
erffnung der jhrlichen sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments 2002-2003 fr wieder aufgenommen .

. ( el ) mir liegt ein antrag auf beratung im dringlichkeitsverfahren im hinblick auf den vorschlag des rates zur nderung der rechtsgrundlage der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
218 / 92 des rates ber die zusammenarbeit der verwaltungsbehrden auf dem gebiet der indirekten besteuerung ( mwst . ) ( c5-0103 / 2002 - 2000 / 0147 ( cod ) ) vor .

herr prsident , vor zwei jahren legte die kommission zwei nderungsvorschlge vor , einen zur 6. richtlinie und einen zweiten zur verordnung ber die zusammenarbeit der verwaltungen .
beider ziel bestand in der unterbindung der diskriminierung durch dienstleistungsunternehmen aus drittlndern , insbesondere aus den usa , unter der die europischen unternehmen leiden .
diese diskriminierung ist darauf zurckzufhren , dass die unternehmen auerhalb der union fr elektronische dienstleistungen keine mehrwertsteuer bezahlen , whrend die europischen unternehmen dieser steuer unterliegen .

da dieses thema dringlich ist , erledigte das parlament die beiden berichte in sehr kurzer zeit .
zum gegenwrtigen zeitpunkt ersucht uns der rat um eine nderung der rechtsgrundlage ausschlielich fr die verordnung ber die zusammenarbeit der verwaltungen .
ich werde nicht auf weitere einzelheiten dieses themas eingehen , mchte jedoch darauf hinweisen , dass es sich um zwei unterschiedliche dinge handelt .

der ausschuss ist der ansicht , dass die rechtsgrundlage nicht gendert werden darf , dass aber das thema mit absoluter dringlichkeit untersucht werden muss , um dieser diskriminierung ein ende zu setzen und gem der forderung des parlaments die verwendung elektronischer medien zur identifizierung der kunden zu erleichtern , damit vor allem die kleinen und mittleren unternehmen von den damit verbundenen kosten entlastet werden .

deshalb , herr prsident , wrde ich dem hohen haus empfehlen , dem ersuchen des rates in bezug auf das dringlichkeitsverfahren stattzugeben und bei der behandlung dieses themas der nderung der rechtsgrundlage nicht zuzustimmen .
es ist eine sache , den eigentlichen antrag abzulehnen , und eine andere , ihn mit dringlichkeit abzulehnen , damit diese beiden vorschlge sehr bald in kraft treten knnen .

herr prsident ! ich habe die informationen zur abstimmung ber den dringlichkeitsantrag betreffend die zusammenarbeit der verwaltungsbehrden nicht rechtzeitig zur verfgung gestellt bekommen , bzw. berhaupt nicht , so dass ich aus diesem grund nicht dafr stimmen kann .

. ( el ) herr ilgenfritz , ich habe verstndnis fr ihren einspruch .
ich weise sie aber darauf hin , dass sich die dienste des parlaments seit gestern abend um die vorlage der bersetzung bemhen .
wenn sie jedoch darauf bestehen , dann mssen wir die abstimmung auf einen spteren zeitpunkt verschieben , damit das betreffende dokument bis dahin in allen sprachen vorgelegt werden kann .

gestern abend weilte ich auf der sitzung der koordinatoren des ausschusses fr wirtschaft und whrung .
leider ist die vorsitzende , frau randzio-plath , nicht zugegen .
zweifellos htte ihnen frau randzio-plath sonst mitgeteilt , dass die koordinatoren sich auf der gestrigen sitzung dafr ausgesprochen haben , die ablehnung der dringlichkeit zu empfehlen .
der grund dafr ist der , dass der rat vor dem 1. juli darber entscheiden mchte und dazu noch reichlich gelegenheit hat , auch wenn wir die dringlichkeit heute nicht beschlieen .
eine recht zgige behandlung ist mglich , fr eine dringlichkeitserklrung aber gibt es keinerlei anlass .
tatschlich trifft es zu , dass die rechtliche grundlage nach wie vor ein problem bereitet , aber darber knnen wir uns spter verstndigen .
der ausschuss fr wirtschaft und whrung empfiehlt mithin , die dringlichkeit abzulehnen .

herr prsident , ich habe einen antrag zur geschftsordnung in einer sehr ernsten angelegenheit im zusammenhang mit scotch whisky .
vor einem jahr whlte dieses parlament zwei whiskys aus , die fr den verkauf an die abgeordneten des parlaments , an besucher sowie kunden in unseren geschften in brssel und straburg bestimmt sind . die flaschen sollten ein eigenes parlamentsetikett tragen und den whisky als unser produkt ausweisen .
das kollegium der qustoren hat alle erforderlichen vorkehrungen fr den verkauf dieser whiskys in unseren geschften getroffen , der jedoch von der verwaltung nach wie vor blockiert wird .
das ist eine ernste angelegenheit , denn sie wirft die fragen danach auf , wer hier im parlament eigentlich das sagen hat - die abgeordneten oder die verwaltung ?
ich mchte sie , herr prsident , bitten , in dieser sache zu intervenieren und dafr zu sorgen , dass der im namen der abgeordneten geuerten bitte des kollegiums der qustoren rechnung getragen wird und diese markenwhiskys in unseren geschften zum verkauf angeboten werden .

. ( el ) herzlichen dank , herr stevenson .
ich versichere ihnen , dass die qustoren diese angelegenheit morgen unter bercksichtigung ihrer ausfhrungen prfen werden .

herr prsident , gestern haben die truppen von ariel sharon in einem der flchtlingslager in palstina zweiundzwanzig menschen gettet .
ich wei nicht , ob ich angesichts dieser behandlung der palstinenser durch die israelische regierung , die mich daran erinnert , wie vor 60 jahren in europa mit den juden selbst verfahren wurde , entsetzen oder scham empfinden soll .

ich denke , dem muss ein ende gesetzt werden , und der prsident des parlaments sollte in einem protestschreiben solche akte verurteilen .

. ( el ) vielen dank fr ihre wortmeldung , herr nogueira romn .
zweifellos sind die vorflle von den zustndigen parlamentsausschssen registriert worden und werden von ihnen geprft .

herr prsident , anknpfend an herrn nogueira mchte ich ein thema ansprechen , das dieses hohe haus noch direkter angeht .
wie dem parlament bekannt ist , wurde vor einigen tagen herr moratinos , der sonderbeauftragte der europischen union - einer institution , zu der dieses parlament gehrt - , einige minuten lang gegen seinen willen in der residenz von prsident arafat festgehalten , da diese durch die israelischen truppen bombardiert wurde .

herr prsident , ich bitte sie , der spanischen prsidentschaft des rates die emprung dieses hohen hauses ber den unverschmten angriff auf einen diplomatischen vertreter der europischen union zu bermitteln , der erfolgte , whrend dieser sich in ausbung seiner funktionen in palstina beim prsidenten der palstinensischen autonomiebehrde aufhielt , was , wie den damen und herren abgeordneten und dem prsidenten bekannt ist , mit vorheriger kenntnisnahme durch die behrden israels geschah .

. ( el ) vielen dank .
seien sie versichert , dass ihre ausfhrungen an die zustndigen stellen des parlaments weitergeleitet werden .

herr prsident , gestern hat die sozialdemokratische fraktion die streichung des punktes tschetschenien der dringlichkeitsdebatte beantragt , mit dem argument , dass dies ein wichtiges und dringendes thema sei , das zum gegebenen zeitpunkt errtert werden sollte - ich hoffe , dies wird eines tages der fall sein .
heute mchte man im wege eines antrags zur geschftsordnung eine politische stellungnahme des parlaments in einer sehr ernsten und sehr gewichtigen situation durchbringen , fr die es keine lsung gibt .
alle bedauern natrlich , dass herr moratinos gerade dort war , als es passierte .
alle kennen die situation im nahen osten , die es wert wre , dass dazu eine grundsatzdebatte gefhrt wird und man sich nicht mit einem antrag zur geschftsordnung und einem hinweis an das prsidium begngt .
ich fordere sie also auf , herr prsident , gegebenenfalls zu verlangen , dass eine aussprache stattfindet , bin aber gegen diese verhaltensweise , dass man das prsidium auffordert , dinge zu tun , von denen man unter anderen umstnden nicht will , dass das parlament sie tut .

herr prsident ! ich habe die ausfhrungen der beiden kollegen hinsichtlich der im nahen osten am palstinensischen volk begangenen verbrechen vernommen und stimme ihnen voll und ganz zu .

ich mchte hinzufgen , dass wir irgendwann - und ich schlage vor : heute - von proklamationen und verbalen verurteilungen zu taten schreiten sollten und dass unsere erste handlung darin bestehen msste , unverzglich smtliche finanzbeihilfen der europischen union an israel einzufrieren sowie die kontakte im bereich der rstung zwischen israel und den staaten und rstungsindustrien der europischen union auszusetzen , zumal diese beziehungen offensichtlich recht eng sind .

also keine heuchelei mehr !
werden wir aktiv , um eine fortsetzung dieser abscheulichen verbrechen zu unterbinden !

. ( el ) wie sie verstehen werden , knnen wir die nahost-problematik jetzt nicht ausfhrlich errtern .
ich habe ihre worte jedoch zur kenntnis genommen und danke ihnen .

. ( el ) nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die beiden im namen des haushaltsausschusses vorgelegten berichte ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2003 :

a5-0068 / 2002 von herrn frm ber den einzelplan iii

sowie

a5-0064 / 2002 von herrn stenmark ber die einzelplne ii , iv , v , vi , vii , viii ( a ) und viii ( b ) und ber den vorentwurf des haushaltsvoranschlags des europischen parlaments ( einzelplan i ) .

. ( sv ) herr prsident ! frau kommissarin , liebe kollegen !
das haushaltsverfahren sieht in diesem jahr etwas anders aus als bisher , denn wir sind auf dem weg hin zu einem ttigkeitsbezogenen haushalt .
wir hoffen natrlich , dass dies zu einer vereinfachung und greren klarheit fhrt , auch wenn es dafr in diesem jahr noch parallelverfahren nach der alten und der neuen methode gibt .

neu ist weiterhin , dass alle drei institutionen etwa gleichzeitig politische leitlinien fr den haushalt festlegen .
die kommission stellt nun ein annual policy statement auf , whrend der rat richtlinien beschliet .
aus meiner sicht erhalten wir damit einen verbesserten politischen dialog zu den prioritten . gleichzeitig kann sich die kommission mit ihrem vorentwurf des haushaltsplans auf die erwgungen aller drei institutionen und nicht nur auf ihre eigenen sttzen .
das drfte verbesserungen und vereinfachungen im haushaltsverfahren zur folge haben .

was das europische parlament betrifft , so besteht die umfassendste vernderung wohl darin , dass nun greres gewicht auf die fragen der berwachung und durchfhrung gelegt wird .
wir knnen uns nmlich nicht nur damit zufrieden geben , einen beschluss ber eine menge haushaltszahlen zu fassen , die dann lediglich auf dem papier stehen , sondern mssen als parlament auch sicherstellen , dass unsere ziele und prioritten umgesetzt werden .

die dem parlament nun vom ausschuss vorgelegten leitlinien enthalten schrfere formulierungen als bisher .
so wird u. a. die notwendigkeit der einhaltung des haushaltsplans einschlielich der beschlsse des europischen parlaments oder der haushaltsbehrde strker betont .
das betrifft sowohl die betrge selbst als auch die erluterungen zum haushaltsplan usw . seitens des haushaltsausschusses mussten wir bereits mehrfach darauf hinweisen , dass eine reihe von anmerkungen des europischen parlaments nicht dazu gefhrt haben , dass die kommission auch entsprechend den gefassten beschlssen gehandelt hat .

wiederholt haben wir auch darauf verwiesen , wie wichtig die tatschliche verwendung der haushaltsbetrge ist .
das bereitet uns wirklich groe sorgen , da der haushalt jahr fr jahr mit deutlichen , an die mitgliedstaaten zurckzuzahlenden , berschssen abschliet , da wichtige ttigkeiten nicht durchgefhrt werden .
besonders ernst ist dies bei politischen prioritten wie beispielsweise der regionalfrderung im rahmen der strukturfonds oder hilfsprogrammen fr vorrangig zu bercksichtigende empfngerlnder in anderen teilen der welt .
uns wurde bereits ein vorschlag angekndigt , nach dem die mitgliedstaaten eine vorzeitige rckzahlung in hhe von 10 mrd. euro aus dem haushaltsberschuss von 2001 , also einem zehntel des gesamthaushalts , fordern .
dieser berschuss entstand vor allem aufgrund der tatsache , dass die strukturfonds nicht in der lage waren , ihre programme durchzufhren .
das muss unserer ansicht nach zu einer wesentlichen verstrkung des drucks auf die kommission und die mitgliedstaaten fhren , das problem der ausfhrung ernst zu nehmen , denn hier handelt es sich um eine frage des vertrauens fr die eu als institution .
aus diesem grund streben wir eine vernderung des haushaltsverfahrens an und versuchen , im gegensatz zu frheren jahren die ausschsse einzubeziehen .
so werden beispielsweise hearings mit den kommissionsmitgliedern durchgefhrt und jeder ausschuss berprft seinen teil des haushaltsplans und kontrolliert seine umsetzung .
auf diese weise wird das gesamte europische parlament aktiver als bisher in das haushaltsverfahren einbezogen .

auch die haushaltsdebatte wird sich etwas anders gestalten .
auf der tagung im juli wird sich die aussprache grtenteils mit der ausfhrung beschftigen , sie wird parallel zur aussprache ber das mandat fr die vermittlungsverhandlungen ber die erste lesung des rates stattfinden .

im haushaltsausschuss hatten wir eine reihe nderungsantrge , konkret 129 .
daraus sind hier im plenum wesentlich weniger geworden , was seine ursache natrlich darin hat , dass wir uns hinsichtlich der wichtigsten prioritten auf einen konsens einigen konnten .

es herrscht vllige einigkeit darber , dass die erweiterung der eu den hchsten politischen stellenwert hat .
fr uns geht es nun konkreter um die in angriff zu nehmenden vorbereitungen zur realisierung dieser historischen aufgabe .
die erweiterung selbst stellt fr den haushalt 2003 kein problem dar , allerdings werden wir dennoch auf verschiedene weise davon berhrt .
wir mssen die langfristigen auswirkungen der erweiterung diskutieren , und daran will das europische parlament beteiligt sein .
die gegenwrtig in verhandlungen mit den mitgliedstaaten abzuschlieenden vereinbarungen werden den haushalt bis weit in die zukunft hinein beeinflussen , was sie in hchstem grade auch zu einer angelegenheit des europischen parlaments macht .
was wir brauchen , ist eine grundsatzdiskussion ber die vorbereitung der beitritte , u. a. im hinblick auf die heranfhrungshilfen in rubrik 7 und unsere eigenen verwaltungskosten zur vorbereitung der fr die erweiterung erforderlichen dolmetsch- und bersetzungsdienste , gebude und rumlichkeiten .

das grte akute problem betrifft natrlich die verwaltungsausgaben in rubrik 5. wenn hier nichts entscheidendes passiert , besteht die gefahr , dass wir bereits 2003 die haushaltsobergrenze erreichen und sie 2004 deutlich berschreiten .
aus diesem grund versuchen wir , die generalsekretre unserer institutionen dazu zu bringen , wirklich konkrete vorschlge fr die zusammenarbeit und kosteneinsparung einzubringen .
gelingt dies nicht , wird es eine diskussion ber schmerzhafte verlagerungen der prioritten oder die zufhrung vllig neuer mittel geben .
ich bin berzeugt davon , dass niemand hier im parlament den zeitplan der erweiterung aus derartigen grnden aufs spiel setzen will .
eine verstrkte zusammenarbeit und rationalisierungen stehen im brigen ganz im einklang mit unseren eigenen vorstellungen von der reform der institutionen der union , der kommission usw .

groes gewicht wird ferner der auen- und entwicklungspolitischen rolle der union beigemessen .
hier besteht die gefahr , dass wir die probleme , die im vergangenen jahr im mittelpunkt der debatte gestanden haben , noch weiter verstrken , d. h. unsere traditionellen prioritten stndig um neue aufgaben wie balkan , afghanistan , global health fond und gasp erweitern .
letztendlich wird es unmglich , fortwhrend neue aufgaben bei unvernderten obergrenzen aufzunehmen , vor allem , da die alten aufgaben oft mit konkreten verpflichtungen gegenber empfngern in anderen teilen der welt verbunden sind .

auch wenn wir zum vorschlag der kommission bezglich eines neuen flexibilittsinstruments keine stellung genommen haben , so begren wir selbstverstndlich die diskussion ber dieses instrument bzw. ber eine planmigere nutzung der so genannten emergency reserve .

lassen sie mich ferner einige bereiche aufzhlen , zu denen wir eine sehr offensive haltung einnehmen .
was die rubrik 3 , die internen politikbereiche , betrifft , so besteht jetzt im zuge des barcelona-prozesses die mglichkeit , wesentlich aktiver mittel fr transeuropische verkehrsnetze , die frderung kleiner unternehmen usw. einzusetzen .
wir versuchen ebenfalls , die revision der agrarpolitik , die so genannte midterm review , in tatschliche umfassende vernderungen mnden zu lassen

abschlieend mchte ich meinem mitberichterstatter , herrn stenmarck , meinen dank aussprechen .
wir haben in diesem jahr auergewhnlich viele skandinavische berichterstatter und darber hinaus erfolgt die abschlieende behandlung des haushalts whrend des ratvorsitzes dnemarks .
in diesem sinne mchte ich nur daran erinnern , was der damalige prsident des rechnungshofes , jan o. karlsson , in seiner letzten rede als prsident sagte : das wichtigste , was sie mit dem haushalt der eu machen knnen , ist , ihn einfacher , verstndlicher und deutlicher fr die brger zu gestalten .
ich hoffe , wir nehmen uns diese worte zu herzen .

. ( sv ) herr prsident ! lassen sie mich ebenfalls meinem mitberichterstatter , herrn gran frm , fr die bisherige gute zusammenarbeit danken .

die richtlinien fr den verwaltungshaushalt , zu denen wir jetzt stellung nehmen , enthalten drei prioritten .
das ist erstens die erweiterung , die wichtigste aufgabe und grte herausforderung fr die gesamte eu und damit auch die bedeutsamste arbeit , auf die sich das europische parlament und die brigen institutionen vorbereiten mssen .
zweitens geht es um die reform der institutionen , die in einer erweiterten , in kurzer zeit von 15 auf 25 mitgliedstaaten anwachsenden union unerlsslich ist .
drittens mssen die erweiterung und die institutionelle reform innerhalb der 1999 in der finanziellen vorschau von berlin festgelegten haushaltsrahmen bewltigt werden .
wir mssen deren limits akzeptieren und den eu-haushalt innerhalb dieser grenzen halten .

angesichts eines defizits von bisher 130 bis 140 mio. euro brauchen wir eine strategie zur lsung dieser frage .
kurzfristig kann dies durchaus mittels einsparungen bei smtlichen institutionen gelst werden .
das ist auch die wichtigste botschaft , die ich gegenwrtig bei allen meinen beratungen und kontakten mit den verschiedenen institutionen der union vermittle .
das gibt diesen die mglichkeit , eigene prioritten zu setzen , da sie selbst am besten wissen , was in ihren jeweiligen bereichen mglich ist .
sollten sie dies nicht freiwillig tun , sind wir gezwungen , die schwerpunkte festzulegen , was allerdings wahrscheinlich nicht den gleichen erfolg hat .

auf lngere sicht brauchen wir zur bewltigung des stndig wachsenden defizits weitere systemvernderungen im haushalt .
vor etwa einer woche hatten wir in madrid einen informellen dialog zwischen parlament , rat und kommission und man kann sagen , dass es zweifellos , zumindest in worten , bei der kommission und dem rat ein groes verstndnis fr die ernsthaftigkeit dieses problems gibt .
dennoch ist die kommission offensichtlich bereit , den einfachsten weg zu gehen und ber das flexibilittsinstrument der rubrik 5 zustzliche mittel zuzufhren .
es muss unterstrichen werden , dass diese lsung auerordentlich groe mngel aufweist .
fr uns alle , die wir nicht in einer anonymen kommission arbeiten , sondern tglich mit unseren whlern zusammentreffen , drfte es unmglich sein , diesen whlern guten gewissens in die augen zu sehen und ihnen zu erklren , die eu bentige mehr geld , um weitere brokraten in brssel einzustellen .
das geht einfach nicht !

angesichts dieser tatsachen ist es von grter bedeutung , dass das europische parlament fest und unbeirrt zu seiner stellungnahme steht und an seinem appell an alle institutionen festhlt , sich an haushaltskrzungen zu beteiligen .

lassen sie mich noch einige worte zu den wichtigsten punkten dieses berichts sagen .
was die erweiterung betrifft , so gibt es dabei einige besonders brisante themen .
das betrifft erstens die sprachenfrage , das recht jedes abgeordneten dieses parlaments auf gleichbehandlung .
dabei gibt es eigentlich nur zwei mglichkeiten , entweder sprechen alle eine gemeinsame sprache oder jeder darf seine eigene sprache sprechen .
wenn ich als schwede schwedisch und ein portugiesischer kollege portugiesisch sprechen darf , muss auch ein ungar ungarisch und ein litauer litauisch sprechen drfen .
der haushaltsausschuss hat sich hinter den vorschlag der so genannten podest-gruppe zu einer ' gezgelten ' sprachenvielfalt gestellt und fordert die arbeitsgruppe gleichzeitig auf , diesen zu berarbeiten und rechtzeitig vor der annahme des haushalts 2003 ihre schlussfolgerungen vorzulegen .

darber hinaus werden mit der erweiterung auch investitionen in gebude , bros und dolmetscherkabinen erforderlich .
das ist besonders kompliziert , da wir noch nicht wissen , welchen umfang die erweiterung haben wird und dies auch nicht vor dem gipfel von kopenhagen im dezember bekannt sein wird .
sollte es sich um zehn lnder handeln , die im januar 2004 beitreten , bleibt uns bis dahin in nur 21 monaten noch ungeheuer viel zu tun .
eigentlich ist diese zeit ja noch krzer , denn die neuen mitgliedslnder haben bereits nach unterzeichnung der vertrge das recht , beobachter zu schicken , was uns wahrscheinlich nur noch ein gutes jahr zeit gibt .
in dieser zeit mssen wir noch sehr viel schaffen und daher allen diesbezglichen fragen die hchste prioritt einrumen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! das jahr 2003 wird , wenn wir den zeitplan fr die erweiterung einhalten wollen , und das wollen wir ja alle , wesentlich dadurch gekennzeichnet sein , dass die vorbereitungen auf die erweiterung erfolgen mssen .
das wurde hier bereits betont .
in den erweiterungsstaaten werden im jahre 2003 , wenn die verhandlungen abgeschlossen sind , die referenden laufen , in den mitgliedsstaaten werden die ratifizierungsprozesse der beitrittsvertrge im gang sein , der konvent wird seine empfehlungen fr die zukunft europas in einer erweiterten union vorlegen und die europischen institutionen werden sich ganz konkret personell und organisatorisch darauf vorbereiten mssen , dass sie ab dem jahre 2004 mehr mitglieder haben werden , dass sie ab dem jahre 2004 fr sehr viel mehr menschen und mehr mitgliedstaaten ihre zustndigkeiten ausben werden .

zu recht heben deshalb alle vorliegenden drei berichte ber die prioritten fr das jahr 2003 auf diese wesentliche aufgabe ab .
ich mchte mich bei den berichterstattern , herrn frm und herrn stenmarck , fr die stringenten berichte bedanken , die dies auch sehr klar betonen .
die kommission hat am 27. februar ihre prioritten und ihre jhrliche strategieplanung fr das jahr 2003 beschlossen .
wir haben uns darin auf drei prioritten geeinigt , erstens , vorbereitung auf die erweiterung , zweitens , manahmen fr die strkung von stabilitt und sicherheit in der europischen union und auch auerhalb der europischen union , und drittens , die prioritt , eine nachhaltige wirtschaftsentwicklung zu frdern .
der prsident der kommission hatte bereits gelegenheit , dem parlament diese strategieplanung vorzustellen , und in der nchsten woche wird darber die debatte im plenum stattfinden , um auch die konsequenzen fr das legislativprogramm gemeinsam zu debattieren .
heute konzentrieren wir uns auf die fragen der haushaltsplanung und auf die auswirkungen der priorittensetzung fr die haushaltsplanung .

fr das jahr 2003 setzt die finanzplanung 102 milliarden euro als maximalen finanzrahmen . exakt ein drittel davon ist fr die strukturhilfe festgesetzt , fr das hauptfrderinstrumentarium , das uns zur verfgung steht , um die wichtigen ziele zu erreichen , nmlich regionale angleichung der lebensbedingungen , verbesserung der beschftigungssituation , verbesserung des umweltschutzes und frderung der gleichstellung von frauen und mnnern .

in den bereich agrarpolitik werden wiederum die meisten mittel flieen , bedingt durch die entsprechenden rechtsgrundlagen .
wir werden natrlich im jahre 2002 die halbzeitbilanz der agrarpolitik vorlegen , und diese bilanz wird mit weiteren reformvorschlgen verbunden sein , wobei es aber , glaube ich , etwas zu optimistisch ist , davon auszugehen , dass sich diese reformvorschlge bereits im haushalt 2003 niederschlagen werden , das ist einfach nicht das tempo , mit dem die agrarminister agrarreformen zu beschlieen pflegen .

neue initiativen im rahmen der priorittensetzung fr 2003 konzentrieren sich deshalb vorrangig auf den bereich der internen politiken und auf den bereich der auenpolitik .
die kommission schlgt vor , zirka 270 millionen euro im nchsten jahr , also 2003 , zustzlich fr diese schwerpunkte bereitzustellen .
im bereich der internen politiken will ich beispielhaft folgende vorschlge nennen . einmal verstrkte aktionen fr eine integrierte strategie des gemeinsamen katastrophenschutzes : der 11. september hat uns allen vor augen gefhrt , wie wichtig dies auch als aufgabe fr die gemeinschaft ist .
dann neue aktionen mit zustzlichen mitteln im bereich des flchtlingsfonds und ein programm aus dem bereich der nachhaltigen entwicklung , ein programm fr intelligente energien , mit dem die bisherigen frderprogramme im energiesektor mit erhhten mitteln fortgesetzt werden sollen .

im bereich der auenpolitik werden wir , wie wir das seit beginn dieser legislaturperiode ja nun immer wieder erleben , wiederum mit gestiegenen anforderungen konfrontiert sein .
wir werden das engagement im balkan fortsetzen mssen , auch um die bisher erreichten erfolge nicht zu gefhrden , und wir werden dabei als europischen union neue aufgaben bernehmen .
ich spreche hier konkret den polizeieinsatz in bosnien-herzegowina an .
die finanzierung der internationalen polizei-task-force sollte nach meinung der kommission , soweit es die operativen kosten des gemeinsamen einsatzes betrifft , zumindest zum teil aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden .
das ist natrlich wiederum ein neuer schritt .
herr frm hat darauf aufmerksam gemacht , dass es wiederum eine neue manahme ist , aber es sollte nach meinung der kommission auch sichtbar sein , dass es eine gemeinsame manahme ist .
der rat hat der frage der finanzierung dieses einsatzes oberste prioritt fr das jahr 2003 eingerumt , und ich glaube , dass wir im grundsatz in allen drei institutionen bereinstimmen , aber wir mssen natrlich auch in den konditionen bereinstimmen , d. h. wie die mittel aus der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik bereitgestellt werden .
aber es kann natrlich bei weiteren manahmen fr das jahr 2003 im bereich der auen- und sicherheitspolitik durchaus geschehen , dass die mittel in der rubrik 4 , also in dem budget fr auenpolitik , nicht ausreichend sind , um weitere manahmen der zivilen krisenbewltigung zu bernehmen , und deshalb appelliere ich dringend an die haushalts-behrde , zgig den vorschlag der kommission zur schaffung eines neuen finanzierungsinstruments zu prfen .
ich denke , wir sollten in den kommenden monaten schwerpunktmig darber diskutieren , welche vorstellungen die haushaltsbehrde in bezug auf die weiterentwicklung der haushaltslinie fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik hat .

im bereich der auenpolitik mchte ich noch erwhnen , dass wir afghanistan die zusage gegeben haben , hilfe fr den wiederaufbau des landes zur verfgung zu stellen .
in diesem jahr , im jahr 2003 und in den kommenden jahren brauchen die menschen , die unter 20 jahren krieg und unter der unterdrckung durch die taliban gelitten haben , unbedingt hilfe .
das wird eine prioritt auch fr die nchsten jahre sein .

ich mchte im bereich der auenpolitik auch erwhnen , dass wir - so hoffe ich jedenfalls - im jahre 2003 mit einer neuen aufgabe fr zypern konfrontiert sein werden .
sollte es gelingen , hier eine politische lsung zu finden , so ist diese natrlich auch mit finanziellen mitteln zu untersttzen .
ich darf daran erinnern , dass bisher im haushalt fr die hilfestellung , die vorbereitung auf die erweiterung nur mittel fr den sdlichen teil zyperns bereitstehen und nicht fr den nrdlichen teil .
hier werden wir auch mit einer neuen anforderung konfrontiert sein .

die kommission schlgt fr die auswrtige hilfe auch vor , eine weitere berweisung an den global health fund vorzunehmen .
fr die untersttzung des barcelona-prozesses fr die mittelmeerregionen sollte nach meinung der kommission das engagement insbesondere dadurch gestrkt werden , dass verstrkt finanzierungsangebote fr die entwicklung des privaten sektors zur verfgung stehen .
deshalb hat die kommission dem rat als eine wichtige mglichkeit die grndung einer tochtergesellschaft der europischen investitionsbank vorgeschlagen und bereits eine kapitalbeteiligung von 25 millionen euro im haushalt eingeplant .

zurck zur vorbereitung der erweiterung . die vorbereitung der erweiterung bedeutet fr die institutionen der europischen gemeinschaft konkret zustzliche personalressourcen , konkret administrative mittel .
die kommission muss beispielsweise , um nur eine der aufgaben zu nennen , vom ersten tag der erweiterung an die staatlichen beihilfen in den erweiterungsstaaten prfen .
wir wollen natrlich auch , dass quasi vom ersten tag die partizipation an den strukturfonds oder an den agrarfonds funktioniert , so dass nicht ein allzu groes time lack da ist .
das heit konkret , der administrative aufbau muss bereits im vorfeld der erweiterung geschehen .

deshalb schlgt die kommission im bereich der kommission die schaffung von 500 befristeten stellen vor .
warum temporres personal ?
wir wrden es begren , wenn die mglichkeit bestehen wrde , dass bereits im laufe des jahres 2003 personal aus den erweiterungsstaaten in der kommission eingestellt werden knnte .
natrlich mssen wir uns der engen situation in der rubrik 5 , also im bereich der administrativen ausgaben , bewusst sein .
da stimmt die kommission vllig mit dem bericht von herrn stenmarck berein . deshalb haben wir in unserem vorschlag auch vorgeschlagen , das personal fr die neuen politischen prioritten durch umschichtung zur verfgung zu stellen , und deshalb ist es absolut notwendig - und auch darin stimmen wir vllig mit herrn stenmarck berein - , dass der bericht der generalsekretre , der auf dem tisch liegt , eingehend daraufhin geprft wird , welche einsparmglichkeiten gegeben sind .

die kommission hat ein erstes solches screening vorgelegt und kommt dennoch zu dem schluss , dass mit aller wahrscheinlichkeit im jahr 2003 zustzliche mittel ber das budget der rubrik 5 hinaus erforderlich sind , um die vorbereitungsmanahmen fr die erweiterung zu finanzieren .
der vorschlag , die flexibilittsreserve hierfr zu nutzen , stimmt meines erachtens vllig mit dem wortlaut der interinstitutionellen vereinbarung berein , denn es handelt sich ja um eine vorbergehende situation , d. h. in der finanzplanung waren fr die europischen institutionen keine mittel vorgesehen , um sich auf die erweiterung vorzubereiten .
es geht natrlich nicht , die mittel , die fr die erweiterung vorgesehen waren , im jahre 2003 dafr zu nutzen .
das erlaubt die finanzplanung nicht .
ich meine aber , dass wir wegen der besonderen situation im jahre 2003 intensiv prfen sollten , ob das instrument der flexibilittsreserve hierfr genutzt werden kann .

ein letztes wort zur flexibilittsreserve : sie wird ohnehin in anspruch genommen werden , weil wir uns im letzten jahr fr den haushalt 2002 darauf verstndigt hatten , dass die letzte tranche aus dem spezifischen programm fr die umstrukturierung der fischereiflotte in spanien und portugal im jahr 2003 zur verfgung gestellt werden soll .

ich denke , wir sind uns alle bewusst , dass wir , wie auch schon in den letzten jahren , im jahr 2003 wiederum mit neuen anforderungen an den europischen haushalt konfrontiert sein werden . ich stelle aber fest , und das mchte ich betonen , dass die prioritten , die in den berichten des parlaments formuliert sind , sehr stark mit den prioritten der kommission bereinstimmen .
deshalb gehe ich davon aus , dass wir wieder gemeinsam im haushaltsprozess die notwendige flexibilitt und kompromissbereitschaft aufbringen werden , um diesen anforderungen fr das jahr 2003 gerecht zu werden .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn frm , dem berichterstatter des parlaments , fr sein uerst kooperatives und hilfreiches herangehen im diesjhrigen haushaltsverfahren danken .
zum ersten mal in meiner parlamentarischen laufbahn kann ich ehrlichen herzens sagen , dass ich mich auf die zusammenarbeit mit dem haushaltsausschuss in dieser sache freue .

der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik untersttzt uneingeschrnkt die reformen der kommission , die zu einer erhhung der wirksamkeit und ausfhrungseffizienz der kommission im bereich der auswrtigen angelegenheiten beigetragen haben .
hinsichtlich des haushaltes fr 2003 haben wir jedoch einige bedenken .
erstens haben wir angesichts der bernahme von immer mehr verpflichtungen und den vom rat weltweit gemachten versprechungen auf untersttzung den eindruck , dass nicht genug darber nachgedacht wird , woher die entsprechenden mittel kommen sollen .
wenn die obergrenzen erhalten bleiben sollen , dann knnen wir den bernommenen zustzlichen verpflichtungen nur dadurch gerecht werden , indem wir entweder verstrkt die flexibilittsinstrumente nutzen - hier haben wir jedoch vorbehalte - oder indem wir bei anderen haushaltlinien krzungen vornehmen .
wie sollen wir langfristige hilfsprogramme fr die rmsten teile der welt aufrechterhalten , wenn wir stndig ein loch stopfen , indem wir ein anderes aufreien ?
wir mssen uns mit dieser frage auseinander setzen oder zumindest den rat veranlassen , sich damit auseinander zu setzen .

zweitens brauchen wir mehr transparenz im haushalt , und das muss bereits beim diesjhrigen hve beginnen .
es wird viel zu viel zeit mit versteckspielen verbracht , wobei wir versuchen herauszufinden , was die kommission wirklich vorschlgt und warum .
den haushaltsexperten im haushaltsausschuss mag das alles verstndlich sein , fr uns normale sterbliche sind das bhmische drfer .
fr die zusammenarbeit zwischen parlament und kommission ist mehr transparenz unabdingbar .

drittens ist die ausfhrung des haushalts zu verbessern , damit die entsprechenden mittel nicht nur gebunden , sondern auch ausgegeben werden , und zwar im einklang mit den vom parlament whrend des haushaltsverfahrens gesetzten prioritten .

viertens mssen wir bei der finanzierung der gasp mehr klarheit schaffen , und zwar insbesondere im hinblick auf die administrativen und die operationellen ausgaben .
ich wrde den vorschlag der kommission zur zivilen krisenbewltigung untersttzen und lehne die eindeutige absicht des rates , parlament und kommission davon auszuschlieen , ab .

auerdem mssen wir wirksamere manahmen im bereich der kleinwaffen und leichten waffen ergreifen . dies ist meines erachtens nur durch eine bertragung dieses bereiches auf den ersten pfeiler mglich .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! im jahr 2004 werden wir wieder wahlen zum europischen parlament haben .
der europische brger , und zwar jeder einzelne , wird sich fragen , welches stck vom kuchen habe ich bekommen ? war es gerecht , so wie der kuchen verteilt wurde ?

als vertreter der fraktion der europischen volkspartei vertrete ich die meinung , dass es wichtig ist , dass der kuchen , der verteilt ist , gro ist , denn je grer der kuchen wird , desto gerechter kann man verteilen .
deshalb mssen wir bei der verteiltheorie auch immer daran denken , dass wir jene , die den kuchen backen , auch dementsprechend untersttzen und frdern .
hier ist es natrlich so , dass die meisten kuchenbcker in europa die klein- und mittelbetriebe sind , die im schweie ihres angesichts den kuchen herstellen .
ich glaube , um jene leute , die in diesen betrieben arbeiten , mssen wir uns in zukunft vordringlich kmmern . und - das mchte ich betonen - zwei drittel der beschftigten arbeiten in diesen betrieben mit weniger als 250 beschftigten .
was fr uns in der politik ganz wichtig ist , 80 % der steuern kommen von dort .
also , ich glaube , wir sollten dort ansetzen , wo wir die besten chancen haben , in zukunft erfolgreich zu sein .
wir alle haben uns ja das ziel gesetzt , in acht jahren die leistungsfhigste und wettbewerbsfhigste region der welt zu sein .
da kann ich nur sagen , wir mssen dringend an tempo zulegen , wenn wir dieses ziel fr unsere brger auch tatschlich erreichen wollen .

wir hatten einige krisen in den letzten jahren , wie z . b. die untersttzung des ehemaligen jugoslawien , die bse-krise , afghanistan .
jetzt kommt ein paket ins haus , das mir auch sehr zu denken gibt ; das sind die basel ii-bestimmungen .
die basel ii-bestimmungen sind im kern vllig richtig .
wir mssen schauen , dass die betriebe gengend eigen- und risikokapital haben .
man kann vorschriften nicht in kraft setzen , wenn diese bedingungen nicht erfllbar sind .
wenn wir wollen , dass diese bestimmungen erfllbar sind - das wollen wir alle - , dann brauchen wir rechtzeitig ein grnbuch und einen aktionsplan , damit es unseren klein- und mittelbetrieben im jahr 2005 auch wieder mglich sein wird , ihre lhne zu zahlen .
sollte basel ii in kraft treten , ohne dass wir ein grnbuch oder einen aktionsplan haben , dann werden wir im jahr 2005 bei inkrafttreten massenentlassungen und massenkonkurse haben .
hier haben wir nicht mehr viel zeit . hier ist dringender handlungsbedarf gegeben .

insbesondere gilt dies fr die betriebe in den beitrittswilligen lndern ; wenn wir von eigenkapital dort sprechen , so ist dies in den meisten betrieben berhaupt nicht vorhanden . dort gibt es eine reine fremdkapitalisierung , dort geht es nur um bankkredite .
wenn die kleinen und mittleren banken aufgrund der liquidittseinschrnkung diese liquiditt nicht zur verfgung stellen knnen , dann werden wir groe probleme bekommen .

der 11. september hat uns gezeigt , dass wir in der zukunftssicherung noch einige wichtige punkte vor uns haben .
wir mssen schauen , dass wir die energieversorgungssicherheit vorantreiben mit synergy , energy , altener .
wir mssen in der forschung schauen , dass die mittel ab 2003 zur verfgung stehen .
wir mssen uns in der aus- und weiterbildung enorm anstrengen mit e-learning und e-business .
auch die transeuropischen netze harren der verwirklichung .

wir mssen auch schauen , dass die europische union bei der wto aktiver wird .
wir mssen schauen , dass die parlamentarische versammlung so schnell wie mglich begleitend ttig wird , und wir brauchen finanzmittel fr jene parlamentarier aus den least developed countries , aus den entwicklungslndern , die es sich heute nicht einmal leisten knnen , zu diesen treffen zu kommen .
wir mssen dort aus- und weiterbildung betreiben , wir mssen diese menschen integrieren .
wir mssen ihnen zeigen , wie auch sie den kuchen so gro wie mglich machen knnen .

herr prsident , im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte ich herrn frm und herrn stenmarck fr ihre arbeit und bereitschaft zur zusammenarbeit danken .
wir sind sehr froh darber , dass herr frm die schlussfolgerungen des ausschusses untersttzt .

die mitglieder des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten sind etwas besorgt darber , dass der haushalt 2002 in unserem bereich im verhltnis zu 2001 um 10 % gekrzt worden ist .
wir sind der ansicht , dass die in lissabon im hinblick auf die fr 2010 angestrebte wettbewerbsfhige und dynamische wirtschaft getroffenen entscheidungen sowie die fr ende der woche in barcelona erwartete entwicklung zeigen , dass dieser bereich einen hohen stellenwert hat , was sich im haushalt fr 2003 niederschlagen muss .
wir haben zur kenntnis genommen , dass sich die kommission in diesem jahr besonders um die frderung von gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz bemht hat , was sich ebenfalls auf den haushalt fr 2003 auswirken sollte .

im hinblick auf die erweiterung ist es wichtig , dass wir auch mittel fr den ausbau der zusammenarbeit der sozialpartner und den sozialen dialog in den beitrittswilligen lndern bereitstellen .
auch dieses gebiet hlt der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr sehr wichtig .

ich mchte insbesondere etwas zu den agenturen anmerken .
im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten interessieren wir uns sehr fr die vier bestehenden agenturen und wir halten es fr wichtig zu beachten , dass sich die agenturen voneinander unterscheiden und unterschiedlich behandelt werden mssen , so z .
b. in bezug auf ihren bedarf an mitteln .
auch die erweiterung wird sich auf ihre weitere entwicklung auswirken , ihre aufgaben werden sich verndern .
das muss bei den berlegungen zum haushalt 2003 sorgfltig berlegt werden .
es ist wichtig , die agenturen individuell zu behandeln , sie nicht alle ber einen kamm zu scheren .
wir mchten auch andere ausschsse zu einer engeren zusammenarbeit hinsichtlich der haushaltsposten fr die agenturen auffordern .
schlielich sind wir der meinung , dass die inanspruchnahme der einzelnen haushaltsposten wichtig ist , und in einzelnen bereichen wird der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten genau verfolgen , ob die kommission ihre vorhaben auch durchfhrt .

herr prsident , frau kommissarin schreyer ! der wichtigste punkt fr den ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung im bereich des haushalts ist die frage der mitentscheidung .
wir brauchen im konvent die entscheidung , dass die agrarpolitik in die volle mitentscheidung einbezogen wird , damit auch die teilung in obligatorische und nichtobligatorische mittel berwunden wird .
wir mssen zu einer vollen haushaltshoheit - auch im agrarbereich - kommen .
wir mchten dann auch die mglichkeit erhalten , in den positionen , in denen die mittel nicht ausgeschpft werden , zu einer flexibilisierung zu kommen .
das erwarten wir auch schon fr den haushalt 2003 . aber wir wissen natrlich , dass bei den grundsatzentscheidungen widerstnde zu erwarten sind .

wir sind der ansicht , dass durch das haushaltsdisziplingesetz die obligatorischen mittel bereits in bezug auf die wiederverwendung oder andersverwendung beschnitten sind , d. h. , wenn wir zu strkeren ausgaben kommen , mssen wir in der gesetzgebung zurckfahren , whrend die mittel , die brig bleiben , an die finanzminister der lnder zurckgehen .
ich kann mir vorstellen , dass sie das gern haben , aber das kann nicht im sinne des europischen parlaments sein .

zweitens : es wird immer davon gesprochen , dass viel geld ausgegeben wird .
ich bin fr einen sparsamen haushalt , auch im agrarbereich , aber wir mssen noch einmal darauf hinweisen , dass wir mit 20 mrd. euro unter der grenze von 1,27 liegen .
es ist fr ein parlament nicht tunlich , sich auf diese weise finanziell zu beschneiden .
politik hat auch immer mit geld zu tun - ich meine das im positiven sinne - , und von daher wre es vernnftig , vom europischen parlament aus , aber auch im interesse der kommission , die sparpolitik gegen die lnder nicht zu bertreiben .

drittens : frau schreyer , ich mchte auf einen punkt hinweisen : sie sagen , die vorbereitungen auf die erweiterung mssen verstrkt werden ; bislang ist jedoch im rahmen des sapard-programms kaum etwas geflossen , 30 mio. euro .
hier hat die vorbereitung nicht stattgefunden , und das ist sehr bedauerlich .
ich erwhne nochmals den vorschlag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , der aber vom haushaltsausschuss bernommen wurde und wonach wir dieses jahr ein inpard- , ein leader-programm auf den weg bringen - es htte letztes jahr schon sein knnen .
damit wollen wir den lndern eine einbung in dieses bottom up-programm ermglichen , damit sie dann , wenn sie beigetreten sind , auch die ntigen mittel aus den vorhergehenden programmen abziehen knnen .

herr prsident , frau kommissarin ! ich nehme im namen des innenausschusses stellung - wir sind zwar diejenigen , die die wenigsten ausgaben haben , wenn es um die gesamt-eu-ausgaben geht , andererseits sind aber gerade wir nach dem 11. september in einem bereich ttig , der eine sehr wichtige rolle spielen sollte .
aus diesem grund freue ich mich erst einmal sehr , dass die berichterstatter beide sehr offen waren und dass berichterstatter frm letztendlich unsere vorschlge akzeptiert und sie bernommen hat .
das zeigt auch , dass wir gerade nach dem 11. september mit begriffen wie bekmpfung von terrorismus oder prvention so umgehen , dass wir diese sache sehr ernst nehmen und deutlich machen , dass wir bereit sind , in diesem bereich unsere eigenen europischen behrden , wie europol oder eurojust zu strken , dass wir mit unseren eigenen behrden in diesem bereich erfolgreich sein wollen .

zweiter wichtiger punkt fr meinen ausschuss war natrlich die thematik erweiterung und die wichtige frage : wie gehen wir berhaupt mit den grenzen um ?
nicht nur deswegen , weil wir die grenzen sichern wollen .
wir wollen natrlich auch , dass dort menschen nicht sterben mssen , das heit , gerade wenn es um die bekmpfung von schleuserkriminalitt geht , ist der innenausschuss sehr empfindlich und guckt genau , was in diesem bereich wirklich geleistet wird und wie effektiv die manahmen gestaltet werden .
da haben wir natrlich gerade fr das jahr 2003 einige erwartungen .

aber trotz terrorismusbekmpfung und polizeilicher manahmen auf der einen seite und grenzbehrdlicher manahmen auf der anderen seite , wollen wir eines auf keinen fall vergessen : in einer demokratie von 15 staaten , demnchst sogar 25 staaten , in der europischen union , haben wir auch eine verpflichtung gegenber den menschen , die in die europische union einreisen und mit uns gemeinsam leben .
dazu haben wir einige vorschlge gemacht , was die integrationspolitik betrifft .
ich bin sehr dankbar , dass meine kollegen vom haushaltsausschuss bereit waren , diese vorschlge zu akzeptieren .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte nur drei themen stichpunktartig ansprechen , wenn wir heute ber die leitlinien der haushaltsplanungen fr das jahr 2003 reden .

thema nr .
1 : erweiterung . natrlich wird im jahr 2003 die erweiterung eine grere rolle im haushaltsverfahren spielen als in den vergangenen jahren .
aber wenn wir uns genau anschauen , was heute im bereich der vorbeitrittsbeihilfen abflieen kann - aus dem landwirtschaftlichen bereich wurde ja gerade einiges berichtet - , ist auch von unserer seite aus noch einiges zu leisten , ebenso wie von den beitrittswilligen lndern .
dass hier ein hineinwachsen in die programme , aber auch in die verwaltungsstrukturen , wirklich ermglicht wird und dann nur 3500 neue stellen bis zum jahr 2008 gefordert werden , was dann als kosten der erweiterung angesprochen wird , das ist natrlich schon etwas wenig .

ich mchte aber auch an die kolleginnen und kollegen appellieren ; ich warne davor , dass wir jetzt ber haushaltstricks versuchen , gelder , die in der rubrik 8 fr die erweiterung vorgesehen sind , in die rubrik 7 zu schieben und vorbeitrittsbeihilfen daraus zu finanzieren .
das ist nicht die kommission , sondern es gibt einen nderungsantrag aus dem kreise der kolleginnen und kollegen .
dann sollte man bitte ehrlich sein und nach hause gehen und seinen eigenen finanzministern sagen : wir brauchen eine revision der finanziellen vorausschau ; die erweiterung ist unterfinanziert .
aber hier ber solche tricks zu versuchen , die erweiterung zu finanzieren , davor kann ich nur warnen .
ich darf mich ausdrcklich bei der kommission zu ihrer stellungnahme zu diesem thema bedanken , die hier auch die auffassung der fraktion der europischen volkspartei zum ausdruck bringt .

zweites thema : auenpolitik .
ich mchte es ganz kurz machen . ich sage ihnen einmal ganz deutlich , mich regt es langsam auf , weil uns ein mittagessen der auenminister der europischen union im durchschnitt 100 mio. euro kostet .
das ist so auf dauer nicht mehr machbar .
es geht jetzt weiter .
wir sollen jetzt pltzlich zustzliche aktivitten bernehmen , bei denen vor monaten die mitgliedstaaten gesagt haben , sie wrden sie selbst finanzieren .
ich nenne das stichwort amber fox .
jetzt soll dies pltzlich aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden . das sprengt den rahmen total .
dann soll der rat bitte auch sagen , wo er bereit ist , auf aktivitten der europischen union zu verzichten ; dann kann es auch seris finanziert werden .

drittes thema : landwirtschaftspolitik .
ich denke , wir mssen nicht ber das haushaltsverfahren die agrarpolitik neu erfinden . aber ich erwarte von der kommission natrlich , dass sie im zusammenhang mit der halbzeitberprfung rechtzeitig die vorschlge vorlegt , damit wir auch in der lage sind , das , was haushaltswirksam ist , im rahmen des haushaltsverfahrens 2003 entsprechend mit zu bercksichtigen .
ich darf da schon darauf hinweisen , dass wir insbesondere bei den programmen zur lndlichen entwicklung als haushaltsbehrde eine andere mitsprache haben als im bereich der klassischen einkommensbeihilfen und dass dies bitte bei der kommission auch bedacht werden sollte , damit es rechtzeitig geschehen kann .

ich darf mich zum schluss bei den kollegen frm und stenmarck ganz herzlich fr die gute zusammenarbeit bedanken .
ich bin mir sicher , dass wir bis zum ende des jahres einen ordentlichen haushalt vorlegen knnen .
am parlament soll es nicht liegen .
ich hoffe , dass es auch nicht am rat liegt .

herr prsident , frau kommissarin schreyer ! ich darf mich zunchst natrlich auch bei den beiden berichterstattern bedanken fr die arbeit , die geleistet wurde .
es ist eine hervorragende arbeit . ich mchte die gelegenheit der heutigen debatte ber die leitlinien doch einmal dazu benutzen , eine art zwischenbericht bzw. einen zwischenstopp zu machen .
wir haben die hlfte unserer legislaturperiode zurckgelegt , und wenn wir uns zurckbesinnen , was zu beginn dieser legislaturperiode an aufgaben vor uns stand , was aus dem haushalt zu finanzieren war und was wir dafr zur verfgung gestellt haben und hatten , dann hat sich die welt natrlich erheblich verndert .

wir haben die probleme , die in der welt bestehen und die uns natrlich nicht unbeeindruckt lassen , zu bewltigen .
europa ist zusammengerckt , und wir rcken mit der welt zusammen .
wir haben aufgaben zu bernehmen und bernommen , die bis dato so nicht auszumachen waren .
der bereich auenpolitik ist angesprochen worden : die umfangreichen hilfen fr den wiederaufbau auf dem balkan , die hilfen fr afghanistan und die dort verfolgten und gepeinigten menschen , die bekmpfung von aids , der gesundheitlichen geiel der welt , abrstungsmanahmen , die wir brauchen , um nicht nur landminen zu reduzieren , sondern auch abc-waffen , aber zum beispiel auch auf dem balkan mit einer polizeitruppe dafr zu sorgen , dass hier frieden einkehren kann .
im bereich der innen- und justizpolitik haben wir uns natrlich nach den ereignissen des 11. september auch darauf verstndigt , europol und eurojust zu strken und schneller voranzubringen ; den katastrophenschutz auszubauen , ist jetzt ein neuer vorschlag der kommission .

wir reden im konvent ber gemeinsame strukturen , ber zuknftige entwicklung .
wir reden ber zuwanderung und die steuerung der zuwanderung im innen- und justizbereich .
die erweiterung ist als problemfeld beschrieben worden . hier haben wir intern und extern einiges zu lsen , und wenn der kollege ferber sagt , dass hier gefordert wird , darber nachzudenken , wie denn das verhltnis zwischen den rubriken 7 und 8 aussieht , dann muss man auch hier folgendes feststellen : gegenber den ursprnglichen anstzen , bei denen man davon ausgegangen war , dass im jahr 2002 schon die ersten sechs staaten dazukommen knnten , hat sich natrlich diese grundlage verndert , und darber muss man reden drfen .
auch wir sehen natrlich , dass eine unterausschpfung vorliegt , und wo zu wenig ausgeschpft wird , muss man nicht noch mehr draufsatteln .
haushalten heit nicht mehr fordern , haushalten heit , mit den vorhandenen mitteln der steuerzahler ordentlich umgehen .

man muss aber auch realitten zur kenntnis nehmen ; es ist von allen beschrieben worden - auch von ihren kolleginnen und kollegen , die sogar grere kuchen backen wollen - , dass es an bestimmten stellen dinge gibt , die wir miteinander besprechen wollen , wenn wir die erweiterung nicht in einem clash-verfahren ber die bhne ziehen wollen , wo es dann von heute auf morgen eine dramatische vernderung geben soll ; wir mssen uns vielmehr vorbereiten .
wir mssen die lnder vorbereiten , und dazu gehrt natrlich , dass wir uns dafr entsprechend ausstatten und darber reden .
darber zu reden , ist eine grundvoraussetzung dafr , dass man gute beschlsse fassen kann .
wenn man sich jetzt hinstellt und aus irgendwelchen plakativen grnden heraus sagt : " darber darf man gar nicht nachdenken " , so ist dies meiner meinung nach unverantwortlich .

wir haben in den letzten jahren die reform der kommission vorantreiben mssen . wir haben aber auch interne probleme , die weiterhin besprochen werden mssen .
die bekmpfung der arbeitslosigkeit darf nicht vergessen werden . es ist eine der zentralen aufgaben , und wir haben hier durch das verfahren der zusammenarbeit natrlich auch schon fortschritte erreicht .
wir wollen soziale ausgrenzung verhindern .
wir wollen die technologische entwicklung frdern und deswegen frdermittel im bereich e-learning und im bereich der neuen technologien bereitstellen .

