

herr prsident , es bedarf wohl keiner erwhnung gegenber den mitgliedern dieses parlaments , wie ntzlich die verffentlichung recent and forthcoming work in committee ist .
sie weist uns den weg fr die gestaltung der zukunft .

vor einer woche wurde ich von einer kollegin , die als beraterin im schottischen parlament ttig ist , gebeten , ob ich ihr in irgendeiner form bei dem problem der voraussehbarkeit bevorstehender verhandlungsthemen im europischen parlament behilflich sein knnte , damit sich die ausschsse jenes parlaments unserer arbeit bewusst werden und in der lage wren , diesbezglich planungen anzustellen .
ich antwortete , dass ein phantastisches dokument vorlge und ich es ihr besorgen wrde .
meine mitarbeiter baten diese woche im parlament darum und ich wandte mich an das parlamentsbro in edinburgh , ob man mir das material zur verfgung stellen knne .
ich wurde davon in kenntnis gesetzt , dass es sich um ein rares dokument handle , von dem die mitglieder des parlaments je ein exemplar erhielten , keine weiteren exemplare verfgbar seien und das fr niemanden sonst vervielfltigt werden drfe .
in zeiten , in denen wir unsere arbeit auf transparente weise verrichten , erscheint mir diese bestimmung berarbeitungsbedrftig .
dieses beraus ntzliche dokument sollte weitgehend zugnglich sein .

ein zweiter punkt : gestern haben wir ein protokoll angenommen , das uns auf die erklrung von frau doyle , vom donnerstag , dem 7. februar , aufmerksam werden lie , fhrte sie doch zum bericht watson aus , dass es die ppe-de-fraktion versehentlich verabsumt habe , fr den habeas-corpus-nderungsantrag zu stimmen .
wre der fraktion dieser fehler , der auf eine kurzfristig vernderte nummerierung zurckzufhren ist , nicht unterlaufen , htte man diesen nderungsantrag im parlament angenommen .
dies ist ein folgenschwerer sachverhalt , der , wie ich hoffe , kommissionsmitglied vitorino , dem ratsvorsitz und frau palacio vallelersundi als vorsitzenden des entsprechenden ausschusses dieses parlaments vorgetragen wird .

herr maccormick , wir nehmen ihren zweiten antrag zur kenntnis .

was ihren ersten antrag betrifft , so hat der prsident des parlaments meines wissens die absicht , einen der vizeprsidenten unter anderem mit den berichten ber die beziehungen zur ffentlichkeit sowie ber die transparenz und den informationsaustausch zwischen dem parlament und den brgern zu betrauen .
dieser vizeprsident wurde zwar noch nicht benannt , doch wird meines erachtens auch ihr antrag in dessen zustndigkeit fallen knnen .

sokrates-programm

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0021 / 2002 ) von frau pack im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die durchfhrung des programms sokrates ( 2000 / 2315 ( ini ) ) .

. herr prsident , kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal mchte ich festhalten , dass sokrates eine erfolgsgeschichte ist .
das galt schon fr die bildung unter erasmus , aber ich denke , im programm sokrates eingebettet hat sie noch eine weitere steigerung erfahren .
das ist eine positive erkenntnis dieser evaluierung der zweiten programmphase des eu-programms zur allgemeinen bildung .
sokrates trgt dem gedanken des lebenslangen lernens rechnung und untersttzt die mobilitt in jeder lernphase , sowohl die der lernenden als auch der lehrenden .
salopp gesagt knnte man sagen , sokrates begleitet uns von der wiege bis zur bahre .

die kommission hat schritt fr schritt vorkehrungen und manahmen getroffen , die das programm in der substanz verbessert haben .
ich begre die fortlaufende vereinfachung und beschleunigung der brokratischen ablufe .
brokratie ist bei keinem staatlichen programm gleich welcher ebene entbehrlich . aber brokratie darf gerade in einem solchen bildungsprogramm keine hrde sein und den zielen nicht entgegenstehen .
dieser maxime hat die kommission an manchen stellen rechnung getragen .
auf die bereiche , in denen sie es nicht getan hat , komme ich noch .

als berichterstatterin sowohl fr die einfhrung der ersten als auch der laufenden zweiten programmphase von sokrates bin ich mit dieser positiven entwicklung zufrieden .
die zahlen der ersten programmhlfte sprechen fr sich .
in 31 staaten - das sind die 15 mitgliedstaaten , die beitrittskandidaten und die mitglieder des europischen wirtschaftsraums - nahmen alleine im rahmen des hochschulaustauschs erasmus 2000 universitten , 40.000 dozenten und ber 460.000 studenten teil .
comenius , der teil , der die schulen frdert , frdert sogar 15.000 schulen mit ber 2 mio. schlern .
ich denke , da erreichen wir wirklich unsere brgerinnen und brger . ich glaube , das ist es wirklich wert , dass wir dieses programm weiter fortfhren und wenn mglich noch aufstocken .

vor diesem hintergrund war die vom europischen parlament in nchtelangen diskussionen herbeigefhrte aufstockung des mehrjhrigen haushalts von ursprnglich 850 millionen auf nunmehr 933 millionen euro folgerichtig .
aber man muss ehrlich sein , es ist nicht genug .
wenn ab 2004 - das programm geht bis 2007 - neue beitrittskandidaten kommen , dann muss dieses programm aufgestockt werden .
wenn der ministerrat dies nicht zulsst , dann kann ich nur sagen , dann sind alle seine bekenntnisse bei gipfeltreffen nichts wert ! ich meine , die frau kommissarin sollte auch in den nchsten ratssitzungen die herrschaften daran erinnern .

natrlich habe ich auch kritikpunkte .
viele initiativen knnen noch im detail verbessert werden .
erstens : die kommission sollte insbesondere die zusammenarbeit mit den nationalen agenturen weiter verbessern und beschleunigen .
die dezentralisierung hat groe vorzge , braucht aber effektive informationsverwaltung .
hier wird das von der kommission entwickelte system symmetry den informationsfluss von und zu den nationalen agenturen deutlich verbessern .
gleichzeitig ist aber auch eine verknpfung mit dem programm jugend und leonardo da vinci mglich und sinnvoll .
symmetry muss daher so schnell wie mglich eingesetzt werden .

zweitens : ich mchte betonen , die berwiegende zahl der nationalen agenturen vermittelte mir den eindruck , dass die kommission in allen phasen behilflich ist .
aber die versptete ausfertigung neuer vertrge hat insbesondere bei der aktion comenius bedauernswerter weise die auszahlung verzgert .
solche hindernisse mssen ausgerumt werden , denn aufschub und verzgerungen bringen frustration bei den engagierten teilnehmern mit sich .
das wirkt um so schwerer , da gerade im schulbereich bei der entwicklung der projekte sehr viel ehrenamtliches engagement geleistet wird .
ich kenne schulen , da wird der lehrer , der das macht , von seinen kollegen belchelt .
er tut es in seiner freizeit und bekommt dafr nicht einen pfennig mehr !

drittens : ich erwarte auerdem fortschritte bei der schaffung gemeinsamer aktionen , gerade mit den anderen erwhnten programmen .

viertens : ich fordere zudem die kommission auf , nach dem motto zu verfahren : je geringer die beihilfe , desto weniger brokratische anforderungen an die teilnehmer .
ich meine , wir knnten hier dem beispiel folgen , das die kommission bei der stdtepartnerschaft gefunden hat , nmlich alle antrge unter 20.000 anders zu behandeln , nicht so einen wust von papieren bei den antrgen zu haben wie bei den hher dotierten .
auerdem sollte meiner meinung nach bei beihilfen unter 20.000 euro auf das erfordernis der mitfinanzierung verzichtet werden .

die wesentliche bedeutung von sokrates im europischen bildungsraum ist vielfach gepriesen worden und unbestritten .
wir drfen nicht vergessen , dass sokrates der berragende kern der europischen wissens- und bildungsgesellschaft ist . ich befrchte , dass die zwischenstaatliche bildungszusammenarbeit , also der intergouvernementale den gemeinschaftlichen ansatz verdrngen knnte .
die erklrungen von bologna und prag haben aber solche vermeintlich schnelleren methoden proklamiert .
wir drfen nicht vergessen , die ziele und manahmen des so genannten offenen verfahrens der zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten auf dem bildungssektor wre ohne die positiven erfahrungen bei sokrates wohl kaum denkbar .
gemeinschaftliche bildungsziele der kurzfristigen zwischenstaatlichen zusammenarbeit zu opfern , wre ein unsglicher rckschritt .

wir sollten am schluss noch zwei punkte beachten .
erstens : sokrates ist ein wesentliches , entscheidendes europisches programm , denn es erzieht menschen in europa und ist die europische antwort auf die bildungsperspektiven der zukunft .

zweitens : die offene methode der intergouvernementalen zusammenarbeit darf daher nicht die bedeutung des gemeinschaftlichen ansatzes in frage stellen . wir mssen da ein wachsames auge drauf werfen .

- herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! sokrates ist neben einigen anderen programmen wirklich das programm der europischen union , das europa von unten baut , und zwar - sie haben es vorhin von doris pack gehrt - , weil generationen junger menschen durch dieses programm europa tatschlich erleben und in europische zusammenhnge hineinwachsen , die sie fr ihr gesamtes persnliches und berufliches leben prgen .

deshalb ist es so wichtig , dass wir im europischen parlament bei den verfahren den rat und die kommission in die pflicht nehmen , aber auch selbst unseren beitrag dazu leisten .
deshalb mchte ich zwei punkte ansprechen , bei denen ich auch um die untersttzung der anderen ausschsse des parlaments - insbesondere des haushalts- und des haushaltskontrollausschusses - bitte .

der erste punkt ist die frage der dezentralisierung .
sie hat sich bewhrt , aber die nationalen agenturen haben ein pendant in brssel , und das werden zuknftig die exekutivagenturen sein .
mit diesen exekutivagenturen brauchen wir eine ebenso gute kooperation , wie wir sie dankenswerterweise mit den nationalen agenturen haben .
daher meine dringende bitte an die kommission , aber auch an den haushaltskontrollausschuss , bei den beratungen ber die exekutivagenturen die entsprechenden voraussetzungen zu schaffen .

der zweite punkt ist die frage der finanzkontrolle .
wir brauchen auch die untersttzung des haushaltskontrollausschusses , damit das ziel , geringere frderbetrge ohne hohen brokratischen aufwand zu vergeben , auch tatschlich erreicht werden kann .
die kommission sollte durch das parlament , speziell den haushaltskontrollausschuss , die notwendige untersttzung erfahren .

- herr prsident , frau kommissarin !
wir haben jetzt sehr viel positives ber das programm sokrates gehrt , und ich mchte nicht alles wiederholen , sondern nur noch darauf hinweisen , dass von den 376 millionen einwohnern der europischen union circa 40 % der bevlkerung jnger als 30 jahre sind . dies ist also eine der grten zielgruppen des sokrates-programms neben grundtvig , minerva , media plus und dergleichen mehr .

das programm hat also die chance , sich in den kommenden jahren durch mobilitt , interkulturalitt und bildungsdiversitt auszuzeichnen .
es ist auf dem besten weg dazu , sich zu verbessern , wie wir in der zweiten phase feststellen knnen und wie wir gerade gehrt haben .
aber auch die mngel , die noch vorhanden sind , mssen aufgezeigt werden .
dazu gehrt nun einmal auch die versptete ausfertigung von vertrgen zwischen der kommission und den nationalen stellen , die diese probleme immer wieder ansprechen und immer wieder durch diese verzgerungen an der umsetzung gehindert werden .
das betrifft ebenso die verzgerung der auszahlung von beihilfen , denn wenn es um diese relativ kleinen betrge geht , ist es notwendig , dass die empfnger sie so schnell wie mglich bekommen und die vorfinanzierungsphase ebenfalls verkrzt wird , denn meistens mssen sie neben ihrer arbeit das projekt auch noch vorfinanzieren .

auch ist der antrag gerechtfertigt , den frau pack gerade gestellt hat , nmlich dass man ein so genanntes eil-verfahren vorsieht , das das programm beschleunigt und wodurch das umstndliche einreichen und die umstndlichen formalitten bei betrgen unter 20.000 euro wegfallen .
ebenso sollte man hinterfragen , ob es bei diesen betrgen notwendig ist , sich auch noch die mitfinanzierung aufzubrden .

die zusammenarbeit mit anderen gemeinschaftsprogrammen , die muss mehr forciert werden , denn es kann kein nebeneinander der programme geben , sondern es muss ein miteinander sein , um die ressourcen , die vorhanden sind , nutzen zu knnen .
die follow up-berichte der kommission sollten auch die follow up-berichte der teilnehmer bercksichtigen .
denn wichtig fr uns ist , was bei diesen programmen herausgekommen ist .
welche auswirkungen haben sie beispielsweise auf die ausbildung der lehrer ?
welche positiven erfahrungen knnen die schlerinnen und schler oder die studenten mitnehmen ?
all das ist wichtig , um das programm fortzusetzen bzw. um es noch verfeinern zu knnen .
ich glaube , wir haben das recht , ergebnisse zu erwarten .

was die finanzierung angeht , so war es ein harter kampf , sie auf die beine zu stellen .
ich mchte mich frau pack anschlieen : wenn es 2004 zu einer erweiterung kommt , ist eine aufstockung unbedingt erforderlich , da sonst dieses programm zum scheitern verurteilt ist !

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! bevor ich mich eingehender mit dem bericht ber die umsetzung des bildungsprogramms sokrates befasse , mchte ich frau pack zu ihrer grndlichen arbeit beglckwnschen .
wir haben das gesamte , beeindruckende zahlenmaterial zur kenntnis genommen .

von 1995 bis 1999 hatten wir das sokrates i-programm , das zwar beraus erfolgreich war , aber auch mit der gebotenen kritik bedacht wurde .
die daran beteiligten studenten und lehrkrfte gaben unumwunden zu , die gesammelten erfahrungen seien sehr lehrreich gewesen und das programm habe einen konkreten beitrag zur unionsbrgerschaft geleistet .
kritisiert wurden hingegen vor allem die verfahren : bermige brokratie , wenig transparenz , zahlungsverzgerungen und zu geringe umsetzung der erzielten ergebnisse .

wie stellt sich die situation heute dar ?
mit dem bis 2006 laufenden sokrates ii-programm sind wir mittlerweile ber anderthalb jahre beschftigt , und obwohl zwischenzeitlich noch kein evaluierungsbericht erschienen ist , gibt es hinweise auf wesentliche verbesserungen .
zwischen der kommission und den nationalen bros ist das verhltnis offensichtlich wesentlich flexibler und die verwaltungsverfahren sind einfacher geworden .
gestatten sie mir jedoch noch einige randbemerkungen .
die verfahren insbesondere fr kleinere vorhaben schrecken aufgrund ihrer umstndlichkeit potenzielle teilnehmer immer noch ab .
und den mir vorliegenden informationen zufolge werden vertrge immer wieder versptet ausgefertigt und gibt es zahlungsverzge .
diese situation ist nach ansicht meiner fraktion inakzeptabel .
fr die projekte erwachsen daraus finanzielle probleme , was der glaubwrdigkeit der europischen union ganz sicher nicht frderlich ist .
zudem ist die zusammenarbeit mit anderen gemeinschaftsprogrammen offensichtlich nach wie vor vllig unzureichend . dies halte ich fr einen gravierenden mangel .

das programm sokrates bedarf einer effizienten verwaltung , und dazu gehrt auch die koordinierung mit anderen gemeinschaftsprogrammen .
deshalb mchte ich die kommission nachdrcklich dazu auffordern , dieser seite besondere aufmerksamkeit zu widmen .
das programm sokrates stellt fr die frderung der mobilitt von lehrlingen , lernenden und lehrenden ein zu wichtiges instrument dar , als dass man es aufgrund von verwaltungs- und finanzproblemen scheitern lassen drfte .
es bietet eine exzellente mglichkeit , das kennenlernen anderer europischer sprachen und kulturen zu vertiefen und somit zu einem harmonischen zusammenleben in europa zu gelangen , wie es von uns allen angestrebt wird .

nach meinem dafrhalten ist fr dieses programm ein grerer spielraum auch in finanzieller hinsicht erforderlich , doch spreche ich hier , frau kommissarin , ein wenig pro domo angesichts des standpunkts , den der finanzminister meines landes vertritt .

herr prsident , ich begre die einleitung der zweiten phase des sokrates-programms sehr und danke frau pack fr ihre vortreffliche arbeit .
wir sind zweifelsohne zeuge einer intensivieren zusammenarbeit im bereich der europischen bildung verbunden mit der verpflichtung zum lebenslangem lernen geworden , und das ist ermutigend .

in wales , meinem heimatland , sowie im gesamten vereinigten knigreich besteht generell ein problem der aufgeschlossenheit gegenber dem erwerb von fremdsprachenkenntnissen .
im rahmen des erasmus-programms ist man bereits seit langem darauf bedacht , diese situation zu verbessern . ich wrde mich freuen , wenn die zahl der teilnehmenden studenten von 460 000 pro jahr weiter ansteigen wrde .

derartige austauschprogramme sind eine deutliche verpflichtung zu besseren sprachfertigkeiten und frdern zudem die kulturelle zusammenarbeit .
die kommission muss weiterhin ihr mglichstes tun , um sicherzustellen , dass das antragsverfahren noch benutzerfreundlicher wird . ich stimme den bemerkungen der anderen redner zu , dass der verwaltungstechnische teil des programms , die teilnahme momentan erschwert .
die tatsache , dass den antragstellern whrend des gesamten programms eine wahre verwaltungslast auferlegt wurde , insbesondere bei der bewerbung im rahmen von comenius , muss endlich auf den tisch !

ungeachtet dessen , wie erfolgreich dieses programm auch sein mag , sollte es fr all jene , die daran teilnehmen mchten , stets mglichst zugnglich sein .

herr prsident , das programm sokrates stellt nicht nur lediglich ein system fr vernderungen im bildungsbereich dar .
es ist sowohl ein instrument zum einwirken auf das bewusstsein der jugendlichen als auch ein mechanismus zur einfhrung eines konkreten bildungsmodells .
das eigentliche problem im bildungswesen , die allgemeinbildung der jungen menschen , ist in den aktivitten des programms nicht enthalten .
im gegenteil , seine aktionen zielen auf nderungen im bewusstsein der schler , studenten und lehrkrfte , damit die europische einbahnstrae zementiert wird und die unterordnung der jugendlichen unter die politik der europischen union , unter die regeln der marktwirtschaft und die so genannten neuen arbeitsbedingungen erleichtert werden kann .

hinter dem europischen bildungsraum steht die konvergenz der bildungssysteme hin zu ihrer anpassung an die bedrfnisse des monopolkapitals , was alles andere als eine generelle verbesserung der bildung voraussetzt .
auch die nderungen im bildungswesen und das system zur sicherung des unterrichts wirken als zweckdienliche druckmittel .
eine wahrhafte aufwertung der bildungssysteme erfordert die zurckweisung der eingriffe der europischen union .
sie ist letztlich eine obliegenheit der volksbewegung .

herr prsident , ich beglckwnsche frau doris pack zu dem bericht ber das sokrates-programm , der mir den ansto zu einigen betrachtungen gab .
sicher knnen wir bekrftigen , dass das hauptziel , nmlich die entwicklung der unionsbrgerschaft und insbesondere die verbesserung der bildungssysteme , vollstndig verwirklicht wurde .
das zeigen die mageblichen erfolge , die durch die kulturelle ffnung , die berwindung von vorurteilen und kulturellen stereotypen erreicht wurden , und demzufolge das erlernen von sprachen durch die sokrates-stipendiaten .
gleichwohl lsst die analyse einige schwachpunkte erkennen wie z . b. die integration des sokrates-programms und der programme comenius , lingua und leonardo da vinci , die verstrkt werden muss und erhebliche anpassungen und eine bessere koordinierung erfordern wird .

ein aspekt , der meines erachtens unbedingt strker in betracht gezogen werden muss , ist die finanzielle untersttzung , die den gewinnern von sokrates-stipendien geboten wird : der finanzierungsbetrag reicht fr den lebensunterhalt der studenten nicht aus , weil die stipendien nach einem quantitativen kriterium verteilt werden , was zu einer extremen verringerung der auszahlungsfhigen betrge gefhrt hat .
es sind nmlich groe unterschiede zwischen den situationen in den mitgliedstaaten festzustellen , wobei die hhe der dem einzelnen studenten gewhrten stipendien insgesamt abnimmt und der beitrag der familien tendenziell steigt .
wie bereits in dem bericht hervorgehoben wurde , bringt dieser trend die gefahr zunehmender ungleichheiten zwischen den schlern bzw. studenten mit sich .
diesbezglich mssen ausreichende mittel bereitgestellt werden , damit sie sich selbstndig , d. h. ohne die unerlssliche untersttzung der angehrigen , versorgen knnen , wobei zu bercksichtigen ist , dass keine unterschiede zwischen den stipendien gemacht werden drfen , weder in bezug auf das herkunftsland des betreffenden noch in bezug auf das zielland , in dem das projekt durchgefhrt wird .
diese wirtschaftliche ungleichbehandlung wrde dazu fhren , dass das programm nur noch fr einen kreis von personen zugnglich wre , die auf die untersttzung ihrer familie rechnen knnen .

ein anderer uerst negativer aspekt bei der zuteilung der stipendien besteht in dem brokratischen auszahlungsverfahren , das gegenwrtig durch erhebliche verzgerungen gekennzeichnet ist und fr das unbedingt abhilfe zu schaffen ist .

herr prsident , ich sage nur bildung , bildung und nochmals bildung - nach den worten des britischen premierministers , der der bildung einst prioritt einrumte .
diesbezglich habe ich so meine zweifel und in wirklichkeit stelle ich mir die frage , ob bildung fr uns in europa berhaupt eine prioritt darstellt .
ganz sicher nicht , wenn man sich vor augen fhrt , was wir in sie investieren .
europaweit werden 2,5 mrd. eur pro jahr fr oliven aufgewendet , fr das sokrates-programm jedoch geben wir in sechs jahren weniger als 2 mrd. eur aus .
der berichterstatter musste heute morgen sogar darum kmpfen , eine gesonderte aussprache zum thema bildung auf der tagesordnung durchzusetzen .

sowohl fr einen florierenden binnenmarkt als auch fr ein florierendes europa bedarf es gebildeter und mobiler arbeitskrfte , die kein hindernis in landesgrenzen sehen .
das sokrates-programm spielt hierbei eine wichtige rolle und eine effizientere gestaltung nach den forderungen des berichts pack ist frwahr von groer bedeutung .

sprachliche fertigkeiten sind mit sicherheit entscheidend fr die mobilitt von arbeitskrften .
uns ist allen bekannt , dass die teilnehmer vom sokrates-programm enorm profitieren ; bedauerlicherweise wird davon nicht hinreichend gebrauch gemacht .
teilnehmer aus meinem heimatland sehen sich immer einem ungleichgewicht von interessenten aus kontinentaleuropa , die ins vereinigte knigreich wollen und der sehr begrenzten anzahl britischer interessenten , die bereit sind , in lnder kontinentaleuropas zu gehen , gegenber .
was ist der grund dafr ?
der grund liegt auf der hand - verantwortlich hierfr ist der mangel an fremdsprachenkenntnissen der britischen schler .
wir mssen eine botschaft an die britische regierung entsenden , sie solle ihre fatale entscheidung der letzten wochen , schlern der sekundarstufe in grobritannien die mglichkeit einzurumen , berhaupt keine fremdsprache mehr zu lernen , widerrufen .
auf diese art wird sicherlich nicht gewhrleistet , dass europa florieren und grobritannien bestmglich von seiner mitgliedschaft in der europischen union profitieren wird .

