
wiederaufnahme der sitzungsperiode

hiermit erklre ich die am donnerstag , dem 7. februar 2002 , unterbrochene sitzungsperiode fr wieder aufgenommen .

mitteilung des prsidenten

heute ist es meine aufgabe , mit der untersttzung aller abgeordneten dieses hohen hauses sowie insbesondere des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit- und verteidigungspolitik in namen des europischen parlaments unsere groe besorgnis angesichts der entfhrung der abgeordneten und kandidatin bei der nchsten prsidentschaftswahl in kolumbien , frau ingrid betancourt , durch die so genannten revolutionren streitkrfte kolumbiens ( farc ) zum ausdruck zu bringen .

das europische parlament verurteilt solche angriffe auf unschuldige zivilisten sowie einen derartigen eingriff in den wahlprozess aufs schrfste .
als prsident fordere ich die schuldigen dazu auf , ingrid betancourt sowie die fnf weiteren entfhrten abgeordneten und die 40 zivilisten , die in der jngsten vergangenheit gekidnappt wurden und sich nach wie vor in illegaler gefangenschaft befinden , umgehend freizulassen .
darber hinaus mchte ich die entfhrer daran erinnern , dass es besonders unmenschlich ist , geiseln gefangen zu halten , die sich bei schlechter gesundheit befinden , und dass diese aus humanitren grnden unverzglich freigelassen werden sollten .

die abgeordneten werden sich daran erinnern , dass wir uns - im anschluss an die rede von prsident pastrana vor dem parlament am dienstag , dem 26. oktober 1999 - in mehreren entschlieungen zum " plan colombia " umfassend fr den friedensprozess eingesetzt haben .
das europische parlament bedauert daher umso mehr das scheitern der friedensverhandlungen und das derzeitige wiederaufflammen der konflikte und fordert die betreffenden seiten dazu auf , ihre bemhungen um eine demokratische und einhellige friedenslsung in kolumbien wieder aufzunehmen .

das parlament bringt seine solidaritt mit den familien der geiseln und mit den brgern kolumbiens zum ausdruck .

herr prsident , ich mchte ihnen fr diese erklrung danken .
wir werden einen vertreter nach kolumbien schicken , um zu sehen , was wir als fraktion des europischen parlaments bewirken knnen , und wir hoffen , dass wir in einigen wochen mehr tun knnen , als lediglich zu bedauern , dass unser kandidat entfhrt worden ist .

herr prsident , ich mchte die kollegen auf die demonstration aufmerksam machen , die gegenwrtig gegenber dem parlamentsgebude stattfindet .
etwa 3000 mnner und frauen aus frankreich , italien , belgien und anderen lndern appellieren an europa , im geiste der von uns auf der letzten tagung angenommenen entschlieung alles nur mgliche fr einen gerechten frieden im nahen osten zu tun .
ich glaube , wir sollten diese manifestation begren , weil es erstens ermutigend ist , whrend wir ber die zukunft europas debattieren , feststellen zu knnen , dass sich brger und brgerinnen in so groer zahl dafr einsetzen , dass europa seiner rolle als akteur im weltmastab gerecht wird .
zweitens , weil es sich um eine demonstration fr frieden , gerechtigkeit und menschenwrde angesichts einer emprenden tragdie handelt , die ein auergewhnliches engagement unsererseits fordert .
ich begre , dass die meisten fraktionen sich bereit erklrt haben , mit diesen brgerdelegationen in einen viel versprechenden dialog zu treten .
meiner meinung nach msste nun die nchste etappe darin bestehen , gem unserem beschluss eine offizielle delegation unseres parlaments nach palstina und nach israel zu entsenden sowie an ort und stelle den europa-besuch von prsident arafat vorzubereiten .


arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die festlegung des arbeitsplans .

frau pack , wenn ich sie recht verstanden habe , mchten sie einen vorschlag bezglich der tagesordnung vom dienstag machen .

herr prsident ! im namen aller kollegen im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport mchte ich herzlich bitten , dass wir am donnerstagmorgen nicht wie vorgesehen eine zusammenhngende debatte ber kultur , bildung und jugend machen , weil diese drei themen nicht zu mischen sind .
sie haben zwar berhrungspunkte , aber sie mssen getrennt abgehandelt werden .
ich bitte , in der gleichen zeit , die fr die gemeinsame aussprache vorgesehen ist , diese drei themen zu behandeln , und ich glaube , dass wir die zustimmung des hauses dafr bekommen knnen .

dann mchte ich einen vorschlag machen , und es liegt im ermessen des hohen hauses , ihn anzunehmen oder abzulehnen .
in bereinstimmung mit der forderung schlage ich vor , die drei berichte des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport in getrennten aussprachen abzuhandeln .

( das parlament nimmt den vorschlag an . )

herr prsident , sie haben eine nderung der tagesordnung aufgrund der verfgbarkeit des rates vorgeschlagen , was wir voll und ganz verstehen .
doch ihr vorschlag fhrt dazu , dass ber die beiden berichte von herrn maccormick ber die aufhebung der parlamentarischen immunitt bereits jetzt beraten werden soll . mir scheint jedoch , dass - wie gut die arbeit unseres rechtsausschusses , der vorige woche zu den beiden berichten stellung genommen hat , auch sein mag - , die zeit , die uns fr die prfung dieser beiden antrge auf immunittsaufhebung verbleibt , sehr kurz sein drfte .
im interesse einer ordnungsgemen durchfhrung der aussprache sowie im interesse des einwandfreien funktionierens unserer parlamentarischen demokratie und eines so wichtigen verfahrens , wie es die aufhebung der parlamentarischen immunitt darstellt , wre es unseres erachtens besser gewesen , diese beiden berichte auf der tagesordnung unserer straburger tagung zu belassen , damit jeder sich nach bestem wissen und gewissen entscheiden kann , nachdem er gelegenheit hatte , alle entsprechenden unterlagen einzusehen , um nicht blindlings urteilen zu mssen .
ich hoffe , dass unser plenum uns in dieser ansicht folgen kann .

artikel 6 absatz 6 ist eindeutig : " der bericht des ausschusses wird als erster punkt auf die tagesordnung der unmittelbar auf seine vorlage folgenden sitzung gesetzt .
" gem der geschftsordnung schlage ich vor , heute das richtige verfahren anzuwenden .
die regel an sich ist unmissverstndlich , und es liegt offensichtlich nicht im ermessen des prsidenten oder , wie in diesem moment , des hohen hauses selbst , diese vorschrift zu ndern .

ihren anmerkungen zur politischen vorbereitung kann ich folgen und zustimmen , aber ich denke , dass dieser punkt nicht von unserer tagesordnung gestrichen werden kann , weil wir uns an die geschftsordnung halten mssen .

herr prsident , diese nderung der tagesordnung war in ihrem vorschlag nicht vorgesehen .
sie steht in direktem zusammenhang mit der verhinderung des rates .
bisher war es blich , solche aufhebungen der parlamentarischen immunitt immer in den sitzungswochen in straburg zu behandeln .
ich wrde es also fr angebracht ansehen , dass wir diese frage als ersten tagesordnungspunkt fr montag aufnehmen , doch ich glaube , dass dies so nicht vorgesehen war , auch nicht nach der abstimmung im rechtsausschuss vorige woche .

frau bers , ich habe vorgeschlagen , dass wir uns mit dem bericht von herrn maccormick um 16.00 uhr befassen , weil der amtierende ratsvorsitzende nicht anwesend ist , und nicht aufgrund der annahme , dass die berichte heute nicht behandelt wrden .

unsere ursprnglich fr heute vorgesehene tagesordnung sollte mit den ausfhrungen des ratsvorsitzes zum europischen rat von barcelona beginnen .
normalerweise htten die berichte von herrn maccormick gem unserer geschftsordnung auf der heutigen tagesordnung gestanden .
meine ankndigung zielte lediglich darauf ab , die tagesordnung aufgrund der abwesenheit des ratsvorsitzes zu ndern .

auf der sitzung desselben tages getroffene beschlsse

nach der tagesordnung folgt die mitteilung des prsidenten der europischen kommission , romano prodi , ber die jhrliche strategieplanung fr das kommende jahr .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich mchte sie heute ber drei wichtige themen informieren , mit denen sich die kommission beschftigt hat .
mir ist daran gelegen , sie mglichst klar zu informieren , aber auch ein wenig analytisch vorzugehen . daher bitte ich sie um entschuldigung , wenn dies etwas langweilig wird !

da wren erstens die politischen prioritten der kommission fr 2003 ; zweitens die personellen und finanziellen mittel der kommission und drittens einige bemerkungen zu dem konvent , der morgen seine arbeit aufnehmen wird .
zunchst also zu den politischen prioritten der kommission fr das jahr 2003 , eine der bedeutsamsten herausforderungen fr die gestaltung unseres politischen lebens .
in diesem jahr werden die drei wichtigsten organe zum ersten mal einen eingehenden dialog ber die politischen prioritten und das legislativ- und arbeitsprogramm fr das nchste jahr aufnehmen .
der dialog soll auf der grundlage der neuen vereinbarung gefhrt werden , die auf der konferenz der prsidenten am 31. januar vorgestellt wurde .

fr das nchste jahr haben wir uns drei prioritten gesetzt : die erweiterung ; stabilitt und sicherheit ; eine nachhaltige und solidarische wirtschaft .
seit ihrem amtsantritt hat diese kommission auf den vollen erfolg des erweiterungsprozesses hingearbeitet . die erweiterung ist daher nach wie vor eine grundlegende prioritt fr den zweiten teil meiner amtszeit .
in dieser hinsicht wird das jahr 2003 insofern von grter bedeutung sein , als wir alle bereit sein mssen , unsere verantwortung gegenber den neuen mitgliedstaaten wahrzunehmen .
wir mssen darauf vorbereitet sein , die kollegen aus den neuen mitgliedstaaten in unsere kommission aufzunehmen , und wir mssen neuen anforderungen begegnen .
nur zur erinnerung : wenn wir 2002 die verhandlungen abschlieen , muss das jahr 2003 die wende bringen , das jahr also , in dem wir alle notwendigen vorkehrungen treffen mssen , damit die erweiterung zum 1. januar 2004 unter bestmglichen bedingungen erfolgt .

die kommission beabsichtigt daher , im laufe des jahres 2003 verschiedene manahmen zu beschlieen .
erstens mssen wir den knftigen mitgliedstaaten dabei helfen , sich darauf vorzubereiten , die mit dem beitritt verbundene verantwortung in vollem umfang zu bernehmen ; zweitens mssen wir dafr sorge tragen , dass die kommission ihre eigenen pflichten mit dem tag des beitritts in vollem umfang erfllt ; und drittens mssen wir die politik der europischen union neu durchdenken .
angesichts der wichtigsten erweiterung in der ganzen geschichte der europischen integration mssen wir uns unbedingt die frage stellen , in welchen bereichen die erweiterte union eine gemeinsame politik braucht .

damit die erweiterung aber zu einem vollen erfolg wird , mssen wir auch den beiden anderen prioritten , die ich genannt habe , einen hohen stellenwert beimessen .
die drei heute behandelten themen sind nmlich eng miteinander verbunden .
zuerst also stabilitt und sicherheit .
innerhalb der union besteht unser hauptziel darin , bei der schaffung eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts rascher voranzukommen .
dabei ist und bleibt die verbrechensbekmpfung , der kampf gegen die kriminalitt in jeder form einschlielich oder vielmehr zuallererst des terrorismus , oberster punkt auf unserer tagesordnung .
ich glaube auch , dass dem thema zuwanderung mit allen ihren komplexen auswirkungen besondere aufmerksamkeit geschenkt werden sollte .

auerhalb der union gehrt die gewhrleistung von stabilitt und sicherheit auf dem gesamten europischen kontinent und in den nachbarregionen der erweiterten union ebenfalls zu unseren prioritten .
dazu muss unsere partnerschaft mit den nachbarlndern verstrkt werden .
die neubelebung der partnerschaft europa-mittelmeer darf nicht nur auf die schaffung eines neuen marktes abzielen , sondern muss auch eine wirkliche gemeinschaft mit guten nachbarschaftlichen beziehungen schaffen .
dazu werden wir unsere strategie der strkung des prozesses von barcelona fortsetzen .
vor allem im wirtschaftlichen bereich wollen wir gemeinsame initiativen und projekte mit den sdlichen anrainerstaaten des mittelmeers ber eine neue finanzinstitution im umkreis der eib entwickeln - just heute morgen haben wir uns darauf geeinigt , dass die eib die mehrheit in dieser institution innehaben soll - , und zwar auf der grundlage der von der kommission beschlossenen orientierungen .

wir werden ferner alles in unseren krften stehende tun , um zur lsung des nahostkonflikts beizutragen , dessen jngste entwicklungen nach der monatelangen tragdie endlich einige schwache hoffnungsschimmer erkennen lassen .
auerdem werden wir den prozess der assoziierung und stabilisierung der balkanlnder fortfhren und auf internationaler ebene den wiederaufbau afghanistans untersttzen .

die dritte prioritt fr 2003 ist eine nachhaltige , solidarische wirtschaft .
ich bin zuversichtlich , dass ein konjunkturaufschwung nicht mehr lange auf sich warten lsst . dennoch hngt viel davon ab , mit welchem nachdruck die union die strategie von lissabon umsetzen wird .
die auendimension dieser strategie ist als beitrag zur steuerung des globalisierungsprozesses von besonderer bedeutung , mit dem ziel , mglichst viele lnder an den vorteilen dieses prozesses teilhaben zu lassen .

in diesem zusammenhang wird sich die kommission an mehreren fronten engagieren : in erster linie werden die in doha eingeleiteten verhandlungen zwar noch nicht in diesem jahr , aber 2003 in ihre entscheidende phase treten .
auerdem mssen wir sicherstellen , dass die verpflichtungen von kyoto erfllt werden .
und schlielich werden wir uns dafr einsetzen , dass die weltweite partnerschaft zwischen nord und sd verbessert und die solidaritt europas gegenber afrika konkret bekrftigt wird .
diese themen werden in wenigen wochen konkret in monterrey behandelt werden .
die lage ist gewiss nicht optimal , und wir haben keine veranlassung , im hinblick auf das zustandekommen einer ernsthaften verpflichtung gegenber der dritten welt optimistisch zu sein , doch die kommission wird auf jeden fall darauf hinarbeiten .

mein zweites thema heute sind die personellen und finanziellen ressourcen der kommission .
die jhrliche strategieplanung beschrnkt sich nmlich nicht darauf , die wichtigsten politischen prioritten zu ermitteln . sie soll auch sicherstellen , dass die kommission ber ihren aufgaben angemessene ressourcen verfgt .
diese verpflichtung habe ich zu beginn meiner amtszeit bernommen , und sie nimmt nun allmhlich gestalt an . voraussetzung dafr ist , dass die politischen beschlsse , die durchzufhrenden ttigkeiten und die mittel bereinstimmen .
diese kommission hat niemals irgendwelche aufgaben bernommen , ohne dass ihr die dafr erforderlichen mittel zur verfgung standen , und sie wird dies auch in zukunft nicht tun .
wir mssen also unser ganzes augenmerk auf den optimalen einsatz der personellen ressourcen richten , und gerade daran arbeiten wir gegenwrtig .
wir haben alle mglichkeiten genutzt , um die situation durch produktivittssteigerungen , negative prioritten , d. h. aufgaben , die wir abgeben mssen , und interne personalumsetzungen zu verbessern .
wir sind nun aber an einem punkt angelangt , an dem wir uns ohne zustzliches personal nicht angemessen auf die erweiterung vorbereiten knnen .
in dieser hinsicht besteht kein zweifel : denken sie beispielsweise nur daran , dass sich die anzahl der verwendeten sprachen knftig nahezu verdoppeln wird , nicht nur in diesem parlament , sondern bei allen ttigkeiten der verschiedenen institutionen .

bekanntlich muss die kommission mit dem tage des beitritts in der lage sein , auch die anwendung des acquis communautaire zu garantieren .
dies bedeutet , dass wir smtliche aspekte der vorbereitung auf die erweiterung bis ende 2003 endgltig geklrt haben mssen .
aus diesem grund hat die kommission nach sorgfltiger prfung personalanforderungen im umfang von 500 nicht auf dauer angestellten bediensteten in ihre jhrliche strategieplanung aufgenommen , eben fr die schrittweise vorbereitung der erweiterung .
die derzeitige obergrenze fr verwaltungsausgaben gewhrleistet bekanntlich keine ausreichenden ressourcen fr die vorbereitung auf die erweiterung .
die kommission hlt es daher fr wesentlich , vom instrument der flexibilitt , das sie selbst vorgeschlagen hat , gebrauch zu machen .
der zustzliche personalbedarf von 500 nicht auf dauer beschftigten bediensteten fr 2003 gehrt zu einem globalpaket fr das mit der erweiterung betraute personal und wurde nach genauer analyse smtlicher ttigkeiten errechnet , welche die kommission in zukunft wahrnehmen muss .
die vollstndigen ergebnisse dieser analyse werden zusammen mit dem haushaltsentwurf 2003 vorgelegt und im rahmen der haushaltsdebatte behandelt .

auch die beiden anderen prioritten - sicherheit und nachhaltige wirtschaft - bedeuten fr die kommission zustzliche verantwortung .
um jedoch spter nicht weiteres personal anfordern zu mssen , haben wir beschlossen , nur solche aufgaben zu bernehmen , die durch interne umsetzungen des derzeit vorhandenen personals oder schrittweise aufgabe anderer ttigkeiten ausgefhrt werden knnen .
dies beweist , mit welchem ernst sich die kommission ihren vorrangigen aufgaben stellt , ohne die haushaltsdisziplin zu vernachlssigen : unter anderem ist die fr den haushalt zustndige kommissarin hier anwesend , die bereit ist , mich zu ermahnen , falls ich diese verpflichtung nicht erfllen sollte .

was die finanziellen mittel anbelangt , so mssen kommission und haushaltsbehrde dringend eine mehr strukturelle lsung fr die chronisch unzulnglichen mittel der rubrik 4 finden , die die externen politikbereiche betrifft .
die derzeitigen starren vorgaben machen einen optimalen einsatz dieser mittel unmglich : anders gesagt , wir vergeuden ressourcen .

die internationalen entwicklungen des vergangenen jahres und ganz besonders die tragdie des 11. september und der krieg in afghanistan haben einmal mehr gezeigt , dass die union besondere mechanismen braucht , um die auerordentlichen mittel fr interventionen in krisensituationen rasch freizugeben .
dies ist von grter bedeutung , wenn wir der stimme der europischen union wirklich mehr gehr in der welt verschaffen wollen .
die von der kommission vorgeschlagene mitteilaufteilung in der rubrik 4 umfasst daher einige hchst wichtige politische prioritten wie afghanistan , die euro-mittelmeer-bank und den global health fund , ohne die anderen externen aktionsfelder zu beeintrchtigen .
ich appelliere daher nachdrcklich an das parlament und den rat , sich so schnell wie mglich dem problem der ressourcen zuzuwenden , denn die von mir aufgezhlten aktionen dulden keinen aufschub .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! die vorstellung der politischen prioritten der kommission fr das jahr 2003 darf uns nicht den blick dafr verstellen , dass wir kurz vor einem fr die zukunft europas historischen ereignis stehen .
morgen wird in diesem gebude zum ersten mal der konvent zusammentreten , der vorschlge fr das europa des 21. jahrhunderts unterbreiten und den entwurf einer knftigen europischen verfassung ausarbeiten soll .

nach den derzeitigen vertrgen besteht die rolle der kommission darin , legislativvorschlge zu unterbreiten und das allgemeininteresse der gemeinschaft zu vertreten .
daher ist es nur natrlich , dass wir eine nachdrckliche politische botschaft zur bedeutung des konvents und seinen zielen an die ffentlichkeit richten wollen .
zunchst mchte ich daran erinnern , dass die bildung des konvents das ergebnis vereinter anstrengungen des europischen parlaments und der kommission ist , auf die wir stolz sein mssen , weil noch vor einigen monaten und sogar wochen noch nicht alle den konvent im sinn hatten .

daher begrt die kommission die einleitung einer konstitutionellen debatte ber die zukunft europas , an der sich mehrheitlich gewhlte vertreter und nicht mehr nur die delegierten der nationalen regierungen beteiligen werden .

ich stelle zu meiner freude fest , dass vertreter hchsten ranges entsandt worden sind .
es soll sich niemand einbilden , er knne den konvent beherrschen und ihm bedingungen und arbeitsmethoden diktieren .
der konvent wird aus hochrangigen persnlichkeiten gebildet , welche die arbeiten selbstndig und unabhngig leiten werden .
das bestrkt mich nicht nur in der auffassung , dass er eine freie und auergewhnliche arbeit leisten wird , sondern auch darin , dass die regierungen die ergebnisse des konvents nicht beiseite schieben knnen , wenn die vertragsreform zur verabschiedung ansteht .
sie behalten selbstverstndlich ihre souvernitt , doch die ttigkeit dieses konvents wird fr die zukunft europas von enormer bedeutung sein .

der konvent steht , wie wir wissen , natrlich auch offen fr gedankliche beitrge der zivilgesellschaft .
man wird also spter nicht behaupten knnen , der neue vertrag sei das ergebnis von verhandlungen der brsseler diplomaten und brokraten , ber die die brger im dunkeln gelassen werden .
vergessen wir nicht , dass der wunsch nach einem konvent im morgengrauen der nacht von nizza geboren wurde .
er entstand , als man begriff , dass man so nicht weiter mache konnte .
er entstand nicht zufllig , sondern angesichts der feststellung , dass die bisherige methode versagt hatte .

meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! die kommission ist entschlossen , bei den arbeiten des konvents ber die beiden entsandten kommissare und durch mein persnliches engagement eine aktive rolle zu spielen .
wir sind uns dessen bewusst , dass es dabei um sehr viel geht und dass europa das einzige neue projekt , das einzige ernsthafte vorhaben eines institutionellen wandels in dieser welt ist .
es verkrpert im gegensatz zu den unzhligen absichtserklrungen den einzigen konkreten versuch einer demokratischen globalisierung .

gleichwohl mssen wir auch im rahmen dieses konvents ein gemeinsames gesellschaftsprojekt entwickeln , in dem sich die europischen brger wiedererkennen knnen , d. h. wir mssen sofort , zu beginn des konvents , entscheiden , was wir gemeinsam erreichen und in welcher art von gesellschaft wir in den nchsten jahren leben wollen .
dieses europische gesellschaftsprojekt wird dann fr die wahl der mittel und kompetenzen mageblich sein , ber die die europische union zur erreichung ihrer ziele verfgen muss - nicht umgekehrt !
wir mssen also zunchst darber nachdenken , was wir gemeinsam erreichen wollen , und dann mssen wir die institutionelle architektur an unsere ziele anpassen .
wir halten die gemeinschaftsmethode nach wie vor fr ein geeignetes instrument , ein instrument , das bisher die gre europas ausmachte und kennzeichnete .
dennoch werden wir uns nicht darauf beschrnken drfen , dieses instrument auf konservative art und weise in jeder hinsicht zu verteidigen , sondern wir werden neuartige lsungen vorschlagen , um die methode an europas zukunftsprobleme anzupassen .

ich bin zuversichtlich , dass das europische parlament die kommission bei der suche nach lsungen untersttzen wird , die die effizienz und demokratische legitimitt des europischen entscheidungsprozesses garantieren .

( beifall )

herr prsident , ich will jetzt nicht die grundsatzfrage behandeln , ob es sinnvoll ist , einen so wichtigen debattenbeitrag des kommissionsprsidenten hier nach dem system catch the eye abzuhandeln .
wir werden bei anderer gelegenheit sicher darber reden mssen .

herr kommissionsprsident , alles , was sie gesagt haben , kann natrlich unsere zustimmung finden .
sie haben von der erweiterung gesprochen , und ich bitte sie , zu berlegen - und vielleicht knnen sie das nachher ausfhren - , ob es bei ihnen in der kommission auch mglich ist , ein system anzuwenden , wie wir es nach der unterzeichnung der beitrittsvertrge einfhren wollen , nmlich beobachter aus den beitrittslndern hier im parlament zu haben .
sehen sie auch mglichkeiten , persnlichkeiten aus den beitrittslndern als mitarbeiter in die kommission einzugliedern , solange diese lnder noch keine mitglieder sind ?

dann haben sie ber das mittelmeer gesprochen .
wenn es richtig ist , dass in jedem jahr etwa 7 000 menschen auf dem mittelmeer umkommen , wenn sie sich beispielsweise in booten von marokko nach spanien oder portugal bewegen , wie knnen wir erreichen , dass zum einen die situation in diesen lndern besser wird , und wie knnen wir zum anderen auch sicherheitspolitisch erreichen , dass diese bedauernswerten menschen nicht umkommen ?

sie haben von der mittelmeerbank gesprochen . wir sind nicht gegen die mittelmeerbank , das kann ein positives element sein , aber es drfen keine zustzlichen strukturen zur europischen investitionsbank geschaffen werden .
deswegen wre ich ihnen dankbar , wenn sie dazu etwas sagen knnten .

sie haben von stabilitt gesprochen .
ich mchte die kommission ermutigen , was die stabilitt und die rckfhrung der schulden in den nationalen haushalten angeht : halten sie kurs ! schreiben sie ihren blauen brief , wie sie das vorhatten , ...

...
an diese beiden mitgliedslnder , denn ich finde das system nicht akzeptabel , dass diejenigen , die am ende kritisiert werden sollen , selber darber entscheiden , ob sie kritisiert werden !
ich glaube , hier mssen wir zu ganz neuen formen der beurteilung kommen .

letzte bemerkung , herr prsident , und die richtet sich jetzt vielleicht mehr an uns . ich wre allerdings dankbar , wenn der kommissionsprsident etwas dazu sagen knnte .

( zwischenrufe )

beruhigen sie sich doch !
ich spreche doch auch im sinne ihrer berzeugungen !
der rat ist heute nicht hier .
ich will niemanden kritisieren , aber wir mssen fr die zukunft sicherstellen , auch bei der reform des rates , dass wenn der kommissionsprsident hier eine wichtige stellungnahme abgibt , dann auch der rat vertreten ist .
das richtet sich jetzt nicht nur an die spanische prsidentschaft , sondern das ist generell ein thema fr die reform des rates .
ich glaube , wir brauchen dringend reformen beim europischen ministerrat !

( beifall )

bevor ich dem kommissionsprsidenten das wort erteile , mchte ich anmerken , dass es sich hier um eine lange minute gehandelt hat , herr poettering , und darauf verweisen , dass vom rat keine anwesenheit erwartet wurde .
unsere debatte ber die strategie fr das kommende jahr ist fr den 20. mrz vorgesehen .

wenn wir die kommission in diesem zusammenhang befragen , dann geschieht dies blicherweise in abwesenheit des rates .

herr poettering , ich antworte gern auf ihre fragen und werde versuchen , mich kurz zu fassen .

zunchst zu ihrer frage bezglich von beobachtern aus den kandidatenlndern in der kommission .
ich halte ihre einbindung fr mglich .
das ist technisch gesehen nicht leicht , doch wenn wir wollen , dass die kommission sofort nach der erweiterung voll funktionsfhig ist , mssen wir jetzt mit dem aufbau dieses lehr- und lernverhltnisses beginnen .
das ist nicht leicht , weil natrlich die kandidatenlnder jetzt nicht imstande sind , ihre knftigen kommissionsmitglieder zu benennen , und die regeln dafr noch nicht genau festgelegt wurden .
ich versichere ihnen jedoch , dass wir uns diesem problem stellen und die absicht haben , es transparent und konstruktiv zu lsen .

zur zweiten frage , d. h. zur sicherheit .
ich habe stets instndig betont , dass das gewaltige problem der einwanderung in groem mastab wie alle schwerwiegenden probleme nicht auf einzelstaatlicher ebene gelst werden kann .
es gibt keine mglichkeit , das problem der groen zuwanderungswellen aus richtung osten oder sden auf nationaler ebene in den griff zu bekommen .
hierzu bedarf es einer europischen zusammenarbeit , weshalb wir die agenda von tampere zu diesem kapitel abschlieen und uns gemeinsam mit dem problem des grenzschutzes beschftigen mssen , so wie wir es vorgeschlagen haben .

eine weitere frage betraf die mittelmeerbank .
worin bestand dabei das politische und wirtschaftliche ziel ?
der rahmen war sehr klar . wir haben in den letzten jahren einen wachsenden druck vonseiten der sdlichen mittelmeerlnder wegen unserer , wie sie es volkstmlich und direkt nannten , " vorliebe fr den osten " gesprt .
ich habe erklrt , dass wir effektiv durch die geschichte zu dieser unmittelbaren erweiterung gezwungen wurden , dass es jedoch meine pflicht sein wrde , schnellstmglich eine strategie fr den sden auf den weg zu bringen .
das haben wir getan .
die bank knnte , wie gesagt , einfach ein fonds oder eine fazilitt , d. h. ein zu diesem zweck eingerichteter fonds , sein oder aber eine bank im eigentlichen sinne des wortes .
eine solche bank besitzt mehr autonomie , mehr interventionsmglichkeiten im privatsektor und mehr flexibilitt , vor allem aber kann sie die aufgabe der schulung , des heranfhrens der fhrungskrfte aus den lndern des sdlichen mittelmeerraums an die zusammenarbeit mit unseren akteuren , besser wahrnehmen .
deshalb haben wir uns in richtung auf die bank orientiert , wobei wir jedoch auch verstndnis fr die sorge von ihnen , herr abgeordneter , von allen hier anwesenden personen und von den mitgliedstaaten haben , keinen verwaltungsapparat und keine neue bank aus dem nichts zu stampfen , wo es doch die europische investitionsbank gibt , die bereits - auf auergewhnliche art und weise - im sdlichen mittelmeerraum investitionen in hhe von 9 milliarden euro verwaltet .
wir knnen feststellen , dass es mit ausnahme der investitionen in gaza keine insolvenzen gibt , doch sie werden verstehen , warum sie gerade dort auftreten .
wir wollen diese erfahrung nutzen , weshalb die kommission eine bank vorgeschlagen hat , allerdings mit einer mehrheitsbeteiligung der eib , der kommission , der verschiedenen beteiligten mitgliedstaaten und vor allem der sdlichen mittelmeerlnder , die zwar zunchst mit geringen anteilen einsteigen , spter dann jedoch ihre prsenz in der bank selbst erhhen werden .

nun zu ihrer letzten frage : ich glaube nicht , dass die kommission dem parlament ihre vorgehensweise erklren muss .
sie ist ihren verpflichtungen , ihren aufgaben und der sich aus den zahlen ergebenden notwendigkeit der auslsung eines frhwarnmechanismus nachgekommen .
wir haben keine spezielle beurteilung vorgenommen .
wir haben uns an unsere oberste verpflichtung , nmlich unser mandat zu erfllen , gehalten . und so werden wir auch in zukunft verfahren .

herr prsident , eine beschwerde und drei bemerkungen .
es ist zu beklagen , dass wir spezialisten in der geringschtzung wichtiger debatten sind .
diese debatte ist die wichtigste fr die arbeit des europischen parlaments im nchsten jahr , und wir behandeln sie wie eine verfahrensfrage und wie eine debatte , die wir im galopp durchziehen .
wir benehmen uns katastrophal , so geht das nicht .

was die bemerkungen betrifft , so wende ich mich zunchst an die kommission .
herr prsident der kommission , im dezember haben wir sie kritisiert , heute sind die anstrengungen zu begren , die die kommission unternommen hat , und ich muss sagen , dass die vizeprsidentin , frau de palacio , aktiv zum zustandekommen einer bereinkunft beigetragen hat , die uns den weg fr ein legislativ- und ein arbeitsprogramm ffnet .
machen sie weiter so .

sie haben uns konkret gebeten , sie in der frage von mehr beamten und mehr mitteln mit blick auf die erweiterung zu untersttzen .
ich erinnere sie daran , dass das parlament bereits in der agenda 2000 darauf hingewiesen hat , dass die erweiterung ohne nderung der vorausschau fr das jahr 2000 nicht durchfhrbar sei .
sie haben zustzlich afghanistan und weitere prioritten aufgenommen .
der rat sollte dies hren , denn er ist am unnachgiebigsten .
es ist kein vertreter des rates anwesend .
ich habe bemerkt , dass herr poettering in einer geste von gromut die poettering-doktrin nicht zur anwendung gebracht hat ; ich vermute , dass er sie anbringen wird , wenn der staatssekretr kommt , er wird sagen , dass es ein minister sein muss .
aber auf jeden fall ist es wichtig , dass auch der rat diese botschaft der kommission vernimmt .
rechnen sie mit unserer untersttzung .

herr prsident , ich will nicht auf jede frage im einzelnen eingehen , denn alle sind sehr wichtig , und es zeichnet sich eine konvergenz ab .
ein letzter punkt im zusammenhang mit dem konvent : wir sind einverstanden ; ich begre auch , dass gesagt wurde , dies sei eine gemeinsame initiative des parlaments und der kommission gewesen .
heute vormittag las ich einige schlagzeilen in einer groen italienischen zeitung , wo es hie , es sei allein ihr verdienst .
ich freue mich , dass sie der italienischen presse widersprochen und erklrt haben , dass es eine gemeinsame initiative war .

das parlament wollte so etwas wie den konvent vor der charta der grundrechte , danach und jetzt .
ich glaube , er ist sehr wichtig .

herr kommissionsprsident , meine konkrete anfrage an sie als hter der vertrge lautet : sind sie bereit , im konvent ihr initiativrecht auszuben , um die gemeinschaftsmethode zu wahren und zu strken ?

eine knappe antwort auf eine knappe fragestellung .
herr barn crespo , ich danke ihnen fr die anerkennung der dynamik , die wir gewonnen haben : andererseits hatte ich sie bereits in einer frheren aussprache darauf hingewiesen , dass meine vorstellung von dynamik die eines dieselmotors ist , und dieselmotoren laufen langsam an , um dann jedoch ihre volle drehzahl zu erreichen und viele jahre lang zu funktionieren .

das problem einer flexiblen haushaltspolitik ist uerst bedeutsam .
wir drfen die notwendige strenge und die kontrollpflicht des europischen parlaments nicht mit der pflicht der kommission , sich dieser kontrolle zu unterwerfen , verwechseln . das ist die basis der demokratischen legitimation im hinblick auf die tatsache , dass die groen neuen ereignisse bzw. die vernderungen im rahmen der flexibilitt nicht bercksichtigt werden .
das ist ein anpassungsproblem , mit dem wir uns gemeinsam beschftigen mssen .
es muss uns gelingen , die notwendigen haushaltskorrekturen , die bewiesen , diskutiert und gebilligt werden mssen , wirklich im griff zu haben .
das ist unsere auffassung .

was die gemeinsamen bemhungen und die meldungen in der italienischen presse anbelangt , so habe ich nicht gesagt , dass ich allein war , sondern dass ich am morgen der pressekonferenz allein war , und ich versichere ihnen , dass das die wahrheit ist , denn ich stand zwischen chirac und jospin , vor uns die journalisten , und niemand dachte in diesem moment auch nur im traum daran , einen konvent vorzuschlagen .
es stimmt und bleibt unbestritten , dass das europische parlament zuerst diesen vorschlag unterbreitet hat ; wir haben zwar dafr gekmpft , doch erschien dieses vorhaben vollkommen unrealistisch .
diese mglichkeit rckte erst durch die negativen ereignisse in greifbare nhe , die dazu beigetragen haben , dass wir vorankommen konnten .
ohne die damalige krise gbe es meines erachtens den konvent heute nicht .
davon bin ich berzeugt , weil man auch durch krisen lernt .

das initiativrecht ist gewiss das wichtigste unterscheidungsmerkmal fr die gemeinschaftsorgane und es ist uns eine verpflichtung .
seine verteidigung und strkung , die von ihnen angesprochen wurden , sind zwar uerst wichtig , doch mssen wir es auch anpassen , modernisieren und mit den ttigkeiten des europischen parlaments in einklang bringen , weil das initiativrecht nicht als gegenkraft eingesetzt wird : es ist der betriebsmotor der eu-institutionen .
wir mssen es mit hohem verantwortungsbewusstsein nutzen : das ist unser ziel .

...
und rsten sie den dieselmotor mit einem turbolader aus .

herr prsident , herr kommissionsprsident !
sie haben wichtige themen angesprochen , und es gibt gute grnde , auf diese zurckzukommen und die debatte fortzufhren .
ich freue mich , dass wir dazu in einigen wochen gelegenheit haben werden , dann mit konkreten vorschlgen zu ihren schwerpunkten .

lassen sie mich ihnen fr ihren beitrag zu dem uns nun zur verfgung stehenden neuen verfahren danken .
mein besonderer dank gilt der vizeprsidentin der kommission , frau de palacio .
ein zeitplan und neue verfahren helfen uns jetzt , die zusammenarbeit zwischen der kommission und dem europischen parlament hinsichtlich des jhrlichen legislativ- und arbeitsprogramms zu verbessern .
ich glaube , dass dieses partnerschaftliche wechselspiel auerordentlich gut funktionieren wird , dass es fr die brger und uns leichter wird , den verfahren zu folgen , dass die weitere behandlung sich verbessert usw . ich gehe davon aus , dass die einzelnen ausschsse des parlaments bereits in wenigen wochen gesprche mit den entsprechenden kommissionsmitgliedern aufnehmen werden .

es handelt sich hierbei sowohl fr das europische parlament als auch fr die kommission um einen wichtigen bestandteil der arbeit an der reform unserer institutionen .
ich mchte den kommissionsprsidenten gern fragen , in welcher weise die kommission die arbeit am im mrz des vergangenen jahres vorgelegten weibuch ber regieren in der eu weiterfhren will .
viele fragen im zusammenhang mit demokratie und der zukunft europas werden wir im konvent behandeln , doch was geschieht mit den " aspekten unserer tglichen arbeit " , die ebenfalls zum arbeitstitel " regieren in der eu " gehren , wie z.b. grere transparenz , einfachere verfahren und eine strkere beteiligung der brger ?
vielleicht knnten sie dazu etwas sagen .

eine solche frage kann uerst kurz beantwortet werden .
unter anderem beschftigen wir uns gemeinsam mit dem europischen parlament in einer interinstitutionellen arbeitsgruppe mit diesen problemen .
wir haben sehr viele fortschritte erzielt , die allgemein anerkannt werden , und vor allem haben wir uns beim herangehen an die frage der transparenz mit dem parlament abgestimmt .
selbstverstndlich werden wir die groen nderungen der regeln nur in verbindung mit dem konvent vornehmen knnen , doch die gewohnheiten - das kann ich ihnen versichern - haben sich gewandelt ; die regeln mssen wir spter gemeinsam ndern .

herr prsident , dank fr ihr engagement ! sie sagten , wir mssen , wenn es um den auftrag des konventes geht , bestimmen , welche gesellschaft wir uns wnschen und was wir dafr brauchen .
meine frage : soll es die gesellschaft sein , in der der markt alle dinge regelt , auch die sozialen fragen ?
oder soll es eine gesellschaft sein , in der soziale gerechtigkeit auch nachhaltig weiter vertreten , gestaltet und auch von der gesellschaft selbst mitgetragen und verantwortet wird ?
soll das europa des 21. jahrhunderts ein europa der solidaritt bleiben , nicht nur im rahmen der europischen union selbst , sondern auch ber partnerschaftliches zusammenwirken , beispielsweise mit den staaten , die nicht nur der europischen union beitreten werden , sondern die darber hinaus auch noch europisch , aber noch nicht mitglieder sind ?

hier berhren wir ein problem von grundstzlicher bedeutung , dem wir - und damit meine ich uns alle in europa - nicht gengend beachtung geschenkt haben , wie ich hervorheben muss .
offenkundig fhren wir alle eine schlacht , in der die mehrzahl von uns sehr solidarisch ist : wir kmpfen fr die liberalisierung der mrkte , die vereinheitlichung der regeln , das aufbrechen von verkrustungen , die abschaffung von monopolen und privilegien , was gewiss sehr wichtige manahmen sind . gleichwohl , und hier schliee ich mich der besorgnis des herrn abgeordneten bzw. fragestellers an , stellen wir im wesentlichen in allen europischen lndern fest , dass das soziale geflle grer wird .
das ist eine tatsache , die statistisch belegt ist .
ich mchte hier niemanden verurteilen oder bewertungen abgeben .
ich glaube allerdings , dass wir in jedem falle erneut ber diese fragen diskutieren und nachdenken mssen , denn das europische modell enthielt immer auch eine aussage zur frage der sozialen gerechtigkeit und solidaritt , und nicht nur zum problem der effizienz .
wenn wir darauf verzichten , werden wir ohne jeden zweifel den grundstein fr das scheitern des europischen modells legen .

gleichwohl liefern wir beispiele fr unsere solidaritt .
die erweiterung ist ein einzigartiger prozess , sie ist weltweit das einzige vorhaben , in dem staaten und realitten mit groen wirtschaftlichen unterschieden zusammengefhrt werden .
ich wrde mir wnschen , dass jeder andere in der welt auch den versuch unternimmt , etwas hnliches wie wir zu probieren .
das ist ein konkreter beweis fr unsere solidaritt .
in dieser richtung mssen wir weiter voranschreiten , wobei wir uns jedoch nicht mit der zerstreuten aufmerksamkeit , die wir alle gegenwrtig diesen wichtigen fragen der solidaritt und des sozialen gleichgewichts zuteil werden lassen , zufrieden geben drfen .
sie verdienen in diesen zeiten , in denen vielleicht ein bertriebener einheitsgedanke die oberhand gewinnt , wesentlich grndlichere berlegungen .

herr prsident ! die erweiterung stellt uns vor wirklich interessante aufgaben .
ich glaube , fr die bevlkerung ist auch wichtig , dass wir sichtbare brcken bauen . ein beispiel ist die brcke zwischen wien und bratislava .
ich glaube , wir sollten im programm der ten - der transeuropischen netze - tatschlich auch beginnen , sichtbare brcken zu bauen .
ich mchte die kommission auffordern , alles mgliche zu tun , damit die bevlkerung auch sieht , dass diese brcken die zukunft europas gewhrleisten .

wir mssen nicht nur solche sichtbaren brcken bauen , sondern auch die zerstrten brcken wiederaufbauen .
wir drfen nmlich nicht vergessen , dass die donau zwar wieder fr den verkehr freigegeben wurde , dies jedoch mit pontonbrcken und anderen notlsungen anstelle der vom krieg zerstrten einrichtungen , die nur eine teilweise wiedererffnung fr die schifffahrt zulassen .
nicht nur , dass wir keine fortschritte gemacht htten , sondern es sind sogar objektive rckschritte festzustellen .
diesen problemen mssen wir mehr aufmerksamkeit und mittel zuteil werden lassen , als wir dies bisher getan haben .

herr prodi , ich mchte mich nicht zu etwas uern , das sie heute beschlossen haben , sondern zu etwas , ber das sie heute nicht entschieden haben .
es geht um die richtlinie zu angestellten von leiharbeitsagenturen , an der bereits seit langem gearbeitet wird .

ich bin enttuscht , denn das parlament wartet bereits seit vergangenem sommer auf die vorlage dieses vorschlags , und es ist mir ein bisschen peinlich , denn es schien , als ob er beinahe fertig und verffentlichungsreif wre , doch in der financial times vom montag erschien ein artikel , der zahlreiche pressebeschwerden zu diesem vorschlag enthlt .
die kommission gibt diesem druck offensichtlich nach und verschiebt die entscheidung erneut . daher mchte ich sie fragen , ob sie sich wirklich von derartigen pressekampagnen beeindrucken lassen und wann sie beabsichtigen , den vorschlag vorzulegen ?

meines erachtens lsst sich dieser vorschlag hervorragend in die tagung des europischen rates von barcelona integrieren und sollte vor dieser tagung vorgestellt werden .
zudem mchte ich sie daran erinnern , dass der rat arbeit und sozialfragen diesen vorschlag bereits auf seiner tagesordnung der kommenden woche vorgesehen hat .

ehrlich gesagt , frau van den burg , stellen wir die agenda nicht anhand einer provisorischen fahrerlaubnis auf , sondern wir versuchen , sie selbst zu erarbeiten .
wir hatten schon seit langem den 20. mrz als termin fr die diskussion ber diese vorbergehende ttigkeit in unserem arbeitsplan festgelegt , und zwar , weil noch einige technische fragen zu klren waren , denn , wie sie wissen , geht es hierbei um lsungen , die sich zwar nicht generell , aber doch in einzelnen aspekten auf die kosten und leistung in den verschiedenen europischen lndern auswirken .
daher haben wir uns , als wir vor etwa einem monat unser arbeitsprogramm aufstellten , bis zum 20. mrz zeit gelassen , auch weil nicht vorgesehen war , diese frage auf die tagesordnung des gipfels in barcelona zu setzen .
gleichwohl werden wir dieses problem umgehend auf der kommissionssitzung nach dem barcelona-gipfel analysieren .

herr prsident ! meines erachtens legt die kommission den schwerpunkt fr das nchste jahr vllig zu recht auf die erweiterung und auf notsituationen in lndern wie afghanistan .

meine frage an die kommission : wie gedenkt sie ihre vorhaben zu finanzieren ?
denkt sie an eine finanzierung im rahmen der bestehenden rubriken 4 und 5 , durch mittelbertragungen also ?
erhofft sich die kommission zustzliche mittel aus anderen haushaltsrubriken , oder erwgt sie eine vllige revision der finanziellen vorausschau sowie die vorlage eines gnzlich neuen haushaltsplans fr nchstes jahr ?

ich beantworte ihre frage im telegrammstil , und frau schreyer wird dann mehr ins detail gehen .
wir haben ein dokument zur erweiterung vorgelegt , in dem wir uns an die vorgaben der berliner agenda halten .
wir haben enorme opfer gebracht und zudem in den beitrittslndern eine gewisse unzufriedenheit ausgelst , doch die mittelbertragung ist erheblich , denn wir transferieren jhrlich 4 prozent ihres nationaleinkommens in die neuen eu-staaten , das ist ein massiver und beispielloser transfer .
nun bergebe ich das wort an die frau kommissarin schreyer , die die von diesen manahmen betroffenen rubriken im einzelnen erlutern wird .

herr prsident ! zur frage des abgeordneten mulder : natrlich wird es auch im jahr 2003 wieder eine starke beanspruchung des haushalts fr auenpolitik geben , weil auch die anforderungen an die europische politik steigen .
wir werden die fr afghanistan notwendigen mittel , wie sie bei der geberkonferenz in tokio zugesagt wurden , aus dem budget fr auenpolitik finanzieren knnen .
wir werden aber eventuell auch beispielsweise neue anforderungen fr zypern haben .
wenn es gelingt , wirklich zu einem politischen prozess zu kommen , der dazu fhrt , dass zypern im jahr 2004 der union beitritt , heit das auch , dass wir im jahr 2003 vorbereitungsmittel zur verfgung stellen mssen .
das wird also - hoffentlich , sage ich dazu - eine neue anforderung sein .

im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik hat der rat beschlossen , ab dem 1.1.2003 eine polizeitruppe in bosnien einzusetzen , und auch hier kommen anforderungen auf den europischen haushalt zu .
ich glaube , wir sollten gemeinsam daran arbeiten , wir sollten sagen : ja , wir wollen auch eine gemeinsame finanzierung von teilen dieses einsatzes haben , denn es ist eine gemeinsame aktion , und das sollten wir auch deutlich machen !
herr mulder , wir hatten gestern die gelegenheit , darber zu reden .
die kommission hat ja fr kriseneinstze ein neues finanzierungsinstrument vorgeschlagen , und ich freue mich darber , dass es aus dem europischen parlament viele untersttzende aussagen hierzu gab .
vielleicht knnen wir gemeinsam auch den rat davon berzeugen , dass eine gemeinschaftsfinanzierung solcher kriseninstrumente die richtige antwort wre .

herr prsident ! einige worte zur mittelmeerbank .
ich begre es , dass der prozess von barcelona vertieft und konkretisiert wird .
ich kann nicht verstehen , und ich bitte hier noch einmal um eine konkrete antwort , warum sie sich gegen diese fazilitt entschieden haben , weil diese doch noch in diesem jahr zeigen knnte , wie engagiert wir an einer aktiven mittelmeerpolitik arbeiten , whrend eine bank bzw. eine tochter lngere zeit braucht - die erfahrung haben wir bei der grndung der osteuropabank gemacht - , bevor sie berhaupt operationell ist . dieser vorgang wird auch vom personal und der mittelausstattung her viel teurer .
auerdem - haben sie das problem berhaupt politisch gelst ?
wenn wir partner in den arabischen staaten brauchen - dort gibt es schon sehr viele fonds , so dass sich bestimmt nicht alle arabischen staaten beteiligen - , was machen sie , wenn israel sich auch an dieser bank beteiligen will ?
ist das nicht eine von vorneherein belastete grndung , und wre es von daher nicht besser , eine fazilitt in angriff zu nehmen , die allen menschen zeigen knnte , wie engagiert die europische union in der mittelmeerpolitik ist ?

eine abschlieende frage : wann wird die kommission als hterin der vertrge , die ja auch darber wachen muss , dass alle mitgliedstaaten der rechtsgemeinschaft europa verpflichtet sind , an mitgliedstaaten , die die rechtstaatlichkeit in frage stellen , einen blauen brief schicken ?

ich danke ihnen frau randzio-plath , dass sie noch einmal auf das problem der mittelmeerbank zurckgekommen sind , denn ich sehe ein , dass hier noch einige andere fragen zu klren sind .
sie haben einen direkten vergleich zur eib gezogen , wobei wir gerade zur vermeidung der langen bearbeitungswege der bank eine struktur gewhlt haben , in der die europische investitionsbank die mehrheit innehaben wird .
die eib hat 9 milliarden euro in diesem gebiet gebunden , sie verfgt ber experten und erfahrungen .
selbstredend hatte ich in den letzten tagen fast tglichen kontakt zu prsident maystadt , um dieses thema bzw. die technischen aspekte des problems weiter zu vertiefen .
die eib ist jedenfalls ohne weiteres bereit , die manahmen rasch auf den weg zu bringen .

ich habe in meinen vorherigen ausfhrungen unter anderem hervorgeheben , dass es keine insolvenzen gibt .
warum habe ich das wohl getan , frau abgeordnete ?
weil das ein beweis dafr ist , dass sich die eib in ihrem vorgehen nicht erschttern lsst , dass sie bei dieser politik unbedingte vorsicht walten lsst , aber gleichzeitig knnen wir anders als bei einer fazilitt manahmen einleiten , die wir bisher noch nicht ergriffen haben : wir knnen wesentlich mehr aktivitten im privatsektor entfalten und mit den lokalen , regionalen und nationalen banken zusammenarbeiten , so dass sich unsere ttigkeit um ein vielfaches verstrkt ; wir knnen mithin zu einer ganz anderen arbeitsweise kommen .

darber hinaus ist diese struktur teilweise eine antwort auf ihre zweite frage .
ich stelle fest , wobei ich wiederhole , dass wir uns noch in der phase der vorschlagserarbeitung durch die kommission befinden und das problem spter tiefgreifender behandeln werden , dass die sdlichen anrainerstaaten des mittelmeers offenbar mit einer einrichtung zufrieden sind , zu der sie beziehungen unterhalten , mit der sie zusammenarbeiten und an deren aktienbesitz und verwaltungsrat sie teilhaben knnen .
wir haben also diese kompromissformel gefunden , um die aktive und verantwortungsbewusste mitwirkung dieser lnder zu ermglichen - denn durch ihre beteiligung am verwaltungsrat haben sie eine aktive rolle inne - , aber gleichzeitig auch die erfahrungen der eib , auf die wir alle zhlen knnen , nutzbar zu machen .

welche lnder werden sich beteiligen ?
die bank steht den sdlichen mittelmeerlndern offen , doch haben wir uns weder mit den einzelheiten , die gegenstand einer politischen debatte mit dem rat sein werden , noch mit den gesprchen , die spterhin auch mit drittlndern stattfinden knnen , befasst .
fr den augenblick sollten wir folgendermaen beginnen : europa-sdliches ufer des mittelmeers ; wir sollten mit der arbeit beginnen und dann sehen , welche ffnung spter mglich ist .
ich kann ihnen jedoch versichern , dass wir uns auch mit den problemen der koordinierung mit der weltbank beschftigt haben , die bereits in diesem gebiet aktiv ist . die investitionen der weltbank betragen jedoch nur etwa ein viertel von denen der eib , wobei sie vier fnftel ihrer mittel in einem einzigen land , nmlich der trkei , ausgibt und keine allgemeine ttigkeit fr den mittelmeerraum entfaltet .
die afrikanische entwicklungsbank operiert zwar im gesamten mittelmeerraum , jedoch in einem verschwindend geringen umfang . die verantwortung fr die entwicklung unserer bank wird absolut lebenswichtig sein , und es gilt die weichen zu stellen fr ein gleichgewicht zwischen der innovation und dem vorsichtsprinzip .

