
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 28. februar 2002 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den arbeitsplan .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten auf ihrer sitzung am donnerstag , dem 7. mrz , gem artikel 110 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

mittwoch :

mir liegt ein antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas vor , den fr mittwoch vorgesehenen bericht trentin ( dok . a5-0062 / 2002 ) ber die grundzge der wirtschaftspolitik auf dienstag vorzuziehen .

herr prsident , dieser vorschlag lsst sich von ihren weisen ratschlgen leiten und liegt auf der von ihnen vorgeschlagenen linie , das parlament mge debatten organisieren , die verstndlich sind .
und logisch ist , dass wir im zusammenhang mit einer aussprache ber haushaltsleitlinien gleichzeitig ber die grundzge der wirtschaftspolitik diskutieren .

aber zurzeit sieht es so aus , als habe man die aussprache ber den bericht trentin irgendwo eingeschoben . meiner ansicht nach wre es viel logischer und sinnvoller , sie am dienstag durchzufhren .
dies ist der einzige grund , herr prsident .

herr prsident , ich habe das wirklich nicht verstanden .
ich bitte sehr um nachsicht .
laut bersetzung war es zum schluss so , dass das thema am mittwoch debattiert wird . aber wenn ich es richtig verstanden habe , soll darber am dienstag debattiert werden .
knnen wir das vielleicht noch mal klren ?
in der deutschen bersetzung war das jedenfalls nicht ganz verstndlich .

der antrag lautet , die debatte von mittwoch auf dienstag vorzuziehen .

herr prsident , der grund ist nicht fraktionspolitischer art .
der prsident - herrn poettering ist das wohl bekannt , denn er war zusammen mit mir bei dem seminar zugegen , zu dem der prsident uns eingeladen hatte - wnscht ausdrcklich , dass unsere aussprachen verstndlich sind .
wenn wir nun also eine aussprache ber den haushalt der union fhren , dann ist es nur logisch , dass wir auch ber die grundzge der wirtschaftpolitik diskutieren .
dies ist der einzige grund , nichts anderes verbirgt sich hinter diesem vorschlag .

ich hoffe , dass herr poettering keine erkltung hat , da ich ihn im moment sehr warm angezogen sehe .
ich hoffe , es geht ihm gut .

herr prsident ! um das verfahren zu erleichtern : unsere fraktion ist in der sache tschetschenien sehr engagiert , und wenn wir uns heute dem antrag anschlieen , das thema fr diese sitzungswoche von der tagesordnung zu nehmen , bedeutet das nicht , das wir in der sache nicht weiter engagiert bleiben .
wir wollen zunchst den besuch einer delegation des europischen parlaments in moskau abwarten und dieses thema dann sptestens im mai in einer ausfhrlichen debatte wieder aufgreifen .
ich mchte das hier ausdrcklich sagen .
wir bleiben in der sache engagiert und richten unsere ganze aufmerksamkeit auf tschetschenien .
wenn wir also dafr sind , das thema in dieser sitzung von der tagesordnung zu nehmen , dann bedeutet das nicht , dass wir unser engagement in der sache reduzieren .

herr prsident , zunchst mchte ich ihnen dafr danken , dass sie mich vor zwei wochen , am dritten tag meines hungerstreiks fr tschetschenien , angerufen haben .
mittlerweile dauert mein hungerstreik achtzehn tage an .
meines erachtens sind die grnde , die herr poettering nun anfhrt , nicht stichhaltig .
ich denke , dass unser parlament von einigen stalinisten in geiselhaft genommen wird , die mit den schwachen fr gewhnlich erbarmungslos und mit den starken nachsichtig sind .
diese entschlieung zu tschetschenien sollte unter dem vorwand von der tagesordnung gestrichen werden , dass die delegation fr die beziehungen mit russland im april nach moskau reisen soll , um sich mit den russischen delegationsmitgliedern zu treffen .
doch in meinen augen sollte sie sich dorthin nicht ohne einen eindeutigen und unumstlichen standpunkt zu einem problem begeben , das seit zweieinhalb jahren besteht und 150 000 tote und 400 000 flchtlinge innerhalb einer bevlkerung von einer million menschen gefordert hat .
ich appelliere in dieser angelegenheit daher an meine sozialistischen freunde , und es gibt sie , denn nicht nur herr sakellariou gehrt der sozialdemokratischen fraktion an . an meine freunde aus der evp richte ich die forderung , die lsung dieses unheilvollen problems nicht auf den sankt-nimmerleins-tag zu verschieben , denn dies ist eine tragdie , die sich heute und gestern , und nicht erst morgen vollzieht .

herr prsident ! ich will herrn poettering sagen , dass ich mit dem vorschlag , den er gemacht hat , absolut einverstanden bin .
ich denke , wenn wir eine richtige debatte ber tschetschenien fhren wollen , mssen wir das nicht im rahmen von dringlichkeiten mit ein oder zwei minuten zeit tun , sondern im rahmen einer erklrung des rates und der kommission zu dieser frage , wo wir ernsthaft darber diskutieren knnen .
ansonsten mchte ich nicht antworten auf die stndigen angriffe von herrn dupuis und konsorten , wie z . b. pannella und wen es da sonst noch alles gibt .

herr prsident , der vorschlag , wonach fr eine nicht in form einer dringlichkeit behandelte frage ein anderes verfahren gefunden werden sollte , stellt nach meinem dafrhalten ein grundstzliches problem dar , denn jedes mal , wenn ein solcher vorschlag unterbreitet wird , tun die zustndigen ausschsse spter - aus welchem grund auch immer - gar nichts .

gerade auf dieser tagung , in deren rahmen unter anderem verschiedene fraktionen eine reihe von initiativen zu tschetschenien vorstellen und whrend der gleichzeitig 400-500 menschen fr tschetschenien in den hungerstreit treten , erscheint es mir sehr wichtig , diese frage im dringlichkeitsverfahren zu behandeln , wie es bereits vorher von den fraktionen vereinbart wurde .
im brigen glaube ich nicht , dass die heutige absetzung von der liste der dringlichkeiten bedeutet , dass wir in ein oder zwei monaten eine andere gelegenheit zur aussprache finden .
wenn dem so wre , knnten wir vielleicht sogar zustimmen , doch leider beweisen die przedenzflle genau das gegenteil , weshalb ich die pse-fraktion und die ppe-de-fraktion dazu auffordere , ihre in der vorigen woche bernommene verpflichtung einzuhalten .

herr prsident , ich mchte eines klarstellen : eigentlich wollte meine fraktion nicht die absetzung dieses punktes verlangen , sondern die information war , dass die fraktion der sozialdemokratischen partei europas es verlangt hat und wir dann gesagt haben , gut , ?

hren sie doch mal zu !
ich hre ihnen doch auch immer zu !
wir haben also gesagt : um eine groe mehrheit hier im haus zu haben und bei dem thema engagiert zu bleiben , sind wir dafr , dass wir es fr diese woche absetzen , aber in allernchster zukunft ein geeignetes verfahren finden , um uns sehr angemessen , gegebenenfalls auch in anwesenheit des rates und der kommission , mit diesem thema auseinander zu setzen .
nur auf dieser grundlage sind wir dafr , dass wir das thema in dieser woche in form einer dringlichkeit nicht behandeln , sondern zu einem spteren zeitpunkt in einer sehr viel angemesseneren form .
das ist unsere bedingung dafr .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung . ich htte gern das wort ergriffen , ehe sie zur abstimmung aufrufen .
es ist unglaublich , dass in dieser sitzung kein wort ber die entsetzlichen ethnischen auseinandersetzungen der letzten woche in gujarat verloren werden soll .
sie gehren , zumindest in indien , zu den schrecklichsten ausbrchen ethnischer gewalt seit geraumer zeit .
damit werfen sich sehr ernsthafte fragen zur skularitt indiens auf .
auerdem ergeben sich zustzliche fragen , die auch kaschmir betreffen knnten .
es ist sehr erstaunlich , dass das parlament nicht die gelegenheit wahrnimmt , seine meinung zu dieser angelegenheit zum ausdruck zu bringen .
angesichts der herausragenden bedeutung dieses themas ist es unglaublich , dass wir ber klementinen statt ber ethnische gewalt in indien debattieren !

ich mchte das parlament davon in kenntnis setzen , dass herr balfe mit wirkung vom 6. mrz 2002 der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten beigetreten ist .

ich mchte eine frage zur geschftsordnung im zusammenhang mit ihrer ankndigung stellen , dass herr balfe der ppe-fraktion beigetreten ist .
artikel 17 unserer geschftsordnung sieht folgendes vor : ' wechselt ein mitglied die fraktion , so behlt es seinen etwaigen sitz im prsidium oder kollegium der qustoren whrend des verbleibenden teils seiner amtszeit von zweieinhalb jahren . '
herr balfe ist also auf der grundlage dieses artikels berechtigt , seinen sitz im kollegium der qustoren zu behalten , auch wenn darin nichts davon steht , seine fraktion zweimal im laufe von zwei monaten zu wechseln .

dennoch , herr prsident , kandidierte herr balfe bei der wahl als unabhngiger .
ich habe ihn nicht gewhlt , aber viele meiner fraktionsmitglieder stimmten in dem glauben fr ihn , dass er als unabhngiger weiterhin fr sozialdemokratische prinzipien eintreten wrde .
drfte ich angesichts seines jngsten und unerwarteten bertritts zum konservatismus herrn balfe durch sie , herr prsident , fragen , ob es nicht angebracht wre , dass er daraus die konsequenzen zieht - nmlich von seinem amt als qustor zurckzutreten und erneut als konservativer britischer abgeordneter zu kandidieren ?

( beifall )

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung . knnen wir dieser uerung entnehmen , dass alle anderen mitglieder der britischen labour-delegation an sozialdemokratische prinzipien glauben ?

( heiterkeit und beifall )

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung .
ich bin immer erfreut , wenn meine mitabsolventen der london school of economics das wort ergreifen , um eine scharfsinnige rede zu halten .
ich mchte darauf hinweisen , dass ich dieser fraktion beigetreten bin , um herrn blair zu untersttzen , dessen hauptverbndete in europa - so behauptet es jedenfalls die presse der labour party - herr aznar und herr berlusconi sind .
ich werde herrn blair von dieser fraktion aus wesentlich besser helfen knnen , als von der anderen fraktion aus !

und jeder , der denkt , dass ich in der sozialdemokratischen fraktion in den vergangenen zwei oder drei jahren sozialdemokratische prinzipien vertrat , dem sind die nuancen , die ich bei der darlegung meines standpunktes zum ausdruck gebracht habe , entgangen .
ich habe als unabhngiger kandidiert und ich bin noch immer ein unabhngiger - wie jeder , der mit mir zu tun hatte , bemerkt haben wird !

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung .
ich mchte gern auf herrn perrys herausfordernde frage antworten und besttigen , dass alle labour-mitglieder im europischen parlament sozialdemokratische prinzipien vertreten !

herr prsident , ich mchte gern auf eine angelegenheit aufmerksam machen , die dieses haus direkt betrifft , nmlich den derzeit fast anarchisch anmutenden zustand um die eingnge zum rmelkanaltunnel am gterbahnhof .
seit samstagabend ist der tunnel fr den gesamten gterverkehr gesperrt .

dies ist eine unmittelbare folge der aktionen illegaler einwanderer aus dem flchtlingslager sangatte .
der tunnel wurde vergangenen mittwoch geschlossen .
schon seit november 2001 darf der tunnel nur noch sechs stunden am tag betrieben werden .
dadurch werden arbeitspltze im vereinigten knigreich und in anderen orten gefhrdet .
auch die wirtschaft ist davon betroffen .
doch niemanden scheint es zu kmmern , was hier passiert .
die behrden in frankreich sind nicht bereit , etwas zu unternehmen ; auch die kommission ergreift keine manahmen .
ich habe die kommission gebeten , sich mit diesem problem auseinander zu setzen .
wie lsst sich dies mit dem grundsatz des binnenmarktes und des freien warenverkehrs zwischen frankreich und dem vereinigten knigreich vereinbaren ?
niemanden scheint das zu kmmern .
mit dieser angelegenheit muss man sich schnellstmglich befassen .

dieses thema war gegenstand der diskussion der vergangenen sitzung .
ich werde mich angesichts ihrer heutigen kommentare mit dem rat und der kommission in verbindung setzen .

herr prsident ! ich hatte mich zur sitzung am 20. gemeldet , um in aller form gegen diese kurzfristig anberaumte sitzung zu protestieren .
als man im dezember nach dem gipfel von laeken eine solche sitzung anberaumt hat , da hat man gesagt , dies sei kein przedenzfall , sondern ein ausnahmefall wegen der bedeutung von laeken !
jetzt stelle ich aber fest , dass offenbar nach jeder ratstagung eine solche zustzliche plenarsitzung eingeschoben werden soll .
jedenfalls habe ich den eindruck , und dagegen mchte ich protestieren , weil ich darin eine systematische verschiebung des vom plenum beschlossenen sitzungsrhythmus sehe , bei gleichzeitiger aushhlung des donnerstagnachmittagsprogramms .
zuerst wurde die debatte nach den dringlichkeiten und dann auch noch die abstimmung nach den dringlichkeiten abgeschafft - ich sehe hier eine systematische verschiebung des sitzungsrhythmus und bitte , davon abzugehen , oder aber fr den rest des jahres klarzustellen , ob wir jetzt nach jedem gipfel eine solche sitzung abhalten wollen , denn dann knnte man die brigen miniplenarsitzungen in brssel abschaffen und das in form einer verschiebung auf die woche nach dem jeweiligen gipfel regeln .

herr posselt , wir knnen die verfgbarkeit von herrn premierminister aznar nach dem gipfel von barcelona als problem oder als politische gelegenheit betrachten .
meines erachtens zeigte sich die konferenz der prsidenten deutlich gewillt , die gelegenheit zu ergreifen , eine politische debatte zum frhestmglichen zeitpunkt nach dem barcelona-gipfel zu fhren .
daher einigten wir uns darauf , am 20. mrz eine sondertagung abzuhalten .
ich denke , dies ist vernnftig und empfehle es daher auch dem parlament .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung .
in der spanischen presse wird heute ausfhrlich berichtet , dass in der vergangenen woche in den usa das abgeordnetenhaus und der senat von idaho eine gemeinsame erklrung verabschiedet haben .
sie nahmen einstimmig eine erklrung an , die zum frieden im baskenland aufruft .
die legislative von idaho - ich zitiere : - ' steht an der seite der basken , die sich aller gewalt im baskenland entgegenstellen und ruft zur sofortigen einleitung eines prozesses ( zwischen der regierung spaniens und der regierung frankreichs ) auf , der fortwhrenden frieden gewhrleistet ( ... ) .
mit dieser erklrung verleiht idaho seiner untersttzung fr das recht der basken auf selbstbestimmung ausdruck . '

herr prsident , es tut mir leid , ihr augenmerk auf wesentlich prosaischere fragen lenken zu mssen , aber auch die organisatorischen fragen haben einfluss auf die politik .
ich mchte darauf hinweisen , dass im september die tagung unseres parlaments erstmals gleichzeitig mit der tagung der parlamentarischen versammlung des europarats stattfindet , weshalb viele kolleginnen und kollegen von den hotelmanagern die auskunft bekamen , es gbe keine bernachtungsmglichkeiten mehr fr sie .
ich mchte sie bitten , herr prsident , gemeinsam mit ihren mitarbeitern fr die organisation dieser tagung zu sorgen , weil ansonsten viele ep-mitglieder nicht lange genug in straburg bleiben knnen , um die arbeiten zu verfolgen oder daran teilzunehmen .

vielen dank , dass sie uns schon so frh und rechtzeitig erinnern , wie berfllt straburg bei der sitzung im september sein wird .
die behrden der stadt straburg haben uns in jeder hinsicht ihre hilfe zugesagt , um eventuelle unannehmlichkeiten aus dem weg zu rumen .
aber ich rate ihnen , dass sie frau napoletanos beispiel folgen und rechtzeitig buchen .

herr prsident ! am wochenende bin ich in einer deutschen zeitung in katastrophaler weise falsch zitiert worden .
ich htte mich strafbar gemacht , wenn ich wirklich gesagt htte , was da gedruckt wurde .
es ist sicher und wurde nachgeprft : die zeitung hatte keinen bsen willen .
der fehler kommt aus einer umstndlichen kommunikationskette , die durch die bersteigerte abschottung des europischen parlaments entstanden ist .
der kollege wilfried kuckelkorn hat sie bereits am 17. januar schriftlich auf die schwierigkeiten hingewiesen , die der vorgeschobene und nach dem 11. september zur absurditt getriebene bedarf an sicherheit in diesem parlament mit sich bringt , und er hat zur vernunft gemahnt .
ich habe mich diesem brief mit weiteren kolleginnen und kollegen durch meine unterschrift angeschlossen .
eine antwort haben wir bis heute noch nicht .
vielleicht braucht die bersetzung zeit .
deshalb frage ich sie heute mit hilfe der direkten verdolmetschung ins ohr : wann wird die kfighaltung der europaabgeordneten zum schutz vor ihrer nchsten umgebung und dem volk aufgehoben ?

soweit ich wei , befasst sich gerade das kollegium der qustoren mit dieser angelegenheit .
ich werde mich selbst darum kmmern und ihnen schnellstmglich entweder einen zwischenbescheid oder den endgltigen bescheid zukommen lassen .

herr prsident , ich mchte nur kurz besttigen , dass dieser punkt diese woche auf der tagesordnung steht und wir uns selbstverstndlich direkt mit frau gebhardt in verbindung setzen werden .

herr prsident ! in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , dass das kollegium der qustoren ber diese fragen entscheidet und diese fragen auch politischer natur sind .
ich halte es fr bedenklich , dass das kollegium der qustoren derzeit mehrheitlich aus mitgliedern der ppe-de-fraktion besteht .

herr prsident , das kollegium der qustoren hat sich , was die uerung politischer meinungen betrifft , stets bemht neutral zu sein und ich kann ihnen versichern , dass dies auch weiterhin so bleiben wird .

herr prsident , das von der regierung scharon unter dem palstinensischen volk angerichtete blutbad lsst keinen raum fr optimistische einschtzungen hinsichtlich der beilegung dieses konflikts .
die eskalation der israelischen angriffe hat offensichtlich zum ziel , alle vorangegangenen vereinbarungen zwischen israel und den palstinensern zunichte zu machen und die palstinensische fhrung politisch sowie physisch auszulschen .
die vergangene woche war die blutigste seit beginn der zweiten intifada .
dabei verloren ber einhundert palstinenser und fnfunddreiig israelis ihr leben .

das meiste blut wurde in den letzten vierundzwanzig stunden vergossen . die furchtbaren israelischen angriffe zu lande , zu wasser und in der luft waren damit verbunden , dass der amtssitz von jassir arafat dem erdboden gleichgemacht wurde .
die palstinensischen gebiete stehen von einem ende zum anderen in flammen , das blut fliet , und das leid ist unermesslich .

wir fordern internationalen schutz fr das palstinensische volk , die sofortige beendigung des vlkermords sowie die einhaltung der un-beschlsse und der vereinbarungen zur schaffung eines unabhngigen staates palstina .

herr prsident , ich mchte daran erinnern , dass gerade in diesen tagen , in denen wir ber den bericht ' frauen und fundamentalismus ' von frau izquierdo rojo debattieren und abstimmen werden , eine dreiigjhrige nigerianerin , die des ehebruchs angeklagt ist , wenn wir nichts dagegen tun , zu tode gesteinigt wird .
am 18. dieses monats werden wir - ich wiederhole , wenn wir nichts dagegen unternehmen - im fernsehen wieder die brutalen bilder eines bis zur taille eingegrabenen menschen sehen , der dann zu tode gesteinigt wird .

dies ist eine ungerechte , diskriminierende und rohe form der anwendung der scharia , des islamischen gesetzes .
deshalb bitte ich sie , gegenber der nigerianischen regierung und dem prsidenten von nigeria die entsprechenden schritte und initiativen zu unternehmen und den notwendigen druck auszuben , um diesen mord zu verhindern und die grundrechte der nigerianischen frauen zu schtzen .

ich stehe hinsichtlich des jngsten falls mit dem prsidenten von nigeria bereits in direktem schriftwechsel und habe die besorgnis des parlaments zum ausdruck gebracht .

ich ergreife als mitglied der delegation fr die beziehungen zu den maschrik-lndern das wort , um dem parlament mitzuteilen , dass es seit der vergangenen tagung eine ankndigung seiner majestt des knigs von bahran gegeben hat , wonach im laufe dieses jahres das 1975 aufgelste parlament endlich wieder einberufen wird .
knnten sie nicht vielleicht , herr prsident , unsere brderlichen glckwnsche ausrichten und zum ausdruck bringen , dass sich das europische parlament darauf freut , zu gegebener zeit direkten kontakt zu diesem parlament aufzunehmen .
in der zwischenzeit mchte ich meinen kollegen eine weitere nachricht bermitteln , denn ich bin sicher , jeder wird erfreut sein zu erfahren , dass bei den ersten wahlen im oktober zum ersten mal auch frauen berechtigt sein werden zu kandidieren .

herr prsident , in namen meiner fraktion mchte ich darum bitten , dass sich die kommission und der rat - und im anschluss daran das parlament - im verlauf dieser sitzung zu einer angelegenheit uern , von der wir gerade erst kenntnis erhalten haben .

wie sie ohne zweifel wissen , hat die new york times an diesem wochenende offen gelegt , dass im pentagon ein geheimplan existiert , mit dem der einsatz von atomwaffen gegen eine ' achse des bsen ' zugelassen werden soll , die bei dieser gelegenheit betrchtlich erweitert wurde und nun lnder wie china oder russland umfasst .

seit hiroshima und nagasaki stellt dies eine strategische wendung dar , die von einer beispiellosen verantwortungslosigkeit zeugt und kaum vorstellbar ist , von den amerikanischen behrden jedoch besttigt wurde .
wir sind daher der auffassung , dass die europische union entschlossen und angemessen auf diese vllig inakzeptable fehlentscheidung der grten internationalen militrmacht reagieren sollte , die es im brigen als einzige jemals gewagt hat , nuklearwaffen einzusetzen .

herr prsident , auch ich habe in dieser woche und vor allem am wochenende die amerikanischen zeitungen gelesen .
zehntausend kubaner haben entsprechend der kubanischen verfassung ein referendum zur demokratie in kuba gefordert .
dies ist eine auergewhnliche meldung , die in europa untergegangen ist , whrend die presse auf dem amerikanischen kontinent darber berichtet hat .
ich fordere den prsidenten und das europische parlament auf , diese gelegenheit , die unsere aufmerksamkeit verlangt , zu nutzen .
zwar stellt sich mir die frage , wie diese angelegenheit von der kubanischen regierung behandelt wird , doch ich mchte den prsidenten bitten , mit einem telegramm unseres parlaments diese initiative zu untersttzen , mit der die 40 jahre whrende diktatur in kuba berwunden werden soll .

herr prsident , ich beziehe mich auf dasselbe thema wie herr wurtz , nmlich das neue us-programm zur entwicklung von atomwaffen , um zu betonen , dass es sich nicht lediglich um eine weitere eskalation des atomaren wettrstens mit unbersehbaren folgen fr die menschheit handelt .
es besteht die absicht , die klassische auffassung ber den atomwaffeneinsatz zu verndern und die option eines erstschlags mit diesen waffen zu prsentieren .
zudem werden auch solche lnder mit einem atomaren angriff bedroht , die selbst nicht ber kernwaffen verfgen , und im bericht des pentagon wird auerdem vorgeschlagen , auch konventionelle waffensysteme alternativ atomar einzusetzen .
diejenigen , die sich selbst als hort der zivilisation bezeichnen , erweisen sich einmal mehr als der inbegriff von barbarei und als hchst gefhrliche terroristen .

wenn die vlker sie nicht rechtzeitig stoppen , wird unser planet hchstwahrscheinlich aufhren zu existieren .

diejenigen unter ihnen , die anfragen zur politik der usa gestellt haben , mchte ich daran erinnern , dass es in unserer aussprache am mittwochvormittag mit dem spanischen auenminister und dem amtierenden prsidenten des rates , herrn piqu i camps , um die transatlantischen beziehungen gehen wird und dabei sicherlich auch unsere wichtigsten bedenken hinsichtlich der auenpolitik zur sprache kommen werden .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission - ' global governance ' nach dem weltsozialforum ( porto alegre ) und dem weltwirtschaftsforum ( new york ) .

herr prsident , vielen dank fr die einladung an die kommission , ihre gedanken zu den ereignissen von porto alegre und new york darzulegen .
dies drfte auch eine gute gelegenheit sein , um die initiativen zu erlutern , die die kommission in diesem zusammenhang in den letzten wochen beschlossen hat .

wie sie wissen , steht die internationale konferenz ber die entwicklungsfinanzierung in monterrey kurz bevor , und im september wird in johannesburg der weltgipfel ber die nachhaltige entwicklung stattfinden . zu beiden themen mssen wir uns positionieren .

es ist viel ber den antagonismus zwischen dem weltsozialforum von porto alegre und dem weltwirtschaftsforum von new york geschrieben worden .
in beiden fllen kamen akteure unterschiedlicher - kultureller und ideologischer - herkunft und aus einem unterschiedlichen umfeld zusammen .
zweifellos bot das weltwirtschaftsforum eine gute plattform fr eine breite , gut fundierte und vorurteilsfreie debatte ber dringend zu lsende probleme in der ganzen welt .

einige kommentatoren behaupten jedoch , dass die konferenz von porto alegre wichtiger als die von new york war .
es wurde argumentiert , dass die eigentliche internationale zivilgesellschaft in brasilien und nicht in new york vertreten war .
ich wrde den teilnehmern des weltwirtschaftsgipfels nicht das recht absprechen , als ein teil der zivilgesellschaft betrachtet zu werden .
aber es stimmt , dass das sozialforum eine bedeutsame konferenz , ein wichtiges ereignis darstellte , mit dem die politischen verantwortungstrger von jetzt an ganz fest zu rechnen haben .

allerdings wrde ich die schlussfolgerung ziehen , dass nicht alle in porto alegre versammelten teilnehmer eine gegen die globalisierung gerichtete position einnehmen .
ich glaube vielmehr , dass sie sogar teil dieses phnomens der globalisierung sind , die es dank der neuen technologien den nichtregierungsbewegungen ermglicht hat , eine globale wirkung zu haben .
eine andere sache ist es , ein kapitalistisches modell zu kritisieren , das zur unterwanderung der sozialen kohsion und zur erschpfung der natrlichen ressourcen fhren kann .
in dieser hinsicht liegen die sichtweisen und besorgnisse von davos und porto alegre nicht so weit auseinander .

die herstellung eines gleichgewichts zwischen dem wirtschafts- und sozialprozess im globalen mastab und die erhaltung der ressourcen unseres planeten sind eine groe verantwortung und eine komplizierte aufgabe , die kein mensch oder land allein bewltigen kann .
die lsungen hierfr sind schwierig und komplex .
manchmal sind die leichten lsungen populr , aber sie tendieren dazu , die nebeneffekte und die schmerzhafte wahl und entsagung zu verschweigen , welche die politiken hufig mit sich bringen .
aber die komplexitt der echten lsungen ruft zuweilen unverstndnis bei den sozialen bewegungen und sogar den politisch verantwortlichen hervor .
deshalb halten wir grndliche studien fr unerlsslich , die es ermglichen , diese fragen zu prfen , zu erlutern und sie klar und verstndlich zu vermitteln .

die kommission hat mit ihrem bericht ' antworten auf die herausforderungen der globalisierung ' einen solchen versuch unternommen .
die studie greift vorurteilsfrei eine reihe von vorschlgen zur reform der internationalen finanzarchitektur auf , wie sie sich in der akademischen und politischen debatte in der heutigen welt stellen , und beleuchtet sie aus unserer sicht .

auch wenn die globalisierung viele weitere facetten hat , darunter die soziale und die umweltdimension , konzentriert sich der bericht vorrangig auf das internationale finanz- und whrungssystem und auf die probleme der entwicklungsfinanzierung .
bei seiner ausarbeitung hat man zunchst eine analyse der entwicklung des globalisierungsprozesses im wirtschaftlichen bereich angestellt und einige herausforderungen in verbindung mit dem finanz- und whrungssystem konstatiert .

im bericht werden die sich aus der internationalen wirtschaftsintegration herleitenden vorzge gewrdigt , aber es wird auch festgestellt , dass systembedingte mngel existieren und dass die linderung der armut ein wichtiges problem bleibt .
es wird darin die notwendigkeit einer greren und effektiveren offiziellen entwicklungshilfe bekrftigt .