. ( fi ) herr prsident , frau reding , liebe kolleginnen und kollegen ! das programm sokrates ist ein gutes beispiel fr brgernahes handeln und eine wesentliche bereicherung fr europa .
wir haben das auch in finnland erfahren , das bereits whrend der beitrittsverhandlungen dem programm angeschlossen war .
der ausschuss fr kultur hofft , dass die heutigen kandidatenlnder von den mglichkeiten profitieren , die das programm bietet .

die zentrale fr internationale mobilitt , die sokrates in finnland verwaltet , verffentlichte krzlich eine studie ber die erfahrungen auslndischer austauschstudenten .
wir sind hoch erfreut , dass finnland als zielland interessant ist .
jhrlich nehmen wir ber 3 000 auslndische studierende auf .
da die untersuchung mglicherweise allgemeingltigkeit hat , mchte ich sie kurz zusammenfassen : die befragten stellten die bedeutung des studiums in einem anderen land vor allem im hinblick auf die persnliche und soziale entwicklung heraus .
auch das studium verlief relativ gut .
die austauschstudenten absolvierten whrend eines studienjahres durchschnittlich dreiunddreiig studienwochen .
ein besonderes lob erhielt finnland fr die gute ausstattung der hochschulen , insbesondere mit computern und bibliotheken sowie die studienberatung und studentenwohnheime .

fr die freizgigkeit der arbeitnehmer ist interessant , dass die studenten nach eigenen angaben eine immer grere bereitschaft zeigen , ber eine berufliche laufbahn in finnland nachzudenken .
das betrifft besonders studenten aus mitteleuropa , wohingegen sich die sdeuroper fr ein nordisches land kaum interessieren .
im vorliegenden bericht finden die antragsbearbeitung und die durchfhrung von zahlungen besondere bercksichtigung .
obwohl sich auch hier eine positive entwicklung vollzogen hat , gibt es noch probleme .
im bericht wird festgestellt , dass unbegrndet versptete zahlungen die umsetzung der programme beeintrchtigen und den gemeinschaftsinstitutionen einen schlechten ruf einbringen .

in diesem zusammenhang erlaube ich mir - auf das verstndnis meiner verehrten kolleginnen und kollegen vertrauend - auf die rolle des parlaments hinzuweisen , das die anweisungen erteilt .
whrend wir zum einen effizienz und flexibilitt fordern , erhhen wir zum anderen die brokratie und verzgern die bearbeitung , zum beispiel bevor die kommission eine bestimmte summe als einzelzahlung an das bro fr technische hilfe fr auszahlungen leistet .
nun muss das bro sogar 1800 zahlungsanweisungen ausfllen .
das wirkt sich natrlich auf das bearbeitungstempo aus .
auerdem soll die umsetzung der programme in den mitgliedstaaten von einem externen rechnungsprfer bewertet werden .
in dem fall muss zum beispiel eine kleine finnische provinzuniversitt , selbst wenn es nur um zwei kleinere projekte geht , ein kostspieliges verfahren in gang setzen , obwohl das rechnungsamt sich in jedem fall in seiner arbeit an unsere gesetze hlt .
um missbrauch und fehler zu verhindern , sollte anstelle noch komplizierterer kontrollsysteme eine gute verwaltungspraxis geschaffen werden .

herr prsident , geschtzte kolleginnen und kollegen , verehrte kommissarin !
wir alle beglckwnschen uns und die zustndigen zu diesem wunderbaren programm .
erlauben sie mir , am anfang auch wieder einmal einer so lieb gewordenen gewohnheit nachzukommen , nmlich der berichterstatterin rosen zu streuen : doris , klasse !

wir teilen alle kritikpunkte , ich muss sie nicht noch einmal auflisten , obwohl das vielleicht doch notwendig wre , aber in einer minute geht das nicht .
was ist meine aufgabe hier ?
ffentlich zu werben fr dieses wunderbare programm !
es ist keine hochglanzbroschre , es ist gelebte brgernhe , es ist eine europische antwort auf viele fragen .
aber die antworten , die wir mit sokrates geben , sind ein bisschen zu wenig .
sokrates lst keine grundstzlichen probleme .
sokrates hilft , stellt auch politische fragen in den raum , stellt sie auch in die ffentlichkeit , lsst aber die mitgliedstaaten nicht aus der verantwortung .
ich wrde gerne mehr von unseren mitgliedstaaten dazu hren , nicht nur zu sokrates , sondern auch zu ihrer verantwortung , dazu , was bildung fr europa bedeutet .
ber den europischen bildungsraum wrde ich gerne ffentliche gesprche mit den zustndigen fhren .

wissen sie , was uns mit sokrates neben all dem inhaltlichen gelungen ist ?
die namen alter europer werden benutzt - comenius , erasmus , grundtvig - diese alten namen werden von den jungen menschen aufgelistet wie junge hip-hopper .
wir sind wirklich dorthin gekommen mit dem , was wir wollten .
doris pack hat gesagt , sokrates begleitet uns von der wiege bis zur bahre .
dann wrde ich mir auch wnschen , dass wir ein bisschen frher anfangen , nicht erst im schulalter , sondern schon beim kleinkind .
denn wie alle gesagt haben , fremdsprachen erlernen ist so wahnsinnig wichtig , fr uns alle von immenser bedeutung , und wir wissen auch , das fngt im kindergarten an .
vielleicht gibt es den nchsten schritt dorthin .

herr prsident , zweifellos weist das programm sokrates in quantitativer und funktioneller hinsicht bedeutende fortschritte auf , was auch frau kommissarin reding zu verdanken ist .
es gibt auch von der berichterstatterin , frau pack , sehr gute anmerkungen , und deshalb sollte sie ihren bericht nicht dadurch abwerten , dass sie diesen saal zu einer art sportplatz macht und ihr missfallen gegenber den rednern uert , deren meinung sie nicht teilt .
hier ist doch wohl jede meinung zu diesem sehr schwierigen thema der bildung in europa ntzlich .

ich mchte bemerken , dass erstens die aufstockung der gemeinschaftsmittel und der gemeinschaftsbeteiligung und zweitens die noch grere funktionelle vereinfachung wichtig sind und dass wir drittens die meinung der teilnehmer an den programmen anhren sollten .
besonders bei erasmus besteht trotz aller positiven aspekte des auslandsstudiums die gefahr , dass der zusammenhalt des gemeinsamen studienprogramms verloren geht .
wenn man einen groteil der jungen leute , die daran teilgenommen haben , fragte , wrden sie sagen : " die erfahrungen sind gut , aber zur gesamten studienausbildung gibt es viele fragezeichen . "

der letzte punkt , den ich ansprechen mchte , ist , dass dieses programm per se ein programm der freiheit ist , der mobilitt der studenten und der mobilitt von ideen und kenntnissen .
hier mssen wir ein groes fragezeichen setzen , weil es auch auf lnder auerhalb der europischen union und speziell auf die trkei ausgeweitet wird , ein groes fragezeichen , weil es zehntausende von kindern und jugendlichen so wie diese hier auf der zuschauertribne gibt , die nicht in ihrer muttersprache , nmlich kurdisch , lernen knnen .
das drfen wir nicht vergessen , und davor drfen wir nicht die augen verschlieen , wir mssen dieses gesamte programm zu einem programm der freiheit machen .

zunchst mchte ich den nutzen und das potenzial des sokrates-programms unterstreichen und dabei der berichterstatterin fr ihre arbeit danken .
ich begre den bericht , den ich als positiv erachte .
seine annahme wird eine effizientere und verbraucherfreundlichere antragstellung fr die programme bewirken .
die berichterstatterin muss zu ihren bemhungen , die erfahrungen betroffener einzuarbeiten , beglckwnscht werden und ich mchte besonders den umstand anerkennen , das die auffassung der irischen behrde largos im text reflektiert wird .
die ansicht , dass es einer erleichterung der verwaltungsverfahren bedarf wie auch das erfordernis , das programm zugnglicher und relevant fr nationale organisationen und teilnehmer zu machen , insbesondere den vorschlag zur errichtung des symmetry- informationsmanagementsystems teile ich voll und ganz .

der vorschlag der berichterstatterin bezglich regelmiger berichte zu gemeinsamen manahmen wird zu einer laufenden bewertung fhren und folglich einen maximalen nutzen im hinblick auf die finanzierung und , was viel wichtiger ist , grere effektivitt des programms an sich gewhrleisten .

den vielen freiwilligen und insbesondere den lehrern , ohne die diesen programmen nicht zum erfolg verholfen werden knnte , mchte ich ein kompliment aussprechen .
ich habe sie getroffen und ihren einfallsreichtum und ihre hingabe aus erster hand erfahren .

alles in allem wird mit dem sokrates-programm auf einzigartige und effiziente weise der notwendigkeit einer greren innergemeinschaftlichen manahme im bereich bildung entsprochen . bewirkt werden somit ein greres verstndnis fr die facettenreiche kultur europas und die teilhabe daran .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau pack , sowie dem parlament insgesamt sehr herzlich danken .
whrend dieses langen gemeinsamen abenteuers der erarbeitung von bildungsprogrammen und der bemhungen um das europa der bildung war das parlament ja unser mitstreiter und eine unentbehrliche hilfe .
wir wren lngst nicht da , wo wir heute sind , wenn das parlament uns nicht geholfen htte .
vielen dank !

zugleich danke ich ihnen , frau pack , und allen kolleginnen und kollegen , die hier das wort ergriffen haben , fr die positive einschtzung , die sie den programmen fr die jugend gegeben haben .
das ist in der tat das europa , wie wir es wollen , das europa , das nicht von oben nach unten beschlossen wird , sondern das von unten nach oben tatschlich entsteht .
hunderttausende junger menschen , die die erfahrung machen , in einem anderen land studieren zu knnen , hunderttausende schulklassen , die mit einer schulklasse eines anderen landes zusammenarbeiten , hunderttausende lehrer , die unterwegs sind .
das ist wunderbar !
und ich teile die auffassung all derer , die sagen , dass dieses wunderbare programm , das abgesehen von kleinen problemen , die es hier und da gibt , sehr gut funktioniert , weiterentwickelt werden muss .
ich teile ebenso die meinung derer , die sagen , dass es ein finanzielles risiko gibt , dass die stipendien zu gering sind .
wie sie wissen , habe ich viele begegnungen mit erasmus-studenten .
da habe ich noch nie welche getroffen , die nicht zufrieden waren .
sie sagen immer : " wenn ich das noch einmal machen knnte , wre ich wieder dabei " .
aber sie sagen mir auch alle , dass das stipendium zu gering ist .
wir wissen das , und wir wrden uns wnschen , dass vor allem die finanzminister uns mehr mittel zur verfgung stellen , uns mehr mglichkeiten geben , damit wir dieses geld an die studenten berweisen knnen , damit es keine sozialen unterschiede gibt zwischen denen , die es sich finanziell leisten knnen , zu reisen , und denen , die das nicht knnen .
ich stehe da voll auf ihrer seite , und ich wei , dass sie mir dabei helfen werden , knftig druck auszuben , damit wir mehr finanzielle mittel fr diese programme bekommen , vor allem auch im hinblick auf die erweiterung der union .
derzeit bereiten wir die neuen lnder darauf vor , voll in unsere bildungsprogramme einbezogen zu werden , wenn sie aber erst mitglied der union sind , werden die kosten drastisch steigen .
und wenn wir die stipendien nicht weiter krzen wollen , mssen die bereitgestellten mittel erhht werden .
diese schlacht haben wir noch auszufechten , und ich wei , dass das parlament an meiner seite stehen wird .

lassen sie mich auf einige der von ihnen angesprochenen punkte antworten .

beispielsweise die kontrolle und die evaluierung . das parlament erkennt an , dass es hinsichtlich der kontrolle und der evaluierung verbesserungen gibt .
wir beschftigen uns gerade mit einem evaluierungsprogramm fr sokrates ii , auf dessen grundlage die kommission vorschlge fr neue aktionen in der nachfolge des sokrates-programms unterbreiten wird .
und ich kann ihnen sagen , herr ausschussvorsitzender , dass wir ihren ausschuss stndig ber die analysen und ihre ergebnisse auf dem laufenden halten werden .

dann die beziehungen zwischen der kommission und den nationalen agenturen : die dezentralisierung .
wie sie wissen , haben wir groe anstrengungen unternommen , um die bindungen zwischen der kommission und diesen agenturen zu strukturieren , und wir arbeiten weiter daran , dies noch zu verbessern .
alle redner haben hier von der brokratie gesprochen .
auch auf diesem gebiet , und das haben sie ja auch gewrdigt , haben wir anstrengungen unternommen , um die programmverwaltung einfacher und weniger brokratisch zu gestalten .
wir haben den institutionellen vertrag fr erasmus reformiert und die zahl der vertrge , die die begnstigten abschlieen mssen , um fast 50 % reduziert .
gegenwrtig prfen meine dienststellen , ob es machbar ist , den sokrates-beschluss zu verndern , wie frau pack dies empfiehlt , um eine erhhung des brokratischen aufwands vor allem fr die schulen , die sich an kleineren projekten beteiligen , zu verhindern .
wir werden das schaffen , frau pack , natrlich mit hilfe des parlaments .
ich bitte sie immer um diese hilfestellung , denn wenn das parlament in diesen fragen aktiv wird , geht das sehr viel schneller .

ein kleiner punkt noch , zu dem ich ihnen keine positive antwort geben kann .
sie schlagen vor , die kofinanzierung fr kleinere projekte abzuschaffen .
das wrde ich gern tun , aber die volle finanzierung wrde den neuen gemeinschaftlichen finanzvorschriften zuwiderlaufen , die wir uns gegeben haben und denen auch das parlament zugestimmt hat .
man sollte zunchst die finanzvorschriften von grund auf reformieren , um dann einen weiteren schritt tun zu knnen .
es bedrfte also auch der zustimmung des parlaments , wenn es in diese richtung gehen will .

was die verzgerungen bei den auszahlungsbetrgen betrifft , so luft das schon viel besser als in der vergangenheit .
zwar haben wir noch nicht alle rckstnde aufgeholt , aber das jahr 2001 wird besser laufen als 2000 und das jahr 2002 noch besser als 2001 .
die neuen verfahren stehen bereits .
wir haben die sitzung der ausschsse vorgezogen und die rechtsgrundlage fr die finanzierung der kandidatenlnder vereinfacht .

ein wort noch zu symmetry .
die entwicklung eines datenverwaltungssystems ist dringend erforderlich , und hier kommen wir trotz anfnglicher probleme gut voran .
auf der grundlage einer ausschreibung wurde im jahre 2001 ein auftragnehmer ausgewhlt .
in den jahren 2002 und 2003 werden wir symmetry entwickeln .
es soll im august 2003 ausgeliefert werden .

und schlielich die gemeinsamen aktionen .
sie haben vollkommen recht , wir brauchen viele davon .
2001 war ein vorbereitungsjahr fr eine begrenzte anzahl von themen , die sowohl fr sokrates als auch fr leonardo und jugend von interesse waren .
der aufruf zur einreichung von vorschlgen fr 2002 wird im april verffentlicht . dabei wurden folgende themen ausgewhlt : soziale integration der zielgruppen , aktive staatsbrgerschaft junger menschen , lokale lenkungsnetze , nicht formelles und informelles lernen .
sie sehen also , dass wir die vorschlge des parlaments sehr ernst nehmen , nicht weil sie vom parlament kommen , sondern ganz einfach , weil das parlament recht hat .
das resultiert aus seinem wunsch , dieses europa der brger zu verbessern , wo die jungen staatsbrger die grundlage fr die schaffung dieses europischen kontinents bilden , an dem wir alle arbeiten und in dem es sich gut lebt .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

kultur 2000-programm

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0018 / 2002 ) von herrn graa moura im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die durchfhrung des programms " kultur 2000 " ( 2000 / 2317 ( ini ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die durchfhrung des programms " kultur 2000 " ist seit langem ein thema im parlamentarischen ausschuss , dem ich angehre .
zum einen haben sowohl ich als auch meine kollegen uns bemht , einerseits die verschiedenen fronten , die das programm umfasst , und die methodik bzw. methodiken , die fr seine durchfhrung angepasst worden sind , zu begleiten . zum anderen haben wir uns bei unserer whlerschaft und allgemein den europischen kulturagenten und -akteuren umgehrt , um die reaktionen , die das programm auslst , in erfahrung zu bringen und - was am allerwichtigsten ist - seine ergebnisse bewerten zu knnen .
nun ist die hlfte der legislaturperiode fast vorbei , und das rahmenprogramm hat praktisch ebenfalls die hlfte seiner vorgesehenen laufzeit erreicht .
die kommission muss in krze seine bewertung vornehmen , und zwar vor allem mit blick auf seine finanziellen schwachpunkte , auf die ja von anfang an hingewiesen worden ist , die sich nun immer strker bemerkbar machen und die der herr prsident gerade angesprochen hat .
auerdem mssen wir alle beginnen darber nachzudenken , was nach " kultur 2000 " kommt , d. h. ber das programm , das dem jetzigen folgen wird und bei dem dessen erfolge und misserfolge bercksichtigung finden mssen .

der bericht , den ich vorlege , entspricht der grundlegenden und breiten meinung aller kollegen , die im ausschuss des parlaments fr ihn gestimmt haben .
da es sich um einen folgebericht handelt , hat der berichterstatter darauf wert gelegt , die einreichung von nderungsantrgen zu befrdern und anzuregen , zumal wenn damit das anliegen verfolgt wurde , viele weitere elemente fr die betreffende analyse beizusteuern .
so wurden fast alle eingereichten nderungsantrge in den text aufgenommen .
auf diese weise trgt er den vielfltigen befindlichkeiten rechnung , die es im ausschuss des parlaments gibt , und bringt die reaktionen unserer whler sehr eindringlich zum ausdruck .

bei einem bericht dieser art mssen natrlich die groen ziele des programms " kultur 2000 " und seine rolle beim aufbau der europischen unionsbrgerschaft und bei der wahrung der kulturellen und sprachlichen vielfalt bekrftigt werden .
untermauert werden mssen auch die leitgrundstze , denen das programm seit seiner konzipierung folgt und die in der durchfhrungsphase auf keinen fall auer acht gelassen werden drfen .
sowohl diese grundstze als auch jene ziele mssen grundbausteine des europischen aufbauwerks und der entwicklung der demokratischen unionsbrgerschaft sein , die allen brgern der union zum nutzen gereicht .
in dieser form wurden sie nicht nur von diesem parlament , sondern auch vom rat und von der kommission geprft , beschlossen und unterzeichnet und es gibt keinen grund , etwas an diesen positionen zu ndern .
diese leitstze der kulturpolitik gehen alle mitgliedstaaten und - angesichts der erweiterung - alle europer etwas an .
es geht um den aufbau des europischen kulturraums als einen wesentlichen raum der freiheit und der freiheiten .

zum abschluss , herr prsident , bitte ich frau kommissarin viviane reding , diesen bericht als arbeitsinstrument anzusehen , das der kommission helfen kann , die ihr in diesem bereich obliegenden aufgaben , ihre gegenwrtigen aufgaben - zur halbzeit des programms - und ihre knftigen aufgaben besser zu erfllen , da es , wie ich sagte , ausgehend von den gewonnenen erfahrungen mglich sein wird , dem programm " kultur 2000 " ein noch besseres folgen zu lassen .
damit markiert die abstimmung dieses parlaments ein wichtiges datum in der zusammenarbeit zwischen dem parlament und der kommission .
im bereich des programms " kultur 2000 " wird sie zudem der coup de main sein , von dem die frau kommissarin im zusammenhang mit dem sokrates-programm ja gerade gesprochen hat .