herr prsident , zunchst eine anmerkung zum konvent , der morgen mit einem entwurf fr eine geschftsordnung beginnt , der vllig inakzeptabel ist .
giscard d ' estaing wird stellung dazu nehmen , ob die vorschlge der mitglieder gut genug sind , um bersetzt und diskutiert werden zu knnen .
jedes mitglied muss natrlich das recht haben vorschlge vorzulegen , diese bersetzt zu bekommen , auf die tagesordnung zu setzen und schlielich darber abstimmen zu lassen .
bei der delegation ist heute der fnfte entwurf einer geschftsordnung eingereicht worden .
die ersten vier sind uns nicht bekannt , deshalb mchte ich unseren eigenen prsidenten bitten sicherzustellen , dass wir in zukunft alle unterlagen bekommen , sobald sie beim parlament eingegangen. sind .

ein wort an den prsidenten der kommission , herrn prodi .
ich stelle fest , dass die kommission einen zustndigkeitskatalog ablehnt , der den ttigkeitsbereich der eu einschrnken knnte .
in diesem zusammenhang mchte ich herrn prodi fragen , ob die debatten im konvent nicht wenigstens durch vorschlge darber vorbereitet werden knnen , was an die mitgliedstaaten zurckfallen knnte , wenn es z . b. zu einer halbierung der gesetzesmenge kme .
die ausarbeitung eines zustndigkeitskatalogs setzt einsicht in jeden einzelnen sachbereich voraus , eine einsicht , ber die nur die kommission und die nationalen regierungen verfgen .

abschlieend noch ein dankeschn an herrn prodi dafr , dass wir jetzt - zwei jahre nach dem beschluss - tagesordnungen und referate der kommissionssitzungen bekommen .
das ist ein groer fortschritt .

herr bonde , ich habe das problem der zustndigkeiten nicht nher analysiert .
ich habe nur gesagt , dass wir zuerst festlegen mssen , was wir gemeinsam erreichen wollen , und danach folgt die diskussion ber die funktionsweise der organe .
meines erachtens geht es vor allem darum , was die union in zukunft tun wird , welche rolle sie in der globalisierten welt bernehmen will bzw. welche aufgaben auf gemeinschaftsebene wahrgenommen werden mssen , um diese ziele zu erreichen .
danach werden wir die diskussion ber die zustndigkeiten fhren , die sich selbstverstndlich vor allem auf das subsidiarittsprinzip sttzen wird , gegen das wir keineswegs verstoen wollen und das uns auch eine richtschnur im hinblick darauf ist , was wir erreichen knnen und was nicht .

vielen dank , herr prodi .
ich mchte dem kommissionsprsidenten und frau kommissarin schreyer dafr danken , dass sie sich an der mitteilung heute nachmittag beteiligt haben .
die kolleginnen und kollegen mchte ich daran erinnern , dass das plenum durch diese heutige mitteilung zum ersten mal die gelegenheit hatte , ber die allgemeine strategie der kommission unterrichtet zu werden .
diese mitteilung ersetzt keinesfalls die fr den 20. mrz vorgesehene aussprache .
an dieser aussprache werden sich auch der ministerrat und der amtierende ratsvorsitz beteiligen .
dies war fr diese sitzung nicht vorgesehen .
es war noch nie so , dass eine mitteilung der kommission und die sich anschlieenden fragen eine vollstndige aussprache nach sich zogen . auch ist es nicht so , dass der rat dann anwesend ist , und ich mchte , dass dies zu protokoll genommen wird .

herr prsident ! ich habe nur eine kurze bemerkung .
frau karen fogg ist die vertreterin der eu-kommission in der trkei .
sie ist in groen schwierigkeiten , weil ihre e-mails nicht nur abgefangen und gelesen , sondern auch in einer zeitung verffentlicht wurden , und die trkei nur sehr mhsam dazu gebracht werden konnte , dies zu unterbinden .
da es ja auch um die kontakte zwischen der eu-kommissionsvertreterin und dem parlament geht , bitte ich sie , herr prsident , doch die trkei darauf aufmerksam zu machen , dass wir das nicht akzeptieren knnen , dass wir erwarten , dass die trkei alles unternimmt , um aufzuklren , ob es der geheimdienst oder wer auch immer war , und zu verhindern , dass private und auch offizielle e-mails in zeitungen verffentlicht werden .

herr swoboda , ich darf sie darauf hinweisen , dass ich mich , da mir die ernsthaftigkeit dieser angelegenheit bewusst ist , bereits in der vergangenen woche persnlich und direkt an den trkischen botschafter bei der europischen union gewandt und ihn ber die , wie ich denke , kollektiven bedenken dieses hauses unterrichtet habe .

herr prsident , ich hatte mich vorhin zum verfahren zu wort gemeldet und wollte folgendes sagen :

herr prsident , vor einigen tagen unterbrach die regierung pastrana , indem sie eine flugzeugentfhrung , die von der farc verurteilt wurde und mit der sie nach eigener aussage nichts zu tun gehabt hat , als provokation wertete , die friedensverhandlungen und lie gebiete der entmilitarisierten zone rcksichtslos bombardieren . auf diese weise setzte sie den kolumbien-plan der vereinigten staaten um , der auf die zerschlagung der farc und eine militrische lsung des konflikts zu lasten des kolumbianischen volkes abzielt .
es kann als sicher gelten , dass , wie es der plan der amerikanischen regierung vorsieht , nach den todbringenden bombardierungen die paramilitrischen einheiten in diesen gebieten das blutbad vollenden werden .

ich mchte sie nun bitten , herr prsident , sich bei der regierung pastrana nicht nur fr die freilassung der grnen kandidatin einzusetzen , sondern sie gleichzeitig auch aufzufordern , die bombardierungen zu beenden und die mitglieder der farc , die zu hunderten unter unmenschlichen bedingungen inhaftiert sind , sowie auch ihre drei unter gleichen haftbedingungen leidenden irischen landsleute freizulassen . ebenso bitte ich sie , auf die wiederaufnahme der verhandlungen zur friedlichen beilegung des konflikts zu drngen .

mit dieser erklrung habe ich die heutige sitzung erffnet und ebendiese forderung gestellt .

antrag auf aufhebung der immunitt der herren pasqua und marchiani

nach der tagesordnung folgen die beiden berichte ( a5-0032 / 2002 und a5-0033 / 2002 ) von herrn maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von charles pasqua und von jean-charles marchiani .

herr prsident , in den uns vorliegenden fllen werden gegen zwei parlamentsabgeordnete schwerwiegende anschuldigungen erhoben , die auf der ersten seite der begrndung in meinem bericht aufgegriffen werden , und ich lege den abgeordneten nahe , einen blick darauf zu werfen .
die verfahren wurden im juli 2000 wegen illegalen waffenhandels , bestechung , veruntreuung , untreue und unterschlagung eingeleitet .
anlass hierfr war der verkauf von waffen an mehrere afrikanische lnder unter versto gegen franzsische gesetze ber den waffenhandel durch gesellschaften , mittels derer zahlreiche berweisungen und sogar barzuwendungen an eine groe gruppe von persnlichkeiten erfolgt sind .

herrn pasqua , jedoch nicht herrn marchiani , wird die illegale finanzierung einer wahlkampagne durch die annahme von spenden und durch die finanzierung der kampagne fr die wahlen zum europischen parlament unter versto gegen die vorschriften von artikel l 52.8 des wahlgesetzes zur last gelegt .
auf der grundlage dieser vergehen , die zum einen , was illegalen waffenhandel usw. betrifft , sowohl herrn pasqua als auch herrn marchiani , zum anderen nur herrn pasqua angelastet werden , beantragen die ermittlungsrichter die aufhebung der parlamentarischen immunitt dieser beiden herren , um sie manahmen der richterlichen aufsicht unterziehen zu knnen .
den abgeordneten soll verboten werden , mit verschiedenen zeugen oder mit beschuldigten in diesem verfahren kontakt aufzunehmen und sich in bestimmte lnder zu begeben . auerdem soll ihnen unter umstnden die stellung einer kaution aufgegeben werden .

diese anordnung , die prozessakten der staatsanwaltschaft zu bergeben , wurde zunchst dem staatsanwalt der republik auf der ebene des gerichts erster instanz , dann dem generalstaatsanwalt beim berufungsgericht von paris und schlielich der justizministerin vorgelegt , die sie ihrerseits dem europischen parlament bermittelte .
es sei darauf hingewiesen , dass der staatsanwalt der republik auf der ebene des gerichts erster instanz uneingeschrnkt hinter dem antrag auf richterliche aufsicht , der von den ermittlungsrichtern gestellt wurde , steht , die schwere und die natur des untersuchten tatbestands unterstreicht und ihn daher aus grundstzlichen erwgungen als notwendig bezeichnet .

der generalstaatsanwalt beim berufungsgericht hat dagegen , ich zitiere : " entgegen der einschtzung des anderen staatsanwalts gegen den vorliegenden antrag auf aufhebung der immunitt vorbehalte " .
einerseits seien nmlich in der beantragten manahme zur richterlichen aufsicht die lnder nicht genau bestimmt , in die die personen , gegen die untersuchungen laufen , nicht reisen drfen , und andererseits msse das berufungsgericht als rechtsmittelgericht nach einem urteil des cour de cassation noch angeben , welcher teil des verfahrens endgltigen bestand hat und aufrechterhalten wird .
die justizministerin hat den antrag auf aufhebung der immunitt zusammen mit den schriftstzen zur bermittlung durch den staatsanwalt der republik und den generalstaatsanwalt ohne jeglichen kommentar bermittelt .
auf dieser grundlage mssen wir eine entscheidung treffen .

den parlamentsabgeordneten werden ernste straftaten zur last gelegt .
wir folgen der unbedingten regel , dass wir uns keinerlei meinung ber die stichhaltigkeit von anschuldigungen bilden , sondern bei abgeordneten zunchst von ihrer unschuld ausgehen .
der franzsische staatsanwalt ist befugt , seinen gesetzlichen pflichten nachzukommen , und das parlament bezieht in dieser angelegenheit keinerlei stellung .
es handelt sich um schwerwiegende straftaten , die normalerweise keine parlamentarische immunitt bewirken wrden , da sie nicht im zusammenhang mit den blichen und gebhrlichen ttigkeiten eines abgeordneten dieses parlaments oder eines politikers innerhalb einer demokratischen gesellschaft stehen .

deshalb muss auch eingerumt werden , dass beide abgeordnete nachdrcklich auf ihrer unschuld beharren und kritisieren , was sie im strafrechtlichen vorgehen und im verhalten des staatsanwalts als ungerechtfertigt ansehen .
angesichts des gegenstands dieses verfahrens kann ich mir zu diesen punkten jedoch keine meinung bilden , und auch das parlament sollte dies nicht tun .
der vorliegende antrag auf aufhebung der immunitt lsst die frage unberhrt , ob die strafverfahren gem dem franzsischen recht fortgefhrt werden knnen und sollen .
laut artikel 10 des protokolls aus dem jahr 1965 gibt es fr einen abgeordneten der franzsischen nationalversammlung und deshalb auch fr ein franzsisches mdep keine immunitt angesichts eines strafverfahrens im zusammenhang mit derartigen anschuldigungen .

bei der frage der immunitt und dem antrag auf deren aufhebung geht es nur darum , ob das gericht verbindliche anordnungen erlassen darf , durch die die bewegungsfreiheit der mitglieder des parlaments oder ihre freiheit , kontakte mit anderen personen aufzunehmen , eingeschrnkt wird .
ich mchte alle kolleginnen und kollegen darauf aufmerksam machen , dass die freiheit , mit anderen brgern und den brgern anderer lnder kontakt aufzunehmen , und die bewegungsfreiheit eindeutig zu den freiheiten gehren , die fr die ausbung des amtes eines ffentlichen reprsentanten als teil seiner ttigkeit von entscheidender bedeutung sind .

dieser antrag auf aufhebung der immunitt weist in seiner derzeitigen form anscheinend unannehmbare ungenauigkeiten auf , und in der tat geht aus den unterlagen dieses falls hervor , dass eine empfehlung offensichtlich keine bercksichtigung fand , der zufolge der antrag auf aufhebung nur auf der grundlage einer genaueren erklrung zu den betreffenden orten und personen weiterzubehandeln ist .
bedauerlicherweise gibt es einen weiteren aspekt des falles , nmlich , wie sich im verlauf herausgestellt hat , dass der staatsanwalt unsere prsidentin , ihre vorgngerin , um informationen im zusammenhang mit abstimmungsprotokollen dieser beiden abgeordneten ersucht hat , weil untersucht werden sollte , ob sie unzulssige einflussnahme ausgebt haben .
frau fontaine hat dem staatsanwalt unmissverstndlich zu verstehen gegeben , dass sich gem artikel 9 des protokolls unsere meinungsuerung bei der stimmabgabe in ausbung unserer ttigkeit als abgeordnete dieses parlaments vllig der untersuchungen in einem strafverfahren entzieht .

unter diesen umstnden schliee ich mich der auffassung des ausschusses fr recht und binnenmarkt an , dass der antrag der justizministerin auf aufhebung der immunitt in der dem parlament vorliegenden form abgelehnt werden sollte .
ich hoffe , dass diese entscheidung , falls das parlament sie annimmt , zusammen mit der begrndung weitergeleitet wird .
damit mag dieser fall womglich nicht abgeschlossen sein , doch in der uns bermittelten form war dieser antrag auf aufhebung der immunitt nach ansicht des ausschusses fr recht und binnenmarkt inakzeptabel , und ich lege dem hohen hause diesen standpunkt nahe .

herr prsident ! ich werde meine zwei minuten nicht in anspruch nehmen .
die evp-fraktion teilt die ansicht des berichterstatters und des ausschusses fr recht und binnenmarkt .
auch wir sind gegen eine aufhebung der immunitt .

herr prsident , wenn sie gestatten , mchte ich einige bemerkungen uern , zu denen mich dieser bericht veranlasst .
vorausschicken mchte ich , dass es sich um einen bericht zu einer schwerwiegenden angelegenheit handelt , zum einen weil sehr schwerwiegende vorwrfe erhoben werden , und zum anderen weil es um die freiheit von menschen , von parlamentariern geht .

dieser bericht veranlasst mich zu vier anmerkungen .

erstens gibt es ganz offensichtlich eine debatte ber den sinn der parlamentarischen immunitt , die von der ffentlichkeit nicht richtig verstanden wird , sondern als privileg aufgefasst wird , obwohl sie das nicht sein sollte .
meiner meinung nach muss diese debatte vor allem gefhrt werden , wenn die ffentlichkeit dies nicht versteht und wenn es sich um besonders schwerwiegende und besonders charakteristische tatvorwrfe handelt .

unabhngig davon muss in einem rechtsstaat das verfahren genau eingehalten werden , und wir mssen darauf achten , dass solche angelegenheiten streng nach recht und gesetz beurteilt und dass die verfahren strikt eingehalten werden .

dritte anmerkung : eine marktschreierische medienberichterstattung ber solche verfahren ist mit einer objektiven rechtsprechung und den anforderungen einer objektiven rechtsprechung nicht vereinbar .

die letzte anmerkung besteht in der feststellung , dass das europa der menschenrechte ganz offensichtlich noch nicht voll verwirklicht ist . so gibt es in frankreich den grundsatz des habeas corpus nicht , auch wenn aufgrund des anstoes durch die regierung lionel jospin sehr bedeutende fortschritte im bereich der unschuldsvermutung erzielt worden sind .
trotzdem bleibt festzustellen , dass angesichts von 125 selbstmorden pro jahr in den gefngnissen frankreich die todesstrafe vielleicht abgeschafft , aber noch lange nicht beseitigt hat .

ich mchte dem berichterstatter , herrn professor maccormick fr seine arbeit an diesen beiden uerst komplizierten und umstrittenen berichten danken .
nichtsdestotrotz will ich insbesondere im zusammenhang mit diesen antrgen zwei anmerkungen machen .
erstens gibt es einen , wenn auch womglich nicht expliziten , hinweis auf eine politische einmischung in die gerichtlichen ermittlungen zu diesen vergehen , die herrn pasqua und herrn marchiani zur last gelegt werden , und zweitens sind kontinuierlich informationen an die medien durchgedrungen , wodurch ein ordnungsgemer verlauf der rechtsprechung und des strafverfahrens behindert und beeinflusst wird .
im britischen rechtssystem gibt es eine alte maxime , die lautet " verzgerte rechtsprechung ist verweigerte rechtsprechung " , und dieser fall wurde immer wieder breit getreten .
eine absichtliche oder unbeabsichtigte fehlerhafte auslegung der geschftsordnung dieses parlaments wurde dazu genutzt , das verfahren noch weiter zu verzgern , und diese angelegenheit wird buchstblich als waffe gegen den kandidaten einer wahl oder einer bevorstehenden wahl in frankreich verwendet .

wir stimmen daher der auffassung des berichterstatters und des ausschusses fr recht und binnenmarkt zu , dass das verfahren nicht ordnungsgem durchgefhrt wurde und die immunitt nicht aufgehoben werden sollte , und legen dem hohen haus nahe , diesen bericht anzunehmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

europischer rat von barcelona

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

erklrungen des rates und der kommission zu den vorbereitungen der tagung des europischen rates von barcelona

bericht ( a5-0030 / 2002 ) von herrn bullmann im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die tagung des europischen rats im frhjahr 2002

bericht ( a5-0021 / 2002 ) von herrn karas im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die wirtschaftlichen folgen der anschlge vom 11. september 2001

mndliche anfragen ( b5-0006 / 2002 und 0007 / 2002 ) von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz an den rat und an die kommission zu der strategie fr eine nachhaltige entwicklung im hinblick auf den gipfel von barcelona

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte dem europischen parlament fr die mir gebotene gelegenheit danken , hier vor dem plenum aufzutreten .
ich konnte bereits am 7. januar vor dem ausschuss fr wirtschaft und whrung sprechen , und es ist mir eine freude , die wirtschaftlichen und finanzpolitischen prioritten fr die spanische vorsitzperiode darzulegen , insbesondere , wie der herr prsident zum ausdruck brachte , im hinblick auf den gipfel von barcelona .

seit dem 7. januar , als ich vor dem wirtschafts- und whrungsausschuss auftrat , sind in einigen aspekten , wie den bereinkommen zwischen dem parlament , der kommission und dem rat zur harmonisierung der finanzdienstleistungen , bedeutende fortschritte erreicht worden .
ich mchte im namen der amtierenden ratsprsidentschaft meinen dank fr die bemhungen der fraktionen und organe des parlaments , insbesondere des ausschusses fr konstitutionelle fragen , um das zustandekommen einer vereinbarung in dieser frage aussprechen .

in weniger als zwei wochen findet die frhjahrstagung des europischen rates unter der spanischen prsidentschaft in barcelona statt , und ich mchte jetzt darlegen , herr prsident , welche hauptaspekte im wirtschaftlichen bereich auf diesem rat behandelt werden .

zunchst steht auer zweifel , dass die einfhrung des euro , ber die dem rat von barcelona ein bericht vorgelegt wird , nicht nur aus technischer und whrungspolitischer sondern auch aus politischer sicht ein erfolg geworden ist , was der erheblichen untersttzung gleichermaen durch alle brger in der gesamten europischen union , in allen eurolndern und auch den anstrengungen zu danken ist , die von der europischen zentralbank und ihrem hervorragenden mitarbeiterstab sowie von wichtigen sektoren der europischen gesellschaft , wie finanzen und handel , fr die erfolgreiche physische einfhrung des euro unternommen wurden .

hier schuldet die europische gesellschaft allen jenen mitarbeitern und experten dank , die dazu beigetragen haben , dass die verbraucher und ihre familien so einfach in die ra des euro eintreten konnten .

wichtig erscheint mir auch der hinweis , den ich schon am 7. januar in der sitzung des wirtschafts- und whrungsausschusses des europischen parlaments gegeben habe , dass die einfhrung des euro nicht nur als akzeptanz der einheitswhrung , sondern auch als eine positive reaktion der brger auf die europischen integrationsprozesse wie auch auf die reform- und wirtschaftlichen umstrukturierungsprozesse verstanden werden muss .
in diesem zusammenhang stimmt meiner ansicht nach der slogan der spanischen prsidentschaft : " mehr europa " voll und ganz mit dem geist jener millionen europischer brger berein , die von anfang an die existenz einer gemeinsamen whrung fr uns alle oder fr die euro-lnder akzeptiert haben .

eines der fr den beginn des jahres 2002 aus wirtschaftlicher sicht charakteristischen merkmale ist fraglos der europische wirtschaftsabschwung , der strker als ursprnglich vorausgesehen ausfllt und der in negativen wachstumszahlen des bruttoinlandsprodukts , auch in einigen groen volkswirtschaften , zum ausdruck kommt . deshalb findet der gipfel von barcelona in einem kontext statt , in dem das potenzielle wirtschaftswachstum europas - die wachstumskapazitt unserer wirtschaften - zu einer der forderungen der brger wird , auf die nach auffassung der prsidentschaft die regierung , das europische parlament und die kommission , eine antwort geben mssen .

ich glaube , unabhngig davon , wie schnell die europischen behrden hier und da , wie im fall der ereignisse des 11. september , reagiert haben , besteht kein zweifel darber , dass das wachstumspotenzial aus der sicht des wirtschaftswachstums und angesichts der guten makrokonomischen grundlagen der wirtschaft im euroraum , sowohl was die haushaltsstabilitt , auf die ich spter eingehen werde , als auch was den inflationsdruck betrifft , nach ansicht der prsidentschaft der notwendige schlssel ist , um das vertrauen der europischen brger in ein nachhaltiges und stabiles wachstum in der gesamten region wiederzugewinnen .

somit werden durch das potenzielle wachstum in der europischen union mittel- und langfristig ein anstieg der beschftigung und ziffern nahe der vollbeschftigung erzielt werden , wie der bericht bullmann zeigt , der in dieser aussprache ber die frhjahrstagung des europischen rates in barcelona zusammen mit dem bericht karas ber die wirtschaftlichen folgen der anschlge vom 11. september diskutiert wird .

aus allen diesen grnden glaube ich , dass auf dem rat von barcelona einige aspekte der koordinierung der wirtschaftspolitiken , aber vor allem die aspekte der strukturreform , besondere erwhnung finden mssen .

ich mchte ganz kurz auf die koordinierung der wirtschaftspolitiken der staaten der europischen union und konkret in den lndern des euroraums eingehen und aufzeigen , dass das hauptinstrument zur koordinierung dieser politiken neben dem stabilitts- und wachstumspakt die grundzge der wirtschaftspolitik sind , die , wie dem parlament bestens bekannt ist , vom ecofin-rat verabschiedet werden , nachdem ihnen der europische rat im juni zugestimmt oder sie akzeptiert hat .

der europische rat von barcelona wird daher nach auffassung der prsidentschaft den ecofin-rat auf die hauptfragen orientieren , die in die grundzge der wirtschaftspolitik eingehen mssen , und diese vorschlge werden in das key issues paper eingehen , das die prsidentschaft dem rat von barcelona unterbreiten wird .

in diesem dokument der prsidentschaft , das derzeit entsprechend den ergebnissen der informellen beratungen des ecofin-rates vom februar und des nchsten ecofin-rates vom 5. mrz mit allen lndern der europischen union ausgearbeitet wird , in diesem bericht also regt die prsidentschaft an , die koordinierung der wirtschaftspolitiken zwischen den mitgliedstaaten , insbesondere des euro-raums , zu verstrken , die verpflichtungen zur gewhrleistung eines ausgeglichenen haushalts zu bekrftigen , zur nachhaltigkeit und qualitt der ffentlichen finanzen beizutragen und natrlich das wachstumspotenzial der europischen wirtschaft durch die strukturreformen zu frdern .

ich mchte besonders auf zwei punkte eingehen : die koordinierung der wirtschaftspolitik und die strukturreformen .
aus dem blickwinkel der koordinierung der wirtschaftspolitik verdeutlicht die konsolidierung des binnenmarkts , die eine strkere integration und wechselseitige abhngigkeit der gesamten wirtschaften der mitgliedstaaten mit sich bringt , ohne zweifel die notwendigkeit einer strkeren koordinierung der wirtschaftspolitiken in der gesamten region und insbesondere in den lndern des euro-raums .

ich betone nochmals , dass die grundzge der wirtschaftspolitik ein wichtiges instrument sind , das noch strker als bisher auf die eurozone ausgerichtet und konzentriert sein muss .

auch im rahmen der koordinierung der wirtschaftspolitiken werden von mehreren lndern forderungen erhoben , die die prsidentschaft fr sehr begrndet hlt und die zeigen , dass die europischen statistiken sowie die makrokonomischen und die strukturreform betreffenden indikatoren verbessert und harmonisiert werden mssen und dass eine regelmige analyse des policy mix in der eurozone erfolgen muss , durch die gewhrleistet wird , dass die kombination von haushalts- und whrungspolitik im rahmen der unabhngigkeit der europischen zentralbank den erfordernissen der europischen wirtschaft entspricht .

in diesem sinne wurde ende januar , wie ich schon dem wirtschafts- und whrungsausschuss am 7. januar angekndigt hatte , in der eurogruppe die erste analyse des policy mix mit einem bericht der europischen zentralbank , der kommission und des wirtschafts- und finanzausschusses vorgenommen . sie kam zu dem schluss , dass sich die grundzge der wirtschaftspolitik - sowohl in der whrungs- als auch in der haushaltspolitik - in europa derzeit an die erfordernisse des europischen wirtschaftszyklus anlehnen , und es liegt in der absicht der spanischen prsidentschaft , vor ende juni eine weitere spezielle debatte ber den policy mix zu fhren .

nicht unerwhnt lassen mchte ich im zusammenhang mit der koordinierung der wirtschaftspolitiken die notwendigkeit der beibehaltung der makrokonomischen stabilittsgrundstze und der senkung des ffentlichen defizits , welche die stabilitt der eurozone und der gesamten europischen union sichern und gleichzeitig eine mittel- und langfristige entwicklung der zinsstze im einklang mit einer wiederbelebung der investitionen und des vertrauens der unternehmerschaft als dem schlsselelement fr die gesundung der volkswirtschaften in der gesamten region gewhrleisten .

was die politische verpflichtung der europischen lnder gegenber dem stabilittspakt und den konvergenzprogrammen angeht , so mchte ich nochmals betonen , dass sich gegenwrtig alle mitgliedstaaten verpflichtet haben , wie vorgesehen zum jahr 2004 einen ausgeglichenen haushalt zu erreichen .

zudem analysieren wir gerade die nachhaltigkeit und qualitt der ffentlichen finanzen sowie die auswirkungen der alterspyramiden und der beralterung der bevlkerung in jedem der lnder , und wie dem parlament bekannt ist , betonte die kommission bereits gegenber den mitgliedslndern , dass manahmen zur gewhrleistung der nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen ergriffen werden mssen .

jetzt , in diesen ersten beiden monaten des jahres , analysiert der ecofin-rat die stabilitts- und konvergenzprogramme der mitgliedstaaten fr das laufende jahr 2002 ; diese prfung erfolgte in den sitzungen im januar und februar , in denen die empfehlungen der kommission zu jedem einzelnen stabilitts- und konvergenzprogramm einstimmig angenommen wurden .
jenen lndern , bei denen grere abweichungen gegenber den ursprnglichen vorausschauen infolge der konjunkturabschwchung in ihren jeweiligen inlandsnachfragen festgestellt wurden , wurden kurz- und mittelfristig klare auflagen fr die erfllung der ziele des stabilittspakts erteilt .

im kapitel der strukturreformen wird der europische rat von barcelona der liberalisierung und ffnung verschiedener mrkte besondere aufmerksamkeit widmen .
konkret mchte ich drei bereiche nennen , die zu den kernpunkten des rates von barcelona gehren werden : die reformen der netzgebundenen wirtschaftsbereiche , die liberalisierung der finanz- und kapitalmrkte und auch die reform der arbeitsmrkte .
ich werde die drei bereiche in dieser reihenfolge behandeln .

was zunchst die frage der reformen der netzgebundenen industrie angeht , die hauptschlich verkehr und energie betreffen , steht auer zweifel , dass die liberalisierungen in der gesamten europischen union in den letzten jahren asymmetrisch verlaufen sind . zur angleichung des niveaus der liberalisierung in allen lndern der region sind daher bemhungen in der gleichen richtung und mit der gleichen intensitt erforderlich , um den gleichen liberalisierungsstand auf allen europischen mrkten zu gewhrleisten und somit ungleichheiten zu vermeiden , die den wettbewerb in der gesamten region beeintrchtigen .
gleichzeitig ist eine politik des austauschs oder der grenzberschreitenden netze erforderlich , damit in europa ein echter markt von angebot und nachfrage im bereich der energie und des verkehrs ermglicht wird .

der rat von barcelona muss nach meinung der prsidentschaft den auftakt zu einem echten energiemarkt ber die in der derzeitigen richtlinie genannten mindestgrenzen hinaus geben , und das erfordert die festlegung ehrgeiziger zeitplne fr die liberalisierung des gas- und des elektrizittssektors , um die freie wahl des versorgers , insbesondere fr die unternehmen , zu frdern .

wie die erfahrung in den in ihren liberalisierungsplnen am weitesten fortgeschrittenen lndern zeigt , mssen diese manahmen mit einer hheren dienstleistungsqualitt und einer versorgungssicherheit vereinbar sein , wie sie einer ffentlichen dienstleistung , die die elektrizittsversorgung in allen lndern darstellt , entspricht .

die liberalisierung muss allerdings ebenfalls von instrumenten zur messung der ffnung der homogenen mrkte fr alle lnder der zone und auch fr transparente normen fr den zugang zu den groen verkehrsnetzen begleitet sein , die einen echten wettbewerb durch dritte garantieren , die auf einen liberalisierten einheimischen markt vordringen wollen .

darber hinaus muss der liberalisierungsprozess , wie ich sagte , von quantifizierten zielen fr die zusammenschaltungen der netze der mitgliedstaaten begleitet sein , und das macht die realisierung der manahmen erforderlich , die in dem von der kommission am 21. dezember verabschiedeten gesetzespaket enthalten sind , einschlielich der vorschlge fr die entwicklung von infrastrukturprojekten und nderungen im finanzierungssystem der transeuropischen energienetze .

was das verkehrswesen angeht , so gibt es fr den gipfel von barcelona aus der sicht der prsidentschaft zwei ziele : zum einen die untersttzung des pakets des einheitlichen luftraums und zum anderen die frderung des zweiten eisenbahnpakets , um schrittweise den wettbewerb in die dienstleistung einzufhren , vor allem im bereich des gterverkehrs .

herr prsident , ich mchte nun auf die finanzmrkte zu sprechen kommen .

die vollendung des prozesses ...
herr prsident , ...
ist es im europischen parlament blich , dem redner wasser zu reichen ?

ich bin sicher , dass wir uns um den ratsvorsitz kmmern knnen .

vielen dank , herr prsident , dass sie mit der ratsprsidentschaft erbarmen haben .
nicht alle parlamente sind so liebenswrdig gegenber der regierung .

was die reform der kapitalmrkte und finanzdienstleistungen anbelangt , so ist die prsidentschaft der meinung , dass die vollendung des prozesses der integration des europischen finanzsystems eine grundlegende herausforderung im rahmen ihrer allgemeinen zielsetzung darstellt .

in diesem sinne laufen die bemhungen zur schaffung eines echten finanz- und kapitalmarkts in europa letztendlich auf drei groe bereiche hinaus : erstens die errichtung eines voll integrierten wertpapiermarkts , das heit , vollstndig integrierter brsen zum jahr 2003 , zweitens , die durchfhrung des so genannten " aktionsplans fr finanzdienstleistungen " im jahre 2005 und schlielich die erreichung der ziele des " risikokapital-aktionsplans " , der fr die entwicklung der finanzierung der kleinen und mittleren unternehmen wesentlich ist .

dies sind zweifellos ehrgeizige ziele , die - und ich glaube , das haben alle europischen institutionen verstanden - nicht ohne ein rascheres und flexibleres gesetzgebungsverfahren erreichbar sind , das solch dynamischen mrkten wie den finanzmrkten entspricht , die berdies , wie wir alle wissen , vollstndig globalisierte mrkte sind .

diesbezglich wurde in weiterfhrung von initiativen , die whrend des franzsischen ratsvorsitzes eingeleitet wurden , eine arbeitsgruppe unter leitung von herrn lamfalussy eingesetzt , die den europischen institutionen ihre empfehlungen bermittelte , welche dann nach einem verhandlungsprozess zwischen der kommission , dem rat und dem parlament zu bereinkommen gefhrt haben , fr deren untersttzung ich dem parlament nochmals danken mchte .

ich denke , die ersten richtlinien , die die spanische prsidentschaft voranzubringen suchen wird und die aus dem neuen rechtsrahmen nutzen ziehen , werden diejenigen sein , zu denen es bereits ein durch die anerkennenswerten impulse vorangegangener vorsitzperioden , speziell whrend des belgischen ratsvorsitzes , zu stande gekommenes politisches bereinkommen gibt .

die marktmissbrauchsrichtlinie ist von wesentlicher bedeutung - wie das parlament wei - , um die verhaltensnormen zu garantieren , denen sich die wertpapierdienstleistungsunternehmen unterwerfen mssen , die europaweit den schutz aller anleger gewhrleisten .

auerdem befindet sich gegenwrtig die richtlinie ber finanzsicherheiten zur prfung im parlament , sie knnte unter der spanischen prsidentschaft angenommen werden , und hinzuzufgen ist auch die verordnung betreffend die anwendung internationaler rechnungslegungsgrundstze , die einen europischen rahmen fr die rechnungslegung schaffen wird , der die transparenz und die vergleichbarkeit der informationen in der gesamtheit der europischen finanzmrkte verbessern wird .

auch werden wir in barcelona richtlinien zu behandeln und weiter zu bearbeiten haben , die zwar wahrscheinlich nicht whrend des spanischen ratsvorsitzes angenommen werden , die aber einen betrchtlichen fortschritt darstellen und in spteren vorsitzperioden verabschiedet werden knnen ; da ist zunchst die richtlinie ber prospekte , deren ziel die harmonisierung der verpflichtungen der emittenten zur transparenz ist ; zweitens ist da die richtlinie ber finanzkonglomerate , die eine vernnftige regelung auf europischer ebene ermglichen wird , damit , wie bereits im bericht brouwer festgestellt wird , die so genannten systemischen risiken durch eine verstrkte zusammenarbeit verringert werden ; drittens ist da die pensionsfonds-richtlinie , die ohne zweifel wesentlich ist , um einen wirklichen markt fr ergnzende pensionsfonds in europa zum vorteil der arbeitnehmer und aller brger zu schaffen , der ein angemessenes gleichgewicht zwischen deren bedrfnissen , der sicherheit der anleger und der freiheit , die bestnde dieser fonds innerhalb eines sicherheitsrahmens diversifizieren zu knnen , erforderlich macht ; fortschritte gibt es auch bei weiteren richtlinien , bei denen wir hoffen , dass sie unter spanischer prsidentschaft neue impulse erhalten werden .

schlielich mchte ich auf die reform des arbeitsmarkts in europa als eine prioritt des rates von barcelona eingehen .
ohne zweifel war die entwicklung der beschftigung in europa zufriedenstellend , aber nicht ausreichend , denn die europische wirtschaft weist auf dem hhepunkt des zyklus quoten einer strukturellen arbeitslosigkeit auf , die betrchtlich ber denen anderer gebiete , wie den usa , liegen .
und es besteht auch kein zweifel , dass die fhigkeit des arbeitsmarkts zur anpassung an die entwicklungen des wirtschaftszyklus eine schnellere erholung der volkswirtschaften und folglich eine intensivere wiederbelebung der beschftigung in den zeiten eines nachhaltigen wachstums oder den strksten phasen des zyklus garantiert .

in diesem zusammenhang ist die prsidentschaft der ansicht , dass bei den aktiven arbeitsmarktpolitiken grere fortschritte erreicht werden mssen , in dem man sich auf solche gruppen konzentriert , die nur schwer zugang zum arbeitsmarkt finden , und dass auch die mit der beschftigung verbundenen steuerlichen belastungen gesenkt werden mssen .
es hat bereits fortschritte in dieser richtung gegeben , aber wir meinen , dass man die anstrengungen fortsetzen muss und wir uns einerseits auf manahmen fr beschftigungsangebote , wie die in den grundlagen einer revision des luxemburg-prozesses festgelegten , konzentrieren sollten , so dass wir mit blick auf die schaffung von arbeitspltzen ber ein besseres system von anreizen verfgen .
was die nachfrage nach beschftigung anbelangt , so mssen wir die arbeitssuche der arbeitslosen durch politiken frdern , die glaubwrdig und deutlich zeigen , dass es nicht nur aus der sicht des einzelnen , sondern auch aus gesamtgesellschaftlicher sicht besser ist zu arbeiten , als von untersttzung zu leben . das meine ich sowohl im hinblick auf die verwirklichung der persnlichkeit als auch in bezug auf die finanzielle situation jedes einzelnen , und zudem mssen wir regelungen frdern , durch die das rentenalter in allen unseren lndern heraufgesetzt wird .

es gibt konkrete fragen wie die verstrkte einstellung weiblicher arbeitskrfte , die besondere aufmerksamkeit fr die frauen mit kleinkindern und fr ihre verantwortung in familie und beruf und auch die erreichung einer besseren fhigkeit der europischen unternehmen zur anpassung an die bedarfsentwicklung , nmlich zur anpassung ihrer kosten an die jeweilige nachfrage in europa und der welt . ferner geht es um ein system zur festlegung von lhnen und gehltern , das den sozialpartnern eine angemessene rolle zuweist und gleichzeitig eine ausreichende flexibilitt und dezentralisierung ermglicht , wodurch den unternehmen ein spielraum gegeben wird , um sich auf sehr unterschiedliche geographische oder sektorale mrkte in der europischen bzw. der globalisierten wirtschaft einzustellen .

die mobilitt ist ebenfalls eine der herausforderungen , nicht nur auf europischer , sondern auch auf nationaler und speziell auf regionaler ebene , und hier , denke ich , muss man nach den besten praktiken suchen und die politiken der einzelnen lnder vergleichen . das sind mit blick darauf , was wir in barcelona voranbringen mssen , unbedingt notwendige manahmen .

alle diese mit dem arbeitsmarkt verbundenen fragen mssen in die revision des luxemburg-prozesses einflieen und die verabschiedung der erforderlichen strukturellen reformen des arbeitsmarkts in jedem einzelnen land der europischen union frdern .

auf dem rat von barcelona wird die prsidentschaft neben diesen drei orientierungen , nmlich finanzmrkte , netzgebundene wirtschaftsbereiche und arbeitsmarkt , erstmalig die analyse des verhltnisses zwischen wachstum und umwelt oder , anders gesagt , die notwendigkeit eines umweltgerechten nachhaltigen wachstums auf die tagesordnung setzen . dazu mssen wir ohne frage bei den lsungen , die die nachhaltige entwicklung sichern , vorankommen .

im zusammenhang mit der behandlung der strategie ber die nachhaltige entwicklung auf dem europischen rat von barcelona mchte ich gern folgende bemerkungen machen :

gem den beschlssen der versammlung der vereinten nationen im jahre 1997 in rio ergnzte der europische rat von gteborg den prozess der wirtschaftsreform , wie ich bereits sagte , um eine dritte umweltdimension , und diesen schlussfolgerungen entsprechend nahm der rat die notwendigkeit zur kenntnis , jhrlich eine road map mit den im umweltbereich im rahmen der strategie der nachhaltigen entwicklung zu treffenden und durch die ratsprsidentschaft in zusammenarbeit mit der kommission zu bercksichtigenden manahmen zu entwerfen .

der europische rat von laeken hie die option der umweltindikatoren zur verfolgung der ingangsetzung der strategie der nachhaltigen entwicklung willkommen und begrte gleichzeitig die bei der europischen ratifizierung des kyoto-protokolls erreichte entwicklung .

unter verwendung der gerade von mir genannten auf dem rat von laeken angenommen umweltindikatoren wurde am 17. januar 2002 der erste zusammenfassende bericht zur evaluierung des durchgefhrten prozesses vorgelegt .

was den ecofin-rat anbelangt , so wird er auf seiner nchsten tagung kommende woche , am 5. mrz , einen diesbezglichen bericht , also einen zusammenfassenden bericht , diskutieren , der bereits vom ausschuss fr wirtschaftspolitik ausgearbeitet wurde und der es dem europischen rat von barcelona sowie den folgenden frhjahrsratstagungen ermglichen wird , weiterhin die umsetzung der drei dimensionen der nachhaltigen entwicklung zu gewhrleisten .
die schlussfolgerungen von barcelona mssen zusammen mit der mitteilung der kommission dem europischen rat von sevilla zum abschluss der spanischen vorsitzperiode , am 25. und 26. juni , die mglichkeit geben , die position der europischen union fr das gipfeltreffen fr nachhaltige entwicklung auszuarbeiten , das im september 2002 in johannesburg stattfinden wird .

abschlieend mchte ich auf den entwicklungsrahmen der unternehmer in europa eingehen , der ebenfalls einer der sorgenpunkte verschiedener ratstagungen ist und der in barcelona zur sprache kommen wird , ganz besonders im hinblick auf einen angemessenen rahmen fr die kleinen unternehmen und die neuen unternehmer in europa .

am vergangenen wochenende hat die prsidentschaft im spanischen aranjuez einen informellen ministerrat ber die kleinen und mittleren unternehmen abgehalten , und es wurden dabei verschiedene schlussfolgerungen gezogen , die ich dem plenum des europischen parlaments gern bermitteln mchte .

die erste besteht darin , vor den frhjahrsgipfeltreffen - den gipfeltreffen ber die strukturreform - informelle rte ber die kleinen und mittleren unternehmen durchzufhren , die den frhjahrsgipfeln spezifische empfehlungen fr einen bereich bermitteln knnen , der mehr als 90 % der europischen unternehmen und einen bedeutenden teil der beschftigung in unseren lndern reprsentiert .

zweitens , was konkret den gipfel von barcelona betrifft , war man auf der beratung von aranjuez der ansicht , dass den mitgliedstaaten und der kommission die notwendigkeit nahe gelegt werden muss , den entwicklungsrahmen der kleinen und mittleren europischen unternehmen auf zwei wegen zu frdern : einerseits durch die reduzierung der administrativen fristen und kosten mithilfe der verwendung neuer , durch die unternehmer leichter umzusetzender rechtsfiguren und andererseits durch die nutzung telematischer mittel . was ersteres betrifft , nmlich einen zeitlich beweglicheren und weniger kostenaufwndigen rahmen , so sollte detailliert analysiert werden , wie sich jede einzelne gesetzgeberische manahmen auf die kleinen und mittleren unternehmen auswirkt .

folglich mssen die gesetzgeber und regierungen zunchst im kleinen mastab denken , die mglichen auswirkungen ihrer gesetzgeberischen und regulierungsmanahmen auf die kleinen und mittleren unternehmen bercksichtigen und diese berlegungen unter beachtung der kontakte mit den unternehmerorganisationen der kleinen und mittleren unternehmen anstellen .

was die impulse der spanischen prsidentschaft anbelangt , so wird der ecofin-rat kommende woche , am 5. mrz , ber einen impuls beraten , der auf ein mandat des rates von laeken zurck geht , dem zufolge unsere prsenz bei der entwicklung der sdlichen anrainerlnder des mittelmeers zu verbessern und zu erweitern sei , indem wir nach instrumenten suchen , die zwar die kosten bercksichtigen , aber auch eine strkere mitwirkung dieser anrainerlnder des sdlichen mittelmeers ermglichen .
es geht darum , in die formel fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung dieser lnder eine wirkliche partnerschaft einzufhren .
diese darf sich nicht nur auf bauten und infrastruktur richten , sondern muss sich auch auf die schaffung eines echten geflechts von privaten industrie- und handelsunternehmen , eine echte konomische zivilgesellschaft in den sdlichen anrainerlndern des mittelmeers konzentrieren .

in diesem sinne wird im ecofin-rat , im wirtschafts- und finanzausschuss , gemeinsam mit der europischen investitionsbank an vorschlgen gearbeitet , die wahrscheinlich innerhalb des bereichs der europischen investitionsbank und im zusammenwirken mit der kommission die einrichtung einer entwicklungsinstitution fr den mittelmeerraum ermglichen knnten , an der sich vorrangig und mehrheitlich die europischen institutionen und konkret die europische investitionsbank beteiligen , aber auch die darlehensnehmerlnder , die an der gestaltung der entwicklungsprogramme mitwirken knnen , sowie drittlnder innerhalb und auerhalb der region , die im rahmen dieser initiative mit europa und mit den sdlichen anrainerlndern des mittelmeers zusammenarbeiten mchten .

schlielich , und damit komme ich bereits zum schluss , werden in barcelona die kandidatenlnder fr die erweiterung teilnehmen , und dazu hat der europische rat von barcelona nicht nur die staatschefs , sondern auch die wirtschaftsminister eingeladen , die gemeinsam mit den wirtschaftsministern der europischen union eine beratung ber die strukturreform in den lndern der erweiterung durchfhren werden .

zum abschluss meiner rede , herr prsident , mchte ich dem europischen parlament dafr danken , dass es der prsidentschaft gelegenheit gegeben hat , an dieser sitzung teilzunehmen , in der wir meiner ansicht nach nicht nur die positionen der prsidentschaft darlegen , sondern auch auf die fragen und die initiativen antworten knnen , die von den verschiedenen fraktionen und abgeordneten in bezug auf die strukturreform in europa und den impuls der spanischen prsidentschaft angesprochen werden .

vielen dank , herr prsident .

herr prsident , herr minister , meine damen und herren abgeordneten !
ich versuche , mich sehr kurz zu fassen , auch weil das heute bereits meine zweite rede in diesem parlament ist und der herr minister rato sehr analytisch erlutert hat , worum es beim lissabon-prozess geht ; auerdem hoffe ich , dass ich auf diese weise dem prsidium das glas wasser ersparen kann .


die tagung des europischen rates in barcelona ist die erste nach der einfhrung des euro .
der euro war ein groer erfolg , er wurde mit enormer begeisterung aufgenommen , und nun mssen wir uns mit den sich daraus ergebenden konsequenzen , darunter mit der vervollkommnung des lissabon-prozesses , befassen .
die entscheidende etappe , die wir in barcelona einleiten werden , fllt in ein vllig anderes wirtschaftliches klima , weil nicht mehr der gleiche optimismus wie damals in lissabon herrscht ; die weltweite wirtschaftliche rezession macht jedoch die umsetzung dieser strategie umso dringlicher .
barcelona wird daher ein sehr wichtiger meilenstein werden .

wie bereits der herr minister rato erwhnte , haben wir in diesen ersten beiden jahren schon viel erreicht . ich mchte dem europischen parlament wirklich meinen dank aussprechen , denn wir waren insbesondere in den letzten monaten ein perfekt funktionierendes tandem und haben echte erfolge in den bereichen telekommunikation und finanzdienstleistungen sowie bei zahlreichen sozialen programmen erzielt .

gleichwohl bleibt noch viel zu tun : ich denke dabei an das gemeinschaftspatent , an das galileo-projekt , das offenbar in den letzten stunden einen neuen impuls erhalten hat und bei dem wir hoffentlich vorankommen werden , oder an den neuen rechtsrahmen fr das ffentliche auftragswesen .
wenn wir die entsprechenden beschlsse fassen , werden wir gewiss einen groen beitrag zur entwicklung europas leisten .

natrlich haben wir auch viele sorgen : man fragt sich , ob europa den mut haben wird , diese fr die langfristige entwicklung erforderlichen manahmen zu beschlieen ; ob es den mut haben wird , weiterhin das ziel einer wettbewerbsfhigeren und solidarischen gesellschaft anzustreben .
in den gesprchen mit den brgern und unternehmen stoe ich auf starke bedenken , denn sie spren noch keine konkreten auswirkungen , selbst von bereits gefassten beschlssen ; das leuchtet ein , weil wir zwar die anfangsphase dieser politischen entscheidungen abgeschlossen haben , letztere aber noch nicht unter dach und fach gebracht wurden .
es obliegt nun dem rat und dem europischen parlament , unverzglich das gesamte paket der rechtsvorschriften , programme und politischen manahmen zur vervollstndigung der strategie von lissabon anzunehmen .
danach wird endlich die phase der konkreten ergebnisse folgen , und dann wird auch die ffentlichkeit verstehen , was wir tun .

meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! die frhjahrstagung des europischen rates ist mittlerweile ein treffen , das regelmig stattfindet , womit eine weitere erfreuliche neuerung eingefhrt worden ist .
im frhjahr wird ein berblick ber die wirtschaftspolitiken gegeben .
die tagung ist ein fassbarer ausdruck des dialogs zwischen den institutionen , und ich erwarte von dem gipfel in barcelona , wie auch der herr minister rato betonte , einige nennenswerte ergebnisse im hinblick auf einen impuls fr die reformen , die schaffung von arbeitspltzen , die strkung des zusammenhalts und die verbesserung der umwelt .
es wird die aufgabe des rates sein , die entsprechenden prioritten festzulegen .

in barcelona muss zuallererst das entschlossene bekenntnis zur makrokonomischen stabilitt auf der grundlage solider ffentlicher haushalte und begrenzter inflationsraten bekrftigt werden .
das ist ein thema , das wir bei der beantwortung der soeben gestellten fragen behandelt haben und in diesem rahmen wieder aufgreifen werden .
auf dieser grundlage werden wir dauerhafte erfolge erzielen knnen , so dass die vorteile nicht aufgehoben werden und die opfer , die viele lnder fr den beitritt zur euro-zone gebracht haben , nicht umsonst gewesen sind .

in barcelona , muss auerdem - und das ist ein heikles , doch ich wrde sagen grundlegendes element der vorschlge der kommission - die wirtschaftspolitische koordinierung verstrkt werden , zumindest innerhalb des euro-gebiets .
wir drfen nicht glauben , die koordinierung der whrungspolitik sei ausreichend - im gegenteil : die whrungspolitische koordinierung und die whrungseinheit machen die koordinierung der makrokonomischen politiken zur pflicht . das bedeutet mit anderen worten : sofort mehr transparenz , rechtzeitigere informationen an die kommission und die anderen mitgliedstaaten sowie gemeinsame verhaltensregeln im bereich der whrungspolitik .

zweitens liegt die kraft der strategie von lissabon darin , dass sich die darin vorgesehenen aktionen gegenseitig strken .
jede fr sich genommen ist wichtig , doch zusammen bilden sie ein langfristiges erfolgsrezept .

drittens muss im rahmen der tagung in barcelona eine antwort auf die gegenwrtige wirtschaftliche lage gegeben und eine fortschrittsbewertung in den verschiedenen politikbereichen der mitgliedstaaten vorgenommen werden , um die spezifischen prioritten zu ermitteln , auf die wir uns in den nchsten 12 monaten konzentrieren mssen .
wir mssen heute handeln und heute in wachstum und beschftigung fr das gesamte jahrzehnt investieren .
deshalb werden wir uns , wie bereits dargelegt , mit der beschftigung , mit den wirtschaftsreformen und den investitionen im wissensbereich befassen .

das vierte ziel ist die analyse der fortschritte , die hinsichtlich der nachhaltigen entwicklung erreicht worden sind .
sie mssen auch bei einigen spezifischen entscheidungen , die wir zu treffen haben , wie zum beispiel bei der ffnung der energiemrkte und der umgestaltung des verkehrssektors , gebhrend von uns bercksichtigt werden .
die nachhaltigkeit kann auch wachstum und beschftigung hervorbringen , beispielsweise im bereich der sauberen technologien .
das bedeutet selbstverstndlich , dass wir in diesem sektor anreize schaffen und mittel bereitstellen mssen .

schlielich erwarten wir vom europischen rat , dass er die bedeutung der lebenswissenschaften und biotechnologie entschlossen bekrftigt : es gibt keinen grund , warum europa in diesem sektor weltweit keine vorrangstellung einnehmen sollte .
wir verfgen sowohl in den mitgliedstaaten als auch in den beitrittslndern ber ein potenzial an wissenschaftlern , das , wenn es entsprechend organisiert wird , schnell die fhrung bernehmen kann .

auerdem - und hier komme ich zum letzten punkt - haben wir uns mit der auenwirkung unserer politik zu befassen , und ich erwarte , dass der europische rat einen wichtigen beitrag zur vorbereitung der konferenz in johannesburg leistet .

abschlieend mchte ich noch kurz auf ein anderes thema zu sprechen kommen , das indirekt , jedoch auf bedeutsame weise , in barcelona errtert werden wird , und zwar die arbeitsmethode im lichte der bevorstehenden erweiterung .
es muss nmlich ein dialog mit den kandidatenlndern eingeleitet werden , um festzulegen , was sie selbst , natrlich mit untersttzung der gemeinschaft , zur verwirklichung der prioritten und ziele von lissabon tun knnen .
kurz gesagt , die beschlsse dieses gipfels betreffen theoretisch zwar nur die mitgliedstaaten , praktisch aber auch die kandidatenlnder .
deshalb mssen wir in barcelona mit dieser zusammenfhrung bzw. mit diesem gemeinsamen vorgehen beginnen .

zu diesem zweck werden die kandidatenlnder an einer arbeitssitzung des europischen rates teilnehmen , in deren verlauf sie ihren standpunkt zu lissabon und zur implementierung darlegen werden .
ab 2003 werden die beitrittskandidaten in die strukturindikatoren einbezogen , die von der kommission zur bewertung der fortschritte im hinblick auf den prozess von lissabon verwendet werden .
sie mssen daher aktiv in die ziele und arbeitsmethoden eingebunden werden .
unsere strategie muss eine sttze und darf kein hindernis fr ihren beitritt sein .

herr prsident , herr minister , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich vertraue darauf , dass der europische rat in barcelona noch in diesem jahr wichtige weichen fr eine erfolgreiche umsetzung der strategie von lissabon stellen wird .
nur dann werden wir der europabegeisterung und dem gewachsenen verlangen nach europa , die wir in den letzten wochen hautnah zu spren bekamen , in vollem umfang gerecht werden knnen .
ich hoffe wirklich , dass barcelona zu einem erfolg fr die spanische prsidentschaft wird , aber vor allem zu einem erfolg fr die europischen brger , d. h. fr ganz europa .