der bericht rumt ein , dass viele lnder ihr pro-kopf-einkommen erhhen und ihre lebensqualitt verbessern konnten , was ihnen mit einer weniger integrativen strategie nicht gelungen wre .
er nimmt ferner den starken anstieg der auslndischen direktinvestitionen , eines grundlegenden faktors zur strkung des wachstums und folglich zur bekmpfung der armut , zur kenntnis .

der bericht prft mehrere vorliegende vorschlge zu internationalen steuern .
was die allgemeine verwendung dieser steuern als potenzielle quelle der finanzierung der entwicklung oder des ffentlichen vermgens angeht , so sind wir zu dem schluss gelangt , dass einige davon zwar attraktiv fr die erfordernisse auf kurze und mittlere sicht erscheinen , es aber nicht viele alternativen zur finanzierung aus nationalen haushaltsmitteln gibt .
diese schlussfolgerung bedeutet eine korrektur von prioritten im rahmen der verfgbaren haushaltsmittel .

ein anderer interessanter vorschlag ist die einfhrung der steuer auf geldgeschfte .
der bericht betrachtet sie aus zwei blickwinkeln : zum einen ist es aufgrund unserer analyse der so genannten ' tobin tax ' oder tobin-steuer als mittel zur stabilisierung der devisenmrkte nur schwer vorstellbar , dass diese steuer wesentlich zur stabilitt der wechselkurse beitragen knnte .
analysieren wir hingegen dieses instrument als mittel zur erhhung der fr die entwicklungsfinanzierung verfgbaren mittel , kann die tobin-steuer an attraktivitt gewinnen .

in der tat wre ihre umsetzung aufwndig , denn es wre eine fast globale erfassung erforderlich , um die steuerflucht zu minimieren , und es msste ein solider internationaler konsens erreicht werden .
selbst wenn man diesen konsens auf politischer ebene erreichen wrde , stellten sich noch zahlreiche technische probleme wie beispielsweise die geeignete steuergrundlage und die mechanismen der erhebung .
diese ergebnisse stimmen im wesentlichen mit der entschlieung ber das internationale whrungssystem berein , die im herbst letzten jahres vom europischen parlament angenommen wurde .

ein weiterer wichtiger aspekt des berichts ist die feststellung , dass fr viele entwicklungslnder die technisch-kommerzielle hilfe und der aufbau von kapazitten fr die nutzung der aus dem handel resultierenden wachstumschancen von groer bedeutung sind .

meine damen und herren ! die europische union ist gut gerstet , um bei der strkung der nachhaltigen globalen entwicklung eine erstrangige rolle zu spielen .
sie ist der wichtigste geber von entwicklungshilfe , der grte handelspartner der welt und eine bedeutende quelle fr direktinvestitionen im ausland .
auf der anderen seite untersttzt und frdert sie im rahmen ihrer umweltschutzverpflichtungen die anwendung und verbreitung von umweltschonenden technologien innerhalb und auerhalb europas .

das europische integrationsmodell wurde auf der grundlage von strategien der gegenseitigen untersttzung zugunsten eines stabilen wirtschaftswachstums , sozialer entwicklung und des umweltschutzes entwickelt .

auf der grundlage des erreichten und unter bercksichtigung des nchsten weltgipfels ber eine nachhaltige entwicklung in johannesburg hat die kommission die mitteilung ber die errichtung einer partnerschaft fr die nachhaltige entwicklung ausgearbeitet .
mit ihre sollen die strategischen komponenten aufgezeigt werden , die als grundlage eines global deal fr johannesburg dienen , um zu erreichen , dass sich alle partner , die aus dem norden wie die aus dem sden , gemeinsam fr eine nachhaltige entwicklung einsetzen .
die mitteilung hebt mehrere entscheidende prioritten hervor und unterbreitet konkrete handlungsvorschlge auf wirtschaftlichem , sozialem und umweltpolitischem gebiet .

die kommission und die mitgliedstaaten haben sich verpflichtet , im rahmen der wto konstruktiv zu verhandeln , um den prozess zur schaffung einer gerechten handelsordnung und eines freien marktsystems fortzusetzen , wie es die schlussfolgerungen der ministerkonferenz von doha vorsehen .
unser ziel ist die globale erhhung des lebensstandards weltweit durch die liberalisierung und die entwicklung des handels .

die gemeinschaft frdert aktiv die beteiligung der entwicklungslnder und insbesondere der am wenigsten entwickelten lnder am internationalen handelssystem .
die initiative ' everything but arms ' ist ein wichtiger schritt in diese richtung , aber er reicht nicht aus , und wir fordern auch andere auf , unserem beispiel zu folgen und den zugang der weniger entwickelten lnder zum markt zu verbessern .
wir haben weiterhin manahmen beschlossen , um die anstrengungen der entwicklungslnder zu untersttzen , sich dem globalen handelssystem anzuschlieen und davon zu profitieren .
gem der entwicklungsagenda von doha haben wir den mitgliedstaaten ebenfalls empfohlen , die hilfe in bezug auf den handel zu verstrken .

die europische union trgt auch zu den internationalen bemhungen bei , die widerstandskraft des internationalen finanz- und whrungssystems zu strken und die mglichkeiten des missbrauchs fr die finanzierung des terrorismus , die geldwsche und andere illegale finanzaktivitten zu reduzieren .

die union wird ihre entwicklungspolitik weiterhin auf das vorrangige ziel des abbaus der armut konzentrieren .
folglich wird sie ihre ressourcen bereitstellen und sich dessen versichern , dass die europischen hilfen effektiv verwendet werden .
es knnten wirkliche praktische fortschritte hinsichtlich der qualitt und effektivitt der hilfe erreicht werden , wenn die normen zur regulierung der politiken und verfahren sowohl auf gemeinschaftsebene als auch in den mitgliedstaaten besser harmonisiert wren .
ohne jedoch die notwendige effektivittserhhung aus den augen zu verlieren , ist die kommission der ansicht , dass ein missverhltnis zwischen den erforderlichen ressourcen zur erreichung der entwicklungsziele des millenniums sowie den vereinbarten fristen und den zur zeit verfgbaren mitteln besteht .

deshalb hat die kommission , um den erfolg der konferenz ber die entwicklungsfinanzierung von monterrey zu sichern , dem rat empfohlen , den umfang offizieller entwicklungshilfen zu erhhen , und wir regen an , dass alle lnder , deren hilfe im verhltnis zu ihrem sozialprodukt unter dem durchschnitt der europischen union von 0,33 % liegt , diese bis zum jahr 2006 auf diesen wert anheben .
wenn wir dieses ziel erreichen knnten , dann wrde die union ihren beitrag praktisch auf durchschnittlich 0,4 % aufstocken , was zu einem neuen schwellenwert fr die mitgliedstaaten der union werden wrde , die mit dieser erhhung wesentlich zur erreichung der entwicklungsziele des millenniums beitragen knnte .
andererseits wrde eine nachdrckliche verpflichtung zu diesem stufenweisen ansatz die position der union in den verhandlungen ber eine fruchtbringende internationale lastenverteilung strken .

schlielich schlgt die kommission in bezug auf den globalen umweltschutz eine initiative im bereich der nachhaltigen wasserbewirtschaftung vor .
wir haben uns verpflichtet , druck auf unsere partner auszuben , um bis april 2002 eine umgestaltung der ' global environment facility ' um bis zu 50 % zu erreichen und ihr mandat zu erweitern .
wir untersttzen die umsetzung multilateraler umweltvereinbarungen , einschlielich der ratifizierung des kyoto-protokolls , was die mitgliedstaaten bereits anfang dieses monats getan haben .
allgemein glaube ich , dass wir als industrielnder nicht das recht haben , von den entwicklungslndern grere anstrengungen fr den schutz unseres planeten zu fordern , wenn wir nicht zur einhaltung unserer eigenen verpflichtungen bereit sind .

meine damen und herren ! die gestaltung einer nachhaltigen zukunft fr die welt erfordert die mitwirkung aller .
allerdings knnen wirkliche fortschritte nur dann erzielt werden , wenn die hauptpartner sich verpflichten , eine entscheidende rolle zu spielen , und in diesem sinne bin ich berzeugt , dass wir als europische union diese grundlegende rolle bernehmen knnen und mssen .

herr prsident ! 20 % der weltbevlkerung haben keinen zugang zu sauberem trinkwasser , schulbildung und gesundheitsfrsorge .
das neoliberale modell hat dieses problem nicht gelst , hat die welt nicht sicherer gemacht und keine nachhaltigere entwicklung bewirkt .
wir sind jetzt auf der suche nach einer alternative , nicht als konzept , sondern als richtungsweiser fr unser denken und arbeiten , um unseren idealen fr soziale gerechtigkeit und sicherheit fr alle form zu geben .

auf beiden weltforen , sowohl in porto alegre als auch in new york , war jedenfalls das gespr fr die dringlichkeit und die notwendigkeit , eine grere gesellschaftliche verantwortung zu bernehmen , prsent .
das weltsozialforum in porto alegre erscheint origineller , moderner und kreativer und umfasst auch die zivilgesellschaft .
es knnte fr premierminister aznar auch eine gute lehre sein , dem beispiel belgiens zu folgen und den sozialen dialog in europa voranzubringen .

wir sozialisten sind davon berzeugt , dass die globalisierung enorme chancen bietet , armen lndern den zugang zum weltmarkt zu ermglichen und der sozialen ausgrenzung entgegenzuwirken .
dann aber muss der freihandel mit regeln und kontrollen - durch regionale wettbewerbsbehrden - einhergehen , die auf das entstehen viel zu groer machtkonzentration bezogen sind .
zu diesen regeln mssen der schutz und die untersttzung schwcherer regionen sowie die uneingeschrnkte ffnung reicherer mrkte fr die entwicklungslnder gehren .
nicht dazu gehrt das protegieren der strksten durch die soziale kontrolle multinationaler unternehmen , obwohl letzteres durchaus begrenswert wre .
nicht dazu gehrt unilaterales handeln von multinationalen unternehmen oder gromchten wie den vereinigten staaten , und gleichermaen unpassend ist die einseitige konzentration auf ein neues wettrsten auf kosten ffentlicher dienstleistungen wie bildung und gesundheitswesen .
nicht dazu gehrt die nichteinhaltung des versprechens , die armut bis zum jahr 2015 zu halbieren .

was hingegen zu diesen regeln gehrt , sind fair trade mit regeln , demokratische kontrolle der globalen regeln sowie soziales und verantwortungsvolles verhalten multinationaler unternehmen .
dazu gehrt es , die achtung vor den menschlichen werten und gesellschaften ber kommerzielle interessen zu stellen .
dazu gehren eine moderne und offene welt sowie das interesse fr und der respekt vor dem jeweils anderen auf der basis einer gemeinsamen anerkannten rechtsordnung .
teil dieser rechtsordnung ist das recht auf die mglichkeit , das eigene leben frei zu gestalten .

und damit , herr prsident , sind wir wieder bei monterrey und dem skandal , dass es dem spanischen vorsitz in der vergangenen woche nicht gelungen ist , die konkreten absprachen unserer minister fr entwicklungszusammenarbeit in eine vereinbarung umzusetzen , um die zusage , 0,7 % des bip fr entwicklungshilfe aufzuwenden , durch konkrete manahmen inhaltlich auszugestalten .
erst als satellit den vereinigten staaten , die geld und werten prioritt beimessen , zu folgen und erst danach die armutskluft zu schlieen , ist inakzeptabel .
wir fordern umfassende , weltweite sicherheit und die einlsung des versprechens , im jahr 2015 allen mdchen und jungen gesund und mit einem vollen magen den schulbesuch zu ermglichen .
wir fordern als sozialisten im europischen parlament , dass die spanische prsidentschaft dieses versprechen erfllt .
das ist unser beitrag zum weltfrieden , und so wollen wir die lehren von porto alegre und new york in dieser welt in eine neue rolle europas umsetzen .

sechs monate nach den tragischen ereignissen vom 11. september ist es nun an der zeit , die notwendigkeit einer wirksamen ' global governance ' zu bekrftigen .
wenngleich ich die erklrung des kommissionsmitglieds begre , bedauere ich , dass die arbeit der kommission nicht ausgewogener gewesen ist - indem sie zum beispiel bercksichtigt , dass die globalisierung auch ihre schattenseiten hat - und dass sie ihre ziele nicht weiter gesteckt hat .
warum hat die kommission denn den vorschlag von herrn verhofstadt nicht aufgegriffen , wonach das kriterium fr die zugehrigkeit zur g8 nicht der reichtum sein sollte und ihr nicht nur die wohlhabendsten staaten angehren sollten , sondern vielmehr das kriterium der bevlkerungszahl gilt und die grten regionalen vereinigungen der welt vertreten wren , so unter anderem die afrikanische union , mercosur , die sdasiatische vereinigung fr regionale zusammenarbeit ( saarc ) und andere ?

die globalisierung hat zu einer welt der miteinander verbundenen gemeinschaften gefhrt .
die moderne technik und das erlernen von fremdsprachen haben unsere kommunikationsfhigkeiten verndert .
handel und investitionen haben unsere wirtschaftlichen perspektiven verndert und unseren reichtum betrchtlich erhht .
das reisen hat unseren horizont erweitert und neue mglichkeiten zu persnlichen kontakten geschaffen .
dennoch sind damit auch nachteile verbunden , da sich kriminelle in globalen netzwerken organisieren konnten , die zerstrung der umwelt durch den menschen knftiges leben auf unserem planeten gefhrdet , und machtlosigkeit und verfremdung zu viele menschen in ihren mglichkeiten einschrnken , als dass sie ihre fhigkeiten entwickeln und ihre lebenssituation bzw. die ihrer familien verbessern knnten .
die geschichte zeigt , herr prsident , dass , wenn die welt inzwischen tatschlich ein globales dorf wre , viel mehr menschen ber das elend der armen schockiert wren .
von den sechs milliarden menschen auf der erde muss die hlfte mit weniger als 2 eur pro tag auskommen und 800 millionen gehen jeden abend hungrig schlafen .

daher sage ich zu unseren freunden auf der rechten seite : ja , die marktwirtschaft ist , wenn sie umsichtig reguliert wird , das mchtigste , der menschheit bekannte instrument , um menschen von armut zu befreien .
dennoch zeigen finanzkrisen , umweltverschmutzung und die unaufhrliche ausbreitung verhtbarer krankheiten , dass wir noch immer nicht gelernt haben , vernnftig damit umzugehen .
da wir es auerdem immer noch nicht geschafft , haben 0,7 % unseres bip fr entwicklungshilfe ausgeben , enthalten wir den armen jhrlich 100 mrd. eur vor .

und der linken sage ich , dass wir unsere handelspolitik reformieren mssen , denn entwicklungshilfe und schuldenerlass fr entwicklungslnder knnen nichts weiter als ein linderungsmittel sein , wenn ihnen der zugang zu unseren mrkten verwehrt wird .

den grnen wrde ich sagen , dass auch der zugang zu wissenschaftlichem fortschritt von bedeutung ist .
darin liegt nmlich der schlssel zu besserer ernhrung , verbessertem gesundheitszustand und hherer lebenserwartung .
wir drfen den entwicklungslndern nicht die vorteile von innovationen vorenthalten .

die menschheit steht daher vor der groen aufgabe , wirksame instrumente fr globales regieren zu schaffen .
die vereinten nationen , die internationalen finanzinstitutionen , die nato usw. waren nicht so erfolgreich , wie sie es htten sein sollen .
die europische union jedoch knnte als vorbild fr eine umfassende ' global governance ' dienen .
wir bentigen daher von unseren jetzigen staats- und regierungschefs visionen und engagement , so wie dies von den grndungsvtern der union gezeigt wurde .
dazu gehrt genug selbstbewusstsein , um mit dem weltwirtschaftsforum , dem weltsozialforum und anderen in beziehung zu treten und genug selbstbewusstsein , um unseren freunden in den usa zu sagen , dass sie sich durch ihr berechtigtes gefhl von verletzlichkeit nach dem 11. september nicht in eine unilateralistische richtung lenken lassen sollten , und zwar unabhngig davon , ob es sich um militrische oder wirtschaftliche sicherheit , die umwelt oder die verbrechensbekmpfung handelt .
globale probleme erfordern globale lsungen .

herr prsident , das motto des weltwirtschaftsforums von davos / new york lautete ' leadership in fragile times ' , d. h. ' fhrung in schwierigen zeiten ' , und das des weltsozialforums in porto alegre ' eine andere welt ist mglich ' .
es wurde gesagt , das weltwirtschaftsforum sei ein treffen fr eine herrschende klasse ohne mandat , eine art schattenregierung der globalisierten wirtschaft , und porto alegre sei nichts anderes als eben eine heitere und bunte veranstaltung , die nichts bewirke .

ich glaube allerdings , dass in diesem jahr zumindest eine minimale annherung erreicht wurde .
die groen fhrer sprten ihre schwche und haben auch themen wie verschuldung , armut oder nachhaltige entwicklung in ihre berlegungen einbezogen .
die 51 000 teilnehmer des forums in porto alegre wollen nicht nur protestieren , sondern sind dabei , vorschlge zu erarbeiten , um einfluss auf die entscheidungen nehmen zu knnen .
diese annherung , dieses brchigwerden des einheitsdenkens - an dieser stelle mchte ich dem kollegen watson sagen , dass es bei uns grnen keineswegs ein einheitsdenken gibt und wir daher die innovation begren - und der fertigen rezepte sollte fr das europische parlament und fr die europische union im allgemeinen eine wichtige gelegenheit sein , die initiative zu ergreifen .

wir sind weltweit die einzige direkt gewhlte supranationale gesetzgebende versammlung .
die europische union ist das einzige beispiel fr eine potenziell innovative ' governance ' .
die europische union muss sowohl mit den 51 000 teilnehmern des forums in porto alegre als auch mit dem exklusiven club von davos gesprche fhren .
wir mssen als union zumindest in bezug auf drei fragen auf innovative und nicht konformistische weise prsent sein .
da wre als erstes die nachhaltige entwicklung .
der gipfel in johannesburg rckt immer nher , doch die initiativen , welche die kommission in diesem zusammenhang ergreift , stellen uns keineswegs zufrieden , und wir sind besorgt ob der tatsache , dass die nachhaltige entwicklung in barcelona , wenn berhaupt , dann nur am rande berhrt werden soll .

das zweite thema ist die seit jahren anstehende und bemitleidenswerte frage der entwicklungshilfe .
es ist sehr traurig , dass wir nicht mit einer einheitlichen position der europischen union nach monterrey reisen , und wir sind nicht damit zufrieden , sondern darber beunruhigt , dass wir nach wie vor an den 0,4 prozent des bruttoinlandsprodukts , die wahrscheinlich fr die entwicklungshilfe bereitgestellt werden sollen , festhalten .
auf diese weise wird die ' global governance ' sicher nicht gestrkt !

die dritte und letzte frage betrifft die demokratie .
wir sind uns dessen bewusst , dass ganze staaten von den multinationalen konzernen regiert werden und das business die politik immer mehr dirigiert , wie es jeden tag durch die bush-regierung demonstriert wird .
haben wir als europer dem etwas entgegenzusetzen ?
unsere verantwortung wird darin bestehen , dazu imstande zu sein !

herr prsident , diese debatte ist sehr zu begren , denn die auswirkungen von porto alegre fordern ganz klar taten von seiten der europischen union .

zunchst einmal erwarten viele beteiligte dieses internationalen forums von der europischen union , dass sie sich von dem ultraliberalen modell , das die derzeitige globalisierung prgt , lossagt .
doch gleichzeitig hat herr aznar in seiner funktion als amtierender vorsitzender des europischen rates sein europisches glaubensbekenntnis in drei worten zum ausdruck gebracht , die fr sich sprechen . ich zitiere : ' liberalisierung , privatisierung , wettbewerb ' .

wir sind im norden wie im sden weit entfernt von dem anspruch der nachhaltigen entwicklung , weit entfernt von dem anspruch der frderung der menschlichen kompetenzen .
es liegt auf der hand , dass ein konsens der mitgliedstaaten zu der dargelegten orientierung auf dem kommenden gipfel von barcelona eines der negativsten signale wre , das die europische union heute an die , wie ich sie nennen mchte , ' menschen von porto alegre ' richten kann .

natrlich kann man diese auch mit missachtung strafen und , wie es der prsident von sun micro systems auf dem forum in new york getan hat , behaupten , ich zitiere : ' die globalisierung ist gut , daran muss nichts gendert werden . '
ich hege jedoch zweifel , ob ihm die zukunft recht geben wird .

jede epoche kennt solche beispiel politischer blindheit eines teils der herrschenden klassen , dessen blick zu sehr von den eigenen gewissheiten und interessen verstellt ist , als dass er das entstehen einer mchtigen bewegung wahrnehmen knnte , die seine prinzipien und seinen status in frage stellt .

aus der geschichte ist uns das beispiel des franzsischen knigs ludwig xvi. bekannt , der unter dem datum des 14. juli 1789 folgende bemerkung in sein tagebuch eintrug : ' nichts neues ' .
ich hoffe , dass die europische union mehr weitblick unter beweis stellt .

mit porto alegre wird die europische union ebenfalls an ihre verantwortung angesichts des bersteigerten und gefhrlichen unilateralismus des amerika von george w. bush erinnert .
man kann nicht einerseits erwarten , dass die gesamte welt ihre solidaritt zum ausdruck bringt , sobald man einem rcksichtslosen angriff zum opfer gefallen ist , und andererseits in jeder hinsicht vollkommen rcksichtslos handeln und sich ber alle regeln , grundstze und skrupel hinwegsetzen .

in einer globalisierten welt bedeutet mehr macht auch mehr verantwortung gegenber anderen menschen und dem planeten , ansonsten setzt sich das gesetz des dschungels durch .
in meinen augen besteht die vorrangige aufgabe der europischen union darin , sich eben dieser existenziellen gefahr zu widersetzen .

jedoch entsteht mit blick auf die beziehungen zu den vereinigten staaten hufig der eindruck , dass europa angst vor seinem eigenen schatten hat .
so hatten die fnfzehn krzlich - am 8. februar in caseres - kaum deutlich stellung zum nahen osten bezogen , als die hauptverbndeten washingtons bereits zwei wochen spter wieder kuschten und ihre meinung nderten .

wir mssen endlich erwachsen werden , d. h. autonom und verantwortungsbewusst .
auch dies erwartet ein teil derer von europa , die mit fug und recht gegen ein ausbeuterisches und unmenschliches system protestieren .

ferner wurde in porto alegre in diesem jahr ganz deutlich eine dritte forderung laut , die sich zwar in erster linie an die militrische supermacht richtet , aber auch die europische union und ihre mitgliedstaaten betrifft .
es ist nicht hinzunehmen , dass krieg erneut als mittel zur lsung internationaler probleme eingesetzt wird .
man kann nicht immer genau sagen , wo die banalisierung des krieges beginnt , doch wir alle wissen , wohin sie fhren kann .

ich mchte in dieser hinsicht auf meine anmerkungen verweisen , die ich bei der erffnung dieser sitzung bezglich der berraschenden enthllungen der new york times ber das vorliegen eines geheimplans im pentagon zur genehmigung des einsatzes von atomwaffen gemacht habe .
diese uerst gefhrliche strategische richtungsnderung geht einher mit der erhhung des ohnehin bereits malosen militrhaushalts der usa um einen betrag , der der gesamten ffentlichen entwicklungshilfe aller oecd-lnder entspricht .

europa muss handeln , und zwar nicht , indem es dieses modell nachahmt , sondern indem es in aller offenheit gemeinsam mit unseren mitbrgerinnen und mitbrgern an der umsetzung des nunmehr hchst bedeutungsvollen mottos von porto alegre arbeitet : eine andere welt ist mglich .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , in porto alegre und bei den diesem forum vorausgegangenen initiativen wird nur die spitze des eisbergs sichtbar .
die analyse ist sehr kompliziert und drfte nicht an dieser stelle durchgefhrt werden , doch mchte ich den meiner ansicht nach interessantesten aspekt hervorheben .

nach dem zusammenbruch des sozialistischen systems in osteuropa erleben wir nun die anfnge eines anderen zusammenbruchs , nmlich des brutalen neokapitalistischen denkens , das die neuen faktoren , die die moderne gesellschaft erschttern , unbercksichtigt lsst .
die initiativen der demonstranten von porto alegre gehen nmlich nicht in die richtung bestimmter , meines erachtens durchaus ntzlicher manahmen , die von der kommission ergriffen werden , sondern richten sich im wesentlichen gegen eine vorstellung vom modernen leben , die nicht beachtet , dass diese beiden unzeitgemen modelle berholt und gescheitert sind und dass unser europa bzw. unsere welt heute nach einem dritten weg suchen muss , der einige faktoren in betracht zieht .
die technologie bringt in unseren zeiten arbeitslosigkeit hervor , whrend sie frher arbeitspltze schuf .
heute wird untersucht , wie das leben bestimmter neokapitalistischer kreise durch die liberalisierung des energiemarktes angenehmer gestaltet werden kann , whrend man sich nicht damit beschftigt , wie die probleme der verschiedenen sdlichen regionen in der welt gelst werden knnen .

die achse der geschichte hat sich gedreht , und nachdem sie uns 50 jahre des ost-west-konflikts beschert hat , bringt sie uns nun die weltweite krise , die um die nord-sd-achse kreist .
wenn wir also die botschaft der teilnehmer von porto alegre aufgreifen wollen , mssen wir die mythen , die werte und prinzipien , vor allem aber die fhigkeit zum verstndnis der komplexitt dieser gesellschaft wiederherstellen und zwischen den beiden entwicklungsmodellen , die beide falsch sind und ihre grenzen zeigen , die lsung fr unsere gesellschaft und die modernere synthese finden .

herr prsident , herr kommissar , die welt bleibt ein sehr hsslicher ort , der fr viele hundert millionen menschen unsagbares elend , hunger und leid bereithlt .
er wre noch hsslicher , wenn wir in den letzten zwanzig jahren nicht die globalisierung und die exponentielle zunahme der handels- , bevlkerungs- und kapitalstrme erlebt htten .
1,2 milliarden menschen leben unterhalb armutsgrenze - die , damit wir uns recht verstehen , bei einem dollar pro tag liegt - , was meines erachtens zu recht fragen in unser aller gesellschaftliches und politisches bewusstsein rckt .

es wurde von entwicklungshilfe gesprochen , und das ist in ordnung .
ein dollar pro tag ist der betrag , den in europa die rinder bekommen : ich wiederhole , jedes rind in der europischen union erhlt einen dollar pro tag .

deshalb halte ich es fr richtig , ber eine anhebung des fr entwicklungshilfe bestimmten budgets der reichen staaten bis auf 0,7 prozent des bip zu diskutieren , wenn die hilfen wirksamer als in der vergangenheit sein sollen .
gleichwohl glaube ich , dass wir als erstes etwas anderes tun mssen , und zwar unsere grenzen fr waren aus den rmsten lndern ffnen .
herr kommissar , sie haben zu recht die initiative ' alles auer waffen ' erwhnt .
ich mchte sie und alle kolleginnen und kollegen jedoch daran erinnern , dass die handelsschranken fr erzeugnisse wie reis und bananen 2004 bzw. 2009 fallen werden .
ich erinnere daran , dass die vereinigten staaten und die europische union auf der wto-konferenz in doha die aufrechterhaltung der handelsschranken fr zwei sektoren durchgesetzt haben , die fr die entwicklungslnder sehr wichtig sind , nmlich den textil- und den agrarsektor .
genau das muss meines erachtens getan werden .
ich verstehe die uerungen des kollegen watson : wir drfen unsere berlegungen nicht einseitig anstellen , doch gibt es auf dem gebiet der liberalisierung des handels zugunsten der rmsten lnder so ungeheuer viel zu tun , dass wir uns vielleicht erst einmal darauf konzentrieren mssen .

im jahr 2000 hat das subsaharische afrika hilfe in hhe von 14 milliarden von denselben lndern erhalten , die durch ihre zolltarife dazu beigetragen haben , dass den staaten , vlkern und menschen dieser region handelsgeschfte im wert von 20 milliarden entgangen sind .
hier muss die union reagieren , und zwar noch bevor die entwicklungshilfen angehoben werden .