diese groen herausforderungen , die sich in den letzten jahren ergeben haben , sehen uns nicht ngstlich .
wir sehen dieser herausforderung selbstbewusst entgegen . wir wollen dies gestalten .
es ist gut , dass diese europische union zusammenarbeitet , dass wir zunehmend versuchen , in die welt hinein ein geschlossenes bild abzugeben und miteinander zu arbeiten .
wir sitzen nicht hier , wir stellen uns nicht hin und sagen einfach : mehr geld !
wir mssen genau schauen , welche mglichkeiten wir innerhalb dieses haushalts haben .
natrlich gehrt das zu einem serisen haushlter auch dazu , aber wir mssen auch darauf hinweisen , dass wir zustzliche dinge zu leisten haben ; wenn die gut gehen sollen , wenn nicht die armen auf der einen seite die leidtragenden sein sollen , wenn man anderen verfolgten helfen will , dann muss man sich darber gedanken machen , wie wir hier miteinander umgehen .
das ist nicht die forderung nach automatisch mehr geld , sondern das betrifft den zielgerichteten einsatz des geldes .
wir mssen genau schauen , wo geben wir unsere gelder aus ?
sind sie optimal eingesetzt ?
wenn nicht , mssen wir sie umschichten , und ansonsten sollte niemand denkverbote erlassen .
wir wollen nicht mehr geld , wir wollen einen zielgerichteten einsatz , und wir wollen die mittel haben , die man braucht , um europa so fortzuentwickeln , wie dies auch mitglieder der evp in allen unseren entschlieungen stndig fordern und vllig zu recht fordern .

herr prsident ! zunchst mchte ich meinen schwedischen kollegen gran frm und per stenmarck fr ihre ausgezeichneten berichte danken .
die besttigung der haushaltsleitlinien ist der erste schritt bei der erstellung des haushalts fr das kommende jahr .
meine fraktion steht fr eine strikte haushaltsdisziplin .
das bedeutet , dass keine unntigen mittel in den haushalt aufgenommen werden und in der haushaltsfhrung wirtschaftlichkeit dominiert .
durch eine gute budgetierung kann der umfang der nichtverwendeten mittel reduziert und die umsetzung der budgetierten programme gefrdert werden .

die jahresabschlsse der vergangenen jahre waren in dieser hinsicht deprimierend .
von den fr das jahr 2000 bereitgestellten mitteln blieben 8,5 milliarden euro ungenutzt , im vergangenen jahr waren es sogar 12 milliarden euro .
eine alarmierende situation also , die keinesfalls von einer strikten haushaltsfhrung , sondern vielmehr von schwchen der verwaltung zeugt .
die kommission ist nicht in der lage , die politik fr diejenigen bereiche umzusetzen , die das parlament fr wichtig erachtet und fr die es mittel bewilligt hat .
infolgedessen werden diese politikbereiche vernachlssigt , und auf der anderen seite wchst die summe der nicht verwendeten mittel .

kein einziger mitgliedstaat hat in seiner haushaltsfhrung eine derartige unterausschpfung zu verzeichnen .
aus diesem grund untersttzt meine fraktion neben der haushaltsdisziplin auch mit nachdruck das reformprogramm der kommission .
dies erhlt eine grere bedeutung auch angesichts der jngsten so genannten enthllungen ber die verwaltungsarbeit der kommission .
die persnliche verantwortung muss einen greren stellenwert erhalten , und die entscheidungsbefugnis sollte innerhalb der organisation nach unten verlagert werden .
verantwortlichkeit fr die eigene arbeit und leistungsorientierung werden hierbei zu schlsselwrtern .

die erweiterung ist mit besonderen anforderungen verbunden .
der haushalt fr das jahr 2003 wird der letzte sein , der fr nur 15 mitgliedstaaten der union erstellt wird .
unter diesem aspekt sind die mittel fr die erweiterung auch nach auffassung meiner fraktion von erstrangiger bedeutung .
den haushaltsberichterstattern wnsche ich fr ihre weitere arbeit viel erfolg .

herr prsident , unsere fraktion kann den leitlinien zum jetzigen zeitpunkt zustimmen . in abhngigkeit vom ausgang der debatten zu bereichen , die fr uns von besonderem interesse sind , behlt sie sich jedoch ein endgltiges urteil ber den gesamthaushalt fr spter vor .

erstens muss die eu mglichst gnstige voraussetzungen fr die aufnahme neuer mitgliedstaaten schaffen , das heit , diese mssen in der lage sein , umfassend von den ursprnglich in berlin fr sie vorgesehenen mitteln zu profitieren , und zwar notfalls , indem nicht ausgeschpfte mittel je nach stand der beitrittsvorbereitungen in den einzelnen lndern vom bereich der erweiterung auf den vorbeitrittsbereich verlagert werden .

zweitens bildet die reform der gemeinsamen agrarpolitik einen weiteren erweiterungsrelevanten bereich .
anstatt heftige debatten darber zu fhren , ob die neuen mitgliedstaaten direktzahlungen erhalten sollen oder nicht , tten wir doch wohl besser daran , unsere energie fr die reformierung der gemeinsamen agrarpolitik einzusetzen und in diesem zusammenhang integrierte programme der lndlichen entwicklung sowie zweckmige umweltmanahmen zu frdern , die nicht nur fr die derzeitigen mitgliedstaaten sinnvoll sind , sondern auch fr die kandidatenlnder .

der dritte bereich , der uns sorge bereitet , betrifft die in rubrik 4 ( externe politikbereiche ) zur verfgung stehenden mittel .
jedes jahr werden wir mit neuen internationalen krisen konfrontiert , und wir mchten zu deren berwindung beitragen .
das ist unsere pflicht , aber wenn das jahr fr jahr ohne zustzliche mittel geschehen soll , dann werden natrlich eines tages die gelder knapp und wir mssen schwierige entscheidungen treffen wie beispielsweise die einstellung der hilfe fr ein armes gebiet , um einem anderen helfen zu knnen . oder aber wir mssen unsere mittel auf so viele begnstigte verteilen , dass keiner von ihnen sprbar profitiert .
das kann sicher nicht unser ziel sein .
in diesem zusammenhang htten wir zudem gern gewusst , inwiefern begnstige lnder angehalten und in die lage versetzt werden , selbst angebote fr dienstleistungs- und bauauftrge zu unterbreiten , die der wirtschaft dieser lnder langfristig zugute kommen wrden .

herr prsident ! der hauptschwerpunkt des haushaltsentwurfs fr das jahr 2003 liegt auf der erweiterung .
meine fraktion untersttzt den standpunkt , dass die fr die jahre 2002 und 2003 budgetierten einsparungen bei den kosten fr die erweiterung fr die finanzierung der erweiterung in nachfolgenden jahren genutzt werden knnen .

nach auffassung der berichterstatter ist die institutionelle reform der kommission ein wichtiger schwerpunktbereich der berichte .
man ist bereit , diejenigen eurokraten vorzeitig in den ruhestand zu versetzen , die auch durch umschulung nicht imstande sind , ordentlich zu arbeiten .
bei der festsetzung ihrer rentenansprche sollte angemessenheit walten .
ich mchte auch daran erinnern , wie es der kommission gelungen ist , personalbeschrnkungen zu umgehen , in dem sie beamte eingestellt hat , die von den mitgliedstaaten bezahlt werden .
das sind 800 .

meine fraktion ist der auffassung , dass die berichterstatter nicht in ausreichendem mae den abbau der angestauten zahlungsverpflichtungen , den so genannten ral-stau , fordern .
jahr fr jahr wird zugelassen , dass die differenz zwischen den zahlungsverpflichtungen und zahlungen weiter zunimmt .
das bedeutet , dass die kommission die umsetzung der vom parlament festgelegten schwerpunktbereiche verabsumen kann .
meine fraktion wnschte sich , dass die kommission in ihrem entwurf die ral-frage zu einem schwerpunktbereich erklrt und die umsetzung der verschiedenen programme , einschlielich der programme im rahmen des strukturfonds besser sicherstellt .

meine fraktion sieht groe probleme in den unterpunkten der rubrik 4. es gibt sie nicht .
aus diesem grund muss die kommission im haushaltsentwurf fr das kommende jahr manahmen unterbreiten , mit denen die umsetzung der politischen schwerpunktbereiche in rubrik 4 sichergestellt werden kann .
wenn in einem nderungsantrag eine weitreichende finanzielle untersttzung fr die nachbarn von afghanistan gefordert wird , sollten wir nicht vergessen , dass alle frheren sowjetrepubliken usbekistan , kasachstan , tadschikistan , turkmenistan und kirgisistan , diktaturen ihrer prsidenten sind , in denen gegen die menschenrechte verstoen wird .
wir mssen auch von den so genannten bndnisstaaten demokratie einfordern .
meine fraktion legt ebenso wert auf die betonung des wiederaufbaus der palstinensischen gebiete nach den zerstrungen durch die israelis .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir zunchst , den berichterstattern , herrn frm und herrn stenmarck , zu der bisher geleisteten arbeit zu gratulieren .
meiner ansicht nach wurden uns zwei gute dokumente vorgelegt , die przise angaben zu den haushaltsschwerpunkten fr das kommende haushaltsjahr enthalten .
es wurden fnf politische prioritten herausgearbeitet : erweiterung und strategie der beitrittsvorbereitung , externe manahmen , innere sicherheit , reform der institutionen und reform der kommission .
diesen punkten knnen wir meines erachtens alle beipflichten , insbesondere wenn nachdrcklich betont wird , dass der union angemessene finanzinstrumente zur verfgung gestellt werden mssen , damit sie ihre vorrangigen aufgaben erfllen kann .

wenn wir ehrlich sein wollen , betrifft die sich immer mehr abzeichnende konfrontation mit dem rat und selbst mit der kommission nmlich nicht die manahmen , denen besonderes augenmerk gelten muss , d. h. die terrorismusbekmpfung oder die reform der institutionen , die , was wohl niemand bestreiten kann , selbstverstndlich zu den prioritten gehren ; problematisch wird es vielmehr , wenn parlament und rat unterschiedliche auffassungen ber die finanzierung dieser aktionen haben bzw. wenn der rat nach wie vor nichts von einer revision der finanziellen vorausschau hren will und die flexibilittsreserve weiterhin als ein instrument betrachtet wird , dessen inanspruchnahme von einem jahr zum anderen geplant werden kann .
es ist offensichtlich , dass hier etwas nicht stimmt !
dies ist meiner ansicht nach die wichtigste schlacht , die das europische parlament in den nchsten monaten wird fhren mssen und bei der es uns gelingen muss , eine geschlossene und kmpferische front zu bilden .

im hinblick auf horizontale fragen - um es technisch zu formulieren - wurden drei besondere erfordernisse bestimmt : die notwendigkeit einer berwachung des haushaltsplans auf technischer und politischer ebene , beispielsweise mit hilfe von haushaltsanhrungen ; die notwendigkeit , dass die kommission ihre ausgabenkapazitt und damit die ausfhrung des haushaltsplans wesentlich verbessert , indem versucht wird , die entstehung neuer altlasten von vornherein zu verhindern ; und schlielich hielt es der berichterstatter fr erforderlich , die kommission und den rat an ihre verpflichtung zu erinnern , das europische parlament zu jeder initiative mit betrchtlichen auswirkungen auf den haushalt zu konsultieren , insbesondere in bezug auf die nichtobligatorischen ausgaben .
in all diesen drei punkten sollten die berichterstatter mit der untersttzung von uns allen rechnen drfen .

herr prsident ! mit genugtuung stelle ich fest , dass die erweiterung nunmehr oberste prioritt hat .
es wurde auch zeit .
gestalten sich die verhandlungen so , wie von der europischen kommission beabsichtigt , dann werden ja 2004 10 lnder der europischen union beitreten .
insbesondere der sich durch klarheit und zweckmigkeit auszeichnende bericht des kollegen stenmarck kann auf unsere untersttzung zhlen .
auch bei dem kollegen frm nimmt die erweiterung zu recht einen herausragenden platz ein .
im hinblick auf seinen bericht mchte ich auf die empfehlungen fr rubrik 4 eingehen .
aus diesem teil spricht ein bertriebener hang nach weltweiter politischer einflussnahme . sozusagen zur untermauerung der glaubwrdigkeit der union in der welt .
stellen die jetzt fr afghanistan vorgeschlagenen hilfen mehr als ein feigenblatt fr die halbherzige untersttzung der usa dar , die gemeinsam mit grobritannien die kastanien aus dem feuer geholt haben ?
politisch und finanziell riskant , denn ber die wirtschaftshilfe untersttzt kollege frm den nahen osten politisch .
die union steht offensichtlich in erster linie auf der seite der palstinenser und nicht der brger israels .
besorgniserregend finde ich zunchst einmal die niedertrchtige haltung , mit der palstinensische terroristen tod und verderben sen .
die gegenmanahmen der regierung scharon sind eine , wenn auch schmerzhafte , reaktion darauf .
ferner gibt die politik der kommission anlass zu groer sorge .
wie kann die kommission jhrlich 180 millionen eur an die palstinensische autonomiebehrde zahlen , whrend die korruption blht und gedeiht ?
die palstinensischen schulen lehren die sprache des rassismus und antisemitismus anstatt die der vershnung .
wie lange kann die kommission ihre hnde noch in unschuld waschen ?

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte meinerseits die beiden berichterstatter herrn frm und herrn stenmarck zu ihrer arbeit beglckwnschen .
auch ich finde , dass das gute dokumente sind , die einen reibungslosen ablauf des haushaltsverfahrens ermglichen werden und eine gute arbeitsgrundlage fr unser parlament , die kommission und den rat darstellen .

gestatten sie nur einige bemerkungen zum bericht stenmarck . ich bin ebenso wie der berichterstatter sehr froh darber , dass die idee akzeptiert wurde , die ich angeregt hatte , unter nutzung des internet diese institution wirklich transparent zu machen , indem mittelfristig alle unsere debatten , auch die unserer ausschsse ber das internet bertragen werden .
der generalsekretr , der hier anwesend ist , kennt dieses dokument .
ich denke , an diesem projekt sollten wir arbeiten .
das parlament ist eine institution , die sozusagen symbolcharakter hat .
sie luft aber gefahr , weniger wahrgenommen zu werden , weil aus sicherheitsgrnden , das kennen wir ja , der zugang zu unseren arbeiten etwas behindert ist , obwohl wir an dem grundsatz der ffentlichkeit der sitzungen festhalten .
ich halte also die nutzung des internet fr eine wichtige sache .

hingegen bin ich gelinde gesagt etwas berrascht ber einen nderungsantrag der evp , wie ich glaube , betreffend eine neue ziffer 15 , in der es heit , dass die verwaltung des parlaments von seinen mitgliedern am strksten respektiert wird , wenn sie effizient , kohrent und politisch ausgewogen ist .
dieses konzept der politischen ausgewogenheit interessiert mich sehr , weil das bedeutet , dass man leute einstellen muss , um ein gleichgewicht zwischen den fraktionen zu wahren .
meines wissens haben aber seit rund zwanzig jahren die einzigen verschiebungen zwischen den beiden groen fraktionen stattgefunden , so dass folglich mindestens ein drittel der abgeordneten nichts davon hatte .
ich denke die verwaltung ist gut so wie sie ist und muss nicht mit hilfe eines systems , das man in italien ' cencelli ' nennt , neu ausbalanciert werden , wie die letzten ernennungen gezeigt haben .

liebe freunde von der evp , ich denke es reicht , wir sind ausgewogen genug .

herr prsident , frau kommissarin ! der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ist der ansicht , dass das parlament als haushaltsbehrde regelmig ber die ausfhrung der strukturmanahmen informiert werden muss , damit es im hinblick auf die anwendung der so genannten sunset clause rechtzeitig alarm geben kann .

in bezug auf die anwendung des grundsatzes der zustzlichkeit , das ein thema von hchster wichtigkeit darstellt , muss die kommission die mittel zu ihrer berprfung und kontrolle vor ort festlegen .
zur halbzeit der anwendung der fonds sollte die kommission das parlament auf der grundlage objektiver kriterien ber die bewertung ihrer ausfhrung informieren .
andererseits ersuchen wir die kommission , durch geeignete lsungen die these zu sttzen , dass die zuweisung von strukturbeihilfen als ausgabenziel angesehen werden sollte .

hinsichtlich der haushaltslinie der transeuropischen verkehrsnetze stellen wir fest , dass die ausfhrungsrate in den letzten jahren zufriedenstellend ist , und empfehlen , projekten mit einem klaren europischen mehrwert vorrang einzurumen , wobei die bedeutung der finanzierung von vorhaben zur wiederherstellung einer ausgewogenheit zwischen den verkehrstrgern einen besonderen stellenwert erhalten sollte .

als europisches parlament ersuchen wir auch die mitgliedstaaten , bei der verwendung der strukturfonds den verkehrsinfrastrukturen und dabei insbesondere dem intermodalen verkehr und den verkehrstrgern mit der geringsten umweltbelastung grere aufmerksamkeit zu widmen .
natrlich mssen sie beim landverkehr aus umweltpolitischer sicht der eisenbahn besondere beachtung schenken .

frau kommissarin , in dieser fr die europische union so entscheidenden etappe vor der erweiterung mssen die mitgliedstaaten mit untersttzung der kommission und in zusammenarbeit mit den regionen und rtlichen gemeinschaften , fr die die mittel bestimmt sind , die grtmgliche wirksamkeit bei der anwendung der strukturfonds erreichen .
nur so werden wir dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt nher kommen , der neben der politischen union das groe ziel der europischen institutionen und der brger darstellt .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn frm , einem wahren freund der entwicklung , herzlich danken .
ich freue mich auf eine enge zusammenarbeit mit ihm im verlaufe des jahres .

ich mchte in meinem beitrag auf absatz 26 des berichtes eingehen , in dem wir klarstellen , dass wir nicht davon berzeugt sind , dass die entwicklungshilfe ausreichend auf die ausmerzung der armut ausgerichtet ist , und dass wir uns dabei an dem vereinbarten benchmark-system orientieren mssen .

lassen sie mich das erklren , damit es auch jeder versteht .
vor zwei jahren beschloss das parlament eine reihe von ausgabenzielen fr die entwicklungshilfe , um zu sichern , dass die hohen im rahmen der regionalen haushaltlinien bereitgestellten mittel einer kontrolle unterliegen und verstrkt der sozialen infrastruktur und insbesondere der gesundheits- und der bildungspolitik zugute kommen .
der umfang , in dem die kommission in dieser angelegenheit ttig wurde , ist unklar , zumal frau schreyer selbst einen so genannten vorbehalt geuert hat , den das parlament nicht anerkennt .
als wir diese frage im letzten jahr erneut aufgriffen , haben wir mit herrn patten und herrn nielson , den beiden fr auenbeziehungen zustndigen kommissionsmitgliedern , weitere intensive gesprche zu dieser thematik gefhrt und sind bereingekommen , dass mindestens 35 % der auenhilfe der eu der sozialen infrastruktur , vor allem den bereichen gesundheit und bildung , zuflieen sollten .
an die adresse des kommissionsmitglieds und an die adresse des parlaments gerichtet , stelle ich fest , dass wir uns darauf verlassen , dass der haushalt in diesem jahr entsprechend ausgefhrt wird und dass wir , wie wir im entschlieungsentwurf feststellen , beabsichtigen , im nchsten jahr darauf aufzubauen .

im hinblick auf absatz 33 mchte ich zudem feststellen , dass es hier nicht nur um die entwicklungshilfe fr die afrikanischen , karibischen und pazifischen lnder geht , sondern auch um mittel fr asien , lateinamerika , den mittelmeerraum und andere regionen .
im mittelpunkt sollte stets die linderung der armut stehen .
die kommission hat eine erklrung zur entwicklungspolitik vorgelegt , und es ist an der zeit , dass sie ihren worten ber den haushalt taten folgen lsst .

herr prsident , ich mchte mich meinen kollegen anschlieen , die herrn frm und herrn stenmarck , unseren beiden berichterstattern , bereits fr ihren sehr konstruktiven beitrag zur heutigen debatte gedankt haben . zunchst ein wort zur kommission .
ich meine , dass wir das haushaltsverfahren kontinuierlich berwachen sollten , um damit zur umsetzung der von unserem kollegen costa neves geleisteten arbeit im zusammenhang mit dem letztjhrigen haushalt beizutragen .
das ist meiner ansicht nach deshalb besonders wichtig , weil die erarbeitung des arbeitsprogramms der kommission verndert wurde , um unseren fachausschssen ein greres mitspracherecht einzurumen .
dieser punkt hat meine volle untersttzung .

zweitens mchte ich unterstreichen , was unsere kollegen und insbesondere herr titley bisher zu den ausgaben im bereich auswrtige angelegenheiten gesagt haben .
whrend unsere grozgigen kollegen im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten freizgig mittel zusagen , fragen wir uns im haushaltsausschuss , woher diese mittel kommen sollen .
meiner ansicht nach brauchen wir eine prioritts- und zukunftsorientierte agenda . deshalb untersttzen wir den vorschlag , eine studie durchzufhren , damit wir uns im haushaltsausschuss eine vorstellung davon verschaffen knnen , woher die mittel kommen sollen .

abschlieend wssten wir gern , wie die reform der institutionen vorankommt .
kann mir die kommissarin sagen , wann mit einer endgltigen entscheidung zur vorruhestandsregelung zu rechnen ist ?

was den parlamentshaushalt betrifft , so untersttzen wir die kollegen , die die verwaltung wegen ihrer behinderung der ep-rome-studie kritisiert haben .
wir brauchen eine vernnftige diskussion zum ressourcenmanagement in diesem parlament , und vor allem brauchen wir eine koordinierte , effektive und politisch ausgewogene verwaltung .
ich sage das deshalb , herr dell ' alba , weil es eben willkrliche personalentscheidungen gegeben hat .
die verwaltung weist ein ungleichgewicht auf , whrend sie meines erachtens nach auen einen effektiven und politisch ausgewogenen eindruck vermitteln sollte .

zweitens wnschen wir uns eine strkung der politischen fraktionen , um eine wirksame kontrolle der verwaltung zu gewhrleisten . abschlieend ein wort zur erweiterung .
unserer ansicht nach muss beim dolmetschen eine kontrollierte vielsprachigkeit gesichert sein ; beim bersetzen sollten wir die mglichkeit der telearbeit in betracht ziehen . vor allem aber sollten wir nicht den bau neuer gebude beschlieen , solange wir nicht wissen , dass sie unentbehrlich sind .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen fr die berichterstatter zu ihrer arbeit an , mchte jedoch eine kritische bemerkung zu den leitlinien im allgemeinen machen , wobei weniger die berichterstatter als vielmehr den haushaltsausschuss sowie die anderen ausschsse die schuld trifft .
leitlinien sollten leitlinien sein , und zwar kurz und przise .
sie sollten nicht , wie es immer wieder passiert , in einen dicken wlzer ausarten .
herr frms bericht umfasst 41 abstze und herr stenmarcks 34. auerdem liegen 38 nderungsantrge vor , ber die spter abzustimmen ist .
das ist mein kritikpunkt .

ich mchte auf beide berichte kurz eingehen .
zunchst zum bericht frm .
die dort angesprochenen probleme betreffen die rubriken 4 und 5. ich mchte die abgeordneten und das parlament darauf aufmerksam machen , dass diese probleme im rahmen der trilog-sitzung beim spanischen ratsvorsitz angesprochen wurden , um eine geeignete lsung zu finden .
im hinblick auf rubrik 4 hat die kommission ein neues flexibilittsinstrument fr humanitre hilfe vorgeschlagen .
ich sagte damals und ich sage heute , dass der rat einem neuen flexibilittsinstrument nie im leben zustimmen wird .
wir haben vorgeschlagen , und dazu knnten verhandlungen mit dem rat gefhrt werden , dass wir vorhandene reserven im bereich der humanitren hilfe nutzen und sich in den rahmen der geltenden regelungen einfgende formulierungen finden sollten , um die probleme im zusammenhang mit rubrik 4 zu lsen .

bei rubrik 5 stellt sich die frage , wie wir allen verpflichtungen bei unvernderten obergrenzen gerecht werden sollen .
das drfte sehr schwierig werden , solange wir keine radikalen vernderungen vornehmen .
wir haben eine bitte an den rat , und zwar soll er versuchen , beim vermittlungsverfahren im juli eine einigung zu diesen beiden fragen zu erzielen .
es wre fr alle beteiligten von vorteil , wenn wir diese beiden fragen grundstzlich im juli klren knnten , anstatt damit bis zum nchsten vermittlungsverfahren im november oder bis zu unserer zweiten lesung im dezember zu warten .

ich komme jetzt zu herrn stenmarcks bericht .
ein teil des berichtes beschftigt sich mit rubrik 5 und der einsetzung einer arbeitsgruppe durch den haushaltsausschuss , der die verwaltungsausgaben in allen institutionen prfen soll .
damit sollte der rat veranlasst werden , analoge manahmen zu ergreifen oder in dieser sache mit uns zusammenzuarbeiten .
das ist noch nicht passiert , aber wir geben die hoffnung nicht auf .
diejenigen abgeordneten , die unsere kommentare in unseren arbeitsdokumenten gesehen haben , sollten sich davon nicht einschchtern lassen .
wir versuchen , uns einiger dinge anzunehmen , von denen die meisten normalerweise die finger lassen wrden , aber zumindest knnen wir so die diskussion anregen .

der bericht stenmarck geht auf einen punkt ein , den herr elles eben angesprochen hat , und zwar betrifft er die politisch ausgewogene verwaltung in absatz 15. manchmal beschlieen wir etwas , das wir im nachhinein bedauern .
die forderung nach einer politisch ausgewogenen verwaltung wrde die falschen signale aussenden .
die worte ' politisch neutral ' wren angemessener .
ich gehren zu den menschen , die meinen , dass beamte politisch neutral sein sollten .
sie sollten parteienunabhngig sein .
ich bin auerdem der ansicht , dass beamte aufgrund ihrer leistungen befrdert werden sollten und nicht aufgrund ihrer parteizugehrigkeit .
in dieser angelegenheit wurde um eine getrennte abstimmung gebeten , und ich fordere alle fraktionen auf , sich genau zu berlegen , wie sie abstimmen werden .

herr prsident ! auch ich beglckwnsche die beiden berichterstatter .
ich wnsche ihnen viel erfolg .
die schwerpunkte der kommission befrworte ich .
mit anderen und insbesondere mit herrn wynn gehe ich konform , der sich soeben dahingehend geuert hat , dass uns die rubriken 4 und 5 vor erhebliche schwierigkeiten stellen werden .
meiner meinung nach sollten wir rubrik 4 nicht als heilige kuh betrachten .
in den haushalt eingestellte mittel mssen verwendet werden knnen , und wir drfen nicht in eine lage geraten , in der uns im laufe des jahres deshalb immer aufs neue vorschlge fr die verwendung von im haushalt fr andere dinge vorgesehenen mitteln erreichen , weil sie fr einen bestimmten zweck nicht eingesetzt werden knnen .
deshalb mchte ich an die kommission appellieren , einmal genau zu prfen , was zu tun ist .
gleiches gilt fr rubrik 5. dem letzten trilog zufolge beluft sich das defizit auf lediglich 48 millionen .
gemessen am gesamtbetrag nimmt sich diese summe recht bescheiden aus .
auch diesbezglich habe ich den entwurf eines schreibens gesehen .
die kommission sollte smtliche institutionen unter die lupe nehmen und prfen , ob sich noch eine summe von etwa 48 millionen einsparen lsst .
wenn dem so ist , dann bewegen wir uns im rahmen der finanziellen vorausschau , mssen wir das flexibilittsinstrument frs erste berhaupt nicht in anspruch nehmen und knnen es fr andere zwecke nutzen .

herr prsident , ich kann die leitlinien selbstverstndlich auch generell mit folgenden anmerkungen untersttzen . aus meiner sicht ist es zu begren , dass die union die geplante erweiterung gut vorbereitet .
es darf dabei aber auch nicht bersehen werden , dass die kosten nicht explodieren sollen , weil durch eine kostenexplosion die stabilitt europas bzw. des euro gefhrdet wre .
dies wre beispielsweise der fall , wenn die budgetbelastungen der mitgliedstaaten durch die erweiterung noch zunehmen wrden .

zu untersttzen sind selbstverstndlich auch agrarreformen , wodurch mittel von der frderung des marktes hin zur lndlichen entwicklung umgeleitet werden . besonders am herzen liegt mir weiterhin die strkung der klein- und mittelunternehmen .
ich hoffe daher auch , dass der diesbezgliche nderungsantrag nr . 5 eine deutliche mehrheit erhlt , damit negative auswirkungen auf kmu durch die umsetzung von basel ii verhindert werden .

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin ! meine fraktion mchte beide berichterstatter beglckwnschen und fr ihre berichte stimmen .

unsere fraktion wnscht ebenfalls , wie der vorsitzende des haushaltsausschusses , terry wynn , zum ausdruck brachte , ganz konkrete haushaltsleitlinien und nicht eine shopping list .
die an die kommission und den rat gerichteten leitlinien sind eine politische botschaft , wie wir uns den haushalt wnschen ; je konkreter die botschaft ist , desto grer sind die aussichten , dass sie verstanden wird .

fr das kommende jahr ist die situation der rubriken 3 , 4 und 5 sehr besorgniserregend ; wir haben es bereits erwhnt : wir befinden uns ganz nahe an der obergrenze , und in der rubrik 5 liegen wir sogar darber .
meine fraktion verteidigt weiterhin die finanzielle vorausschau von berlin , aber wir geben zu , dass die zahlen , besonders diejenigen in bezug auf die erweiterung , sehr knapp bemessen sind .
daher hatten wir bereits im bericht costa neves ber den haushalt 2002 echte alternativen vorgeschlagen , vor allem eine verbesserung der qualitt der haushaltsausfhrung sowohl in der kommission als auch in den mitgliedstaaten , und wir wollen noch in diesem jahr ergebnisse sehen .

andererseits muss man im haushaltsbereich das fehlen eines echten geistes der interinstitutionellen zusammenarbeit beklagen .
das haushaltsverfahren darf kein spiel sein , in dem die institutionen versuchen , auf kosten anderer an macht zu gewinnen .
so erreichen wir gar nichts .
die haushaltsordnung oder die antwort auf die forderung des parlaments zur anpassung der legislativ- und haushaltsverfahren sind zwei deutliche beispiele dafr , dass die interinstitutionelle zusammenarbeit noch nicht zufriedenstellend ist .
wir erwarten eine positivere antwort der kommission und vor allem des rates in diesen beiden bereichen , die fr unsere fraktion und fr das gesamte parlament so groe bedeutung haben .

zum abschluss mchte ich einen gegenstzlichen fall nennen : das gute beispiel der interinstitutionellen zusammenarbeit , das die finanzierung des budgets fr den konvent darstellt , bei dessen aufstellung sich die drei institutionen ohne jeden streit geeinigt haben .

herr prsident , ich nehme an , die vllige abwesenheit des rates ist ein zeichen des respekts , damit wir uns bei den debatten in unserem hause wohler fhlen .

ich mchte mich auf die mit der finanziellen vorausschau verbundenen fragen konzentrieren .
der haushalt 2002 ist kaum angelaufen , da bereiten wir bereits den stapellauf des haushalts 2003 vor und sehen , dass viele probleme der letzten drei haushaltsjahre erneut und sogar in verschrfter form auftreten .

die schere zwischen der finanziellen vorausschau und den erfordernissen ffnet sich weiter .
es wird eine exponentielle erhhung der aktivitten innerhalb eines finanzrahmens angestrebt , der kaum ein arithmetisches wachstum aufweist .

die groe neuheit des verfahrens 2003 besteht hier darin , dass die rubrik 5 - verwaltungsausgaben - ebenfalls aus den nhten platzt .
im jahre 1999 , als wir die gltige interinstitutionelle vereinbarung verhandelten , war es uns bereits gelungen , die zahlen der rubrik 5 zu verndern , aber mit einer vorausschau , die aus grnden der kurzsichtigkeit jetzt ungengend ist .

die allgemeinen vorausschtzungen , auch die des rates , bersteigen die obergrenze der finanziellen vorausschau um 125 millionen euro . dabei wchst der haushalt des rates selbst , der jetzt krzungen fordern und gleichzeitig die schlechte ausfhrung einiger politiken kritisieren wird , um 9 % .

ich mchte hier billige demagogien vermeiden , unter anderem deshalb , weil es in brssel nicht so viele beamte gibt ; dort ist die zahl der brokraten geringer als in den stadtverwaltungen von berlin , stockholm oder madrid .

die rubrik 4 - auenpolitik - setzt ihren kurs in richtung auf den zusammenbruch unerbittlich fort .
jedes jahr haben wir das flexibilittsinstrument erzwungen , um die auenpolitik betreiben zu knnen .
jetzt messen wir jeden tag dem kampf gegen die armut mehr bedeutung zu , eine sehr richtige sache , aber im grunde ist das im gegenwrtigen kontext eine widerspiegelung eines schlechten gewissens der reichen europer , aber wir machen keine auenpolitik .
diese frage bereitet mir sehr groe sorgen .

schlielich , meine damen und herren , stellt die rubrik 7 ein schwerwiegendes , sehr leicht verstndliches problem dar .
die rubrik 7 - vorbeitrittshilfe - sollte ab dem jahr 2002 nur den fnf lndern deckung geben , die zu diesem zeitpunkt nicht mitglieder sein wrden .
jetzt haben wir es mit zehn kandidatenlndern zu tun , die sich das fr fnf bestimmte geld teilen , ohne zu bercksichtigen , dass sich malta und zypern wegen einer laune des rates in rubrik 4 befinden .

dies alles , herr prsident , sollte berprft werden .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wenn ich heute die gelegenheit habe , zum einzelplan iii des haushalts 2003 zu sprechen , so deshalb , weil ich den bericht fr meine fraktion , die europische volkspartei , im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung begleitet habe .
ich will deshalb auch in erster linie darlegen , worum es dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mit seinen nderungen zum bericht des kollegen frm , dem ich an dieser stelle sehr herzlich fr seine arbeit danke , geht .

wir diskutieren heute nicht ber den haushalt 2003 , sondern ber die haushaltsleitlinien , in denen wir unsere grundsatzgedanken zum ausdruck bringen , wobei ich hier die grundsatzgedanken meiner fraktion im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vortrage .

erstens : wir wollen zunchst die bertragbarkeit der mittel aus den kapiteln b1-1 bis b1-4 auf das folgejahr , jeweils fr sich .
langfristig , dies setzt jedoch aus unserer sicht zunchst die mitentscheidung des europischen parlaments im agrarbereich voraus , wollen wir auch die bertragbarkeit von obligatorischen und nichtobligatorischen mitteln .

zweitens : eine weitere forderung betrifft die erhhung der flexibilittsreserven im hinblick auf mgliche krisen und notflle .

drittens : auch wenn die mehrheit des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hierzu anders abgestimmt hat , sind wir gegen die einfhrung des inpard-programms . dieses programm wird nur zu einer weiteren zersplitterung der von den beitrittskandidaten ohnehin nur schleppend abgerufenen mittel fhren .
auerdem bringt ein solches zustzliches programm nur zustzlichen brokratismus mit sich .

viertens und fr uns am wichtigsten : der haushalt 2003 soll nicht dazu genutzt werden , der mid-term review der agenda 2000 vorzugreifen .
wir wollen in diesem bericht hier und jetzt keine agrarreform .
was wir brauchen , ist eine weiterentwicklung der europischen agrarpolitik .
die beschlsse zur agenda 2000 sind fr uns die verbindliche grundlage .
der agrarhaushalt darf nicht zum steinbruch fr die unterschiedlichsten begehrlichkeiten werden , sondern muss eine verlssliche agrarpolitische option darstellen .

herr prsident , das jahr 2003 wird in bezug auf die erweiterungsvorbereitungen ein schlsseljahr sein .
enttuschend ist daher , dass sich der bericht ber die anderen institutionen weder dieser herausforderung wirklich bewusst ist noch , wie ich meine , die mglichkeit nutzt , auf der vom parlament in den letzten jahren verfolgten reformagenda aufzubauen .

ich mchte kurz auf drei wesentliche punkte eingehen .
sorge bereitet mir erstens der mangel an weitsicht und eine gewisse engstirnigkeit .
es geht viel zu sehr um das parlament , whrend man den anderen institutionen weit weniger bedeutung zubilligt .
soweit ich wei , hatte der berichterstatter vor der abstimmung im haushaltsausschuss keine mglichkeit , nach luxemburg zu reisen . das knnte den mangelnden nachdruck erklren .
ich hoffe , dass das dort nicht falsch ankommt .

zweitens mssen wir unbedingt einige der in diesem bericht vorhandenen widersprche und ungereimtheiten beseitigen .
im bereich der personalpolitik fordert der bericht eine politisch ausgeglichene verwaltung .
das ist eine haarstrubende forderung , und ich muss herrn elles vehement widersprechen .
ich verstehe die exekutive dieses parlaments und vieler anderer parlamente weltweit so , dass die verwaltung generell neutral ist .
ich hege hinsichtlich der vorschlge und der implikation , dass die verwaltung nicht neutral ist oder sein sollte , grte bedenken und mir graut vor den mglichen folgen .
haben wir wirklich die absicht , die bediensteten nach ihrer parteizugehrigkeit zu fragen , bevor sie versetzt werden ?
vor allem aber luft das auch der vom haushaltsausschuss im bericht ausdrcklich erklrten absicht zuwider , dass ernennung und befrderung stets aufgrund von verdiensten und leistungen zu erfolgen haben .
diesem grundsatz schliee ich mich von ganzem herzen an .
deshalb fordere ich den berichterstatter auf , sich von derart negativen uerungen zu distanzieren .
derartige ansichten , sollten sie durchkommen , werden dem ansehen des parlaments schaden .

drittens zur vergabe von bersetzungs- und dolmetschauftrgen an freiberufler . ich habe durchaus nichts gegen die erhhung der effizienz und die suche nach mglichkeiten , um dies zu erreichen , aber wir haben es hier mit einer ideologischen erklrung zu tun , die jeglicher beweise zur untersttzung der behauptung , die bersetzung durch freiberufler sei kostengnstiger und entspreche der von den abgeordneten geforderten qualitt , entbehrt .
auch dies steht in direktem widerspruch zu der erklrten absicht des berichtes , hinsichtlich der sprachenregelung fr die erweiterung den bericht podest auszubauen .

im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas stelle ich fest , dass wir auch auf der nchsten stufe , wenn es um die voranschlge geht , an einer zusammenarbeit mit dem berichterstatter interessiert sind , um den bericht zu strken und einen konsens in diesem wichtigen haushaltsbereich zu erzielen .
diese zusammenarbeit darf jedoch keine einbahnstrae sein .

herr prsident ! den berichterstatter , herrn frm , mchte ich zu seinen ersten leitlinien beglckwnschen .
als schattenberichterstatter der evp-fraktion fr die fischerei bedauere ich gleichwohl , dass sich die fraktion der sozialdemokratischen partei europas nicht dazu durchringen konnte , bereits in diesem stadium einen bericht zum fischereihaushalt vorzulegen .
dennoch mchte ich einige leitlinien herausgreifen , die fr die knftige diskussion nicht ohne bedeutung sind .

das jahr 2002 war geprgt durch die nichtunterzeichnung des fischereiabkommens mit marokko .
dadurch wurden knapp 200 millionen eur fr die regionen in spanien und portugal bereitgestellt .
darauf aufbauend wurde vereinbart , 243 schiffe auer dienst zu stellen .
im hinblick auf den haushaltsplan 2003 muss bekannt sein , inwieweit dies auch geschieht , ob die berwachung stattfindet und wie die kommission dem parlament darber bericht erstattet .
weshalb ?
weil der fischereihaushalt 2003 von dem fr dieses jahr in aussicht gestellten grnbuch abhngt und weil die gesprche ber die knftige fischereipolitik ebenfalls in diesem jahr abgeschlossen werden .
wenn ich mir die lage der kabeljaufischerei in schottland mit ihren weit reichenden folgen vergegenwrtige , wird das grnbuch hchstwahrscheinlich schmerzhaft sein .
auch dort werden wir um eine teilweise umstrukturierung nicht herumkommen .
dann mssen wir unbedingt wissen , wie das programm 2003 in spanien und portugal implementiert wird .

mit blick auf die biologische vielfalt kommen als zweiter punkt noch die probleme der aquakultur hinzu .
hier mssen wir den haushalt ebenfalls ganz genau prfen und beurteilen , inwieweit die haushaltsmittel dafr eingesetzt werden knnen .
auch im vorfeld der gesprche ber das grnbuch und die umsetzung der derzeitigen programme .
auf dieser grundlage muss die kommission solche dinge aufgreifen , den haushaltsplan 2003 an das grnbuch koppeln und , auch im hinblick auf den haushalt , insbesondere dort politische entscheidungen treffen .
fr eben diesen weg wird sich die evp-fraktion einsetzen .

herr prsident , auch ich schliee mich dem dank fr das engagement , mit dem sich die beiden berichterstatter ihrer gemeinsamen arbeit gewidmet haben , an .

den kollegen frm mchte ich insbesondere zu dem die internen politikbereiche betreffenden part beglckwnschen , in den ausdrcklich ein klarer hinweis auf manahmen zugunsten der lteren menschen aufgenommen wurde , die einen erheblichen und knftig noch steigenden prozentsatz unserer bevlkerung ausmachen .
die betonung der sozialen integration wird in diesem bericht zu recht mit der notwendigkeit der gewhrleistung eines dynamischen wirtschaftswachstums verbunden .

es ist jedoch ein anderes thema , ber das ich zu ihnen sprechen und auf das ich ihr augenmerk lenken mchte .
ich denke dabei an argentinien , ein land , das gegenwrtig unserem weg des wirtschaftswachstums nicht zu folgen scheint , jedoch unser besonderes engagement verdient .
die aktuelle lage in argentinien wirft beunruhigende fragen zur zukunft dieses staates auf , eines einwanderungslandes , das in der vergangenheit viele tausende und abertausende von brgern aus ganz europa aufgenommen hat .
die europische union muss meines erachtens , auch um die gefahr einer ausbreitung dieser krise auf die nachbarlnder abzuwenden , ein konkretes signal fr ihre untersttzung setzen .
in diesem sinne habe ich zusammen mit dem kollegen naranjo escobar einen nderungsantrag eingereicht , der hoffentlich von diesem hohen haus angenommen wird .

was den bericht stenmarck anbelangt , so danke ich dem verfasser fr die przise bernahme des konzepts der ' kontrollierten vielsprachigkeit ' bzw. der notwendigkeit , wonach die forderung , dass jedem ep-mitglied die mglichkeit gegeben werden muss , sich in seiner eigenen sprache zu uern , mit den unbestreitbaren haushaltszwngen in einklang gebracht werden muss .

abschlieend noch zu einem letzten punkt : es gibt eine textstelle , die vielleicht anders formuliert werden msste .
ich meine jenen passus , in dem davon die rede ist , dass die verwaltung ' politisch ausgewogen ' sein muss .
ich glaube , die formulierung ' politisch neutral ' wre sicher akzeptabler .

herr prsident , frau kommissarin ! die ausgangspositionen des rates und der kommission sind bekannt , und dieses haushaltsverfahren stellt uns vor die herausforderung , in der lage zu sein , zur historischen aufgabe der erweiterung beizutragen und die reform der arbeitsmethoden unserer institutionen zu finanzieren .
die berichte von herrn frm und herrn stenmarck greifen die besorgnisse und prioritten des parlaments zu diesen fragen auf , und deshalb schliee ich mich den glckwnschen zu ihrer ausgezeichneten arbeit an .

die haushaltsleitlinien mssen von den elementen ausgehen , die fr die brger von interesse sind : das ziel der vollbeschftigung und die solidarittspolitiken der union .
bevor ich auf andere aspekte eingehe , mchte ich der kommissarin fr die ausdrckliche verpflichtung danken , fr 2003 den letzten abschnitt des umstrukturierungsprogramms der fischereiflotten zu finanzieren .
der haushalt fr 2003 stt auf hnliche schwierigkeiten wie in den vorangegangenen jahren ; im bereich der verwaltungsausgaben haben sie sich sogar noch verschrft .

andererseits mssen die verpflichtungen der union bei den manahmen der auenhilfe und die stndigen anforderungen der sicherheits- und verteidigungspolitik eine antwort im haushalt finden , die mit den rechten des parlaments und mit dem gltigen finanzrahmen vereinbar ist .
in diesem sinne muss der vorschlag der kommission zur schaffung eines neuen haushaltsmechanismus sorgfltig analysiert werden , um eventuellen krisen begegnen zu knnen .

im bereich der haushaltsfhrung knnen wir auf schwierigkeiten bei den zahlungsermchtigungen stoen , obwohl wir jahr fr jahr einen berschuss haben .
daher ist es notwendig , ganz genau den endbetrag , der sich aus der nichtinanspruchnahme der zahlungsermchtigungen ergibt , und mittelfristig ebenso die przisen mittelanstze der mehrjhrigen mittelbindungen fr die durch die rubrik 3 finanzierten politikbereiche zu kennen .
dies knnte uns einen flexibilittsspielraum geben , um die politischen prioritten wirksamer an die verfgbaren ressourcen anzupassen .

abschlieend weise ich darauf hin , dass die brger ein historisches beispiel an vertrauen geliefert haben , indem sie ohne zu schwanken auf den euro gesetzt und uns den weg gewiesen haben .
der haushalt der union muss dieses vertrauen rechtfertigen und zur strkung der einzelstaatlichen politiken fr die vollbeschftigung , die solidaritt und das wirtschaftswachstum beitragen .

herr prsident ! ich mchte noch einmal auf einige bemerkungen in der sehr interessanten diskussion ber die prioritten fr das haushaltjahr 2003 eingehen .

zum einen zu der frage der geringen ausnutzung der mittel in den letzten beiden jahren fr den bereich der strukturpolitik .
herr puerta hatte gefordert , dass die kommission stets auch ber die implementierung der strukturfondsmittel unterrichtet .
ich mchte noch einmal darauf hinweisen , dass die kommission den haushaltsausschuss und den haushaltskontrollausschuss wchentlich darber unterrichtet .
laut den strukturfonds mssen die mittel , die die mitgliedstaaten ausgeben , zurckerstattet werden ; wenn sich die durchfhrung der strukturfonds in den mitgliedstaaten verzgert , knnen wir natrlich keine rckerstattung vornehmen .
hier mssen wir leider feststellen , dass die implementierung der neuen strukturfondsprogramme lnger gedauert hat , als das ursprnglich in der finanziellen vorausschau vorgesehen war .
fr mich resultiert daraus , dass bei der nchsten finanziellen vorausschau die beschlsse des rates und des parlaments frher vorliegen mssen , um eine bessere implementierung zu garantieren .

zur frage der engpsse in einzelnen kategorien mchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen , dass wir natrlich fr den europischen haushalt fr das jahr 2002 insgesamt eine auergewhnliche situation haben , die sich sicherlich in den nchsten jahren so nicht fortsetzen wird .
denn wir sind ja in diesem jahr weit , weit unter dem ansatz geblieben , der in der finanzplanung vorgesehen war : 4,6 milliarden unterhalb des ansatzes !
das kann uns kein mitgliedstaat nachmachen , auf diese art und weise quasi haushaltsdisziplin zu ben .

im nchsten jahr werden wir fr die strukturfonds dann mehr mittel brauchen , weil die mitgliedstaaten jetzt fr alle die programme , die eigentlich lngst htten abgeschlossen sein sollen , lngere laufzeiten fordern . von daher wird sich die situation etwas anders darstellen .
trotzdem lsst sich schon jetzt sagen , dass man in der agrarpolitik wahrscheinlich nicht den vollen mittelansatz brauchen wird .
das heit , da sind einsparungen zu erwarten .
leider ist es haushaltstechnisch nicht mglich , die ersparnisse in einem sektor zur finanzierung neuer anforderungen in der auenpolitik oder der vorbereitung der institutionen auf die erweiterung zu verwenden .
diese umschichtung ist nicht mglich , sondern dafr steht uns nur das flexibilittsinstrument zur verfgung .

ich mchte im hinblick auf die erweiterung noch einmal klarstellen , dass das , was in der finanzplanung fr die finanzierung von neuen mitgliedstaaten im jahre 2003 vorgesehen war , ausschlielich fr diesen zweck vorgesehen war .
das knnen wir nicht umschichten , und ich lehne das auch ab , aber wir haben ja das flexibilittsinstrument .
ich mchte noch einmal darauf aufmerksam machen : sobald die erweiterung vollzogen ist , sind auch neue mittel fr die administration vorgesehen .
nur zur vorbereitung sind sie nicht vorgesehen .
aber die vorbereitung ist natrlich von zentraler bedeutung dafr , dass die erweiterung erfolgreich bewltigt werden kann . da mssen alle institutionen , das parlament , der rat , der europische gerichtshof , der europische rechnungshof und auch die kommission im jahre 2003 die entsprechenden vorbereitungen treffen .
wir reden hier nicht ber allzu groe summen , sondern wir sprechen ber summen , die in der flexibilittsreserve noch platz lassen wrden fr andere manahmen .
insofern sollten wir dieses instrument ernsthaft prfen .
gerade die brger in den neuen mitgliedstaaten haben ja ein recht darauf , dass die europischen institutionen vorbereitet sind , damit sie die erweiterung erfolgreich durchfhren knnen .

vielen dank , frau kommissarin schreyer !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende zwei berichte :

a5-0077 / 2002 der herren turmes und rapkay im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 125 - c5-0184 / 2001 - 2001 / 0077 ( cod ) ) zur nderung der richtlinien 96 / 92 / eg und 98 / 30 / eg ber gemeinsame vorschriften fr den elektrizittsbinnenmarkt und den erdgasbinnenmarkt ;

a5-0074 / 2002 von herrn mombaur im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 125 - c5-0185 / 2001 - 2001 / 0078 ( cod ) ) ber die netzzugangsbedingungen fr den grenzberschreitenden stromhandel .

herr prsident , ich gehe davon aus , dass die zustndige frau kommissarin anwesend ist .
sollten wir nicht vielleicht noch 30 sekunden warten , bis frau de palacio da ist , um uns zuzuhren ?

herr berichterstatter !
im augenblick ist sie - wie sie selber sehen - noch nicht da . ich mchte daher frau kommissarin schreyer bitten , dass sie so lange hier bleibt fr die kommission , bis die zustndige kommissarin kommt .
wir knnen aber nicht unterbrechen , weil wir sonst aus dem zeitplan kommen .

herr prsident , wollen wir einen wahrhaft europischen elektrizittsmarkt , der der europischen wirtschaft und den europischen brgern echten wettbewerb und eine hohe dienstleistungsqualitt bietet ?
wenn wir mehr aus barcelona herausholen wollen als einen schlechten , sich aus 15 nationalen standpunkten zusammensetzenden kompromiss , dann mssen wir uns im europischen parlament ehrgeizigere ziele setzen .

erstens mssen wir die marktbereiche entwickeln , die unseren brgern und unternehmen dienen .
wir mssen gewhrleisten , dass die strompreise fair und transparent sind und nicht vom status quo und der macht der versorgungsunternehmen beeinflusst werden .
leider teilen nicht alle meine kollegen diese vision .
einige setzen sich sogar fr die wiedereinfhrung des netzzugangs auf vertragsbasis ein .
diese mglichkeit , die dafr verantwortlich gemacht wurde , dass neuen wettbewerbern zunchst der zugang zum deutschen markt versperrt blieb , wurde von der kommission abgeschafft , um die markttransparenz zu erhhen .
wir haben es hier mit einem przedenzfall zu tun , der deutlich machen wird , welche richtung wir mit dem neuen elektrizittsmarkt einschlagen werden . entscheiden wir uns fr den fortschritt und mehr transparenz oder einen schritt zurck in die zeiten , als der markt von nationalen etablierten unternehmen beherrscht wurde ?
die entbndelung der eigentumsverhltnisse im bereich bertragung bildet einen elementaren bestandteil eines wahrhaft transparenten europischen marktes .
die bertragung muss von den anderen teilen des energienetzes vollkommen getrennt werden .
andernfalls knnen wir quersubventionen und dem unlauteren wettbewerb nie einen riegel vorschieben . das ist ein wesentlicher bestandteil des reformpakets .

ohne schlagkrftige und unabhngige regulierungsbehrden kann es keinen fairen wettbewerb geben .
die rolle und befugnisse von regulierungsbehrden sind so auszubauen und ihr spielraum ist so zu erweitern , dass sie den immer einflussreicheren groen versorgungsunternehmen paroli bieten knnen .
in spanien und deutschland wird der markt von duopolen beherrscht , whrend in frankreich edf den privatkundenmarkt auch weiterhin unangefochten dominiert .
mit dieser beherrschenden position kann das unternehmen nicht nur groen einfluss auf die politik der regierung ausben , sondern auch neuen marktteilnehmern den zugang zum markt verwehren .
stromabgabe-verpflichtungen stellen ein schlagkrftiges und notwendiges mitteln dar , das regulierungsbehrden zur beendigung dieser situation zur verfgung stehen sollte .

zudem bauen einige grounternehmen in europa durch wettbewerbsverzerrende manahmen ihre wirtschaftsmacht aus .
so erwerben e.on , rwe und edf aus fr die stillegung im eigenen land bestimmten mitteln unternehmen in anderen lndern .
beispielsweise wurden london electricity , powergen , innogy und andere unternehmen aus derartigen mitteln aufgekauft .
wenn wir dieser entwicklung erst in zwei oder drei jahren anstatt sofort einhalt gebieten , wird es an einem markt , fr den wir uns ein hohes ma an wettbewerb wnschen , bald keine wettbewerber mehr geben .

wir mssen uns zudem dafr einsetzen , dass der verbraucher gut informiert ist , wenn er seine wahl trifft .
wir brauchen klare informationen ber die energieoptionen .
die eu darf nicht hinter den usa , australien und neuseeland zurckbleiben , die ihre mrkte geffnet haben und umfassende informationen bereitstellen .
die marktffnung muss manahmen beinhalten , die dem kleinverbraucher mehr einfluss verschaffen .
die britische organisation ' energy watch ' hat mageblichen anteil an preissenkungen fr klein- wie auch groverbraucher .

abschlieend einige worte an die adresse meiner franzsischen kollegen .