( beifall )

vielen dank , herr prsident , wie ich sehe , belohnen sie sich fr ihre mhen mit einem glas wasser .
sie hatten zuvor im plenum bemerkt , dass sie sich mit einem dieselmotor vergleichen .
ich hatte befrchtet , dass sie womglich nach einem glas benzol ausschau halten , was natrlich nicht den sicherheitsbestimmungen des hauses entsprechen wrde .

herr prsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst einmal begren , dass die kommission hier so stark vertreten ist , nicht nur mit herrn prsident prodi , sondern auch mit der vizeprsidentin de palacio sowie den kommissionsmitgliedern frau reding und herr solbes .
ich glaube - anwesend ist auch frau wallstrm , die in der zweiten reihe sitzt ; ich bitte sehr um nachsicht , sie nicht gleich erwhnt zu haben , aber wenn man dann extra begrt wird , ist das umso wirkungsvoller - , das zeigt , welche bedeutung wir der zusammenarbeit zwischen den institutionen , zwischen rat , kommission und dem parlament beimessen , und ich werde zum schluss dazu einige bemerkungen machen .

das , was der ratsprsident und der kommissionsprsident zu barcelona gesagt haben , findet unsere volle zustimmung .
sie , herr ratsprsident , sind ja in ihrem land mit ihrer persnlichen politik in den letzten jahren sehr erfolgreich gewesen .
aber sie stehen natrlich auch in der tradition der beschlsse von lissabon , und da hat es ja sehr anspruchsvolle formulierungen gegeben : der dynamischste , der wettbewerbsfhigste und der nachhaltigste wirtschaftsraum soll entstehen .
etwas bescheidenere worte wrden uns , glaube ich , allen gut tun , denn dann fllt auch die kritik nicht so stark aus , wenn wir nicht nach diesen prinzipien und diesen zielvorstellungen handeln .

unsere fraktion htte es sehr begrt - und hier ist auch die spanische prsidentschaft in eine schwierige situation gefhrt worden , was wir sehr wohl sehen , deswegen kritisiere ich nicht so sehr die prsidentschaft - , wenn die finanzminister der lnder der europischen union den vorschlgen der kommission gefolgt wren , als es darum ging , zwei lnder der europischen union anzuhalten , den stabilitts- und wachstumspakt auch wirklich zu erfllen .
das ist auch ein institutionelles problem , wenn diejenigen am ende das zeugnis schreiben , die die schlechten noten bekommen sollen , und wenn diese leute dann auch noch fr das jahr 2004 etwas versprechen , nmlich einen nahezu ausgeglichenen haushalt , von dem man heute schon wei , dass es kaum zu erreichen sein wird .

deswegen fordern wir glaubwrdigkeit und stabilitt und dass wir uns an das halten , was wir in den vertrgen zur gemeinsamen europischen whrung vereinbart haben .
ich ermutige die kommission - und sie haben unsere fraktion immer an ihrer seite - , bei ihrem stabilittskurs zu bleiben , ihn konsequent zu verfolgen , und wir wrden es begren , wenn auch der finanzministerrat dies wahrnehmen wrde .

herr ratsprsident , sie haben mit recht von den kleinen und mittleren unternehmen gesprochen , und ich war erfreut zu hren , dass es einen informellen rat gegeben hat .
ich glaube , dass wir in unserer gesamten wirtschaftspolitik den kleinen und mittleren unternehmen sehr viel mehr aufmerksamkeit schenken sollten .
die beste wirtschaftspolitik ist , dass wir eine mavolle steuerpolitik betreiben .
je mehr wir die kleinen und mittleren unternehmen steuerlich entlasten und sie auch von brokratie befreien , umso mehr wird es mglich sein , dass sie investieren knnen und damit auch arbeitspltze schaffen .
das dient dann auch den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern , und deswegen ist es richtig , die kleinen und mittleren betriebe in den mittelpunkt zu stellen .

sie haben mit recht von der liberalisierung der mrkte gesprochen , des verkehrsmarktes , des energiemarktes , und ich mchte die post- und finanzdienstleistungen hinzufgen .
wenn man den ausdruck liberalisierung verwendet , dann knnte man den eindruck haben , dass das etwas ist , was dem einkommen der unternehmen dient .
nein , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen , und wir mssen es deutlicher sagen : liberalisierung bedeutet mehr wettbewerb , und mehr wettbewerb bedeutet reduzierung der preise , und reduzierung der preise bedeutet , dass gerade die leute , die nicht ber ein so hohes einkommen verfgen , dann den vorteil davon haben , das heit , die verbraucherinnen und verbraucher , und deswegen ist es wichtig , dass wir diesen wettbewerb herstellen .

letzte bemerkung , damit ich in meiner zeit bleibe : herr ratsprsident , unsere fraktion wird die spanische prsidentschaft auch danach beurteilen , wie es gelingt , den rat zu reformieren .
der generalsekretr des rates solana wird ja , wenn ich richtig unterrichtet bin , in barcelona vorschlge unterbreiten fr eine reform des rates .
es gibt jetzt auch ein papier der beiden regierungschefs grobritanniens und der bundesrepublik deutschland , und herr ratsprsident aznar hat das ja wohl positiv begleitet .
aber wenn wir den rat reformieren wollen , dann reicht es nicht aus , ffentliche erklrungen abzugeben , sondern man muss dieses auch den stndigen vertretern als weisung mit auf den weg geben !
mein eindruck ist , dass in der institutionellen arbeitsgruppe zwischen rat , kommission und parlament noch gar nicht angekommen ist , was bei den regierungschefs gedacht wird .
deswegen bitte ich sie , tragen sie dazu bei , dass der rat sich reformiert , als gesetzgeber auch ffentlich tagt , dass der rat auch immer , wenn bedeutende debatten im parlament stattfinden , hier anwesend ist .
wenn sie das erreichen , dann wird ihre prsidentschaft ein erfolg !
wir wollen , dass sie ein erfolg wird , weil wir einen gemeinsamen erfolg fr europa wollen .
die kommission steht sowieso an der seite des parlaments , und wenn wir gemeinsam handeln , wird europa den erfolg haben , und dann wird auch von diesem glanz etwas auf die spanische prsidentschaft fallen , was ich ihnen von herzen gnne .
im brigen hoffe ich , dass sie demnchst , wenn sie ins parlament kommen , sofort etwas zu trinken bekommen , weil wir unsere gste immer gut behandeln .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident und verehrte mehrheitlich weibliche kommissionsvertretung was meiner ansicht nach zu begren ist , meine damen und herren ! der prsident des rates hat seinen bericht mit der erfolgreichen euroeinfhrung begonnen .
sie war ein erfolg unserer vlker , der die vorhersagen in vielleicht allen europischen institutionen bertroffen hat .
der prsident des rates hat die europische zentralbank und ihre mitarbeiter beglckwnscht . ich wre ihm dankbar , wenn er den glckwunsch auch auf die kommission fr die von ihr geleistete arbeit ausdehnen wrde , speziell auf prsident prodi und seinen vorgnger im amt des wirtschaftsministers , herrn solbes .
nicht weil sie landsleute sind , sondern aufgrund der bedeutsamen arbeit , die geleistet wurde .

aber das angesprochene problem besteht darin , dass der erfolg des euro eine antwort erfordert , die nur einen namen hat : eine aktive wirtschaftspolitik in europa .

wir befinden uns in einer neuartigen situation .
der ratsprsident erinnerte uns daran , wie die grundzge der wirtschaftspolitik , der ecofin-rat und alles brige funktionieren ; aber es hat sich gezeigt , dass die dinge , so wie sie vor zeiten erdacht worden waren , nicht richtig funktionieren , sobald probleme auftreten .
in dieser hinsicht zeigt die berprfung der wirtschaftlichen entwicklung der mitgliedstaaten , dass einige aus politischer sicht gejagte jger sind .
sie haben einen stabilitts- und wachstumsplan erarbeitet , um andere zu berwachen , und am ende haben sie die lektion auf sich selbst beziehen mssen .
aber ich empfinde deshalb keinerlei schadenfreude , wie die deutschen sagen .
die frage ist , dass wir mit der gegenwrtigen struktur der wirtschaftsfhrung den euro mittelfristig nicht sichern knnen .

zum zweiten hat der ratsprsident auf die strukturellen reformen und den policy mix seit lissabon bezug genommen .
fr uns bedeutet der policy mix den kampf fr die vollbeschftigung , den sozialen zusammenhalt und die nachhaltige entwicklung unter bercksichtigung dessen , dass europa eine technologische fhrungsrolle mit starken investitionen , vor allem beim humankapital , zurckgewinnen muss .
insoweit ist es eine der zusammensetzung dieses cocktails , den der policy mix darstellt .
fr uns muss er eine harmonisch verbundene menge der drei elemente enthalten .

der ratsprsident wird mir gestatten , davon ausgehend seine vorschlge in bezug auf die liberalisierungen zu kommentieren .

meine fraktion engagiert sich seit vielen jahren , und ich denke an die verwirklichung des binnenmarkts mit seinen vierhundert richtlinien , fr den prozess struktureller reformen , die es uns ermglichen , binnenmrkte in der union zu schaffen .
diesbezglich hat der prsident in erster linie von den netzgebundenen wirtschaftsbereichen gesprochen : der energie , dem verkehr und , ebenfalls als einer netzgebundenen ttigkeit , von der telekommunikation .
worauf es unserer meinung nach ankommt , ist und das geschieht bereits seit geraumer zeit , dass wir bei der schaffung dieser mrkte vorankommen .
berrascht hat uns dabei und ich wre dem ratsprsidenten dankbar , wenn er dazu hier im parlament eine erluterung geben wrde die aussage des prsidenten des rates und der regierung spaniens , die er ffentlich gemacht und nicht dementiert hat , dass das problem im hinblick auf barcelona in der konfrontation mit der sozialistischen mehrheit besteht , wobei er drei regierungen , die deutsche , die franzsische und die portugiesische , sogar beim namen nannte .
ich wei nicht , inwiefern diese konfrontation besteht .

wir wollen organisierte mrkte .
wir glauben nicht , dass die liberalisierung wunder bewirkt , dass vielleicht regeln abgeschafft wrden .
wir glauben , dass es regeln geben muss , die die produzenten und auch die verbraucher und die brger schtzen .
ich will nicht auf spanische themen eingehen , aber der herr wirtschaftsminister wird in spanien viel arbeit haben , um einige der probleme der liberalisierung des energiemarkts zu regeln .

zum zweiten nehme ich im zusammenhang mit den finanzdienstleistungen zur kenntnis , dass der rat den im bericht von wogau vorgeschlagenen beschluss ber den so genannten lamfalussy-vorschlag schtzt .
aber ich weise auch darauf hin , dass wir uns dadurch zwar irgendwie aus der schwierigkeit befreien konnten , dass aber das problem nicht gelst worden ist .
somit mssen wir demokratisch und , wie ich glaube , beim konvent sehr ausfhrlich darber diskutieren , worin die rahmengesetzgebung und die entwicklung der gesetzgebung mit der parlamentarischen kontrollmglichkeit bestehen .

schlielich meine ich , dass viele der vom ratsprsidenten im zusammenhang mit der liberalisierung des arbeitsmarkts angesprochenen dinge vernnftig sind ; bei anderen hat er so viele euphemismen verwendet , dass es schwierig ist herauszufinden , ob er eine liberalisierung der entlassung oder eine grere flexibilitt auf dem verhandlungswege meint .

ich mchte ihm sehr wohl eine sorge bermitteln , die unsere mitbrger und mitbrgerinnen haben , und sie werden mir ein zitat gestatten , herr prsident : " man muss die fehler eines rohen , regellosen liberalismus aufzeigen , bei dem eines der zentralen probleme in der unsicherheit des arbeitsplatzes und in einem gesellschaftsmodell besteht , bei dem die globalisierung alles auf unsicherheit , misstrauen und individualismus ohne perspektiven reduziert .
" das zitat ist nicht von karl marx , sondern stammt vom kardinal von mailand , carlo maria martini , der gerade in den ruhestand getreten ist .

ich glaube , es entspricht ziemlich gut einer unter unseren mitbrgern verbreiteten sorge .
es ist gut , bei der reform der arbeitsmrkte auf positive weise voranzukommen , aber es gibt eine sehr groe sorge in bezug auf eine liberalisierung , die zum verschwinden der regeln des europischen sozialmodells fhren kann , und auch auf eine liberalisierung , bei der die ffentlichen monopole durch private monopole ersetzt werden .
insofern hoffen wir , dass der gipfel von barcelona ein gipfeltreffen sein wird , das positive ergebnisse beisteuern kann und sich nicht in wahlkampfkonfrontationen ergeht .

herr amtierender ratsvorsitzender , das plenum wird morgen ber einen nderungsantrag bezglich ihres nationalen wasserwirtschaftsplans abstimmen , daher hoffen wir , dass ihnen ihr glas wasser heute mundet .

wenn die europische union ein jahresabschlusszeugnis zum lissabon-prozess ausstellen wrde , dann wrde darin sicherlich " muss sich mehr bemhen " stehen .
im vergangenen jahr waren in diesem bereich einige fortschritte zu verzeichnen , insbesondere die annahme des telekommunikations-pakets im rat , die einigung zum statut der europischen aktiengesellschaft sowie die reduzierung der steuerlast um 0,75 % des bip alle diese manahmen werden zu wachstum und beschftigung beitragen , vorausgesetzt sie stimmen mit dem stabilitts- und wachstumspakt berein , und sicherlich mssen wir die steuerlast von dingen , die wir wnschen , wie z .
b. arbeitspltzen , auf bereiche verschieben , die wir nicht wnschen , wie umweltverschmutzung .

doch ich befrchte , dass aus diesem zeugnis ebenfalls hervorgehen wrde , dass die union in zu vielen bereichen schlechte ergebnisse erzielt hat .
die kommissionsmitteilung zum europischen rat von barcelona ist eine deutliche botschaft zugunsten des wachstums- und stabilittspakts , was zu einer steigerung des vertrauens beitragen wird .
wenn dies der fall ist , dann mangelte es leider an vertrauen , als sich die finanzminister krzlich die entscheidung abgerungen haben , eine frhwarnung gegenber deutschland und portugal auszusprechen .

die ablehnung der richtlinie zu ffentlichen bernahmeangeboten bedeutet einen herben rckschlag fr die wettbewerbsfhigkeit der union , und ich fordere die anderen fraktionen und den rat dazu auf , gemeinsam mit uns den neuen kommissionsvorschlag in einem beschleunigten verfahren zu verabschieden , damit wir ihn bis zum ende des jahres in das gesetzesblatt aufnehmen knnen .
darber hinaus sind misserfolge zu verzeichnen , weil es der rat nicht geschafft hat , einen gemeinsamen standpunkt zur altersversorgungsrichtlinie anzunehmen , die nicht nur fr einen gesicherten ruhestand der lteren bevlkerungsgruppen , sondern auch fr mobilitt auf dem arbeitsmarkt von groer bedeutung ist .
das europische parlament ist seinen aufgaben nachgekommen .
im juli vergangen jahres haben wir ihnen unsere stellungnahme zur ersten lesung bermittelt , und nun erwarten wir vom spanischen vorsitz , dass er uns bis juni dieses jahres einen gemeinsamen standpunkt vorlegt , wenn wir das von der kommission gesetzte ziel einer annahme bis zum jahresende erreichen wollen .

ein weiterer bereich , in dem der lehrer den rat bers knie legen wrde , betrifft das europische patent .
wenn wir die innovationskluft zwischen europa und den usa schlieen wollen , bentigen wir einen vereinfachten , billigeren und schnelleren gesamteuropischen patentschutz .
was das betragen im unterricht betrifft , bin ich mir nicht so sicher , ob die union gute noten erhalten wrde .
ich begre die heutige entscheidung der kommission , vor dem gerichtshof klage gegen den rat einzureichen , weil er versucht hat , der kommission ihre befugnisse im bereich der staatlichen beihilfen zu entziehen .
der zweck der vorschriften fr staatliche beihilfen besteht darin , ein gutes funktionieren des binnenmarkts zu gewhrleisten , und wir mssen hindernisse fr den wettbewerb und den freien handel aus dem weg rumen , damit die kommission die rolle der polizei bernehmen kann , und der rat sollte sich ganz einfach schmen , dass er der kommission dies streitig machen wollte .

schlielich wrde in unserem zeugnis stehen , dass es diesem schler an ehrgeiz fehlt .
wenn die europische union ein musterschler sein soll , dann sind fortschritte bei der liberalisierung der energie- und gasmrkte , bei der umsetzung des aktionsplans fr finanzdienstleistungen sowie bezglich einer einigung ber die vorschriften fr das ffentliche auftragswesen erforderlich .
der wirtschaftliche reformprozess ist nicht das alleinige vorhaben .
es geht um die steigerung des wohlstand unserer vlker und die vorbereitung der europischen union auf die erweiterung .
welche botschaft bermitteln wir den beitrittslndern , wenn wir selbst nicht dazu imstande sind , die erforderlichen reformen durchzusetzen , die wir von ihnen verlangen ?

wenn es um eine bewertung des geschehens in barcelona geht , werden wir das zeugnis zugrunde legen .
gegenwrtig muss sich der schler mehr bemhen .

herr prsident , die tagung des europischen rates in barcelona wird sicherlich zu vielem fhren , nicht jedoch zur berprfung der umsetzung der strategie fr nachhaltige entwicklung , wie sie in gteborg entworfen wurde : eine strategie fr nachhaltige entwicklung - ich mchte daran erinnern - beruht auf dem gleichgewicht von wirtschaft , sozialem zusammenhalt und umwelt , jenen drei elementen also , deren untrennbarer zusammenhang von allen eu-organen , d. h. von kommission , parlament und rat , anerkannt wurde .
nach unserem empfinden wurde mit gteborg der gedanke fest verankert , dass das ziel des prozesses von lissabon bis zum jahr 2010 nicht nur darin bestehen drfe , die europische union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu machen , sondern auch zum wirtschaftsraum mit der hchsten koeffizienz .

offensichtlich haben wir uns geirrt .
der entschlossenheit der spanischen prsidentschaft , zur ursprnglichen philosophie von lissabon zurckzukehren und die drei heiligen werte liberalisierung , deregulierung und neoliberale globalisierung erneut zu bekrftigen , standen aufseiten der kommission die offensichtlich fehlende entschiedenheit , die im letzten jahr vorgelegten , gleichwohl lobenswerten vorschlge voranzubringen , sowie die ausdrckliche einwilligung , den umweltpfeiler zu einer art geheimem anhang der tagesordnung von barcelona zu machen , gegenber .
wir haben nmlich den eindruck , dass die kommission in ihrer mitteilung fr den europischen rat in barcelona der umweltkomponente und den anpassungen , die unbedingt an dem gegenwrtigen entwicklungsmodell vorgenommen werden mssten , nicht gengend aufmerksamkeit widmet .
das erscheint uns gravierend , weil es ein beweis fr die unfhigkeit aller eu-institutionen ist , eine gewisse kontinuitt bei der verwirklichung der prioritten zu sichern , die einvernehmlich festgelegt wurden und selbstverstndlich nicht alle sechs monate je nach der politischen couleur der amtierenden ratsprsidentschaft umgestoen werden drfen .

in diesem zusammenhang vertreten wir die auffassung , dass die von der spanischen prsidentschaft in den verschiedensten bereichen angestrebte beschleunigung der liberalisierung im unmittelbaren widerspruch zur strategie fr nachhaltige entwicklung steht .
wir hegen zahlreiche zweifel am modell der verwaltung von wirtschaft und gesellschaft , das auf der deregulierung , der flexibilitt und einer weiteren liberalisierung des binnenmarkts beruht und jngst auch in der gemeinsamen erklrung von blair und berlusconi bekrftigt wurde , in der die worte " nachhaltige entwicklung " nicht zufllig berhaupt nicht vorkommen .
das finden wir mit blick auf die bevorstehende konferenz in johannesburg , wo alle staatschefs der welt zehn jahre nach der konferenz von rio de janeiro einen berblick ber die umweltsituation geben werden , besonders traurig .

der gipfel von barcelona sollte unseres erachtens eine gelegenheit bieten , einige nennenswerte fortschritte bei der einbindung der umweltfragen in smtliche politikbereiche der europischen union zu erzielen , wofr es unerlsslich ist , die sektorspezifischen strategien im ganzen zu bewerten und zu prfen .


ich mchte noch ganz kurz auf die frage der energieeffizienz zu sprechen kommen , bei der es offensichtlich noch zahlreiche probleme gibt und in deren zusammenhang wir es fr wichtig halten , nochmals die bedeutung der erneuerbaren energiequellen sowie natrlich die tatsache hervorzuheben , dass der zunehmende druck , der insbesondere auch von der spanischen prsidentschaft ausgebt wird , um erneut die diskussion ber die kernenergie zu entfachen , von uns bedingungslos abgelehnt wird , weil diese diskussion gefhrlich und anachronistisch ist , sowohl im hinblick auf die gesellschaftliche akzeptanz als auch im hinblick auf die kologische nachhaltigkeit .

alles in allem , herr prsident , hegen wir die befrchtung , dass barcelona zu einer verpassten gelegenheit fr die verwirklichung der vereinbarten ziele der nachhaltigen entwicklung wird .
wir hoffen wirklich , dass wir uns irren , und wir werden uns sicher bei der bewertung nach dem gipfel von barcelona wiedersehen .

herr prsident ! der lissabon-prozess war von anfang an unklar und zweideutig .
er enthielt zwei verschiedene strategien .
im mittelpunkt der einen standen spitzentechnologien , wissenschaftliche innovationen , die e-wirtschaft , eine liberalisierung der netzwerkmrkte und hnliches , whrend der schwerpunkt der anderen auf vollbeschftigung , sozialer integration und bildung fr alle lag .

auf diese weise konnten alle lissabon als erfolg fr sich verbuchen und die gefassten beschlsse begren .
nun sehen wir jedoch immer deutlicher die kluft zwischen diesen beiden wegen , dem , der die elite strkte und dem , der sich fr die einfachen menschen , oft fr die schwcheren gruppen , einsetzte .

meiner ansicht nach hat berichterstatter bullmann wirklich sein uerstes getan , um den zusammenhalt und die sozialkonomische kompromisslinie zu wahren .
wir knnen jedoch feststellen , dass die ungeduld einiger mitgliedstaaten und politischer parteien stetig zugenommen hat und sie den weg der kompromisspolitik verlassen wollen .

in der gue / ngl-fraktion rufen viele der eingereichten nderungsantrge groe besorgnis hervor .
finden diese antrge morgen die zustimmung des parlaments , werden sich die meisten mitglieder unserer fraktion gezwungen sehen , in der schlussabstimmung gegen den bericht zu stimmen .
wir werden dies nicht mit freude tun , doch es gibt grenzen .
man kann nicht unbegrenzt kompromisse eingehen .
aus diesem grunde werden wir vor unserer stellungnahme die abstimmung ber die einzelnen nderungsantrge genauestens verfolgen .

abschlieend mchte ich dagegen protestieren , dass die bedrfnisse und interessen der beitrittslnder in unserer diskussion im vorfeld der tagung des europischen rates in barcelona nahezu vllig unbeachtet geblieben sind .
bis zur erweiterung der europischen union verbleiben uns nur noch wenige jahre , und es ist hchste zeit , dass wir dieser tatsache ins auge blicken .
es ist beschmend , dass wir das in diesem zusammenhang nicht deutlicher und in grerem umfang getan haben .

wenn wir einen gipfel vom umfang , der gre und den mglichkeiten vorbereiten , die die tagung in barcelona bietet , mssen wir auch die ereignisse der vergangenheit bercksichtigen und eine mehr oder weniger sichere voraussage darber versuchen , was wir in zukunft erreichen wollen : es ist falsch , wenn eine gruppe von personen , sei es der rat , die kommission oder sogar dieses parlament , der auffassung ist , dass es fr jeden einzigen gipfel neuer ideen bedarf .

zahlreiche aufgaben stehen noch aus und zahlreiche prioritten wurden in lissabon , stockholm oder cardiff festgelegt , die noch nicht umgesetzt , verwirklicht und erreicht wurden .
wir sollten uns vorrangig auf eine verbesserung der von uns vorgelegten vorschlge konzentrieren , gewhrleisten , dass diese den forderungen und bedrfnissen der vlker in europa gerecht werden , und , was noch viel wichtiger ist , sicherstellen , dass sie eine solide grundlage fr die knftige entwicklung von wirtschaftlichem wohlstand , stabilitt und nachhaltigkeit bilden .

ich bin nicht der ansicht , dass ein widerspruch zwischen wirtschaftlicher entwicklung und nachhaltiger entwicklung besteht , und ich frage mich , warum wir nicht eine offensive steuerpolitik einfhren sollten , um arbeitspltze zu schaffen und zu gewhrleisten , dass unternehmen und industrie in einem wettbewerbsfreundlichen umfeld zu erfolg und wachstum gelangen , was sich nicht zwanglufig nachteilig auf den sozialschutz oder auf investitionen in soziale dienstleistungen wie bildung , gesundheitspflege und infrastrukturentwicklung auswirkt .
natrlich wre ich gegen alle manahmen oder ideen , die auf eine harmonisierung oder koordinierung der steuerpolitiken innerhalb der europischen union abzielen .
dieser aufgabenbereich fllt ausschlielich den mitgliedstaaten zu , und es stimmt nicht und hat sich auch wiederholt als falsch erwiesen , dass , um auf eine einfache klassische gleichung zurckzugreifen , im falle von steuererhhungen mehrausgaben im bereich des sozialschutzes mglich sind .

dieser gedanke wurde durch die wirtschaftlichen gegebenheiten in derzeitigen mitgliedstaaten in sein gegenteil gekehrt - auch durch die leistungen in anderen mitgliedstaaten , wie vor allem in meiner heimat - irland , wo eine deutliche steuersenkung zu einem rckgang der lohnkosten und der einkommenssteuergrenze gefhrt und dazu beigetragen hat , dass unternehmen in einem umfeld harmonischer beziehungen zwischen den sozialpartnern berleben knnen , whrend der groteil der einknfte der arbeitnehmer in ihre eigenen taschen und nicht in die steuerkasse fliet . gleichzeitig konnte das schutzniveau fr die schwchsten in der gesellschaft verbessert und investitionen in bildung und gesundheit erhht werden .

es gibt neue und andersartige mglichkeiten des vorgehens , die mit erfolg gekrnt sein und dem wohl der staaten sowie der gesamten europischen union , aber vor allem dem wohl der menschen dienen knnen .
die wichtigsten errungenschaften des lissabonner prozesses und des lissabonner gipfels sind zugang zu bildung , ausbildung , lernen und wissen .
wenn wir unseren brger nicht die fhigkeiten vermitteln , die sie bentigen , um die neuen beschftigungsmglichkeiten zu nutzen , dann verwehren wir ihnen die menschen- und brgerrechte , die fr eine umfassende beteiligung an der gesellschaft wirklich von bedeutung sind .
wollen wir auf dem gipfel von barcelona ergebnisse erzielen , dann mssen wir die bedeutung des lebenslangen lernens sowie einer wissensbasierten gesellschaft mit bildungs- und fortbildungsmglichkeiten fr alle menschen erneut besttigen und bekrftigen .
dies wird fortan der wichtigste aspekt sein .

auf den vergangenen tagungen des europischen rates wurden wohltnende reden ber die integration einer nachhaltigen umweltpolitik in die wirtschafts- und sozialpolitik gehalten .
groe worte , die in den unter dem spanischen vorsitz vorgesehenen projekten leider kaum niederschlag finden .
muchas palabras sin hechos .
deshalb fordere ich den rat und die kommission auf , den auf dem gipfel von gteborg vereinbarten umweltzielen in ihren konkreten politischen programmen ernsthaft rechnung zu tragen und sie umzusetzen .

dazu bedarf es zunchst eines przisen systems von indikatoren , wobei ein ausgewogenes verhltnis zwischen den indikatoren fr die entwicklung und bewertung einer dauerhaften umweltpolitik beraus wichtig ist .
diese mssen bei der evaluierung der entwicklung der wirtschafts- und sozialpolitik selbstverstndlich bercksichtigt werden .
zweitens muss der von der kommission zugesagten beurteilung der auswirkungen der nachhaltigkeit kurzfristig gestalt verliehen werden .

des weiteren mchte ich auf die liberalisierung des energiemarkts hinweisen .
die ffnung des energiemarkts darf nicht zu unerwnschten monopolbildungen fhren .
um eine sichere energieversorgung zu gewhrleisten , mssen staatliche interventionen auch knftig mglich sein .
durch ein rechtzeitiges eingreifen in die vorhaben der kommission lassen sich kalifornische verhltnisse jetzt noch vermeiden .

herr prsident , worte allein gengen nicht , sondern ihnen mssen auch taten folgen , und zwar gerade in den bereichen , in denen uns als verwalter der schpfung gottes eine verantwortungsvolle aufgabe obliegt .

herr prsident , im hinblick auf den rat von barcelona hat die kommission einen aktionsplan fr die freizgigkeit in europa vorgelegt , der uns in mehrerer hinsicht kritikwrdig erscheint .

bestimmte vorschlge entsprechen unzweifelhaft dem gesunden menschenverstand wie lebenslange bildung , bessere koordinierung der sozialversicherungssysteme oder die bertragbarkeit von rentenansprchen .
allerdings ordnet die kommission ihre initiative in eine befremdliche perspektive ein .
so erklrt sie gleich eingangs , die geografische mobilitt in europa sei fnf mal geringer als in den usa . als ob die absicht darin bestnde , die europischen nationen den staaten der usa anzugleichen .
das wre eine schwerwiegende fehlannahme .
unser wirkliches ziel , das von der mehrheit unserer mitbrger gewnscht wird , besteht in der achtung der nationen sowie der lebensrahmen , der kulturen und der sprachen , auf die sie legitimerweise groen wert legen .
es geht nicht an , still und leise die prioritten umkehren zu wollen .
das wre ein vorgehen wirklich totalitren charakters .
des weiteren hat die kommission in diesen aktionsplan appelle zu einer gemeinsamen einwanderungspolitik hineinpraktiziert , die dort wirklich nichts zu suchen haben , denn dabei handelt es sich eindeutig um ein anderes thema .
es geht nicht an , die staaten auf diese weise zur annahme von orientierungen zu veranlassen , derer sie sich mglicherweise gar nicht recht bewusst sind .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , werte anwesende mitglieder der kommission , liebe kolleginnen und kollegen !









ich sehe , dass die kolleginnen und kollegen mich wie immer verstehen , und deswegen beginne ich nach der herzlichen begrung mit meinen ausfhrungen . liebe kolleginnen und kollegen , was ist nach dieser diskussion bisher unsere reaktion ?
was ist unsere reaktion auf niedrigere wachstumsraten ?
was ist unsere antwort auf wieder ansteigende arbeitslosenzahlen ?
was sollen wir also konkret von barcelona erwarten ? lissabon hat ehrgeizige ziele formuliert : bis 2010 wollen wir der wettbewerbsstrkste raum werden , vollbeschftigung realisieren , eine gesellschaft der sozialen teilhabe verwirklichen , die das europische sozialmodell erneuert und fortschreibt .
sollen wir diese ziele aufgeben ? sollen wir wieder kleine brtchen backen und uns mit dem status quo zufrieden geben ?
herr poettering hat zu mehr bescheidenheit geraten . ich untersttze das , bescheidenheit ist eine anstndige menschliche tugend , aber wir sollten uns , herr poettering , auf eins verstndigen : lassen sie uns bescheidenheit nicht mit verzagtheit verwechseln !

wir knnen es uns nicht leisten , auf dauer mit der unterauslastung unserer wirtschaftlichen kapazitten zu leben .
wir knnen uns vor allen dingen eines nicht leisten : wenn wir uns an die euphorie erinnern , an die neue erwartung , mit der die brgerinnen und brger in europa den euro begrt haben , trotz aller skepsis , dann knnen wir es uns nicht leisten , die erwartungen an konkretes handeln in der gegebenen situation zu enttuschen . deswegen trgt unser bericht , den wir mit ber drei viertel mehrheit sowohl im wirtschaftsausschuss als auch im sozialausschuss verabschiedet haben , eine klare handschrift .
diese klare handschrift sagt ja zu einer proaktiven politik .
diese klare handschrift sagt ja zu dem integrierten politikansatz von lissabon .
diese klare handschrift sagt auch ja dazu , alle ressourcen zu mobilisieren und alle hemmnisse aus dem weg zu rumen , alles zu tun , was wir knnen , damit wir auf den wachstumskurs zurckkehren .







ich mchte mich ganz herzlich bei den vielen kolleginnen und kollegen bedanken , die die arbeit investiert und auch frischen mut in dieses unterfangen gebracht haben : allen voran mein ko-berichterstatter , herr garca-margallo y marfil , im wirtschaftsausschuss fr die ppe und die vielen schattenberichterstatterinnen und schattenberichterstatter in beiden ausschssen , allen voran thomas mann im sozialausschuss , die sich unserem gemeinsamen anliegen sehr gewidmet haben .

was erwarten wir also konkret von dem neuen frhjahrsgipfel in barcelona ?
herr ratsprsident , es ist meine feste berzeugung , dass die frhjahrsgipfel und ihre vorbereitung aus den brokratischen zirkeln heraus mssen .
es ist nicht genug , wenn nur die fachleute sich damit befassen und es nur in den kleinen runden diskutiert wird , wie und wo wir vorankommen .
ich will ihnen sagen warum . es wird immer , und dies wird angemahnt in dieser diskussion , einzelne mitgliedstaaten geben , die aus nationalen interessen blockieren .
es wird immer mitgliedstaaten geben , in denen gerade nationale wahlen stattfinden und in denen es opportun erscheint , den nchsten schritt auf " mehr europa " , wie sie in ihrem slogan sagen , nicht zu vollziehen .
ich fge hinzu , es soll auch schon die eine oder andere oppositionspartei gegeben haben , die im europischen parlament versucht hat , europischen fortschritt wegen nationaler egoismen zu verhindern .
ich rufe ihnen zu , wir mssen all das berwinden , sowohl das eine wie das andere , und krftig gemeinsam an dem europischen projekt anpacken , damit wir damit insgesamt vorankommen knnen .

lassen sie uns an den kern der lissabonner botschaft zurckerinnern .
was ist im focus von lissabon ?
lissabon sagt ganz klar , im mittelpunkt der strategie stehen die menschen , die brgerinnen und brger europas .
es geht darum , die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , die unternehmer , die auszubildenden , die studierenden , alle diejenigen , die teilhaben wollen an dem wirtschaftlichen und sozialen leben europas , in die lage zu versetzen , ihr bestes zu geben .
das ist die kernstrategie von lissabon , an der wir arbeiten mssen .
wenn wir das akzeptieren , dann ist es relativ einfach , von dort einzelne themen und konkrete forderungen abzuleiten .
wir mssen die beschftigungsstrategie entschieden verbessern , damit alle eine chance haben , wieder einzusteigen .
wir mssen die arbeitsmrkte flexibel , aber auch sicher gestalten , damit die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ihr optimales potenzial mit voller produktivitt ausschpfen knnen .
wir mssen eine klare politik machen , wie das auch ausgefhrt wurde , insbesondere fr die kleinen und mittleren unternehmen als hauptbeschftiger in europa , damit auch sie freie bahn haben , an innovativen wegen in der wirtschaft teilzuhaben , und damit europa insgesamt strken .
das muss unsere botschaft sein , und das ist unsere klare erwartung an den frhjahrsgipfel in barcelona .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! ich bin froh , dass der bericht ber die wirtschaftlichen folgen des 11. september fr europa im vorfeld des barcelona-gipfels und des bullmann-berichtes debattiert wird , weil die konsequenzen des 11. september sehr eng mit der knftigen entwicklung und umsetzung des lissabonner prozesses zusammenhngen .

obwohl viele ja wieder zur tagesordnung bergegangen sind , haben die anschlge des 11. september der westlichen welt einen schock versetzt , da terrorakte diesen ausmaes bis dahin allenfalls im bereich der science fiction angesiedelt waren .
gleichzeitig , und das ist fr uns schon sehr wichtig , haben sie die weltwirtschaft in einer kritischen phase getroffen , die durch eine deutliche wachstumsschwche in den meisten industrielndern gekennzeichnet war .
aus diesem grund mchte ich auch davor warnen , dass die mitgliedstaaten und die unternehmen die ereignisse des 11. september als alleinige ursache des konjunkturellen abschwungs ansehen und sie als deckmantel fr eigene wirtschaftliche und politische versumnisse benutzen .
der 11. september hat unsere wirtschaftlichen probleme in einem hohen ausma verstrkt .
wir mssen exakt unterscheiden zwischen den problemen , die bereits vor dem 11. september bestanden und die durch die attentate noch verstrkt wurden , und denjenigen , die im unterschied dazu erst durch die attentate entstanden sind .
es sieht heute jedoch oft so aus , als wrden sich die negativen auswirkungen der terroranschlge auf die europische wirtschaft gott sei dank in grenzen halten , und wie prsident duisenberg erst vor einigen tagen gesagt hat , haben sich probleme in manchen bereichen auch wieder vllig aufgelst .

berproportional betroffene branchen waren und sind die versicherungsindustrie , waren und sind in einem etwas geringeren umfang die tourismusbranche , vor allem der kongresstourismus und der incentive-bereich .
vieles konnte zum glck durch die strkung der binnenmarktkonjunktur im tourismus aufgefangen werden .
besonders betroffen sind die groindustrie in bezug auf ihre versicherungen sowie fluggesellschaften und flughfen .
der bericht des europischen parlaments unterscheidet zwischen diesen beiden bereichen sehr deutlich .

wir sind auch froh , und wir sollten das auch heute sagen , dass die zusammenarbeit zwischen der europischen zentralbank und der amerikanischen fed , zwischen den herren greenspan und duisenberg funktioniert hat .
der euro hat sich in dieser schwierigen phase bewhrt , und es ist trotz dieser eklatanten schockartigen erosion zu keiner weltwirtschaftskrise und keiner whrungskrise in europa gekommen .
wir haben aber auch gleichzeitig gesehen , dass wir von der amerikanischen wirtschaft noch viel zu wenig unabhngig sind , dass unser binnenmarkt und die binnenmarktkonjunktur noch nicht ausreichend autark von der weltwirtschaftlichen entwicklung sind .
hier mssen wir bei uns selbst beginnen . daher fordern wir auch vom barcelona-gipfel eine neue wachstums- und innovationsoffensive , um ber einen gerechtfertigten konjunkturoptimismus wachstum , investitionen und beschftigung zu stimulieren .
wir mssen uns genau anschauen , wo noch immer hemmnisse im binnenmarkt bestehen ?
wo sind richtlinien noch nicht umgesetzt ?
wo fhren unterschiedliche kompetenzsituationen zu einer blockade bei der umsetzung gemeinsamer ziele wie dem aktionsplan fr finanzdienstleistungen , dem lissabonner prozess oder darber hinaus ?
wir haben alles zu tun , um unternehmensgrndungen und die wirtschaftsstruktur der kleinen und mittleren unternehmen zu untersttzen .
daher hat meine fraktion auch einen nderungsantrag zum bericht bullmann eingebracht , der die kommission und die mitgliedstaaten auffordert , dafr sorge zu tragen , bei der revision der neuen eigenkapitalvereinbarungen in basel und bei dem neuen eu-rahmen fr eigenkapitalausstattung die strukturellen merkmale der europischen unternehmen zu bercksichtigen und den kleinen und mittleren unternehmen zu helfen , die rahmenbedingungen zu schaffen , damit der richtige prozess , der in basel vorangetrieben wird , zu keinen negativen folgen , sondern zu einer wirtschaftlichen untersttzung fhrt .

ich meine auch , dass wir von unserem initiativrecht verstrkt gebrauch machen mssen , damit wir die hemmnisse im binnenmarkt beseitigen , autonomer werden und gleichzeitig die wirtschaftskraft , die in europa besteht , entsprechend unseren zielen vllig zum tragen bringen .
wenn dies geschieht , wir die lehren aus dem 11. september ziehen und uns selbst ernst nehmen , dann knnen wir die chancen , die aus der neuen sicht der welt entstehen , und unsere rolle in der welt im sinne unseres ordnungsprinzips der kosozialen marktwirtschaft noch besser nutzen und ihnen vielleicht mehr schwung verleihen .

herr prsident , diese debatte wird unterschiedliche richtungen einschlagen , je nachdem , welche ausschussmitglieder weiterhin anwesend sind .
als mitglied des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mchte ich mich mit umweltpolitischen fragestellungen im zusammenhang mit barcelona beschftigen .

zunchst einmal mchte ich darauf hinweisen , dass der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik der aufnahme einer umweltdimension in den lissabon-prozess zur jhrlichen bewertung des wirtschaftswachstums und der sozialen kohsion groe bedeutung beimisst .
so waren wir im ausschuss fr umweltfragen in der tat ausgesprochen berrascht , dass dem umweltpfeiler nachhaltige entwicklung nicht dieselbe bedeutung zuteil wird , wie den pfeilern soziales und wirtschaft .

lassen sie mich die gelegenheit nutzen , um in meinem sowie im namen meiner kolleginnen und kollegen der europischen umweltagentur fr ihre bemhungen zugunsten der umweltindikatoren zu danken .
der direktor der umweltagentur , herr beltrn , wird demnchst in den ruhestand gehen , und wir sind ihm fr seine arbeit ausgesprochen dankbar .

berdies ist es wichtig , dass wir diese indikatoren , bei aller freude darber , sie eingefhrt zu haben , nicht vernachlssigen .
nach ansicht des ausschusses fr umweltfragen mssen wir ihre einfhrung mit eindeutigen zielsetzungen und fristen bezglich der aufgabenbereiche der kommission und des parlaments verknpfen .

ich mchte meine hier anwesenden kolleginnen und kollegen auf eine interne angelegenheit aufmerksam machen , und zwar , dass wir uns des themas der nachhaltigen entwicklung im parlament tatschlich annehmen .
so sollten wir z . b. eine alljhrliche debatte mit einer jhrlichen fortschrittsbewertung fr alle ttigkeitsbereiche des ausschusses organisieren .
wir mssen uns weiterhin dafr einsetzen , dass umweltpolitische fragestellungen in anderen politikbereichen bercksichtigung finden .
dafr hat sich die umweltkommissarin , frau wallstrm , immer energisch eingesetzt .
vor ihr liegt ein langer , mhseliger weg .

ein politikbereich , in dem die dringende notwendigkeit einer einbeziehung von umweltpolitischen fragestellungen deutlich hervortritt , ist die fischerei .
ich vertrete den sdwesten englands .
dort gibt es eine reihe von fischereihfen , und derzeit haben wir damit zu kmpfen , dass die bercksichtigung von umweltaspekten im rahmen der umsetzung der gemeinsamen fischereipolitik von hoffnungslosem misserfolg gekrnt ist .
wir haben die bestnde berfischt .
es gibt keine fische , die unsere fischer fangen knnten .
tote delphine werden an die ksten der bretagne und cornwalls gesplt , die mitten im kanal in die netze groer schlepper geraten und dann dem tod berlassen werden .
dies ist ein hervorragendes beispiel fr unnachhaltige entwicklung , und das parlament sollte sich an der beseitigung dieses missstands beteiligen .

im zusammenhang mit der erweiterung wird die nachhaltige entwicklung einen wesentlichen aspekt darstellen .
es ist wahrscheinlich , dass die beitrittskandidaten in mittel- und osteuropa sich uns so schnell wie mglich angleichen wollen - hoffen wir das beste .
das heit , sie werden mehr straen , autos , verkehrsbedingte emissionen usw. verlangen .
dies fhrt zu gewaltigeren umweltschden , und wir mssen , ohne dabei einen kulturimperialismus an den tag zu legen , eine mglichkeit finden , zu gewhrleisten , dass ein schnelles wirtschaftswachstum in den lndern mittel- und osteuropas nicht schden an der umwelt sowie insbesondere an der natrlichen umwelt in den neuen mitgliedstaaten nach sich zieht .

in rio und auf dem gipfel von rio wird unendlich viel gesagt werden .
ob rio jedoch von bedeutung sein wird oder nicht und ob konkrete ergebnisse erzielt werden knnen , bleibt abzuwarten .
bedauerlicherweise hat die kommission ihr dokument so spt vorgelegt , dass wir jetzt nicht unseren gemeinsamen standpunkt im zusammenhang mit barcelona formulieren knnen .
dieses fr rio bestimmte dokument enthlt einige gute anmerkungen , vor allem was die bedeutung betrifft , die es der schaffung von anreizen fr umweltfreundlichen und sozial nachhaltigen handel beimisst .
einen aspekt des standpunktes des umweltausschusses , den ich hervorheben mchte , ist die notwendigkeit , dass die europische union einen standpunkt zum thema genetisch vernderte erzeugnisse in den lndern der dritten welt einnimmt .

im dezember wurde in sdafrika darber berichtet , dass dort die gre der anbauflchen fr genetisch vernderte erzeugnisse bedeutend gestiegen ist .
welche botschaft wollen wir einem solchen land bermitteln ?
sollen wir sagen : je mehr ihr davon produziert , desto weniger werden wir euch davon abnehmen ?
wre dies eine vertretbare botschaft , wenn sie damit ihren lebensunterhalt sichern wollen ?

abschlieend ein wort zu dem gefrchteten wasserwirtschaftsplan spaniens , der immer hufiger auf der leinwand des europischen parlaments auftaucht .
es ist wohl keine gute idee , einen mitgliedstaat fr manahmen zu verdammen , die eine demokratisch gewhlte regierung guten gewissens eingeleitet hat .
in diesem fall hat die spanische regierung eine umweltvertrglichkeitsprfung des vorhabens vorgelegt , die von der europischen kommission geprft wird .
das ist wohl nicht der richtige punkt , von dem aus spanien verurteilt werden sollte .

fr die abgeordneten der britischen labour-partei im europischen parlament wird die abstimmung ber den spanischen wasserwirtschaftsplan ein schwieriges unterfangen sein .
selbst in diesem moment versucht tony blair verzweifelt , herrn aznar als verbndeten zu gewinnen , so dass die britischen parlamentsabgeordneten der labour-partei die schwierige entscheidung treffen mssen , entweder ihren premierminister zu untersttzen oder aber gegen frau roth-behrendt zu stimmen , die diesen nderungsantrag vorgelegt hat .
diese situation ist nicht beneidenswert , und ich beneide sie nicht darum .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr wirtschaft und whrung .
( es ) herr prsident , da dankbarkeit ein zeichen guter herkunft ist , mchte ich damit beginnen , herrn bullmann zu sagen , dass ich , der ich aus der extremen mitte komme , auerordentlich zufrieden bin , zu einem bereinkommen und zu einem kompromiss mit ihm gelangt zu sein .

zum zweiten wende ich mich jetzt an den rat mit der allgemeinen forderung sowohl des ausschusses fr beschftigung als auch des ausschusses fr wirtschaft und whrung , das europische parlament an der festlegung und an der begleitung der strategien teilnehmen zu lassen , die in barcelona beschlossen werden .
wie pablo neruda sagte , ist das werk , das wir zu schaffen haben , wie alter wein aus meiner heimat , der nicht von einem , sondern von vielen menschen , und nicht aus einer traube , sondern aus vielen pflanzen gemacht wird .

der dritte punkt im telegrammstil : die hier festgestellten bereinstimmungen .
ich stimme mit dem amtierenden ratsprsidenten darin berein , dass es absolut erforderlich ist , die dogmen der preisstabilitt und der haushaltssparsamkeit sowohl fr die groen als auch fr die kleinen lnder unverndert beizubehalten .
in diesem parlament wissen wir sehr wohl , wie monetre freuden oder haushaltsmigung enden : wie die tage des weins und der rosen .
sie fhren nur zu kopfschmerz am tag darauf .

im bereich von strukturellen reformen zur erweiterung der zustndigkeit hat es von jenen abgeordnetenbnken einige verwahrungen , einige vorbehalte gegeben .
in diesem punkt , auf dem gebiet der liberalisierung strategischer sektoren wie des verkehrs , der elektroenergie , des erdgases , der telekommunikation oder der finanzdienstleistungen muss es so sein , wie man in kuba sagt : " zurck ? niemals , nicht einmal , um anlauf zu nehmen !
" .

viertens stimme ich auch mit anderen rednern darin berein , dass den strategischen faktoren der entwicklung , der lebenslangen fortbildung und der untersttzung fr die kleinen unternehmen ein wichtiger platz eingerumt werden muss .

und an frau jackson schlielich nur ein wort .
der nationale wasserwirtschaftsplan ist nicht , wie es im nderungsantrag heit , ein beispiel fr nicht nachhaltige entwicklung .
er ist gerade ein beispiel fr nachhaltige entwicklung , weil es darum geht , wasser von einem ort , an dem es im berfluss vorhanden ist , in diejenigen gebiete zu bringen , in denen wir an manchen tagen die heiligen anrufen , damit es regnet , und die wir an anderen nach einem unwetter im boot durchqueren .
wie sie ganz richtig dargelegt hat , ist es die parlamentarische entscheidung eines legitimen parlaments nach einer breiten diskussion und einer fast einstimmigen untersttzung des nationalen rates fr wasser , in dem alle autonomen gemeinschaften , einschlielich der sozialistisch regierten , vertreten sind .

jemand in diesem parlament hat die unwahrheit gesagt , hat mit falscher whrung bezahlt .
ich fordere sie auf , die verantwortlichen zur rechenschaft zu ziehen , damit sie diese falsche whrung gegen eine gute eintauschen , gegen echte whrung , wie die , die wir bereits in der europischen union haben .

herr prsident ! zunchst registriere ich eine interessante entwicklung hier im haus .
es wird immer wieder - wie ich meine , zu recht - kritisiert , wir wrden keine debatten fhren .
als neueste konsequenz haben wir also jetzt barcelona , den 11. september und das wasser .
ob das eine debatte wird , wage ich zu bezweifeln .
mein thema , und das war ja auch das der stellungnahme , ist allerdings die folgewirkung des 11. september .
ein paar kernthesen in ergnzung zu dem , was kollege karas , wie ich glaube , vollkommen zu recht ausgefhrt hat : man soll das als ereignis nicht berbewerten , aber von der dynamik her haben wir erlebt , dass wir verwundbar sind , und die erste konsequenz aus dem 11. september war und ist , dass die politik wieder die treibende kraft geworden ist .
if you like it or not - das wird auch von den fhrenden unternehmensfhrern mittlerweile eingerumt , aber auch wir mssen ehrlich sein : gerade auf europischer ebene versagt die politik !

zweitens , mit dem 11. september ist noch deutlicher geworden , dass die grte vermgensumverteilung der geschichte der menschheit in friedenszeiten den weltfrieden gefhrdet und auch marktchancen raubt , und das auf ganz breiter ebene , was dazu fhrt , dass durch das versagen der politik und durch die neue situation , in der wir jetzt sind , die unternehmen zentral gefordert sind .
fr sie wre ja wohl der 11. september eine chance , wenn sie glaubwrdig vorangingen , das zu tun , was globalpolitik bisher jedenfalls nicht geschafft hat , nmlich menschenrechte ohne wenn und aber zu vertreten .

wir erleben , dass sich unabhngig vom 11. september - aber wieder kristallisiert durch dieses ereignis - alle marktbereiche verndern , und viele wachsen .
ich denke an die terrorbekmpfung , an das , was wir mit dem weltraum anzustellen gedenken , und die mobilitt .
wenn beide nicht das bringen , was sie sollen , nmlich weder die politik noch die unternehmen , hat der konsument die macht durch seine wahl , und er will jetzt neben kologisch auch sozialverantwortlich handelnde unternehmen .
daher bin ich sehr froh darber , dass das , was wir im industrieausschuss durchgebracht haben , jetzt auch im hauptbericht zu finden ist , nmlich dass der verbraucher aufgefordert ist , beim kauf von waren soziales bewusstsein an den tag zu legen . was allerdings fehlt , ist die groe konsequenz .
die ist bei uns im industrieausschuss noch durchgegangen . ich bedaure , dass sie nicht im hauptbericht ist .
wir brauchen einen globalen marshall-plan . ohne den werden wir die falschen schlussfolgerungen aus diesen ereignissen gezogen haben und wird auch barcelona nicht funktionieren .

herr prsident ! im bericht zum frhjahrsgipfel 2002 haben die beiden ausschsse beschftigung und soziales sowie wirtschaft und whrung versucht , innovative wege aufzuzeigen .
das ist in vielen bereichen gelungen . im namen der evp / ed-fraktion beglckwnsche ich udo bullmann zu seiner arbeit , ebenso zu seiner dialog- und kompromissfhigkeit .
was muss in barcelona auf die tagesordnung ?
erstens , die reform der bildungssysteme .
die pisa-studie hat etwa in deutschland fr einen heilsamen schock gesorgt .
endlich erhalten ausbildung und bildung eine politische prioritt .
die schler mssen mehr gefordert werden , und dann knnen sie gefrdert werden . so frh wie mglich eine vielseitige ausbildung , so spt wie mglich eine spezialisierung .
erst durch umfassende kenntnisse auch in den sprachen haben sie ungehinderten zugang zu den offenen arbeitsmrkten europas .