sie haben die tobin-steuer erwhnt , herr kommissar .
sie sind sich sehr wohl bewusst , dass sie glcklicherweise nicht verwirklicht werden kann , doch auch wenn dies mglich wre , gilt es zu bedenken , dass der handel zunimmt , wenn die steuern gesenkt und nicht wenn sie angehoben werden , und dass die kapitalinvestitionen in den entwicklungslndern steigen , wenn keine steuern und nicht etwa wenn neue steuern erhoben werden .
diese lnder brauchen neue investitionen , und sie brauchen rechtliche infrastrukturen , die auf dem rechtsstaat beruhen . darauf hat uns hernando de soto , ein sdamerikanischer wirtschaftswissenschaftler , in einem hervorragenden buch hingewiesen , in dem er uns erklrt hat , dass das grte problem der armen lnder und der entwicklungslnder darin besteht , totes kapital zu besitzen : ein kapital , das , weil der rechtsstaat nicht funktioniert , nicht zum wohle der bevlkerung , nicht fr wirtschaftswachstum , entwicklung und auch nicht fr die etwaige umverteilung genutzt werden kann .

herr prsident , herr kommissar , auf diese probleme muss europa antworten , ohne nach ausflchten zu suchen .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! gegen die globalisierung zu sein , hat laut fidel castro ebenso wenig sinn , wie die schwerkraft in zweifel zu stellen .
die globalisierung ist sicherlich die vorherrschende tendenz in der geschichte .
in einer zunehmend voneinander abhngigen welt kann man diese entwicklung nur untersttzen , denn sie allein wird es auf die dauer ermglichen , eine welt zu schaffen , in der mehr gerechtigkeit und solidaritt herrscht , in der es weniger gefahren gibt .
das problem ist , dass die derzeitige globalisierung in wahrheit keine echte globalisierung ist .
sie ist unausgewogen , beschrnkt sich lediglich auf einige wenige bereiche , wie das verkehrswesen , den kommunikations- und finanzsektor , und bezieht sich in wirklichkeit nur auf die oecd-lnder und ein rundes dutzend entwicklungslnder , die wirklich als solche bezeichnet werden knnen , whrend die mehrzahl der lnder der dritten welt nach wie vor in der unterentwicklung verharren .

zwei drittel des welthandels werden zwischen den lndern der triade abgewickelt . auf diese entfllt auch der grte teil der auslndischen direktinvestitionen .
der rest kommt einigen groen lndern zugute , so china , indien , brasilien und einigen wenigen anderen .
die meisten der 190 lnder in der welt sind weder am welthandel noch an internationalen investitionen beteiligt .
die multinationalen gesellschaften sind , so kann man wohl sagen , nicht an der groen mehrheit der entwicklungslnder - vor allem der am wenigsten entwickelten - interessiert .
doch deren einbindung in die weltwirtschaft erfordert zwangslufig mehr investitionen und technologietransfer , so dass eine entwicklung aus eigener kraft mglich wird .
die entwicklung aus eigener kraft erfordert es mitunter , entstehenden industrien oder dienstleistungsbereichen schutz zu gewhren .
auch die entwickelten lnder haben zeiten des protektionismus durchlebt , wobei protektionismus auf dauer gesehen entwicklungsfeindlich ist .
die marktffnung in den entwicklungslndern und deren einbindung in eine wahrhaft globale wirtschaft mssen sorgfltig abgestuft erfolgen .
zunchst muss in den einzelnen lndern eine interne konsolidierung erfolgen , bevor sie schrittweise die ffnung zum weltmarkt vollziehen .

globalisierung , liberalisierung und deregulierung stehen nicht als synonyme .
die liberalisierung erfordert neue regelungen - und hier stimme ich herrn watson zu - przisere regelungen vor allem fr die internationalen finanzstrme .
in der zweiten hlfte des 20. jahrhunderts versechsfachte sich die internationale produktion , doch der welthandel nahm um das 20fache zu . das veranschaulicht , wie sehr entwicklung internationalen handel bentigt .

herr prsident , meine redezeit geht zu ende .
ich mchte schlieen , indem ich auf das schuldenproblem der dritten welt verweise , das in unserer heutigen welt von allerhchster prioritt ist und fr das eine lsung gefunden werden muss .
ohne eine lsung dieses brennenden problems werden wir niemals zu einer nachhaltigen entwicklung gelangen .

herr prsident , herr kommissar ! die auf dem weltsozialforum in porto alegre , in einem so auergewhnlichen land wie brasilien , deutlich gewordene realitt hat dazu beigetragen , eine deterministische auffassung von der globalisierung - die kapitalistische ultraliberale auffassung - in frage zu stellen , bei der der wille von menschen und vlkern , manifestiert durch die politischen , gesellschaftlichen und demokratischen institutionen , einer angeblichen rationalitt unterworfen und untergeordnet wird , die den graben zwischen reichen und armen , berfluss und elend weiter vertieft .
es ist an uns , den europern , uns ber diese neue realitt gedanken zu machen , und wir drfen ihre sozialen ausdrucksformen nicht verharmlosen , wie es leider ministerprsident aznar jetzt in bezug auf die demonstration , die in dieser woche in barcelona stattfinden wird , getan hat .

die lnder der union stellen bereits die erste globale wirtschaftsmacht dar , doch auf ihrem weg zu einer universellen politischen einheit darf die union weder ihre wirtschaftskraft durch die beherrschung des sektiererischen und schonungslosen ultraliberalen marktes unter beweis stellen noch die militaristische hegemonie der vereinigten staaten mimetisch nachahmen - einige europische ministerprsidenten unterliegen diesen versuchungen - , sondern sie muss die werte und die sozialen und demokratischen errungenschaften verteidigen , die das beste unserer geschichte ausmachen , indem sie in der welt als faktor des friedens und des fortschritts prsent ist .
dazu muss man , wie der herr kommissar solbes wei , erheblich zielbewusster auftreten als dies bei der heute von der kommission vorgestellten vorgehensweise der fall ist . ein konzept von globalen beziehungen , das als inspiration fr die kommende verfassung der europischen union dienen sollte .

herr prsident , als erstes hat das zweite weltsozialforum in porto alegre den friedlichen charakter dieser bewegung und ihren politischen charakter offenbart .
ich mchte zahlreiche kollegen daran erinnern , dass die frauenbewegung in den 70er jahren als folkloristische erscheinung beschrieben wurde , whrend sie doch eine zutiefst politische erscheinung war .
an dieser bewegung fllt unter anderem auf , dass ihr viele frauen und viele jugendliche angehren .

zweitens mssen wir uns sorgen machen , weil die usa-politiker nach den ersten reaktionen auf den 11. september anscheinend lichtjahre von jenem verantwortungsbewusstsein entfernt sind , das sie in bezug auf verschiedene problembereiche wie umwelt , kyoto , ernhrungssicherheit , handel und waffen oder auch die vorstellung von der terrorismusbekmpfung , die nun vorwiegend militrisch geprgt ist , weltoffener erscheinen lie .
ich meine , wir mssen die amerikanische gesellschaft und auch die amerikanischen politiker von der auffassung berzeugen , dass dieser kurs auf keiner seite etwas bringt : das ist eine mission der europischen union .
unter anderem fllt auf , dass kein abgeordneter aus den vereinigten staaten anwesend war .
wir mssen sie fr die ffnung gewinnen .

drittens hat kommissar solbes recht mit der feststellung , dass die initiative ' alles auer waffen ' vielleicht nicht ausreicht , wobei ich glaube , dass wir uns im zusammenhang mit den fragen der ffnung des handels auch eine andere frage stellen mssen .
wir drfen nicht fortfahren , diese lnder auf rassistische weise zu betrachten , sondern mssen berlegungen darber einleiten , dass die landwirtschaft auch fr sie nicht nur ein exportsektor ist : sie dient ihrem markt , ihrer umwelt , ihrem leben und ihrem verbrauch .
wenn wir diesen denkansatz nicht ndern , werden wir nicht weit kommen .
europa kann viel tun , aber vielleicht haben die kolleginnen und kollegen recht , die behaupten , es msse viel selbstkritik ben : nicht nur aufgrund dessen , was es in der entwicklungshilfe versumt , sondern auch dessen , was es hinsichtlich der vernderung seiner politik unterlsst .

herr kommissar , ich mchte mich meinen kolleginnen und kollegen anschlieen und einige vergleiche zwischen new york und porto alegre anstellen .
whrend in new york ein lahmer , einfallsloser gipfel der finanzgren und entscheidungstrger , der angeblichen gewinner , kurzum der reichen jeglicher couleur stattfand , wurde in porto alegre zum zweiten mal eine tatschliche alternative zu davos in form von drei dynamischen foren abgehalten : das forum der stdte , der zivilgesellschaft und der kritischen abgeordneten aus aller welt , und dort - dies tut mir leid fr meinen kollegen der liberalen fraktion , aber die grnen fhlen sich dort munter wie ein fisch im wasser - entwickelt sich der erfindungsgeist fr das regieren von morgen .


so haben in new york alle beteiligten krokodilstrnen ber die anschlge vom 11. september vergossen , im brigen weniger wegen der unglcklichen , die ihr leben lassen mussten , als wegen des darauf folgenden wirtschaftlichen abschwungs .
in brasilien dagegen befassten sich alle teilnehmer aufrichtig mit den wirklichen gefahren des terrorismus und dem elend der armen lnder , um nach solidarischen lsungen zu suchen .

um einige hhepunkte anzufhren , mchte ich darauf verweisen , dass ein schuldentribunal ausgehend von der finanzkrise in argentinien das ausma der schden verdeutlicht hat , die durch die politik der strukturanpassung und die schuldenlast verursacht werden .
dies ist eine angelegenheit , mit der sich europa eingehender befassen sollte .
europa muss den lndern des sdens dabei behilflich sein , sich in der uno gehr zu verschaffen , damit endlich auch die interessen der verschuldeten lnder und nicht nur die der glubigerstaaten bercksichtigt werden .

wir unserseits warten immer noch darauf , dass die europische union im alleingang einen schuldenerlass fr die verschuldeten lnder des sdens beschliet .
dies wre eine eindrucksvolle und auch bedeutungsvolle geste .
wie mir scheint , herr kommissar , knnten sie sich dafr verwenden .
vor allem war ich , die ich zum zweiten mal am parlamentarierforum teilnahm , darber erfreut , dass so viele europaabgeordnete anwesend waren , um am aufbau eines internationalen netzwerks von parlamentariern , die sich mit sozialen bewegungen solidarisch zeigen , mitzuwirken .

je zahlreicher wir mit unserer unterschiedlichen politischen und geographischen herkunft vertreten sind , desto strker werden wir die anliegen der brger vertreten knnen und desto mehr knnen wir , die wir durch allgemeine wahlen legitimiert sind , einfluss auf die regierungen ausben , die allzu hufig mehr bestrebt sind , einen der hinteren sitze in davos nach new yorker version abzubekommen , als sich zu bemhen , die berechtigten anliegen der vlker dieser welt zu verstehen .

glauben sie mir , unsere gesprche und kontakte auf dem weltsozialforum haben uns in hchstem mae motiviert .
wir werden ihnen , der kommission und dem rat , also auch weiterhin unbequeme fragen stellen : nach der durchfhrbarkeit der tobin-steuer , nach der erdrckenden verantwortung der reichen lnder im zusammenhang mit dem klimawandel , nach dem recht des palstinensischen volkes , ebenso wie das israelischen volk in freiheit und wrde zu leben , nach dem universellen recht auf die wichtigste sicherheit , die ernhrungssicherheit , also das recht aller , sich ausreichend zu ernhren und ber zugang zu trinkwasser zu verfgen .

herr prsident , meiner ansicht nach waren wir in porto alegre zeugen der entstehung einer weltweiten zivilgesellschaft , die sich bereits in seattle und bei anderen gelegenheiten zu wort gemeldet hatte .
in der tat ist es eine zivilgesellschaft , von der die derzeitigen formen der globalisierung und die sie beherrschenden krfte in frage gestellt werden .
allerdings kann man meiner ansicht nach nicht davon ausgehen , dass es sich dabei berwiegend um eine globalisierungsfeindliche bewegung handelt .
im gegenteil , diese bewegung strebt eine andere art der globalisierung an . sie beginnt , die globalisierung der solidaritt zu organisieren , und fordert eine globalisierung der rechte .

zweitens ist dies eine vielschichtige bewegung , und man knnte sich ber ihre heterogenitt mokieren , wie es bereits angeklungen ist und wie es bereits im zusammenhang mit anderen sozialen bewegungen der fall war .
letztendlich aber ist die bewegung deshalb so vielschichtig , weil es die gesellschaft , weltweit gesehen , ebenfalls ist . vielleicht ist sie gerade deshalb im vergleich zu davos von interesse , wo die konzepte doch den eindruck einer gewissen einseitigkeit vermitteln .
sie ist zwar vielschichtig , aber dennoch kommt zunehmend bereinstimmung zu bestimmten gemeinsamen anliegen zum ausdruck - so zu bestrebungen im umweltbereich , die sich gegen die gefahren der blinden zerstrung natrlicher ressourcen , der biosphre , der biologischen vielfalt richten ; zu bestrebungen der solidaritt zwischen dem norden und sden , um zu verhindern , dass sich die entwicklungsabstnde vergrern ; zu sozialen bestrebungen angesichts der vlligen unterordnung des gesamten wirtschaftlichen und sozialen lebens unter die ziele der brsen- und finanzwelt ; zu einem streben nach demokratie und transparenz gegenber den internationalen institutionen , die bei der regulierung der welt eine immer wichtigere rolle spielen .
auf diese aufkeimende zivilgesellschaft und die damit einhergehende bewegung muss sich europa sttzen , um fortschritte mit seinen konzepten zu erzielen .

nach dem 11. september hie es , dass nichts mehr so sein wrde wie vorher .
wir dachten , nun wrde sich die berzeugung durchsetzen , dass man die gleiche energie und die gleiche kraft , die zur bekmpfung der terroristischen gruppen aufgebracht wurde , jetzt auch aufwenden msse , um gegen die entwicklungsunterschiede in der heutigen welt vorzugehen .

leider werden , wie sie uns bereits sagten , viele industrielnder , auch die der europischen union , mit leeren hnden , aber vollmundigen versprechungen darber , dass sie nun endlich ihre verpflichtungen einhalten wollen , jedoch ohne neue instrumente nach monterey kommen .
daher meine ich , dass wir die neuen vorschlge mit groer aufmerksamkeit prfen sollten .

nehmen wir das beispiel der besteuerung der internationalen finanztransaktionen : der frankfurter universittsprofessor und ehemalige berater des iwf , spahn , bergab der deutschen regierung dazu eine studie .
ich meine , dass der ausschuss , der sie prfte , die mglichkeiten ins auge fassen sollte , die es nach ansicht dieses experten ermglichen drften , ausgehend von einer abgabe in der art der tobin-steuer eine umverteilung in die wege zu leiten , mit der man beginnen knnte , weltweit den zugang zu ffentlichen gtern zu finanzieren - das recht auf wasser , das recht auf saubere energie fr alle , das recht auf bildung , das recht auf zukunft .
ich meine , wir sollten diesen gedanken eines weltweiten kohsionsfonds frdern , wie wir es bereits innerhalb der union praktizieren , wenn wir lnder aufnehmen , die einen entwicklungsrckstand verzeichnen .
anstatt ihnen einfach zu sagen ' beteiligt euch am groen markt ' , sagen wir ihnen ' beteiligt euch an einem gemeinsamen projekt ' .
nicht die sicht der konkurrenz und des wettbewerbs allein darf vorrang haben .
es bedarf auch einer vision des ' zusammenlebens ' , der solidaritt zwischen reichen und rmeren regionen und des zugangs aller zu bestimmten grundrechten .

dies ist es , was die europische union befrdern sollte , ebenso wie eine multipolare welt : beispielsweise sollte sie dem mercosur helfen , einen demokratischen und brgernahen zusammenschluss zu bilden , der gegenber den vereinigten staaten mehr unabhngigkeit besitzt , und angesichts der allein schon durch die krfte des kapitalmarktes bestehenden gefahr der unterdrckung der zivilgesellschaften die herausbildung einer durch die brger wahrgenommenen regulierung untersttzen .

herr prsident ! wir haben zwar eine beraus interessante , meines erachtens jedoch auch etwas einseitige debatte gefhrt .
es wurde mehrfach sowohl auf new york als auch auf porto alegre verwiesen .
ich denke , beide foren sind einseitig .
wenn man nur new york zuhrt , schenkt man den enrons dieser welt zu groe aufmerksamkeit und vergisst die armen .
hrt man zu sehr auf porto alegre , dann kommt die wirtschaft recht bald zum erliegen , denn dann wird vergessen , dass auch noch handel betrieben werden muss und nicht alles mit tobin-steuern und hnlichen wunderformeln geregelt werden kann .
das ist nun einmal nicht mglich .
die mehrheit dieses hauses hat deshalb wiederholt die tobin-steuer abgelehnt .
aus diesem grunde begren wir die diesbezglichen schlussfolgerungen der kommission .

gibt es nun keine probleme mehr ?
doch , herr prsident , die gibt es , aber man darf nicht bersehen , dass governance , und zwar governance in den lndern selbst , eines der grten hauptprobleme darstellt .
dafr erleben wir zur zeit zwei beispiele .
das eine ist afghanistan , wo wir festgestellt haben , dass die taliban weder zur entwicklung des eigenen landes noch zur entwicklung ihrer umgebung beigetragen haben .
wir sind aber auch zeugen der wahlen in simbabwe , dessen prsident mugabe ebenfalls nicht die entwicklung seines landes frdert .
man kann von der internationalen gemeinschaft selbstverstndlich nicht erwarten , dass sie alle von den taliban und von mugabe begangenen fehler auf einen schlag berichtigt .
das ist ein groes problem .
die regierenden in dieser welt sind leider doch noch in der mehrheit diktatoren oder quasidiktatoren , und ich finde es schon traurig , dass das gelegentlich auer acht gelassen wird .

wenn also die lokale regierung unfhig ist , wenn die rechtsordnung in einem bestimmten land nicht respektiert wird , kann man einfach keine wirtschaftliche entwicklung erwarten .
das ist vollkommen unmglich , und jeder , der so denkt , glaubt meiner meinung nach an mrchen .
insofern wurden hier einige mrchen erzhlt , selbstredend nicht von allen , aber doch von so manchem .
nun , wenn man das annimmt , erkennt man auch die grenzen der global governance .

die governance des einzelnen staates muss in ordnung sein , und das gilt gleichermaen fr unsere eigene nationale wie auch unsere europische governance .
deshalb ist barcelona so beraus wichtig .
wenn wir dort zufriedenstellende ergebnisse erzielen , verbessern wir unseren beitrag .
das bedeutet zwar noch nicht , der welt gehe es zwangslufig besser , aber es fhrt dazu , dass wir dann jedenfalls unseren teil dazu beitragen knnen .
so sollten wir das sehen , und wundermittel wie die tobin-steuer werden nicht funktionieren , herr prsident , da wir dann automatisch den mugabes dieser welt geld geben , und das ist vllig inakzeptabel und bedeutet , das geld der steuerzahler zu verschwenden .

herr prsident , ich danke allen rednern des heutigen nachmittags fr ihre beitrge .
ich werde versuchen , einige , notwendigerweise allgemeine , bemerkungen zu den verschiedenen heute hier vorgetragenen beitrgen zu machen , da wir angesichts der verfgbaren zeit leider nicht ins einzelne gehen knnen .

erstens glaube ich uns alle darin einig , dass uns das derzeitige modell , in dem wir uns bewegen , zu vllig unannehmbaren einseitigen modellen abdriften lsst .
das ist ein ganz wichtiger punkt .
die globalisierung hat regeln , die man unbedingt einhalten muss ; andernfalls ist jeglicher globalisierungsprozess eindeutig zum scheitern verurteilt , und die einseitigen bewegungen werden groe probleme haben , die vorteile der globalisierung zu frdern .

zweitens hat der globalisierungsprozess - ich glaube , darin sind wir uns alle einig - der wirtschaftlichen entwicklung gentzt ; das problem besteht darin , dass er auch nachteile hat , und unsere arbeit besteht folglich nicht darin - oder sollte nicht darin bestehen - , gegen die globalisierung an sich , sondern gegen ein bestimmtes globalisierungsmodell bzw. die negativen aspekte eines bestimmten globalisierungsmodells anzugehen .

als die kommission diese fragen analysierte - das ist der grund , weshalb ich ihre drei berichte zusammen vorgelegt habe - , kam sie zu dem schluss , dass das globalisierungskonzept zumindest die elemente enthalten muss , die auf das vorhandensein eines effizient funktionierenden internationalen finanzsystems , der entwicklungshilfesysteme und der mit der umwelt und der nachhaltigen entwicklung verknpften elemente bezug nehmen .

nachdem ich die kommentare der damen und herren abgeordneten gehrt habe , mchte ich eine anmerkung zu jedem einzelnen dieser themen machen : erstens zur entwicklungshilfe .
wir sind uns alle darin einig , dass wir uns auf den kampf gegen die armut als grundlegendem element der entwicklungshilfe konzentrieren , auch darin , dass das problem der entwicklungshilfe nicht nur ein problem der quantitt , sondern auch der qualitt ist .
in dieser hinsicht bin ich voll und ganz fr die ideen zur verbesserung des regierens in einigen lndern , was entscheidend ist fr ein besseres funktionieren dieser entwicklungshilfe .

ber der verbesserung der qualitt der entwicklungshilfe drfen wir jedoch nicht ihre quantitt vergessen , die , das mssen wir einrumen , weiterhin unzureichend ist .
ja , wir knnen gefahr laufen , dass der relativ pragmatische vorschlag der kommission , im jahre 2006 fr die lnder der union mindestens 0,33 % zu erreichen , nicht angenommen wird .
andere drittlnder akzeptieren diesen vorschlag ohnehin nicht .

in dem gesamten prozess der knftigen entwicklung haben wir ein grundlegendes thema vergessen : die kapitalinvestitionen .
gerade die direkten investitionen spielen eine wesentliche rolle in dem gesamten entwicklungsprozess , und aspekte wie das regieren haben dabei eine grundstzliche schlsselstellung genauso , ebenso alle aspekte - wie jemand von ihnen angemerkt hat - , die mit den besten technologietransfers und allen anderen aspekten verknpft sind , die die zweckmigste entwicklung dieser lnder gestatten .

ich mchte eine ganz konkrete bemerkung zu den schulden machen : tatsache ist , dass die europische union eine grundlegende anstrengung im hinblick auf den schuldenerlass fr die akp-lnder unternommen hat .
zurzeit liegt der von der union geleistete beitrag bei ber einer milliarde euro , also sind wir auf dem weg zu dem ursprnglich vorgesehenen ziel gut vorangekommen .

reicht das aus ?
mglicherweise nicht .
wahrscheinlich werden wir uns noch anspruchsvolleres vornehmen mssen .
in unserem bericht ber die globalisierung haben wir uns die frage gestellt , welches die mglichen systeme zur erlangung von mehr ressourcen fr die entwicklungsprozesse sind .
ich teile zweifellos die auffassung jener , die grob vereinfachende lsungen ablehnen .
leider haben wir nicht die lsung gefunden , die es uns erlaubt , alle probleme zu lsen .

die kommission meint , dass wir in den fragen der globalisierung sowie der untersttzung fr die entwicklung und die umwelt gleichzeitig und im komplex vorankommen mssen , ohne dabei ein grundlegendes schema auer acht zu lassen , das sich aus den verpflichtungen von doha ergibt .
der handel spielt genauso wie der investitionstransfer eine wesentliche rolle bei der entwicklungshilfe und muss in zukunft gerechter ablaufen .
fr die sich aus doha herleitenden verhandlungen ist es nicht nur von grundstzlicher bedeutung , dass wir unsere standpunkte als europische union verteidigen , sondern auch die entwicklungslnder mssen die ihren verteidigen .

daher hat die kommission neben der initiative ' alles auer waffen ' die initiativen zur technischen hilfe fr diese lnder vorgeschlagen , sodass sie besser ihre interessen verteidigen und letztendlich ein viel gerechteres system erreichen knnen .

alle diese elemente in ihrer gesamtheit werden uns eine verbesserung gestatten , aber in einigen jahren werden wir erneut ber die notwendigen aufgaben der globalisierung reden .
wir mssen einen weg finden , der es uns erlaubt , eine gerechtere gesellschaft zu errichten , auch wenn dies ein langfristiges ziel darstellt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0051 / 2002 ) von herrn andreasen im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport betreffend einen neuen rahmen fr die zusammenarbeit bei manahmen im bereich der informations- und kommunikationspolitik der europischen union .

herr prsident , die europische union steht in den nchsten jahren vor groen herausforderungen , die alle ein greres engagement vonseiten der ffentlichkeit erfordern .
deshalb muss die eu gegenber ihren brgern eine neue informations- und kommunikationsstrategie entwickeln , um das wissen und verstndnis die ziele und manahmen der eu betreffend zu frdern .
ziel einer neuen informations- und kommunikationspolitik muss sein , information und kommunikation von der warte des brgers aus zu betrachten , und hierbei sind zwei umstnde zu beachten : der brger differenziert im allgemeinen nicht zwischen den institutionen der eu - dem rat , der kommission und dem parlament - , fr ihn ist alles ' brssel ' und er wnscht sich informationen aus quellen , die ihm am nchsten stehen , auch physisch .

deshalb heit die wichtigste botschaft dieses berichts koordinierung und dezentralisierung .

eine koordinierung der eu-informationen an die brger und der eu-kommunikation mit den brgern zwischen allen institutionen der eu sowie eine mglichst weitgehende dezentralisierung der informations- und kommunikationsaktivitten aller eu-institutionen .
es ist sehr erfreulich , dass kommission und parlament ihre zusammenarbeit in der interinstitutionellen gruppe ' information ' wieder aufgenommen und ausgebaut haben , und in der morgigen sitzung des ausschusses knnen wir uns auerdem darber freuen , dass sich der rat zum ersten mal an dieser wichtigen koordinierung der arbeit beteiligt .

die dezentralisierung betreffend ist es wichtig , dass sich die mitgliedstaaten aktiver an der arbeit beteiligen .
unter dezentralisierung ist zu verstehen , dass die informationsauftrge , die verantwortung und die erforderlichen mittel den vertretern in den mitgliedstaaten bertragen werden , damit die aufgaben mglichst nahe an den brgern und in der form erfllt werden knnen , wie die brger des landes , der region oder der ortsgemeinde es wnschen .
heute werden zu viele informationen ber die eu in einer allgemeinen form herausgegeben , beispielsweise durch eine broschre , die in 11 sprachen bersetzt wird .
aber die brger in lappland und sizilien haben nicht unbedingt dieselben wnsche , weder in bezug auf den inhalt noch auf die art und weise , wie dieser vermittelt wird .

unter koordinierung ist die bergeordnete planung auf hoher ebene zu verstehen , d. h. auf der ebene der interinstitutionellen gruppe ' information ' .
im bericht fordert das europische parlament die kommission zur erstellung eines jahresberichts ber die gesamten aktivitten auf , auch ber die der einzelnen generaldirektionen , da hier offenbar niemand einen gesamtberblick hat .

in diesem bericht geht es um die rahmenbedingungen fr information und kommunikation .
die kommission wird in einigen monaten eine weitere mitteilung ber den inhalt vorlegen .
ber die rahmen , die werkzeuge , wissen wir , dass mehr als 60 % der brger informationen ber das fernsehen bevorzugen .
deshalb mssen wir berlegen , ob wir einen eu-fernsehkanal schaffen sollten , der sich mit der politik der eu befasst .
es gibt bereits modelle , die eventuell fr die eu-ebene in frage kommen : das ' c-span ' -modell aus den usa , ' bbc parliament ' in england , der deutsche parlamentskanal ' phoenix ' und dk4 in dnemark .
die kommission und das parlament haben sich auf die grndung einer ' europe direct ' genannten dienstleistung geeinigt , bei dem die brger ber internet oder telefon sehr schnell erfahren knnen , wohin sie sich wenden knnen , um die gewnschten informationen zu erhalten .
diese dienstleistung ist von den europischen brgern bereits gut angenommen worden - eine erfreuliche initiative .

was den inhalt dieser politik angeht , mssen wir ebenfalls von den wnschen der brger ausgehen . sie wollen informationen ber probleme des tglichen lebens , z .
b. ber lebensmittelsicherheit , beschftigung , umwelt , verkehr , humangenetik usw .
wir mssen den eindruck von propaganda der eu-institutionen vermeiden .
die informationen sollen mglichst zuverlssig , unparteiisch , verantwortungsvoll und pluralistisch sein und was den pluralismus betrifft , knnte man auf andere , von denen der institutionen abweichende , ansichten hinweisen , indem man auf den internet-seiten der institutionen links zu webseiten von skeptikern , nro und anderen einrichtet .

die verwirklichung dieses berichts wird geld kosten .
wir fragen die kommission , wie viel .
andererseits ist das vorhaben fr die demokratie von groer bedeutung und die ausgaben fr informationen belaufen sich in der eu derzeit auf etwa einen viertel euro pro brger und jahr .
dieser betrag ist gering , nicht zuletzt im vergleich zu den betrgen , die in den mitgliedstaaten fr informationen durch nationale und rtliche behrden ausgegeben werden .

ich habe vielen fr die hilfe an diesem bericht zu danken : beamten der kommission , mitgliedern des parlaments und des rates , vielen fachleuten und einer groen anzahl mitarbeitern der nro - vor allem aber meinen kollegen in der interinstitutionellen gruppe ' information ' und im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport .
vielen dank .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der haushaltsausschuss verfolgt ja seit jahren sehr intensiv die ffentlichkeitsarbeit der kommission , und ich denke , dass es uns ber verschiedene instrumente , die uns das haushaltsrecht gott sei dank zur verfgung stellt , gelungen ist , die informationspolitik der kommission und aller europischen institutionen deutlich zu verbessern .
das zeigt uns eigentlich als haushaltsausschuss , dass wir insgesamt auf einem sehr guten weg sind , was die informationspolitik der kommission betrifft .

gleichwohl mssen wir auch kritische bilanz ziehen .
wenn man sich anschaut , was die einfhrung des euro fr einen groen informationsbedarf bei den brgerinnen und brgern hervorgerufen hat , wenn man auch wei , wie viel geld die europische union insgesamt fr diese manahme zur verfgung gestellt hat , und wenn man dann immer wieder , auch jetzt noch , umfragen liest , dass sich viele brgerinnen und brger schlecht , gar nicht oder nur unzureichend informiert fhlen , stellen sich schon fragen nach der effizienz unserer informationspolitiken .
wir werden in den nchsten monaten und jahren eine groe gemeinsame aufgabe haben .
auch das werden wir als haushaltsausschuss sehr intensiv mit begleiten , wenn es darum geht , brgerinnen und brger darauf einzustimmen , dass unsere europische union grer wird , mehr mitglieder haben wird und neue herausforderungen gemeinsam zu bestehen hat .
deswegen die bitte des haushaltsausschusses - und ich wei , dass wir beim kollegen andreasen und beim ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport in guten hnden sind - , dass wir diesen strategiewechsel , den wir vor vielen jahren gemeinsam begonnen haben , auch gemeinsam fortfhren , damit die informationspolitik der europischen union dem anspruch gerecht wird , den sie auch wirklich erheben muss , die brger objektiv ber aktuelle probleme und entwicklungen europas zu informieren .
fr alles andere , denke ich , gibt es gengend mglichkeiten ber die fraktionen , ber die einzelnen abgeordneten ; damit kann man die pluralitt europas auch sicherstellen .
ich denke nicht , dass das aufgabe der kommission ist .