- herr prsident ! ich mchte dem kollegen graa moura herzlich danken , dass er mit so viel sorgfalt und bestimmtheit versucht hat , die politischen leitlinien des ep , die auch diesem programm zugrunde lagen , in der durchfhrung dieses programms wiederzufinden .
zum beispiel : wo erffnet dieses programm zugang und grere beteiligung der brger am kulturleben ?
welche aktionen beziehen unsere mitbrger ein ?
der groe brokratische aufwand , die kriterien der handhabung des programms knnen diese ziele , die das programm ursprnglich einmal hatte , nicht verdecken , und sie drfen sie nicht in frage stellen .

wir mssen nach diesem bericht klar sagen : was erwarten wir eigentlich von einer europischen kulturpolitik , vor allem auch im rahmen der erweiterung und angesichts des bevorstehenden konvents ?
wenn sie heute mit kulturschaffenden reden , haben die alle angst , dass im rahmen dieses konvents , im rahmen der subsidiarittsdebatte , die kultur dieser debatte zum opfer fllt .
ich hoffe nicht , und wir werden dafr kmpfen .

wie kann das programm besser operationell sein , damit es ein wirkliches instrument einer kulturellen aktion wird , die sowohl den bedrfnissen der kulturschaffenden als auch denen der brger entspricht ?
soll das programm fr die sparte der kulturschaffenden oder eher zum wohle der brger arbeiten ?
das sind fragen , die wir uns angesichts der derzeitigen lage stellen mssen , wenn wir an die zukunft denken .
natrlich braucht auch dieses programm eine bessere finanzielle ausstattung , um nicht mehr frustrierte zu schaffen als solche , die zufrieden sein knnen .

ich will damit der debatte zu dem nachfolgeprogramm nach 2004 nichts vorwegnehmen , aber auch graa moura hat davon geredet , denn in der kommission ist diese ja schon heftig im gange . aber der bericht regt an , mit diesem nachdenken unsererseits jetzt wirklich zu beginnen , damit eben auch im konvent den feinden jedweder kulturpolitischer arbeit auf eu-ebene nicht das feld berlassen wird .

ich erinnere uns alle daran , dass die europische kulturpolitik im respekt vor unterschieden und kulturellen traditionen die brger zum kern der politischen debatte fhrt , und das heit , nur so knnen wir europa eine seele geben .

herr prsident , wir stehen , wie in jedem parlament blich , vor einem verfahren zur berprfung eines laufenden programms .
ich betrachte deshalb den bericht von herrn graa moura , der - um es schon vorab zu sagen - die untersttzung und zustimmung der sozialistischen fraktion verdient , als sehr angebracht .

ich habe , nachdem hier das vermittlungsverfahren angerufen wurde , meine unzufriedenheit mit dem rat zum ausdruck gebracht , der sich gegen die von uns geforderte finanzierung gesperrt hat .
so ist denn ein programm , das unmittelbar auf das abzielt , was wir die seele europas nennen , und das an die stelle anderer programme getreten ist , die in den vergangenen jahren vor allem von den dynamischsten und jngsten brgern der europischen union angenommen wurden , mit nur wenig mehr als 33 millionen euro jhrlich dotiert . das ist eine summe , die im rahmen des ohnehin schon bescheidenen gemeinschaftshaushalts so klein ist , dass sie uns , die wir der auffassung sind , die europische union sollte etwas mehr als landwirtschafts- und strukturausgaben umfassen , traurig stimmt .

hiervon ausgehend sollten wir zweierlei bedenken : erstens , das programm kultur 2000 ist zusammen mit anderen entschlieungen dieses parlaments zu sehen , an denen sich seine umsetzung orientierten sollte .
ich nenne als beispiel besonders den bericht ruffolo , mit dem der kommission unter anderem die schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr die kulturelle zusammenarbeit oder ein dreijahresplan der kulturellen zusammenarbeit empfohlen wurde .

die kommission sollte also zu einer dynamischen einstellung zu kultur 2000 finden und jahr fr jahr die von diesem parlament ausgehenden orientierungen bercksichtigen .

eine zweite anmerkung : die dem programm verbleibenden jahre werden fast genau mit einer vom rat von nizza eingeleiteten arbeitsperiode bereinstimmen , die wir als " verfassungsgebend " bezeichnen .
ob es nun am ende eine verfassung geben wird oder nicht , klar ist , dass eines den wichtigsten ziele des konvents darin besteht , die bindungen der brger der einzelnen vlker zu europa zu strken und bei jedem ein gefhl der zugehrigkeit zum gemeinschaftlichen kulturkreis zu wecken .

gibt es eine ausreichende konstitutive basis bei den europischen vlkern ?
besteht zwischen ihnen eine gewisse kulturelle identitt ?
viele von uns meinen , verfassungsgrundlage msse im sinne des konzepts von bruckmanns die europische kultur sein , das heit : gemeinsame verhaltensgrundstze , eine hnliche lebenseinstellung , gemeinsame ideale , ein gemeinsames knstlerisches und kulturelles erbe und so weiter .

das politische gravitationszentrum muss daher in diesen jahren ber die gemeinsame whrung , ja sogar ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik hinaus in der gewinnung der brger fr die gemeinschaftsidee sowie in der suche nach einer europischen kultur und in deren schutz bestehen .
33 millionen euro sind eine ziemlich krgliche summe , wenn es sich um die finanzierung des einzigen europischen kulturprogramms handelt , das in diesem zeitraum durchgefhrt wird . uns trstet aber der gedanke daran , dass die schlussfolgerungen aus diesem bericht dazu beitragen werden , seine umsetzung zu verbessern .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! das gemeinschaftsprogramm kultur 2000 ist hervorragend dazu geeignet , die kulturelle zusammenarbeit auf europischer ebene zu frdern .
so erhlt europa , wie wir soeben gehrt haben , auch ein gefhl und eine seele .
deshalb mchte ich herrn graa moura fr seine initiative zu einer zwischenbilanz danken , denn sie ist uerst ntzlich .
wir haben es mit einem grndlichen bericht zu tun , auf den ich nun kurz eingehen mchte .

da der gesamtbereich unseres kulturellen erbes erfasst werden soll , ist kultur 2000 zu einem schwierig zu verwaltenden programm geworden , und wie ich verstanden habe , sah sich die kommission dadurch , jedenfalls im ersten jahr , vor erhebliche probleme gestellt .
und trotz mancher verbesserungen sind weiterhin klagen zu hren .
die bermige brokratie wirkt , wie bereits dargelegt wurde , auf zahlreiche potenzielle teilnehmer abschreckend , und vor allem im hinblick auf kleine , oftmals innovative vorhaben , die von unerfahrenen , aber nichtsdestoweniger diesen schritt wagenden - und auf den kulturellen bereich trifft dies selbstverstndlich hufig zu - teilnehmern auf den weg gebracht werden , entsteht schnell die gefahr , aus rein formalen grnden bereits in der ersten runde abgelehnt zu werden , was sich kontraproduktiv auswirkt .
oft sind die kriterien unklar , und selbst nationale bros haben damit schwierigkeiten .

meines erachtens mssen wir gemeinsam grndliche berlegungen ber die von uns in der zukunft angestrebten kulturpolitischen ziele anstellen und schwerpunkte fr unsere instrumente festlegen .
nach meinen vorstellungen sollten wir dieses thema auf die tagesordnung setzen , um auch einfluss auf den konvent ausben zu knnen .

eine letzte bemerkung zu den finanzen .
das budget ist zu schwach , und wie ich auch schon frher gesagt habe , stimme ich dieser feststellung uneingeschrnkt zu .
abgesehen jedoch davon , ob die finanziellen mittel ausreichen , mchte ich darauf hinweisen , dass sie effizient verwaltet werden mssen , denn gegenwrtig wird ein groer teil nicht in anspruch genommen .

- herr prsident , geschtzte kollegen , verehrte kommissarin !
herr kollege roy perry hat zum letzten bericht ber bildung die jhrliche olivenfrderung bereits erwhnt : 167 milliarden fr fnf jahre - almosen fr die kultur .
als schauspielerin ist das nichts neues fr mich .
ich kenne das .
es ist traurig , dass wir das nicht verndern und verbessern knnen .
mein dank gilt dem berichterstatter , vor allem fr den offenen dialog , den er mit uns schattenberichterstattern gefhrt hat .
er war wirklich da , um alles aufzunehmen , und wir haben darber diskutiert .

wir haben zwei groe probleme .
das eine ist die inhaltliche ausrichtung fr die zukunft , die fragen , denen wir uns jetzt stellen .
das ist kein vorgreifen einer debatte , das hat kollegin pack schon gesagt , aber die debatte muss jetzt gefhrt werden , wenn wir 2004 fr 2005 eine neue idee brauchen , ein neues programm ausgestalten wollen , vorausgesetzt , es wird das noch geben .

das andere problemfeld ist die administration , brokratischer aufwand , zu vage kriterien fr die auswahl , durchfhrungsmethoden sollten modifiziert werden .
das sind viele details , die kann man im bericht nachlesen .
auch jetzt mchte ich in der ffentlichkeit fr dieses kulturprogramm werben , fr kultur 2000 .
kultur , kulturprogramme , das ist die seele europas , das haben wir von allen kollegen gehrt .
wissen sie , kunst und kultur sind die multiplikatoren unserer integrationspolitik , und wenn wir diese partner verlieren auf diesem gemeinsamen weg , dann werden wir immer weniger werden und immer schwcher in diesem kampf , den wir eigentlich gemeinsam kmpfen wollen .
das bekenntnis zu kultur hren und lesen wir in jeder sonntagszeitung , die taten folgen nicht .
ich bin bereits mde , das zu sagen , wir mssen es aber immer wieder sagen .
nicht nur die kulturminister , auch die finanzminister sind verantwortlich .

jeder muss in diesem europa seinen platz in dieser gesellschaft finden .
jeder sucht , vielleicht von der wiege bis zur bahre , um dieses zitat noch einmal zu verwenden .
jeder will sich auch in dieser europischen gesellschaft wiederfinden , in diesem spiegel der gesellschaft europas , und das ist die kunst und die kultur .
wenn wir das nicht mit ermglichen , werden wir es auch nicht schaffen , konflikte vielleicht im ursprung an der wurzel packen zu knnen , und das ist eine verantwortung , die wir gemeinsam in europa tragen .
das parlament kmpft , die kommission kmpft .
wenn wir den rat nicht dafr gewinnen , werden wir damit alleine bleiben !

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen !
hier hat der rat - aber der rat ist nicht anwesend - ein barcelona der kultur , das heit der anerkannten ziele , der festgelegten indikatoren und der geforderten evaluierungen organisiert .
dies ist doch der ort , um einen halbzeitbewertungsbericht ber kultur 2000 zu erstellen , und dabei stellt man fest , dass noch einige probleme zu lsen sind .
es gibt zahlreiche probleme .
natrlich knnte man kultur 2000 wegen fehlender transparenz , wegen der schwierigkeiten bei der auswahl , kurz wegen allem , was zur methode gehrt , kritisieren .
aber man sieht doch , dass es bei kultur 2000 nicht nur um die methode geht und dass wir vielleicht an einem entscheidenden punkt angekommen sind .
die schwierigkeiten , auf die wir bei kultur 2000 stoen - wenn ich wir sage , meine ich das parlament ebenso wie die kommission - sind ein symptom dafr , dass wir knftig vorankommen mssen , wirklich vorankommen und nicht zum x-ten mal ein programm ausarbeiten .
frher hatten wir kleine programmschnipsel , und jetzt haben wir ein groes programm .
und was stellen wir nun , da wir ein groes programm haben , fest ?
wir stellen fest , dass es zwar gelungen ist , in den zehn jahren seit maastricht etwa zweitausendfnfhundert projekte und zwlftausend akteure auf die beine zu bringen .
auf der anderen seite wurden aber im zeitraum von 1996 bis 2000 achttausend projekte mit vierzigtausend akteuren abgelehnt .
man sieht also , dass die nachfrage ungleich hher ist als alles , was wir zu bieten haben , und dass es da ein problem gibt , das nicht nur mit der methode zu tun hat .
wenn es nur um ein methodisches problem ginge , dann msste man andere lsungen finden als nur zu berlegen , wie man dieses programm zu ende fhren kann .

ich war erstaunt , berrascht - angenehm berrascht ! - als der ratsvorsitz in der vergangenen woche aus dem munde der kulturministerin verknden lie , man msse artikel 151 anwenden .
natrlich muss artikel 151 des maastricht-vertrages angewandt werden , aber wenn ich diesen artikel lese , sehe ich , dass er blo appelle enthlt .
es ist stndig von " frdern " die rede .
aber vielleicht sollte man mehr tun .
denn heute sprechen wir auch von bildung , und wir wissen , dass die bildung schneller vorankommt , weil wir nicht mehr blo frdern , sondern entscheidungen treffen .
vielleicht sollte man zur stunde des konvents , wo es darum geht , einige grundlegende texte neu zu gestalten und neu zu formulieren , auch die frage nach artikel 151 auf eine andere weise stellen als nur einfach von der anwendung zu reden .

natrlich werden die probleme , auf die wir im zusammenhang mit kultur 2000 und der kultur im allgemeinen stoen , bei denen es sich um haushaltsprobleme handelt , nicht alles sein .
der haushalt , das ist nicht nur einfach eine registrierkasse , das ist die frage der einstimmigkeit oder der qualifizierten mehrheit .
das sind auch echte grundsatzdebatten .
da pflichte ich einigen vorrednern bei . kleine oder groe projekte , brgerschaft , staatsbrgerliche anleitung oder frderung , untersttzung des kulturschaffens - es geht zweifellos um beides .
daher muss man die beiden dinge sowohl unterschiedlich als auch als ganzes sehen .
was mssen die staaten tun ?
was fllt unter die initiative der staaten ?
was muss die europische union tun ?
deshalb erlaube ich mir den vorschlag , frau kommissarin , dass wir ein barcelona der kultur vorbereiten .

frau prsidentin , ich mchte zunchst eine berlegung anstellen , die mit all den themen zu tun hat , die in dem parlamentsausschuss behandelt werden , dem ich angehre : dem ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport .
auf all diese bereiche entfllt weniger als ein prozent des gemeinschaftshaushalts . wenn wir diesen themen ein so geringes budget zubilligen , kann man schwerlich sagen , dass ihnen das parlament eine groe bedeutung beimisst .
hoffen wir , dass sich das in naher zukunft ndert .

ich mchte zweitens darber berichten , dass ich vor einigen monaten gemeinsam mit den kulturverantwortlichen mehrerer mitgliedstaaten an einem forum im madrider crculo de bellas artes teilgenommen habe . unter ihnen waren auch die direktoren von nationalmuseen , und ich muss leider sagen , dass alle mit dem programm kultur 2000 ziemlich unzufrieden waren .
viele uerten die meinung , es stelle im vergleich zu den vorgngerprogrammen , ariadne und raphael , einen rckschritt dar , und angesichts der mit einem frderantrag verbundenen ausgaben fr die brokratischen formalitten habe es ihnen am ende nichts gebracht .
insgesamt brachten sie zum ausdruck , dass sie sich etwas getuscht fhlten .

wir sollten versuchen , die verfgbaren fonds so zu verteilen , dass sie mehr untersttzung leisten , als unzufriedenheit heraufbeschwren , was , wie ich glaube , fr das bild , das die kultur auf europischer ebene abgibt , von groer bedeutung ist .

ich denke , man muss die brokratie abbauen , denn alle stimmten darin berein , dass sie ein groes hindernis darstellte .
man muss auch darauf hinarbeiten , versptete auszahlungen zu vermeiden , denn viele der begnstigten knnen sich solche verzgerungen nicht leisten .
wichtig ist es weiterhin abzusichern , dass projekte nicht aus rein formellen grnden abgelehnt werden , und ein weiteres thema , zu dem klagen zu vernehmen waren : auch kleinen einheiten mssen chancen eingerumt werden .