zweitens , die reform der beschftigungssysteme .
13,6 millionen menschen in der eu sind arbeitslos , eine entwicklung , die sich nicht dadurch aus der welt schaffen lsst , dass arbeitsmarktstatistiken geschnt werden .
statt arbeitslosigkeit zu verwalten , muss die arbeitsfhigkeit deutlich gesteigert werden durch qualifizierungsmanahmen , marktorientierte fortbildung und internetanschlsse .
simpel gestrickte einheitslsungen , etwa die europaweite krzung der arbeitszeit , sind wenig substanziell .
wir brauchen intelligente , differenzierte lsungen , etwa die flexibilisierung der arbeitszeit , abgestimmt auf unterschiedliche branchen und regionen .

drittens , die reform der sozialpartnerschaft .
der soziale dialog muss sich bewhren , erst recht in schwierigen zeiten .
das europische sozialmodell hat erheblich zum sozialen frieden beigetragen und zur steigerung der europischen produktivitt .
es ist ein flexibles und keineswegs ein starres modell , und deshalb wert , ausgebaut zu werden .

viertens , ihre form der regulierung . die arbeitnehmer haben ein vitales interesse an mittelstand und handwerk .
sie sind das rckgrad aller eu-volkswirtschaften . sie sichern 70 % aller arbeitspltze und 75 % aller ausbildungspltze .
ihre grndung und innovationsfhigkeit sind zu frdern .
sie bilden sich permanent weiter , erreichen dadurch betrchtlichen zuwachs an erfahrung .
qualitten wie diese aber drfen nicht ausgehhlt werden durch steuer- und abgabenlasten und dadurch , dass die kmu berreguliert werden .

fnftens , die reform der staatshaushalte .
unsere fraktion besteht darauf , dass die verpflichtungen des stabilitts- und wachstumspaktes von allen eurolndern ausnahmslos eingehalten werden .
auch konjunkturelle schieflagen drfen nicht zur aufweichung missbraucht werden .
allein die androhung des blauen briefes hat etwa in deutschland dazu gefhrt , dass endlich ein konsequenter sparkurs zumindest angedeutet wird .
aber nicht nur fr mein land gilt , dass alle staatsausgaben auf den prfstand gehren , ebenso alle subventionen .
ich habe groes vertrauen in die spanische ratsprsidentschaft . sie kennt den stellenwert unseres europischen sozialmodells , und sie wei , wie wichtig nachhaltiges wirtschaftswachstum ist .
setzen wir auf ihre motivationsfhigkeit beim frhjahrsgipfel in barcelona !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir leben in einer gefhrlichen welt , auch wenn von auen betrachtet europa als eine oase des friedens erscheinen mag natrlich ist nichts vollkommen in europa .
wir mssen unsere wirtschaftlichen und sozialen strukturen modernisieren und uns auf die herausforderungen der globalisierung einstellen , um deren chancen nutzen zu knnen .
in diesem prozess wollen die sozialdemokraten das europische sozialmodell verteidigen .
soziale gerechtigkeit , soziale integration mssen die stndigen ziele sein .
dies schliet reformen des arbeitsmarktes nicht aus , doch wenn flexibilitt und mobilitt das patentrezept fr die vollbeschftigung wren , wie erklrt sich dann der jngste anstieg der arbeitslosigkeit in den usa ?
in silicon valley , der kernregion der new economy , betrgt die arbeitslosenrate jetzt 6 % .
die betroffenen arbeitnehmer , die im allgemeinen hochqualifiziert sind , ziehen jedoch nicht weg .
verlassen mssen das land nur die 500 000 auslndischen spezialisten , die aufgrund eines sondergesetzes eine befristete arbeitserlaubnis bekommen hatten .
wenn man die arbeitsmrkte vergleicht , dann darf man auch die 2 millionen amerikaner in den gefngnissen nicht vergessen , verglichen mit den 80 000 in deutschland oder den 60 000 in grobritannien .
das amerikanische modell ist nicht immer empfehlenswert .
schlussfolgerung : soziale reformen ja , sozialer ausverkauf nein .

nach lissabon soll nun barcelona die wirtschaftlichen reformen beschleunigen .
die sozialdemokraten wollen einen wirklichen binnenmarkt .
doch liberalisierung ist nicht gleich dereglementierung .
die liberalisierung erfordert bessere vorschriften und deren wirkliche kontrolle , wie uns die affre enron zeigt .
wenn europa seine wirtschaft modernisiert , muss es effiziente gemeinwirtschaftliche dienste im interesse seiner brger , insbesondere der einkommensschwachen , aufrechterhalten .
zu einer zeit , in der man in den usa die vorteile der gemeinwirtschaftlichen dienste wieder entdeckt , darf europa die seinen nicht abbauen .
die sozialdemokraten wollen gesamtwirtschaftliche stabilitt .
allerdings muss der stabilittspakt undogmatisch unter bercksichtigung der weltkonjunktur angewendet werden .
haushaltsdisziplin ja , doch mit der erforderlichen flexibilitt , wenn die weltwirtschaft dies erforderlich macht .
die amerikaner zeigen uns gegenwrtig , was pragmatismus im haushalts- und steuerpolitischen bereich bedeutet .
ja auch zur globalisierung , aber keine globalisierung ohne multilateral festgelegte und akzeptierte regeln .
keine globalisierung ohne solidaritt , insbesondere mit den entwickelten lndern .
der 11. september hat uns auf grausame weise daran erinnert , dass die entwickelten lnder nur in frieden leben knnen , wenn sie zur lsung der konflikte beitragen , die berall in der welt dogmatische agitatoren in die lage versetzen , einer zur unttigkeit verurteilten jugend weiszumachen , sie lebe in einer welt ohne perspektiven .
unsere aufgabe ist es , zu zeigen , dass eine gemeinsame zukunft mglich ist

herr prsident , es war keine leichte aufgabe , die vorlage des parlaments fr das kommende gipfeltreffen zu formulieren .
herr bullmann hat sein bestes getan , dafr mchten wir ihm danken .
meine fraktion hat allerdings vorbehalte gegen einzelne punkte des berichts , in dem unserer meinung nach an einigen stellen angst vor einer liberalisierung zum ausdruck kommt .
fr uns sind freie marktwirtschaft und gute soziale bedingungen kein widerspruch , ganz im gegenteil .
die erfahrungen zeigen , dass wir verbraucher in den weitaus meisten fllen vom freien wettbewerb durch niedrige preise und gute qualitt profitieren .

auf dem gipfeltreffen in barcelona mssen die staats- und regierungschefs zu einem sehr anspruchsvollen aktionsplan zur frderung von qualifikationen und mobilitt in den kommenden fnf jahren stellung nehmen .
ich halte dieses vorhaben fr eine wirklich gute initiative .
auf eu-ebene mssen entscheidungen getroffen werden , um denjenigen menschen das leben zu erleichtern , die neue herausforderungen suchen , indem sie in einem anderen eu-land arbeit annehmen oder studieren .
ihre sozialen rechte mssen gesichert werden , ferner gibt es eine reihe von initiativen , die von den mitgliedstaaten zur verbesserung der ausbildungen durchgefhrt werden mssen .
dies soll durch offene koordinierung erreicht werden , und ich begre es sehr , sie in diesem bereich durchzufhren .
ich halte es aber fr wichtig , dass gleichzeitig eine offene debatte mit allen betroffenen parteien stattfindet , da die offene koordinierung ohne eine solche debatte dem demokratischen anspruch nicht gerecht wird .
wir sollten auch darauf achten , dass die offene koordinierung nicht bermig strapaziert wird und gemeinsame europische zielsetzungen nicht auf alles und jedes angewendet werden .
dann wrden wir eine gute idee zerstren , und wir treten jedenfalls nicht fr offene koordinierung der kinderbetreuung ein .

herr prsident , als katalane freue ich mich , dass barcelona fr zwei tage zur hauptstadt europas wird .
allerdings befrchte ich , dass die grte erwartung meiner landsleute an die union enttuscht wird .
fr die staats- und regierungschefs geht es darum , zu berprfen , wo wir in bezug auf die in lissabon aufgestellte herausforderung stehen .
doch die katalanen erwarten von europa viel mehr als diese eher unbedeutende herausforderung . sie erwarten , dass die union sie als das anerkennt , was sie sind : eine mndige nation .
sie erwarten auch , dass die union ihre jahrtausende alte , von fast 8 millionen menschen gesprochene sprache als amtssprache und arbeitssprache in diesem parlament anerkennt .
sie erwarten , dass katalonien endlich eigenstndig in den verschiedenen europischen instanzen vertreten ist .
sie wollen ein politisches europa , in dem die frderung des unternehmergeistes nicht bedeutet , diejenigen zu entmutigen , die nach gerechtigkeit drsten .
ein europa , in dem liberalisierung nicht zerschlagung der gemeinwirtschaftlichen dienste bedeutet .
ein europa , das sich um nachhaltige entwicklung sorgt und das daher dem nationalen wasserwirtschaftsplan trotz allem druck , dem wir gegenwrtig unterliegen , nicht zustimmt .
sie wollen ein europa , das mit den einwanderern solidarisch ist und an der seite der vlker steht , die gegen neue formen der kolonisierung kmpfen .
gewiss braucht katalonien europa , aber auch europa braucht katalonien .
der seny , der katalanische gesunde menschenverstand , wrde im rat und in der kommission wunder tun .
in einigen tagen werden meine landsleute bestimmte ihrer anliegen zweifellos nachdrcklicher und besser zum ausdruck bringen als ich hier .
ich hoffe , dass sie , dass wir gehr finden .

herr prsident !
zum einen besttigt das dokument der kommission , dass die strategie von lissabon in der tat von einem wirtschaftswachstum von 3 % ausging , wozu es 2000 und 2001 angesichts der deutlichen konjunkturschwche ja nicht kam . zum anderen beharrt man auf zwei grundlegenden zielsetzungen , die auch der bericht bullmann nennt : erfllung der ziele des stabilittspaktes , vor allem der " null-defizit " strategie im jahre 2004 , und die beschleunigung der verzgerten prozesse .
auch wenn man eingesteht , dass das ausma der armut und einkommensunterschiede nach wie vor besorgnis erregend ist , erhhen die hier unterbreiteten vorschlge den druck auf die liberalisierung des ffentlichen auftragswesens , die errichtung eines einheitlichen risikokapitalmarktes im jahr 2003 und fr finanzdienstleistungen im jahr 2005 , die ffnung des elektrizittsmarktes 2003 und des gasmarktes 2004 , das voranschreiten mit einem zweiten liberalisierungspaket im eisenbahnsektor und die hinwendung zur reform der arbeitsmrkte .

im sozialen bereich setzt man auf einige positive manahmen , etwa mit der halbierung der armutsrate bis 2010 und der annahme der indizes der sozialen integration , aber die beschleunigung der privatisierungen , der versuch der flexibilisierung des arbeitsmarktes und das bestehen auf der anwendung der strengen kriterien des stabilittspaktes ohne bercksichtigung der diversitten der mitgliedstaaten und der gravierenden sozialen probleme einiger werden zu noch mehr armut und arbeitslosigkeit fhren .

das vertrauen der grounternehmern in den gipfel von barcelona ist symptomatisch , daher unsere entschlossene ablehnung gegenber dem dokument der kommission .
der bericht bullmann nun zeichnete sich in einer ersten phase durch ausgeglichenheit aus , bte jedoch spter , als er sich den positionen der kommission annherte , qualitt ein und muss deshalb ebenfalls abgelehnt werden .

herr prsident , die brgerliche regierung in meinem heimatland dnemark hat heute einen international anerkannten hochstapler , herrn lomborg , als leiter des so genannten instituts fr umweltbewertung der regierung angestellt und damit die abschaffung jedweder nachhaltigen entwicklung eingeleitet .
die ratsprsidentschaft der eu berwindet die konflikte der gesellschaft und der welt eleganter , durch verbale manver , euphemismen und verschweigen , doch ist das ergebnis im groen und ganzen dasselbe .
es wird beispielsweise behauptet , das programm fr integrierte verkehrssysteme wrde der umwelt ntzen , aber allein der ausbau des autobahnnetzes der eu seit der annahme des vertrags von maastricht vor zehn jahren hat dazu gefhrt , dass die verkehrsbedingte emission von co2 um 15 % angestiegen ist , trotz der politischen beschlsse ber die reduzierung der gesamtemission .
nichts in den programmen deutet auf radikale vernderungen hin .
das programm fr das gipfeltreffen lsst jedenfalls keine nachhaltige entwicklung erkennen , das gilt nicht nur fr den umweltaspekt .
wie steht es um die wirtschaftliche und soziale nachhaltigkeit dieser welt ?
in barcelona stehen eher sicherung und ausbau des anteils der eu-staaten an der wirtschaftlichen weltherrschaft auf dem programm .
nicht nur die umwelt wird geopfert , sondern die mehrheit der weltbevlkerung .
der zusammenhang zwischen dem real existierenden kapitalismus der eu und ihrer politischen und militrischen unterdrckung ist erschreckend offensichtlich , nicht nur fr die eu-elite .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! leider ist das anliegen der nachhaltigen entwicklung nach wie vor noch eher ein ziel denn zu vervollkommnende realitt .
zehn jahre nach dem gipfel von rio de janeiro verstrken sich die anzeichen der nichtnachhaltigkeit und unsere globale antwort ist immer noch unzulnglich .
angesichts dessen war es sehr wichtig , dass der rat von gteborg eine europische strategie fr die nachhaltige entwicklung beschlossen und den prozess von lissabon um die umweltdimension erweitert hat .
diese entscheidung wie auch die arbeit zur rettung des kyoto-protokolls haben die fhrende rolle der europischen union im umweltbereich klargestellt .

in bezug auf den rat von barcelona halte ich es fr unbedingt erforderlich , dass drei ziele erfllt werden : erstens muss er handlungsorientiert sein und zielstellungen , zeitplne und konkrete manahmen festlegen , um die nichtnachhaltigkeit in der europischen union zu beheben .
zweitens muss er aufzeigen , wann und wie man zum " kologischen mainstreaming " der gemeinsamen politiken der europischen union gelangen will .
drittens muss er ein bndel anspruchsvoller umweltindikatoren beschlieen , die fr die jhrliche bewertung als referenzkriterien dienen .

ein abschlieendes wort zum nderungsantrag 10 , der den spanischen wasserplan verurteilt : hier stehen die glaubwrdigkeit des europischen parlaments und das ausgewogene verhltnis zwischen den institutionen auf dem spiel .
das parlament kann nicht zu einer instanz des gerichtshofs der europischen gemeinschaften werden , damit wrden wir gefahr laufen , einen uerst schwer wiegenden przedenzfall zu schaffen .
den europischen brgern stehen - wie den europischen abgeordneten - mechanismen zur verfgung , mittels derer sie die rechtliche konformitt bestimmter projekte im rahmen der gerichtsbarkeit der gemeinschaft prfen knnen .
dieser nderungsantrag ist inakzeptabel , er gefhrdet die annahme der entschlieung und ich hoffe auf jeden fall , dass die vernunft der antragsteller siegt .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren kommissionsmitglieder ! die in dem bericht des kollegen bullmann formulierten leitlinien und insbesondere der hinweis auf einige ziele , die in lissabon im hinblick auf eine auffassung vom wohlfahrtsstaat festgelegt wurden , wonach dieser nicht als soziales anhngsel der wirtschaftspolitik , sondern als wesentlicher faktor einer politik der nachhaltigen entwicklung auf dem weg zu vollbeschftigung und verbesserung der beschftigungsqualitt verstanden wird , finden meine volle zustimmung .
ebenso pflichte ich vielen der in dem bericht des kollegen karas ausgearbeiteten orientierungen voll bei .

die strategische funktion , welche die politik fr forschung und entwicklung , fr bildung und lebenslanges lernen , fr die erhhung der beschftigungsquote und die beteiligung lterer arbeitskrfte am arbeitsmarkt mit lissabon erlangt hat , macht es jedoch erforderlich , dass diese zielsetzungen bestandteil einer wirtschafts- und sozialpolitik werden , die in einem einzigen gremium im rahmen eines abgestimmten entscheidungsprozesses - auch mit formen der offenen kooperation - erarbeitet und beschlossen wird .
unter diesem gesichtspunkt sind die verzgerungen , die bei den ffentlichen wie auch privaten investitionen in die forschung und in das lebenslange lernen aufgetreten sind - die , daran erinnern wir noch einmal , die mobilitts- und flexibilittsprozesse mit der unabdingbaren voraussetzung der sicherheit und beschftigungsfhigkeit verknpfen - besorgnis erregend .
noch beunruhigender sind allerdings die anzeichen fr die schleppende gestaltung eines policy-mix , der die koordinierung der wirtschaftspolitiken fr eine nachhaltige entwicklung mit der koordinierung der politiken fr beschftigung und sozialen zusammenhalt verbindet , indem eine neue periode des sozialen dialogs eingeleitet wird .

sollte ein derartiger , heute offenbar vorherrschender kurs - wonach man zur trennung der , im brigen oftmals abwesenden , allgemeinen wirtschaftspolitik von der sozialpolitik , die zur frsorgepolitik degradiert zu werden droht , zurckkehrt - in barcelona wirklich unterschtzt und nicht wirklich bekmpft werden , so wrde dies eine unwiderrufliche beeintrchtigung der in lissabon fr den zeitraum 2002-2010 festgelegten ziele bedeuten .
diese gefahr ist umso ernster , als sie mit dem ziel eines parteibergreifenden politischen lagers bereinzustimmen scheint , das offen danach strebt , den strategischen inhalt der beschlsse von lissabon zu untergraben .
dies ist der fall in einem von den regierungschefs italiens und des vereinigten knigreichs unterzeichneten dokument , in dem nicht etwa die strukturreform , sondern eine deregulierung des arbeitsmarkts verfochten und mit der aushhlung der tarifverhandlungen verbunden wird , die von der freiwilligen zustimmung des einzelnen arbeitgebers und arbeitnehmers abhngen sollen .
dies ist ein angriff auf artikel 30 der charta der grundrechte , der in barcelona keine zustimmung und akzeptanz finden darf .

herr prsident , whrend ich natrlich den durch den lissabon-prozess ausgelsten liberalisierungsvorsto auf dem gipfeltreffen von barcelona begre , mchte ich sie in zweierlei hinsicht warnen .
zunchst einmal ist das , was wir nicht tun und unterlassen , genauso wichtig , wie das , worum wir uns wirklich bemhen .
im namen der wettbewerbsfhigkeit sollten wir lernen , die europische union nicht mit einer berzahl von nicht unbedingt erforderlichen vorschriften oder initiativen zu belasten oder zu berladen .

ausgehend von dieser sichtweise hoffe ich , dass das entscheidende thema der folgenabschtzung fr rechtsvorschriften auf dem gipfeltreffen in barcelona behandelt wird .
viel zu hufig werden initiativen gestartet , ohne im vorfeld die vollstndigen auswirkungen auf unternehmen , die umwelt , aber auch auf verbraucher und die verwaltung umfassend zu untersuchen .
wir alle mssen uns darum bemhen , vor der tatschlichen einleitung von manahmen die zahl der von uns zu berwindenden hrden zu verkleinern .

zweitens mchte ich folgende warnung zum ausdruck bringen .
der lissabon-prozess - und dies wird ohne zweifel auf dem gipfeltreffen in barcelona angesprochen - biegt sich mittlerweile unter der last einer langen reihe von zielsetzungen .
ziele sind gut , aber sie knnen schnell der glaubwrdigkeit des prozesses schaden , wenn sie nicht verwirklicht werden oder aber von den mitgliedstaaten ganz einfach mit hilfe statistischer tricks umgesetzt werden .
ich mchte an den rat und die kommission appellieren , mit der umsetzung und festlegung zu vieler zielsetzungen vorsichtig zu sein , wenn diese offensichtlich nicht immer erfllt werden knnen .

meine fraktion hat sich lange zeit kritisch zum lissabon-prozess geuert , und zwar nicht nur aufgrund des bedingungslosen vertrauens in wirtschaftswachstum per se ohne den versuch seiner qualitativen bewertung , und dennoch verwenden wir es nach wie vor als schlsselindikator fr wirtschaftliches wohlergehen und setzen voraus , dass dies ebenfalls soziales wohlergehen impliziert .
wenn ich mein haus einzunen und alarmanlagen und gitter an den fenstern installieren muss , dann mag dies gut fr die wirtschaft sein , aber es ist fr meine lebensqualitt keineswegs von vorteil .
ferner stehen wir der zielsetzung , der wettbewerbsfhigste wissensbasierte wirtschaftsraum sein zu wollen , kritisch gegenber , da es in jedem wettbewerb verlierer geben wird , sowohl innerhalb der europischen union als auch weltweit .

im zusammenhang mit lissabon mssen wir darauf achten , dass eine der weiteren zielsetzungen , die soziale kohsion , nicht unserem streben nach wettbewerbsfhigkeit zum opfer fllt .
auerdem sind wir uns nur zu gut der tatsache bewusst , dass lissabon nicht ausreicht .
in gteborg wurden das thema umwelt aufgenommen und das versprechen gegeben , dass es sich bei den gipfeltreffen im frhjahr , in diesem fall also barcelona , um der frage der nachhaltigkeit gewidmete gipfel handeln wird .
meine fraktion vertritt die auffassung , dass sich alle gipfel mit dem thema nachhaltigkeit befassen sollten , doch ich wrde zunchst einen gipfel pro jahr vorschlagen , denn die umwelt bildet die grundlage fr unsere wirtschaftliche entwicklung , und wenn es an nachhaltigkeit mangelt , dann knnen wir uns vom stabilittspakt verabschieden .

herr bullmann hat uns in seinem ursprnglichen bericht ausfhrlich an eine reihe von fragen im zusammenhang mit der beschftigung , der sozialen kohsion und der bedeutung von nachhaltigkeit erinnert , doch aus diesem sowie aus einigen entschlieungsantrgen des ausschusses fr wirtschaft und whrung haben sich beachtliche spannungen ergeben ; nicht zuletzt ziffer 25 mit der nachdrcklichen forderung nach liberalisierung ohne qualitative bewertung ihrer sozialen und umweltbezogenen auswirkungen , und ziffer 36 , die uns darauf hinweist , dass die europische union in doha einen wichtigen beitrag zur weiteren liberalisierung des welthandels in seiner eigenschaft als motor fr weltweites wachstum geleistet hat .
wir drfen nicht lnger der auffassung anhngen , dass nachhaltige entwicklung jedes jahr ungefhr 3 % bedeutet , wenn auf diese weise unsere begrenzten ressourcen aufgebracht und unsere umwelt verschmutzt wird .
als europische union mssen wir uns entscheiden , was wir unter nachhaltigem wirtschaftswachstum verstehen , und es ist nicht das , worber wir hier abstimmen .

herr prsident , mehr europa , der wahlspruch der spanischen prsidentschaft , beinhaltet an sich einen hohen anspruch , dem wir zustimmen knnen .
allerdings stellt sich die frage : was fr ein europa ?
whrend die union starke wirtschaftliche und soziale impulse braucht , um den erwartungen der brger gerecht zu werden , wird der gipfel von barcelona als entscheidende etappe fr die umsetzung einer beschleunigten liberalisierung der gemeinwirtschaftlichen dienste , die der amtierende ratsprsident vorhin als netzgebundene industrien bezeichnet hat , angekndigt .
die liberalisierung als wundermittel .
doch die erwartungen hinsichtlich anspruchsvollerer und qualitativ hochstehender gemeinwirtschaftlicher dienste wachsen stndig .
sollte der grund dafr nationaler egoismus sein ?
meiner meinung nach ist dieses bedrfnis universeller natur .
die betrchtlichen unterschiede , die es in den einzelnen lndern beim zugang der bevlkerung zu diesen diensten gibt , rechtfertigen die aufstellung gemeinsamer europischer normen , die eine angleichung nach oben ermglichen .
nicht weniger gemeinwirtschaftliche dienste sollten auf der tagesordnung stehen , sondern mehr und bessere dienste durch deren ausbau , demokratisierung und modernisierung .
die gemeinwirtschaftlichen dienste oder dienste im ffentlichen interesse werden in der union immer noch als eine ausnahme von den wettbewerbsregeln betrachtet .
sie mssen jedoch im gegenteil zum kernstck des europischen sozialen zusammenhalts , zu einem wesentlichen faktor des wirkens fr ein europa des fortschritts werden ; sie mssen in die reihe seiner bezugspunkte und seiner werte aufgenommen werden .
wird man jetzt , wo uns der zwischenbericht ber den zusammenhalt in der union vorgelegt wird , fortfahren , auf der einen seite das abzubauen , was man auf der anderen seite aufzubauen versucht ?
natrlich beschrnkt sich der gipfel von barcelona nicht auf diese frage , doch die grundprobleme sind die gleichen : die wirtschaftslage , der antiterrorkampf , die erweiterung , die notwendigkeit von demokratischeren institutionen , d. h. alles themen , die dazu anregen , ber den sinn der union und ihre hauptziele nachzudenken , whrend morgen der konvent zu seiner ersten sitzung zusammentritt .
der formelle verweis auf mehr soziales europa , auf die notwendige annherung an die brger gengt nicht mehr .
erforderlich sind eindeutige signale , konkrete manahmen .
die fr den gipfel angekndigten antworten gehen bisher nicht in die richtige richtung , ganz im gegenteil .
hinter der ankndigung von mehr europa zeichnen sich ein liberaleres europa , das credo des marktes ab .
die brger erwarten etwas anderes . sie werden es bei den demonstrationen im vorfeld des gipfels nachdrcklich zum ausdruck bringen .
es ist dringend geboten , auf sie zu hren .

herr prsident , herr minister , werte mitglieder der kommission ! wir beschftigen uns heute mit einem meines erachtens auerordentlich wichtigen thema , und zu meiner groen freude geschieht dies unter spanischem vorsitz .

nirgendwo erfolgte ein so drastischer abbau der arbeitslosigkeit wie gerade in spanien .
dank der enormen anstrengungen spaniens ist , wie ich soeben ausgerechnet habe , die arbeitslosigkeit in der gesamten union um 1 % zurckgegangen .
ohne diese bemhungen lge die arbeitslosenquote bei 9,5 % und nicht bei heutigen 8,5 % .
dies stellt , so meine ich , eine beraus groartige leistung dar , an der sich einige lnder ein beispiel nehmen sollten .
der grund fr diese leistung liegt in einer kombination von wirtschaftsreformen , sozialem dialog usw . , und diesem beispiel sollten wir unionsweit , in allen eu-mitgliedstaaten , folgen .

selbstverstndlich hat es auch manche unerfreuliche entwicklungen gegeben : zunchst , wie von herrn poettering bereits erwhnt , der " blaue brief " fr deutschland .
wie ist es dazu gekommen ?
sodann zwei unerhrte flle : zum einen die intervention eines landes , das nicht zu den teilnehmerstaaten gehrt , nmlich grobritannien , in die angelegenheiten unserer eurozone .
damit haben die briten nichts zu tun , sie sind in keiner weise mit uns verbunden , wirken aber daran mit , damit keine qualifizierte mehrheit zustande kommt .
das ist wirklich ein skandal !
demnchst mssen putin und bush wohl auch noch ber unsere zinsstze entscheiden .
das ist nicht hinnehmbar , herr prsident , und sollte meiner meinung nach so schnell wie mglich beendet werden .

der zweite irrationale fall , nmlich der interne deutsche finanzausgleich , ist anders gelagert .
beim stabilittspakt versuchen wir schulden zu verhindern , beim deutschen finanzausgleich hingegen wird schuldenmachen belohnt und werden sogar bundeslnder , die nicht wirklich schulden zu machen brauchen , zu diesem schritt gezwungen .
auch mit dieser situation mssen wir schluss machen .
wenn uns dies gelingt , werden wir eine wirtschaftliche aufgabe erfllen , die weitaus effizienter und sozialer ist .

herr prsident , ich persnlich habe den in gteborg gefassten beschluss zur einbindung der umweltdimension in den prozess von lissabon als bedeutenden fortschritt betrachtet .
gleichwohl bin ich etwas pessimistisch , ob es dem europischen rat auf seiner bevorstehenden frhjahrstagung gelingen wird , diesen ansatz konsequent weiterzuentwickeln .
ich mchte lediglich die drei hauptgrnde fr diesen pessimismus nennen , von dem ich natrlich hoffe , dass er widerlegt wird : erstens wird die umweltdimension der wirtschaftlichen und sozialen dimension in der tat sehr schleppend gleichgestellt , was durch die unvollstndigkeit der bisher fr die fortschrittsbewertung entwickelten indikatoren belegt wird ; zweitens wird die strategie von lissabon und gteborg noch sehr undurchsichtig , d. h. ohne die notwendige beteiligung des europischen parlaments , aber auch der regionalen behrden und der sozialpartner betrieben ; und drittens wappnen sich die gemeinschaftsorgane , einschlielich des europischen parlaments , nur sehr zgerlich fr das konzept der nachhaltigen entwicklung , das weder starres ressortdenken noch kompetenzgerangel gestattet .
dieses entwicklungskonzept beruht auf einem integrierten politikansatz und erfordert daher ein hchstma an koordinierung und zusammenarbeit sowie die schaffung gemeinsamer planungs- , lenkungs- und begleitinstrumente .

all dies aus einem wesentlichen grund : innovation , forschung , bildung , quantitt und qualitt der beschftigung , erschlieung von umwelt und kultur werden immer mehr zu bestandteilen ein und derselben politik .
diese erfordernisse werden sowohl in dem bericht bullmann als auch in dem im umweltausschuss behandelten entschlieungsantrag gebhrend bercksichtigt , weshalb sie auch meine volle untersttzung finden .

herr prsident , meine damen und herren , herr amtierender ratsprsident ! wir von der liberalen fraktion untersttzen die allgemeine linie und die ziele , die die spanische prsidentschaft fr das treffen von barcelona vorgestellt hat , und wir hatten gelegenheit , darber im einzelnen whrend des auftretens von vizeprsident rato im ausschuss fr wirtschaft und whrung zu sprechen .
ich mchte jedoch einige anmerkungen machen .
eine davon bezieht sich darauf , dass es unserer meinung nach zum abschluss des europischen rates von barcelona einen zeitplan fr die festgelegten ziele geben muss .

seit lissabon sind zwei jahre vergangen , und tatsache ist , dass die bilanz dieses prozesses bislang nicht zufrieden stellt , wenn man zum beispiel die entwicklung der produktivittsniveaus , die entwicklung der wirtschaft an sich - nicht absolut , sondern im verhltnis zur amerikanischen - oder die mangelhafte verwirklichung einiger grundlegender ziele wie die liberalisierung einiger noch zu stark geschtzter sektoren , die eindeutig den wettbewerb verzerren , betrachtet .

folglich ist es , um der tagung des europischen rates glaubwrdigkeit zu verleihen , erforderlich , nicht nur erneut einen katalog all dessen zu erarbeiten , was zu tun ist - etwas , das sich jedes mal wiederholt - , sondern eine klare beziehung zwischen diesen zielen und dem zeitplan herzustellen .

herr prsident , die optimistischsten und die zielstrebigsten europer haben zwei jahre nach dem gipfel von lissabon noch die ankndigung eines neuen paradigmas im gedchtnis : die union zum wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt , verbunden mit mehr sozialem zusammenhalt , zu machen .
diese in gteborg ergnzte strategie soll zu einer strategie der nachhaltigen entwicklung im umweltpolitischen und sozialen bereich werden .
wir wollten daran glauben , wir mchten daran glauben , wir wollen immer noch daran glauben , doch in wirklichkeit ist diese einbeziehung der wirtschaftlichen , sozialen und umweltpolitischen dimensionen nichts anderes als augenwischerei .
die spanische prsidentschaft redet nicht um den heien brei .
sie spricht eine deutliche sprache .
in ihren augen besteht die nachhaltige entwicklung der union in der effizienz der mrkte , der gter , der dienstleistungen , des kapitals und der arbeit .
kann man so tun , als glaubte man daran ?
man will uns die beschleunigte liberalisierung der mrkte , des verkehrswesens , der strom- und gasversorgung schmackhaft machen , obwohl das bekanntlich zu einer schwchung des handlungspotenzials im kampf gegen die armut und fr mehr sozialschutz , zu weniger territorialer kohsion , zu weniger qualittsvollen arbeitspltzen fhrt , wie alle studien zeigen .
man organisiert die flexibilitt des arbeitsmarktes und die mobilitt der arbeitskrfte , anstatt eine wirkliche politik der schaffung von arbeitspltzen zu betreiben .
der bericht von herrn bullmann versucht das unmgliche .
er will die kuh schlachten , aber weiterhin milch haben .
einhaltung der verpflichtungen des stabilittspakts und investitionen in bildung , forschung , umwelt und netzwerke .
qualitt der beschftigung und flexibilisierung des marktes .
nein , fr uns bestehen die wirklichen prioritten von barcelona auf jeden fall in der entwicklung der sozialen und solidarischen wirtschaft , in einem mindesteinkommen auch fr jugendliche , unter denen die armut stark ansteigt , in der effektiven festlegung der dienste von allgemeinem interesse , in der reduzierung der arbeitszeit , in investitionen in die umwelt und den lebensrahmen .
das sind unsere prioritten fr den gipfel von barcelona .

meine herren prsidenten des parlaments , des rates und der kommission ! ich mchte mich ausschlielich auf den bericht des kollegen karas beziehen .

erstens : begrenswert ist , dass deutlich getrennt wird zwischen tatschlichen wirtschaftlichen folgen des 11. september und vorher lngst bestehenden mngeln in politik und wirtschaft .
selbstverstndlich muss die europische union mitgliedstaaten erlauben , unternehmen mit schwerwiegenden problemen , die tatschlich auf die folgen des anschlags zurckzufhren sind , zu untersttzen , um negative betriebswirtschaftliche sowie damit verbundene soziale auswirkungen auf die dort beschftigten abzumildern bzw. zu verhindern .

zweitens : unverantwortlich handeln jedoch solche unternehmen , die rationalisierungsmanahmen - sprich arbeitsplatzabbau - auf vorrat betreiben und ungerechtfertigt mit den ereignissen des 11. september begrnden .
es wre tatschlich unsinnig und schdlich , dort auch noch mit staatlichen beihilfen einzuspringen .

drittens : fr nicht beweisbar halte ich die behauptung , dass durch die zinssenkung der europischen zentralbank und die einfhrung des euro in europa eine internationale finanzkrise im ansatz erstickt werden konnte .

viertens : zustzliche negative auswirkungen auf die wirtschaftslage durch vermehrte ausgaben fr militr und innere sicherheit , wie sie der berichterstatter befrchtet , lassen sich drastisch durch eine sinnvolle entwicklungspolitik minimieren , die auf beseitigung von terrorismusursachen wie armut , unterdrckung , ausbeutung und kulturelle intoleranz abzielt .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich in den zwei minuten auf einen teilaspekt konzentrieren , der beim gipfel in barcelona eine wichtige rolle spielt .
kommissionsprsident prodi hat es erwhnt , es wird dort auch um den aktionsplan biotechnologie gehen , den die kommission vorgeschlagen hat .
ich glaube , es ist gut , dass in barcelona darber gesprochen wird , denn die biotechnologie birgt chancen fr wachstum und beschftigung . ich finde es richtig , dass die kommission hier mutig voranschreitet .
ich sage ausdrcklich , die meisten anwendungen der gen- und biotechnologie bieten keine grundstzlichen ethischen probleme .
deswegen sollte die biotechnologie untersttzt werden . sie kann auch einen beitrag zu nachhaltiger entwicklung leisten , indem wir ressourcen einsparen durch eine kluge anwendung der biotechnologie .

aber , herr kommissionsprsident , es gibt auch berechtigte sorgen .
ich habe den eindruck , dass in dem aktionsplan der kommission diese berechtigten sorgen eher als ein akzeptanzproblem dargestellt werden , ber das man nur gengend reden und die bevlkerung informieren muss , und dann wird es kein problem mehr geben .
das europische parlament hat jedoch immer betont , dass es auch notwendige grenzen gibt , grenzen , die aus sich heraus notwendig sind und die man politisch festlegen muss zum schutz der umwelt und der gesundheit , aber auch aus ethischen grnden .
denn wir sind nicht mehr die europische wirtschaftsgemeinschaft , wir sind die europische union . deswegen brauchen wir auch gemeinsame werte , und daraus erwachsen konsequenzen .
deswegen finde ich es falsch , dass die kommission in ihrem dokument die stammzellenforschung sehr pauschal behandelt und die ethischen probleme nicht differenziert genug darstellt .

ganz anders hat das ministerprsident aznar in den letzten tagen getan .
er hat die ethischen probleme ausdrcklich angesprochen .
ich mchte rat und kommission aufrufen , sich dieser probleme anzunehmen .
ich mchte die kolleginnen und kollegen bitten , den nderungsantrag 27 zur entschlieung jackson zu untersttzen , in dem wir genau diese balance zwischen chancen und risiken ausgewogen behandelt haben und den rat entsprechend aufrufen .

ich mchte drei punkte ansprechen .
zunchst die liberalisierung des energiemarktes , zweitens den europischen forschungsraum und die flankierenden manahmen , die das sechste rahmenprogramm begleiten mssen , sowie drittens den unternehmergeist .

ist es , was den unternehmergeist betrifft , nicht an der zeit , uns die ergebnisse der zahlreichen vergleichenden studien vorzufhren ?
ist es nicht an der zeit , diejenigen mitgliedstaaten zu benennen und anzuklagen , welche die fr die entwicklung des unternehmergeistes und der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit erforderlichen manahmen nicht ergreifen ?
der ausschuss industrie , auenhandel , forschung und energie des europischen parlaments hat fr die liberalisierungsrichtlinien fr gas und elektrizitt gestimmt , und wir sind zu dem schluss gekommen , dass wir uns mit einer liberalisierung ohne eine gleichzeitige bercksichtigung ihrer auswirkungen auf umwelt , verbraucher und gesellschaft auf eine gefhrliche reise begeben .

wir mchten beispielsweise fordern , dass die energieeffizienz im rahmen des lissabon- und barcelona-prozesses als indikator herangezogen wird .
wenn ein mitgliedstaat nicht ber die einsicht verfgt , seine energie intelligent nutzen zu mssen , dann wird er niemals wettbewerbsfhigkeit erlangen .
weil dies einer der besten indikatoren fr die bereitschaft eines landes ist , in der heutigen welt erfolgreich zu sein , fordern wird fr diesen bereich indikatoren .
und bitte setzen sie uns darber in kenntnis , was ihre zahlreichen vergleichenden studien ergeben haben .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat einen lobenswerten entschlieungsantrag zur nachhaltigen entwicklung verfasst .
alle sind zwar dafr , wenn es jedoch darum geht , ihn zu konkretisieren , schwindet die politische untersttzung sehr rasch .
nun mchte die regierung aznar eine gemeinschaftsbeihilfe von 1 mrd. jhrlich fr ihren plan hidrolgico nacional , ein absurdes projekt , das in krassem widerspruch zur nachhaltigen entwicklung steht : anstatt sparsam mit wasser umzugehen und meerwasser zu entsalzen , soll wasser ber eine entfernung von tausend kilometer transportiert werden .
die kommission tendiert dazu , diese eine milliarde zu gewhren .
das ist inakzeptabel .
deshalb ersuche ich alle meine kolleginnen und kollegen , nderungsantrag 10 einschlielich des verweises auf spanien zu untersttzen .
lassen sie mich in spanisch schlieen : el plano estupido del gobierno aznar no pasar .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! der umweltdimension denselben stellenwert zu geben wie der wirtschaftlichen und sozialen dimension und dementsprechend zu handeln , bedeutet , nicht mehr nur von nachhaltiger entwicklung zu reden , sondern nachhaltige entwicklung zu betreiben .
eine wachsame und fordernde haltung in bezug auf die anwendung von kriterien einer nachhaltigen entwicklung in den mitgliedstaaten hinsichtlich der einhaltung der europischen rechtsvorschriften und der anwendung von gemeinschaftsmitteln einzunehmen , ist die pflicht der gemeinschaftsinstitutionen .

der entschlieungsentwurf des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist eine initiative , die auf diese aspekte verweist und deshalb die untersttzung dieses hohen hauses verdient .
aber mit dieser entschlieung eine frage nationaler politik wie den spanischen wasserwirtschaftsplan in das europische parlament zu tragen , ist ein schwerwiegender fehler , der absolut nicht dem wunsch entspricht , eine nachhaltige entwicklung zu betreiben , sondern mit dem beabsichtigt wird , die prinzipien der subsidiaritt und der autonomie der gemeinschaftsinstitutionen zu durchbrechen .

herr de roo , der versuch , einem mitgliedstaat a priori und unbegrndet gemeinschaftsmittel vorzuenthalten , die fr seine wirtschaftliche entwicklung und fr den sozialen zusammenhalt seiner regionen notwendig sind , bedeutet in der tat , gegen die nachhaltige entwicklung dieses staates zu handeln .
der spanische nationale wasserwirtschaftsplan richtet sich nicht gegen nachhaltige entwicklung , sein konzept ist der uneingeschrnkten einhaltung der rechtsvorschriften der gemeinschaft und der grundstze der strategie einer nachhaltigen entwicklung verpflichtet , hat die mehrheitliche untersttzung und zustimmung der zustndigen nationalen institutionen und basiert auf der stndigen wissenschaftlichen und technischen berwachung sowohl auf nationaler ebene als auch durch die gemeinschaft .
die verbesserung der lebensqualitt von mehr als fnfzehn millionen einwohnern hngt von seiner ausfhrung ab , und er kann auf die solidarische untersttzung durch die bergroe mehrheit der spanischen bevlkerung zhlen .
unsere whler erwarten von uns angemessene antworten auf die fragen , zu denen wir stellung beziehen mssen .
die besten politischen antworten sind immer ergebnis der reflexion , der klugheit und der tiefgehenden kenntnis der fragen , aber in keinem fall der demagogie .

( beifall von rechts )

herr prsident , hufig scheint bildung im vergleich zu themen wie marktliberalisierung , technologische innovation und natrlich frderung der telekommunikation und der unternehmerischen infrastruktur nur zweitrangige bedeutung zu haben .
herr bullmann macht uns in seinem bericht jedoch darauf aufmerksam , dass all diese manahmen ohne gebildete brger , die diese sektoren aufbauen , betreiben und bedienen knnen , ins leere gehen .
dementsprechend verkrpert bildung im rahmen eines anspruchsvollen industriellen und unternehmerischen umfelds innerhalb einer gesellschaft , die hinsichtlich der beruflichen fertigkeiten ein stndiges umschalten sowie grenzberschreitende mobilitt verlangt , eine voraussetzung und vorbedingung fr unseren erfolg in der wissensgesellschaft , und nicht einfach ein ergebnis unseres erfolgs .

wie knnen wir auf eine wettbewerbsfhige , dynamische wirtschaft hoffen , wenn in einigen mitgliedstaaten hohe analphabetenquoten , groe unterschiede hinsichtlich der sprachkompetenz , protektionismus , ungleichheiten bezglich der beruflichen und allgemeinen qualifikationen sowie zahlreiche finanzielle und rechtliche mobilittshemmnisse bestehen .
um die dringenden erforderlichen vernderungen vorzunehmen , mssen die mitgliedstaaten umfangreicher zusammenarbeiten , und zwar in einer weise , die bildungsministern , rektoren von universitten und staatlichen berufsbildungseinrichtungen ausgesprochen schwer fllt .

angesichts dieser auerordentlichen schwierigkeiten knnten wir in barcelona enorme fortschritte erzielen , um die einleitung der grundlegenden schritte zu gewhrleisten , mit deren hilfe bildung als grundvoraussetzung fr eine wettbewerbsfhige wissensbasierte gesellschaft in europa gefrdert wird , wenn wir diesbezglich den ntigen rahmen schaffen , eine gemeinsame verpflichtung eingehen und eine realistische einschtzung der erforderlichen mittel vornehmen .

herr prsident , die parlamentsausschsse , in denen ich mitglied bin , haben in den vergangenen tagen wichtige forschritte hinsichtlich der rechtsvorschriften zu finanzdienstleistungen sowie zur liberalisierung des energiemarktes erzielen knnen .
es wre tragisch , wenn es der europische rat nicht schaffen wrde , die dringenden bedrfnisse europas und seine eigene rhetorik von lissabon in einklang zu bringen und diesen bereich der rechtsetzung mglichst schnell zum abschluss zu bringen .

darber hinaus mchte ich die herausragende bedeutung von forschung , entwicklung und innovation fr die zukunft europas hervorheben .
herr prodi hat auf diesen politikbereich verwiesen und vllig zu recht angemerkt , dass es keinen grund gibt , warum europa im bereich der biotechnologie , der in den kommenden jahrzehnten zweifellos einer der fhrenden bereiche fr wissenschaft und industrie , beschftigung und verbesserte lebensqualitt sein wird , nicht international tonangebend sein sollte .
doch wie sieht die realitt aus ?
streitereien ber das gemeinschaftspatent , moratorien und unstimmigkeiten , verfahrenstechnische hindernisse , die jegliche fortschritte im bereich genetisch vernderter pflanzen sowie deren einzigartige verheiungen fr europa und insbesondere die entwicklungslnder im keime erstickt haben .
welches bild bietet sich uns ?
unbersichtliche und kostspielige genehmigungsverfahren und patentierungsprozesse fr neue produkte aus dem gesundheitswesen und der pharmaindustrie .
wir knnen es uns nicht leisten , unsere besten wissenschaftler an unsere wettbewerber zu verlieren , die ihre arbeit mehr schtzen , ihnen mglichkeiten zur verwirklichung ihrer ziele bieten und sie angemessen honorieren .

lissabon liegt bereits zwei jahre zurck , bis zum jahre 2010 , wenn wir die wettbewerbsfhigste und dynamischste wissensbasierte wirtschaft weltweit sein sollen , sind es nur noch acht jahre .
taten zhlen mehr als worte , und es ist wenig oder keine zeit zu verlieren .

meine herren prsidenten , kolleginnen und kollegen ! um die ehrgeizigen ziele von lissabon zu erreichen und die union zum wissensbasierten , wettbewerbsfhigsten , dynamischsten wirtschaftsraum der welt zu machen , muss erstens das tempo verschrft werden , zweitens zielgruppenklarer definiert werden , und drittens mssen die instrumente konsequenter angewendet werden .
soll bis zum jahr 2010 die beschftigungsquote der frauen auf 60 % erhht werden , mssen die mitgliedslnder wie bei der bekmpfung der jugendarbeitslosigkeit aktiver werden und benchmarks setzen , um in den zukunftstrchtigen informationstechnologien frauen voranzubringen .
noch immer liegt ihr anteil bei 10 % bis 20 % , eigentmerinnen von kleinen und mittleren unternehmen sind unter 20 % .
im topmanagement der unternehmen sind nur bis zu 10 % frauen vertreten .
wo sind hier ihre impulse ?
obwohl in den strukturverordnungen die frauengleichstellung als prioritt eingesetzt ist und die rahmenstrategie zum gender mainstreaming rezepte bereit hlt , verdienen frauen je nach land und branche 20 % bis 30 % weniger als ihre mnnlichen kollegen .
die jungen frauen haben hohe erwartungen an europa und verlangen flexible kinderbetreuungseinrichtungen , und , herr ratsprsident , das verlangen auch die vter , weil sie verantwortung teilen und beruf und familie vereinbaren wollen .

europische initiativen wie lebensbegleitendes lernen und gemeinschaftsinitiativen wie equal bercksichtigen dies .
jetzt mssen weitere schritte folgen .
neue formen mssen geschaffen werden , und wir wollen , dass die frauen nicht enttuscht sind wie beim konvent , wo leider nur 20 % frauen vertreten sind .

herr prsident , herr ratsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! als ich im januar in der aussprache ber die prioritten der spanischen prsidentschaft das wort ergriff , hatte ich hervorgehoben , dass die union aufgrund der seit mehreren jahren von ministerprsident jos mara aznar gefhrten sehr erfolgreichen politik von spanien viel lernen knne .
das kann ich heute , wenige tage vor dem europischen rat von barcelona nur noch mit grerem nachdruck wiederholen .
in einer schwierigen internationalen wirtschaftslage hatten die staats- und regierungschefs der union in lissabon den willen zum ausdruck gebracht , die europische union mittelfristig zu einer der wettbewerbsfhigsten , dynamischsten und blhendsten wirtschaftsregionen der welt zu machen .
barcelona muss dazu beitragen , dass dieses ziel nicht nur ein frommer wunsch bleibt und dass die wirtschaftlichen , sozialen und umweltpolitischen reformen durchgefhrt werden , die dieses ehrgeizige ziel voraussetzt und die keinen weiteren aufschub dulden .
wir mssen den euro als ausgangspunkt nehmen , um ein europa ohne brche zu realisieren , in dem die mrkte voll integriert sind , ein europa , in dem unternehmen , arbeitnehmern und studenten die gesamte union als bezugspunkt und bettigungsfeld zur verfgung steht .
es gibt fr unsere mitbrger keine bessere soziale integration als die ausbung einer beruflichen ttigkeit .
die neue phase der beschftigungsstrategie muss sich strker mit den strukturellen hindernissen fr die schaffung von arbeitspltzen , mit den steuer- und den sozialschutzsystemen befassen und eine engere zusammenarbeit zwischen den nationalen diensten zur bekmpfung der arbeitslosigkeit ermglichen .
in all diesen fragen darf es jetzt keine selbstbezogenheit , keine halbherzigkeiten , keine unberlegtheiten mehr geben .
zu einem zeitpunkt , da bestimmte lnder der europischen union individuell eine politik betreiben , die dazu fhrt , dass die brger in ihrer unternehmerischen bereitschaft und fhigkeit , in ihrem willen zur arbeit und zur schaffung von arbeitspltzen gebremst werden , schaffen andere lnder der union , der eurozone , ein umfeld , das jedem die entwicklung seines initiativgeistes und seiner kreativitt ermglicht .
daher wnsche ich mir , dass barcelona es europa , ganz europa ermglicht , auf dem zuletzt genannten weg , dem weg der dynamik , der unternehmerischen freiheit , des wettbewerbs und der verantwortung voranzukommen .

herr prsident ! die lissabon-strategie war ein erfolg .
gleiches mchte ich auch vom letzten gipfel , dem frhjahrsgipfel in stockholm , behaupten .
hingegen bin ich mir nicht ganz sicher , ob auch der europische rat von barcelona ein erfolg wird .
das wird davon abhngen , welche ausgewogenheit zwischen den einzelnen aspekten erreicht werden kann . bisher wurde nmlich hauptschlich ber die liberalisierung verschiedener mrkte gesprochen .

als schwede komme ich aus einem land mit einer sozialdemokratischen regierung , die die mrkte strker als viele andere liberalisiert hat .
daher habe ich nichts gegen liberalisierungen als solche einzuwenden , doch mssen sie mit einer starken beschftigungsstrategie , mit qualitt der arbeit , dem kampf gegen armut und nicht zuletzt mit manahmen fr eine nachhaltige entwicklung einhergehen .
diese aspekte scheinen jedoch in der debatte im vorfeld des rates von barcelona geringeren stellenwert zu besitzen .

herrn bullmann ist es in seinem bericht gelungen , eine ausgewogenheit zwischen liberalisierungen einerseits und nachhaltiger entwicklung , beschftigungsstrategie und qualitt der beschftigung andererseits zu erreichen .
ich hoffe , dass diese ausgewogenheit in barcelona beibehalten werden kann , denn der dortige gipfel wird vor allem danach beurteilt werden , wie gut gerade dies gelingt .
es darf nicht nur ber liberalisierungen gesprochen werden .
wenn der gipfel von barcelona ein erfolg werden soll , mssen auch die anderen aspekte der lissabon-strategie behandelt werden .

herr prsident , bevor ich mich zu dem bericht uere , mchte ich kurz abschweifen und dem kollegen trentin antworten .
wenn die demagogie bei einer aussprache bzw. einem meinungsaustausch ins spiel gebracht wird , ist das meines erachtens nicht besonders fruchtbringend .
berlusconi und blair haben sich nicht aus frmlichkeit getroffen , sondern in dem bewusstsein , dass ein arbeitsmarktmodell existiert , das umgestaltet werden muss .
unser modell ist berholt , es muss modernisiert werden .
ebenso wissen wir , dass es konservative krfte gibt , die den arbeitnehmer nur auf dem papier , nicht aber in der praxis verteidigen .

dies vorausgeschickt , verehrte kolleginnen und kollegen , mchte ich zunchst den kollegen karas zu dem hervorragenden bericht , den er vorgelegt hat , beglckwnschen .
es handelt sich dabei nicht nur um ein getreues abbild des zustands der europischen und der internationalen wirtschaft nach den terroranschlgen vom 11. september vergangenen jahres , sondern auch um ein arbeitsdokument und um konkrete vorschlge fr die entscheidungen , die in zukunft fr die europische wirtschaft getroffen werden mssen .