. ( en ) herr prsident , zuerst einmal gehe ich von der voraussetzung aus , dass information macht bedeutet , und offen gesagt kommt es auch darauf an , unsere brger mit macht auszustatten .
hiermit mchte auch ich herrn andreasen zu seinem hervorragenden und innovativen bericht gratulieren , der die probleme angeht , aber meiner auffassung nach auch frische und neue lsungen anbietet .
ich mchte ihm fr seine untersttzung danken und ich mchte mich auch beim ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten fr seine untersttzung bei der vorbereitung meiner stellungnahme bedanken , ber die er abstimmte und die er einstimmig annahm .
ich finde es bedauerlich , dass mich meine eigene fraktion im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport nicht gleichermaen untersttzte ; dies geschah aus verschiedenen grnden , die hoffentlich spter bei der debatte zur sprache kommen werden .

lassen sie mich nun auf den bericht andreasen zurckkommen .
die umsetzung bestehender politiken und die knftige entwicklung der europischen union mssen sich auf die aktive und sachkundige mitwirkung ihrer brger sttzen .
ich begre insbesondere schritte zur koordinierung der informationsttigkeiten der organe und - im rahmen des mglichen - zur bereitstellung von informationen an einem ' einzigen schalter ' , sodass es fr die brger nicht erforderlich ist , die institutionelle struktur der europischen union zu verstehen , um die von ihnen angeforderten informationen zu erhalten .

ein weiterer schlsselaspekt der informationspolitik der organe der eu ist der zugang zu dokumenten , und , wie ich im zusammenhang mit der annahme der verordnung 1049 / 2001 ber den zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten der organe wiederholt festgestellt habe , dokumente knnen - und ich betone dies - nicht von den darin enthaltenen informationen getrennt werden .
daraus ergibt sich , dass die informations- und kommunikationspolitik der organe mit den aktivitten zur umsetzung der bereits erwhnten verordnung koordiniert werden sollte .
es ist daher bedauerlich , dass wir nicht die politische chance ergreifen , die interinstitutionelle gruppe ' information ' ( igi ) , die fr die zusammenarbeit bei informationsttigkeiten verantwortlich ist , mit der bearbeitung der in artikel 15 der verordnung 1049 / 2001 aufgefhrten aktivitten zu betrauen .
ich hoffe wir werden noch einmal darauf zurckkommen und diese einzigartige gelegenheit dazu nutzen , informationspolitik , transparenz und zugang zu dokumenten zu kombinieren .

herr prsident , die ppe-de-fraktion stimmt mit dem berichterstatter , herrn andreasen , hundertprozentig berein , denn wir halten seinen bericht fr hervorragend .
in der mitteilung der kommission wird zusammenarbeit gefordert , und damit haben wir auch schon das schlsselwort : bei der kommunikation muss es zusammenarbeit geben .
wir werden eine sehr kleine nderung dahingehend vorschlagen , dass dem ausschuss der regionen und dem wirtschafts- und sozialausschuss gestattet wird , in der vorgeschlagenen institutionellen gruppe als beobachter mitzuwirken .

wir wissen alle , wie schlecht die brger derzeit ber die organisation und die politiken der eu unterrichtet sind .
dem eurobarometer zufolge behaupteten nur 6 % aller eu-brger , dass sie viel ber die eu wssten .
83 % gaben an , dass sie ein bisschen oder sogar nur sehr wenig informiert seien .
dies beeinflusst die geringe und abnehmende wahlbeteiligung bei den wahlen zum europischen parlament , die bei den letzten wahlen bis auf 49 % abgesunken ist .
dies stellt ein problem fr alle demokratien der welt dar , nicht zuletzt fr die vereinigten staaten von amerika , doch auch fr die eu .

als die irlnder beim jngsten referendum den vertrag von nizza ablehnten , war der treffendste slogan dafr : ' sind sie sich nicht sicher , dann whlen sie nein ' .
und genau das taten die menschen .
ich bin nicht der erste , der zugibt , dass mein eigenes land , das vereinigte knigreich , wahrscheinlich eines der schlechtesten beispiele abgibt .
dem eurobarometer zufolge sind wir an letzter stelle , was unser wissen angeht , aber berraschenderweise nicht an erster stelle , wenn es um vorbehalte und einwnde gegenber der eu geht .

herr andreasen hat vollkommen recht , wenn er behauptet , dass sich die eu auf sachliche informationen konzentrieren muss .
vielfltige und ausgewogene informationen mssen frei von propaganda sein ; dennoch verlangen die menschen in allen lndern information und aufklrung ber die arbeit der eu .
gem dem eurobarometer fordern 66 % , also zwei drittel aller eu-brger , mehr informationen .
dabei mssen wir natrlich die haushaltszwnge bercksichtigen , dennoch geben wird , und darauf wurde bereits hingewiesen , derzeit nur 25 cent pro jahr - fr englische hrer sei gesagt : das sind 15 pence je brger pro jahr - in diesem bereich aus .
die brger beurteilen uns auerdem eher nach unseren taten denn nach unseren worten .
mit diesem bericht wird der ministerrat aufgefordert , in seinem beschlussfassungsprozess offener zu sein .
seine geheimhaltung schadet europa nur .

wir im parlament mssen uns fragen , ob das kosten-nutzen-verhltnis stimmt .
wir sind immer erfreut , besuchergruppen in unserem parlament zu sehen , aber wir geben immerhin 43 % unseres etats fr den besucherdienst aus .
stimmt hier das kosten-nutzen-verhltnis noch ?
natrlich mssen wir uns den medien und den informationsmachern zuwenden .
wir mssen eine positivere einstellung zu euronews gewinnen .
wir sollten auch das radio nicht vernachlssigen , denn es stellt eine gute mglichkeit zur beschaffung von informationen dar .
auch auf informationstechnologie wird in diesem bericht angemessenen eingegangen .

alles in allem wrde ich sagen , dass die eu einen stabilen und wohlhabenden kontinent geschaffen hat .
halb europa wartet darauf , in die eu aufgenommen zu werden und dennoch sind sich noch immer 48 % der jetzigen eu-brger nicht sicher , ob dies eine gute sache ist .
dieser bericht htte schon viel frher verfasst werden mssen .
wir drfen ihn nicht in den schubladen verstauben lassen .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn andreasen beglckwnschen , nicht nur zu der notwendigkeit und zweckmigkeit seines berichts , sondern auch zu der qualitt seiner arbeit , die uns alle angenehm beeindruckt hat .

dieser bericht vervollstndigt und bekrftigt die mitteilungen , die wir bereits von der kommission erhalten haben , seitdem kommissar vitorino dafr zustndig ist , und stellt ein positives gegengewicht zu diesen mitteilungen dar .
sicher stimmt der kommissar mit mir darin berein , dass der bericht andreasen zu einem sehr gnstigen zeitpunkt kommt , um die bevorstehende mitteilung zu bereichern , die uns die kommission im juni vorlegen wird .

gegenwrtig knnen wir meiner meinung ohne allzu groen optimismus behaupten , dass die informations- und kommunikationsmaschinerie der europischen institutionen gut geschmiert ist , die mngel wohl erkannt und die instrumente gestimmt sind .
uns obliegt es nun , gem den in den dokumenten der kommission aufgezeigten linien zu handeln , die jetzt so hervorragend durch den bericht andreasen komplettiert werden .

einen besorgnis erregenden aspekt mchte ich jedoch nennen , herr kommissar , in dem ich mit dem berichterstatter bereinstimme : die haushaltsanstze fr die kommenden jahre sind in diesem bereich rcklufig .
auch wenn die kampagne im zusammenhang mit dem euro mit groem erfolg abgeschlossen wurde und sich seine einfhrung hervorragend angelassen hat , so gibt es doch andere herausforderungen wie zum beispiel die institutionelle reform und die erweiterung , die in den kommenden jahren noch groe anstrengungen erfordern werden .
und deshalb glaube ich , dass sowohl die kommission , die mit der ausarbeitung des haushaltsentwurfs beauftragt ist , als auch das parlament als haushaltsbehrde diesen erfordernissen groe aufmerksamkeit schenken sollten .

herr prsident , information und kommunikation sind schlsselelemente fr den erfolg des europischen integrationsprojekts , und meiner meinung nach mssen wir den gedanken , dass die union eine wertegemeinschaft ist , eine nie dagewesene rechtspolitische krperschaft , die einen neuen begriff eines transnationalen brgers schafft , bis in jeden winkel der fnfzehn und zuknftig aller mitgliedstaaten tragen .
dies ist die botschaft , die wir zu bermitteln haben , und wenn es uns gelingt , dass sie ihre bestimmung erreicht , werden wir europa zu einem auf der weltbhne geachteten hauptakteur machen .
der bericht von herrn andreasen ist dazu zweifellos ein ausgezeichneter beitrag .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich herrn andreasen fr seinen hervorragenden bericht danken , der uns dazu auffordert , ber die entwicklung unserer neuen informationspolitik nachzudenken .
in dem soeben von ihnen errterten bericht werden die bemhungen der kommission , alle organe fr die schaffung einer gemeinsamen informationspolitik der europischen union zu gewinnen , aufgegriffen .
die kommission begrt dies und wertet es als untersttzung ihrer ttigkeit .

als reaktion auf den bericht von herrn andreasen sowie auf die soeben erfolgte debatte mchte ich die vorrangigen ziele unserer strategie vorstellen und im anschluss auf einige aspekte ihrer umsetzung eingehen .

neben dem rahmen fr die interinstitutionelle zusammenarbeit , der in der mitteilung vom 27. juni 2001 festgelegt wurde , stellt die kommission nun berlegungen zu den zielsetzungen einer wirklichen informations- und kommunikationspolitik der europischen union an .
wie der bericht von herrn andreasen deutlich macht , stellt die interinstitutionelle zusammenarbeit keinen selbstzweck dar . sie soll uns im wesentlichen dazu verhelfen , eine bessere wahrnehmung des brgers sowie des bestehens und der rolle der europischen union als solcher zu entwickeln .
dafr reicht die verbreitung rein faktischer informationen nicht aus .
meines erachtens muss unser ziel darin bestehen , eine tatschliche kommunikation zu ermglichen , auf deren grundlage ein dialog mit den nationalen ffentlichkeiten erfolgen kann .
ich gehe sogar so weit , zu fragen , ob eine gemeinsame informations- und kommunikationspolitik nicht ebenfalls auf eine umfangreichere beteiligung der brger an den europischen debatten gerichtet sein sollte .

angesichts dieser fragen mssen wir uns ber die notwendigkeit bewusst werden , dass die europische union die kontrolle ber ihr eigenes bild besser gewhrleisten muss . diese kontrolle setzt die erarbeitung eines eigenen korpus an aussagen voraus .
diese sollten den unterschiedlichen prioritren oder spezifischen informationsmanahmen angepasst werden knnen .
wie ihr berichterstatter anmerkt , mssen diese aussagen auf die lokalen gegebenheiten und die konkreten bedrfnisse der brger abgestimmt werden .
dabei geht es darum , eine brgernahe informationsttigkeit zu definieren , die am glaubwrdigsten ist .

die kommission schliet sich den von herrn andreasen genannten handlungsgrundstzen an .
da ist zunchst die dezentralisierung : diese muss nicht nur bei der umsetzung der strategie , sondern auch bei der anpassung der aussagen an die bedrfnisse der einzelnen publikumsarten , d. h. bei der anpassung an die unterschiedlichen nationalen realitten der 15 mitgliedstaaten oder bei der anpassung der aussagen an die verschiedenen zielgruppen der informations- und kommunikationspolitik , bercksichtigt werden .
doch die dezentralisierung macht in unseren organen darber hinaus eine bessere koordinierung und eine verstrkte lenkungsfhigkeit erforderlich .
in dieser hinsicht schliee ich mich dem vorschlag ihres berichterstatters uneingeschrnkt an , die koordinierungs- und orientierungsfunktion der interinstitutionellen gruppe ' information ' zu strken , deren leitung vonseiten des parlaments von vizeprsident vidal-quadras wahrgenommen wird , den ich gre und dem ich fr seine anmerkungen bezglich der zusammenarbeit mit der kommission danken mchte .

zweitens die interinstitutionelle zusammenarbeit : sie sollte letztendlich in ein mehrjhriges aktionsprogramm einmnden , das unseren informations- und kommunikationsmanahmen eine bessere perspektive und auenwirksamkeit verleiht .
die kommission kann in diesem zusammenhang ihren vorschlag nur begren , unter beteiligung des rates eine jhrliche plenumsdebatte ber die informations- und kommunikationspolitik der europischen union zu fhren , und ich bin uerst erfreut darber , dass sich der rat zur teilnahme an den sitzungen der interinstitutionellen gruppe ' information ' entschlossen hat .
nun hoffe ich , dass sich auch andere organe durch die entsendung von beobachtern an der arbeit der igi beteiligen werden .

drittens : die partnerschaft mit der zivilgesellschaft .
sie haben zu recht darauf hingewiesen , dass wir zur verstrkung dieser partnerschaft die netze und informationsstellen , die wir mit den mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher , regionaler und lokaler ebene geschaffen haben , rationeller gestalten mssen .
wie sie sehen , ist ein nachdenken ber die strategie als solche ntzlich und notwendig , muss jedoch mit einer besseren organisation unserer aktionsinstrumente einhergehen , und daher fhrt die kommission derzeit eine bewertung der tatschlichen kapazitten der uns zur verfgung stehenden instrumente durch .

natrlich knnen wir nur dann eine kohrente botschaft bermitteln , wenn zwischen unseren unterschiedlichen aktionsinstrumenten eine grere synergie besteht .
der berichterstatter fhrt die notwendigkeit an , gemeinsame eu-huser in den beitrittslndern sowie in allen mitgliedstaaten zu errichten .
wie sie wissen , entspricht dies der politischen strategie der kommission .
ihre anregung , in jedem land eine art zentrale anlaufstelle fr die brger zu schaffen , entspricht voll und ganz dem , was wir in der kommission anstreben .
in dieser hinsicht betrachten wir die von ihnen nachdrcklich gewnschte verstrkte koordinierung zwischen den institutionen und den mitgliedstaaten mit groem interesse , da diese zu einer besseren komplementaritt ihrer jeweiligen aktivitten beitragen drfte .

in eben diesem zusammenhang ist die kommission zudem bestrebt , umfangreichere synergieeffekte zwischen den netzen und informationsstellen einerseits und den bros und vertretungen unsere organe andererseits , die sie eu-huser nennen , zu erzielen .
meines erachtens entspricht diese koordinierung vor ort bereits der gegenwrtigen realitt .
darber hinaus stellt die kommission , um ihrem wunsch hinsichtlich der auenwirksamkeit dieser gemeinsamen huser nachzukommen , berlegungen dazu an , wie sicherzustellen ist , dass informationen der europischen union von den zielpersonen leichter als solche erkannt werden .
sollte die europische union neben der formulierung gemeinsamer themen und botschaften nicht auch versuchen , sich eine eigene identitt zu schaffen , die durch ein logo oder eine gemeinsame aufmachung fr informationen dieser einzelnen quellen , also eine art marke , verkrpert wird ?

sie haben zu recht auf die notwendigkeit hingewiesen , eine umfassendere und systematischere audiovisuelle politik als wichtigsten trger fr die informationsvermittlung und kommunikation in der europischen union zu entwickeln .
erlauben sie mir zunchst darauf hinzuweisen , dass die diesbezgliche zustndigkeit zum grten teil bei den mitgliedstaaten selbst liegt .
auch der rat hat diese tatsache hervorgehoben .

nichtsdestoweniger wird die kommission eingehende berlegungen zu diesem thema anstellen , um ihre partnerschaften mit smtlichen einzelstaatlichen , aber auch regionalen und lokalen audiovisuellen medien auszubauen .

die kommission hat europe by satellite immer als magebliches instrument der interinstitutionellen informationsbermittlung betrachtet , das sie in abhngigkeit von den ihr zur verfgung gestellten haushaltsmitteln weiterentwickeln will .

was den haushalt betrifft , so mchte ich sie auf die tatsache aufmerksam machen , dass wir zurzeit die euro-kampagne zum abschluss bringen , wodurch bestimmte haushaltsmittel frei werden .
was die zukunft betrifft , so sollten wir uns meines erachtens ber die schwerpunkte der kommenden jahre einigen , zu denen zweifellos die zukunft europas und die globalisierung gehren , aber auch die fortsetzung der kampagne zur erweiterung .
ich hoffe , bei der festlegung der fr die durchfhrung der neuen aufgaben im bereich der informations- und kommunikationspolitik der europischen union erforderlichen haushaltsprioritten auf die untersttzung des parlaments zhlen zu knnen .

des weiteren hat die kommission ihren wunsch zur kenntnis genommen , die einrichtung eines ffentlichen fernsehsenders in erwgung zu ziehen , um der ffentlichkeit regelmig wichtige informationen zu den initiativen und der arbeit der europischen union zukommen zu lassen .
die kommission wird sich darum bemhen , ihnen bis jahresende eine erste studie zur durchfhrbarkeit dieses vorhaben vorzulegen .

abschlieend mchte ich anmerken , dass wir gemeinsam vor einer umfangreichen , aber auch groartigen aufgabe stehen .
die kommission begrt den politischen willen und das bewusstsein , von denen unsere organe derzeit erfllt sind .
dieser gemeinsame politische wille wird uns ermglichen , eine kohrente und globale informations- und kommunikationsstrategie der europischen union zu entwickeln , die sich zum vorteil ihrer brger auswirkt .

ich bin erfreut ber den ausgezeichneten geist der zusammenarbeit , der fr die ausarbeitung unserer neuen informationsstrategie kennzeichnend ist .
diese wird gegenstand einer neuen mitteilung sein , die die kommission gegen ende des monats juni verabschiedet .
nach der debatte , die wir morgen im rahmen der interinstitutionellen gruppe in form eines brainstormings ber die inhaltlichen prioritten der informations- und kommunikationspolitik fhren werden , werde ich gern die gelegenheit ergreifen und ihnen im verlauf der plenartagung des monats juli unsere schlussfolgerungen darlegen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0070 / 2002 ) von lord inglewood im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates betreffend die anwendung internationaler rechnungslegungsgrundstze ( kom ( 2001 ) 0080 - c5-0061 / 2001 - 2001 / 0044 ( cod ) ) .

, berichterstatter .
( en ) herr prsident ! nach dem enron-skandal ist man geneigt zu sagen , die zeit ist reif fr vorschlge wie die anwendung internationaler rechnungslegungsgrundstze innerhalb der gemeinschaft .
es ist jedoch falsch , dies nur in diesem lichte zu sehen , weil mehr dahinter steckt .
wenn europa den usa wirtschaftlich das wasser reichen soll , mssen wir einen integrierten kapitalmarkt schaffen ; anderenfalls wird auch die kreditaufnahme hier teurer sein , was wiederum zwangslufig den vereinigten staaten zum vorteil gereicht .
eines der berragenden ziele der europischen wirtschaft muss darin bestehen , auf dem weltmarkt zu konkurrieren , und diese vernderung ist eine notwendige voraussetzung hierfr .

bei der prfung der vorschlge durch den ausschuss fr recht und binnenmarkt ist eine sehr umfassende neuformulierung des textes vorgenommen worden , die anscheinend sowohl fr die kommission als auch fr den rat annehmbar ist und zudem den bedenken des ausschusses rechnung trgt .
ich hoffe daher , dass es uns - wenn das parlament insgesamt einverstanden ist - gelingen wird , diesen vorschlag in nur einer lesung anzunehmen , was wiederum ein wichtiges signal fr die welt wre .
vor allem sind wichtige elemente hinzugefgt worden , von denen ich einige hier erwhnen mchte :

erstens , nach der im vergangenen monat von prsident prodi vor dem parlament abgegebenen erklrung zu den komitologieaspekten des lamfalussy-vorschlags hat die kommission zugestimmt , die darin enthaltenen relevanten und geeigneten grundstze auf diesen fall pari passu anzuwenden .
ich wre deshalb dem kommissar auerordentlich dankbar , wenn er dies dem parlament jetzt besttigen kann , weil dies fr die abgeordneten ein wichtiger und entscheidender punkt ist .

zweitens wird es fr unternehmen der europischen gemeinschaft , die auf einem geregelten brsenmarkt in einem drittstaat gehandelt werden und ihre rechnungslegung nach den us-amerikanischen gaap vornehmen , mglich sein , die anwendung bestimmter vorschriften dieser verordnung nicht nur bis 2005 , sondern bis 2007 hinauszuschieben .

drittens ist geklrt worden , dass die vereinbarten internationalen rechnungslegungsgrundstze in rechtlich verbindlicher form im amtsblatt in allen amtssprachen verffentlicht werden .

viertens , dieser vorschlag nimmt die kmu ausdrcklich von der zwingenden anwendung der internationalen rechnungslegungsgrundstze aus .
es bleibt den mitgliedstaaten natrlich freigestellt , diese national anzuwenden , aber das ist ihre und nicht unsere angelegenheit .
auf jeden fall wird sich , soweit ich wei , das ' international accounting standards committee ' aufgrund einer gemeinschaftsinitiative mit der gesamten frage rechnungslegung und kmu beschftigen , was natrlich vllig getrennt von dem zu betrachten ist , was wir gegenwrtig diskutieren .

wichtig ist auch , dieses hohe haus darauf hinzuweisen , dass diese verordnung auf jeden fall innerhalb der parameter der geltenden rechnungslegungsvorschriften der europischen gemeinschaft liegt und die vorschriften selbst nur vom ' international accounting standards committee ' nach einem strengen und transparenten verfahren angenommen werden knnen , das vom iasc in seiner eigenen , ordnungsgem verabschiedeten und rechtlich erzwingbaren satzung niedergelegt ist .
weiterhin ist ausdrcklich auf die wichtige rolle der kommission - und der die vorschriften in den mitgliedstaaten festlegenden gremien - bei der formulierung der vorschriften nach den gltigen verfahrensvorschriften des iasc zu verweisen .
darber hinaus unterhlt eine vielzahl betroffener sektoren in europa ber die efrag , die zu diesem zweck gegrndete europische beratende gruppe fr die vorlage von abschlssen , formal beziehungen zur kommission .

wie ich zu beginn meiner ausfhrungen bemerkte , kommt dieser vorschlag nach dem zusammenbruch von enron in den usa zur rechten zeit , weil bei einem derartigen herangehen an rechnungslegungsvorschriften - nicht vorschreibend , sondern zielgerichtet oder teleologisch - ein solches debakel kaum mglich gewesen wre .
aber natrlich reicht das allein nicht aus , betrug und pflichtwidrige handlungen zu verhindern .
wie bei allen rechtsvorschriften kommt es auch hier auf die richtige durchsetzung an ; und die elemente , mit denen dies erreicht werden soll , gehren nicht direkt zum prozess , in dem die anforderungen festgelegt werden , sind mit ihm aber durchaus verbunden .
in einer welt , in der rechnungslegungsvorschriften auf der skala der berichtenswerten politischen nachrichten im allgemeinen weit unten rangieren , kommt ihnen derzeit viel mehr aufmerksamkeit zu als sonst .
die annahme dieser rechtsvorschriften und die anwendung internationaler rechnungslegungsvorschriften in europa wren ein wesentlicher schritt hin zur schaffung weltweiter rechnungslegungsvorschriften und , was noch wichtiger ist , weltweiter vorschriften , bei deren schaffung und prgung europa eine wichtige rolle spielt .
herr prsident , das ist der lohn .
ich glaube , er ist jetzt in reichweite gerckt .
wenn wir im parlament diesen vorschlag untersttzen , so zeigt das , dass es das parlament ernst meint mit der wirtschaft und dem handel , und dies signalisiert es der welt damit auch .
und das ist ja das ziel des aktionsplans fr finanzdienstleistungen .

herr prsident ! wenn sich die kolleginnen und kollegen in der vollversammlung unserer abstimmung im ausschuss fr wirtschaft und whrung und im ausschuss fr recht und binnenmarkt anschlieen und diesen bericht ebenfalls praktisch einstimmig annehmen und wenn auch alle anderen ihre vereinbarungen einhalten , knnen wir diesen vorschlag mit nur einer lesung abschlieen .
das kme dann einem kleinen wunder gleich . es gab zahlreiche schwierigkeiten , die meisten haben wir jedoch glcklicherweise beseitigen knnen .
so haben wir erreicht , dass die genehmigten grundstze in alle amtssprachen bersetzt und auch verffentlicht werden .
der vorschlag war in dieser hinsicht absolut inakzeptabel .
wenn wir ihn korrigieren knnen , ist das ein ganz betrchtlicher fortschritt .
es ist uns durch verschiedene andere nderungsantrge auch gelungen , die anwendung der komitologie abzugrenzen und besser zu konditionieren , kollege inglewood hat bereits darauf hingewiesen .
da mir nur wenig zeit zur verfgung steht , herr prsident , kann ich nicht ausfhrlicher auf weitere verbesserungen eingehen , ich schliee mich jedoch den diesbezglichen ausfhrungen des berichterstatters des ausschusses fr recht und binnenmarkt an .
ich selbst mchte der kommission lediglich noch folgende frage stellen .
die kleinen und mittleren unternehmen wissen noch nicht , ob und wann die regierung ihres jeweiligen landes die anwendung dieser verordnung auch auf sie ausdehnen wird .
sie fhlen sich ein wenig im stich gelassen .
es wre sicherlich angebracht , unmittelbar nach der billigung durch den rat den konsequenzen der divergierenden optionen , fr die sich die mitgliedstaaten bei der anwendung von artikel 5 entscheiden knnen , in organisierter form beachtung zu schenken und zu versuchen , koordinierend ttig zu werden .

bei fehlender harmonisierung der steuergesetzgebung ist es meines erachtens ebenfalls wichtig , ber das in mehreren mitgliedstaaten auszuarbeitende neue verhltnis zwischen den vorschriften ber den jahresabschluss einerseits und gesellschafts- und steuerrecht andererseits zu beraten und auch hier die mglichkeit einer koordinierung auf europischer ebene zu prfen .

