicht weniger , als den parlamenten das ausschlieliche recht auf die ratifizierung europischer vertrge zu entziehen , um die befugnisse der union souvern bestimmen zu knnen .

diese neue " verfassungsgewalt " soll von den einzelstaatlichen parlamenten , dem europischen parlament und , laut ziffer 21 der entschlieung , von der kommission sowie den regierungen der mitgliedstaaten gemeinsam ausgebt werden , was aus demokratischer sicht wahrhaftig noch nie da gewesen ist .


eine derartige reform wre ein schwerer rckschlag , denn die befugnis , die vertrge zu ndern ( und erst recht die " verfassungsgewalt " ) steht einzig und allein dem volk zu , und ganz gewiss nicht den einzelstaatlichen oder europischen exekutiven . in bestimmten fllen kann das volk diese gewalt an zu diesem zweck gewhlte volksvertreter ( wie das franzsische parlament in den durch artikel 89 der verfassung vorgesehenen fllen ) delegieren , das europische parlament gehrt jedoch nicht dazu , da in den einzelermchtigungen , die ihm von den vlkern erteilt wurden , keinerlei verfassungsgewalt und nicht einmal die befugnis zur reformierung von vertrgen vorgesehen sind .

. ( en ) der bericht begrenzt die rolle der nationalen parlamente auf die kontrolle ihrer jeweiligen regierungen , eine rolle , die noch mehr beschnitten wurde , seit mit der ausweitung der qualifizierten mehrheit im rat das bindeglied zwischen den entscheidungen auf europischer ebene und denen , die jedes volk fr sich trifft , gekappt ist .
er zielt ferner auf eine erweiterung der befugnisse des europischen parlaments ab , ohne dabei zu bedenken , dass legitimation in erster linie von den brgern auf der ebene der nationalen parlamente erteilt wird .

um die demokratie in europa neu zu beleben , ist es wichtig , jedem volk eine erkennbare entscheidungsbefugnis auf europischer ebene zuzugestehen .
wir mssen also die nationalen parlamente knftig als in das zentrum des entscheidungsprozesses und nicht als an den rand gehrig betrachten .
das scheint brigens der rat von nizza intuitiv erfasst zu haben , als er " die rolle der nationalen parlamente in der europischen architektur " ( und nicht " am rande " dieser architektur ) auf die tagesordnung der nchsten regierungskonferenz setzte .

die brger in der europischen union sehen die wahlen zu ihren nationalen parlamenten ( und in einigen lndern die nationalen prsidentschaftswahlen ) im allgemeinen als fundamentale demokratische entscheidung beispielsweise zwischen einer links- oder einer rechtsgerichteten regierung an .
die legitimitt der demokratie beruht heute auf den wahlen zu den nationalen parlamenten , und daraus folgt , dass die institutionen der europischen union dieser tatsache angepasst werden mssen .
ganz wichtig ist , dass wesentliche entscheidungen im rat durch die nationalen parlamente ratifiziert werden sollten .

sos-demokratie kann nicht fr den bericht napolitano stimmen , weil er den nationalen parlamenten nicht die entscheidende rolle zubilligt , obwohl nur sie ein enges verhltnis zu den brgern haben .

. ( es ) der so entscheidende moment , den der europische integrationsprozess einerseits infolge der derzeitigen erweiterung und andererseits aufgrund der neuen politischen und wirtschaftlichen herausforderungen , denen sich die eu stellen muss , durchlebt , erfordert die mitwirkung des europischen parlaments sowie der parlamente der mitgliedstaaten , damit die brger durch ihre legitimen vertreter an diesem prozess teilnehmen knnen .

darin liegt die opportunitt des hervorragenden berichts napolitano , und deshalb stimme ich ihm zu .
denn es liegt zwar auf der hand , dass die gewhrleistung der demokratischen kontrolle der gemeinschaftspolitiken und entscheidungsfindungen notwendig ist , aber diese kontrolle muss unter respektierung jedes einzelnen bereichs der parlamentarischen ttigkeit erfolgen .

in diesem zusammenhang halte ich die von herrn napolitano als vorsitzendem des ausschusses fr konstitutionelle fragen bernommene verpflichtung fr besonders positiv , einen weiteren bericht ber die rolle der parlamente der konstitutionellen regionen in diesem prozess zu erarbeiten .

diese regionen , die mit gesetzgebungsbefugnissen ausgestattet sind , stellen ein herzstck des rderwerks dar , nicht nur durch ihre grere nhe zum brger , sondern auch weil die parlamente dieser regionen als legitime vertreter der vlker der union im rahmen ihres zustndigkeitsbereichs das recht haben , an der kontrolle des gesetzgebungsprozesses der gemeinschaftspolitiken teilzunehmen und ihre stimme zur verteidigung ihrer interessen zu erheben .

obwohl ich dem napolitano-bericht meine allgemeine untersttzung gebe , habe ich mich bei der schlussabstimmung der stimme enthalten , da es meines erachtens verfrht ist , sich gegen die mglichkeit einer zweiten europischen kammer ( eines senats der staaten ) auszusprechen .
es wird dem knftigen konvent obliegen , diese vorstellungen zu prfen und hinsichtlich der zu schaffenden oder nicht zu schaffenden institutionen die notwendigen schlussfolgerungen zu ziehen , und zwar in abhngigkeit von der letztendlich in betracht gezogenen gesamtarchitektur

ein groer teil der im rahmen des europischen aufbauwerks den nationalen parlamenten entzogenen befugnisse wurde nicht dem europischen parlament , sondern den einzelstaatlichen regierungen bertragen .
auf diese weise wurde durch die existenz der eu die macht von ministern und staatssekretren gestrkt .
die art und weise , auf die sie im rat untereinander absprachen treffen , entzieht sich der kontrolle sowohl des europischen parlaments als auch der nationalen parlamente .
wenn es zu einem beschluss kommt , der kontrr zur nationalen ffentlichen meinung ist , knnen sie jederzeit behaupten , nur das beste gewollt zu haben , was die nachbarn jedoch leider verhindert htten .
die minister der nachbarlnder erzhlen das gleiche .
diese zwischenstaatliche art der entscheidungsfindung ist nicht mehr lnger eine garantie dafr , dass divergierende , in den mitgliedstaaten bestehende wnsche beachtung finden .
ich befrworte daher statt eines zwischenstaatlichen beschlussfassungsprozesses einen interparlamentarischen prozess .
die europische kommission unterbreitet vorschlge , das europische parlament beschliet darber in erster lesung . im anschluss daran beraten die nationalen parlamente gesondert ber die anwendbarkeit der beschlsse in ihrem jeweiligen land .
nach diesem modell entfllt die selbststndige beschlussfassende funktion des rates .
soweit reichen die vorschlge von herrn napolitano jedoch leider noch nicht , aber zu recht strkt er die rolle der parlamente auf verschiedenen ebenen gegenber den regierenden .

ich sah mich gezwungen , gegen den bericht napolitano zu stimmen , obwohl ich anerkenne , dass die entsprechende entschlieung eine reihe von berechtigten bedenken zur rolle der nationalen parlamente sowohl hinsichtlich der kontrollttigkeit ihrer regierungen - vor allem , wenn diese in die definition und umsetzung der europischen politik eingebunden sind - als auch bei deren aufbau beinhaltet .

ich erkenne auch an - was ich im brigen ausdrcklich in meinem beitrag erwhnt habe - , dass es mglich wurde , in das dokument teilweise einige positionen aus der stellungnahme des afet aufzunehmen , deren berichterstatter ich war .

mit einigen angenommenen schlussfolgerungen , die ich politisch fr entscheidend halte , kann ich indes nicht einverstanden sein .
hervorheben mchte ich davon punkt 21 hinsichtlich der dringlichkeit - ber den konvent - einer verfassungsgewalt , auch wenn sie vom europischen parlament und den nationalen parlamenten , der kommission und den regierungen der mitgliedstaaten gemeinsam ausgebt wird , und die sich anbahnende ablehnung einer knftigen kammer ( punkt 17 ) , in der meiner ansicht nach der grundsatz der paritt zwischen den mitgliedstaaten der union gestalt annehmen knnte .

mit dieser erklrung zur abstimmung ist also meine position klargestellt , zumal ich abgesehen von den dargelegten einwnden , die meine abstimmung beeinflusst haben , der ansicht bin , dass der kollege napolitano meinen berechtigten respekt fr seine arbeit und seine bemhungen auf dem weg der parlamentarisierung der eu verdient , weil er das einseitige schema ablehnt , das ep zum alleinigen inhaber der rolle eines vertreters der brger und des garanten der demokratie in bezug auf die anderen institutionen der union zu machen .

bericht pohjamo ( a5-0006 / 2002 )

dem initiativbericht des kollegen pohjamo stimmt meine fraktion zu .
die bestehenden rechtsvorschriften und die reform der strukturfonds im rahmen der agenda 2000 zeigen bisher noch nicht das erhoffte ausma positiver effekte .

zu optimieren sind insbesondere :

die langwierigen programmverhandlungen zwischen kommission und mitgliedstaaten

die komplizierten finanzvorschriften

die beteiligung der regionen bei der umsetzung der programme und projekte

der aufwand bei der verwaltung sowie

die unverbindliche kontrolle der durchgefhrten projekte

ohne weitere strukturelle vernderungen in der verwaltung der strukturfonds wird auch in zukunft das problem , dass sich zwar disparitten zwischen den mitgliedstaaten , nicht aber zwischen den regionen innerhalb der staaten verringern , kaum zu beseitigen sein .
diese vernderungen mssen besonders folgende punkte beinhalten :

die zeitliche beschrnkung von projektvorhaben

die nicht-weiterfinanzierung von projekten , deren realisierung den vorgesehenen zeitrahmen berschreitet

die umverteilung der strukturfondsmittel von lndern , die diese nicht in anspruch nehmen , auf diejenigen , die ausreichend qualifizierte projekte eingereicht haben

die hhergewichtung von beschftigungsfrdernden investitionsvorhaben

im zusammenhang mit der erweiterung der eu ist es dringend erforderlich , dass sptestens 2003 konkrete vorschlge seitens der kommission vorliegen , die gewhrleisten , dass es fr die jetzigen mitgliedstaaten keine verschlechterungen bezglich der strukturmittel geben wird und die beitrittskandidatenlnder , entsprechend den aufgaben einer gemeinsamen strukturpolitik , gleichberechtigt behandelt werden .

anders kann das ziel , bestehende entwicklungsunterschiede dauerhaft zu verringern und somit den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu strken , nicht erreicht werden .
auch die nderungsantrge meiner fraktion haben diese politische zielrichtung untersttzt .

solange die strukturfonds in ihrer gegenwrtigen form bestehen bleiben , wird es spannungen zwischen den regionen einerseits und europa andererseits geben .
aus der sicht der regionen geht es um die ihnen zustehenden eigenen mittel , deren verwendung sie so frei wie mglich unabhngig gestalten knnen sollten .
aus der sicht europas geht es um europische gelder , die nur unter strengen auflagen fr den einsatz in regionen und stdten zur verfgung gestellt werden und bei fristberschreitungen bzw. abweichungen von geplanten ausgaben zurckgefordert werden mssen .
diese kollidierenden interessen knnen nur durch umfangreiche behrdliche vorberatungen und kontrollen in bereinstimmung gebracht werden , das heit , mit dem einsatz dieser mittel sind hohe kosten und viel brokratie verbunden .
vielleicht sollte sich europa lieber auf die umverteilung von frei zu verwendenden mitteln zugunsten der rckstndigen , krisengeschttelten oder konomisch-geografisch benachteiligten regionen beschrnken .
durch eine solche vernderung wre es mglich , europische beamte fr andere aufgaben einzusetzen , bei denen noch engpsse bestehen , und dem unntigen umverteilen von mitteln der reichen mitgliedstaaten an dieselben reichen mitgliedstaaten ein ende zu machen .
dann gibt es zwar weniger werbeplakate mit der europa-flagge darauf , aber ein solches vorgehen ist weitaus zweckmiger .

. ( en ) ich begre voll und ganz die forderung nach hherer effizienz und strkerer ergebnisorientierung der strukturfondsprogramme .
mit den strukturfonds lsst sich den brgern europas in der tat auf hervorragende weise nahe bringen , dass die eu etwas fr sie tut , und sie sind ausschlaggebend dafr , dass sich der weit verbreitete eindruck von brokratie und papierkrieg nicht besttigt .
allzu oft war die durchfhrung der strukturfondsprogramme brokratisch und die umsetzung schleppend und ineffizient .
bei dem beachtlichen stndigen wachstum der fr die strukturfonds bereitgestellten mittel ist es wichtig , dass auf die prinzipien der produktivitt , des regionalen mehrwerts und der qualitt nicht nur stndig verwiesen wird , sondern dass man sie stets im blickfeld behlt .

die effiziente zuweisung der mittel erfordert die zusammenarbeit auf allen ebenen europischer regierungsttigkeit .
den nationalen regierungen kommt eine wichtige rolle im prozess der mittelausfhrung zu , und ich befrworte die forderung von abgeordneten nach einer direkteren zuweisung der mittel an die regionen .
darber hinaus sollte die kommission proaktiver bei der annahme von leitliniendokumenten sein und dadurch den prozess noch leichter handhabbar machen .
abschlieend sei gesagt , dass es an der zeit ist , berlegungen zu strukturfonds und erweiterung anzustellen : die eu knnte diese gelegenheit nutzen , um die mittel erstmalig effektiver zu verteilen .

bericht musotto ( a5-0007 / 2002 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , im zusammenhang mit diesem bericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der regionen der europischen union mchte ich hervorheben , wie wichtig es nach auffassung der rentnerpartei und meiner persnlichen ansicht nach ist , dass die bevorstehende erweiterung der europischen union keine nderung in der ber die strukturfonds verwirklichten , bedeutsamen kohsionspolitik bewirkt .
ich halte es fr eine pflicht aller reicheren regionen europas , die entwicklung aller anderen , weniger wohlhabenden bzw. rmeren regionen , die es leider immer noch in der europischen union gibt , u. a. auch finanziell zu untersttzen .
mit diesem wunsch habe ich fr den bericht musotto gestimmt .

vor allem mchte ich unserem berichterstatter aus dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , herrn francesco musotto , und dem gesamten ausschuss fr die ausgezeichnete arbeit danken , die sie uns vorgelegt heben .

diesem bericht zuzustimmen , bedeutet fr mich zunchst , hervorzuheben , dass der grundsatz des zusammenhalts und folglich der solidaritt und der integration der vlker und gebiete der union in den vertrgen verankert ist , und dass es daher beraus wichtig ist , dafr einzutreten .

daher mssen die unterschiede in den erreichten fortschritten und vor allem das weiterbestehen unertrglicher regionaler disparitten , das dazu fhrt , dass die rckstndigen gebiete an den rand gedrngt werden , hervorgehoben werden - was durch diesen bericht geschieht - , um an die staaten zu appellieren , die auf europischer ebene unternommenen bemhungen um regionale wirtschaftliche konvergenz zu untersttzen .
die verfasser des berichts - die zu recht die sicherstellung eines hchstmglichen maes an bereinstimmung zwischen den auf europischer ebene durchgefhrten kohsionspolitischen manahmen und den internen manahmen der mitgliedstaaten zur frderung der entwicklung fr unverzichtbar halten - fordern daher die mitgliedstaaten auf , entsprechend den grundstzen der zustzlichkeit und der subsidiaritt die auf europischer ebene unternommenen bemhungen um regionale wirtschaftliche konvergenz insbesondere durch eine angemessene investitionspolitik zu untersttzen .

diese bemhungen sind umso entscheidender , als wir die mit der bevorstehenden erweiterung verbundenen herausforderung bewltigen mssen .
daher muss der zusammenhalt noch strker werden , wenn so weit wie mglich verhindert werden soll , dass die unterschiede und disparitten zwischen den regionen im zuge der erweiterung auf katastrophale weise zunehmen .

ich mchte voll und ganz den nderungsantrag 49 untersttzen , der deutlich macht , wie unzureichend der anteil von 0,45 % des gemeinschafts-bip fr die kohsionspolitik ist , wenn diese wirksam und von echter solidaritt getragen sein soll .

. ( en ) ich habe fr diesen bericht gestimmt , mchte aber einige entscheidende aspekte der fischereipolitik besonders hervorheben .
die wahrung der historischen interessen der fischerei ist mit dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in den von der fischerei abhngenden gemeinden unlsbar verbunden .

nach dem grundsatz der relativen stabilitt bleiben die proportionen der bestnde , die bestimmten staaten in einer fischereizone zugeteilt werden , konstant .
wenn die fangmglichkeiten in einer bestimmten fischereizone grer oder geringer werden , sind alle staaten mit rechtlich verbrieften anteilen in dieser zone an der ausbeute proportional beteiligt .
die relative stabilitt ist eine grundlegende voraussetzung fr die fischereipolitik und fr die erhaltung der fischbestnde und sollte nicht untergraben werden .
darber hinaus ist auch die bedeutung der haager prferenzen hervorzuheben .
diese prferenzen bercksichtigen , inwieweit viele kstengemeinden von der fischerei abhngig sind und bieten zustzlichen schutz .
die soziokonomische rolle dieser bestimmungen kann nicht genug hervorgehoben werden sie mssen nicht nur als eine grundvoraussetzung der gemeinsamen fischereipolitik , sondern auch als integraler bestandteil der grundlegenden ziele der kohsionspolitik beibehalten werden .

schlielich muss die bedeutung der fiaf-mittel betont werden , wenn es um die von der fischerei abhngigen gemeinden geht , speziell im hinblick auf die sicherheitstechnische erneuerung der flotten in einem sektor , dessen ttigkeit sich in einer eindeutig widrigen umwelt vollzieht .

meiner meinung nach besteht ein grundlegender widerspruch zwischen der so genannten kohsionspolitik und den in europa vorherrschenden neoliberalen orientierungen . allgemeiner wettbewerb und umfassende privatisierungen stehen einer echten harmonisierung entgegen .
diese setzt eine erweiterung der fonds voraus , die die notwendigen transfer- und ausgleichszahlungen sicherstellen und so positive verzerrungen in bezug auf die rein marktbestimmten erscheinungen und das blinde streben nach rentabilitt einfhren wrden .
diese fonds knnten durch eine einheitliche kapitalertragssteuer gespeist werden .

der musotto-bericht erkennt diesen widerspruch auf seine weise an , indem er beispielsweise hervorhebt , dass " die wettbewerbspolitik ... und die steuerpolitik ...
angepasst werden mssen " . doch sofort wird das bedrfnis sprbar , sich dafr entschuldigen zu mssen , indem die vorzge einer ffentlich-privaten partnerschaft gepriesen werden .
trotz ihrer halbherzigkeit gehen die empfehlungen des berichtes durchaus in die richtige richtung , indem eine genauere bewertung der wirkungen der erweiterung gefordert wird oder der fr die kohsionspolitik vorgesehene anteil von 0,45 % des gemeinschafts-bip als untergrenze angesehen wird .
aus diesem grunde habe ich auch nicht gegen diesen bericht gestimmt , selbst wenn er weit hinter dem zurckbleibt , was eine echte politik der solidaritt und gleichheit auf europischer ebene verlangen wrde .

. ( en ) die abgeordneten der labour party begren die schlussfolgerungen des musotto-berichts ber den zusammenhalt .
wir halten es jedoch fr verfrht , in der aussprache einen festen standpunkt zu den knftigen optionen der festlegung von frdergebieten in europa einzunehmen .

auch nach 2006 wird es im vereinigten knigreich weiterhin bedrftige gebiete geben , und wir ersuchen die kommission zu errtern , welche die rolle der mechanismus eines sicherheitsnetzes und bergangshilfen bei der untersttzung rmerer regionen des vereinigten knigreichs nach 2006 spielen knnte .

enttuschend ist unter anderem , dass die britischen konservativen diesen nderungsantrag nicht untersttzt haben .
daneben ist ihre weigerung , fr eine strkere rolle der lokalen und regionalen regierungen bei der verwaltung der europischen hilfen einzutreten , ein rckschlag fr demokratie und partnerschaft .

das verdienst des vorliegenden berichts besteht darin , dass er eine annhernde bestandsaufnahme der aktuellen lage hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in der europischen union vornimmt .
insbesondere teilen wir den ansatz , dass der zusammenhalt im sinne des vertrags einer der pfeiler der gemeinschaft ist .
ebenso stimmen wir zu , wenn ausdrcklich verwiesen wird auf die verzgerungen beim kampf gegen die ungleichheiten in der entwicklung und beim lebensstandard , ja selbst auf den rckschritt , der in einigen regionen bestimmter lnder zu verzeichnen ist .
einverstanden sind wir auch , wenn ausdrcklich die notwendigkeit betont wird , die regionalpolitik in der zukunft fortzusetzen und zu verstrken und sich - zu recht - einem mglichen ausschluss bestimmter regionen aus dem gebiet 1 aus rein statistischen beweggrnden zu widersetzen .

bei den ursachen fr die aufgezeigten situationen geht der bericht nicht so weit , wie es wnschenswert wre .
zwar nennt er die unzulngliche bereitstellung finanzieller mittel fr das kohsionsziel , bergeht jedoch wesentliche aspekte wie die fehlende umverteilung im gemeinschaftshaushalt und die grundstzliche notwendigkeit - zumal am vorabend der erweiterung - , einer revision der finanziellen vorausschau .
zudem lsst er einige magebliche , fr die weniger entwickelten regionen entscheidenden elemente auer acht , insbesondere die negativen auswirkungen und folglich die notwendigkeit der revision der makrokonomischen politik , der finanzpolitik und der sektorbezogenen politiken , die sich nicht selten als hchst unzureichend fr diese regionen erweisen .

einer der grten erfolge europas im laufe seines aufbaus ergab sich aus der 1975 getroffenen entscheidung , die solidaritt und den zusammenhalt festzuschreiben , die fr eine annherung der wirtschaftlichen niveaus aller regionen und aller mitgliedstaaten der europischen union notwendig sind .
heute knnen wir feststellen , dass die art , wie wir unsere gemeinschaftliche kohsionspolitik den erweiterungsaussichten anzupassen verstehen , den weg bestimmen wird , der fr die zukunft der union qualitativ ausschlaggebend sein wird .

seit langem untersttzt das europische parlament - und zwar zu recht - den gedanken , dass eine angemessene politik wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sich nicht darauf beschrnken darf , den einen das zu nehmen , was man an andere umverteilen mchte .

an erster stelle muss die analyse des tatschlichen , durch die bevorstehende erweiterung verstrkten bedarfs stehen und nicht ein starrer verweis auf in der vergangenheit fr andere situationen festgelegte finanzrahmen .
denn , wie die europische kommission betont , die erweiterung wird das entwicklungsgeflle zwischen den zentral gelegenen gebieten einerseits und den gebieten in randlage und uerster randlage andererseits verstrken .

deshalb fordere ich , dass die regionen in uerster randlage im rahmen der regional- und der kohsionspolitik weiterhin als schwerpunkt betrachtet werden , indem neue fortschritte bei der umsetzung des artikels 299 absatz 2 des vertrages herbeigefhrt werden .

auerdem mssen zur strkung der regional- und der kohsionspolitik die wettbewerbspolitik ( insbesondere die staatlichen regionalbeihilfen ) und die steuerpolitik angepasst werden , wobei die strukturfonds allein selbstverstndlich nicht ausreichen , um ber mehrere jahrzehnte entstandene entwicklungshemmnisse und -rckstnde auszugleichen .

um die stdtische und die lndliche dimension der regionalentwicklung besser miteinander zu verbinden , empfiehlt sich auch eine anpassung der gemeinsamen agrarpolitik und politik der lndlichen entwicklung .
schlielich scheint mir noch die schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr territorialen zusammenhalt dringend geboten .

( beitrag in anwendung von artikel 137 der geschftsordnung gekrzt ) - bericht kratsa-tsagaropoulou ( a5-0022 / 2002 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , ich habe auch fr den bericht von frau kratsa betreffend die frauen in den mittelmeerlndern gestimmt . diesbezglich mchte ich alle parlamentsmitglieder dazu auffordern , sich dafr einzusetzen , dass die gltigkeit der verordnung 1408 zur anwendung der systeme der sozialen sicherheit auf arbeitnehmer und deren familien , die innerhalb der gemeinschaft zu- und abwandern , bzw. ber die anteilmige zahlung von leistungen fr den zeitraum , ber den sie in den staaten der europischen union gearbeitet haben , auf alle brgerinnen und brger in den mittelmeerstaaten ausgedehnt wird , die seit vielen jahren hier in europa arbeiten und unabhngig von den jeweiligen vereinbarungen anspruch auf einen rentenanteil fr diese ttigkeit haben .

herr prsident , dieser bericht zeichnet ein deprimierendes bild der lage der frau in einigen mittelmeerlndern .
er veranschaulicht ihre wirtschaftliche benachteiligung , ihre benachteiligung hinsichtlich der gesundheit und , was vielleicht am bezeichnendsten ist , ihre benachteiligung in der bildung ; der analphabetismus ist in einigen mittelmeerlndern unter frauen weit ausgeprgter als unter mnnern .

es ist wichtig , dass das parlament auf dieses problem aufmerksam macht , doch das reicht nicht aus .
wir sollten auch sicherstellen , dass mit den eu-politiken den frauen in einigen dieser lnder geholfen wird , ihren status zu verbessern .
beispielsweise gibt es im meda-programm bis heute noch keine speziell auf die bildung von frauen und auf die verbesserung der gesundheitsfrsorge von frauen gerichteten finanzierungslinien .
damit sollten wir uns einmal befassen .
wir sollten uns auch einmal ansehen , wie unsere wirtschaftlichen beziehungen mit einigen mittelmeerlndern funktionieren und ob sie zur strkung des status von frauen genutzt werden knnten , beispielsweise durch untersttzung von frauenkooperativen und anderen aktivitten .

auf den ersten blick knnte man sich fragen , warum man sich insbesondere mit der frderung der rechte der frau in den mittelmeerlndern beschftigen muss .

die politik der gleichbehandlung und chancengleichheit von frauen und mnnern ist fr alle staaten der union gleich .
wir sind weit davon entfernt , beispielsweise zu glauben , dass es aufgrund der lage und mentalitt der mnner in den mediterranen mitgliedsstaaten schwieriger sei , dort die im amsterdamer vertrag jetzt ausdrcklich verankerte gleichstellungspolitik anzuwenden .

wir werden die mnner dieser lnder auch nicht als machos bezeichnen .
sie sind es sicher nicht mehr und nicht weniger als ihre geschlechtsgenossen weiter im norden unserer europischen union .

es ist jedoch bekannt , dass die lage der frauen in den mittelmeerlndern , die nicht oder noch nicht mitglied unserer union sind , in vieler hinsicht zu besorgnis anlass gibt und es daher legitim und notwendig ist , sich damit besonders zu befassen , um inakzeptable diskriminierungen zu berwinden .

daher bin ich fr diesen bericht , allerdings mit zwei einschrnkungen .
meiner meinung nach sollten positive manahmen , wie sie in absatz 5 b ) der entschlieung erwhnt werden , und die schaffung von infrastrukturen es nicht nur den frauen , sondern auch den mnnern ermglichen , beruf und familie zu vereinbaren .

in absatz 13 wird die grndung einer entwicklungsbank europa-mittelmeerraum empfohlen .
muss wirklich eine neue bank gegrndet werden , wo wir doch die europische investitionsbank haben , die auch im rahmen des barcelona-prozesses kredite ausreichen kann .

man sollte sich vor der schaffung von przedenzfllen hten .
denn wenn wir jetzt eine entwicklungsbank europa-mittelmeerraum grnden , dann knnte ebenso gut auch eine fr den ostseeraum , die nordseeregion und so weiter gegrndet werden .