die angestrebte wirtschaftliche wiederbelebung macht es erforderlich , dass wir bei der strikten umsetzung der verordnung ( eg ) 1466 / 97 beginnen , nach deren magabe die mitgliedstaaten der euro-zone stabilittsprogramme aufstellen und einhalten mssen , whrend all die anderen staaten bis zu ihrer vollstndigen teilnahme verpflichtet sind , eine gesunde und strenge wirtschaftspolitik zu betreiben , die einen hohen grad an konvergenz zu den teilnehmenden mitgliedstaaten gewhrleistet .
dabei ist die strikte anwendung dieser regeln durch alle mitgliedstaaten der euro-zone unerlsslich : jedes nachgeben oder entgegenkommen wre kontraproduktiv und wrde dazu fhren , dass sptere stellungnahmen , die sich an andere mitgliedstaaten richten , die auf dem papier weniger stark erscheinen , keine zustimmung finden .
in dem bericht werden auch die bereiche genannt , die am strksten von der krise betroffen sind : die versicherungsindustrie , die luftfahrtbranche und der tourismus .
interessant ist sicherlich der zur diskussion gestellte vorschlag fr einen staatlichen rckversicherungsmechanismus , eben weil sich derartige terroranschlge nicht nur gegen einzelpersonen , sondern gegen die gemeinschaft aller brger richten .
es ist von grundlegender bedeutung , dass aus dieser krise lehren fr die zukunft gezogen werden .
die zuspitzung des nationalismus und die ausbung einer internationalen fhrungsrolle drfen armut und ausgrenzung nicht vergessen machen .
der grte fehler wre der , die eigene sicherheit und stabilitt mit der schwche anderer lnder gleichzusetzen , die potentiell unsere feinde sein knnen .

herr prsident , der lissabonner prozess war wichtig , da er mit der entscheidung , fr die wirtschaftliche , die beschftigungspolitische und die sozialpolitische dimension einen integrierten ansatz zu whlen , um zu gewhrleisten , dass jeder bereich in der politischen entwicklung gleichberechtigt nebeneinander stehen , einen wichtigen durchbruch erzielt hat .
in barcelona darf diese verpflichtung auf keinen fall rckgngig gemacht werden .
dort muss erkannt werden , dass bei einer reform und einem ausbau des europischen sozialmodells der auf den drei gleichberechtigten sulen basierende ansatz fr die entwicklung europas aufrechterhalten und gefrdert werden muss .

hierbei beziehe ich mich insbesondere auf ziffer 22 des berichts von herrn bullmann , der sich mit leistungen der daseinsvorsorge befasst .
in meinen augen ist es ausgesprochen wichtig , dass das parlament diesen abschnitt ganz besonders untersttzt .
in diesen bereich der europischen wirtschaft fallen ungefhr 16 % der investitionen und beinahe 9 % der beschftigung .
natrlich muss er reformiert werden , doch gleichzeitig mssen wir gewhrleisten , dass die leistungen , die sich aus der daseinsvorsorge ergeben , gleichmig , gerecht und allumfassend verteilt werden .
dies lsst sich nicht ad hoc verwirklichen .
und es kann nicht von jedem kommissionsmitglied und jedem rat mit hilfe eines eigenstndigen sofortansatzes erreicht werden .

wir mssen einen vorschlag dieses parlaments aufnehmen , eine richtlinie zu verabschieden , die zwar nicht allen erfordernissen gerecht wird , aber einen rahmen fr leistungen der daseinsvorsorge bietet , die voraussetzungen fr ihre erbringung festlegt und eine bewertung dieser leistungen auf institutioneller basis gewhrleistet .

herr prsident , ich mchte mich speziell zur behandlung des themas der nachhaltigen entwicklung auf dem europischen rat von barcelona an das plenum wenden .
die entschlieung der kommission enthlt ganz klar viele interessante punkte ; aber in bezug auf nderungsantrag 10 , in dem es um die information und die berichte ber die nachhaltigkeit geht , die sie fr die bewilligung des strukturfonds herausgeben muss , und im zusammenhang mit dem nationalen wasserwirtschaftsplan spaniens mchte ich bemerken , dass ich sehr besorgt bin , weil die nachhaltigkeitskriterien zurzeit nicht gut definiert sind .
es ist nicht gut definiert , was wir als nachhaltig betrachten , und das gibt raum fr subjektive betrachtung , fr propaganda und ungerechtfertigte sichtweisen .

ich bin der ansicht , dass die kriterien zur definition der nachhaltigkeit unvoreingenommen auf den punkt gebracht werden mssen , denn die integrative politik macht es erforderlich , den vielgestaltigen charakter der nachhaltigkeit zu bercksichtigen .
doch darber hinaus sind auch territoriale kriterien in betracht zu ziehen .
deshalb mssen objektive und auf das territorium bezogene kennziffern zur anwendung kommen , da die nachhaltige entwicklung immer ein konkretes territorium betrifft .
somit kann der klimawandel nicht nur auf den aussto von gasen angewendet werden , sondern muss auch fr die fortschreitende verdung , die durch die niederschlagsmessung genau quantifizierbar ist , gelten .

aber noch ein weiteres problem bedrckt mich .
wenn wir es erreicht haben , dass die nachhaltigkeit und die umwelt ein bereichsbergreifendes projekt sind , muss die umwelt auch den sozialen und wirtschaftlichen kriterien das tor ffnen .
es gibt keine nachhaltigkeit ohne bewertung der sozialen folgen , der bewohnbarkeit der territorien , der negativen wirtschaftlichen folgen und der kosten .
daher mssen wir entweder die kriterien der nachhaltigen entwicklung erweitern , oder wir schaffen asymmetrische , ungerechte situationen , die sogar die knftige entwicklung von energie- und wasserbewirtschaftungspolitiken erschweren knnen .

herr prsident , in gteborg sind wir durch die annahme einer gesamtstrategie fr die nachhaltige entwicklung , unter anderem durch die aufnahme der umweltdimension in die strategie von lissabon , einen groen schritt vorangekommen .
das gipfeltreffen in barcelona im nchsten monat wird die erste gelegenheit bieten , die durchfhrung zu bewerten .

ich finde , dass die herausforderungen im umweltbereich weder im arbeitsprogramm der spanischen prsidentschaft noch im vorschlag der kommission fr das gipfeltreffen ausreichend bercksichtigt worden sind .
durch die vorschlge des umweltausschusses , die morgen hier im parlament behandelt werden sollen , haben wir einige dieser mngel zu beheben versucht .
ich mchte ein paar beispiele nennen .
die cardiff-strategie zur umweltintegration muss meiner meinung nach gestrkt werden , damit eindeutige ziele und termine zur durchfhrung der strategie vorliegen .
es ist auerdem wichtig , systematische bewertungen der dauerhaften und umweltgerechten entwicklung aller politischer initiativen in der union durchzufhren .

im bereich landwirtschaft und fischerei sind uns allen die probleme bekannt .
es ist uerst wichtig , dass unsere ansprche an eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung in die neuen reformen des landwirtschafts- und fischereibereichs aufgenommen werden , auch im hinblick auf die erweiterung .

schlielich hoffe ich , dass der europische rat von der kommission verlangen wird , die arbeit an einer neuen chemikalienpolitik in der eu mglichst rasch voranzutreiben .
ich hoffe , dass der rat die sehr berechtigten forderungen und empfehlungen des parlaments aufgreifen wird .

herr prsident , es ist bereits sehr viel gesagt worden .
ich mchte zwei dinge anmerken .
zum einen halte ich es in hinblick auf die strategie der nachhaltigen entwicklung fr das gipfeltreffen in barcelona fr empfehlenswert , das im vergangenen jahr in gteborg in gang gesetzte vorhaben zu konkretisieren , bei dem die umweltdimension in die bemhungen um wirtschaftswachstum und sozialen zusammenhalt einbezogen wurden , was meiner meinung nach sehr zu begren ist .
das gemeinsame ziel dieser bemhungen besteht darin , eine langfristige und globale strategie der europischen union fr die nachhaltige entwicklung in die praxis umzusetzen .
ein fr die gegenwart und insbesondere fr die zukunft wichtiger bereich ist die biotechnologie , die mit sicherheit eine bedeutende rolle fr die nachhaltige entwicklung spielen kann .
darauf nimmt der von meiner fraktion eingebrachte nderungsantrag 27 bezug .
die nutzung der biotechnologie und insbesondere die verwendung von genetisch vernderten organismen knnen , wenn sie mit vorsicht angewandt werden , in vielfltiger weise einen positiven beitrag zur strkung der wirtschaft und des handels sowie auch zum umweltschutz leisten .
parallel dazu mssen zur erhhung des vertrauens der verbraucher deren bedenken bercksichtigt werden . die forderung , die genetisch vernderten organismen nicht nur zu kennzeichnen und ihre rckverfolgbarkeit zu ermglichen , sondern sie auch mit analytischen methoden zu kontrollieren , ist durchaus legitim .
auf diese weise werden die prinzipien der sicherheit , der verantwortlichkeit und der umfassenden information eingehalten , whrend gleichzeitig in einem vielversprechenden bereich die voraussetzungen fr einen gesunden wettbewerb geschaffen werden .

meine zweite anmerkung betrifft das dokument der kommission ber den aktionsplan zur erhhung der mobilitt .
hier lsst der vorschlag der kommission zur sozialversicherungskarte allerdings jeglichen substanziellen inhalt vermissen .
warum ?
weil damit nicht ein europischer raum der gesundheit geschaffen wird , der die bedrfnisse der europischen brger abdeckt , sondern weil dies lediglich eine vereinfachung brokratischer vorgnge bedeutet .
es wird jedoch in der gegenwrtigen situation nicht mglich sein , eine verbesserung auf europischer ebene zu erreichen , ohne dass persnliche und medizinische daten , selbstverstndlich nur mit zustimmung des jeweiligen versicherungsnehmers , erfasst werden , die dann auch in den anderen mitgliedstaaten benutzt werden knnen .
daher ist es erforderlich , die informationssysteme der mitgliedstaaten fr medizinische belange kompatibel zu machen .
hier ist die kommission gefordert , von der wir eine positivere rolle bei der lsung dieses problems erwarten .

herr ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte nur auf ein thema des gipfels eingehen , nmlich die beschftigung , ist doch die von uns verfolgte wirtschafts- und sozialpolitik bekanntlich zu einem groen teil beschftigungsorientiert .

eine vordringliche aufgabe des gipfels ist meiner meinung nach die prfung der frage , ob es gelingen wird , die in lissabon festgelegten ziele zu verwirklichen .
mit dem derzeit in europa zu beobachtenden schneckentempo drfte dies unmglich sein .
ich habe mir die zahlen zur entwicklung der beschftigung und der arbeitslosigkeit angesehen .
aufgrund der desolaten situation im vergangenen jahr werden wir die zielvorgaben nicht erreichen .
das ist unter anderem darauf zurckzufhren , dass von der europischen union im hinblick auf die tatschliche umsetzung der von den mitgliedstaaten jhrlich vorzulegenden nationalen beschftigungspolitischen aktionsplne keinerlei druck mehr ausgebt wird .

whrend zu beginn des luxemburg-prozesses das schlechte zeugnis , das den einzelnen mitgliedstaaten von der kommission ausgestellt wurde , noch schlagzeilen machte , erhlt diese kritik heute lediglich einen p.m.-vermerk auf der letzten seite einiger zeitungen .
von der methode der offenen koordinierung geht folglich immer weniger druck aus .
der gipfel sollte daher berlegungen darber anstellen , was getan werden kann , um diesen druck zu verstrken .

ich komme zu zwei ganz konkreten punkten : die den arbeitgebern durch die schaffung von arbeitspltzen entstehenden kosten sind viel zu hoch .
vergleicht man die kosten und das , was den arbeitnehmern letztendlich brig bleibt , so zeigt sich , dass der dem minder qualifizierten personal verbleibende anteil an den arbeitskosten beispielsweise im durchschnitt noch 45 % betrgt gegenber 35 bzw. 36 % im falle der fhrungskrfte .
wird nichts unternommen , um diese kosten fr die arbeitgeber zu senken , dann werden auch knftig sehr viele beschftigte ihren arbeitsplatz verlieren .

noch folgende schlussbemerkung : der unterschied zwischen arbeitslosengeld und lohn ist zu gering .
da die lhne zu niedrig sind , bleiben zahlreiche menschen lieber arbeitslos und verrichten gleichzeitig schwarzarbeit .

herr prsident ! wenn die tagung des europischen rates in barcelona stattfindet , werden seit dem beginn des lissabon-prozesses mit seiner zielsetzung , bis zum jahr 2010 den dynamischsten und wettbewerbsstrksten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu schaffen , zwei jahre vergangen sein .
es ist nun hchste zeit , strker fr die entwicklung und konsolidierung des modernisierungsprozesses der europischen wirtschaft einzutreten und die forderungen nach konkreten manahmen zu verdeutlichen .

zur schaffung eines dynamischen und wettbewerbsfhigen europas sind deregulierungen , liberalisierungen , strukturvernderungen und steuersenkungen erforderlich .
dies wiederum verbessert die voraussetzungen fr neue unternehmen und schafft neue arbeitsmglichkeiten und greren wohlstand .
ein dynamisches und wettbewerbsfhiges europa entsteht nicht durch mehr detailregelungen oder durch eine erweiterung der verantwortungsbereiche der europischen union .

grundlegend fr die verwirklichung der ziele von lissabon ist erstens ein binnenmarkt fr energie , der von liberalisierung , wettbewerb und offenheit gekennzeichnet sein muss .
das ist von grter wichtigkeit sowohl fr die industrie als auch fr die brger europas , denn diese sollen einen besseren service und reduzierte preise erhalten .
zweitens bentigen wir einen binnenmarkt fr finanzdienstleistungen , um durch niedrigere kapitalkosten und grere wirtschaftlichkeit die mglichkeiten fr investitionen und wirtschaftliches wachstum zu verbessern .

ein teil der modernisierung der europischen wirtschaft hat die verringerung der arbeitslosigkeit zum ziel . dies soll u. a. durch die erhhung der freizgigkeit der arbeitnehmer erreicht werden , was auch fr eine positive entwicklung der gemeinsamen whrung von groer bedeutung ist .
des weiteren mssen besonders kleine und mittlere unternehmen bessere voraussetzungen erhalten , sich zu etablieren , zu wachsen und grer - oder sogar gro - zu werden .

meiner ansicht nach htten diese gesichtspunkte den hauptinhalt der entschlieung des europischen parlaments zum frhjahrsgipfel 2002 ber den lissabon-prozess und den einzuschlagenden weg bilden mssen .
zum bedauern der schwedischen konservativen ist dies leider nicht der fall .
der bericht beinhaltet sogar einzelne punkte , die im direkten widerspruch zu einer dynamischen und wettbewerbsstarken entwicklung stehen .
um den lissabon-prozess wahrhaft voranzutreiben , htten deregulierungen , liberalisierungen und verstrkter wettbewerb das kernstck dieses berichts bilden mssen .

danke , herr prsident .
im namen der prsidentschaft mchte ich zunchst allen fraktionen fr ihre beitrge danken und werde versuchen , mich so kurz wie mglich zu fassen , da sich viele fragen , die hier angesprochen wurden , berschnitten haben oder bereinstimmten .

zu beginn will ich mich an jene wenden , die einen gewissen mangel in den verfahren bei zu hohem defizit , das heit , in den verfahren zur berwachung der stabilittsplne der regierungen festgestellt haben .

ich mchte betonen , dass die eurogruppe und der ecofin-rat vorbehaltlos die gltigkeit des stabilittspaktes bekrftigt haben , und was die auslsung des frhwarnverfahrens ( early warning ) des artikels 99 seitens der kommission angeht , so ist der rat der auffassung , dass die erklrungen und speziellen zusagen zweier lnder in bezug auf die erfllung ihrer stabilittsplne im allgemeinen und des stabilittspaktes insgesamt auf kurze sicht , das heit , im laufenden jahr , und mittelfristig bis 2004 , mit einem ausgeglichenen oder nahezu ausgeglichenen haushalt im jahr 2004 , den forderungen unserer stabilittsziele rechnung tragen .

ich glaube , die kommission ist hier zu der auffassung gelangt , dass die anstrengungen und die verpflichtungen der beiden lnder , unabhngig von den verfahrensfragen , im hinblick auf die makrokonomische stabilitt der europischen union und speziell der eurozone klar und berzeugend sind .

zur frage des wettbewerbs und der liberalisierung will ich auch unterstreichen , dass die spanische regierung und die prsidentschaft in barcelona politische beschlsse anregen werden , die energisch auf die liberalisierung der mrkte abzielen , wobei zu bercksichtigen ist , dass wir hier von dienstleistungen sprechen , die in vielerlei hinsicht fr die gesellschaft unverzichtbar sind und deshalb mit einer unverminderten qualitt und versorgungssicherheit einhergehen mssen .

meiner ansicht nach zeigen die wirtschaftlichen erfahrungen in keinem fall , dass der marktwirtschaftliche wettbewerb in den lndern , die ihn bereits haben , im vergleich zu jenen , die ihn noch nicht haben , zu einer verschlechterung der dienstleistungen gefhrt hat , sondern eher im gegenteil .
allerdings knnen sich die effektivitt der mittelzuweisung und somit die verbraucherpreise auerordentlich vorteilhaft auswirken .
spanien ist ein gutes beispiel dafr .
die spanischen privaten verbraucher , die haushalte , haben seit 1996 infolge der liberalisierung des elektrizittsmarktes 2,4 milliarden euro eingespart , und das gleiche gilt fr die telekommunikation und andere mrkte .

dasselbe bild zeigt sich , wenn man die anstrengungen der spanischen gesellschaft im hinblick auf die modernisierung des arbeitsmarkts betrachtet , wodurch die arbeitslosenrate in spanien von 23 % im jahr 1995 auf 12 % im jahr 2002 gesenkt werden konnte . und im laufe dieser legislaturperiode , also bis 2004 , wird sich die arbeitslosenziffer in spanien bei 9 % einpegeln und somit im europischen rahmen liegen .

deshalb sind liberalisierung und wettbewerb kein risiko fr die brger , sondern es ergibt sich ganz im gegenteil eine erhebliche einsparung bei den zahlungen fr die ffentlichen dienstleistungen , und es wird ein wesentlicher anstieg der beschftigung erreicht .
es liegt ohne zweifel in der verantwortung der ffentlichen gewalt , der regulierungsbehrden , fragen wie die qualitt der dienstleistungen oder die flchendeckende versorgung zu garantieren .
ich glaube , dass die erfahrungen nicht nur spaniens , sondern vieler anderer lnder der union dies besttigen .

es besteht kein zweifel , dass wir jetzt glcklicherweise am ende einer rezession stehen , die sehr intensiv und relativ rasch verlief , wie uns heute nachmittag der prsident der us-notenbank , herr greenspan versicherte ; was europa jetzt braucht , ist wirtschaftswachstumskapazitt .

viele der von ihnen angefhrten ziele - beispielsweise in bezug auf die umwelt , auf soziale belange , gesundheit , bildung und lebensqualitt - , verlangen volkswirtschaften mit wachsendem potenzial , und ich mchte das europische parlament daran erinnern , dass die europische wirtschaft in den letzten zehn jahren insgesamt in nur einem jahr um etwa 3 % und in den brigen nicht einmal um 3 % wachsen konnte .
eine wirtschaft muss sich unter diesen bedingungen mit einer strukturellen arbeitslosenrate bei 9 oder 10 % abfinden , und ich bin berzeugt , dass keine hier anwesende fraktion der meinung ist , dies sei eine gute politik , schon gar nicht in wirtschaftlicher , aber auch nicht in sozialer hinsicht .

ich glaube , die einfhrung des euro hat nachdrcklich gezeigt , dass die europischen brger mehr europa wollen und wirtschaftsreformen verlangen , und ich nutze die anwesenheit von herrn barn , der mich drngte , auch die kommission zur einfhrung des euro zu beglckwnschen , um der kommission , allen zentralbanken , den regierungen und allen menschen , die zur einfhrung des euro in europa beigetragen haben , und vor allem den brgern , zu gratulieren .

mehrere redner haben auch die probleme einer nachhaltigen entwicklung angesprochen . ich glaube , sie sind mit der wirtschaftlichen entwicklung voll und ganz vereinbar , und zudem ist dies eindeutig die art von wirtschaftspolitik , die wir in europa konzipieren .

ich mchte daran erinnern , dass der rat von barcelona , den empfehlungen des rates von gteborg folgend , die die nachhaltige entwicklung beinhaltende dritte dimension der strukturreform bercksichtigen wird und dass wir seit dem europischen rat von laeken bereits umweltindikatoren haben , die anlass fr den ersten bericht sind , der bereits am 17. januar 2002 , also vor fast einem monat , verffentlicht wurde und den der ecofin-rat in der kommenden woche , am 5. mrz , prfen wird , um ihn schlielich dem europischen rat von barcelona vorlegen zu knnen . er wird auch die mglichkeit bieten , die europische position fr den gipfel ber die nachhaltige entwicklung in johannesburg festzulegen .

ich habe volles verstndnis fr die forderungen der fraktionen und abgeordneten , die umweltfragen bei der strukturreform an die vorderste stelle zu setzen , und mchte hierzu nochmals unterstreichen , dass diese fragen auf dem gipfel von barcelona nicht in allgemeiner form , sondern im zusammenhang mit den vom rat von laeken beschlossenen umweltindikatoren behandelt werden .

es wurde auf die beitrittslnder bezug genommen .
sie werden in barcelona dabei sein und werden , wenn auch nur informell , ber ihre strukturreformen sprechen , sie werden an der debatte ber die liberalisierung der mrkte in europa und die erhhung der wachstumskraft teilnehmen knnen . ich halte es fr ein gelungenes beispiel des willens - nicht mehr nur der spanischen prsidentschaft , sondern aller staaten der europischen union und dieses parlaments - , dass die beitrittslnder bereits vor abschluss des beitrittsprozesses effektiv an den beratungen ber die festlegung europischer politik teilnehmen knnen .

weiterhin wurden fragen im zusammenhang mit den kleinen und mittleren unternehmen angeschnitten . ja , wir reden nicht mehr ber allgemeine erklrungen ; die informelle tagung vom letzten wochenende im spanischen aranjuez wird dem rat von barcelona vorschlge unterbreiten , damit die lnder ber verkrzungen ihrer zeitplne , senkungen ihrer verwaltungskosten und die intensive nutzung der neuen technologien zur erreichung dieses ziels befinden ; zudem wird die kommission vor ablauf der spanischen vorsitzperiode eine reihe von empfehlungen zu bestimmten fr die kleinen und mittleren unternehmen wichtigen fragen vorlegen , wie beispielsweise zur eigentumsbertragung bei familienunternehmen , da in den nchsten 10 jahren wahrscheinlich in etwa 30 bzw. 40 % der europischen unternehmen das eigentum bertragen wird .

themen wie basel ii , die von den fraktionen oder einem der abgeordneten angesprochen wurden , werden whrend des spanischen ratsvorsitzes beim ecofin-rat von oviedo gegenstand der analyse sein , wir werden dort eine debatte ber die neuen regeln fhren , die im zusammenhang mit den basler vereinbarungen , bekannt als basel ii , auswirkungen auf den finanzsektor haben werden . dabei wird es darum gehen , welchen einfluss sie mglicherweise auf die finanzierung der gesamtheit der unternehmen , insbesondere der kleinen , haben .

es wurde mit recht gesagt , dass der arbeitsmarkt nicht nur eine frage der flexibilitt ist .
darber besteht kein zweifel , und der staat muss beispielsweise bei der verteidigung der rechte der arbeitnehmer , beim eintreten fr aktive und passive sozialpolitische konzepte , die den bedrfnissen der arbeitnehmer entsprechen , bei der konzipierung von bildungssystemen und manahmen der positiven diskriminierung zugunsten konkreter gruppen wie beispielsweise der frauen oder frauen mit kleinkindern eine rolle spielen .

aber es steht auer zweifel , dass die beste sozial- und beschftigungspolitik jene ist , die stabile und qualitativ hochwertige arbeitspltze zu schaffen vermag , und dass es zwei seiten derselben medaille sind , wenn wir auf der einen seite eine politik des sozialen schutzes verfolgen und auf der anderen versuchen , anreize zu schaffen , damit die europischen brger lieber arbeiten wollen , als von untersttzung zu leben .
dies wird heute in allen staaten der europischen union als instrument gehandhabt , und meiner ansicht ist das benchmarking ein ntzliches verfahren , um fragen im zusammenhang mit der direkten frderung durch die ffentliche hand fr personen zu analysieren , die unmittelbar aus der arbeitslosigkeit kommen und in den arbeitsmarkt mit gehltern eintreten , die nicht deutlich von den in unseren lndern stattfindenden steuersenkungen profitieren ; mit formeln , die die annahme von arbeitsangeboten durch bezieher von arbeitslosengeld frdern , und mit formeln , die die ausbildung in grere nhe zu den bedrfnissen der unternehmer rcken , abgesehen von der verlngerung des erwerbslebens auf unseren arbeitsmrkten .

abschlieend mchte ich auf die auch von einigen der anwesenden erwhnte notwendigkeit , in barcelona konkrete zeitplne aufzustellen , zu sprechen kommen .
es steht auer frage , dass der rat von barcelona beabsichtigt , quantifizierbare ziele festzulegen , die den staaten die mglichkeit bieten , verpflichtungen einzugehen , die von der ffentlichkeit verstanden und akzeptiert werden .

indem wir politische positionen abstimmen , die in zweifellos sensiblen fragen , wie den wichtigsten dienstleistungen , bei denen die ffentliche gewalt natrlich eine rolle zu spielen hat , um das konzept der ffentlichen dienstleistungen und das qualittskonzept zu gewhrleisten , nicht unbedingt bereinstimmen mssen , glaube ich , dass wir uns auf prozesse einigen knnen , in deren folge echte europische binnenmrkte entstehen , durch die die europische wirtschaft in die lage versetzt wird , mit anderen volkswirtschaften der welt in wettbewerb zu treten , nachdem wir mit der einfhrung des euro einen schritt , meiner ansicht nach einen riesenschritt , beim aufbau des knftigen europas getan haben .

. ( es ) herr prsident , ich habe dem herrn amtierenden ratsprsidenten eine konkrete frage zu einigen erklrungen des prsidenten der spanischen regierung - und amtierenden prsidenten des europischen rates - gestellt , die sich auf meine politische familie im rat bezog und die mir nicht beantwortet wurde .

es bleibt dem herrn amtierenden ratsprsidenten berlassen , darauf zu antworten oder nicht .

herr prsident , ich bin gern bereit , herrn barn mitzuteilen , was er bereits wei , dass nmlich die beziehungen zwischen der spanischen regierung und allen europischen lndern sehr konstruktiv sind , dass es uns gelungen ist , mit allen regierungen politische bereinkommen zu schlieen , unabhngig von der frbung ihrer politischen familie - um die gleiche sprache wie er zu verwenden . aber eingedenk des einflusses , den herr baron auf seine politische familie hat , hoffen wir , dass die schlussfolgerungen des rates von barcelona es allen politischen familien ermglichen werden , zum wohlergehen der europer beizutragen .

vielen dank , herr rato , dass sie heute nachmittag vor dem parlament gesprochen haben ; wir wnschen der spanischen prsidentschaft nochmals viel erfolg in ihrem mandat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

internationaler strafgerichtshof

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zum internationalen strafgerichtshof .

aufgrund der knappen zeit erinnere ich die damen und herren abgeordneten an die strikte einhaltung der ihnen zugeteilten redezeit .

herr prsident , ich freue mich , ihnen heute hier erlutern zu knnen , welchen standpunkt der ratsvorsitz gegenber den manahmen vertritt , mit denen die europische union die baldige einrichtung des internationalen strafgerichtshofs erreichen will .

die europische union hat sich mit nachdruck fr das historische projekt der schaffung eines stndigen internationalen strafgerichts mit universeller geltung eingesetzt .
das parlament wei das wohl , denn es hat die europische union immer tatkrftig dabei untersttzt , dieses ziel zu verwirklichen , das fr die menschenrechte und die gerechtigkeit so groe bedeutung hat .

ich mchte hier vor ihnen daher noch einmal bekrftigen , dass die einrichtung des internationalen strafgerichtshofs einen wichtigen teil der auenpolitik der union ausmacht und als solcher im arbeitsprogramm des spanischen ratsvorsitzes vorgesehen ist .
die europische union begrt ausdrcklich , dass die verwirklichung dieses ziels , auf die wir so lange gewartet haben , unmittelbar bevorsteht . wir alle vertrauen darauf , dass es im laufe dieses jahres erreicht sein wird .

die bedeutung dieses vorhabens kann nicht hoch genug geschtzt werden . zahlreiche renommierte juristen haben dafr gekmpft , die verteidiger der menschenrechte und politische entscheidungstrger .
nun steht es kurz vor seiner vollendung . es wird ein triumph fr die gesamte menschheit sein , der nicht zuletzt auch dem entschlossenen und konsequenten handeln der europischen union zu verdanken ist .

aufgrund der gemeinsamen erfahrungen unseres kontinents , der im laufe des vergangenen jahrhunderts in konflikte und gruel verwickelt war , sind wir europer besonders sensibel fr die notwendigkeit , die internationale strafgerichtsbarkeit als instrument im dienste der menschenrechte und der humanitren normen in der ganzen welt zu entwickeln und zu festigen .
so wird es niemanden verwundern , dass die europischen staaten und die europische union in ihrer gesamtheit bei der schaffung eines wirklich universell , unabhngig und effizient arbeitenden internationalen strafgerichtshofs eine vorreiterrolle spielen .

die europische union ist der festen berzeugung , dass die einrichtung eines internationalen strafgerichtshofs fr die ganze welt sehr groe bedeutung hat .
die internationale gemeinschaft muss alle gesetzlichen und gerichtlichen mglichkeiten ausschpfen , wenn schwerste straftaten begangen werden , die das gewissen der zivilisierten welt belasten , wenn die gemeinsamen werte direkt angegriffen werden .
schwerwiegende verletzungen der menschenrechte und des vlkerrechts mssen energisch bekmpft und angemessen bestraft werden ; dabei sind die instrumente zu nutzen , auf die sich die gemeinschaft der staaten geeinigt hat .

der internationale strafgerichtshof wird ein wertvolles instrument bei diesem kampf fr gerechtigkeit sein , damit so verabscheuungswrdige straftaten wie kriegsverbrechen , verbrechen gegen die menschlichkeit und vlkermord nicht ungeshnt bleiben .
in einem breiteren kontext ist die einrichtung des internationalen strafgerichtshofs als teil einer bewegung zu betrachten , die kennzeichnend fr die entwicklung unserer welt in den letzten jahren ist . damit meine ich die entstehung und konsolidierung einer internationalen rechtsprechung , die besonders schwere straftaten ber die grenzen der staaten hinweg verfolgt , weil sie eine ernste bedrohung fr die sicherheit aller vlker darstellen .
in diesen fllen , die uns alle betreffen , mssen teils die nationalen rechtsprechungssysteme - ber mechanismen einer engen zusammenarbeit - , teils entsprechende internationale gerichtshfe , wie sie bereits fr das ehemalige jugoslawien und fr ruanda vom un-sicherheitsrat geschaffen wurden oder in naher zukunft mit dem internationalen strafgerichtshof bestehen drften , ttig werden .

das gerichtsverfahren , dass vor wenigen wochen in den haag gegen den frheren prsidenten milosevic erffnet wurde , ist nur ein weiteres beispiel fr diese entwicklung , die in der ganzen welt immer mehr an bedeutung gewinnt , weil die ffentlichkeit in allen unseren lndern es fordert und weil dies als logisches ergebnis der laufenden globalisierungsprozesse zu betrachten ist .

wichtig dabei ist , der straflosigkeit ein ende zu setzen . an die stelle von schweigen und vergessen muss die bernahme der verantwortung fr besonders schwere vergehen treten .
dies bedeutet auch , dass man nicht mehr wegsieht , wenn das haus des nachbarn brennt , sondern sich betroffen fhlt und sich um wirksame manahmen und eine zusammenarbeit aller bemht , um unertrgliche zustnde zu beseitigen .
es geht nicht darum , rache und vergeltung zu ben , sondern die gerechtigkeit triumphieren zu lassen als unverzichtbare voraussetzung , um dauerhaft frieden zu schaffen und dafr zu sorgen , dass es nach schweren konflikten zu einer bleibenden vershnung kommt .

wie sie alle wissen , sind die vorbereitenden arbeiten fr die einrichtung des internationalen gerichtshofs bereits weit fortgeschritten .
auf der grundlage des 1998 in rom vereinbarten statuts hat die vorbereitungskommission bereits den grten teil der instrumente entworfen , die der gerichtshof fr ein reibungsloses arbeiten bentigt .
in diesem sicherlich sehr technischen , aber doch grundlegend wichtigen prozess werden die mitgliedstaaten der europischen union weiterhin eine betrchtliche rolle , ja , ich wage zu sagen , eine fhrende rolle bei der arbeit spielen , an der lnder aus der ganzen welt beteiligt sind .
noch wichtiger ist es , dass der prozess der ratifizierung des rmischen statuts schneller voranschreitet , als wir erwartet haben .
whrend auf der diplomatischen konferenz von rom 120 staaten fr die annahme des statuts stimmten , wurde der vertrag von insgesamt 139 staaten unterzeichnet , d. h. der berwltigenden mehrheit der staatengemeinschaft .
wie sie wissen , sind 60 ratifizierungen oder beitritte ntig , damit das statut in kraft treten und der internationale gerichtshof seine arbeit aufnehmen kann .
bisher wurden bereits 52 ratifikationsurkunden hinterlegt , daher deutet alles darauf hin , dass die bentigten 60 ratifizierungen in den kommenden monaten erreicht werden .
ich wage zu behaupten , dass dies sicher noch vor ende der spanischen vorsitzperiode der fall ist .

wie sie ebenfalls wissen , haben alle mitgliedstaaten der union das statut entweder ratifiziert oder die notwendigen verfassungsrechtlichen mechanismen vorgesehen , um es baldmglichst ratifizieren zu knnen .
wir vertrauen fest darauf , dass alle mitgliedstaaten zu den lndern gehren werden , die durch ihre teilnahme an der vertragsstaatenkonferenz , deren erste sitzung wohl in diesem jahr stattfinden wird , konkrete entscheidungen treffen , die den weg fr eine effiziente arbeit des gerichtshofs freimachen .

entsprechend dem gemeinsamen standpunkt des rates vom 11. juni 2001 ruft die europische union alle staaten auf , die dies noch nicht getan haben , das statut so bald wie mglich zu ratifizieren oder ihm beizutreten , damit der internationale gerichtshof rasch realitt werden kann .
ich mchte unterstreichen , dass sich krzlich fnfzehn beitrittslnder bzw. assoziierte lnder dem gemeinsamen standpunkt angeschlossen haben und eng mit uns zusammenarbeiten .
hervorzuheben ist auch die arbeit , die zahlreiche nichtregierungsorganisationen in diesem zusammenhang leisten , hufig mit untersttzung und in zusammenarbeit mit der europischen union .

entsprechend diesem aufruf hat die union gemeinsam mit drittlndern und gruppen von lndern schritte unternommen , um die internen verfahren zu beschleunigen und eine baldige ratifizierung des statuts zu ermglichen .
diese manahmen wurden gegebenenfalls von einem angebot technischer hilfe in diesem bereich begleitet .
in den nchsten wochen werden wir diese manahmen auf verschiedenen kontinenten intensivieren , nicht nur , um ein schnelles inkrafttreten des statuts zu erreichen , sondern auch , um sicherzustellen , dass die vertragsstaatenkonferenz die vielfltigkeit der weltgemeinschaft so getreu wie mglich widerspiegelt .

die legitimitt und effizienz des knftigen gerichtshofs wird entscheidend davon abhngen , dass sowohl in seiner zusammensetzung als auch in der untersttzung , die er erhlt , die internationale gemeinschaft in ihrer gesamtheit zum ausdruck kommt .
es ist uerst wichtig , dass alle kontinente , alle rechtssysteme im gerichtshof angemessen vertreten sind . ihm mssen auch , wie im rmischen statut vorgesehen , justizbeamte , mnner wie frauen , angehren .

unsere bemhungen mssen darauf gerichtet sein , diese breite untersttzung fr den gerichtshof sicherzustellen .
ermutigt fhlen wir uns dabei durch den umstand , dass zu den lndern , die das statut bereits ratifiziert haben , und denen , die es in den nchsten monaten ratifizieren werden , lnder aller kontinente - europa , afrika und lateinamerika sind bisher besonders stark vertreten - , verschiedene rechtssysteme und ein unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer entwicklungsgrad zu finden sind .
niemand wird sagen knnen , dass der internationale strafgerichtshof ein gericht der westlichen welt oder der industrielnder ist .
er wird eine rechtsinstanz der gesamten internationalen gemeinschaft sein , vllig unabhngig und mit den strukturen der vereinten nationen verknpft .

es muss hervorgehoben werden , dass alle lnder , ob sie das statut unterzeichnet haben oder nicht , durch ihre mitwirkung an den arbeiten der vorbereitungskommission und spter , sofern sie es wnschen , als beobachter in der vertragsstaatenkonferenz aktiv am prozess der einrichtung des internationalen strafgerichtshofs teilnehmen knnen .
allen staaten , die das statut zu einem spteren zeitpunkt ratifizieren oder ihm beitreten wollen , steht diese mglichkeit stndig offen .
die europische union unterhlt zu diesem zweck mit einigen lndern , die zweifel hegen , einen stndigen dialog , einige davon gehren zu unseren engsten verbndeten - ich spreche hier vor allem von den vereinigten staaten . wir werden auch weiterhin fr diesen austausch zur verfgung stehen , um die jeweiligen standpunkte zu erlutern und auch in zukunft eine zusammenarbeit zu gewhrleisten .

die aufgabe wird mit dem inkrafttreten des statuts und den entscheidungen , die in der ersten sitzung der vertragsstaatenkonferenz getroffen werden , natrlich nicht abgeschlossen sein .
es ist wichtig , dass alle notwendigen manahmen ergriffen werden , damit die einrichtung der neuen institution an ihrem stndigen sitz in den haag so schnell und so reibungslos wie mglich vonstatten geht .
die vorbereitungskommission und der sitzstaat , die niederlande , bereiten die umsetzung dieser manahmen bereits vor , die europische union arbeitet mit ihnen zusammen .
danach mssen alle mechanismen geschaffen und ausgebaut werden , die sicherstellen , dass die neue institution sowohl an ihrem sitz als auch jeweils vor ort effizient arbeiten kann .
die erfahrungen mit den gerichtshfen fr das ehemalige jugoslawien und ruanda haben uns gezeigt , dass die internationale strafgerichtsbarkeit ber umfangreiche personelle , finanzielle und funktionelle mittel verfgen muss , um arbeiten zu knnen .
der gerichtshof mit seiner potentiell universellen zustndigkeit wird nicht weniger , sondern sicher mehr mittel bentigen .
auch die europische union und ihre mitgliedstaaten mssen darauf vorbereitet sein , hier die notwendige untersttzung zu leisten .

der gerichtshof , dessen handeln von den grundstzen der komplementaritt und der zusammenarbeit mit den nationalen justizsystemen bestimmt sein wird , kann jedoch nur effizient funktionieren , wenn er auf die mitarbeit der justiz- und verwaltungsbehrden der staaten zhlen kann .
ein wichtiger teil der umsetzung des statuts besteht daher in der ergreifung von manahmen auf nationaler ebene , die diese zusammenarbeit ermglichen .
dafr ist jeder staat entsprechend seinen verfassungsrechtlichen verfahren zustndig ; die europische union kann zu diesem prozess jedoch durch den austausch von informationen oder durch technische hilfe fr lnder , die diese bentigen , beitragen .

all dies geschieht auf der grundlage des gemeinsamen standpunkts vom juni 2001 , den ich vorhin erwhnte . gegebenenfalls kann er durch einen detaillierteren aktionsplan oder durch eine aktualisierung und begriffliche przisierung entsprechend den fortschritten des prozesses ergnzt werden .
ich kann ihnen versichern , dass der ratsvorsitz die vorschlge , die aus dieser debatte hervorgehen , bei der beschlussfassung umfassend bercksichtigen wird .

wir haben uns fest dazu verpflichtet , den internationalen strafgerichtshof umgehend einzurichten und zu einer unabhngigen und unparteiischen institution zu machen , die bei schweren versten gegen die menschenrechte und das humanitre vlkerrecht weltweit recht spricht .
bei dieser frage sind wir alle , das europische parlament , der rat , die mitgliedstaaten und die kommission , uns einig , auch weiterhin mit entschlossenheit und nachdruck zu handeln .
aufgrund dieser berzeugung und ihres entschiedenen vorgehens hat die europische union in diesem prozess gemeinsam mit anderen lndern , deren einsatz fr demokratie und menschenrechte bekannt ist , fraglos eine fhrungsrolle inne .

wir sind der verwirklichung unseres ziels mit dem inkrafttreten des rmischen statuts und der einrichtung des gerichtshofs schon sehr nahe .
die einsetzung des gerichtshofs stellt einen wendepunkt bei den bemhungen der menschheit dar , gerechtigkeit in der welt zu schaffen .
wir knnen also stolz sein , dass europa einen beitrag zu diesem fortschritt der weltgemeinschaft geleistet hat , aber wir knnen uns auf keinen fall den luxus leisten , uns nun auf dem erreichten auszuruhen . der kampf fr gerechtigkeit tritt jetzt in eine andere phase , in der die rolle europas ebenfalls unverzichtbar ist .
ich bin sicher , dass uns weder der willen noch die ausdauer fehlen , diese aufgabe fortzufhren , und natrlich glaube ich nicht , dass wir dabei jemals auf die untersttzung des parlaments verzichten mssen .

vielen dank , herr de miguel .
sie werden immer auf die untersttzung des parlaments zhlen knnen , das seinen politischen willen in dieser frage mehrfach bekundet hat .

herr prsident , herr ratsvorsitzender , meine damen und herren abgeordneten ! der kampf gegen straflosigkeit bei schweren verbrechen und der kampf fr internationale gerechtigkeit ist ein integraler bestandteil der politik der eu im bereich von menschenrechten und demokratisierung .
bei dem in rom vereinbarten statut des internationalen strafgerichtshofs handelt es sich wahrscheinlich um die bedeutendste errungenschaft des vlkerrechts seit der grndung der vereinten nationen .
die europische union ist stets fr den internationalen strafgerichtshof eingetreten und untersttzt dieses vorhaben weiterhin mit vollem nachdruck , wie der von der eu im juni 2001 verabschiedete gemeinsame standpunkt zeigt . in diesem gemeinsamen standpunkt befrworten wir ein mglichst baldiges inkrafttreten des vereinbarten statuts und die einrichtung des gerichtshofs .

die kommission stimmt dem in diesem gemeinsamen standpunkt entwickelten ansatz voll und ganz zu , und ich stimme auch ganz und gar dem zu , was ramn de miguel als ratsvorsitzender eben dargelegt hat .
die kommission begrt die tatsache , dass die mit der europischen union assoziierten mittel- und osteuropischen lnder und die mit ihr assoziierten lnder zypern und malta sowie die zum europischen wirtschaftsraum gehrenden efta-lnder im januar 2002 offiziell erklrt haben , dass sie sich den zielen des gemeinsamen standpunktes anschlieen .

aus dem haushalt der eu werden projekte von nichtregierungsorganisationen untersttzt , projekte , mit denen weltweit das bewusstsein fr die notwendigkeit der einrichtung des gerichtshofs geweckt werden soll .
so wurden seit 1995 im rahmen der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte bisher rund 6,9 mio. euro fr derartige projekte ausgegeben .
im jahr 2001 wurden 2,1 mio. euro fr drei einander ergnzende projekte von nichtregierungsorganisationen zur untersttzung des internationalen strafgerichtshofs bereitgestellt .

das projekt nro-koalition fr den strafgerichtshof hat zum ziel , die beteiligung der zivilgesellschaft und ihre zusammenarbeit mit den regierungen im rahmen des vorbereitungsausschusses der vereinten nationen fr den strafgerichtshof zu erleichtern , die technische zusammenarbeit zu frdern und zu erleichtern , damit nach der ratifizierung des in rom vereinbarten statuts verbindliche nationale rechtsvorschriften erlassen werden knnen , mit denen das statut umgesetzt wird .

das projekt " parlamentarier fr globales handeln " fhrt eine parlamentarische kampagne fr die ratifizierung und effektive umsetzung des statuts des strafgerichtshofs und die frderung der rechtsstaatlichkeit , und das projekt " kein frieden ohne gerechtigkeit " konzentriert sich auf kampagnen zur ffentlichen bewusstseinsbildung und die organisation von konferenzen zur frderung des strafgerichtshofs .

in der mitteilung der kommission ber die rolle der menschenrechte und der demokratisierung in drittlndern vom mai 2001 wurde die bekmpfung der straflosigkeit von verbrechen als vorrangig zu frdernde manahme eingestuft .
die kommission wird deshalb die einrichtung des internationalen strafgerichtshofs weiter untersttzen .
die besondere haushaltslinie fr den internationalen strafgerichtshof , die auch die ad-hoc-gerichte fr das ehemalige jugoslawien und ruanda sowie das krzlich eingerichtete gericht fr sierra leone umfasst , ist fr das jahr 2002 mit 5 mio. euro ausgestattet .

im jahr 2002 wird die kommission ihre anstrengungen auf zwei aspekte richten .
erstens auf die bewusstseinsbildung fr den strafgerichtshof , wobei sie mehr lnder als die bentigten 60 zur ratifikation auffordern will , damit das statut in kraft treten kann . gleichzeitig wollen wir dafr sorgen , dass alle geografischen regionen vertreten sind .

zweitens wollen wir uns konzentrieren auf die verabschiedung verbindlicher nationaler rechtsvorschriften zur umsetzung des vorhabens einschlielich der ausbildung der betroffenen fachkrfte , die zur arbeit des gerichts beitragen knnen , also richter , rechtsanwlte , beamte der strafverfolgungsbehrden sowie parlamentarier .
ferner kann ein begrenzter beitrag zur deckung der hauptkosten des gerichtshofs geleistet werden .
ein aufruf zur einreichung von vorschlgen zur verwirklichung dieser ziele wird im mrz dieses jahres ergehen .

zum glck konnte ich erst noch die rede von kommissar verheugen hren , so dass ich jetzt auf die ausfhrungen beider redner eingehen kann , sowohl auf die im namen der ratsprsidentschaft als auch auf diejenigen im namen der kommission .
beide entsprechen in jeder hinsicht auch den vorstellungen der ppe-de-fraktion .

auch das , was sie zur bedeutung des gerichtshofs gesagt haben , findet unsere uneingeschrnkte zustimmung .
wenn wir von der notwendigen ausshnung sprechen , so muss in der tat zuerst recht wieder hergestellt werden , und der zu diesem zweck eingerichtete strafgerichtshof stellt mithin ein beraus wichtiges instrument dar , um die internationale rechtsordnung zu gewhrleisten . dies gilt insbesondere auch fr seine prventivfunktion gegenber prominenten politikern , die sich verbrechen schuldig gemacht haben , wie wir dies in jugoslawien sowie in afrika in der region der groen seen erlebt haben .
von entscheidender bedeutung ist , dass straffreiheit auf keinen fall mehr toleriert werden soll und dies nun auch allgemein bekannt ist .

die vom parlament eingereichten entschlieungsantrge enthalten einige wichtige punkte .
erstens haben wir als fraktionen bei den verhandlungen vereinbart , den prsidenten und den kongress der vereinigten staaten zu ersuchen , ihren standpunkt zur beteiligung am internationalen strafgerichtshof zu berdenken .
das interesse der vereinigten staaten ist unseres erachtens dermaen gro , dass wir in entsprechender weise an sie appellieren sollten .
den diesbezglich eingebrachten nderungsantrag , der sich auf ein frheres verhandlungskapitel bezieht , halte ich deshalb fr vllig ungeeignet .
die amerikaner mit scharfen worten berzeugen zu wollen , ist sinnlos .
wir sollten die bei den amerikanern gegenber europa ohnehin bestehenden irritationen nicht noch schren und lieber versuchen , diese dinge in einer freundschaftlichen atmosphre zu errtern .

zweitens geht es um die notwendige aktualisierung der die kriegsgefangenen betreffenden bestimmungen der genfer konvention , damit wir den status der gegenwrtig in guantnamo inhaftierten gefangenen bercksichtigen knnen .
unsere fraktion hlt es fr beraus wichtig , diesen status zu klren .
ferner wnschen wir dem spanischen vorsitz , dass es ihm gelingen mge , diesen internationalen strafgerichtshof noch whrend seiner prsidentschaft tatschlich einzurichten .

herr prsident , zuviel zeit ist vergangen , seitdem am 17. juli 1998 in rom die einrichtung eines internationalen strafgerichtshofs beschlossen wurde , der einzelpersonen richten soll , die sich schwerster vergehen schuldig gemacht haben , verbrechen wie des terrorismus , von denen , wie hier bereits gesagt wurde , die ganze welt bedroht ist .

bisher haben 52 lnder das statut ratifiziert ; bekanntlich sind fr das inkrafttreten jedoch 60 ratifizierungen ntig . der internationale strafgerichtshof wird voraussichtlich in der ersten jahreshlfte unter spanischem ratsvorsitz eingerichtet werden .
die erste vertragsstaatenkonferenz wird im september dieses jahres in new york stattfinden .
die vereinigten staaten haben bisher nicht positiv reagiert .
darber hinaus besteht die begrndete sorge , dass die regierung der usa eine kampagne gegen den gerichtshof untersttzt ; dies knnte uerstenfalls dazu fhren , dass die unterschrift , die bill clinton am 31. dezember 2001 bei der uno leistete , zurckgezogen wird . ich mchte ihre anwesenheit hier nutzen , herr de miguel , ihnen einige konkrete fragen zu stellen .

welche schritte gedenkt der ratsvorsitz gegenber der bush-regierung zu unternehmen , um diese gefahr eines rckschritts zu bannen ?
hlt es der ratsvorsitz nicht fr notwendig , einen plan mit spezifischen manahmen und mitteln auszuarbeiten , um die zustimmung der vereinigten staaten zum internationalen gerichtshof zu erreichen ?
was gedenkt die prsidentschaft zu tun , um sicherzustellen , dass die vorhin genannten 18 richter , die dem gerichtshof angehren mssen und die auf nationaler ebene ernannt werden , die bedingungen im hinblick auf qualifikation , ausgewogene vertretung der regionen , erfahrung und geschlechterparitt erfllen ?

kofi annan bezeichnete die annahme des rmischen statuts als einen riesenschritt .
vor langer zeit sagte benjamin ferencz , ehemaliger staatsanwalt bei den nrnberger prozessen , jedoch , dass es keinen frieden ohne gerechtigkeit geben kann , keine gerechtigkeit ohne recht , kein wirklich relevantes recht ohne gericht , das entscheidet , was unter gleich welchen umstnden richtig und legitim ist .
heute , nach dem 11. september 2001 , nach den konflikten im nahen osten , betrachten die brger die einsetzung dieses gerichts als etwas dringliches und notwendiges .
wir drfen es nicht zulassen , meine damen und herren , wir drfen es nicht zulassen , herr amtierender ratsvorsitzender , dass die zeit vergeht und damit das vergessen kommt , bis uns ein neues verbrechen oder ein neuer krieg an die bedrohung erinnern .

herr prsident ! recht ist unrecht , right is wrong .
wenn nicht alle individuen gleich behandelt werden , wenn kriegsverbrechen und verbrechen gegen die menschlichkeit ungestraft bleiben , wie knnen wir dann weniger gravierende rechtsverste glaubwrdig verurteilen ?
die einrichtung eines stndigen internationalen strafgerichtshofs , und zwar in den haag , der juristischen metropole der welt , ist nunmehr von grter wichtigkeit .
dieses tribunal ist teil der entwicklung unserer zivilisation .
selbstverstndlich muss es universal sein .
vor allem asiatische und arabische lnder sind noch unterreprsentiert , und smtliche unterzeichner mssen , das sei betont , auch die ratifizierung vornehmen .

dass selbst die vereinigten staaten die ratifizierung des vertrags ablehnen , ist beraus schlimm .
es waren vor allem die amerikaner , die in nrnberg den vlkerrechtlichen grundsatz festschrieben , dass einzelne verpflichtungen gegenber der vlkergemeinschaft haben und diese verpflichtungen prioritt vor denen gegenber dem eigenen staat besitzen .

mittlerweile gilt internationales strafrecht den amerikanern zufolge offenbar fr alle nur nicht fr sie selbst .
ein seltener fall von machtarroganz ist der bereits vom senat verabschiedete gesetzentwurf , wonach der strafgerichtshof und jedes daran mitwirkende land boykottiert werden sollen .
ein weiterer absurder gesetzentwurf wrde den prsidenten der vereinigten staaten sogar dazu ermchtigen , vom gerichtshof inhaftierte personen gewaltsam zu befreien .
wenn ausreichende garantien fr einen fairen prozess und fr kompetente richter gegeben sind , besteht fr amerika keinerlei grund , diesen gerichtshof zu frchten .
der rat und unser parlament sollten dies unseren kolleginnen und kollegen in den vereinigten staaten hflich , aber unmissverstndlich zu verstehen geben .