herr prsident !
sie haben gerade eben gemahnt , dass wir uns strikt an die redezeit halten sollen ! das fhrt mich nun doch dazu , meine grundstzliche bemerkung zu machen und sie alle im prsidium zu bitten , ber die arbeitsweise des parlaments nachzudenken .
was wir hier machen , ist ein gesetz , das einen der schlsselmrkte in europa , nmlich den energiemarkt , vllig neu ordnen wird . das ist ein milliardenmarkt , und wir erlauben uns , gerade mal fnf minuten pro berichterstatter hier reden zu knnen - fnf minuten , in denen wir nun wirklich nichts vernnftiges auf den punkt bringen knnen .
dann mssen wir das sogar noch aufteilen zwischen den beiden berichterstattern , weil wir formal nur eine richtlinie haben , wegen der zwei dossiers jedoch zwei berichterstatter .
die kommissarin , die gerade hereinkommt , hat dann die gelegenheit , darauf etwas zu sagen , solange sie lustig ist !
ich gnne ihr das ja , das ist keine frage , aber dass wir uns in der politischen debatte so beschrnken mssen , das empfinde ich schon als eine katastrophe .

ich habe gerade gesagt , wir werden die marktstrukturen ndern .
was wir nmlich haben , ist kein binnenmarkt , sondern wir haben 15 teilmrkte in der europischen union . 15 teilmrkte , die in sich mehr oder weniger offen sind , bei denen vor allen dingen aber der grad der ffnung sehr unterschiedlich ist .
das gilt fr den bereich gasmarkt noch sehr viel mehr als fr den strommarkt .
wenn wir aber die effizienzgewinne eines binnenmarktes nutzen wollen , dann brauchen wir nicht die addition von 15 teilmrkten , sondern wir brauchen einen integrierten gemeinsamen binnenmarkt .
effizienzgewinne fr die wirtschaft zur verbesserung ihrer wettbewerbsfhigkeit , insbesondere der kleinen und mittleren unternehmen , effizienzgewinne fr die verbraucher und verbraucherinnen , was gnstige preise anbelangt , und effizienzgewinne fr die umwelt wegen des sparsamen umgangs mit ressourcen .
ein offener markt , den wir haben wollen , heit nicht " laissez faire " oder " jeder kann machen , was er will " .
was wir brauchen , sind regeln fr alle marktteilnehmer in diesem integrierten markt , regeln , die fr sie nachvollziehbar sind , regeln , die von ihnen gleichermaen angewendet werden knnen .
wir brauchen also einen zugang zu den netzen und den sonstigen systemanlagen , der fr alle marktteilnehmer absolut transparent und diskriminierungsfrei ist , weil es ansonsten zu wettbewerbsverzerrungen kommen wird .

deswegen brauchen wir einen einheitlichen regulierungsrahmen , den wir bisher noch nicht haben , was dazu fhrt , dass wir einen gespaltenen markt haben und dass das system praktisch nirgendwo einigermaen funktioniert , vielleicht mit ausnahme eines mitgliedsstaates mit einer insularen lage , berall sonst funktioniert es eben noch nicht .
wir brauchen einen regulierungsrahmen , der ziele festsetzt , der verbindliche vorgaben macht , der mechanismen und die einheitliche anwendbarkeit festsetzt .
nun haben wir das problem , dass wir natrlich 15 verschiedene mitgliedstaaten haben , und diese 15 mitgliedstaaten haben sehr unterschiedliche strukturen .
ein land mit 700 oder mehr netzbetreibern hat ganz andere rahmenbedingungen als ein mitgliedstaat mit nur einem netz .
es kommt aber darauf an , dass der regulierungsrahmen verbindlich funktioniert , dass seine anwendung kontrolliert wird und dass bei missachtung auch sanktioniert wird .

darum geht es , und insofern mssen wir ein bisschen von dem , was die kommission ursprnglich mit ihrer vernderungsrichtlinie vorgeschlagen hat , korrigieren , damit die systeme in den verschiedenen mitgliedslndern auf der einen seite in ihren zielsetzungen vereinheitlicht werden , mit ihren gewachsenen strukturen andererseits aber noch ein bisschen kompatibel bleiben .
und in welcher art und weise institutionen und behrden eines mitgliedslandes dies dann garantieren , das ist die angelegenheit des mitgliedslandes selbst .
es muss nur klar und verlsslich sein fr alle marktteilnehmer .

so viel zu dem , was wir eigentlich als gesetzgeber regeln knnen .
ich will die verbliebenen sekunden nutzen , um die kommission einfach um etwas zu bitten .
wir haben nun mal unterschiedliche bedingungen bei strom und bei gas .
strom produzieren wir im wesentlichen selbst in den mitgliedslndern , im binnenmarkt .
bei gas sind wir zunehmend auf importe aus drittstaaten angewiesen .
hier , glaube ich , wird es unter dem gesichtspunkt des wettbewerbs und der wettbewerbsfhigkeit eine wichtige aufgabe sein , auch wettbewerb bei den produzenten herbeizufhren .
ich wei , das ist eine schwierige angelegenheit , weil dies im wesentlichen anbieter von auerhalb der union sind ; aber das wre eine aufgabe , an der wir insgesamt arbeiten mssen , weil wir ohne diesen wettbewerb auf der erzeugerseite auch immer nur einen beschrnkten wettbewerb hier auf dem europischen markt haben werden .

herr kollege rapkay ! ich teile ihr unbehagen , was die frage betrifft , wie viel zeit wir fr eine solch wichtige materie aufwenden .
ich erlaube mir aber den hinweis , dass es die fraktionsvorsitzenden sind , die die tagesordnung machen , nicht das prsidium .
die groen des reiches verwenden meiner erfahrung nach auf die so genannten politischen dinge weit mehr zeit als auf die dinge , die mit dem wirklichen leben zu tun haben .

herr prsident , frau vizeprsidentin , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! zunchst zum grenzberschreitenden stromhandel .
als berichterstatter des ausschusses darf ich sagen , dass der ausschuss den verordnungsvorschlag der kommission untersttzt .
der grenzberschreitende handel muss endlich beginnen , damit die erzeuger in andere mitgliedstaaten liefern knnen , existente lieferanten also eu-weit den wettbewerb durchfhren knnen .
dazu gibt es fnf voraussetzungen .

erstens : den netzen , die den transit abwickeln , mssen ihre kosten aus einem fonds erstattet werden .
zweitens : das geht nur europaeinheitlich , also durch verordnung .
drittens : einzahlen in den fonds mssen erzeuger und verbraucher .
viertens : diese zahlungen der erzeuger mssen in den mitgliedstaaten harmonisiert werden , damit nicht einseitige wettbewerbsvorteile entstehen .
fnftens : binnenzlle gibt es nicht , also keine zahlungen durch so genannte exporteure und importeure , ohnehin ein abartiger begriff im binnenmarkt , und keine tarife nach entfernungen der vertragspartner .
hier zhlt physik und nicht recht .

drei schlussbemerkungen zu dem thema .
es ist eine wichtige frage , wo der strom produziert wird .
das hngt von vielen faktoren ab .
der ausschuss wird sich wohl offen zeigen , wenn auch innerhalb der von mir genannten bedingungen zustzlich so genannte allokationssignale gefunden und angewendet werden .
in florenz denken ja die regulatoren , die netze und die kommission darber nach .

der ausschuss schlgt nicht vor , die kompetenzen im komitologieverfahren und in den gremien zu ndern .
da es sich aber um ein mitentscheidungsverfahren handelt , schlagen wir vor , dass nach vier jahren berprft wird , ob das hier angestrebte verfahren dem sinn des mitentscheidungsverfahrens gerecht wird .
schlielich sollten die mitgliedstaatlichen regulatoren und die sachverstndigen , beispielsweise die netzbetreiber , an einem geregelten prozess beteiligt werden .

das inkrafttreten dieser verordnung darf nicht frher erfolgen als die richtlinien , die auch ber die nderungen im strom- und gasmarkt entscheiden .

damit bin ich beim zweiten thema : dazu mchte ich nicht als berichterstatter , sondern als mitglied des ausschusses einige bemerkungen machen , und zwar , frau vizeprsidentin , zunchst in ihr reisegepck nach barcelona .

erstens : wer im rat die mrkte wieder nur teilweise ffnen will - und wir wissen genau , wer das ist - , der verletzt die europischen vertrge .
das mchte ich hier in aller deutlichkeit feststellen , und das steht auch in dem beschlussvorschlag des ausschusses .
diese vertrge garantieren allen eu-brgerinnen und -brgern eu-weit die freiheit der niederlassung , der dienstleistung und des warenverkehrs .
diese freiheiten sind erst dann durchgesetzt , wenn alle strom- und gasverbraucher ihren lieferanten eu-weit whlen knnen .
nur dann ist der rechtsstand der vertrge hergestellt .

zweitens : wer als mitgliedstaat alle haushalte in seinem mitgliedstaat gleich behandeln will , also beispielsweise zwischen lille und den pyrenen , der mag das so tun , der mag das entscheiden ; dennoch kann er diese leistung ausschreiben und fragen , welcher wettbewerber dazu am ehesten geeignet und qualifiziert ist .
lieferantenmonopol lsst sich auf dem weg nicht rechtfertigen .
auch das ist gegen das geltende recht .
das nhrt den verdacht auf schwarze kassen .

zu den berichten will ich vielleicht noch auf folgende wesentliche punkte eingehen .
wir untersttzen die freie wahl aller verbraucher eu-weit .
wir untersttzen , dass alle anbieter den zugang zu den technischen netzen haben , die in eigenen gesellschaften gefhrt werden mssen , damit keine diskriminierung nach anbieterart und damit auch kein missbrauch einer marktbeherrschenden stellung im eigenen unternehmen erfolgen kann .
wir befrworten regulierungssysteme in den mitgliedstaaten , die das sicherstellen .
das ist - da stimme ich mit dem kollegen rapkay nahtlos berein - bisher in keinem mitgliedstaat zufriedenstellend gelst .
mit dem rat befrworte ich eine lsung , die den sehr unterschiedlichen nationalen netzstrukturen entspricht .

herr prsident ! die vorschlge der kommission ber die vollstndige liberalisierung des elektrizitts- und erdgasbinnenmarkts in den mitgliedslndern der europischen union zielen unseres erachtens in die richtige richtung und werden deshalb von den berichterstattern , den herren turmes , rapkay und mombaur , grundstzlich begrt .
diese auffassung teilt auch der ausschuss fr wirtschaft und whrung , der meine stellungnahme und meine nderungsantrge , die fast gnzlich von den berichterstattern bercksichtigt worden sind - wofr ich ihnen danken mchte - , einstimmig angenommen hat .

generell lsst sich meines erachtens feststellen , dass erstens die ffnung des elektrizitts- und erdgasbinnenmarktes beraus langsam vor sich geht und von mchtigen monopolinteressen , privaten , gewerkschaftlichen und staatlichen , systematisch hintertrieben wird , und dies nicht nur in frankreich .
zweitens bestehen von land zu land ganz erhebliche unterschiede : whrend beispielsweise grobritannien eine rckhaltlose liberalisierung durchgefhrt hat , geschieht in frankreich das genaue gegenteil , was in hnlicher form leider auch fr meine heimat griechenland gilt . drittens wird aufgrund dessen das funktionieren des binnenmarktes gravierend gestrt , fehlt der wettbewerb und folglich auch der druck auf die preise , der der konkurrenzfhigkeit sowohl der stromerzeuger als auch der europischen unternehmen aufhelfen , aber auch dem endverbraucher nutzen wrde .
viertens schaden die verzgerungen auch der grenzbergreifenden funktion dieser mrkte . ein einheitlicher markt besteht nicht und drfte fr die nchste zukunft auch nicht in sicht sein .

der wettbewerb auf dem elektrizitts- und erdgasbinnenmarkt ist aber die grundvoraussetzung fr die erreichung der ziele von lissabon , nmlich eine dynamische und wettbewerbsfhige europische union mit vollbeschftigung .
auch dazu werden die vorgeschlagenen unabhngigen behrden und die unterbindung staatlicher eingriffe beitragen , die zuweilen die tarifpolitik als mittel der sozialpolitik einsetzen .
anstatt mit preisen , die nicht die tatschlichen produktionskosten widerspiegeln und den wettbewerb unterlaufen , ist der sozialpolitik besser mit anderen mitteln gedient , z .
b. mit steuersenkungen . schlielich schreckt die verschleppung der ffnung der mrkte privatunternehmer und auslndische investitionen im bereich der energiewirtschaft und generell in der europischen union ab mit der folge , dass die beschftigung , die ja wohl unser hauptziel ist , stagniert .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat sich zunchst intensiv mit dem komitologieverfahren beschftigt .
nach ansicht dieses ausschusses sollten die anhnge vorzugsweise in die verordnung und in die richtlinie aufgenommen werden , um klarheit zu schaffen und den brgerinnen und brgern den zugang zu den gesetzestexten zu gewhrleisten .
das erscheint mir umso gerechtfertigter , als sich in den anhngen einige vorschriften zum schutz des endverbrauchers finden .

im hinblick auf die gasrichtlinie ist besonders zu betonen , dass es im ureigenen interesse smtlicher energieerzeuger europas liegt , einen effizienten , diskriminierungsfreien zugang zu den mrkten der erdgas produzierenden lnder zu erhalten .
die ausdehnung der grundstze des energiebinnenmarkts auf die lnder , die ber ressourcen verfgen , trgt zur entwicklung der erzeugerlnder bei und sttzt auch die ziele des binnenmarkts .
die allmhliche angleichung der rechtsvorschriften ist eine grundlegende voraussetzung fr die vollendung des binnenmarkts im bereich der energie .
deshalb muss ein gemeinsamer mindestrahmen von rechtsvorschriften vorhanden sein , mit denen den regulierungsbehrden der energiemrkte zustndigkeiten und befugnisse zugewiesen werden .

ferner mchte ich darauf hinweisen , dass die erfassung von informationen ber unternehmen sowohl auf der ebene der mitgliedstaaten als auch auf der der kommission lediglich dazu dient , die sich aus dieser verordnung und dieser richtlinie ergebenden aufgaben zu erfllen .
in anbetracht der zum teil vertraulichen informationen halte ich einschrnkungen bei der weitergabe der erlangten informationen fr dringend geboten .

abschlieend mchte ich noch darauf aufmerksam machen , dass die vorliegende richtlinie eine ganze reihe von vorschriften ndert und es mir sinnvoll erscheint , die umfassende nderung der bestehenden richtlinie zum anlass zu nehmen , eine konsolidierte fassung zu verffentlichen .

herr prsident , die vollendung des elektrizitts- und erdgasbinnenmarktes ist eine groartige chance fr eine konomische , kologische , aber auch fr die soziale weiterentwicklung der europischen union .
lngst ist klar geworden , dass die energiefrage weit ber die versorgungssicherheit hinaus eine zentrale rolle spielt .
sie ist untrennbar mit dem schicksal unserer und der nchsten generationen verbunden .
die berichterstatter haben dies erkannt und den vorschlag der kommission zukunftsorientiert erweitert .

langsam aber sicher wird immer mehr menschen klar , dass die zukunft bei den erneuerbaren energietrgern liegt .
sie sind die einzige quelle , die auf dauer eine saubere und sichere versorgung gewhrleisten .
daher brauchen wir fr diese erneuerbaren energietrger rahmenbedingungen .

die wichtigsten punkte dabei sind die kostenwahrheit in der gesamten energieversorgung .
dazu mssen bei der traditionellen nuklearen und fossilen energieversorgung die externen kosten fr versicherungen , andererseits die folgekosten beim schadstoffaussto internalisiert werden .
wir brauchen einen diskriminierungsfreien netzzugang fr strom und auch fr biogas .
das ist ein neuer gedanke , der erstmals hier eingang gefunden hat .
wir brauchen faire durchleitungstarife fr alle energietrger , und in einem freien markt brauchen wir auch eine kennzeichnung der primrenergiequellen .
dies sind wir unseren verbrauchern schuldig .
ich gehe sogar so weit , dass wir diese kennzeichnung nicht auf die rechnungen beschrnken sollen , sondern sie sollten auch in der anpreisung des energietrgers durch die energieversorger genannt werden mssen .

frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst meine glckwunsche an unsere drei kollegen turmes , rapkay und mombaur zu ihrer exzellenten arbeit .

was steht heute auf der tagesordnung ?
heute geht es um einen neuen schritt , den das parlament in dem prozess der vollstndigen liberalisierung ganz offensichtlich macht .
und nach der erfolgreichen ersten marktffnung , die wir erlebt haben , muss einfach dieser zweite schritt folgen .
deshalb appellieren wir eindringlich an die frau kommissarin und an die mitgliedstaaten , dafr sorge zu tragen , dass barcelona ein erfolg wird und wir nicht erneut wie blich ein abblocken des prozesses versuchen - und sie wissen , welchen mitgliedstaat ich damit meine .
die grundlegenden argumente , die dafr sprechen , hat kollege mombaur bereits vorgetragen , darauf gehe ich also nicht nher ein .

wie lauten nun die wesentlichen ausgangspunkte ?
erstens mssen wir fr ein level playing field sorgen , das heit : wir mssen hemmnisse beseitigen und chancengleichheit fr alle gewhrleisten .
zweitens sollten wir die rolle der regulierungsbehrde derart ausgestalten , dass wir uns letztendlich in richtung eines gemeinsamen binnenmarkts bewegen .
deshalb halte ich die nderungsantrge 53 und 130 zu artikel 6 a und b absatz 1 der richtlinie fr auerordentlich wichtig .
meine fraktion legt groen wert auf die annahme dieser nderungsantrge , damit auf diese weise sichergestellt ist , dass wir diesen gemeinsamen binnenmarkt anstreben .
der dritte ausgangspunkt , herr prsident , beinhaltet , dass tatschlich wettbewerb stattfindet , transparenz herrscht und niemand diskriminiert wird .
wie wir ja erkennen mussten , greift das reziprozittsinstrument nicht .
der verbraucher muss frei whlen knnen .
strategisch , herr prsident - und das ist diesbezglich meine letzte bemerkung - , sollten wir unbedingt zu einer bndelung bergehen .
den nunmehr vorliegenden nderungsantrag unter anderem des kollegen westendorp untersttzen wir gern .
der bericht mombaur bereitet uns keinerlei probleme , der bericht von herrn turmes umso mehr .
ich mchte verbindlich erklren , dass die ppe-de-fraktion eine getrennte abstimmung zu nderungsantrag 69 beantragen und nderungsantrag 181 zurckziehen wird , damit von negociated third party access keine rede mehr ist .

ansonsten bereitet uns der bericht turmes enorme kopfschmerzen .
nach unserem dafrhalten finden sich darin zu viele vorschriften , ein unverhltnismig hoher verwaltungsaufwand und zu wenig achtung vor der marktwirtschaft .
des weiteren halten wir es fr falsch , wenn die zustndigkeit bei der industrie und nicht bei der regulierungsbehrde oder den nationalstaaten liegt .
ich mchte darauf verweisen , dass die liberalisierung so nicht vorangebracht wird , sondern neue hindernisse errichtet werden und die liberalisierung letztendlich nicht vom fleck kommen kann .
und das kann nie der sinn der sache sein .

selbstverstndlich mssen wir die umweltaspekte ganz sorgfltig im auge behalten .
gleichwohl sollten wir im hinblick auf die kraft-wrme-kopplung und die kommunikation bercksichtigen , dass zahlreiche punkte auch in anderen diesbezglichen richtlinien geregelt werden knnen .
deshalb unser eindringlicher appell an den kollegen turmes , derartige nderungsantrge zurckzuziehen .

herr prsident ! auch ich mchte den berichterstattern recht herzlich fr die vorarbeit danken .
ich glaube , die auseinandersetzung , die diskussion um diese richtlinien bzw. verordnungen war ein gutes beispiel , wie man ein kompliziertes thema gemeinsam jedenfalls soweit sortieren kann , dass man wei , was hlt uns zusammen und was sind unsere unterschiedlichen auffassungen .

im brigen mchte ich daran erinnern , dass ende der 80er jahre , als die kommission ihr weibuch zum binnenmarkt verffentlicht hat , von der energie berhaupt nicht die rede war , was darauf hinweist , dass es sich hier um eine auerordentlich komplizierte materie handelt .
damals haben viele gesagt , lassen sie die finger davon , das ist viel zu kompliziert , das verstehen wir von der strom- und gaswirtschaft viel besser , lassen sie uns das machen .
wir sind einen anderen weg gegangen , und ich glaube , mit dem wettbewerb gehen wir den richtigen weg .
ich bin auch dafr , dass wir uneingeschrnkten wettbewerb herstellen .
im brigen , wenn wir das nicht tten , wrde uns wahrscheinlich der europische gerichtshof am schluss zwingen , das eine oder andere anders zu machen , beispielsweise als kunden den haushaltskunden anzuerkennen und nicht einen kunden , den wir definieren .
denn der vertrag ist immer noch bedeutender als die eine oder andere entschlieung des parlaments .

ich mchte mich allerdings auch dafr aussprechen , dass wir nicht nur deregulieren , sondern auch regulieren .
was wir hier tun , ist eigentlich eine regulierte deregulierung , wenn das nicht ein unwort wre .
aber genau das ist es .
wir geben nicht nur den markt frei fr gas und strom , sondern wir legen auch die bedingungen fest , kologische bedingungen , soziale bedingungen , oder berlassen es den mitgliedstaaten , hierfr vorschriften zu erlassen .
ich glaube , beides gehrt zusammen .
das unterscheidet uns vielleicht , herr van velzen , in der beurteilung dieser richtlinien .
ich betrachte das auch nicht als eine verkomplizierung des vorgangs , sondern es gehrt dazu .
wir brauchen einen markt , wir brauchen einen geregelten wettbewerb , aber energie ist auch etwas , worauf die brgerinnen und brger einen anspruch haben .
die versorgungssicherheit muss festgelegt werden , die kologischen bedingungen mssen festgelegt werden .
dies gehrt zu dieser richtlinie .

die ffnung der energiemrkte ist auch die grundvoraussetzung dafr , dass das protokoll von kyoto funktioniert .
ohne einen wettbewerb , ohne einen offenen markt wird es keinen emissionshandel in europa geben knnen .
das ist ein bestandteil des kyoto-protkolls , das wir ja fast einstimmig ratifizieren wollen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! alle staaten haben beschlossen , einen groen strom- und gasmarkt zu errichten .
das ist eine gute entscheidung , aber das ganze problem besteht in der frage : ' wie errichtet man diesen markt ?
'

in ihrer neuen richtlinie verfolgt die kommission das ziel eines regulierten wettbewerbs .
gibt es ein gleichgewicht zwischen wettbewerb und regulierung , das heit die bercksichtigung der grundrechte auf gemeinwirtschaftliche dienste , auf umweltqualitt und energiesicherheit ? das ist das zentrale kriterium fr die bewertung unserer arbeit .

im ausschuss fr industrie blieben zahlreiche kollegen unterhalb der vorschlge der kommission .
ihr einziges ziel bestand darin , die liberalisierung zu beschleunigen und ein level playing field zu schaffen .
andere wollten die wege zu einer regulierung im allgemeinen interesse ausbauen .
claude turmes und bernhard rapkay unternahmen reelle anstrengungen in dieser richtung .

letztlich besteht jedoch nach wie vor eine diskrepanz zwischen der entscheidung fr einen effizienten wettbewerb und den anforderungen der gesellschaft .
diese diskrepanz knnen wir nicht hinnehmen .
aus diesem grunde haben wir unseren strategischen nderungsantrag 177 eingebracht , dessen ziel darin besteht , den staaten aufzuerlegen , dass sie sowohl ihren wettbewerbsverpflichtungen nachkommen als auch hochwertigen und effizienten universaldienstverpflichtungen gerecht werden .
wir missbilligen die haltung des franzsischen staates , der sich der ffnung seines inlandsmarktes widersetzt , whrend der ffentliche anbieter anderswo marktanteile erwirbt .
allerdings ist der heute angebotene kompromiss , der darin besteht , gewerblichen kunden freie lieferantenwahl einzurumen , whrend fr nicht gewerbliche kunden ein reservierter bereich erhalten bleiben knnte , gut , vor allem wenn es darum geht , im nationalen hoheitsgebiet tarifgleichheit zu gewhrleisten .
die befrworter des marktes haben kein wirtschaftliches argument vorgebracht , um die marktffnung um jeden preis fr kleine kunden zu rechtfertigen , die berhhte kosten und viel rger anstatt freiheit mit sich bringen knnte .
man sollte in diesem bereich klugerweise den grundsatz der vielfalt respektieren .
hinsichtlich der wettbewerbsverpflichtungen sind lnder wie frankreich und deutschland , wo die klassischen anbieter mchtig und integriert sind , einem starken druck ausgesetzt .
die forderung nach transparenz ist ebenso berechtigt wie die nach einsetzung einer unabhngigen regulierungsbehrde .
jedoch bringen ownership unbundling oder die abtrennung von transport und verteilung unter anderem die gefahr mit sich , dass effiziente gruppen auseinander fallen .
whrend es durchaus gerechtfertigt ist , neuen anbietern fr erneuerbare energien platz zu machen , gilt dies fr angriffe auf die nuklearindustrie und die nationalen pluspunkte der nachbarn nicht .

im brigen finde ich es schockierend , dass sich einige wettbewerbsverfechter einer gemeinschaftsregelung fr den marktzugang widersetzen .
der ausgehandelte zugang dritter zum netz bedeutet de facto die schlieung des deutschen marktes .
andere fordern gegenseitigkeit beim marktzugang , die jedoch im widerspruch zum begriff des binnenmarktes steht und zu streit fhrt .
wir meinen demgegenber , dass die union , d. h. kommission , rat , parlament , die organisierte europische zivilgesellschaft gemeinwirtschaftliche aufgaben und regulierungsaufgaben wahrnehmen mssen .
andernfalls wrde der pure und ungebremste wettbewerb die nationalen konflikte nur verschrfen .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstattern fr die immense arbeit danken , die sie im zusammenhang mit diesem bedeutsamen rechtsakt geleistet haben .
die vollendung des binnenmarktes fr strom und gas wird auswirkungen fr jeden einzelnen der 370 millionen verbraucher in der gesamten europischen union haben .
als mitgesetzgeber haben wir die aufgabe , dafr zu sorgen , dass eine fr alle beteiligten gerechte lsung gefunden wird .

ich kann ihnen mitteilen , dass in irland entsprechende manahmen erfolgreich angelaufen sind .
die formelle ffnung des irischen elektrizittsmarktes geht ber die forderungen der richtlinie 96 / 62 / eg hinaus .
so fhren die irischen behrden derzeit ein modell der marktffnung ein , fr das sehr viel spricht , da es den netzbetrieb vom netzeigentum trennt .
es sieht damit eine klare trennung zwischen eigentmerinteressen und planungsentscheidungen vor , was sich positiv auf die gesamteffizienz auswirkt .
dieses modell mag sich nicht fr jeden mitgliedstaat eignen . es weist jedoch klare vorteile fr ein kleines land auf , in dem bestimmte skalenertrge erforderlich sind , um dem endverbraucher niedrigste kosten und eine mglichst effiziente erzeugung zu bieten .

meiner ansicht nach stellt die effiziente , kostengnstige und umweltvertrgliche energieerzeugung den schlssel zur erreichung unserer ziele dar .
wir sind stolz auf die berichterstatter , die sich in sehr eingehender und ausgewogener weise und unter einhaltung eines strengen zeitplans mit dieser komplexen technischen problematik auseinandergesetzt und ein bedeutendes dossier vorgelegt haben .

herr prsident , herr kommissar , die gute arbeit der berichterstatter veranlasst das europische parlament , dem schwierigen unterfangen , im interesse der verbraucher und unternehmen eine vollstndige liberalisierung des energiemarktes in europa zu erreichen , zuzustimmen .

in den wenigen minuten redezeit , die mir zur verfgung stehen , mchte ich auch unsere untersttzung fr die von der kommission vorgeschlagene hrtere gangart - die anwendung von artikel 86 eg-vertrag - bekunden bzw. darauf drngen , dass es zu einer mehrheitsabstimmung kommt .
es gibt nmlich mitgliedstaaten wie zum beispiel frankreich , die sich in diesem sektor in einem objektiven interessenkonflikt befinden .
die franzsische regierung ist eigentmerin von edf , weshalb sie ein ureigenes interesse an der aufrechterhaltung der marktverzerrungen hat , die es edf gestatten , unter ausnutzung seiner monopolstellung sowie der abschottung des nationalen marktes anderswo marktsegmente zu besetzen .
aus diesem grunde muss man bis zum uersten gehen und auch auf eine mehrheitsentscheidung in barcelona drngen .

herr prsident , frau kommissarin , darf ich zunchst mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass im vergangenen jahr verzgerungen eingetreten sind , weil die kommission unseren rat , zwei getrennte vorschlge fr gas und elektrizitt vorzulegen , abgelehnt hat .
bedauerlich ist auch , dass der termin von mai auf mrz vorgezogen wurde , weil der rat mchte , dass der vorschlag in barcelona vorliegt .
ich hoffe , dass wir diese eile nicht im nachhinein bereuen werden .

die ziele der richtlinie und der verordnung haben unsere volle untersttzung .
die derzeitige lage weist zahlreiche schwachstellen und ungerechtigkeiten auf .
so knnen franzsische und deutsche versorgungsunternehmen britische energieerzeuger aufkaufen , whrend es umgekehrt britischen unternehmen nicht mglich ist , teile von edf oder ganze unternehmen zu erwerben .
fast ebenso schwierig ist es , trotz des so genannten vollstndigen wettbewerbs auf den deutschen markt vorzudringen .
das muss sich ndern .

ich halte das schrittweise herangehen fr durchaus realistisch : die marktffnung fr zunchst alle verbraucher auer den privathaushalten und danach fr die privathaushalte stellt eine bersichtlichere lsung dar .
bedauerlich ist , dass einer der berichterstatter bei den nderungsantrgen zu stark ins detail gegangen ist und versucht hat , einige manahmen wie beispielsweise die frage der angaben , die auf energierechnungen erscheinen sollten , bis ins letzte detail zu regeln .
das ist nicht ntig .

abschlieend untersttze ich die vorgeschlagenen nderungsantrge zur schaffung eines ausschusses der europischen regulierungsbehrden , um die zusammenarbeit und koordinierung bei der umsetzung der verordnung ber den grenzberschreitenden handel zu verbessern .

herr prsident ! ich danke den berichterstattern , sie haben eine gute arbeit geleistet .
zwar wurde die union zur schaffung eines gemeinschaftlichen marktes gegrndet , aber dieser markt erfllt seine funktion nur zum teil .
viele mitgliedstaaten haben sich darauf spezialisiert , ihren markt , ihre monopole und kartelle zu schtzen .
die nordischen lnder haben sowohl ihre energie- und als auch ihre telekommunikationsmrkte liberalisiert , und der verbraucher hat davon profitiert : die preise sind niedrig .
hufig setzen sich besonders die groen mitgliedstaaten ber gemeinsam vereinbarte rechtsvorschriften hinweg , und der einstimmigkeitsgrundsatz in den beschlssen ist ein schutzschild , hinter das sie sich zurckziehen .
wenn die kommission weder ber macht noch selbstvertrauen verfgt , gegen diese falschen praktiken vorzugehen , funktioniert der markt nicht .
das ist unsolidarisch und muss unterbunden werden . die einen liberalisieren nmlich , und die anderen berwachen .

man knnte die frage stellen , ob der marktliberalismus beispielsweise im hinblick auf die ffentlichen leistungsverpflichtungen begrndet ist . das stimmt .
es bedarf aber gemeinschaftlicher regeln , die auch einer kontrolle unterliegen .
ebenso wenig solidaritt hat es ja auf dem telekommunikationssektor gegeben .
die preisgestaltung fr grenzberschreitende stromlieferungen und die kontrolle einer berlastung sind von bedeutung .
fr den zugang zum netz drfen nur die tatschlichen kosten in rechnung gestellt werden . dann ist ein wettbewerb mglich und davon profitiert dann der verbraucher .

meine fraktion ist mit den grundgedanken des berichts mombaur einverstanden .
allerdings sind die kontrollmglichkeiten der kommission nicht ausreichend herausgearbeitet , und die unausgewogenheit und die ungerechtigkeit knnten weitergehen .
in der rahmengesetzgebung fr den telekommunikationssektor haben wir dies letztendlich geschafft , was den verbrauchern in europa zunutze kommt .
die union ist also in einer weise zu reformieren , wonach die mitgliedstaaten nicht gleichzeitig den wettbewerb behindern und in andere lnder einfallen knnen , um dort kommunale elektrizittsgesellschaften aufzukaufen .

ich darf sie auf drei punkte aufmerksam machen , frau kommissarin .

erstens : elektrizitt und gas sind zwei verschiedene produkte .
mit ihrer behandlung in einem einzigen bericht wird knstlich eine berzogene gleichbehandlung angestrebt . die speziellen unterschiede zwischen diesen produkten kommen dadurch nicht deutlich genug zum ausdruck .

zweitens : in anbetracht der zunehmenden nachfrage nach erdgas unter anderem wegen der geplanten stilllegung von kernkraftwerken und angesichts der erforderlichen umfangreichen investitionen beispielsweise in pipelines , die fr die gasversorgung der europischen union unverzichtbar sind , kommt dem abschluss langfristiger vertrge fr den erdgastransport wesentliche bedeutung zu .
die gasversorgung steht hier buchstblich auf dem spiel .

drittens : die zur abstimmung gestellten rechtsvorschriften kontrastieren mit dem wunsch , unternehmen vom verwaltungsaufwand zu entlasten .
ihnen werden bermig viele neue verpflichtungen aufgebrdet .
mglicherweise kann hier die zweite lesung abhilfe schaffen .

herr prsident ! dieser bericht basiert auf dem beschluss , den energiebinnenmarkt durch die privatisierung der noch in der europischen union bestehenden ffentlichen elektrizitts- und gassektoren zu liberalisieren .
man lsst die negativen erfahrungen hnlicher vorgnge wie den fall kalifornien auer acht und besteht zugunsten der interessen der wirtschaftsgruppen auf der ffnung , der liberalisierung und dem wettbewerb dieser strategischen bereiche , obwohl man doch wei , dass damit grundlegende aspekte eines ffentlichen universaldienstes wie das recht auf eine qualittsgerechte energieversorgung zu vernnftigen preisen und die hinwendung zur entwicklung alternativer und erneuerbarer energien in frage gestellt werden .

auch wenn in diesen berichten eine gewisse sorge um die universalitt des zugangs , die mindestvorschriften fr die umwelt , die information und die garantie einer optionsmglichkeit fr den verbraucher und die sicherheit der versorgung in jedem land zum ausdruck kommt , ist es doch so , dass sich mit dem voranschreiten in richtung liberalisierung und vlliger ffnung des marktes bei diesen bedenken zweifel einstellen .
deshalb stimmen wir natrlich dagegen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! bereits im mrz 2000 hat der rat von lissabon zur liberalisierung der bereiche gas und strom gedrngt .
die kommission hat einen umfassenden entwurf zur umsetzung dieses wunsches vorgelegt .
dieser entwurf wurde vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie um entsprechende aspekte bereichert . so wird die notwendigkeit der strkeren akzentuierung auf erneuerbare energietrger und das recht aller lieferanten auf einen ungehinderten netzzugang betont .
weiter strkt der ausschuss die rolle der unabhngigen regulierungsbehrden und begegnet mglichen wettbewerbsverzerrungen mit bestimmungen zur eigentumsentflechtung .
dem stimme ich zu .

besonders hervorheben mchte ich den nderungsantrag 43 zum bericht .
hier wird der anbieter von elektrizitt dazu angehalten , dem endverbraucher in rechnung und werbematerial die zusammensetzung des gelieferten energiemixes darzulegen .
diese mindestangaben stellen einen wesentlichen beitrag zur transparenz dar und sind grundlage fr die im vollendeten binnenmarkt notwendige entscheidungsfreiheit des verbrauchers .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! seit nunmehr etwa 15 jahren bemhen wir uns in europa um die liberalisierung des energiemarkts .
dazu wurden zwar bereits 1994 und 1995 richtlinien verabschiedet , allerdings gibt es noch immer mitgliedstaaten , die ihren markt vor neuen anbietern abschotten , und frankreich setzt dabei unweigerlich dem ganzen die krone auf , obschon die zeit des sonnenknigs schon seit jahrhunderten vorbei ist .

einer transparenten und diskriminierungsfreien netznutzung bedarf es , um monopole zu durchbrechen .
und um das zuwege zu bringen , mssen mitunter nicht liberal erscheinende manahmen getroffen werden wie feste tarife fr die bertragung fr smtliche verbraucher und erzeuger , denn das ist ein absolutes muss , um neuen anbietern den marktzugang zu ermglichen .

hoffentlich wird der rat in barcelona endlich zur tat schreiten und ernst machen mit dieser liberalisierung , denn bereits in lissabon hat man sich ja darauf verstndigt , dass sich europa zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt entwickeln soll .
dazu bedarf es der liberalisierung im bereich der energie .

herr prsident , heute mssen wir in der frage der beschleunigung der liberalisierung des energiesektors stellung beziehen .

nach dem luftverkehr , der telekommunikation , dem eisenbahnverkehr , der post soll nun dieser sektor einer diktatur der mrkte unterworfen werden , indem die strommrkte im jahr 2003 und die gasmrkte 2004 vollstndig fr den wettbewerb geffnet werden .

insgesamt kann man jedoch nicht sagen , dass die ffnung des kapitals der staatlichen unternehmen schlssig war .
die erhofften produktivittsgewinne sind ausgeblieben .
fr den nutzer war der abbau der gemeinwirtschaftlichen dienste mit einem qualittseinbruch bei den dienstleistungen und der versorgungssicherheit und einer preiserhhung um 30 % bei gas und um 5 % bei strom verbunden .
was die arbeitnehmer betrifft , so kam es zu gewaltigen personalkrzungen : bislang sind in diesem sektor in europa 300 000 arbeitspltze weggefallen .
fr die bevlkerungen hat die ungleichbehandlung zugenommen .
diese deregulierung dient lediglich den interessen einer handvoll aktionre und spekulanten .

heute gilt es stattdessen , eine neue energiepolitik zu frdern , und es kommt mehr denn je darauf an , die gemeinwirtschaftlichen dienste auf europischer ebene zu koordinieren .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin de palacio , meine sehr geehrten damen und herren !
liberalisierung muss vorteile bringen . das haben die berichterstatter sehr gut auf den punkt gebracht .
uns geht es darum , dass die vorteile nicht durch neue steuern kompensiert werden , sondern dass wir ein system schaffen , das kologisch und betriebswirtschaftlich eine nachhaltige energieversorgungssicherheit gewhrleistet .
so wie ich heute mittag entscheiden werde , ob ich ein schnitzel oder salat esse und damit die energiezufuhr fr meinen persnlichen energiehaushalt bestimme , so mchte ich in zukunft auch den freien warenverkehr genieen , mich fr solar- oder wasserkraft entscheiden knnen .
aber vielleicht nicht nur entweder oder , sondern es wre schn , wenn ich sagen knnte , 50 % solar- und 50 % wasserkraft mchte ich in zukunft in meinem privaten haushalt oder in meiner firma verwenden drfen .
hier lege ich allergrten wert darauf , dass es zu keiner quersubventionierung kommt .
wir wollen beispielsweise insbesondere , dass die endlagerung von nuklearabfllen nicht aus anderen bereichen quersubventioniert wird .

wir wollen auch eine grundversorgung , den universaldienst und die erfllung gemeinwirtschaftlicher und kologischer verpflichtungen , allerdings durch ffentliche ausschreibung , so dass die leistungen gewhrleistet werden , dass effizienz im mittelpunkt steht .

die quantifizierung von qualitt beim strom sollte durch eine externe zertifizierte stelle gewhrleistet sein .
wir wollen nmlich , dass in zukunft auch erneuerbare energie , energieeffizienz und energieeinsparung im mittelpunkt stehen .
in zukunft darf es auch beim netzpreis zu keiner diskriminierung aufgrund von strommenge oder erzeugungsart kommen .
jede quersubventionierung soll in zukunft unzulssig sein .

, vorsitzender des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie . ( es ) herr prsident , frau kommissarin !
wir werden ber drei berichte des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie abstimmen , die fr den bevorstehenden gipfel von barcelona entscheidend sind . sie sind von grundstzlicher bedeutung fr die erfllung der ziele von lissabon , wenn wir wirklich die wettbewerbsfhigste wirtschaft der welt aufbauen wollen , und sie sind auch von grundstzlicher bedeutung fr die liberalisierung des binnenmarkts .
letztendlich werden sie den verbrauchern zum vorteil gereichen .

es war ein kompliziertes thema , zwei richtlinien mussten abgetrennt werden - die ber gas und die ber strom - , und es galt , viel und rasch zu arbeiten .
ich mchte die berichterstatter , herrn turmes , herrn rapkay und herrn mombaur , beglckwnschen , weil sie viel , sehr gut und auerdem in rekordzeit gearbeitet haben .

aufgrund der komplexitt des themas gab es bestrebungen , die abstimmung , die wir morgen durchfhren werden , zu verschieben .
ich habe als vorsitzender alles getan , was in meinen hnden lag , damit noch vor barcelona abgestimmt wird .
die glaubwrdigkeit des europischen parlaments stand auf dem spiel , wir wollten nicht , dass das europische parlament als billiger vorwand fr ein mgliches scheitern herbemht werden konnte .
es ist ein entscheidender test fr barcelona , und das europische parlament hat sich den umstnden gewachsen gezeigt .

wir teilen selbstverstndlich mit unseren - namentlich den franzsischen - kollegen den wunsch , eine liberalisierung mit der notwendigkeit der aufrechterhaltung einer effizienten ffentlichen dienstleistung zu verbinden , und nach meiner ansicht mssen wir alle unsere arbeiten danach ausrichten .

meine damen und herren , es reicht nicht zu privatisieren oder zu liberalisieren , wenn wir dabei nicht beherrschende stellungen vermeiden , die den wettbewerb wesentlich verzerren .
wenn sich die ffentlichen monopole in private oligopole verwandeln , haben wir wenig erreicht .
daher ist es von grundlegender bedeutung , nicht nur rechtlich die erzeugung von der bertragung und verteilung zu trennen , sondern auerdem dafr zu sorgen , dass beide vllig unabhngig sind .
in diese richtung geht mein nderungsantrag .

herr prsident ! die zur prfung vorliegenden nderungsantrge zielen auf eine grundlegende liberalisierung des energiemarktes ab , selbst in der distribution , bis hin zum endverbraucher .
damit sollen die unternehmerischen aktivitten auf einen bereich ausgedehnt werden , der bis vor kurzem unter staatlicher aufsicht stand und dem kapital versperrt war .

ein typisches beispiel fr die begnstigung des kapitals sind die liefersysteme , die im grunde lediglich kostendeckend von staatlichen institutionen betrieben werden , whrend die privaten nutzer dieser systeme ihre preise am grtmglichen gewinn ausrichten werden .
ich erwhne ferner , dass in unserem land das staatliche elektrizittsunternehmen dazu gezwungen ist , zu unrentablen preisen strom von privatanbietern zu kaufen , nur damit diese auf dem markt vertreten sind .
die liberalisierung ignoriert die gesellschaftlichen bedrfnisse beispielsweise im hinblick auf die stromversorgung von inseln und anderen abgelegenen regionen und schafft zudem gravierende probleme fr eine langfristige planung .
das argument , die preise wrden sinken , ist nicht stichhaltig , wenn man sich vor augen hlt , dass die preise auf den vollstndig liberalisierten mrkten deutschlands und des vereinigten knigreichs ganz erheblich ber denen auf dem nur teilweise liberalisierten griechischen markt liegen .

problematisch ist ferner , dass die nderungsantrge die eingriffsbefugnisse der europischen kommission erweitern .
schlussendlich werden von den neuen regelungen einzig und allein die groen monopole profitieren , die auch dank der verordnung ber den grenzberschreitenden handel immer strker auf die mrkte drngen werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die gute arbeit , die in vorbreitung auf diese aussprache , vor allem aber im hinblick auf die spter vom rat und von der kommission zu fassenden beschlsse sowie die knftigen orientierungen des europischen parlaments geleistet wurde , verdient unsere anerkennung .

wir haben erlebt , wie eine illusion zunichte gemacht wurde : der staat , der die wichtigsten dienstleistungen aus sozialen grnden regeln sollte , hat fast berall versagt .
die argumente der gerechtigkeit , der anstndigkeit und der nicht gewinnorientierten dienste sind hinfllig geworden , sie stieen sich an einem markt , der zu ersticken drohte : hier liegen die ursachen fr die entstehung von missbrauch , zunehmender vergeudung , privilegien , brokratie , ungleichgewichten und auch sinkenden profiten .
die konsequenz all dessen ist , dass man sich - wie wir hoffen - schnell wieder auf den wettbewerb , den markt , das vorherrschende interesse des verbrauchers und auch auf den profit der privatunternehmen , der nicht mehr als etwas anrchiges betrachtet wird , besinnt .

natrlich widersetzen sich dem einige unantastbare strukturen : die monopole , die oligopole , die marktbeherrschenden stellungen - auf die mein vorredner hingewiesen hat - und in erheblichem mae auch der markt , der vielfach von den kartellen kontrolliert wurde und immer noch kontrolliert wird .
in italien haben wir beispiele dafr : wir haben zwei groe konzerne , die zu unrecht als allerheiligstes , als unantastbar gelten , nmlich enel und eni , die eine zutiefst eigenntzige und in einigen fllen auch parasitre rolle gespielt haben .

hier bedarf es entsprechender eingriffe , auch in bezug auf ein direktes verhltnis , nicht nur fr die versorgung , sondern auch fr deren steuerung , einhergehend mit der kontrolle ber die abgabe von kapazitten und einer berwachung der messgerte sowie der effizienz des verkauften erzeugnisses .
dies kann meines erachtens eine argumentation fr kommende manahmen der europischen union sein .

frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! der energiesektor ist kein wirtschaftsbereich wie jeder andere , und deshalb kann die debatte sich nicht einzig und allein auf die frage der ffnung fr den wettbewerb und den damit verbundenen zeitplan beschrnken .
versorgungssicherheit , territorialer zusammenhalt , entwicklung der netze und verbundsysteme , modernisierung der kraftwerke , erfllung gemeinwirtschaftlicher verpflichtungen sind wesentliche dimensionen , die langfristige investitionen erfordern , welche nicht mit einer sofortigen rentabilitt verbunden sind , jedoch sichergestellt werden mssen , wenn man nicht ' kalifornische verhltnisse ' herstellen will .
dieser sektor muss also stark geregelt werden , und die erfordernisse der marktmechanismen mssen mit sonstigen geboten und organisationsformen im gleichgewicht gehalten werden .

einige haben hier das loblied der ffnung fr den wettbewerb gesungen .
betrachtet man jedoch die situation in den einzelnen lndern , so stellt man fest , dass der rechtsrahmen eine sache ist und die realitt der ffnung eine andere .
so ist deutschland beispielsweise in der theorie zu 100 % geffnet , jedoch werden weniger als 3 % der elektrizitt aus dem ausland eingefhrt .
vielleicht wre es besser , ein weniger rasches tempo der ffnung vorzusehen , und dafr in der lage zu sein , seine verpflichtungen auch einzuhalten .
von diesem standpunkt aus ist der von der kommission vorgeschlagene termin fr die ffnung fr smtliche gewerbliche kunden zum 1. januar 2003 nicht realistisch und wrde den lndern , wo dies erforderlich ist , nicht einmal die zeit lassen , ein umsetzungsgesetz zu verabschieden .

deshalb hat der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie des parlaments eine bergangsfrist von 24 monaten nach verabschiedung der richtlinie vorgeschlagen .
auerdem haben wir verlangt , und das ist der sinn des von philippe herzog erwhnten nderungsantrags 177 , dass gewhrleistet werden muss , dass zum zeitpunkt dieser ffnung fr den wettbewerb die brigen organisationselemente des sektors , wie universaldienstverpflichtung , versorgungssicherheit , verteidigung der erneuerbaren energien , sicherheit der anlagen , umweltschutz , wirksam werden .

was schlielich die nicht gewerblichen kunden , die haushalte , betrifft , so ist die tatsache zu bercksichtigen , dass in einigen lndern die tarifgleichheit vollwertiger bestandteil des gemeinwohlorientierten dienstes ist .
ob man auf dem lande , in einem abgelegenen tal oder in der stadt lebt , man zahlt pro kilowatt / stunde den gleichen preis .
das ist ein element des gleichen zugangs zu gemeinwohlorientierten diensten .

deshalb schlagen wir vor , dass die staaten , die dies wnschen , einen sektor beibehalten knnen , der nicht fr den wettbewerb geffnet ist , damit ausgleichszahlungen weiterhin mglich sind und die zugangsgleichheit zur ffentlichen energieversorgung in unseren lndern auch knftig erhalten bleibt .
ich hoffe , dass der rat dies bercksichtigt .

herr prsident , es ist einem franzsischen unternehmen mglich , dem britischen premierminister strom zu verkaufen .
ich mchte vom kommissionsmitglied wissen , wann ein britisches unternehmen in der lage sein wird , elektrizitt an den franzsischen premierminister zu verkaufen .
solange das nicht mglich ist , bleibt die vorstellung von einem energiebinnenmarkt eine politische illusion .

von mehreren meiner vorredner wurde bereits auf den druck verwiesen , unter dem diese debatte stattfindet .
als die kommission erstmals ihre vorschlge vorlegte , war die britische regierung der ansicht , dass sie unverndert angenommen werden sollten .
es ist uns gelungen , hunderte von nderungsantrgen vorzulegen , was fr die lebhafte fantasie des parlaments spricht .
manchmal machen wir uns selbst das leben schwer .
wir komplizieren die sache nur weiter , wenn wir probleme wie energieeffizienz , erneuerbare energie und soziale fragen aufnehmen , die gesondert geregelt werden sollten .

ich mchte zwei punkte ansprechen .
der erste betrifft die unabhngigkeit der regulierungsbehrden , die unserer ansicht nach fr die herausbildung des binnenmarktes unabdingbar ist , weil sie die berechenbarkeit und stabilitt gewhrleistet , auf die verbraucher und neue marktteilnehmer angewiesen sind . die unterschiedlichen strukturen der nationalen mrkte sollten jedoch weiterhin sache der mitgliedstaaten sein .
bezglich des zugangs dritter zu den infrastrukturen muss klar sein , dass neuen marktteilnehmern zu denselben bedingungen zugang gewhrt wird wie allen anderen marktteilnehmern .
dabei sollten diese bedingungen von einer nationalen regulierungsbehrde gebilligt werden und nicht gegenstand von einseitigen verhandlungen zwischen einem monopolistischen infrastrukturbetreiber und einem potenziellen nutzer sein .

herr prsident , liest man die tageszeitungen , so mchte man meinen , dass der europische rat in barcelona smtliche detailfragen dieses rechtsaktes klren wird .
den pressemitteilungen zufolge wird in barcelona entschieden , ob berhaupt eine liberalisierung der energiemrkte stattfinden wird , und doch kann ich weder herrn blair , noch herrn aznar noch irgendeinen anderen premierminister unter den anwesenden entdecken .
das ist ein wichtiger punkt , ist doch die liberalisierung des energiesektors , eine der letzten komponenten des binnenmarktes , die noch nicht den regelungen des binnenmarktes unterliegt , ein gesetzgebender prozess .

wir mssen unsere zentrale rolle in diesem gesetzgebenden prozess durchsetzen .
wenn dieser rechtsakt in die zweite lesung gehen wird , wird das politische feuerwerk von barcelona lngst vergessen sein .
wesentlich ist daher , dass wir uns in erster lesung auf die grundstzlichen aspekte der regelung einigen , damit es uns in zweiter lesung gelingt , ein ordentliches liberalisierungspaket fr den energiesektor zu verabschieden .

herr chichester stellte fest , dass uns in den detailfragen keine fehler unterlaufen drfen .
da hat er vollkommen recht .
ich habe in diesem zusammenhang zwei konkrete fragen an die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischen demokraten , die darauf bedacht ist , sich in diese angelegenheit sehr liberal zu geben , die sich aber morgen , wie ich frchte , ganz anders entscheiden wird .
wird die ppe-de-fraktion erstens den im ausschuss angenommenen nderungsantrag untersttzen , mit dem verhindert werden soll , dass fr den ausstieg aus der kernenergie bereitgestellte mittel als quersubventionierung fr die betreiber von elektrizittswerken genutzt werden knnen ?
wenn nicht , dann bitte ich um eine erklrung , da ich hier eine gefhrdung gleicher wettbewerbsbedingungen sehe .

wird sie zweitens ihre eigenen , im ausschuss beschlossenen nderungsantrge , mit denen sie auf einem verhandelten netzzugang besteht , zurckziehen ?
bleiben diese nderungsantrge erhalten , kommt das einer ernsten unterminierung des pakets gleich .
ich freue mich auf unsere zusammenarbeit bei der morgigen abstimmung .
dies war eine ausgezeichnete gemeinschaftsaktion ber parteigrenzen hinweg , und im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas kann ich das ergebnis von ganzem herzen untersttzen .

herr prsident , wie gewohnt , meinen aufrichtigen glckwunsch an die drei berichterstatter , die an diesem paket mitgearbeitet haben .
zwar bildet die liberalisierung der gas- und strommrkte einen teil des lissabonner prozesses , das heit jedoch nicht , dass wir auf diesen mrkten ein allgemeines gerangel zulassen drfen .
unsere sorge muss denjenigen gelten , die wir vertreten - den verbrauchern , und zwar sowohl den gewerblichen als auch den privaten , also der mehrheit von uns .
fr sie wollen wir mglichst niedrige preise in verbindung mit entscheidungsfreiheit erreichen . eine entscheidung kann man nur auf der grundlage von informationen treffen , einschlielich von informationen ber energiequellen .
wir brauchen zuverlssigkeit und keine diskriminierung ; wir brauchen hilfe im hinblick auf manahmen zur energieeffizienz , insbesondere fr privathaushalte ; und wir mssen mehr gewicht auf die gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen der anbieter legen .
dabei mchte ich unterstreichen , dass dazu auch die forschung und entwicklung zhlt , da die forschung auf einem freien markt zu den am strksten gefhrdeten bereichen gehrt .

uns liegen nderungsantrge zu themen wie erneuerbare energiequellen , energieeffizienz und kraft-wrme-kopplung vor .
das ist wichtig .
wir mssen in greren zusammenhngen denken , und in dieser richtlinie muss auch auf jene bereiche verwiesen werden , die gegebenenfalls durch andere richtlinien geregelt werden .
wir wollen , dass in greren zusammenhngen gedacht wird , und wir erwarten von der kommission , dass sie uns besttigt , dass diese manahmen , die so wichtig sind wie diese richtlinien , demnchst zum programm gehren werden .
deshalb erhoffen wir uns von barcelona einen gewissen erfolg in form von verantwortungsvollen beschlssen fr einen kontrolliert wettbewerbsoffenen markt ohne allgemeines gerangel um die besten ausgangspositionen .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich sagen , dass die volle verwirklichung des binnenmarkts fr energie meiner meinung nach die bedeutsamste wirtschaftliche manahme ist , die auf dem europischen rat von barcelona behandelt wird .
daher scheint mir die abstimmung des parlaments ber diese berichte genau zum richtigen zeitpunkt zu kommen , und ich mchte dem vorsitzenden des industrieausschusses , herrn westendorp , fr alle seine anstrengungen danken , die er unternommen hat , um das zu ermglichen .