( beitrag in anwendung von artikel 137 der geschftsordnung gekrzt )

bericht hermange ( a5-0009 / 2002 )

ich habe fr diesen bericht gestimmt , der eine ausgezeichnete initiative ist , um gemeinschaftsweit eine kohrente , klare und wirksame politik zum problem des analphabetismus einzuleiten .
dieses problem hat nicht die gebhrende beachtung gefunden , vermutlich weil noch bis vor kurzem angenommen wurde , dass es in den am weitesten entwickelten lndern aufgrund der allgemeinen schulpflicht keine probleme mit analphabetismus gebe .
man bedenke , dass die letzten , eigens diesem thema gewidmeten gemeinschaftsmanahmen 1987 beschlossen worden sind .

der im juni 2000 von der oecd verffentlichte bericht ber lesen und schreiben hat eindeutig das gegenteil bewiesen , d. h. analphabetismus ist eine realitt in unseren lndern und fhrt zu hohen wirtschaftlichen und sozialen kosten .

dieselbe organisation hat lese- und schreibkenntnisse als die " fhigkeit " definiert , " gedruckte informationen in tglichen handlungen , zu hause , am arbeitsplatz und in der gemeinschaft zu verstehen und anzuwenden , um seine ziele zu erreichen und seine kenntnisse und sein potenzial auszubauen " .
wenn das stimmt , bedeutet das vorhandensein von analphabetismus die verweigerung eines der grundlegendsten menschenrechte , des rechts auf bildung , und gleichzeitig ein hindernis fr den zugang zu anderen rechten , da dadurch die verbesserung der lebensbedingungen verhindert , der zugang zum arbeitsmarkt eingeschrnkt , die freie meinungsuerung der personen und damit ihre teilhabe an der gesellschaft sowie die wahrnehmung der ihnen zustehenden staatsbrgerlichen rechte beschrnkt werden .

die zahlen , die uns ber das ausma dieses phnomens auf europischer ebene erreichen , drfen nicht unterschtzt werden , denn sie betreffen einen erheblichen anteil der bevlkerung der europischen union im alter von 15 bis 65 jahren .
nicht berrascht , jedoch stets mit groem unbehagen stelle ich fest , dass mein land portugal am strksten davon betroffen ist .
wenn nichts unternommen wird , wird sich das problem nur noch mehr zuspitzen .

( beitrag in anwendung von artikel 137 der geschftsordnung gekrzt . )

obwohl der bericht anerkennt , dass lesen und schreiben ein grundrecht darstellen , trgt er nur wenig zur frderung einer politik bei , die den anforderungen bei der bekmpfung des analphabetismus wirklich entspricht .

meiner meinung nach sind die hinweise auf pdagogen und lehrer nur dann ntzlich , wenn fr eine echte einstellungspolitik im bildungswesen eingetreten wird , handelt es sich doch um eine leistung der daseinsvorsorge .

so fehlen in ganz europa zehntausende lehrerstellen .
in diese richtung gehen auch die vor kurzem in der region nantes durchgefhrten demonstrationen von lehrern und eltern gegen die schlieung von klassen , fr die schaffung von stellen und fr begrenzte klassenstrken .

das wiederanwachsen des analphabetismus ist vor allem auf die negativen folgen liberaler politik - arbeitslosigkeit und angriffe gegen ffentliche dienstleistungen - zurckzufhren .
eine bekmpfung des analphabetismus erfordert auch die bekmpfung der not

da der bericht jedoch auch eine bestimmte anzahl positiver manahmen vorschlgt - wie den gleichberechtigten zugang aller zu den grundrechten , nichtdiskriminierung und chancengleichheit sowie eine spezielle untersttzung fr die von dieser form der gesellschaftlichen ausgrenzung am meisten betroffenen regionen der eu - , habe ich dafr gestimmt .

bericht hermange ( a5-0004 / 2002 )

. ( en ) die eplp hat fr den bericht hermange ber die bersichtstabelle zur umsetzung der sozialagenda gestimmt , weil dieser bericht ber die europische sozialagenda viele positive aspekte enthlt .

jedoch gibt es mehrere bereiche von belang , bei denen der bericht von der kommission informationen darber verlangt , wie sie bei zahlreichen erfordernissen vorgehen will , die zwar in der sozialagenda enthalten sind , aber im jahr 2000 im plenum von der eplp nicht untersttzt wurden .

bei ziffer 14 konnte die eplp die forderung nach einem europischen streikrecht nicht mittragen und hat sich der stimme enthalten .
die eplp meint , dass das bereits gegenstand der gesetzgebung der mitgliedstaaten und auch durch die charta der grundrechte abgedeckt ist .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 13.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

terroranschlge in indien , insbesondere gegen das parlament

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende fnf entschlieungsantrge :

b5-0053 / 2002 des abgeordneten collins im namen der uen-fraktion ,

b5-0061 / 2002 der abgeordneten thomas mann , morillon , tannock , sacrdeus und maij-weggen im namen der ppe-de-fraktion ,

b5-0072 / 2002 der abgeordneten frahm im namen der gue / ngl-fraktion ,

b5-0081 / 2000 der abgeordneten sakellariou und van den berg im namen der pse-fraktion ,

b5-0089 / 2002 der abgeordneten lynne im namen der eldr-fraktion ,

zu den terroranschlgen in indien , insbesondere gegen das parlament .

frau prsidentin , der 13. dezember 2001 war ein schwarzer tag , nicht nur fr indisch-pakistanische beziehungen .
der anschlag radikal-islamischer terroristen auf das indische parlament war ein angriff auf den nerv der grten demokratie der welt , die institution frei gewhlter volksvertreter und die multiethnische gesellschaft .
seitdem kam es zu einer massiven mobilisierung von soldaten und zu einer bedrohlichen ansammlung von waffensystemen .

die gefahr ist gro , dass sich extremisten durch berflle zugang zu diesen waffen verschaffen .
der anschlag auf das amerikanische kulturzentrum in kalkutta , vermutlich durch militante moslemfundamentalisten hat die lage weiter verschrft .
seit jahren wird pakistan verdchtigt , islamischen extremisten sicheren aufenthalt zu gewhren und sie logistisch und materiell zu untersttzen .
jetzt aber wurde auf anweisung von prsident musharaf gehandelt .
rund 1 500 verdchtigte wurden inhaftiert und etwa 400 bros von islamischen extremistenorganisationen geschlossen .
das gibt anlass zu hoffnung .

durch seine teilnahme an der internationalen antiterrorallianz hat der militrchef sein land zweifellos aus der isolation herausgefhrt .
seinen worten ber das fernsehen , dass er den terrorismus konsequent bekmpfen wolle , mssen allerdings taten folgen .
es ist sehr zu wnschen , dass die in pakistan untergetauchten talibankrieger enttarnt und festgenommen werden .
die radikal-islamischen religionsschulen , die ein geistiger nhrboden fr die taliban sind , mssen organisatorisch umstrukturiert und inhaltlich reformiert werden .
das wichtigste aber ist , dass die ursachen fr die immer noch herrschende sympathie fr die taliban und ihre verherrlichung als freiheitskmpfer in weiten teilen des landes erforscht werden .

eine intensive geistige auseinandersetzung ist ntig . dafr muss die staatliche erziehung zu einer prioritt werden .
menschen , die aufgrund einer guten schulbildung selbstbewusstsein erlangen und kritisch urteilen knnen , werden auch in der lage sein , allen arten von diktatur und manipulationen widerstand zu leisten .
die religionsfreiheit fr minderheiten muss in pakistan akzeptiert werden .
wir denken dabei unter anderem an das jngste massaker whrend eines gottesdienstes in einer christlichen kirche .
die dafr verantwortlichen islamischen terroristen wurden immer noch nicht gefasst .

die diskriminierung der christen - auch durch offizielle stellen - muss der vergangenheit angehren , genauso wie die verfolgung anderer religionen .
die forderung indiens an pakistan , die hintermnner des anschlags auf das indische parlament zu entlarven und auszuliefern , ist berechtigt .
die verwirklichung allerdings erfordert viel geduld .
die indischen raketentests sind ein untaugliches druckmittel und eine provokation , die kontraproduktiv ist .

die ppe-de-fraktion fordert beide konfliktparteien auf , die krisensituationen mit allen mitteln der diplomatie zu bekmpfen .
wir mssen schauen , dass auf militrische gewalt verzichtet wird .
als vizeprsident der saarc-delegation liegt mir daran , dass pakistan endlich die saarc-erklrung zur unterdrckung des terrorismus ratifiziert und umsetzt .
insgesamt muss der weg der vereinbarungen von lahore und shimla fortgesetzt werden .
die europische union kann sehr wohl eine hoch akzeptierte vermittlerrolle spielen . dieses drfte von allen beteiligten gewnscht sein .
seit jahren haben wir viel vertrauen gewonnen durch eine ausgewogene politik .
beide staaten und die sicherheitsbedrfnisse im gesamten sdasiatischen raum sind unser engagement wert .

herr prsident , vor wenigen tagen , zu beginn des letzten monats , standen wir kurz vor einer eskalation des konflikts zwischen pakistan und indien mit unabsehbaren folgen .
glcklicherweise konnte der ausbruch des konflikts durch die demonstration von verantwortung beider seiten abgewendet werden .
denn es htte die gefahr bestanden , dass nach dem ausbruch des konflikts in anbetracht der zu recht auferlegten bedingungen und angesichts der terroristen in afghanistan die auseinandersetzung dieser beiden groen staaten , die ber atomwaffen verfgen , eine andere , verhngnisvolle entwicklung genommen htte .

das bedeutet jedoch nicht , damit wre der konflikt beigelegt .
deshalb besteht das anliegen der heutigen debatte darin , beide lnder , indien und pakistan , auf ihre verantwortung , die sie gegenber ihren vlkern und den benachbarten lndern tragen , hinzuweisen .
gleichzeitig mssen aber auch wir uns unserer verantwortung stellen und als europische union auf eine friedliche beilegung der konflikte in dieser region , auf die einhaltung des vlkerrechts , die achtung der menschenrechte und aller mit den begriffen rechtsstaatlichkeit und menschenrechte zusammenhngenden grundstze hinzuwirken bemht sein .

bei all diesem bemhen drfen wir jedoch nicht bersehen , dass gerade in pakistan hinsichtlich der achtung der menschenrechte sowie in bezug auf die demokratie und die religisen minderheiten ernste probleme bestehen .
dies sollen allerdings keine anklagepunkte gegenber pakistan darstellen oder etwa besondere sympathie fr indien bekunden .
ganz im gegenteil .
ich fhre diese punkte an , weil sie notwendig sind und prioritt besitzen und weil sich beide lnder zu ihrem wohl , zum wohl der region und zum wohl der friedlichen entwicklung in diesem gebiet um ihre einhaltung bemhen mssen .
beide lnder tragen die verantwortung fr die stabilitt in dieser region , beide lnder sind fr die weitere entwicklung verantwortlich , damit sie nicht lnger eine region der armut , eine region des elends und der konflikte sind .
in diesem sinne werden die heutige entschlieung und ihre einmtige untersttzung durch alle fraktionen des parlaments meiner berzeugung nach von symbolischer , aber auch von substanzieller bedeutung sein .

frau prsidentin , lassen sie mich von vorn herein deutlich machen , dass ich den terrorismus , wo immer er auftritt , verurteile .
doch verurteile ich hier besonders die anschlge auf das indische parlament und das kulturzentrum der usa .
fr terrorismus gibt es keinerlei rechtfertigung , ganz gleich was dazu provoziert hat .

aber wir mssen nach den eigentlichen ursachen des terrorismus fragen .
darum freue ich mich ber die erweiterung dieser entschlieung , auch wenn wir den titel nicht mehr ndern konnten . ich mchte nicht , dass wir in gedanken irgendein land oder eine organisation mit diesen angriffen verbinden .
bisher wissen wir noch nicht genau , wer sie verbt hat , und darum bin ich sehr froh , dass die indische regierung ermittlungen durchfhrt und pakistan dabei hilfe leistet .

fr mich ist es die gelegenheit , das problem in einem greren zusammenhang zu sehen : ich meine die gefahr eines neuen krieges zwischen indien und pakistan .
ich begre die ankndigung prsident musharrafs , rigoros gegen den terrorismus vorzugehen , aber es ist gleichermaen wichtig , den seit mehr als 50 jahre whrenden streit um jammu und kaschmir im auge zu behalten .
ich schliee mich der forderung an , dass die eu beiden seiten ihre dienste als vermittler anbietet und die einschlgigen uno-resolutionen bercksichtigt .
was ich vorschlage , ist etwa das , was senator mitchell in nordirland tat .
die menschen , die weiterhin leiden , sind einfache menschen und zivilisten aus indien , pakistan und kaschmir .
wer sagt , ein vermittler der eu , des commonwealth oder der uno fhre nicht weiter , bietet keinerlei alternative an .
wir mssen aber eine alternative zum blutvergieen und zur fortsetzung dieser streitigkeiten finden .
ich hoffe , wir werden dieser entschlieung zustimmen , um nicht nur unser entsetzen ber den terrorismus zu demonstrieren , sondern auch unseren wunsch nach einer lsung fr die spannungen in dieser region .

frau prsidentin , am 13. dezember vergangenen jahres wurde ein entsetzlicher , brutaler anschlag auf das parlament der indischen union in delhi , indiens deutlichstem symbol der demokratie und der skularen einheit der nation , verbt .
wir drfen die damit verbundene gefahr nicht unterschtzen , denn wre die ermordung der versammelten minister und oppositionsfhrer gelungen , htte das einen krieg zwischen indien und pakistan heraufbeschwren knnen , einen krieg zwischen zwei nuklearmchten mit gleichermaen starken konventionellen landstreitkrften auch wenn indien , im unterschied zu pakistan , zumindest erklrt hat , nicht als erster sein nukleares arsenal einzusetzen .

die verantwortung wurde bald militanten islamischen terrorgruppen zugeschrieben , die von pakistan aus operieren und von der pakistanischen regierung volle untersttzung und ausbildung erhalten und auch fr frhere anschlge gegen die staatsversammlung von kaschmir in srinagar verantwortlich sind .
es handelt sich um eine eindeutige verletzung der resolution 1373 des sicherheitsrats , die es staaten untersagt , den terrorismus gegen andere staaten zu sponsern .
dennoch begre ich prsident musharrafs gesinnungswandel bei der untersttzung der vereinigten staaten in ihrem krieg gegen den terrorismus , mit dem das taliban-regime gestrzt und das al-qaida-netzwerk in afghanistan vernichtet wurde , obwohl dieses regime weitgehend eine kreation des pakistanischen geheimdienstes war ; vor allem aber begre ich seine rede vom 13. januar , in der er reformen der madaris , also der religionsschulen , verspricht , die so viel hass gegen den westen geschrt und eine atmosphre erzeugt haben , die im vergangenen jahr zu den massakern an christen whrend eines friedlichen gottesdienstes fhrte .

dies ist ein vielversprechender anfang , aber pakistan muss noch dem ersuchen zustimmen , 20 anfhrer des komplotts auszuliefern .
man befrchtet , dass an der entfhrung des mitarbeiters des wall street journals , daniel pearl , abtrnnige pro-taliban-mitglieder der pakistanischen sicherheitskrfte beteiligt sind .
jetzt gibt es auch aus e-mails gewisse anhaltspunkte dafr , dass der schuhbomber richard reid , der leider aus meinem land ist , von pakistan aus operiert haben knnte .
darum fordere ich pakistan auf , die saarc-erklrung und alle uno-konventionen zum terrorismus zu ratifizieren , und ich beglckwnsche indien zu seiner zurckhaltung angesichts der provokation sowie zu seiner gemeinsamen erklrung mit der eu gegen den terrorismus im november vergangenen jahres .

whrend des afghanistan-krieges in den 80er jahren haben wir im westen die militante islamische ideologie untersttzt , um der ausbreitung des kommunismus entgegen zu wirken .
amerika hat leider am 11. september den preis dafr bezahlt .
wird der westen diesen fehler wiederholen ?

frau prsidentin , ich mchte die tiefe besorgnis der sozialistischen fraktion ber das zunehmende phnomen des fundamentalistischen terrorismus , nicht nur in indien , sondern in der ganzen welt , zum ausdruck bringen .
wir sind besorgt ber die damit verbundene bedrohung der demokratischen gesellschaften , und ich betone nochmals , dass terrorakte berall in der welt den frieden und die stabilitt gefhrden , im augenblick jedoch nirgendwo mehr als in indien und pakistan .
beide lnder besitzen nuklearwaffen , und zumindest eines der lnder hat sich nicht gegen die erstanwendung solcher waffen ausgesprochen .

wir untersttzen indiens forderungen an pakistan , zur vollen aufklrung der anschlge auf die staatsversammlung von kaschmir und das indische parlament beizutragen .
doch wir ersuchen beide seiten eindringlich , alles zu unternehmen , um das abgleiten in einen mglichen krieg zu verhindern .
das verlangt bereitschaft und fhrungsqualitt sowohl seitens indiens als auch pakistans , vor allem aber seitens prsident musharrafs .
der einzige weg fhrt ber verhandlungen .
wir hoffen , dass indien und pakistan mit untersttzung des europischen parlaments eher diesen als den fr sie selbst und die brige welt weitaus gefhrlicheren weg einschlagen .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , wir haben einen weiten weg hinter uns .
zunchst war insbesondere ein erster von frau lynne und herrn elles gemeinsam unterzeichneter ausgangstext im umlauf , der vollkommen inakzeptabel war . die beratungen , insbesondere die nchtlichen beratungen der letzten tage , ermglichten schlielich eine grundlegende korrektur desselben und die erarbeitung eines textes , der , wenn auch nicht vollkommen , so doch akzeptabel ist .

wir drfen den titel und den grund dieser entschlieung nicht vergessen : es handelt sich um die terroranschlge in indien .
die entschlieung dient daher vor allem der solidarittsbekundung gegenber den opfern diese anschlge .
herr tannock hat uns die katastrophalen folgen beschrieben , die dieses attentat fr die gesamte herrschende klasse in indien htte haben knnen .

meines erachtens werden diese durch die entschlieung unterbewertet , ebenso wie wir meiner meinung nach auch die tragweite dessen etwas berbewerten , was heute lediglich erklrungen von prsident musharraf sind .
wie herr tannock zu recht erinnert hat , wurden noch nicht alle madrasas , d. h. alle koranschulen geschlossen . daher ist es wichtig , gegenber pakistan weiterhin groe entschlossenheit zu zeigen .

auerdem mchte ich herrn souladakis auch erwidern , dass der gleichgewichtszustand im vorliegenden fall keine echte untersttzung fr die demokratie darstellt .
wir vergessen , dass indien seit fnfzig jahren eine demokratie ist .
fr unser parlament ist und muss es daher als bezugspunkt dienen : indien ist ein entwicklungsland , doch seit fnfzig jahren konsolidiert dieses land mit seiner bevlkerung seine demokratie .
einen solchen fall gibt es fast nirgendwo sonst .
einerseits haben wir da seinen groen nachbarn , diesen groen markt , dieses " eldorado " fr viele unserer kollegen , d. h. china .
und andererseits haben wir da dieses groe land , das wir noch zu hufig vergessen und mit dem die kommission seit dreiundzwanzig jahren eine reihe von fortschritten erreicht hat .
so gab es einen ersten gipfel eu-indien , gefolgt von einem zweiten solchen gipfel . aber das reicht bei weitem nicht aus .

indien mit seinem politischen system , seiner bereitschaft , seiner entwicklung unter achtung der demokratie voran zu treiben , sollte als bezugspunkt fr unsere politik der zusammenarbeit mit allen lndern der welt dienen .
die schwierigkeiten , mit denen es zu kmpfen hat , sind unvergleichlich grer als die vieler anderer lnder , bei denen wir diktatur , fundamentalismus und andere geieln dieser art immer noch tolerieren .

ich danke daher den kolleginnen und kollegen , die bis spt in die nacht hinein gearbeitet haben , um den ausgangstext so zu ndern , dass er unsere untersttzung fr indien widerspiegelt .
ich meine , wir htten in unserer untersttzung noch weiter gehen knnen , whrend wir in bezug auf pakistan uerst vorsichtig sein sollten . es gibt zwar seitens dieses landes viele schne worte , doch das ist nur ein erster schritt , der aber bei weitem nicht ausreicht .

frau prsidentin ! vor allem anderen mchte ich frau cederschild meinen glckwunsch aussprechen , die als erste schwedin zur vizeprsidentin im europischen parlament gewhlt wurde .
ich gestatte mir , meine freude ber diese wahl auszudrcken .

was am 13. dezember vergangenen jahres im indischen parlament geschah , war beispiellos : das parlament eines demokratischen , pluralistischen landes wurde von militanten radikal-islamischen gruppen angegriffen .
das parlament , das herz einer demokratie , war einem brutalen anschlag ausgesetzt .
menschen wurden ermordet .
die gesamte demokratie wurde von diesen militanten islamisten in frage gestellt .

es ist wichtig , dass wir gefhlsmig versuchen zu verstehen , was an diesem tag in neu delhi passiert ist .
stellen sie sich vor , unser eigenes parlament hier in straburg oder unsere nationalen parlamente , in meinem fall der reichstag in stockholm , wren einem terroranschlag ausgesetzt !
unsere reaktionen wren auerordentlich heftig .
fr uns europer ist es vielleicht schwer , wirklich zu verstehen , wie ernst dieses geschehen eigentlich ist .

mit einer anmerkung zu den islamischen religionsschulen in pakistan , den so genannten medressen , wende ich mich an kommissarin diamantopoulou .
nach meiner ansicht haben sie und die europische union eine beraus verantwortungsvolle aufgabe in der frderung der lehre an diesen schulen im geist der toleranz , der nchstenliebe und der achtung gegenber anderen religionen oder politischen richtungen , denn von diesen medressen und anderen islamistischen organisationen geht die verbreitung des terroristischen gedankenguts aus .

liebe freunde ! die herrschaft der taliban in afghanistan wurde gestrzt , aber die gesinnung des hasses , der gewalt , der bezeichnung anderer menschen als " unglubige " und ihrer herabwrdigung als niedere wesen - diese geisteshaltung ist geblieben .
ich fordere frau diamantopoulou auf , in jeder form fr die durchsetzung des grundgedankens der liebe , der nchstenliebe und der toleranz in der ausbildung in pakistan und selbstverstndlich auch an den schulen im nahen osten einzutreten .

in ihrem kern sollte die religion die anlagen der menschen vervollkommnen , ethik und moral befrdern , den menschen geistige werte vermitteln und nicht im dienste von hass und gewalt stehen .
pakistan war der ausbildungssttzpunkt fr die al-qaida-terroristen und einer der drei staaten in der welt , welche die regierung der taliban anerkannten .
der afghanische taliban-botschafter hlt sich nach den anschlgen vom 11. september gegen die usa noch immer in pakistan auf .
pakistan hat noch eine menge ins reine zu bringen .
die worte des prsidenten musharraf sind hoffnungsvoll .
nun erwarten wir sein entschlossenes handeln .

vielen dank fr die freundlichen worte zur wahl einer schwedischen vizeprsidentin .
diese wahl ist fr uns schweden von groer bedeutung .

herr prsident , auch ich mchte ihnen gratulieren und ihnen viel erfolg in ihrem amt wnschen .

die initiative des parlaments wird mit genugtuung begrt .
die mitglieder des parlaments haben deutlich hervorgehoben , dass es sich hierbei um einen gegen die hchste politische institution der weltweit grten demokratie gerichteten und besonders verheerenden terrorakt handelt .
die europische union hat ihre bestrzung ber diese geschehnisse einstimmig zum ausdruck gebracht .
der rat seinerseits hat erklrungen abgegeben , in denen er die vorgnge verurteilt und die solidaritt der europischen union mit der republik indien bekundet .
der rat und die kommission haben zudem wiederholt darauf hingewiesen , dass pakistan seine antiterrorpolitik fortsetzen und intensivieren muss .
indien fordert von pakistan , seine entschlossenheit durch konkrete manahmen unter beweis zu stellen und alle formen des terrorismus zu bekmpfen .