ferner mssen kurzfristig mglichst viele lnder der einzelnen kontinente die ratifizierung vornehmen .
der gerichtshof darf nicht zu europisch werden , er kann in der praxis beweisen , dass nicht mitarbeitende lnder unrecht haben .
wer es ablehnt , den internationalen strafgerichtshof anzuerkennen , ist im unrecht und bleibt hinter unserer zivilisation zurck .

herr prsident , es fehlen nur noch acht ratifizierungen , damit das statut des internationalen strafgerichtshofs in kraft treten kann , doch sind noch zahlreiche probleme zu lsen , bevor der strafgerichtshof zu dem von uns angestrebten instrument der internationalen rechtsprechung und der bekmpfung der straflosigkeit wird .
das erste hindernis ist die hartnckige ablehnung vonseiten der vereinigten staaten .
wir fordern die ratsprsidentschaft und die kommission auf , bei allen formellen und informellen treffen mit vertretern der vereinigten staaten nochmals zu bekrftigen , welche bedeutung dieses thema fr europa hat .
es knnten in der tat einige kreative druckmittel gegen die vereinigten staaten sachlich ins auge gefasst werden , was bis jetzt noch nicht wirklich getan wurde .

ein zweites problem betrifft die schwierige frage der innerstaatlichen bestimmungen zur anpassung der nationalen rechtsvorschriften an das statut des strafgerichtshofs .
das wird sicherlich ein schwieriger prozess , den wir jedoch nicht zu sehr in die lnge ziehen drfen .
unter diesem gesichtspunkt freue ich mich wirklich ber die zusage von kommissar verheugen , wonach die kommission die ausbildung von fachkrften - auch finanziell - zu untersttzen beabsichtigt , damit der strafgerichtshof besser arbeiten kann .

herr prsident ! ich komme aus einem land , das bereits den ratifizierungsprozess des statuts von rom abgeschlossen und damit die humanistische tradition des strebens nach gerechtigkeit besttigt hat , fr das die portugiesen bekannt sind - die tradition eines landes , das die todesstrafe vor 450 jahren und die lebenslange haftstrafe vor 118 jahren abgeschafft hat .
eine weitaus grere rolle spielt jedoch , dass man feststellen kann , dass die werte der gerechtigkeit und des kampfes gegen die straffreiheit auf den fnf kontinenten zum allgemeingut werden .
wenn auch sicher langsam , aber sie werden sich durchsetzen .
mit genugtuung stellen wir zudem fest , dass die bevorstehende errichtung des internationalen strafgerichtshofs mit einer anderen dimension zur ablehnung der todesstrafe beitragen wird .

gerechtigkeit ist auerdem auch nur dann gerechtigkeit , wenn sie fr alle gleichermaen gilt .
wir wissen , dass der internationale strafgerichtshof nicht vollkommen ist und auch nicht sein wird .
oft wird er im gewand des " gerichtshofs der sieger " auftreten , aber neben seiner normalen funktion der rechtsprechung , ermittlung und aburteilung von besonders schweren verbrechen zwei weitere beraus wichtige aufgaben erfllen : die der prvention durch die anprangerung neuer verbrechen und die der wiedergutmachung , der entschdigung fr die opfer .
hervorzuheben ist ferner , dass der internationale strafgerichtshof erst dann in aktion tritt , wenn die nationalen strafbehrden keine ermittlung und aburteilung der verbrechen durchfhren , entweder aufgrund legaler unterlassung , oder weil sie nicht in der lage sind .
unserer ansicht nach ist das eine zufriedenstellende lsung , sofern sie fr das schwierige problem des konflikts zwischen der rechtsprechung des internationalen strafgerichtshofs und der souvernitt der nationalen strafgerichtssysteme richtig angewendet wird .

herr prsident ! die eigenstndigkeit und unabhngigkeit des internationalen strafgerichtshofs sind wesentliche werte und teil des hchsten gutes der europischen union : die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten und die rechtsstaatlichkeit .
demzufolge ist jeder anlass geeignet , die ziele hochzuhalten , die zur errichtung des gerichtshofs fhrten , die unter keinen umstnden auer acht gelassen werden drfen .

herr prsident , dieses thema war in den letzten jahren ein hervorragendes beispiel fr die zusammenarbeit der europischen institutionen .
ich mchte von dieser stelle aus anerkennen , dass sich die kommission bzw. ihre bediensteten und der rat gegenber den initiativen von organisationen , parlamentsfraktionen und nro stets aufmerksam und aufgeschlossen gezeigt haben , denn dies ist meines erachtens ein modell fr die gemeinsame arbeit , dem wir beispielsweise schon im hinblick auf den vertrag ber die antipersonenminen gefolgt sind und das aufgrund seiner nachweislichen effizienz angemessene berlegungen wert ist .

es wurden hier einige lnder genannt , die das statut nicht ratifiziert haben .
dem wren andere , von russland bis china , hinzuzufgen , auf die vielleicht ebenso hingewiesen und denen ebenso viel beachtung gewidmet werden sollte .
52 ratifizierungen liegen vor , und nun geht es meiner ansicht nach darum , ein politisches und geografisches gleichgewicht zu schaffen .
die bemhungen , die etwa auf der konferenz von sevilla mit den arabischen staaten unternommen wurden , die uerst positive und unerwartete stellungnahme der arabischen liga sowie die jngsten erklrungen des mexikanischen prsidenten fox geben uns die hoffnung , dass wir mit einer weiteren anstrengung nicht nur die erforderliche zahl von ratifizierungen erreichen , sondern sogar versuchen knnten , sie krftig zu bertreffen , um somit eine mglichst umfassende prsenz zu bewirken .

so gesehen glaube ich , dass europa wie schon in anderen fllen stolz auf diese zehn jahre beharrlicher , hartnckiger , schwieriger und zu beginn vllig allein geleisteter arbeit zurckblicken kann , die nun von vielen anerkannt wird .
die aufmerksamkeit , die auch den sondergerichtshfen , wie zum beispiel dem gegenwrtig fr sierra leone eingerichteten , gewidmet wird , zeigt , dass europa , wenn es will , auch eine wertegemeinschaft ist .

herr prsident , ich glaube , wir knnen uns dazu beglckwnschen , dass tatschlich 55 lnder das statut unterzeichnet haben .
dennoch gibt es immer noch ein europisches land , das dies nicht getan hat und das wir zur unterzeichnung drngen sollten .

seit 1995 hat das parlament an der einrichtung dieses strafgerichtshofs gearbeitet . nach rom 1998 hat es nachdrcklich darauf hingewiesen , was getan werden muss , um einen internationalen gerichtshof zu schaffen .
nun haben wir die endphase erreicht , aber in dieser endphase mssen vielleicht anstrengungen unternommen werden , um diese 60 unterschriften zu bekommen .
aber , und das mchte ich der spanischen prsidentschaft sagen , verhindern wir , dass es am ende heit " der berg kreite und gebar eine maus " .
damit der gerichtshof ein wirklich wichtiges instrument wird , mssen strukturen fr arbeit und funktionsweise geschaffen werden .
ich mchte den spanischen ratsvorsitz , unter dessen mandat das statut des internationalen gerichtshofs hchstwahrscheinlich angenommen wird , darum bitten , dass er alles unternimmt , damit der gerichtshof die fr seine arbeit ntigen mittel erhlt .
es ist das anliegen des parlaments seit 1995 , dass der internationale strafgerichtshof eine wichtige rolle bernimmt und erfolgreich dazu beitragen kann , fr eine gerechtere zukunft zu kmpfen .

mir liegen sieben gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingereichte entschlieungsantrge vor .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

demokratische rechte in der trkei , insbesondere die lage der hadep

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den demokratischen rechten in der trkei , insbesondere der lage der hadep .

das wort hat herr de miguel im namen des rates .

herr prsident , die trkei zeigt seit vielen jahren interesse an einer intensivierung ihrer beziehungen zur europischen union .
seit der unterzeichnung des assoziierungsabkommens 1963 und des formalen antrags auf beitritt zur eu 1987 sowie der 1996 vereinbarten zollunion haben die beziehungen einen langen und nicht immer leichten weg zurckgelegt , der von gegenseitigem interesse , von annherung und gleichzeitig der klaren europischen forderung nach erfllung unverzichtbarer voraussetzungen fr jeden beitrittskandidaten der union geprgt war .

der europische rat von kopenhagen legte die von den beitrittslndern zu erfllenden politischen kriterien fest : die errichtung der institutionellen stabilitt zur gewhrleistung der demokratie , der rechtsstaatlichkeit , der verteidigung der menschenrechte sowie der achtung und des schutzes der minderheiten .
spter erkannte der europische rat von helsinki formell die kandidatur der trkei fr den beitritt zur union an und erklrte in seinen schlussfolgerungen , dass die trkei ein bewerberland fr den beitritt zur union auf der grundlage der erfllung der neuen kriterien sei , die auch fr die brigen beitrittslnder gelten .
von da an wrde die trkei in den genuss der gleichen assoziierungsstrategie fr den beitritt wie die brigen bewerberlnder kommen , was ihr als ansporn und untersttzung fr ihre reformen dienen solle .

die schlussfolgerungen des europischen rates von laeken zeigen , dass die trkei fortschritte in bezug auf die einhaltung der fr den beitritt festgelegten politischen kriterien gemacht hat , insbesondere durch die jngste nderung ihrer verfassung .
die aussichten auf aufnahme der beitrittsverhandlungen mit der trkei haben sich somit verdichtet .
der europische rat legte der trkei nahe , den weg der achtung der wirtschaftlichen wie auch der politischen kriterien von kopenhagen fortzusetzen , besonders im hinblick auf die menschenrechte , und akzeptiert die den brigen kandidaten gleichgestellte teilnahme der trkei an einem fr die zukunft europas so beraus wichtigen ereignis wie dem konvent , der morgen am sitz dieses parlaments erffnet wird .

im bericht fortschritt 2000 heit es , dass die trkei eine sehr positive debatte ber die fr den beitritt notwendigen politischen reformen begonnen hat . dabei ist hervorzuheben , dass einige internationale dokumente auf dem gebiet der menschenrechte unterzeichnet wurden .
im jahr 2001 vollzog sich eine der bedeutsamsten vernderungen im demokratisierungsprozess der trkei : die verabschiedung eines pakets von 34 nderungen der verfassung . damit wurde das grundgesetz seit seinem inkrafttreten im jahre 1982 am tiefgreifendsten verndert .
zu den umwlzenden aspekten gehren insbesondere die anerkennung der gedankenfreiheit und der freien meinungsuerung , manahmen gegen die folter und die strkung der zivilbehrden gegenber den militrbehrden sowie wichtige reformen im bereich der haftanstalten .
ohne frage wurden diese reformen durch die tatsache begnstigt , dass die trkei auf die anerkennung ihrer kandidatur und die perspektive eines knftigen beitritts zur union zhlt .

ende januar 2002 wurde ebenfalls ein weiterer wichtiger schritt getan , als die trkische regierung entschied , ihren vorbehalt gegen den artikel 5 der europischen menschenrechtskonvention aufzugeben , in dem vom recht auf freiheit und sicherheit in verbindung mit den maximalen haftzeiten bis zur vorfhrung vor die gerichtsbehrde die rede ist .
der generalsekretr des europarats brachte seine genugtuung ber diese entscheidung zum ausdruck und erklrte , dass sie einen fortschritt in bezug auf den schutz der rechte der festgenommenen personen darstelle .

meiner meinung nach muss auch der beschluss zur schaffung einer kommission erwhnt werden , der die minister fr justiz und inneres und fr menschenrechte angehren , um die situation auf dem gebiet des schutzes der menschenrechte zu berwachen und die erforderlichen manahmen zu ergreifen .
das gleiche gilt fr das inkrafttreten des neuen zivilgesetzbuchs in der trkei , das einen sprbaren fortschritt in der anerkennung der nichtdiskriminierung aus grnden des geschlechts , im bereich des familienrechts und auch im erbrecht kennzeichnet .
ebenfalls zu nennen ist die nderung des gesetzes ber den nationalen sicherheitsrat , das kurz vor der verabschiedung im parlament steht und an den neuen wortlaut des artikels 118 der verfassung angepasst werden soll , wodurch die zahl ziviler mitglieder des nationalen sicherheitsrats erhht und damit sein beratender charakter strker hervorgehoben wird .

ebenso positiv ist es , dass der ministerrat das dekret angenommen hat , das es amnesty international gestattet , legal ein bro in der trkei zu erffnen .

aber auch wenn die verfassungsnderungen eine groe hoffnung fr den demokratisierungsprozess bedeuten - obwohl einige wichtige punkte fehlen , wie die vllige abschaffung der todesstrafe , die weiter im kriegsfall oder bei besonders schweren straftaten wie terrorismus angewendet wird - , so ist die legislative umsetzung dieser verfassungsvorschriften doch eindeutig unzureichend .
wenngleich das mini-gesetzespaket zur durchfhrung der verfassungsreformen eine restriktivere definition der straftat der terrorismusverherrlichung bietet und den hftlingen bis zu ihrer vorfhrung vor gericht grere garantien gewhrt , werden gleichzeitig sehr vage konzepte aufgenommen , und in einigen fllen wird der umfang der strafbaren handlungen sogar erweitert ; so wird beispielsweise das vereinigungs- und demonstrationsrecht weiterhin eingeschrnkt , was mit den in europa geltenden praktiken vllig unvereinbar ist .

das gleiche gilt fr die reform des zivilgesetzbuchs .
die nderung der regelung der juristischen personen lst nicht das problem der legalen einschrnkungen des vereinigungsrechts und des krzlich vom obersten gerichtshof ratifizierten stiftungsgesetzes , das den stiftungen nicht-moslemischer religiser minderheiten in der trkei den erwerb von immobilien untersagt .
in diesem zusammenhang sei daran erinnert , dass eine der prioritten des dokuments fr die beitrittspartnerschaft die nichtdiskriminierung aus religisen grnden ist .

ein weiteres zu beachtendes wichtiges element ist die praktische durchfhrung der reformen .
die verabschiedung der gesetze allein reicht nicht aus , wenn nicht ihre durchfhrungsbestimmungen zum tragen kommen .
man kann sagen , dass die trkei die grundlegenden merkmale eines demokratischen systems besitzt , aber die ingangsetzung der notwendigen reformen zur gewhrleistung der demokratie und rechtsstaatlichkeit geht noch sehr langsam vonstatten .
die realisierung wesentlicher reformen in den staatssicherheitsgerichten lsst weiterhin auf sich warten , die situation in bezug auf folter und misshandlungen hat sich kaum verbessert , speziell im sdosten und vor allem aufgrund der schwierigkeiten , die fr diese aktionen verantwortlichen angehrigen der sicherheitskrfte strafrechtlich zu verfolgen .
die unabhngigkeit der richterlichen gewalt ist in der praxis eingeschrnkt , unter anderem weil der oberste rat der richter und staatsanwlte dem justizminister untersteht , was es faktisch unmglich macht , zwischen den zustndigkeiten der exekutivgewalt und der richterlichen gewalt zu unterscheiden .
die strafprozessordnung verhindert weiterhin die revision von angefochtenen gerichtsurteilen oder die ergreifung von manahmen gegen verletzungen der europischen menschenrechtskonvention .
der aktionsplan fr den sdosten wurde noch immer nicht verffentlicht , und die trkei hat auch die rahmenkonvention zum schutz nationaler minderheiten des europarates noch nicht unterzeichnet .
dies alles unbeschadet bedeutender einschrnkungen des eigentlichen rechtssystems .

trotz der gesetzesreformen hngt die wirkliche verbesserung in diesem bereich von der korrekten anwendung und interpretation der durchfhrungsvorschriften ab .
in der praxis hat sich schon gezeigt , dass tatsachen , die nach der jngsten reform des strafgesetzbuchs keinen straftatbestand mehr darstellen , durchaus als straftat auf der grundlage eines anderen artikels der strafgesetzgebung betrachtet und manchmal noch hrter bestraft werden knnen .

ein wichtiges element im trkischen demokratisierungsprozess ist das so genannte nationale programm fr die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands , das die trkische regierung vorlegte , nachdem der rat der europischen union das dokument fr die beitrittspartnerschaft im mrz 2001 angenommen hatte .
es stellt einen fortschritt in die richtige richtung dar , wenn es auch unzureichend ist , da es einige mngel besitzt , die das ziel der vollstndigen erfllung der von der union geforderten prioritten und ziele gefhrden knnten .

in einigen aspekten wurde dieses nationale programm fr die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands ungenau abgefasst , woraus sich zunchst interpretationsschwierigkeiten ergeben werden .
konkret sind die abschaffung der todesstrafe , die unterordnung der streitkrfte unter die zivile macht , die ausmerzung der korruption , die soziokonomische situation im sdosten des landes mit mehrheitlich kurdischer bevlkerung und die aufhebung des ausnahmezustands im sdosten zu nennen .
zum anderen geht dieser plan keinerlei verpflichtung ein , legale hindernisse fr die rundfunk- und fernsehsendungen in der muttersprache zu beseitigen und die kulturellen rechte der trkischen minderheiten zu garantieren .

in diesem prozess von reformen und fortschritten und in der anerkennung der kulturellen rechte der minderheiten hat die trkei noch defizite .
die jngste verfassungsreform hat zur nderung der artikel 26 und 28 und der entsprechenden aufhebung des verbots der anwendung anderer sprachen gefhrt .
dennoch wurden unlngst die kundgebungen von studenten und eltern von schlern , die die aufnahme von kurdisch-kursen in das akademische studium forderten , von den sicherheitskrften mit aller hrte unterdrckt , was damit begrndet wurde , dass die kurdische sprache als solche nicht existiere und die einzige offizielle sprache der republik das trkische sei . berdies wurde den verhafteten die untersttzung der terroristischen organisation der arbeiterpartei kurdistans , bekannt unter der abkrzung pkk , vorgeworfen .
so bekrftigte es der nationale sicherheitsrat , der behauptete , die kampagnen fr den unterricht in kurdischer sprache seien von der pkk in eindeutiger separatistischer absicht organisiert worden , und hinzufgte , dass diese partei , die pkk , versuche , einen weiteren schritt in ihrer strategie der politisierung und schaffung einer kurdischen nation zu tun .

ein weiteres problem , das im legislativen demokratisierungsprozess der trkei nicht vergessen werden darf , betrifft die anerkennung des vereinigungsrechts , konkret die illegalisierung und das verbot politischer parteien .
1994 wurde als ersatz zur verbotenen demokratischen partei ( dep ) , der man verbindungen zur terroristischen organisation der arbeiterpartei kurdistans vorgeworfen hatte , die demokratische volkspartei ( hadep ) gegrndet ; die ehemaligen mitglieder der dep , die sich der hadep anschlieen wollten , mussten die ausdrckliche genehmigung der regierung einholen , die nur jenen personen die mitgliedschaft gestattete , die keine vorstrafen hatten oder gegen die kein verfahren lief .
seit ihrer grndung ist die hadep zur wichtigsten politischen kraft im sdosten des landes geworden , sie kontrolliert die meisten stdtischen rathuser dieser region ; aber seit ihrer grndung droht der hadep auch die auflsung .
die entscheidung des verfassungsgerichts vom juni 2001 , die islamistische partei fazilet zu verbieten , hat die bestehenden probleme auf dem gebiet der freien meinungsuerung und vereinigungsfreiheit deutlich gemacht .
jetzt liegt dem verfassungsgericht der fall der hadep vor .
der staatsanwalt hat ihre auflsung aufgrund ihrer vermeintlichen verbindung mit dem terroristen und fhrer der kurdischen arbeiterpartei , abdullah calan , beantragt ; sie wird beschuldigt , die parteikongresse genutzt zu haben , um propaganda fr calan zu betreiben und den hass gegen die konstitutionelle ordnung und die unteilbare einheit der trkischen republik zu schren .
es gab tausende von fllen inhaftierter hadep-mitglieder , und wenn auch die meisten nach einer kurzen haftzeit wieder auf freien fu gesetzt wurden , waren sie doch als mutmaliche mitglieder der terroristischen organisation pkk verhaftet und der beteiligung an terroristischen aktivitten beschuldigt worden .
niemand wurde aufgrund der reinen parteizugehrigkeit verhaftet und verurteilt .

es kann durchaus behauptet werden , dass in der trkei jegliche erwhnung von kurdistan , seiner fahne , der forderung nach unterricht in kurdischer sprache als kollaboration und untersttzung terroristischer aktivitten betrachtet wird .
indes ist die hadep , solange sie nicht verboten wird , eine legal anerkannte partei in der trkei , und niemand darf allein aufgrund der tatsache , zu dieser partei zu gehren , inhaftiert werden .
ihre illegalisierung wrde einen rckschritt auf dem weg der trkei zum beitritt bedeuten und die europische union zwingen , einen gemeinsamen standpunkt anzunehmen , indem sie ihre sorge ber die negativen folgen auf die freie meinungsuerung , die vereinigungsfreiheit und den politischen pluralismus zum ausdruck bringt , eingedenk dessen , dass die achtung der kulturellen rechte der trkischen bevlkerung kurdischer abstammung eines der im dokument fr die beitrittspartnerschaft festgelegten ziele ist .

herr prsident , die trkei hat unleugbare fortschritte in bezug auf die erfllung der politischen beitrittskriterien erreicht ; folglich sind die aussichten fr die aufnahme von verhandlungen nher gerckt .
dennoch reichen diese fortschritte nicht aus , um in beitrittsverhandlungen einzutreten .
eines der haupthindernisse ist der schutz der kulturellen rechte aller trken , unabhngig von ihrer ethnischen abstammung .
unlngst verkndete der generalsekretr fr angelegenheiten der europischen union , volkan vural , dass ein zweites paket legislativer reformen in vorbereitung sei .
somit knnen wir auf einen weiteren schritt im demokratisierungsprozess der trkei hoffen , der dem land den weg zu einer reibungsloseren beziehung und vielleicht zu knftigen verhandlungen ber seine sptere aufnahme in die union ffnen wird .

herr prsident , herr ratsvorsitzender , meine damen und herren !
die kommission begrt die heutige debatte ber die demokratischen rechte in der trkei . das gibt uns gelegenheit zu einer zwischenbilanz ber die menschenrechte in der trkei und ber die erzielten fortschritte im bereich politischer reformen .
hintergrund unserer debatte ist die entscheidung von helsinki 1999 , der trkei den kandidatenstatus zu verleihen , und hintergrund unserer debatte ist die auf dieser grundlage vereinbarte vorbeitrittsstrategie .
alle elemente dieser strategie sind in der zwischenzeit umgesetzt worden .
insbesondere hat die trkei ein nationales programm fr die bernahme des besitzstandes angenommen , um die prioritten der beitrittspartnerschaft zu erfllen . damit ist endlich in der trkei ein reformprozess in gang gekommen , der auch in der ffentlichen diskussion in diesem land eine immer grere rolle spielt .
erste ergebnisse sind sichtbar .
die trkei hat mit der verfassungsreform vom vergangenen jahr unter beweis gestellt , dass sie die geforderten politischen reformen ernsthaft in angriff nimmt .

der europische rat in laeken hat die bemhungen der trkei gewrdigt und festgestellt , dass die trkei dem ziel des beitritts zur europischen union nhergekommen ist .
allerdings verbindet sich damit auch die erwartung der europischen union , dass der reformprozess konsequent weitergefhrt wird .
zum jetzigen zeitpunkt erfllt die trkei die politischen kriterien von kopenhagen noch nicht .
ich habe bei meinen gesprchen in ankara vor wenigen tagen die trkische regierung nachdrcklich ermutigt , ihren politischen und wirtschaftlichen reformkurs entschlossen fortzusetzen .
die gesprchspartner aus allen parteien der gegenwrtigen regierungskoalition haben mir gegenber sowohl ihren willen zu reformen als auch das ziel einer annherung an die europische union besttigt .

auf die verfassungsnderung des letzten jahres hin hat die trkei in diesem monat ein erstes minipaket zur umsetzung verabschiedet . die kommission begrt die bestimmungen des minipaketes , soweit sie die inhaftierung vor gerichtsverfahren betreffen .
diese bestimmungen stimmen mit eu-standards berein . wir sind jedoch der auffassung , dass die neuen rechtsvorschriften im hinblick auf die meinungsfreiheit zu kurz greifen .
wir knnen im neuen wortlaut der einschlgigen artikel wenig verbesserungen im vergleich zu den geltenden rechtsvorschriften im bereich der meinungsfreiheit erkennen . wir hatten weiterreichende und umfassendere reformen im einklang mit der verfassung erwartet .
ich habe deshalb bei meinem krzlichen besuch in der trkei unterstrichen , dass wir weitergehende schritte erwarten , etwa bei der koalitionsfreiheit , bei dem gebrauch von sprachen in rundfunk und fernsehen und im bildungswesen , bei der abschaffung der todesstrafe sowie der einfhrung der grundstze des rechtsschutzes entsprechend der rechtsprechung des europischen gerichtshofs fr menschenrechte .

neben den rechtlichen vernderungen ist es jedoch notwendig , dass in der trkei durch die auslegung des rechts in der praxis wirkliche vernderungen vor ort stattfinden .
letztlich mssen wir die lage der menschenrechte in der trkei nicht danach messen , was auf papier steht , sondern wir mssen sie daran messen , was wirklich tglich in der praxis geschieht .
dabei haben staatsanwlte und richter eine wichtige rolle zu spielen .
die kommission bietet der trkei dazu eine reihe von fortbildungsprogrammen an , die auch gerne benutzt werden .

wie das europische parlament , so beobachtet auch die kommission die entwicklungen im zusammenhang mit dem gerichtsverfahren gegen die hadep-partei vor dem trkischen verfassungsgericht .
am 1. mrz , also bermorgen , wird eine neue anhrung stattfinden . vertreter der kommission bemhen sich darum , bei dieser anhrung anwesend zu sein .

die kommission beurteilt diesen fall selbstverstndlich anhand der politischen kriterien von kopenhagen , und deshalb sage ich , dass nach unserer auffassung ein verbot der hadep-partei in der trkei gegen unsere politischen grundstze verstoen wrde .
im vergangen jahr hat das trkische parlament die verfassung gendert , um die menschenrechte in der trkei zu strken . die rechtsgrundlagen fr das verbot politischer parteien lie das trkische parlament jedoch unangetastet .
deshalb muss man sagen , dass die geltenden bestimmungen in der trkei mit den eu-standards nicht in einklang zu bringen sind .
die kommission ruft deshalb die trkische regierung auf , weitere anstrengungen zu unternehmen , um diese standards einzuhalten .

man kann wohl sagen , dass sich die trkei mitten in einer intensiven debatte ber den weiteren weg ihres reformkurses befindet .
positiven schritten wie zum beispiel der verfassungsreform stehen andere bereiche entgegen , in denen wir nach wie vor defizite feststellen .
trotzdem bin ich im ergebnis zuversichtlich , dass die trkei die kraft und den willen hat , ihren reformkurs fortzusetzen .
ich finde , dass die zustimmung der trkei zur erffnung eines bros von amnesty international ein positives zeichen war .
ich finde es auch positiv , dass dem vor wenigen wochen verabschiedeten minipaket zur umsetzung der verfassungsreformen schon bald ein weiteres paket von legislativen umsetzungsmanahmen folgen soll . dabei soll es unter anderem um das pressegesetz , das versammlungsgesetz , das strafrecht sowie um das gesetz ber die zustndigkeiten der polizei gehen .

ich hoffe und erwarte , dass bei dieser gesetzgebung der reformwille stark und deutlich und sichtbar sein wird . ich nehme deshalb die gelegenheit wahr , die trkei erneut zu ermutigen , die demokratischen rechte in der trkei zu strken und die entsprechenden gesetzesinitiativen auf den weg zu bringen und abzuschlieen .
es ist und bleibt entscheidend , dass die menschenrechte in der praxis gewahrt werden und dass die trkei im alltglichen gesellschaftlichen zusammenleben die mastbe einer demokratischen und pluralistischen gesellschaft gewhrleistet .
es macht eine nation nicht schwcher , sondern es macht eine nation strker , und das gilt auch fr die trkische , wenn sie sich selbst die hchsten ziele setzt in bezug auf die verwirklichung von demokratie und menschenrechten .

herr prsident ! die christdemokraten der ppe-de-fraktion stimmen den ausfhrungen des rates und der kommission vorbehaltlos zu .

das trkische verfassungsgericht will eine weitere politische partei verbieten .
in den vergangenen 40 jahren sind in der trkei nicht weniger als 23 politische parteien mit der behauptung verboten worden , sie verstieen gegen die struktur des kemalistischen einheitsstaates .
hierbei handelte es sich um parteien mit religisem , regionalem , kulturellem und ethnischem hintergrund .

lassen sie mich diese situation durch einen vergleich verdeutlichen .
wenn wir in den mitgliedstaaten der europischen union derartige verfassungen htten , wre eine groe anzahl von parteien verboten , so beispielsweise auch meine eigene partei , die christdemokratische partei schwedens , und ihre schwesterparteien berall in der union .

ich versichere ihnen , dass wir von seiten des europischen parlaments dieses gerichtsverfahren in der trkei mit aller kraft , energie und ausdauer verfolgen werden .
wir beabsichtigen , im rahmen einer ad-hoc-delegation fr den schutz der demokratischen rechte , ein mehrparteiensystem und selbstverstndlich auch fr die rechte der kurdischen minderheit in der trkei einzutreten .

kemal atatrk , der vor mehr als 60 jahren starb , grndete einen trkischen einheitsstaat .
es ist an der zeit , dass die trkische bevlkerung eine debatte darber fhrt , inwieweit diese verfassung und dieser einheitsstaat den anforderungen der modernen gesellschaft und einer pluralistischen demokratie gerecht werden .
meiner ansicht nach basiert der kemalistische einheitsstaat eher auf autoritrer loyalitt , macht , bedrohung und zwang als auf der berzeugung des herzens , einer inneren loyalitt , einer gesunden liebe und patriotismus im verhltnis zum eigenen land .
die zeit , in der ein verfassungsgericht eine politische partei nach der anderen verbietet , sollte der vergangenheit angehren .
es handelt sich dabei auerdem vorrangig um groe politische parteien .

die trkei hat die rahmenkonvention des europischen rates zum schutz nationaler minderheiten nicht unterzeichnet . sie beruft sich auf die verfassung kemal atatrks aus den 20er und 30er jahren des vorigen jahrhunderts .
ich frage mich , ob die trkei durch ihren unwillen , sich der welt zu ffnen und durch ihr verhalten gegenber ihren minderheiten nicht ein eigentor schiet .
nur durch eine ffnung und eine andere einstellung zu den nationalen minderheiten kann man in der trkei und im brigen europa die liebe des volkes gewinnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der ratsprsident und der kommissar haben richtigerweise festgestellt , dass wir es geschafft haben , einen reformprozess in der trkei in gang zu setzen , der allerdings noch sehr , sehr viele lcken aufweist .
entscheidend ist , auch der herr kommissar hat es gesagt , es kommt auf die praxis und auf die durchfhrung an .
manchmal habe ich ein bisschen das gefhl , wir werden an der nase herumgefhrt , wenn man die verfassung , aber nicht die ausfhrungsgesetze ndert und damit der polizei und anderen sicherheitsbehrden die mglichkeit gibt , zum beispiel gegen jene vorzugehen , die in einer kurdischen sprache unterrichtet werden wollen und die sich fr entsprechende kurse anmelden .
ich glaube , das knnen wir nicht akzeptieren .

wer geglaubt hat , mit der verhaftung von calan ist die kurdische frage gelst , der ist leider enttuscht worden , weil die trkei noch nicht die chance wahrgenommen hat , eine andere kurdenpolitik zu betreiben , z . b. jene brgermeister , von denen der ratsvorsitzende gesprochen hat , die in sdostanatolien versuchen , die dinge zu verbessern , auch mit entsprechenden mitteln , auch finanzieller art auszustatten , damit sie das tun knnen .
ja , im gegenteil , harte funktionre werden verhaftet oder werden entfhrt , ohne dass man wei , ob von den sicherheitskrften , ob von privaten organisationen und ohne dass man wirklich auch versucht , diejenigen zu finden , die entfhrt wurden oder die fr die entfhrungen verantwortlich sind .

wir bleiben dabei in diesem parlament : wir kmpfen fr die kulturellen rechte der kurden . das sind rechte , die unveruerlich sind , die keinen separatismus darstellen , die keinen terrorismus darstellen , die die trkei nicht in schwierigkeiten bringen , sondern die trkei als europisches land retten knnen .

herr prsident , die verfolgung der demokratischen volkspartei ist auf unruhen im verlauf ihres etwas lnger zurckliegenden parteikongresses im jahre 1996 zurckzufhren .
seitdem hat die pkk einen waffenstillstand ausgerufen , und die trkei hat ihr umfangreiches politisches reformprogramm eingeleitet .
insbesondere die nderung von artikel 69 scheint dafr geeignet zu sein , den umfang parteipolitischer aktivitten innerhalb des politischen systems zu erweitern .

diese reform sollte zgig vorangetrieben werden , damit weder eine regionalistische noch eine partei , die sich berwiegend aus mitgliedern kurdischer herkunft zusammensetzt , bedrohungen ausgesetzt sind .
es wre ein gutes zeichen fr die entschlossenheit der trkei , die europische integration voranzutreiben , wenn der gerichtshof in diesem fall in dem moment entscheidet , wenn die trkei ihren sitz im konvent einnimmt .
von dem verbot der fazilet-partei im vergangenen jahr ist ein negatives signal ausgegangen .
sofern ernstzunehmende anschuldigungen gegenber personen aufgrund ihrer kontakte zu terroristischen vereinigungen bestehen , sollten diese bestraft und die partei selbst aus grnden der parlamentarischen demokratie gerettet werden .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! zu dem anlass fr diese aussprache kann ich mich kurz fassen : die gegen die hadep-partei erhobene anklage wegen separatismus ist bedauerlich und vor allem unberechtigt .
die hadep stellt eine demokratische partei dar , die auf gewaltlose weise bemht ist und versucht hat , die sache der kurden zu verteidigen .
der rat , die kommission und auch das parlament haben daher zu recht ohne wenn und aber deutlich gemacht , dass sie diese anklage missbilligen .
deshalb kann ich nur hoffen , dass die entscheidung , die angelegenheit am kommenden freitag auf der grundlage der geltenden verfassung und der erfolgten verfassungsnderungen erneut zu prfen und mithin nicht mit voller kraft auf ein verbot zuzusteuern , teil einer umfassenderen kursnderung in der zentralen frage ist , die hier meines erachtens ansteht , nmlich die frage , welcher platz den in der trkei bestehenden politischen , kulturellen und religisen minderheiten in dem politischen system zuzuweisen ist .

es geht um grundlegende menschenrechte : um das recht , die eigene sprache zu sprechen , das recht , diese sprache in den medien zu verwenden und das recht , in dieser sprache unterrichtet zu werden .
vor allem aber geht es jedoch um die dringend notwendigen politischen reformen .
in diesem sinne ist der prozess gegen die hadep beispielhaft fr die entscheidung , vor der die trkei steht : entweder entscheidet sich das land fr pluralismus , fr demokratie , fr die meinungsfreiheit , oder diese europischen grundprinzipien bleiben einem dogmatischen staatssicherheitskonzept untergeordnet .

allerdings mge kein missverstndnis darber bestehen , dass diese kritik an der trkei und diese untersttzung fr hadep auf einer ganz bestimmten , entscheidenden prmisse beruhen , nmlich dass der kandidatenstatus , den die trkei besitzt , zu begren ist und die europische union alles daran setzen muss , der trkei den erwerb der mitgliedschaft zu ermglichen .
meine untersttzung fr hadep und meine kritik an der regierung und an den behrden der trkei zielen also nicht darauf , die trkei fr immer auszuschlieen , sondern sie bezwecken , die trkei auf eine vollwertige demokratische eu-mitgliedschaft vorzubereiten .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! als die trkei im herbst vorigen jahres eines prozess der verfassungsrevision begann , hat meine fraktion sofort einen besuch in diesem land durchgefhrt , um sowohl mit der regierung bzw. der groen nationalversammlung als auch mit vertretern der zivilgesellschaft einen eingehenden dialog aufzunehmen .
leider sind wir sehr schnell auf die grenzen einer solchen unternehmung gestoen .
so wurde uns der besuch bei der sacharow-preistrgerin leyla zana sowie bei anderen ehemaligen abgeordneten kurdischer herkunft , die noch immer in haft sind , verweigert .
die menschenrechts-organisationen begren zwar jeden schritt nach vorn , doch fhren sie uns mit einer vielzahl von konkreten fllen vor augen , welch weiter weg noch zurckzulegen ist , ehe die demokratische trkei erkennbar wird , die wir uns alle wnschen .

wir erwarteten allerdings nicht , einige wochen spter vom vorsitzenden der hadep-partei , murat bozlak , selbst zu hren , dass er wegen des wahrscheinlichen verbots der von ihm gefhrten partei vor das verfassungsgericht geladen worden war .
um eine nachdrckliche reaktion des europischen parlaments angesichts dieses uerst schwerwiegenden willkrakts zu begnstigen , hatten wir den vorsitzenden bozlak unverzglich zu einem treffen mit allen fraktionen eingeladen und die entsendung einer delegation unseres parlaments in die trkei vorgeschlagen .
ich begre die einmtigkeit , mit der diese beiden initiativen aufgenommen worden sind .
das einzige verbrechen der hadep-partei besteht darin , dass ihr ansehen im ganzen land stndig wchst , so dass sie nunmehr sicher sein kann , bei den nchsten wahlen trotz einer extra eingefhrten sperrklausel von 10 % den einzug ins parlament zu schaffen .
ich bin ebenfalls erfreut darber , dass wir durch die erarbeitung einer von allen fraktionen gemeinsam getragenen entschlieung beschlossen haben , den behrden von ankara gemeinsam eine eindeutige botschaft zu bermitteln , die insbesondere die folgende forderung umfasst : " the european parliament calls for the case against hadep to be dropped .
" ich schlage daher vor , dass wir uns verpflichten , diese aktion gemeinsam bis zum schluss durchzufhren .
denn dies ist wohl die geringste forderung , die wir an ein land stellen knnen , das ab morgen am konvent ber die zukunft europas teilnimmt .

herr prsident , sicherlich hat die trkische regierung einige kosmetische tricks angewandt , um ihr schreckliches register von menschenrechtsverletzungen zu vertuschen , doch aktuelle flle von unterdrckung geben uns , wie der amtierende ratsvorsitzende zum ausdruck gebracht hat , wieder anlass zu ernsthaften bedenken .
der atlas mit den vom aussterben bedrohten weltsprachen , der in der vergangenen woche am internationalen tag der lebenden sprachen vorgestellt wurde , weist auf die kritische lage hin , in der sich die meisten sprachen unseres planeten befinden .
wir sollten den mut haben , anklage gegen alle regierungen zu erheben , darunter die trkische regierung , von denen derart viele sprachgemeinschaften in ihrer existenz bedroht werden .

herr amtierender ratsvorsitzender , knnen wir unter demokratischen gesichtspunkten hinnehmen , dass politischen parteien , die gegen das verschwinden ganzer volksgruppen protestieren , ihre ttigkeit untersagt wird .
sollten wir angesichts unserer eigenen situation im baskenland , wo unsere sprache als vom aussterben bedroht bezeichnet wird , mit schlechtem beispiel vorangehen ?

herr prsident ! die menschenrechtssituation in der trkei hat sich im vergangenen jahr keineswegs verbessert .
ich bin dafr , dass die trkei in die eu aufgenommen wird , aber die kriterien von kopenhagen mssen erfllt werden .
ich begre zwar die verfassungsnderung , doch bleiben sie weit hinter meinen erwartungen zurck .
die trkei muss noch mehr schritte unternehmen , sonst kann sie nicht der eu beitreten .
die todesstrafe wurde nicht abgeschafft , sondern nur eingeschrnkt .
bei der umsetzung der verfassungsnderung zeigen die trkischen politiker wenig eifer .
an den trkischen hochschulen darf zwar arabisch , englisch , deutsch und chinesisch gelehrt werden , aber kurdisch , die muttersprache von 12 millionen menschen , bleibt im erziehungswesen verboten .

mehr als 10 000 studenten , die von ihrem in der verfassung garantierten recht gebrauch machten und mit petitionen die zulassung des kurdischen forderten , mssen nun mit strafverfahren rechnen .
sie werden wegen separatismus angeklagt .
zu einer friedlichen und politischen lsung der kurdenfrage gehrt die aufhebung des sprachverbots und die aufnahme von kurdisch als unterrichtsfach in den studienplan .
die kriterien von kopenhagen schlieen das recht auf muttersprachlichen unterricht und medien mit ein , und sie mssen eine beitrittsbedingung sein , die nicht verhandelbar ist .
auch hadep-mitglieder wurden festgenommen , denen vorgeworfen wird , die kurdisch-kampagne initiiert zu haben .
mit dem auftakt des verbotsverfahrens gegen die hadep haben die repressionen gegenber hadep-mitgliedern zugenommen .
im vergangenen jahr 2001 wurden 3 245 hadep-mitglieder festgenommen , mehr als 55 bros wurden durchsucht und geschlossen .
am weltfriedenstag wurden mehr als 3 000 hadep-mitglieder festgenommen . ein mensch verlor sogar sein leben .

herr verheugen , ich fordere sie auf , in den sdosten der trkei zu reisen und mit den 37 hadep-brgermeistern gesprche zu fhren . die hadep-brgermeister bekommen keine finanzielle hilfe .
die zerstrten drfer wurden immer noch nicht aufgebaut .
wie sollen die tausende flchtlinge berleben ?
warum bekommt der sdosten kein geld aus dem topf des meda-programms , obwohl es die bestimmungen vorschreiben ?
es ist ein demokratischer rckschritt , wenn die hadep verboten wird . mit dem verbot marschiert die trkei auf dem weg nach europa in die falsche richtung .
ich und meine fraktion fordern mit vehemenz , dass das verfahren gegen hadep sofort eingestellt wird .
die konferenz der prsidenten hat beschlossen , eine delegation in die trkei zu schicken .
solange sich die trkei nicht ffentlich gegen ein verbot von hadep ausspricht , muss eine delegation ihre solidaritt mit hadep zeigen und sie untersttzen .
wir mssen vor ort zeigen , dass dieses haus undemokratische manahmen nicht akzeptiert !

vielen dank , frau uca .

ich teile ihnen mit , dass ich fnf entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten habe .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.39 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

einfhrung der domne oberster stufe " .eu

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0027 / 2002 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur einfhrung des internet-bereichs oberster stufe " .eu " ( 12171 / 1 / 01 - c5-0548 / 2001 - 2000 / 0328 ( cod ) ) .

. ( fr ) herr prsident , der verordnungsvorschlag , den wir gegenwrtig beraten , sieht die einfhrung des internet-bereichs oberster stufe " .eu " vor , mit dem die europische prsenz im cyberspace bekrftigt und der mit dem binnenmarkt geschaffene raum des vertrauens in den cyberspace bertragen werden soll .
mit der abstimmung in erster lesung im juli 2001 hatte das parlament die vom ausschuss fr industrie und vom rechtsausschuss vorgeschlagenen nderungsantrge angenommen .
mit diesen nderungsantrgen wurden insbesondere die grundstze der nichteinmischung und der selbstverwaltung im internet-bereich bekrftigt und eine effiziente und unbrokratische verwaltung der domne " .eu " vorgeschlagen .
der rat hatte zwar in seinen am 6. november 2001 verabschiedeten gemeinsamen standpunkt eine vielzahl unserer nderungsantrge bernommen , aber bestimmte andere hatten keine gnade in seinen augen gefunden .

daher hat der ausschuss fr industrie einen erneuten vorsto unternommen , um zu erreichen , dass die eintragungen nach dem windhundverfahren vorgenommen werden , dass eine politik der auergerichtlichen streitbeilegung auf kostendeckungsbasis betrieben wird und vor allem dass im bereich der komitologie das konsultationsverfahren eingefhrt wird , denn der ausschuss fr industrie war bereinstimmend mit der kommission der meinung , dass zur gewhrleistung des erfolgs des internet-bereichs oberster stufe " .eu " dieser mglichst rasch betriebsbereit sein sowie schnell und effizient funktionieren msse .
bis zum schluss stellt die frage , ob dem ausschuss eine konsultative oder regelnde funktion zukomme , den grten streitpunkt zwischen parlament und kommission einerseits und dem rat andererseits dar .
die informellen kontakte zwischen parlament , rat und kommission sind nach annahme der nderungsantrge des ausschusses fr industrie weitergefhrt worden , und schlielich konnte eine einigung zwischen den drei institutionen erzielt werden , die sich in den im namen der evp- , der spe- und der eldr-fraktion eingereichten nderungsantrgen 7 , 8 , 9 , 10 , 11 und 12 widerspiegelt .

im komitologie-bereich haben wir uns auf eine lsung 50 : 50 - oder besser gesagt : ein drittel zu zwei drittel - geeinigt .
das regelungsverfahren gilt fr die meisten manahmen im zusammenhang mit der durchfhrung der verordnung , d. h. hinsichtlich der allgemeinen grundregeln sowie der festlegung der kriterien und des verfahrens fr die benennung des registers .
das konsultationsverfahren gilt fr die benennung des registers und den abschluss des vertrages zwischen der kommission und dem register .
wenn die kommission und das parlament letztlich diesem kompromiss zugestimmt haben , fr den sie sich kaum begeistern knnen , dann nur aus dem grunde , dass die domne " .eu " den benutzern so schnell wie mglich zur verfgung stehen soll , wie dies der europische rat von lissabon gewnscht hatte .

im namen des parlaments mchte ich darauf bestehen , dass die kommission und der rat sich verpflichten , mit der gebotenen eile dafr zu sorgen , dass dies auch der fall sein wird .
ich wei , dass kommissar liikanen in der heutigen sitzung eine diesbezgliche erklrung abgeben will und dass die entsprechende erklrung , die vom rat angenommen werden soll , uns morgen vor der abstimmung ber die nderungsantrge zur kenntnis gegeben wird .
daher fordere ich das parlament auf , fr die nderungsantrge 7 , 8 , 9 , 10 , 11 und 12 zu stimmen .

nach den zahlreichen informellen kontakten mit dem rat und der kommission , die zu einem kompromiss gefhrt haben , mchte ich kommissar liikanen und seinen dienststellen , dem spanischen vorsitz , der keine anstrengungen gescheut hat , meinen kollegen , arlene mccarthy als verfasserin der stellungnahme des rechtsausschusses sowie den koordinatoren der fraktionen meinen dank aussprechen .
gemeinsam haben wir ein ergebnis erreicht , das die einfhrung des internet-bereichs oberster stufe " .eu " bis zum jahresende ermglichen drfte .

es ist mir eine groe freude , mich zum ersten mal unter ihrem vorsitz zu wort zu melden , und ich mchte ihnen gratulieren und hoffe , dass ich am ende meiner ausfhrungen zehn zustzliche sekunden fr diese bemerkung erhalte .

es freut mich , im namen meiner fraktion erneut in zweiter lesung diese bedeutenden manahmen zu untersttzen und zudem colette flesch meine anerkennung fr die von ihr investierte energie und zeit auszusprechen , insbesondere was ihre intelligente leitung der verhandlungen mit dem rat und der kommission in den vergangenen wochen betrifft , aus denen zu recht ein kompromiss hervorging , dem ich im namen meiner fraktion zugestimmt habe und fr den wir ihre kolleginnen und kollegen morgen um untersttzung bitten .

einer der hauptgrnde dafr , wie frau flesch soeben in ihrer wortmeldung angemerkt hat , ist die tatsache , dass wir den neuen internetbereich " .eu " so schnell wie mglich in betrieb nehmen mssen .
auf diesem markt herrscht groer konkurrenzdruck .
der bereich " .eu " muss sich einer welt voller neuer internetbereiche behaupten , und er wird fr handelsorganisationen , nro und andere einrichtungen , die diesen verwenden wollen , nur dann von tatschlichem nutzen sein , wenn die festgelegten registrierungsverfahren so hervorragend wie mglich sind .
die menschen verlangen , dass ihre registrierungen schnell und eindeutig bearbeitet werden und sie die von uns geforderten sicherheiten fr ihre urheberrechte und warenzeichen erhalten , denn schlielich werden sie angesichts des institutionellen hintergrunds in form der europischen gemeinschaft innerhalb der gesamten europischen union erwarten , dass die bestmglichen vorraussetzungen geschaffen werden .
da eine prfung erfolgt , sind bewhrte praktiken beraus wichtig .
dennoch mssen wir dieses vorhaben so schnell wie mglich abschlieen und durchsetzen .

den erklrungen des rates und der kommission sehen wir mit groen erwartungen entgegen .
ich werde meinen nderungsantrag zurckziehen , in dem die spezifische frist von sechs monaten fr die genehmigung des registers oder aber fr die vorlage der ausschreibungsunterlagen nach insgesamt 15 monaten festgelegt wurde .
von seiten der industrie wurde ich kritisiert , zu grozgig zu sein , also hoffe ich , dass dies das absolute maximum darstellen wird .
wir sind sehr gespannt auf ihre erklrung , und ich mchte abschlieend anmerken , dass es sich um eine bedeutende manahme handelt , die gut und schnell durchgefhrt werden muss .

herr prsident , auch ich schliee mich im namen meiner fraktion den ausfhrungen der kollegin flesch und des kollegen harbour an .
die vorgeschlagene lsung mit den entsprechenden nderungsantrgen , deren annahme dem parlament einhellig empfohlen wird , ist zwar eine kompromisslsung , doch handelt es sich nach meinem dafrhalten um einen ntzlichen und zweckdienlichen kompromiss , insoweit er es uns ermglicht , rasch zur einfhrung des internet-bereichs oberster stufe " .eu " zu gelangen .

das ist unbedingt zu begren , denn es ist ein weiterer konkreter schritt - den wir nicht nur der mitwirkung der berichterstatterin , frau flesch , sondern auch der kommission und insbesondere von kommissar liikanen verdanken - zur verwirklichung der auf dem gipfel von lissabon bernommenen verpflichtungen .
whrend wir also in vielen anderen fragen feststellen , dass auch die beschlsse zuweilen auf objektive schwierigkeiten stoen und langsam umgesetzt werden , knnen uns die uerungen , die heute abend getroffen werden , ganz besonders zufrieden stimmen .

ich habe dem nichts weiter hinzuzufgen , weil ich nur wiederholen wrde , was meine kollegen schon zum thema gesagt haben . gleichwohl schliee ich mich der empfehlung , die ich brigens auch sogleich aus dem munde von kommissar liikanen erwarte , an , dass die verwirklichung bzw. die praktische einfhrung der europischen domnenbezeichnung so schnell wir mglich erfolgen sollte .
weil darber noch zu sprechen sein wird , mache ich sofort platz fr den herrn kommissar , von dem wir eine diesbezgliche erklrung erwarten .

die annahme der verordnung zur einfhrung des internet-bereichs oberster stufe " .eu " hat nun ihr letztes stadium erreicht .
ich mchte vor allem der berichterstatterin , frau flesch , fr ihre beharrlichen bemhungen um einen kompromiss danken .
darber hinaus mchte ich insbesondere frau mccarthy und herrn harbour sowie herrn carraro meinen dank aussprechen .
ihre kenntnisse im zusammenhang mit den zahlreichen probleme , die sich aus dieser initiative ergeben , hat in entscheidendem mae zu dem von uns heute errterten ergebnis beigetragen .
es ist mir eine freude , darauf hinzuweisen , dass die kommission die kompromissnderungen 7 bis 12 annehmen kann .
aus zahlreichen der vorgeschlagenen nderungsantrge ergibt sich eine zustzliche veranschaulichung der bestimmungen des gemeinsamen standpunkts .

die kommission stimmt dem nderungsantrag hinsichtlich der prfung des grundsatzes " wer zuerst kommt , mahlt zuerst " als eine mglichkeit zur festlegung der registrierungspolitik innerhalb der grenzen des verordnungsrahmens zu .
auerdem untersttzt sie den nderungsantrag zur einfhrung des kostendeckungsprinzips fr die politik der auergerichtlichen beilegung von streitfllen .
die schwierigste aufgabe bestand ohne zweifel darin , den ausschuss und das verfahren zu whlen , die sich fr diese verordnung eignen .
nderungsantrge 7 , 8 , 9 , 10 , 11 und 12 kann die kommission untersttzen .

was den nderungsantrag 6 der empfehlung fr die zweite lesung betrifft , der vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie verabschiedet wurde , kann die kommission der nderung von artikel 8 nicht beipflichten .
sie mchte jedoch angesichts des dringenden anliegens des parlaments , den internet-bereich oberster stufe " .eu " einzufhren , folgendes zum ausdruck bringen :

die kommission teilt die ansicht des europischen parlaments , dass der internet-bereich oberster stufe " .eu " fr einen erfolgreichen betrieb so schnell wie mglich eingerichtet werden und nicht mit einer bermenge an vorschriften belegt werden sollte .
daher erachtet die kommission fr diese verordnung ein beratungsverfahren als geeignete lsung .
in bereinstimmung mit dem auf der tagung des europischen rates von stockholm im mrz 2001 getroffenen beschluss , alle erforderlichen manahmen zu ergreifen , mit denen gewhrleistet werden kann , dass der internet-bereich oberster stufe " .eu " seinen nutzern so schnell wie mglich zur verfgung steht , hat sich die kommission dennoch entschlossen , dem regelungsverfahren fr artikel 3 absatz 1 und artikel 5 zuzustimmen , um eine baldige annahme dieser verordnung zu ermglichen , und ist berzeugt , dass dieser schritt einen weiteren beitrag zum kooperationsgeist leisten kann , mit dessen hilfe die auf dem rat von stockholm festgelegten zielsetzungen verwirklicht werden knnen .