als nchstes mchte ich gern die ziele przisieren , die wir mit diesen vorschlgen erreichen wollen .
wie herr linkohr sehr richtig sagte , handelt es sich um etwas , das ein wenig widersprchlich klingen kann : eine regulierte deregulierung , eine regulierte liberalisierung , die weitgehend das ist , was das europische liberalisierungsmodell ausmacht .

dieses ziel besteht in der ausstattung der europischen wirtschaft mit allen markteigenen elementen und gleichzeitig in der garantie einer reihe von rechten fr unsere brger , die wir innerhalb des gesellschaftsmodells , der gleichgewichte und der solidaritt sowie des zusammenhalts , den wir erreichen wollen , als grundlegend ansehen .
es handelt sich also darum , den gewerblichen kunden nach einem konkreten zeitplan , nmlich 2003 bzw. 2004 , und den privaten verbrauchern ab 2005 die wahlfreiheit fr strom und gas zu bieten .

die verbraucher und die produzenten mssen einen nichtdiskriminierenden zugang zu den bertragungs- und verteilungsnetzen haben , und dazu sieht der vorschlag verteilungs- und bertragungssysteme vor , die rechtlich gesehen von der erzeugung und lieferung von strom und gas getrennt sind .

es geht ferner um entgelte fr den netzzugang , die von der zustndigen nationalen regulierungsbehrde festgelegt , verffentlicht und genehmigt werden .
jeder staat der union wird eine unabhngige regulierungsbehrde mit einem gemeinsamen mindestniveau von zustndigkeiten schaffen .

der vorschlag fr eine verordnung ber die netzzugangsbedingungen fr den grenzberschreitenden stromhandel hat das ziel , den grenzberschreitenden handel zu frdern und eine unzulssige tatsache zu berwinden , wie es mehrere redner und der berichterstatter , herr mombaur , zum ausdruck gebracht haben , nmlich das vorhandensein von fnfzehn verschiedenen elektrizittsmrkten .
es geht also darum , das eigentliche ziel dieses vorschlags zu erreichen , das , wie herr rapkay bemerkte , einfach in einem europischen elektrizitts- und erdgasmarkt besteht .

es gibt eine reihe weiterer notwendiger manahmen , die konkret als reaktion auf die forderungen des europischen rates von stockholm ausgearbeitet wurden .
dazu gehrt der erste bericht ber die verwirklichung des binnenmarkts fr erdgas und elektrizitt , der deutlich aufzeigte , welche verzerrungen durch die unterschiedlichen ffnungsgrade und die unterschiede bei den getroffenen strukturmanahmen verursacht wurden .

im dezember 2001 verffentlichte die kommission auch eine mitteilung ber die energieinfrastrukturen , die die vorrangigen vorschlge benennt und anstrebt , bis 2005 einen verbundgrad von 10 % der installierten gesamtkapazitt als minimum zu erreichen .

mit der absicht , einen besseren schutz der umwelt zu gewhrleisten , wird die kommission im laufe dieses jahres zwei ergnzende richtlinien vorlegen , und diesbezglich teile ich frau mcnally mit , dass ich vor ende des jahres im namen der kommission eine richtlinie vorzulegen hoffe , die auf die frderung der kraft-wrme-kopplung gerichtet ist und gleichzeitig betrgerische anwendungen vermeiden soll , die wir alle kennen und die letztendlich hhere kosten und energieverschwendung bedeuten .
wie gesagt , wird diese richtlinie die angemessene kraft-wrme-kopplung innerhalb der europischen union frdern .

zweitens mchte ich auch eine rahmenrichtlinie ber die energieeffizienz der in gebuden installierten ausrstungen und gerte als ergnzung zur richtlinie ber die energieeffizienz der gebude vorlegen .

meiner meinung nach unternehmen wir mit der richtlinie zur frderung der aus erneuerbaren energietrgern gewonnenen elektrizitt , dem vorschlag ber energieeffizienz in gebuden , der politischen verpflichtung zur gewhrleistung der umweltaspekte unseres energieverbrauchs und dem vorschlag ber biokraftstoffe echte anstrengungen , um eine kombination der regeln der verwirklichung der binnenmrkte fr energie und der verbesserung ihres funktionierens mit der verbesserung der energieeffizienz und der umweltaspekte der energie in europa zu erreichen .

was die vorgelegte richtlinie und die verordnung anbelangt , so mchte ich vor allem herrn turmes und herrn rapkay zu ihrer arbeit als berichterstatter beglckwnschen , die sie mit der erforderlichen przision und ernsthaftigkeit durchgefhrt haben , obwohl wir in konkreten aspekten einiger nderungsantrge nicht einer meinung sind .
aber im allgemeinen arbeiten wir alle bei der konzipierung dieser nderungen der gegenwrtig in kraft befindlichen richtlinien in demselben geist und fr dieselben ziele .

mit genugtuung nehme ich auf , dass das parlament - und konkret die beiden berichterstatter - den leitlinien des kommissionsvorschlags folgt , speziell im hinblick auf das datum der marktffnung , die trennung der netzbetreiber und die zustndigkeiten der regulierungsbehrden , welches entscheidende elemente fr das ordnungsgeme funktionieren des systems sind .

insgesamt nimmt die kommission die eingebrachten nderungsantrge zustimmend auf , die in ihrer mehrheit entweder vollstndig ( mit einigen redaktionellen nderungen ) oder teilweise annehmbar sind .
ich meine nicht nur die nderungsantrge , durch die die position der verbraucher gestrkt wird , und die nderungsantrge zur besseren definition der aspekte einer ffentlichen dienstleistung ( natrlich immer unter bercksichtigung der subsidiarittsaspekte ) , sondern auch die nderungsantrge , die sich auf die zusammenarbeit zwischen regulierungseinrichtungen und auf die zustndigkeiten der regulierungsbehrden beziehen .

die kommission hat jedoch einige vorbehalte bezglich der nderungsantrge ber den nichtdiskriminierenden netzzugang , der zur gewhrleistung eines fairen wettbewerbs in den bereichen erdgas und elektrizitt unumgnglich ist .
daher schlagen wir in diesem zusammenhang einige manahmen vor : durchfhrung der rechtlichen trennung der netzbetreiber - eine forderung , der das parlament folgt - und errichtung des netzzugangs auf der grundlage der vorher verffentlichten entgelte , das heit , unter ausschluss des verhandelten zugangs .

ich mchte herrn van velzen fr die rcknahme der nderungsantrge in bezug auf den verhandelten zugang danken , weil dies meiner meinung nach zur klrung der debatte beitragen und die abschlieende einigung erleichtern wird .

die kommission kann auch den nderungsantrag nicht akzeptieren , durch den der vorschlag in zwei unterschiedliche texte fr strom und erdgas geteilt wird . dabei bercksichtigt sie die wachsende wechselseitige abhngigkeit zwischen den beiden mrkten und die tatsache , dass der grte teil der neuen stromerzeugung gerade unter verwendung von erdgas als brennstoff erfolgen wird .

die kommission ist der ansicht , dass der nderungsantrag bezglich der stilllegungsfonds des nuklearsektors von hchster wichtigkeit ist .
die kommission ist sich bewusst , welche bedeutung die gewhrleistung der stndigen verfgbarkeit der mittel fr knftige stilllegungsaktivitten nicht nur fr den energie-binnenmarkt , sondern auch fr die sicherstellung der verwendung solcher fonds speziell fr solche aktivitten hat .
diese fonds haben ein spezifisches und klar umgrenztes ziel , das in jedem fall beachtet werden muss .
daher und um diese angelegenheit angemessen zu behandeln , verpflichtet sich die kommission , in den kommenden monaten , vor dem vorhersehbaren abschluss der behandlung dieser richtlinie und dieser verordnung dem parlament einen vorschlag vorzulegen .
diese angelegenheit ist sehr eng mit dem system von garantien und sicherheiten im bereich der nutzung und handhabung der kernenergie verbunden .
die verfgbarkeit dieser fonds innerhalb des entsprechenden rahmens ist streng zu berwachen , und wir prfen aus rechtlicher sicht die beste formel fr einen diesbezglichen vorschlag .

was die verordnung anbelangt , so mchte ich auch herrn mombaur zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
die kommission kann den grten teil der vorgeschlagenen nderungsantrge , einige mit leichten vernderungen , untersttzen .
letzteres ist beispielsweise bei den nderungsantrgen der fall , in denen die schaffung eines beratenden ausschusses der nationalen regulierungsbehrden oder die festlegung spezifischer normen fr die so genannten nationalen verbindungsnetzbetreiber vorschlagen wird .

im folgenden mchte ich die nderungsantrge nennen , deren annahme uns schwer fllt .
zum beispiel nderungsantrag 19 , in dem vorgeschlagen wird , dass das in der verordnung vorgesehene verfahren des regelungsausschusses nur vier jahre lang gltig sein soll und das parlament und der rat nach ablauf dieses zeitraums die frage auf der grundlage eines vorschlags der kommission erneut untersuchen sollen .
ich wei , dass das parlament diese vorbehaltsklausel im zusammenhang mit den rechtsvorschriften im bereich der finanzdienstleistungen und dem lamfalussy-bericht erwogen hat , aber prsident prodi selbst sagte am 5. februar in seiner erklrung vor diesem parlament in aller deutlichkeit , dass hier kein przedenzfall geschaffen werden drfe .
ich kann ihnen jedoch versichern , dass die kommission entsprechend dem bereinkommen des europischen parlaments und der kommission hinsichtlich der anwendungsmodalitten der komitologie ihre ganze kraft einsetzen wird , um in ihren beziehungen mit dem parlament im zusammenhang mit dem verfahren , das in der verordnung ber die netzzugangsbedingungen fr den grenzberschreitenden stromhandel vorgesehen ist , die grtmgliche transparenz zu gewhrleisten .

die nderungsantrge 5 , 6 , 7 , 16 , 20 , 22 , 23 , 24 und 25 wollen jede bezugnahme auf die regulierungsbehrden der mitgliedstaaten in der verordnung streichen und schlagen einen neutraleren ausdruck vor , nmlich den der zustndigen behrde .
ich halte diese nderungsantrge nicht fr angemessen , da sich die politik der kommission in diesem bereich auf den grundsatz sttzt , dass alle staaten eine oder mehrere regulierungsbehrden ernennen mssen , die aufgefordert sind , eine wesentliche funktion im kontext der anwendung der verordnung auszuben .
andererseits knnte man meinen , dass die akzeptierung dieser nderungsantrge im widerspruch zur schaffung eines aus den nationalen regulierungsbehrden gebildeten beratenden ausschusses stehe , die in einer reihe von nderungsantrgen vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie selbst vorgeschlagen und von der kommission untersttzt wird .
aber die von der kommission vorgeschlagene formel lsst den erforderlichen spielraum fr die subsidiaritt , damit jeder staat die fr ihn geeignetste formel sucht .

die nderungsantrge zur behandlung der in den nationalen entgeltsystemen ' eingebetteten stromerzeugung ' knnen ebenfalls nicht akzeptiert werden .
dieser art der erzeugung muss innerhalb der nationalen entgeltsysteme eine angemessene behandlung zuteil werden , die sich an die in der verordnung enthaltenen grundstze der nichtdiskriminierung und der widerspiegelung der kosten hlt , und was den wichtigsten fall in der praxis betrifft , den aus erneuerbaren energien erzeugten strom , so gilt fr ihn die entsprechende richtlinie .
es ist also nicht zweckmig , die ' eingebetteten stromerzeuger ' generell von der zahlung bestimmter entgelte zu befreien , sondern die behandlung ist von fall zu fall zu regeln .

es gibt drei nderungsantrge , in denen vorgeschlagen wird , im verordnungstext zu przisieren , dass die harmonisierung der entgelte fr den zugang zu den nationalen netzen auf die tarife zu begrenzen sind , die fr die erzeuger gelten , und dass diese tarife gesenkt werden mssen .
eine solche bestimmung wre jedoch zu restriktiv .
die nationalen tarife sollten auf der globalen grundlage der entgeltstruktur unter bercksichtigung der spezifischen merkmale der nationalen netze harmonisiert werden .
folglich knnen wir diesen nderungsantrag nicht akzeptieren .

wir halten es fr unzweckmig , das inkrafttreten der verordnung und der richtlinie zu eng miteinander zu verknpfen , wie es nderungsantrag 35 empfiehlt .
die frderung des grenzberschreitenden handels ist in jedem fall notwendig , unabhngig von der annahme einiger vorgeschlagener nderungsantrge zur gegenwrtig geltenden richtlinie ber elektrizitt und gas .

abschlieend muss ich sagen , dass die abstimmung ber diese texte von hchster wichtigkeit ist .
angesichts der untersttzung der hauptleitlinien und der breiten bereinstimmung zwischen dem parlament und der kommission ber den manahmenkomplex hoffe ich , dass uns die verhandlungen in barcelona einen neuen impuls geben und danach , wie herr adam vorhin bemerkte , dieser regulierten liberalisierung im strom- und gassektor , der ein schlsselelement bei der verwirklichung des binnenmarkts und folglich fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft darstellt , in den verhandlungen zwischen parlament , rat und kommission volle untersttzung zuteil wird .

herr prsident , zur geschftsordnung . als einer der berichterstatter bei dieser aussprache mchte ich feststellen , dass die bedingungen , unter denen diese aussprache stattfand , absurd sind .
zu beginn meiner ausfhrungen waren lediglich drei abgeordnete anwesend , und die kommissarin fehlte ebenfalls , weil dieses haus nicht in der lage ist , eindeutig den beginn dieser debatte festzulegen .
als berichterstatter standen mir ebenso wie meinem kollegen , herrn rapkay , gerade einmal zweieinhalb minuten zur verfgung , um eine richtlinie zum europischen elektrizitts- und erdgasmarkt zu erlutern .
whrend der antwort der kommissarin herrscht ein solcher lrm , dass es fast unmglich ist , sie berhaupt zu hren .
herr prsident , bitte sorgen sie dafr , dass wir unsere aussprachen in wrde durchfhren knnen .

was ihre frage zur organisation der debatten angeht , so kann ich feststellen , dass wir uns im rahmen der konferenz der prsidenten ausfhrlich und informell darber unterhalten haben , wie wir mehr zeit fr aussprachen bereitstellen knnen .
das hngt u. a. mit unseren abstimmungsverfahren zusammen .
herr corbett arbeitet in diesem zusammenhang an einem bericht , der uns ebenfalls weiterhelfen sollte .
die gewhrung von mehr zeit fr die aussprache ist eine vorrangige aufgabe , die wir hoffentlich in nicht allzu ferner zukunft lsen knnen .

ich kann nur sagen , dass ich mich dem , was sie ber die wrde dieses hauses sagen , voll und ganz anschliee .
wann immer ich den vorsitz gefhrt habe , habe ich mich stets nach besten krften dafr eingesetzt , dass wortmeldungen ohne strung verlaufen , wie es sich fr ein parlament gehrt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

wir kommen nun zur abstimmung .

vereinfachtes verfahren :

vorschlag fr eine verordnung des rates ber eine allgemeine rahmenregelung fr aktivitten der gemeinschaft zur erleichterung der verwirklichung des europischen rechtsraums in zivilsachen ( 15532 / 2001 - c5-0021 / 0109 ( cns ) ) im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten

( das parlament billigt den so genderten vorschlag der kommission . )

bericht ( a5-0034 / 2002 ) von encarnacin redondo jimnez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber

den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3528 / 86 des rates ber den schutz des waldes in der gemeinschaft gegen luftverschmutzung ( kom ( 2001 ) 634 - c5-0551 / 2001 - 2001 / 0267 ( cod ) )

und

den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2158 / 92 des rates zum schutz des waldes in der gemeinschaft gegen brnde ( kom ( 2001 ) 634 - c5-0552 / 2001 - 2001 / 0268 ( cod ) )

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die zwei legislativen entschlieungsantrge an . )

empfehlung fr die zweite lesung des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2027 / 97 ber die haftung von luftfahrtunternehmen bei unfllen ( 10794 / 1 / 2001 - c5-0641 / 2001 - 2000 / 0145 ( cod ) ) ( berichterstatter : marieke sanders-ten holte )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt des rates fr gebilligt . )

bericht ( a5-0070 / 2002 ) von lord inglewood im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates betreffend die anwendung internationaler rechnungslegungsgrundstze ( kom ( 2001 ) 80 - c5-0061 / 2001 - 2001 / 0044 ( cod ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , wenn sich das haus , wie ich hoffe , meiner empfehlung anschliet , dann werden wir ein ergebnis erzielen , ber das im rechtsausschuss einigkeit herrscht und das von kommission und rat akzeptiert werden kann .
die abstimmungsliste ist etwas verworren , was daran liegt , dass der text kompliziert ist und die vorschlge redaktionelle nderungen betreffen .
ich habe mich in diesem punkt um offenheit bemht , und ich wei , dass es seitens der sozialistischen fraktion bedenken gab .
ich habe mich heute morgen mit herrn berenguer , dem schattenberichterstatter , unterhalten , der , wie ich meine , jetzt besttigen kann , dass er mit meinem vorschlag einverstanden ist , d. h. dass wir gegen den zweiten teil von nderungsantrag 3 und gegen nderungsantrag 6 stimmen sollten .
wenn wir uns daran halten , dann sollte es uns mglich sein , dieses wichtige dokument in einer einzigen lesung anzunehmen .

herr prsident , ich besttige die worte von lord inglewood : die fraktion der sozialdemokratischen partei europas wird gegen den zweiten teil des nderungsantrags 3 und gegen den nderungsantrag 6 stimmen .
ich glaube , dass so textliche zusammenhang gestrkt wird .
ich nutze die gelegenheit , um lord inglewood zu seiner groartigen arbeit zu beglckwnschen .

herr prsident , ich bringe einen mndlichen nderungsantrag ein : ich schlage vor , die formulierung ' der europische datenschutzbeauftragte ist durch die zielstellung der verordnung ( eg ) nr .
1049 / 2001 gebunden ' durch die formulierung ' der europische datenschutzbeauftragte ist durch das gemeinschaftsrecht , insbesondere die verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 ...
gebunden ' zu ersetzen , und anstelle der textstelle ' ist durch den vertrag gebunden , der vorsieht , dass die beschlussfassung der union so transparent wie mglich sein muss ' schlage ich die folgende formulierung vor : ' ist durch die bestimmungen des vertrags ber den schutz der grundrechte und grundfreiheiten gebunden , die vorsehen , dass die beschlussfassung der union so transparent wie mglich sein muss . '
ich hoffe , es gibt keine einwnde .

herr prsident , ich mchte vorschlagen , die abstimmung ber den entwurf einer legislativen entschlieung zu vertagen .
hier geht es um einen beschluss , der gegenstand einer interinstitutionellen vereinbarung ist : parlament , kommission und rat mssen sich also einig sein .
der heute angenommene text weicht jedoch von dem von der kommission vorgeschlagenen und meines wissens vom rat gebilligten text ab , weshalb ich die vertagung der abstimmung ber die legislative entschlieung beantrage , um abzuwarten , ob die anderen organe unseren standpunkt bernehmen knnen , oder aber zu versuchen , zu einem gemeinsamen standpunkt zu gelangen .

. ( da ) wir haben mit der begrndung gegen den bericht gestimmt , dass es sich um eine verordnung handelt , nicht um eine richtlinie .
aufgrund nationaler gegebenheiten und unterschiede ist flexibilitt vonnten , die durch eine richtlinie eher gegeben wre .

herr prsident , gestern morgen , whrend einer fernsehbertragung aus mailand , ' telelombardia " , rief mich frau lucia , eine rentnerin , an , die mir erzhlte , dass sie , als sie wie jeden monat ging , ihre rente in empfang zu nehmen , beraubt wurde und nun nicht wusste , wie sie bis zum monatsende hinkommen sollte .
sie werden mich fragen , was das mit dem bericht von frau paciotti ber den datenschutz zu tun hat .
ich will es ihnen sagen . als ich ber dieses vorkommnis nachdachte , stellt ich mir die folgende frage : wir stimmen fr den bericht paciotti ber den datenschutz , weil der schutz von daten sehr wichtig ist , aber wann wird es endlich einen schutz der rentner , insbesondere der armen rentner , geben , die , wenn sie ihre rente abholen , opfer von verbrechen und gewalt werden , die fr sie uerst schdlich sind ?
ich wnsche mir , dass frau paciotti ber den datenschutz hinaus auch umgehend an den schutz der rentner denken mge .

vielen dank herr fatuzzo fr die geschickte berleitung zu ihrem lieblingsthema .

bericht frm ( a5-0068 / 2002 )

herr prsident , zum haushaltsplan der kommission gibt es ebenso wie zu den haushaltsplnen des europischen parlaments und aller anderen organe und einrichtungen der union immer viel zu sagen .
dennoch werde ich mich auf die bemerkung beschrnken , dass ich mir , auch wenn ich dafr gestimmt habe , wnsche , die kommission mge finanzielle mittel dafr einsetzen , alle in der europischen union und in den kandidatenlndern lebenden arbeitnehmer ber ihre rentenansprche zu informieren .
in wahrheit gibt es nmlich sehr viele brgerinnen und brger , die die staatlichen vorschriften und gesetze nicht kennen und nicht wissen , wie sie ihre rechte durchsetzen knnen .
darber hinaus erhoffe ich fr uns schnellstens einen eu-fernsehsender , der die arbeiten unseres parlaments und auch das geschehen whrend der abgabe von stimmerklrungen in diesem hohen haus , wie in diesem augenblick , bertrgt .
das wre sehr lehrreich und sehr interessant .

betrachtet man die leitlinien im bericht goran frm , dann wird sich der haushalt 2003 nicht wesentlich von seinen vorgngern unterscheiden , d. h. wir werden erneut im namen des stabilisierungspaktes einen restriktiven haushalt haben .
jahr fr jahr haben immer neue prioritten den mittelbedarf nach oben geschraubt , aber noch immer hlt man an der politik einer umverteilung der gemeinschaftsgelder von alten auf neue prioritten bzw. umgekehrt fest .
so will man mit denselben geldmitteln die europische union um mehr als zehn lnder erweitern und damit mglichst sogar noch sparen , was unannehmbar ist .

die revision der finanziellen vorausschau ist eine unabdingbare voraussetzung , um den grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , einen tatschlich distributiven haushalt und eine angemessene finanzierung der entwicklungs- und kooperationspolitik zu gewhrleisten .
in diesem jahr rumt der berichterstatter der erweiterung vorrang ein , verliert sich jedoch in administrativen fragen , ohne die von der kommission unterbreiteten unzureichenden finanzierungsvorschlge in frage zu stellen , ohne die mittelbertragungen fr die vorbereitung des beitritts 2002 und 2003 sicherzustellen . er beharrt auf der finanzierung der vergemeinschaftung des dritten pfeilers - justiz und inneres - , der verstrkung der mittel fr europol , eurojust und der auengrenzen , lsst dabei jedoch die grundlegenden sozialen bereiche , vor allem die beschftigung und die verbesserung der lebensbedingungen , auer acht .
er sorgt sich um die haushaltsausfhrung , vor allem der strukturfonds , prsentiert aber keinerlei lsungen , namentlich eine klare verpflichtung zur aufstockung der mehrstufigen zahlungen , die eine korrekte ausfhrung sicherstellen .
er geht nicht auf die reform der gemeinsamen fischereipolitik ein , obwohl 2003 das erste jahr der durchfhrung sein wird ( anlass fr den von uns unterbreiteten vorschlag ) und ffnet der kofinanzierung der gemeinsamen agrarpolitik tr und tor .
zu den bentigten finanziellen mitteln der kategorie 4 - auenpolitik - uert er sich nur vage , obwohl es immer mehr prioritten ( palstina , timor , afghanistan , argentinien , balkan , mittelmeer und humanitre hilfe ) ohne zustzliche mittel gibt .

der berichterstatter schwankt zwischen mittelumverteilung und -aufstockung , ohne je einen klaren standpunkt zu beziehen .
deshalb unsere ablehnende haltung .

das europische parlament darf sich zwar mit allem mglichen befassen , ein wahres parlament aber hat das initiativrecht und das letzte wort ber die koalitionsbildung , die gesetzgebung und den haushaltsplan .
in der eu , in der zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben unterschieden wird , fllt der umfangreiche agrarhaushalt nicht in die zustndigkeit des parlaments .
auerdem werden ber die strukturfonds aus den reichen mitgliedstaaten stammende mittel ber die brsseler brokratie in eben diese reiche staaten zurckgepumpt .
der haushalt wird durch den rat stets knstlich gekrzt .
gelder fr militrische abenteuer auerhalb des eu-gebiets sowie fr die beseitigung der durch diese kriege angerichteten schden in serbien , im kosovo und in afghanistan werden den frher festgelegten verwendungszwecken entzogen .
zu recht haben mitglieder der einzelnen ep-fraktionen diesen undurchsichtigen und von den whlern nicht zu beeinflussenden gang der dinge kritisiert .
aber gerade ihre freunde im rat und in der kommission zeichnen fr diesen irrsinn verantwortlich und wollen daran nur ja nichts ndern .
der haushaltsausschuss sucht nun nach mitteln und wegen , um die folgen der erwarteten verdopplung der zahl der amtssprachen so kostengnstig wie mglich aufzufangen , indem unter anderem fernab eingesetzte dolmetscher in andere sprachen als ihre muttersprache bersetzen mssen .
mit qualitativ schlechten bersetzungen und berlastung der arbeitnehmer ist dieses problem nicht zu bewltigen .

. in seinem punkt 15 bekundet das parlament laut dem bericht von herrn stenmarck sein bedauern darber , dass die aufsplitterung der bediensteten des parlaments auf drei arbeitsorte weiterhin ein groes hindernis fr eine verbesserte zuweisung von humanressourcen darstellt und weist insbesondere darauf hin , dass die notwendigkeit , eine anzahl von stellen in luxemburg aufrechtzuerhalten , zu einer berflssigen verdoppelung in einer reihe von dienststellen fhrt .
des weiteren hofft das parlament dem bericht zufolge , dass die bevorstehende erweiterung eine gelegenheit bieten wird , die aufteilung der stellung zwischen brssel und luxemburg zu verbessern .

was soll das ?
dieser absatz arbeitet deutlich auf eine untergrabung des edinburgher abkommens betreffend die verteilung der sitze der einzelnen europischen institutionen hin , das den sitz des generalsekretariats des europaparlaments in luxemburg festgelegt hat .
es ist nicht am parlament , schon gar nicht durch einen in einem haushaltsbericht versteckten paragrafen , diese entscheidung direkt oder indirekt in frage zu stellen .
die einzige autoritt in diesem punkt ist und bleibt der europische rat und , soweit ich wei , hlt der noch immer an seinem 1992er beschluss fest .

- ( fr ) das teilweise festhalten an punkt 15 hat mich veranlasst , gegen den bericht stenmarck ber den haushaltsvoranschlags des europischen parlaments fr 2003 zu stimmen .

dieser im ausschuss gem einem nderungsantrag eines britischen konservativen eingefgte punkt ist eine provokation gegen die integritt und unparteilichkeit des europischen ffentlichen dienstes und eine attacke gegen luxemburg als arbeitsort des ep .

diejenigen , die aus ihrer abneigung gegen den europischen integrationsprozess kein hehl machen , sollten zumindest die historische wahrheit sowie die sich aus den vertrgen ergebende legalitt respektieren .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

( die sitzung wird um 12.54 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0053 / 2002 ) von herrn georg jarzembowski im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber regeln und verfahren fr lrmbedingte betriebsbeschrnkungen auf flughfen der gemeinschaft ( kom ( 2001 ) 695 - c5-0667 / 2001 - 2001 / 0282 ( cod ) ) .

herr prsident , sehr geehrte frau vizeprsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , liebe zuschauer auf den tribnen ! wir befassen uns jetzt mit einem vorschlag der kommission fr die weitere reduzierung des lrms auf und um flughfen .
wir bernehmen damit eine vereinbarung , die auf der icao-konferenz im herbst letzten jahres verabschiedet wurde und weltweit gilt .
natrlich habe ich persnlich gewisse bedenken , weil man auf der icao-konferenz einen systemwechsel vorgenommen hat .
man ist davon abgekommen , bestimmte flugzeugtypen ganz auszumustern bzw. deren nutzung einzufrieren und ist zu einem so genannten ausgewogenen ansatz bergegangen , d. h. , man schaut nicht auf die flugzeuge , sondern individuell auf die lrmsituation je flughafen , und je nach lrmsituation auf dem flughafen werden beschrnkungen einfhrt .

unabhngig von diesem generellen vorbehalt - nach fnf jahren wird diese regelung berprft - sind wir als ausschuss der auffassung , dass wir die globalen verabredungen von montreal mit diesem ansatz umsetzen sollen , eine ausgewogene lsung je flughafen zu finden .
diese art der lrmschutzreduzierung , die je nach flughafen unterschiedlich ist , gibt uns zugleich die mglichkeit , die hushkit-verordnung aufzuheben .
wegen dieser hushkit-verordnung werden wir mit den usa und anderen drittstaaten ein bisschen in schwierigkeiten geraten , weil es ab 1.4. dieses jahres automatisch zu einem einfrieren der anflugrechte dieser flugzeuge gekommen wre .

da wir seit montreal den neuen ausgewogenen ansatz haben , knnen wir auf diese hushkit-verordnung verzichten und damit den konflikt mit den usa beenden , wobei ich auch einmal ganz laut sagen will , dass die amerikaner nicht vergessen sollen , auch ihre beschwerde nach artikel 84 zurckzunehmen , wenn wir unsere hushkit-verordnung zurcknehmen .

wegen des zeitlichen zusammenhangs mit dem 1. april mussten wir das gesetz zgig behandeln , und ich muss sagen , es ist ausgezeichnet gelungen .
auch wenn es am anfang mit dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz gewisse kompetenzschwierigkeiten gab , haben wir uns darauf geeinigt , dass der umweltausschuss eine entsprechende stellungnahme verfasst .
wir haben sie aufgenommen , und wir haben ein inoffizielles trilogverfahren mit dem verfasser der stellungnahme aus dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz durchgefhrt , so dass es in unserem haus auch keinen kampf gegeben hat zwischen den bereichen umwelt und verkehr .
ich mchte der vizeprsidentin und auch den ratsvertretern ganz herzlich dafr danken , dass das informelle trilogverfahren gut abgeschlossen werden konnte .

ich mchte das haus darauf hinweisen , dass wir zwei technische nderungen haben , die ich morgen vorschlagen werde , weil uns bei der schnelligkeit und zgigkeit des verfahrens zwei redaktionelle fehler unterlaufen sind .
es gibt diskrepanzen zwischen dem , was wir mit dem rat verabredet hatten , und dem , was in den antrgen drin steht .
aber das werden wir korrigieren .

in der sache mchte ich darauf hinweisen , dass wir uns als parlament in zwei zentralen punkten durchgesetzt haben .
wir haben durchgesetzt , die definition der stadtflughfen zu verndern .
bisher waren stadtflughfen nur flughfen , neben denen sich noch ein ausweichflughafen befand .
damit gab es praktisch keine stadtflughfen .
wir haben diese definition erweitert , indem wir den alternativen flughafen als erfordernis weggelassen haben .
wir haben es trotzdem nicht ausufern lassen , um keine konflikte mit den amerikanern zu bekommen , und wir haben gesagt , stadtflughfen sind flughfen wie im anhang i definiert . der kann durch die mitgliedstaaten zusammen mit der kommission im ausschussverfahren gendert werden .
damit haben wir die mglichkeit , fr besonders belastete gebiete , besonders belastete stadtflughfen verschrfte lrmschutzvorschriften einzufhren .
aber , und da richte ich mich an die sozialdemokratischen freunde in diesem saal , die generelle forderung , von minus 5 epndb auf minus 8 epndb zu verschrfen , wrde zu einem konflikt mit den usa fhren , wrde uns aber auch intern schwierigkeiten bringen , weil die mitgliedstaaten gar nicht gewillt sind , eine solche verschrfung hinzunehmen und die flughfen das momentan auch nicht wollen .
das heit , wir sollten tatschlich im ansatz bei minus 5 bleiben .
da , wo die situation schwierig ist , kann man die definition des stadtflughafens als mittel nutzen .
deshalb bitte ich das haus ganz instndig , die antrge 21 und 22 nicht zu untersttzen , um den kompromiss mit dem rat nicht zu gefhrden .

zweitens haben wir - das sage ich auch all unseren umweltfreunden im haus - die zustimmung des rates dafr bekommen , jetzt schon fr die berprfung in fnf jahren festzulegen , dass wir nach diesen fnf jahren ein strengeres regime als minus 5 anstreben .
das heit , wir haben deutliche zeichen gesetzt , dass wir die brger , ihre empfindlichkeit , ihre gesundheit bercksichtigen wollen .
aber die gleichen brger wollen in urlaub fahren , die gleichen brger wollen zum europischen parlament fliegen .
also muss man einen kompromiss finden zwischen den interessen der leute , die fliegen wollen , und denen , die am flughafen wohnen .
ich glaube , den kompromiss haben wir gefunden .

ich bitte ganz herzlich darum , dass das ganze haus morgen das , was wir unter zuhilfenahme der vermittlungsdienste der kommission mit dem rat ausgehandelt haben , in berzeugender weise beschliet , denn dann knnen wir dieses schwierige und auenpolitisch so wichtige dossier schon in der ersten lesung abschlieen .

. ( nl ) herr prsident ! das thema flugzeuglrm lst offensichtlich ziemlich oft konflikte aus , konflikte zwischen der europischen union und den vereinigten staaten sowie konflikte zwischen den ausschssen im europischen parlament .

die beilegung des konflikts mit den usa ist zum greifen nahe .
morgen kann das plenum den konflikt schlicht und einfach beenden , indem es den mit dem rat herbeigefhrten kompromiss annimmt .
dem umweltausschuss bereitet dies insofern kein nennenswertes problem , als die folgenden vier punkte zur zufriedenheit gelst sind .

erstens , die mglichkeiten , einen flughafen als stadtflughafen einzustufen , sind ausgeweitet worden .
das kommt der bekmpfung von lrmbelstigung zugute , weil stadtflughfen weiterreichende manahmen treffen drfen .

zweitens , die obligatorischen berprfungen gem anhang ii sind jetzt so formuliert , dass sie keine unntigen hemmnisse fr die durchfhrung von manahmen darstellen .

drittens , nach einem zeitraum von fnf jahren knnen flugzeuge der nchsten phase ausgemustert werden .

viertens , die ausnahmen fr entwicklungslnder sind nunmehr auf zehn jahre befristet .

mit den insgesamt 33 eingebrachten kompromissnderungsantrgen knnen die meisten antrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik entfallen .
allerdings habe ich zur ergnzung lediglich noch die beiden ersten nderungsantrge des umweltausschusses eingereicht .
erfordernisse des umweltschutzes mssen nmlich nach artikel 6 des vertrags in die verkehrspolitik einbezogen werden .

wie der berichterstatter , herr jarzembowski , bereits ausfhrte , gibt es noch einige geringfgige nderungen , mndliche ergnzungen zu den eingebrachten nderungsantrgen sowie eine nderung zu antrag 12 , mit denen wir volle bereinstimmung erzielt haben .

herr prsident , ich empfehle dem plenum , morgen fr das kompromisspaket zu votieren , damit das legislativverfahren in einer lesung abgeschlossen werden kann .
das liegt im interesse der beendigung eines lange schwelenden konflikts mit den usa ber die hushkit-verordnung .

was die differenzen zwischen den ausschssen im europischen parlament betrifft , so komme ich zwangslufig zu dem schluss , dass flschlich der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mit diesem bericht betraut wurde .
zum glck haben wir uns in konstruktiver zusammenarbeit mit herrn jarzembowski mit dem rat geeinigt .
deshalb werden wir diesen konflikt auf sich beruhen lassen .

auch ich darf dem herrn jarzembowski sagen : ende gut , alles gut .
zu meiner groen freude haben wir uns letztendlich auf derselben linie getroffen .

herr prsident , lrmbelstigung in der nhe von flughfen ist immer wieder ein emotional hoch aufgeladenes problem fr die brgerinnen und brger , die rundum wohnen , und herr jarzembowski , der in hamburg lebt , wei das nur allzu gut .
was kann man dagegen tun ?
zweierlei manahmen gibt es .
erstens kann man lrmarme flugzeuge konstruieren , auf die tages- und nachtbelastung sowie auf die zahl der zugelassenen flge achten , lrmmessungen vornehmen - messen ist wissen - , und man kann den einsatz bestimmter flugzeugtypen einfrieren .
das haben wir getan , wir haben die krachmacher , die hushkits , nicht mehr zugelassen , was ich uneingeschrnkt befrwortet habe .

auch wenn man all das unternommen hat , bleibt noch eines , nmlich isolierung und lrmschutzzonen .
isolierung und lrmschutzzonen kosten unglaublich viel geld , riesensummen . nicht nur dem staat , denn was die ffentliche hand gibt , muss letztendlich von den brgern aufgebracht werden .
das heit also , als probleme bei der nichtzulassung von flugzeugen auftauchten , mussten wir uns neue manahmen ausdenken .
die hushkit-verordnung musste aufgehoben werden .
die frau kommissarin kam nicht umhin .
sie nahm verhandlungen mit den mitgliedstaaten auf , bei denen letzten endes etwas neues herausgekommen ist . etwas neues , das ich derzeit im zweifelsfall befrworte .

und weshalb im zweifelsfall ?
wenn wir uns die auswirkungen der neuen manahmen ansehen , die im rahmen der icao weltweit nicht nur fr die bevlkerung europas , sondern auch fr die menschen in smtlichen anderen stdten der welt vereinbart worden sind , dann halte ich unser vorgehen fr vernnftig .

mein dank gebhrt dem kollegen blokland , der im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr bestimmte verschrfungen gesorgt hat , die brigens auch vom evp-teil unserer fraktion im umweltausschuss uneingeschrnkt mitgetragen wurden .
es gab anpassungen , verschrfungen , und herr prsident , ich muss zugeben , dass ich , wenn jedes dossier einen solchen abschluss findet , mit dem kollegen jarzembowski auch weiterhin voll und ganz einer meinung sein kann .
nun , frau kommissarin , wnsche ich ihnen recht viel erfolg .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst ist dem berichterstatter dank zu sagen fr seinen konsistenten bericht und fr seinen engagiertes eintreten um kompromisse .
wir werden auch den grten teil seiner kompromisse mittragen . allerdings muss ich ihm etwas widersprechen , wenn es um den umgang mit dem umweltausschuss geht - das war zwar rechtlich korrekt , politisch aber nicht ganz optimal !

zur problematik selbst : ein drittel aller europischen flughfen hat aktuell lrmprobleme , die probleme nehmen weiter zu , das wachstum des luftverkehrs ebenso .
wir haben eine verdoppelung der flugbewegungen in den letzten zehn jahren beobachtet , und eine erneute verdoppelung wird vielleicht noch weniger zeit brauchen , denn fliegen wird etwas alltgliches .
ich denke nur an die " low cost carrier " , auf der anderen seite die osterweiterung und andere themen ; die werden uns schnell aus dem tief herausfhren - erste anzeichen sind ja schon da beim wachstum - , das wir durch den 11. september in diesem bereich erfahren haben .

die lrmprobleme nehmen in den stdten durch mehr verkehr zu , und in den ballungsrumen wird auch die einwohnerdichte zunehmen .
zugleich nimmt auch der wunsch nach hherer lebensqualitt zu , d. h. die akzeptanz fr zustzliche lrmbelstigung nimmt ab .
deshalb macht es schon sinn , dass wir uns hier um einen mglichst effektiven richtlinienvorschlag bemhen .
es macht sinn , internationale vereinbarungen zu treffen , denn das ist ja ein globales geschft .
die icao-vereinbarung ber das neue vierte kapitel wurde mhsam erstritten , aber sie greift eben nicht gleich , und deshalb ist es gut , dass wir diese zustzlichen mglichkeiten der betriebsbeschrnkungen an einzelnen flughfen einfhren , die dort strengere lrmemissionswerte ermglichen .

wichtig ist auch , dass wir in der icao eine strkere rolle spielen , denn es stehen weitere internationale vereinbarungen an , und wir haben auch demnchst mit weiteren internationalen konflikten zu rechnen .
deshalb ist es wirklich wichtig abzuwgen : wo wollen wir uns stark machen ?
ich denke nur an die " open sky " abkommen und das , was heute noch mit subventionierten flugzeugen aus drittstaaten auf der tagesordnung stehen wird .

andererseits macht es eigentlich keinen sinn - wir sind nicht in not , - das parlamentarische verfahren abzukrzen , denn ich denke , man wird auch in den usa einsehen , dass parlamentarische ablufe ihre zeit brauchen .
wir sehen drei punkte etwas anders .
erstens : wir wollen noch deutlicher festgeschrieben haben , dass es in fnf jahren , nach der berprfung eine tendenz zur erhhung der grenzwerte geben wird ; das wollen wir jetzt schon festgeschrieben haben mit diesen acht dezibel .
zweitens : mglichst schnell sollten notwendige betriebsbeschrnkungen greifen , nach unserer auffassung schneller , als die kommission es vorgeschlagen hat - ich folge hier dem votum meiner fraktion , weniger meiner eigenen einsicht .
drittens : wir sollten vielleicht doch noch mal ber die stadtflughfen diskutieren , wobei der kompromiss , der mit dem rat und der kommission gefunden wurde , sozusagen die definition auszuweiten , damit nicht nur die ursprnglichen vier , sondern alle flughfen in ballungsrumen dazuzhlen , wenn ber sie innergemeinschaftlicher verkehr abgewickelt wird , mir selbst richtig erscheint - und ich glaube , auch meine fraktion wird ihn inzwischen mittragen , wenn auch nach einigen diskussionen .

zum schluss noch zwei dinge : bei den triebwerken msste es mit internationalen vereinbarungen weitergehen , und wir werden auch im kontext der slot-verordnung noch ber lrm diskutieren , nmlich ber gesamtlrm-handling , und das wird spannend .
ich bin sicher , dass wir in der nchsten runde zu tragfhigen kompromissen kommen werden .
noch mal schnen dank an den berichterstatter !

herr prsident , frau kommissarin ! ist das der idealzustand ?
ich meine nein .
gleichwohl ist es meines erachtens unter den derzeitigen umstnden das beste , was wir zu papier haben bringen knnen .
man kann stets sagen : wir werden nur fr die europische union eine reihe von vorschriften erlassen , und die verschrfen wir derart , dass wir durchaus zufrieden sind , einem durchschnittlichen betrieb das arbeiten aber unmglich machen .
vor dieser wahl haben wir gestanden .
wir haben ber eine internationale , weltweite oder europische regelung diskutiert .
in der jetzigen lage haben wir , so meine ich , einen vernnftigen beschluss gefasst .
brigens unter dem druck unserer entscheidungen hat man auf internationaler ebene diese strenge norm bernommen .
wenn smtliche mitgliedstaaten diese norm in der icao verabschiedet haben , halte ich es fr uns als organ der gemeinschaft fr geboten , dafr sorge zu tragen , dass sie auch in der union gesetz wird .
mit diesem prinzip bin ich jedenfalls einverstanden , und die berichterstatter , sowohl der des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr als auch der des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik - und ich gehre beiden ausschssen an , empfinde also nicht die schizophrenie , die einige kolleginnen und kollegen hier durchaus spren , ich bin auf beiden seiten glcklich - , haben meines erachtens gute arbeit geleistet .
auch deshalb , weil die richtlinie die ntige flexibilitt besitzt , weil ein system vorgesehen ist , das die vorgehensweise pro flughafen gestattet , wobei man sich fr manahmen im europischen rahmen entscheiden kann , so dass die von lrm geplagten menschen bis zu einem gewissen grade gleich behandelt werden .
darin besteht ja letztlich der sinn unserer arbeit : dafr sorge tragen , dass menschen mglichst wenig belstigt werden und wir zwei im grunde unvereinbare dinge bis zu einem gewissen ma doch miteinander in einklang bringen knnen .

die berprfung nach fnf jahren . sie wird zwar strenger , aber meiner meinung nach sollten wir nicht schon jetzt einen grenzwert festlegen .
das hielte ich nicht fr besonders sinnvoll . daran knnte meines erachtens brigens auch der vorschlag zur gnze scheitern , und das wre schlimm , denn wir mssen zgig vorgehen .
das parlament sollte dies also verabschieden , damit vor dem 1. april ein legislativtext vorliegt und wir diese hushkit-richtlinie zurcknehmen knnen .

zuvor mssen wir noch einmal - und darber sind wir uns einig - artikel 5 absatz 1 prfen .
so werden wir verfahren , und von ihnen , frau kommissarin , mchte ich eines wissen . knnen sie nicht dafr sorgen , dass wir so bald als mglich ber ein einheitliches gemeinschaftliches messverfahren fr derartigen lrm verfgen , denn daran hapert es nach wie vor ?
sie sollten eine vorlage zu messmethoden einbringen , damit wir berall objektiv feststellen knnen , wie dort gemessen werden muss , und das gilt dann gleichermaen fr smtliche flughfen .
das drfte uns auch bei der gemeinsamen behandlung dieses problems einen schritt nach vorn bringen .

herr prsident , ich teile nicht den enthusiasmus der meisten unserer kollegen fr das im zusammenhang mit dieser richtlinie erreichte ergebnis .
was die politik der reduzierung der lrmemissionen , die besonders die anwohner von flughfen belasten , betrifft , so handelt es sich eher um einen schritt zurck .
der vorschlag hebt die verordnung des rates auf , die im april dieses jahres in kraft treten sollte und die das einfrieren der nutzung von ' hushkit-flugzeugen ' vorsah , alten flugzeugen , die zwar lrmdmmend nachgerstet wurden , deren gesamtleistungen jedoch als unzureichend eingestuft werden .
an die stelle dieser verordnung tritt eine richtlinie , die sich auf ein so genanntes ausgewogenes lrmmanagement grndet , die aber ganz konkret den spielraum der mitgliedstaaten fr die bekmpfung der lrmemissionen einschrnkt und die lebensdauer der ' hushkit-flugzeuge ' verlngert .
die vom verkehrsausschuss eingebrachten und vom umweltausschuss gebilligten nderungsvorschlge verbessern zwar unbestritten den ursprnglichen text .
nichtsdestoweniger befinden wir uns jedoch in einer situation , in der die mitgliedstaaten , die nichts zur verbesserung der bekmpfung der lrmbelstigung in der nhe ihrer flughfen unternehmen , de facto eine dumpingpolitik betreiben werden , die sich angesichts der derzeitigen zunahme des flugverkehrs im laufe der nchsten jahre noch ausweiten drfte .
im brigen sind die rechtsvorschriften fr ein spezifisches vorgehen relativ kompliziert und werden sich hemmend auf initiativen auswirken .

lassen sie mich in diesem zusammenhang daran erinnern , dass der europische gerichtshof fr menschenrechte den anwohnern des londoner flughafens heathrow recht gegeben hat , die sich ber den nchtlichen lrm beschwerten , und dass das recht auf gesundes wohnen , das recht auf schlaf als menschenrecht anerkannt wurde .
ich denke also , dass die kommission , um dieser entscheidung des gerichtshofs fr menschenrechte genge zu tun , unverzglich eine neue initiative ergreifen und eine richtlinie vorlegen sollte , die nicht nur den lrm in flughafennhe begrenzt , sondern lrmemissionsnormen festlegt und so eine harmonisierung innerhalb der europischen union ermglichen wrde .

herr prsident , ich mchte meinem kollegen jarzembowski fr seine intensive arbeit danken .
wie herr jarzembowski erluterte , besteht eines der vorrangigen ziele dieser richtlinie darin , dass die ursprngliche hushkit-verordnung innerhalb des vorgegebenen zeitplanes aufgehoben wird .
wir alle sind zweifellos erleichtert darber , dass diese debatte , die seit 1999 , als viele von uns gewhlt wurden , und lnger immer einmal wieder auf der tagesordnung steht , nun endlich abgeschlossen werden kann .
an dieser stelle seien einige unserer kollegen daran erinnert , dass auf der icao-tagung in montreal , als die vereinbarung zwischen der eu und den usa erzielt wurde , alle mitgliedstaaten vertreten waren und den vorschlgen zugestimmt haben .
grundlage dieser vorschlge bildete der ausgewogene ansatz .
es wre um unserer glaubwrdigkeit willen absurd , wenn wir uns in diesem parlament nicht an diese vereinbarung halten wrden .

als jemand , der seit 30 jahren in der nhe von london heathrow , dem verkehrsreichsten flughafen der welt , lebt und um die positiven auswirkungen einer erfolgreichen branche in bezug auf wohlstand und arbeitspltze wei , bin ich uerst enttuscht darber , dass es einige kollegen offenbar vorziehen , parteipolitische punkte zu erzielen , anstatt diese sache im gesamtzusammenhang zu sehen .

vllig inakzeptabel wre , wenn flughfen in der eu die mglichkeit htten , willkrliche betriebsbeschrnkungen fr legitime fluggesellschaften zu erlassen .
die entscheidung ist auf der ebene der mitgliedstaaten zu treffen , um die einheitliche anwendung eventueller regelungen zu gewhrleisten .
um die verkehrsberlastung und die lrmbelastung knftig zu verringern , sollten die mitgliedstaaten und die lokalen gebietskrperschaften meiner ansicht nach verantwortung fr eine ordnungsgeme flchennutzungsplanung bernehmen und vor der eigenen tr kehren , bevor sie die zivilluftfahrt fr ihre fehler verantwortlich machen .

ich habe mir die zustzlichen nderungsantrge durchgelesen , von denen viele vornehmlich vom umweltausschuss wiederholt vorgelegt wurden , und bin etwas enttuscht darber , dass es diese abgeordneten fr notwendig hielten , diesen weg einzuschlagen .
ich hoffe , dass sie sich ernsthaft berlegen , was sie tun , und bei der morgigen abstimmung den berichterstatter untersttzen .
internationale vereinbarungen stellen den richtigen weg dar , und wir sollten auch weiterhin auf der in montreal erzielten vereinbarung aufbauen .

herr prsident , ich habe die bisherige aussprache sehr genau verfolgt und fand die ausfhrungen von herrn stercks und herrn lannoye sehr interessant .
um die ausfhrungen der beiden herren wirklich verstehen zu knnen , muss man in die vergangenheit zurckgehen .
viele jahre lang machte die icao keinerlei anstalten , etwas gegen die zunehmende belstigung durch flugzeuglrm zu unternehmen , sodass wir in diesem parlament schritte einleiteten .
wir beschlossen die hushkit-verordnung , die vorsah , die nutzung von nicht mit so genannten hushkits lrmdmmend nachgersteten flugzeugen ab april 2002 auszusetzen .
pltzlich setzte betriebsamkeit ein .
die amerikaner drohten mit rechtlichen schritten und sanktionen , und die icao schien aufzuwachen .
die icao schlug neue und bessere lrmschutznormen sowie leitlinien fr vernnftige betriebsbeschrnkungen auf flughfen vor .
jetzt werden wir aufgefordert , unsere eigene verordnung aufzuheben und diese neue richtlinie anzunehmen , die weit weniger biss hat , und von der icao sollen wir erwarten , dass sie irgendwelchen neuen normen schnellstmglich zustimmt .
ich werde den vorschlag morgen mglicherweise untersttzen , weil ich meine , dass er besser ist als gar nichts , aber wir knnen nur geringfgige verbesserungen erwarten , die noch dazu nicht einmal sicher sind .

ich muss sagen , dass ich nicht davon berzeugt bin , dass sich auf internationaler ebene berhaupt sprbare verbesserungen abzeichnen werden , und falls doch , dann werden sie , wie bei der icao blich , sehr viel zeit in anspruch nehmen .
wenn es die kommission schlielich schafft , uns in fnf jahren einen bericht vorzulegen , dann werden wir mglicherweise sehen , was wir mit dieser konfusen regelung erreicht haben .
ich freue mich auf diesen bericht .
ich hoffe , dass wir zu dieser debatte zurckkehren werden , und ich hoffe , dass herr jarzembowski mit sich zufrieden ist , ich bin es nmlich nicht so recht .

wer will wahnsinnig laute flugzeuge in europa haben ?
antwort : die regierung der vereinigten staaten , sowohl die unter clinton als auch die unter bush .
sie wollen , dass nach dem 1. april dieses jahres hchst laute , mit einem schalldmpfer ausgerstete flugzeuge europa anfliegen drfen .
europa hatte schon beschlossen , dass diese so genannten hushkit-flugzeuge ab dem 1. april ausgemustert werden mssen .
die us-regierung aber , die diese schalldmpfer in enormer zahl an die luftfahrtunternehmen der entwicklungslnder verkauft , hat energisch und wirksam lobbyarbeit betrieben .
anstelle eines generellen verbots fr ganz europa soll nach dem willen der europischen kommission nun jeder einzelne flughafen belegen , dass er diesen lrmintensiven flugzeugen keine landererlaubnis erteilen wird .
wenn man es wirklich will , kann man auf dem landeverbot fr diese schrottreifen maschinen sicherlich nach wie vor bestehen .
in der folge aber werden immer mehr dieser alten krachmacher auf die etwas kleineren flughfen ausweichen .
von london nach manchester , von maastricht nach bierset .
dem kann ich nicht zustimmen .

herr prsident , eine bemerkung am rande . ich mchte sie davon in kenntnis setzen , dass es beim cheltenham festival im ersten rennen soeben einen irischen sieg zu verbuchen gab .
ich dachte , das wrde sie interessieren .

meine ansichten zur derzeitigen hushkit-regelung sind allseits bekannt .
ich halte es fr sehr fragwrdig , dass dabei konstruktionskriterien und nicht leistungskriterien im mittelpunkt standen .
daher begre ich die bernahme des ausgewogenen ansatzes der icao zur lrmreduzierung im luftverkehr , mit dem die europische union einen systemwechsel vornimmt .
dennoch habe ich etliche bedenken .