nach dem terroranschlag vom 13. dezember beobachteten wir einen beispiellosen truppenaufmarsch an kontrollpunkten der grenze zwischen den beiden lndern und zudem gaben die verstrkten spannungen und die militrischen zusammenste anlass zur beunruhigung .
daher begren wir die erklrung des pakistanischen prsidenten musharraf vom 12. januar , in der er drastische manahmen zur bekmpfung des terrorismus und des religisen fanatismus ankndigte .
dies ist ein schritt in die richtige richtung und trgt zum abbau der spannungen zwischen pakistan und indien bei .
die kommission wird beide seiten auch weiterhin darauf hinweisen , dass sie zusammenarbeiten mssen und den konflikt nicht mit militrischen mitteln beilegen drfen .
die botschaft der troika , die sie in der nchsten woche anlsslich des treffens der europischen union und indiens auf ministerebene am 14. februar in madrid berbringen wird , wird folgende zwei punkte umfassen .
zum einen gewhrt die europische union , wie in der anti-terror-erklrung auf dem zweiten gipfeltreffen vereinbart , indien bei der bekmpfung des terrorismus uneingeschrnkte untersttzung . zum anderen ruft sie beide seiten auf , den dialog so bald als mglich wiederaufzunehmen und mit dem truppenabzug zu beginnen .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

humanitre hilfe fr goma

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende fnf entschlieungsantrge :

b5-0058 / 2002 der abgeordneten maes , rod und lannoye im namen der verts / ale-fraktion ,

b5-0065 / 2002 der abgeordneten johan van hecke und maij-weggen im namen der ppe-de-fraktion ,

b5-0073 / 2002 der abgeordneten sylla , miranda , sjstedt , koulourianos im namen der gue / ngl-fraktion ,

b5-0082 / 2002 der abgeordneten sauquillo , prez del arco und van den berg im namen der pse-fraktion

b5-0090 / 2002 der abgeordneten sanders-ten holte und dybkjr im namen der eldr-fraktion

zur humanitren hilfe fr goma .

frau prsidentin , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ein unglck kommt selten allein - dies gilt vor allem fr die geplagte bevlkerung im osten der republik kongo .
die menschen dort haben nicht nur seit jahren unter dem krieg , zahllosen flchtlingen sowie der besetzung durch das benachbarte ruanda zu leiden , sondern dazu kommen nun auch noch die verheerenden vulkanausbrche .
die gegenwrtigen , dramatischen berichte besttigen die furchtbaren umstnde , unter denen die bevlkerung lebt .
die kurze trockenzeit hat begonnen , die hitze ist brtend , giftiger staub liegt in der luft .
giftige dmpfe verdampfen aus der lava . die bevlkerung hat kein brennholz .
die menschen nutzen die wrme des lavastroms fr ihre kochfeuer .
sie knnen sich die furchtbare situation vorstellen , angesichts einer stadt , die aufgrund der verwstung zumindest zum teil an hiroshima denken lsst .

in dem teil der stadt , der nicht vom vulkanausbruch betroffen ist , geht das leben eigentlich seinen normalen gang , insofern dies unter den gegebenen umstnden und der besetzung mglich ist , das heit , die wirklichen opfer der katastrophe sind sehr schwierig von anderen menschen zu unterscheiden .
momentan wei eigentlich niemand genau , wer die menschen sind , die am meisten not leiden . dies wird auch in einer krzlichen mitteilung der bischofskonferenz besttigt , die sich darber beklagt , dass die zugeteilten rationen eigentlich unzureichend seien , whrend es jedoch noch ausreichende lebensmittelvorrte gibt , sowie dass ein groer teil der stadt darniederliegt , aber eigentlich nicht bekannt ist , wer die wirklich von der katastrophe betroffenen menschen sind .
es wurden zwar umfragen durchgefhrt , aber die besttigung der ergebnisse steht noch aus .

glcklicherweise hat ein strom internationaler hilfe eingesetzt , wobei die europische union eine vorreiterrolle gespielt hat .
ich hatte befrchtet , hier in meiner darstellung eine reihe von klagen berbringen zu mssen , denn die kommen mir natrlich zu ohren .
so habe ich beispielsweise gehrt , alle hilfssendungen mssten ber kigali laufen und dort profitiere man von den umstnden .
andererseits erzhlt man mir , der flughafen von kigali sei , was die gterabfertigung betrifft , der einfachste , und die hilfeleistungen wrden momentan nicht mehr behindert .

mir ist bekannt , dass hilfe von der demokratischen republik kongo aus nach bukavu gesandt wird und von dort weitergeleitet werden muss , aber diese hilfslieferungen werden als hilfe der kongolesischen bevlkerung betrachtet .
folglich dulden die besetzer die verteilung der hilfsgter nicht .

ich mchte sie damit in gewissem sinne beruhigen , aber es besteht in jeder hinsicht groer bedarf an den vom europischen parlament angekndigten manahmen .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte eigentlich die eindrucksvolle schilderung der leiden der bevlkerung , so wie sie frau maes uns dargetan hat , einfach noch unterstreichen . ich mchte aber auch auf einige andere aspekte eingehen , die vielleicht mehr mit der organisation und auch mit dem politischen umfeld zu tun haben .

zunchst zur organisation . wir hoffen , dass nun echo , die europische union mit ihren hilfsmanahmen von niemandem mehr behindert wird und so schnell wie mglich hilfe an ort und stelle bringen kann .
wir hoffen auch , dass das nicht nur fr die stadt goma zutrifft , sondern auch fr die umgebung . das geht bis bukavu , wo auch flchtlinge sind , das geht bis ruanda und burundi , wo auch versprengte flchtlinge sind .
wir mssen diese hilfe allen , die davon betroffen sind , gewhren und sie schnell gewhren .
das ist der erste punkt .

der zweite punkt ist natrlich , dass das wieder ein schlaglicht auf die schwche der staatlichen organisation und das nichtvorhandensein der staatlichen organisation im kongo wirft .
wir brauchen so schnell wie mglich eine starke untersttzung des friedensprozesses .
wir mssen helfen , die verschiedenen parteien sobald wie mglich zur vernunft zu bringen , damit ein wiederaufbau im kongo mglich ist , damit administrative , aber auch demokratische strukturen wiederhergestellt werden und damit dieses groe land nicht weiter im chaos versinkt .

wir haben eine groe aufgabe , und die vorbildliche hilfe , die wir jetzt leisten knnen , ist vielleicht auch ein ansporn fr die verschiedenen konfliktparteien , auf die europische gemeinschaft zu hren und unsere vermittlung in anspruch zu nehmen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich natrlich weitgehend meinen beiden kollegen anschlieen .
wie sie wissen , wird der ausbruch des nyiragongo-vulkans in goma , im osten der demokratischen republik kongo , als der schwerste vulkanausbruch in zentralafrika seit 25 jahren angesehen .
ich mchte zunchst meine hochachtung gegenber den 300 000 bis 500 000 menschen ausdrcken , die diese stadt zunchst verlassen haben und heute nicht ruhen , wieder dorthin zurckzukehren , weil sie so an ihrer heimat hngen .

man muss wissen , dass es sich hierbei sowohl um eine humanitre als auch eine kologische katastrophe handelt , die ausgerechnet zu der zeit eintrat , als 80 % der bauern gerade ihr getreide und ihren mais ausgest hatten .
man muss wissen , dass die lava die fruchtbarsten ackerflchen begraben , huser beschdigt und ffentliche gebude , insbesondere die , in denen die nro untergebracht waren , zerstrt hat .
und was noch schlimmer ist , all dies spielt sich - wie meine beiden kollegen bereits erlutert haben - in einem gewalt- und konfliktgeprgten klima im gebiet der groen seen ab .
was meines erachtens nach heute bei diesem drama befrchtet werden muss , ist , dass aufgrund des trinkwassermangels epidemien aller art , insbesondere cholera und ruhr , ausbrechen .
wir wissen , was fr verheerende folgen solche epidemien haben knnen , insbesondere nach den so genannten " tropischen " vlkermorden , als 50 000 menschen in eben dieser region goma umkamen .
es gab sogar eine explosion an einer tankstelle - wir haben diese bilder gesehen .
wir haben gesehen , wie menschen plnderten und andere mit kanistern auf dem kopf auf der suche nach benzin waren .
meiner meinung nach zeigt dies auch ein klima der unsicherheit , gegen das etwas getan werden muss .

auch wenn wir uns heute , wie frau maes sagte , beglckwnschen knnen , dass die europische union sehr prsent , aktiv und schnell war und dass die humanitre hilfe schlielich zum tragen kam , bleiben doch gewisse fragen , die wir meiner meinung nach zusammen mit der frau kommissarin zu beantworten versuchen mssen .

zunchst ist derselbe vulkan bereits 1977 ausgebrochen .
es ist bedauerlich , dass in der nhe eines weiterhin ttigen vulkans wieder huser aufgebaut wurden .
diese frage stellt sich fr goma , aber ich stelle sie auch fr alle hnlichen situationen in der welt .
der wiederaufbau findet an orten statt , wo es bereits zu hnlichen katastrophen gekommen ist .
meiner meinung nach muss diese tragdie uns auf internationaler ebene dazu veranlassen , uns an die fr das " jahrzehnt gegen naturgefahren " aufgestellten vorschriften zu halten , und dabei muss die europische union noch strker ihre rolle spielen .
wir mssen weiterhin diese gelegenheit nutzen , um smtliche politischen krfte und insbesondere die konfliktparteien zu zwingen , dafr zu sorgen , dass die hilfe die in not befindlichen menschen und die flchtlinge erreicht .
die kommission und die mitgliedsstaaten mssen sich noch aktiver an dem vor mir bereits erwhnten internationalen jahrzehnt beteiligen .
im rahmen der wiederaufnahme der zusammenarbeit zwischen der europischen union und der demokratischen republik kongo mssen wir meines erachtens unsere partner auch zur beendigung der konflikte und zur schaffung eines gerechten und dauerhaften friedens drngen .
dies sind , wie ich denke , einige unerlssliche voraussetzungen , wenn wir nicht wollen , dass es wieder zu solchen tragdien kommt .

man muss sich bewusst sein - und damit mchte ich schlieen - dass sich weitere katastrophen ereignen knnen . so ist beispielsweise bekannt , dass der kivu-see riesige mengen an methan enthlt und dass die in den see einstrmende lava noch weitere probleme hervorrufen kann .
ich danke der europischen union , dass sie so umsichtig und schnell reagiert hat , ich mchte aber , dass wir unsere manahmen verstrken und damit auch die schaffung eines gerechten und dauerhaften friedens vorantreiben .

frau prsidentin , der ausbruch des vulkans nyiragongo hat zwei realitten verdeutlicht , die die gesamte internationale gemeinschaft im allgemeinen und konkret die europische union und die lnder der region vor eine herausforderung stellen .

die erste realitt ist die extreme armut , in der tausende von menschen nicht nur in dieser stlichen region , sondern in der gesamten demokratischen republik kongo leben . diese armut wird noch durch den kriegszustand verschrft , unter dem dieses land seit 1996 leidet .

es liegen bereits zahlen vor : es heit , dass mehr als 300 000 menschen hilfe brauchen , dass 30 % der bevlkerung obdachlos sind und dass 12 000 huser wiederhergestellt werden mssen .
in dieser hinsicht kam die entschlieung , die wir in dieser woche verabschiedet haben , genau zum richtigen zeitpunkt , denn sie stellt das bindeglied zwischen der soforthilfe , dem wiederaufbau und dem bereich der entwicklungspolitik dar .

die zweite realitt ist der hass , der zwischen den vlkern des ostens und der nachbarbevlkerung ruandas gest wurde , ein hass , der in der ablehnung der von ruanda angebotenen gastfreundschaft durch die bevlkerung von goma und die massive rckkehr dieser bevlkerung in ihre vom vulkanausbruch betroffene heimat , ungeachtet der gefahren einer neuen eruption , zum ausdruck kommt .

diese beiden realitten sollten uns zu einer strategie und zu manahmen der europischen union veranlassen , mit denen wir uns in dieser region engagieren knnen .
tatsache ist , dass es an einer verantwortungsvollen politik fr den wiederaufbau von goma und an der vorhersage mglicher weiterer eruptionen sowie an einer berwachung des vulkans nyiragongo mangelt .

allerdings wird diese ganze strategie keine wirksamen ergebnisse zeitigen , wenn im land nicht die grundlagen fr ein demokratisches system mit einem breiten sozialen konsens zur gewhrleistung von stabilitt und frieden errichtet werden .

aber auch dies wird nichts ntzen , wenn nicht in der gesamten region vertrauen in diese stabilitt gelegt wird .
deshalb ist es wichtig , dass dieser interkongolesische dialog , der in sun city in sdafrika wiederaufgenommen wird , diesem konflikt ein ende setzt .
wir halten auch die vorbereitung einer regionalkonferenz fr wichtig , durch welche die lnder des gebiets der groen seen ausgeshnt werden und bei den verschiedenen vlkern dieser region das verlorene vertrauen wiederhergestellt wird .

die von uns vorgelegte entschlieung ist eine bndelung von willenserklrungen , grundstzen und strategien , die wir durchsetzen wollen , um den folgen des ausbruchs des vulkans nyiragongo zu begegnen , ohne dadurch die zuvor genannten aspekte aus den augen zu verlieren .

wir untersttzen das globale von echo verwaltete programm fr 2002 und bitten darum , dass dieses programm , das fr die afrikanische region und fr die erreichung der oben aufgefhrten ziele so groe bedeutung hat , beschleunigt wird , damit diese hilfe nicht zu spt kommt , wie das leider oft der fall gewesen ist .

. ( en ) zunchst mchte ich auf die bemerkung von frau maes mit einem alten griechischen sprichwort antworten : "     " .
das bedeutet etwa so viel wie " ein schlechtes kann leicht viel schlechtes nach sich ziehen .
" ich frchte , im kongo ist das so .

das bro des amtes der kommission fr humanitre hilfe in goma lag direkt in der bahn des lavastroms .
ein vier-mann-team von echo-experten , unter ihnen katastrophenschutz- und trinkwasserspezialisten , war jedoch vor ort und hat innerhalb von 36 stunden nach dem ausbruch eingeschtzt , was gebraucht wurde .
echo-flight , der in nairobi stationierte humanitre flugdienst der kommission , wurde zur verfgung gestellt , um das team der vereinten nationen fr die lagebeurteilung bei katastrophen , vulkanexperten und anderes wichtiges personal einzufliegen .

gemeinsame beurteilungen von echo und den agenturen vor ort fhrten am sonntag , dem 20. januar , zur verkndung einer dringlichkeitsentscheidung .
mit 5 mio. eur wird der unmittelbare bedarf von 100 000 menschen gedeckt .
das ist ungefhr ein drittel der betroffen bevlkerung .

die arbeiten konzentrieren sich auf vier hauptbereiche : wasser und gesundheit , unterknfte und non-food-artikel , lebensmittel sowie koordinierung und logistik .
der leiter des afrika-referats von echo hat vom 30. januar bis 1. februar die region besucht .
die mission besttigte , dass man den dringendsten bedrfnissen nachgekommen ist und die koordinierung reibungslos verlief .

welches sind nun unsere nchsten schritte ?
erstens , die soforthilfe wird jetzt von den agenturen organisiert , und ressourcen stehen bereits zur verfgung .
darber hinaus sollten sachspenden und die einrichtung neuer agenturen mit den bereits bestehenden koordiniert werden , um mgliche doppelarbeit zu vermeiden .
nach sorgfltiger beurteilung der mglichkeiten sollten sich die anstrengungen nunmehr auf die ausgewogene , mittelfristige hilfe , einschlielich der wiederansiedlung der obdachlosen und der wiederherstellung der wesentlichen sozialen infrastruktur , konzentrieren .

abschlieend komme ich zum hauptanliegen von herrn sylla . dass die medien dieser katastrophe breiten raum widmen , sollte uns nicht davon ablenken , wie gro das ausma der humanitren krise infolge eines fnfjhrigen konflikts im kongo ist .
der kongo ist bereits jetzt mit 32 mio. eur im jahr 2002 der grte kunden von echo . die kommission mchte die notwendigkeit einer baldigen friedlichen lsung des konflikts durch die umsetzung der vereinbarungen von lusaka und den interkongolesischen dialog unterstreichen .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende 28 entschlieungsantrge zu den menschenrechten :

b5-0052 / 2002 des abgeordneten pasqua im namen der uen-fraktion ,

b5-0066 / 2002 der abgeordneten morillon , galeone , van orden , cushnahan und tannock im namen der ppe-de-fraktion ,

b5-0074 / 2002 der abgeordneten papayannakis , ainardi und cossutta im namen der gue / ngl-fraktion ,

b5-0083 / 2002 der abgeordneten sakellariou , napoletano , van den berg und terron i cusi im namen der pse-fraktion ,

b5-0091 / 2002 der abgeordneten malmstrm im namen der eldr-fraktion ,



b5-0097 / 2002 der abgeordneten hautala , mccormick , wuori , boumdienne-thiery , jonckheer , rhle , mckenna , isler bguin , schrling , lannoye und elisabeth schroedter im namen der verts / ale-fraktion ,



zu guantanamo ,

b5-0054 / 2002 der abgeordneten elisabeth schroedter , lambert , wuori und staes im namen der verts / ale-fraktion ,

b5-0067 / 2002 der abgeordneten bethell , oostlander und posselt im namen der ppe-de-fraktion ,

b5-0075 / 2002 des abgeordneten brie im namen der gue / ngl-fraktion ,

b5-0084 / 2002 der abgeordneten sakellariou , krehl und lalumire im namen der pse-fraktion ,

b5-0092 / 2002 der abgeordneten thors im namen der eldr-fraktion ,

zu dem fall gregori pasko und der schlieung von tv6 in russland ,

b5-0055 / 2002 der abgeordneten rod , maes und isler bguin , im namen der verts / ale-fraktion ,



b5-0062 / 2002 der abgeordneten caullery im namen der uen-fraktion ,

b5-0068 / 2002 der abgeordneten corrie , gemelli und maij-weggen im namen der ppe-de-fraktion ,

b5-0076 / 2002 der abgeordneten marset campos und cossutta im namen der gue / ngl-fraktion ,

b5-0085 / 2002 der abgeordneten scarbonchi , fruteau und van den berg im namen der pse-fraktion ,

b5-0093 / 2002 der abgeordneten sanders-ten holte , van den bos und dybkjr im namen der eldr-fraktion ,

zu den wahlen in madagaskar ,

b5-0063 / 2002 der abgeordneten caullery im namen der uen-fraktion ,

b5-0069 / 2002 des abgeordneten posselt im namen der ppe-de-fraktion ,

b5-0077 / 2002 des abgeordneten marset campos im namen der gue / ngl-fraktion ,

b5-0086 / 2002 des abgeordneten van den berg im namen der pse-fraktion ,

b5-0094 / 2002 der abgeordneten maaten und dybkjr im namen der eldr-fraktion ,

zu den wahlen in kambodscha ,

b5-0057 / 2002 der abgeordneten rod , maes und lucas im namen der verts / ale-fraktion ,

b5-0064 / 2002 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion ,

b5-0070 / 2002 der abgeordneten bowis , gemelli und maij-weggen im namen der ppe-de-fraktion ,

b5-0078 / 2002 des abgeordneten brie im namen der gue / ngl-fraktion ,

b5-0087 / 2002 der abgeordneten ghilardotti und van den berg im namen der pse-fraktion ,

b5-0095 / 2002 der abgeordneten sanders-ten holte , van den bos und dybkjr im namen der eldr-fraktion ,

zu eritrea .

guantanamo

frau prsidentin , frau kommissarin ! was ist in guantanamo geschehen ?
ein teil der europischen intelligenz , der in seinem immer gleichen , blinden idealismus nach dem 11. september immer noch glaubt , dass man auf gewalt gewaltlos und auf krieg kampflos reagieren knne , hat sich ber die bedingungen aufgeregt , unter denen die in afghanistan gefangenen genommenen el-kaida-kmpfer nach guantanamo gebracht wurden .

stellen wir uns einmal vor , was geschehen wre , wenn die amerikaner angesichts der tragischen erfahrung des gefangenenaufstandes von mazar-i-sharif nicht alle vorkehrungen getroffen htten , um den sicheren transport dieser fanatiker zu ermglichen , die jahrelang fr den mrtyrertod und in der anwendung blinder gewalt gedrillt worden waren .
wenn diese nicht so unschdlich gemacht worden wren , wie es der fall war , dann htten einige einfache gemeinsam ausgefhrte bewegungen in den transportflugzeugen gengt , um diese aus dem gleichgewicht zu bringen und unkontrollierbar zu machen .

was geschieht heute in guantanamo ?
aus allen vorliegenden zeugenaussagen geht hervor , dass die gefangenen dort gut behandelt werden und die verwundeten die erforderliche medizinische behandlung erhalten .
wozu dient also die heute vorgelegte dringlichkeitsentschlieung , wenn nicht dem zweck , nach der durch den abscheu vor den anschlgen in diesem saal hervorgerufenen einmtigen solidarittsbezeugung nunmehr im namen hehrer prinzipien und edler gefhle ein entsolidarisierung mit dem kampf einzuleiten , den die amerikaner immer noch gegen den internationalen terrorismus fhren ?
nein , liebe kolleginnen und kollegen , dieser kampf kann nicht unter anwendung der internationaler bereinkommen gefhrt werden , die in einer zeit angenommen wurden , als es darum ging , soldaten zu schtzen , die sich in klassischen kmpfen gegenber standen , und wo die zivilbevlkerung nicht systematisch das ziel der vernichtung war , wie das heute der fall ist .
der von den terroristen gegen die unbewaffnete bevlkerung gefhrte krieg macht alle genfer konventionen hinfllig .
der kern des antiterrorkampfes besteht zunchst im sammeln von informationen mit dem ziel , neue anschlge zu verhindern , indem alle spuren zurckverfolgt werden , um die netzwerke auszuschalten , die , wie wir genau wissen , sowohl bei uns als auch in den usa noch bestehen .
genau darum bemhen sich die amerikaner auf guantanamo .
wir knnen sie dazu nur beglckwnschen .
aus diesem grunde wird unsere fraktion nicht den von anderen verfassten gemeinsamen entschlieungsantrag untersttzen , sondern einen eigenen entschlieungsantrag vorlegen , in dem im wesentlichen eine berarbeitung des internationalen rechts gefordert wird , um dieses den bedingungen der neuen ra anzupassen , die mit dem 11. september in new york und washington begonnen hat .

frau prsidentin ! abgesehen von den spitzfindigen militrischen erwgungen und untersuchungen bei der prfung der haftbedingungen in guantanamo stehen die menschlichkeit sowie unsere bereitschaft auf dem prfstand , fr eine welt einzutreten , in der die von uns von anfang an vereinbarten rechtsstaatlichen grundstze herrschen , da wir uns nur auf diese weise das moralische , aber auch das politische recht vorbehalten , ber all diejenigen zu urteilen , die sich nicht von diesen internationalen rechtsgrundstzen leiten lassen oder sie verletzen , seien es nun terroristen , taliban-kmpfer oder irgendwelche anderen gruppierungen .

das europische parlament darf in seinen bemhungen um die durchsetzung dieser grundstze nicht hinter dem zurckstehen , wofr politiker in den vereinigten staaten , in den vereinten nationen und auch in der europischen union bereits mehrfach und nachdrcklich eingetreten sind .
ich denke dabei an die uerungen von herrn powell , herrn robinson und herrn solana .
die welt darf nicht nach den gesetzen des wilden westens , einschlielich texas , aber auch nicht nach den gepflogenheiten und sitten der stadt linz regiert werden .
das gesetz darf nicht derjenige in die hand nehmen , der die schnelleren pistolen und die langsameren reflexe gegenber den idealen und dem fest verankerten recht hat .
denn andernfalls werden wir eine welt haben , die nicht im entferntesten kinematographischen charakter hat , sondern vielmehr uerst tragische entwicklungen zeigen wird .

verehrte kolleginnen und kollegen , und ich wende mich auch an die kollegen der gegenberliegenden seite , wenn wir uns gegen die todesstrafe stellen , verteidigen wir damit nicht die verabscheuungswrdigen verbrechen eines mrders oder vergewaltigers .
wir verteidigen unsere eigene persnlichkeit , unsere auffassungen , unsere zivilisation .
aus eben diesen erwgungen heraus fordern wir fr die gefangenen in guantanamo eine solche behandlung , wie sie durch das geltende vlkerrecht und mglicherweise auch das amerikanische recht vorgeschrieben ist , das doch sicherlich nicht nur fr die taliban-kmpfer amerikanischer staatsangehrigkeit gelten darf .
solche unterscheidungen finden wir nicht einmal im dschungel .

frau prsidentin , mit diesem entschlieungsantrag soll ein wesentlicher punkt hervorgehoben werden , nmlich dass der kampf gegen des terrorismus , der langwierig und hart sein wird , so weit als mglich unter wahrung des vlkerrechts und der rechtsstaatlichkeit gefhrt werden muss .
dies wird von der amerikanischen gesellschaft und von unserem parlament gefordert , das , wie ich hoffe , diesen entschlieungsantrag annehmen wird .