ich mchte von der kommission wissen , ob sie beabsichtigt , im hinblick auf diese problematik eine entsprechende kmu-debatte in gang zu setzen um festzustellen , ob eu-initiativen erforderlich sind .
des weiteren mchte ich die kommission ersuchen , im falle einer anpassung der gesetzesvorschriften betreffend die buchhaltung dafr zu sorgen , dass die belange der kmu dabei angemessen bercksichtigt werden .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte zunchst einmal beiden berichterstattern ganz herzlich dank sagen fr die art und weise , wie sie mit groer kompromissbereitschaft an dieses thema herangegangen sind , das ja viele probleme hier im hause aufgeworfen hat .
der ursprngliche vorschlag der kommission zielte ja mehr oder weniger darauf ab , in gestalt einer generalermchtigung die gesamten kompetenzen fr die regeln des ias nach auerhalb dieses hauses zu geben , nmlich durch andere institutionen , durch private international bodies entscheiden zu lassen .
das war etwas , wogegen viele im hause groe bedenken gehabt haben .
ich bin deshalb sehr glcklich darber , dass es jetzt gelungen ist , entlang der schiene , die uns der bericht von wogau in gestalt der vorschlge zu den lamfalussy-berichten geliefert hat , hier auch eine lsung und einen echten kompromiss zu finden , bei dem auf der einen seite die mglichkeiten , die ias bietet , genutzt werden , auf der anderen seite aber auch gewhrleistet wird , dass die parlamentsrechte erhalten bleiben .
ich kann nur sagen , das begre ich auerordentlich .

ich wnsche auch dem kommissar viel glck , wenn er jetzt bald nach amerika reist und gesprche mit der securities and exchange commission fhrt ber die art und weise , wie die amerikaner mit ias umgehen .
fr unsere unternehmen wre es eine erhebliche erleichterung , und es wre ein groer fortschritt , wenn es gelingen wrde , dass auch die amerikaner ias akzeptieren .
aber aus solchen ereignissen wie flow tech , holzmann oder wie zuletzt in amerika enron wird auch eines deutlich , und das will ich der kommission mit auf den weg geben : ich glaube , wenn jetzt ias hier in dieser form beschlossen wird , gibt es im bereich der wirtschaftsprfung trotzdem noch sehr viel zu tun .
ich glaube nicht , dass es richtig sein kann , dass es wenige groe internationale unternehmen gibt , die zum einen sehr intensiv beraten und zum anderen das , was sie dann beraten haben in unternehmen , auch noch selbst berprfen .

ich denke - und das ist eine der lehren , die die bush-administration beispielsweise in amerika gezogen hat - , hier ist erforderlich , durch weitere gesetzgebung dafr zu sorgen , dass derjenige , der bert , nicht prft und derjenige , der prft , nicht in dem gleichen unternehmen beraten kann .
das wre meine bitte an die kommission , sich in dieser richtung gedanken zu machen und bald mit konkreten vorschlgen an das parlament heranzutreten , damit die finanzmrkte wirklich sicherer und besser werden .

herr prsident , aus den vorangegangenen reden des berichterstatters und der verfasserin der stellungnahme sowie aus dem redebeitrag von herrn lehne im namen der europischen volkspartei kann man schlieen , dass eine gewisse einstimmigkeit besteht , die von der sozialdemokratischen fraktion geteilt wird .

wir halten den kommissionsvorschlag fr angemessen und glauben , dass der bericht von herrn inglewood einige aspekte nuanciert darstellt , speziell in bezug auf das komitologieverfahren und in der ausdrcklichen bezugnahme auf die durch den prsidenten der kommission im februar dieses jahres bernommenen verpflichtungen im zusammenhang mit der beteiligung des parlaments an der entwicklung der rechtsvorschrift ber die finanzmrkte .

zum anderen besteht die annahme der internationalen rechnungslegungsgrundstze durch die kommission , wie herr lehne sagte , aus einem zweiten teil , in dem es darum geht , mit den zustndigen behrden der usa - nicht mit der amerikanischen regierung , sondern mit der ' securities and exchange commission ' - regeln auszuhandeln , die verhindern , dass die europischen unternehmen doppelten rechnungslegungsforderungen entsprechen mssen , um in europa zu operieren und auf den nordamerikanischen mrkten ttig zu sein .

herr inglewood hat eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , die nach unserer ansicht darauf gerichtet sind , den richtlinientext im rahmen des zwischen diesem parlament und der kommission bestehenden geistes der zusammenarbeit zu verbessern .
wie herr inglewood ausfhrte , erwarten wir , dass in krze ein bereinkommen zwischen kommission , rat und parlament zustande kommt , um die richtlinie sehr zgig und ohne vermittlungsverfahren verabschieden zu knnen .

folglich wird die sozialistische fraktion im prinzip fr die gesamtheit der nderungsantrge stimmen .
wir sehen gewisse schwierigkeiten im zusammenhang mit bestimmten nderungsantrgen und werden noch prfen mssen , ob sie mit unserem standpunkt vereinbar sind , und vor allem warten wir auf die stellungnahme der kommission zu einigen aspekten dieser antrge .

herr prsident ! auch ich mchte den berichterstatter und den verfasser der stellungnahme zu dem erzielten konsens beglckwnschen .
als dieser bericht zum ersten mal auftauchte , schien es sich nur um eine kleine technische frage zu handeln , aber diese kleine technische frage kann einen gewaltigen unterschied ausmachen .
sie ist , wie bereits erwhnt , fr den aktionsplan fr finanzdienstleistungen und fr das bessere funktionieren des binnenmarktes von groer bedeutung .

wie lord inglewood bereits ausfhrte , ist dies ein vorschlag , der politisch gesehen zum richtigen zeitpunkt kommt .
der zusammenbruch eines konzernriesen wie enron und die folgen eines solchen zusammenbruchs fr beschftigte , kleinanleger und rentner haben uns davon berzeugt , dass alle mglichkeiten , die es eventuell gibt , um unsere brger vor einem solchen schicksal zu bewahren , auf jeden fall genutzt werden mssen .
die vorliegenden internationalen rechnungslegungsgrundstze scheinen eine solche mglichkeit zu sein und ihre wirkung dann sowohl innerhalb als auch auerhalb der europischen union zu entfalten .
ich hoffe , dass dem so ist .

ferner hoffe ich , wie einige meiner vorredner , dass das system unter einbeziehung eines regelungsausschusses - eines im rahmen unserer gemeinschaftsorgane bestehenden fachausschusses - die von diesem parlament angestrebte offenheit und , was noch wichtiger ist , demokratische kontrolle ermglichen wird .
unsere gesellschaft , unsere brger haben sehr groen anteil am erfolg und an der soliditt unserer groen unternehmen .
es ist unsere pflicht , dafr zu sorgen , dass die grundstze , nach denen sie geleitet oder geregelt werden , den besten mastben der unternehmensfhrung entsprechen .
dieser bericht ist ein wichtiger schritt auf dem weg dorthin , und ich kann dem berichterstatter versichern , dass er die volle untersttzung der eldr-fraktion des parlaments erhalten wird .

herr prsident ! vielen dank , dass sie mir gelegenheit geben , zu diesem thema zu sprechen , das zwar uerst bedeutend ist , in der ffentlichkeit mglicherweise jedoch nicht die ihm zustehende beachtung findet .
zu beginn meiner ausfhrungen mchte ich dem parlament fr das an diesem bericht bewiesene interesse danken , und ganz besonders danke ich dem ausschuss fr recht und binnenmarkt und seinem berichterstatter lord inglewood , aber auch frau thyssen , fr ihre ausgezeichnete arbeit .

es sind rasche fortschritte erzielt worden , und ich hoffe , dass der vorliegende vorschlag in erster lesung verabschiedet werden kann , einige abgeordnete haben bereits auf diese mglichkeit hingewiesen , und auch die kommission hofft , dass dies tatschlich gelingt .
es wre ein starkes politisches signal , dass es der europischen union nicht nur mit dem aufbau des vor zwei jahren auf dem gipfel von lissabon vom europischen rat geforderten integrierten kapitalmarkts bis zum jahr 2005 ernst ist , sondern dass sie auch bereit ist , bei der entwicklung internationaler rechnungsfhrungsgrundstze den ton anzugeben .
vergleichbare , transparente rechnungslegung ist , neben der einheitlichen whrung , ein wesentlicher baustein zur schaffung integrierter , konkurrenzfhiger und attraktiver eu-kapitalmrkte und damit zur strkung der europischen wirtschaft .
weiterhin zeigt dies , insbesondere in unserem verhltnis zu den vereinigten staaten , unsere entschlossenheit hinsichtlich der knftigen entwicklung in dieser frage .
fr die usa sollte dies den weg dazu ebnen , internationale rechnungslegungsgrundstze fr die brsenzulassung zu akzeptieren .
ich werde diesen punkt auf jeden fall mit nachdruck vertreten , wenn ich in der zweiten maihlfte nach washington reise .

nach dem zusammenbruch von enron hat in den vereinigten staaten , aber auch in europa , die beunruhigung ber die qualitt der finanzberichterstattung brsengefhrter unternehmen zugenommen .
natrlich muss vermieden wirken , dass es hierdurch zu einem vertrauensverlust der anleger , anteilseigner oder weiterer betroffener , darunter auch der beschftigten , in das funktionieren unserer kapitalmrkte kommt .
lange bevor enron in die schlagzeilen geriet , hat sich europa fr internationale rechnungslegungsgrundstze von hoher qualitt entschieden , die geeignet sind , zu wirklich global angewandten grundstzen zu werden .
erstklassig konzipierte rechnungslegungsgrundstze sind das fundament einer guten finanzberichterstattung , und mit auf grundstzen beruhenden ias wird gewhrleistet , dass die berichterstattung die wirtschaftliche realitt widerspiegeln und so das vertrauen der investoren in die vorgelegten zahlen wieder hergestellt wird .
das ziel des international accounting standards board ( iasb ) , ausfhrliche regeln und ausnahmen so gering wie mglich zu halten , wird ber eine kultur siegen , die sich auf den satz verkrzen lsst ' wo steht , dass ich das nicht darf ?
' , eine kultur , die die aus vielen tausend seiten einzelfallregelungen bestehenden gaap-bilanzierungsvorschriften der usa hervorgebracht haben .

mit der anwendung der internationalen rechnungslegungsgrundstze werden dann die entscheidenden und zuverlssigen informationen vorgelegt , die anleger und andere bentigen , um ber lnder- und branchengrenzen hinweg in der gesamten europischen union sinnvolle vergleiche anzustellen .
brsennotierte europische unternehmen haben seit langem auf das signal gewartet , das nun von diesem hohen haus ausgehen soll , und fr unternehmen der eu bedeutet das ohne zweifel , dass die dinge nun tatschlich in bewegung geraten sind und sie beginnen mssen , sich auf die einfhrung internationaler rechnungslegungsgrundstze vorzubereiten .
diese wichtige errungenschaft zeigt auch , dass unsere organe eng zusammenarbeiten knnen , wenn es darum geht , ergebnisse vorzulegen , und ich begre dies sehr .
in diesem zusammenhang , und als antwort auf die bemerkungen von lord inglewood und frau thyssen und , wie ich glaube , auch herrn lehne , mchte ich unterstreichen , dass die von der kommission am 5. februar 2002 mit prsident romano prodis erklrung vor diesem parlament bernommene verpflichtung zur umsetzung der rechtsvorschriften im bereich finanzdienstleistungen auch auf die vorliegenden vorschlge voll und ganz zutrifft .
das ist so und daran wird sich nichts ndern .

diese verpflichtungen gelten auch fr den vorliegenden vorschlag .
ein eindeutiger hinweis darauf findet sich in dem vom ausschuss fr recht und binnenmarkt am 26. februar 2002 angenommenen nderungsantrag 4. die kommission kann alle vom rechtsausschuss einstimmig angenommenen nderungsantrge akzeptieren , ungeachtet des widerrufs von nderungsantrag 6 , der mehr oder weniger auf die wiederholung einer erwgung hinausluft .

ehe ich zum schluss komme , mchte ich auf drei punkte eingehen , die heute abend erwhnt wurden .
erstens , zu den sprachen , es ist in der tat wichtig , dass die von der europischen union besttigten internationalen rechnungslegungsgrundstze in allen amtssprachen zur verfgung gestellt werden - zur zeit sind das elf , bald werden es 19 sein - und dann teil des gemeinschaftsrechts werden .

zweitens , zu den kmu , ein punkt , der insbesondere von frau thyssen angesprochen worden ist , die kommission wird im zusammenhang mit der modernisierung der bilanzrichtlinien , fr die die kommission noch vor dem sommer einen offiziellen vorschlag vorlegen wird , eine aussprache ber die rechnungslegungsanforderungen kleiner und mittlerer unternehmen fhren .

schlielich noch zur frage der konsequenzen aus dem enron-debakel .
ich beabsichtige , an einer aussprache ber die konsequenzen dieses debakels fr die rechnungsprfung teilzunehmen , und wir diskutieren gegenwrtig mit den mitgliedstaaten ein dokument ber die unabhngigkeit von wirtschaftsprfern , dass herr lehne sicherlich mit interesse lesen wird .
sobald es vorliegt , werden wir es den abgeordneten dieses hohen hauses zur verfgung stellen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich anmerken , eine starke mehrheit fr diesen vorschlag wre ein wichtiger beitrag zur internationalen und europischen harmonisierung der rechnungslegung , weil dadurch einheitliche rechnungslegungsgrundstze , nmlich die ias , gestrkt werden .
die einfhrung der ias in europa wrde anlegern und anteilseignern eine bessere vergleichbarkeit von finanzinformationen bieten und dazu beitragen , das vertrauen in die effizienz und wirksamkeit unserer finanzmrkte wieder herzustellen .
fr europa bietet sich die mglichkeit , die fhrung zu bernehmen , und ich bin sicher , dass das parlament - ebenso wie die kommission und der rat - diese chance nutzen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am dienstag um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0058 / 2002 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 97 / 67 / eg im hinblick auf die weitere liberalisierung des marktes fr postdienste in der gemeinschaft ( 14091 / 1 / 2001 - c5-0642 / 2001 - 2000 / 0139 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr ferber ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wieder einmal - nicht zu ganz so spter stunde wie sonst im europischen parlament - drfen wir ber die weitere entwicklung der postdienste in der europischen union debattieren .
in der tat haben wir in den letzten jahren , man mchte schon fast sagen jahrzehnten , wenn ich an den zeitpunkt denke , wo die kommission das erste grnbuch ber die weitere entwicklung der postdienste vorgelegt hat , eine schrittweise ffnung der postmrkte in der europischen union erreicht .

der weg , den wir in der vergangenheit gemeinsam beschritten haben , war ein guter weg fr die brgerinnen und brger als nutzer der postdienste , aber auch fr die postdienstleister , die sich zu wettbewerbsfhigen unternehmen weiterentwickeln konnten .

worber wir heute zu entscheiden und zu debattieren haben , ist der gemeinsame standpunkt des rates vom oktober des letzten jahres .
wir haben uns sehr intensiv in erster lesung mit dem vorschlag der kommission ber die entwicklung der postdienste auseinandergesetzt , und wir haben den rat auch in vielen punkten davon berzeugen knnen , dass unsere argumente richtig waren .
ich mchte nur darauf verweisen , dass die streichung der definition der speziellen dienste , einschlielich der expressdienste , eine idee des parlaments war , die vom rat bernommen wurde . dass die gewichts- und preisgrenzen fr ausgehende post im ratstext beibehalten wurden , wie es das parlament gefordert hatte , ist ein groer erfolg fr uns .
dass wir uns hinsichtlich der spezialtarife und der quersubventionierung , des weiteren zeitplans im wesentlichen durchgesetzt haben , mchte ich hier auf der habenseite des europischen parlaments verbuchen .

am meisten wurde in den letzten wochen und monaten natrlich ber die gewichts- und die preisgrenzen gestritten .
ich denke , dass der rat zwischen dem vorschlag der kommission und dem ergebnis der ersten lesung des europischen parlaments einen fairen kompromiss gefunden hat .
die kommission hatte 50 gr vorgeschlagen , das parlament 150 gr , und der rat hat sich fr den mittelwert , d. h. 100 gr , entschieden .
ich denke , das ist ein fairer kompromiss fr die weitere ffnung der postdienstleistungen .

wir haben uns im ausschuss sehr intensiv mit diesem gemeinsamen standpunkt des rates auseinander gesetzt .
ich denke , wir sind dabei ber alle fraktionsgrenzen hinweg zu einem guten ergebnis gekommen . das gute ergebnis lautet : es gibt keine verzgerung bei der weiteren liberalisierung der post .
es gibt , so wie die dinge zur zeit liegen - und ich hoffe , dass sich mein vorschlag , wie er im ausschuss angenommen wurde , am mittwoch auch im plenum besttigen wird - , kein vermittlungsverfahren , und das bedeutet klarheit fr die mrkte und fr die nationalen gesetzgeber in der umsetzung der europischen vorgaben .

ich mchte mich an dieser stelle ausdrcklich bei der belgischen ratsprsidentschaft bedanken , unter deren prsidentschaft es gelungen ist , zu einem kompromiss zu kommen ; bei der spanischen ratsprsidentschaft , die jetzt sehr konstruktiv mit mir zusammengearbeitet hat , um zu einer lsung zu kommen , die ein vermittlungsverfahren unntig macht , und natrlich auch bei der kommission und bei ihnen , herr kommissar bolkestein .
ich denke , dass wir es in sehr intensiven gesprchen in den letzten wochen und monaten erreicht haben , dass die berechtigten anliegen des parlaments mit den politischen mglichkeiten im rat durch die kommission in eine vernnftige bahn gelenkt wurden .
ich denke , es macht sinn , dass wir , wie bei der telekommunikation , im zweijhrlichen turnus darber informiert werden , wie sich die entwicklung im postsektor insgesamt darstellt .

es war ein groes anliegen der kolleginnen und kollegen , und ich habe es als berichterstatter sehr gerne aufgegriffen , dass wir genau verfolgen , was in diesem sektor passiert , der natrlich ein wichtiger bestandteil in unser aller leben ist , denn jeder freut sich doch , wenn er jeden tag hoffentlich angenehme post bekommt und nicht nur rechnungen .

wichtig ist , dass sichergestellt ist , dass die postdienstleistungen in allen bereichen der europischen union , in den abgelegenen gebieten , in den lndlichen gebieten aufrechterhalten und nicht nur die rosinen aus einem interessanten markt herausgepickt werden , sondern dass alle brgerinnen und brgern dauerhaft vollen zugang zu den postdienstleistungen haben werden .
das mssen wir uns immer wieder vor augen halten , und dazu wollen wir die kommission verpflichten , indem sie uns alle zwei jahre einen entsprechenden bericht vorlegt .

wir wollen auch - und darauf lege ich groen wert - einbezogen werden , wenn es darum geht , die post weiterzuentwickeln .
die kommission wird im jahr 2006 eine studie durchfhren .
so wird es in der richtlinie stehen , und unser anliegen ist es , im vorfeld , bei der ausarbeitung der fragen , der themen , die beobachtet und studiert werden sollen , einbezogen zu sein .
auch dafr ein groes dankeschn an die kommission , fr die bereitschaft , diesen weg gemeinsam mit dem parlament zu gehen .
ich denke , wir sind auf einem guten weg , und ich hoffe , dass am ende dieses jahrzehnts die postdienste das ziel erreicht haben werden , nmlich wettbewerbsfhige unternehmen zu sein , die ihre dienstleistungen zum wohle der brgerinnen und brger in europa zur verfgung stellen .

herr prsident ! ich mchte herrn kollegen ferber zu seiner wirklich exzellenten arbeit , zu seiner geduld und seinem guten willen sowie zu seiner bereitschaft gratulieren , mit allen fraktionen des europischen parlaments , mit dem rat und mit der kommission zusammenzuarbeiten .

dank der arbeit von herrn felber haben wir nun dieses meiner ansicht nach sehr gute ergebnis zu einem thema vorliegen , das so auerordentlich schwierig zu sein schien .
zu beginn der debatte und whrend der ersten lesung haben wir alle festgestellt , dass es betrchtliche probleme und ganz erhebliche meinungsunterschiede zwischen den einzelnen fraktionen des europischen parlaments gab .
vor wenigen tagen hat aber zumindest die abstimmung in unserem ausschuss bewiesen , dass die groe mehrheit im europischen parlament mit den vom berichterstatter soeben vorgetragenen auffassungen bereinstimmt .

herr prsident , wir mussten einen kompromiss zwischen zwei zwngen finden : eine notwendigkeit besteht in der sicherung des universaldienstes , des universaldienstes fr insel- , berg- und abgelegene regionen der europischen union , und die andere notwendigkeit in der existenz des freien marktes , des wettbewerbs , der sicherung des binnenmarkts und in diesem bereich einer erweiterung der wahlmglichkeiten der verbraucher .
und letztendlich drfte es uns gelungen sein , diese beiden notwendigkeiten kreativ miteinander zu vereinbaren .
wir haben also ein ergebnis , das sowohl fr diejenigen , die befrchtet hatten , der universaldienst knne unterminiert werden , als auch fr diejenigen , die den binnenmarkt und die erweiterung der wahlmglichkeiten der verbraucher frdern wollten , akzeptabel ist .
und damit kommen wir selbstverstndlich auch den forderungen frherer europischer ratstagungen wie des rates von lissabon nach , auf dem es um die notwendigkeit ging , die ffnung des marktes fr postdienste voranzutreiben .

mit den drei von unserem ausschuss vorgeschlagenen nderungsantrgen werden sich die dinge meiner meinung nach noch besser gestalten , und ich bin der berzeugung , dass diese nderungsantrge sowohl von der kommission als auch vom rat angenommen werden knnen .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn ferber , fr die geleistete arbeit danken , und auch dem kommissar .
das mag den einen oder anderen von ihnen etwas berraschen , da bekannt ist , dass herr bolkestein und ich in dieser angelegenheit nicht immer einer meinung waren .
was uns jedoch vom rat vorgelegt wird , ist das ergebnis insgesamt guter arbeit .

ich mchte auf das eingehen , was wir als parlament bei der ersten lesung gefordert , und was wir tatschlich bekommen haben .
wir haben eine kontrollierte und stufenweise ffnung gefordert .
hat der rat zugestimmt ?
ja .
wir haben die mitentscheidung des europischen parlaments bei allen weiteren schritten zur vollstndigen liberalisierung gefordert .
haben wir sie bekommen ?
ja .
wir haben gefordert , die sonderdienste aus der richtlinie zu entfernen .
hat der rat zugestimmt ?
ja .
wir haben darber hinaus die sicherstellung des universaldienstes gefordert .
haben wir sie bekommen ?
ja .

das einzige , womit wir uns nicht durchsetzen konnten , ist die festlegung der grenze fr die kontrollierte und stufenweise liberalisierung auf 150 gramm .
wie der berichterstatter ausfhrte , wurde ein kompromiss von 100 und dann 50 gramm angeboten .
das ist kein schlechtes ergebnis fr ein europisches parlament , fnf forderungen wurden an den rat gestellt , vier davon sind vollstndig , die fnfte zur hlfte erfllt worden .
ich mchte deshalb jenen , die weiterhin an der 150-gramm-grenze festhalten mchten , vor augen fhren , welche folgen ihr festhalten an einer solchen politik haben wird .

wenn wir auf 150 gramm bestehen , wird dies das scheitern der vereinbarung zur folge haben .
der gemeinsame standpunkt des rates wird aufgeschnrt und kollabieren .
alles gewonnene , auch die mitentscheidung bei weiteren schritten , wird wieder verloren sein , die kommission wird dann gem artikel 80 einschreiten - ich bin sicher , dass sie das sehr gern tun wird - und wir werden die vollstndige liberalisierung eher frher als spter bekommen .

jene , die sich fr die 150-gramm-grenze einsetzen , liefern ein geradezu klassisches beispiel dafr , wie man sich ins eigene fleisch schneiden kann .

abschlieend mchte ich ber dieses parlament an die britische regulierungsbehrde postcomm appellieren .
diese richtlinie biete ihnen die gelegenheit , ihren selbst erklrten krieg gegen die britische post und das britische volk zu beenden .
ihr macho-gehabe , offensichtlich auf den konsum zu vieler kmpfe der world wrestling federation zurckzufhren , hat uns alle mchtig beeindruckt .
aber europa hat ihnen gezeigt , wie ein lebensfhiger postdienst mit einem universaldienst ausgezeichneter qualitt zu einem erschwinglichen preis aufrechterhalten werden kann .
deshalb , postcomm-leute , runter von den schlachtrssern und vernunft angenommen !

ich mchte dem berichterstatter danken , unter anderem weil er auf den belgischen vorsitz verwiesen hat .
ich bin stolz , dass es einem mitglied meiner partei , rik daems , mit seinem verhandlungstalent seinerzeit gelungen ist , diesen gemeinsamen standpunkt , der ja nicht so ganz einfach war , zu papier zu bringen .
es handelt sich in meinen augen um einen wirklich ausgewogenen gemeinsamen standpunkt .
herr kollege simpson hat ebenfalls bereits darauf hingewiesen .
vielleicht sind manche menschen , zu denen ich aber nicht gehre , noch der ansicht , die post msse ein staatliches monopol der mitgliedstaaten bleiben .
vielleicht glauben manche , der ffentliche dienst drfe nicht angerhrt werden ; ich gehre sicherlich auch nicht zu dieser gruppe .
der gemeinsame standpunkt befindet sich zwischen diesen beiden positionen .
er bercksichtigt die wnsche der verbraucher , der postkunden , und hier liegt meines erachtens unser hauptauftrag .
wir mssen erreichen , dass die postdienste das tun knnen und mssen .
wir haben das einverstndnis von fnfzehn mitgliedstaaten , die zustimmung von fnfzehn postdiensten .
das ist beraus wichtig .
so knnen wir diese art der dienstleistung sehr schnell modernisieren und dafr sorgen , dass die postdienste wirklich effiziente unternehmen werden , so sie es nicht bereits sind .
manche wollen schneller vorangehen als der gemeinsame standpunkt , manche langsamer , wieder andere wollen hhere gewichtsgrenzen , usw . ich halte das nicht fr vernnftig .
herr kollege simpson hat es bereits gesagt : wenn wir jetzt die schnur lsen , fllt das ganze paket auseinander , und dann haben wir kein gutes ergebnis .
wir mssen darauf achten , dass das auf keinen fall passiert .
unsere fraktion wird daher die drei nderungsantrge des berichterstatters annehmen , den anderen antrag nicht .

der nunmehr vorliegende vorschlag ermglicht es den postdiensten , innerhalb einer realistischen frist , sptestens 2009 , moderne unternehmen zu werden mit einem klar definierten aufgabenpaket , mit deutlichen konten , unternehmen , die nicht sich selbst , sondern in erster linie ihren kunden dienen , und erteilt ihnen zugleich einen sozialen auftrag : die versorgung dnn besiedelter oder abgelegener gebiete , eine aufgabe fr die schwcheren in unserer gesellschaft - dinge , die meines erachtens wesentlich sind .
und wir sorgen fr eine richtlinie , mit der sich jeder mitgliedstaat , jeder postdienst , dieser aufgabe entledigen kann .
herr prsident , wenn wir uns dem berichterstatter anschlieen und es uns gelingt - und das drfte der fall sein - , auch die zustimmung des rats und der kommission zu erhalten , haben wir alle etwas zustande gebracht , das die mhe lohnt und worauf wir stolz sein drfen .

herr prsident , die nderung der postrichtlinie ist in unseren augen nicht hinzunehmen . sie ist nicht hinnehmbar vom standpunkt des allgemeininteresses der europischen brger , und sollte sie heute angenommen werden , so wre dies ein akt politischer verantwortungslosigkeit .
warum verantwortungslosigkeit ?
weil wir alle wissen , welch wichtiges soziales bindeglied die post in benachteiligten stadtgebieten , lndlichen gebieten und gebieten in uerster randlage darstellt .
und wir wissen und begreifen wie jeder sechsjhrige nur allzu gut , dass den betreibern mit einer senkung der gewichts- und preishchstgrenze fr den zur universaldiensterbringung reservierten bereich die mglichkeit genommen wird , den fr ein solidarisches handeln erforderlichen finanzausgleich aufrechtzuerhalten .
diese solidaritt ermglicht ebenfalls die modernisierungen , die zur erbringung von fr alle zugnglichen hochwertigen dienstleistungen erforderlich sind .
wollen wir morgen dem steuerzahler sagen , dass er zustzlich etwas geld hinblttern muss , damit der universaldienst finanziert werden kann , wie dies in den niederlanden der fall ist ?
werden wir nach dieser abstimmung die schlieung von postdienststellen und die entlassung von postmitarbeitern untersttzen ?
werden wir uns nach annahme dieses standpunkts in dieser form uern ?
nein , es ist eindeutig nicht hinzunehmen , dass wir heute einen gemeinsamen standpunkt verabschieden , der noch zu sehr dem aus der ersten lesung gleicht .
diese aussprache hat nicht neues gebracht .
ich habe keinen hinweis darauf vernommen , dass die tarife in schweden gesunken sind .
mir ist nicht zu ohren gekommen , dass die betreiber einen ausgleich fr die arbeitspltze geschaffen haben , die bei den ehemaligen betreibern verloren gegangen sind .
ich habe nicht gehrt , dass die neuen betreiber ber einen einheitlichen tarif fr grenzberschreitende sendungen nachgedacht haben .
nein , es gibt ganz eindeutig nichts neues .
wir warten noch immer auf die fr 1997 vorgesehenen evaluierungen der kommission , die in zwei entschlieungen des parlaments und im bericht von herrn ferber gefordert wurden .