im vorschlag der kommission heit es , dass manahmen zur lrmreduzierung nunmehr bezogen auf den einzelnen flughafen geprft werden sollen , um gegebenenfalls dort betriebsbeschrnkungen fr flugzeuge anzuordnen .
sie hat sich damit fr eine vorgehensweise nach flughafen analog zur icao-entschlieung a33 / 7 entschieden .
ich untersttze fr unsere greren und verkehrsreicheren flughfen ein manahmenpaket , das aspekte wie etwa flchennutzungsplanung und -verwaltung , betriebsbeschrnkungen und das verbot von flugzeugen nach kapitel 3 umfasst .
wie jedoch einige meiner vorredner bereits feststellten , werden wir erst dann wissen , wie wirksam oder unwirksam dieser vorschlag fluglrm bekmpft , wenn die kommission in fnf jahren ihren bericht vorlegen wird .

ich mchte vor allem unseren berichterstatter , herrn jarzembowski , dazu beglckwnschen , dass es ihm dank harter arbeit und enger kontakte mit dem amtierenden ratsvorsitz und der kommission gelungen ist , eine lsung zu finden und angesichts des kritischen termins , den der 1. april darstellt , zu verhindern , dass ein legislatives vakuum entsteht .
wir alle in diesem haus sollten eine zweite lesung nach mglichkeit verhindern .
gleichzeitig ist es fr uns als gesetzgeber hchst unbefriedigend , dass wir aufgefordert sind , einen derart technischen rechtsakt im eiltempo zu beschlieen .
ich bin ber das gesamte verfahren nicht sonderlich glcklich .

ich mchte jedoch zur vorsicht mahnen .
wenngleich diese vorschlge vor dem hintergrund der hushkit-verordnung und der klage der usa sowie auch der jngsten stellungnahme des generalanwalts dringend notwendig und berfllig sind , verweist die britische regierung in ihrem standpunkt auf einige mngel im ansatz der kommission .
der 1. april ist daher nach wie vor ein recht khner termin .

herr prsident , herrn jarzembowskis vorschlag verfolgt zwei ziele : einen einheitlichen ansatz fr ein globales problem sowie eine lsung fr den konflikt mit den usa .
wie die meisten abgeordneten dieses hauses untersttze ich diesen vorschlag , allerdings mit einschrnkungen .
ich sehe ernsthafte probleme in der art und weise , in der er zustande gekommen ist , wie auch in bezug auf die art des erzielten kompromisses .

ich habe ernsthafte schwierigkeiten mit einem system , das sich auf informelle verhandlungen zwischen einzelnen abgeordneten dieses hauses , dem rat und der kommission sttzt .
dies trgt zu einer inakzeptablen einschrnkung der rolle der abgeordneten dieses hauses bei .
wir mssen nach einem beschleunigten mitentscheidungsverfahren suchen , das in solchen fllen zum einsatz kommt und das die rolle der abgeordneten dieses hauses allseitig respektiert .

zweitens leiden die menschen unter dem durch den flugbetrieb verursachten lrm , die in der unmittelbaren umgebung von flughfen und vor allem in einflugschneisen leben .
wir mssen diesen vorschlag danach beurteilen , ob sich deren leben in den nchsten fnf jahren verbessern wird .
und obwohl der vorschlag vorsieht , dass uns die kommission in fnf jahren in form eines berichtes darber informiert , ob unsere zielsetzungen erreicht wurden , hoffe ich , dass uns die kommission jhrlich ber den aktuellen stand der dinge informieren wird - funktionieren die vorschlge , verbessern oder verschlechtern sich die bedingungen in einigen fllen womglich - sodass wir sofort korrigierend eingreifen knnen und nicht fnf jahre warten mssen , bevor wir abhilfe schaffen .

mir ist klar , dass eine reihe von an sich sehr guten nderungsantrgen morgen abgelehnt werden . kommission und rat sollten jedoch bedenken , dass sie abgelehnt werden , um eine einigung zu ermglichen , und nicht , weil wir nicht mit ihnen einverstanden sind .

herr prsident !
frau de palacio ! die bekmpfung von umweltverschmutzungen ist eine edle , aber schwierige aufgabe , weil dabei ein gleichgewicht zwischen dem wohlergehen der wirtschaft und des menschen geschaffen werden muss .
gesundheit und wirtschaft sind aber auf lange sicht untrennbare partner .
aus diesem grund bin ich auch mit dem von der kommission vorgeschlagenen ansatz einverstanden .
der lrm wird dort verringert , wo der grte bedarf dazu besteht .
fr flugpltze , die von wohngebieten weit entfernt liegen , besteht tatschlich keine notwendigkeit der lrmminderung , sodass das anlegen einer zwangsjacke um jeden preis ein bremsen der wirtschaftsentwicklung bedeuten wrde . die armen leiden dann zuerst darunter .

ich freue mich auch , dass wir einige ntzliche nderungsantrge im ausschuss durchsetzen konnten .
deutlich gemacht werden muss , dass die richtlinie nicht fr kleine maschinen gelten kann , weil durch ein verbot dieser flugzeuge nichts gewonnen wre . bestimmt wollen aber die radikalen umweltschtzer auch die hirsche und wildschweine vor dem fluglrm schtzen .

kollege jarzembowski hat erneut eine gute fachliche arbeit geleistet .
dabei musste er unter starkem druck mit dem rat und der kommission verhandeln .
nicht alle kollegen haben sich in der angelegenheit so verantwortungsbewusst gezeigt .
zahlreiche nderungsantrge sind eingebracht worden , obwohl ein handelsstreit mit dem usa droht , wenn mit dieser richtlinie die lrmminderungsverordnung nicht schon vor ihrem inkrafttreten abgeschafft wird .
mit nachdruck verurteile ich die neuen stahlzlle der vereinigten staaten , aber ungeachtet dessen sollte europa keinen streit vom zaun brechen .
wir knnen selbst ein positives zeichen dafr setzen , wie handelspolitik gemacht werden sollte ; prsident busch sollte diese lehre annehmen .

ich bin davon berzeugt , einen ganz guten kompromiss erzielt zu haben .
am besten wird der lrmpegel durch eine internationale vereinbarung zur verringerung des lrmpegels von flugzeugen gesenkt .
eine komplett stille welt ist kaum machbar bzw. nicht einmal erwnscht .
aber eines tages knnte ein jumbojet oder der neue groe europische airbus weniger lrm verursachen als ein spatzennest .
aber wir haben keinen anlass , dem lrm , den spatzen verursachen , einhalt zu gebieten .

herr prsident , ich will nicht nher auf die przedenzflle eingehen , die uns heute zu einer diskussion veranlassen , von der ich hoffe , dass sie uns morgen zu einem positiven ergebnis fhrt , da wir alle wissen , was nach der ablehnung durch eine reihe von mitgliedstaaten der icao geschehen ist , und wir alle mchten im kampf gegen den lrm auf den flughfen vorankommen .
wir kennen auch die entscheidung , die die europische union seinerzeit zu einem gewissen typ modifizierter flugzeuge entsprechend dem kapitel 3 getroffen hat , und die umstnde , die uns in die gegenwrtige lage gebracht haben .
mein aufrichtiger dank gilt vor allem herrn jarzembowski fr seine ausgezeichnete arbeit zu einer sehr heiklen angelegenheit sowie herrn blokland fr eine reihe - aus umweltpolitischer sicht - sehr positiver nderungsantrge , die er zu diesem vorschlag der kommission beigesteuert hat .

ich glaube , es ist sehr wichtig - wir alle hier haben uns in diesem sinne ausgesprochen - , dass wir heute zu einer lsung kommen , die , wie herr sterckx bemerkte , dessen meinung ich teile , keine ideallsung ist , die aber zumindest einen schritt vorwrts bedeutet und neue auseinandersetzungen mit drittlndern vermeidet .
wir mssen sehen , dass wir teil eines multilateralen systems sind , dass sich durch die entscheidung der europischen union die dinge in der icao in bewegung gesetzt haben , eine verbesserung der situation eingetreten ist und wir jetzt einen vorschlag haben , der uns fr die zukunft deutliche mglichkeiten zur verbesserung der situation auf den flughfen gibt .

ich verstehe voll und ganz , dass wir viele nderungsantrge haben und sie , meine damen und herren , sie mglicherweise gern befrworten wrden , wenn wir keine internationalen verpflichtungen htten .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie uns morgen grnes licht fr eben den anwendungsbereich dieses internationalen abkommens geben wrden , damit wir einen vorschlag haben , der das befrwortet , was die fnfzehn lnder der union in der icao beschlossen , verabschiedet und untersttzt haben .
daher mchte ich herrn jarzembowski und herrn blokland sowie den beiden ausschssen fr die arbeit und das engagement danken , das gleichzeitig von realismus , gesundem menschenverstand und untersttzung fr die entscheidung der fnfzehn lnder in der icao und folglich fr die internationale entscheidung getragen war .

ich glaube , dass nach dem wegfall der forderung nach einem alternativen flughafen die definition des stadtflughafens das feld enorm erweitert hat und positiv ist .
wir konnten nicht die anzahl der flugbewegungen reduzieren und sie auf 30 000 absenken , denn dies stnde unter anderem im widerspruch zu dem grenzwert der krzlich von diesem parlament angenommenen richtlinie ber die lrmsituation im bereich von flughfen .

meiner meinung nach ist die definition der zustndigen behrde verbessert worden und ermglicht vernnftige spielrume .
ich mchte zudem nochmals betonen , dass wir keinen staat der union zwingen , eine neue einrichtung zu schaffen , sondern die zustndige behrde wird in jedem fall durch den betreffenden staat benannt und festgelegt . wir sind uns - darauf mchte ich hinweisen - mit dem parlament ber die notwendigkeit der klarstellung einig , dass die lrmbedingten betriebsbeschrnkungen sich auf die methodiken sttzen , die in der dritten auflage von band 1 des anhangs xvi der icao beschrieben werden .
dieses dokument wurde auf internationaler ebene beschlossen , und wir wrden kein weniger rigoroses dokument akzeptieren .

klar ist auch , dass wir schwierigkeiten mit der bezugnahme auf diesen anhang htten , wenn die betriebsbeschrnkungen nicht auf dem lrmpegel , sondern auf der uhrzeit oder der startbahn basieren wrden .

was die verpflichtung zur durchfhrung von analysen anbelangt , so war die menge an informationen eine frage , bei der ein sorgfltiges gleichgewicht erreicht worden ist : artikel 5 , abstze 1 und 2. einerseits mchten wir weder die flughfen noch die staaten der union unntig belasten , aber andererseits mssen wir sicherstellen , dass die entscheidungen auf einer geeigneten grundlage getroffen werden .
selbst wenn ein flughafen keine greren betriebsbeschrnkungen vorschlgt , gereicht es ihm unserer meinung nach zum vorteil , eine mglichst vollstndige analyse durchzufhren , um die entscheidungen mit sachkenntnis treffen zu knnen .

wir haben sehr sorgfltig geprft , welchen zeitlichen ablauf die flughfen fr die auerdienststellung von flugzeugen der betroffenen flotten festlegen knnten , und sind berzeugt , dass diese festlegung in abhngigkeit von den flugbewegungen getroffen werden sollte .
ich glaube , ein mindestzeitraum von 5 jahren ist eine sehr strenge forderung , und in diesem sinne sollten wir diesen zeitraum nicht noch weiter verkrzen .

in bezug auf die entwicklungslnder hat die kommission eine ausfhrliche studie erstellt , die zu dem schluss gelangt , dass diese lnder verantwortungsvoll gehandelt haben , indem sie ihre flotten mit flugzeugen entsprechend kapitel 2 reduziert haben , und wir begren ihr vorgehen in dieser richtung .
wir mssen gegenber diesen betreibern gerecht sein , und ich glaube , der eingebrachte kompromissnderungsantrag ist eine lsung , die wir untersttzen .

wir mchten auch die untersttzung der kommission fr eine generelle befreiung fr die dienste zum ausdruck bringen , die in der tat eine ausnahme bilden , zum beispiel aus humanitren grnden oder aufgrund von wartungsarbeiten , die nicht an anderer stelle ausgefhrt werden knnen .

die tatsache , dass in der gesamten gemeinschaft kohrente entscheidungen getroffen werden , stellt einen grundlegenden fortschritt dar .
dies bedeutet , dass wir die mglichkeit haben , das gegenwrtige mosaik von beschrnkungen durch manahmen zu ersetzen , die unter verwendung eines kohrenten analyserahmens erarbeitet wurden , sodass man zur anwendung hnlicher lsungen auf den europischen flughfen gelangt , die gleiche probleme haben .

meines erachtens verfgen wir bereits ber eine richtlinie , die im einklang mit unseren internationalen verpflichtungen anwendbar ist und darber hinaus zur verbesserung der lebensqualitt der brger beitrgt , die in der nhe von flughfen wohnen .
in diesem sinne mchte ich nochmals fr die arbeit der beiden berichterstatter und der abgeordneten sowie fr die untersttzung und das verstndnis des parlaments danken , das an dieser gewiss schwierigen aufgabe mitwirken wollte , in rekordzeit eine gesetzgebung voranzubringen , die uns die mglichkeit geben wird , probleme anderer art im internationalen bereich zu vermeiden .

vielen dank , herr prsident .
ich hoffe , dass uns morgen die abstimmung und die untersttzung durch sie , meine damen und herren , ermglichen wird , diese angelegenheit , die uns nun schon allzu lange beschftigt , ein fr alle mal zum abschluss zu bringen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0365 / 2001 ) von frau mara izquierdo rojo im namens des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber frauen und fundamentalismus ( 2000 / 2174 ( ini ) ) .

herr prsident , zunchst mchte ich diesem hohen haus meine anerkennung fr die annahme des vorschlags zur ausarbeitung eines berichts zum thema frauen und fundamentalismus aussprechen . dieser bericht gestattet es uns , dieses ernste problem in angriff zu nehmen , und er ermglicht diese aussprache und anschlieende abstimmung trotz der damit verbundenen schwierigkeiten und trotz des bestehenden drucks .
vielen dank an das europische parlament im namen von hunderten millionen menschen , die durch fundamentalistischen druck ihrer rechte beraubt oder in ihren rechten eingeschrnkt sind .

heute , in einer globalisierten welt , in der die fundamentalisten eine ernste bedrohung fr die freiheiten , die menschenrechte und den frieden darstellen , muss die europische union die universalitt der menschenrechte verteidigen .
dieser bericht liefert geeignete vorschlge fr den kampf gegen diese bedrohung .

der erste vorschlag luft darauf hinaus , dass wir die religisen fundamentalismen nicht zu einem tabuthema machen drfen , da sich die probleme nicht lsen lassen , indem man sie verschweigt oder verhehlt , sondern indem man sie erkennt und sich ihnen stellt .

zweitens drfen wir religise fundamentalismen nicht mit fundamentalismen unter umgekehrten vorzeichen bekmpfen - die geschichte der menschheit ist voll von solchen fehlschlgen .
die fundamentalismen treten indes den rckzug an , wenn die demokratischen freiheiten gefrdert werden und zur geltung kommen , wenn die emanzipation der frau , wenn pluralismus , ideologische und kulturelle vielfalt , eine politik der ffnung und der akzeptanz der unterschiede sowie wirtschaftlicher und sozialer wohlstand gefrdert werden .

ein lsungsansatz , der erwiesenermaen dem kampf gegen fundamentalismen dient , ist die modernitt , im pluralistischen und multikulturellen sinne .
es gibt keine gesellschaftliche modernitt ohne menschliche modernitt .
die bestrebungen zur modernisierung einer gesellschaft unter ausschluss der frauen von der demokratie sind zum scheitern verurteilt . deshalb werden die prozesse einer teilweisen modernisierung kritisiert , die von staatsfhrungen betrieben wird , die nur eine modernisierung im wirtschaftlichen und technischen bereich wollen und das fundament einer berholten patriarchalischen gesellschaft unangetastet lassen .

die frauen sind zur zeit die hauptreprsentanten der sozialen modernitt .
dennoch gibt es kein einheitliches modell der emanzipierten frau .
es muss der frau mglich sein , ihre eigene und individuelle identitt unabhngig von religionen , traditionen und kulturen zu entwickeln .
normen , kleidung , werte , lebensstil und verhaltensweisen mssen der freien persnlichen entscheidung berlassen werden .

ein weiterer lsungsansatz zum schutz der gesellschaft vor fundamentalismen ist die skularisierung bzw. trennung zwischen ffentlichen angelegenheiten , die dem politischen bereich zuzuordnen sind , und anschauungen und religisen berzeugungen , deren freiheit und achtung gewhrleistet sein muss und die in die privatsphre des individuums fallen .

der platz , den die religion innerhalb eines gesellschaftlichen und politischen gefges einnimmt , kann ein sehr breites spektrum von mglichkeiten umfassen .

die gegen diesen bericht erhobenen vorwrfe sind nicht gerechtfertigt .
dieser bericht differenziert klar und in gebhrender form zwischen dem fundamentalismus und der blichen religionspraxis , obgleich es eine solche differenzierung in einigen epochen einiger religionen nicht gegeben hat .

wir haben es mit einer geiel der menschenrechte enormen ausmaes zu tun .
bercksichtigen wir nur die frauen und nur die gegenwart , so zhlen wir hunderte millionen menschen , die ihrer rechte und freiheiten beraubt sind oder deren rechte und freiheiten beschrnkt , verletzt oder gnzlich aufgehoben sind .

aufgrund meiner mir vorgegebenen redezeit kann ich mich nicht lange mit dem todesurteil fr safiya huseini in nigeria aufhalten , die zum tode durch steinigung verurteilt wurde , noch kann ich ausfhrlich etwas zu den iranischen frauen sagen , die ffentlich ausgepeitscht werden , oder dazu , dass ich fotos von gehngten frauen gesehen habe . auch kam ich zu spt , um etwas gegen die hinrichtung der maryam ayoubi im letzten jahr zu unternehmen - sie wurde gesteinigt .
obwohl die iranischen behrden gegenber der kommission besttigt hatten , frauen seit drei jahren nicht mehr zu steinigen , mussten die uno und amnesty international diese hinrichtung verzeichnen .

herr prsident , dieser bericht ist nur als ein erster schritt zu verstehen , dem weitere spezifische parlamentarische vorschlge folgen mssen , die uns fr jedes land und fr jeden einzelnen fall ermessen lassen , was ein menschenleben in der europischen union wert ist .

herr prsident ! als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten mchte ich unsere berichterstatterin zu ihrer hervorragenden arbeit und dem nachdruck , mit dem sie einige bittere wahrheiten dargelegt hat , herzlich beglckwnschen .

vor kurzem haben wir den zusammenbruch des taliban-regimes erlebt , was uns die tragische rolle der frauen in afghanistan vor augen gefhrt hat .
jngst haben wir das drama der safiya husaini erlebt , die von einem islamischen gericht in nigeria zum tod durch steinigung verurteilt wurde , weil sie ein auereheliches kind geboren hat .
ein hnliches urteil ist auch im sudan gefllt worden .
all diese vorflle beweisen , dass der bericht tatschlich hochaktuell ist .
zugleich haben sie auf dramatische weise das problem der verletzung der grundfreiheiten und der rechte der frauen durch fundamentalistische und undemokratische regime verdeutlicht .

das , was in afghanistan seit der machtbernahme durch die taliban geschehen ist , ist ein charakteristisches beispiel .
ber nacht wurden die frauen der elementarsten menschenrechte beraubt .
wie alle undemokratischen regime grndeten die taliban ihre herrschaft auf die unterordnung der frau und die rckkehr zur tradition .
in diesen regimen werden das sexuelle verhalten , der lebenswandel und die reproduktive funktion der frau , ja selbst ihre kleidung fr gewhnlich im namen vermeintlich heiliger regeln und kultureller traditionen von den religisen fhrern berwacht , whrend der vollzug unmenschlicher , gewaltttiger und demtigender bestrafungen wie auspeitschen oder steinigung gang und gbe ist .
wir mssen uns vergegenwrtigen , dass jhrlich etwa 5 000 frauen aus grnden der ehre von ihren mnnlichen familienangehrigen umgebracht werden und dass die tter straffrei ausgehen .
130 millionen frauen in der ganzen welt sind genitalverstmmelungen zugefgt worden , und jedes jahr mssen zwei millionen diese handlung ber sich ergehen lassen .

ich mchte aber an dieser stelle betonen , dass der fundamentalismus nicht nur in den entwicklungslndern , sondern auch in europa , gedeiht .
meiner meinung nach besteht in polen diesbezglich ein gravierendes problem .
mir liegt eine von hundert persnlichkeiten unterzeichnete stellungnahme vor , die die katholische kirche inakzeptabler machenschaften einschlielich des versuchs , die kontrolle ber die reproduktive funktion der frau zu erlangen , bezichtigt .

herr prsident ! wir , die europische volkspartei , haben hier schon wiederholt darauf hingewiesen , verurteilen jedwede form des fundamentalismus , und demzufolge halten wir die vorlage dieses berichts im parlament fr wichtig und haben ihn auch untersttzt .

die fundamentalisten haben aus dem mythos ihrer religion eine stromlinienfrmige ideologie gemacht , die die grundlage ihres staatssystems bildet , und im westen muss man diesen fundamentalismus unbedingt begreifen .
unsere intelligenz muss um dieses verstndnis bemht sein .
parallel dazu sollte die christliche oder postchristliche gesellschaft in europa ihre moralische identitt neu besttigen , um sowohl die eigenen werte wirksamer vertreten als auch verstehen zu knnen , was im rest der welt geschieht oder was bei den 2,5 millionen moslems vor sich geht , die derzeit in der europischen union leben .

die behandlung von frauen unter fundamentalistischen regimes , die gegenstand dieses berichts ist , halte ich fr ganz wesentlich .
wenn man sie ihrer rechte und ihrer wrde beraubt , so ist das nicht hinnehmbar . die berichterstatterin hat es aber leider nicht vermocht , einen bericht vorzulegen , der zwischen der religisen erfahrung und der stellung der religion in der gesellschaft einerseits sowie dem religisen fundamentalismus andererseits differenziert .
infolgedessen wird der religion das verwehrt , was anderen institutionen und strmungen durchaus zugestanden wird , nmlich die freiheit der meinungsuerung , die verkndung dieser meinung , mag diese auch in teilen als mit der gesellschaftlichen entwicklung nicht konform erfahren werden .
diese auffassung teile ich .

aus diesem grund hat die evp-fraktion im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit den text nicht angenommen , sosehr sie auch die unterdrckung der frauen verabscheut .
ich persnlich habe in meiner partei gemeinsam mit einigen feministischen gruppen in afghanistan eine hilfsaktion initiiert , um ihnen die chance zur emanzipation zu erffnen .
wenn europa einigermaen einfluss nehmen will , und darauf luft doch unsere aktion hinaus - ziel unserer aktion ist es doch , keine phrasen zu dreschen sondern einfluss zu nehmen - , dann mssen wir , ob wir wollen oder nicht , den fundamentalismus verstehen lernen .
abschlieend eine uerung des muftis von marseille in englischer sprache , mit der er meiner meinung nach recht hat und die auch unsere haltung prgen sollte .

der mufti von marseille

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das groe verdienst des berichts von frau izquierdo rojo ist , dass er erneut eine breite diskussion ber den einfluss des religisen fundamentalismus auf die emanzipation der frauen ausgelst hat .
im namen der sozialdemokratischen fraktion begre ich den bericht , der die verantwortung europas fr die achtung der grundrechte und der demokratischen prinzipien sowie den sekulren charakter der staaten betont .
die rechte der frauen werden allerdings weltweit unter berufung auf religise oder kulturelle traditionen bzw. rechtsvorschriften eingeschrnkt oder verletzt .
das gilt nicht nur fr islamisten , sondern auch fr andere religise gruppen .

nach schwierigen verhandlungen schlgt der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit in mehr als 30 punkten konkrete manahmen vor , die die zustimmung bei vier fraktionen fanden .
wir bedauern auerordentlich , dass sich gerade die christdemokratische fraktion nicht zu kompromissverhandlungen bereitgefunden hat .
die berichterstatterin war bereit .

die bekmpfung der unterdrckungsmechanismen der fundamentalisten sollte doch konsens sein .
die afghanischen taliban haben ein beispiel geliefert , wie sie frauenrechte als erstes ber bord geworfen haben , frauen unter die burka gezwungen haben , ihnen letztendlich bildung , rztliche versorgung verweigert und sie von jeder art der erwerbsmglichkeit abgeschnitten haben .

in einer gemeinsamen erklrung des frauenausschusses des europischen parlaments mit den frauen des europarates fordern wir eine internationale beobachterinnengruppe , die darber wacht , dass den afghaninnen wieder ihre uneingeschrnkten menschenrechte zukommen .
wir verurteilen jegliche art des fundamentalismus , verste und verbrechen aus grnden der so genannten ehre wie steinigung oder genitalverstmmelungen sowie die vorenthaltung der reproduktiven rechte , und das auch in europa !

innerhalb der eu mssen wir die zuwanderungsgesetze und die asylpolitik dahingehend beeinflussen , dass geschlechtsspezifische und nichtstaatliche verfolgungsgrnde anerkannt werden .
in meinem land ist das eine groe diskussion , und auch da ist es die christdemokratische fraktion , die sich einem kompromiss verweigert .

afghanistan , ein land , in dem die frauen unter der schreckensherrschaft der taliban das haus nicht verlassen , keiner arbeit nachgehen und keine bildung genieen durften , ist das abschreckendste beispiel fr ein land , in dem die fundamentalisten ihre wahnvorstellungen zur unterdrckung von frauen nutzten .
aber auch in kleinerem stil gibt es auf der ganzen welt frauen , die unter dem deckmantel der religion unterdrckt , misshandelt oder diskriminiert werden .

in zahlreichen islamischen lndern wird an mdchen genitalverstmmelung praktiziert . das allerdings schreibt der koran nicht vor .
schlimmer noch : der koran verbietet es .
wir haben es hier nicht mit religion , sondern mit fundamentalismus zu tun .

einige kolleginnen und kollegen , die meinen , ich und andere kollegen lehnten jegliche einmischung der religion in die politik ab , haben uns missverstanden .
dem ist nicht so , wir begren es , wenn sich menschen in die europische politik einbringen .
das geschieht von seiten der wirtschaft , der umweltorganisationen und der gewerkschaften .
selbstverstndlich werden auch religionen fr ihre interessen und ideale lobbyarbeit betreiben .
wenn auch die kirchen hier bei den mitgliedern des europischen parlaments fr ihre politische agenda eintreten , dann empfinde ich das als einen glcksfall fr unsere institution .
deshalb bin ich ber die aufmerksamkeit erfreut , die der vatikan diesem bericht unter anderem in der fhrenden spanischen zeitung ' el pas ' geschenkt hat .
als vorlage zu einem offenen dialog mit dem vatikan mchte ich ihrer kritik erwidern : wir wollen einfach , dass frauen selbst entscheiden knnen , ob und wann sie kinder zur welt bringen .

ferner geht der bericht auf die schwierige lage der frauen in entwicklungslndern sowie von lesbierinnen ein .
diese realen probleme vermag die politik im zusammenwirken mit den kirchen weitaus besser zu lsen .
zusammenarbeit zeitigt stets mehr erfolg .
denken sie beispielsweise an unseren gemeinsamen kampf gegen die todesstrafe oder gegen armut .
erfreulich wre es , knnten wir auf dem weg zu einer noch engeren zusammenarbeit in einen offenen dialog ber die haltung des vatikans zu kondomen eintreten .
im vergangenen jahr sind in afrika 2,6 millionen menschen an aids gestorben .
wrde der vatikan das verbot von kondomen aufheben , knnen wir mglicherweise einen teil von ihnen retten .

lassen sie uns also diesen offenen dialog beginnen , damit wir irgendwann den fundamentalismus gemeinsam bekmpfen knnen . allerdings jeder aus seiner eigenen verantwortung heraus .
mein dank gilt der berichterstatterin sowie den kolleginnen und kollegen , mit denen wir zusammengearbeitet haben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir alle stimmen wohl darin berein , dass fundamentalismus einen beraus negativen einfluss auf den emanzipationsprozess der frau ausbt .
er gilt als wurzel fr die verletzung der in internationalen bereinkommen und vertrgen festgeschriebenen menschen- und frauenrechte sowie grundlegenden freiheiten und bt nicht nur direkt , sondern auch ber religise vorschriften , kulturelle traditionen , bruche , politische manahmen und gesellschaftliche normen seinen verhngnisvollen einfluss aus .
frauenrechte sind menschenrechte , und davon mssen wir uns in unserem handeln leiten lassen .
frauen versinnbildlichen nach meinem dafrhalten , wie wir vernommen haben , gleichwertigkeit und nicht die unterschiede zwischen den menschen .
lassen sie uns die religisen unterschiede berwinden und eine humanere , am besten gewaltlose welt schaffen .
wie viele kriege und gewalttaten haben ihren uneigentlichen ursprung in religiser intoleranz , oftmals eher durch politische interessen geschrt als durch religises streben .
ein jngstes beispiel dafr ist die unntige , nutzlose gewalt zwischen moslems und hindus in indien .

ein groes verdienst dieses berichts wre es , wrde sich dank der in ihm enthaltenen empfehlungen die extreme gefahr des fundamentalismus , nmlich das leid der frauen und mdchen in afghanistan , in eine vorbildfunktion dafr wandeln , wie es auch anders gehen kann .

um es ganz przise zu sagen : wir fordern in diesem bericht den rat , die mitgliedstaaten und die kommission auf , eine gemeinsame initiative zu ergreifen und eine auf die gleichstellung der geschlechter spezialisierte sonderbeobachtergruppe nach afghanistan zu entsenden , die prft , wie die in internationalen bereinkommen und vertrgen festgelegten rechte der frauen eingehalten werden , und erreicht , dass bei den politiken fr hilfe und rehabilitation den belangen auf dem gebiet der gleichberechtigung von frauen und mnnern gebhrend rechnung getragen wird .
dadurch kann die von den taliban angerichtete tragdie und ihre lsung in dem kampf gegen andere formen des fundamentalismus dienlich sein .

fr ein weiteres verdienst dieses berichts halte ich den darin geuerten wunsch , die nchste richtlinie ber die asylverfahren in den mitgliedstaaten mge den verschiedenen formen der verfolgung von frauen rechnung tragen .

herr prsident ! es hat einige zeit gedauert , bis wir diesen bericht im plenum behandeln konnten , denn religion und sexualitt sind fraglos zwei sehr sensible themen , auch im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit .
nun sind wir aber doch so weit gekommen und ich mchte allen kollegen danken , die groe anstrengungen unternommen haben , um eine reihe neuer nderungsantrge einzubringen .
besonders anerkennen mchte ich , dass man den mut bewiesen hat , die rolle saudi-arabiens anzusprechen , die ansonsten in diesen von einem neoliberalen wirtschaftsfundamentalismus geprgten zeiten gern verschwiegen wird .

es gibt viele verschiedene formen des fundamentalismus , sowohl innerhalb als auch auerhalb der grenzen der europischen union .
ich kann nicht umhin , den skandal der vergangenen woche anzufhren , einen von vielen im laufe der jahre bekannt gewordenen .
dieses mal betrifft es die usa , wo die katholische kirche ihre vertreter schtzt , die eine ganze generation lang kinder in ihren gemeinden sexuell missbraucht haben .
das schlimmste dabei ist , dass derartige abarten auch mit hilfe von gesetzen gerechtfertigt werden .
dabei denke ich an die aktuellen flle in nigeria , wo frauen zum tode durch steinigung verurteilt werden , weil sie sexuelle kontakte auerhalb der ehe hatten .
ferner denke ich dabei an die gerichtsprozesse in portugal gegen frauen , die abgetrieben haben , und die personen , die ihnen dabei geholfen haben , sowie das krzlich in irland zu dieser frage durchgefhrte referendum .
das sind nur einige beispiele von vielen , die das selbstgewhlte recht des mannes illustrieren , frauen und kinder als sein persnliches eigentum zu kontrollieren , oft im namen der religion und unter dem schutz des gesetzes .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ber die lage der frauen zu sprechen ist immer revolutionr , weshalb zuvor einige begriffe genau geklrt werden mssen .
fundamentalismen haben nicht nur auswirkungen auf das leben der frauen , sondern der bevlkerung im allgemeinen , und mssen deshalb prinzipiell beanstandet und abgelehnt werden , weil sie die wurzel eines umstrittenen gesellschaftskonzepts sind .
aufgrund dieses ihnen innewohnenden charakters entfalten sie die grten negativen auswirkungen auf die frauen und dienen als eine art ethische rechtfertigung fr bergriffe und gewalt .

die achtung der menschlichen grundrechte ist selbstverstndlich zunchst ein kulturelles , und dann erst ein rechtliches erbe , das von den mitgliedstaaten der europischen union gemeinsam getragen wird , eine gemeinsame wertvorstellung , das mit sitten , gebruchen , religionen und kulturen , mit denen europa vor allem durch die migrationen in berhrung kommt , aufeinander trifft .
als katholikin mchte ich jedoch klarstellen , dass ich im katholizismus die integristischen und fundamentalistischen auswchse , die offenbar in dem bericht angedeutet werden , absolut nicht erkennen kann .

die forderung nach dem beschluss eines weltweiten moratoriums fr exekutionen und fr die todesstrafe , ein starkes und wirksames vorgehen , eine mobilisierung gegen verstmmelungen , auspeitschungen und steinigungen , wie wir sie betrieben haben und in fllen wie dem der nigerianerin safiya noch betreiben werden , finden meine volle zustimmung .
trotzdem erlaube ich mir , einige problematische themen anzusprechen , wobei ich die kommission und den rat auffordere , weiter darber nachzudenken : sie mgen nachdenken ber das familienrecht , ber die mindestvoraussetzungen fr das asylrecht und ber die integration , in deren zusammenhang es richtig ist , die zwischen der vollberechtigten integration in die mitgliedstaaten der europischen union und der wahrung der identitt schwankende , heuchlerische rhetorik aufzugeben ; sie mgen nachdenken ber die trennung von kirche und staat , oder besser gesagt von religion und politik .

abschlieend bekrftigen wir die ablehnung jeder form von bergriffen und gewalt , die sich gegen menschen richten , seien sie nun mnner oder frauen .
wir verlangen von der kommission nicht nur die garantie , dass bei den verhandlungen der gemeinschaftliche besitzstand im bereich der rechte der frau beibehalten wird , sondern auch dass all diese problematischen aspekte eingehender behandelt werden , denn die ungelsten probleme sind denen , die angepackt werden , zumindest ebenbrtig .

tausende von frauen leiden unter unterdrckung , misshandlung oder anderen missstnden .
jeder ernsthafte versuch , daran etwas zu ndern , verdient untersttzung .
der frau , die ja dem manne ebenbrtig ist , gebhrt respekt fr ihre gaben .
als christ sttze ich mich dabei auf die bibel .

der bericht ber frauen und fundamentalismus bietet allerdings keine lsung fr diese problematik .
im gegenteil , der bericht tendiert zu eben diesem intoleranten fundamentalismus , den er bekmpfen will .
von achtung fr die tiefste berzeugung glubiger keine spur .
anmaend schreibt der bericht vor , was gut und was bse ist .
religionen werden nur negativ und einseitig betrachtet .

die tragende ideologie des berichts ist der glaube , der mensch selbst bestimme , was richtig und was falsch ist .
der mensch besitzt lediglich rechte .
alle gegenseitigen bande der liebe und frsorge , solidaritt und selbstaufopferung erscheinen verdchtig .
das halte ich fr reinen egoismus , obwohl der bericht vorgibt , als trete er fr die menschenrechte ein .

die aussage zur mutterschaft bildet den tiefpunkt des berichts .
mutterschaft ist per definitionem kein rein persnliches problem , schon allein deshalb nicht , weil kinder eine eigene persnlichkeit besitzen .
auerdem wird der vater auf widerliche weise zu einer person degradiert , die die kontrolle ber die fortpflanzungsfhigkeit der frau ausbt .
ich als vater fhle mich dadurch in meinen tiefsten gefhlen verletzt .
will die berichterstatterin den mann etwa abschaffen ?

herr prsident , obgleich es mir fr die arbeit der berichterstatterin leid tut , hoffe ich , dass dieser bericht abgelehnt wird .
lassen sie uns nach anderen mglichkeiten suchen , um die lage leidender frauen zu verbessern .

herr prsident , die kollegin poli bortone hat als katholikin unmissverstndlich die deutliche trennung von kirche und staat oder besser noch , wie sie sagte , von religion und politik gefordert .
als konfessionslose erhebe ich genau dieselbe forderung , die meiner ansicht nach dem , der einen glauben hat oder sich zu einer religion bekennt , und dem , der politische verantwortung trgt , seine wrde zurckgibt .
liebe kolleginnen , das problem besteht just in der trennung zwischen religion und politischer macht bzw. politischer entscheidung .
es geht doch nicht nur um ein einziges problem , wenn wir von so genannten fundamentalistischen religionen sprechen ; es geht nicht nur um den extremfall der genitalverstmmelungen oder der scharia , sondern um den allgemeinen , den normalen , auch in unseren lndern bekannten fall der notwendigen trennung von kirche und staat , von religion und politik .

das ist das kernproblem , das wir mutig angehen mssen .
es ist zu leicht , die extremflle oder afghanistan zu verurteilen ; viel schwieriger ist es , in unserem eigenen haus ordnung zu schaffen und ber die fortwhrenden einmischungen zu sprechen : ich denke zum beispiel an die forschung , an das verbot der verwendung berzhliger embryonaler stammzellen zu wissenschaftlichen zwecken , an die haltung der kirche zum therapeutischen klonen ; ich denke an die offenkundige gefgigkeit der politiker .
fr uns wie fr alle frauen in den arabischen lndern , seien sie nun extremistischen charakters oder nicht , besteht der sinn dieser aussprache bzw. dieses berichts deshalb darin , dass die wrde jedes menschen und die achtung des religisen glaubens eines jeden menschen die bernahme unserer verantwortung fr die trennung von religion und politik , fr die trennung von kirche und staat , voraussetzt .

das ist der kern , und diesen mut mssen wir aufbringen , ohne uns nur mit so genannten extremistischen einzelerscheinungen zu beschftigen .

seien wir wachsam !
entweder es erfolgt eine deutliche trennung oder wir machen fgsame zugestndnisse an erscheinungen des kulturellen relativismus , womit wir den frauen in den arabischen wie auch in unseren eigenen lndern , die sich aus ihrem verantwortungsbewusstsein und ihrem pflichtgefhl heraus engagieren , nicht helfen werden .

herr prsident ! in unseren europischen gesellschaften und insbesondere im europischen parlament , das fr die achtung der menschenrechte streitet , hat die errterung des fundamentalismus und seiner auswirkungen auf das leben der menschen sowie auf die produktivitt und kreativitt der gesellschaft grte bedeutung .

die geschichte , aber auch die heutige realitt beweisen , dass die frauen das erste und wehrloseste opfer des fundamentalismus sind . dieser umstand begrndet auch das besondere interesse des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit des europischen parlaments .

in unterschiedlichen formen und auf unterschiedlichen gebieten des ffentlichen oder privaten lebens an frauen begangene menschenrechtsverletzungen sind alltgliche praxis in vielen teilen der welt .
wenn wir selbstkritisch sind , mssen wir zugeben , dass uns erst die zerstrung der kulturdenkmler durch die taliban und der terroranschlag vom 11. september die lage der frauen in afghanistan zu bewusstsein gebracht haben .
die verletzung der frauenrechte in afghanistan und anderswo wird stets mit der berufung auf kulturelle oder religise besonderheiten und berlieferungen begrndet .
der raum der frau ist tatschlich das strkste bollwerk des widerstands gegen den fortschritt eines landes oder einer gemeinschaft .
unseren feststellungen zufolge werden in vielen lndern , die der verletzung der menschen- und vor allem der frauenrechte bezichtigt werden , im interesse des wirtschaftlichen fortschritts den traditionellen und religisen gepflogenheiten oftmals entgegenstehende reformen gewagt , aber alle widerstnde gegen den wandel mobilisiert , wenn es um das leben der frau und ihre rechte geht .

in bezug auf die rolle der religion fr das leben der menschen ist meine fraktion anderer meinung als die berichterstatterin .
wir akzeptieren nicht , dass religion und menschenrechte einander gegenbergestellt werden .
und keinesfalls darf die einhaltung der religisen regeln mit unterdrckung und gewalt verbunden sein .
in diesem sinne hat meine fraktion wiederholt sowohl unserem ausschuss als auch dem plenum nderungsantrge vorgelegt , die von der berichterstatterin allerdings nicht bercksichtigt worden sind .

unsere taktik ist es nicht , uns den religisen empfindungen der brger zu verwehren , sondern wir wollen alle politischen hebel in bewegung setzen , um die prinzipien der allgemeinen erklrung der menschenrechte in allen politikbereichen durchzusetzen , wie das krzlich die europische kommission getan hat , als sie eine initiative zur frderung dieser politik in ihren auenbeziehungen ergriff .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist sehr wichtig , dass das europische parlament einen bericht ber frauen und fundamentalismus errtert und ihn annimmt .
es handelt sich um ein sehr sensibles politisches thema von grter aktualitt , das mit sorgfalt und aller entschlossenheit zu behandeln ist .
wir sind der auffassung , dass in der europischen union die gleichberechtigung von mann und frau , unser aller recht auf gewaltfreiheit im ffentlichen und privaten leben durch die erfllung der aufgaben , zu denen wir in der lage sind und die uns gefallen und interessieren , eines der hchsten gter ist , das wir haben .
wir wollen diese gter mit allen frauen der welt teilen .
die gewalt , die wir in der welt beobachten , vor allem die lage der afghanischen frauen unter dem taliban-regime , gibt es leider auch noch in anderen lndern , in denen die wrde und der willen der frauen aus religisen oder ideologischen grnden mit fen getreten werden .
wir mssen den fundamentalismus , der derartige situationen mglich macht , berall in der welt anprangern und wirksam bekmpfen .
keiner wird verstehen , wenn das europische parlament nicht unmissverstndlich stellung zu dieser frage bezieht .

es wurden jetzt viele auf einen kompromiss zielende nderungsantrge eingereicht .
es ist wichtig , dass wir uns bemhen , uns zu verstehen . es ist notwendig , dieser frage offen und tolerant gegenber zu stehen .
es darf von unserer seite kein fundamentalismus zu diesem thema der unnachgiebigkeit gegenber den uerst gravierenden situationen geben , die in der welt und in einigen fllen vor allem hinsichtlich der entscheidung ber die rechte der fortpflanzung selbst in der europischen union zu beobachten waren .

anliegen dieses berichts ist es , gegen alle arten von fundamentalismus zu stimmen .
wenn das europische parlament ihn nicht annimmt , wre das politisch gesehen uerst schwerwiegend . das wre , als wrde man der welt sagen , dass das europische parlament sich nicht ber die art und weise einigen kann , wie der fundamentalismus in der welt zu bekmpfen ist .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , wir befinden uns hier im zwiespalt zwischen dem wunsch nach klarheit und der schwierigkeit dieses themas .
dieser bericht weckt in mir ein gewisses unbehagen .
sicherlich erforderte seine erstellung mut , aber musste er denn so konfus werden ?
mir scheint , dass die grenze zwischen religion und fundamentalismus , wenn es denn eine solche grenze gibt , nicht klar definiert ist .
was heit das ? das bedeutet sicherlich nicht , dass es auf der einen seite die bsen fundamentalisten und auf der anderen die gute religion gibt , sondern eben , dass man religion und fundamentalismus nicht verwechseln darf und umgekehrt .
wenn ich hier als forscherin spreche und nicht als politikerin , die zur geschichte der frauen gearbeitet hat , so ist eines gewiss : es gibt keine religion , die nicht eine hierarchie zwischen den geschlechtern errichtet hat .
daran knnen wir nichts ndern , das ist eine historische tatsache , der wir , die wir uns in diesem hause jedem fundamentalismus entgegen stellen wollen , ins auge sehen mssen . scheinheiligkeit wre da fehl am platze .

alle religionen halten an einer hierarchie zwischen den geschlechtern fest .
einige wollen zwar bestimmte rechte der frauen frdern , aber nur wenige bekennen sich zur gleichheit zwischen den geschlechtern oder werden diese frdern .
das gibt es faktisch nicht .
damit muss man sich abfinden .
ich persnlich bin fr die trennung von kirche und staat , und ich spreche vom weltlichen standpunkt aus .
aber meine worte richten sich an menschen , die einer religion angehren .
sie wissen sehr wohl , ob sie nun fundamentalistisch eingestellt sind oder nicht , dass keine religion eine lehre ber die gleichberechtigung von mann und frau begrndet hat .

dieser bericht weckt in mir unbehagen , weil da einiges nicht stimmt .
so beispielsweise erwgungsgrund t , der behauptet , man knne feministische haltungen mit fundamentalismus in einklang bringen .
nichts ist falscher als das !
man kann da herumbasteln und sich emanzipationsstrategien trotz des fundamentalismus vorstellen - einige iranerinnen haben das bewiesen - aber damit wird das noch lange nicht zur absoluten wahrheit .
auch wenn ich in artikel 31 lese , dass man von den religisen fhrern fordern muss , den frauen das recht zuzugestehen , selbst ber ihren krper zu bestimmen , sage ich nein .
sie werden das nicht tun .
sie kmpfen gegen empfngnisverhtung und schwangerschaftsunterbrechung .
das wissen wir , fundamentalismus hin oder her .

ber all das gilt es in aller klarheit nachzudenken .
wir werden uns ganz sicher nicht einig sein , aber jeder wird klar die position des anderen erkennen .

herr prsident , wir sind berzeugte mitstreiter im kampf fr die verteidigung der frauenrechte , die von den fundamentalisten mit fen getreten werden , doch unserer auffassung nach erweist dieser bericht der sache keinen guten dienst .
indem er die religisen organisationen wegen der ausgrenzung der frauen aus leitenden positionen in der hierarchie verurteilt , nimmt er nicht so sehr den besorgnis erregenden , d. h. den islamischen fundamentalismus , sondern vielmehr die kirche ins visier , in der das priesteramt nur von mnnern ausgebt werden darf .
der bericht ist widersprchlich , wenn er dem europischen parlament - zudem auf arrogante und wenig respektvolle art - vorschlgt , dem papst und den patriarchen seine ansichten zu dogmatischen und ideologischen themen aufzudrngen .
man muss sich fragen , wozu das europische parlament auf diese weise gemacht wird : zum parlament der vlker oder zu einem parlament im dienste okkulter mchte .


wir mchten ferner auf zwei missverstndnisse hinweisen : erstens wird der islamische fundamentalismus mit den grundstzen der christlichen tradition , die als berholte sichtweisen der vergangenheit abgetan werden , gleichgestellt , wo doch die christliche und katholische tradition fester bestandteil des wertguts und der gemeinsamen kultur der europischen vlker ist ; und zweitens wird der islamische fundamentalismus als sektiererische entartung des islam betrachtet , wo er doch allenfalls eine authentische und gelufige auslegung des islam ist , die an allen islamischen universitten gelehrt wird .
diese wahrheit zu ignorieren wird zwar politically correct sein , doch hindert es europa daran , sich vor der gefahr zu schtzen , die von islamischen gemeinschaften ausgeht , in denen die strengen regeln der scharia gelten , welche die rechte der frau auf die gleiche weise bercksichtigen wie unser familienrecht oder alle freiheitlichen grundstze .

herr prsident , ich bin wirklich bestrzt ber diesen bericht - und ich sage das nicht aufgrund einer parteiischen position , sondern vor allem aufgrund meiner erfahrungen der letzten zwei jahre , in denen ich als vizeprsident fr menschenrechte der akp-versammlung einen groteil meiner bemhungen auf die frderung der freiheitlichen rechte der frau verwendet habe .
ich bin bestrzt ber zahlreiche inhalte , und um meine haltung noch einmal klarzustellen , komme ich auf die zentrale stellung des themas zurck , das meines erachtens in dem redebeitrag von frau bonino erschpfend herausgearbeitet wurde .

das problem ist die trennung von religion und politik .
wenn es also diese trennung geben muss , so gilt es zu begreifen , dass es zwei grundverschiedene untersuchungsmethoden fr diese beiden aspekte der realitt gibt ; der einzige fundamentalismus , den ich ernsthaft frchte , ist nmlich der , in dem der glaube an die ideale so weit geht , dass er den realismus , der fr die behandlung eines jeden themas mit unterschiedlichen methoden hilfreich ist , nicht mehr anerkennt .
und wenn ich also in dem bericht die formulierung lese , dass staaten , in denen frauen nicht regieren knnen , ausgegrenzt werden sollen , und dies nicht auf einen normalen staat , sondern beispielsweise auf den vatikan beziehe , begreife ich sofort , dass hier etwas nicht in ordnung ist , denn man fordert untersuchungen auf der grundlage von den nationalstaaten vorbehaltenen sonderrechten in einer ber diese dimension hinausgehenden sache .

ebenso besteht bei der notwendigen trennung von religion und politik das problem darin , dass die freiheit der kirche nicht von standpunkten und vorrechten politischer natur abhngig gemacht werden darf .
wenn ich also zum beispiel in der erwgung k dieses berichts lese , dass religise organisationen , sobald sie aufgaben bernehmen , die dem ffentlichen sektor zukommen , allein deshalb nahezu einen versto gegen ein angebliches gemeinschaftsrecht begehen , dass also beispielsweise eine religise organisation , angenommen ein orden , der ein krankenhaus oder eine schule leitet , das gemeinschaftsrecht auf irgend eine weise untergraben wrde , so hinterlsst das tiefe ratlosigkeit in mir .

deshalb erklre ich noch einmal meine untersttzung fr den kampf um die rechte der frau , bekrftige jedoch entschieden meine anhaltende bestrzung ob der fr diesen bericht gewhlten methode und inhalte .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! am 8. mrz haben wir den frauentag begangen .
in diesem rahmen haben , wie ich hoffe , alle an versammlungen , kolloquien und konferenzen teilgenommen , um einmal mehr deutlich zu machen , dass die gleichberechtigung zwischen mnnern und frauen eine lebensnotwendige voraussetzung fr die demokratische entwicklung unserer gesellschaften ist .

die in der grundrechtecharta verankerten werte der europischen union sind unter anderem das recht auf menschenwrde , das recht auf unversehrtheit , die gedanken- , gewissens- und glaubensfreiheit und die gleichheit von mnnern und frauen .

wir mssen in diesem hause unsere verantwortung wahrnehmen .
es ist an uns , den europerinnen und europern , diese rechte in der europischen union anzuwenden und dafr zu sorgen , dass sie angewandt werden , und diese werte in der brigen welt zu verteidigen und zu entwickeln .
ich mchte hier unterstreichen , welche bedeutung die annahme dieses berichts fr diesen kampf htte . denn wir mssen unablssig daran erinnern , dass die frauen die ersten opfer des fundamentalismus sind .
sie sind opfer von gewalt , von soziokonomischen , politischen und sexuellen diskriminierungen , krperlicher und seelischer misshandlung , von unterwerfung , ihnen werden alle grundrechte vorenthalten wie gleichheit , zugang zur bildung , zur politik , all dies im namen eines fundamentalismus , der die negierung des menschenrechts ist .

wir mssen und knnen handeln .
dazu gehrt die frderung und der schutz der demokratie und der menschenrechte in unseren assoziierungsabkommen .
dazu gehrt auch der interkulturelle dialog zwischen beiden seiten des mittelmeers , wobei gleichzeitig strker darauf geachtet werden muss , dass die frauen aktiver an den von uns gefrderten aktionen und programmen beteiligt werden .

dazu gehrt auch unsere untersttzung fr frauen , die in der europischen union asyl suchen , weil sie in ihrer heimat im namen des fundamentalismus verfolgt wurden .
die verteidigung der rechte der frau und der gleichheit zwischen mann und frau mssen zum herzstck unserer aktionen werden , dem die besondere aufmerksamkeit unseres hauses gebhrt .
mit der verabschiedung dieser richtlinie knnen wir hier ein signal setzen und den frauen die schlssel in die hand geben , um sich von ihren ketten zu befreien , und so unserer verantwortung gerecht werden .

herr prsident , die debatte ist wirklich spannend , aber ich stelle fest , dass nur wenige redner von dem text sprechen , zweifellos weil der bericht einige von uns doch verblfft hat .
schon die vorgeschichte dieses berichts zeigt , dass diese initiative fehl am platze ist .
aus einem bericht ber den islam und die frauen wurde schlielich ein geknsteltes , widersprchliches machwerk ohne echte kohrenz .

da man den islam nicht direkt angreifen will - wofr ich verstndnis habe - bleibt die definition des fundamentalismus recht vage .
ist aber der fundamentalismus nicht die karikatur der religion ?
wir sind uns alle einig , dass man das weltliche vom geistlichen trennen muss , und so gesehen entspricht es nicht eigentlich der rolle des parlaments , sich in ein widersprchliches unterfangen der vergleichenden theologie einzulassen .
trotzdem kann man sich mit einigen punkten durchaus einverstanden erklren , vor allem der aussage , dass auf dem territorium der mitgliedstaaten sitten und glaubensbekenntnisse , die den persnlichkeitsrechten - vor allem denen der frauen - entgegenstehen , nicht geduldet werden knnen und dass das in den mitgliedstaaten geltende familienrecht vorrang gegenber dem in den ursprungslndern der migranten hat .

abschlieend sei gesagt , dass die gleichheit zwischen mnnern und frauen keine frage der theorie ist .
man muss die frauen sowie ihren platz und ihre rolle in der gesellschaft nicht nur frdern , weil es sich um frauen handelt , sondern weil sie ebenso wie die mnner zu ein und derselben menschheit gehren und demzufolge die gleiche wrde genieen .

herr prsident ! fundamentalismus bringt in gesellschaften gravierende probleme mit sich , deren folgen insbesondere die frauen zu tragen haben .
denken sie beispielsweise an die lage der frauen in afghanistan , an die steinigung oder an traditionelle bruche wie die beschneidung von frauen , die leider nach wie vor auch in europa praktiziert werden .
vornehmlich in fundamentalistischen gesellschaften werden frauen oftmals grundlegende rechte und freiheiten vorenthalten , haben frauen hufig keinen zugang zu gesundheitlicher frsorge und bildung .
deshalb habe ich den vorschlag des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit zur vorlage eines initiativberichts zu dem thema ' frauen und fundamentalismus ' begrt , und eben deshalb bin ich enttuscht , dass nun ein solch unzulnglicher bericht vorliegt .
zu meinem bedauern haben wir in form der empfehlung von frau karamanou keinen kompromiss finden knnen .