in bezug auf die hftlinge von guantanamo , die zum netz der al-qaida gehren und in afghanistan gefangen genommen wurden , stellen sich zwei probleme .
das erste betrifft die gefangenschaft , denn es liegen besorgniserregende zeugenaussagen des internationalen komitees vom roten kreuz ber die haftbedingungen vor .
das zweite betrifft die rechtsstellung der gefangenen : diesbezglich herrscht unsicherheit , doch fllt auf , dass dem us-brger john walker eine sonderbehandlung zuteil wird , denn er wird vor ein zivilgericht gestellt , whrend die anderen hftlinge von einem geheimen militrgericht verurteilt werden .
das ist inakzeptabel .
wahrscheinlich ist die behauptung von general morillon richtig : es ist auch erforderlich , das genfer abkommen zu revidieren , das den status von kriegsgefangenen regelt , doch wenn der status unklar ist , gilt es auch zu bercksichtigen , dass es gefangene von nicht erklrten kriegen gibt , denen deshalb nicht weniger garantien bzw. beachtung im hinblick auf die wahrung der menschenrechte whrend ihrer haft zuteil werden drfen .

in dem entschlieungsantrag wird ferner eine wichtige forderung erhoben , nmlich dass der un-sicherheitsrat einen gerichtshofs fr afghanistan einsetzen soll , um die rechtsstellung der hftlinge zu klren und sich mit den haftbedingungen zu befassen .
mit der annahme dieser forderung werden wir einen akt der besonnenheit vollziehen , der unter anderem zur bekmpfung des terrorismus beitragen wird .

frau prsidentin ! wir alle haben die bilder der gefangenen in ihren orangefarbenen overalls auf dem sttzpunkt guantanamo gesehen .
die frage nach ihrer behandlung hat international fr irritationen gesorgt .
wir haben als europisches parlament protest eingelegt und stehen damit nicht allein .
in der tat haben nahezu alle lnder einspruch erhoben - nur kuba , wo sich der sttzpunkt befindet , ausnahmsweise einmal nicht .
wenn auf kuba dagegen nicht protestiert wird , liegt die ursache mglicherweise darin , dass man froh ist ber die ablenkung der aufmerksamkeit von der behandlung der eigenen gefangenen , aber das ist ja nicht gegenstand der heutigen diskussion .

es bestehen unklarheiten im hinblick auf den rechtlichen status der gefangenen auf dem sttzpunkt guantanamo , der von einem zustndigen gericht festgestellt werden muss .
ein solches gericht knnte durch eine entschlieung im sicherheitsrat der vereinten nationen eingerichtet werden .
ungeachtet der von den gefangenen im camp x-ray begangenen verbrechen und schandtaten - die wir auf das schrfste verurteilen - sind diese nach internationalen , humanitren normen und grundstzen zu behandeln .
sie mssen bis zur feststellung ihres rechtlichen status als kriegsgefangene betrachtet werden .

wie der vorsitzende der fraktion der liberalen , graham watson , gestern in der kammer sagte , untersttzen wir durchaus eine berprfung der genfer konvention .
es wre begrenswert , wenn aktuellere und modernere regeln erlassen wrden , die auf terroristische handlungen und gefangene anwendung finden knnten , vor allem in solchen fllen , in denen - wie kollege napolitano es ausdrckte - keine kriegserklrung vorliegt .
es wre wnschenswert , wenn das im gesamten parlament rckhalt fnde .

das parlament untersttzt die vereinigten staaten und den internationalen kampf gegen terrorismus .
dies haben wir durch unsere abstimmung heute schon beraus deutlich gemacht .
fhren demokratien einen solchen kampf , so ist er allerdings unter achtung der menschrechte und der grundstze der rechtsordnung auszufechten .
ich teile daher die von meinen kollegen geuerte besorgnis hinsichtlich de militrgerichte .
es ist inakzeptabel , dass ein taliban , ein amerikanischer taliban , john walker , vor ein zivilgericht , andere aber vor ein militrgericht gestellt werden sollen .
wir gehen davon aus , dass es gemeinsame regeln fr die gleiche behandlung aller gefangener vor zivilgerichten gibt , mit der blichen rechtssicherheit und entsprechendem rechtsschutz .

zu einem erheblichen teil wre uns diese diskussion erspart geblieben , htten die vereinigten staaten das protokoll ber die errichtung eines internationalen strafgerichtshofs unterzeichnet , so dass wir bereits einen stndigen gerichtshof htten , vor dem sich personen , die derartige taten verbt haben , nach internationalen regeln verantworten mssten .
ich fordere die usa mit nachdruck zur ratifizierung dieses protokolls auf .

frau prsidentin , das parlament muss den militrischen befehl prsident bushs , der den geheimprozess gegen gefangene in guantnamo bay durch eine militrkommission , die ihre richtlinien der beweisfhrung , der entscheidung und urteilsfllung beschlieen kann , mit deutlichen worten missbilligen .
dies geschieht jenseits der amerikanischen gerichtsbarkeit .
wie andere redner bereits betont haben , wird dem einzigen bisher ergriffenen amerikanischen al-qaida-mitglied der prozess vor einem gericht in virginia mit voller anwaltlicher vertretung gemacht !

dieser militrbefehl bricht mit allen bestimmungen fr einen fairen prozess , wie ihn die internationale konvention ber brgerliche und politische rechte , der die usa beigetreten sind , garantiert . zu diesen bestimmungen gehren die unschuldsvermutung , wahl eines anwalts , unvoreingenommene und rechtzeitige anhrung sowie das recht auf anrufung eines hheren gerichts .
die regierung der usa hat die kategorie der illegalen kmpfer eingefhrt , einen im internationalen recht unbekannten terminus , und verweigert den in afghanistan gefangen genommenen mutmalichen al-qaida-kmpfern und taliban-sldnern den status von kriegsgefangenen .

namhafte anwlte in der ganzen welt haben ihre bedenken geuert . sie bestreiten die rechtmigkeit der gewaltsamen verbringung der jetzt in kuba festgehaltenen aus afghanistan ohne jeglichen auslieferungsbefehl sowie ihres status als kriegsteilnehmer und fordern , dass sie wie normale einer kriminellen handlung verdchtigte mit allen damit verbundenen rechten behandelt werden .

auch mssen wir in betracht ziehen , dass einige dieser menschen , die lediglich im verdacht stehen , al-qaida untersttzt zu haben , aus bosnien nach guantnamo bay deportiert wurden .
die berichte ber die misshandlung von gefangenen sind absolut schockierend .
niemand kann leugnen , was wir selber im fernsehen verfolgen konnten . dazu kommen berichte , dass man sie whrend der berfahrt in ketten gelegt , ihnen kapuzen bergezogen , sedativa verabreicht und zwangsweise ihre brte abgenommen hat .
solcherart sinnesberaubung wurde in der vergangenheit im zusammenhang mit gefangenen in nordirland kritisiert - sogar von unserer eigenen regierung .
und jetzt , bei den geschehnissen in guantnamo bay , schauen alle weg .
wir mssen unsere stimme im interesse der internationalen gerechtigkeit , der achtung der menschenrechte und der achtung des rechtsstaatsprinzips erheben .
amerika sollte sich auch an diese internationalen konventionen halten .
das parlament tte gut daran , wenn es seine stimme erheben und die sehr deutliche botschaft aussenden wrde , dass wir die von diesem land eingeschlagene politik nicht billigen .

frau prsidentin , die usa haben bei der behandlung der gefangenen in guantnamo bay meine volle untersttzung .
es liegt absolut im interesse der brger europas , wenn den amerikanischen sicherheitskrften gestattet wird , diese verdchtigen zu vernehmen .
das wre nicht statthaft , wenn man sie als kriegsgefangene gem der genfer konvention von 1949 einstufen wrde , denn kriegsgefangene sind lediglich zur preisgabe ihres namens , ihres dienstgrads und ihrer dienstnummer verpflichtet , whrend illegale kmpfer - so lautet ihre nach meiner auffassung korrekte bezeichnung gem den bestimmungen von artikel 4absatz 2 der genfer konvention - verhrt werden knnen .

den rednern auf der anderen seite des hauses muss ich sagen , dass eine erklrung oder nichterklrung des kriegs nach den genfer konventionen irrelevant ist .
die usa mssen diese personen vernehmen , denn das ist ein wesentlicher bestandteil des weltweiten kampfes gegen den terrorismus .
die entscheidung der vereinigten staaten , sie so einzustufen , hat daher nichts mit rache zu tun , sondern sie ist praxisnah und notwendig , und sie offenbart die unzulnglichkeit der anachronistischen internationalen rechtsprechung auf diesem gebiet .

auerdem bin ich davon berzeugt , dass viele dieser personen so gefhrlich sind , dass sie nicht gezgert htten , ihre eigene garde anzugreifen .
wenn sie erfahren htten , dass einer ihrer mitgefangenen whrend des verhrs weich werden knnte , dann htten sie alles daran gesetzt , auch ihn zu tten .

die einzig mgliche alternative - abgesehen von den ihnen auferlegten physischen beschrnkungen sowohl whrend des transports , wo sie ohne weiteres die verkabelung durchgebissen htten , um die flugzeuge zum absturz zu bringen , als auch an land - wre die intramuskulre verabreichung hochdosierter beruhigungsmittel gewesen . das htte zwar gewirkt , htte aber fr die gefangenen ein betrchtliches risiko bedeutet und ihre begleitung durch rzte und pflegepersonal erfordert .

es gibt keine beweise dafr , dass die amerikaner sie grausam oder unmenschlich behandeln , und wir sollten sie untersttzen , anstatt uns in spekulativer und auf unzureichender information beruhender kritik zu ergehen .

meine bedenken gehen in zwei richtungen : erstens , was wird amerika mit denen anstellen , gegen die keine anklage erhoben wird und auf die , sollten sie in ihre heimatlnder zurckgeschickt werden , womglich folter und tod aufgrund abwegiger islamischer militanz warten ; und zweitens geht es mir um ziffer 5 der entschlieung , in der von einer diesbezglichen rolle des internationalen strafgerichtshofs die rede ist , der erst noch eingerichtet werden muss .
das mag gut gemeint sein , aber nach meinem verstndnis werden leider einheimische terroristen , zu recht oder zu unrecht , aus den bestimmungen des statuts von rom mit sicherheit herausgenommen , aber internationale terroristen knnten mglicherweise in seinen anwendungsbereich fallen .
das ist zurzeit nicht klar .

ich habe noch eine ganze reihe von fragen zum internationalen strafgerichtshof , beispielsweise zur verantwortlichkeit fr befehle , wonach militrbefehlshaber fr schuldig erklrt werden , selbst wenn sie von den begangenen verbrechen keine kenntnis hatten , oder zu der tatsache , dass sich amnestien sowie friedens- und ausshnungsprozesse zwischen kriegfhrenden parteien schwieriger erreichen lieen .

dennoch , dieser ganze bereich der jurisprudenz ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , unabhngig von ihrer situation haben millionen von menschen heute durch die presse von den entwrdigenden bedingungen des transports der hftlinge erfahren und im fernsehen die demtigenden bedingungen gesehen , denen sie innerhalb und auerhalb der berchtigten kfige ausgesetzt sind .

es geht nicht nur darum , dieses vorgehen der us-behrden zu verurteilen , sondern auch die beschmenden erklrungen , die in den ersten tagen von hochrangigen militrs der basis abgegeben wurden , zurckzuweisen .
einige davon waren jedenfalls zweifelhaft geschmacklos und trieften vor verachtung und rassismus gegenber den hftlingen .

eine supermacht nicht nur in militrischer , sondern auch in ziviler hinsicht msste meiner ansicht nach ein hervorragendes beispiel fr die achtung der menschenrechte geben , selbst wenn zwei zwillingstrme in jedem der 50 bundesstaaten der usa zerstrt worden wren .
eine makellose achtung der menschenrechte sollte es in jedem fall geben .

dennoch habe ich die hoffnung , dass der 11. september die ffentlichkeit der usa nicht derart paralysiert hat , dass sie sich in einer blockade befindet und in den usa nicht mit anstand und wrde reagiert .

auf jeden fall sind viele von uns europern bereit , weiterhin wachsam zu sein und daran zu erinnern , dass die wahrung unserer werte und grundstze von grundlegender bedeutung ist , insbesondere in diesem kampf , der gegen den terrorismus und fanatismus gefhrt werden muss .
oder sind wir etwa beim derzeitigen stand der geschichte des europischen aufbaus bereit , auf diese werte zu verzichten , die wir zu verteidigen vorgeben ?

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist nicht das erste mal , dass diejenigen , die sich selbst als inbegriff der westlichen demokratie ausgeben und der ganzen welt lektionen in demokratie erteilen wollen , sich als verkrperung des barbarentums erweisen .
das zeigt sich auch in ihrer blockade-politik gegenber dem irak , mit der sie den tod tausender kinder provozieren .
das haben sie uns auch in jugoslawien vor augen gefhrt , als sie vereint mit ihren freunden von jenseits des atlantik zivilisten tteten , die infrastruktur zerstrten und der umwelt irreparablen schaden zufgten .

die barbarei stellt zudem ein wesensmerkmal des imperialismus dar .
die misshandlung eines menschen , gleich welcher herkunft , ist ein verbrechen .
die misshandlung von kriegsgefangenen bedeutet darber hinaus eine gravierende verletzung des vlkerrechts .
wir sollten die diskussion darber , ob die hftlinge in guantamano kriegsgefangene sind oder nicht , beenden .
wenn die amerikaner in afghanistan einen krieg gefhrt haben , handelt es sich um kriegsgefangene .
haben die amerikaner in afghanistan keinen krieg gefhrt , so sind die hftlinge schlechthin entfhrungsopfer .
aber auch ihre verbringung in das besetzte gebiet der insel kuba ist nicht zufllig erfolgt . sie bedeutet eine ernste provokation gegenber dem heroischen kubanischen volk .

das , was die amerikaner mit untersttzung ihrer freunde , und leider waren auch hier in diesem saal freunde von ihnen vertreten , unternehmen , tun sie nicht heimlich .
sie wollen der ganzen welt vorfhren , was diejenigen erwartet , die ihnen in die hnde fallen .
so frchterlich die unmenschlichkeit auch sein mag , verehrte kolleginnen und kollegen , den lauf der geschichte kann sie nicht aufhalten .
dafr sorgt schon das volk .

herr prsident , ich spreche im namen von gerardo galeote , der gemeinsam mit general morillon die entschlieung der ppe zu diesem thema unterzeichnet hat .

ich bin heute zu dieser aussprache zu spt gekommen , hatte jedoch zeit , einige erklrungen zu hren , und bin der meinung , dass man auf die grundfragen zurckkommen muss .
fr mich gibt es drei grundlegende fragen : erstens ist der terrorismus heute die groe bedrohung der rechtsstaaten , der offenen und demokratischen gesellschaften ; zweitens haben die usa und europa die gleiche vision , die gleiche soziale struktur und natrlich die gleiche berzeugung , dass die achtung der menschenrechte das eigentliche fundament unserer organisation darstellt .
und natrlich mssen wir als dritten punkt anfhren : wenn sich die europische union etwas auf ihr banner geschrieben hat , so ist es die achtung der menschenrechte .

auf dieser grundlage knnen und mssen wir unsere stimme erheben und mssen nicht nur fordern , sondern vor allem erklren , denn fordern hiee , wir wrden annehmen , dass die hftlinge in der basis von guantanamo nicht unter humanitren gesichtspunkten behandelt werden , und es weist wirklich alles darauf hin , dass es so ist .

ich werde mich nicht an der polemik beteiligen , ob die genfer konvention auf sie angewendet wird oder nicht .
wir mssen natrlich als europische union sagen , dass im zweifelsfall die prinzipien der genfer konvention anzuwenden sind , dass aber auch die genfer konvention eine legale grundlage vorsieht , um alle jene fragen zu klren , die die sicherheit der organisation oder der hftlinge selbst gefhrden knnten , whrend ein gericht feststellt , ob sie unter dem schutz der genfer konvention stehen knnen oder nicht .

bis jetzt , herr prsident , habe ich den eindruck , dass die behandlung vllig korrekt ist und dass diese debatte somit unter falschen gesichtpunkten gefhrt wird .
wahrscheinlich liegt hier ein irrtum vor , was die ffentliche meinung in europa - nicht die in den usa - betrifft , ein irrtum der ffentlichkeitsarbeit , denn es ist eine tatsache , dass die usa selbst diese fotografien verbreitet haben , die unsere gemter erhitzen .

natrlich werden und mssen wir weiterhin wachsam sein , aber immer ausgehend von dem gedanken , dass wir in diesem krieg zusammen stehen .

herr prsident , liebe frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! was unterscheidet ein regime  la taliban von einer demokratie ?
ich glaube , vor allem der respekt fr die rechtsstaatlichkeit .
der kampf gegen den terrorismus kann auch - bei allen versuchungen , vom weg der rechtsstaatlichkeit abzuweichen - nur gefhrt werden , indem man den rechtsstaat und vor allem auch die internationalen vereinbarungen respektiert .
daher sollten die usa auch nicht nur den anschein erwecken , als wren internationale vereinbarungen , die genfer konvention etc. fr sie bei der behandlung mutmalicher terroristen nicht magebend .
das ist ja auch der grund fr unsere entschlieung .

ich darf bei dieser gelegenheit aber noch etwas anderes sagen .
meine vorrednerin hat gemeint , europa und die usa haben die gleiche vision .
leider stimmt das nicht ganz , denn der kampf gegen den terror , den die amerikaner jetzt fhren , ist aus unserer sicht nicht sehr effektiv in seiner art , obwohl es ein kampf gegen den terror ist , den wir als solches voll unterstreichen .

ich mag nur erwhnen , dass die amerikaner gegenber manchem terrorismus eine sehr ambivalente - um nicht zu sagen , sogar manchmal tolerante - haltung hatten , wenn es ihnen gepasst hat . aber die amerikaner haben nach den ersten schrecksekunden nach dem 11. september leider wieder den weg des multilateralismus , den weg , verbndete zu suchen , verlassen .

ich mchte hier keines der sehr unterschiedlichen regime von nordkorea , iran und irak verteidigen .
aber diese simple art und weise , alle diese regime in einen topf zu werfen und sie als achse des bsen darzustellen , zeigt eigentlich , dass die us-regierung , leider gottes , trotz einer sehr aufrechten haltung des auenministers powell einen weg geht , der den terrorismus nicht effektiv bekmpft .

wir wissen , dass es z . b. im iran manche gruppen gibt , die den weg , den prsident chatami und sein auenminister sowie seine regierung gehen , nicht sehr gerne gehen mchten .
aber wir wissen auch , dass es starke krfte im iran gibt , diesen weg im positiven sinn zu gehen , und deshalb glaube ich , dass wir bei aller eindeutigkeit des kampfes gegen den terrorismus den amerikanern klar sagen mssen , ihre art und weise zu kmpfen , widerspricht der rechtsstaatlichkeit und ist nicht sehr effektiv .

. ( en ) herr prsident , die kommission nimmt die von zahlreichen abgeordneten geuerten unterschiedlichen bedenken zu den rechtlichen auswirkungen der entscheidung der vereinigten staaten , diesen gefangenen den status von kriegsgefangenen gem der genfer konvention zu gewhren , zur kenntnis .
wir alle haben die fotos mit den auf der us-militrbasis in guantanamo festgehaltenen gefangenen gesehen und berichte ber ihre behandlung gelesen .
zwar besteht ungewissheit ber ihren formellen status , doch gibt es keine beweise dafr , dass die gefangenen nicht human behandelt werden .

dies muss eine grundstzliche frage sein .
die europische union fhrt seit langem mit den vereinigten staaten einen dialog ber menschenrechtsfragen und ber fragen der gerechtigkeit und der innenpolitik .
in den meisten fllen besteht einigkeit zwischen der europischen union und den vereinigten staaten .
doch wo wir uns uneins sind , zum beispiel in der frage der todesstrafe , tragen wir unsere ansichten vor und diskutieren unsere differenzen in aller offenheit .

ich stimme jenen abgeordneten zu , nach deren berzeugung dieses problem fr die argumente der eu zugunsten der errichtung eines internationalen strafgerichtshofs spricht .
wir werden diese argumentationslinie auch gegenber unseren gesprchspartnern in den vereinigten staaten verfolgen .
die europische union wird die lage in guantanamo weiterhin aufmerksam beobachten und nicht zgern , dieses problem , sofern es angezeigt ist , in bilateralen gesprchen vorzubringen .

abschlieend mchte ich wiederholen , was herr patten bereits auf der tokioter geberkonferenz zum wiederaufbau afghanistans gesagt hat .
unser grundlegendes konzept ist gerechtigkeit fr die geschehnisse , und das ist die voraussetzung fr beides : den frieden zu erreichen und den krieg zu gewinnen .

der fall von gregori pasko und die schlieung von tv6 in russland

herr prsident !
es ist eine ehre fr eine kleine fraktion , den reigen zu beginnen . ich mchte ihn beginnen mit den worten : ohne pressefreiheit kann die demokratie nicht gedeihen .
wir mssen das an dem fall von gregori pasko sehen .
es ist ein schwerer schlag fr die freiheit des wortes in russland , fr ein land , das die perestroika geboren hat und das in der perestroika aufgewacht ist .
er erinnert an die unterdrckung der freien meinungsuerung whrend der zeit der sowjetunion .
deswegen kritisieren wir es , denn die anklage sttzt sich immer noch auf die geheimen militrgesetze der sowjetunion , die nicht einmal beim eigenen justizministerium registriert sind .
da ist es fr militrangehrige verboten , mit auslndern zu sprechen .
sie drfen nicht mehr einkaufen , denn lngst sind viele der hndler in russland aus anderen lndern .

deshalb ist unser appell an den generalstaatsanwalt , herrn ustinow , diese revision sehr schnell vorzunehmen .
wir erinnern uns an den fall von alexander nikitin , wo die revision sechzehn monate gebraucht hat , und das angesichts der tatsache , dass die unterbringung von gregori pasko uerst schlecht ist .
er hat in seiner zelle nicht einmal fensterscheiben , und das im winter .
gregori pasko will keine begnadigung .
ich mchte die kommissarin darauf hinweisen , dass da merkwrdige falschmeldungen unterwegs sind .
es geht nicht um ein schuldeingestndnis .
er ist im recht !
er ist im recht , das freie wort zu benutzen .
deswegen mchte ich die kommissarin bitten , dass sie herrn patten sagt , dass dieses thema endlich teil der gesprche zwischen der eu und russland werden muss !

herr prsident ! es gibt kollegen und krfte , die geneigt sind , an ein kleines land wie madagaskar , das wir nachher diskutieren , strengere mastbe anzulegen als an ein groes land wie russland .
dabei sind wir genau zu einem umgekehrten verhalten verpflichtet . russland ist mitglied des europarates .
russland hat ein besonderes partnerschaftsabkommen mit der europischen union . deshalb mssen wir an dieses land , auch wenn es mchtig ist und wenn eine partnerschaft mit russland in unserem interesse liegt , strenge mastbe anlegen , was menschenrechtsfragen betrifft .

die russen haben sich zu strengen standards verpflichtet , als sie diesen organisationen beigetreten sind . sie mssen nun diesen strengen standards gengen .
deshalb ist es vllig inakzeptabel , was hier mit herrn pasko geschehen ist !
herr pasko ist jemand , der im interesse der bevlkerung der europischen union , russlands und der asiatischen nachbarlnder gehandelt hat , indem er auf gefahren hingewiesen hat , die dem russischen volk und uns allen drohen .
herr pasko ist jemand , der als russischer demokrat , als umweltschtzer und als menschenrechtler unsere volle untersttzung verdient .
er kmpft fr die meinungsfreiheit und die rechtsstaatlichkeit in russland . damit ist er im gegensatz zu jenen , die versuchen , ihm den mund zu stopfen , ein patriot .

deshalb ist es unsere pflicht , gerade in diesem fall deutlich zu sein und zu verlangen , dass die geheimgesetze , die militrgesetze , die militrgerichte in russland verschwinden und dass herr pasko freigelassen wird , nicht im sinne einer begnadigung , sondern indem man die anklage gegen ihn zurcknimmt , eine anklage , die absolut unfair und ungerechtfertigt ist .
auerdem mssen wir eines ganz klar sagen : es ist notwendig , in russland endlich bedingungen zu schaffen , damit es wieder landesweite unabhngige medien gibt .
die schlieung von tv6 ist ein himmelschreiender skandal ! sie ist der schluss- und eckpunkt einer gleichschaltungspolitik , die vom kreml und von prsident putin selbst betrieben wird .

deshalb bitte ich sie , diesen entschlieungsantrag zu untersttzen .

vielen dank , herr prsident ! in meinem land wird fter die folgende redewendung gebraucht : wer ' s hat , der hat ' s .
oder fr auenstehende verstndlicher formuliert : wer ' s versteht , versteht ' s . daran musste ich angesichts eines krzlichen vorfalls beim russischen sender kultura denken .
in einer sendung empfahl der moderator ein jngst erschienenes werk ber die position der intellektuellen unter der regierung stalins .
auf ganz subtile weise unterstellte er , die herausgeber fnden es wohl an der zeit , sich erneut auf fast vergessene berlebenstechniken zu besinnen - eine feinsinnige art , die autoritre pressepolitik des kremls auf die schippe zu nehmen .

fr die brotlosen direktoren von tv6 gibt es gegenwrtig wenig grund zum lachen .
auf richterliche anweisung wurde ihr sender im vergangenen monat geschlossen .
damit verschwand in russland der letzte landesweite privatsender mit einer eigenen unabhngigen berichterstattung .
rund die hlfte der russischen bevlkerung konnte die programme von tv6 empfangen .
fr informationen sind diese menschen ab sofort in erster linie auf die beiden staatlichen sender ort und rtr angewiesen .
die zwangsschlieung von tv6 bedeutet kurz gesagt eine entschiedene verarmung der russischen medienlandschaft .
der vorliegende entschlieungsantrag legt darauf auch zu recht sein augenmerk .