ich fordere die abgeordneten auf , ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , im anschluss an die im jahre 1997 eingeleitete ffnung des marktes fr postdienste hat die kommission im jahre 2000 neue vorschlge vorgelegt , die auf eine dereglementierung ab 2003 und eine vollstndige liberalisierung ab 2009 abzielen .

ich mchte sie daran erinnern , dass die kommission insbesondere vorgeschlagen hatte , die gewichts- und preisgrenzen von 350 auf 50 gramm und vom fnffachen des basistarifs auf das zweieinhalbfache zu senken , fr den wettbewerb zugngliche spezielle mehrwertdienste einzurichten , eine stufenweise freigabe der abgehenden grenzberschreitenden post und der postwurfsendungen vorzunehmen und genaue fristen fr die endgltige liberalisierung festzulegen .

im rahmen seiner ersten lesung hat sich das parlament dem kommissionsvorschlag widersetzt , indem es ihn mit groer mehrheit ablehnte .
es hat vorgeschlagen , die senkung der gewichts- und preisgrenzen auf 150 gramm und das vierfache des basispreises zu beschrnken ; es hat die freigabe der abgehenden grenzberschreitenden sendungen und der postwurfsendungen abgelehnt , die frist fr die mehrwertdienste und die letzte etappe der liberalisierung hinausgeschoben und schlielich eine wirkliche untersuchung der auswirkungen gefordert .

der standpunkt des ministerrats - was auch immer gewissen kollegen dazu sagen mgen - entfernt sich betrchtlich von diesem mehrheitskompromiss des europischen parlaments .
er streicht zwar die einrichtung spezieller dienste - was ich begre - , greift aber die ursprnglichen vorschlge der kommission zur senkung der grenzen wieder auf , und trotz einer gewissen abmilderung durch die ankndigung von zwischenfristen stimmt er meiner meinung nach im grunde einer vollstndigen liberalisierung des sektors zu .
ich kann jedoch nur schwer verstehen , warum etwas , das wir gestern fr negativ befunden haben , heute pltzlich positiv sein soll .

rat und kommission haben die auffassung des parlaments nicht bercksichtigt , sondern sie setzen eine neue entscheidende etappe auf dem weg der liberalisierung des postsektors durch .
doch der bericht von herrn ferber - dem auch ich fr seine arbeit danken mchte - hat sich in seiner im verkehrsausschuss verabschiedeten form dem standpunkt des rates angeglichen , den er zwar durch einige nderungsantrge ergnzt , die ich persnlich als hchst unzureichend erachte und die sicherlich keine vermittlung erforderlich machen werden .

wie in der minderheitenansicht der abgeordneten der gue , der grnen und der edd des ausschusses zum ausdruck kommt , gibt es keinerlei garantien hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen und des sozialen zusammenhalts .
im widerspruch zu geist und wortlaut des berichts von herrn langen wurde im vorfeld keine ernst zu nehmende , transparente und pluralistische studie durchgefhrt .

so bedeutende aspekte wie die zugangsbedingungen der neuen betreiber zu den netzen oder die finanzierungsmodalitten des universaldienstes bleiben im unklaren .
diese vorschlge - darauf mchte ich hinweisen - wecken bei mir wie auch bei meiner kollegin flautre weitreichende bedenken , was ihre folgen fr die arbeitsbedingungen , die beschftigung und die dienstleistungsqualitt bei gleichberechtigtem zugang fr alle bevlkerungsgruppen betrifft , also zweifel hinsichtlich der zukunft der gemeinwirtschaftlichen dienste als solcher .

daher wird meine fraktion die ablehnung des gemeinsamen standpunkts des rates in namentlicher abstimmung fordern und unter anderem einen przisen nderungsantrag einbringen , in dem eine evaluierung gefordert wird .

werte kolleginnen und kollegen , in dieser woche werden wir uns zu dem vorschlag des ministerrats uern , die liberalisierung des postsektors mit einer drastischen einschrnkung des monopols bereits ab 2003 fortzusetzen .

wir mchten - wie in einer petition der franzsischen postangestellten dargelegt - darauf hinweisen , dass sich in frankreich mit dem briefmonopol ein anspruchsvoller und von allen geschtzter gemeinwirtschaftlicher postdienst entwickelt hat , der mit 90 000 brieftrgern und 17 000 poststellen eine ausgesprochen dichte territoriale abdeckung ermglicht und gleichzeitig dank des finanzausgleichs uerst niedrige tarife anbieten kann .
in allen lndern europas sind die folgen der liberalisierung fr den ffentlichen postdienst die gleichen .
schlieung von postfilialen : 400 im nchsten jahr in belgien , die hlfte der 1 600 filialen in den niederlanden , die streichung von 30 000 arbeitspltzen in england , tariferhhungen fr privatkunden wie in schweden .
frankreich bekommt die folgen der liberalisierung ebenfalls zu spren ; die leistungsqualitt nimmt ab , fehlende angestellte werden nicht mehr ersetzt .
im vergangenen sommer wurden zahlreiche filialen geschlossen , und 4 000 postangestellte mit privatrechtlichen arbeitsverhltnissen arbeiten bereits zu schlechteren tariflichen bedingungen als ihre kollegen mit ffentlich-rechtlichen arbeitsverhltnissen .
im jahr 2002 sind 12 800 versetzungen in den ruhestand vorgesehen und 2 000 neueinstellungen , sodass insgesamt 10 000 arbeitspltze wegfallen .

diese ideologische zielsetzung zeugt von einer kurzsichtigen wirtschaftlichen auslegung des binnenmarkts .
es hufen sich die beispiele fr misserfolge alternativer systeme : sinkende qualitt , steigende preise , ja sogar das vllige verschwinden von dienstleistungen .
der nachteil fr die nutzer ist also um einiges grer , als der , den sie in den staatsmonopolen festzustellen vermeinen .
wir wehren uns dagegen , ein auf der gleichheit der brger basierendes modell der sozialen und territorialen kohsion verschwinden zu lassen , auch wenn es natrlich immer verbesserungsmglichkeiten gibt .

wir lehnen es ab , dass eine hochwertige dienstleistung geopfert wird , nur um die mrkte fr das kapital zu ffnen , wobei gar nicht gesagt ist , dass dies aus europa kommen wird .
es besteht dringender handlungsbedarf , und ich bin sehr erfreut , hier und da zu hren , dass einige kollegen bereit sind , sich den weisungen von oben zu widersetzen , oder auch , dass diese weisungen an bedeutung verlieren .

wir mssen also fr die ablehnung des gemeinsamen standpunkts stimmen , was fr die einen bedeutet , den mut aufzubringen , sich an ihre verpflichtungen zu halten , und fr die anderen , die vielfalt sowie ein modell zu respektieren , das wir aufgrund unserer bisherigen positiven erfahrungen aufrechterhalten wollen .

schlielich mchte ich diejenigen , die befrchten , dass die kommission im falle einer ablehnung des gemeinsamen standpunkts auf artikel 86 zurckgreift , der , paradoxerweise , beamte in die lage versetzt , rechtsvorschriften direkt zu erlassen , auf zwei dinge hinweisen .
ist die kommission , nachdem sie selbst unttig geblieben ist , berhaupt berechtigt , das nichtttigwerden anderer festzustellen ?
trotz wiederholter zusagen sind die untersuchungen der auswirkungen halboffiziell , parteiisch und unvollstndig .
selbst der gerichtshof knnte etwas dagegen einzuwenden haben .
und wenn die kommission dies trotzdem tun wrde , dann muss der konvent die zielsetzungen europas in genauer kenntnis der sachlage ndern .

angesichts dieser sachlage fordern wir sie auf , diesen richtlinienvorschlag abzulehnen , mit dem die verschlechterung der gemeinwirtschaftlichen dienstleistungen nur beschleunigt wrde .

herr prsident , der gemeinsame standpunkt , den der rat am 15. oktober zur liberalisierung des marktes fr postdienste in der gemeinschaft verabschiedet hat , ist nach ansicht unseres berichterstatters ein guter kompromiss , und diese auffassung teilen im brigen die regierungen einschlielich der sozialistischen regierung in frankreich , die uns alle zu seiner annahme auffordern .
in unseren augen beruht dieser text jedoch auf einer reihe von ungereimtheiten , aus denen sich zahlreiche schwierigkeiten ergeben knnen .

zunchst einmal gibt der mit dieser angelegenheit betraute franzsische staatssekretr herr piret an , dass weniger als 10 % des umsatzes der post im jahre 2009 fr den wettbewerb freigegeben wrden , whrend kommissar bolkestein dagegen diesen anteil mit 50 % des europischen marktes ab 2006 beziffert .
wer hat recht ?
natrlich spricht der eine von frankreich , whrend sich der andere auf die gesamte union bezieht , aber dennoch legt der groe unterschied die vermutung nahe , dass gewisse missverstndnisse oder tuschungsversuche nicht auszuschlieen sind .

zweite ungereimtheit : uns wird gesagt , dass mittels der neuen richtlinie eine stufenweise und kontrollierte liberalisierung mglich ist .
doch wenn wir die vorgeschlagenen modalitten nher beleuchten , dann kommen uns zweifel bezglich der qualitt dieser kontrolle .
denn die fr den 1. januar 2006 vorgesehene zwischenetappe , bei der die gewichtsgrenze der nicht fr den wettbewerb freigegebenen sendungen von 100 auf 50 gramm gesenkt , also halbiert wird , ist bereits im heutigen text festgelegt und wird automatisch stattfinden , ohne dass ihre folgen ernsthaft bewertet worden sind .

unter diesen voraussetzungen besteht die gefahr , dass die fr 2006 vorgesehene prospektivstudie zum ergebnis haben wird , dass die grundlegenden entscheidungen bereits getroffen wurden , also hinter uns liegen , und wir uns wieder einmal im nebel vorgewagt haben , ohne zu wissen , wann und unter welchen bedingungen wir die entscheidenden meilensteine passieren .
dies wre gewissermaen ein weiteres beispiel fr die methode monnet im kleinen mastab .

abschlieend mchte ich feststellen , dass wir einer liberalisierung , die einen anreiz fr die postdienste darstellt , zwar positiv gegenberstehen , jedoch nicht das kind mit dem bade ausschtten mchten .
wir wollen nicht das risiko eingehen , dass der universaldienst durch diese unzureichend kontrollierte ffnung zerschlagen wird , was fr die kunden in einem land wie frankreich besonders katastrophal wre , wo sich in weiten lndlichen regionen die postversorgung verschlechtern knnte .
wir sind daher der ansicht , dass die etappe im jahre 2006 nicht automatisch , sondern erst dann erfolgen sollte , wenn eine grundlegende und kritische auswirkungsstudie durchgefhrt wurde und die fr alle betreiber geltenden ffentlich-rechtlichen verpflichtungen festgelegt wurden .
mehr noch , wir wrden wir uns wnschen , dass festgeschrieben wird , dass alle gemeinwirtschaftlichen dienste in ihrer gesamtheit in die zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten fallen , denen es freigestellt bleiben muss , ber die endgltige organisation ihrer postdienste zu entscheiden .

herr prsident , unsere glckwnsche gelten nicht nur dem berichterstatter , der bei dieser gelegenheit und insbesondere bei der ersten lesung eine ausgezeichneten leistung erbracht hat , sondern ganz allgemein auch den eu-organen , denen es in diesem fall gelungen ist , gute arbeit zu leisten .

wir haben , wie wir uns alle erinnern , mit sehr unterschiedlichen , bisweilen sogar gegenstzlichen positionen begonnen und es dennoch geschafft , gemeinsam - parlament , rat und kommission - einen kompromiss zu finden , der unseres erachtens die heute abend von einigen kollegen vorgetragenen radikalsten forderungen ebenso zu bercksichtigen vermag wie eine andere unabdingbare notwendigkeit , die von uns mitgetragen und untersttzt wird , nmlich dass die liberalisierung der ffentlichen dienste zum schutz der brger und verbraucher erfolgen muss und nicht aufgrund einer gewohnheit oder mode , die zur totalliberalisierung tendieren .

das ziel der liberalisierung besteht darin , dem verbraucher bzw. nutzer eine hhere qualitt der fr ihn bestimmten dienste zu bieten .
es liegt auf der hand , dass einige dienstleistungen besondere aufmerksamkeit verlangen , wozu auch die postdienste gehren .
wir haben ihnen diese aufmerksamkeit gewidmet : es wurden grere abstufungen eingefhrt , und es wurde der zeitplan fr weitere schritte festgelegt ; wir haben wirklich ein anerkennenswertes ergebnis erzielt .
wir sind davon berzeugt bzw. hoffen , dass dieser text - der kein vermittlungsverfahren erforderlich machen mge - eine klare und eindeutige gesetzliche grundlage bildet .
es gibt keine spielrume fr zweideutigkeiten , und falls es sie doch im text geben sollte , so ist der inhalt jedenfalls klar , herr kommissar , und wir fordern und erwarten , dass die kommission in dieser hinsicht ihre arbeit tut .
ebenso hoffen wir , dass derselbe wegweiser auch fr die anderen generaldirektionen , d. h. fr ihre anderen kollegen , gelten mge , insbesondere fr die von der gd wettbewerb , die auch die noch anhngigen verfahren und einige probleme , die wir seit jahren mit uns herum schleppen , im lichte der heute von uns gefassten beschlsse behandeln mgen .
von heute an ist die marschrichtung klar , und wir erwarten von ihnen allen , dass sie ihr mit der gebotenen aufmerksamkeit und teilnahme folgen werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! im ersten absatz der prambel des zur diskussion stehenden gemeinsamen standpunkts wird als hauptziel der gemeinschaftspolitik auf dem gebiet des postdienstes wiederholt und bekrftigt , dass die frderung der kontrollierten und stufenweisen liberalisierung des marktes fr postdienste mit der dauerhaften sicherstellung des universaldienstes verbunden werden soll .
ich komme aus einem land mit sehr vielen kleinen inseln , aber auch mit vielen gebirgsregionen im landesinneren und kann folglich meines erachtens mit fug und recht meine beunruhigung ber die auswirkungen der ffnung fr die qualitt des universaldienstes uern .

diese beunruhigung aber msste , wie wir glauben , durch die optimistischen resultate der entsprechenden studie der kommission zerstreut werden .
ob es wohl solche positiven elemente auch fr jedes der ' schwierigen lnder ' gibt , zu denen auch mein eigenes zhlt ?
letztendlich mutiert die oktroyierte prospektivstudie ber die situation zu einer betrachtung der zukunft , die den ersten schritten fr die geplante liberalisierung folgt , damit dann schon die nchsten festgelegt werden knnen .

lassen sie uns also diesem weg , den wir zumindest in dieser phase aufgrund von artikel 80 des eu-vertrags gezwungenermaen vor uns haben , besonderes gewicht und groe aufmerksamkeit beimessen .
um uns nicht zu sperren , sollten wir darauf hinarbeiten , dass die zu verndernde richtlinie 96 / 67 den europischen brgern und den unternehmen national und europaweit eine hohe qualitt der universaldienstleistungen ohne diskriminierung garantiert .

im brigen geht es nicht an , einerseits himmel und erde in bewegung zu setzen , um die politik des zusammenhalts weiterhin effektiv zu gestalten , und andererseits die ttigkeit eines postamts zu gefhrden , aus dem das dorf , in dem es sich befindet , seine lebenskraft schpft .

unter der bezeichnung ' ein weiterer schritt bei der liberalisierung der postdienste ' will der rat vom parlament eine richtlinie absegnen lassen , die eine weitere etappe der abwicklung der post als ffentliche dienstleistung verkrpert .
die politik der nationalen regierungen und der europischen institutionen ist reaktionr und sowohl fr die kunden als auch fr die von arbeitslosigkeit bedrohten arbeitnehmer in diesem sektor schdlich .

wir lehnen den entwurf des rates ab , der als handlanger der interessen privater konzerne auftritt , die die profitablen bereiche des postdienstes untereinander aufteilen und dem ffentlichen sektor den klglichen rest berlassen wollen , mit dem die sozialen bedrfnisse nicht angemessen erfllt werden knnen .
darber hinaus sprechen wir uns gegen die kompromissnderungsantrge aus , mit deren hilfe die heuchelei und die kapitulation gegenber privatinteressen kaschiert werden sollen .

wir mchten bekrftigen , dass die postdienste als ffentliche dienstleistung erhalten bleiben mssen , so dass alle unter denselben voraussetzungen zugang dazu haben , d. h. unabhngig von ihrem wohnort und ihrer sozialen stellung .

wir wollen keinen zweiklassen-postdienst , keinen privaten profit auf kosten der kunden , die zurcknahme der ffnung der postdienste fr private betreiber .

herr prsident , herr kommissar ! das postdossier ist ein langwieriges und sensibles thema .
viele streben nach freieren marktbedingungen , andere befrchteten den abbau der sozialen dienstleistung durch die postdienste .
dieser gegensatz war dermaen gravierend , dass es nicht gelungen ist , einen fr beide seiten akzeptablen kompromiss zu erzielen .

postdienste sind ebenso wie andere dienstleistungen aus einem bedrfnis der gesellschaft heraus entstanden .
unter dem einfluss verschiedener entwicklungen , vor allem der technik , verndern sich diese bedrfnisse .
das aufkommen neuer kommunikationsdienste bedeutete eine scharfe konkurrenz fr die traditionellen postdienste .
die folgen dieser entwicklungen sind sowohl in den unternehmen insgesamt als auch in ihren belegschaften sprbar .
nach meinem dafrhalten knnen die unternehmen mit einer gesunden dosis unternehmergeist diesen schlgen standhalten , was vor allem die mechanisierung und die automatisierung der postbearbeitung beweisen .
fr die angestellten der postdienste liegen die dinge nicht so einfach .
niemand kann in abrede stellen , dass beide entwicklungen , konkurrenz und technische vernderungen , einen negativen einfluss auf die beschftigungssituation haben .
diese tatsache mssen wir zur kenntnis nehmen .
immer , jedoch mit blick auf den kern der sache : gesellschaftlich erwnschte dienste produzieren .

der gemeinsame standpunkt weist meines erachtens in die richtige richtung , um weiterhin marktgerechte dienstleistungen zu erbringen , auch in gebieten , in denen das weniger naheliegend ist .
wir mssen uns jedoch immer vor augen halten , dass die verantwortung dafr - und fr die bedingungen , unter denen dies geschieht - bei den mitgliedstaaten liegt .
das ist erfreulich .
die situation ist in den einzelnen mitgliedstaaten ganz unterschiedlich .
um eine fr jeden mitgliedstaat und fr jede region geeignete dienstleistung zu garantieren , ist es sinnvoll , dass die mitgliedstaaten ein genehmigungssystem handhaben , das auch die mglichkeit von leistungskriterien bietet .

ob der vorliegende gemeinsame standpunkt dieses angemessene dienstleistungsniveau in allen regionen garantieren kann , muss sich noch zeigen .
eine grndliche und umfassende bewertung wird darber aufschluss zu geben haben .
anhand dieser evaluierung wird diese diskussion zu einem spteren zeitpunkt fortgesetzt werden mssen .

herr prsident , zusammenfassend kann der vorliegende gemeinsame standpunkt einschlielich der abnderung durch den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr in sachen marktentwicklung der postdienste meiner meinung nach als ausgewogen bezeichnet werden .
unsere delegation wird ihn deshalb untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die groen fraktionen im parlament haben sich im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr auf einen kompromiss zum gemeinsamen standpunkt des rates zur liberalisierung der postdienste in der gemeinschaft geeinigt , und dafr mchte ich herrn ferber danken .

die post ist sowohl ein gemeinwohlorientierter dienst als auch eine wirtschaftsaktivitt .
die leistungen der postdienste tragen zu den ergebnissen der nationalen wirtschaften sowie einzelner sektoren , insbesondere des banken- , versicherungs- oder fernabsatzsektors , bei .
zu einer zeit , in der wir mit hilfe der einheitswhrung den binnenmarkt fr finanzdienstleistungen errichten und gnstige rahmenbedingungen fr den elektronischen geschftsverkehr schaffen wollen , knnen wir uns der forderungen dieser sektoren nach einer verbesserung der dienstleistungen und einer kostensenkung fr postdienste nicht verschlieen .
ein gewisses ma an wettbewerb bei gleichzeitigen hheren anforderungen an die leistungsqualitt trgt durch die ffnung neuer absatzmrkte zur kostentransparenz und zur wettbewerbsfhigkeit der verbraucher- und kundenorientierten aktivitten der postdienste bei .
gleichwohl bin ich gegen jede form der vollstndigen liberalisierung , weil die dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen interesse eine wichtige rolle fr die wirtschaftliche , soziale und territoriale kohsion der union spielen .
in der europischen grundrechtecharta wird der grundsatz des zugangs zu dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen interesse , wie er durch die einzelstaatlichen rechtsvorschriften und gepflogenheiten geregelt ist , bekrftigt .
die bedeutung des zugangs zu postdiensten in einem land mit 17 000 postfilialen ist nicht vergleichbar mit der in einem land , in dem es kaum 1 000 poststellen gibt .
es ist daher sicherzustellen , dass sich die liberalisierung nicht negativ auf den zugang zu postdiensten in abgeschnittenen und entlegenen regionen auswirkt .

kurzum , ich bin der ansicht , dass die modernisierung der postdienste unter dem antrieb des wettbewerbs gegenwrtig fr die weiterentwicklung dieser dienstleistung sowie generell fr die wettbewerbsfhigkeit unserer unternehmen erforderlich ist .
doch diese liberalisierung muss stufenweise und kontrolliert erfolgen , um die anpassungsfhigkeit , die wirtschaftliche lebensfhigkeit und den garantieren zugang zum universalpostdienst auf dem gesamten gebiet der union sicherzustellen .
da der heute errterte kompromiss in meinen augen diesen beiden zielsetzungen entspricht , werde ich morgen dafr stimmen .

herr prsident , herr kommissar !
im hinblick auf den gemeinsamen standpunkt mssen wir uns wirklich dazu beglckwnschen , dass die erste demokratische meinungsuerung des parlaments dazu gefhrt hat , dass die kommission und der rat einige seiner vorschlge , wie z . b. die speziellen dienste , die stufenweise ffnung einschlielich einer weiteren errterung im parlament im jahre 2009 oder auch die beibehaltung der postwurfsendungen im ffentlichen sektor bernommen haben .
dennoch ist festzustellen , dass zwei aspekte nicht bercksichtigt wurden , und wir haben es hier mit einer der wenigen liberalisierungsrichtlinien zu tun , in denen diese nicht erwhnt werden .

erstens handelt es sich um die finanzierung des universaldienstes .
denn da die ausschlielichkeitsrechte und der vorbehaltene bereich kontinuierlich abgebaut werden und wegfallen , ist nicht mehr sicher , wie die finanzierung des postuniversaldienstes gewhrleistet werden soll .
und dies wre doch wohl das mindeste .

zweitens die bedingungen des zugangs zu den netzen .
kann man mit sicherheit sagen , ob die netze der franzsischen post auch der deutschen post und ihren groen konkurrenten zur verfgung stehen werden und umgekehrt ?
hier handelt es sich ebenfalls um eine der wenigen liberalisierungsrichtlinien , die diesen sachverhalt nicht genau regelt .

ich mchte mit bedauern darauf hinweisen , dass die kommission und schlielich auch das parlament nicht bereit waren , sich mit diesen errterungen und fragestellungen eingehender zu beschftigen .
die kommission teilt uns mit , dass sie sich transparenz in allen bereichen wnscht . doch sie verwehrt uns eine bewertung der entwicklungen in schweden oder in holland , wo ein abgeschpfter markt zu einer preissteigerung fr den durchschnittsverbraucher gefhrt hat .
die kommission enthlt uns die wahrheit ber die kosten vor , und diese wahrheit bedeutet , dass es doch wohl etwas anderes ist , die gesamte bevlkerung in griechenland postalisch zu versorgen als in den niederlanden .
alles im allem wurde diese debatte dmonisiert , und es wurde der eindruck erweckt , als ob eine vermittlung etwas schlimmes wre .
meines erachtens htte man die debatte zu ende fhren sollen , um zu einem ausgewogeneren standpunkt zu gelangen .

herr prsident , zu dem gemeinsamen standpunkt mchte ich nur sagen , dass ich den ausfhrungen des berichterstatters , herrn ferber , die auch von mehreren kollegen aufgegriffen wurden , in allen punkten beipflichte .
ich glaube nicht , dass es sich um einen minimalkompromiss handelt , der als solcher alle unzufrieden stimmen wrde , sondern vielmehr um einen tragfhigen kompromiss - vor allem wegen der durch ihn gebotenen sicherheiten : sicherheiten in bezug auf eine stufenweise und verantwortungsbewusste durchfhrung der liberalisierung , ohne auch nur im geringsten von dem erfordernis der universaldienste abzuweichen ; sicherheiten auch hinsichtlich der grundstze fr die neuordnung von produktion und dienstleistungen , die hauptschlich darauf abzielt , den verbrauchern qualitativ hochwertige leistungen zu sinkenden oder jedenfalls wettbewerbsfhigen preisen zu garantieren .

heute geht es eher darum , verzerrte auslegungen und anwendungen durch die kommission zu verhindern , die das erzielte gleichgewicht kippen und vor allem die entscheidungsrechte des europischen parlaments verletzen wrden .
das gilt insbesondere fr die gemeinschaftlichen wettbewerbsvorschriften und die fr ihre einhaltung zustndigen kommissionsdienststellen .
bei den gegen den italienischen staat und die belgische post eingeleiteten vertragsverletzungsverfahren wird offenbar nicht nur die vorrangigkeit der sondervorschriften gegenber den allgemeinen bestimmungen , sondern sogar die in dieser richtlinie przisierte grundregel ignoriert , wonach die wahllose liberalisierung der so genannten speziellen dienste oder mehrwert schaffenden dienste , fr welche dieselben in die richtlinie eingefhrten preis- und gewichtsgrenzen gelten , ausgeschlossen wird .
das gilt jedoch auch fr die haltung der kommission zu den endvergtungen , die im reims-ii-abkommen geregelt werden .

ich habe vielmehr den eindruck , dass die kommission mit dem vorschlag fr eine regelung des zugangs im sinne von artikel 11 der alten richtlinie im verzug ist , und dieser verzug muss aufgeholt werden , ohne eine beeintrchtigung der zwischen den anbietern auf der basis gegenseitiger verpflichtungen erzielten gleichgewichte vorzuschlagen , indem es den privaten anbietern im grunde genommen ermglicht wird , in den genuss von vorteilen zu gelangen , ohne die lasten zu bernehmen .

herr prsident ! die post , die postdienste sind ja nicht irgendeine ware und nicht irgendeine dienstleistung , sondern sie sind ein sehr sensibles gut , das auch einen sensiblen umgang erfordert .
in der ersten runde hat die kommission dieses verlangen - denke ich - nicht erfllt ; das parlament hat es gerichtet und der gemeinsame standpunkt mit dem rat , denke ich , ist ein guter kompromiss , der diesen dingen gerecht wird , nmlich sowohl den interessen der brger als auch den interessen der menschen und der beschftigten , die davon betroffen sind .