- frau prsidentin ! hand aufs herz meine damen und herren der europischen institutionen : glauben sie , dass europisches wettbewerbsrecht , vorschriften zur sitzhhe von traktoren oder richtlinien zur liberalisierung des strommarktes die herzen hher schlagen lassen fr den prozess der europischen integration ?
es bedarf wahrscheinlich eines anderen identifikationsfaktors fr die menschen in unseren mitgliedslndern .
kultureller austausch und kulturelle teilhabe knnen ein vielfaches an positiver hinwendung bewirken , viel mehr als etwa eine umstrittene vergabeordnung .
das kulturelle erbe und die kulturelle vielfalt europas sollen sich seit dem vertrag von maastricht - seitdem gibt es das wort kultur immerhin in den vertrgen - wiederfinden in der gesamten gemeinschaftspolitik , aber das ist weitgehend theorie .
in der praxis wachen die mitgliedstaaten eiferschtig ber die nationale und regionale kulturhoheit .
in kulturfragen beharrt der rat auf dem einstimmigkeitsprinzip , strapazise vermittlungsverfahren sind die regel , einigungen auf niedrigem niveau und rgerliche verzgerungen die folge - siehe kultur 2000 .

dabei ging und geht es noch nicht einmal um viel geld .
der anteil der kulturausgaben am europischen haushalt ist mit sage und schreibe 0,04 % mehr als mager .
fr die kunstschaffenden ist es hchst entmutigend zu wissen , dass ihr antrag - und sei die idee auch noch so berzeugend - mit 90 % iger wahrscheinlichkeit abgelehnt wird , denn nicht einmal 10 % der antrge haben eine chance , den zuschlag zu bekommen .
es ist auch fr uns abgeordnete berhaupt nicht lustig , durch absagen im dutzend immer wieder hoffnungen enttuschen zu mssen .

niemand will den mitgliedslndern ihre kompetenz nehmen , aber ein bisschen mehr offenherzigkeit drfte schon sein .
die fehlt leider auch bei der praktischen umsetzung von kultur 2000 .
eine behindernde brokratie , es ist gesagt worden , und die fr veranstalter ruinsen zahlungsverzgerungen machen es den antragstellern unntig schwer , um nur zwei kritikpunkte zu nennen .
letztlich fehlt es auch an einem schlssigen inhaltlichen konzept zur klrung der frage : was ist das eigentliche frderziel ?
mglichst viele leute auf einmal in form von groveranstaltungen anzusprechen ?
oder mglichst vielen kunstschaffenden eine chance fr grenzberschreitende aktivitten zu geben ?
die klassische hochkultur hat es leichter , zum durchbruch zu kommen .
den weg in die herzen der menschen findet man eher durch untersttzung von weniger etablierten kunstschaffenden , netzwerken und initiativen von brgerinnen und brgern .
sie sind es nmlich , die den europischen mehrwert schaffen .

die europische union ist der potenteste wirtschaftsraum der welt .
damit brsten wir uns gern in ungeniertem stolz .
die europische union ist aber auch ein kulturraum von unermesslicher vielfalt .
mit diesem gut sollten wir klotzen und nicht kleckern , und das nicht nur mit kultur 2000 .

frau prsidentin , vergangenes jahr hatte ich mit dem ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport die mglichkeit , die stadt krakau in polen zu besuchen .
von diesem besuch haben wir sehr viel gelernt , nicht zuletzt , dass die beitrittskandidaten einen enormen beitrag zum kulturellen leben und zur vitalitt europas leisten werden .

wir stellten einem professor des kulturinstituts in krakau die frage : gibt es eine unverkennbare europische kultur die antwort bringt es elegant auf den punkt : er sagte , er habe hufig amerika besucht und natrlich teilten wir eine westliche kultur mit den vereinigten staaten , was er aber dennoch auf seinen besuchen vermisst habe , sei das historische umfeld gewesen .
er bemerkte in einer stadt wie krakau knne man berall geschichte und kultur sehen , berhren und fhlen .
ich verstehe gut , warum er , als brger dieser stadt , gerade auf diesen punkt hingewiesen hat .
deshalb bekrftige ich die uerung von herrn graa moura , es sei bedauerlich , dass das historische umfeld im vergangenen jahr nicht in das forum zur kulturellen zusammenarbeit aufgenommen wurde .
wir drfen das historische umfeld all unserer staaten niemals verleugnen .

ich untersttze die forderung des berichterstatters nach einbeziehung unserer nachbarstaaten des mittelmeerraums , unserer islamischen nachbarstaaten ; wir mssen mit den islamischen staaten zusammenarbeiten .
wir mssen uns ganz besonders wieder daran erinnern , dass europa eine multikulturelle gemeinschaft ist .
daran sollten wir uns wieder erfreuen , und wir sollten sicherstellen , dass unsere programme bedeutende elemente enthalten , die sich damit befassen .

es wurden heute bereits kritische bemerkungen zu verwaltungstechnischen schwierigkeiten laut , einige gerechtfertigterweise , aber ich mchte ihnen eine erfolgsgeschichte anfhren .
ich war erfreut , als man in meinem wahlbezirk der stadt portsmouth einer vereinigung von museen , darunter dem d-day-museum in portsmouth , das sich dem frieden in europa verschrieben hat , einen zuschuss von 150 000 eur gewhrte .
dies ist ein projekt , dass mit sicherheit sehr erfolgreich gewesen ist und man ist erfreut , eine beihilfe auf europischem niveau erhalten zu haben .
wir mssen die projekte sehr sorgfltig berwachen .
dieses projekt ist eines , da bin ich mir sicher , das mit bravour bestehen wird .
wenn mir mehr geld fr kultur in europa bereitstellen wollen , lassen sie uns ernsthaft ber eine europische lotterie nachdenken , um die geldbetrge dafr aufzubringen .

frau prsidentin ! beim vorhergehenden tagesordnungspunkt zum europischen programm sokrates haben wir sehr begrt , dass hier eine breite beteiligung der brger und insbesondere junger brger mglich ist , und damit der europische gedanke in die europische ffentlichkeit transportiert wird .
beim programm kultur ist viel gesagt worden zu den finanzen , zu den brokratischen hemmnissen , aber ich mchte ihren blick auf die frage des konzeptes lenken und insbesondere auf die frage : wie gehen wir voran ?

ich danke dem kollegen graa moura deshalb sehr , dass er den dialog ber das zuknftige konzept von kultur 2000 mit diesem bericht sehr offen gefhrt hat , und mchte ihn darin nachdrcklich untersttzen .
ich stelle die frage , ob es richtig ist , dass wir in erster linie , wenn wir schon nur so wenig geld haben , dann die groen projekte frdern .
ist es nicht vielmehr notwendig , dass wir auch bereit sind , kleine netzwerke , die aber einen impuls , und zwar einen vielfachen impuls geben knnen , strker in das konzept fr das nachfolgeprogramm mit einzubauen ?
dafr mchte ich mich aussprechen und fordern , dass wir die finanziellen voraussetzungen schaffen , dass wir aber gleichzeitig das programm weiterentwickeln : weniger brokratie , aber mehr beteiligungschancen auch fr kleinere gruppen !

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! das programm kultur 2000 - das weist der gute bericht sehr anschaulich nach - macht nicht nur den zunehmenden bedarf an kultur deutlich , sondern trgt auch zur schaffung eines einheitlichen kulturraumes bei .
genauso deutlich zeigt der bericht aber auch auf , dass dieses programm unter einem missverhltnis zwischen der reichen flle seiner ziele einerseits und dem doch erstaunlich schwachen budget andererseits steht .
zu recht hebt der berichterstatter die ausdrckliche anerkennung der kultur auch als wirtschaftsfaktor sowie als sozialen und staatsbrgerlichen integrationsfaktor hervor .

leider muss bei diesem wie bei vielen anderen programmen , was das aber nicht entschuldigen soll , zum beispiel im rahmen der regionalpolitik festgestellt werden , dass die ersten beiden jahre gekennzeichnet waren von der spten verffentlichung der aufforderungen zur einreichung von vorschlgen .
ja , und hier gebrauche ich einmal den wortlaut des berichterstatters , der fr diese ersten beiden jahre von einem " chaotischen programmmanagement " spricht .
darauf und auf langwierige und schwerfllige interne verfahren ist letztendlich auch die geringe verwendungsrate fr kultur 2000 whrend des ersten jahres der laufzeit zurckzufhren .
hier ist meines erachtens die kommission gefordert , wirkliche anstrengungen zu unternehmen , um den zyklus der vorhaben zu verkrzen und die kontinuitt des programms zu gewhrleisten .

abschlieend mchte ich eine frage aus der begrndung dieses berichts aufgreifen und an die kommission stellen , die mich auch als regionalpolitiker besonders interessiert , nmlich : wie soll denn eine notwendige komplementaritt und eine koordinierung zwischen kultur 2000 einerseits und den mitteln der strukturfonds , die fr den bereich der kultur in den mitgliedslndern bestimmt sind , andererseits gewhrleistet werden ?
vielleicht wre das ein interessanter aspekt , ber den man nachdenken sollte .

. ( fr ) frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn graa moura und den kolleginnen und kollegen fr ihr engagement danken , das sie an den tag gelegt haben , damit diese groe und schne idee des europa der kultur , des europa der kulturen , des europa der wurzeln und des europa der brger realitt wird .
das programm ist gerade zwei jahre alt , denn es wurde am 14. februar 2000 ins leben gerufen .
das ist keine lange zeit , aber doch wohl ausreichend fr eine erste bilanz .
ich habe in diesem bericht eine menge punkte entdeckt , in denen sich das parlament und die kommission einig sind , selbst wenn wir nicht immer vom gleichen ansatz ausgehen , um die feststellungen zu erklren , die zu dem derzeitigen programm getroffen werden .
mir sind auch sehr interessante orientierungen fr die zukunft aufgefallen , und dafr mchte ich dem parlament danken .

die erste feststellung lautet , dass kultur 2000 ein schwer zu verwaltendes programm ist .
daran kommt man nicht vorbei , das ist eine realitt , und sie haben es alle gesagt , es besteht ein missverhltnis zwischen der reichen flle seiner ziele und seinem schwachen budget .
sie erinnern sich alle an die schlacht , die das parlament auszufechten hatte ; nicht gegen die kulturminister , sondern gegen die finanzminister , die kein geld fr die kultur ausgeben wollten .
wie soll man tausend gute ideen , die vor ort durchgefhrt werden sollen , umsetzen , wenn das geld nur fr ganze drei ideen reicht ?
diese gleichung geht nicht auf , aber leider ist das bei diesem projekt so .
und denen , die bedauert haben , dass man es nicht schafft , das geld auszugeben , mchte ich sagen : das geld wurde bis zum letzten euro ausgegeben , die kassen sind leer .
wenn wir das wenige nicht ausgegeben htten , gbe es keinen grund , mehr finanzielle mittel zu fordern .
man gibt alles aus und hat doch bei weitem nicht genug , um allen notwendigkeiten nachzukommen , ich sage nicht einmal allen bedrfnissen , sondern allen notwendigkeiten , die in der welt der kultur zutage treten .

sie wissen auch , dass das programm sehr vielfltigen potenziellen begnstigten offen steht , sobald diese in der lage sind , eine kulturelle aktion zu entwickeln und ein projekt auf die beine zu stellen .
so kann beispielsweise im rahmen ein und derselben ausschreibung eine tanzkompagnie konkurrenz von einer handelskammer oder einem fremdenverkehrsverein bekommen .
das ist ffnung , das ist die realitt vor ort .
man sollte vielleicht darber nachdenken , ob wir diesen weg weitergehen oder ob man die teilnahmemglichkeit eingrenzt .
hervorzuheben ist auch , dass in der zeit von 2000 bis 2001 das programm fr neun zustzliche lnder geffnet wurde : bulgarien , estland , ungarn , lettland , litauen , polen , die tschechische republik , rumnien und die slowakei nahmen erstmals an dem programm teil .
im jahre 2001 wurden 60 kulturelle trger aus diesen lndern als organisatoren oder ko-organisatoren ausgewhlt , sie machten insgesamt 12 % aus .
das ist keine sonntagsrede , sondern praktische realitt .
sie sehen also , dass die erweiterung auf kulturellem gebiet wirklich bereits begonnen hat .
seit diesem jahr gehrt auch slowenien zu den teilnehmerlndern , so dass die zahl der lnder nun 28 betrgt .
und ich kann ihnen sagen , dass die lnder , die sich uns anschlieen , kein problem darstellen , sondern sie sind eine bereicherung , eine sehr groe bereicherung .
ich fordere die kulturveranstalter im europa der fnfzehn immer wieder auf , potenziellen partnern in den beitrittslndern die hand zu reichen , um ihnen zu zeigen , was das europa der kulturellen zusammenarbeit ist .

vergessen wir auch nicht die anstrengungen , die die kommission unternommen hat , um die programmverwaltung zu verbessern .
sie trugen erste frchte , indem der auswahlprozess beschleunigt werden konnte .
fr das jahr 2002 haben wir den aufruf zur einreichung von vorschlgen bereits am 15. august 2001 verffentlicht , so dass wir die endergebnisse der auswahl im zeitigen frhjahr bekannt geben knnen , was wir fr normal halten .
wenn wir dies nicht gleich tun konnten , so lag das einfach daran , dass das programm mit groer versptung gestartet wurde , was weder der kommission noch dem europischen parlament anzulasten ist .

ferner unterstreichen sie die notwendigkeit stabiler orientierungen und prziserer zielsetzungen .
sie haben recht .
die stabilitt haben wir , glaube ich , jetzt erreicht , und die kriterien wurden fr drei aufeinander folgende jahre definiert und bekannt gegeben , von 2002 bis zum ende des programms .
wenn wir uns veranlasst sahen , unseren konzeptionellen ansatz bei den ausschreibungen zu ndern , ohne jedoch vom beschluss des rahmenprogramms abzuweichen , so war das auf die von mir bereits angefhrten managementschwierigkeiten sowie die gestiegene anzahl neuer teilnehmerlnder an dem programm zurckzufhren .
die ersten ergebnisse dieses neuen ansatzes zeigen , dass die schwerpunktthemen nur 48 % aller in die aktion i einbezogenen projekte und 58 % der aktion ii ausmachen .
trotz der schwerpunkte wurden also die anderen disziplinen von der gemeinschaftsfinanzierung nicht ausgeschlossen , und das feld der zusammenarbeit wurde nicht eingeengt , im gegenteil .
hinzu gekommen sind neue trger und neue begnstigte , was fr die dynamik und die weiterentwicklung des europischen raums der kulturellen zusammenarbeit unerlsslich ist .
zumindest in der theorie wollten wir doch alle verhindern , dass jemand auf eingefahrene rechte pocht und dass die subventionen immer an dieselben flieen , sondern wir wollten , dass es zu einer erneuerung kommt .
wenn man das will und wenn man das tut , dann darf man auch die konsequenzen nicht scheuen .

wir konnten feststellen , dass viele ihrer anliegen mit denen der trger bereinstimmen , die zu dem forum vom 21. und 22. november 2001 zusammengekommen waren .
sie uerten vorbehalte hinsichtlich der beibehaltung der prioritten nach knstlerischen bereichen .
wir werden also gemeinsam ber neue konzepte fr die zukunft nachdenken .

sie , herr vorsitzender des kulturausschusses , und sie , herr berichterstatter , fordern auch die verstrkung der kommunikation ber das programm und die gefrderten projekte .
ich kann ihnen sagen , dass bei der nchsten informellen tagung der kulturminister in einigen wochen das kulturportal erffnet werden soll und wir alle unsere kommunikationstrger fr das programm weiterentwickeln werden .
dazu gehrt vor allem der start eines newsletter , der ihnen in krze zugeschickt werden wird .
ich beabsichtige auch , das kulturportal persnlich im kulturausschuss vorzustellen , wie ich es in einigen tagen vor den kulturministern tun werde .
smtliche auswahlergebnisse sind natrlich ebenfalls ber das internet abrufbar .

zu den anregungen fr die zukunft .
ich danke dem berichterstatter , herrn graa moura , dass er eine tr in die zukunft aufgestoen hat , denn wenn etwas nicht zur allgemeinen zufriedenheit luft , so drfen wir nicht bei bloen kritiken an der vergangenheit stehen bleiben , sondern mssen entscheidungen treffen , um fr die zukunft zu verbesserungen oder sogar zu grundlegenden reformen zu gelangen .
so werden wir wohl beispielsweise noch ber die przisere zielgerichtetheit , ber die notwendigkeit , einen echten europischen mehrwert zu gewhrleisten , und ber die transversalitt der kulturellen dimension in den anderen gemeinschaftspolitiken , einschlielich derer , die allein in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen , und da denke ich ganz eindeutig an die strukturfonds , diskutieren mssen .


eines ist ganz klar : die kulturelle dimension ist nicht isoliert zu sehen , und sie konzentriert sich nicht ausschlielich auf das programm kultur 2000 .
es geht nicht darum , die kultur an sich zu frdern , sondern eine mentalitt zu entwickeln , die in allen aktionen der europischen union , seien sie finanzieller , kultureller , wirtschaftlicher art , sichtbar wird .
es geht darum , einen echten gemeinsamen kulturraum zu errichten , wie herr graa moura einleitend zu recht sagte , und den aktionen , die wir frdern , einen zugleich kulturellen und europischen sinn zu geben .
die kultur frdern heit nicht , einige akteure der kulturellen aktion zu frdern , sondern die wurzeln der europer , ein bildungswerk zu vollbringen , ein staatsbrgerliches werk zu vollbringen , und das ist das fundament unserer programme .
wenn es uns gelingt , dieses europa zu errichten , ein europa , in dem die brger begreifen , dass sie eine starke kultur besitzen , dass aber der nachbar auch eine starke kultur besitzt , dann knnen wir von einem erfolg sprechen .

abschlieend mchte ich noch hinzufgen , dass hinsichtlich der beziehungen zu den drittlndern kommissionsprsident prodi ganz eindeutig gesagt hat , dass wir unseren europischen kontinent ffnen mssen .
wir haben ihn fr die nachbarlnder geffnet und sind dabei , ihn fr die beitrittslnder zu ffnen .
aber wir mssen auch brcken zu anderen kontinenten schlagen .
wir haben damit begonnen , dies mit konkreten programmen insbesondere in richtung nordafrika zu tun , mit dem euro-mittelmeer-projekt , das ein starkes engagement in den bereichen bildung , jugend , kultur vorsieht .
das ist unerlsslich , wenn wir den dialog und die achtung erreichen wollen , ohne die eine ausgewogene gesellschaft nicht funktionieren kann .

vielen dank , frau kommissarin viviane reding .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

jugend-programm

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0019 / 2002 ) von frau grner im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die durchfhrung des programms jugend ( 2000 / 2316 ( ini ) .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! das einzigartige am programm jugend ist , dass es wirklich allen jungen menschen offen steht und in einem persnlichkeitsprgenden alter so direkte europische erfahrungen ermglicht und ihnen die europische dimension in ihr leben bringt .
das europische programm jugend wurde am 13. april 2000 angenommen und luft sieben jahre bis 2006 .
es richtet sich an jugendliche im alter von 15 bis 25 jahren sowie an akteure im bereich der jugendarbeit und ist mit 520 mio. euro ausgestattet .
30 programmlnder sind beteiligt , das sind neben den mitgliedstaaten island , liechtenstein , norwegen sowie die beitrittskandidaten , auer trkei und malta .

es wird stark dezentralisiert verwaltet , das heit , 70 % werden ber die nationalen agenturen ausgegeben .
im jahr 2000 wurden 10 029 projekte finanziert mit einem volumen von etwas ber 80 mio. euro . 103 784 teilnehmerinnen und teilnehmer konnten so teilnehmen , und das entspricht einer ausfhrungsrate von 98,5 % , eine hervorragende ausfhrungsquote , bedenkt man den spten programmstart .

in den unterschiedlichen aktionen konnte , wie das von uns gewnscht wurde , eine ausgewogene mittelverteilung zwischen jugendaustausch und freiwilligem dienst erreicht werden .
wir wnschen uns jedoch von der kommission noch eindeutigere und aussagekrftigere zahlen fr die fnf aktionsbereiche , wenn denn jetzt der genauere bericht folgt .
die aktion i jugend fr europa beinhaltet begegnungen von gruppen junger menschen und den jugendaustausch , aktion ii den europischen freiwilligen dienst . der zielt auf jugendliche , die sechs bis zwlf monate in ein anderes land zum freiwilligen dienst gehen .
aktion iii sind die initiativen im jugendbereich , aktion iv die untersttzung von initiativen , die programmbergreifend mit sokrates und leonardo wirken .
im bereich v der untersttzenden manahmen gab es 2000 keine projekte .

im ersten programmjahr hrten wir immer wieder klagen ber die lnge der bearbeitungszeitrume .
von der antragstellung bis zur bewilligung der gelder vergingen bei den zentral verwalteten projekten in der regel vier bis fnf monate .
im laufe des verfahrens hat die kommission dankenswerterweise unsere kritik aufgegriffen und hier schon eine beschleunigung veranlasst .
wir werden hier weiterhin , hoffe ich , mit der kommission gut zusammenarbeiten , um den projektteilnehmern schnelle und unbrokratische verfahren zu garantieren .

auch bei der verteilung der programmmittel an die nationalen agenturen gab es anlaufschwierigkeiten .
ich hoffe , dass die vorgestreckten gelder nicht weitere extrakosten verursachen und den projekten zu groe schwierigkeiten bereiten .
eine geschlechtsspezifische bewertung des programms ist uerst schwierig .
da wnsche ich von der kommission , dass wir genauere daten bekommen und dass die kommission auch darauf achtet , dass ein ausgewogenes verhltnis der geschlechter bei den teilnehmern angestrebt wird , um vor allen dingen auch bei den benachteiligten jugendlichen die jungen frauen nicht zu kurz kommen zu lassen .

eine prioritt des parlaments war es , benachteiligte jugendliche in strkerem ma in das programm einzubeziehen .
laut kommission konnten bei 50 % der zentralisierten projekte benachteiligte jugendliche eingeschlossen werden .
bei den dezentralisierten programmen war es schwieriger .
hier msste noch nachgelegt werden .
auch der erfahrungsaustausch zwischen den nationalen agenturen kann noch verbessert werden .

die einbeziehung der kandidatenlnder erfolgte mit anfangsschwierigkeiten , etwas spt wurden die rechtsgrundlagen angenommen , visaerteilung erfolgt oft mit schwierigkeiten .
ich dringe hier darauf , dass die teilnehmer von den kandidatenlndern automatisch , unbrokratisch und auch gebhrenfrei visa bekommen .
die verwaltungskosten insgesamt waren im ersten jahr recht hoch . das liegt daran , dass die kommission die kosten schon fr zwei jahre vorausgezahlt hat .
ich denke , das ist in ordnung .
wir haben auch das ziel , dass kleinere , international unerfahrene organisationen einbezogen werden , begrt , damit auch nichtorganisierte jugendliche besser an das programm herankommen .
wir werden da am ball bleiben .

ich denke , dass unsere erfolge mit nachdruck und vor allem besser verkauft werden mssen . deswegen rege ich an , dass wir eine aktionswoche durchfhren , um der ffentlichkeit das programm vorzustellen .
zum abschluss mchte ich sagen , dass die mitgliedslnder ihre programme fr den jugendaustausch nicht krzen drfen .
sie mssen in ihre nationale politik die europische dimension strker hineinbringen .
der konsultationsprozess zum weibuch gibt uns da ermutigende signale , und ich hoffe , dass wir mit diesem neuen schwung fr europas jugend mit dem programm jugend das kernstck fr diese jugendpolitik bekommen .