herr prsident , der bericht izquierdo weist zu recht auf die negativen folgen des fundamentalismus hin .
obgleich das thema und die absicht stimmen , ist der bericht noch lange nicht akzeptabel .
der bericht schiet dort ber das ziel hinaus , wo religion einerseits sowie fundamentalismus und verletzung der menschenrechte andererseits gleichgestellt werden .
der bericht wendet sich eher gegen den glauben und setzt sich weniger fr die frau ein .
der bericht geht insofern von einem falschen ansatz aus , als lsungen gesucht werden in halbjhrlichen berichten , in der schaffung einer allen frauen offenstehenden universitt , in speziellen mobilittsprogrammen fr frauen - als ob frauen diese brauchten - und im eingreifen in lndern , die nach ihrem recht handeln , in den augen der berichterstatterin aber frauen dennoch unzureichend schutz gewhren .
auerdem ist der bericht inkonsequent .
zu recht wird die trennung von kirche und staat gefordert , dann aber werden durchaus anforderungen an die innere struktur religiser traditionen gestellt .
zudem strotzt der bericht vor unprzisen formulierungen .

die von unserer fraktion eingebrachten nderungsantrge knnen den bericht einigermaen verbessern .
aber selbst wenn sie zur gnze bernommen werden , bleiben noch zu viele undifferenzierte , unklare aussagen , dopplungen , obligate wiederholungen der eu-rechtsvorschriften und vorschlge , die nicht in unseren zustndigkeitsbereich fallen .

vertreter von menschenrechtsorganisationen , von frauenorganisationen , kirchen und in kirchen beschftige frauen meines landes haben eindringlich an mich appelliert , gegen den bericht zu stimmen .
eines ist sicher , frauen und religion , der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit und das parlament sowie der kampf gegen den fundamentalismus haben einen besseren bericht als diesen verdient .

herr prsident , auch ich bin erstaunt , dass in dieser angelegenheit fortwhrend kultur und tradition bemht werden und dies mehr als alles andere .
historisch gesehen , waren es die kultur und die tradition , die die frauen in ihre heutige ungleiche stellung gebracht haben .

gegenwrtig werden die schlimmsten ungerechtigkeiten gegen frauen im namen religiser fundamentalismen begangen .
auch der religise fundamentalismus ist politisch , und wenn man unter dem mandat dieses fundamentalismus lebt , ist der lebensweg der betroffenen mdchen und frauen zwangslufig ohne jedwede zukunft .

im namen der freiheit des denkens , die die kollegen der volkspartei zu recht anmahnen , spricht sich der bericht izquierdo fr die trennung zwischen der macht der kirche und der staatsmacht , das heit , die trennung von religion und politik , aus .
dies drfte die wichtigste aussage des berichts sein .
in diesem sinne erwarten viele frauen unser engagement .
wir mssen die werte , denen wir uns , frauen wie mnner , selbst verschrieben haben , im namen dieser entscheidungsfreiheit , die der mehrzahl der frauen in der restlichen welt vorenthalten wird , verteidigen , um miteinander in freiheit leben zu knnen .

wir sind nicht mit dem determinismus einverstanden , der die frauen ausgrenzt und der sie fr den rest ihres lebens verurteilt .
die frauen leben in der ungewissheit , ob sie ebenso wrdig wie die mnner am leben beteiligt werden knnen , denn sie sind praktisch von all dem ausgeschlossen , was ihnen wrde verleihen knnte .
im namen einer solchen tradition , im namen dieser religion und des besagten fundamentalismus werden frauen gesteinigt , ermordet und verstmmelt .

wie gesagt , viele frauen erwarten unser engagement , und wir drfen sie nicht enttuschen .
im namen der freiheit des denkens muss man fr diesen bericht stimmen .

herr prsident ! ich mchte frau izquierdo rojo zu ihrem bericht beglckwnschen , der eine hchst bedeutsame und diffizile frage anschneidet .
grundstzlich , so denke ich , sollten wir uns mit dem fundamentalismus als einer erscheinung auerhalb der europischen union befassen .

die europische union ist laut vertrag eine union unabhngiger staaten .
religion ist eine reine privatangelegenheit und die beachtung religiser vorschriften die persnliche entscheidung eines jeden brgers , vorausgesetzt selbstverstndlich , dass diese vorschriften nicht den die lnder der europischen union einenden grundprinzipien widersprechen .
neulich , am internationalen frauentag , haben wir ber die musliminnen in europa debattiert .
der islam ist heute die zweitgrte glaubensgemeinschaft in der europischen union .
die rednerinnen , europische musliminnen , haben darauf verwiesen , dass der koran nur von mnnern ausgelegt wird .
die frauen haben dabei nicht mitzureden .
keinesfalls aber kann eine auslegung des korans noch irgendeiner anderen religion in der europischen union anerkennung finden , die nicht die prioritt der grundlegenden rechtsvorschriften und prinzipien der europischen union achtet .
folglich stellt das prinzip der gleichberechtigung der geschlechter das fundament dar , auf das sich alle anderen prferenzen und prinzipien zu grnden haben .

auerhalb europas ist der fundamentalismus aber in der tat ein riesenproblem , wie es viele rednerinnen und redner beschrieben haben .
die feststellung , die beschreibung und das anprangern des problems halte ich fr sehr wichtig , aber europa begeht eine unterlassungssnde , wenn es keine ganz konkreten manahmen ergreift , um den fundamentalismus weltweit in den griff zu bekommen .
die europische kommission hat eine reihe von aktionen vorgeschlagen , um die geschlechtsspezifische dimension in smtliche felder der auenpolitik , den auenhandel , die entwicklungshilfe , in alle einzelabkommen der europischen union mit drittlndern und in die groen gipfelkonferenzen zwischen der europischen union und den kontinenten wie europa-afrika , europa-asien oder europa-lateinamerika einzubeziehen .

dieser vorschlag muss sehr konkret sein .
erstens haben wir als kommission im vergangenen jahr im rahmen des mainstreaming und seiner durchsetzung in den einzelnen politikbereichen einen aktionsplan fr eine frauenorientierte entwicklungspolitik vorgelegt .
er umfasst konkrete aussagen dazu , wie wir die achtung der menschenrechte , insbesondere der frauen , sowie ihre teilhabe an entwicklungshilfeprojekten und an der modernisierung der jeweiligen lnder bercksichtigen und dieses programm mit anreizen und da , wo es erforderlich ist , auch mit sanktionen umsetzen knnen .
berdies tritt im mrz ein mit sachverstndigen aus den fnfzehn mitgliedstaaten , aber auch mit gsten aus der ganzen welt besetztes seminar zu ersten gesprchen ber einen auenpolitischen aktionsplan zusammen , der sowohl von der europischen union als auch von den mitgliedstaaten befolgt werden wird .
schlielich bereiten wir fr das jahr 2003 eine sitzung des rates der auenminister vor , auf der hauptschlich der aktionsplan und die empfehlungen fr die auenpolitik thematisiert werden .

herr prsident ! der bericht ist deswegen so bedeutsam , weil er eines der heute weltweit dringendsten probleme in den mittelpunkt der aufmerksamkeit rckt , nmlich die verbrechen an frauen unter berufung auf die religion oder kulturelle besonderheiten , verbrechen , die hunderte millionen von frauen betreffen .

vielen dank , frau diamantopoulou .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch , um 12.00 uhr , statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0038 / 2002 ) im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber mindestvorschriften zum schutz von sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch physikalische einwirkungen ( lrm ) ( 17. einzelrichtlinie im sinne des artikels 16 absatz 1 der richtlinie 89 / 391 / ewg ) ( 10479 / 1 / 2001 - c5-0546 / 2001 - 1992 / 0449a ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau thorning-schmidt ) .

herr prsident , ich mchte zunchst eine anmerkung zur geschftsordnung machen und gehe davon aus , dass sie nicht von meiner redezeit abgezogen wird .
ich finde , wir sollten heute im parlament etwas neues ausprobieren .
ich stelle mir vor , meine fnf minuten so aufzuteilen , dass ich zunchst vier minuten zur einleitung reden darf und spter eine minute zum abschluss der debatte , nach dem beitrag der kommission .
ich mchte nmlich auf zwei dinge hinweisen .
erstens habe ich gehrt , dass die konferenz der prsidenten auf einem ' away-day ' letzte woche beschlossen hat , fr etwas lebhaftere debatten in diesem hause zu sorgen .
und zweitens weise ich auf artikel 121 , abs . 4 , der geschftsordnung hin .
bevor ich heute hierher kam , habe ich beim sitzungsdienst nachgefragt , ob dies mglich wre .
er hat mit einem klaren ' nein ' geantwortet ; ich mchte dies aber trotzdem beantragen , da die geschftsordnung eine solche verfahrensweise nicht verbietet .
deshalb gehe ich davon aus , herr prsident , dass sie nichts dagegen haben , dass dies heute mglich sein wird .

frau thorning-schmidt , selbstverstndlich werden ich ihnen die zeit , die sie fr diesen antrag aufgewendet haben , nicht von ihrer redezeit abziehen .
ich danke ihnen , dass sie fr diese art von experimenten einen zeitpunkt gewhlt haben , zu dem ich den vorsitz fhre , was mein leben viel angenehmer macht .
ich muss ihnen sagen , dass ich darin , wie sie es sich vorstellen , kein hindernis sehe .
wenn sie als berichterstatterin sprechen und nach der rede der frau kommissarin um das wort bitten , um eine przisierung oder klarstellung vorzunehmen oder um ein detail zum inhalt der aussprache oder zu den uerungen der frau kommissarin anzusprechen , sehe ich keine schwierigkeit , dies so zu machen .

nun bitte ich sie , frau thorning-schmidt , das wort als berichterstatterin zu ergreifen .

herr prsident , knnte ich das notfalls auch tun ?
wenn ich auf eine erwiderung der abgeordneten eingehen muss , knnte ich ebenso verfahren ?

ich meine , frau kommissarin , dass sie als vertreterin der kommission um das wort bitten knnen , wann sie es wnschen .

herr prsident , zur geschftsordnung mchte ich noch sagen , dass es nicht meine absicht ist , nach der debatte etwas zu kritisieren , was die kommission gesagt hat . mir geht es vielmehr darum , kommentare zu den beitrgen meiner kollegen abzugeben .
und jetzt beginne ich mit meinem eigentlichen beitrag .

lrm ist an europischen arbeitspltzen ein groes problem und ich glaube , man muss betonen , dass diese richtlinie die arbeitnehmer schtzt , ohne andere zu benachteiligen .
es hat viele missverstndnisse darber gegeben , wer von dieser richtlinie betroffen ist .
wir wissen , dass lrm uerst schdlich sein kann .
die auswirkung von lrm ist ausfhrlich belegt .
es ist die rede von dauerhaftem verlust des hrvermgens und tinnitus .
ich bin der auffassung , dass die bekmpfung von lrm am arbeitsplatz das geeignetste mittel ist , um zu verhindern , dass die arbeitnehmer dauerhaft vom arbeitsmarkt verdrngt werden und um arbeitsunfllen vorzubeugen .
whrend der behandlung dieses themas im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten war ich deshalb sehr verwundert , dass sich die eldr-fraktion , die sich normalerweise sehr fr die behinderten in der union einsetzt , nicht strker fr eine vorbeugende manahme interessiert hat . also zu vermeiden , dass menschen durch hrschden behindert werden , das wre doch die beste strategie .
wir wissen auch , dass die bestehende lrmschutzrichtlinie von 1996 veraltet ist und die arbeitnehmer nicht ausreichend schtzt .
der jetzt vorgelegte gemeinsame standpunkt ist wesentlich besser , weil zum ersten mal ein echter grenzwert eingefhrt wird .
die festlegung eines solchen gemeinsamen mindeststandards fr die gesamte eu ist ein wichtiger schritt .
die vom ausschuss beschlossenen nderungsantrge verbessern den gemeinsamen standpunkt in einigen punkten und ich freue mich ber die untersttzung , die viele angekndigt haben .
die wichtigste verbesserung wird durch die betonung einer vorbeugenden strategie erreicht und ich halte sie fr ein gutes und richtiges prinzip .

ich komme zur musik- und unterhaltungsbranche .
darber ist viel diskutiert worden , und hier haben die fraktionen von pse , eldr und ppe-de einen kompromiss geschlossen , zu dem wir uns natrlich bekennen .
ich mchte aber nicht verschweigen , dass er eine schwchung des gemeinsamen standpunkts bedeutet , und es ist interessant zu erleben , dass das europische parlament den schutz der arbeitnehmer jetzt weniger wichtig nimmt als der ministerrat .
dies ist eine neue entwicklung , die ich der ffentlichkeit bekannt geben mchte .
wir untersttzen den kompromissvorschlag , weil wir die ablehnung des gemeinsamen standpunkts durch das europische parlament verhindern wollten .
wir hatten den eindruck , dass diese gefahr bestand .
das wre aber nicht akzeptabel gewesen , weil der schutz der arbeitnehmer dann auf dem niveau von 1996 stehen geblieben wre .
deshalb haben wir den kompromiss akzeptiert , was natrlich auch zeigt , dass wir uns sehr genau angehrt haben , was die musik- und unterhaltungsbranche in dieser sache zu sagen hatte .
den kollegen hier im saal mchte ich auch sagen , dass wir vielleicht manchmal zu viel zugehrt haben .
denn einige abgeordnete haben die aussagen der branche zu unkritisch hingenommen .
es waren abenteuerliche gerchte im umlauf .
mir wurde vorgeworfen , ich wolle die gesamte popindustrie grobritanniens abschaffen . ich wurde beschuldigt , die dudelsackpfeifer in schottland verbieten zu wollen .
das ist natrlich alles unsinn !
wir mssen uns selbstverstndlich anhren , was die gesellschaft dazu zu sagen hat . aber wir drfen nicht alles vorbehaltlos akzeptieren .
mit diesem kompromissvorschlag kann ich leben .
ich bin sogar sehr zufrieden damit .
er beinhaltet , dass die unterhaltungsindustrie erst in fnf jahren an die richtlinie gebunden ist , und bis dahin werden wir die kommission mit der durchfhrung einer untersuchung darber beauftragen , wie sich die richtlinie auf die musik- und unterhaltungsbranche auswirken wird .
die kommission wird dann dazu stellung nehmen , ob die branche von der richtlinie ausgenommen werden muss oder wie sie auf andere weise reguliert werden kann .
ich glaube , dieser kompromissvorschlag wird deutlich machen , wie sehr bei diesem thema bertrieben worden ist . es wird auch deutlich werden , dass auch viele menschen innerhalb der musikbranche sehr stark unter den hrschden leiden , die wir zu bekmpfen versuchen .

abschlieend mchte ich betonen , dass ich es gerne gesehen htte , wenn wir den schutz der arbeitnehmer weitgehender verbessert htten .
das ist nicht mglich gewesen , aber jetzt ist es entscheidend , dass unser vorschlag morgen untersttzt wird , durch den der gemeinsame standpunkt verbessert wird und der das vorbeugende element verstrkt .
ich appelliere an alle kollegen , die vorschlge des ausschusses und den kompromissvorschlag zu untersttzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! mindestvorschriften zum schutz von sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer bilden den kern des europischen arbeitnehmerschutzrechtes .
die schwerwiegenden negativen folgen von lrmexposition sind wissenschaftlich nachgewiesen . ber sie brauchen wir hier nicht mehr im einzelnen zu diskutieren .
lrmschwerhrigkeit ist eine der hufigsten berufskrankheiten .
manahmen zum schutz gegen den lrm haben deshalb hohe prioritt .
alle beteiligten - arbeitnehmer , arbeitgeber und der gesetzgeber - tun deshalb gut daran , alle mglichkeiten auszuschpfen , um die lrmbelstigung am arbeitsplatz so niedrig wie mglich zu halten .
fr die reduzierung der lrmbelstigung , der sich menschen in der freizeit freiwillig aussetzen , knnen wir ohnehin nichts tun . hier knnen wir nur an die vernunft des einzelnen appellieren .

bei den schutzmanahmen am arbeitsplatz mssen wir aber auch die umsetzungsmglichkeiten in der praxis - insbesondere die frage , was bedeutet es fr kleine und mittlere unternehmen - bercksichtigen .
es hat wenig sinn , sehr komplizierte regelungen europaweit vorzuschreiben , an die sich in der praxis keiner hlt oder keiner halten kann .
fr diese abwgung bieten die abnderungen des parlaments insgesamt , so meine ich , eine akzeptable lsung .
ich danke der berichterstatterin auch ausdrcklich fr die bereits im ausschuss gezeigte kompromissbereitschaft .
so konnte ein streit ber eine erhebliche nderung von expositionsgrenzwerten und auslsewerten vermieden werden , ohne dass die berechtigten interessen der arbeitnehmer aufgegeben wurden .

auch bei der bewertung des lrmexpositionspegels soll es bei der bercksichtigung des persnlichen gehrschutzes bleiben , wie dies der gemeinsame standpunkt des rates vorsieht .
wir untersttzen auch den nderungsantrag 8 , dass die mitgliedstaaten niedrigere werte festsetzen knnen , wenn dies erforderlich ist .
dies ist nichts anderes als der ausdruck des mindeststandardprinzips in der europischen sozialpolitik .
wir machen auch deutlich , dass der arbeitgeber fr die durchsetzung der verwendung des gehrschutzes und fr die unterweisung im einzelnen verantwortlich ist .
nach dem motto : " vorbeugen ist besser als heilen " soll ein arbeitnehmer auch anspruch auf einen angemessenen hrtest haben , wenn er lrm ausgesetzt ist , der bereits ber den unteren auslsewerten liegt .
auch die verwendung eines wochen- anstelle eines tageslrmexpositionspegels unter bestimmten voraussetzungen ist sinnvoll , so wie es der gemeinsame standpunkt vorsieht .

am heiesten diskutiert wurde bei dieser richtlinie die behandlung der arbeitnehmer , die unterhaltungsmusik von klassischem sinfonieorchester bis zur discomusik ausgesetzt sind .
diesem spezialbereich , denke ich , tragen wir durch den kompromiss in nderungsantrag 23 ausreichend rechnung .
ich hoffe , dass das eine lsung ist , der auch der rat folgen kann . denn eine sofortige und vorbehaltlose einbeziehung dieser veranstaltungen trgt kaum der allgemeinen berzeugung rechnung , dass musik , ob nun im konzertsaal oder in der disco , lrm ist und deshalb von vorneherein restriktiv behandelt werden muss .

herr prsident , glckwnsche an die berichterstatterin .
sie hat einen sehr ausgewogenen bericht vorgelegt .
es werden vernnftige nderungen vorgeschlagen , die zur verbesserung der richtlinie und zur senkung der gefahr des gehrverlustes aufgrund von lrmeinwirkung am arbeitsplatz beitragen werden , ohne die unternehmen unangemessen zu belasten .

genau darum geht es bei diesem vorschlag .
zu vielen arbeitnehmern in der europischen union droht gehrverlust aufgrund ihrer lrmexposition am arbeitsplatz .
frau thorning-schmidt war vernnftig und bereit , sich vernnftige und begrndete argumente und fakten anzuhren .
sie hat schlielich viele ihrer ursprnglichen nderungsantrge zurckgezogen und neue vorgelegt , die sich in einer reihe von aspekten wie expositionsgrenzwerte und wichtige manahmen dem gemeinsamen standpunkt wieder annhern bzw. ihm entsprechen .

doch andere abgeordnete dieses hauses suchen angestrengt nach neuen und rckschrittlichen lsungen im sozialen bereich .
zum ersten mal mussten wir in einem mitentscheidungsverfahren im sozialen bereich mit ansehen , wie vor allem fraktionen der rechten und der mitte dieses hauses versuchten , im rat ' arbeit und sozialfragen ' erzielte gemeinsame positionen nachhaltig zu schwchen und bisweilen sogar wichtige branchen vllig aus der gesetzgebung auszuklammern .

wir haben das sowohl bei diesem vorschlag zur lrmexposition als auch bei dem parallelvorschlag zur vibrationsexposition erlebt .
der kompromissnderungsantrag 23 zu den sektoren musik und unterhaltung ist eine reaktion auf diese gefahr .
verstehen sie mich nicht falsch : es wre denkbar , dass der gemeinsame standpunkt gegebenenfalls abgeschwcht werden muss , sollten sich neue , bisher bersehene informationen oder anhaltspunkte ergeben . doch bei den von mir erwhnten beispielen ist das meiner ansicht nach nicht der fall .
stattdessen wurden wir zeuge panikartiger reaktionen im gefolge eines massiven und manipulativen lobbyismus sowie der negativberichterstattung durch die medien , denen man falsche informationen zugespielt hatte .
derartige vorgnge sind zu verurteilen .

dabei scheinen mindestens zwei faktoren eine rolle zu spielen .
erstens haben lobby-gruppen offenbar erkannt , wo die kritischen punkte im mitentscheidungsverfahren liegen .
sie wissen , wie sie auf das parlament politischen druck ausben knnen , wobei sie vielfach konkrete beweise schuldig bleiben .
ihrer ansicht nach sind wir das schwchste kettenglied , und die von uns ausgesandten signale geben ihnen vollkommen recht .

zweitens macht es zu vielen abgeordneten dieses hauses spa , in pressemitteilungen rechtsakte zu trivialisieren , die absolut notwendig , gerechtfertigt und angemessen sind .
bei ihrem bestreben , ihren namen in der zeitung abgedruckt zu sehen , spielt die richtigkeit ihrer informationen fr sie nur eine untergeordnete rolle . so ist es wenig verwunderlich , dass gerade zu diesem vorschlag so viele artikel erschienen sind , die nicht den tatsachen entsprechen .
der grund dafr sind extrem irrefhrende oder sachlich vllig falsche pressemitteilungen und briefings durch abgeordnete dieses hauses .

ich hoffe , dass wir alle schnell erwachsen werden und unsere rolle als mitgesetzgeber mit mehr wrde und integritt ausfllen .
meinem eigenen vater fllt es aufgrund seiner berufsbedingten schwerhrigkeit schwer , sich mit meinem kleinen sohn zu unterhalten .
das scheint mir ein sehr guter grund dafr zu sein , mich fr vernnftige regelungen wie diese einzusetzen .

herr prsident , wenn der ursprngliche berichtsentwurf der berichterstatterin angenommen und verabschiedet worden wre , dann htte dies die zahl der unternehmen in der eu dezimiert .
die arbeitnehmer schtzen - ja unbedingt , aber ihre arbeitspltze vernichten - auf gar keinen fall !
wichtig war , den gehrschutz zu bercksichtigen , und ich beglckwnsche die branchen und alle beteiligten , denen es gelungen ist , die berichterstatterin davon zu berzeugen .
andernfalls wren bei beibehaltung des expositionsgrenzwertes von 87 db arbeitspltze in der stahlindustrie mit 95-100 db , in der flaschenabfllung mit 98 db sowie in der schweineftterung mit 100 db ebenso verschwunden wie arbeitspltze im baugewerbe und im bergbau .
auch in der zementherstellung und in ingenieurtechnischen berufen htte es drastische einschrnkungen gegeben .

die berichterstatterin hat ihren standpunkt verndert , und das begre ich .
ich begre die tatsache , dass sie in ausnahmefllen einer wchentlichen messung anstelle einer tglichen messung zustimmt , wrde jedoch einen generellen bergang zu wchentlichen messungen , wie im gemeinsamen standpunkt ursprnglich vorgesehen , bevorzugen .
ganz gleich , was die berichterstatterin sagt , ich bin sehr froh ber den kompromissnderungsantrag zum musik- und unterhaltungssektor , also die freistellung der musik- und unterhaltungsindustrie fr einen zeitraum von fnf jahren , die verpflichtung der kommission , einen bericht zu erarbeiten und diesem haus vorzulegen und dabei beide seiten der branche zu konsultieren .

ich hoffe , der vorschlag wird angenommen und alle abgeordneten stimmen ihm zu .
andernfalls knnen wir uns schon jetzt auf den lcherlichen anblick von thekenpersonal mit ohrschtzern vorbereiten .
ich bin zudem froh darber , dass wir die mglichkeit haben , diese angelegenheit zu diskutieren , denn wenn der vorschlag im ausschuss in zweiter lesung abgelehnt worden wre , dann htten wir ihn nicht heute in der plenarsitzung diskutieren knnen , dann htten wir keinen antrag zur freistellung des musik- und unterhaltungssektors fr einen zeitraum von fnf jahren einbringen knnen , und die ansichten des parlaments wren nicht bercksichtigt worden .
an die adresse derjenigen gerichtet , die den bericht im ausschuss abgelehnt haben , kann ich nur sagen : wenn es nach ihnen gegangen wre , dann wrden wir heute nicht hier stehen .

herr prsident ! zunchst mchte ich mein erstaunen ber die ausfhrungen von herrn hughes zum ausdruck bringen , den ich eigentlich als einen recht rationalen und besonnenen menschen kenne und der nun auf einmal , sobald es , von welcher seite auch immer , bedenken gegen diese richtlinie gibt , meint , finstere krfte seien am werke .
wir erfllen einfach nur unsere aufgabe als volksvertreter , und wir schenken allen gehr , auch den menschen , die in dem richtlinienverfahren nicht unmittelbar zum zuge kommen .
dieses parlament verhlt sich meiner meinung nach nicht gleichgltig , weder gegenber dem thema sicherheit und gesundheit noch gegenber bedenken in bezug auf ihre umsetzung .
deshalb freue ich mich auerordentlich , dass wir in dieser woche die zweite lesung der , verzeihen sie mir den ausdruck , lrm-richtlinie abschlieen knnen .

dem offiziellen wrterbuch der niederlndischen sprache zufolge ist unter lrm ein lautes , unangenehmes gerusch zu verstehen , also krach , radau , gewhl , getose und trubel .
es geht also um gerusche , die ein vernnftiger mensch als unangenehm empfindet und die berflssig sind wie ein kropf .
deshalb bin ich auch erstaunt , sagen wir ruhig bestrzt , und mancher komponist wrde sich im grabe umdrehen , dass beethoven mit einem drillbohrer verglichen wird .
traut man den ohren des rates , der kommission und einiger kolleginnen und kollegen , so hrt sich eine schnelle kreissge wirklich schlimmer an als tschaikowski .
ich verstehe durchaus , dass es nicht allein darum geht , ob das gerusch unangenehm ist , sondern auch darum , ob es schaden verursacht .
ich mchte darauf hinweisen , dass die art eines geruschs ein differenziertes herangehen rechtfertigt .
meiner meinung nach sollte der musik- und unterhaltungssektor nicht in den anwendungsbereich der richtlinie fallen und in einer gesonderten richtlinie geregelt werden .

im wesentlichen unterscheiden sich lrm und vivaldi in folgendem : in der musik- und unterhaltungsbranche stellt das gerusch das finalprodukt , auf jeden fall aber ein wesentliches element dar .
gerusche spielen in diesen sektoren eine zentrale rolle .
die gerusche in einer werkhalle sind negative begleiterscheinungen und fr das ergebnis der aktivitt nicht mageblich , selbst dann , wenn es die gerusche nicht gbe .
bei musik sind die zuhrer einbezogen , es handelt sich nachgerade fr jugendliche um aktivitten von hohem kulturellen wert .
wir verbieten profifuballern doch auch nicht , in der woche mehr als 45 minuten fuball zu spielen , herr prsident .
darin liegt der unterschied , darum geht es , darauf haben wir eine antwort gefunden , und das ist etwas vllig anderes als unberechtigte vorwrfe auf dieser seite des hauses . als kmmerten wir uns nicht um die technik .
das machen wir schon , aber wir sorgen uns auch um die menschen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! in unserer europischen verfassung , in unseren vertrgen , ist verankert , dass wir fr die verbesserung der arbeitsumwelt zum schutz der gesundheit der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zu sorgen haben .
ich habe den eindruck , dass das gerade im zusammenhang mit dieser debatte in der ffentlichkeit oft vergessen wird .
auch die ignoranz der presse - teilweise auch der serisen presse - besttigt mir das .
neben den blichen einsprchen der industrie war natrlich die lobbyarbeit der musikindustrie ganz besonders massiv , nicht die dunkler mchte , sondern ganz konkret der musikindustrie .
dieser aufschrei zeigt interessanterweise drei aspekte .

erstens : die unkenntnis in der bevlkerung , dass die beschftigten bereits seit 1986 in der musikindustrie eingebunden sind in eine richtlinie , die auch gilt .
alle beschftigten sind eingebunden , auer den seeleuten .
das wird jetzt korrigiert .

zweitens : es zeigt die mangelnde kontrolle in den mitgliedstaaten , denn wenn besser kontrolliert worden wre , dann wren die betroffenen - arbeitgeber und arbeitnehmer - jetzt nicht so berrascht .

drittens : es zeigt natrlich auch - das sage ich auch kritisch - eine sehr schwache interessenvertretung der beschftigten .
ich mchte eine zuschrift , die ich vom schweizer musikverband ber ein hearing 1996 bekommen habe , gerne der kommission zur verfgung stellen , die sehr wohl darstellt , lieber kollege pronk , dass die schdigung des gehrs natrlich immer vergleichbar ist , egal , ob jemand in der bauindustrie , in der keramikindustrie oder in einem musikunternehmen bzw. einem orchester arbeitet .

( zuruf : oder auch im parlament !
)

oder auch im parlament , aber so laut sind wir gott sei dank noch nicht , jedenfalls die wenigsten der kolleginnen und kollegen !

im nationalen bereich gibt es selbstverstndlich regeln .
ich bin der meinung , auch als linke traditionalistin , dass der staat und die arbeitgeber die verpflichtung haben , beschftigte vor gefahren zu schtzen , die vom arbeitsplatz ausgehen .
genau das ist unsere aufgabe , und mit dieser richtlinie haben wir , glaube ich , dieses ziel auch erreicht .

herr prsident , dank dem zurckziehen einiger ihrer extremeren nderungsantrge hat die berichterstatterin in den letzten wochen erhebliche fortschritte gemacht .
das ist jedoch nur ein schwacher trost .
ich hoffe , die berichterstatterin nimmt das nicht persnlich , zumal ich wei , wie viel mhe sie sich mit diesem bericht gegeben hat .
dennoch sind die verbleibenden nderungsantrge meiner ansicht nach weder notwendig noch hilfreich .
und so denke nicht nur ich .
ich habe mich sehr ber frau lynnes beitrag gefreut , die eben sehr engagiert denselben standpunkt vertreten hat .

nach ansicht der uk health and safety executive , eines unabhngigen expertengremiums zur beratung der britischen regierung in solchen fragen , sind diese nderungsantrge mit keinerlei nutzen fr die gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz verbunden , und sie wrden der wirtschaft und insbesondere dem mittelstand nur unntige und unerwnschte belastungen auferlegen .
das gremium rt uns , die mehrzahl der von der sozialistischen fraktion eingebrachten nderungsantrge abzulehnen .
unabhngig davon sind die konservativen britischen abgeordneten des europischen parlaments zu dem gleichen schluss gekommen .
dazu zhlt beispielsweise nderungsantrag 18 , der von den gewerkschaften untersttzt wird , die merkwrdigerweise behaupten , dass ihn auch zahlreiche arbeitgeber befrworten .
mir ist noch kein einziger arbeitgeber begegnet , der dies befrwortet .
man darf gespannt sein , ob die britischen labour-abgeordneten dem rat ihrer regierung oder den anweisungen ihrer gewerkschaften folgen werden .
ich nehme an , das ergebnis wird uns kaum berraschen .

wir werden den nderungsantrag zur freistellung der musikindustrie von der richtlinie , der ursprnglich von meinem kollegen herrn pronk konzipiert worden war , befrworten .
sollten jedoch auch andere nderungsantrge beschlossen werden , dann kommen auf die unternehmen einige probleme zu .
es ist schon sehr aufschlussreich , dass die sozialistischen abgeordneten des europischen parlaments genau in der woche ohne rcksicht auf betroffene arbeitspltze an ihrer alten agenda festhalten , in der die eu-spitze in barcelona zusammenkommt , um an die eu-unternehmen zu appellieren , ihre wettbewerbsfhigkeit zu erhhen , und an genau dem tag , an dem herr blair , der britische premierminister , uns glauben machen will , dass er brokratismus verabscheut .

ich fordere diese abgeordneten nochmals auf , gegen diese nderungsantrge zu stimmen und fr arbeitspltze , fr die reform und fr barcelona zu stimmen .

herr prsident , ich beginne meinen kurzen redebeitrag mit einem dank an die berichterstatterin fr die geleistete arbeit .

nunmehr mchte ich meine meinung zu einigen punkten des berichts zum ausdruck bringen , mit denen nach meiner bescheidenen ansicht anders htte verfahren werden sollen , und zu nderungsantrgen und vorschlgen , die schwerlich angenommen werden knnen , vor allem nicht durch die fachleute auf dem gebiet des arbeitsschutzes ; natrlich ausgehend von dem grundsatz , dass es kein nullrisiko gibt und dass die arbeit eine ermdende ttigkeit ist .

ich stimme mit ihnen darin berein , frau berichterstatterin , dass der kampf gegen den lrm am arbeitsplatz das beste ist , was wir tun knnen , aber ich bin nicht damit einverstanden , dass die kollektiven schutzmanahmen immer vorrang vor den individuellen schutzmanahmen haben sollen .
grundstzlich bin ich der ansicht , dass sie ergnzende oder zustzliche manahmen sind oder dass die individuellen schutzmanahmen bei fehlen der kollektiven anzuwenden sind .
wir mssen dabei die verantwortlichkeiten bercksichtigen ; selbstverstndlich ist der arbeitgeber dafr zustndig , die mittel zur verfgung zu stellen , und er verfgt ber die disziplinarmanahmen , um ihre einhaltung durchzusetzen , aber der arbeitnehmer ist kein schuldunfhiger minderjhriger , er muss seine verantwortung bernehmen , da er der hauptbeteiligte und der hauptbetroffene ist , wenn er die individuellen und persnlichen schutzmanahmen nicht anwendet .

ich habe auch in bezug auf den geltungsbereich eine andere meinung als sie , da ich glaube , dass es , anstatt von der einbeziehung der selbstndigen in den geltungsbereich zu sprechen , besser wre , sie ber den begriff der betriebe und der betriebsverantwortlichen einzubeziehen , vor allem angesichts der immer hufigeren externalisierung zahlreicher formen und ttigkeiten in vielen bereichen der arbeit .

nderungsantrag 15 wirft eine vielleicht rein grammatikalische frage auf , indem von den ' betreffenden arbeitnehmern ' die rede ist ; meiner meinung nach sollten wir ' arbeitnehmer , die einen gehrschutz bentigen ' sagen .
auerdem gibt es ttigkeiten mit unterschiedlicher lrmintensitt zu verschiedenen zeiten , die man bercksichtigen und lsen muss .
frau berichterstatterin , mir gefllt , was sie ber die musik gesagt haben .

dies alles , frau berichterstatterin , herr prsident , muss aus der sicht einer qualitativ hochwertigen beschftigung mit den geringsten risiken fr die sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer erfolgen , und eine solche absicht erfordert eine in ihren grundstzen und formulierungen eindeutige gesetzgebung .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau thorning-schmidt meinen glckwunsch aussprechen , weil sie einen technisch und politisch beraus schwierigen vorgang tatschlich zu ende gefhrt hat .
die schwierigkeit des vorgangs wird nicht zuletzt daraus ersichtlich , dass der genderte vorschlag seit 1994 im rat anhngig ist und erst jetzt der erste , die mechanischen vibrationen betreffende teil des vorschlags vom zweiten legislativen organ errtert werden kann .
innerhalb der sozialagenda haben wir der gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz prioritt eingerumt und uns verpflichtet , durch die ausrichtung der bestehenden richtlinie 86 / 188 / ewg an der rahmenrichtlinie 89 / 391 / ewg und die aktualisierung einiger bestimmungen eine verbesserung des schutzes der gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer zu erzielen .

ich stelle fest , dass uns einige der vorgebrachten vorschlge hinter den bestehenden rahmen und die konkrete richtlinie zurckwerfen .
der verlust des gehrs ist zweifellos die bekannteste schadensfolge der lrmexposition , die gravierendste , aber nicht die einzige .
in europa betrifft ein drittel der aufgrund einer berufskrankheit an arbeitnehmer gezahlten finanziellen leistungen gehrschden .

in den fnf lndern , in denen untersuchungen durchgefhrt worden sind , nmlich in den niederlanden , in portugal , spanien , frankreich und deutschland , mssen wegen gehrschden sozialleistungen in hhe von 96 milliarden euro jhrlich aufgebracht werden .
die kommission hat den gemeinsamen standpunkt des rates angenommen , da er das im kommissionsvorschlag vorgesehene schutzniveau angehoben hat .
die verminderung der expositionsgrenzwerte von 96 db ( a ) auf 87 db ( a ) stellt einen deutlichen fortschritt dar .

die kommission nimmt die abnderungen 1 , 2 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 14 , 17 , 18 , 20 und 22 , die den text verbessern und sein anliegen verstndlicher machen , vorbehaltlos an .
teilweise akzeptiert die kommission die abnderungen 4 , 15 , 16 und 19. die abnderungen 3 , 5 , 13 und 21 sowie 23 und 25 verwirft die kommission .
obwohl mir die berlegungen einleuchten , auf denen die abnderung 3 , der zweite teil der abnderung 4 , die abnderung 5 , die abnderung 13 und der zweite teil der abnderung 16 beruhen , kann die kommission sie aus grnden der schlssigkeit und aus rechtstechnischen grnden nicht annehmen .
des weiteren muss die kommission die abnderung 21 ablehnen , da es ihrer meinung nach eine frage der subsidiaritt ist , wie die mitgliedstaaten den zugang zu entsprechenden medizinischen und wissenschaftlichen empfehlungen regeln .

nunmehr mchte ich auf die kompromisse bei den abnderungen 23 und 25 eingehen , die darauf abzielen , die musik- und unterhaltungsbranche von der umsetzung des vorschlags vorlufig auszunehmen . die kommission spricht sich nachdrcklich gegen diese ausnahme aus , da sie wissenschaftlich nicht zu begrnden ist .
die durchfhrung der manahmen zur gesundheit und sicherheit in der musikindustrie betrifft drei bis fnf millionen arbeitnehmer in europa .
man hat den lrmpegel in der fabrik und in der musikbranche bzw. bei einem konzert verglichen , und ich denke , die zahlen sprechen fr sich .
ein musiker , der stndig auf konzerten spielt , setzt sich dauerhaft hohen db ( a ) -werten aus , bis zu 130 .
diese stndige lrmexposition schdigt nach und nach sein gehr , das wichtigste element seiner arbeit .
ferner mchte ich darauf hinweisen , dass die hindrec , die europische vereinigung der industrie und des hotel- und gaststttengewerbes , mit dem nunmehr auf dem tisch liegenden vorschlag einverstanden ist .
und ich mchte ihnen auch nicht die information vorenthalten , dass in kleinen pubs der db ( a ) -wert bei 75 und damit weit unter dem gltigen grenzwert von 90 liegt .

schlielich seien noch die heute erhltlichen gehrschutzstpsel erwhnt - vielleicht gehen sie einmal kurz ins internet , wo man alle diese neuen produkte sehen kann .
sie sind zwar nicht das klassische ohropax , bewirken aber im kern , dass sie in geringerem oder strkerem mae , je nachdem , wie es der einzelne arbeitnehmer wnscht , die schallexposition vermindern , so dass er seine arbeit bequem ausfhren kann , ohne einen fortschreitenden gehrschaden zu erleiden .

abschlieend mchte ich daran erinnern , dass es zwei weitere auf die gesundheit am arbeitsplatz einwirkende physikalische faktoren gibt , und zwar die optische strahlung sowie die elektromagnetischen felder , und dass die arbeit an den nchsten beiden richtlinien , die ebenfalls sehr wichtig sind und eine vielzahl von arbeitnehmern betreffen , beginnen muss .

herr prsident , zwei anmerkungen : erstens mchte ich zur kommission sagen , dass ich mich ber die von ihr untersttzten nderungsantrge freue .
ich bin etwas enttuscht darber , dass die kommission die nderungsantrge drei und fnf betreffend anderer ansicht ist als der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten , weil sie jene prventiven manahmen untersttzen , die ich in meinem beitrag hervorgehoben habe .
deshalb hoffe ich , dass die kommission ihre einstellung noch einmal berdenken wird .
ich mchte die kommission auch darum bitten , uns bei der antwort auf das behilflich zu sein , was die herren bushill-matthews und pronk gesagt haben .
vielleicht kann die kommission diesen herren klar machen , dass es erstens so etwas wie eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung im bereich beschftigung gibt , und wenn die rede davon ist , dass wir eine gute arbeitsumwelt und vernnftige gesundheits- und sicherheitsvorschriften haben wollen , dann geht es gerade um den wunsch nach einem dauerhaften und umweltgerechten arbeitsmarkt , aus dem die menschen nicht ausgeschlossen werden sollen .
herr bushill-matthews muss mir auch recht geben , dass es aus wirtschaftlicher sicht langfristig nicht sinnvoll ist , dass immer mehr menschen auf der ' ersatzbank ' sitzen .
wenn von der ' ersatzbank ' die rede ist , mchte ich mich an herrn pronk wenden und auch hier die kommission um ihre hilfe bitten .
knnten sie herrn pronk nicht ein fr alle mal klar machen , dass menschen , die fuball spielen oder ein fuballspiel besuchen , von dieser richtlinie nicht betroffen sind .
vielleicht knnten wir dann auch endlich die lobbyisten aus diesem saal verbannen .

frau diamantopoulou , mchten sie eine bemerkung machen ?
nein . vielen dank .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch , um 12.00 uhr , statt .

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die unlauteren wettbewerbspraktiken von luftfahrtgesellschaften aus drittlndern .

das wort hat frau de palacio .

herr prsident , ich freue mich , diesem parlament mitteilen zu knnen , dass die kommission beschlossen hat , dem rat und dem parlament eine verordnung ber rechtliche manahmen gegen die unlauteren wettbewerbspraktiken von subventionierten luftfahrtgesellschaften aus drittlndern vorzuschlagen .

wir alle haben in den vergangenen monaten miterlebt , wie aufgrund verschiedener umstnde luftfahrtgesellschaften aus drittlndern grozgige subventionen erhalten haben , die diese dann vielfach dafr verwendeten , die flugpreise zu senken und einen unlauteren wettbewerb auf flugstrecken zu betreiben , auf denen sie mit luftfahrtgesellschaften der europischen gemeinschaft konkurrieren .
dadurch entstand eine rechtslcke , die unsere luftfahrtgesellschaften in eine nachteilige position gegenber diesen drittlandsgesellschaften gebracht hat .

wir wollen uns instrumente an die hand geben , die den schutz und die strkung unseres luftfahrtsektors gestatten - dies ist von absolut strategischer bedeutung fr die europische union - , und deshalb unterbreiten wir den heute von uns verabschiedeten vorschlag fr eine verordnung ber den schutz vor ruberischen praktiken bei der erbringung von flugverkehrsdiensten .

fr den bereich der seeschifffahrt existiert bereits eine verordnung ber unlautere preisbildungspraktiken , und in anderen bereichen , zum beispiel bei den subventionen fr das be- und verarbeitende gewerbe , verfgen wir ber andere instrumente .
fr alles das gibt es einen einfachen grund : der luftfahrtsektor ist nicht in den multilateralen bereinknften der welthandelsorganisation bercksichtigt .

insofern geht es um die festlegung von entschdigungen , mit denen sich die fr drittlandsgesellschaften aus der nutzung staatlicher beihilfen ergebenden vorteile oder die sich ergebenden nichtkommerziellen vorteile zum nachteil unserer luftfahrtgesellschaften verhindern lassen .

ich denke , es ist eine ausgewogene verordnung , die , wovon sie sich nach einer prfung selbst berzeugen knnen , die grundstze festlegt und erklrt , was die gewhrleistung eines lauteren wettbewerbs bedeutet und was unter unlauteren preisbildungspraktiken zu verstehen ist . ferner wird ein verfahren geschaffen , durch das garantiert wird , dass es nicht zu berhhten ausgleichszahlungen und schadenersatzleistungen kommt .
in diesem sinne wird vorgeschlagen , dass die kommission - auf dem wege einer beschwerde oder einfach von amts wegen - eine untersuchung einleitet , um festzustellen , ob preisdumping seitens drittlandsgesellschaften betrieben wird oder nicht und ob in dieser frage entweder ein abkommen mit dem land und den entsprechenden luftfahrtgesellschaften besteht , oder , wenn nicht , ob vorbergehende - fr die dauer von sechs monaten - und / oder endgltige manahmen ergriffen werden knnen , bis seitens der entsprechenden drittlnder und luftfahrtgesellschaften eine nderung erfolgt .

ich denke , dass das absolut notwendig ist , wenn wir garantieren wollen , dass es keinen unlauteren wettbewerb gibt und unser luftfahrtsektor nicht durch staatliche beihilfen oder nichtkommerzielle vorteile geschdigt wird .

. ( el ) herr prsident ! meiner meinung nach ist es zu begren , dass die kommission in dieser richtung voranschreitet , denn als europische union brauchen wir auch juristische instrumente , um dem problem des unlauteren wettbewerbs seitens dritter staaten beizukommen .
selbstverstndlich werden wir den kommissionsvorschlag in unserem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr des europischen parlaments prfen und einige aspekte genauer betrachten . nun mchte ich ihnen aber drei ganz kurze fragen stellen .

erstens : liegen ihnen bislang beweise oder auch nur schuldvorwrfe seitens verschiedener europischer fluggesellschaften vor , wonach drittstaaten wie die usa , die schweiz oder andere lnder , die gelegentlich in der presse erwhnt werden , unlauteren wettbewerb betreiben ?

zweitens : sie haben manahmen erwhnt , die in hnlichen fllen von der europischen union ergriffen werden .
um welche manahmen handelt es sich , und wie verhalten sie sich zu den existierenden transatlantischen abkommen , bezglich derer auch der generalanwalt des europischen gerichtshofs bereits stellung genommen hat ?
? n welchem verhltnis stehen also die bilateralen abkommen und die multilateralen manahmen der europischen kommission ?

drittens : eine frage , die nicht direkt mit dem problem zu tun hat , aber hochaktuell ist und , sofern sie bereit sind , von ihnen beantwortet werden knnte .
was geschieht mit der sicherung der versicherungsprmien der europischen fluggesellschaften ?
ende mrz luft die sicherung aus .
welchen standpunkt bezieht die europische kommission dazu ?

wenn mglich , und ich denke , es ist mglich , bitte ich alle abgeordneten , ihre anfrage oder anfragen in einer minute zu formulieren .

herr prsident , sehr geehrte frau vizeprsidentin ! ich will nur ergnzend zwei fragen zu dem stellen , was mein kollege hatzidakis schon gesagt hat .
wenn wir neue instrumente fordern , dann werden wir gefragt : was machen wir mit unseren bisherigen instrumenten , und warum reichen die nicht aus ?
deshalb also zwei fragen im anschluss .

erstens : haben wir nicht jetzt schon die mglichkeit , gegen die schweiz vorzugehen ?
denn ich glaube , was die schweiz bei der umstrukturierung von swissair in crossair , in swiss airlines oder was auch immer gemacht hat , ist eindeutig ein beihilfefall .
auch wenn der vertrag noch nicht ratifiziert ist , gibt es doch garantiert auerhalb des vertrages mglichkeiten , gegen die schweiz vorzugehen .
wann werden sie das tun ?

zweitens : wenn wir nach auen gegen unfaire praktiken des ticket-dumping vorgehen , knnen sie uns sagen , was sie in der nchsten zeit gegen internes preisdumping innerhalb der europischen union vorhaben ?
es gibt immer mehr flle , in denen fluglinien , um den markt zu erobern , unter eigenen kosten anbieten .
werden sie das auch angreifen ?

herr prsident , ich habe eine kurze frage an die kommissarin im zusammenhang mit der beweisfhrung .
was wrde die kommission tun , wenn ein drittland nicht die informationen bereitstellt , die bentigt werden , um festzustellen , ob es sich unlauterer wettbewerbspraktiken schuldig macht ?