ist das schicksal von tv6 nun definitiv besiegelt ?
nein , denn im kommenden monat beschliet das ministerium fr medienangelegenheiten ber eine neue lizenz fr kanal 6. es besteht daher eine gewisse hoffnung auf einen neuen start dieses unabhngigen senders .
interessanterweise erhielt er dafr vorgestern ffentliche rckendeckung sowohl seitens des rechten als auch des linken politischen oppositionslagers in der russischen fderation .

der kreml favorisiert diese mglichkeit mit sicherheit nicht .
die machthaber in moskau wrden aus kanal 6 viel lieber einen besonderen sportsender machen , was ihrer meinung nach zudem ausgezeichnet zu putins neuer kampagne fr landesweite fitness passt .
ob stundenlanger fernsehkonsum die nation in der tat gesnder macht , ist stark zu bezweifeln .
unter dem vorsatz einer gewnschten entpolitisierung der gesellschaft ist es hingegen durchaus ein probates mittel .

in dem vorliegenden entschlieungsantrag geht es auch - vollkommen zu recht - um die anklage gegen den militrjournalisten gregori pasko .
was seinen fall mit dem der schlieung von tv6 wie einen roten faden verbindet , ist die tatsache , dass beide auf wackligen juristischen fssen stehen .
dies lsst sich nicht mit dem grundprinzip der rechtsstaatlichkeit in der russischen fderation verbinden - ein grundsatz von prsident putin , den wir gern mit ihm teilen .
die sympathiebekundungen der russischen bevlkerung fr gregori pasko und die redaktion von tv6 zeigen , dass es erfreulicherweise noch viel mehr dieser art in russland gibt .
mit diesem nchternen entschlieungsantrag bekunden wir unsere untersttzung , damit gregori pasko persnlich und dem schutz der pressefreiheit in russland allgemein gerechtigkeit widerfahre .

herr prsident , frau schroedter hat an den fall von alexander nikitin erinnert .
es gibt den fall gregorij pasko und noch einen weiteren , mehr oder weniger hnlichen fall , den von igor soutiagin .
nachdem er 1999 verurteilt worden war , hat das gericht der region kaluga krzlich erkannt , dass es fr seine inhaftierung keinerlei rechtliche grundlage gab .
er befindet sich aber immer noch im gefngnis .
das ist das heutige russland , das ist das russland von herrn putin , das ist das russland des putin-freundes , herrn oostlander , der uns einen bericht zu russland zur abstimmung vorgelegt hat - fr den ich nicht gestimmt habe - , in dem wir zeile fr zeile , absatz fr absatz die finanzierung von programmen fr die medien , fr die medienfreiheit , fr eine unabhngige justiz , fr den umweltschutz gebilligt haben .
dennoch mssen wir fast bei jeder tagung feststellen , dass in diesen bereichen und in vielen anderen in russland manches im argen liegt .

so sieht die politik der europischen union aus : einerseits wird der kampf fr den umweltschutz finanziert und gleichzeitig muss darum gekmpft werden , umweltaktivisten aus den gefngnissen zu holen , und so weiter .
dies ist eine absurde politik .
offensichtlich reichen die sorgen von herrn prodi nicht viel weiter als bis zu gasprom und gas .
das wissen wir alle , und ich mchte daher diejenigen , die die texte vorgelegt haben , auffordern , eine kleine mndliche nderung aufzunehmen .
ich mchte auch die kommission auffordern , bei den russischen behrden schrfstens zu protestieren .
meiner meinung nach ist das nicht nur sache des rates .

ich bergehe selbstverstndlich die tatsache , dass wir in groer zurckhaltung nicht allzu sehr von tschetschenien reden .
dennoch erscheinen tglich oder wchentlich in unseren zeitungen artikel .
ich fordere sie auf , im " courrier international " den letzten artikel von frau politowskaja zu lesen .
was in dieser region geschieht , die noch ein teil russlands ist , obwohl sie dies nicht mehr sein drfte , ist ganz abscheulich .
leider gibt es davon keine bilder wie von guantanamo . es gibt keine bilder davon , aber es ist unbestreitbar viel schlimmer .

. ( en ) frau prsidentin , die kommission teilt die besorgnis um den fall von gregori pasko und die schlieung von tv6 .
vor dem hintergrund unserer gemeinsamen bemhungen mit russland , die politischen und wirtschaftlichen beziehungen enger zu gestalten , hat die europische union wiederholt klargestellt , dass sie von russland erwartet , im einklang mit den werten zu handeln , zu deren achtung sich das land bekannte , als es dem europarat und der osze beitrat .
diese grundlegenden prinzipien , wozu auch freie , unabhngige medien gehren , sind zwangslufig ein integrierender bestandteil unserer partnerschaft , die die voraussetzung fr die zu schaffende strategische partnerschaft ist .
unabhngig von rechtlichen erwgungen hat die redaktionsfreiheit in russland in den letzten monaten zahlreiche rckschlge erlitten .
das ist eine beunruhigende entwicklung .
darber hinaus ruft der fall pasko aufgrund der abstrusen , undurchsichtigen umstnde seines gerichtsverfahrens und des fehlens jeglichen ffentlichen belastenden beweises besorgnis hervor .

auf jeden fall werden wir weiterhin alle instrumente der gasp nutzen , um fr die sache unabhngiger medien und der redaktionsfreiheit in russland einzutreten . dabei werden wir auch im rahmen unseres bilateralen politischen dialogs mit russland alle einschlgigen flle zur sprache bringen .

darber hinaus wird die kommission im rahmen der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte , fr die russland kurz- und mittelfristig eine prioritt darstellt , der untersttzung der zivilgesellschaft und der unabhngigen medien weiterhin besondere aufmerksamkeit widmen .

wahlen in madagaskar

herr prsident , die ergebnisse des ersten wahlganges der prsidentschaftswahlen vom 16. dezember letzten jahres in madagaskar sind gegenstand zahlreicher kontroversen und eines konfliktes zwischen den beiden fhrenden kandidaten , dem scheidenden prsidenten , didier ratsiraka , und seinem gegner , marc ravalomanana .
ratsiraka hat wahrscheinlich die wahlergebnisse geflscht , und seine absichten bleiben mysteris .
er uert sich nicht , und sein schweigen lsst befrchten , dass es zu von seinen anhngern organisierten gewaltttigen ausschreitungen kommen knnte .
whrend das innenministerium ihm nur eine relative mehrheit zuspricht , beanspruchte marc ravalomanana den sieg bereits beim ersten wahlgang und verlangt die annullierung des zweiten wahlgangs .
doch die amtlichen ergebnisse belegen , dass die beiden herren sich einem zweiten wahlgang stellen mssen , dessen durchfhrung auch von der internationalen gemeinschaft gefordert wird .
ravalomanana scheint die untersttzung der bevlkerung zu genieen , da hunderttausende fr ihn auf die strae gehen , das land durch einen generalstreik lhmen und den sieg der opposition fordern .
fr die wirtschaft des landes hat dieser streik katastrophale folgen .
in der letzten woche kostete dieser streik tglich 8 bis 10 millionen dollar , und die verluste berschreiten nach zehntgigem arbeitsstillstand bereits das jahresbudget madagaskars fr das bildungswesen .

damit wir uns richtig verstehen .
es geht nicht darum , den einen oder den anderen kandidaten zu untersttzen , und herr ravalomanana ist mir auch nicht sympathischer als herr ratsiraka .
seine autokratischen fehlentscheidungen an der spitze der stadtverwaltung der hauptstadt lsst uns fr die zukunft schlimmes befrchten , wenn zu der wirtschaftlichen und religisen macht , die er bereits besitzt , im falle seiner wahl noch die staatsmacht hinzukme .
die befrworter der menschenrechte knnten dann arg enttuscht werden .
in erster linie ist jedoch die achtung von demokratie und rechtsstaatlichkeit erforderlich .
daher ist es wichtig , dass beide kandidaten eine berprfung der wahlergebnisse akzeptieren und das oberste verfassungsgericht bereit ist , die wahlprotokolle zu vergleichen .
dieser vergleich ist das einzige demokratische mittel , um die tatschlichen wahlergebnisse festzustellen .
die kommission muss alles in ihrer macht stehende tun , um eine lsung dieses das land spaltenden konfliktes herbeizufhren , aber auch um zur effektiven einfhrung von rechtsstaatlichkeit beizutragen .
dieser konflikt muss unter achtung der menschenrechte , der politischen und der brgerrechte , aber auch unter respektierung des politischen pluralismus gelst werden .
die achtung dieser grundstze ist fr die konsolidierung des demokratischen prozesses von ausschlaggebender bedeutung .

herr prsident , nach den dsteren zeiten des kolonialismus und der diktaturen in den entwicklungslndern halte ich es fr positiv , dass wir heute ber wahlen in diesen lndern sprechen , auch wenn ihre soziale bzw. gesellschaftliche struktur ebenso wie ihr demokratieverstndnis schwach entwickelt sind .

zwischen den beteiligten zu differenzieren ist schwierig , denn jede kultur , jede gesellschaft muss ihre eigenen vertreter whlen drfen .
trotzdem muss meines erachtens die notwendigkeit von wahlen bekrftigt werden , die transparent sein mssen , weil wir dazu beitragen mssen , das demokratiebewusstsein und die demokratische kultur wie auch die zivilgesellschaft zu strken .
darber hinaus mssen wir mit hilfe der uns zur verfgung stehenden instrumente , d. h. dem abkommen von cotonou und den parittischen parlamentarischen versammlungen akp-eu , empfehlungen fr systeme und methoden der demokratischen kontrolle geben , wobei stets das in diesen lndern vorhandene niveau der zivilgesellschaft zu bercksichtigen ist .

wir knnen fortschritte erzielen , wenn es uns gelingt , begreiflich zu machen , dass die demokratische entwicklung , die verteidigung der menschenrechte , die schaffung eines pluralistischen staates und somit eines konsenses innerhalb einer pluralistischen gesellschaft dieses land voranbringen knnen , das ein groes bedrfnis hat , sich aktiv in das weltweite gefge der brgergesellschaften einzufgen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! am 25. januar hat das verfassungsgericht von madagaskar die wahlergebnisse verffentlicht .
die langsamkeit des verfahrens sowie der gewissermaen monarchistische charakter des seit fast zwanzig jahren herrschenden regimes , der insbesondere die madagassische regierung dazu veranlasste , die anwesenheit internationaler beobachter abzulehnen , aber auch die in den ffentlichen erklrungen der opposition festzustellenden ungereimtheiten lassen an der zuverlssigkeit dieser ergebnisse mehr als zweifeln .

doch sind die madagassischen machthaber allein fr diese parodie der demokratie verantwortlich ?
warum wurde dieses land , das doch zu den rmsten unseres planeten gehrt , von der internationalen ffentlichkeit vor diesen traurigen ereignissen so wenig beachtet ?
haben die europischen lnder , insbesondere frankreich , ihre gemeinsame vergangenheit mit diesem land vergessen ?

die madagassen brauchen keinen , der ihnen die hand hlt , und erst recht keinen , der ihnen die wahlentscheidung abnimmt .
europa darf hingegen keinesfalls stumm bleiben .
denn trotz der von den beobachtern hervorgehobenen , fr das madagassische volk charakteristischen " friedlichen " atmosphre ist diese situation fr dieses land doch auergewhnlich : fast tglich mehr als eine halbe million menschen auf den straen im rahmen von demonstrationen eines seit der unabhngigkeit nicht mehr erlebten ausmaes ; das land faktisch gelhmt durch einen nach zehn tagen noch immer mit gleicher intensitt gefhrten generalstreiks .
angesichts der gefhrlichkeit dieser situation darf es keine gleichgltigkeit mehr geben .

wir mssen daher initiativen ergreifen , um diesem volk zu helfen , seiner wrde wiederzugewinnen .
das kann nur geschehen , wenn der zweite wahlgang unter dem zeichen der transparenz stattfindet , mit anderen worten , wenn die internationalen organisationen und die europische union fr dessen ordnungsgemen ablauf sorgen .

wir mssen von beiden kandidaten die achtung der rechtsstaatlichkeit und die erhaltung des zivilen friedens verlangen , damit die wahlprobleme nicht in ethnische konflikte umschlagen .
wir mssen ganz einfach verlangen , dass das volk das wort erhlt und sein urteil respektiert wird .

herr prsident ! besorgt um die achtung der menschenrechte , die demokratischen prinzipien und die rechtsstaatlichkeit bringt die kommission ihre auerordentliche beunruhigung und irritation ber die politische lage in madagaskar zum ausdruck .
wegen des zeitdrucks und der manahmen , die fr die beobachtung der bevorstehenden wahlen zu ergreifen sind , sieht sich die kommission auerstande , beobachter fr den zweiten wahlgang , der auf den 24. februar festgesetzt worden ist , zu entsenden .
das liegt auch daran , dass madagaskar nicht in der priorittenliste der kommission fr das jahr 2002 aufgefhrt war und noch andere landesspezifische grnde hinzukommen .

dennoch ist die europische kommission bereit , das wahlverfahren zu untersttzen . die kommission hat insbesondere beschlossen , ein team von sachverstndigen zu entsenden , das beauftragt worden ist , die nationale wahlkommission beim zweiten wahlgang in madagaskar zu untersttzen .

wahlen in kambodscha

herr prsident ! im vorfeld der wahlen in kambodscha , die die ersten kommunalwahlen seit jahrzehnten waren - das ist immerhin ein fortschritt - , hat es leider eine wahlkampagne gegeben , in der die medien einseitig von den inhabern der macht , von der staatspartei , manipuliert und instrumentalisiert wurden .
es gab eine welle der einschchterungen gegen die oppositionsparteien bis hin zu unzhligen gewaltsamen todesfllen und mysterisen morden .
insofern kann man diese wahlen nicht als wirklich frei bezeichnen , auch wenn der wahlgang selbst im groen und ganzen einigermaen korrekt abgelaufen zu sein scheint , wie unsere kollegen aus kambodscha berichtet haben .

dennoch mssen wir registrieren , dass es hier nach wie vor einen groen bedarf gibt , die demokratie in diesem leidgeprften land wirklich zu verwurzeln , das unter dem grausigen zwanzigsten jahrhundert mehr gelitten hat als irgendein anderes land der welt .
es gibt kein land der welt , in dem derartiges totalitres wten stattgefunden hat wie in kambodscha unter den roten khmer . deshalb sind die wunden nicht von einem tag auf den anderen zu heilen .
aber wir mssen dennoch zusehen , dass wir klare mastbe ansetzen und dass wir rechtsstaatlichkeit und demokratie frdern . und das geht nur ber die kommunen .

deshalb appelliere ich an die kommission und an den rat , systematisch die neugewhlten kommunalvertretungen zu frdern und zu untersttzen , und zwar nicht nur die vertreter der regierungspartei , sondern auch die vertreter der oppositionsparteien , die nicht zu feigenblttern verkommen drfen , sondern notwendig sind , damit aus diesem ersten schwachen schritt in richtung demokratie mehr wird als eine propaganda-show , nmlich eine echte demokratie .
deshalb brauchen wir die schulung der kommunalpolitiker , die frderung der kommunalpolitiker , ihren zugang zu den medien , die frderung freier medien .
dies mssen die prioritten unserer knftigen kambodscha-politik sein .
auch krfte wie funcinpec und andere mssen von uns gefrdert werden , damit ein echtes stabiles mehrparteiensystem in diesem land entsteht , das mehr gelitten hat als irgendein anderes .

herr prsident ! die europische kommission stimmt mit dem parlament darin berein , der durchsetzung der demokratischen grundstze in kambodscha vorrang einzurumen .
deshalb haben wir auch 3 millionen eur in form technischer hilfe fr den ordnungsgemen ablauf der krzlich stattgefundenen kommunalwahlen bereitgestellt und auf ersuchen kambodschas wahlbeobachter aus der europischen union entsandt .
die europische kommission koordinierte am wahltag vor ort den einsatz von insgesamt 120 beobachtern .
damit sind zum ersten mal beobachter zu reinen gemeindewahlen entsandt worden .
besonders erfreut war ich darber , dass die beobachtermission unter der leitung von carlos costa neves stand , was von der immer intensiveren zusammenarbeit zwischen dem parlament und der kommission zeugt , soweit es um die entsendung von wahlbeobachtern geht .

den ersten berichten zufolge wurden die vorbereitung , die organisation und der ablauf der wahlen als ordnungsgem beurteilt sowie eine hohe und friedlich verlaufende wahlbeteiligung beobachtet .
uns erreichten allerdings auch hchst beunruhigende berichte ber gewaltttigkeiten , morde und einschchterungen , zu denen es gekommen ist , obgleich sich sowohl die regierung als auch die anderen politischen parteien gegen gewalt whrend der wahlen ausgesprochen hatten .
als parteiisch wird eingeschtzt , dass zwischenflle von den massenmedien whrend der wahl verschwiegen worden sind .
da aber das wahlverfahren noch nicht abgeschlossen ist , die wahlergebnisse noch nicht vorliegen und weder anzeigen erhoben noch antrge eingereicht wurden , ist es verfrht , ein endgltiges urteil ber den ablauf der wahlen abzugeben .
unstrittig ist , dass das kambodschanische volk erstmals in seiner geschichte die mglichkeit zur wahl von kommunalpolitikern hatte und davon in hohem mae gebrauch gemacht hat .

die abordnung der europischen kommission wird gemeinsam mit den diplomatischen missionen der europischen union in kambodscha stndig beobachten , wie sich die entwicklung nach den wahlen vollzieht , denn nur auf diese weise werden wir die bemhungen um die weitere demokratisierung dieses landes in ihrer ganzen tragweite zu beurteilen in der lage sein .

eritrea

herr prsident , wir , die wir den kampf fr die unabhngigkeit eritreas untersttzt haben , sind ber die entwicklung der behrden dieses landes bestrzt , das schon unter den dramatischen folgen des jngsten konfliktes mit thiopien leidet .

im september letzten jahres wurden elf eritreische oppositionelle , darunter mehrere ehemalige minister , nach der verffentlichung eines schreibens , in dem sie die demokratisierung des regimes forderten , von der regierung verhaftet .
diese festnahmen gingen einher mit einem von den behrden als vorbergehend bezeichneten verbot der gesamten unabhngigen presse .
auerdem wurden die wahlen verschoben und die grndung neuer politischer parteien untersagt .
auf diese weise werden eritreische journalisten und politische oppositionelle von der staatsgewalt mundtot gemacht .

diese repressiven manahmen gegen die meinungsfreiheit sind besorgnis erregend und unzulssig .
sie strafen offen die von den eritreischen behrden bekundete bereitschaft zu demokratischen reformen lgen .

auerdem hat die ausweisung des italienischen botschafters , der die europische union vor ort vertrat , im oktober 2001 die beziehungen mit eritrea ernsthaft beeintrchtigt .

um die beziehungen zwischen eritrea und der europischen union wieder normalisieren zu knnen , ist es wichtig , dass die menschenrechte und grundfreiheiten geachtet werden .
dazu muss die eritreische regierung nicht nur alle politischen gefangenen und journalisten freilassen , sondern auch das verbot der unabhngigen zeitungen aufheben .

deshalb muss die europische union ihre beziehungen zu eritrea im lichte des vertrages von cotonou neu berprfen . gem artikel 96 muss eine innereritreische nationale konferenz , die die verschiedenen politischen akteure , aber auch die zivilgesellschaft umfasst , organisiert werden , um eine lsung fr die gegenwrtige krise zu finden und das land auf den weg zu demokratie und nachhaltiger entwicklung zu bringen .

herr prsident , frau kommissarin ! ich ersuche sie , meine sorge wie auch meinen zorn als freund eritreas zu teilen .
von 1889 bis 1952 wehte ber eritrea zunchst die italienische , spter die britische flagge .
dann bergab die internationale gemeinschaft das land an eine fderation mit thiopien , das es daraufhin annektierte .
es folgten 32 leidvolle kriegsjahre , in denen seine wirtschaft und seine umwelt ruiniert und sein volk zerstreut wurde .

dann kam das jahr 1993 und mit ihm der volksentscheid fr die unabhngigkeit .
ich war als uno-beobachter dabei .
berall im land regte sich hoffnung .
die flchtlinge kehrten zurck , es wurde mit dem wiederaufbau begonnen .
neunzig prozent der bevlkerung beteiligten sich am referendum .
neunundneunzig prozent gaben ihr stimme fr die unabhngigkeit .
herr isaias wurde zum prsidenten gewhlt .
bei bescheidenem lebensstil und dem darauf grndenden optimismus hofften wir das beste .
einige jahre lang bestand das problem im grenzkonflikt .
nun ist das problem leider innenpolitischer art .

die menschenrechtssituation hat sich verschlechtert , eine opposition wird nicht geduldet , elf ehemalige fhrende persnlichkeiten der regierungspartei befinden sich in haft , die presse wird unterdrckt , und journalisten werden verhaftet .
der italienische botschafter wurde ausgewiesen .
fr den vergangenen dezember versprochene wahlen mit mehreren parteien wurden abgesagt , und die parteien selbst sind jetzt verboten .

die demokratie in eritrea wurde abgeschafft .
eritrea braucht dringend hilfe beim wiederaufbau eines vom krieg verwsteten landes .
es braucht unsere hilfe , aber diese hilfe darf nicht ohne garantien fr gutes regieren gewhrt werden .
unseren freunden in eritrea sagen wir : " kehrt zurck in die weltgemeinschaft demokratischen regierens .
wendet euch ab vom totalitarismus .
" der kommission sage ich : " bleiben sie fest .
" die menschenrechte sind nicht nur zu unserem nutzen .
sie sind nicht da , um uns ein gutes gefhl zu geben .
sie sind da zum nutzen des volkes von eritrea , und eritrea braucht diese menschenrechte jetzt .

herr prsident , frau kommissarin !
wie bereits meine vorredner betonten , ist die demokratische situation in eritrea immer besorgniserregender .
das eritreische parlament , dessen mitglieder alle der volksfront fr demokratie und gerechtigkeit angehren , hat beschlossen , die grndung politischer parteien im land zu untersagen ; die unabhngige presse wurde verboten und es wurden zahlreiche journalisten , politiker und oppositionelle , darunter ehemalige regierungsmitglieder , festgenommen und von der nationalversammlung des verrats angeklagt ; die repressionen gegen die zivilbevlkerung und insbesondere gegen die studenten , von denen zwei whrend ihrer haft in der wste starben , nehmen zu ; der italienische botschafter wurde ausgewiesen und die wirtschaftliche lage sowie die lebensbedingungen der brger verschlechtern sich zusehends .

die in eritrea ttigen nichtregierungsorganisationen berichten uns von uerst ernsten zustnden ; rzte und medizinisches personal werden von den krankenhusern abgezogen und an die front geschickt , whrend die brger auf diese weise ohne jegliche medizinische betreuung zurckbleiben ; die an der bevlkerung und insbesondere an frauen und kindern verbten gewaltakte sind unbeschreiblich .


die internationale gemeinschaft darf nicht lnger tatenlos zusehen .
es bedarf eines dringenden eingreifens , um die grenzen festzulegen .
der un-sicherheitsrat und die kommission in algeri haben sich dafr eingesetzt ; darber hinaus muss eine delegation der europischen union , d. h. die troika , nach eritrea entsandt werden und die beziehungen zu diesem land mssen auf der grundlage des abkommens von cotonou berdacht werden .
es gilt , die festsetzung eines neuen termins fr die im brigen bereits fr dezember 2001 geplanten parlamentswahlen und deren durchfhrung unter internationaler kontrolle zu fordern ; und es muss die forderung nach freilassung aller politischen gefangenen , wiederherstellung der presse- und vereinigungsfreiheit , einschlielich der grndung von organisationen der zivilgesellschaft , politischen parteien und gewerkschaften , erhoben werden .

all dies muss eine unerlssliche bedingung fr die wiederaufnahme der finanziellen untersttzung durch die europische union sein , die fr den wiederaufbau der kriegserschtterten wirtschaft von eritrea und fr seine entwicklung unverzichtbar ist .
es bedarf eines koordinierten und wirksameren herangehens des rates und der mitgliedstaaten an die beziehungen zu eritrea , um umgehend zum frieden an den grenzen und im landesinneren beizutragen .

ab mitte mrz wird die parittische parlamentarische versammlung akp-eu tagen .
wir hoffen darauf , dass bei dieser gelegenheit ber die vorher angekndigten und dann hoffentlich bereits vollzogenen prozesse diskutiert und mit den eritreern ein modus gefunden werden kann , um den friedensprozess auf den weg zu bringen , die demokratie wiederherzustellen und vor allem wieder annehmbare und menschenwrdige lebensbedingungen fr frauen , mnner und kinder zu schaffen .

herr prsident , ich mchte zunchst mein uneingeschrnktes misstrauen und meine verurteilung gegenber der gegenwrtigen herrschenden klasse in eritrea zum ausdruck bringen .

die lage in eritrea ist uerst kritisch , wodurch wir jetzt besser verstehen knnen , welche grnde das eritreische volk dazu veranlasst haben , krieg gegen thiopien zu fhren .
die erzielte lsung wurde nicht von allen mitgetragen , sondern von thiopien als dem militrischen sieger des konflikts durchgesetzt .
eritrea brachte unter anderem eine regionale entschlieung im rahmen der akp-versammlung vom november 2001 zu fall , indem es eine behandlung des problems der beziehungen zwischen den beiden staaten ablehnte .

was die ausweisung des italienischen botschafters anbelangt , so muss man die grnde hierfr hinterfragen .
er wurde nmlich ausgewiesen , weil er das " verbrechen " begangen hatte , sich mit vertretern der eritreischen zivilgesellschaft und nicht nur mit denen der regierung zu treffen .