. frau prsidentin ! ich war leider heute morgen verhindert und werde deshalb zusammenfassend fr die programme sokrates , jugend und kultur 2000 stellung nehmen .
die grnde fr die auswahl dieser programme sind auf die magebliche erwgung zurckzufhren , dass es sich bei den betroffenen programmen sicherlich um die wichtigsten frderprogramme der gemeinschaft im bildungs- , jugend- und europischen kulturbereich handelt .

sich der bedeutung gerade dieser bereiche bewusst , hat sich das parlament ferner von dem betrchtlichen finanzrahmen und der krzlichen verlngerung bis ins jahr 2006 leiten lassen .
nicht zu vergessen sind hier auch die vom ausschuss kultur , bildung , medien und sport initiierten legislativprozesse .
wir begren ausdrcklich die schaffung einer evaluierungsgruppe , deren ziel es sein muss , die ausfhrung der gemeinschaftsprogramme durch das parlament grndlich zu berwachen .
die initiative zur schaffung der evaluierungsgruppe sowie der ausbau dieses kontrollmechanismus auf der basis neuer instrumente und geeigneter strukturen werden begrt .

es wird auch betont , dass die starke nachfrage innerhalb der mitgliedstaaten zur ausstattung der programme sokrates , jugend und kultur 2000 mit zustzlichen mitteln gefhrt hat .
wir mussten zur kenntnis nehmen , dass die geringe verwendungsrate der programme whrend des jahres 2000 auf schwerfllige und langwierige interne verfahren zurckzufhren ist .
somit erwartet das parlament , dass die kommission eine effizientere durchfhrung gewhrleisten wird , auch um einen beitrag zur kredibilitt europas gegenber seinen brgern und steuerzahlern zu leisten .
engpsse gerade im rahmen der zentralisierten verwaltung werden besorgt festgestellt .
gerade hier ist das augenmerk auf die verwendung der finanziellen mittel zu richten .

eine weitere dezentralisierung der programmverwaltung ist ein bedeutender schritt in die richtige richtung . dennoch drfen wir im sinne eines einheitlichen europas nicht vergessen : fr die festlegung der politischen ausrichtung der programme muss die alleinige kompetenz der institutionen gewahrt bleiben !

- frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! europer reisen ohne grenzkontrollen quer durch ihren kontinent .
sie zahlen mit demselben geld , und ihr pass hat dieselbe farbe . dass es eine europische identitt jenseits aller nationalen unterschiede gibt , ist nie bestritten worden .
aber das schne ist , dass dies von immer mehr europern im alltag erfahren wird .
einen groen anteil an diesem erfolg tragen natrlich auch die europischen jugend- und bildungsprogramme , wozu ja auch dieses programm jugend gehrt .
die berichterstatterin hat es eben gesagt , es ist eines der wichtigsten frderprogramme der gemeinschaft , weil es auch das einzige programm ist , das allen jungen menschen unabhngig von ihrer berufs- und ausbildungssituation offen steht .

wir haben schon gehrt , allein im jahr 2000 wurden mehr als 10.000 projekte finanziert mit ber 100.000 teilnehmern .
dieser erfolg ist unserer ansicht nach beachtlich , weil wir ja erst ber die durchfhrung im ersten jahr reden .
natrlich drfen sich diese positiven nachrichten nicht negativ auf die nationalen jugendprogramme der mitgliedstaaten auswirken . diese knnten dann vielleicht den erfolg von jugend zum vorwand nehmen , um vielleicht ihre eigenen mittel zu krzen .
ich stelle deshalb noch einmal klar , dass jugend geschaffen wurde , um die mitgliedstaaten in ihren aktionen zu untersttzen und zu ergnzen , aber nicht um mitgliedstaaten von ihren verpflichtungen zu befreien .

ganz im gegenteil sollten die programmlnder den interessierten jugendlichen die teilnahme an dem programm jugend erleichtern , indem sie den verwaltungsaufwand reduzieren und wie es auch richtig in dem bericht angemerkt wurde , den teilnehmern da , wo es erforderlich ist , automatisch und gebhrenfrei visa gewhren .
ein wichtiges ziel dieses programms ist es , auch benachteiligte junge menschen in strkerem mae einzubeziehen . laut kommission waren 50 % der zentralisierten projekte fr benachteiligte jugendliche .

der kurzzeit-freiwilligendienst , der insbesondere fr benachteiligte junge menschen geschaffen wurde , wurde hingegen noch nicht zufriedenstellend genutzt . das gesetzte ziel von 20 % dieser mittel wurde nicht erreicht .
aber ich denke , dass es angemessen ist .
bei den auf knapp 80 millionen euro gemessenen programmmitteln und den relativ hohen verwaltungskosten von 12 millionen euro ist es angemessen , und es sollte der kommission gelingen , dieses ziel zu erreichen .
ich bin der auffassung , dass solche hohen verwaltungskosten dann zu vertreten sind , wenn es tatschlich gelingt , neue teilnehmerschichten zu erreichen und somit dann auch in nennenswertem mae benachteiligte junge menschen in dieses programm einzubeziehen .

frau prsidentin , ich mchte die berichterstatterin zu ihrem bericht und die frau kommissarin sowie die dienststellen der kommission dazu , dass sie mit diesem programm einen wirklich neuen rahmen fr den kontakt der jugend europas mit der brigen welt geschaffen haben , beglckwnschen .

es gibt beraus zahlreiche positive punkte , ich mchte jedoch etwas erwhnen , das meines erachtens ein problem darstellt .
das programm " jugend " bercksichtigt nur unzureichend die jungen zuwanderer , ein besonders sensibler teil der europischen jugend .
in dem mae , wie ihre besonderen bedrfnisse ignoriert , ihre erheblichen probleme verkannt und keine speziellen aktionen zu ihrer eingliederung in die gesellschaft durchgefhrt werden , stehen sie in der realitt vor verschlossenen tren .
die jungen zuwanderer aber befinden sich jetzt im herzen europas und gestalten gemeinsam mit den anderen jugendlichen seine zukunft .
folglich bedrfen diese leicht zu vereinnahmenden gruppen besonderer untersttzung , damit ihre gettoisierung und ausgrenzung vermieden wird und sie produktivitt und kreativitt entwickeln knnen .
ich sehe bei diesem programmpunkt eher die gefahr , dass von ihm gruppen von jugendlichen profitieren , die weniger benachteiligt sind und durch wohlwollende frderung mit bestimmten leistungen systematisch herangezogen werden .

ich mchte auch gegenber der frau kommissarin eine berlegung uern , die ber das programm " jugend " hinausgeht , denn hier geht es ja um jugendliche ber 18 jahre , whrend ihre bildung doch im kindesalter beginnt .
wir haben dutzende millionen - in europa gibt es schtzungsweise 60 millionen kinder unter 18 jahre - , und wir sollten uns ansehen , wie in diesem sensiblen alter eine reihe von rechten mit fen getreten wird .
es gibt immense ausbeutung und eine groe zahl von bedrohungen , die ihre existenz in den bereichen bildung , kultur und ausbildung betrchtlich gefhrden .

meiner berzeugung nach bedarf es einer dynamischen europischen politik fr das kindesalter , bedrfen die jugendlichen eines beistands , der sie hinreichend und wirksam schtzt .
mit blick auf die un-konferenz im mai , auf der die konvention ber die rechte des kindes berarbeitet wird und an der das europische parlament teilnehmen muss , hielte ich es fr beraus positiv , wenn die frau kommissarin die initiative fr eine neue , in sich geschlossene und einheitliche politik fr die kinder und jugendlichen auf europischer ebene ergriffe .

herr prsident , ich begre den bericht von frau grner sehr .
trotz seines verspteten beginns hat sich der nutzen des programms jugend als unschtzbar erwiesen .
was macht dieses programm so wertvoll ?
seine bedeutung begrndet sich in einem seiner hauptanliegen , der einbeziehung eines greren anteil benachteiligter jugendlicher , einzelpersonen , ganzer gruppen oder organisationen , die andernfalls keinerlei zugang zu europischen frderprogrammen htten .
es wurde natrlich kritik bezglich der hohen verwaltungskosten geuert , da das programm viele kleinere projekte umfasst , deren verwaltungsaufwand dementsprechend hhere ausgaben nach sich zieht .

mir ist das glck widerfahren , mit einer gruppe benachteiligter jugendlicher aus wales , meinem heimatland , die nach diesem programm bezuschusst wurde , eng zusammengearbeitet zu haben .
die in das programm eingebundenen jugendlichen haben davon ungemein profitiert und sie hier in brssel sprechen zu sehen , unterstreicht fr mich die bedeutung dieses programms , waren doch auch vorher straffllig gewordene jugendliche darunter .
die einbeziehung von gruppen benachteiligter jugendlicher in lohnenswerte projekte , so versichere ich ihnen , rechtfertigt jeden ausgegebenen penny .
wir mssen dieses programm und sein hauptanliegen mit der ausrichtung auf benachteiligte jugendliche bewahren .

frau prsidentin , die europische kultur , daran muss man vielleicht hier erinnern , hat nicht auf die kommission gewartet , damit die knste und die sprachen der verschiedenen europischen lnder der welt die sprbarsten beweise der menschlichen schpferkraft liefern .
diesen reichtum zu frdern , ist ganz sicher eine der am wenigsten umstrittenen aufgaben der kommission , und der bericht grner geht in die richtige richtung .
zu den programmen , ber die wir heute diskutieren , gibt es jedoch zweierlei anmerkungen zu machen .

die erste ist technischer art und kam in den heute diskutierten berichten immer wieder zum ausdruck , sie bezieht sich auf die schwerflligkeit und undurchsichtigkeit dieser programme .
wer sich jemals beworben hat , konnte feststellen , dass die antragsunterlagen echte schwerstarbeit erfordern .
fr die kommission ist das vielleicht selbstzweck .
wenn man die verfahren einfacher gestalten wrde , so knnte man insbesondere die subventionen fr die zwischengeschalteten vereinigungen streichen , die einzig und allein dazu da sind , den knstlern und studenten dabei behilflich zu sein , an diese berhmten europischen tpfe heranzukommen , wobei einige dieser vereinigungen brigens von mitgliedern dieses hauses geleitet werden .
diese verquickung , ohne dass ich hier jemandem etwas unterstellen mchte , ist keinesfalls wnschenswert .

die zweite ist politischer art und bezieht sich auf die kaum verhohlene absicht , ber diese programme eine propaganda zu betreiben , die aus den jungen brgern unserer mitgliedstaaten einen " homo europeus " ohne nationale bindung machen soll .

frau prsidentin , ich mchte zunchst frau grner zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , zugleich auch die kommission , besonders die frau kommissarin zur initiative zu diesem weibuch , von dem ich glaube , dass es schon an sich ein groer erfolg ist .

trotzdem mssen wir jetzt eine echte kraftanstrengung unternehmen , um die umsetzung durch die mitgliedstaaten zu gewhrleisten , denn erfolgt diese nicht , htten wir all das in die erarbeitung dieses weibuches investierte geld umsonst ausgegeben , was beraus bedauerlich wre .

wir drfen nicht vergessen , dass die jungen leute unsere zukunft , die zukunft europas und eines groen teils der welt sind und wir mit diesem projekt jugendliche aus mehr als 30 lndern einander nher bringen wollen .
wir drfen daher nicht zulassen , dass der erfolg dieses projekts durch zu lange bearbeitungszeiten bei der projektgenehmigung oder durch versptete auszahlungen getrbt wird , wobei ich zu diesem punkt sagen muss , dass ich mich sehr gefreut habe , als ich die frau berichterstatterin sagen hrte , dieses problem habe man im laufe des programmzeitraums behoben .

wir mssen dafr sorge tragen , dass die berichte der kommission eindeutig und kohrent sind , vor allem sollte jedes jahr ein bericht herausgebracht werden , der alle nationalen jugendagenturen erfasst .
auch sollten die verwaltungsausgaben nicht zu hoch sein . schlielich mchte ich die untersttzung der regierungen bei der visaerteilung fr jugendliche aus lndern auerhalb der europischen union , die an diesen programmen teilnehmen wollen , erbitten .

frau prsidentin , lassen sie mich zunchst lissy grner danken .
sie stand im parlament stets in der ersten reihe , wenn es um eine echte jugendpolitik ging .
wenn man von jugendpolitik spricht , so hat das durchaus nichts mit propagandapolitik zu tun .
im gegenteil , denn das programm jugend trgt zum besseren kennenlernen des anderen , zum erlernen fremder sprachen , zur berhrung mit anderen kulturen und der meinungsfreiheit bei .
auf diese weise leistet das programm einen beitrag zur frderung der grundwerte wie toleranz , vielfalt , solidaritt .
auf diesen fundamenten muss das europa der brger errichtet werden .
wenn wir alljhrlich hunderttausenden junger menschen die mglichkeit geben , gemeinsam zu arbeiten , mit anderen jungen menschen ins gesprch zu kommen und andere kulturen zu erleben , sich sozial fr die zu engagieren , die der hilfe am dringendsten bedrfen , so leisten wir ein zivilisatorisches werk und nicht ein werk der propaganda .

die abgeordneten haben mehrere punkte angesprochen , auf die ich gern antworten mchte .
wir haben versucht , die verwaltung des programms zu verbessern und den zugang zu vereinfachen .
mehrere parlamentarier haben hervorgehoben , welche anstrengungen in den letzten jahren und den letzten monaten unternommen wurden .
es ist uns bereits gelungen , die entscheidungsprozesse zu verkrzen .
ich will nicht behaupten , alles sei perfekt , aber es ist schon wesentlich besser als am anfang , und ich kann ihnen versichern , dass wir weiter daran arbeiten werden , die verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die entscheidungsfristen noch mehr zu verkrzen .

mehrere redner haben darauf hingewiesen , wie wichtig es ist , dass dieses programm auch fr benachteiligte jugendliche offen steht .
ich freue mich ber die konkreten beispiele , die sie angefhrt haben , um zu zeigen , welchen positiven nutzen benachteiligte jugendliche aus diesen programmen fr ihre weitere entwicklung und ihre eingliederung in die gesellschaft ziehen konnten .
wir werden natrlich in diesem sinne weitermachen .
wie sie wissen , stehen diesen jugendlichen 50 % der zentralen projekte offen .
wir werden versuchen , uns dafr einzusetzen , dass auch die brigen projekte in strkerem mae , als dies bisher der fall ist , fr sie geffnet werden .

im gleichen sinne kann ich ihnen sagen , dass die schwerpunkte - bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit - im jahre 2002 verstrkt werden sollen .
diese prioritten werden sowohl auf der ebene der programmlnder als auch auf der ebene der aktivitten unter einbindung von drittlndern , insbesondere im mittelmeerraum , bercksichtigt .
wir wissen , dass wir durch den jugendaustausch und den dialog eine reihe von problemen an der wurzel lsen knnen , so dass sich konflikte knftig erst gar nicht entwickeln .
einander zuhren und versuchen , den anderen zu verstehen , das bildet die grundlage einer ausgewogenen gesellschaft .

was nun die frage der weiblichen jugendlichen betrifft , so wollen wir mit diesen programmen jugend auch mdchen einbeziehen .
ich kann ihnen versichern , dass wir der gleichstellung schon sehr nahe sind und dass etwa 50 % der programmteilnehmer mdchen sind .
ein problem haben wir noch mit dem programm jugend-euromed , wo die beteiligung von mdchen nicht so hoch ist .
anfang des jahres bin ich mit den jugendministern der maghreb-lnder zusammengetroffen , und ich habe ihnen ganz klar gesagt , dass wir auch fr diese lnder mindestens 50 % mdchen einbeziehen wollen .
denn auch damit helfen wir mit , eine ausgewogene gesellschaft zu errichten . und der " weibliche faktor " ist ein friedensfaktor .
somit ist er in den programmen jugend eine unerlssliche grundlage , um ergebnisse zu erzielen .

wie sie wissen , wurde die politik im rahmen des programms jugend nach der umfassenden konsultation von hunderttausenden jugendlicher in allen mitgliedslndern , die man danach gefragt hat , welche erwartungen sie an europa knpfen , von grund auf verndert .
ihre meinungen wurden im weibuch ber die jugend festgehalten .
wir werden auch im jahre 2002 diesen direkten dialog mit den jugendlichen fortsetzen , sowohl durch eine reihe von begegnungen als auch parallel dazu durch die einrichtung eines elektronischen portals , das ihnen den zugang zu europischen informationen ermglicht .

abschlieend mchte ich ihnen noch sagen , dass das programm jugend-euromed ii gerade gestartet wurde .
es ist mit 14 mio. euro fr den zeitraum 2002-2004 ausgestattet , das bedeutet eine aufstockung der mittel um 40 % .
das ist sehr wichtig , denn wir mssen brcken zwischen den lndern im sdlichen mittelmeerraum und in nordafrika schlagen , um eine bessere verstndigung zu erreichen und damit die einwanderung von menschen aus diesen lndern nach europa probleme lst und nicht probleme schafft .
ebenso werden auch sdosteuropa und die gus-staaten in den interkulturellen dialog integriert .
wir haben gerade neue programme aufgelegt , um im zusammenhang mit der erweiterung einen strkeren jugendaustausch in den grenzregionen zu organisieren .

vielen dank , frau kommissarin viviane reding .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

abstimmungen

wir kommen nun zur abstimmung .

bericht ( a5-0032 / 2002 ) von herrn maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt zum antrag auf aufhebung der immunitt von charles pasqua .

das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschluss an . 

 

bericht ( a5-0033 / 2002 ) von herrn maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt zum antrag auf aufhebung der immunitt von jean-charles marchiana .

das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschluss an . 

 

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0027 / 2002 ) des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur einfhrung des internet-bereichs oberster stufe " .eu " ( berichterstatter : frau c. flesch .

vor der abstimmung :

herr prsident , ich mchte anmerken , dass ein kompromiss zwischen dem parlament und dem rat erzielt wurde , der sich in sechs kompromissnderungsantrgen , den nderungsantrgen 7 bis 12 , uert und die empfehlung fr die zweite lesung , wie am 24. januar beschlossen , abndert . die kommission kann die sechs kompromissnderungsantrge annehmen .

herr vorsitzender , wie gestern abend bereits angedeutet , stellte die frage der raschen einfhrung des internet-bereichs oberster stufe einen wesentlichen bestandteil des zwischen den drei organen erzielten kompromisses dar .
gestern abend wurde uns bereits die erklrung der kommission , die teil dieses pakets war , durch kommissionsmitglied liikanen bekannt gegeben .
nun steht noch die erklrung des rates aus , die dem prsidenten , so meine ich , schon bermittelt worden ist , weshalb ich ihnen sehr verbunden wre , wenn sie dem parlament die erklrung des rates verlesen knnten .

der entwurf einer erklrung des rates ist zwar auf den stimmzetteln aufgefhrt , aber ich werde ihn fr das protokoll verlesen .
" der rat teilt das anliegen des parlaments , eine rasche einfhrung des internet-bereichs oberster stufe " .eu " zu garantieren , und zwar unter bercksichtigung der schlussfolgerungen des vorsitzes des europischen rates von stockholm , in denen sich der rat verpflichtete , die erforderlichen manahmen gemeinsam mit der kommission zu ergreifen , um sicherzustellen , dass der internet-bereich oberster stufe " .eu " baldmglichst fr die nutzer zugnglich ist .

die mitgliedstaaten bekrftigen , dass sie ihr mglichstes tun werden , um zu gewhrleisten , dass die entsprechenden manahmen , derer es fr die umsetzung der verordnung bedarf , schnellstens eingeleitet werden .
die mitgliedstaaten sind sich darber bewusst , dass mit inkrafttreten der verordnung eine baldige uneingeschrnkte funktionsfhigkeit des registers , das mit der organisation , der verwaltung und dem management des internet-bereichs oberster stufe " .eu " betraut ist , jegliche anstrengungen unternommen werden sollten , um unntige verzgerungen bei der wahl des registers und der einfhrung der erforderlichen staatlichen manahmen zu vermeiden .
"

der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt .



 

bericht ( a5-0056 / 2002 ) von frau buitenweg im namen des haushaltsausschusses ber den voranschlag der ausgaben und einnahmen fr das haushaltsjahr 2002 .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . 

 

bericht ( a5-0057 / 2002 ) von frau buitenweg und herrn costa neves im namen des haushaltsausschusses ber den berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 1 / 2002 .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . 

 

bericht ( a5-0461 / 2001 ) von herrn mayo i raynal im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber den arbeitskostenindex ( kom ( 2001 ) 418 - c5-0345 / 2001 -2001 / 0166 ( cod ) ) ( a5-0461 / 2001 ) .

das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an .