. ( es ) herr prsident , ich werde mich ganz kurz fassen .
fest steht , dass diese situation durch zwei unternehmen hervorgerufen wurde , wobei dies in einem fall in eher konkreter und im anderen fall in eher allgemeiner form erfolgte , und dass mehrere minister in ihren wortmeldungen auf der letzten ratssitzung und in einem schreiben an mich ihre besorgnis ber diese situation bekundet haben .
ich betone aber , dass die kommission mit diesem vorschlag , auch wenn es keine beschwerden gbe , von amts wegen handeln kann .

was die transatlantischen vertrge angeht , so besteht das problem darin , dass es zum beispiel zurzeit kein abkommen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten gibt .
es existieren lediglich bilaterale abkommen zwischen mitgliedstaaten der europischen union , und diese enthalten im allgemeinen keine bestimmungen zur lsung dieses problems des unlauteren wettbewerbs .

bei den versicherungen ist die situation prinzipiell unverndert .
wir halten daran fest , dass am 31. mrz die besondere garantie der staaten fr versicherungen aufgrund neuer mit terrorismus und krieg verbundener risiken endet .
ungeachtet dessen wird sich aber der rat ' verkehr ' mit dieser angelegenheit beschftigen und dabei bercksichtigen mssen , was die vereinigten staaten und japan unternehmen , denn es wird keinen normalen versicherungsmarkt geben knnen , solange die vereinigten staaten und japan und deren unternehmen sich nicht daran beteiligen .

ich danke den herren jarzembowski und hatzidakis fr ihre anfragen .
herrn jarzembowski mchte ich sagen , dass sich diese manahme faktisch gegen jedes drittland richtet , das seinen unternehmen staatliche beihilfen gewhrt , die diese fr wettbewerbsverzerrungen missbrauchen und durch die somit ein unlauterer wettbewerb begnstigt wird .

was die schweiz angeht , so wissen sie sehr gut , dass das verkehrsabkommen noch nicht in kraft ist . die schuld dafr liegt nicht bei der schweiz , sondern bei drei mitgliedstaaten der europischen union , die das abkommen noch nicht ratifiziert haben .
tatsache ist , dass wir nicht wissen , wie lange diese situation noch andauern wird .
auf jeden fall , auch was die schweiz angeht , mssen wir aus rechtlicher sicht ausreichend vorbereitet sein .

ich antworte jetzt auf die frage von frau foster zu den beweisen .
bei allen derartigen mechanismen ist es erforderlich , dass die betreffenden staaten beweise beibringen .
manchmal weigern sich die drittlnder , dies zu tun .
gedacht ist daran , dass eventuell ausgleichsgebhren erhoben werden , die unternehmen zu entrichten haben , die diesen unlauteren wettbewerb betreiben , damit fr eben diesen unlauteren wettbewerb eine entschdigung gezahlt werden kann und er verhindert wird .
diese zahlungen werden die knstliche niedrighaltung der preise einschrnken , aber keinesfalls drfen sie zu den kosten eines nach dem text , ber den wir diskutieren , vertretbaren tarifs hinzugerechnet werden .

ich habe versumt , herrn jarzembowski zu antworten , dass wir den unlauteren wettbewerb innerhalb der europischen union untersuchen , sofern es ihn gibt , und konkret prfen wir derzeit ein problem im zusammenhang mit der nutzung eines in belgien gelegenen flughafens .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte sie fragen : welchen einfluss haben eigentlich flughafengebhren auf diese praktiken ?

herr prsident , ich ziehe meine anfrage zurck , weil sie bereits von den herren hatzidakis und jarzembowski gestellt wurde .
ich danke der frau kommissarin fr ihre mitteilung , wrde es aber begren , wenn sie mir erklrte , was unter unlauteren praktiken zu verstehen ist , da mir das nicht klar ist .

unlautere praktiken liegen vor , wenn eine luftfahrtgesellschaft , die in ihrem land staatliche beihilfen erhlt , diese nicht zur deckung bestimmter kosten , sondern zur knstlichen niedrighaltung von preisen auf flugstrecken verwendet , auf denen sie mit anderen luftfahrtgesellschaften der europischen gemeinschaft im wettbewerb steht .

eine einnahmemglichkeit fr diese ausgleichsgebhren wre praktisch ein aufschlag auf die erhebung von flughafengebhren .

vielen dank , frau de palacio .

dieser tagesordnungspunkt ist abgeschlossen .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0008 / 2002 ) . wir behandeln eine reihe von anfragen an die kommission .

teil i

anfrage nr . 34 von jos mara gil-robles gil-delgado ( h-0079 / 02 ) :


betrifft : adoption rumnischer kinder durch auslnder

was unternimmt die kommission und insbesondere ihr vertreter in bukarest , um die prfung der antrge auf adoption von kindern durch auslnder , die die rumnische regierung seit mehr als neun monaten blockiert , rasch abzuschlieen ?

ist sich die kommission der tatsache bewusst , dass diese blockierung hunderten von familien aus gemeinschaftslndern , die die gesuche mit allen erforderlichen garantieleistungen bermittelten und sehr hohe summen bezahlten , schweren schaden zufgt ?
welche manahmen gedenkt sie zu ergreifen , um die rechte dieser brger zu schtzen ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
die frage des kinderschutzes in rumnien ist eines der wichtigsten themen in der zusammenarbeit zwischen der kommission und rumnien . es ist ein thema , mit dem ich mich auch selbst seit beginn meiner amtszeit ununterbrochen aktiv beschftige .

es kann kein zweifel daran bestehen , dass es in rumnien ernsthafte probleme in bezug auf den schutz von kindern in staatlichen einrichtungen und auch in bezug auf das system internationaler adoptionen gegeben hat .
rumnien hat die un-konvention ber die rechte des kindes unterzeichnet und auch das haager bereinkommen ber den schutz von kindern .
die unterzeichnerstaaten des haager bereinkommens haben gemeinsam mit uns hufig ihre besorgnis gegenber der rumnischen regierung zum ausdruck gebracht , dass es sehr ernsthafte mngel in den rumnischen rechtsvorschriften und in der rumnischen praxis zur adoption und deren umsetzung gibt .

ich muss ihnen sagen , herr abgeordneter , dass ich mich persnlich davon berzeugen musste , dass in rumnien gewerblicher kinderhandel - und das ist ungefhr das schlimmste , was es gibt - sehr hufig vorgekommen ist , dass auf der anderen seite selbstverstndlich auch vllig ordnungsgem adoptionen durchgefhrt wurden , und dass es zwischen dem gewerblichen kinderhandel und normalen internationalen adoptionen eine groe grauzone gegeben hat .

die kommission hat deshalb intensiv auf die rumnische regierung eingewirkt , um zu erreichen , dass das gesamte system vollkommen verndert wird , angefangen von den rechtsvorschriften bis hin zu den institutionen , den strukturen , den verfahrensweisen , den entscheidungsprozessen , alles .
nichts in dem system , das wir in rumnien in bezug auf internationale adoptionen hatten , konnte so bleiben , wie es ist .

um sicherzustellen , dass whrend dieser zeit der reform des systems kein missbrauch von kindern vorkommen kann , hat sich die kommission entschieden dafr ausgesprochen , ein moratorium fr internationale adoptionen auszusprechen .
ich bin sehr glcklich darber , dass es mit der jetzigen rumnischen regierung gelungen ist , dieses moratorium durchzusetzen .
es ist nicht die politik der kommission , zu verhindern , dass internationale adoptionen stattfinden .
ganz im gegenteil ! es ist die politik der kommission , dazu beizutragen , dass diese internationalen adoptionen in einem system stattfinden , das vollstndig transparent ist , nach klaren international anerkannten regeln verluft und sicherstellt , dass in keinem einzigen fall missbrauch von kindern mglich ist .

ich hoffe , dass in nicht mehr allzu langer zeit die entsprechenden rechtsgrundlagen und die entsprechenden administrativen voraussetzungen in rumnien geschaffen sind , so dass man zu den normalen systemen internationaler adoptionen zurckkehren kann .
die flle , auf die sie , herr abgeordneter , in ihrer frage anspielen und die bereits eingeleitet , aber noch nicht entschieden waren , als das moratorium verhngt wurde , werden von der rumnischen regierung in jedem einzelfall geprft , und wenn vllig klar ist , dass keinerlei probleme mit dieser adoption bestehen , hat die rumnische regierung die mglichkeit , in diesen fllen das moratorium zu durchbrechen .
ich glaube , dass das dazu beitragen wird , das von ihnen geschilderte problem zu lsen .

ich mchte aber noch einmal sehr deutlich sagen , herr abgeordneter , auch wenn das vielleicht nicht berall gern gehrt wird : bei der abwgung zwischen dem schutz der kinder in rumnien und den bedrfnissen von eltern in welchen lndern auch immer , die gern ein adoptivkind htten , muss unser erstes interesse immer der schutz der kinder sein .
ich glaube , es ist eher vertretbar , familien , die ein adoptivkind haben wollen , zu sagen , dass sie noch ein paar monate warten mssen , als das risiko einzugehen , dass sich die korrupten praktiken , die wir in diesem land im kinderschutz hatten , auch nur in einem einzigen fall weiter verwirklichen .

herr kommissar , ich habe ihnen mit allem ihnen gebhrenden respekt zugehrt , mchte ihnen jedoch eine zusatzfrage stellen : weshalb war die kommission gestern im assoziierungsrat mit rumnien dagegen , dass dieser rat die rumnischen behrden auffordert , in krzestmglicher zeit das gesetz zu erlassen , das sie schon fr ende des vergangenen jahres zugesagt hatten ?

wir haben das moratorium seit juni 2001 ; die rumnische regierung erklrte offiziell , dass dieses gesetz fr ende letzten jahres vorbereitet sein wrde ; nach meinen informationen wurde es vom ministerrat angenommen , aber nicht an das parlament geleitet , und es kreist jetzt noch immer irgendwo in einem unbekannten orbit .
es verwundert mich , dass die kommission , deren absichten der herr kommissar sehr gut dargelegt hat , nicht versucht , diesen prozess zu aktivieren .

ich teile voll und ganz die ansicht , dass das wohl der kinder an erster stelle steht , aber das wird nicht verbessert , indem das gesetz ber die genehmigung internationaler adoptionen hinausgezgert wird , sondern diese gesetzgebung ist so schnell wie mglich voranzubringen , ohne dass die kinder zwischenzeitlich in waisenhusern untergebracht werden .

herr abgeordneter , ich bedaure , feststellen zu mssen , dass wir in dieser frage nicht einig sind .
zunchst , was den assoziationsrat angeht , so bestand vllige bereinstimmung zwischen den mitgliedstaaten und der kommission , in bezug auf das , was wir zu diesem thema sagen sollten , auch zwischen der prsidentschaft und der kommission .
es gab hier keine gegenstze , sondern eine gemeinsame position .

was die grundsatzfrage angeht , so wiederhole ich noch einmal : unsere politik ist klar und eindeutig .
das interesse der kinder steht im vordergrund .
solange das system in rumnien nicht die gewhr dafr bietet , dass internationale adoptionen nach den standards verlaufen , die wir brauchen , solange bin ich dagegen , dass wir dieses tor wieder ffnen und internationale adoptionen unbeschrnkt zulassen .
ich habe ihnen gesagt , dass in den fllen , in denen adoptionen bereits in gang gesetzt worden waren , bevor das moratorium in kraft trat , ausnahmegenehmigungen mglich sind .
die kommission ist strikt dagegen - ich wiederhole es noch einmal - strikt dagegen , dass die korrupten praktiken , die wir dort erlebt haben , noch einmal eine chance haben .

ich wiederhole , ich halte es fr besser , den eltern zu sagen , wartet noch solange , bis wir ein system haben , das den schutz der kinder absolut garantiert , als dass wir irgendein risiko eingehen .

ich mchte kommissar verheugen und seinen mitarbeitern zu der konsequenten haltung gratulieren , die sie in dieser wichtigen angelegenheit bewiesen haben .
ist dem kommissar bekannt , dass 93 % der brger rumniens wie auch die rumnische regierung die internationale adoption als lsung fr das problem der ausgesetzten kinder ablehnen und dass auch die rumnische orthodoxe kirche , der 89 % der rumnischen bevlkerung angehrt , diese praxis verwirft ?

ist ihm zudem bekannt , dass die von spanischen familien geleisteten zahlungen ber einen bestimmten zeitraum rumnischen pflegefamilien zugeflossen sind und dass diese kinder nach internationalen bereinkommen , insbesondere der von den regierungen aller mitgliedstaaten einschlielich spanien ratifizierten uno-konvention , die damit teil des gemeinschaftlichen besitzstandes ist , offiziell nicht als ausgesetzt gelten ?

frau abgeordnete ! mir sind die probleme bewusst , die sie geschildert haben , und ich darf die gelegenheit nutzen , um darauf hinzuweisen , dass das sehr entschiedene und entschlossene handeln der kommission in der frage des schutzes von kindern in rumnien ja nicht zuletzt durch den permanenten druck des europischen parlaments zustande gekommen ist .
es ist dieses parlament gewesen , das die kommission immer wieder aufgefordert hat , in der frage des schutzes rumnischer kinder keinerlei kompromisse zuzulassen , und bei dieser linie bleibt die kommission .

ich stimme der frau abgeordneten nicholson ausdrcklich zu , dass internationale adoptionen ganz bestimmt nicht das beste aller instrumente sind , um den schutz von kindern sicherzustellen .
es ist aber nach meiner berzeugung im falle rumniens ein instrument , das man jedenfalls auch nicht ausschlieen sollte .

herr prsident , ich stimme kommissar verheugen zu , dass in solchen fllen das wohl der rumnischen kinder an erster stelle steht .

vielleicht sollte bei dieser frage auf zwei aspekte hingewiesen werden : erstens , werden die kinder in rumnien entsprechend geschtzt ?
gibt es alternative systeme ?
kann die europische union manahmen beschlieen , um eine verbesserung der betreuung dieser kinder zu gewhrleisten ?

zweitens , da kommissar verheugen einer kommission angehrt , die die staaten der europischen union vertritt , hat die kommission manahmen ergriffen , um bei grenzberschreitenden adoptionen durch brger aus gemeinschaftsstaaten zu gewhrleisten , dass in den aufnahmelndern der eu fr die rumnischen kinder die behandlung garantiert ist , die ihnen nach dem vlkerrecht , dem gemeinschaftsrecht und dem nationalen recht der mitgliedstaaten zusteht ?

herr abgeordneter , zu der ersten frage kann ich ihnen mitteilen , dass die kommission seit jahren erhebliche personelle und finanzielle mittel aufwendet , um die rumnischen kinderbetreuungseinrichtungen auf einen besseren stand zu bringen .
ich denke , jedem im hause ist bekannt , in welch katastrophalem zustand sich diese kinderbetreuungseinrichtungen in rumnien unmittelbar nach der revolution befunden haben , und auch noch jahre spter .
dank unserer hilfe , fr die auch im starken umfang vorbeitrittsmittel zur verfgung gestellt werden , ist es gelungen , die situation schrittweise zu verbessern .
wir sind aber weit davon entfernt , einen zustand zu haben , den man als befriedigend bezeichnen knnte .
deshalb werden diese manahmen auch intensiv fortgesetzt .

was die zweite frage angeht , dem stimme ich ausdrcklich zu .
das ist genau das ziel unserer bemhungen , in rumnien und gemeinsam mit der rumnischen regierung sicherzustellen , dass das system , innerhalb dessen internationale adoptionen mglich sind , vollstndig und ohne jeden zweifel den standards der europischen union und dem standard des vlkerrechts entspricht .

anfrage nr . 35 von proinsias de rossa ( h-0097 / 02 ) :


betrifft : chemische technologie und elektroschocks

in letzter zeit ist einige besorgnis ber den einsatz von chemischer technologie und elektroschocks bei folterungen und menschenrechtsverletzungen laut geworden . wie viele firmen , die derartige gerte herstellen , haben das eg-gtezeichen erhalten ?
nach welchem verfahren wird das eg-gtezeichen fr solche produkte vergeben , und werden die ethische frage , wie diese technologie eingesetzt wird , sowie die frage der sicherheit der benutzer der produkte dabei bercksichtigt ?
kann die kommission ferner mitteilen , welche nachforschungen der entscheidung ber die vergabe des gtezeichens zugrunde liegen ?

die ce-konformittskennzeichnung wurde 1990 per ratsbeschluss ber die modelle der verschiedenen abschnitte der konformittsbewertungsverfahren , die meiner ansicht nach bei den richtlinien zur technischen harmonisierung anwendung finden sollten , sowie durch eine richtlinie des rates aus dem jahre 1993 in die gemeinschaftsgesetzgebung aufgenommen .
durch die letztgenannte richtlinie von 1993 wurde die ce-konformittskennzeichnung in eine reihe von sektoralen richtlinien zur technischen harmonisierung eingefhrt .

jedes produkt , das in den geltungsbereich einer entsprechenden richtlinie zur technischen harmonisierung fllt , ist mit der ce-konformittskennzeichnung zu versehen .
sie zeigt an , dass das produkt den rechtsverbindlichen anforderungen der jeweiligen richtlinie zur technischen harmonisierung entspricht .
fr die anbringung der ce-konformittskennzeichnung ist der hersteller verantwortlich , obwohl die richtlinien hufig das eingreifen von dritten in form einer konformittsbewertungsstelle vorsehen .
fr die benennung derartiger stellen in bereinstimmung mit den bestimmungen der richtlinien sind die mitgliedstaaten verantwortlich .

fr die richtlinien zur technischen harmonisierung , die die ce-konformittskennzeichnung vorsehen , ist eine reihe von dienststellen der kommission zustndig , wobei die meisten in die zustndigkeit der gd unternehmen fallen .
die kommission greift jedoch weder in den prozess der konformittsbewertung von produkten noch in die vergabe der ce-konformittskennzeichnung direkt ein .

smtliche hersteller von elektroschockgerten , die in den geltungsbereich von richtlinien zur technischen harmonisierung fallen , die die ce-konformittskennzeichnung vorsehen , sind verpflichtet , ihre produkte entsprechend zu kennzeichnen .
der kommission liegen keinerlei informationen ber die zahl der davon betroffenen hersteller vor .

die kommission hat dieses problem bereits 1997 erlutert .
damals wurde die frage von frau wemheuer gestellt .
die kommission stellte damals fest , dass eine vielzahl von gerten potenziell zu folterzwecken missbraucht werden kann .
zudem lsst sich nicht in jedem falle von vornherein sagen , fr welche zwecke derartige gerte genutzt werden .
ich bin daher der ansicht , dass es unrealistisch ist , gerte , die potenziell als folterinstrumente eingesetzt werden knnen , im rahmen dieser richtlinien anders zu behandeln .
dennoch arbeitet die kommission und insbesondere der generaldirektor fr auenbeziehungen auch eingedenk der von dem verehrten abgeordneten geuerten besorgnis derzeit an einem vorschlag fr eine verordnung des rates betreffend den handel mit gerten , die zur folter oder zu anderen formen einer grausamen , unmenschlichen und erniedrigenden behandlung oder bestrafung verwendet werden knnen .

das ziel dieser verordnung besteht unter anderen darin , exportkontrollen fr gerte einzufhren , die in drittlndern fr derartige zwecke eingesetzt werden knnen . dazu zhlen im prinzip auch elektroschockgerte .

vielen dank fr ihre antwort , herr liikanen . ich begre den vorschlag zur erarbeitung einer neuen verordnung .
knnten sie in etwa sagen , wann mit der inkraftsetzung dieser verordnung zu rechnen ist ?
sind sie nicht ebenfalls der meinung , dass elektroschockgerte im gegensatz zu gerten , die nur unter umstnden fr folterzwecke genutzt werden knnen , bewusst hergestellt werden , um menschen schmerzen zuzufgen ; dass einer person mit einer elektroschockpistole oder den bisweilen verwendeten elektroschockgrteln stromste mit spannungen von bis zu 50 000 volt versetzt werden knnen und dass es unangebracht ist , dass gerte dieser art , die von den herstellern als folterinstrumente angeboten werden , als zeichen der anerkennung dieser speziellen folterinstrumente durch die eu ein ce-gtezeichen tragen ?

ich kann dem herrn abgeordneten mitteilen , dass ich seine frage zum zeitlichen ablauf der erarbeitung der verordnung an meinen kollegen patten weiterleiten werde .
in erwiderung auf seine weiteren fragen kann ich ihm mitteilen , dass einem bericht von amnesty international zufolge polizisten und gefngniswrter in der europischen union elektroschockgerte nicht zu zwecken der folter oder misshandlung verwenden .
die benutzung von elektroschockgerten zur selbstverteidigung und zum eingriff bei ausschreitungen steht nicht in frage .

die anderen von ihnen angesprochenen punkte sind im zusammenhang mit dieser verordnung zu prfen .
sobald mir nhere informationen von meinem kollegen und seinen abteilungen vorliegen , werde ich das parlament gern entsprechend informieren .

vielen dank , herr liikanen .
dies ist nicht der zeitpunkt fr eine debatte , herr de rossa .
nach der geschftsordnung kann derselbe abgeordnete nicht noch mehr anfragen stellen .
mchte ein anderer abgeordneter eine zusatzfrage stellen , kann er dies tun , aber sie nicht .
deshalb kommen wir nun zur nchsten anfrage . anfrage nr .
36 von niall andrews , der durch brian crowley vertreten wird ( h-0126 / 02 ) :


betrifft : aussetzung des todesurteils durch steinigung der nigerianerin und mutter safiya yakuba hussaini

wie der kommission wohl bekannt ist , nehmen die befrchtungen zu , dass die nigerianerin safiya yakuba hussaini , wie angedroht , gesteinigt wird .
kann die kommission mitteilen , ob sie bei den nigerianischen behrden vorstellig geworden ist , und falls ja , auf welche weise , damit diese das entsetzliche urteil nicht vollstrecken ? kann die kommission ferner mitteilen , welches gewicht sie ihrem programm zur frderung der menschenrechte und der demokratie und dem neuen partnerschaftsabkommen von cotonou beimisst , und wird sie eine erklrung zu dieser frage abgeben , unter bercksichtigung der notwendigkeit , sich auf manahmen zur verbesserung der stellung der frau in nigeria zu konzentrieren , die im rahmen der beziehungen eu / nigeria von gleichbleibender bedeutung ist ?

herr prsident , die kommission ist in dieser angelegenheit beim nigerianischen botschafter in brssel vorstellig geworden , und prsident prodi hat sich mit der bitte um intervention direkt an prsident obasanjo gewandt .
zudem verfolgt die delegation der kommission in abuja die entwicklungen in diesem fall sehr aufmerksam .
die beschuldigte hat berufung eingelegt , und die berufungsverhandlung wurde fr den 18. mrz 2002 anberaumt .
bis dahin wurde das urteil durch das islamische berufungsgericht in sokoto vorbergehend ausgesetzt .

die europische union lehnt die todesstrafe entschieden ab .
mit dem ziel , die todesstrafe dort , wo sie noch immer existiert , abzuschaffen , ruft die eu dazu auf , ihre anwendung mehr und mehr einzuschrnken und dabei bestimmte mindestanforderungen einzuhalten .

die eu drngt in bestimmten fllen zudem auf moratorien .
die troika legte krzlich gegen die anwendung der todesstrafe in nigeria formellen protest ein .
die kommission setzt sich fr die beendigung der praxis von ffentlichen und besonders grausamen hinrichtungen ein , die in bestimmten islamischen lndern blich sind .
im falle von nigeria wird die kommission im rahmen des abkommens von cotonou ttig werden , das u. a. die einhaltung der menschenrechte und die gleichstellung von mann und frau fordert .
bei nichteinhaltung dieser bedingungen sieht das abkommen einen prozess des politischen dialogs zwischen den nationalen behrden des entsprechenden landes und der kommission vor .

im rahmen der lnderstrategie zur untersttzung von nigeria wurde festgestellt , dass handlungsbedarf in bezug auf die strkung der demokratie und die achtung der menschenrechte besteht . derzeit werden entsprechende programme erarbeitet , einschlielich von programmen zur verbesserung des status der frau .
auerdem wurde nigeria als ' schwerpunktland ' in die aus dem gemeinschaftshaushalt finanzierte europische initiative zur frderung der demokratie und zum schutz der menschenrechte aufgenommen .
somit hat nigeria anspruch auf hilfsmanahmen im bereich der verantwortungsvollen staatsfhrung . dabei lernen die frauen etwas ber die ihnen gesetzlich zustehenden rechte , was sich wiederum positiv auf den status der frauen auswirken wird .
derzeit luft ein projekt zur strkung der zivilgesellschaft , und zwar vor allem in nordnigeria .

ich mchte dem kommissar fr seine antwort danken .
es ist schwierig , whrend der berufung emotionsgeladene belange anzusprechen , und ich verstehe , wie schwierig es fr sie , herr nielson , ist , ausfhrlich darzulegen , welche manahmen die kommission im falle der vollstreckung des todesurteils zu ergreifen gedenkt .
dennoch mchte ich die gelegenheit nutzen und darauf verweisen , dass dank der vermittlung durch die kommission und durch nutzung der partnerschaftsabkommen , die wir mit nigeria haben , nicht nur das verstndnis fr die achtung der menschenrechte zunehmen wird , sondern auch dafr , dass wir die todesstrafe in jeder form , ob durch den elektrischen stuhl oder durch steinigung oder eine andere methode , absolut verabscheuen .
das ist meine berzeugung im hinblick auf die usa wie auch im hinblick auf nigeria oder jedes andere land der welt , das nach wie vor die todesstrafe verhngt .
knnte die kommission mittel zur verfgung stellen , um dieser frau einen ordnungsgemen rechtsbeistand zu geben , der dafr sorgt , dass sie vor gericht fair behandelt und alles getan wird , um ihr leben zu retten ?

bemhungen zur aufklrung der menschen ber ihre rechte im rahmen der scharia sind teil unserer arbeit . das gilt insbesondere fr die lage der frau .
in nigeria konzentrieren wir einen groen teil unserer entwicklungszusammenarbeit auf staatlicher ebene auf eine reihe von bundesstaaten .
wir knnen dadurch engere beziehungen zu den behrden und in einigen fllen zu einigen der bundesstaaten herstellen , in denen die scharia gilt .
wir versuchen einen standpunkt zu vertreten , der eine sinnvolle diskussion ermglicht .

unser standpunkt zum generellen problem der todesstrafe ist ganz klar .
das ist ein globales problem , und ich bin sicher , dass wir uns in dieser sache alle einig sind .

abschlieend mchte ich feststellen , dass ich die haltung des abgeordneten und seine uerungen angesichts der tatsache , dass wir in besagtem fall einen sehr kritischen punkt erreicht haben , sehr zu schtzen wei .

herr prsident !
herr nielson ! ich bin fr ihre antwort dankbar und erleichtert zugleich , dass die kommission in dieser angelegenheit sehr schnell gehandelt hat .
das urteil , das gegen diese frau verhngt wurde , sttzt sich - wie wir wissen - auf islamisches recht .
eine unverheiratete frau wurde schwanger und allem anschein nach infolge einer vergewaltigung .

hier geht es meiner auffassung nach aber nicht nur um die stellung der frau , sondern um machtpolitische bestrebungen , bei denen der islam zur aufhetzung des nigerianischen volkes und zur schaffung knstlicher konfrontationen benutzt wird , wie ich der kommission bereits in meinen vorangegangenen schriftlichen anfragen zur kenntnis gegeben habe .
ich mchte nun wissen , ob die kommission instrumente erwogen hat , durch die im rahmen der entwicklungspolitik dieser stndig zunehmende missbrauch religiser spannungen gemigt werden knnte .

das wird ohnehin der kern der analyse dessen , was wir tun knnen , sein .
ich mchte jedoch davor warnen zu glauben , dass es uns durch unsere aktivitten im rahmen der entwicklungszusammenarbeit mit einem bestimmten land mglich ist , ereignisse dieser art nachhaltig zu beeinflussen .
die einfhrung der scharia in einigen nrdlichen bundesstaaten nigerias ist ein komplexer und uerst politischer prozess mit lokalen wurzeln .
wir verfgen ber einen rahmen gemeinsamer werte , der aus dem abkommen von cotonou resultiert und die grundlage unserer beziehungen zur nigerianischen regierung bildet .
das ist kein einfacher fall , doch die ffentliche aufmerksamkeit , die er erregt hat , und die internationale ffentliche meinung knnen in diesem fall mglicherweise etwas bewirken .
wir in der kommission tun alles , um gemeinsam druck auszuben .

anfrage nr . 37 von karin riis-jrgensen ( h-0148 / 02 ) :


betrifft : bernahmeangebote

ist die kommission der ansicht , dass europische unternehmen von der registrierung an brsen abgehalten werden - und die entwicklung effizienter aktienmrkte behindert wird - , wenn die eu eine durchbruchregelung einfhrt , die de facto die mehrfachen stimmrechte von anteilseignern im fall einer bernahme aufhebt , wie es von der hochrangigen gruppe von sachverstndigen fr unternehmensrecht vorgeschlagen wurde ?

ist die kommission ferner der ansicht , dass anteilseigner mit mehrfachen stimmrechten verluste erleiden wrden , wenn die eu eine durchbruchregelung einfhrt , die de facto die mehrfachen stimmrechte von anteilseignern im fall einer bernahme aufhebt , wie es von der hochrangigen gruppe von sachverstndigen fr unternehmensrecht vorgeschlagen wurde ?

die kommission mchte der verehrten abgeordneten fr ihre frage und ihr interesse an der arbeit der kommission im hinblick auf bernahmeangebote danken .
fr endgltige antworten auf diese fragen ist es allerdings noch etwas frh .
die kommission hat eine grndliche prfung der von der hochrangigen gruppe von sachverstndigen fr unternehmensrecht gegebenen empfehlungen veranlasst und beteiligte konsultiert , um festzustellen , ob und wie derartige empfehlungen in einen neuen vorschlag fr eine richtlinie aufgenommen werden knnen .

die kommission wei , dass in einigen mitgliedstaaten kritik hinsichtlich bestimmter empfehlungen in bezug auf mehrfachstimmrechte und den potenziellen verlust bestimmter rechte nach bernahmeangeboten im wege der durchbruchregelung geuert wurde .

die kommission wird alles tun , um nach mglichkeit die verschiedenen standpunkte , die whrend dieser phase der informellen konsultation aller beteiligten geuert werden , zu bercksichtigen .
das ist alles , was ich zum jetzigen zeitpunkt dazu sagen kann . doch sobald ein konkreterer vorschlag vorliegt , werden frau riis-jrgensen , der ausschuss , dem sie angehrt , und ich den dialog zweifellos wieder aufnehmen .
ich mchte frau riis-jrgensen bitten , sich bis dahin zu gedulden .

herr bolkestein , frauen sind nicht sonderlich geduldig , aber ich werde versuchen , mich in geduld zu ben , bis sie ihre vorschlge vorlegen , die hoffentlich einen ausgleich der von ihnen erwhnten interessen herstellen werden .
ich freue mich auf eine eingehende diskussion und unsere zusammenarbeit .

vielen dank , das ist freundlich von ihnen , frau riis-jrgensen .
vielen dank , herr kommissar .

teil ii

anfragen an herrn lamy

anfrage nr . 38 von paul rbig ( h-0135 / 02 ) :


betrifft : auswirkungen des wto-streitbeilegungsmechanismus auf kmu

in ziffer 39 des parlamentsberichts ber offenheit und demokratie im welthandel , den das europische parlament im oktober des vorjahres angenommen hat , zeigen sich die abgeordneten beunruhigt ber die direkten und schwerwiegenden auswirkungen einiger wto-streitbeilegungsflle auf - insbesondere kleine und mittlere - unternehmen in ganz europa .
das parlament forderte die kommission auf , eu-intern und im rahmen der wto konkrete schritte zu unternehmen , um diesen firmen rechtliche mglichkeiten an die hand zu geben , einen ausgleich zu finden .
welche dieser konkreten schritte hat die kommission bisher verwirklicht ?
welche sind geplant ?
wie steht die kommission zu der forderung , wto-strafzlle aus dem allgemeinen budget der wto-mitglieder zu bezahlen und nicht aus den taschen privater unternehmer ' ziehen ' zu lassen ?

in der frage geht es um die auswirkungen des wto-streitbeilegungsmechanismus auf die kmu .

der wto-streitbeilegungsmechanismus ist bekanntlich ein wesentliches element , um die sicherheit und die berechenbarkeit des multilateralen handelssystems zu gewhrleisten .
die aussetzung von handelskonzessionen , die man zuweilen nicht ganz korrekt sanktionen nennt , ist nur das letzte mittel fr einen staat , der den streitbeilegungsmechanismus in anspruch nimmt , in dem fall , dass der zuwiderhandelnde staat entweder nicht die bereinkommen einhlt oder den beschlssen des wto-streitbeilegungsmechanismus nicht nachkommt .

aus unserer sicht besteht der hauptnutzen dieses systems fr die europischen unternehmen , einschlielich den kmu , darin , dass es ein starkes druckmittel zugunsten der einhaltung der regeln der welthandelsorganisation ist .
diese errungenschaft ist der hauptvorteil fr die europischen unternehmen und damit auch fr die kmu .

zweifellos gibt es flle , da internationale bereinkommen nicht eingehalten werden . das muss selbstverstndlich die ausnahme bleiben .
unserer meinung nach sind in diesem falle ausgleichszahlungen dem entzug von handelskonzessionen vorzuziehen , und im rahmen der wto ist die ausgleichszahlung - als freiwillige manahme , der der beschwerdefhrende staat zustimmt - der bessere weg .
auerdem handelt es sich dabei um eine zeitweilige manahme .
im gegenteiligen falle wrden die sicherheit und berechenbarkeit des systems beeintrchtigt .

nehmen wir zwei beispiele : im falle des hormonbehandelten rindfleischs haben wir tatschlich einen streit vor der wto verloren .
die kommission hat im jahre 2000 einen richtlinienvorschlag vorgelegt .
wir hoffen brigens , das kann ich hier sagen , dass die mitgesetzgeber sich eingehender dafr interessieren werden .
bedauerlicherweise ist das derzeit nicht der fall .
in der zwischenzeit verhandeln wir mit den vereinigten staaten ber eine bergangslsung , die in groben zgen darin bestehen wrde , ihnen den export grerer mengen von nicht hormonbehandeltem fleisch zu gestatten .
das ist ein fall , wo ausgleichsmanahmen eine vorbergehende lsung ermglichen .

andererseits haben wir im rahmen de reform des streitbeilegungsmechanismus der wto gerade einen vorschlag unterbreitet , um die anwendung von kompensationsmanahmen als reale alternative zu kommerziellen repressionsmanahmen zu erleichtern , vor allem durch einfhrung eines schiedsmechanismus ber die hhe der ausgleichszahlung .
das htte den groen vorteil , dass die konfliktparteien die mglichkeit erhalten , auf der grundlage einer durch einen dritten festgelegten zahl zu verhandeln .

soweit , herr rbig , meine antwort zu der zuweilen angedachten lsung , mglicherweise ein solches supranationales sanktionssystem auf der ebene der wto einzufhren .
davon halten wir nichts .
das wrde eine grundlegende vernderung der internationalen beziehungen bedeuten .
deshalb halten wir die einfhrung internationaler bugeldregelungen im derzeitigen stadium nicht fr den richtigen weg , unter anderem auch deshalb , weil damit die frage nicht beantwortet werden kann , ber welche zwangsmittel man verfgt , um jemanden zu einer bugeldzahlung zu zwingen , der er sich entziehen will .

demgegenber ziehen wir das gegenwrtige system und das system der ausgleichszahlungen vor . dabei handelte es sich immer um zeitweilige manahmen , denn das ziel jedes disziplinierungs- und zwangssystems ist ja immer , den zuwiderhandelnden staat zur ordnung zu rufen .
dieses prinzip mssen wir im auge haben .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! wir alle wissen , dass die strafzlle , die verhngt werden , doch ein sehr starkes instrument sind und betriebe in existenznot bringen knnen .
deshalb meine frage : welche methode knnten sie sich in zukunft vorstellen , um bei streitigkeiten den schaden nicht bei einzelbetrieben anfallen zu lassen ?
wren eine kompensationsmglichkeit , steuerabschreibungsmglichkeiten oder andere varianten vorstellbar , damit der einzelbetrieb nicht die folgemanahmen eines streitmechanismus ertragen muss ?

ich glaube , man kann ihre frage dahingehend beantworten , dass angesichts der eventualitt , von der wir ausgehen , ein bergang von einem sanktionssystem zu einem kompensationssystem mglich ist , das natrlich in strkerem mae auf freiwilligkeit beruhen wrde .
aber die idee , dass unternehmen , die zu einem bestimmten zeitpunkt unter einem sanktionsmechanismus zu leiden haben , anspruch auf eine entschdigung in der einen oder anderen weise htten , ist weder im vlkerrecht noch im gemeinschaftsrecht vorgesehen .
wir haben im brigen beispielsweise in der wto das amerikanische verfahren attackiert , das vor einigen jahren erdacht und im vergangenen jahr beschlossen wurde und das darin besteht , die ertrge aus den antidumpingzllen den unternehmen zuflieen zu lassen , gegen die sich die antidumpingmanahme richtet .
unserer auffassung nach ist dieses system ein anreiz zum betrug , und deshalb erwgen wir keine kompensationssysteme .
nochmals , sanktionen sind einzig und allein dazu bestimmt , disziplin durchzusetzen , und wenn wir den bergang von sanktionen zu kompensationen schaffen , dann wre das ziel erreicht , mehr freiwilligkeit durchzusetzen und von dem eher zuflligen und strafenden charakter der sanktionen wegzukommen .

viele der probleme , von denen die geschdigten im falle von handelsstreitigkeiten , vor allem kmu mit begrenzten ressourcen , betroffen sind , rhren daher , dass die wto oft erst nach vielen monaten und in manchen fllen erst nach jahren eine entscheidung fllt .
davon kann zweifellos im falle des neuen stahltarifkonflikts mit den usa ausgegangen werden .
doch wre es nicht sinnvoller , wenn die wto anstelle von entschdigungen , die fr viele unternehmen mglicherweise zu spt kommen , ein system einstweiliger verfgungen einfhren wrde , das die suspendierung derartiger manahmen auf der grundlage der glaubhaftmachung einer rechtswidrigen handlung vorsieht , bis eine wirkliche entscheidung getroffen werden kann ?

wrde die kommission ein solches system befrworten ?
falls dem so ist , knnten sie uns eine vorstellung davon vermitteln , wie ein solches system umgesetzt werden knnte ?

das ist eine sehr gute idee , herr purvis .
da ja die internationale justiz sowie auch die der wto recht langsam ist , wenn auch nicht viel langsamer als unsere jeweilige nationale justiz in derartigen fllen , knnte man wirklich meinen , dass ein verfahren im wege einer einstweiligen verfgung , das sie ' injunction ' nennen , geeignet wre .

dazu zwei antworten .
erstens , das ist eine gute idee .
zweitens ist ja der wto-streitbeilegungsmechanismus noch sehr jung .
er existiert gerade einmal seit gut fnf jahren , und das ist fr ein juristisches verfahren in frankreich wirklich noch sehr jung . gegenwrtig ist man dabei , andere teile der regelung zu verbessern .
zugegebenermaen werden wir uns jedoch diese frage eines tages stellen mssen .

hingegen kann ein solches verfahren nicht dem einwand standhalten : ' mit welch anderen auer kommerziellen mitteln kann man eine solche verfgung oder anordnung durchsetzen ?
' ich glaube nicht , dass der einsatz ffentlicher gewalt , wie er in kapitel 7 der un-charta vorgesehen ist , auf derartige flle anwendbar ist .
und da dies also nicht geht und es sozusagen keine staatliche autoritt mit polizeigewalt gibt , kommen wir wieder zu dem problem der sanktionen .

die idee ist gut , jedoch gilt es die frage zu beantworten , wie sie durchgefhrt werden soll , wenn nicht mittels sanktionen und kompensationen , und da sind wir wieder bei dem alten problem .

vielen dank , herr lamy , fr ihre mitwirkung .

anfragen an frau wallstrm

anfrage nr . 39 von mihail papayannakis ( h-0062 / 02 ) :


betrifft : verpackungen und verpackungsabflle

kann die kommission mitteilen , ob und wann griechenland die nationalen vorschriften zur umsetzung der richtlinie 94 / 62 / ewg

herr prsident , 1996 wurde ein vertragsverletzungsverfahren gegen griechenland eingeleitet , weil es die griechischen behrden versumt hatten , die richtlinie 94 / 62 ( ewg ) ber verpackungen und verpackungsabflle in nationales recht umzusetzen .
im juli 1998 informierten die griechischen behrden die kommission ber einen gesetzesentwurf , durch den die richtlinie 94 / 62 ( ewg ) umgesetzt werden wrde .
dieser gesetzesentwurf wurde jedoch nicht unverzglich verabschiedet , so dass die richtlinie 1998 nicht wirklich umgesetzt wurde .

am 13. april 2000 verurteilte der europische gerichtshof griechenland wegen der nichtumsetzung von richtlinie 94 / 62 ( ewg ) .

am 2. mai 2000 forderte die kommission die griechischen behrden auf , ihr mitzuteilen , welche manahmen sie in anbetracht der gerichtlichen entscheidung ergriffen haben . es wurden jedoch keine informationen bereitgestellt .
am 8. november 2000 wurde ein verfahren gem artikel 228 egv eingeleitet , und am 10. april 2001 erging eine mit grnden versehene stellungnahme an griechenland .

am 2. august 2001 verabschiedete griechenland das gesetz 2939 / 2001 und setzte damit die richtlinie 94 / 62 / ewg in griechisches recht um .
am 26. september 2001 ging bei der kommission eine entsprechende mitteilung von den griechischen behrden ein .
das gesetz bercksichtigt in zufriedenstellender weise die hinweise der kommission bezglich des textes der der kommission 1998 vorgelegten mitteilung , und das wegen nichtumsetzung der richtlinie 94 / 62 ( ewg ) gegen griechenland gem artikel 228 egv eingeleitete verfahren wurde daher am 20. dezember 2001 eingestellt .

frau kommissarin ! vielen dank fr ihre information , die umfassend war und zahlreiche daten und zahlen enthlt .
bleibt nur die frage : wann wird das ganze , was in der richtlinie und dem von ihnen erwhnten gesetz vorgesehen ist , umgesetzt ?
ich frage das , weil wir jetzt zwei ganz schlimme umstnde zu verzeichnen hatten : gestern und vorgestern hat es in athen heftig geregnet , und gleichzeitig hat die mllabfuhr gestreikt . die unmengen von abfllen , die ja gegenstand der richtlinie sind , haben die kanalisation verstopft und die stadt berschwemmt .
knnten sie mir sagen , was sie ber die formale einfhrung des gesetzes hinaus vorgesehen haben ?
es wird ja wohl fristen geben .
knnten sie mir auch sagen , wie sie die angelegenheit sehen ?
ab wann etwa werden wir weniger mll haben und eine andere politik , mit recycling , mehrwegsystemen usw . ?

die griechische regierung drfte inzwischen mit der anwendung der richtlinie begonnen haben . ich hoffe also , dass sie nunmehr ordnungsgem umgesetzt ist und von der griechischen regierung alle erforderlichen manahmen ergriffen wurden , um die einhaltung der geltenden richtlinie zu gewhrleisten .

anfrage nr . 40 von glyn ford ( h-0092 / 02 ) :


betrifft : wasser-rahmenrichtlinie

nach der neuen wasser-rahmenrichtlinie 2000 / 60 / eg

mit der wasser-rahmenrichtlinie soll erreicht werden , dass alle gewsser in der europischen union einen guten zustand aufweisen .
sie befasst sich zu diesem zweck mit smtlichen relevanten verschmutzungsquellen einschlielich der aktivitten der industrie .
zur erreichung dieses ziels sieht die richtlinie einerseits emissionskontrollen vor , die sich mit der verschmutzung an der quelle befassen , und andererseits normen fr die wasserqualitt , die ein bestimmtes gewsser zu erreichen hat .
in ergnzung anderer gemeinschaftlicher rechtsvorschriften zu wichtigen verschmutzungsquellen wie stdtische abwsser sowie die belastung der umwelt durch die agrarwirtschaft und groe industrieanlagen sieht die wasser-rahmenrichtlinie emissionskontrollen fr besonders gefhrliche substanzen sowie normen fr die wasserqualitt auf gemeinschaftsebene vor .

entsprechende vorschlge seitens der kommission an das parlament und den rat , in denen auch die grundstze der kosteneffizienz und proportionalitt zu bercksichtigen sind , mssen bis dezember 2003 vorliegen .
dabei wird die einbeziehung aller akteure ein schlsselelement der richtlinie bilden .
so werden die zustndigen behrden verpflichtet sein , die ffentlichkeit in die erarbeitung und verabschiedung der erforderlichen flussbettbewirtschaftungsplne einzubeziehen . zudem ist eine breite einbeziehung der beteiligten auf eu-ebene vorgesehen , was die umsetzung der richtlinie erleichtern drfte .
damit soll gewhrleistet werden , dass alle beteiligten und betroffenen zu wort kommen .
die forschungsmanahmen der gemeinschaft im rahmen des 6. rahmenprogramms werden ebenso zur umsetzung der richtlinie beitragen wie das finanzierungsinstrument life im bereich innovativer und integrierter verfahren und methoden .

darber hinaus sieht der vertrag eindeutig vor , dass die finanzierung der gemeinschaftlichen umweltpolitik in der regel in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
bezglich staatlicher beihilfen hat die kommission nicht die absicht , nderungen vorzuschlagen .

ich bin von der antwort der kommissarin etwas enttuscht .
obwohl ich strenge , wirksame und kostengnstige regelungen zur durchsetzung von besseren umweltstandards in bezug auf die wasserqualitt und andere aspekte sowie die ordnungsgeme berwachung dieser regelungen von ganzem herzen untersttze , finde ich , dass wir nicht nur die peitsche schwingen , sondern auch ein wenig zuckerbrot verteilen sollten .
in meiner region , und zwar vor allem in cornwall , einer ziel-1-region , gibt es sehr viele kleine und mittlere unternehmen , denen die einhaltung dieser regelungen extrem schwer fllt .
ich wrde es begren , wenn wir gewisse finanzielle anreize schaffen knnten , die es diesen unternehmen ermglichen wrden , die wasserverschmutzung einzustellen .
ich frchte , dass es uns schwerer fallen drfte , diese umweltnormen zu erreichen , wenn wir die bittere pille nicht ein wenig versen , zumal wir den sehr kleinen unternehmen im vereinigten knigreich , die am meisten unter dem arbeitsplatzabbau zu leiden haben , das leben noch schwerer machen , whrend wir gleichzeitig hohe summen aufwenden , um genau dort arbeitspltze zu schaffen .

herr ford , ich wnschte , ich htte mehr zuckerbrot und mehr gelder fr finanzielle anreize , aber ich habe diese gelder nun einmal nicht . im brigen ist es aufgabe der mitgliedstaaten , die wirksamkeit entsprechender manahmen zu kontrollieren und gegebenenfalls die erforderlichen finanziellen lenkungsinstrumente und anreize zu schaffen .
mehr kann ich ihnen dazu nicht sagen . ich mchte allerdings wiederholen , dass uns im rahmen von life , zur projektfinanzierung und fr die forschung einige mittel zur verfgung stehen .
aber wir knnen nicht in jeden einzelnen mitgliedstaat fahren und dort diese anreize schaffen .
das ist und bleibt die aufgabe der mitgliedstaaten .

ich htte da eine ganz konkrete frage : wann wird die behandlung der abwsser der stadt brssel den gesetzlichen bestimmungen entsprechen ?

die umsetzung der plne zur abwasserbehandlung in brssel lsst seit langem auf sich warten , und wie sie wissen , haben wir in dieser sache ein vertragsverletzungsverfahren gegen belgien eingeleitet .
in den jngsten uns vorliegenden informationen wird 2006 als fertigstellungstermin genannt .

anfrage nr . 41 von nuala ahern ( h-0093 / 02 ) :


betrifft : bewertung der radioaktiven strahlung von sellafield und cap de la hague

hat die kommission inzwischen eine bewertung der einzelheiten radioaktiver abwsser und emissionen vorgenommen , die in der von bnfl im vereinigten knigreich betriebenen atommll- und wiederaufbereitungsanlage sellafield bzw. in der in frankreich von cogema betriebenen atommll- und wiederaufbereitungsanlage la hague freigesetzt wurden , wie es im strahlenschutzbericht 127 der kommission mit dem titel ' radioaktive abflle aus atomkraftanlagen und nuklearen wiederaufbereitungsanlagen in der europischen union 1995-1999 ' sowie in dem bericht heit , der fr das programm des parlaments zur bewertung wissenschaftlicher und technischer optionen ( stoa ) ber ' mgliche toxische effekte der nuklearen brennstoff-wiederaufbereitungsanlagen in sellafield ( vk ) und cap de la hague ( frankreich ) ' ausgearbeitet und im dezember 2001 bzw. im november 2001 verffentlicht wurde ? falls nicht , wird sie unverzglich eine vergleichende bewertung vornehmen ?

herr prsident , ich trage heute mein irisches tuch .
in beantwortung der frage kann ich feststellen , dass die kommission einen vergleich der zwei folgenden berichte angestellt hat : ihres eigenen strahlenschutzberichtes 127 mit dem titel ' radioaktive abflle aus atomkraftanlagen und nuklearen wiederaufbereitungsanlagen in der europischen union 1995-1999 ' , der im dezember 2001 erschienen ist , und des so genannten wise-berichts , der fr das programm des parlaments zur bewertung wissenschaftlicher und technischer optionen ( stoa ) ber mgliche toxische effekte der nuklearen brennstoff-wiederaufbereitungsanlagen in sellafield und cap de la hague erarbeitet und im november 2001 verffentlicht wurde .

dabei verglich die kommission insbesondere die angaben zu den von sellafield und la hague erzeugten radioaktiven abfllen .
die kommission kann besttigen , dass die angaben in beiden berichten bereinstimmen .
der unterschied zwischen den beiden dokumenten besteht darin , dass im bericht der kommission lediglich die angaben zu den abfllen aufgelistet werden , whrend der wise-bericht auch die auswirkungen dieser abflle auf die menschliche gesundheit und die umwelt analysiert .
inzwischen steht eine im auftrag der europischen kommission durchgefhrte gesonderte analyse der daten auf der europa-website zur verfgung , und ich werde dafr sorgen , dass dem herrn abgeordneten ein exemplar zugeht .

um ein vollstndigeres bild ber die auswirkungen smtlicher bisheriger einleitungen auf die nordeuropische meeresumwelt zu erhalten , hat die europische kommission im jahr 2000 die so genannte marina-ii-studie gestartet , die diesen sommer abgeschlossen wird .
von ihr verspricht man sich zustzliche detaillierte erkenntnisse ber radioaktive einleitungen und daraus resultierende konzentrationen entsprechender aktivitten .
vorgesehen ist auerdem eine bewertung der radioaktiven verschmutzung der nordeuropischen meeresgewsser sowie ihrer auswirkungen auf die menschliche gesundheit und die umwelt .

vielen dank fr ihre antwort , frau wallstrm .
ich wei von der marina-studie .
ich bin auf ihr ergebnis schon sehr gespannt .
doch , wie sie bereits sagten , mssen wir darauf noch ein wenig warten .
ausgehend davon und von der von ihnen getroffenen einschtzung mchte ich sie jedoch fragen , welche weiteren schritte sie empfehlen wrden , um etwas gegen die fortgesetzte emission von radionukliden durch sellafield und la hague zu unternehmen .
wir haben es hier mit den grten mengen an knstlichen radioaktiven emissionen und schadstoffen zu tun , die zudem nicht nur die eu-mitgliedstaaten belasten , sondern sich weltweit verbreiten .
so beklagt norwegen insbesondere die belastung der arktischen fischfanggebiete .
was wrden sie im ergebnis all dieser bewertungen und studien empfehlen ?

sie waren unlngst in irland und tragen heute ihr irisches tuch .
sie deuteten an , dass sie ber die emissionen von sellafield besorgt sind .
uns liegt auch der jngste bericht des radiological protection institute of ireland vor , den ich der kommission zur lektre empfehle .
sie forderten die irische regierung auf , dieses problem weniger im rahmen von ospar als vielmehr im rahmen der eu zu verfolgen .
ich habe ebenfalls beschwerde eingelegt .
ich mchte sie bitten , diese angelegenheit grndlich zu prfen .
ich war gezwungen , einen rechtsanwalt einzuschalten , weil diese angelegenheit im verlaufe der letzten jahre nicht verantwortungsbewusst bearbeitet wurde .

hinzu kommt , dass herr curry , bis vor kurzem mitarbeiter der kommission , krzlich in den vorstand von bnfl berufen wurde .
sieht die kommission darin nicht einen interessenkonflikt ?

herr prsident , zunchst einmal mchte ich an frau aherns adresse gerichtet sagen , dass das bergeordnete ziel darin besteht , die im rahmen des ospar-bereinkommens eingegangenen verpflichtungen zu erfllen , also die einleitungen bis 2020 wesentlich zu senken .
die kommission untersttzt ospar in dieser hinsicht und erhlt dabei untersttzung von den mitgliedstaaten . natrlich verfolgen wir die entwicklungen sehr aufmerksam .
das ist unsere aufgabe . doch erst nach abschluss der marina-studie werden wir ber eine gute grundlage , eine wissenschaftliche einschtzung der lage verfgen , mit der es uns mglich sein wird zu entscheiden , was wir tun und welche manahmen wir erforderlichenfalls ergreifen sollten , um die einleitungen zu senken .
sobald die marina-studie abgeschlossen ist , werden wir also erneut gelegenheit zur bestandsaufnahme haben und knftige manahmen beschlieen knnen .

ich habe in der tat aus den medien erfahren , dass herr curry in den vorstand von bnfl berufen wurde .
da uns herr curry , soweit mir bekannt ist , nicht vorab ber seine neue ttigkeit informiert hat , ging ihm ein schreiben des generaldirektors personal und verwaltung zu , in dem er um eine klarstellung seiner situation gebeten und an seine pflichten im rahmen des beamtenstatuts erinnert wurde .
eine antwort steht noch aus .

herr prsident , sehr geehrte kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! mich wrde interessieren , aufgrund welcher rechtsnormen und technischen richtlinien eigentlich die bewertung der radioaktiven strahlung erfolgt ?

unser juristischer dienst untersttzt uns im hinblick auf unsere verpflichtungen im rahmen von internationalen bereinkommen sowie die elementaren sicherheitsanforderungen , die von der kommission vorzugeben sind .
wir ziehen auch sachverstndige hinzu und verfgen ber sachverstndigenausschsse , denen vertreter aus allen mitgliedstaaten angehren .
als grundlage dienen uns die neuesten verfgbaren wissenschaftlichen erkenntnisse .

anfrage nr . 42 von pernille frahm ( h-0100 / 02 ) :


betrifft : bromierte flammschutzmittel

in neuen untersuchungen ( u. a. des virginia institute of marine science ) wurde nachgewiesen , dass bromierte flammschutzmittel , die u. a. in rechnern und fernsehgerten verwendet werden , in hohen konzentrationen in fisch und muttermilch festzustellen sind . wird die kommission schritte unternehmen , um ein grundstzliches verbot der verwendung dieser stoffe durchzusetzen ?

bei jngsten untersuchungen des virginia institute of marine science wurde das bromierte flammschutzmittel pentabromdiphenylether ( penta-bde ) in swasserfischen nachgewiesen .
bei frheren studien wurde penta-bde auch in muttermilch festgestellt .
dieses bromierte flammschutzmittel gehrt zu einer gruppe von chemikalien mit der bezeichnung polybromierte diphenylether ( pbde ) .
die drei folgenden polybromierten diphenylether sind als flammschutzmittel auf dem markt : penta-bde , octa-bde und deca-bde .
penta-bde kommt fast ausschlielich als flammschutzmittel bei polyurethan-schaumstoff zum einsatz , wie er beispielsweise in fahrzeugpolstern und mbeln zu finden ist .
es gibt einen vorschlag der kommission fr ein verbot von penta-bde ab 1. juli 2003 .

octa-bde wird vorwiegend als flammschutzmittel in akrylnitril-butadien-styrol ( abs ) eingesetzt , whrend deca-bde bevorzugt fr hochschlagfestes polystyrol verwendet wird .
diese kunststoffe kommen beispielsweise bei der formung von computergehusen sowie als verpackung fr elektronische gerte zum einsatz .
das vorkommen von bromierten flammschutzmitteln , einschlielich octa-bde und deca-bde , in elektrischen und elektronischen gerten war einer der grnde , weshalb die kommission vorgeschlagen hat , dass die mitgliedstaaten derartige gerte getrennt erfassen und deren ordnungsgeme behandlung , weiterverwertung und entsorgung gewhrleisten .
parallel dazu schlgt die kommission vor , die verwendung von polybromierten biphenylen sowie von polybromierten diphenylethern in elektrischen und elektronischen gerten ab 1. januar 2008 zu verbieten .

durch den vom rat am 4. dezember 2001 beschlossenen gemeinsamen standpunkt wurde dieser termin auf den 1. januar 2007 vorgezogen .
zurzeit werden octa-bde und deca-bde im rahmen der verordnung ( ewg ) nr . 793 / 93 zur bewertung und kontrolle der umweltrisiken chemischer altstoffe einer risikobewertung unterzogen .
gegebenenfalls wird es notwendig sein , zustzlich zu den oben genannten manahmen weitere schritte zur senkung der von diesen stoffen ausgehenden risiken vorzuschlagen .

herr prsident , ich bedanke mich fr die antwort und fr die beachtung , die diesem thema entgegengebracht wird .
ich kann mich noch gut an jene zeit erinnern , in der man keinen ersatzstoff fr asbest finden konnte ; es kam erst bewegung in die sache , als der stoff verboten werden sollte .
jetzt will man es einsammeln , das ist auch in ordnung .
aber das problem stellt sich nicht nur in bezug auf das ausgediente material , sondern auch auf das material , das noch benutzt wird .
es sondert nmlich stoffe ab , die wir in unserem blut , in unseren fettschichten und in der muttermilch speichern .
wir mchten die frage stellen , ob man nach einer untersuchung , die darauf hinweist , dass das vierzigfache der bisher vermuteten menge an bromiertem flammschutzmittel in der muttermilch vorkommt , nicht einen langfristigen plan fr ein verbot dieses mittels auch in den beiden zuletzt genannten varianten aufstellen sollte , deren bezeichnung ich gar nicht erst versuchen will auszusprechen .

. ( sv ) ich schliee mich ihrer meinung voll und ganz an .
diese flammschutzmittel gehren zu der gruppe von chemikalien , die wir genau im auge behalten mssen , womit es allerdings nicht getan ist .
fr eines dieser flammschutzmittel haben wir nun ein verbot eingefhrt , whrend fr die beiden anderen eine risikobewertung erfolgt ist .
in einigen wochen , oder wenigstens monaten , sollten wir dann soweit sein , die nchsten schritte beschlieen zu knnen .
wir haben weitere verbote nicht ausgeschlossen , wollen allerdings auch die mglichkeit haben , ausgehend von den genannten risikobewertungen die erforderlichen manahmen einschtzen zu knnen .

beim vorgehen hinsichtlich dieser chemikalien , die , wie hier ganz richtig betont wurde , bioakkumulativ sind , schlieen wir keine manahmen aus .
ferner mssen wir fr eine wiederverwertung und rckgewinnung alter materialien sorgen und die kontrolle ber das vorkommen dieser stoffe gewinnen .

frau kommissarin ! ist ihnen bekannt , ob es einzelne mitgliedstaaten gibt , in denen ernsthaft daran gedacht wird , jetzt schon diese bromierten flammschutzmittel zu verbieten , oder die sie sogar schon verboten haben ?