angesichts dieser situation mssen wir strke zeigen , vor allem um das eritreische volk von seinen herrschern zu befreien .
es bedarf all unserer kraft und all unseres engagements , um die brgergesellschaft zu strken bzw. eine zivilisierte gesellschaft zu frdern , die nicht von der gemeinschaft der zivilisierten lnder ausgeschlossen wird .
die nutzung des abkommens von cotonou fr diese zwecke ist nicht nur notwendig , sondern in anbetracht der gegenwrtigen situation auch eine pflicht der kommission .
wir knnen es nicht zulassen , dass die gegenwrtige situation in diesem gebiet unverndert fortbesteht .

herr prsident !
die jngsten entwicklungen in eritrea beunruhigen die europische kommission in hohem mae . sie sieht in der verhaftung der dissidenten und im verbot der pressefreiheit beweise fr die weitere verschlechterung der situation in eritrea .

wir betrachten die tatsache , dass die verhaftung der dissidenten , das wahlgesetz und der gesetzentwurf zu den politischen parteien gegenstand der seit langem erwarteten sitzung der nationalversammlung von eritrea waren , als ein positives signal , bedauern allerdings , dass kein beschluss darber gefasst wurde , wann die inhaftierten der justiz berstellt oder freigelassen werden und die entscheidung ber die grndung politischer parteien ein weiteres mal verschoben worden ist .

wir geben unserer hoffnung ausdruck , dass der zur berwachung der zukunft der eritreischen presse geschaffene ausschuss in naher zukunft zur aufhebung der beschrnkungen der presse beitragen kann .
die kommission arbeitet mit dem vorsitz und den mitgliedstaaten zusammen , um die gegenwrtige krise mit aller entschlossenheit zu bewltigen .
selbstverstndlich werden sich diese bemhungen auf der grundlage des vlkerrechts , der menschenrechte sowie der menschenrechtskonventionen vollziehen und sind wir bestrebt , den politischen dialog mit eritrea gem artikel 8 des cotonu-partnerschaftabkommens fortzusetzen und zu intensivieren .

darber hinaus ist der besuch einer hochrangigen troika in eritrea geplant , sobald der in den nchsten wochen erwartete bericht der grenzkommission vorliegen wird .
angesichts der spannungen zwischen eritrea und thiopien muss nach meinung der kommission alles unternommen werden , damit der konflikt nicht weiter eskaliert .
die kommission muss zudem einen aktiven beitrag zur konfliktprvention sowie zur herstellung von frieden und stabilitt in der region leisten .
deshalb bedarf es groer umsicht und sind jegliche aktivitten zu unterlassen , die dazu fhren knnten , dass die politischen fhrungen dieser region vor einer ausweglosen situation stehen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

erdbeben in der trkei

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber 2 entschlieungsantrge :

b5-0071 / 2002 der abgeordneten van orden , morillon und posselt im namen der ppe-de-fraktion ,

b5-0080 / 2002 der abgeordneten ainardi , figueiredo , papayannakis , und alavanos im namen der gue / ngl-fraktion

zum erdbeben in der trkei .

herr prsident , frau kommissarin , wieder einmal beschftigen wir uns aus sehr unerfreulichen grnden mit der trkei . dieses mal ist das verheerende erdbeben , von dem die trkei vor kurzem heimgesucht wurde , gegenstand unserer debatte .
wir mssen , so meine ich , gegenber diesem griechenland und europa benachbarten land unsere freundschaft demonstrieren und ihm , frau kommissarin , jegliche art wirtschaftlicher , humanitrer und , wie ich hinzufgen mchte , langfristiger hilfe gewhren .

da unsere entschlieung aussagt , was wir im einzelnen fordern , brauche ich sie hier nicht zu referieren .
ich mchte lediglich folgendes hinzufgen : wenn wir die beben in der region , die eindeutig endemischen charakter haben , ber einen lngeren zeitraum verfolgen , mssen wir feststellen , dass wir , was erdbeben betrifft , fr uns als europische union und fr alle benachbarten lnder sowie selbstverstndlich auch fr die trkei ber keine wirksamen politischen manahmen zur schadensbegrenzung , zum wiederaufbau , zu hilfeleistungen und zum erdbebenschutz verfgen .
wir haben aber sowohl die mittel als auch die forschungseinrichtungen und die wissenschaftler , und ich frage mich , frau kommissarin , nutzen wir sie ausreichend ?
diese frage haben wir wiederholt diskutiert , und ich mchte sie angesichts dieser schrecklichen katastrophe ein weiteres mal stellen .

herr prsident ! als vertreter der christdemokratischen ppe-de-fraktion mchte ich allen opfern des schrecklichen erdbebens in der trkei unsere aufrichtige anteilnahme ausdrcken .
wir wenden uns ebenso an die trkische regierung wie an alle menschen in der trkei .

das geschehene macht deutlich , dass das wichtigste das leben selbst ist , allen politischen differenzen zum trotz .
vorrangig fr die trkischen behrden und die europische union ist es , auf jede erdenkliche weise und schnellstmglich hilfe zu leisten .
die ereignisse in der trkei rufen uns die notwendigkeit einer form von einsatzkrften auch auf internationaler ebene bei diesen schweren naturkatastrophen ins bewusstsein .
tatsache ist , dass die internationalen fernsehgesellschaften viel eher vor ort sind als wir von der europischen union oder die verschiedenen hilfsorganisationen .
lassen sie uns dafr sorgen , dass die hilfe schneller ankommt !

abschlieend mchte ich lediglich erwhnen , dass bei dem letzten hnlichen vorfall trken und griechen einander nher gekommen sind .

herr prsident ! ich mchte dem trkischen volk , das gerade wieder einmal von einem neuen erdbeben heimgesucht worden ist , bei dem todesopfer und verheerende schden zu beklagen waren , mein tiefempfundenes mitgefhl ausdrcken und es meines uneingeschrnkten beistandes versichern .
ich hoffe , dass diejenigen , die ihre angehrigen , ihr heim oder ihr hab und gut verloren haben , bald den mut und die kraft finden werden , den schock , den diese unvorhersehbare katastrophe verursacht hat , zu berwinden .
gleichfalls mchte ich an dieser stelle auf die unmittelbar erfolgte erklrung der griechischen regierung hinweisen , in der sie den opfern dieses verheerenden erdbebens ihren beistand , ihr mitgefhl und die bereitschaft zur sofortigen hilfe bekundet , und ich mchte hier im europischen parlament zum ausdruck bringen , welch groen anteil das griechische volk an dem leid , das dieses beben ber das trkische volk gebracht hat , nimmt und wie sehr es sich ihm wieder einmal verbunden fhlt .

die spontan und insbesondere in katastrophen- und trauerfllen geuerten gefhle des volkes zeigen ganz offenkundig seinen ehrlichen glauben an das miteinander und die solidaritt zwischen den vlkern .
ich hoffe fr die zukunft , fr die allernchste zukunft , dass diese beiden vlker , das trkische und das griechische volk , einander nher kommen , und zwar nicht durch schlimme , sondern durch erfreuliche ereignisse , wie den beitritt der trkei zur europischen familie , zur europischen union , in der die beiden vlker die gleichen werte und ideale der demokratie und der individuellen freiheit erfahren und ihnen dienen knnen . diese werte und ideale nmlich fhren die vlker zusammen und untermauern den gemeinsamen wunsch nach wohlstand , harmonischem zusammenleben und zusammenarbeit .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! unser aller mitgefhl und beistand fr die erdbebenopfer in der trkei ist selbstverstndlich , zumal dies , wie bereits gesagt wurde , schon das zweite beben ist , das dieses land innerhalb von nicht einmal zwei jahren heimgesucht hat .
beistandsbekundungen haben allerdings nicht den wert wie ttige hilfe fr die opfer , und so kommen wir nicht umhin , darauf hinzuweisen , dass wir in der europischen union nicht ber die mechanismen verfgen , die bei solchen oder hnlichen naturkatastrophen die gewhrung von hilfeleistungen regeln .

lassen sie mich noch etwas hervorheben , herr prsident : die tatsache , dass erdbeben gerade diese gegend so sehr verheeren , beweist , in welch starkem mae besonders rmere regionen bei katastrophen von unglck betroffen sind .
wenn die huser entsprechend den erdbebenschutzvorschriften gebaut worden wren , htten wir nicht so viele todesopfer zu beklagen , und bezeichnenderweise hat der leiter des seismologischen instituts von istanbul darauf hingewiesen , dass in dieser region keine kontrollkommission existiert , die die bauliche qualitt von husern auf ihre erdbebensicherheit prft .
wir sollten also auch fr eine verbesserung des erdbebenschutzes sorgen .

herr prsident , die kommission teilt die anteilnahme und besorgnis des europischen parlaments in bezug auf die humanitre situation der erdbebenopfer in diesem land .

ich mchte zunchst auf die frage von herrn papayannakis zum schutz vor naturkatastrophen eingehen .
bereits seit einem jahr liegt ein vorschlag der kommission ber die einrichtung eines katastrophenschutzdienstes auf europischer ebene vor , der nicht nur erdbeben , sondern auch berschwemmungen , brnde und unflle groen ausmaes betrifft , wie sie sich vor kurzem in sterreich und in frankreich ereignet haben .
die erste ebene der beschlussfassung regelt die form der zusammenarbeit und der richtigen koordinierung der mechanismen zwischen den mitgliedstaaten . somit knnen die mechanismen fr den katastrophenschutz in den jeweiligen mitgliedslndern vielfltige effekte erzielen .

was insbesondere das erdbeben in der trkei betrifft , so hat uns unsere vertretung in ankara versichert , dass von den trkischen behrden , die fr manahmen bei notsituationen zustndig sind , keinerlei hilfe angefordert worden ist und sie zur zeit keine untersttzung auf dem gebiet des zivilschutzes und der humanitren hilfe bentigen .
und das , nachdem die kommission zur trkischen regierung kontakt aufgenommen hat .
vom roten kreuz wissen wir , dass es sich in angemessener weise um die humanitren belange kmmert .
laut aussagen des roten kreuzes wurden den betroffenen familien 7000 zelte , 10 000 decken sowie lebensnotwendige dinge zur verfgung gestellt . die trkische regierung hat fr die personen , die im freien bernachten mssen , 1000 zelte und 3000 decken bereitgestellt .

so stellt sich die bisherige lage dar , wie sie uns von unserer vertretung und dem roten kreuz geschildert wurde .
hilfeleistungen durch echo sind demnach zur zeit nicht vorgesehen .
die kommission wird die situation im land weiterhin aufmerksam verfolgen und auch mit anderen hilfsorganisationen zusammenarbeiten , um die internationalen bemhungen fr eine eindeutige festlegung der prioritten , die sich aus der analyse der bedrfnisse und probleme in dieser region ergeben , besser koordinieren zu knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

aspekte der arbeitszeitgestaltung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0010 / 2002 ) von herrn koukiadis im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zum bericht der kommission : stand der umsetzung der richtlinie 93 / 104 / eg des rates vom 23. november 1993 ber bestimmte aspekte der arbeitszeitgestaltung ( " arbeitszeitrichtlinie " ) ( kom ( 2000 ) 787 - c5-0147 / 2001 - 2001 / 2073 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin ! es ist mir eine besondere ehre , den fnf-jahres-bericht der kommission ber den stand der umsetzung der arbeitszeitrichtlinie vorstellen zu drfen .
die arbeitszeitgestaltung war durch die gesamte geschichte der arbeitsbeziehungen im industriellen zeitalter hindurch neben der entlohnung stets eine der hauptforderungen der arbeitnehmer .
diese forderungen und die errungenschaften in diesem bereich sind die leistung der gewerkschaftsbewegung . sie hat den arbeitnehmern ihre verloren gegangene persnlichkeit zurckgegeben , ihre lebensbedingungen verbessert , den gesundheitsschutz durchgesetzt und ihnen ber die regelung der arbeitszeit den weg zur teilnahme am politischen und gesellschaftlichen leben geebnet .

obwohl bestimmungen ber den gesundheitsschutz und die sicherheit am arbeitsplatz den legislativen ausgangspunkt der richtlinie bildeten , umfasst sie auch andere aspekte , die nicht vernachlssigt werden drfen .
diesen gemeinschaftlichen besitzstand haben die mitgliedstaaten als grundpfeiler des gesellschaftlichen zusammenhalts zu hten .
zugleich ist mit bedauern festzustellen , dass einige mitgliedstaaten die richtlinie nicht fristgem in nationales recht umzusetzen bereit waren , obgleich dies als ihre selbstverstndliche pflicht gelten sollte .
ferner mchte ich erwhnen , dass die mitgliedstaaten der kommission keine ausfhrlichen daten ber die nationalen durchfhrungsmanahmen mitgeteilt haben , so dass sie den grad der umsetzung der richtlinie nicht eindeutig festzustellen vermochte .
so ist ganz und gar unklar , ob und inwieweit die richtlinie fr alle im ffentlichen bereich ttigen umgesetzt worden ist .
die bisherige umsetzung hat zu einer reihe von fehlauslegungen und sogar versten gefhrt .
eines dieser probleme ist die frage der bereitschaftsdienste der rzte , die allerdings im zusammenhang mit dem generellen problem der einstufung von arbeitsbereitschaft als arbeitszeit zu sehen ist . in diesem sinne betrifft sie auch andere gruppen von beschftigten .
die entscheidung des eugh , wonach arbeitsbereitschaft dann als regulre , voll zu entlohnende arbeitszeit gilt , wenn der arbeitnehmer ber seine physische anwesenheit am arbeitsplatz hinaus seine krperlichen und geistigen krfte wach hlt , entspricht auch der traditionellen auffassung der arbeitsrechts .

ein anderes problem ist das umgehen des rechtsanspruchs auf bezahlten jahresurlaub durch zeitarbeitsvertrge .
auch hier ist das urteil des eugh , wonach das recht auf urlaub pro zeitabschnitt zu den grundrechten zhlt und daher auch der nur fr einige monate beschftigte einen entsprechenden rechtsanspruch hat , im kampf gegen die abweichungen hilfreich .
ein drittes problem , das die kommission beachten muss , ist die definition der hchstarbeitszeit .
es ist in der tat erstaunlich , wie eine seit jahrzehnten gltige regelung immer noch fragen hinsichtlich der begriffsbestimmung aufwirft .

ein erhebliches problem stellt die umsetzung der richtlinie im rahmen von tarifvertrgen in einigen lndern dar .
diese frage ist von allgemeinerem interesse .
zweifellos ist das system , das die tarifautonomie frdert , zu untersttzen .
allerdings muss es so funktionieren , dass die verwirklichung der richtlinienziele nicht hinter den ergebnissen einer umsetzung in rechtsvorschriften zurckbleibt .
das ist bis jetzt nicht gewhrleistet , da entweder ein branchenspezifischer und nicht branchenbergreifender , fr alle arbeitnehmer gltiger tarifvertrag zur anwendung kommt oder es keine fr alle arbeitnehmer gltigen tarifvertrge gibt .

schlielich besteht - ebenfalls bei umsetzung der richtlinie im hinblick auf traditionelle arbeitsbeziehungen - das problem der sonderregelungen fr bestimmte arbeitnehmergruppen wie frauen , mtter , menschen mit behinderungen , kinder usw . wir haben diese regelungen , zumal es sich um sensible gruppen handelt , nicht nur ganz besonders zu beachten , sondern ausgehend von den bisherigen erfahrungen manahmen zu ergreifen , um die regelungen zu verbessern , diese gruppen in die politik der europischen union einzubeziehen , die beteiligung der frau an der gestaltung des gemeinwesens zu strken und menschen mit behinderungen den zugang zum arbeitsmarkt zu erleichtern .

im letzten teil meiner ausfhrungen mchte ich auf die traditionellen regelungen seit dem entstehen der neuen beschftigungsformen eingehen , wo das prinzip der flexibilitt dominiert und die traditionelle beschftigungssicherheit der employability weicht .
hier bedarf es mutiger neuerungen , um den in lissabon verkndeten grundsatz , dem zufolge flexibilitt und schutz zu verbinden sind , festzuschreiben und ihn mittels der festlegung bestimmter arbeitszeitparameter tatschlich in konkrete manahmen umzusetzen .

der bergang von der herkmmlichen beschftigungssicherheit zur employability erfordert ein neues herangehen an die arbeitszeitregelungen , da sich viele fragen ganz neu stellen , beispielsweise wie aus teilzeitbeschftigung vollzeitbeschftigung wird , was aus der wchentlichen ruhezeit und dem arbeitsverbot an feiertagen wird , inwieweit der bergang von der lohnarbeit zur selbstndigkeit eine anpassung der arbeitszeitbestimmungen erfordert , wie bei der telearbeit die anwendung einer zeitarbeitsregelung zu erreichen ist , wo die neue balance zwischen erwerbs- und familienleben zu suchen ist und schlielich selbstverstndlich wie die fr das lebenslange lernen aufgewandte zeit als arbeitszeit zu bewerten ist .

abschlieend mchte ich hinzufgen , dass die europischen gewerkschaften diesem fragenkomplex der modernen gestaltungsformen der arbeit berechtigterweise einen hohen stellenwert beimessen und daher am 14. februar aus anlass der heutigen aussprache den startschuss zu groangelegten kampagnen geben .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte feststellen , dass ich in vertretung meines kollegen prez lvarez spreche , der der schattenberichterstatter fr diesen bericht seitens meiner fraktion ist und an dieser sitzung nicht teilnehmen kann .
in seinem und meinem namen danke ich in erster linie dem berichterstatter und freue mich ber die geleistete arbeit und seine positive haltung gegenber den nderungsantrgen meines bereits genannten kollegen .

die richtlinie 93 / 104 / eg ist die fortsetzung der richtlinie 89 / 391 / eg ber die durchfhrung von manahmen zur verbesserung der sicherheit und des gesundheitsschutzes von arbeitnehmern bei der arbeit unter dem gesichtspunkt , dass die verwirklichung des binnenmarktes durch die annherung der gesetzgebungen zu einer verbesserung der arbeits- und lebensbedingungen fhren muss .

insofern gibt der bericht der kommission eine allgemeine beschreibung , wie die mitgliedstaaten die genannte richtlinie umgesetzt und angewendet haben , wobei die ergebnisse deutlich zeigen , dass die methode und das resultat verbesserungswrdig sind .
es konnte nicht nur eine zeitliche verzgerung in der einhaltung der umsetzungsfrist und folglich die nicht fristgerechte anwendung der richtlinie konstatiert werden , sondern auch die tatsache , dass die ausschlsse und ausnahmen nicht immer nach eindeutigen kriterien erfolgten .
so war die umsetzung mittels kollektivtarifvertrgen nicht immer von dem erfolg begleitet , der fr dieses instrument des sozialen dialogs wnschenswert gewesen wre .
die von herrn prez lvarez eingereichten nderungsantrge waren darauf gerichtet , diese mngel herauszuarbeiten und abzustellen , und auf dieses ziel orientieren sich auch die antrge , die ich jetzt kommentieren werde .

antrag nr . 1 wird eingereicht , weil die verwechslung der begriffe " ausschluss " und " ausnahme " , letztere immer auergewhnlich , nicht zu einer mglichkeit werden darf , die verbindlichkeit der bestimmungen der richtlinie zunichte zu machen .
in antrag 2 wird ein klrender zusatz vorgeschlagen , der den inhalt des absatzes nicht ersetzen , sondern erlutern und erweitern soll , auch durch konzepte und definitionen , die die anwendung der richtlinie gewhrleisten , getreu der idee , dass die dinge sind , was sie sind , und nicht , als was sie bezeichnet werden .
wir halten es fr wichtig , diese beiden punkte ausdrcklich hervorzuheben , um die arbeits- und lebensbedingungen der arbeitnehmer zu verbessern .

dies alles im rahmen von artikel 31 der charta der grundrechte der europischen union " gerechte und angemessene arbeitsbedingungen " , wo es erstens heit : " jeder arbeitnehmer hat das recht auf gesunde , sichere und wrdige arbeitsbedingungen " , und zweitens : " jeder arbeitnehmer hat das recht auf eine begrenzung der hchstarbeitszeit , auf tgliche und wchentliche ruhezeiten sowie auf bezahlten jahresurlaub .
" beides - gesundheit der arbeitskrfte und arbeitszeit - sind aspekte , die eindeutig miteinander in verbindung stehen . dies alles zielt auf eine gerechtere gesellschaft , in welcher die achtung der individuellen und kollektiven rechte der arbeitnehmer vorrang hat .

. ( en ) herr prsident , als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr fischerei mchte ich herrn koukiadis zu seinem bericht beglckwnschen und ihm dafr danken , dass er die schlussfolgerungen des fischereiausschusses , fr den fragen der sicherheit eine hohe prioritt einnehmen , bercksichtigt hat .

der bericht koukiadis bezieht sich unmittelbar nur auf die erste von nunmehr drei richtlinien zur arbeitszeit .
er verweist darauf , dass unterschiede in der auslegung , typen von abweichungen und die art der umsetzung zu den mngeln bei ihrer anwendung beigetragen haben .
solche probleme knnten sich dadurch verschlimmern , dass verschiedene regelungen auf unterschiedliche sektoren anwendung finden .
beispielsweise werden arbeitnehmer in der fischverarbeitung durch die erste richtlinie erfasst , whrend fr die im eigentlichen fischfang beschftigten die zweite richtlinie gilt .
die diesbezglichen auswirkungen auf diese beiden sektoren , die so eng miteinander verbunden sind , lassen sich nur schwer abschtzen .
genauso knnen potenzielle vernderungen in der art der aquakultur bedeuten , dass fr die zukunft andere regelungen erforderlich sind als diejenigen , die ihrem heutigen charakter entsprechen .
deshalb ersuchen wir die kommission , diese aspekte der umsetzung bei knftigen berichten zu bercksichtigen .
vielleicht gibt es noch weitere sektoren , bei denen ein hnliches herangehen hilfreich wre .

wnschenswert ist , dass fr einzelne sektoren regelungen bestehen , die genau auf deren besondere situation abgestimmt sind .
viele umsetzungsprobleme knnten vermieden und eine schnellere anpassung an technologische und andere vernderungen knnte vorgenommen werden , wenn solche regelungen auf vereinbarungen zwischen den sozialpartnern zurckgehen .
wir weisen auf die vereinbarung zwischen dem verband der schiffseigner der europischen gemeinschaft und der transportarbeiterfderation in der eu als diesbezgliches beispiel fr eine bewhrte praxis hin .

da von der sicherheit so vieles abhngt , mchten wir abschlieend unserer hoffnung ausdruck geben , dass mit der verabschiedung der regelungen mindestnormen gesetzt werden , die raum fr verbesserungen geben , und keine hchststandards , die einzuhalten wren , nur weil das gesetz es erfordert .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter zu seiner umfassenden , wichtigen arbeit an diesem bericht ber die arbeitszeitrichtlinie aufrichtig gratulieren .
angesichts der kontroversen diskussionen bei mehreren sitzungen des gerichtshofs zu eben dieser frage musste diese angelegenheit wirklich dringlich behandelt werden .
ehe ich auf eine reihe von fragen im zusammenhang mit der arbeitszeitrichtlinie zu sprechen komme , muss ich meiner freude darber ausdruck verleihen , dass mehrere mitgliedstaaten bereits eine vielzahl unterschiedlicher legislativer , administrativer und kollektiver vereinbarungen in dieser hinsicht abgeschlossen haben .

auch habe ich den eindruck , dass die von den supranationalen entscheidungstrgern ergriffenen manahmen in die richtige richtung gehen , da die neuen richtlinien der kommission die bereiche abdecken , die nicht in den geltungsbereich der ursprnglichen richtlinie fielen .
es bleibt allerdings noch viel zu tun .

wir alle wissen - und der berichterstatter tat gut daran , das zu kritisieren - , dass einige mitgliedstaaten auf die taktik zurckgreifen zu behaupten , die bestimmungen dieser richtlinie seien durch ihre gltige gesetzgebung gedeckt .
ich vermag daher nicht zu verstehen , warum sie zgern , eine recht flexible richtlinie in dem langen zur verfgung stehenden zeitraum umzusetzen .
deshalb bin ich fr die im bericht geuerte anregung , die kommission mge untersuchen , warum sich die mitgliedstaaten weigern , einige bestimmungen der richtlinie einzuhalten .

wir sollten auch auf kontrollen in der frage der bedingungen der anwendung der richtlinie auf neue arbeitszeitstrukturen bestehen , beispielsweise bei unsicheren arbeitspltzen , teilzeitarbeit und befristeten beschftigungsverhltnissen .
darber hinaus sehe ich eine starke notwendigkeit , sich intensiver der zunehmenden zahl von heimarbeitern zuzuwenden .
die kommission selbst hat beispielsweise im rahmen des programms leonardo da vinci groe anstrengungen im hinblick auf offenes lernen und fernunterricht unternommen .
ich sehe mich daher gezwungen , ihnen die frage zu stellen : warum legen wir den sozialpartnern nicht mit grerem nachdruck nahe , die jeweiligen arbeitszeitfragen auszuhandeln ?

bei allem htte der bericht tiefer ins detail gehen knnen . so vernachlssigt er leider die so genannten selbststndig beschftigen .
nach meiner berzeugung ist die notwendige einbeziehung dieser kategorie in die richtlinie eine frage , die wir alle untersttzen sollten , womit wir lediglich zur weiteren verbesserung eines gelungenen berichts beitragen wrden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die zur diskussion stehenden arbeitszeitregelungen sind teil einer neoliberalen politik , die die verhltnisse am arbeitsplatz , wie sie die arbeiterklasse in ihren kmpfen durchgesetzt hat , untergrbt .
diese politik ist ein angriff auf die rechte der arbeitnehmer , sie fhrt flexible beschftigungsformen und arbeitszeitregelungen ein , und sie stellt einen angriff auf die vollzeit- und dauerbeschftigung dar , die sie durch teilzeit- oder kurzfristige arbeitsverhltnisse ersetzt .