 

bericht ( a5-0030 / 2002 ) von herrn bullman im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den frhjahrsgipfel 2002 : der lissabon-prozess und der einzuschlagende weg .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

herr prsident , heute vormittag , vor knapp drei stunden , hat die terroristische organisation eta versucht , das leben einer sozialistischen stadtrtin von portugalete , ester cabezudo , sowie ihres begleitschutzes auszulschen .
glcklicherweise ist dieser versuch fehlgeschlagen , und wie es scheint , sind beide jetzt auer gefahr .

in der vergangenen woche verbte die terroristische organisation eta einen anschlag auf einen jungen mann von 25 jahren , den leiter der sozialistischen jugendorganisation im baskenland .
auch ihn kostete es nicht das leben , aber sein linkes bein musste amputiert werden .

ich bitte das prsidium , angesichts dieser vorflle im namen des parlaments sein beileid , seinen abscheu und seine solidaritt mit den opfern auszudrcken .
die attentter haben ihr ziel nicht erreicht , aber die untaten sind genauso schwerwiegend , wie wenn ihnen ihr vorhaben gelungen wre .

ich danke ihnen , das wort erhalten zu haben .
das nenne ich sehr demokratisches verhalten .
im europischen parlament erfreut sich jeder des rechts der freien meinungsuerung , whrend das im spanischen parlament nicht mglich ist .

zuerst mchte ich meine tiefempfundene solidaritt und anteilnahme mit allen opfern des gegenwrtigen konflikts im baskenland ausdrcken .
drfte ich meine spanischen kollegen bitten , mir zu versichern , dass in genau diesem moment keine menschen in spanischen polizeizentralen gefoltert werden ?
.. .. ..

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

pardon , aber ich habe versucht , mglichst ausgewogen zu handeln , aber zu diesem thema ist keine aussprache vorgesehen .
ich glaube , die reaktion auf die ausfhrungen von frau diez zeigt , dass dieses parlament jegliche terroranschlge auf das schrfste verurteilt und seine solidaritt gegenber den drei erwhnten opfern zum ausdruck bringt .



 

bericht ( a5-0031 / 2002 ) von herrn karas im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die wirtschaftlichen konsequenzen der anschlge vom 11. september 2001 .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . 

 

gemeinsamer entschlieungsantrag ( b5-0118 / 2002 ) zu der strategie fr eine nachhaltige entwicklung im hinblick auf den gipfel von barcelona .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . 

 

gemeinsamer entschlieungsantrag ( rc b5-0120 / 2002 ) zur einsetzung des internationalen strafgerichtshofs .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . 

 

gemeinsamer entschlieungsantrag ( rc b5-0119 / 2002 ) zu den demokratischen rechten in der trkei und insbesondere zur lage der hadep .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . 

 

bericht ( a5-0024 / 2002 ) von herrn blak im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die manahmen der kommission im anschluss an die bemerkungen in der den beschluss zur entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1999 begleitenden entschlieung ( kom ( 2001 ) 696 - c5-0577 / 2001 -2001 / 2123 ( dec ) ) .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . 

 

bericht ( a5-0028 / 2002 ) von herren gahrton im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die beziehungen der europischen union zu sdkaukasien im rahmen der partnerschafts- und kooperationsabkommen ( kom ( 1999 ) 272 - c5-0116 / 1999 - 1999 ( 2119 ) ( cos ) ) .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . 

 

bericht ( a5-0014 / 2002 ) von frau lucas im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die auswirkungen des verkehrs auf die gesundheit .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .


 

bericht ( a5-0021 / 2002 ) von frau pack im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die umsetzung des programms sokrates .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .


 

bericht ( a5-0018 / 2002 ) von herrn graa moura im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die durchfhrung des programms " kultur 2000 " .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .


 

bericht ( a5-0019 / 2002 ) von frau grner im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die durchfhrung des programms jugend .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .


 

damit ist die abstimmung beendet .

erklrungen zur abstimmung bericht maccormick ( a5-0032 / 2002 )

herr prsident , die parlamentarische immunitt wurde bekanntlich nicht im persnlichen interesse der abgeordneten eingefhrt , sondern in dem bergeordneten interesse der demokratischen institutionen .
sie soll deren unabhngigkeit gegenber der exekutive , der judikative und den medien deutlich machen .
deshalb mssen anschuldigungen und strafverfolgungen whrend einer laufenden wahlperiode mit besonderer wachsamkeit durch die volksvertretungen geprft werden .
ich bin froh darber , dass das beim antrag auf die aufhebung der parlamentarischen immunitt von kollegen , von denen einer bei den franzsischen prsidentschaftswahlen kandidiert , der fall war .

- ( fr ) wir haben fr die aufhebung der parlamentarischen immunitt von c. pasqua gestimmt . nachdem gegen ihn sowie gegen marchiani bereits ein verfahren wegen illegalem waffenhandel und bestechung eingeleitet worden war , wurde ihm darber hinaus illegale wahlkampffinanzierung zur last gelegt .
die justiz ermittelt wegen der finanzierung der von ihm angefhrten liste bei den wahlen zum europischen parlament sowie der bewegung " demain la france " , bei der betrge von unbestimmtem ursprung , die den gesetzlich zulssigen hchstbetrag berschreiten , eingegangen sein sollen .
auf der liste standen u. a. eine " hausfrau " aus gabun , einem afrikanischen emirat von elf voller casinos und spielhllen in afrika , die eine " spende " in hhe von 7,5 mio. francs geleistet haben soll .
es ist nicht sache der abgeordneten , die rolle der justiz zu bernehmen oder in der sache zu urteilen .
hingegen obliegt es ihnen , eine immunitt aufzuheben , die die justiz daran hindern knnte , ihre arbeit in aller unabhngigkeit zu tun und die wahrheit ans licht zu bringen , zumal es sich um die wahl zum europischen parlament handelt .
mchte man etwa einem berlusconi , der in eine flle von affren verwickelt ist , und einem chirac , der seinen status als staatsprsident nutzt , um der justiz zu entgehen , einen pasqua hinzufgen , der gegen jeden verdacht der illegalen finanzierung aus afrikanischen geschften " immunisiert " ist ?
die italienischen richter fordern eine neue aktion " saubere hnde " , die europischen richter fordern eine europische ermittlungsbehrde und eine koordinierung ihrer mittel im kampf gegen geldwsche und finanzkriminalitt .
wenn man ihnen die freiheit verweigert , gegen ein mitglied des parlaments zu ermitteln , so bedeutet das grnes licht fr ein europa der straffreiheit .

bericht maccormick ( a5-0033 / 2002 )

- ( fr ) wir haben fr die aufhebung der parlamentarischen immunitt von j.c. marchiani gestimmt , gegen den zusammen mit c. pasqua wegen schwerer vergehen ermittelt wird : illegaler waffenhandel in kamerun , im kongo , in angola , politische finanzierungen aus den erlsen dieses waffenhandels , bestechung .
falcone , attali , j. c. mitterrand , sulitzer und andere , gegen die in der gleichen sache ermittelt wurde , wurden vorlufig festgenommen , unter manahmen der richterlichen aufsicht gestellt oder gegen kaution freigelassen .
all diese manahmen sind den richtern aufgrund der immunitt von marchiani und pasqua versagt , die dies ausnutzen , um die ermittlungen zu verzgern .
es ist nicht sache der abgeordneten , die rolle der justiz zu bernehmen , in der sache zu urteilen oder die untersuchung zu bewerten .
hingegen obliegt es ihnen , eine immunitt aufzuheben , die die richter daran hindern knnte , ihre ermittlungen durchzufhren .
ihnen dies zu verweigern , wrde ein bezeichnendes licht auf den so genannten willen zur transparenz werfen und bedeuten , dass ein europaabgeordneter ber den gesetzen steht , die fr alle brger seines landes gelten .
wenn eine mehrheit von abgeordneten , die sich als " berzeugte europer " geben , diese angeblichen " souvernisten " , die so oft in geschfte in franzsisch-afrika verwickelt sind , gegen die justiz schtzen , so bedeutet das , dass sie jenseits aller sonntagsreden eine bestimmte idee von europa gemeinsam haben : nmlich ein europa , in dem steuerparadiese , waffenhndler , lgesellschaften , eine vom mammon zerfressene politikerkaste sowie die missachtung der justiz und der souvernitt der afrikanischen vlker als der ersten opfer des illegalen handels " waffen gegen erdl " herrschen .

empfehlung fr die zweite lesung flesch ( a5-0027 / 2002 )

herr prsident , dieser bericht sieht die einfhrung des bereichsnamens oberster stufe " .eu " fr die kommunikation im internet vor .
heute nacht habe ich gesehen , dass hnlich wie bei einer fernsehbertragung von einem grobildschirm dieses neue krzel " .eu " zusammen mit den blichen lnderspezifischen krzeln " .it " , " .de " , " .be " , " .es " usw. erstrahlte , und ich hatte einen meines erachtens ntzlichen einfall , den ich der berichterstatterin , frau colette flesch , fr die nchste errterung dieses vorschlags nahe legen mchte : in den internet-adressen sollten die am ende stehenden lnderspezifischen abkrzungen der eu-mitgliedstaaten durch das abkrzungszeichen " .eu " ersetzt und auf die gleichzeitige nennung der lnderbezeichnungen und des bereichsnamens der union verzichtet werden .
so wie wir ber eine gemeinsame whrung verfgen , knnen wir auch eine gemeinsame elektronische anschrift haben .

bericht buitenweg / costa neves ( a5-0057 / 2002 )

- ( fr ) fr die finanzierung der ausgaben des konvents , der die regierungskonferenz von 2004 vorbereiten soll , ist es den vertretern der mitgliedstaaten gelungen , eine komplizierte konstruktion zu ersinnen , whrend sie es doch viel einfacher htten haben knnen ( 1 ) ; diese kompliziertheit wird sich gegen sie wenden ( 2 ) ; es wird umso schwerer sein , damit umzugehen , als offensichtlich bestimmte unerlssliche ausgaben gar nicht vorgesehen wurden ( 3 ) .

zunchst wre es ein gebot der einfachheit wie der logik gewesen , dass die staaten zur finanzierung des konvents einen fonds einrichten , der unmittelbar aus ihren eigenen beitrgen gespeist und von ihnen kontrolliert wird , ist doch der konvent ein organ sui generis , das auerhalb der vertrge gebildet wurde und sich in den intergouvernementalen prozess der vorbereitung einer regierungskonferenz einordnet .
stattdessen haben sie ein kompliziertes verfahren erfunden , nach dem der fonds teilweise durch die gemeinschaftsinstitutionen parlament / rat / kommission finanziert wird , in anwendung einer " interinstitutionellen vereinbarung " , die diesen ein kontrollrecht ber die ausgaben des konvents einrumt .
so besagt beispielsweise artikel 20 des grundsatzbeschlusses , dass die entlastung fr die ausgaben des fonds durch die mitgliedstaaten erst nach zustimmung der drei institutionen erteilt werden kann ; nach artikel 6 werden diese institutionen regelmig ber die ausfhrung der ausgaben unterrichtet , und artikel 4 sieht vor , dass jede erhhung durch diese genehmigt werden muss .

durch dieses komplizierte konstrukt erhalten die gemeinschaftsinstitutionen die mglichkeit , die ausgaben des konvents und damit seine funktionsweise und letztlich seine entscheidungen zu beeinflussen . es besteht nicht der geringste zweifel , dass diese macht , wenn sie tatschlich ausgebt wird , sich nur gegen die staaten wenden kann .

an anlssen fr konflikte wird es nicht mangeln , denn es zeigt sich bereits , dass der gesamthaushalt des konvents ( 10,5 mio. euro fr die ersten zehn monate ) zu niedrig angesetzt ist .
die arbeitsbedingungen der verschiedenen parlamentarischen vertreter ( europisches parlament - nationale parlamente der mitgliedstaaten - nationale parlamente der beitrittslnder ) sind sehr unterschiedlich , und dieses dreiklassen-system , in dem das europische parlament deutlich berprivilegiert ist , drfte sich im sinne der gleichheit als unhaltbar erweisen .
man muss also fr die beiden anderen kategorien oder zumindest fr die dritte zustzliche arbeitsmglichkeiten vorsehen .

bericht mayol i raynal ( a5-0461 / 2001 )

herr prsident , ich war sehr enttuscht , letztendlich gegen den bericht stimmen zu mssen . im namen meiner fraktion muss ich sagen , dass wir alle sehr enttuscht waren , diese negative haltung einnehmen zu mssen , da wir viele der positiven aspekte des berichts befrworten .

wir sind vor allem der ansicht , dass eine rckkehr zu alten , gescheiterten strategien und deren neufassung unter neuem namen nicht funktionieren wird , streben wir doch auf fortschritte und die entwicklung eines neuen umfelds fr die schaffung neuer arbeitspltze und mglichkeiten fr die brger der europischen union an .
ziffer 29 stellte fr uns den hauptgrund dar , gegen diesen bericht zu stimmen .
ziffer 29 fordert eine koordination bzw. harmonisierung der steuern innerhalb der europischen union , insbesondere im hinblick auf die rahmenbedingungen fr unternehmen .
wie empirisch nachgewiesen werden konnte , fhren die reduzierung der unternehmensbesteuerung und die absenkung der lohnkosten zu neuen beschftigungsmglichkeiten , richtigen arbeitspltzen mit richtigem einkommen und ebenso zu besseren sozialleistungen aufgrund steigender steuerabgaben .
wir glauben daher , um fortschritte zu machen , ist dies die falsche vorgehensweise . sie sollte fallengelassen werden .

herr prsident , der bericht von herrn mayol y rainal bezieht sich auf den arbeitskostenindex , der unbedingt in ganz europa vereinheitlicht werden muss .
in dieser wichtigen verordnung steht geschrieben , dass arbeitskostenindizes getrennt fr vier kategorien von arbeitskosten bereitgestellt werden .
artikel 4 der verordnung sieht vor , dass in einer einzigen position der gesamtbetrag der sozialbeitrge der arbeitgeber zuzglich der zu deren lasten gehenden steuern angegeben werden sollen .
nein , herr prsident !
die rentnerpartei ist gegen einen solchen arbeitskostenindex .
die steuern sind eine sache und die sozialabgaben bzw. rentenbeitrge eine andere .
wir mssen wissen , welchen anteil die rentenbeitrge des arbeitnehmers an den arbeitskosten haben und wie hoch der entsprechende anteil der steuern ist .
wenn wir hier nicht differenzieren , werden wir das rentenproblem niemals lsen .

- ( fr ) die absicht , sich ein bild von den lhnen der arbeitnehmer in europa zu machen , ist eine gute idee . dies wird es ermglichen , die einkommensunterschiede zwischen den arbeitnehmern zu bewerten .
aus diesem grunde haben wir fr diese verordnung gestimmt .
allerdings wird schon aus dem titel der verordnung deutlich , in welche richtung das geht : die lhne werden als kosten angesehen ...

aber kosten fr wen ?
fr die gesellschaft ?
fr die arbeitnehmer selbst , beispielsweise fr ihre gesundheit ?
sicher nicht , es handelt sich um die kosten fr die arbeitgeber .
oder genauer gesagt , um die dinge beim namen zu nennen , um hemmnisse fr ihren profit .
und von dieser feststellung zu der demonstration , dass manche arbeitnehmer zu teuer sind , bedarf es nur eines schrittes .

wollte man tatschlich alle kosten der unternehmen bercksichtigen , msste man auch die gehlter der bosse mit einrechnen sowie die ausgaben , die die ganze gesellschaft zu tragen hat , direkte oder indirekte staatliche beihilfen an die unternehmen , vergtung der aktionre .
was uns betrifft , so werden wir diese daten nutzen , um fr eine europaweite harmonisierung der lhne nach oben zu kmpfen .

selbstverstndlich muss der meine zustimmung findende inhalt des berichts unseres kollegen mayol i rainal gewrdigt werden , wie im brigen auch die absicht der kommission , gem der vom rat wirtschaft und finanzen im september 2000 erhobenen forderung endlich einen arbeitskostenindex einzufhren , dessen wert und nutzen gesttzt auf eine rechtsgrundlage in der gesamten union anerkannt werden , begrenswert ist .

dennoch muss man sich fragen , welchen ansatz die kommission bei den knftigen daten zugrunde legen wird und wie diese objektiv in betracht gezogen werden .
speziell eine passage des kommissionstextes ruft bestrzung hervor : die nmlich , wo behauptet wird , die arbeitskosten wrden allgemein als potenzielle hauptursache der inflation angesehen .
diese bestrzung wird allerdings auch vom berichterstatter selbst bekundet , denn schlimmstenfalls erhebt sich unter diesem gesichtspunkt die frage , ob lediglich vier erhebungskategorien ausreichend sind , um alle antworten auf die komplexitt des angestrebten indexes zu geben .

beispielsweise liegt innerhalb einer produktionskategorie die bedeutung der arbeitskosten je produkteinheit , die doch mit dem nutzungsgrad der anlagen verbunden sind , und demzufolge die bedeutung ihres geographischen standorts auf der hand .
auerdem msste geklrt werden , ob bereiche , die eventuell durch hohe arbeitskosten je produkteinheit benachteiligt sind , in den genuss staatlicher beihilfen oder der strukturfonds gelangen , und folglich die beobachtung dieser angabe vorgesehen werden , um deren positive entwicklung oder deren stagnation in dem betreffenden zeitraum festzustellen .

auf diese weise knnte ermittelt werden , welche auswirkungen im einen falle die kohsionspolitiken bzw. im anderen falle einfache und freie unternehmerische entscheidungen in bezug auf die mglichkeiten haben .

schlielich mssten neben der entwicklung der tarife und der importierten inflationsraten die fiskalischen und parafiskalischen merkmale eines jeden landes in betracht gezogen werden , denn ich bin , in bereinstimmung mit der sichtweise des berichterstatters , der auffassung , dass es in der europischen union keinen staat gibt , in dem der verlauf der tarifverhandlungen von vornherein zu einem arbeitskostenindex fhren wrde , der die lebenshaltungskosten in die hhe treibt .

in wirklichkeit sind die tarifverhandlungen schon seit einigen jahren kein instrument zur verteilung des reichtums mehr und vermgen es bisweilen nicht einmal im nachhinein , einen vollen inflationsausgleich zu erzielen .

dies wren alles in allem die vergleiche , die angestellt werden mssten , wenn , wie unter anderem von der kommission angestrebt , den sozialpartnern wirksamere instrumente fr die aushandlung von tarifvertrgen zur verfgung gestellt werden sollen .
gleichwohl ist der gedanke ermutigend , dass die sozialpartner bereits ber die genannten vergleichsdaten verfgen wrden , um sie objektiv gegenberzustellen .

entschlieungsantrag zum europischen rat von barcelona

herr prsident , in diesem dokument ber die erwartungen , die das europische parlament an die wichtige tagung des europischen rates in barcelona / spanien knpft , ist eine ziffer enthalten , nmlich die von mir befrwortete ziffer 16 , in der nachdrcklich empfohlen wird , die abgabenlast fr steuern und soziale sicherheit zu verringern .
dem stimme ich zu , weil wir nach meinem dafrhalten das problem sicherer , sofort und immer gezahlter renten nur lsen knnen , wenn wir mehr kostengnstige arbeitspltze schaffen .
ich mchte bei dieser gelegenheit hinzufgen , dass die rentnerpartei und ich persnlich eindringlich fordern , dass neben der senkung der arbeitskosten auch eine gute verwaltung der rentenfonds durchgesetzt wird und ein grerer anteil der beitrge , die gegenwrtig den haushalten der mitgliedstaaten zuflieen , stattdessen den rentenfonds zugefhrt werden , unter denen die arbeitnehmer frei whlen knnen und die hoffentlich schnellstmglich in europa eingerichtet werden , darunter auch ein einheitlicher europischer rentenfonds fr alle .