die kommission weist darauf hin , dass die auswahl des registers , das mit dem aufbau , der organisation und der verwaltung des internet-bereichs " .eu " betraut wird , baldmglichst erfolgen und alle denkbaren anstrengungen unternommen werden sollten , um eine baldige verffentlichung des aufrufs zur interessenbekundung nach inkrafttreten der verordnung zu gewhrleisten .
dies setzt voraus , dass die kriterien und verfahren zur benennung des registers fristgem festgelegt werden .
die kommission hat sich verpflichtet , die manahmen zur einfhrung des internet-bereichs oberster stufe " .eu " rechtzeitig einzuleiten und wird ihr mglichstes tun , um sicherzustellen , dass die erforderlichen prozeduren durchgefhrt und das " .eu " register im anschluss an das inkrafttreten der verordnung so schnell wie mglich den betrieb aufnimmt , sofern keine auergewhnlichen umstnde eintreten .
die mitgliedstaaten werden von der kommission aufgefordert , sich diese zielsetzungen ebenfalls anzueignen und sich fr ihre verwirklichung einzusetzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

entlastung 1999 : manahmen der kommission

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0024 / 2002 ) von herrn blak im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die manahmen der kommission im anschluss an die bemerkungen in der den beschluss zur entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1999 begleitenden entschlieung ( kom ( 2001 ) 696 - c5-0577 / 2001 - 2001-2123 ( dec ) ) .

herr prsident , in bezug auf die entlastung 1999 haben wir alle haushaltskonten untersucht und alle institutionen der eu haben den haushalt zur kenntnis genommen und abgezeichnet .
obwohl natrlich die kommission letzten endes fr die durchfhrung des haushalts verantwortlich ist , steht sie ja nicht allein da .
sie ist an die beschlsse von parlament und rat gebunden und abhngig von der effektivitt , mit der in den mitgliedstaaten kontrollen durchgefhrt werden .

der bereich landwirtschaft ist ein sehr gutes beispiel .
die kommission schlgt eine reform der agrarpolitik vor , aber rat und parlament struben sich und schlagen vor , die regeln so zu gestalten , dass sie noch brokratischer , grozgiger und anflliger fr betrgereien werden .
die flachs- , milch- und zuckerregelungen sind typische beispiele .

wir brauchen allerdings nach wie vor eine grundlegende reform und eine neue verwaltungskultur in bezug auf die kommission .
wir sind mit ihr nicht immer einer meinung , verfolgen aber ein gemeinsames grundziel , nmlich die umgestaltung der kommission zu einer effizienten und modernen verwaltung .
am wichtigsten ist , dass der reformplan der kommission wie vorgesehen durchgefhrt wird .
ursprnglich hatte ich vor , die einzelnen generaldirektorate der kommission miteinander zu vergleichen und jedes einzeln zu bewerten .
das htte dem geist der reform entsprochen , aber ein solcher vergleich erwies sich als nicht durchfhrbar .
ich mchte den rechnungshof auffordern , die praxis in den mitgliedstaaten zu untersuchen .

die entlastung 1999 hat auf einige sehr problematische punkte in der verwaltung der kommission hingewiesen .
zu den wichtigsten gehrten der unzureichende berblick ber die prfungsberichte und die mangelhafte berwachung .
im bericht entlastung 1999 wird die kommission gebeten , dem parlament zweimal jhrlich einen bericht zu bersenden , in dem alle prfungsberichte , die darin enthaltenen empfehlungen und ihre berwachung zusammengefasst werden .
offenbar mchte die kommission lediglich akzeptieren , dass das parlament einmal jhrlich vom internen prfdienst informiert wird , was absolut unzureichend ist .
frher wurde das parlament viermal jhrlich von der finanzaufsicht informiert , das erwarten wir auch von der neuen abteilung .

die herausgabe von informationen ist immer der grte streitpunkt zwischen parlament und kommission .
im zusammenhang mit der entlastung 1999 sind mir sehr viele informationen bergeben worden , wofr ich der kommission danken mchte .
aber wir brauchen eindeutige vorschriften , die unabhngig davon gelten , welche personen berichterstatter der entlastung oder kommissare sind .

die rahmenvereinbarung taugt nichts .
sie kann dazu benutzt werden , unterlagen zurckzuhalten und als vertraulich zu erklren . letzten endes entscheidet nmlich die kommission ber die vertraulichkeit eines dokuments .
auerdem ist sie mit viel brokratie verbunden und fhrt zu groen versptungen .
ich habe die rahmenvereinbarung respektiert , weil sie zur zeit gltig ist , ich finde aber , wir sollten uns fr die wiederaufnahme der verhandlungen einsetzen und ich mchte unseren prsidenten , herrn cox , darum bitten , seine versprechen offenheit und reformen betreffend insbesondere in diesem bereich wahr zu machen .

der haushaltskontrollausschuss wrde es begren , wenn ihm mehr zeit fr die auswertung zur verfgung stnde .
wir mssen ein " preis-leistungs-verhltnis " sicherstellen .
ich habe leider den eindruck , dass die meisten bewertungen im papierkorb landen .
die kommission hat versprochen , die ergebnisse durchgefhrter bewertungen vorzulegen , sagt aber nicht , wie oder wie oft .
wie steht die kommission zu informationen einmal vierteljhrlich oder halbjhrlich ?
in bezug auf die entlastung 1999 konnten mehrere konkrete fragen nicht beantwortet werden , weil entweder untersuchungen durch olaf noch nicht abgeschlossen waren oder ein disziplinarverfahren in der kommission anhngig war .

mehrere groe problemstellungen die entlastung 1999 betreffend werden noch von olaf untersucht , das nicht sehr schnell arbeitet , z . b. den irela-fall betreffend .
es gab viel aufmerksamkeit fr irela , das jetzt geschlossene institut fr europisch-lateinamerikanische beziehungen .
ich bedaure die schlieung des instituts nicht .
die kommission hat mittlerweile delegationen in den meisten lateinamerikanischen lndern , die sich mit den verbindungen zwischen europa und diesem erdteil befassen , aber es muss ordentlich aufgerumt werden .
olaf ist im augenblick dabei , eine interne untersuchung zur klrung der frage abzuschlieen , ob disziplinarverfahren einzuleiten sind .
irela hat noch immer 3,4 mio. euro nicht zurckgezahlt .
ich mchte die kommission fragen , wie es um diese rckzahlungen steht .

ich mchte die kommission , insbesondere frau schreyer , fr die behandlung des falls flechard loben .
hier hat sich gezeigt , dass es mglich ist , einen fehler einzugestehen und anschlieend die vorschriften zu ndern .
ich halte das ergebnis fr sehr gut .

der fall des stockholmer bros kann dagegen nicht abgeschlossen werden .
ich akzeptiere , dass der vorgang bei der schwedischen staatsanwaltschaft liegt , aber wir mssen etwas in dieser sache unternehmen .

abschlieend mchte ich mich fr eineinhalb jahre gute zusammenarbeit bedanken , insbesondere bei frau kommissarin schreyer .
die zusammenarbeit mit einer kompetenten person war angenehm , es ist so etwas wie freundschaft entstanden und sie hat zu hervorragenden ergebnissen gefhrt .
dafr mchte ich mich bedanken und in diesem hause sagen , dass sich die zusammenarbeit wirklich verbessern wird , wenn sie in diesem stil abluft .
das halte ich fr uerst positiv .

herr prsident , ich danke dem berichterstatter ausdrcklich fr diesen bericht , der die haushaltsentlastung fr 1999 abschliet .
das parlament muss die kommission bei der ausgabe der gelder kontrollieren .
kontrollieren kann man aber nur , wenn man auch zugang zu allen dokumenten und informationen hat .
andernfalls ist die entlastungsentscheidung keine wirkliche kontrolle , sondern ein geflligkeitsakt .
ich unterstreiche deshalb ausdrcklich die forderung in ziffer 4 des berichts , wonach das parlament den gleichen zugang zu dokumenten haben muss wie der rechnungshof .

die kommission muss aufhren , mit groem ideenreichtum und verzgerungstaktik immer neue hindernisse aufzubauen , um uns dokumente vorzuenthalten .
aktuellstes beispiel ist der van buitenen-bericht vom 31.8.2001. die kommission hat mir als berichterstatterin zum leonardo i-programm im sozialausschuss nicht den leisesten hinweis gegeben , dass neue vorwrfe ber missmanagement erhoben und von kommission und olaf auch geprft werden .
sie htte sich vielmehr vom parlament wider besseren wissens fr leonardo i die entlastung erteilen lassen , wenn ich nicht von dritter seite sozusagen in letzter minute auf den sachverhalt aufmerksam gemacht worden wre . seitdem betreibt die kommission abwiegeln und hinhalten .

ist das , frage ich sie , frau schreyer , die vertrauensvolle zusammenarbeit , die sie , zusammen mit ihrem kollegen kinnock , nicht mde werden von uns , dem parlament , einzufordern ?
was haben sie hier zu verbergen ?
mittlerweile liegt dieser bericht offenbar zumindest einem deutschen presseorgan in toto vor , zusammen mit dem olaf-bericht darber .
denken sie nicht , frau schreyer , der bericht sollte nun endlich auch uns gegeben werden ?

die mit heier nadel gestrickte rahmenvereinbarung , die dem parlament in unmittelbarem anschluss an die haushaltsentlastung 1998 ohne diskussionsmglichkeit vorgelegt wurde , hat sich als mehrdeutig und missverstndlich herausgestellt und steht in klarem widerspruch zu unserer geschftsordnung .
sie kann deshalb so keinen bestand haben .
sie muss unserer geschftsordnung angepasst werden und nicht umgekehrt , wie das offensichtlich der nderungsantrag des kollegen bourlanges mchte .
ich bitte deshalb , dem nderungsantrag des kollegen bourlanges nicht zu folgen , sondern die im eu-vertrag niedergelegten kontrollrechte des parlaments unangetastet zu lassen .

kein in der sache berzeugter europer kann ernsthaft wollen , dass die rechte des parlaments eingeschrnkt werden zugunsten einer verwaltung , die ohnehin schon bermchtig ist und dieses europa in gefahr bringt , zu einem unkontrollierten und unkontrollierbaren funktionrsapparat zu werden .
das wollen vor allen dingen unsere brger nicht .

zu dem skandal um die gepanschte butter , der so genannten affre flechard-ii , htte ich mir deutlichere worte gewnscht .
die rckhaltlose aufklrung von flechard-ii , bei der es nicht nur um geldverschwendung , sondern auch um eine gesundheitsgefhrdung geht , ist allerdings eine angelegenheit , die uns im haushaltsentlastungsverfahren 2000 noch hinhaltend beschftigen wird .

herr prsident , ich mchte mich im namen unserer fraktion ebenfalls den glckwnschen an den berichterstatter anschlieen .
er hat sich schon im hauptbericht zur entlastung 1999 sehr viel mhe gegeben und eine groartige arbeit geleistet .
wir mchten diesen bericht auch ausdrcklich untersttzen .
ich glaube auch , dass die kommission sich mhe gegeben hat , die entsprechenden ausknfte in kurzer zeit zu erteilen .
aber ich schliee mich selbstverstndlich der kritik von frau stauner an : wir haben den eindruck - und gerade der entsprechende absatz des berichts blak zeigt es wieder - , dass nach wie vor dieses kindische versteckspiel der kommission mit dem europischen parlament betrieben wird .

gerade diese tage und die publikationen ber einen weiteren van buitenen-bericht zeigen , dass die europische wirklichkeit nicht zwischen dem parlament und der kommission , zwischen ein paar beamten und ein paar abgeordneten , stattfindet , sondern sie findet drauen bei 370 millionen europerinnen und europern statt , und die kann und soll man auf die dauer nicht an der nase herumfhren .
ich wre sehr glcklich , wenn die kommission endlich mal zu einem grozgigeren , wie ich meine in jedem demokratischen system letztendlich selbstverstndlichen , system berginge , was die bermittlung von dokumenten und die transparenz ihrer verwaltungsvorgnge anbelangt .

herr prsident ! mit dem entlastungsverfahren fr 1999 haben die kommission und das parlament den weg fr eine umfassendere zusammenarbeit der institutionen freigemacht .
das verdienst fr dieses ergebnis gebhrt der kommission , aber auch unserem berichterstatter freddy blak , der dieses verfahren mit entschlossenheit , besonnenheit und scharfsinn zu fhren verstand .

die fortschritte im agrarbereich , vor allem durch die anwendung des integrierten verwaltungs- und kontrollsystems , sind nicht zu leugnen , aber ebenso richtig ist auch , dass man bei der kontrolle der lebensmittelverflschung nicht vorangekommen ist .
diese situation ist absurd : weicht der traktor , der den boden bearbeitet , einen halben meter von seinem weg ab , oder wird eine milchkuh an einem als nicht vorschriftsmig erachteten tag ausgesondert , kann dies zur feststellung von unregelmigkeiten und zu finanziellen berichtigungen mit auswirkungen auf die statistik fhren .
die lebensmittelverflschung zwecks ausfuhrerstattung hingegen wird kaum kontrolliert , und wenn doch , dann verlieren sich die betrgereien meist im gewirr der nationalen rechtssysteme , und es gibt keine gemeinschaftsstrafen oder eine aufklrung der ffentlichkeit ber die fakten .
mit diesem stand der dinge knnen wir uns nicht zufrieden geben .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , sehr geehrter herr berichterstatter ! das entlastungsverfahren fr das jahr 1999 trgt wirklich die handschrift des berichterstatters .
es war eine uerst intensive zusammenarbeit , die nicht immer bei dem gleichen ausgangspunkt begonnen hat , aber doch nach intensiven diskussionen meines erachtens immer zu beachtlichen ergebnissen gefhrt hat .
ich mchte jetzt nicht das ganze verfahren revue passieren lassen , sondern mchte aus der zusammenarbeit fr die entlastung das thema " zugang zu den dokumenten der kommission " festhalten .
hier hat es doch eine wesentliche nderung im vergleich zur vergangenheit gegeben , und das ist erheblich auf die hartnckigkeit des berichterstatters zurckzufhren .

natrlich freut es die kommission , in ihrem follow up-bericht zu lesen , dass sie darber erfreut sind , dass sie alle dokumente erhalten haben , um die in der entlastungsentscheidung ersucht wurden .
wodurch das mglich wurde , darber haben wir dann allerdings wieder unterschiedliche auffassungen .
meiner meinung nach hat sich ganz klar gezeigt , dass das abkommen zwischen der kommission und dem parlament diese handhabung von vertraulichen informationen ermglicht hat .
ich mchte betonen , dass diese handhabung des abkommens meines erachtens sehr gut verluft .

nicht nur das entlastungsverfahren als solches und die verschiedenen berichte tragen sehr eindeutig die handschrift des berichterstatters , sondern auch die folgemanahmen , bzw. manahmen , die whrend des haushaltsentlastungsverfahrens ergriffen wurden .
hier mchte ich auch wiederum nur ein beispiel herausgreifen , nmlich die regelung fr die anwendung des proportionalittsgrundsatzes bei schuldenerlass .
hier hatte es ja whrend des entlastungsverfahrens erhebliche diskussionen gegeben , weil in einem fall im jahr 1994 vom parlament die entscheidungen , die von den kommissionsdienststellen getroffen wurden , als nicht transparent eingeschtzt wurden .
das ergebnis der langen diskussionen , die wir hatten , ist , dass die anwendung des proportionalittsgrundsatzes prinzipiell bejaht wird , aber eben vom parlament darauf bestanden wurde , dass ein transparenteres verfahren in gang gesetzt wird .
das ist nun die regelung , die entsprechend dem resolutionsvorschlag getroffen wurde , nmlich , dass immer bestimmte kriterien eingehalten werden mssen und vor allen dingen ab einer bestimmten summe des schuldenerlasses die kommission als kollegium die entscheidung zu treffen hat , so dass auch sehr deutlich wird , es ist eine politische verantwortung , die bernommen wird .

lassen sie mich zum follow up-bericht aber dann doch einen dissens benennen .
so kann die kommission nicht dem petitum des follow up-berichts folgen , dass die ernennung der rechnungsfhrer , also der fr die buchhaltung zustndigen obersten beamten oder des finanzkontrolleurs , erst nach vorheriger konsultation des parlaments erfolgen sollte .
hier handelt es sich ja nicht um eine interinstitutionelle stelle , sondern um stellen in der kommission , fr die die kommission selbst anstellungs- und entscheidungsbehrde ist .

herr berichterstatter , sie haben in ihren ausfhrungen eben hinsichtlich des weiteren vorgehens in punkto irela gefragt .
hier hat die kommission entschieden , den nchsten schritt zu gehen .
sie wissen , die kommission hat eine recovery order geschickt . ergebnis ist , dass keine recoveries geleistet werden knnen , weil das institut als solches nicht mehr existiert .
es ist aber rechtlich immer noch existent .
aus diesem grunde hat die kommission beschlossen , den nchsten schritt zu gehen und durch den juristischen dienst zu prfen , inwieweit eine haftbarkeit von personen gegeben ist .

hinsichtlich der fragestellung des dossiers , das herr van buitenen zusammengestellt hat , weise ich darauf hin , dass herr van buitenen selber sehr darauf bestanden hat , dass es nur wenige exemplare gibt .
auch ich habe von herrn van buitenen kein solches dossier bekommen .
wie mein kollege kinnock auch ausgefhrt hat , haben olaf und entsprechende stellen in der generaldirektion verwaltung das dossier geprft .
olaf hat acht experten seines bereichs bei der prfung eingesetzt .
ich weise darauf hin , dass es hier keine verzgerungen gab , sondern der verfasser des dossiers selber eingerumt hat , dass es wahrscheinlich mrz werden wrde , bis die unterlagen geprft sind .
olaf hat jetzt einen bericht abgegeben , der nicht mir , aber der vorsitzenden des haushaltskontrollausschusses vorliegt .
ich glaube , mein kollege kinnock hatte den ausschuss ja auch unterrichtet .
sobald empfehlungen an die kommission daraus hervorgehen , wird sich die kommission damit befassen und selbstverstndlich , wenn neue verfahren einzuleiten sind , dieses auch tun .

lassen sie mich noch einige bemerkungen zum thema das machen , weil in dem follow up-bericht dieses thema auch aufgenommen wurde .
es geht um eine positive das fr das haushaltsjahr 2003 .
hier muss ich fr die kommission noch einmal erklren , dass wir von unserer seite aus nicht zusagen knnen , wann eine positive zuverlssigkeitserklrung des rechnungshofes auch fr die zahlungsmittel erfolgt , denn diese entscheidung ist sache des rechnungshofes , und der rechnungshof hat seinerseits kein benchmark gesetzt , wann eine zuverlssigkeitserklrung gegeben wird .

ich denke aber , wir sind auch in den eineinhalb jahren der diskussion ber das entlastungsverfahren 1999 zu dem schluss gekommen , dass es gut wre , wenn wir gemeinsam indikatoren finden wrden , anhand derer dann fortschritte im finanzmanagement beurteilt und erkannt werden knnen .
ich gehe davon aus , dass dieses thema auch in der haushaltsentlastung fr das jahr 2000 eine rolle spielt .

die kommission hat insbesondere das finanzmanagement reformiert .
wenn vorwrfe auftreten , dass etwas nicht korrekt ausgefhrt wurde , gehen wir diesen vorwrfen nach , und wenn betrugsvorwrfe geuert werden , untersucht olaf diese vorwrfe .
ich muss zurckweisen , dass eine untersuchung durch olaf eine verzgerung darstellen wrde .
nein , dafr ist das amt eingerichtet , um solche vorwrfe zu prfen !

es hat - ich mchte das festhalten - noch nie eine beschwerde gegeben , dass die kommission irgendwie versucht htte , untersuchungsergebnisse von olaf zu beeinflussen .
wir wren auch dumm , wenn wir so etwas machen wrden , denn olaf ist ein wesentliches mittel , um nicht nur die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten bei der bekmpfung von betrug zu intensivieren , sondern natrlich auch ein gutes , objektives instrument der untersuchung im internen bereich .
ich freue mich ber die gestrige entscheidung des europischen gerichtshofes .
olaf und seine bedeutung sind durch die entscheidung des eugh noch einmal gestrkt worden .

der haushalt der europischen union wird sicherlich weiter wachsen .
wir werden neue aufgabenfelder haben , und natrlich stellt die erweiterung in bezug auf das finanzmanagement auch eine neue und groe herausforderung dar .
insofern bin ich mir sicher , dass auch in zuknftigen entlastungsverfahren und in zuknftigen follow up-berichten sehr viele wichtige fragen aufgeworfen werden , die wir dann hoffentlich gemeinsam genauso gut lsen knnen wie bei dem entlastungsverfahren fr das haushaltsjahr 1999 .
ich mchte mich noch einmal fr die zusammenarbeit bei dem berichterstatter bedanken .

herr prsident , ich muss mich leider noch einmal zu wort melden , aber ich bin etwas berrascht , dass es ein dossier von herrn van buitenen gibt , das ich nicht kenne .
ich mchte vor diesem hause meine eindeutige meinung bekennen , dass dieser mann aus der kommission entfernt werden muss .
er zerstrt die europische zusammenarbeit , weil er seine lebensaufgabe darin sieht , sich querzulegen und dinge durchzusetzen , mit denen wir nicht leben knnen .
ich finde es sehr bedauerlich , dass so etwas in letzter minute auftaucht , mchte aber der kommission empfehlen , diesen mann ein fr alle mal aus dem amt zu entfernen , er ist eine pestilenz fr uns alle .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

zustzlicher haushaltsvoranschlag des ep- bnh 1 / 2002

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden zwei berichte :

a5-0056 / 2002 von frau buitenweg im namen des haushaltsausschusses ber den voranschlag der ausgaben und einnahmen des nachtragshaushaltsplans nr . 1 / 2002 des europischen parlaments fr das haushaltsjahr 2002 ( 2002 / 2039 ( bud ) ) ;

a5-0057 / 2002 von herrn costa neves und frau buitenweg im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 1 / 2002 der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 ( einzelplan i - europisches parlament , einzelplan ii - rat und einzelplan iii - kommission ( 6529 / 2002 - c5-0089 / 2002 - 2002 / 2040 ( bud ) ) .

herr prsident !
ich werde mich mit beiden berichten befassen , nicht nur mit dem ber den nachtragshaushaltsplan des europischen parlaments , sondern auch mit dem bericht ber den konvent , den ich zusammen mit herrn costa neves erstellt habe . beide berichte hngen nmlich eng miteinander zusammen .

der konvent ber die zukunft der europischen union nimmt morgen seine arbeit auf .
es ist also keineswegs verfrht , wenn wir die finanziellen mittel dafr festlegen .
der konvent bietet eine gnstige gelegenheit , eine effizientere institution zu erhalten , mehr efficiency hier in diesem haus zu erreichen sowie den institutionen eine grere legitimitt zu verleihen .

die idee zu einer solchen zusammenkunft von vertretern des parlaments und der regierungen entstand in diesem parlament .
dem europischen parlament ist sehr daran gelegen , dass dieser konvent zu einem erfolg wird .
deshalb waren wir unter anderem mit einem beschleunigten verfahren einverstanden .
hoffentlich wird das parlament daher morgen , am tag der erffnung des konvents , die verabschiedung des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 1 / 2002 ermglichen .

nun einige worte zum haushalt des konvents .
das generalsekretariat des rates hat schtzungen angestellt und ist auf einen betrag von 10,5 mio. fr zehn monate , bis dezember 2002 , gekommen .
von dieser gesamtsumme werden 6,5 mio. von den drei beteiligten institutionen - parlament , kommission und rat - sowie den nationalen regierungen und parlamenten , einschlielich derjenigen aus den bewerberlndern , bernommen .
dies betrifft beispielsweise diverse reisekosten , die von den institutionen bzw. von den nationalen regierungen getragen werden .
der restbetrag in hhe von 4 mio. wird der eigene haushalt des konvents sein , um den es hier geht .

wie wird die mitbestimmung ber diese 4 mio. zu regeln sein ?
zwar handelt es sich um nur einen begrenzten betrag , politisch ist es jedoch uerst wichtig , dass die drei institutionen ein ausreichendes mitspracherecht ber den haushalt besitzen .
auf der praktischen ebene geht es bei dem konvent und dessen prsidium selbstverstndlich darum , wie diese haushaltsmittel eingesetzt werden , wenn jedoch mittelbertragungen vorgenommen werden , beispielsweise wenn mehr mittel fr die tagegelder auf kosten des nro- und brger-forums bereitgestellt werden sollen , handelt es sich dabei um eine politische frage .
dann ist es auch richtig , dass ein parlament , das eine wichtige rolle im konvent spielen mchte , ber den haushalt mitentscheiden darf .

das problem ist jedoch , dass der konvent selbst keine rechtsgrundlage besitzt und die normalen haushaltsgrundstze mithin keine anwendung fanden .
die mitgliedstaaten bestanden darauf , nicht das parlament und der rat sollten die beiden teile der haushaltsbehrde bilden , sondern die mitgliedstaaten der europischen union zusammen htten letztendlich zu entscheiden .

wir fanden dies zwar rgerlich , haben aber in den verhandlungen verstndnis fr dieses problem gezeigt und es so geregelt , dass die mitgliedstaaten letztendlich ihr plazet erteilen knnen , jedoch erst , nachdem die drei institutionen ihre befrwortende stellungnahme abgegeben haben .
die mitgliedstaaten knnen folglich nur dann etwas billigen , wenn die drei institutionen damit einverstanden sind .
damit hat auch das europische parlament ein vetorecht , haben wir eine mitsprache beim haushaltsplan , knnen wir einsicht nehmen und uns informieren , knnen wir entlastung erteilen und so weiter und haben somit in der praxis die wichtigen parlamentarischen errungenschaften bewahrt .

verstndlicherweise verdient diese lsung zwar nicht gerade einen schnheitspreis .
wir htten selbstverstndlich viel lieber gesehen , der betrag wre ganz normal in den haushaltsplan eingestellt worden , was aber nicht mglich war , da es keine rechtsgrundlage gab .
vor diesem hintergrund betrachtet hat der haushaltsausschuss meines erachtens ein beraus respektables ergebnis erzielt .

gleichwohl wurde kritik gebt .
ich war heute im prsidium , und auch dort wurde besorgnis ber die rolle des parlaments und ber den stellenwert seines verhltnisses nicht zum rat , sondern zu den mitgliedstaaten insgesamt geuert .
auch im ausschuss fr haushaltskontrolle , im haushaltsausschuss und im ausschuss fr konstitutionelle fragen ist man besorgt .
deshalb haben wir in den entschlieungsantrag noch einen lngeren nderungsantrag aufgenommen , in dem wir nochmals nachdrcklich darlegen , welche errungenschaften durch die vereinbarung ermglicht wurden , und in dem auch betont wird , die vereinbarung als solche habe keinen rechtscharakter .
sie stelle einen ausnahmefall dar , eine vereinbarung , die nur fr diese situation gelte .
ich hoffe , diese ergnzung , in der wir mit allem nachdruck sagen , es handele sich um eine ausnahme , sowie die tatsache , dass wir die mitsprache des parlaments ber den haushalt zu bewahren vermochten , werden der vereinbarung eine breite untersttzung sichern .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
dank der auf dem trilog am 18. februar erzielten einigung kann das parlament wohl nun dem nachtragshaushalt nr . 1 / 2002 zustimmen , in dem die finanziellen mittel fr den " sonder " fonds enthalten sind , der die ausgaben des konvents zur zukunft der europischen union exakt am tag seiner erffnung bernehmen wird .
man hat zgig und meiner meinung nach gut gearbeitet .
wenn man bercksichtigt , dass innerhalb einer angemessenen zeit alle denkbaren voraussetzungen fr die effektivitt der arbeit des konvents gewhrleistet sein mssen , so steht bereits jetzt der entsprechende haushaltsrahmen unter beachtung der vorschriften der transparenz und des institutionellen gleichgewichts fest .
aus der besonderen natur des konvents ergibt sich der spezielle charakter des entsprechenden rechts- und haushaltsrahmens , und zwar in gestalt des seit beginn bestehenden " fonds " sowie in den dafr geltenden finanziellen ausnahmeregeln .
damit wird vor allem dem bergangscharakter der neuen einrichtung und der forderung nach grerer flexibilitt rechnung getragen .

die genannten bedingungen gehen auf eine spezielle interinstitutionelle vereinbarung zurck , in der insbesondere die hhe der beitrge der finanzierungsinstitutionen - parlament , rat und kommission - in der von meiner kollegin kathalijne buitenweg bereits genannten form festgelegt ist .

im sinne der einigung auf dem trilog am 18. februar ist demnach die umfassende einbindung des parlaments in alle etappen des bestehens des ( auf einen intergouvernamentalen beschluss hin errichteten ) " fonds " gesichert . besonders zu nennen wren dabei die mittelbertragungs- und entlastungsverfahren .
zudem besteht vllige klarheit ber den ausnahmecharakter der initiative und folglich der anzuwendenden vorschriften .

abschlieend danke ich allen kollegen fr ihre mitarbeit , vor allem denjenigen , die am trilog teilgenommen haben - reimer bge und kathalijne buitenweg - , und fr die zuarbeiten des ausschusses fr konstitutionelle fragen und des ausschusses fr haushaltskontrolle , die halfen , einige aspekte strker in den vordergrund zu rcken .
ich hoffe , wir werden auch ber dieses haushaltsverfahren mit einem konvent verbunden sein , der geschichte machen kann .

herr prsident ! zunchst lassen sie mich sagen , ist es mir eine groe freude und ehre , dass ich zum ersten mal unter ihrem vorsitz hier in diesem haus sprechen darf !
ich mchte klarstellen , dass ich insbesondere fr den ausschuss fr haushaltskontrolle spreche .
es wurde eben von beiden berichterstattern , die ich im brigen zu ihrer arbeit beglckwnsche , gesagt , dass der ausschuss fr haushaltskontrolle sich hier sehr viele gedanken gemacht hat und diese eingebracht hat .

wir haben das getan , weil wir wollen , dass dieser konvent ein erfolg wird .
das ist unsere einmtige berzeugung , und die mchte ich hier deutlich zum ausdruck bringen .
unter dieser prmisse stimmen wir auch diesem nachtrags- und berichtigungshaushalt zu , den der haushaltsausschuss fr das parlament in seinem bericht vorlegt .
allerdings muss klar sein , dass dieses auergewhnliche haushaltsverfahren einmalig ist und kein przedenzfall sein darf .
dies ist von den berichterstattern unterstrichen worden .
auerdem mssen klarheit und transparenz oberstes gebot fr die budgetren transaktionen sein , nicht zuletzt , um damit das in den konvent gesetzte vertrauen und die hoffnung auf ihn zu rechtfertigen .

auch wenn der haushaltsausschuss mit den vereinbarten verfahren zufrieden ist , bleiben fr die haushaltskontrolle einige wichtige fragen offen .
wir haben sie in unserer eilends verfassten stellungnahme niedergelegt , und wir sehen sie teilweise in die entschlieung bernommen . dafr unser dank .
vorrangig stellt sich fr uns die frage der entlastung , die nach dem vertrag oberste und alleinige entscheidung des parlaments und normalerweise nicht verhandelbar ist .
doch im artikel 20 des ratsbeschlusses zur finanzierung des konvents heit es , dass die regierungsvertreter dem generalsekretr entlastung erteilen nach zustimmung von parlament , rat und kommission .
was bedeutet das genau , zumal die begriffe zustimmung , assent oder avis conforme in den verschiedenen sprachfassungen unklar sind , und wie sehen die verfahren dazu aus ?
hier muss noch eine zufriedenstellende lsung gefunden werden .

eine zweite frage zwingt sich auf , die des zugangs des parlaments zu dokumenten .
im vertrag ist deutlich verankert , dass das parlament alle dokumente und informationen zu erhalten hat , die es im verfahren fr den entlastungsbeschluss als notwendig erachtet .
doch in artikel 4 des entschlieungsentwurfs des haushaltsausschusses liest man , dass dies nur fr den europischen rechnungshof der fall sein soll .
dies spiegelt nicht den geist des vertrages wider .
wie bereits gesagt , es handelt sich hier um ein verfahren sui generis , das teilweise vom vertrag abweicht .
dennoch muss das parlament vollstndigen und freien zugang zu allen dokumenten haben .

ich begre den punkt 5 des entschlieungsentwurfs des haushaltsausschusses , der vorsieht , dass das entlastungsverfahren nach den im vertrag festgelegten regeln erfolgen soll , sollte die arbeit des konvents lnger andauern , als der gesetzte zeitrahmen dieses vorsieht .
ich mchte noch einmal der hoffnung ausdruck geben , dass wir morgen diesen bericht verabschieden knnen und damit einen guten start geben fr den konvent .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! wir werden uns morgen zu einem nachtrags- und berichtigungshaushalt verhalten mssen , der sicherlich einmalig in der geschichte dieses parlaments ist und bleiben wird , denn wir verhandeln ber ein volumen von 0,005 % des haushalts der europischen union , und dafr haben wir sogar eine eigene debatte angesetzt .
wir haben kommissarin schreyer zu uns ins parlament gebeten , um darber zu reden , was hier vorliegt und warum wir das tun .
es gibt grnde , darber zu sprechen , denn es geht um die finanzierung des konvents .
dieser konvent ist von diesem parlament mehr gewollt worden als von jeder anderen europischen einrichtung . wir haben ihn gefrdert , wir haben ihn gefordert .
wir haben ihn gefordert , um in europa neue verfahren herzustellen und einzufhren , um das miteinander und die interdependenz zwischen den einrichtungen , also den drei institutionen , zu verbessern .
dazu gehrt , dass man sich gegenseitig respektiert , dass man gegenseitig wei , wer an welcher stelle arbeitet , und dass transparenz an den tag gelegt wird .

das , was zunchst von der spanischen ratsprsidentschaft als vorschlag fr den umgang mit den mitteln auf den tisch gelegt wurde , die fr die finanzierung des konvents notwendig sind , hat uns erschreckt , denn an dieser stelle war lediglich der rat als geldgeber , als geldverwalter und auch noch als geldkontrolleur vorgesehen .
keine rede vom parlament !
dies darf natrlich in gar keiner weise ein vorbild fr das sein , was in zukunft das verhltnis zwischen parlament , rat und kommission ausmachen darf .
da mussten der haushaltsausschuss und dieses parlament heftig widersprechen .
wir mussten das in einem sehr kurzfristigen verfahren machen , weil wir das ganz normale verfahren nicht durchlaufen konnten .
dazu waren die fristen zu kurz . wir konnten uns sogar nur unter koordinatoren absprechen .
wir konnten nicht einmal ordentliche vorbereitungen innerhalb des haushaltsausschusses vornehmen .
wir haben dies aber doch gemacht , weil wir interesse daran haben , dass morgen dieser konvent startet .

was das parlament erreicht hat ist , dass wir jetzt bei der zuteilung der mittel entsprechend unseren befugnissen als teil der haushaltsbehrde im boot sind .
wir sind einer der beiden teile der haushaltsbehrde , die eben ber die zuteilung von mitteln entscheidet .
mittelbertragungen werden nur mit unserer zustimmung vorgenommen werden knnen , und auch bei der entlastung geht es nicht ohne unsere zustimmung .
weil es da eben noch fragen gibt , haben wir dies auch miteinander diskutiert .
wir aus dem haushaltsausschuss sind berzeugt : die formulierung , wie sie gefunden wurde , ist gut .

aber das bessere ist immer der feind des guten , und wenn wir es noch ein stckchen genauer hinbekommen , dadurch , dass unsere kolleginnen und kollegen aus dem ausschuss fr konstitutionelle fragen und aus dem ausschuss fr haushaltskontrolle da nachlegen , dann soll uns das nur sehr recht sein .
wir werden auf jeden fall darauf achten , dass ber den konvent und ber die umsetzung der verfahren des konvents weder eine blaupause gefunden wird fr irgendwelche institutionen , die auf der europischen ebene irgendwann entstehen sollen .
eine einrichtung , wie wir sie jetzt haben - der coreper - , wird eine funktion bekommen , die ihm an keiner stelle auf der europischen ebene zugestanden wird .
er wird also derjenige sein , der die entlastungszustimmung von parlament , rat und kommission bekommt .
man hre und staune : der rat gibt die zustimmung zu der entlastung des coreper , einer einrichtung seiner selbst !
das ist schon eine merkwrdige angelegenheit !
dies wird keine blaupause fr irgendetwas zuknftiges in der europischen union sein , und auch das verfahren entlastung wird an keiner anderen stelle nach dieser blaupause durchgefhrt werden .
wir werden uns dem heftig widersetzen .
dieses parlament wird auf seine rechte pochen .
wir werden sehr genau aufpassen , was hier passiert . wir werden aber morgen zustimmen , weil wir wissen , dieser konvent muss starten .
es muss ein gutes signal fr europa geben , dass wir nicht mehr die alten verfahren anwenden , sondern dass wir uns neu verhalten , uns neu ausrichten und die zukunft europas gestalten !

vielen dank , herr walter , fr ihre wertvollen ausfhrungen . ich muss ihnen jedoch sagen , dass nicht ich heute der gute engel bin , sondern herr costa neves , der von seinen fnf minuten redezeit nur drei gesprochen hat .

herr prsident ! der vorschlag , fr den morgen beginnenden konvent 4 mio. bereitzustellen , wurde mit atemberaubendem tempo durch die institutionen gepeitscht .
der zhflssige ablauf der beschlussfassung , der uns hufig zu recht vorgeworfen wird , ist hier ins gegenteil umgeschlagen .
aber auch in diesem fall geht es um von den brgern aufgebrachte gemeinschaftsmittel .

ohne hier ein werturteil ber das phnomen konvent abzugeben , sind damit selbstverstndlich kosten verbunden .
aufgrund der arbeitsweise des konvents fallen diese kosten jedoch zum grten teil unter die normale ttigkeit der nationalen parlamente und der europischen institutionen .
gleichwohl muss auch fr diese kosten ebenso wie fr diejenigen der erforderlichen infrastrukturen der grundsatz der transparenz gelten .

weder der charakter des konvents noch die dringlichkeit knnen den rat oder das parlament ihrer gemeinsamen verantwortung fr den eu-haushaltsplan entheben .
auch die verwendung dieser mittel in hhe von 4 mio. hat transparent zu sein und zielorientiert zu erfolgen . unter anderem handelt es sich dabei um die kosten fr den prsidenten und das sekretariat .

da aufwandsentschdigungen in diesem haus auf der tagesordnung ganz oben stehen , gilt auch fr den konvent diesbezglich das gebot , damit verantwortungsvoll umzugehen .
berichte ber exorbitante vergtungen lassen sich am besten dadurch widerlegen , dass man um transparenz bemht ist .
einem projekt ber die zukunft europas darf sicherlich nicht der geruch der profitgier anhaften .

herr prsident , es ist nichts dagegen einzuwenden , wenn der in rede stehende fonds ende 2002 noch einen stattlichen saldo aufweist .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! mit dem konvent wird in der tat ein auerordentlich bedeutsamer schritt gegangen .
der konvent zur zukunft europas wird , glaube ich , auch das gesicht europas bestimmen .
ich freue mich , dass so schnell eine einigung , eine verstndigung ber die finanzierung gefunden werden konnte , nachdem es anfnglich irrefhrende spekulationen gegeben hat , auch ber die hhe der mittel , die erforderlich sind .
es wurde bereits erwhnt : die kosten fr dieses jahr werden insgesamt auf 10,5 mio. euro geschtzt .
dabei wird ein teil der kosten von den mitgliedstaaten bzw. kandidatenstaaten getragen , nmlich eben die reisekosten fr ihre abgeordneten .
der grte teil der kosten wird aber von den europischen institutionen getragen .
hier mchte ich insbesondere auch den anteil des parlaments benennen , der im rahmen von infrastrukturmitteln zur verfgung gestellt wird , nmlich dolmetscher- und bersetzerkapazitten .

eine schtzung hat ergeben , dass noch mittel in hhe von 4 mio. euro fr diverse andere ausgaben notwendig sind .
was sind diese anderen diversen ausgaben ?
zum beispiel die finanzierung von studien , die gemacht werden mssen oder vielleicht auch noch weitere bersetzungskapazitten .
die schtzung beluft sich also auf 4 mio. euro , und es hat eine auerordentlich schnelle und konsensuale einigung darber gegeben , wie diese 4 mio. euro aufgebracht werden , nmlich 400 000 euro vom rat , 1 mio. euro vom europischen parlament , 2,6 mio. euro von der kommission , und diese werden nun direkt ber den nachtragshaushalt in einen fond eingespeist , der dem konvent dann zur verfgung steht .

mit der interinstitutionellen vereinbarung , die morgen unterzeichnet wird , haben wir meines erachtens gemeinsam in der diskussion eine regelung gefunden , die auerordentliche transparenz sicherstellt .
so werden sowohl bei der aufstellung des haushalts fr den konvent als auch bei jeglicher nderung dieses haushalts und bei der entlastung alle drei institutionen miteinbezogen , und zwar in der weise , dass insbesondere bei der entlastung vorher das einverstndnis aller drei institutionen da sein muss .
da werden die institutionen auch nicht zusammengewrfelt , es wird nicht irgendwie nach mehrheiten abgestimmt , sondern es muss das einverstndnis von jeder institution vorliegen .

es ist ganz klar : diese konstruktion ist sehr auergewhnlich , und ich freue mich darber , dass das parlament in seiner entschlieung dieses auch noch einmal betont .
es ist auch vllig im interesse der kommission , das mchte ich unterstreichen , dass dieser auergewhnliche charakter betont wird .
der konvent ist auergewhnlich , und die lsung , die wir gefunden haben , macht vor allen dingen deutlich , dass es im interesse aller drei institutionen ist , dass dieser konvent erfolgreich arbeiten kann .

ich denke , eines kann man auch wieder festhalten : entgegen allen spekulationen haben wir auch hier sehr schnell eine gute lsung gefunden , und es ist sehr gut , wenn morgen die unterzeichnung der interinstitutionellen vereinbarung zusammen mit dem beschluss ber den nachtrags- und berichtigungshaushalt erfolgen kann .
wir haben jedenfalls dann mit dem ausschuss fr haushaltskontrolle und dem haushaltsausschuss auch ein gutes stck dazu beigetragen , dass die bedingungen fr eine erfolgreiche arbeit gegeben sind !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

beziehungen eu / transkaukasien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0028 / 2002 ) von herrn gahrton im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die beziehungen der europischen union zu sdkaukasien im rahmen der partnerschafts- und kooperationsabkommen ( kom ( 1999 ) 272 - c5-0116 / 1999 - 1999 / 2119 ( cos ) ) .

. ( sv ) herr prsident ! sdkaukasien , d. h. armenien , aserbaidschan und georgien , ist eine region , in die man sich schnell verliebt , mit herrlichen menschen und einer phantastischen natur .
es ist gleichzeitig ein gebiet , das selbst seine besten freunde leicht zur verzweiflung bringt .
erst in den letzten wochen haben vorlufige ergebnisse der volkszhlungen gezeigt , dass georgien und armenien seit ihrer unabhngigkeit je etwa eine million einwohner verloren haben .
deutlicher konnte das vllige misslingen der politik nach dem ende der sowjetunion , sozial wie wirtschaftlich , kaum zum ausdruck kommen .

die sowjetische planwirtschaft ist nur teilweise durch eine normale marktwirtschaft ersetzt worden .
stattdessen herrscht eine umfassende korruption auf der grundlage der clan-loyalitt und der mafiadomination .
die katastrophale situation ist jedoch nicht ausschlielich auf eigenes verschulden zurckzufhren .
in einer studie des centre for european policy studies wird die entwicklung in den 90er jahren als " partly a result of liberalisation caused by transition to a free market system " beschrieben .

die erbrmliche wirtschaftliche und soziale situation hat die das gebiet prgenden politischen , kulturellen und nationalen konflikte zustzlich verschrft .
bedauerlicherweise gibt es keine deutlichen anzeichen fr eine lsung der konflikte in z . b. berg-karabach , sdossetien oder abchasien .

hin und wieder erreichen uns auch gute nachrichten wie beispielsweise die ernennung eines offenbar durch alle parteien anerkannten unterhndlers aus abchasien durch prsident schewardnadse , die regelmigen gesprche zwischen den prsidenten alijew und kotscharian ber berg-karabach oder der krzlich erfolgte beschluss der trkei , die visabestimmungen fr armenier zu vereinfachen .

ebenso hufig sind jedoch beunruhigende berichte , z . b. ber eine zunahme der georgischen proteste an der grenze zu abchasien , ber verstrkte spannungen an der grenze zwischen georgien und tschetschenien oder ber den abbruch der armenisch-aserbaidschanischen gesprche auf prsidentenebene nach den verhandlungen in key west im april letzten jahres .
vor diesem hintergrund stellt die behauptung , der sdkaukasus sei ein pulverfass , dass jederzeit explodieren knne , keine bertreibung dar . erschwerend kommt darber hinaus hinzu , dass die l- und gastrassen vom kaspischen meer und zentralasien durch dieses gebiet fhren .
ferner hat seine nhe zu afghanistan zu hinweisen gefhrt , es knnten sich al-qaida-mitglieder im grenzland zwischen georgien und russland aufhalten , was wiederum die usa nun veranlasst hat , truppen in ein land zu schicken , in dem sich noch immer russische militrsttzpunkte befinden .

sdkaukasien kann als prfstein fr die friedenspolitik der europischen union bezeichnet werden .
auf dem gipfel in gteborg wurde ein programm der europischen union zur verhtung gewaltsamer konflikte angenommen .
ein ziviles friedenskorps knnte ein instrument fr einen solchen aktionsplan zur konfliktprvention sein .
ich schlage darber hinaus die erarbeitung einer besonderen strategie der europischen union fr sdkaukasien vor , in der die erfahrungen vom stabilittspakt fr sdosteuropa bercksichtigung finden .
dazu muss die anwesenheit der eu in der region erhht werden - mit voller prsenz auch in eriwan und baku und nicht , wie bisher , nur in tbilissi .

die lage der umwelt im sdkaukasus ist besorgnis erregend .
das atomkraftwerk in medzamor muss wie vereinbart sptestens im jahr 2004 stillgelegt werden .
um dies zu ermglichen , sind natrlich alternative energiequellen erforderlich , zu deren entwicklung die eu mit ihren erfahrungen beitragen knnte .
die union muss auch weiterhin die verwirklichung regionaler kooperationsprojekte untersttzen , nicht zuletzt hinsichtlich der eisenbahnverbindung zwischen baku und nakhichevan .

die groe mehrheit der politiker der region , intellektuelle und vertreter unabhngiger brgerbewegungen haben den tiefen wunsch geuert , strker an europa angebunden zu werden .
das ist durch die mitgliedschaft der drei staaten im europarat teilweise geschehen .
gleichzeitig besteht bei vielen auch ein groer wunsch nach einer vollwertigen mitgliedschaft in der europischen union .
meiner auffassung nach sollte das europische parlament deutlich signalisieren , dass die staaten sdkaukasiens auf wunsch selbstverstndlich das recht haben , der europischen union beizutreten .

bezglich der eingereichten nderungsantrge empfehle ich die annahme aller antrge mit ausnahme von 2 , 14 und 16. besonders mchte ich von nderungsantrag 2 abraten , da seine annahme eine pltzliche " kehrtwendung " ohne neue argumente im vergleich zum vom europischen parlament seit 1987 vertretenen standpunkt beinhalten wrde .

es ist mir bewusst , dass es armenische kreise gibt , die die heutige politik armeniens mit den ereignissen von 1915 zu entschuldigen versuchen .
der vorliegende bericht zeigt jedoch , dass ich mich davon nicht beeinflussen lassen habe .
er uert starke kritik an der armenischen besetzung aserbaidschanischen territoriums .
das bedeutet jedoch nicht , dass die geschichte umgeschrieben werden muss .
trkische gerichte verurteilten nach dem ersten weltkrieg enver pascha und viele andere hauptverantwortliche zu schweren strafen , u. a. wegen ihrer verantwortung fr die massenmorde an armeniern .
warum man in der trkei achtzig jahre spter versucht , dies unter den teppich zu kehren , ist mir ein rtsel .

alle nationen haben leichen in ihren historischen kellern .
diejenigen , die sich dazu bekennen und offen mit ihrer vergangenheit abrechnen , ernten respekt ; nationen hingegen , die diese tatsache verneinen und zu verbergen versuchen , meist nur verwunderung und enttuschung .

herr prsident , zunchst gratuliere ich ihnen und wnsche ihnen alles gute bei der wahrnehmung ihrer prsidialen aufgaben .
darber hinaus mchte ich den kollegen gahrton zu seiner hervorragenden arbeit und kompetenz beglckwnschen , die er mit seinem bericht bewiesen hat , in dem er die wesentlichen standpunkte der einzelnen fraktionen zu den jeweiligen fragen zusammengefasst und herausgestellt hat .
das war sehr mhevoll , doch am ende steht ein sehr gut ausgearbeiteter und ausgewogener text , der auch dank der von den kollegen eingebrachten konstruktiven nderungsantrge realistisch und objektiv die derzeitige lage im sdkaukasus , die probleme und die vorgezeichneten perspektiven sowie die vielfltigen formen und konstanten der beziehungen zwischen den drei lndern dieser region und der europischen union aufzeigt .

ausgehend von der allgemein anerkannten einschtzung , dass die region des sdkaukasus fr europa von besonderer bedeutung ist und unter hinweis darauf , dass die europische union verschiedentlich auf politischer und konomischer ebene ihren willen zum ausdruck gebracht hat , den prozess der sicherung von fortschritt , politischer stabilitt und der konsolidierung rechtsstaatlicher strukturen in diesen lndern zu frdern , mchte ich nachdrcklich darauf hinweisen , wie wichtig es ist , die rolle der europischen union bei der entwicklung einer strategie zur lsung der konflikte in dieser region weiter zu strken , wobei die besonderheiten und die nationalen und historischen empfindlichkeiten der jeweiligen vlker zu bercksichtigen sind und die nachbarstaaten , insbesondere russland , iran und die trkei dazu aufgerufen werden mssen , ihrerseits einen konstruktiven beitrag zum frieden in sdkaukasien zu leisten .

daher fordert der bericht vllig zu recht von der trkei , die in einer ganz besonderer beziehung zur europischen union steht , ihren europischen ambitionen ausdruck zu verleihen , indem sie die blockade gegen armenien aufhebt und eine grundlage zur vershnung mit diesem land schafft , wie es in dem um einen kompromiss bemhten punkt 15 des berichts , den zu untersttzen ich allen kollegen ans herz lege , formuliert ist .

eine ebenso wichtige rolle wird russland zugeschrieben , es muss vorrangig um die vermeidung von konflikten sowie auch um die lsung des uerst sensiblen problems der nutzung der energieressourcen bemht sein , wobei die lnder dieser region entweder als produzenten oder als abnehmer mit einzubinden sind .

schlielich mchte ich betonen , dass die europische union ihrem interesse an der region des sdkaukasus nachdrcklich und unvermindert ausdruck verleihen muss , wobei sie den ausdrcklichen wunsch der betreffenden lnder nach der zugehrigkeit zu europa untersttzen und um eine enge zusammenarbeit der europischen union und ihrer gesetzgebenden organe mit diesen staaten in allen bereichen bemht sein sollte .

herzlichen glckwunsch !
herr per gahrton hat uns einen ausgezeichneten und ausgewogenen bericht vorgelegt , mit dem eine strkere prsenz der europischen union in einem gebiet angestrebt wird , das eine brckenfunktion zwischen asien und europa innehat .
sdkaukasien knnte zu einem kreuzungspunkt werden oder aber ein pulverfass bleiben .
hinter einer im wesentlichen ruhigen fassade reifen spannungen , die in einer geeigneten politischen situation auch offen zum ausbruch kommen knnten .
deshalb ist es sinnvoll , die historischen kontroversen zwischen der trkei und armenien zu entschrfen .
wir hoffen , dass ziffer 15 , die im einklang mit vielen internationalen vorstellungen und morgen zur abstimmung steht , ein ntzlicher schritt in dieser richtung sein kann .
wenn die formulierung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik morgen mehrheitlich gebilligt wird , knnen wir knftig unseren blick in die zukunft richten und die vergangenheit den historikern berlassen .

neben den ethisch-politischen fragen sind in der region auch handfeste wirtschaftsinteressen im spiel : es finden auseinandersetzungen ber die nutzung des kaspischen meeres statt ; die pipelines bzw. ihr verlauf sind noch provisorisch , und es gibt potenzielle druckmittel gegen die politik russlands , das auf jedes der drei lnder und auch gegenber der ethnischen minderheit unterschiedliche kriterien anwendet .
anscheinend studiert die minsk-gruppe der osze hinter verschlossenen tren einen neuen ansatz fr den kompromiss zu berg-karabach und zu den verschiedenen besetzten gebieten .
hoffentlich tut sie das !
herr gahrton hat recht , wenn er die benennung eines sondergesandten der europischen union fr den sdkaukasus fordert .
auch eine konferenz der drei staaten des sdlichen kaukasus und der europischen union knnte ergebnisse bringen und klren , ob besser die schritt-fr-schritt-taktik oder eine globale herangehensweise angewandt werden sollte .