das ziel ist selbstverstndlich die intensivierung der ausbeutung der arbeitskraft der werkttigen und die maximierung der profite des grokapitals .
daher werden die abschaffung der festen tagesarbeitszeiten , des acht- bzw. siebenstundentags sowie des arbeitsfreien wochenendes angestrebt und zugleich die bedeutung der tarifvertrge zugunsten von zeitarbeitsvertrgen zurckgedrngt .
der arbeitnehmer soll dem arbeitgeber stets zu diensten sein , wann immer und wie lange immer letzterer es will .
ferner beschneidet die allgemeine durchsetzung der teilzeitbeschftigung nicht nur die einkommen der arbeitnehmer , sondern macht es ihnen auch praktisch unmglich , einen rentenanspruch zu erwerben .
im ergebnis der politik der europischen union weitet sich die unterbeschftigung , die in einigen lndern bereits bei ber 30 % liegt , aus .

wir sind fr eine andere politik , die die rechte der arbeitnehmer strkt und gegen die kapitalistischen umstrukturierungen vorgeht .
wir kmpfen fr die abschaffung des rechtsrahmens , der kompromisse bei der tagesarbeitszeit und flexible beschftigungsformen vorschreibt .
wir treten fr die vollzeit- und dauerbeschftigung mit siebenstundentag und fnftagewoche , die strkung der sozialen rechte und eine den heutigen bedrfnissen angepasste anhebung der lhne ein .

vielen dank , herr prsident ! die brger der europischen union leben in groem wohlstand und genieen dabei die frchte , die dieser mit sich bringt .
das ergebnis des wohlstands zeigt sich im gesundheitsniveau des brgers .
der gesundheitsschutz von arbeitnehmern in einem auf produktivitt und effektivitt gerichteten wirtschaftsklima bedarf aller sorge und aufmerksamkeit .
die gesundheit des brgers wird auch durch sinnvolle vorschriften zu arbeits- und ruhezeiten geschtzt .

ich mchte ihre aufmerksamkeit ergnzend zum ansatz des berichterstatters auf den sonntag als allgemeinen ruhetag lenken .
meiner ansicht nach schenkt der berichterstatter in seiner betrachtung der bedeutung des sonntags als feiertag zu wenig beachtung .

es ist aufgabe der mitgliedstaaten , in bereinstimmung mit tradition , sitten und gebruchen im jeweiligen staat einen feiertag vorzusehen .
es freut mich , dass in 9 von 15 mitgliedstaaten der sonntag als offizieller feiertag verankert ist .
die mitgliedstaaten nehmen den aufruf des parlaments aus dem jahre 1996 ernst und begreifen die groe bedeutung eines allgemeinen feiertags fr die familie und andere soziale verbnde .

untersuchungen in den niederlanden haben diese woche gezeigt , dass verbraucher wenig bis kein interesse daran haben , sonntags einkaufen zu gehen .
daher ist es uerst wichtig , in der europischen union im rahmen der sozialen gesetzgebung raum fr die verankerung des sonntags als feiertag zu lassen .

der sonntag hat fr christen eine besondere bedeutung als ein von gott eingerichteter feiertag , der auf die auferstehung christi zurckreicht .
als solcher ist dieser feiertag tief in der europischen kultur verwurzelt .
es gibt nmlich mehr als nur produktion und konsum .

herr prsident , frau kommissarin ! der vor uns liegende bericht der kommission ist mehr als notwendig .
er wird in den mitgliedstaaten sehr , sehr viel arbeit nach sich ziehen mssen .
der berichterstatter hat sich mit der analyse beraus groe mhe gegeben , wofr ich ihm sehr danke .

die richtlinie scheint mir jedoch eine art flickenteppich zu sein .
es sind zu viele lcken und an anderen stellen nationale regelungen eingehkelt , die individualisierungen ermglichen , die die ganze sache undurchschaubar machen .
es geht im ureigensten sinne um den arbeitnehmerschutz , den wir uns ja auf die fahne geschrieben haben .

deshalb ist es notwendig , dass die kommission wie auch die mitgliedstaaten aufgefordert werden , sich nicht nur die definition und auslegung bestimmter begriffe zu eigen zu machen , sondern ebenso mgliche abweichungen von bestimmten rechtsvorschriften genau zu prfen , um kein verwirrnis hervorzurufen , das am ende das gegenteil von dem erzeugt , was eigentlich gewollt war .

die grten unklarheiten in den mitgliedstaaten bestehen bei der zulssigen hchstarbeitszeit , obwohl in artikel 6 und in artikel 18 in den schlussbestimmungen klare grenzen formuliert sind .

die mglichkeit , die umsetzung der richtlinie auch durch tarifvertrge bzw. abkommen zwischen den sozialpartnern zu regeln , ist grundstzlich als positiv zu betrachten .
sie muss nur auch wirklich erfolgen , und zwar ganz im geiste der richtlinie , ohne hintertr und ohne mglichkeit , sich ihr auf halbem wege zu entziehen .

auch ist es dringend erforderlich , den begriff " bereitschaftsdienste " klarer zu definieren , und vor allem nach dem eugh-urteil ganz in diesem sinne auch durchzusetzen .
das luxemburger urteil hat einen schwachpunkt dieser richtlinie deutlich hervorgehoben , es ist bedauerlich , dass die kommission hier hinterherhinken muss .

der koukiadis-bericht wird eine groe hilfe bei der anstehenden arbeit sein .
ich hoffe , wir werden die vom parlament aufgestellten punkte auch tatschlich bei der zuknftigen umsetzung der richtlinie wiederfinden .

herr prsident ! ich mchte herrn koukiadis zu seinem hervorragenden bericht ber den stand der umsetzung der arbeitszeitrichtlinie beglckwnschen und dem letzten redner beipflichten , der auf lcken in der richtlinie verwiesen hat .
diese lcken werden im laufe der zeit allerdings gefllt werden . ich erinnere daran , dass wir in den letzten zwei jahren sowohl im hinblick auf die arbeitszeit der rzte als auch der im fischereisektor ttigen und vor kurzem auch bei der richtlinie ber die im speditionsgewerbe beschftigten erhebliche fortschritte zu verzeichnen hatten .

der bericht der kommission ber den stand der umsetzung der arbeitszeitrichtlinie gibt einen allgemeinen berblick darber , wie die mitgliedstaaten die richtlinie umgesetzt haben .
seine verffentlichung war nicht obligatorisch , wurde aber von der kommission fr politisch opportun erachtet , um mehr transparenz und aufrichtigkeit zu erreichen .
wie herr koukiadis zutreffend bemerkt hat , wird die richtlinie in den einzelnen mitgliedstaaten ganz unterschiedlich umgesetzt .
hier gilt es aber zu bercksichtigen , dass bei wirtschaften und gesellschaften mit erheblich differierenden kulturen und gewohnheiten kompromisse und bereinknfte notwendig sind . so hat man sich auf einen flexiblen rahmen geeinigt , der keine einheitlichen und starren lsungen vorschreibt , die nicht umzusetzen gewesen wren , whrend es schon gar so gut wie unmglich gewesen wre , eine rahmenvereinbarung zu erzielen .

den mitgliedstaaten wurde also erheblicher spielraum bei der umsetzung der richtlinie eingerumt .
die richtlinie erlaubt mit rcksicht auf bestimmte rechtsvorschriften oder tarifvertrge einige abweichungen , um , wie gesagt , den nationalen besonderheiten rechnung zu tragen .
die kommission ist sich dieser vielgestaltigkeit bewusst und strebt keine einheitlichen lsungen in diesem bereich an .

ich mchte jedoch auf einige konkrete an die kommission gerichtete empfehlungen eingehen .
an mehreren stellen fordert der bericht die kommission auf , die umsetzung der richtlinie zu prfen und im falle von unzulssigen abweichungen die erforderlichen manahmen zu treffen .
wir sind damit einverstanden , und bei festgestellter nichtumsetzung ist das diesbezglich vorgesehene vertragsverletzungsverfahren bereits in gang gesetzt worden oder wird in anderen fllen bald eingeleitet .

zur definition von arbeitszeit und den auswirkungen des urteils des europischen gerichtshofs im fall simap , demzufolge die gesamte zeit der bereitschaft des medizinischen personals von notarzt-diensten als arbeitszeit zu betrachten ist : die europische kommission prft die konsequenzen dieses falles , hat bereits eine konferenz mit den nationalen behrden und dienststellen abgehalten und wird eine studie ber die rechtslage und die auswirkungen dieses urteils auf das gesundheitswesen und andere bereiche auf den weg bringen .

ferner fordert der bericht des europischen parlaments die kommission auf , die flle , in denen abweichungen aufgrund von arbeitsvertrgen gerechtfertigt sind , zu przisieren .
ein eindeutiger hinweis auf die entsprechenden bedingungen findet sich in artikel 18 absatz 1 , wonach es den mitgliedstaaten dann erlaubt ist , die obergrenze von 48 stunden zu berschreiten , wenn der arbeitnehmer damit einverstanden ist , lnger zu arbeiten .
hier mchte ich anmerken , dass sicherheitsventile eingebaut sind , um manahmen bzw. konsequenzen gegenber arbeitnehmern , die sich ablehnend verhalten , zu verhindern .
der einzige staat , der von dieser sonderregelung gebrauch gemacht hat , ist das vereinigte knigreich .
in der richtlinie selbst ist festgelegt , dass der rat auf vorschlag der kommission und nach vorlage eines evaluierungsberichts diese regelung einer erneuten prfung unterzieht .
und ich versichere ihnen , dass die kommission diesen evaluierungsbericht vorlegen wird .

zudem mchte ich betonen , dass jeder mitgliedstaat im jahre 2002 einen von seinen eigenen organen verfassten berichte ber den stand der umsetzung der richtlinie vorlegen wird .
auf der grundlage der nationalen berichte wird die kommission einen zusammenfassenden bericht ber den stand der umsetzung der richtlinie in den einzelnen mitgliedstaaten erstellen , so dass dann ein konkretes und aussagekrftiges bild vorliegt .

abschlieend noch ein wort zu den neuen arbeitsmodellen .
zweifellos ist es nicht ohne weiteres mglich , klassische arbeitszeitregelungen auf die neuen beschftigungsformen zu bertragen , und ein anderes problem stellt die diskussion ber das lebenslange lernen und die dafr bentigte zeit dar .
hierzu sei gesagt , dass der gesellschaftliche dialog auch knftig eine wichtige rolle spielen wird .
die sozialpartner , ihr meinungsaustausch und ihre vereinbarungen ber die bedeutung des lebenslangen lernens , ber die grundstze der telearbeit , die vereinbarungen , die bestimmten bereichen bereits erzielt werden konnten , verdeutlichen , dass zunchst die einzelabkommen auf europischer ebene die voraussetzungen fr ein weiteres voranschreiten , wenn ntig , auch in einem rechtsrahmen , schaffen werden .

danke , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

frderung des zugangs zum internet

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0003 / 02 ) im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten an die kommission zur frderung des zugangs zum internet .

herr prsident , ich mchte am heutigen nachmittag frau diamantopoulou hier begren .
ich wei , sie spricht im namen von herrn liikanen .
es betrbt uns natrlich , dass er sich auer stande sieht , hier zu sein .
wir haben verstndnis fr den zeitdruck der kommissionsmitglieder .
wir wissen , dass in der gesamten kommission groes interesse an diesem thema besteht , und es ist auch insbesondere in einer reihe von bereichen , fr die frau diamantopoulou zustndig ist , von entscheidender bedeutung .

dass wir unserer anfrage - die rechtzeitig in der periode der vorbereitung des gipfels von barcelona gestellt wird - so groen nachdruck verleihen , liegt darin begrndet , dass das erfordernis , berall in der europischen union den zugang zu dienstleistungen der informationsgesellschaft zu gewhrleisten und ein fr neue dienstleistungen gnstiges klima zu frdern , der ausgangspunkt der lissaboner zielsetzung sein muss , die wettbewerbsfhigste wissensbasierte wirtschaft in der welt zu schaffen .
ich betone " wissensbasierte " , denn wir sprechen von der fhigkeit , eine umfassende verbreitung und verfgbarkeit dieses wissens zu erreichen .
zu dem mit diesem thema verbundenen problem gehrt die frage des fachjargons , und unsere frage gert mglicherweise in diese falle , indem vom zugang zum internet zu pauschalpreisen die rede ist .

die kolleginnen und kollegen werden mir vielleicht zustimmen , wenn ich kurz darlege , warum das so entscheidend ist .
wenn das internet als globales wissensnetzwerk , als unmittelbar zugngliches medium , wirklich sein volles potenzial entwickeln soll , mssen wir die menschen anregen , es so zu nutzen , dass sie nicht mehr das gefhl haben , sie mssten sich - bei einer zeittaktabhngigen verbindung - dabei beeilen und die mglichkeiten stnden ihnen nicht stndig zur verfgung bzw. seien nicht stndig zugnglich .
nur darum geht es .
damit steht die riesige bibliothek an informationen und leistungen auf eine weise zur verfgung , dass die menschen zu ihnen ununterbrochenen zugang zu einem erschwinglichen preis haben knnen .
genau diese berlegung liegt der anfrage zugrunde .

wir wissen , dass sich vieles bewegt hat .
ich freue mich , als mitglied in den teams des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie und des ausschusses fr recht und binnenmarkt mitgewirkt zu haben , die sehr intensiv mit der kommission zusammengearbeitet haben , um richtlinien zu solchen fragen wie zur entbndelung der teilnehmeranschlsse und zum ganzen paket elektronischer kommunikation durchzubringen .
wir sind uns unserer rolle und unserer verantwortung in dieser frage bewusst .
letztendlich mssen diese dienstleistungen vom markt ausgehen .
in der mobiltelefonie ist das bereits erfolgreich geschehen ; es geschieht zurzeit auf dem markt in dem mae , wie neue investitionen vorgenommen werden .
wir mssen jedoch investitionen in die backbone-kapazitt als trger dieser leistungen frdern und die menschen dazu anregen , die neuen dienste , die aus dieser gesteigerten kapazitt nutzen ziehen , zu entwickeln .
es geht darum , dass wir von den relativ kleinen wissenskanlen , die in unsere huser und unsere unternehmen flieen , zu wesentlich greren wissensstrmen gelangen .
mit ihnen werden neuartige dienste angeboten werden .
ganze spielfilme werden dann zum beispiel in sekunden bertragen werden und nicht in stunden , wie es jetzt noch der fall ist .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir darauf gespannt sind zu hren , wie die kommission diese entwicklung des schnellen internet-zugangs frdern wird , wie sie die bereitstellung in allen mitgliedstaaten stimulieren wird , welche weiteren manahmen gegebenenfalls ergriffen werden mssen und welche weitere untersttzung wir zur erreichung dieser fr die zukunft der europischen wirtschaft so entscheidenden zielsetzung geben knnen .

ich mchte dem herrn abgeordneten meinen besten dank aussprechen . in der tat handelt es sich um ein uerst wichtiges problem , das insofern nicht nur fr das europische parlament und die kommission , sondern fr alle bereiche ein anliegen erster ordnung ist , als das digitale europa eine generelle prioritt darstellt .

der gipfel von lissabon hat einen preisgnstigen und hochgeschwindigkeits-zugang zum internet und die bereitstellung entsprechender netze gefordert .
wie sie selbst dargelegt haben , sind das die grundpfeiler der wissensbasierten europischen wirtschaft , die grundpfeiler einer politik der gerechtigkeit , der gleichberechtigung und der nichtausgrenzung in europa .
von entscheidender bedeutung sind dabei , wie das bereits in der anfrage formuliert ist , die kosten des zugangs zum internet , was die frage der pauschalangebote ( flat rate ) in den vordergrund rckt .
hier besteht , wie sie ganz richtig bemerkt haben , ein problem der begriffe und ihrer bersetzung in andere sprachen - ich habe beispielsweise im englischen einige wrter wiedererkannt , nicht aber im griechischen . es geht also , um auf das thema zurckzukommen , um die pauschalpreis-verbindungen jener internet-dienstanbieter bzw. neueinsteiger in den telekommunikationsmarkt , die die netze der ehemaligen monopolgesellschaften nutzen .

die nationalen regulierungsbehrden von vier mitgliedstaaten , nmlich des vereinigten knigreichs , der niederlande , spaniens und frankreichs , haben von den etablierten ehemaligen monopolgesellschaften verlangt , als grohndler den marktteilnehmern den internet-zugang zum pauschalpreis anzubieten .
das prinzip , also die schaltung von anrufen zum internet zum einmal-preis , ist als friaco ( flat rate internet access call origination ) bekannt .
dieser dienst wird bald auch in italien eingefhrt und angeboten .

die branche argumentiert , friaco fhre zu vermehrter nutzung des internets fhrt und die nicht mehr im zeittakt zahlenden nutzer wrden lnger im internet surfen und dabei mit den online-sites von handel und kultur vertraut werden .
ferner wird gesagt , dass die friaco-angebote auch die verbrauchernachfrage nach breitbandanschlssen ( broad band ) und -dienstleistungen anwachsen lassen .

die kommission begrt die entscheidung der regulierungsbehrden der genannten mitgliedstaaten und befrwortet die einfhrung des modells auch in anderen staaten .
die befrwortung und untersttzung der kommission fanden ihren ausdruck erstens im ausschuss fr die einfhrung des offenen internet-zugangs ( onp ) , dem forum , in dem unter dem vorsitz der europischen union die ordnungspolitischen behrden und ministerien der mitgliedstaaten gem ihrer beratenden und regulierenden funktionen versammelt sind .
die frage wird auch am 20. februar 2002 auf der tagesordnung des ausschusses fr die einfhrung des offenen internet-zugangs stehen .
zweitens im siebten bericht ber die umsetzung des ordnungspolitischen vorschriftenpakets im bereich der telekommunikation , der dem europischen parlament und dem rat im dezember 2001 vorgelegt worden ist und in dem sich die kommission nachdrcklich fr den schmalband-netzzugang ( narrow band ) zum pauschalpreis als vorstufe zum breitbandzugang einsetzt .

ferner sind , wie sie bereits erwhnt haben , im zusammenhang der weiteren umsetzung des eeurope-aktionsplans einige verbindliche beschlsse gefasst worden .
so stellt beispielsweise die kommission die korrekte umsetzung der verordnung ber die entbndelung der ortsanschlussnetze ( llu ) sicher .
der entbndelte zugang zum ortsnetz erffnet den neuen marktteilnehmern die mglichkeit , zu den traditionellen betreibergesellschaften in den wettbewerb zu treten , indem sie ber digitale telefonanschlsse dienstleistungen wie die hochgeschwindigkeits-datenbertragung und den kontinuierlichen internet-zugang anbieten .

die kommission hat sich im siebenten bericht im zusammenhang mit der verpflichtung der etablierten betreibergesellschaften zur bereitstellung eines gleichwertigen hochgeschwindigkeits-netzzugangs fr einzelanbieter auch mit der frage des hochgeschwindigkeits-internets befasst .
die kommission befrwortet ebenfalls die gewhrleistung gerechter , gleichwertiger und die kostenseite bercksichtigender bedingungen fr die bereitstellung von kurzwellenverbindungen , was eine andere form des zugangs zum internet darstellt und vor allem fr kleine unternehmen und gesellschaften von bedeutung ist , die die datendienste der neuen telekommunikationsanbieter nutzen .

die kommission handelt also , wie ersichtlich , auf zwei ebenen .
die eine betrifft die frderung bestimmter politischer kooperation sowie die umsetzung von modellen , die sich - auf welche art und weise , habe ich erwhnt - als erfolgreich erwiesen haben , und die zweite betrifft die ebene der kontrolle der umsetzung verbindlicher beschlsse , beispielsweise der verordnungen , die selbstverstndlich von immenser bedeutung sind .

hinsichtlich der verbreitung und etablierung der breitbandtechnologie bemerkt die kommission in ihrem bericht an den europischen rat von barcelona , dass sich die bereitstellung und nutzung dieser technologie gegenwrtig nicht in dem tempo entwickeln , wie es von den mitgliedstaaten zu erwarten gewesen wre .
deshalb schlug die kommission dem europischen rat vor , die verbreitung der breitbandtechnologie in der gesamten europischen union bis 2005 als ziel zu setzen .

vielen dank , frau kommissarin .

bahnfracht im rmelkanaltunnel

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die mndliche anfrage ( b5-0004 / 02 ) von herrn savary und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas an die kommission zur bahnfracht im rmelkanal ;

die mndliche anfrage ( b5-0005 / 02 ) von herrn davies und anderen im namen derfraktion der liberalen und demokratischen partei europas an die kommission zu eisenbahnfrachten im rmelkanaltunnel .

herr prsident , seit dem 7. november hat die sncf jeglichen schienengterverkehr ber den rmelkanal eingestellt . der grund sind befrchtungen um die sicherheiten ihrer angestellten in calais , nachdem es drohungen durch personen gab , die illegal in das vereinigte knigreich einzureisen versuchen .
die folge ist , dass sich der schienengterverkehr durch den kanaltunnel zurzeit in einer tiefen krise befindet .
heute knnen wir jedoch erfreut feststellen , dass sowohl franzsische als auch der labour party angehrige britische europaabgeordnete auf eine aussprache gedrngt haben , und auch die eldr-fraktion hat sich uns bei der anberaumung dieser aussprache am heutigen nachmittag angeschlossen .

um dieses spezielle problem zu lsen , brauchen wir die zusammenarbeit , kein gegeneinander .
keine verurteilungen und gegenseitigen schuldzuweisungen , sondern die britische regierung , die franzsische regierung , die sncf , der eurotunnel , die ews und andere mssen endlich effizienter zusammenarbeiten .
viel ist bereits unternommen worden , doch vieles muss noch geschehen .

auf meiner liste steht auch die europische kommission .
die artikel 28 bis 32 des vertrags und die verordnung 2679 / 98 garantieren den freien gterverkehr .
das bedeutet freien verkehr durch den rmelkanaltunnel .
ich danke der frau kommissarin , dass sie in dieser speziellen krise vermittelt und die von mir und anderen abgeordneten gestellten anfragen positiv beantwortet .
aber immer noch wird die polizei nur zwischen 21.00 uhr und 3.00 uhr eingesetzt .
wir hoffen , unsere franzsischen kollegen von der notwendigkeit des polizeieinsatzes rund um die uhr und von einer angemessenen zahlenmigen strke der polizeitruppe berzeugen zu knnen .
fr uns ist es wichtig , dass die sncf ihren dienst so bald wie mglich wieder aufnimmt , und wir mssen dringend nderungen an den lokomotiven vornehmen , damit diese nicht aus rein technischen grnden in calais anhalten mssen .
das sind praktische manahmen , durch die sich die situation kurzfristig erheblich ndern wrde .
wir hoffen , sie , frau kommissarin , werden weiter daran arbeiten , dass diese lebenswichtige verbindung auf dem binnenmarkt wieder hergestellt wird .

herr prsident ! die kommission ist ber den rckgang des schienengterverkehrs wegen der am umschlagbahnhof der sncf aufgetreten sicherheitsprobleme beunruhigt .
die lage wirkt sich nachteilig auf die verteilung des frachtverkehrs , jenes wichtigen transportsektors , auf die einzelnen verkehrstrger aus .
der schienenverkehr wird geschdigt , was im widerspruch zu der im weibuch im dezember 2001 ausgedrckten einhelligen ansicht der kommission ber die bedeutung der eisenbahn steht .

die teilweise einstellung des bahnfrachtverkehrs durch den rmelkanaltunnel mindert im bereich dieser beraus wichtigen europischen infrastruktur den grad der nutzung der potenziale und mithin auch die rentabilitt der investitionen .
die kommission wei ber die lage , seitdem die probleme aufgetreten sind , also seit november , ganz genau bescheid .
gem der verordnung des rates 2679 / 98 / eg ber den freien gterverkehr haben die dienststellen der kommission die franzsischen behrden bereits im november dazu aufgefordert , smtliche zur wiederherstellung eines normalen verkehrsflusses erforderlichen und geeigneten manahmen zu ergreifen .
sie haben ferner darum ersucht , regelmig ber den stand der dinge unterrichtet zu werden .

nach unseren neuesten informationen hat sich die lage etwas gebessert .
polizeikrfte sind stndig vor ort , und wo immer mglich ist die kapazitt der zge von 1 200 t auf 1 600 t gesteigert worden .
mit den arbeiten am frachtterminal frethun ist im dezember begonnen worden , und ein schutzzaun soll anfang februar fertiggestellt sein .
anlagen zur umfassenden sicherung der zone wie videokameras und wrmemelder werden bis ende juni installiert sein .
wir bleiben mit den franzsischen behrden in kontakt , und kommissar bolkestein hat zu diesem thema ein treffen mit seinem franzsischen und seinem britischen kollegen sowie mit den fr den binnenmarkt zustndigen ministern am rande des bevorstehenden binnenmarkt-rates am 1. mrz angeregt .
unser ziel ist es , den gterverkehr sptestens bis juni uneingeschrnkt wieder aufzunehmen , wenn alle arbeiten am terminal abgeschlossen sein werden .

meine letzte bemerkung betrifft das asylthema und die grenzkontrollen .
die politik der union und mitgliedstaaten hinsichtlich des asyls und der kontrollen an den auengrenzen ist ebenfalls gefhrdet .
nach auffassung der kommission wird der erlass harmonisierter bestimmungen wesentlich dazu beitragen , dass bestimmte mitgliedstaaten nicht lnger attraktiver sind als andere . die kommission hat diesbezglich bereits vorschlge unterbreitet .

herr prsident , damals machten wir in grobritannien witze ber den nebel im rmelkanal und dass daher der kontinent von uns abgeschnitten war .
heute scheint es eher , als htten die menschen nachteile vom tunnel , weil sie von den zgen und vom handel abgeschnitten sind was insgesamt schwerer wiegt .