angesichts der skepsis , die geuert worden ist , mssen wir auch klar sagen , worber wir eigentlich diese woche abstimmen !
spannend wird es erst ab 2006 !
dann wollen wir von der kommission wissen , wie der universaldienst zu finanzieren ist .
es gibt da keinen blankoscheck , sondern wir bekommen eine studie .
es gibt keinen automatismus , sondern wir wollen sehr genau wissen - denn das ist das entscheidende - , ob , wie zum beispiel vom kollegen mastorakis geuert wurde , die menschen in lndlichen regionen auf den inseln nach wie vor einen guten postdienst bekommen .
das wird erst 2006 der fall sein .
mein dank geht an den berichterstatter , herrn markus ferber , denn ich denke , er hat schon die interessen im parlament mit dem rat zusammengebracht , sodass wir in dieser woche , glaube ich , eine gute mehrheit fr einen guten kompromiss hinbekommen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! der standpunkt des europischen parlaments in der ersten lesung zum entwurf einer richtlinie ber die liberalisierung des marktes fr postdienste war richtungweisend .
in der tat folgte der rat vier der fnf von uns vertretenen grundprinzipien .
nicht bercksichtigt wird das ziel der festlegung des mindestgewichts normaler postsendungen von 150 auf 100 gramm , aber immerhin lag ja der von der kommission festgelegte mindestgrenzwert bei 50 gramm .

worum geht es bei dieser diskussion im wesentlichen ?
aus meiner sicht darum , dass wir die postdienste mit sicherheit als universaldienste fortfhren , auf die alle europischen brger unabhngig von ihrem wohnort anspruch haben .
ebenso wichtig ist , dass die postdienste weiterhin ihre bisherige , unersetzliche soziale aufgabe erfllen , wobei sie mglichst wettbewerbsfhig sein und in der lage sein sollten , stets auf dem neuesten stand befindliche dienstleistungen zu erbringen .
was steht also auf dem spiel ?
bis zum ende dieses jahres soll das bis dato zulssige monopol der postdienste abgeschafft werden , und wenn wir es nicht schaffen , dass sich rat , parlament und kommission hier auf einen gemeinsamen standpunkt einigen , kann die kommission 2003 ausgehend von einer anderen rechtsgrundlage dieses problem dann als fall des wettbewerbs auf dem binnenmarkt behandeln , was auf jeden fall in ihrer zustndigkeit liegt .

der vorschlag , den wir jetzt diskutieren , ist also unter den derzeitigen umstnden sicherer .
der gemeinsame standpunkt ist nicht nur vernnftig und wurde von den unternehmen akzeptiert , die in unseren lndern fr die postdienste verantwortlich sind , sondern er sorgt dafr , dass auch knftig jedwede neue liberalisierung von der mitbestimmung des rates und des parlaments abhngig ist .
deshalb pldieren wir dafr , dass wir fr den bericht ferber mit den nderungen stimmen mssen , die wir im ausschuss fr verkehr und fremdenverkehr angenommen haben .

herr prsident !
dieses thema ist ber viele jahre an vielen orten debattiert worden und ist von groer bedeutung . deshalb begre ich die tatsache , dass sich viele redner hierzu geuert haben .

die bedeutung der postdienste fr die wirtschaft und die brger europas muss an dieser stelle nicht noch einmal hervorgehoben werden .
ich mchte jedoch bekrftigen , wie wichtig fortschritte bei der eingeleiteten sozialreform und bei der vollendung des binnenmarktes fr postdienste sind .
in diesem zusammenhang stelle ich mit genugtuung fest , dass die intensiven aussprachen im europischen parlament und im rat nun zu angemessenen lsungen fr die ausgiebig diskutierten wichtigsten herausforderungen fhren .
ich danke den organen der europischen union fr die gemeinsame ausarbeitung eines fahrplans zur untersttzung der weiteren modernisierung im postsektor bei aufrechthaltung des universaldienstes .
insbesondere mchte ich den berichterstatter , herrn ferber , wie auch den schattenberichterstatter , herrn simpson , loben , dem ich berdies fr die an mich gerichteten freundlichen worte danke .
ich danke sowohl dem berichterstatter als auch dem schattenberichterstatter fr ihre untersttzung und ihre konstruktive haltung , die sehr dazu beigetragen hat , all dies zu ermglichen .
ein so schwieriges dokument zu manvrieren , war keine leichte aufgabe , doch mit untersttzung ihrer kollegen ist es ihnen gelungen .

der im rat erzielte gemeinsame standpunkt weist deutlich den weg zur stufenweisen und kontrollierten vollendung des binnenmarktes fr postdienste .
er bietet gengend zeit , damit sich die marktteilnehmer darauf vorbereiten und der universaldienst aufrechterhalten werden kann .
der belgische ratsvorsitz - herr sterckx bezog sich auf den vorsitz des landes , dessen staatsbrger er ist - der belgische ratsvorsitz hat einen guten kompromiss gefunden , der einer dreifachen herausforderung gerecht wird : erstens , mitgliedstaaten unterschiedlicher auffassung zu einem gemeinsamen vorgehen zusammenzufhren ; zweitens , die position des europischen parlaments bei der ersten lesung weitgehend widerzuspiegeln - herr simpson nannte fnf punkte , von denen , wie er sagte , das parlament vier und einen halben erfllt bekommen hat ; und drittens , die breite zustimmung der betroffenen branche , einschlielich der einmtigen untersttzung der 15 derzeitigen postdienstleister , zu gewinnen .

wenn ich mir die bemerkung erlauben darf , herr prsident , das europische parlament kann auf seinen bedeutenden einfluss auf den gemeinsamen standpunkt stolz sein .
lassen sie mich hierzu vier punkte anfhren .
erstens , die definition der sonderdienste wurde gestrichen , wie von herrn simpson erwhnt .
zweitens , der zeitplan und die gewichtsgrenzen sind erheblich verndert worden , um der forderung nach einem eher stufenweisen und kontrollierten vorgehen rechnung zu tragen .
drittens , abstriche bei der liberalisierung der abgehenden grenzberschreitenden postsendungen werden im erforderlichen umfange mglich sein , damit die aufrechterhaltung des universaldienstes gewhrleistet ist .

viertens , das europische parlament wird vor allen weiteren entscheidenden schritten einbezogen werden , gegebenenfalls die vollendung des binnenmarkts im jahr 2009 besttigen oder im lichte der schlussfolgerungen einer studie weitere schritte festlegen .
es kann deshalb festgestellt werden , dass das parlament den gemeinsamen standpunkt wesentlich beeinflusst hat , und dazu ist ihm zu gratulieren .

weiterhin ist es dem berichterstatter und dem schattenberichterstatter gelungen , diesen auf breite untersttzung treffenden kompromiss zu finden .
sie konnten den gemeinsamen standpunkt weiter ausbauen , indem sie seine bestimmungen hinsichtlich der berwachung und kontrolle den aktuellen bedingungen anpassten , um zu gewhrleisten , dass die betroffenen akteure ber den prozessablauf ordnungsgem informiert und voll in diesen einbezogen sind .
die kommission untersttzt die forderung der mehrheit der abgeordneten nach regelmigen berichten ber die anwendung dieser richtlinie .
ich verstehe sehr wohl ihren wunsch , ber die dinge auf dem laufenden gehalten zu werden .
ein hnlicher prozess hat sich in anderen bereichen wie telekommunikation und verkehr als erfolgreich erwiesen , herr sterckx erwhnte es bereits .
diese forderung des parlaments ist nicht nur legitim , sondern auch sinnvoll , weil dadurch gewhrleistet wird , dass das nchste mitentscheidungsverfahren ebenso erfolgreich die breite zustimmung der betroffenen akteure fr eine so wichtige gemeinschaftspolitik finden kann .

die kommission schtzt auch die verbesserungen des parlaments in bezug auf die genauigkeit des entwurfs des gemeinsamen standpunkts .
in diesem sinne kann die kommission alle whrend dieser zweiten lesung als kompromissposition erarbeiteten nderungsantrge akzeptieren , die ich auch persnlich untersttze .
das betrifft die nderungsantrge 1 , 2 und 3 .

andererseits - und in demselben sinne - berrascht es nicht , dass die kommission andere nderungsantrge nicht untersttzen kann , die von dem breite untersttzung findenden herangehen des gemeinsamen standpunkts abweichen .
dies gilt fr alle brigen vorgeschlagenen nderungsantrge zum gemeinsamen standpunkt .

schlielich noch zu der vorgeschlagenen legislativen entschlieung : auf die formulierung ' fordert die kommission auf , alle betroffenen akteure des sektors sowie das europische parlament und den rat so eng wie mglich an der vorbereitung , der durchfhrung und dem follow-up der prospektivstudie gem artikel 7 der richtlinie zu beteiligen ' bin ich bereits eingegangen .
ich mchte noch einmal betonen , dass ich fest entschlossen bin , diesem wunsch des europischen parlaments zu gegebener zeit nachzukommen , mit den geeignetsten mitteln und bei voller respektierung der geltenden vereinbarungen zwischen kommission und parlament zur umsetzung von entschlieungen des europischen parlaments .

abschlieend mchte ich dem parlament noch einmal aufrichtig fr seine haltung zu diesem bericht danken .
das erwartete ergebnis ist durch mitwirkung aller beteiligten gut fr den postdienstleistungsmarkt insgesamt , und wird nach meiner festen berzeugung dem in wenigen tagen stattfindenden gipfel von barcelona einen impuls verleihen , der rckschau halten wird , inwiefern wir unserem ziel , bis zum jahr 2010 der wettbewerbsfhigste und dynamischste wirtschaftsraum der welt zu werden , nher gekommen sind .
dieser bericht zeigt deutlich und sehr praktisch , dass die gemeinschaftsorgane ihre verpflichtungen in die tat umzusetzen in der lage sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0054 / 2002 ) von frau paciotti im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments , des rates und der kommission ber die regelungen und allgemeinen bedingungen fr die ausbung der aufgaben des europischen datenschutzbeauftragten ( kom ( 2001 ) 411 - c5-0384 / 2001 - 2001 / 2150 ( aci ) ) .

herr prsident , der uns beschftigende beschluss ist - zumindest hoffe ich das - der letzte notwendige akt zur einsetzung einer europischen behrde , die den schutz der privatsphre der europischen brger auch gegenber den organen und einrichtungen der gemeinschaft konkret gewhrleisten soll .
gem artikel 286 des vertrags von amsterdam sollte dies ab 1999 geschehen .
wir sind also im verzug und mssen deshalb jeden weiteren aufschub vermeiden .
glcklicherweise wurde die verordnung ( eg ) nr . 45 / 2001 des europischen parlaments und des rates , in der die grundstze - sie entsprechen den in den gemeinschaftlichen richtlinien fr die mitgliedstaaten vorgeschriebenen grundstzen - fr die verarbeitung personenbezogener daten durch die organe und einrichtungen der gemeinschaft festgelegt werden , dank gemeinsamer anstrengungen in erster lesung angenommen .

kraft der verordnung wird auch eine unabhngige kontrollbehrde eingesetzt , der europische datenschutzbeauftragte , dessen aufgabe es ist , fr die anwendung der verordnung zu sorgen , und der von einem stellvertretenden datenschutzbeauftragten untersttzt wird .
die verordnung legt deren untersuchungs- , beratungs- , regelungs- und schlichtungsaufgaben und -befugnisse sowie die modalitten fr ihre ernennung fest .
es fehlt lediglich die regelung von zwei wesentlichen , in der verordnung nicht geregelten aspekten : sie betreffen die bezge des europischen datenschutzbeauftragten und seines stellvertreters sowie den sitz des organs .

zunchst zu den bezgen .
da es sich um ein organ handelt , dem bei der wahrnehmung seiner aufsichtsfunktion gegenber smtlichen organen und einrichtungen der gemeinschaft vllige unabhngigkeit gewhrleistet wird , wird meines erachtens zweckmigerweise vorgeschlagen , den europischen datenschutzbeauftragten hinsichtlich seiner bezge mit den richtern des gerichtshofs der gemeinschaften gleichzustellen , whrend fr den stellvertretenden datenschutzbeauftragten , der nach demselben verfahren und fr die gleiche amtszeit benannt wird wie der datenschutzbeauftragte und diesen bei abwesenheit oder verhinderung vertritt , die gleichstellung mit dem kanzler des gerichtshofes vorgeschlagen wird .

in bezug auf den sitz sei folgendes festgestellt : da sich die meisten dienststellen , die fr die verarbeitung personenbezogener daten durch die organe und einrichtungen der gemeinschaft verantwortlich sind , in brssel befinden , wird mit recht vorgeschlagen , brssel als sitz des datenschutzbeauftragten festzulegen .

zum abschluss der diskussion im ausschuss wurden einige meines erachtens zustimmungsfhige nderungsantrge angenommen , in denen beispielsweise zweifel an der finanziellen deckung bekundet wurden , die inzwischen mit der annahme des haushaltsplans ausgerumt wurden .
in anderen nderungsantrgen wird hingegen auf die erfolgte annahme einer anderen wichtigen verordnung , nmlich die verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 des europischen parlaments und des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission , hingewiesen .

insoweit diese nderungsantrge die aufnahme von erwgungsgrnden und nicht von neuen bestimmungen vorschlagen , die aufgrund der fehlenden rechtsgrundlage unzulssig wren , erscheinen sie mir akzeptabel .
die verabschiedung dieser beiden wichtigen verordnungen innerhalb desselben jahres ist eine besttigung dafr , dass sich in europa die kultur des schutzes personenbezogener daten natrlicher personen und die kultur der transparenz ffentlicher aktivitten gemeinsam und nicht im gegensatz zu einander entwickeln .
beide stehen jedoch im widerspruch zur autoritren und brokratischen kultur , die zum einen die privatsphre der einzelnen brger nicht achtet , zum anderen aber fordert , die verwaltungsverfahren und -ttigkeiten der ffentlichen organe weiterhin vertraulich zu behandeln .

mit der annahme dieses beschlusses wird ein entscheidendes element in das system zum schutz des in artikel 8 der charta der grundrechte der europischen union festgelegten grundrechts der europischen brger auf den schutz personenbezogener daten eingefgt .

wir befinden uns in einer etwas seltsamen lage .
offiziell beurteilen wir hier den status des europischen datenschutzbeauftragten , und dazu gibt es doch das eine oder andere zu sagen , was ich auch gleich tun werde .
im grunde wollen viele von uns jedoch ber den aufgabenbereich und die arbeitsweise des datenschutzbeauftragten diskutieren , diese entscheidung ist aber , wie gesagt , bereits gefallen , und ich befrchte , dass wir damals alle zusammen einfach nicht aufgepasst haben .
nun haben wir es mit einem organ zu tun , das fnfzehn mitarbeiter beschftigt und zudem von zwanzig weiteren personen untersttzt wird , die intern in den verschiedenen einrichtungen ttig sind - und das , obwohl dieses organ nur fr die daten der europischen union , beschrnkt auf den ersten pfeiler , zustndig ist .
gerade die sensiblen gebiete , bei denen voraussichtlich ein grerer arbeitsanfall zu erwarten ist , beispielsweise europol und schengen , fallen nicht in den aufgabenbereich des datenschutzbeauftragten .
ich frage mich daher ernsthaft , was alle diese leute , insgesamt fnfunddreiig , den ganzen tag tun werden und ob die einrichtung dieses brokratischen arbeitsplatzes der transparenz und brgernhe frderlich ist . auch hinter die zusammenarbeit mit dem europischen brgerbeauftragten setze ich ein fragezeichen .
es besteht meines erachtens durchaus die gefahr , dass eine art konkurrenz zwischen dem brgerbeauftragten und dem datenschutzbeauftragten entsteht , da sich ihre aufgaben berschneiden .
worin liegt nun die zweckmigkeit der schaffung einer vllig neuen und getrennten einrichtung fr ein so begrenztes aufgabengebiet auf kosten des gelder der steuerzahler ?
aber wie gesagt : wir knnen heute nur ber den status des datenschutzbeauftragten und seines stellvertreters sprechen , den ich brigens ebenfalls in frage stellen mchte .
ich kann zwar noch hinnehmen , dass ein datenschutzbeauftragter denselben status erhlt wie der europische brgerbeauftragte , es ist in meinen augen jedoch geldverschwendung und auch nicht zu vermitteln , seinem stellvertreter denselben sonderstatus zu verleihen .
der stellvertreter ist einfach in das organigramm einzubeziehen .
die kommission hat die analogie zum europischen brgerbeauftragten immer wieder unterstrichen . dieser hat jedoch keinen stellvertreter und verfgt ber keinen einzigen weiteren beamten , der so ppig bezahlt wird , wie es der stellvertreter des europischen datenschutzbeauftragten wrde .
whrend der brgerbeauftragte und der datenschutzbeauftragte spter selbstverstndlich unabhngig zu sein haben , mssen die beamtenstellen einfach der verantwortung der haushaltsbehrden unterstehen und brauchen also nicht in einem status festgelegt zu werden .
ich hoffe , wir knnen das auf jeden fall entsprechend regeln .

ich kann namens des ausschusses fr recht und binnenmarkt nur besttigen , was meine kollegin frau buitenweg ausfhrte .
ich muss sagen , es ist sehr enttuschend , dass die stellungnahmen beider ausschsse im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger weitgehend ignoriert worden ist .
wir mssen hier und heute feststellen , die tatsache , dass wir die prinzipien des datenschutzes sehr untersttzen und vorbringen wollen , und dass dies schnell geschehen muss , befreit uns nicht von der aufgabe , diesen vorschlag ordnungsgem zu prfen .
normalerweise , und das ist bekannt , untersttze ich sehr , was herr bolkestein tut , aber in diesem fall habe ich nicht den eindruck , dass die kommission die dienstbezge und den status der ihrem vorschlag zufolge mit solchen aufgaben zu betrauenden mitarbeiter berzeugend dargelegt hat .
ich kann nur unterstreichen , was frau buitenweg sagte .

wenn dieser vorschlag so durchgeht , werden wir fr diese aufgabe jemandem ernennen , der wesentlich hher eingestuft und besser bezahlt wird als der leiter einer wichtigen einrichtung der gemeinschaft , wie sie z . b. das markenschutzamt in alicante darstellt - eine bedeutende und autonom operierende einrichtung .
frau buitenweg erwhnte es bereits , wir wissen noch nicht , wie viele mitarbeiter in diesen prozess eingebunden sein werden .
ich hatte die kommission um nhere einzelheiten zu grndung , organisation und aufgaben sowie insbesondere der rolle des datenschutzbeauftragten gebeten .
doch die kommission schlgt vor , einen beauftragten zu ernennen , der einem richter am europischen gerichtshof mit 1 000 mitarbeitern gleichgestellt ist - aber das ist nicht angebracht .

herr bolkestein , ich muss ihnen ehrlich sagen , wenn das morgen durchgeht - und ich hoffe , wir werden tatschlich gelegenheit haben , ausfhrlicher darber zu diskutieren und einige nderungsantrge einzubringen , die von ihnen akzeptiert werden - die tatsache , dass wir erst am ende des prozesses hinzugekommen sind , macht es jenen von uns , die vernderungen wollen , sehr schwer , akzeptable nderungsantrge vorzulegen .
wenn das durchgeht , sind sie noch einmal glimpflich davongekommen , und ich hoffe , sie werden uns dann versichern , erstens , dass sie diese einstufung und position ordnungsgem begrnden werden , und zweitens , dass wir jeden ihrer schritte in dieser angelegenheit sehr genau beobachten werden , um sicherzugehen , dass dies auf korrekte weise geschieht .

herr prsident ! gestatten sie mir eingangs festzustellen , dass ich fr die soeben von herrn harbour geuerten bemerkungen sehr viel verstndnis habe .
er hat kein blatt vor den mund genommen , und ich bin sicher , dass kommissionsmitglied bolkestein genau zugehrt hat .

ich betrachte dies jedoch aus einem etwas anderen blickwinkel .
die position des datenschutzbeauftragten ist von enormer bedeutung .
die charta der grundrechte , an deren ausarbeitung ich beteiligt war , legt fest , dass jeder das recht auf den schutz personenbezogener daten hat , und der vertrag von amsterdam sieht die schaffung eines unabhngigen datenschutzbeauftragten bis zum 1. januar 1999 vor .
dieser termin ist natrlich lngst verstrichen , und es ist deshalb unser vordringliches ziel , diese stelle so schnell wie mglich zu schaffen .
die dringlichkeit der sache an sich sollte fr uns kein vorwand sein , sie ohne angemessene diskussion voranzutreiben .
die dienstbezge des datenschutzbeauftragten und das gehalt seines stellvertreters haben in der tat in unseren ausschssen zu zahlreichen diskussionen gefhrt .

viele - ich selbst eingeschlossen - hatten wegen der unverhltnismig hohen bezge des datenschutzbeauftragten , die natrlich denen eines brgerbeauftragten vergleichbar sein werden , bedenken .
aber ich stelle diese diskussion jener gegenber , die in einem nationalen parlament gefhrt werden knnte , wo , ehrlich gesagt , die frage an sich fr die schaffung dieser stelle von so dramatischer bedeutung ist , dass sie vielleicht nicht in diesem parlament , sondern an anderer stelle behandelt werden sollte .
wir sind nicht so flexibel , wie ich es mir wnschen wrde .
die meisten fragen bezglich dieser stelle sind bereits in der verordnung des rates ( eg ) nr . 45 / 2001 geklrt und im amtsblatt verffentlicht worden .
ich wei auch , dass das sekretariat aus unterschiedlichen grnden eine reihe von nderungsantrgen fr ungltig erklrt hat , was viele meiner kollegen beunruhigt hat .
innenpolitik war ein weiteres merkmal dieser aussprache .

leider gibt es kein einheitliches datenschutzinstrument fr alle sulen .
als mitglied des konvents fr die zukunft europas hoffe , ja erwarte ich fast , dass am ende der von uns zu leistenden arbeit der schutz und die interessen des privaten brgers sowohl hinsichtlich der ttigkeit des brgerbeauftragten - die ich fr sehr wichtig halte und hoch schtze - als auch in bezug auf fragen des datenschutzes unmissverstndlich als etwas knftig zu entwickelndes beschrieben werden .
deshalb hoffe ich , was immer wir auch beschlieen - und ich hoffe , wir beschlieen bei der abstimmung in dieser woche , die schaffung dieser stelle voranzutreiben - dass wir auf die angelegenheit zurckkommen werden und zu einem geeigneten zeitpunkt , vielleicht bei der diskussion des nchsten vertrages oder vorher , nach wegen suchen werden , die position der brger zu strken und sicherzustellen , dass ihr verhltnis zu den gemeinschaftsorganen in europa entsprechend ausgewogen ist .

herr prsident ! gerade als innenpolitiker stelle ich fest , dass bei der schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts der europische datenschutzbeauftragte eine sehr , sehr wichtige rolle spielt .
er schafft das vertrauen der brger in die institutionen der europischen union .
er muss dort arbeiten , wo die mehrheit der organe sich stndig aufhlt , also in brssel - wenn es um diese frage geht .
arbeitet er an einem anderen ort , entsteht der eindruck , er habe nur nebenschliche bedeutung .
haben die brger den eindruck , der datenschutzbeauftragte ist nur ein zahnloser tiger , werden sie der europischen union nicht vertrauen .
wenn sie kein vertrauen in den schutz ihrer daten haben , wird unsere innenpolitik niemals die zustimmung der brger bekommen , die sie braucht , um freiheit , sicherheit und recht wachsen zu lassen .
das aber ist doch unser ziel .

wir wollen in der innenpolitik einen europischen mehrwert , der sich nur dann erreichen lsst , wenn uns die brger ihr vertrauen schenken .
darum mssen wir und gerade die kommission ihnen zeigen , dass wir den datenschutz ernst nehmen und nicht nur symbolisch ins zentrum stellen .

herr prsident !
sehr geehrter herr kommissar ! in der heutigen aussprache geht es eigentlich um den kampf zwischen transparenz und geschlossenheit .
wir sind erstaunt darber , wie viele mittel fr diesen bereich vorgeschlagen werden , wenn man das mit der hhe der finanzmittel vergleicht , welche die kommission zur umsetzung der verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission aufgewendet hat .
dieses ungleichgewicht verwundert uns .

natrlich verblfft uns auch die auslegungspraxis der kommission im hinblick auf die oben genannte verordnung .
das parlament und die kommission vertreten unterschiedliche standpunkte im fall bavarian lager und hinsichtlich der dabei erfolgten auslegung des begriffs data protection durch die kommission .
das macht die sache so kompliziert .
als brger eines nordischen landes bin ich auch sehr enttuscht darber , dass die kommission nie auf den auf schwedische initiative hin aufgenommenen zusatz zur richtlinie 95 / 46 / eg hingewiesen hat , demzufolge stets die ffentlichkeit bei der verarbeitung personenbezogener daten sichergestellt werden muss .

ich mchte einigen der hier anwesenden abgeordneten auch sagen , dass es krfte in schweden gibt , die gegen das gesetz ber den schutz personenbezogener daten sind .
ich persnlich habe auch die erfahrung machen mssen , dass ich keine informationen von der kommission erhalten habe , als ich erfahren wollte , wer bei der kommission eine beschwerde ber mein land eingereicht hat , wobei eben auf dieses gesetz verwiesen wurde .

lassen sie mich noch unseren rechtsberater dazu zitieren , warum die liste der assistenten , rechtsexperten und mitglieder des rechtsausschusses wahrscheinlich nicht im internet verffentlicht werden kann .
seine begrndung lautete folgendermaen :

( der redner fhrt auf franzsisch fort . )

es besteht die verordnung nr . 45 / 2001 zum schutz natrlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten .
zweifellos knnte man durch den datenschutzbeauftragten , dessen befugnisse sehr weit gefasst sind und die noch ber die des europischen brgerbeauftragten hinausgehen , dem richter vorgefhrt werden .