, schriftlich .
( sv ) wir haben fr den artikel 29 gestimmt , weil wir eine steuerliche koordinierung fr notwendig erachten , um einen schdlichen steuerwettbewerb bekmpfen zu knnen .
auerdem sind wir der auffassung , dass eine konvergenz der steuern auf unternehmenseinknfte von vorteil wre .
eine strkere konvergenz der mehrwertsteuer hingegen halten wir fr fraglich .

die beschlsse von lissabon bilden keine zusammenhngende strategie . es handelt sich statt dessen um zwei verschiedene strategien , die notdrftig in ein und derselben entschlieung zusammengefasst wurden .
in der einen geht es um die strkung der zukunftsbranchen europas , d. h. die frderung von spitzentechnologien und die strkung der forschungsbasierten innovationskraft der europischen wirtschaft .
die ziele der anderen strategie sind vollbeschftigung , soziale integration und lebenslanges lernen fr alle .
der versuch , einen sozialen kompromiss einzugehen , war lobenswert , doch ist dieser nicht in reale politik umgesetzt worden . statt dessen wird nun der wunsch bestimmter regierungen und politischer parteien der mitgliedstaaten immer lauter , einen neuen kurs einzuschlagen .

der bericht des kollegen bullmann strebt eine fortsetzung der synthese- und kompromisspolitik an .
die heute hier angenommenen nderungsantrge machen jedoch deutlich , dass sich das europische parlament nunmehr den regierungen anschliet , die eine klare kursnderung vorschlagen .

obwohl wir die anstrengungen des berichterstatters , wichtige soziale zielsetzungen zu verteidigen , anerkennen und viele seiner vorschlge untersttzt haben , sind wir der auffassung , dass der bericht in seiner gesamtheit deutlich schlagseite nach rechts bekommen hat und eine entwicklungsrichtung angibt , die groe probleme fr die einfachen menschen in ganz europa mit sich fhren wird .

wir mchten auerdem unsere besorgnis darber zum ausdruck bringen , dass kommission , rat und parlament bei der vorbereitung der tagung des europischen rates in barcelona die bedrfnisse und interessen der beitrittslnder nur in sehr geringem mae bercksichtigt haben .

aus diesen grnden haben wir gegen den bericht in seiner genderten form gestimmt .

mit der heutigen stimmabgabe hat die delegation der konservativen des vereinigten knigreichs ihre erheblichen vorbehalte gegenber diesem bericht und das nicht nur wegen seiner bezugnahme auf die bedeutung der steuerkoordination und des wunders namens einheitswhrung zum ausdruck gebracht .

einer zentralen aufgabe , der sich die mitgliedstaaten gegenbersehen , ist die vollstndige umsetzung der schlussfolgerungen des europischen rates von lissabon . dabei geht es um die stimulierung des beschftigungssektors hauptschlich durch die ankurbelung der wettbewerbsfhigkeit der jeweiligen wirtschaft , der unternehmen und der brger .

wir glauben fest an die soziale integration .
dieser bericht impliziert unserer ansicht nach trotz der annahme einiger unserer nderungsantrge , dass vollbeschftigung durch soziale integration geschaffen werde .
wir sind jedoch der meinung , es ist genau umgekehrt .

- ( fr ) whrend der portugiesischen prsidentschaft hatten die minister im mrz 2000 eine breit angelegte operation der liberalisierung und der privatisierung der gemeinwirtschaftlichen dienste beschlossen , die auf kosten der beschftigung , des sozialen zusammenhalts , der raumplanung und der qualitt der dienstleistungen fr die nutzer ging .
heute schlgt der bericht bullmann vor , diesen prozess mit blick auf den rat von barcelona noch zu beschleunigen .
wenn man zu zeiten , da die britische eisenbahn versagt und das unternehmen enron in konkurs geht , diesen weg fortsetzt , so liegt dem keinerlei rationales argument zugrunde , sondern ein rein ideologisches motiv , die kurzfristige erzielung von profiten fr eine minderheit von aktionren und parasiten .
der europische rat von barcelona unter dem druck von blair und von berlusconi wird nur eine weitere etappe auf dem wege zur greren flexibilisierung der arbeit und zur liberalisierung des ffentlichen sektors , vor allem des energie- und gasmarktes , sein .
wir wollen der marktoffensive die befriedigung der bedrfnisse der bevlkerung entgegen setzen .
einen mittelweg gibt es nicht .
deshalb haben wir gegen den bericht bullmann gestimmt .

wir stimmten gegen mehrere punkte im bericht des kollegen bullmann ber den frhjahrsgipfel 2002 : der lissabon-prozess und der einzuschlagende weg .

wir besitzen eine positive grundeinstellung zur europischen union .
durch die europische integration knnen grenzberschreitende probleme , wie z .
b. fragen der umwelt , des handels , der freizgigkeit , der menschenrechte und der konfliktbewltigung , effizienter gelst werden als in den einzelnen mitgliedstaaten .
als liberale befrworten wir jedoch auch das subsidiarittsprinzip .
jede politische entscheidung sollte so nahe wie angemessen und mglich an denen getroffen werden , auf die sich diese entscheidung bezieht .
fragen ohne deutlich grenzberschreitenden charakter oder mit klaren unterschieden zwischen einzelnen lndern oder regionen sollten daher auf rtlicher , regionaler oder nationaler ebene gelst werden .
die europische union muss sich auf die bereiche konzentrieren , in denen sie die hchste kompetenz besitzt .

wir vertreten die auffassung , dass es sich sowohl bei der sozial- als auch bei der beschftigungspolitik um bereiche handelt , die am besten in den jeweiligen mitgliedstaaten , regionen und gemeinden aufgehoben sind .
hier sollte die europischen union nur eine begrenzte zustndigkeit besitzen und jedem mitgliedstaat statt dessen die volle verantwortung und das recht zukommen , selbst ber seine sozialen sicherheitssysteme zu entscheiden .
weder die kinderbetreuung noch die beschftigungspolitik werden beispielsweise auf gemeinschaftsebene harmonisiert , denn diese fragen sind nicht direkt grenzberschreitend .
darber hinaus bestehen auf nationaler und rtlicher ebene oftmals groe unterschiede in den auffassungen darber , welche politik die beste sei .
nicht immer sind politische beschlsse am besten zur herbeifhrung von lsungen geeignet .
fr die beschftigungssituation sind beispielsweise ein starkes wirtschaftswachstum und eine hohe wettbewerbsfhigkeit wichtiger als politische beschlsse .
das muss jedoch die mitgliedstaaten der europischen union nicht daran hindern , im sozialen bereich zusammenzuarbeiten und ideen auszutauschen .

eng verbunden mit der sozial- und beschftigungspolitik ist natrlich die steuerpolitik .
aus diesem grunde stimmen wir auch gegen eine steuerliche koordinierung auf europischer ebene .
ber die steuern sollte mit grtmglicher brgernhe entschieden werden .

soziale fragen , gleichstellung , nachhaltige entwicklung und ein hherer beschftigungsgrad sind wichtige themen .
vielen aspekten des berichts von herrn bullmann , doch bei weitem nicht allen , stimmen wir vorbehaltlos zu - allerdings auf nationaler und rtlicher ebene .

- ( nl ) auf dem gipfel von lissabon im mrz 2000 wurde ein kurzsichtiger beschluss gefasst .
der legitime wunsch , allen eine existenz zu sichern , wurde nicht in eine gerechtere verteilung der vorhandenen arbeitspltze mittels einer allgemeinen arbeitszeitverkrzung , einer vorruhestandsregelung und umfangreicherer ffentlicher dienstleistungen , sondern in das streben nach noch mehr wirtschaftswachstum fr die privatwirtschaft umgesetzt .
um dieses wachstums und des wettbewerbs mit den beiden anderen wirtschaftlichen gromchten willen sollen dann auch noch die bestehenden ffentlichen dienstleistungen in den bereichen ffentlicher verkehr , energieversorgung , post und telekommunikation internationalen grokonzernen bertragen werden .
dieser weg ist insofern verhngnisvoll , als unsere vlker dadurch vom wettbewerb abhngig gemacht werden , und sobald die europische union bei diesem wettbewerb unterliegt , gert unser teil der welt dadurch in eine tiefe wirtschaftskrise .
privatisierungen bedeuten darber hinaus weniger mitsprache fr unsere demokratisch gewhlten volksvertretungen und zwingen dazu , arbeitskosten zu sparen .
auf diese weise kommt nicht das von einigen befrwortern der beschlsse von lissabon befrwortete " soziale europa " , sondern nur ein " europa des kapitals " zustande .
der bericht bullman setzt diesen fatalen kurs einer verwechslung von " sozial " , und " kapital " leider fort , was der rechten seite allerdings noch nicht weit genug geht .
das veranlasst mich , dagegen zu stimmen .

. ( sv ) ich habe gegen den bericht gestimmt , da das europische parlament im artikel 29 " eine steuerliche koordinierung auf europischer ebene dort , wo sie zur erfllung der vertraglichen zielvorgaben notwendig ist " fordert und die kommission und den rat auffordert , " den prozess der konvergenz der mwst . [ ...
] und der steuern auf unternehmenseinknfte [ ... ] voranzutreiben " .

die christdemokratische partei schwedens weist den versuch zurck , den nationalen parlamenten - und damit auch dem schwedischen reichstag - das beschlussrecht ber die steuern der brger zu entziehen .
mit der verlagerung der steuerbeschlsse auf europische ebene nimmt man den nationalen parlamenten und mitgliedstaaten einen ihrer grundlegendsten zustndigkeitsbereiche .
statt dessen erfolgt damit eine zentralisierung der politik auf europischer ebene und in brssel , immer weiter von den brgern entfernt .
die verantwortlichkeiten verlieren an klarheit und deutlichkeit , der abstand zwischen den auftraggebern - den brgern / whlern - und den gewhlten vertretern des volkes wchst .
die politik wird anonymer und unzugnglicher und die europische union auf diese weise nicht nur ein projekt der zusammenarbeit , sondern auch ein staatengebilde - doch ohne ein gemeinsames volk und damit ohne die notwendige emotionale grundlage und die voraussetzung fr eine langfristige zusammengehrigkeit .

ich habe gegen den bericht des kollegen bullmann gestimmt , da er einseitig liberalisierungen befrwortet und den stabilitts- und wachstumspakt sowie das ergebnis der konferenz von doha begrt .
am gravierendsten ist jedoch , dass der bericht nicht die notwendigkeit einer ausgewogenheit zwischen umweltspezifischen , wirtschaftlichen und sozialen indikatoren anerkennt , ebenso wenig wie die tatsache , dass durch die auf der tagung des europischen rates in gteborg ergnzend zum vorhandenen lissabonner prozess angenommene umweltdimension eine strategie fr eine nachhaltige entwicklung verabschiedet wurde .

ich bedauere , dass der ausschuss fr umweltfragen keine stellungnahme zum vorliegenden bericht abgegeben hat und dass sein standpunkt auf dem gipfel in barcelona somit in form einer gesonderten entschlieung vorgelegt wird . dies besonders im hinblick auf die besorgnis erregend drftigen erklrungen der spanischen ratsprsidentschaft zur umweltdimension , u. a. im vorfeld der jhrlichen bewertung des nachhaltigen wirtschaftswachstums und des sozialen zusammenhalts .
selbst domingo jimnez-beltran , exekutivdirektor der europischen umweltagentur , eua , vertritt die auffassung , dass der bericht der kommission zum gipfel in barcelona keine beschreibung der umweltsituation enthlt und dass den entscheidungstrgern interessante tatsachen und analysen zum zustand der umwelt in der union nicht zugnglich gemacht werden .

bericht karas ( a5-0031 / 2002 )

herr prsident , der bericht von herrn karas ber die terroranschlge vom 11. september 2001 und ihre wirtschaftlichen konsequenzen fr europa ist ein dokument , ber das wir zwar diskutiert und das wir angenommen haben - und auch ich habe dafr gestimmt - , angesichts dessen ich mich jedoch nicht ganz wohl gefhlt habe .
warum muss so viel darber gesprochen werden , u. a. auch in diesem bedeutenden parlament , wo mir , wie sie sehen , wie blich so viele mitglieder zuhren , darunter auch die abgeordneten dell ' utri und fiori , die wie stets zu denen gehren , die meinen erklrungen zur abstimmung die grte aufmerksamkeit zuteil werden lassen ?
sie werden mir sicherlich beipflichten , dass es in jedem falle besser gewesen wre , nicht ber die konsequenzen von terroranschlgen zu sprechen .
es wre gut , niemals ber die folgen terroristischer anschlge zu reden , denn darber zu reden heit , ihre bedeutung zu erhhen und denen , die diese anschlge verbt haben , unfreiwillig zu helfen .

der beginn der rezession im jahre 2001 wurde nicht nur durch den zusammenbruch der weltweiten nachfrage und die auswirkungen der anschlge in den usa auf die wirtschaft verschrft , sondern auch durch eine politik der strikten umsetzung des stabilittspaktes und den hang zur nominellen konvergenz .
in der praxis werden die fragen auer acht gelassen , die das lebensniveau der bevlkerung berhren , beispielsweise die produktionswirksamen investitionen , insbesondere die der ffentlichen hand , die weitere anhebung von lhnen und gehltern entsprechend der produktivitt und zu deren ankurbelung , die ausgeprgten ungleichheiten bei der einkommensverteilung , die hohe arbeitslosigkeit und die armut .
diese ziele leiden unter der strenge der whrungspolitik , auf der der euro basiert und die langfristig zunehmend schwierigkeiten bzw. eine ungewollte hhere flexibilitt in den anderen bereichen , vor allem ber die arbeitsbeziehungen und die arbeit , hervorrufen wird .

so nimmt es also nicht wunder , wenn ein bericht , der vor allem auf die formen zur untersttzung der unmittelbar von den anschlgen des 11. september betroffenen sektoren eingehen sollte , letztendlich die untermauerung des gltigen dogmas zur folge hat : in barcelona geht es darum , die liberalisierungen und die reformen des arbeitsmarktes zu beschleunigen und die ziele des stabilittspaktes zu erfllen , ohne sich um die probleme der konjunkturphase , in der wir uns befinden , zu kmmern .

immerhin wirft der berichterstatter zwei positive fragen auf : die tatsache , dass die unternehmen den 11. september nicht als ausrede fr personalabbau nutzen sollten und das beharren darauf , dass die europische zentralbank den referenzzinssatz senkt .
aufgrund der eingangs genannten bedenken knnen wir jedoch nur gegen diesen bericht stimmen .

bericht blak ( a5-0024 / 2002 )

herr prsident , ich habe ebenso wie viele andere kolleginnen und kollegen fr die entlastung der kommission fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1999 gestimmt , u. a. weil ich die feststellung in erwgungsgrund d dieses berichts sehr befrworte , wo es nmlich heit , dass " der rat und die mitgliedstaaten ... einen groen teil der verantwortung fr eine korrekte ausfhrung des haushaltsplans und einen effizienten mitteleinsatz tragen " .
eine solche feststellung in diesem bericht zu treffen bedeutet , dass wir nicht in der lage sind zu kontrollieren , wie die gelder der gemeinschaft ausgegeben werden .
die europische union gibt die haushaltsmittel aus , um die lebensbedingungen der unionsbrger zu verbessern , aber wer kontrolliert , dass diese ausgaben auch zweckdienlich sind ?
die mitgliedstaaten !
und was bedeutet das ?
wenn die mitgliedstaaten alles kontrollieren , wieso sind wir dann heute hier in brssel , um richtlinien und verordnungen anzunehmen und vor allem geld auszugeben , ber das wir keine kontrolle haben ?
deshalb begre ich diesen erwgungsgrund d !

strategie fr eine nachhaltige entwicklung

. ( es ) wir haben fr diese entschlieung gestimmt , unter anderem , weil der rat von barcelona damit aufgerufen wird , die beschlsse des rates von gteborg zu einer strategie der nachhaltigen entwicklung sowie zu einer jhrlichen bewertung dieser strategie durch die eu zu bercksichtigen , und er daran erinnert wird , dass die bevorstehende konferenz " rio + 10 " in johannesburg eine entscheidende gelegenheit bietet , die prinzipien einer nachhaltigen entwicklung weltweit noch strker zu verbreiten .

in der entschlieung wird darauf hingewiesen , dass bei der nachhaltigen entwicklung dem umweltpfeiler die gleiche bedeutung beizumessen ist wie den pfeilern soziales und wirtschaft . ferner wird in verschiedenen punkten die notwendigkeit der einbindung der umweltpolitik in die brigen politiken der union hervorgehoben .

dem nderungsantrag 10 , in dem bedenken wegen des nicht nachhaltigen charakters einiger wasserwirtschaftsprojekte , konkret des spanischen nationalen wasserwirtschaftsplans , geuert wurden , haben wir in allen abschnitten zugestimmt , auch wenn er am ende nur teilweise gebilligt wurde .

ich habe fr den bericht gestimmt .

es ist auerordentlich begrenswert , dass der fnfte teil des nderungsantrags 27 angenommen wurde . in ihm wird der forschung an adulten stammzellen in der biotechnologie prioritt eingerumt .
indirekt bedeutet dies , dass die hchst kontroverse und ethisch fragwrdige forschung mit embryonalen stammzellen eine untergeordnete rolle erhlt , was ich befrworte .
die embryonale stammzellenforschung ist in mehreren mitgliedstaaten der europischen union verboten .

alle groen christlichen kirchen , und nicht zuletzt die lehre der rmisch-katholischen kirche , lehnen methoden ab , die befruchtete embryonen - werdende menschen mit ihrer gesamten genetischen erbsubstanz - fr forschungszwecke verwenden .

die durchfhrung des geplanten projekts in spanien wrde bedeuten , dass ein andauernder und unhaltbarer bermiger verbrauch von wasser fr eine intensive landwirtschaft und den massentourismus mit mitteln der gemeinschaft subventioniert wird .
es besteht die gefahr , dass sich das projekt negativ auf gebiete am flussdelta des ebros auswirkt , die fr die biologische vielfalt im allgemeinen und fr die vogelwelt im besonderen von grter bedeutung sind .
das projekt ist darber hinaus bei einem groteil der spanischen forscher auf stark untermauerte kritik gestoen .
aus diesem grunde bin ich der auffassung , dass die strukturfonds der gemeinschaft statt dessen zur frderung von alternativen wie beispielsweise der nachhaltigen planung der wasserversorgung und -aufbereitung in den stdten , der modernisierung der bewsserungsmethoden oder der integrierten bewirtschaftung des grund- und oberflchenwassers verwendet werden sollten . folglich werde ich in dieser frage vom standpunkt der ppe-de-fraktion abweichen .

. ( sv ) die durchfhrung des geplanten projekts in spanien wrde bedeuten , dass ein andauernder und unhaltbarer bermiger verbrauch von wasser fr eine intensive landwirtschaft und den massentourismus mit mitteln der gemeinschaft subventioniert wird .
es besteht die gefahr , dass sich das projekt negativ auf gebiete am flussdelta des ebros auswirkt , die fr die biologische vielfalt im allgemeinen und fr die vogelwelt im besonderen von grter bedeutung sind .
das projekt ist darber hinaus bei einem groteil der spanischen forscher auf stark untermauerte kritik gestoen .

aus diesem grunde bin ich der auffassung , dass die strukturfonds der gemeinschaft statt dessen zur frderung von alternativen wie beispielsweise der nachhaltigen planung der wasserversorgung und -aufbereitung in den stdten , der modernisierung der bewsserungsmethoden oder der integrierten bewirtschaftung des grund- und oberflchenwassers verwendet werden sollten . folglich werde ich in dieser frage vom standpunkt der ppe-de-fraktion abweichen .

internationaler strafgerichtshof

- ( fr ) wir sind heute aufgerufen , uns zu dem vorschlag der schaffung eines internationalen strafgerichtshofs zu uern .
das prinzip eines von den staaten unabhngigen internationalen gerichtshofs , der die aufgabe htte , gleichzeitig die staaten und die folterknechte der kolonialkriege , die putschisten in lateinamerika , die schuldigen der vlkermorde in ruanda und auf dem balkan oder auch die mrder des palstinensischen volkes zu verurteilen , ist richtig .
die straffreiheit , die all jene genieen , muss ein ende haben , und wir sind solidarisch mit dem kampf , den die demokratischen und progressiven bewegungen in dieser richtung fhren .
man muss die mglichkeit haben , die verbrechen der vergangenheit zu shnen , und sich ein instrument geben , um die verbrechen von morgen zu verurteilen .
es kommt darauf an , dass die vlker der welt diese frage in die hand nehmen .
allerdings besteht unter den gegenwrtigen bedingungen , die von der freiheitsfeindlichen offensive nach dem 11. september geprgt sind , die gefahr , dass dieser gerichtshof zu einem instrument ohne macht und mittel wird , schlimmstenfalls eine institution , die durch die mchtigen manipuliert wird und gegen all jene eingesetzt werden kann , die die etablierte ordnung in frage stellen .
diese schlimmste variante ist zu befrchten , denn die richter werden gegenber den staaten , durch die sie ernannt werden , nicht unabhngig sein .
deshalb werden wir nicht fr diesen vorschlag stimmen .

es handelt sich um eine uerst komplizierte problematik , die genauestens untersucht werden muss .
ein internationales gerichtsorgan , das ber verbrechen gegen die menschlichkeit urteilt , muss vollkommen unabhngig sein , was im konkreten fall des internationalen strafgerichtshofs nicht sichergestellt ist , da er auerordentlich stark vom uno-sicherheitsrat abhngig ist .
deshalb besteht nach wie vor die gefahr , dass er von den " siegern " als politisches instrument gegen die " besiegten " , als instrument des gesetzes des " strkeren " eingesetzt wird .
erinnert sei an das inakzeptable beispiel des ad-hoc-tribunals fr ex-jugoslawien .