herr prsident , der kollege gahrton und ich vertreten fr gewhnlich in den meisten fragen die europischen union betreffend unterschiedliche auffassungen .
aus diesem grunde ist es besonders erfreulich , ihm heute abend fr einen in jeder hinsicht ausgewogenen und gelungenen bericht zu sdkaukasien danken zu knnen .

die europische union muss fr diese wichtige region an der grenze zwischen europa und asien ein durchdachtes und deutliches profil entwickeln .
wir wissen um die bedeutende rolle russlands , die mit dem erdl verbundenen mglichkeiten , aber auch probleme sowie um die immer grere strategische bedeutung der region nach dem krieg in afghanistan .

heute sind fnf amerikanische militrberater in georgien eingetroffen , um die dortige armee in der terrorismusbekmpfung auszubilden .
die europische union kann als aktiver vermittler ttig werden .
ihre wichtige aufgabe besteht in der strkung der demokratischen krfte und der zivilgesellschaft sowie in der bekmpfung der umweltprobleme .

herr gahrton erwhnte als einen ersten wichtigen schritt zur strkung der prsenz der europischen union in der region die einrichtung von delegationen der kommission sowohl in aserbaidschan als auch in armenien , doch bedarf es auch umfangreicherer mittel der union fr die region .
herr prsident , per gahrton und ich sind uns einig : mehr eu auch im sdkaukasus !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben allen grund , mit dem bericht unseres kollegen per gahrton zufrieden zu sein , denn dieser erffnet den drei sdkaukasischen republiken die perspektive , die situation regionaler konflikte und des nichtkrieges zu berwinden und den weg zu einem dauerhaften frieden zu beschreiten , den ihre bevlkerungen sehnlichst herbeiwnschen .
die in diesem bericht enthaltenen berlegungen und vorschlge lassen auch alle perspektiven erkennen , die sich in diplomatischer hinsicht und in bezug auf die bekrftigung der bedeutung und der rolle der europischen union bieten , und dies sind nicht nur leere worte oder schne reden .
fr diese drei feindlichen oder befreundeten brder sdkaukasiens haben sich die tren des europarates geffnet , und in diesem forum der diskussion und des meinungsaustauschs konnten schon viele ihrer spannungen entschrft werden .
in diesem vorzimmer europas mssen ihnen neue perspektiven erffnet werden , sich der europischen familie noch enger anzuschlieen , damit die union ihren jahrhunderte alten spannungen endlich ein ende setzen kann .
dies gehrt zu unseren verantwortlichkeiten , denn in der welt und auf unserem kontinent nimmt die gegenseitige abhngigkeit immer mehr zu .
nach der bezeichnenden erdlproblematik nimmt die wasserfrage eine ebenso groe strategische bedeutung fr die gesamte region an , und damit nicht ein unfall im kernkraftwerk metsamor zum grten problem wird , ist es auch unsere pflicht , diesen lndern zu helfen , diese gefahr auszuschalten .

herr prsident , der bericht enthlt viele gute vorhaben den sdlichen kaukasus betreffend , der ohne zweifel eine instabile problemzone ist .
europa hat natrlich ein interesse daran , dass die konflikte in diesem gebiet gelst werden , ich habe aber meine zweifel , ob die eu die voraussetzungen fr eine so umfassende rolle in diesem gebiet mitbringt , wie sie in diesem bericht angeregt wird .
ich mchte daher betonen , dass diese lnder nicht zum natrlichen mitgliederkreis der eu gezhlt werden knnen , auch wenn eine mitgliedschaft nur als langfristige mglichkeit genannt wird .
die vielen schnen worte knnen die probleme in diesem gebiet nicht lsen und ich erlaube mir zu bezweifeln , dass die kommission ber die kapazitt verfgt , die wnschenswerten vernderungen zu erreichen .

ich mchte einige anmerkungen zum nderungsantrag 2 zu punkt 15 machen .
es ist meiner ansicht nach klug von herrn duff eine formulierung vorzuschlagen , in der nur von der beilegung historischer auseinandersetzungen die rede ist .
deshalb mchte ich zur untersttzung des nderungsantrags auffordern .
es ist nicht sinnvoll , die ereignisse whrend des 1. weltkriegs , die weder von der britischen noch von der amerikanischen regierung damals nach einer untersuchung als vlkermord charakterisiert werden konnten , so zu beschreiben , wie dies in punkt 15 des berichts geschehen ist .
auf diese weise ist die normalisierung der wirtschaftlichen und diplomatischen beziehungen nicht zu erreichen .
es stimmt , dass die landesgrenzen zwischen der trkei und armenien geschlossen sind , aber man kann nicht von einer blockade im eigentlichen sinn dieses wortes sprechen .
es gibt flugverbindungen zwischen den lndern , und armenische staatsbrger knnen in die trkei einreisen .
die schlieung der bahn- und straenverbindungen ist eine folge der im brigen ungelsten politischen und diplomatischen lage .
die eu kann am zustandekommen einer gesamtlsung der streitfragen zwischen den beiden lndern durch verhandlungen mitwirken .
das erfordert umsicht und diplomatisches geschick .
das europische parlament kann nicht dadurch zu einer lsung beitragen , dass es sich zum richter ber ereignisse in einer weit zurckliegenden vergangenheit aufschwingt .
die uen-fraktion kann unter der voraussetzung fr den bericht stimmen , dass nderungsantrag 2 zu punkt 15 angenommen wird .

herr prsident ! mit dem sdkaukasus verbinden mich unauslschliche erinnerungen .
vor gut zehn jahren verfolgte ich dort als journalist den prozess der dekolonisierung , der entlassung aus der abhngigkeit von der sowjetunion .
die gastfreundschaft und herzlichkeit der dortigen bevlkerung werden mir stets im gedchtnis bleiben .
gleichzeitig berschatten jedoch ethnische konflikte die politische zukunft der drei sdkaukasischen republiken .
diese rasch eskalierenden bewaffneten konflikte stellen bis heute eine belastung der gesamten region dar .
man denke beispielsweise an die explosiven krisenherde abchasien und berg-karabach .

der kollege gahrton hat versucht , fr diesen schier unentwirrbaren knuel von konflikten im kaukasus eine lsung zu finden .
sein ziel besteht darin , konkrete empfehlungen fr einen konstruktiven beitrag der europischen union zur befriedung und zum wiederaufbau der region zu unterbreiten .
insbesondere mchte ich seinen aufruf unterstreichen , der untersttzung der union im bereich der einfhrung der rechtsstaatlichkeit in georgien , armenien und aserbaidschan vorrang einzurumen .
in diesem entscheidenden punkt , so sagte mir gestern ein westlicher kaukasologe , bedrfe es mehr koordination zwischen den mitgliedstaaten und den eu-organen .
knnte mir die kommission sagen , ob dies auch ihr anliegen ist ?

herr prsident , mehr noch als der entschlieungsantrag hat mich die begrndung im bericht gahrton zum widerspruch gereizt .
lassen sie mich zwei strittige punkte herausgreifen .
bei seiner analyse und bewertung des postkommunistischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen zusammenbruchs der sdkaukasischen republiken verneint herr gahrton das erbe der sowjetischen planwirtschaft ebenso wie die verzerrung des privatisierungsprozesses durch die einheimischen machthaber .
ferner uert sich der berichterstatter beraus negativ zur rolle der vereinigten staaten in der region .
ob die lnder dort nun gerade von dieser seite " neokolonialismus " zu befrchten haben oder befrchten mssten , wage ich zu bezweifeln .

unterdessen finde ich den gedanken einer " organisation fr wirtschaftliche zusammenarbeit in sdkaukasien " hoch interessant .
dies wre ein praktischer schritt , um gegenseitiges vertrauen zu schaffen , den prozess des regionalen wirtschaftlichen zerfalls umzukehren sowie ein transnationales infrastruktursystem wieder aufzubauen .
gegenwrtige hilfsprojekte der europischen union wie traceca und inogate entsprechen voll und ganz dieser zielsetzung und - was noch wichtiger ist - belegen , welche bedeutung diesen anstrengungen der europischen union im sdkaukasus zukommt .

herr prsident , ich bin sehr erfreut , sie - wenn ich so sagen darf - an so hoher stelle zu sehen , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte dem berichterstatter per gahrton fr die vielfltigen versuche danken , die er unternommen hat , um diesem bericht ein akzeptables niveau zu verleihen .
meiner meinung nach hat er uns in der einfhrung sehr deutlich daran erinnert , dass wir davon noch weit - noch sehr weit - entfernt sind .
heute ist sdkaukasien , wie er feststellte , ein pulverfass , von nordkaukasien ganz zu schweigen !
heute gibt es in sdkaukasien die ungelsten fragen von abchasien , berg-karabach , sdossetien und adschari .
alle diese konfliktherde bestehen seit jahren .
nach dreizehn jahren bergang vom kommunismus zur demokratie und einer investition von einer milliarde euro - diese summe hat die europische union in dreizehn jahren dieser region zur verfgung gestellt - , kann man wohl nicht behaupten , dass die europische politik in dieser region sehr erfolgreich gewesen ist .

wie per gahrton feststellte , ist die grundlegende frage die nach der perspektive , doch die kommission - und der rat ist hier wie gewhnlich ihr komplize - weigert sich , diesen lndern eine politische perspektive zu erffnen , und verschliet die augen vor der tatsache , dass das einzige kriterium der zugehrigkeit zur europischen union darin besteht , dass sich die brger eines landes als europer fhlen .
man braucht nur nach georgien , aserbaidschan oder armenien zu fahren , um festzustellen , dass diese menschen sich als europer fhlen . wir haben also berhaupt keinen grund , ihnen diese europische perspektive zu verweigern , wie wir dies auf tausenderlei weise tun .

das andere uerst ernsthafte problem , an dem kommissionsprsident prodi wesentlich schuld trgt , besteht darin , dass unter nichtbercksichtigung der grundinteressen der europischen union monat um monat , jahr um jahr mit der russischen fderation vertrge unterzeichnet werden .
alle pipelines nach russland mssen ber polen laufen .
kein energieversorgungsweg soll ber aserbaidschan oder georgien verlaufen .
wenn nicht die amerikaner gewesen wren , dann wrde es nicht einmal diese kleine pipeline durch aserbaidschan und georgien geben .
diese politik frdert abhngigkeiten und nicht wechselbeziehungen .
anscheinend glaubt kommissar poul nielson , die bevlkerungsdichte im kaukasus wre mit der von grnland oder der antarktis vergleichbar .
das ist natrlich nicht der fall .
diese kommission vergisst , dass der kaukasus das zugangstor zu mittelasien ist , das knftig einer der hauptlieferanten von energie sein wird .
dies ist die perspektive , die uns die kommission und der rat bieten . hingegen sollten wir , das parlament , die kommission auffordern , eine deutliche geste , eine eindeutige politische geste zu machen und diese drei lnder einzuladen , kandidaten fr den beitritt zur europischen union zu werden , um dann in zehn jahren , wenn sie bereit sind , beizutreten .
unter diesen umstnden knnten sie dann bereit sein , weil sie eine perspektive htten .
heute knnen sie nur das pulverfass sein , von dem per gahrton sprach , das wahrscheinlich noch hufig explodieren wird .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! unsere delegation des europischen parlaments fr die drei lnder armenien , aserbeidschan und georgien ist dem auswrtigen ausschuss sehr dankbar , dass es heute mglich ist , mit dem bericht des kollegen gahrton eine vertiefte aussprache ber die region des sdkaukasus zu fhren .
diese region an der grenze europas grndet auf vielfltigen kulturellen und christlichen traditionen .
sie ist fr europa das tor nach asien .
die europische union hat mit der initiative der troika und dem besuch im sdkaukasus ermutigende zeichen gesetzt , aber die entwicklung geht viel zu langsam .
aufschrecken muss in sdosteuropa , dass russland in georgien al kaida-kmpfer vermutet und angekndigt hat , seine aktionen auf ganz georgien auszudehnen .
georgien hofft dagegen auf die hilfe der usa , die inzwischen wohl angelaufen ist .
aber wo bleibt dabei europa ?

wir haben schon einmal nach dem 11. september im europischen parlament in straburg diskutiert und die sorge ausgedrckt , welche schwierigkeiten auftauchen knnten , wenn sich hier etwas konzentriert .
es sieht leider so aus , als ob die sorge berechtigt gewesen ist , denn was sich im moment dort entwickelt , ist wirklich dramatisch .

der sdkaukasus ist in den letzten jahrhunderten immer gebeutelt worden , und im jahr 2002 msste es doch endlich mglich sein , diese gebiete zu stabilisieren und den menschen dort in ihrer heimat eine zukunft und ein leben in frieden und halbwegs gesicherten wohlstands zu ermglichen .
alle drei lnder bemhen sich , demokratische strukturen aufzubauen und von den bermchtigen nachbarn unabhngig zu werden .
aber wenn man denkt , dass in zwei der lnder noch russische truppen stehen , aserbeidschan zwar befreit ist , aber praktisch eben ber armenien auch ein teil seines landes nicht besuchen kann , sind dies themen , die der bevlkerung nicht nur sorge machen , sondern die auch dazu fhren knnten , dass aggressionen entstehen .
deswegen spreche ich auch die frau kommissarin an , sicher ist das l dort ein punkt , das einen schlsselpunkt darstellen kann , und ich wnschte , dass nicht nur amerika und russland dort ihre interessen vertreten , sondern dass die europer in den lndern , die noch zu europa zhlen , wirklich nicht nur ttig werden , sondern auch dafr sorgen , dass es in diesen lndern zu stabilen entwicklungen kommt , denn diese bemhen sich , demokratie aufzubauen , aber das ist schwer .
wenn korruption und auch kriminalitt dort berhand nehmen , dann wird es fr die menschen unertrglich , dort zu leben .
ich glaube , wir haben eine riesige aufgabe , als europer so schnell wie mglich alles zu tun , um in diesem konflikt eine positive rolle zu spielen , die eine zukunft dieser lnder ermglicht .

herr prsident ! der berichterstatter hat einen beeindruckenden bericht vorgelegt , der klarmacht , dass die sdkaukasischen staaten fr die sicherheit europas sehr wichtig sind .
vor allem die dort vermuteten und vorhandenen fossilen brennstoffe , energiereserven sowie ihre strategische position als durchleitungslnder fr l und gas machen sie fr weltpolitische berlegungen interessant .
das ist fr diese lnder fluch und segen zugleich .
es ist sicherlich das gebot der stunde , die soziale und wirtschaftliche entwicklung in diesen staaten zu frdern .
in diesem zusammenhang erscheinen mir die von seiten der eu eingesetzten mittel natrlich als ausgesprochen gering .

eine engere bindung an die europische union ist selbstverstndlich erstrebenswert .
nicht verzichten darf die eu auf die einhaltung bereits getroffener vereinbarungen , wie die schlieung des armenischen atomkraftwerkes .
im historischen konflikt zwischen trkei und armenien mssen wir vermeiden , dass die eine oder andere seite sich von uns erhofft , dass wir in der eu den schiedsrichter in diesem konflikt spielen .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte auf die angemessenheit und die bedeutung von ziffer 15 der dem plenum zur abstimmung vorliegenden entschlieung verweisen , in der die trkei aufgefordert wird , die grundlagen fr eine vershnung mit armenien zu schaffen .
diese vershnung ist , wie wir wissen , eine der grundvoraussetzungen fr den frieden in transkaukasien , und die internationale gemeinschaft kann wohl erwarten , dass ein groes land wie die trkei in dieser frage eine verantwortungsbewusste haltung an den tag legt .
niemand versteht , warum die trkische regierung nach wie vor an einer politik der dialogverweigerung und der systematischen feindschaft gegenber ihrem kleinen nachbarn im norden festhlt , indem sie die aufnahme von diplomatischen beziehungen ablehnt und seit 1993 eine kostspielige rigorose blockade gegen armenien praktiziert .
diese blockade muss ohne vorbedingungen aufgehoben werden , insbesondere ohne dass sie in irgendeiner weise daran gebunden wird , dass armenien auf seine legitime forderung nach internationaler anerkennung des an seinem volk begangenen vlkermordes verzichtet .
vielmehr muss die trkei sich jedes revisionismus enthalten , wie dies z . b. deutschland getan hat , und so die grundlage fr eine umfassende vershnung mit seinem armenischen nachbarn schaffen , die allein - wie wir wissen - die herbeifhrung eines dauerhaften friedens in sdkaukasien ermglichen kann .
aus diesem grund untersttzen wir ziffer 15 des entschlieungsentwurfs .

vielen dank , herr prsident .
ich freue mich ber den bericht von herrn gahrton , denn er leistet zum richtigen zeitpunkt einen beitrag , der fr unser nachdenken ber armenien , georgien und aserbeidschan hilfreich ist . diese drei lnder sind gegenwrtig mitglieder des europarats und haben nicht das politische und wirtschaftliche entwicklungsniveau erreicht , das sie anstreben und das wir ihnen wnschen .

die konflikte in berg-karabach , abchasien und sdossetien stellen weiterhin mehr als alles andere eine bedrohung fr die stabilitt und die entwicklung der region und ihrer nachbarn dar .
diese heute eingefrorenen konflikte knnen schon morgen zu neuen heien konflikten werden , und in dieser hinsicht teile ich voll und ganz den standpunkt von herrn gahrton , wenn er sagt , dass die europische union groe anstrengungen unternehmen muss , um zur lsung dieser probleme beizutragen und damit den frieden und die entwicklung zu frdern .

wir fangen nicht bei null an , weshalb ich einen kurzen abriss unserer derzeitigen beziehungen zu dieser region geben mchte , bevor ich zur prfung einiger der entscheidenden punkte dieses berichts komme .

die abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit , die wir mit allen drei lndern abgeschlossen haben , bieten eine einzigartige plattform fr eine breit gefcherte zusammenarbeit , angefangen vom politischen dialog , dem handel und den investitionen bis hin zu den beziehungen zur zivilgesellschaft .
die ausfhrung dieser 1999 in kraft getretenen abkommen gewinnt langsam an schwung .

andererseits leisten wir weiterhin in erheblichem mae hilfe fr armenien , georgien und aserbeidschan .
die europische union hat seit 1991 , dem jahr der unabhngigkeit dieser lnder , etwa eine milliarde euro zur verfgung gestellt .

im vorigen jahr sandte die europische union ein deutliches signal an die region , dass sie ihren beitrag zur prvention , lsung und bewltigung von konflikten zu verstrken wnscht .
im februar 2001 bermittelte die erste troika der union fr die region diese botschaft , die spter in den schlussfolgerungen des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 26. februar besttigt wurde .

in einer gemeinsamen erklrung , die auf den tagungen des rates " zusammenarbeit " im oktober des vergangenen jahres angenommenen wurde , brachten die drei partnerlnder ausdrcklich ihre genugtuung ber die absichten der union zum ausdruck .

herr gahrton lenkt unsere aufmerksamkeit auf einige instrumente , die wir bei anderen gelegenheiten eingesetzt haben , und schlgt ihre anwendung in sdkaukasien vor : gemeinsame strategie , stabilittspakt , sondergesandter und andere fragen .

in dem bewusstsein , dass es grenzen fr das von uns machbare gibt , werden wir prfen , wie weit wir gehen knnen und welche neuen finanzierungserfordernisse dadurch auftreten .

anstatt neue instrumente zu schaffen , mssen wir uns auf die maximierung der vorteile der bestehenden instrumente konzentrieren ; gestatten sie mir , diesbezglich drei aspekte unserer berlegungen darzustellen : erstens ist der politische wille der beteiligten mehr als alles andere der schlssel fr die mglichen fortschritte .
in der gegenwrtigen situation ist es entscheidend , dass wir unsere anstrengungen zur untersttzung der kompromisse , insbesondere auf dem wege des politischen dialogs , weitestgehend verstrken .
es werden schwierige optionen zu realisieren sein , und es gilt , in sdkaukasien eine kultur des kompromisses zu entwickeln .

zweitens mssen wir , damit die europische union maximal an der konfliktlsung mitwirken kann , unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sowie unsere rolle im rahmen der manahmen zur frderung der konfliktlsung weiter intensivieren .
ich denke da insbesondere an die minsk-gruppe der osze fr berg-karabach , die freunde des generalsekretrs in abchasien und die gemeinsame kontrollkommission in sdossetien .

in letzter zeit sind wir vorangekommen ; die europische union ist seit dem vergangenen jahr an den aufgaben der gemeinsamen kontrollkommission in sdossetien beteiligt , aber es bleibt noch viel zu tun , um zu erreichen , dass die stimme der union in bestimmten vermittlungskreisen hrbar wird .

drittens muss es uns gelingen , dass sdkaukasien endgltig auf die tagesordnung unserer beziehungen zu den wichtigsten an der region interessierten gesetzt wird , darunter zu russland , zur trkei , zum iran und zu den usa , und wie einige von ihnen in ihren beitrgen zum ausdruck gebracht haben , liegt das auch in unserem eigenen interesse , unter anderem wegen der energielieferungen .

abschlieend mchte ich bemerken , dass es keine einheitliche und einfache antwort auf die frage gibt , wie die beziehungen der union zu sdkaukasien verbessert werden knnen .
der bericht gahrton erinnert treffend daran , dass wir wahrscheinlich whrend eines langen zeitraums im rahmen unserer begrenzten ressourcen und auf der grundlage der im vergangenen jahr erreichten erfolge geduldig arbeiten und dabei verschiedene wege parallel beschreiten mssen .
die kommission mchte neue wege erkunden , um den frieden und die entwicklung in sdkaukasien zu frdern .

ich mchte sie daran erinnern , meine damen und herren , dass der europische aufbau irgendwann eine grenze haben muss und dass wir , was geographische nhe und historische verbindungen anbelangt , enorme historische bande und eine groe geographische nhe zu lndern wie beispielsweise marokko , algerien oder den mittelmeeranrainern haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

auswirkungen des verkehrs auf die gesundheit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0014 / 2002 ) von frau lucas im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die auswirkungen des verkehrs auf die gesundheit ( 2001 / 2067 ( ini ) ) .

herr prsident , ich freue mich sehr , meinen bericht auf der sitzung des heutigen abends vorstellen zu knnen .
die kolleginnen und kollegen werden sich daran erinnern , dass dieser bericht auf eigene initiative in angriff genommen wurde , und im rahmen der anfnglichen errterungen im ausschuss wurden einige bedenken laut angesichts des mglicherweise ausufernden umfangs eines berichts , der sich mit einem derart weitreichenden thema wie verkehr und gesundheit befasst .
wir kamen berein , dass wir uns bei den zu behandelnden themen auf einige prioritten zu beschrnken hatten , damit der bericht sich als ntzlich erweist .

aus diesem grund habe ich mich in meinem bericht auf zwei schlsselthemen konzentriert : bereiche , in denen die geltenden rechtsvorschriften lcken aufweisen und in denen weitere bemhungen wirklich einen zustzlichen nutzen erbringen knnen .
zunchst einmal ist die einfhrung von abschtzungen der gesundheitlichen auswirkungen bei allen greren verkehrsprojekten und -manahmen der eu vermutlich die wichtigste initiative , um verkehrs- und gesundheitspolitik zusammenzubringen und die negativen auswirkungen des verkehrs auf die gesundheit zu mindern .
der zweite bereich , auf den ich mich konzentriert habe , war die frderung des radfahrer- und fugngerverkehrs im rahmen der eu-verkehrspolitik unter wahrung der grundstze der subsidiaritt .
dies wrde einen groartigen beitrag zu einer steigerung der positiven auswirkungen der verkehrspolitik auf die gesundheit leisten .

um zu illustrieren , warum ein handeln dringend erforderlich ist , habe ich in meinem bericht einige der wichtigsten negativen auswirkungen auf die gesundheit aufgezhlt , die durch verkehrswachstum verursacht werden .
dazu zhlen luftverschmutzung , lrm , bewegungsmangel usw .
verkehr , um auf einen dieser punkte nher einzugehen , ist gegenwrtig die hauptursache fr luftverschmutzung in stdtischen gebieten , und obwohl sich die luftqualitt in europa im letzten jahrzehnt verbessert hat , sind nahezu 90 % der stadtbevlkerung nach wie vor berhhten werten an partikeln , no2 , benzol und ozon ausgesetzt .
diese knnen die atmung beeintrchtigen sowie weitere gesundheitsprobleme und krankheiten verursachen , etwa krebs und herz-kreislauf-krankheiten .

der schadstoffaussto von kraftfahrzeugen hat relativ gesehen zwar abgenommen , doch wird dieser positive effekt durch die gestiegene zahl an kraftfahrzeugen sowie durch lngere und hufigere fahrten wieder zunichte gemacht .
dies wurde durch eine vor kurzem durchgefhrte studie besttigt , wonach die luftverschmutzung eine hhere sterblichkeitsrate verursacht als verkehrsunflle .

diese debatte ist zudem sehr aktuell .
nach neuesten erkenntnissen , die wissenschaftler aus kalifornien in den vergangenen wochen verffentlicht haben , knnen autoabgase sogar asthma verursachen , anstatt es lediglich bei bereits erkrankten zu verschlimmern .
jngste forschungen in grobritannien , die zum teil von der britischen regierung finanziert wurden , haben ergeben , dass atembeschwerden bei kindern in dem mae zunehmen , wie sich der abstand ihres wohnortes von hauptverkehrsstraen verringert .

da ich mich auf zwei prioritre bereiche konzentriert habe , sollte ich erklren , wie ich diese bereiche festgelegt habe .
zunchst zur abschtzung der gesundheitlichen auswirkungen : aus allen relevanten studien geht hervor , dass die einbeziehung von gesundheitserfordernissen in die verkehrspolitik nach wie vor ein manko darstellt .
dies kam vor einiger zeit ganz klar in einem zusammenfassenden bericht zu tage , den die who und die un-wirtschaftskommission fr europa im januar vergangenen jahres erstellt haben .
die europischen minister hatten diesen bericht in auftrag gegeben , um einen berblick ber die bereits vorhandenen einschlgigen bereinkommen zu erstellen und weitere erforderliche schritte zu empfehlen .
sie kamen zu dem berwltigenden ergebnis , dass das hauptproblem im fehlen einer bergreifenden und umfassenden strategie zu liegen scheint , die die synergien von politik und rechtsetzung in den bereichen verkehr , umwelt und gesundheit zusammenbringt und nutzt .
zudem sind wir gem eu-vertrag bereits zu einer besseren einbeziehung verpflichtet .
nachdem ich mit einer reihe von fachleuten gesprochen habe , bin ich der auffassung , dass eine abschtzung der gesundheitlichen auswirkungen bei allen greren verkehrsprojekten und -manahmen durchgefhrt werden sollte , damit wir eine bessere kenntnis der mglichen gesundheitlichen risiken und vorteile der einzelnen vorschlge erlangen .

eine durchfhrung dieser analysen zusammen mit den strategischen umweltvertrglichkeitsprfungen knnte uerst hilfreich sein .
im brigen basiert dieser vorschlag auf anregungen im vorschlag der kommission fr ein neues aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit , die gegenwrtig geprft werden , und ergnzt diese .
ich schlage vor , dieser verpflichtung hinsichtlich verkehr und gesundheit nun schnellstmglich gerecht zu werden .

einige werden sagen , dass diese methode noch nicht umgesetzt werden kann .
dem mchte ich deutlich widersprechen .
obwohl diese methode , wie jede andere auch , noch weiterentwickelt wird , reichen die kenntnisse fr ihre sofortige einfhrung doch aus .
darauf mssen wir ganz deutlich hinweisen .

der andere teil meines berichts befasst sich mit der frderung des radfahrer- und fugngerverkehrs unter wahrung der grundstze der subsidiaritt .
ich lege eine reihe von vorschlgen vor , die zu einer frderung dieser verkehrsarten innerhalb der eu beitragen knnen .
abschlieend mchte ich jedoch auf einen nderungsantrag zurckkommen , den meines wissens die pse zu diesem bericht vorgelegt hat und durch den die einfhrung der abschtzung der gesundheitlichen auswirkungen auf das jahr 2004 verschoben wrde .
diesen nderungsantrag bedaure ich , weil die methoden zur sofortigen einleitung des prozesses zur verfgung stehen .
es ist wirklich nicht erforderlich , drei jahre zu warten , damit die kommission lediglich einige vorschlge vorlegt .
aus diesem grund mchte ich einen mndlichen nderungsantrag einbringen , dem die pse nach meinen informationen zugestimmt hat , und den termin von 2004 auf 2003 verlegen .
ich hoffe sehr , dass die anderen fraktionen dem ebenfalls zustimmen werden .

dieser bereich erfordert schnelles handeln .
so lange wir nicht bereit sind , gesundheitsbelangen im rahmen der verkehrsstrategie prioritt einzurumen , werden unsere kinder weiterhin mit ihrer gesundheit sowie vermehrt auch mit ihrem leben fr unsere tatenlosigkeit bezahlen mssen .

herr prsident , frau vizeprsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! verkehrsfragen sind auch fragen der volksgesundheit .
verkehrsteilnehmer haben unflle , haben stress im stau und sind als anrainer von verkehrslrm und abgasen und vielem anderen mehr betroffen , in der stadt , aber auch im freien land , mitunter in einem ganzen mitgliedstaat , wie wir das in meinem land sterreich von den belastungen des transitverkehrs her sehen .
es ist daher vernnftig , ja sogar geboten , die auswirkungen des verkehrs auf fragen der gesundheit zu studieren , abzuwgen und entsprechende schlussfolgerungen daraus zu ziehen .

so gesehen ist der berichterstatterin carolin lucas fr den initiativbericht zu danken .
zu danken ist ihr auch fr ihre bereitschaft , mit allen fraktion - vor allem auch mit der europischen volkspartei , den europischen demokraten - nach vernnftigen kompromisslsungen zu suchen .
der text , den wir morgen , wie ich annehme , mit relativ groer mehrheit verabschieden werden , ist anspruchsvoll und bescheiden zugleich und damit auch seris .
wir wollen , dass die kommission professionelle analysen durchfhrt und dann auf der grundlage wissenschaftlicher daten entsprechende gesetzgebungsvorschlge vorlegt , dort , wo sie erforderlich sind , und soweit und nur soweit sie erforderlich sind .

wenn das , wie es in dem mndlichen nderungsvorschlag unserer kollegin patterson unter anderem vorgeschlagen wird , in bestimmten punkten sogar noch bis ende des jahres 2003 mglich ist , soll uns das nur recht sein .
wir werden dem gerne zustimmen .
wir sehen der arbeit der kommission und unserer vizeprsidentin de palacio mit aufmerksamkeit und interesse entgegen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! ich mchte mich fr einen gelungenen bericht und die gute zusammenarbeit bei seiner ausarbeitung bedanken .
von seiten meiner fraktion haben wir wirklich viel getan , um ein gutes endprodukt vorlegen zu knnen .

ein funktionierendes verkehrswesen ist von entscheidender bedeutung fr unsere wirtschaft , besonders in den randgebieten der europischen union .
gleichzeitig mssen wir , die vom verkehr - sowohl dem personen- als auch dem gterverkehr - abhngig sind , das recht haben , miteinander in verbindung zu stehen , ohne dass sich dies durch luftverschmutzung und lrm negativ auf die volksgesundheit auswirkt .
wir mssen uns also um eine integration von verkehrs- und gesundheitspolitik bemhen und den eg-vertrag umsetzen , gem dem sowohl bei der festlegung als auch bei der durchfhrung aller gemeinschaftspolitiken und -manahmen ein hohes gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist .

wir untersttzen den vorschlag der berichterstatterin zur einfhrung einer abschtzung der gesundheitlichen auswirkungen bei allen greren verkehrsvorhaben und -manahmen .
er enthlt viele gute beispiele , die wir in unserer weiteren arbeit bercksichtigen knnen , wozu ich auch die kommission auffordere .

radfahrer und fugnger mssen sich im straenverkehr sicher und schnell fortbewegen knnen .
personenkraftwagen sind so zu konstruieren , dass sie bei einem zusammensto mit einem fugnger so wenig schaden wie mglich verursachen .
auerdem mssen wir fr die verbreitung der in den gemeinden und regionen der europischen union vorhandenen guten beispiele fr rad- und fuwege sorgen und sie in die gestaltung unserer politik einbeziehen .

ich mchte des weiteren empfehlen , der von der berichterstatterin mndlich vorgeschlagenen kompromisslsung zuzustimmen und hoffe , dass wir letztendlich einen guten text verabschieden knnen .

danke , herr prsident . meine damen und herren , dieses hohe haus hat die initiative ergriffen und einen bericht ber die auswirkungen des verkehrs auf die gesundheit ausgearbeitet .
frau lucas hat sich da einer schwierigen aufgabe gewidmet , und ich mchte ihr fr ihre bemhungen danken .

das weibuch ber die europische verkehrspolitik bis 2010 stellt vor allem den brger , den benutzer , in den mittelpunkt unserer politik .

eines der vorgesehenen ziele besteht einfach darin , die zahl der bei unfllen auf unseren straen getteten personen bis zum jahr 2010 zu halbieren ; wenn es heute 40 000 menschen sind , so sollen es zu dem genannten termin weniger als 20 000 opfer sein .

ich mchte an einige der jngsten manahmen erinnern , die wir zur erhhung dieser sicherheit ergriffen haben , zum beispiel an die krzlich angenommene richtlinie ber die arbeitszeitregelung fr den straenverkehr , die eindeutige auswirkungen auf die sicherheit haben wird .

auerdem hat die kommission dem parlament mehrere konkrete manahmen vorgelegt - einige werden in krze noch kommen - , die alle auf die erreichung des gleichen ziels gerichtet sind : die nderung der verordnung ber lenk- und ruhezeiten , die einfhrung von geschwindigkeitsbegrenzern in kleinlastwagen , die obligatorische benutzung von sicherheitsgurten in allen fahrzeugen - konkret auch in bussen - oder die einfhrung des digitalen fahrtenschreibers .

der zweite punkt ist die luftverschmutzung .
in bezug auf die gasfrmigen emissionen der fahrzeuge und ihren geruschpegel muss man anerkennen , dass betrchtliche fortschritte erreicht wurden . in wenigen jahren ist es aufgrund der europanormen gelungen , diese durch den rollenden verkehr verursachten luftverschmutzungen erheblich zu reduzieren ; aber noch sind weitere verbesserungen mglich .


die kommission hat mit dem sechsten umweltaktionsprogramm eine ehrgeizige strategie zur bekmpfung der luftverschmutzung und deren negative auswirkungen eingeleitet ; es handelt sich um das programm cafe ( clean air for europe ) zur luftqualitt .


unter den initiativen , die mit blick auf die zukunft unternommen werden mssen , mchte ich zwei nennen , vielleicht die wichtigsten : die erste , die meiner meinung nach von groer tragweite ist , soll ab heute bis zum jahr 2020 zu einem ersatz von 20 % der klassischen kraftstoffe durch sauberere alternative kraftstoffe , entweder durch biokraftstoffe oder gar wasserstoff , fhren , wobei es eine zwischenetappe in bezug auf die verwendung von biokraftstoffen ab heute bis 2010 mit dem ehrgeizigen ziel geben soll , dass sie zu dem genannten termin 5,75 % aller in der union verwendeten kraftstoffe ausmachen .

die zweite initiative will die europischen stdte untersttzen . sie setzt auf eine anspruchsvolle strategie nachhaltiger und dauerhafter mobilitt ; es handelt sich um das projekt civitas , fr das 50 millionen euro bereitgestellt werden , um diese pionierstdte bei ihren bemhungen um eine rationellere verwendung des kraftfahrzeugs zugunsten einer strkeren nutzung des ffentlichen verkehrs sowie den parallelen initiativen zur frderung des fahrradverkehrs und auch der fortbewegung zu fu zu untersttzen .

die prfung der auswirkungen auf die gesundheit ist ein element , das mir sehr wichtig erscheint . die kommission hat bereits schritte unternommen , um fortschritte bei der entwicklung von methoden zur bewertung der auswirkung auf die gesundheit und ihrer gemeinschaftsweiten anwendung zu erreichen .

angesichts der notwendigkeit von fortschritten bei der verbesserung der methoden und der durchfhrung von pilotprojekten werden finanzmittel aus dem neuen gesundheitsaktionsprogramm zur verfgung stehen , um die methodik zur bewertung der auswirkung auf die gesundheit zu entwickeln und zu erproben .
das programm befindet sich gegenwrtig zur aussprache im europischen parlament und im rat - konkret im europischen parlament ist herr trakatellis der berichterstatter - , und sein inkrafttreten ist fr die nahe zukunft zu erwarten .

herr prsident , meine damen und herren !
ich habe versucht , anhand einiger beispiele zu skizzieren , wie wir die gesundheitlichen aspekte innerhalb unserer verkehrspolitik bercksichtigen , ohne dabei jedoch auf alle fragen eingehen zu wollen ; zum beispiel bliebe noch all das zu erwhnen , was die kommission in bezug auf den luftverkehr und die gesundheit unternimmt , wo wir unter anderem neben der auf die luftverkehrsgesellschaften gerichteten initiative mit diesen unternehmen auch daran arbeiten , gerade die gesundheit der benutzer zu gewhrleisten , dies alles innerhalb der grenzen unserer zustndigkeiten , unserer ressourcen und unter beachtung des subsidiarittsprinzips .

die kommission ist fr alle vorschlge aus diesem hause offen .

vielen dank , frau kommissarin .

die abstimmung ber diesen bericht findet morgen um 11.00 uhr statt .

die aussprache ist geschlossen .

arbeitskostenindex

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0461 / 2001 ) von herrn mayol i raynal im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber den arbeitskostenindex ( kom ( 2001 ) 418 - c5-0348 / 2001 - 2001 / 0166 ( cod ) ) .

das wort hat herr mayol i raynal .

herr prsident , es obliegt mir , ihnen im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung einen vorschlag fr eine verordnung ber den arbeitskostenindex vorzustellen .
dieser vorschlag grndet sich auf artikel 285 der neuen fassung des eg-vertrags , der durch den vertrag von amsterdam aufgenommen wurde .
dieser artikel besagt insbesondere , dass der rat nach dem verfahren des artikels 251 manahmen fr die erstellung von statistiken beschlieen kann , wenn dies fr die durchfhrung der ttigkeiten der gemeinschaft erforderlich ist .
der artikel sieht weiterhin vor , dass die erstellung der gemeinschaftsstatistiken unter wahrung der unparteilichkeit , der zuverlssigkeit , der objektivitt , der wissenschaftlichen unabhngigkeit , der kostenwirksamkeit und der statistischen geheimhaltung erfolgen muss , ohne dass dadurch den wirtschaftsbeteiligten bermige belastungen entstehen .
in diesem fall gilt das mitentscheidungsverfahren , und dieses statistische instrument , dieser arbeitskostenindex wird von der europischen zentralbank als einer der faktoren gefordert , die es bei der festlegung der geldpolitik zu bercksichtigen gilt .
der ecofin-rat hat am 29. september 2000 einen aktionsplan zum statistikbedarf der wirtschafts- und whrungsunion genehmigt , der insbesondere die vorlage eines entwurfs fr kurzfristige arbeitskostenstatistiken vorsieht .
ich fordere , dass dieser entwurf mglichst rasch vorgelegt wird .
wir verfgen zwar gegenwrtig ber einen arbeitskostenindex , der in den neunzigerjahren vom ausschuss fr das statistische programm erarbeitet wurde , der jedoch ber keine rechtsgrundlage verfgt und in bezug auf aktualitt , erfassungsbereich und vergleichbarkeit zu wnschen brig lsst .

ausgangspunkt fr die forderung der zentralbank und den vorschlag der kommission war die auffassung , dass die arbeitskosten eine der ursachen der inflation seien .
daher mssten die fr wirtschaft , beschftigung und whrung zustndigen europischen institutionen ber regelmige verlssliche indizes auf diesem gebiet verfgen .
diese auffassung ist umstritten . ich glaube im brigen , dass es in der kommission sowohl befrworter als auch gegner dieser meinung gibt .
fr den bereich der niedrigen einkommen ist die stichhaltigkeit dieser auffassung zu bezweifeln , da es in mehreren mitgliedstaaten einen mindestlohn gibt , der sich in abhngigkeit von den lebenshaltungskosten entwickelt und nicht umgekehrt .
trotzdem halte ich es fr sinnvoll , dass die union ber einen makrokonomischen indikator fr diese gre verfgt , der insbesondere fr die sozialpartner bei den tarifverhandlungen u. . von nutzen sein knnte .

zweck des vorschlags ist die schaffung eines gemeinsamen rahmens fr die erstellung , bermittlung und bewertung vergleichbarer arbeitskostenindizes .
dies ist gegenstand von artikel 1. die arbeitskosten werden als der gesamtbetrag der vierteljhrlichen kosten definiert , die dem arbeitgeber durch die beschftigung von arbeitskrften entstehen ( artikel 2 ) .
die daten sind nach wirtschaftszweigen aufzugliedern .
es sollen vier indizes erstellt werden : arbeitskosten insgesamt , arbeitskosten insgesamt ohne die nicht regelmig gezahlten prmien , bruttolhne und -gehlter und schlielich sozialbeitrge und steuern zu lasten des arbeitgebers abzglich zuschsse zum ausgleich der direkten arbeitskosten .
zu dem letzten punkt ist anzumerken , dass in den meisten fllen der staat ber die hhe dieser beitrge entscheidet , so dass nicht davon ausgegangen werden kann , dass allein von den lhnen ein potenzieller inflationsdruck ausgeht .

die daten fr diesen index sollen auf vierteljhrlicher grundlage erstellt werden ( artikel 5 absatz 1 ) . sie sind innerhalb von 70 tagen nach ablauf des bezugszeitraums in indexform bereitzustellen ( artikel 6 absatz 1 ) .
die bergangszeitrume betragen hchstens zwei jahre ab inkrafttreten der verordnung ( artikel 9 absatz 1 ) .
bei der durchfhrung der verordnung ( einschlielich der beschlussfassung ber ausnahmeregelungen ) wird die kommission vom ausschuss fr das statistische programm untersttzt .

dazu einige berlegungen .
die analyse der arbeitskosten ist , wie ich bereits dargelegt habe , zweifellos ein wichtiger aspekt aus makrokonomischer sicht .
allerdings stellen sich dabei einige fragen .
so sollte dieser index durch die schaffung eines gesonderten indexes fr die gesamtkosten ohne die zu lasten des arbeitgebers gehenden ausgaben fr berufliche fortbildung przisiert werden .
weiterhin besteht die mglichkeit , die wir in einem von meiner fraktion eingebrachten nderungsantrag vorgesehen haben - aus technischen grnden ist diese frage nicht auf der ebene des ausschusses errtert worden , so dass der nderungsantrag spter eingereicht werden musste - , nmlich die produktivitt pro stunde zu bercksichtigen und dann die mglichkeit , den ersten termin fr die vorlage des berichts auf den 31. dezember 2003 zu verschieben , damit die analyse auf einem anwendungszeitraum basiert , der einem etwaigen bergangszeitraum rechnung trgt .

ich bitte um entschuldigung , denn ich stelle fest , die zeit vergeht , und da ich nicht an diese zeitlich genau festgelegten berichte gewhnt bin , habe ich meine redezeit um eine minute und elf sekunden berzogen .
mir ist klar , dass diese berziehung zu einer so spten stunde umso verwerflicher ist . ich bitte daher nochmals um entschuldigung .

herr prsident , wenn wir uns hier mit vorschlgen ber die erstellung von statistiken zu befassen haben , sind die kollegen meist nicht besonders begeistert - was auch heute abend festzustellen ist - , weil sie der meinung sind , dass es sich um eine technische angelegenheit handelt , die politiker im grunde nicht viel angeht .
auch unsere whler interessieren sich kaum fr die arbeit und die anstrengungen , die wir fr solche vorlagen aufwenden .

ich fungiere oft als berichterstatterin fr vorschlge ber die erstellung von statistiken durch eurostat , und dabei werde ich nicht mde , meinen kollegen zu erklren , dass ein brger oder ein politiker oder auch eine politikerin , die schlecht informiert sind , schlecht urteilen und schlecht entscheiden und dass dies gefhrlich ist .
in bezug auf statistiken fhren allerdings manche leute gern an , es gbe drei arten von lgen : einfache lgen , groe lgen und statistiken , wobei die statistik als die raffinierteste lge betrachtet wird .
doch unabhngig davon ist zu betonen , dass verlssliche und vergleichbare statistiken unbedingt gebraucht werden .
eurostat leistet auf diesem gebiet eine ausgezeichnete arbeit , vorausgesetzt die politik liefert ihm eine entsprechende rechtsgrundlage und die fr ihre erstellung erforderlichen finanziellen mittel .

nach diesen ausfhrungen mchte ich unterstreichen , wie notwendig insbesondere jetzt , wo wir alle die gemeinsame whrung in der tasche haben , statistiken ber die arbeitskosten sind , die zu den erforderlichen angaben gehren , um beurteilen zu knnen , wie es tatschlich mit der inflation in der eurozone aussieht , von der die stabilitt unserer whrung abhngt , die jetzt die gemeinsame whrung aller ist , abgesehen von den drei lndern , die nicht beteiligt sind .
man kann nicht sagen , dass die arbeitskosten - und hier bin ich mit dem berichterstatter nicht einverstanden - kein inflationsfaktor sind , denn es stimmt nicht , dass die arbeitskosten keinen erhhungen unterliegen , die nicht durch das steigen der lebenshaltungskosten oder die erhhung der produktivitt der arbeitskrfte bedingt sind .
denken sie nur daran , was in deutschland geschieht , wo die gewerkschaften gegen jede vernunft lohnerhhungen fordern , die , falls sie gewhrt wrden , tausende von arbeitspltzen gefhrden und die inflation anheizen wrden , whrend der grte mitgliedstaat der union uns gegenwrtig schon genug sorgen hinsichtlich der einhaltung des stabilittspaktes bereitet .

herr solbes knnte uns eine menge darber erzhlen , was im ministerrat passiert ist , denn viele glauben , dass der stabilittspakt bereits dahingeschieden sei .
daher muss alles getan werden , damit wir mglichst rasch ber einen gemeinsamen rahmen fr die erstellung , bermittlung und bewertung vergleichbarer arbeitskostenindizes verfgen , wie er in diesem verordnungsvorschlag vorgesehen ist , der so rasch wie mglich verabschiedet werden muss .
meine fraktion ist nicht mit den nderungsantrgen des berichterstatters einverstanden , die er im namen seiner fraktion einbringen lie , weil er dinge verlangt , die nicht zu realisieren sind und die sich als kontraproduktiv erweisen . dies ist im brigen auch die ansicht der kommission und von eurostat .
daher werden wir diese nderungsantrge ablehnen .

herr prsident , ihre grozgigkeit in ehren , aber da ich weder wirtschaftsexperte , noch statistiker , noch , wie ich hoffe , ein lgner bin , werde ich mich sicherlich kurz fassen .

in der stellungnahme der kommission fllt mir auf , dass arbeitskosten in einem derart groen raum wie dem der wwu grundstzlich als potenzielle hauptquelle fr inflation betrachtet werden .
dies ist eine bertriebene darstellung der situation .
natrlich ist es zutreffend , dass sich ein anstieg der preise und der arbeitspreise und -kosten auf die inflation auswirken kann , doch in meinen augen ist es nicht sehr wahrscheinlich , dass arbeitskosten in den wirtschaften unserer mitgliedstaaten , in denen lhne vermehrt auf grundlage von flchentarifvertrgen ausgehandelt werden , mit der produktivitt verknpft werden und unterschiedliche faktoren fr mgliche lohnerhhungen eingebaut haben , als treibende kraft fr eine inflation betrachtet werden knnen .
das soll aber nicht heien , dass sie gar keine rolle dabei spielen .

ein entscheidender faktor ist jedoch das funktionieren des marktes selbst .
in diesem bereich konnte ich persnliche erfahrungen in irland sammeln , wo die preise auf dem immobilienmarkt schlicht explodiert sind .
huser , die vor fnf jahren noch fr 80 000 irische pfund verkauft wurden , erreichen nun einen preis von 250 000 irischen pfund .
dies ist eine erstaunliche entwicklung , und lohnerhhungen hatten damit nichts zu tun , sondern nachfrage , wirtschaftswachstum usw .
so wirkt sich vermutlich die indirekte besteuerung als teil der ausgabenpolitik eines staates viel weitreichender auf die inflation aus .

unter bercksichtigung all dieser aspekte stellt der arbeitskostenindex ein viel versprechendes instrument dar , den die europische union ausbauen sollte .
er ist wichtig fr die steuerung des euro und des europischen whrungsgebiets .
und er ist in einigen bereichen ungeeignet , weil groe einkommensbereiche nicht bercksichtigt werden .
die honorare der freien berufe sind z . b. nicht im arbeitskostenindex enthalten , und wir alle wissen , dass diese im grunde nicht kontrollierbar sind .
diese berufsgruppen legen im groen und ganzen die honorare selber fest , zumindest in der republik irland .

darber hinaus sollten auch aus- und fortbildungskosten bercksichtigt werden , da diese kosten in den meisten fllen auf die arbeitgeber umgelegt werden oder werden sollten .
dies ist also eine ntzliche lsung , die wir weiterverfolgen sollten .
wir mssen die lage in ein oder zwei jahren prfen , um herauszufinden , welche faktoren noch zu bercksichtigen sind .
und ich mchte die kommission lediglich darum bitten , daran zu denken , dass sie schlechte politische entscheidungen treffen wird , wenn sie tatschlich glaubt , dass arbeitskosten die hauptursache fr inflation darstellen .

vielen dank , herr prsident , vielen dank dem berichterstatter , herrn mayol , und allen rednern , die sich heute abend hier eingefunden haben , um ber ein wichtiges , wenngleich die statistik betreffendes thema zu sprechen , bei dem es um nicht mehr und nicht weniger als die definition von arbeitskostenindizes geht , die es uns erlauben , besser zu ermitteln , was in europa vor sich geht , wie wir unsere wettbewerbsfhigkeit verbessern knnen , und die ein grundlegendes element fr die festlegung der whrungspolitik sind .

sie , meine damen und herren , sind in eine debatte eingetreten , die von einem gewissen interesse sein kann , aber die nicht eigentlich die aussprache ber den von uns vorgelegten vorschlag fr eine verordnung ist .
ich glaube , dass die von dem einen oder anderen angesprochene sorge bezglich der wechselbeziehung zwischen lhnen und inflation , die bei anderer gelegenheit debattiert werden knnte , wenig mit dem zu tun hat , was wrtlich in der prambel des verordnungsvorschlags gesagt wird .
dort heit es , dass eine gruppe von statistiken , von denen die arbeitskostenindizes einen wesentlichen bestandteil bilden , ein wichtiges element fr das verstndnis der inflationren prozesse und der dynamik des arbeitsmarkts ist .
dies ist meiner meinung nach eine schwer zu widerlegende aussage .
natrlich knnten wir das andere thema ausfhrlicher diskutieren .

was die aussprache an sich anbelangt , mchte ich nur eine bemerkung zu den beiden von herrn mayol vorgetragenen bedenken machen .

inwieweit lassen sich in der zukunft indizes erarbeiten , bei denen die ausgaben fr die ausbildung nicht bercksichtigt werden und derartige kosten auen vor bleiben ?
offensichtlich wird hier ein rein technisches problem des kosten-nutzen-verhltnisses aufgeworfen .
diese gesamtkosten haben sehr wenig bedeutung .
im endeffekt machen sie weniger als zwei prozent der gesamtkosten aus , aber die berechnung dieser kosten fr die berufliche fortbildung wrde ganz erhebliche kosten im hinblick auf die gesamterstellung der statistik verursachen .

aus diesem grunde sind wir , solange wir nicht ber weitere informationen verfgen , die uns die ausfhrung dieser berechnungen zu niedrigeren kosten ermglichen , nicht dafr , in dieser richtung weiterzuarbeiten .

ebenso wenig sind wir dafr , den fr ende des jahres 2002 vorgesehenen bericht zu verschieben .
ich verstehe wohl die von herrn mayol vorgetragenen argumente , dass wir uns noch in einem bergangszeitraum befinden und noch nicht alle regelungen vollstndig angewendet werden .
aber wir werden bereits eine gewisse erfahrung mit der anwendung der regelung haben und auerdem die mngel und schwierigkeiten deutlicher erkennen knnen .

wenn der bericht das ziel verfolgt , die schwierigkeiten fr die anwendung der verordnung zu ermitteln und die erforderlichen manahmen zu treffen , damit diese anwendung so effizient wie mglich erfolgt , ist es unserer meinung nach richtig , das jahr 2002 beizubehalten , unabhngig davon , dass das parlament , wenn es spter zustzliche informationen ber die anwendung der verordnung wnscht , natrlich voll und ganz berechtigt ist , diese anzufordern , und eurostat sowie ich meinerseits werden sie ihm sehr gern bermitteln .

das soll alles gewesen sein , meine damen und herren .
vielen dank fr ihre untersttzung bei der annahme dieser verordnung , die wichtig ist im hinblick auf die statistik und wichtig fr die festlegung der knftigen whrungspolitik .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.13 uhr geschlossen . )