( der redner fhrt auf schwedisch fort . )

das sind tatsachen .
ich hoffe , wir werden die transparenz frdern und zumindest hier im parlament anhrungen der fr diese posten vorgeschlagenen personen veranstalten .

herr prsident ! lassen sie mich eines vorwegsagen : ich bin kein groer freund von beauftragten .
ich empfinde immer noch so , dass wir als gewhlte parlamentarier die ersten beauftragten der bevlkerung europas sein sollten .
warum brauchen wir einen datenschutzbeauftragten ?
mein geschtzter kollege timothy kirkhope hat dies mit der grundrechtecharta begrndet und mit dem stellenwert des datenschutzes .
ich glaube nicht , dass man so argumentieren kann , denn dann bruchten wir demnchst auch einen familienbeauftragten , einen frauenbeauftragten und einen kinderbeauftragten .
all diese gruppen haben auch eine gewichtige stellung innerhalb der grundrechtecharta .

in meinem bundesland , aus dem ich komme , in schleswig-holstein , haben wir ein regelrechtes unwesen entwickelt , wir haben sogar einen fahrradbeauftragten !
wer aber glaubt , dass darum die fahrradfahrer besser abschneiden , auch bei der haushaltsplanung , der befindet sich auf dem holzweg , wie man so schn sagt .
nein , in der tat , der datenschutz ist ja wichtig . und das liegt bei uns daran , dass die kontrolle - auch der kommission , insbesondere dessen , was sich in der kommission abspielt - , fr uns als parlamentarier schwierig ist , und darum brauchen wir natrlich eine hilfsperson in diesem bereich .
die muss selbstverstndlich , das hat mein kollege ceyhun richtig gesagt , in brssel sitzen , nmlich dort , wo sie ihre kontrollarbeit auch zu leisten hat .

kommen wir zur vergtung .
ich kann berhaupt nicht einsehen , dass ein beauftragter , der nun diese daten kontrollieren soll , so wichtig diese position auch sein mag , sich an einem gehalt eines richters am europischen gerichtshof orientiert .
ich kann berhaupt nicht erkennen , warum das so sein soll .
ein richter am gerichtshof hat eine wesentlich hhere und bedeutungsvollere position .
die richter sind immerhin die hter unserer vertrge .
warum also sollen wir einen datenschutzbeauftragten so bezahlen wie einen richter am eugh ?
ich denke , hier haben sich im laufe der jahre auch bei uns die wertmastbe ein bisschen verschoben , und sie gehren ins rechte lot gerckt .
darum sollte man eher darber nachdenken , den brgerbeauftragten auf das richtige bezahlungsniveau zurckholen , anstatt die nchste position gleich wieder zu berdotieren .
da appelliere einen bisschen mehr an den realittssinn .

herr prsident ! die kommission hat angefhrt , dass sowohl das recht auf zugang zu dokumenten als auch das recht auf privatsphre legitime rechte sind , und eine abwgung stattfinden muss , wenn beide zu bercksichtigen sind .
die vorstellung jedoch , von fall zu fall zwischen ihnen abzuwgen , sooft ein name erwhnt wird , vermittelt ein falsches bild vom charakter sowohl des umgangs mit offenheit im ffentlichen sektor als auch dem recht auf privatsphre .
der grundsatz der offenheit bedeutet , dass ffentliche stellen entscheidungen so offen wie mglich treffen sollten .
dieser grundsatz ist nunmehr in der verordnung zum ffentlichen zugang definiert .
allerdings sind in der verordnung ausnahmen von diesem zugang vorgesehen , die flle betreffen , in denen ffentliche stellen in ausbung ihrer ffentlichen aufgaben in den besitz von informationen ber das privat- und familienleben von einzelpersonen gelangen .
jedoch ist weder in artikel 286 des eg-vertrags noch in der datenschutzrichtlinie festgelegt , dass datenschutzregeln allgemein als prinzip der vertraulichkeit in ffentlichen verwaltungen angewendet werden sollten und deshalb eine ffentliche abwgung erforderlich wrde , sobald in einem dokument ein name genannt wird .
eine solche berstrapazierung wrde nicht nur dem recht auf ffentlichen zugang zu dokumenten , sondern auch dem eigentlichen zweck des datenschutzes und den aufgaben des datenschutzbeauftragten zuwiderlaufen .

herr prsident ! ich begre die geplante einrichtung einer eigenen datenschutzbehrde der union .
ohne eine effiziente , unabhngige kontrolle der erarbeitung und umsetzung von vorschriften besteht die gefahr , dass die menschenrechte der brger verletzt werden , die ihnen laut artikel 7 und 8 der charta der grundrechte der europischen union garantiert werden , d. h. das recht auf achtung des privat- und familienlebens sowie das recht auf den schutz personenbezogener daten .

immer mehr menschen bearbeiten immer grere mengen sensibler personenbezogener daten .
derartige informationen werden zuknftig noch weiter zunehmen , nicht zuletzt mit der vollstndigen einbeziehung des schengen-besitzstandes in den rahmen der europischen union .
langfristig ist auch darber hinaus mit einer weiteren zunahme sensibler daten zu rechnen .

der mitgliedstaat der union , der als erster einen effizienten datenschutz eingefhrt hat , ist interessanterweise auch das land , das die weitreichendsten vorschriften fr offenheit und transparenz hat .

um den grundsatz der transparenz effektiv und umfassend einfhren zu knnen , muss man begreifen , dass beide genannten aspekte gestrkt werden mssen , denn diese rechte bedingen einander .
wir haben die grundlage fr vorschriften zur transparenz gelegt , die auch wie vorgesehen respektiert und gestaltet und nicht durch andere methoden eingeschrnkt werden sollten .

mit der einrichtung der datenschutzbehrde zeigt die union gleichzeitig , dass sie es ernst meint mit der garantie der grundrechte der brger .
sowohl der zugang zu dokumenten und informationen als auch die verteidigung der grundrechte sind legitime rechte , von denen keines ber dem anderen steht .
auch in der charta der grundrechte der europischen union , hinter die sich dieses parlament gestellt hat , bedingen sie einander .
diese stellungnahme muss sich auch im status des datenschutzbeauftragten widerspiegeln .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! man kann nur unterstreichen , dass der schutz personenbezogener daten eine magebende rolle spielt , damit jeder einzelne darauf bauen kann , dass seine rechte und grundfreiheiten , vor allem sein recht auf privatsphre , in der gesamten europischen union gewhrleistet sind .

wie bereits gesagt wurde , befasst sich dieser vorschlag mit zwei wesentlichen aspekten : den arbeitsbedingungen der fr diesen datenschutz zustndigen europischen datenschutzbehrde , die mit der verordnung 45 / 2001geregelt werden sollten , d. h. die frage der bezge des datenschutzbeauftragten und die seines stellvertreters sowie ihren sitz .
was den sitz betrifft , so stimme ich denen zu , die sagten , dass aus den bereits genannten grnden , die ich hier nicht wiederholen will , ein anderer ort als brssel nicht sinnvoll wre .
einige andere fragen aber sind - vielleicht aufgrund des ausgesprochen technischen und abstrakten charakters der verordnung - noch offen und mssten noch geklrt werden , wie etwa regelungen zu den verfahrensvorschriften und zur art und weise , wie die datenschutzbehrde ihre untersuchungsbefugnisse ausben soll .

andererseits ist zu bedauern , dass es kein instrument fr den datenschutz gibt , das auf alle gemeinschaftspfeiler anwendbar ist .
die aufgaben dieser behrde beschrnken sich auf den ersten pfeiler , und europol und schengen - fr die ebenfalls datenschutzinstrumente vorgesehen sind - sind zurzeit aus ihrem anwendungsbereich ausgegrenzt , und 2000 wurde eine gemeinsame geschftsstelle eingerichtet .
damit werden von den sensibleren daten nur wenige in den mandatsbereich dieser europischen behrde fallen , und so bekommen die kritiker recht , die sagen , dass der vergtungsrahmen fr eine planstelle mit einem so einschrnkten wirkungsbereich wohl bertrieben ist .

ich hoffe aufrichtig , dass in blde die jetzige struktur und organisation dieser behrde angepasst werden knnen , um - unter dem dach einer einzigen europischen behrde - auch die auf der grundlage von titel v und vi des vertrags eingerichteten datenschutzkontrollbehrden einzubinden und so eine unntige doppelung von aufgaben und mitteln zu umgehen .
aus sicht einer optimaleren verwendung der gemeinschaftsmittel sollte auerdem auch darauf geachtet werden , dass es in bestimmten bereichen nicht zu einer berschneidung der ttigkeit des europischen brgerbeauftragten und dieser europischen behrde kommt .

herr prsident !
ziel dieses beschlussentwurfs ist die gewhrleistung der vollstndigen umsetzung von artikel 286 des vertrags von amsterdam und der verordnung ( eg ) nr . 45 / 2001 zum schutz natrlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten durch die organe und einrichtungen der gemeinschaft , angenommen durch mitentscheidungsverfahren am 18. dezember 2000 .
ehe ich auf weitere einzelheiten eingehe , mchte ich betonen , dass diese verordnung vom parlament im mitentscheidungsverfahren in erster lesung verabschiedet worden ist , es ist also etwas spt fr beschwerden einiger abgeordneter hinsichtlich des inhalts der verordnung , zum beispiel der ernennung eines stellvertretenden beauftragten fr diesen bereich .
fr solche beschwerden ist es etwas spt , aber heute geht es um andere fragen , wie ich zu dieser aussprache anmerken mchte : es geht um die stellung des datenschutzes im verhltnis zum recht der brger auf transparente verwaltung .

einige redner des heutigen abends haben ihre sorge darber zum ausdruck gebracht , dass diese initiative die groen fortschritte bei der erzielung grtmglicher transparenz in der verwaltung der gemeinschaft behindern oder sogar rckgngig machen knnte .
diesen abgeordneten versichere ich , dass das im vertrag von amsterdam , in der verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 und in der charta der grundrechte verankerte prinzip der transparenz und insbesondere der grundsatz des ffentlichen zugangs zu dokumenten fr die organe und einrichtungen der gemeinschaft und insbesondere fr den europischen datenschutzbeauftragten gilt .

andererseits hat keiner der beiden grundstze - weder der datenschutz noch der ffentliche zugang zu dokumenten - absolute kraft oder rangiert vor dem anderen .
die menschenrechtskonvention in der auslegung des fallrechts der straburger gerichte und die charta der grundrechte der europischen union fordern in bestimmten fllen einen ausgleich verschiedener interessen .
jeder versuch , dies mit hilfe der einfhrung einer knstlich eingeengten auslegung der anwendung der grundrechte in bezug auf den datenschutz zu verndern , indem den reprsentanten der neu zu schaffenden einrichtung der institutionelle status verweigert wird , den sie zur wahrung ihrer unabhngigkeit bentigen , wre nicht durchsetzbar .
der europische gerichtshof fr menschenrechte hier in straburg hat eine fallrechtsammlung zur auslegung des umfangs des schutzes des privat- und familienlebens geschaffen , die durch diesen beschluss nicht in frage gestellt werden kann oder sollte .

entsprechend diesem fallrecht ist das berufsleben natrlicher personen - arbeitnehmer wie arbeitgeber - nicht von der anwendung des datenschutzes ausgenommen .
nderungsantrag 1 wrde hier unakzeptable unklarheit einfhren .
der status des europischen datenschutzbeauftragten und seines stellvertreters , die gemeinsam eine art miniausschuss bilden , muss vor allem ihre unabhngigkeit im kontext der organe und einrichtungen der gemeinschaft ber bloe haushaltsaspekte hinaus wahren .
der brgerbeauftragte ist aufgrund seiner rolle bei der berwachung administrativer verfahren auf ebene der gemeinschaft ein guter vergleich .
auf nationaler ebene , und hiermit wende ich mich insbesondere an herrn harbour , aber auch an andere , wird oft ein richter oder sogar prsident des obersten gerichtshofs zum vergleich herangezogen .
im vorschlag fr den beschluss sind beide gruppen zum vergleich herangezogen worden .
ein geringerer status des stellvertreters wrde einen verlust an unabhngigkeit nach sich ziehen , ohne dass es zu entsprechenden einsparungen im haushalt kme .

nderungsantrge 10 , 11 , 13 und 14 sind nicht przise genug , um die hhe der vergtung des prsidenten und seines stellvertreters zu bestimmen .
nderungsantrge 12 und 16 enthalten ausgezeichnete ideen , doch reicht die rechtsgrundlage des vorliegenden beschlusses , artikel 43 , verordnung 45 / 2001 , hierzu nicht aus .

nderungsantrge 9 und 15 beziehen sich nur auf einen teil der anhaltspunkte und mssen neu formuliert werden , um ein ausgewogeneres verhltnis zu erzielen .
das parlament und die anderen betroffenen organe tragen den brgern europas gegenber eine hohe verantwortung , sie mssen dafr sorgen , dass das datenschutzsystem einschlielich der im vertrag bereits seit 1999 vorgesehenen kontrolle so bald wie mglich geschaffen wird .
daher beabsichtigt die kommission , in bezug auf die im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten im dreiergesprch angenommenen nderungsantrge sehr flexibel zu sein , um eine endgltige fassung des beschlusses durch vereinbarung zwischen den drei organen zu schaffen .
sie hofft auch , dass der rat , der sein einverstndnis mit dem vorschlag der kommission bereits erklrt hat , ebenso handeln kann .

ich mchte zu dem , was herr bolkestein gerade ausfhrte , einen antrag zur geschftsordnung stellen .
er bezog sich auf eine reihe von schriftstcken , in denen die privatsphre definiert ist , und verwies auf artikel 8 der europischen menschenrechtskonvention , die den schutz der privatsphre und des familienlebens garantiert .
als berichterstatter zur verordnung ber den zugang zu dokumenten halte ich es fr angebracht , darauf hinzuweisen , dass der europische gerichtshof fr menschenrechte in seinem urteil vom 16. februar 2000 seine frhere rechtsprechung besttigt hat , wonach daten , die das privatleben natrlicher person betreffen , unter artikel 8 fallen .

die prambel der datenschutzkonvention und die erwgungsgrnde der datenschutzrichtlinie verdeutlichen ebenfalls , dass ihr eigentlicher zweck der schutz des grundrechts auf privatsphre ist und nicht die beschrnkung der den brgern zur verfgung stehenden informationen ber ffentliche aktivitten .
wenn die kommission den heute abend angedeuteten weg einschlgt , gert sie auf kollisionskurs mit dem parlament .

herr cashman , ob das streng genommen ein punkt zur geschftsordnung ist oder nicht , vermag ich im augenblick nicht zu entscheiden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0046 / 2002 ) von frau malmstrm im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber das legislativ- und arbeitsprogramm der europischen kommission ( nderung von artikel 57 der geschftsordnung ) ( 2001 / 2110 ( reg ) ) .

. ( sv ) herr prsident !
frau kommissarin ! das jhrliche legislativ- und arbeitsprogramm ist ein auerordentlich wichtiges entscheidungs- und planungsinstrument fr dieses parlament .
es bildet die grundlage fr die planung unserer arbeit , die folgen fr uns , die parlamente unserer mitgliedstaaten sowie unsere brger hat .
wir wissen , wie wichtig es ist , dass die entscheidungen der europischen institutionen nachvollziehbar sind .
darauf zielt auch der reformprozess in diesem hause ab .
das steht auf der tagesordnung von prsident cox und liegt der verdienstvollen arbeit von herrn corbett in bezug auf die reform der arbeitsmethoden zu grunde .

erhhte transparenz und verbesserter zugang zu information sind auch die grundgedanken der arbeit der kommission am weibuch ber das regieren in europa .
leider musste das parlament bereits mehrfach mngel hinsichtlich der verfahren im zusammenhang mit dem jhrlichen programm kritisieren .
so hat sich die erarbeitung des programms verzgert , waren die schwerpunkte nicht deutlich genug gesetzt , die kontrolle mangelhaft und wurden viele vorschlge aus den vorjahren bernommen .
die rolle des parlaments bei der ausarbeitung des programms war nicht zufriedenstellend , obwohl die rahmenvereinbarung eindeutig besagt , dass die kommission soweit irgend mglich die vom europischen parlament vorgeschlagenen leitlinien zu bercksichtigen hat .
das parlament hat allerdings mit sehr langen und vielleicht nicht immer realistischen ' einkaufslisten ' geantwortet .
als der vorschlag der kommission dann kurz vor weihnachten prsentiert wurde , hat das parlament diesen nicht als legislativprogramm betrachtet , da der text lediglich allgemeine ziele enthielt .

die entwicklung des mitentscheidungsverfahrens macht es erforderlich , dass das parlament , ebenso wie der rat , eine gewichtigere rolle bei der ausarbeitung des programms spielen , auch wenn natrlich der kommission , wie im vertrag festgelegt , das initiativrecht vorbehalten bleibt .
im zuge der wachsenden zahl von legislativinitiativen seitens des rates kann es dem parlament schwierigkeiten bereiten , dem verfahren zu folgen , sodass es manchmal fr die verzgerung von rechtsvorschriften verantwortlich gemacht wird .
der rat , insbesondere die beiden prsidentschaften , sollten daher in die arbeiten zur vorbereitung des legislativprogramms einbezogen werden , um eine bessere koordinierung zu erreichen .

nach neunmonatigen verhandlungen und ungezhlten beratungen haben wir uns nun auf die verbesserung der verfahren geeinigt und sind meines erachtens einen groen schritt vorangekommen , zum wohle des parlaments , der institutionen und der brger .
die gemeinsame vereinbarung beinhaltet einen langen prozess mit etappen , einem regelmigen dialog und kontrollpunkten , der in enger zusammenarbeit und partnerschaft stattfindet .
eingeleitet wird das jahr mit einer art debatte ber die ' lage der union ' fr das kommende jahr unter beteiligung aller institutionen , einschlielich des rates .
grundlage dafr bildet ein von der kommission zu erarbeitender programmentwurf . im frhjahr erfolgt dann ein dialog zwischen der kommission und den zustndigen ausschssen des parlaments , bei dem die prioritten fr die einzelnen bereiche festgelegt werden .
bekanntermaen haben wir ausschussmitglieder , die wir uns tglich mit diesen fragen beschftigen , ein gefhl dafr , welche fragen aktuell sind und welches komplementrrecht bzw. welche gemeinsamen standpunkte erforderlich sind .
durch eine frhzeitige einbeziehung der ausschsse ist das parlament besser auf den legislativvorschlag vorbereitet , was eine reibungslosere gestaltung der arbeit ermglicht .

die vereinbarung enthlt ferner eine halbzeitberprfung des laufenden legislativverfahrens , was ich fr eine gute methode halte , um ein ' recycling ' von vorschlgen zu verhindern .
eine bestandsaufnahme des zu erarbeitenden programms erfolgt dann innerhalb der konferenz der prsidenten .
im november wird der vorschlag der kommission im plenum vorgelegt .
dieser zeitplan ist dem morgen zur abstimmung stehenden vorschlag als anlage beigefgt .

bei vorlage des jhrlichen legislativprogramms sind ein zeitplan , die rechtsgrundlage sowie eventuelle auswirkungen auf den haushalt anzugeben .
ferner mssen die prioritten bercksichtigt und das subsidiarittsprinzip umfassender angewandt werden .

diese verpflichtungen der kommission setzen allerdings auch voraus , dass das parlament hinsichtlich der anzahl der an die kommission gerichteten vorschlge selbstdisziplin bt .
wir knnen nicht einfach lange listen erstellen , sondern mssen zeigen , dass wir prioritten setzen knnen und darber hinaus frhzeitig die berichterstatter benennen .
bei der schaffung eines guten arbeitsklimas in der zusammenarbeit mit der kommission knnen wir nur gewinnen .

die kontinuierliche berwachung der legislativen arbeit durch die whler , das parlament und die massenmedien kann durch eine gemeinsame datenbank erleichtert werden , die den namen des verantwortlichen in der kommission und des berichterstatters des europischen parlaments enthlt .
ferner sollte sie angaben zum zeitplan , zu den auswirkungen auf den haushalt sowie zur rechtsgrundlage umfassen .
diese datenbank sollte ffentlich zugnglich sein und wre meiner meinung nach auch fr unsere kollegen in den einzelstaatlichen parlamenten von groem nutzen .

herr prsident , ich hoffe , die kommissionsmitglieder werden bald , vielleicht schon in den nchsten tagen , kontakt mit den ausschssen des parlaments aufnehmen , damit schnellstmglich mit der umsetzung des vereinbarten zeitplans und der festgelegten arbeitsformen begonnen werden kann .
ich glaube , dass mit einer derartigen nderung der verfahren die arbeitsweise und der legislativzyklus effizienter , transparenter und verstndlicher gestaltet werden knnen .
das europische regieren kann also erheblich verbessert werden .

lassen sie mich abschlieend frau palacio meinen dank aussprechen , die sich in verdienstvoller weise fr das zustandekommen dieser vereinbarung eingesetzt hat .
es ist zu merken , dass sie selbst parlamentarierin gewesen sind und die probleme und sorgen des parlaments verstehen .
von ganzem herzen danken mchte ich auch den brigen fraktionen fr die zusammenarbeit bei der erreichung dieses endergebnisses .

herr prsident ! frau kollegin malmstrm , im namen der evp-fraktion vielen dank dafr , dass sie sich nicht nur in diese schwierigen ablufe eingearbeitet haben , sondern dass sie auch mit der ntigen hrte , umsicht , aber auch freundlichkeit die entsprechenden verhandlungen mit der kommission gefhrt haben .
ich glaube , es ist ein ergebnis , das sowohl fr die kommission als auch fr die anderen institutionen ruhe in verfahren bringt , die ber kurz oder lang immer wieder zu womglich unntigen streitigkeiten gefhrt haben .

fr uns schafft es die mglichkeit , die debatte um das jahresarbeitsprogramm der kommission politischer zu machen , wegzukommen von eher buchhalterischen auflistungen von einzelprojekten , ja , es schafft uns die mglichkeit , zu beginn des jahres farbe dazu zu bekennen , was wir in dem kommenden jahr als die wichtigsten projekte der europischen union ansehen .

dieses verfahren und die vorbereitung machen dieses jahresarbeitsprogramm , wenn man so will , interaktiv .
das ist , glaube ich , ein fortschritt im hinblick auf die verlsslichkeit und planbarkeit der ablufe , die wir hier vor uns haben .

es stellt aber - das hat frau malmstrm zu recht betont - auch anforderungen an uns selbst , denn wir mssen tatschlich davon absehen , immer wieder das zu wiederholen , was wir sowieso schon wollten , und mssen uns stattdessen in der betrachtung tatschlich auf die spanne von einem jahr begrenzen .
es ist auch erforderlich , dass wir uns noch intensiver als bisher mit der konkreten planung auch der halbjhrlichen prsidentschaften beschftigen , die ja gegebenenfalls im widerspruch zu den eigenen prioritten stehen .

fr uns ist natrlich die beteiligung an der vorbereitung des legislativprogramms auch deshalb wichtig , weil wir nach wie vor nicht ber ein initiativrecht im europischen gesetzgebungsverfahren verfgen .

lassen sie mich dazu noch ein wort als meine persnliche einschtzung sagen : spontan reagieren wir immer zurckhaltend , wenn das initiativmonopol der kommission in frage gestellt wird .
vor allen dingen die kommission selbst reagiert dort verstndlicherweise sehr zurckhaltend .
dennoch mssen wir natrlich berlegen , ob wir nicht auch im rahmen der diskussionen des konvents die frage noch einmal neu errtern , denn es ist ja so , dass der groe rechtsbestand der europischen union mit etwa 10 000 rechtsakten nur durch vorschlag der kommission gendert werden kann .
ob das demokratischen anforderungen gengt , das mchte ich hier bezweifeln .
insofern ist der beschluss , den wir heute fassen , auch eine krcke , um zu einer besseren beteiligung des parlaments an initiativen zu kommen .

herr prsident ! meine fraktion wird frau malmstrms vorschlge untersttzen , und ich mchte ihr ebenfalls zu der mhe , die sie ber ein dreivierteljahr lang aufgebracht hat , sowie zu den intensiven verhandlungen mit der kommission gratulieren .

parlament und kommission haben lngst erkannt , dass legislativplanung eine angelegenheit von gemeinsamem interesse ist .
die kommission besitzt das initiativrecht .
meine fraktion versucht nicht , dies zu ndern .
schon im vertrag wird uns das recht zuerkannt , die kommission aufzufordern , vorschlge zu unterbreiten .
sie hat das initiativrecht .
anders als einige nationale parlamente legen wir als parlament unseren zeitplan selbst fest .
deshalb haben beide seiten interesse daran , sich ber das legislativprogramm eines jeden jahres zu verstndigen , um die arbeit zu planen , ansichten zu prioritten auszutauschen und so weit wie mglich bereinstimmung und konvergenz zu erzielen .
das ist schon lange so , aber die von uns dazu genutzten verfahren haben nicht immer zufriedenstellend funktioniert , und ich begre die vorliegende aktualisierung und rationalisierung .

angesichts der zahlreichen gelegenheiten , bei denen wir das programm des kommenden jahres in verschiedenen foren ber ein jahr diskutieren und prfen werden , sehe ich allerdings die gefahr , bei mangelnder selbstdisziplin sehr viel zeit auf das zu verwenden , was in mehr als einem jahr sein wird , ohne dabei sehr konkret zu werden .
mit selbstdisziplin mssen wir dies verhindern .

ein akteur fehlt hier noch , nmlich der rat , und die rolle des ratsvorsitzes .
die den ratsvorsitz fhrenden lnder legen dem parlament oft ein programm vor , als wrden sie die geschftsfhrung bernehmen .
die ratsprsidenten sollten nicht vergessen , dass die bernahme des vorsitzes im rat nicht der bernahme der geschftsfhrung gleichkommt .
sie bernehmen nur fr den kurzen zeitraum von sechs monaten den vorsitz in einem gremium , das gemeinsam mit dem parlament die legislative bildet , mit einem bereits vorhandenen fahrplan .
wir mssen dafr sorgen , dass diese legislativplanung funktioniert , ohne das gesamte system aus dem gleichgewicht zu bringen , indem von falschen voraussetzungen ausgegangen wird .

auch ich mchte eingangs frau malmstrm zu diesem bericht beglckwnschen .
das ist ein wichtiger vorschlag , weil er dem prozess der prfung des legislativprogramms der kommission durch das parlament eine geregeltere struktur verleiht , was letzten endes ein sehr wesentlicher bestandteil einer unserer wichtigsten funktionen ist , nmlich der kontrolle der kommission und ihrer rechenschaftslegung an uns .

es ist nicht einfach zu erkennen , was die kommission beabsichtigt , wenn man mit der funktionsweise des europischen politischen systems nicht hinreichend vertraut ist .
die meisten sind es nicht , weshalb die einfhrung einer geregelteren struktur in diesen prozess meiner ansicht nach eine sehr wnschenswerte entwicklung ist , weil sie jenen helfen wird , die nicht zum kreis der eingeweihten gehren , indem sie eine reihe von orientierungen fr die ablufe innerhalb eines jahres einfhrt .

unkenntnis darber , wie die europische union funktioniert , und die ungengende berwachung und prfung europischer angelegenheiten durch die nationalen parlamente sind zwei groe schwachpunkte der europischen politischen struktur , wie wir sie heute erleben .
whrend die nationalen parlamente ihre fahrplne selbst festlegen , bin ich als mitglied des britischen oberhauses und abgeordneter dieses hohen hauses der meinung , dass die geregelte strukturierung der art und weise , in der das europische parlament die kommission kontrolliert , durchaus ein sehr ntzliches modell sowohl fr die kontrolle durch die nationalen parlamente als auch zur verbreitung genauer fakten darber sein kann , was auf europischer ebene geschieht - zum wohle aller brger .

herr prsident , meine damen und herren ! ich danke ihnen aufrichtig fr die mglichkeit der teilnahme an dieser aussprache ber die reform der geschftsordnung des europischen parlaments und konkret den nderungsvorschlag ihres artikels 57 , der sich auf die vereinbarung zwischen parlament und kommission hinsichtlich der modalitten der vorlage unseres legislativ- und arbeitsprogramms bezieht .

durch unsere kontakte in diesen monaten konnten wir eine lsung zur gestaltung eines konstruktiven dialogs ber dieses wichtige thema finden .
der text , der nach dem vorschlag des ausschusses fr konstitutionelle fragen in eine anlage der geschftsordnung des europischen parlaments aufgenommen werden soll , respektiert die institutionelle rolle der kommission und des parlaments und wrdigt die beiderseitigen kompromisse , die wir im laufe dieser zweieinhalb jahre eingegangen sind .

zunchst danke ich der berichterstatterin , frau malmstrm , dem gesamten team des parlaments , den vertretern der einzelnen fraktionen fr die kooperation , die konstruktive arbeit - sie ist nicht immer einfach gewesen , aber ich glaube , das ergebnis hat die anstrengungen gelohnt - in unseren debatten und diskussionen , denn sie haben es uns ermglicht , zu einem vorschlag zu gelangen , der , wie ich hoffe , dem funktionieren der europischen institutionen dienlich sein wird .

das kollegium der kommissionsmitglieder hat diesbezglich einige ausfhrliche debatten gefhrt und beschlossen , dass das initiativrecht , das in den vertrgen in ihrer derzeitigen fassung vorgesehen ist , in kollektiver verantwortung der kommission beizubehalten ist .
auerdem muss das parlament rechtzeitig informiert werden , und nicht nur informiert werden , sondern es muss in der lage sein , seine ideen und vorschlge zur bestmglichen definition der gemeinschaftspolitiken einzubringen .
in dieser hinsicht glaube ich , dass der beschluss , den ich nicht erlutern werde , da frau malmstrm das groartig gemacht hat , ein sehr geeignetes verfahren enthlt , das es ermglichen wird , diese elemente miteinander zu vereinen .

was die darlegung von herrn corbett anbelangt , so sollten wir tatschlich prfen , wie wir die mitwirkung des rates an diesem prozess gestalten knnen .
man muss eine formel suchen , die natrlich die zustimmung des rates finden muss .

auf jeden fall hoffen wir in der kommission , dass wir uns mit diesem strukturierten dialog , wie frau malmstrm sehr richtig sagte , auf die politischen und strategischen aspekte der grundzge des handelns konzentrieren knnen , und zwar mit realismus , wie auch der neue prsident des europischen parlaments , herr cox , seinerzeit bemerkte .

die prodi-kommission teilt voll und ganz dieses ziel , und wir wollen vermeiden , dass dieser prozess zu einer rein brokratischen buchhalterischen operation wird , was nicht daran hindert , dass man weiterhin streng vorgeht und die debatten von allgemeinen linien und politischen problemstellungen begleitet werden , die sich - wie irgendwann gesagt wurde - in konkreten vorschlgen und politischen linien niederschlagen .

ich hoffe , dass wir auf dem wege dieses dialogs unsere politischen prioritten fr das jahr 2003 diskutieren werden , um konkrete aktionsrichtungen fr das erweiterte europa festzulegen .
auf jeden fall wird die kommission , so wie sie es seit ihrer amtsbernahme 1999 zu tun pflegt , die vereinbarungen mit diesem parlament genau erfllen , und wir hoffen , dass das vertrauen und die zusammenarbeit zwischen beiden institutionen einem bestmglichen funktionieren der institutionen frderlich sind und wir zum gegebenen zeitpunkt eine formel finden , um auch den rat einzubeziehen .

nochmals glckwunsch an frau malmstrm .
die diskussionen haben nach meiner ansicht lange gedauert , aber das endergebnis hat den aufwand gelohnt .
auf jeden fall werden wir das in krze sehen , da in wenigen monaten eine erste runde unter beteiligung aller kommissionsmitglieder - ber die fachausschsse - zu unseren vorhaben fr das nchste jahr stattfinden wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich erklre die sitzungsperiode 2001-2002 des europischen parlaments fr geschlossen .

( die sitzung wird um 21.15 uhr geschlossen . )