die folgen der einschrnkungen sind sehr nachteilig fr die freizgigkeit und die beschftigung : tausende arbeitspltze sind gefhrdet .
ich muss sagen , dass eine aufhebung der beschrnkungen bis juni fr die betroffenen noch ganz weit weg klingt .
das problem liegt in der nhe des flchtlingslagers sangatte : es liegt zu nahe und sollte umgelegt werden ; es erschwert die polizeiliche kontrolle ungemein .

dieser tunnel ist eine gute sache ; er gehrt frankreich und grobritannien gemeinsam sowie im weiteren sinne der gemeinschaft der mitgliedstaaten , und er bringt ihnen nutzen .
er ist vielleicht das einzige und wichtigste physische bindeglied zwischen grobritannien und dem kontinent .
das problem der polizeilichen berwachung der illegalen einwanderer schadet diesem prozess und muss demnchst gelst werden .

ich rufe die kommission auf , die franzsischen behrden zu manahmen zu drngen .
ich rufe die regierung des vereinigten knigreichs auf , der franzsischen gegenseite und den betreffenden spediteuren und unternehmen mehr untersttzung zuteil werden zu lassen . statt dessen entsteht der eindruck , als ignoriere sie deren belange und probleme und verwende mehr zeit darauf , die fernfahrer und zugverantwortlichen mit strafverfolgungen und geldstrafen zu schikanieren .
die behrden mssen manahmen ergreifen und das problem nicht auf andere , unschuldige abwlzen .

herr prsident , zunchst mchte ich meinen kollegen herrn watts , herrn savary und frau darras dafr respekt zollen , dass sie diese frage vor das parlament gebracht haben .
es ist eine ironie , dass ich zu diesem thema spreche , denn als berichterstatter habe ich daran mitgewirkt , die frage des freien warenverkehrs in strungsanflligen grenzgebieten durch dieses plenum zu bringen .
ursprnglich war damit beabsichtigt , gegen das problem des arbeitskampfes an den grenzen vorzugehen .
dies aber ist interessant : ich lobpreise die kommission dafr , dass sie angelegentlich an die anwendung dieser ihr vorgelegten artikel denkt .

ich wusste damals wie heute , dass die in diesen speziellen artikeln festgehaltenen erfordernisse eher mechanistischer natur sein wrden und es auf den politischen guten willen hinauslaufen wrde .
man ist sich hier und heute dessen bewusst , dass alle parteien den vorgngen um den kanaltunnel beachtung zu schenken haben und sicher gehen mssen , dass diese vorgnge nicht durch damit verbundene bloe kulturelle oder politische argumente verschleiert werden .

es gibt in der tat probleme .
in diesem speziellen fall sind es probleme unzureichender ressourcen wir haben dafr verstndnis , entweder der polizei oder des sicherheitspersonals in den betreffenden gebieten .
aber wir mssen den gterverkehr ungehindert durchbringen .
wir sollten uns auch dessen bewusst sein , dass es sich um ein internationales problem handelt .
menschen wurden im gefolge von kriegen und greren umbrchen vertrieben , und es gibt auch wirtschaftsflchtlinge , die jeden preis zahlen wrden , um nach grobritannien zu gelangen .
recht oft wird dieser preis an kriminelle banden bezahlt , die aus der motivation dieser menschen kapital schlagen

echte lsungen mssen daher von politikern kommen , die ihre manahmen auf regierungsebene koordinieren .
auch frieden und entwicklung in den krisengebieten der welt ist etwas , das wir anstreben mssen .
leider gottes haben wir in frankreich auch menschliche tragdien erleben mssen , die uns den menschlichen aspekt des ganzen geschehens nahe gebracht haben .

die bemhungen der franzsischen behrden , die sicherheit zu erhhen , sind zu begren .
es muss , wie herr watts sagte , weiterhin allerhchste wachsamkeit gefordert werden .

dass sich das parlament dieser frage widmet , unterstreicht ihre internationale dimension und das interesse , das ihr gebhrt .
durch solche prozesse wird nicht nur das problem des kanaltunnels , sondern es werden auch andere fragen gelst .
hiermit haben wir lediglich eine plattform , um diesen prozess in gang zu bringen .

herr prsident , zunchst wre ich frau kommissarin diamantopoulou verbunden , wenn sie frau kommissarin de palacio meinen persnlichen dank fr die von ihr soviel ich wei in diesem zusammenhang bereits geleistete arbeit bermitteln wrde .

als jemand , der aus einem der abgelegeneren gebiete europas kommt , aus schottland , mchte ich sagen , wie wichtig es fr uns ist , eine verbindung zum zentrum zu haben .
die probleme , denen wir zurzeit gegenber stehen , sind akut .
ich denke da an den export und an die auftretenden logistischen probleme und auch an die unternehmen des schienengterverkehrs im allgemeinen .

was jetzt ein akutes problem ist , knnte sich , wenn man nicht richtig an die dinge herangeht , zu einem chronischen problem auswachsen .
frau kommissarin diamantopoulou hat bereits darauf hingewiesen , dass das , was derzeit mit dem kanaltunnel geschieht , der politik , die wir alle verwirklicht sehen wollen , nmlich den gterverkehr von der strae auf die schiene zu verlagern , entgegen wirkt .

angesichts der gegenwrtigen lage im vereinigten knigreich und seiner exportprobleme sowie in anbetracht seines eisenbahnnetzes und wenn man zudem an die zukunft der gesamten verkehrspolitik der europischen union denkt , hoffe ich ernsthaft , dass alle seiten mglichst viel druck ausben , so dass das problem so rasch wie mglich gelst wird .

herr prsident , ich folge frau attwooll als ein weiterer abgeordneter fr schottland in diesem parlament .
ich bin herrn watson und den kollegen von den liberalen , die die anfragen eingereicht haben , um die heutige aussprache zu ermglichen , sehr dankbar .
es ist eine ganz wichtige aussprache .

ich will versuchen , frau attwoolls anliegen noch anschaulicher zu machen : dreiig meilen von meinem haus in edinburgh entfernt , auf halbem wege zwischen edinburgh und glasgow , in der stadt motherwell , befindet sich der nrdlichste punkt fr den gterverkehr nach grobritannien im rahmen des transeuropischen netzes , das eurocentral-depot motherwell .
vor wenigen wochen hrten wir , dass das aus diesem depot abgehende transportunternehmen ews knftig nicht mehr in der lage sein wrde , die derzeitige anzahl von zgen pro tag fr den gterverkehr ab schottland bereitzustellen .
wenn das geschieht , wre das eine krise fr schottland und somit eine krise fr den gterverkehr durch die gesamte union .
es ist beispielsweise allseits bekannt , dass die schottische whisky-industrie wesentlich vom schienenverkehr abhngig ist . auf diesem wege gelangen nmlich der malt whisky und der blended whisky auf den europischen markt .
bei diesem lebenswichtigen handel werden groe verluste eingefahren .

unter diesen umstnden ist es ermutigend zu hren , dass die kommission diese angelegenheit ernst nimmt , aber es ist nicht ermutigend zu hren , dass bis juni alles in ordnung gebracht werde , denn nach dem , was uns die betroffenen hndler sagen , lsst sich das derzeitige niveau nicht bis zum juni durchhalten .

in dieser zeit stellen sich die menschen in europa die frage : haben wir den uns aufgrund unserer mitgliedschaft in der europischen union versprochenen nutzen ?
dieser nutzen betrifft vor allem die mglichkeit des freien handels in der gesamten union .
zu den weiteren vorteilen , die man uns zugesagt hatte , zhlt der intermodale verkehr dass nicht alles auf der strae transportiert wird .
das betrifft nicht nur die menschen in schottland , sondern in noch strkerem mae die menschen an den fernverkehrsstraen durch england , wenn zuviel schwerlastverkehr dort hinunter fhrt .
wir brauchen den schienenverkehr .
wir brauchen auch den seeverkehr .
wir sind der kommissarin de palacio sehr dankbar fr ihre bemhungen um die sicherung der neuen fhrverbindung zwischen schottland und zeebrgge , aber wenn wir eine durchdachte verkehrspolitik betreiben wollen , nach der das verkehrsaufkommen wirklich aufgeteilt wird und die straen von bermigem schwerlastverkehr verschont werden , dann muss dieser schienenweg offen bleiben .

ich bin den kolleginnen und kollegen , die diese frage vorgebracht haben , dankbar .
dankbar bin ich der kommission dafr , dass sie sie ernst nimmt ; aber ich mchte wissen , welche entschdigung es geben wird , um sicherzustellen , dass diejenigen , die geld verloren haben , nicht durch die auf diesem verkehrsweg herrschenden unwirtschaftlichen bedingungen berhaupt vom handel abgehalten werden .

herr prsident ! der freie personen- , gter- und dienstleistungsverkehr , einer der ecksteine des eu-binnenmarktes , steht hier in verschiedener hinsicht zur debatte .
durch den freien personen- , aber auch den warenverkehr drfen asylsuchende aufgrund der offenen grenzen nicht die mglichkeit erhalten , sich unkontrolliert zu bewegen .
verursacht durch blinde passagiere in zgen entstanden im eurotunnel unhaltbare zustnde .
als direkte folge sind mittlerweile seit drei monaten beschrnkungen in kraft , wodurch das bahnfrachtvolumen durch den tunnel um mindestens 50 % zurckgegangen ist .
dieser umsatzverlust bedeutet einen unverhltnismigen schaden fr den betreiber des kanaltunnels , der darber hinaus noch nicht sicher ist , ob sich die bugelder fr blinde passagiere erledigt haben .

die diskussion zum weibuch europische verkehrspolitik luft auf vollen touren .
trotz aller meinungsverschiedenheiten besteht doch bei fast alle beteiligten einigkeit darber , dass sich das wachstum des warenverkehrs nicht einseitig auf die strae beschrnken darf .
die bahn ist neben dem wasserweg eine sinnvolle alternative .
die eingeschrnkte nutzung des eurotunnels hat viele unternehmer jedoch gezwungen , ihre waren auf der strae zu transportieren .
es ist zu befrchten , dass der ruf des bahntransports erneut bleibenden schaden nimmt .
hier ist nicht der ort , das problem und drama der illegalen einwanderer in europa zu diskutieren .
unverkennbar ist jedoch , dass die asylpolitik an beiden ufern des eurotunnels schuld an dem drastischen rckgang des bahnfrachtverkehrs durch den tunnel ist .

das vereinigte knigreich kmpft mit dem zweifelhaften ruf , eine lockere einwanderungspolitik zu fhren und illegale beschftigung kaum zu bekmpfen .
ob dieses bild nun stimmt oder nicht - der britischen regierung gelingt es in jedem falle nicht , die flchtlinge zu entmutigen .
andererseits kann die franzsische asylpolitik als doppelzngig beschrieben werden .
der groe strom der ber frankreich kommenden flchtlinge wird just beim eurotunnel angehalten und in das lager bei sangatte umgelenkt : eine konzentration von hunderten von verzweifelten menschen nur drei kilometer vom eurotunnel , der zu ihrem reiseziel england fhrt .
eingesperrt in einem lager in sichtweite des tores zur anderen seite - dazu passt das niederlndische sprichwort : man soll den teufel nicht in versuchung bringen .

asylsuchende verdienen unser mitgefhl , denn auch sie sind letztlich opfer unklarer regelungen , willkrlicher umsetzung und unzureichender kontrollen .
es wird hchste zeit , dass die franzsischen behrden die asylsuchenden im inland festsetzen , zum beispiel auf einem internationalen flughafen , von dem aus sie nach der ausweisung in ihr heimatland zurckkehren knnen .

herr prsident ! die traurigen bilder aus frethun zwingen sowohl die kommission als auch den rat alles in ihren krften stehende zu tun , um nicht nur die behinderung des verkehrs , sondern auch seine ursachen aus dem weg zu rumen .
sie drfen sich , was diese strung des marktes fr den warenverkehr betrifft , nicht ihrer verantwortung entziehen .

herr prsident , ich bin tatschlich perplex ber die mndlichen anfragen der sozialistischen und der liberalen fraktion zum thema beeintrchtigungen des bahnverkehrs im rmelkanaltunnel , die durch die flchtlinge hervorgerufen werden , welche illegal nach grobritannien zu gelangen versuchen .

wenn man diese mndlichen anfragen hrt , scheint das hauptproblem , ja sogar das einzige problem , tatschlich in der strung des freien warenverkehrs unter dem rmelkanal und somit in dem schaden fr die bahnunternehmen zu bestehen , zu dem noch , horrecso referens , eine verzerrung des wettbewerbs zwischen den verschiedenen verkehrsarten zu ungunsten der bahn hinzukommen wrde .

wie meine kolleginnen und kollegen bedauere ich den schaden , der den betroffenen bahnunternehmen entsteht , und fge sogar noch hinzu , dass ich es unlogisch finde , dass der franzsische staat , der aufgrund seiner sozialistische regierung in der pflicht steht , nicht wegen seiner unfhigkeit , die ffentliche ordnung aufrecht zu erhalten , nachdrcklich moralisch und finanziell verurteilt wird .

lassen sie mich ihnen aber auch sagen , dass diese angelegenheit viel weiter reichende und viel ernstere gesellschaftliche fragen aufwirft als nur den ungleichen wettbewerb zwischen privaten betreibern .

daher mchte ich den von der sozialistischen und der liberalen fraktion gestellten anfragen noch eine reihe zustzlicher fragen hinzufgen .

erstens , ein teil der leute , die illegal nach grobritannien zu gelangen versuchen , sind asylbewerber , ein anderer besteht aus immigranten , die sich auch in frankreich illegal aufhalten .
wie kann eine so groe zahl illegaler einwanderer nach passieren mehrerer binnengrenzen mitten nach europa gelangen , ohne jemals gefasst zu werden ?
dies ist eine grundlegende frage , die gelst werden muss .

zusatzfrage : welche manahmen werden ergriffen , um diese sofort an die auengrenze der union zurckzufhren ?

zweite frage . ein groteil der asylbewerber , die nach grobritannien zu gelangen versuchen , sind afghanen .
nun ist meiner kenntnis nach das talibanregime heute aber zerschlagen , und diese personen knnen nach hause zurckkehren .
welche manahmen werden fr ihre rckkehr ergriffen ?

schlielich die dritte frage . mancher scheint zu glauben , dass solche probleme nicht auftreten wrden , wenn es eine einheitliche europische asylpolitik gbe .
man kann sich sicherlich vorstellen , dass es dann keine unterschiedliche behandlung von flchtlingen in den verschiedenen lndern der europischen union mehr geben wrde .
glaubt die kommission aber wirklich , dass sich die gesamtzahl der asylbewerber verringern wrde ?
falls ja , auf genau welche weise sollte dies geschehen ?
ist nicht vielmehr anzunehmen , dass die gesamtzahl von asylbewerbern in der europischen union betrchtlich zunehmen wrde , wenn die europischen aufnahmestandards entsprechend der regelmig von der kommission geuerten absicht auf hohem niveau harmonisiert wrden ?

herr prsident , ich schliee mich der bitte meiner schottischen kolleginnen und kollegen an die kommissarin an , uns bei der mglichst raschen klrung der situation behilflich zu sein .

es mag die frau kommissarin berraschen , auf solch eine vertretung aus schottland zu stoen , aber schottland ist wahrscheinlich eines der grten opfer dieser situation um den kanaltunnel .
infolge der einschrnkung des transitverkehrs durch den tunnel haben wir nicht einmal mehr drei transportmglichkeiten pro nacht , sondern berhaupt keine , denn die transportleistungen von schottland nach dem festland wurden vllig eingestellt .
wie herr maccormick sagte , besteht keine mglichkeit mehr , schottischen whisky auf das festland zu transportieren oder unsere mikroschaltkreise nach paris , frankfurt oder mailand zu schicken .
mehr noch : es ist uns nicht mehr mglich , ersatzteile und erzeugnisse vom festland per bahn einzufhren .
die kosten fr ausfuhren und einfuhren steigen , desgleichen nehmen die verstopfung der straen und die verschmutzung zu .

wir sind einer dienstleistung verlustig gegangen , die schottland nher an das goldene dreieck europas herangefhrt hatte , und so wird schottland an den rand zurckgeworfen .
das ist eine tragdie , und warum ?
weil wir offenbar unfhig sind , unsere einwanderungssysteme auf europischer ebene zu organisieren und zu gewhrleisten , dass eine solche organisation ordnungsgem funktioniert .
natrlich gibt es mngel in la manche , auf der franzsischen seite , wie auch auf der englischen seite des kanaltunnels , aber die opfer sind die menschen in meinem wahlkreis hunderte meilen von dover und calais entfernt in schottland .

ich fordere die regierung des vereinigten knigreichs auf , in zusammenarbeit mit seinen nachbarn sein einwanderungssystem in ordnung zu bringen , so dass es nicht zehntausende verzweifelter menschen anzieht .
es ist gewiss kein zufall , dass das vereinigte knigreich eines der wenigen lnder in europa ohne personalausweise ist .

als ihr alter verbndeter aus der auld alliance , einer ihrer schottischen cousins , fordere ich die franzsischen behrden auf , an ihrem ende des tunnels echte sicherheit zu gewhrleisten , so dass der schienengterverkehr von und nach schottland wieder aufgenommen werden kann .

ich fordere die frau kommissarin und die kommission dringend auf , sich einen ruck zu geben und diesen absurden zustand einer lsung zuzufhren .

herr prsident , ich mchte mich fr meine versptung entschuldigen und ihnen danken , dass sie meine wortmeldung verschoben haben .
wenn wir diese frage gestellt haben , dann deshalb , weil das am eurotunnel aufgetretene problem , da es zwei groe europische lnder und auch unsere sicherheits- und asylpolitik betrifft , von der ffentlichkeit als ein problem angesehen wird , das ein eingreifen der europischen union verlangt .

wir knnen keine zuspitzung der situation zulassen , weil das die ohnmacht europas veranschaulichen wrde .
diese situation verlangt auerdem , dass wir lsungen finden , die sich auf andere grenzen und andere orte mit migrationsdruck bertragen lassen .
da die asylpolitik und die justiz- und sicherheitspolitik nicht ausreichend harmonisiert sind , fordern wir , dass die kommission bei frankreich und grobritannien vorstellig wird , damit durchgreifende manahmen in dreierlei hinsicht ergriffen werden .

erstens muss der freie verkehr so weit wie mglich wieder hergestellt werden , insbesondere der zugverkehr im rmelkanaltunnel .
das , was sich dort trotz der betrchtlichen investitionen seitens der betreiber , insbesondere der sncf , abspielt , steht im gegensatz zu unserer politik , den verkehr von der strae auf die schiene zu verlagern .

zweitens : da die gesetzlichen vorschriften und sicherheitsbestimmungen nicht ausreichend harmonisiert sind , mssen in beiden lndern koordinierte und kohrente manamen zur bekmpfung von schleppern ergriffen werden , in dem die kontrollen verstrkt und die strafen unnachsichtig verschrft werden , denn es handelt sich hierbei um unzulssige beeintrchtigungen der menschenrechte und um ein schndliches geschft .

drittens : die ereignisse im eurotunnel zeigen , wie dringlich die harmonisierung der asylpolitiken in europa ist .
denn was dort geschieht und was man frankreich und england anlastet , ist ein problem , das potentiell alle lnder der union betrifft .
da wir wissen , was berall in der welt passiert , ist klar , dass es angesichts des wirrwarrs in der welt und der zunehmenden ungleichheit zwischen nord und sd niemals eine ideale , vollkommen zuverlssige lsung geben wird .

grundstzlich kann das problem natrlich nur mit einer grozgigeren und ausgewogeneren entwicklungspolitik gelst werden .
doch vorlufig mssen meines erachtens kurzfristig gemeinsame manahmen dieser beiden lnder eingeleitet werden , um diese schlepper , die nur illusionen verkaufen , unnachgiebig zu verfolgen .
dies halte ich fr uerst wichtig .
persnlich wnsche ich mir schlielich , dass wir , statt diese beiden lnder sich gegenseitig die verantwortung zuschieben zu lassen , unter der leitung der kommission manahmen finden , die wirksam genug sind , um als beispiel zu dienen und auch andernorts in europa umgesetzt werden zu knnen .

herr prsident ! offensichtlich haben wir ein problem bei der durchsetzung einer der grundfreiheiten europas , des freien warenverkehrs .
wir haben zudem einiges ber die mglichkeit einer anwendung der vertragsbestimmungen bzw. einer intervention der kommission mit dem ziel gehrt , die franzsische regierung zu rascherem handeln zu drngen .
das geltende recht der europischen union gestattet es der kommission , bei feststellung einer behinderung des freien warenverkehrs gegen den betroffenen mitgliedstaat ein vertragsverletzungsverfahren einzuleiten .

wenn die behinderung jedoch durch einzelne privatpersonen hervorgerufen wird , unterliegt ein solcher schritt strengen kriterien und die kommission kann nur dann ttig werden , wenn die eigenen behrden nicht die erforderlichen und geeigneten manahmen ergreifen .
das aber trifft in dem in rede stehenden fall offensichtlich nicht zu .
vielmehr sind bereits ganz erhebliche anstrengungen unternommen worden - die guten beziehungen zwischen der kommission und der franzsischen regierung haben sich dabei als hilfreich erwiesen - , und wir werden uns in diesem sinne auch weiterhin engagieren .
die franzsische regierung hat die betreffende zone bereits absperren lassen , es sind erhebungen ber den bedarf an berwachungstechnik und erste bemhungen , sie zu installieren , unternommen worden . aber selbstverstndlich hngen das ausma des polizeischutzes , die zahl der erforderlichen polizeibeamten und die installierung der high-tech-ausrstung vom willen der franzsischen regierung ab .

der zweite punkt , auf den ich eingehen mchte , ist der eigentliche kern des problems .
weshalb kommt es zu diesen verkehrsunterbrechungen ?
weshalb werden die zugfahrten im tunnel stndig behindert ?
weshalb ist der unerwnschte aufenthalt illegaler einwanderer auf dem gelnde der bahnfrachtunternehmen festzustellen ?
meiner meinung nach stellt den kern des problems , wie das auch von einigen abgeordneten gesagt wurde , die europische politik betreffend gemeinsame grundstze , die gemeinsame asylpolitik dar , die verhindern soll , dass die migranten versuchen , in bestimmte mitgliedstaaten einzureisen .

die kommission hat bereits mehrere vorschlge ber die verfahren und bestimmungen im hinblick auf die anerkennung des flchtlingsstatus und gemeinsame mindestvoraussetzungen fr die aufnahme von asylbewerbern vorgelegt .
ein weiterer vorschlag legt kriterien und mechanismen zur feststellung des mitgliedstaates fest , der fr die prfung eines asylantrags zustndig ist .
gem diesen vorschlgen begrndet ein lngerer aufenthalt in einem mitgliedstaat die zustndigkeit eben dieses staates fr die prfung des asylantrags .
demnach drfen im konkreten fall die asylbewerber nach ihrem lngeren aufenthalt in frankreich in grobritannien nicht mehr als flchtlinge anerkannt werden .

meiner meinung nach ist fr die umgehende lsung eines problems , das bestimmte regionen , insbesondere die britischen randregionen , den raum schottland , aber auch den europischen kontinent selbst sowie die handelsbeziehungen zu grobritannien erheblich in mitleidenschaft zieht , einzig und allein die franzsische regierung zustndig .
sie muss so bald als mglich schritte zur umsetzung des von ihr vorgelegten plans in die wege leiten . zu diesem zweck arbeitet sie auch mit der britischen regierung und mit der kommission zusammen .
im hinblick auf die langfristige lsung des problems - denn , wie mehrere abgeordnete gesagt haben , tritt es heute an der franzsisch-britischen grenze , morgen aber mglicherweise in anderen gebieten europas auf - ist ein baldiger beschluss ber eine gemeinsame asylpolitik auf europischer ebene vonnten .

danke , frau kommissarin .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

ich unterbreche die sitzung bis zur abstimmung um 18.30 uhr .

( die sitzung wird um 18.10 uhr unterbrochen und um 18.30 uhr wieder aufgenommen . )

abstimmungen


bericht ( a5-0010 / 2002 ) von herrn koukiadis im namen im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission : stand der umsetzung der richtlinie 93 / 104 / eg des rates vom 23. november 1993 ber bestimmte aspekte der arbeitszeitgestaltung ( " arbeitszeitrichtlinie " ) ( kom ( 2000 ) 787 - c5-0147 / 2001 - 2001 / 2073 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung - bericht koukiadis ( a5-0010 / 2002 )

bonde und sandbk ( edd ) , schriftlich .
( da ) wir haben beschlossen , an der abstimmung ber den gesamten bericht nicht teilzunehmen .
wir sind der ansicht , dass das , was von der kommission als unvollstndige umsetzung der richtlinie in dnemark eingeschtzt worden ist , lngerfristig das dnische tarifsystem untergraben wird .
dnemark hatte sich dafr entschieden , die richtlinie ber die kollektiven tarifvereinbarungen umzusetzen und auf diesem weg die sozialpartner zu beteiligen .
da die richtlinie aber auf drngen der kommission in naher zukunft in dnemark gesetz werden soll , knnen wir nur unserer unzufriedenheit ber die einmischung der kommission in ein gut funktionierendes system ausdruck verleihen .

wir untersttzen andererseits die im bericht vorgeschlagenen allgemeinen verbesserungen , unter anderem hinsichtlich der verdeutlichung von begriffen , da sich gezeigt hat , dass die formulierung mehrerer definitionen zu fehlinterpretationen bei der durchfhrung der richtlinie gefhrt hat .
es ist wichtig , den text in vielen bereichen zu przisieren , um die rechte der arbeitnehmer zu schtzen und fr eine verbesserung von sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz zu sorgen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen.9

( die sitzung wird um 18.40 uhr geschlossen . )