berdies drfen die vorgesehenen strafen nicht hinter erzielten brgerrechtlichen errungenschaften und fortschritten , wie z . b. der abschaffung der lebenslangen haftstrafe in portugal , zurckbleiben .

zudem wre zu bedenken , ob der internationale strafgerichtshof die korrekteste form ist , um die straffreiheit von in seinem statut aufgefhrten verbrechen zu gewhrleisten , und ob sich der istgh mit den entsprechenden bestimmungen zu den grundstzen des strafrechts und den vorrechten der nationalen gerichtsbarkeiten bei gleichen verbrechen vereinbaren lsst .
unserer ansicht nach ist dies nicht der fall .

abschlieend komme ich nicht umhin , den in der vorliegenden entschlieung enthaltenen vorschlag zu kritisieren , die genfer konventionen zum status der kriegsgefangenen gerade jetzt zu ndern , da wir seine beispiellose verletzung durch die usa erleben .

deswegen stimme ich dagegen .

als partei haben wir uns im nationalen parlament grundstzlich fr einen strafgerichtshof ausgesprochen , aber die probleme liegen im detail .
gleiches trifft in wirklichkeit auf die amerikanische haltung zu .
ihr hauptproblem ( und das betrifft uns genau so , da wir mehr un-krfte fr die friedenserhaltung stellen als jedes andere land ) ist , dass bestimmungen hinsichtlich dessen , was als " befehlsverantwortung " bezeichnet wird , derart frei formuliert sind , dass es im falle von straftaten , die von einzelnen soldaten oder gruppen von soldaten begangen werden , dazu kommen kann , dass vorgesetzte militrische und politischen fhrern fr aktionen angeklagt werden , die sie weder geplant noch daran teilgenommen oder gar davon gewusst haben .
die amerikaner haben immer auf das risiko der bswilligen einleitung eines strafverfahrens verwiesen und wir teilen ihre besorgnis .
dies ist ein grund dafr , warum die konservativen im april letzten jahres dagegen gestimmt haben und dieser haltung bleiben wir treu .

es ist daher keine frage , sich von der welt abzuwenden , sondern die frage der vorsicht der staaten mit wahrem internationalen verantwortungsgefhl gegenber dem , was sie unterzeichnen .
herr clinton unterzeichnete im letzten moment , gab aber eine ( ffentliche ) erklrung ab , in der er seinem nachfolger nahe legte , den vertrag dem senat nicht zur ratifizierung vorzulegen .
george bush hat verlauten lassen , er werde dies nicht tun und es besteht praktisch ohnehin keine untersttzung dafr im senat .

auerdem stellt absatz a ) des gemeinsamen entschlieungsantrags , der besagt , dass terroristen , die sich kriegsverbrechen oder verbrechen gegen die menschlichkeit schuldig gemacht haben , nach den bestimmungen des strafgerichtshofs angeklagt werden knnen , ein problem dar .
dies wird von zahlreichen juristischen fachkreisen ( einschlielich der house of commons library ) und regierungen energisch bestritten , wobei sich einige von ihnen in rom darber einsetzten , dass terroranschlge ausdrcklich nicht in den anwendungsbereich dieses statuts fallen .
ich mchte sie auf die ratifizierte erklrung der franzsischen regierung hinweisen , die besagt dass " die regierung der franzsischen republik der ansicht ist , dass sich der begriff , bewaffneter konflikt ' in artikel 8 absatz 2 buchstabe b ) und c ) an und fr sich und in diesem zusammenhang auf eine art von situation bezieht , die die verbung gewhnlicher verbrechen , einschlielich terroranschlge , sowohl kollektiver als auch von einzelpersonen ausgefhrter , nicht umfasst .
"

die britische regierung verabschiedete im juni 1999 eine hnliche erklrung in der hoffnung , dass fr die zukunft ein weg gefunden werden knne , um eine bereinkunft zur einbeziehung von terroranschlgen in die bestimmung zu erzielen .

nach dem 11. september ist es offensichtlich schwieriger davon zu sprechen , dass jegliche verbrecher vom anwendungsbereich der bestimmung berhrt werden sollten , nur terroristen nicht .

davon zu sprechen , dass sie in den anwendungsbereich der bestimmung fallen knnen , kommt einem versuch der quadratur des kreises gleich , ist aber gelinde gesagt eine strittige interpretation .

des weiteren existiert das problem , das tories wie etwa douglas hurd im oberhaus aufgeworfen haben und die probleme berhrt , die dies fr die beilegung internationaler streitigkeiten darstellen knnte , obwohl diese sorge durch die beim un-sicherheitsrat verbliebene restbefugnis teilweise gemildert wird , eine strafrechtliche verfolgung im interesse des internationalen friedens und der internationalen sicherheit zu verhindern .

demokratische rechte in der trkei

trotz ihrer erheblichen unzulnglichkeiten haben wir fr die gemeinsame entschlieung gestimmt , um deutlich zu machen , dass wir das untersttzen , was getan werden kann , um fr die demokratie in der trkei , fr die anerkennung der rechte des kurdischen volkes , vor allem in bezug auf ihre sprache , zu kmpfen und weitere angriffe auf politische parteien und schutzlose bevlkerungsgruppen zu verhindern .

es war jedoch notwendig , weiter zu gehen , wie dies mit der erklrung unserer fraktion geschah , die ich unterzeichnet habe .
dass ich die gemeinsame entschlieung nicht auch unterzeichnet habe , liegt an ihren erheblichen einschrnkungen .
de facto wird in der entschlieung nicht von eine notwendigen generalamnestie fr alle politischen gefangenen gesprochen , aber die freilassung der studenten gefordert und die mglichkeit bekrftigt , am 1. mrz 2002 eine delegation in die trkei zu entsenden , die objektive informationen ber die entscheidung zur hadep einholen soll .
man besteht auch nicht auf der freilassung von leyla zana und der ehemaligen abgeordneten kurdischer herkunft , die zu 15 jahren haft verurteilt wurden , obwohl der generalsekretr des europarates die trkei aufgefordert hat , das verfahren bei diesen gefangenen neu zu erffnen und auch der europische gerichtshof fr menschenrechte entscheidungen in diesem sinne getroffen hat .

der versuch , die hadep in der trkei zu verbieten , und der morgen in ankara beginnende prozess gegen diese partei sind nur ein beispiel dafr , wie die demokratischen grundrechte in diesem land verletzt werden , in dem jedwede politische bettigung der zustimmung des vom militr dominierten regimes bedarf .
die tatsache , dass diese partei verfolgt und mglicherweise fr illegal erklrt wird , hngt zweifellos damit zusammen , dass sie bei den nchsten wahlen hchstwahrscheinlich mit zahlreichen abgeordneten in das parlament einziehen wrde .

es ist prinzipiell positiv zu bewerten , wenn das europische parlament von der trkischen regierung fordert , diese partei nicht mehr zu verfolgen .
wir drfen aber nicht vergessen , dass sie nicht die einzige verfolgte politische partei ist .
es gibt auch andere parteien , die verboten wurden oder gegen die verbotsverfahren laufen .

nach artikel 96 des gesetzes ber die politischen parteien in der trkei wird die bettigung aller parteien verboten , die den begriff " kommunistisch " in ihrem namenszug enthalten .
mit dieser begrndung wurde der neu gegrndeten kommunistischen partei der trkei von der trkischen justiz mitgeteilt , dass man sie verbieten wird , wenn sie nicht ihren namen ndert . daraufhin wurden parteimitglieder whrend ihrer politischen ttigkeit verhaftet und bros dieser partei berfallen .

noch immer werden tausende von politischen gefangenen unter unwrdigen bedingungen insbesondere in den f-typ-isolationszellen festgehalten .
dies fhrte zu einem hungerstreik unter den politischen gefangenen , der zahlreiche opfer sowohl unter den hftlingen als auch unter den sie untersttzenden angehrigen und kampfgefhrten gefordert hat .
wir mchten daran erinnern , dass dieser bis zum tode fhrende hungerstreik , der am 20. oktober 2000 begonnen wurde und bei dem bereits mehrere dutzend menschen gestorben sind , bis heute andauert .

wir wollen , dass das europische parlament seine stimme gemeinsam mit den demokraten in der trkei erhebt , die eine freie und ungehinderte ttigkeit der politischen parteien , die gewhrleistung der meinungsfreiheit und generell die respektierung der demokratischen rechte und freiheiten verlangen , dass es die freilassung der politischen gefangenen und die abschaffung der so genannten weien f-typ-zellen bzw. die annahme des vorschlags der anwaltskammern der trkei und anderer gesellschaftlicher organisationen zur zusammenlegung von jeweils drei zellen , der unter dem stichwort " drei tren - drei schlsser " bekannt geworden ist , fordert .

es ist offensichtlich , dass viele auch in diesem saal immer wieder von fortschritten in der trkei sprechen , whrend sie doch wissen , dass diese im grunde gar nicht existieren bzw. in bestimmten bereichen sogar eine verschlechterung zu verzeichnen ist .
sie wollen , dass die gegenwrtige situation andauert , damit sie den markt , die billigen arbeitskrfte und die weltpolitische stellung dieses landes besser ausnutzen knnen .
sie erklren uns aber nicht , warum es nach wie vor unberwindliche hindernisse fr die entwicklung von kultur und sprache des kurdischen volkes gibt , warum in den gefngnissen ber 10 000 politische gefangene unter den bekannten unwrdigen zustnden festgehalten werden , warum politische parteien , die sich der politik des trkischen regimes widersetzen , verboten wurden oder mit verbot bedroht sind , warum tglich kmpfer fr demokratie verhaftet und ermordet werden und weshalb die " demokratische " trkei noch immer von der armee regiert wird .

wir solidarisieren uns mit den vlkern der trkei und ihrem kampf fr demokratie und fortschritt .
wir verurteilen die versuche , sie zu knebeln , und die untersttzung des regimes durch diejenigen , denen es nur um ihre eigenen imperialistischen interessen geht .

- ( nl ) in einem demokratischen staat haben auch politische und ethnische minderheiten rechte .
auf die trkei trifft dies noch immer nicht zu .
dort muss sich jeder der herrschenden sprache und kultur sowie dem mehrheitsstandpunkt , wonach ethnische minderheiten in diesem land rechtlos sind , anpassen .
wer eine andere sprache spricht , eine andere flagge hisst oder eine partei bildet , die vor allem in einem bestimmten teil des landes gute ergebnisse erzielt , wird des separatismus beschuldigt , und bewohner von gebieten , in denen eine minderheit die mehrheit bildet , haben schwer unter zerstrungen und unter unterdrckung zu leiden .
ein 1915 an den armeniern begangener ethnischer massenmord wird bis heute geleugnet . vielleicht deswegen , weil man sich die mglichkeit offen halten mchte , einen solchen genozid zu wiederholen .
der trkische staat anerkennt zwar andere neue staaten in europa wie bosnien-herzegowina , litauen oder die slowakei , steht jedoch den bescheidenen forderungen einer sehr groen minderheitsbevlkerung im eigenen land nach selbstverwaltung und kulturellen rechten uerst skeptisch gegenber .
seit vielen jahren schon wird systematisch versucht , die kurdischen volksvertreter aus dem trkischen parlament auszuschlieen , indem eine 10 % -klausel gilt und politische parteien verboten sind .
deshalb muss eine mehrheit des europischen parlaments der trkei klar und deutlich zu verstehen geben , dass sie der europischen union solange nicht wird beitreten knnen , wie ethnische diskriminierung und unterdrckung fortbestehen .

bericht gahrton ( a5-00028 / 2002 )

herr prsident , ich habe fr dieses dokument ber die beziehungen der europischen union zu sdkaukasien - zu dem bekanntlich armenien , aserbaidschan und georgien gehren - gestimmt und habe es mit freuden gelesen , wird doch darin hervorgehoben , dass sich die brger dieser drei staaten als europer fhlen .
das gefllt mir sehr , und ich hoffe , dass in zukunft auch diese drei staaten in die groe familie der europischen union aufgenommen werden , doch habe ich mit bedauern unter ziffer 2 der begrndung gelesen , dass ein groteil der bevlkerung der kaukasusstaaten von einem dollar pro tag lebt .
selbst wenn sicher wre , dass die bewohner des kaukasus diesen dollar pro tag sinnvoll verwenden , so ist das doch zu wenig , wobei ich natrlich an die rentner , an die lteren brger dieser region denken muss , die sicher noch weniger als diesen einen dollar pro tag zur verfgung haben , denn das ist ja nur der durchschnittswert .
deshalb hoffe ich , dass sich die europische union mehr fr die bewohner von sdkaukasien engagiert , die sich als teil europas fhlen .

. ( da ) die dnischen liberalen im europischen parlament enthalten sich der stimme in bezug auf den bericht ber die situation im sdlichen kaukasus .

die dnischen liberalen im europischen parlament untersttzen nderungsantrag 2 von herrn andrew duff und anderen , in dem die trkei und armenien eindringlich zur zusammenarbeit aufgefordert werden , um auf diesem wege ihre historischen streitigkeiten beizulegen und ihre kulturellen , wirtschaftlichen und diplomatischen verbindungen zu verbessern .

- ( sv ) ich habe fr den bericht gestimmt .

mit groer befriedigung nehme ich die ablehnung des nderungsantrags 12 zur kenntnis .
das abstimmungsergebnis lautete 391 nein-stimmen , 96 ja-stimmen und 15 stimmenthaltungen .
ziel des antrags war die streichung der deutlichen und nachdrcklichen aufforderung des europischen parlaments in artikel 15 mit dem wortlaut , das europische parlament " bekrftigt in diesem zusammenhang den in seiner entschlieung vom 18. juni 1987 bezogenen standpunkt , wonach es den vlkermord an den armeniern 1915 anerkannt hat und die trkei auffordert , eine grundlage fr eine vershnung zu schaffen " .

der nordosten der trkei war bis 1915 armenisches kerngebiet . heute leben dort kaum noch armenier .
es gibt fr die trkei keinen anderen weg in die zukunft als die anerkennung des vlkermordes und die wiedergutmachung sowie die vershnung mit dem armenischen volk und der welt .
nur so kann die trkei als land und volk vermeiden , von der eigenen geschichte verfolgt zu werden .

die politiker und die bevlkerung der trkei knnen viel vom umgang deutschlands und des deutschen volkes mit der massenvernichtung von juden im zweiten weltkrieg lernen .
ich mchte gern glauben , dass die trkei bereit ist , diesen weg einzuschlagen .
es liegt zweifellos in ihrem eigenen interesse , sich zu einem europischen staat zu entwickeln - auf der grundlage der menschenrechte und mit voller respektierung der religionsfreiheit und der rechte der minderheiten .

bericht lucas ( a5-0014 / 2002 )

herr prsident , ich bin sicher , dass sie mit ebensolcher freude wie ich in dem bericht von frau lucas gelesen haben , dass der einsatz des fahrrads als ein sauberes und umweltfreundliches verkehrsmittel , das der gesundheit derjenigen , die es verwenden , auch wenn sie nicht coppi , bartali , merckx , gimondi usw. heien , gut tut , gefrdert werden soll .
ich mchte darauf hinweisen , dass uns die brgermeister vieler stdte dabei helfen , denn sie sorgen dafr , dass die autobusse in den spitzenzeiten immer voll sind , wodurch sie die brger abschrecken und dazu ermutigen , auf das fahrrad umzusteigen , denn die preise fr die ffentlichen verkehrsmittel sind immer sehr , sehr hoch , so dass die brger und arbeitnehmer das kostenlose fahrrad vorziehen .
deshalb hoffe ich , dass die brgermeister dieser stdte die verwendung des fahrrads weiterhin auf diese weise frdern .

- ( nl ) jahrelang galt es als selbstverstndlich , nur die vorteile des stndig zunehmenden verkehrs zu sehen .
er war der individuellen freiheit ebenso zutrglich wie der wirtschaft .
nur der frderung der verkehrssicherheit wurde eine gewisse beachtung geschenkt , um die zahl der tdlichen unflle zu begrenzen .
diese unflle galten als der einzige nachteil .
wie wir inzwischen wissen , stellen die luftverschmutzung und der lrm auch vielfach nachteile fr diejenigen dar , die kaum am verkehr beteiligt sind , besteht fr berufskraftfahrer ein mangel an normaler krperlicher bewegung und werden zahlreiche fugnger und radfahrer opfer der zunahme des motorisierten verkehrs .
die berichterstatterin ersucht daher zu recht um aufmerksamkeit fr dieses problem und sucht dessen lsung in einer art " gesundheitspolitischer evaluierung " smtlicher verkehrsprojekte und verkehrsmanahmen .
darin habe ich sie von anfang an untersttzt .
leider wurde sie jedoch insbesondere von vertretern der ppe-de-fraktion nicht wirklich ernst genommen . und von dieser fraktion wurde behauptet , die europische union besitze diesbezglich im grunde genommen keine zustndigkeit .
es wird zeit , mit dem irrglauben aufzurumen , wichtig sei einzig und allein die frderung von wirtschaftswachstum und von groprojekten .
um in einer vornehmlich durch den technischen fortschritt wesentlich vernderten gesellschaft berleben zu knnen , mssen mensch und umwelt wirksamer geschtzt werden .

bericht pack ( a5-0021 / 2002 )

herr prsident , letzte nacht habe ich von dem groen griechischen philosophen sokrates getrumt , dessen name mit dem programm sokrates verbunden ist , das uns frau doris pack so gut erlutert hat und dem ich meine zustimmung gab .
in diesem traum schien mir sokrates allerdings sehr wtend , sehr erregt und ungehalten zu sein , denn er sagte zu mir : " was fr ein programm habt ihr mir da gewidmet ?
wieso habt ihr diesem programm meinen namen gegeben ?
ich htte ein ansehnlicheres programm verdient !
und vor allem mchte ich nicht , dass gift verabreicht wird , wie man es mit mir getan hat , sondern ich mchte , dass ihr euch im rahmen eines programms , das meinen namen trgt , nicht nur um die jungen leute , sondern auch um die lteren brger sorgt .
ich konnte kein rentner werden , weil ich den giftigen trank aus schierlingsaft zu mir nehmen musste , den man mir im kerker gegeben hat .
ich wre sehr gern alt geworden und als rentner durch ganz europa gereist !
aber ihr interessiert euch nicht fr die lteren menschen !
berichte morgen in deiner erklrung zur abstimmung ber das , was ich dir gesagt habe !
" was ich hiermit getan habe .

bericht graa moura ( a5-0018 / 2002 )

herr prsident , der bericht ber die durchfhrung des programms " kultur " in den ersten zwei jahren , nmlich 2000 und 2001 , das unser parlament angenommen hat , um alle zu einer verbesserung der kultur der unionsbrger beitragenden aktionen in der eu zu frdern , ist uerst wichtig .
ich bin mir dessen bewusst , dass die kultur ein hchst wertvolles gut ist , obgleich man sie nicht anfassen kann und es sich nicht um eine strae oder um ein gebude handelt .
deshalb habe ich mit freuden festgestellt , dass dieses programm sehr gut luft , auch wenn es in den kommenden drei jahren seiner laufzeit noch einige widersinnigkeiten zu berwinden gilt .
bis dahin werde ich auch weiterhin die forderung erheben , dass mehr geld fr die frderung der kultur der unionsbrger ausgegeben wird .

bericht grner ( a5-0019 / 2002 )

nein , herr prsident , mit dem programm jugend bin ich nicht einverstanden .
ich habe zwar dafr gestimmt , weil es nicht heien soll , ein vertreter der rentnerpartei , mithin also der lteren menschen , habe etwas gegen die jugendlichen .
ich bin fr die jugendlichen , denn man knnte nicht alt werden , wenn man nicht einmal in seinem leben jung gewesen wre .
allerdings lehne ich einen punkt in diesem bericht , oder besser gesagt eine formulierung , die ich auf seite 13 gelesen habe , ab : dort heit es nmlich , die jugendlichen aus den beitrittslndern htten schwierigkeiten , von einigen mitgliedstaaten der europischen union visa fr ihren aufenthalt zu bekommen .
das ist wirklich unannehmbar !
hier gilt es , unbedingt einzuschreiten , und ich bin sicher , dass die frau kommissarin reding - die mir zuhrt , auch wenn sie nicht hier im saal anwesend ist , denn sie wird gewiss in ihrem bro vor dem bildschirm sitzen und sich anhren , warum ich fr den bericht gestimmt habe - untersuchungen einleiten und dafr sorge tragen wird , dass in zukunft keinem jugendlichen aus den kandidatenlndern , der ein visum fr ein mitgliedsland unserer europischen union beantragt hat , dieses visum verweigert oder mit verzgerung erteilt wird .

die abstimmung ist geschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.11 uhr geschlossen . )