. ( sv ) ja , ich wei , dass eine solche diskussion bereits seit mehreren jahren in verschiedenen mitgliedstaaten luft und zwar in dem land , das ich am besten kenne , aber auch in anderen staaten .
diese frage ist bei zahlreichen gelegenheiten aufgeworfen und auch im umweltrat diskutiert worden .
das interesse daran ist gro .

ich glaube , wir sind uns alle einig darber , dass wir manahmen zur kontrolle der verwendung dieser gefhrlichen chemikalien ergreifen und schnellstmglich ungefhrliche alternativstoffe entwickeln mssen .
die risikobewertungen geben uns die mglichkeit dazu .

anfrage nr . 43 von patricia mckenna ( h-0101 / 02 ) :


betrifft : einhaltung der eu-umweltvorschriften durch irland

kommissionsmitglied wallstrm erklrte bei ihrem letzten besuch in irland , dass sie die strukturfonds als druckmittel einsetzen wrde , um irland dazu zu zwingen , einige der richtlinien mit schlsselfunktion wie die nitratrichtlinie und die rahmenrichtlinie ber abflle einzuhalten .
was schlgt die kommission - abgesehen von den laufenden gerichtsverfahren - genau vor um sicherzustellen , dass irland die eu-umweltvorschriften einhlt ?

fasst die kommission eine straffung des derzeitigen langwierigen verfahrens zur ahndung von anhaltenden versten gegen eu-recht durch einen mitgliedstaat ins auge , und worin wrden diese reformen bestehen , bzw. wann wrden sie auf den weg gebracht werden ?

welche zustzlichen ressourcen ist die kommission angesichts der zahlreichen beschwerden ber umweltmissstnde , die von einzelpersonen und organisationen in irland eingereicht werden ( hchste pro-kopf-rate in der europischen union ) , bereit einzusetzen , um sicherzustellen , dass diese beschwerden rasch und effizient behandelt werden ?

anfragen an herrn fischler

die kopplung der vergabe von gemeinschaftsmitteln an die einhaltung der gemeinschafts- und umweltgesetzgebung wird unterschiedslos und fr alle mitgliedstaaten gleich gehandhabt .
in der praxis hat bereits eine solche kopplung zwischen der einhaltung wichtiger aspekte der habitat- und der nitrat-richtlinie durch die mitgliedstaaten und der finanzierung im rahmen der strukturfonds-verordnung und der verordnung ber lndliche entwicklung stattgefunden .
als der druck gegen ende 2000 strker wurde , waren pltzlich groe fortschritte bei der einhaltung der habitat-richtlinie durch irland zu verzeichnen .

im moment steht die nitrat-richtlinie im mittelpunkt .
irland ist derzeit der einzige mitgliedstaat , der keine nitratgefhrdeten gebiete ausgewiesen hat .
im plan fr lndliche entwicklung verpflichtete sich irland die ausweisung von zonen bis ende 2001 abzuschlieen .
da dies noch nicht passiert ist , wird die kommission den nderungen , die irland im rahmen der verordnung ber lndliche entwicklung an diesem programm vorgenommen hat , nicht zustimmen .
irland hat krzlich eine routinemige nderung vorgezogen , die jetzt von den dienststellen der kommission blockiert wird .
die ausweisung der zonen ist derzeit ein viel diskutiertes thema in irland , was nur die bedeutung dieser manahme unterstreicht , und ich hoffe , dass irland diesen prozess in krze abschlieen kann .

die abfallrahmenrichtlinie ist kein thema , da irland ein komplettes paket aktueller abfallbewirtschaftungsplne vorgelegt hat .

was die strenge der verfahren der kommission zur durchsetzung der geltenden bestimmungen betrifft , so haben jngste reformen bereits zur beschleunigung laufender verfahren beigetragen .
diese reformen umfassen eine bessere interne nutzung der informationstechnik sowie eine beschleunigung des verfahrens zur verwarnung von mitgliedstaaten .
zudem hat der gerichtshof im jahre 2000 erstmals im zusammenhang mit der abfallbewirtschaftung eine geldstrafe verhngt .

was die bereitstellung zustzlicher ressourcen zur beschleunigten abwicklung irischer beschwerden betrifft , so wird der bedarf an ressourcen durch meine dienststellen stndig geprft .
wie die verehrte abgeordnete jedoch sicher wei , ist der finanzielle spielraum der kommission sehr gering , und die nachfrage von allen seiten ist gro .

frau wallstrm , ich habe ihr schreiben heute nach ihrem irlandbesuch erhalten . doch der letzte von ihnen angesprochene punkt , auf den sie in ihrem schreiben nicht eingehen , betrifft die tatsache , dass der abteilung rechtspolitik in der generaldirektion umwelt die mittel zur bearbeitung der beschwerden fehlen .
dagegen muss etwas unternommen werden , denn den brgern werden ihre rechte versagt , wenn man deren beschwerden nicht umfassend prft .
gleichzeitig wird der umwelt weiterhin schaden zugefgt .
damit mssen wir uns auseinander setzen .

ein wort zum abfall . das problem besteht darin , dass irland gegen die abfallrichtlinie verstt .
in der ' irish times ' von heute rumt der grafschaftsrat von wicklow ein , dass bis zu 88 illegale mllabladepltze existieren , von denen 19 noch nicht berprft wurden .
es besteht der verdacht , dass auch der grafschaftsrat einige dieser illegalen mllabladepltze nutzt , und die umweltschutzbehrde epa hat fr einige dieser illegalen deponien sogar eine genehmigung erteilt .

leider hat unser zustndiger minister heute eine unabhngige untersuchung in dieser angelegenheit ausgeschlossen .
sieht die kommission angesichts der verletzung von eu-richtlinien und vor allem der abfallrahmenrichtlinie durch die irischen behrden mglichkeiten fr die entsendung eines unabhngigen teams zur untersuchung der verursachten schden und der unregelmigkeiten in der abfallwirtschaft besonders dieser region ?

wenn ich ihnen so zuhre , dann muss ich sagen , dass wir wirklich mehr ressourcen fr irland bereitstellen sollten , um eine lsung fr das abfallproblem zu finden .
zudem wnschte ich mir mehr mitarbeiter , um dieses problem besser anpacken zu knnen . aber in erster linie muss in irland selbst etwas unternommen werden , um diese richtlinien einschlielich der abfallrichtlinie umzusetzen .
von meinem irlandbesuch wei ich , was fr ein wichtiges , kontroverses und schwieriges thema dies ist .
ich wei , dass die abfallentsorgung fr die irische gesellschaft und die irische regierung eine groe herausforderung darstellt , und ich habe in der kommission im rahmen interner ressourcendiskussionen auf den personalmangel in meiner generaldirektion aufmerksam gemacht .
aber vor allem muss irland selbst etwas fr die einhaltung unserer richtlinien tun .

ich hoffe , kommissar fischler versteht , dass die mitglieder des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik das , was frau wallstrm eben ber den bedarf an zustzlichen mitteln zur gewhrleistung der ordnungsgemen einhaltung der umweltgesetzgebung gesagt hat , voll untersttzen .
im oktober des vergangenen jahres ging portugal eine mit grnden versehene stellungnahme gegen den bau des odelouca-staudamms zu . doch soweit mir bekannt ist , wurde dennoch im januar dieses jahres mit dem bau begonnen .
welche schritte hat die kommission eingeleitet , um die portugiesische regierung zur einstellung der bauarbeiten an diesem staudamm zu bewegen ?

das ist eine ganz andere frage , und ich bin gern bereit , sie zu beantworten . aber dazu brauche ich smtliche fakten , damit ich mich mit dem neuesten stand der dinge vertraut machen kann .
geben sie mir also bitte die mglichkeit , mich mit dieser sache zu beschftigen , dann kann ich ihnen eine aktuelle antwort auf ihre frage geben .

frau kommissarin , sie haben genau das gesagt , was auch ich sagen wollte , nmlich dass ich fr den ordentlichen ablauf der debatte sorge zu tragen habe , und dies war keine zusatzfrage , die gestellt wurde , sondern eine weitere anfrage .
deshalb untersttze ich ihre erluterung .

das ist ein zustzlicher punkt .
was frau mckenna ber den grafschaftsrat von wicklow sagte , ist vollkommen richtig .
jeden tag folgten neue enthllungen , und in der gebietskrperschaft kam es gestern zu einer sehr hitzigen debatte zu dieser frage .
ich habe bei ihnen beschwerde gegen die illegalen deponien in wicklow eingelegt .
jetzt besteht sogar die mglichkeit , dass die gebietskrperschaft selbst verwickelt ist .
das ist eine sehr ernste angelegenheit , doch die irische regierung weigert sich , eine unabhngige untersuchung durchzufhren .
kann die kommission in irgendeiner form eingreifen , und wird sie meine beschwerde zgig bearbeiten ?

ja , wir nehmen alle beschwerden ernst , und wir gehen auf alle beschwerden ein .
wie sie wissen , haben gerade die beschwerden aus irland einen rekordstand erreicht .
wir prfen diese beschwerden so zgig wie mglich .
ich habe zudem die mglichkeit , diese probleme im rahmen meiner kontakte mit der irischen regierung anzusprechen .
das habe ich auch vor .
ich habe bei meinem besuch in irland festgestellt , dass diese probleme den menschen in irland eindeutig am herzen liegen .
ich werde sie beim zustndigen minister und bei der irischen regierung ansprechen .

da die fr diesen teil der fragestunde vorgesehene redezeit mit anfragen an die kommission erschpft ist , werden die anfragen nr . 44 bis 47 und 74 schriftlich beantwortet

anfrage nr . 48 von alexandros alavanos , der durch mihail papayannakis vertreten wird ( h-0064 / 02 ) :


betrifft : rckkauf von tabakquoten von erzeugern

durch die letzte nderung der tabakverordnung hat die eu den tabakerzeugern die mglichkeit erffnet , quoten anderer erzeuger , die den sektor verlassen , aufzukaufen , um so ihren betrieb und ihre wirtschaftliche lage zu verbessern .
das quotenrckkaufprogramm kann jedoch in anbetracht der jngsten mitteilungen und beschlsse der kommission ber die schrittweise abschaffung der beihilfen innerhalb von 3 jahren eigentlich nicht mehr durchgefhrt werden , da die tabakerzeuger die kosten fr den rckkauf und die darber hinaus ntigen investitionen nicht aufbringen knnen , wenn sie nicht wissen , ob die beihilfen fr tabak fr einen zeitraum von mindestens 7 bis 8 jahren erhalten bleiben . diese zeit bentigen sie , damit sich die von ihnen bernommenen kosten amortisieren .

welche garantien kann die kommission den erzeugern geben , um sie zur teilnahme an dem in der verordnung ( eg ) 1636 / 98 /

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! das quotenrckkaufprogramm im tabaksektor wurde eingefhrt , um den erzeugern , die freiwillig den sektor verlassen wollen , die umstellung zu erleichtern .
fr bestimmte tabaksorten , deren absatzmglichkeiten sich stndig verschlechtern , wurde dann auch der rckkaufpreis deutlich angehoben , damit die erzeuger einen anreiz erhalten , den anbau aufzugeben .

beim erwerb der quoten aus dem rckkaufprogramm haben aber die anderen tabakbauern , die quoten kaufen wollen , vorrang .
von uns knnen nur diejenigen mengen zurckgekauft werden , die die anderen tabakbauern nicht aufkaufen .

fr die kommenden drei jahre hat die kommission einen vorschlag fr eine ratsverordnung vorgelegt , mit der die prmien und quoten bis zum jahr 2004 festgesetzt werden sollen .
dieser kommissionsvorschlag sieht u. a. eine neuordnung des gemeinschaftlichen tabakfonds vor , damit in den mitgliedstaaten studien ber die mglichkeiten der umstellung der tabakerzeugung auf andere kulturen auerhalb des tabaksektors und ber die ersten erfahrungen mit dieser umstellung finanziert werden knnen .

in diesem vorschlag hat die kommission auch fr das erste halbjahr 2003 einen weiteren vorschlag angekndigt , der sich an den leitlinien der kommissionsmitteilung vom 16. mai des vorjahres zur strategie der europischen union fr die nachhaltige entwicklung ausrichten wird .
dazu ist es notwendig , ber mgliche alternativen und ber die soziokonomischen folgen eines phasing out aus der tabakfrderung genau bescheid zu wissen .
deshalb wird zur zeit auch eine studie zur bewertung der gemeinsamen marktorganisation fr rohtabak durchgefhrt , die ende dieses jahres fertiggestellt sein soll und die die soziokonomischen auswirkungen des tabakanbaus in den einzelnen erzeugungsgebieten beurteilt .

herr kommissar ! vielen dank fr ihre antwort .
meinem verstndnis nach basierte die anfrage meines kollegen herrn alavanos auf folgendem argument , das sehr ernst zu nehmen ist .
wenn sie den erwerb von quoten durch andere erzeuger frdern , ist es klar , dass jene , die die anbauflchen bernehmen , eine gewisse zeit , ungefhr sieben bis acht jahre , brauchen , damit sich die investitionen amortisieren .
wenn sie sagen , sie wrden ihnen nach drei jahren die untersttzung versagen , dann hat es verstndlicherweise keinen sinn , quoten aufzukaufen .
zu diesem widerspruch htte ich gern ihre antwort .
auerdem , herr kommissar , haben sie gesagt , dass sie eine studie ber die mglichkeiten der umstellung auf andere kulturen durchfhren lassen .
sehr gut , das fordern wir schon seit geraumer zeit , aber sie selbst haben den kollegen auf die wiederholten anfragen bislang immer geantwortet , das sei so gut wie unmglich .
gibt es etwa neues in dieser sache zu vermelden ?

herr prsident , es ist eigentlich keine frage gestellt worden , aber selbstverstndlich wei die kommission genau darber bescheid , welche auswirkungen mit dieser quotenaufkaufaktion verbunden sind .
ich muss aber auch darauf hinweisen , dass es sich dabei um eine vllig freiwillige aktion handelt ; niemand wird gezwungen , quoten aufzukaufen .
daher kann man hier auch nicht sozusagen eine legale erwartung ins treffen fhren , wenn es dann spter zu einem phasing out der untersttzung des tabakanbaus kommen sollte .

aber ich mchte auch darauf hinweisen , dass wir ja noch in dieser woche , am donnerstag , gelegenheit haben werden , in der aussprache hier im plenum ber die zukunft der tabakmarktordnung sehr ausfhrlich zu diskutieren .
dann werden genau diese verlngerung um drei jahre und die damit zusammenhngenden konsequenzen zur debatte stehen .

herr kommissar , wovon werden die tabakerzeuger von granada von jetzt an leben ?
welche beschftigungsperspektiven haben ihrer meinung nach die etwa 2000 familien , die von dieser produktion gelebt haben ?
seien sie so freundlich , die anfrage schriftlich zu beantworten , falls sie es nicht sofort tun mchten .

cetarsa hat ihnen die schlieung des werkes von granada angekndigt . herr prodi hat ihnen demagogisch die einstellung der beihilfen fr den tabakanbau verkndet .
herr kommissar fr landwirtschaft , welche garantien bieten sie den tabakerzeugern von granada ?
antworten sie mir bitte , aber tun sie es unter angabe von alternativen arbeitspltzen und tatsachen . versuchen sie nicht , uns mit demagogien oder dem gerede ber alternative kulturen zum schweigen zu bringen .

herr kommissar , geben sie eine klare antwort .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! ich antworte mit stringenz !
erstens : es ist vllig klargestellt , auch in dem , was vom gipfel beschlossen wurde , dass das " phasing-out " der tabakfrderung einhergehen muss mit einem entsprechenden angebot an alternativen .
das heit , nur in dem mae , in dem wir in der lage sind , tatschlich alternativen zur verfgung zu stellen , knnen wir dann auch das " phasing-out " durchfhren .
das ist meine position hier .
wir wollen den tabakfonds in den kommenden jahren genau dafr benutzen , damit wir eben auch in der praxis mglichkeiten , richtige alternativen erproben knnen , so dass man sehen kann , was funktioniert und was nicht .
dann erst ist eine entscheidung des rates der agrarminister und auch eine meinung des parlaments notwendig , und zwar auf basis eines kommissionsvorschlags , der ausgehend von den ergebnissen der untersuchung des heurigen jahres erstellt werden wird .
erst dann kann dieses " phasing-out " umgesetzt werden .

genau zu dem zweck wollen wir eben in den hauptbetroffenen regionen - in granada , in estremadura , in thrakien in griechenland und in einigen anderen regionen - vor ort untersuchen , was es fr mglichkeiten gibt .
wir wollen uns also nicht mit hirngespinsten zufrieden geben , sondern wir wollen die realitt erfassen .
ich glaube , dass das durchaus eine faire vorgangsweise ist .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 49 hinfllig .
anfrage nr . 50 von mara izquierdo rojo ( h-0080 / 02 ) :


betrifft : auswirkungen der unstimmigkeiten zwischen prsident aznar und marokko

werden die landwirte fr die folgen der unstimmigkeiten , die zwischen prsident aznar und dem knigreich marokko entstanden sind , zu bezahlen haben ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ohne mich zu den von der frau abgeordneten angesprochenen sachverhalten uern zu wollen , mchte ich im namen der kommission darauf hinweisen , dass vorgnge , die die bilateralen beziehungen zwischen marokko und einem eu-mitgliedstaat betreffen , keinen einfluss auf die umfassende strategie der europischen union in bezug auf die mittelmeerlnder haben .
diese beziehungen werden durch den barcelona-prozess bestimmt .

nach den grundstzen , die 1995 in barcelona von allen eu-mitgliedstaaten und von unseren mittelmeerpartnern unterzeichnet wurden , sollen alle parteien den agrarhandel stufenweise liberalisieren .
in diesem zusammenhang hat die gemeinschaft mit marokko dann 1996 ein assoziierungsabkommen geschlossen , das beiderseitige zugestndnisse fr agrarerzeugnisse vorsieht .

die kommission und marokko haben unlngst formell verhandlungen aufgenommen , um diese zugestndnisse im hinblick auf eine vertiefung des liberalisierungsprozesses zu berarbeiten .

herr kommissar , ihre antwort war unzulnglich und konfus , denn aus der presse ist bekannt , dass die verhandlungen zwischen der europischen union und dem knigreich marokko ber das agrarkapitel am 15. mrz in rabat beginnen .

wie sie sicher wissen , ist herr aznar zurzeit amtierender prsident des spanischen ratsvorsitzes der europischen union .
deshalb beziehe ich mich ausschlielich auf die eu .
ich mchte , dass sie uns erlutern , herr kommissar , welche grundprmissen sie in diesen verhandlungen verfolgen werden und ob sie nicht der auffassung sind , dass klimatisch gute beziehungen zu marokko dem unbersehbaren misserfolg von aznar vorzuziehen sind .
ich spreche nicht von spanien , sondern von europa , denn am 15. mrz beginnen verhandlungen , herr kommissar , die auf europischer und nicht auf spanischer ebene gefhrt werden , wie auch dieses parlament europisch und meine anfrage europischer natur sind .
sie antworten den abgeordneten sehr unzureichend , als wrden sie die demokratische vertretung nicht respektieren .
was fr eine ungeheuerlichkeit !

ich mchte die redner bitten , anfragen zu stellen , ihre meinungen darzulegen , aber keine absichten zu beurteilen , da dies weder unsere aufgabe noch meiner meinung nach der geist ist , von dem wir uns leiten lassen sollen .

herr prsident , werte frau abgeordnete ! ich mchte schon klarstellen , dass ich erstens darauf hingewiesen habe , dass man zu unterscheiden hat zwischen den bilateralen beziehungen zwischen spanien und marokko und den beziehungen der europischen union zu marokko .
im brigen habe ich genau die verhandlungen , von denen sie gesprochen haben und die am 15. mrz stattgefunden haben , in meiner beantwortung erwhnt .
was ich nicht erwhnt habe , war ausschlielich das datum .

ich mchte sie aber wirklich daran erinnern , dass die vorgangsweise , den agrarhandel mit marokko zu liberalisieren , bereits 1995 festgelegt wurde .
es geht jetzt nur darum , darber zu verhandeln , was der nchste schritt in diesem liberalisierungsprozess sein soll .
es muss klar sein , dass die liberalisierung in beide richtungen zu gehen hat .
es geht also nicht nur darum , welche zugestndnisse wir dem knigreich marokko machen , sondern es geht auch darum , welche zugestndnisse im agrarhandel das knigreich marokko uns macht .

wenn sie sich beispielsweise , gerade in letzter zeit , die agrarhandelsentwicklung ansehen , dann werden sie dort sehen , dass interessanterweise die importe beispielsweise von getreide aus den usa in marokko sehr stark zugenommen haben .
das gegenteil gilt fr die entwicklung der importe aus der europischen union .
das ist keine einbahnstrae , sondern das geht in beide richtungen .
selbstverstndlich mssen aber auch wir bereit sein , weitere zugestndnisse zu machen .
wir verhandeln durchaus konstruktiv .
die verhandlungen haben ja erst begonnen , sind noch nicht abgeschlossen .
der abschluss ist fr ende dieses jahres vorgesehen . also , es ist noch zeit genug , die verhandlungen weiterzufhren .

anfrage nr . 51 von esko olavi seppnen ( h-0083 / 02 ) :


betrifft : verschrottung von fischereifahrzeugen

im rahmen des behandlung des haushalts 2002 wurden mittel fr die verschrottung von fischereifahrzeugen als ausgleich fr das scheitern der erneuerung des fischereiabkommens mit marokko genehmigt .

welche bedingungen stellt die kommission fr die bereitstellung dieser mittel ?
ist es mglich , diese mittel statt fr die verschrottung von fischereifahrzeugen auch fr deren verkauf beispielsweise an die marokkaner zu erhalten ? knnen auch fr die verschrottung von schiffen , die mit eu-beihilfen woanders gebaut wurden , mittel bewilligt werden ?

herr prsident , herr seppnen , meine sehr geehrten damen und herren ! der rat hat am 17. dezember des letzten jahres den vorschlag der kommission angenommen , fr die fischer und schiffseigner , die unter dem fischereiabkommen mit marokko ttig waren , eine umstrukturierung der flotte und der fischereittigkeiten durch eine entsprechende finanzielle untersttzung zu ermglichen .
fr diese aktion sind 197 mio. euro vorgesehen . davon sind 170 mio. euro im haushalt dieses jahres ausgewiesen , und 27 mio. euro sollen im haushalt des kommenden jahres bereitgestellt werden .

die mittel werden auf folgende weise eingesetzt : mindestens 40 % der mittel mssen fr das abwracken oder fr die endgltige umwidmung von schiffen zu anderen zwecken als der fischerei verwendet werden .
maximal 28 % der mittel knnen fr die endgltige berfhrung von schiffen in ein drittland , und zwar auch im rahmen einer gemischten gesellschaft , oder fr die modernisierung von schiffen verwendet werden .
wiederum mindestens 32 % der mittel sind fr soziokonomische manahmen einzusetzen , also zum beispiel fr umschulungsprogramme fr fischer , die ihre arbeit verloren haben , oder auch fr vorruhestandsregelungen .
demnach kann also auch eine endgltige berfhrung von schiffen nach marokko durch verkauf oder durch grndung einer gemischten gesellschaft in marokko gefrdert werden .

die prmie fr die grndung einer solchen gemischten gesellschaft betrgt allerdings nur 80 % der abwrackprmie und die prmie fr den export eines fahrzeuges nur 50 % der abwrackprmie .
zudem muss ein schiffseigner , der sein schiff mit einer gemeinschaftsbeihilfe gekauft hat und es nun mit einem zuschuss exportieren oder in eine gemischte gesellschaft berfhren mchte , einen teil jener beihilfe zurckzahlen , die er fr den kauf bekommen hat .
wie hoch der zurckzuzahlende betrag ist , richtet sich jeweils nach dem alter des schiffes .
fr ein fnf jahre altes schiff muss z . b. immerhin noch die hlfte der beihilfe zurckgezahlt werden .

herr prsident !
ich danke herrn fischler fr seine antwort , die bezglich der verwendung dieser beihilfen recht umfassend ausfiel .
ich mchte mein anliegen noch przisieren , indem ich noch einmal auf meine ursprngliche frage zurckkomme : wurden die schiffe , die jetzt mit eu-mitteln verschrottet oder an marokkanische kufer veruert werden , mglicherweise bei ihrer anschaffung mit anderen eu-mitteln finanziert bzw. wie kurz- oder langfristig ist die fischereipolitik der eu ?

herr prsident ! an sich ist es vllig klar : dieses programm ist ein spezifisches programm , das verabschiedet wurde , um der besonderen schwierigkeit , die sich aus dem nichtzustandekommen des marokko-abkommens ergibt , gerecht zu werden .
unter diesem speziellen programm gelten auch die von mir genannten bedingungen .
auerhalb dieses programms gibt es nur den fischereistrukturfonds , der fr alle abwrackmanahmen gilt und wo berall die gleichen bedingungen gelten .
nur fr diesen speziellen fall wird mit diesem zusatzgeld zu diesen verbesserten bedingungen ein abwracken und ein verkauf mglich gemacht .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir nun die anfragen nr . 52 und 53 gemeinsam .
anfrage nr . 52 von jonas sjstedt ( h-0086 / 02 ) :


betrifft : exportsubventionen der eu fr landwirtschaftliche erzeugnisse

jhrlich gibt die eu bis zu 5 mrd. euro an subventionen fr die ausfuhr eigener landwirtschaftlicher erzeugnisse aus .
diese subventionen beeintrchtigen ernsthaft andere lnder , nicht zuletzt die entwicklungslnder in ihren mglichkeiten , sich auf dem markt der agrarerzeugnisse zu behaupten .
der rechnungshof hat auch bemngelt , dass keine ausreichende kontrolle dieser ausgaben erfolgt .
die subventionen der eu wurden in der wto heftig kritisiert und die schlussfolgerungen der wto-tagung von qatar sehen eine berprfung der subventionen vor .
wie sehen die plne der eu aus , die subventionen in den kommenden jahren allmhlich zu verringern oder gar ganz abzuschaffen ?
anfrage nr . 53 von paulo casaca ( h-0142 / 02 ) :


betrifft : schrittweiser abbau von ausfuhrbeihilfen

die europische kommission hat sich in doha zur aufnahme von verhandlungen ber die verminderung jeglicher form von ausfuhrbeihilfen mit dem ziel des schrittweisen abbaus verpflichtet .
diese verpflichtung unterliegt wie jeder andere text dieser art dem endgltigen ergebnis der verhandlungen .

dieser mutige schritt , den die kommission mit dieser verpflichtung getan hat , erscheint auch hinsichtlich seiner internen konsequenzen wegen der enormen ineffizienz und dem bermigen missbrauch , zu dem das system gefhrt hat , als gerechtfertigt . auch sind die auswirkungen des systems auf die erreichung der ziele des artikels 33 des vertrags zweifelhaft , insbesondere soweit es um die gewhrleistung einer angemessenen lebenshaltung der landwirte geht .

kann die kommission den zeitplan und die vorgehensweise nennen , nach denen sie gedenkt , dieses ziel unter strikter einhaltung von artikel 33 absatz 1 buchstabe b des vertrags zu verfolgen ?

herr prsident ! ich mchte diese beiden fragen in der tat zusammenfassen , weil sie denselben inhalt haben .
in der ministererklrung von doha haben sich die wto-mitglieder zu globalen verhandlungen verpflichtet , mit denen alle exportsubventionen reduziert und nach und nach zur gnze abgeschafft werden sollen , wobei in dem doha-schlusstext das endgltige ergebnis der verhandlungen offengelassen wurde .

es stehen alle formen von exportsubventionen zur diskussion , nicht nur unsere ausfuhrerstattungen .
es geht auch um eine disziplin zum beispiel fr die exportkredite , um den exportfrderanteil an verschiedenen nahrungsmittelprogrammen oder um handelsverzerrende praktiken von staatshandelsunternehmen .
es wre inakzeptabel , allein von der europischen union einen weiteren subventionsabbau zu verlangen .
das haben wir auch in unserem vorschlag , den wir schon im zuge der artikel-20-verhandlungen gemacht haben , deutlich zum ausdruck gebracht .

berdies hat die europische union ihre exporterstattungen bereits um die hlfte reduziert .
im jahre 1993 haben die exporterstattungen noch 10 milliarden euro betragen , zur zeit belaufen sie sich auf weniger als 5 milliarden .
darber hinaus ist die kommission bemht , ihre exportpolitik so auszurichten , dass negative auswirkungen auf die erzeugung der entwicklungslnder bei der gewhrung von erstattungen vermieden werden .
der subventionsabbau wird , soweit dies die entwicklung der gemeinsamen agrarpolitik zulsst , fortgesetzt , wobei auch den interessen unserer eigenen erzeuger und handelsunternehmen gebhrend rechnung zu tragen ist .

auf die kritik des rechnungshofes am einsatz der exporterstattungen hat die kommission mit einem aktionsplan reagiert , der noch in der ersten hlfte dieses jahres durchgefhrt wird und der wesentliche nderungen gegenber dem jetzigen system vorsieht .
nachdem der abschluss der jetzt beschlossenen wto-verhandlungsrunde fr das jahr 2004 geplant ist , wre es momentan verfrht , die positionen der europischen union schon im einzelnen festzulegen oder gar das endergebnis der verhandlungen vorwegzunehmen .
unsere endgltigen positionen werden im licht der gesamtverhandlungen zu beurteilen sein .

herr kommissar , ich danke ihnen fr diese ausfhrliche antwort .
meiner ansicht nach nimmt die europische union hinsichtlich der exportsubventionen eine sonderstellung ein , da sie weltweit die absolut grte subventionierende macht ist .

meine frage bezieht sich auf die plne fr die kommenden jahre .
ist fr die nchsten zwei bis vier jahre ein weiterer abbau der 5 mrd. euro geplant , die im vergangenen jahr fr exportsubventionen ausgegeben wurden ?

herr prsident ! zum einen ist es richtig , dass wir der grte markt sind , und wir sind auch mit abstand die grten importeure von produkten aus den entwicklungslndern .
wir sollten glaube ich auch gelegentlich daran erinnern , dass die europische union allein mehr an agrarprodukten aus den entwicklungslnder importiert als die usa , japan , kanada , neuseeland und australien zusammengenommen .
wir brauchen uns hier nicht vor den anderen entwickelten staaten zu verstecken .
darber hinaus wissen sie ja , dass wir beschlossen haben , die grenzen fr die rmsten lnder der welt zur gnze zu ffnen .

was die exportseite anbelangt , so hngt das im wesentlichen damit zusammen , dass wir exporterstattungen nur dort zurckfhren knnen , wo es zu entsprechenden reformen der gemeinsamen agrarpolitik kommt .
wenn sie sich die struktur der exporterstattung ansehen , dann sehen sie , dass wir bei weitem die meisten mittel fr den export von milchprodukten und fr den export von zucker und zuckerwaren aufwenden .
warum ?
weil hier der abstand zum weltmarktpreis nach wie vor sehr gro ist , und diesem preis kann man sich nur in dem mae annhern , in dem man reformen in diesen beiden sektoren durchfhrt .
in den letzten beiden jahren haben wir auf der anderen seite bei getreide praktisch berhaupt keine exportfrderungen mehr vorgenommen , und bei rindfleisch haben wir die exportfrderungen auch massiv abgebaut .
mit der geschwindigkeit , mit der weitere reformen der gemeinsamen agrarpolitik erfolgen , kann man auch weiter die exporterstattungen reduzieren .

herr prsident ! auch ich mchte herrn kommissar fischler fr die klrenden erluterungen danken , die er uns hier gegeben hat und die ich fr sehr ntzlich halte .
gleichwohl , herr kommissar , muss ich gestehen , dass ich etwas enttuscht bin wegen des mangelnden nachdrucks in ihren ausfhrungen zu diesem kompromiss zum schrittweisen abbau der exportsubventionen im agrarbereich , den ich als absolut unumgnglich ansehe . wie ich der presse entnommen habe , sind diese erstattungen seit dem letzten dezember im fleischsektor doch ganz erheblich angestiegen .
ebenso muss ich anmerken , dass diese verringerung whrend des jahres 2000 eher mit dem anstieg des dollars als mit einer reform der agrarpolitik im zusammenhang stand .
und darber hinaus muss ich feststellen , dass sich der subventionsumfang fr alle nicht zum anhang i gehrenden erzeugnisse deutlich erhht hat . diese sachlage bereitet mir sorgen , und ich wrde herrn kommissar franz fischler gern fragen , ob er es fr realistisch hlt , dass die reformen der gap , von denen er sprach , in einem vernnftigen zeitraum stattfinden werden , damit diese exportsubventionen schrittweise abgebaut werden knnen ?

herr prsident , herr abgeordneter ! stringenz ist eine sache , aber kohrenz eine zweite .
nehmen wir , wie ich ihnen gesagt habe , zum beispiel den sektor der milchproduktion .
wir haben in unserer derzeitigen marktorganisation die verpflichtung , einen bestimmten preis fr magermilchpulver und fr butter zu garantieren .
solange wir diese verpflichtung haben , knnen wir aber dann butter und magermilchpulver nur mit entsprechenden frderungen exportieren .
wie sie wahrscheinlich wissen werden , gibt es zur zeit in der europischen union keine politische mehrheit , um an der bestehenden milchmarktordnung etwas zu ndern .
daher ist es hier ein bisschen zu einfach , nur die kommission darauf hinzuweisen , dass reformen notwendig wren .
das ist etwas , das in erster linie an die adresse der mitgliedstaaten gerichtet werden muss .

beim zucker ist die sache so : da haben wir auch dem parlament zugesagt , dass wir im heurigen jahr eine entsprechende untersuchung ber die wettbewerbsverhltnisse innerhalb der zuckerwirtschaft durchfhren werden , und je nachdem , wie die ergebnisse dann sein werden , wird die kommission im nchsten jahr von der mglichkeit gebrauch machen , die in der verlngerung der zuckermarktordnung enthalten ist ; danach knnen wir die review-klausel , die da formuliert wurde , in anspruch nehmen und unter dieser klausel dann auch weitere vorschlge machen .

des weiteren wird sicher auch der reformprozess weitergehen .
wie sie wissen , ist der nchste schritt die mid-term review im juni dieses jahres , aber es gibt einige bereiche , in denen bereits weitere schritte geplant sind , zum beispiel im olivensektor , im obst- und gemsesektor und in vielen anderen auch .

vielen dank , herr fischler , fr ihr engagement in der fragestunde heute nachmittag .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit mit anfragen an die kommission erschpft ist , werden die anfragen nr .
54 bis 92 schriftlich beantwortet

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0063 / 2002 ) von frau isler bguin im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament zu den aktionsplnen zur erhaltung der biologischen vielfalt fr die gebiete erhaltung der natrlichen ressourcen , landwirtschaft , fischerei sowie entwicklung und wirtschaftliche zusammenarbeit ( kom ( 2001 ) 162 - c5-0467 / 2001 - 2001 / 2189 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! ich freue mich , ihnen den bericht ber die biologische vielfalt vorlegen zu knnen .
bei dieser gelegenheit gilt mein dank den anwesenden kolleginnen und kollegen sowie all jenen , die bei der erarbeitung dieser entschlieung mit mir zusammengearbeitet haben .

ich danke auch den verfassern der stellungnahmen der mitberatenden ausschsse fr landwirtschaft , fr fischerei und fr entwicklung , die alle diesen entschlieungsentwurf zur erhaltung der biologischen vielfalt untersttzen .

mein dank gilt auch den nro , die sich wirklich fr diesen bericht engagiert haben .
wir wissen ja , dass sie ausgezeichnete beobachter sind , die sehr wohl ber die situation der biologischen vielfalt in der welt im bilde sind .
ja , es sieht in dieser hinsicht nicht gut aus , und ich mchte eine frage beantworten , die zwar nicht wirklich gestellt wurde , die aber hufig unterschwellig in beitrgen unserer kollegen zum ausdruck kommt : wozu ist eigentlich die biologische vielfalt gut , oder einfacher gesagt , warum die natur erhalten , whrend es doch so viele andere besorgniserregende themen gibt ?

ich mchte daran erinnern , dass die biologische vielfalt ein element unseres eigenen berlebens ist und dass die natur zwar den menschen nicht braucht , um zu berleben , wir menschen jedoch die natur zum leben brauchen .

es gehrt zu unserer verantwortung als abgeordnete , die reichtmer der biologischen vielfalt zu erhalten .
sie enthalten wichtige voraussetzungen fr die entwicklung der knftigen generationen .
jede lebende art , die vom erdball verschwindet , ist ein klarer und unwiederbringlicher verlust , und wenn wir zulassen , dass die biologische vielfalt zerstrt wird , zerstren wir uns schritt fr schritt selbst .
diese zerstrungen knnen wir tag fr tag belegen .
so steht im brasilianischen kongress demnchst eine vorlage zur abstimmung , die die ausbeutung von 50 % des regenwaldes zulsst , von dem wir wissen , welch genetisches reservoir er darstellt .
der mensch zerstrt oder bedroht die biologische vielfalt nicht aus desinteresse , sondern im gegenteil .
er tut es aus echtem interesse .
weil enorme finanzinteressen im spiel sind , sowohl wenn es um edelhlzer geht als auch um den illegalen handel mit aussterbenden arten , die intensive bodennutzung , die berfischung der fischbestnde oder die ausbeutung des uralten wissens der eingeborenen vlker .

um diesem massaker einhalt zu gebieten , wurde auf dem weltgipfel in rio das bereinkommen ber die biologische vielfalt unterzeichnet .
zehn jahre danach wird dieses bereinkommen immer noch als stiefkind behandelt . die unterzeichnerstaaten haben ihre verpflichtungen nicht eingehalten , und bis heute hat kein land die biologische vielfalt zu einem schwerpunkt fr den gipfel im september in johannesburg erklrt .

wenige tage vor der konferenz von den haag , zu der die unterzeichner des bereinkommens ber die biologische vielfalt zusammenkommen werden , muss das europische parlament mit hilfe unserer entschlieung seine verantwortung wahrnehmen und eine nachdrckliche und klare botschaft aussenden .
wir fordern , dass die union die frage der biologischen vielfalt auf die tagesordnung des gipfeltreffens von johannesburg setzt und dass die kommission dort einen aktionsplan vorlegt , wie sie es fr die europische union tut .
wir mssen daran erinnern , welche grundlegende rolle die biologische vielfalt als eckstein der nachhaltigen entwicklung spielt und welche bedeutung der vollstndigen umsetzung des bereinkommens und seiner bestimmungen zukommt .
wir fordern im brigen die union auf , eine ehrgeizige politik fr die erhaltung ihrer eigenen biologischen vielfalt zu betreiben .
die von der kommission vorgelegten aktionsplne in den bereichen natrliche ressourcen , landwirtschaft , entwicklung und fischerei , die gegenstand des vorliegenden berichts sind , knnen natrlich als erster schritt angesehen werden , sind jedoch nicht ausreichend .
wir brauchen weitere aktionsplne unter anderem fr den wald und fr das verkehrswesen , denn all diese gemeinschaftspolitiken hatten und haben negative auswirkungen auf die biologische vielfalt .
die kommission ist sich durchaus bewusst , welcher herausforderung sie sich mit ihrer zielsetzung , die gegenwrtige tendenz umzukehren , stellt .
dazu heit es im bericht : ' in den letzten jahrzehnten haben sich die abnahme und der verlust an biologischer vielfalt in europa und weltweit beschleunigt ; die bereits ergriffenen manahmen haben sich zur umkehr der derzeitigen tendenzen als unzureichend erwiesen ' .
hinzu kommen die neuen bedrohungen durch die einfhrung bestimmter gvo sowie die konflikte zu den eigentumsrechten im biobereich als ausdruck neuer begehrlichkeiten .

diese zerstrerische tendenz umzukehren , ist gewiss eine gewagte herausforderung , jedoch wir sind bereit , uns ihr zu stellen .
allerdings muss die union sich mit den politischen und finanziellen mitteln ausstatten , um dazu in der lage zu sein .
wir haben ja bereits die vogel- und die habitat-richtlinie , die es gestatten , einen teil unserer biologischen vielfalt zu bewahren .
wir verlangen , dass sie auf dem gesamten gebiet der union angewandt werden , auch in den kandidatenlndern und in den gebieten in uerster randlage sowie vor allem in bereichen wie dem korallenriff .
wir mssen mittel und wege finden , um diese zonen zu erhalten .

das zweite mittel , um bei der sicherung einer kologisch nachhaltigen entwicklung ergebnisse zu erzielen , besteht , wie der gipfel von gteborg dokumentiert hat , in der einfhrung effizienter messverfahren , um bewerten zu knnen , in welchem mae die umweltdimension in den unionspolitiken bercksichtigt wird .

der europische rat will auf seiner frhjahrstagung in barcelona sechs umweltindikatoren beschlieen . das ist zu wenig .
von der biologischen vielfalt ist berhaupt nicht die rede .
auch hier fordern wir die kommission auf , bis 2003 einen speziellen indikator fr die biologische vielfalt zu entwickeln .
wenn wir ergebnisse auf dem gebiet der biologischen vielfalt erreichen wollen , so mssen wir diese problematik sofort und jeden tag in den unionspolitiken bercksichtigen .
daran fhrt kein weg vorbei . das beginnt mit der bevorstehenden reform der gemeinsamen agrarpolitik , der gemeinsamen fischereipolitik , der verkehrspolitik und den vereinbarungen von cotonou fr die entwicklung .

wenngleich zwischen den verschiedenen fraktionen dieses parlaments einigkeit hinsichtlich der mittel zur erhaltung der biologischen vielfalt besteht , gibt es doch nach wie vor meinungsverschiedenheiten zwischen einigen kollegen bezglich der auswirkungen der gvo auf die biologische vielfalt .
und da wnsche ich mir als verfasserin des berichts , dass die passagen erhalten bleiben , in denen auf die auswirkungen der gvo hinsichtlich der umweltverschmutzung im lndlichen raum verwiesen wird .

gestatten sie mir die abschlieende bemerkung , dass ja wohl niemand auf die idee kme , beispielsweise eine kathedrale oder ein baudenkmal zu zerstren , um eine autobahn zu bauen .
wir mssen die gleichen reflexe entwickeln , um das naturerbe und die biologische vielfalt zu erhalten .

wie sie festgestellt haben werden , gibt es ein technisches problem mit den groen bildschirmen ; die auf den bnken des prsidiums funktionieren allerdings .

herr prsident , die landwirtschaft stellt eine wirtschaftsttigkeit dar , die von den biologischen prozessen abhngig ist und einen groen teil der gemeinschaftlichen naturressourcen bewirtschaftet .
aus diesem grunde muss sie bei der erhaltung der biologischen vielfalt in zweierlei hinsicht eine zentrale rolle spielen : es mssen verstrkt umweltgerechte landwirtschaftliche methoden etabliert werden , und es muss der fortbestand wirtschaftlich lebensfhiger landwirtschaftlicher betriebe und produktionssysteme im gesamten gebiet der europischen union gesichert werden .

eine unbegrenzte intensivierung der landwirtschaft hat ebenso verheerende folgen fr die biologische vielfalt wie die aufgabe der landwirtschaftlichen ttigkeit , die zu einer rcklufigen entwicklung in den lndlichen gebieten fhrt .
eine gemeinschaftliche strategie zur erhaltung der biologischen vielfalt muss eine nachhaltige landwirtschaft im weitesten sinne gewhrleisten , die neben den biologischen aspekten auch den wirtschaftlichen und sozialen erfordernissen rechnung trgt und letztlich die lebensfhigkeit des lndlichen raums sichert .

die gewhrleistung dieser nachhaltigen landwirtschaft stellt im brigen ein zwingendes erfordernis des europischen agrarmodells dar , das auf der wahrung der vielfltigen funktionen der landwirtschaft beruht , wie dies vom rat und vom europischen parlament in einer vielzahl von entschlieungen bekrftigt wurde .

die gap ist ein ebenso ntzliches instrument zur erhaltung der biologischen vielfalt wie auch die entschlieungen des erdgipfels , die auf den tagungen des rates von helsinki und gteborg verabschiedet wurden .
deshalb ist es falsch , den schutz der biologischen vielfalt strikt auf den zweiten pfeiler der gemeinsamen agrarpolitik - und insbesondere auf die agrarumweltprogramme zur frderung der extensivierung , des kologischen landbaus , zur erhaltung einheimischer rassen , zum schutz der natrlichen lebensrume usw. zu beschrnken , und zwar aus zwei grnden : erstens macht der zweite pfeiler nur knapp 10 % des agrarhaushalts aus , und zweitens weist die durchfhrung der agrarumweltprogramme , obwohl sie 20 % der landwirtschaftlichen flchen der eu betreffen , eine sehr ungleichmige verteilung auf und ist gegenwrtig praktisch auf die am wenigsten produktiven gebiete in fnf mitgliedstaaten beschrnkt , eine situation , die durch den schwachen rahmen der umweltauflagen , die an die marktbeihilfen geknpft werden , noch verschrft wird , was generell dazu gefhrt hat , dass nur mindestanforderungen festgelegt wurden .

daher mssten wir die umweltauflagen ausweiten und dafr sorgen , dass ber die mechanismen der agrarmarktpolitik ein aktiverer beitrag zum umweltschutz und zur erhaltung der biologischen vielfalt geleistet wird .
diesen erfordernissen mssen wir auch mittels der rechtsvorschriften ber die lebensmittelqualitt , die pflanzenschutzerzeugnisse , das saatgut und die genetischen ressourcen nachdruck verleihen .

der zweite pfeiler der gap muss in finanzieller hinsicht dringend verstrkt werden , und innerhalb dieses pfeilers ist eine trennung zwischen den manahmen zur sozialen entwicklung im lndlichen raum und den agrarumweltmanahmen vorzunehmen .

uns erwchst eine wichtige herausforderung , die darin besteht , die gemeinsamen agrarpolitiken zu strken und sie zu verknpfen , damit sie , parallel verlaufend , fr die erhaltung der biologischen vielfalt wirksam werden .

herr prsident ! ich nehme im brigen nicht im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik stellung , sondern in dem des ausschusses fr fischerei , dessen schattenberichterstatter ich war .
der berichterstatterin danke ich fr ihre klare weitsicht .
sie hat sich zu brasilien geuert , ich beginne , wenn es um die biologische vielfalt geht , unmittelbar vor der haustr .

in der fischerei fangen wir derzeit glasaale vor unseren ksten weg , wodurch der aal selbst in seiner natrlichen umgebung kaum noch vorkommt .
das halte ich fr einen punkt , den auch die kommission , unsere umweltkommissarin , eingehender untersuchen und fr den sie einen ansatz konzipieren sollte .

zweitens gibt dem ausschuss fr fischerei die entwicklung im bereich der genetisch vernderten fische anlass zu sorge .
kanada und die vereinigten staaten verfgen inzwischen ber ein system , mit dem sie , sobald sie grnes licht bekommen , die produktion unverzglich aufnehmen knnen .
meines erachtens kommt es darauf an , dass die kommission prft , inwieweit wir diese entwicklung in europa aufhalten oder darber zumindest eine sachliche politische diskussion fhren knnen , bevor eine solche technik in der fischzucht einzug hlt .

ein dritter punkt betrifft die aquakultur und ihre auswirkungen auf die marine umwelt .
auch dieser aspekt bedarf grndlicherer untersuchungen , um insbesondere geschlossenere systeme zu erforschen .

der vierte punkt , auf den der ausschuss fr fischerei ihre aufmerksamkeit lenkt , sind die folgen von ungleichgewichten , die mitunter zwischen dem vogel- und dem fischbestand bestehen .
vornehmlich bei den kormoranen gibt es in europa ernste probleme .

als fnften punkt wnscht der ausschuss fr fischerei untersuchungen zu dem zusammenhang zwischen klimanderung und den fischbestnden .
in welchem verhltnis stehen sie ?
da die bisherigen untersuchungen nicht ausreichen , wrden uns speziell hier aktionsplne der kommission ungemein freuen .

der sechste punkt . zum schutz bestimmter fischarten konzentriert sich unsere politik derzeit auf die schlieung von gebieten .
es ist nicht erwiesen , ob sich dies auf die fischbestnde wirklich vorteilhaft auswirkt .
auch in diesem punkt wre eine untersuchung der kommission im rahmen der biologischen vielfalt hchst opportun .

abschlieend , herr prsident , mchte ich die umweltkommissarin , frau wallstrm , auf jeden fall zu einem gedankenaustausch mit dem ausschuss fr fischerei ber diese speziellen probleme einladen , um zu prfen , inwieweit sie auch auf der ebene der biologischen vielfalt einen beitrag zu dem grnbuch fr die fischerei leisten kann .
eine solche initiative der frau kommissarin wrden wir sehr begren .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau isler bguin , zu ihrem hervorragenden bericht gratulieren .
einen einzigen einwand habe ich : da der grte teil der weltweiten biologischen vielfalt in tropischen gebieten der entwicklungslnder zu finden ist , htte ich es gerne gesehen , wenn die entwicklungsperspektive im bericht etwas strker zum tragen gekommen wre .

in punkt 49 wird gefordert , dass die eu manahmen untersttzt , die darauf abzielen , die einheimischen bevlkerungen zur verwaltung und bewahrung der biologischen vielfalt zu ermuntern .
ich habe einen nderungsantrag eingebracht , die formulierung dahingehend zu ndern , dass die eu die rolle der einheimischen bevlkerungen untersttzen soll , die sie aufgrund ihrer traditionellen kenntnisse ber die bewahrung und verwaltung der biologischen vielfalt bereits innehaben .
das betrifft nicht zuletzt die geschtzten gebiete , in denen die beteiligung der einheimischen bevlkerungen an der verwaltung wichtig ist , damit erzwungene abwanderungen und unzureichender zugang zu den ressourcen vermieden werden .
ich habe einen nderungsantrag gestellt , um diesen aspekt in den bericht einflieen zu lassen .
in einigen entwicklungslndern ist es eindeutig notwendig , wirtschaftliche ertrge durch die nachhaltige nutzung der wildtiere erzielen zu knnen , wenn die bevlkerung zur bewahrung der bestnde animiert werden soll .
im sdlichen afrika sind die elefantenbestnde so stark angewachsen , dass sie die biologische vielfalt gefhrden , und im hinblick auf die wirtschaftliche situation der lnder ist es vllig unangemessen , dass sie sich durch die elefanten keine einnahmen verschaffen knnen .
zur zeit geht die biologische vielfalt ungewhnlich schnell verloren , trotzdem ist seit rio nichts wesentliches getan worden .
biologische vielfalt ist zu einem begriff geworden , der in eine schublade gesteckt wird , und wir mssen jetzt versuchen , ihn wieder auf die tagesordnung zu setzen .
um vielfalt zu bewahren , muss das gesamte kosystem geschtzt werden .
die zusammenarbeitsprogramme der gemeinschaft haben sich als tragfhige alternativen zu einer protektionistischen vorgehensweise erwiesen , und dieser betrachtungsweise schliee ich mich vorbehaltlos an .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! artenschwund und der verlust der artenvielfalt in europa und weltweit schreiten immer rascher fort .
alles , was wir bis jetzt an manahmen ergriffen haben , konnte diese entwicklung einfach nicht aufhalten .

im anschluss an die vom rat im juni 1998 angenommene gemeinschaftsstrategie zur erhaltung der biologischen vielfalt werden in der mitteilung dankenswerterweise aktionsplne zur erhaltung der biologischen vielfalt fr vier gebiete vorgeschlagen , und man kann das prinzipiell nur sehr begren . sie betreffen die erhaltung der natur , die fischerei , die wirtschaftliche zusammenarbeit und die entwicklung .
auch das , was die kommission uns hier im zusammenhang mit der landwirtschaft nennt , kann man eigentlich nur begren .

ein bisschen traurig bin ich deshalb , weil im ansonsten sehr guten bericht der frau berichterstatterin das thema landwirtschaft - so sehen wir es jedenfalls - doch sehr negativ betrachtet wird und die leistungen der landwirtschaft zum erhalt der biologischen vielfalt berhaupt nicht erwhnt werden .
meine fraktion wird diesem bericht sehr wohl zustimmen , aber in einzelnen punkten werden wir dagegen stimmen .
sehen sie , ich komme aus einem land , wo es ohne bauern berhaupt nicht ginge .
sterreich liegt groenteils in den alpen , und wenn wir nicht die bergbauern htten , die heute noch so arbeiten , wie das vielleicht vor hundert oder zweihundert jahren der fall war , dann wre vieles einfach nicht mehr so , wie es sein sollte .
wir wissen ganz genau , dass die landwirtschaft , vor allem jene landwirtschaft , die nicht intensiv betrieben wird , auch besondere kosysteme bewahrt .
manche habitate , wie sie beispielsweise durch das mosaik bestellter felder und feldraine mit ihren abgrenzungen durch hecken und grben gegeben sind , sind ganz einfach dringend notwendig , damit bestimmte pflanzen , bestimmte tiere schutz finden , die mglichkeit zu nisten und auch nahrungsquellen haben .

ich will ihnen jetzt nicht aufzhlen , welche vogelarten davon betroffen sind , welche erhalten werden konnten , schon gar nicht will ich ihnen etwas von pflanzen- und insektenarten sagen .
aber ich glaube , man muss einfach erwhnen , dass die nicht intensive landwirtschaft - das mchte ich absolut betonen - die nicht intensive landwirtschaft , die familienbuerliche landwirtschaft einen sehr groen beitrag zur erhaltung wildlebender wie auch domestizierter pflanzen- und tierarten leistet .
ich glaube , wenn man nicht anerkennt , was die bauern heutzutage leisten , dann tun wir unserer natur und unseren kosystemen nichts gutes .
wir werden also diesem bericht zustimmen , aber in jenen bereichen , wo wir glauben , dass den bauern unrecht geschieht , werden wir dagegen stimmen .

herr prsident ! zunchst mein glckwunsch an frau isler bguin zu ihrem meiner meinung nach vortrefflichen und konstruktiven bericht .

der schutz der biologischen vielfalt verdient oberste prioritt .
sterben arten aus , dann sind sie ein fr alle mal verschwunden , und deshalb ist es nun zeit , etwas zu unternehmen .
aktionsplne drfen nicht unverbindlich sein .
sie zeitigen nur dann erfolg , wenn sie dem sozialen und wirtschaftlichen umfeld der menschen in diesem gebiet rechnung tragen .
sie mssen schwerpunkte setzen .
wir mssen weltweit die hot spots anpacken , den an arten besonders reichen gebieten gebhrt besonderer schutz .
aktionsplne mssen przise und vor allem konkret sein .
ffentliche untersttzung ist wichtig , mit einem abstrakten begriff wie biologische vielfalt kann niemand etwas anfangen .
es geht um den erhalt der naturreichtmer , wertvollen landschaften und bestimmter arten .
wir mssen verstehen , wir brauchen eine unabhngige berwachung , wir mssen jhrlich eine bilanz der umweltqualitt ziehen .
das motiviert und inspiriert .

die europische union selbst sollte etwas mehr konsequenz beweisen .
als aushngeschilder fr den schutz der biologischen vielfalt gelten die vogelschutz- und die habitat-richtlinie .
diese sollten ordnungsgem umgesetzt werden , so schwer das mitunter auch fallen mag .
stets muss das ergebnis an erster stelle stehen .

diesen perlen des naturschutzes steht massiv eine andere politik entgegen .
damit meine ich in erster linie die landwirtschaft , aber auch die fischerei .
extensive landwirtschaft und erhaltung der biologischen vielfalt passen nur schwerlich zusammen .
die gemeinsame agrarpolitik muss schon allein deshalb tiefgreifend reformiert werden .
gewhren wir beihilfen rein auf der grundlage der produktion , dann fordern wir die schwierigkeiten heraus .
die auswirkungen der fischerei auf die biologische vielfalt sind weniger augenfllig .
die grundfischerei in zahlreichen kstengewssern und tieferen gewssern stellt eine bedrohung fr die artenvielfalt dar .
darauf mssen wir eine berzeugende antwort geben .

biologische vielfalt sollten wir uns bei der regionalplanung als richtschnur nehmen .
die mitgliedstaaten sollten dazu aktionsplne ausarbeiten .
die kommission fordere ich auf , vorzugsweise in den bewerberlndern jhrlich ein projekt als flaggschiff auszuwhlen .
diese projekte sollten als vorbild fr andere naturgebiete dienen .
der urwald in polen knnte ein geeignetes projekt als flaggschiff sein .
mein dank gebhrt nochmals der kollegin isler bguin fr ihren fundierten bericht .

herr prsident !
frau wallstrm ! auch ich mchte der berichterstatterin und der kommission fr die geleistete arbeit bei der vorbereitung dieser angelegenheit herzlich danken .
die berichte verfolgen ein untersttzenswertes ziel : die vielfalt in unserer umwelt ist fr uns alle von groer bedeutung .
dennoch mchte ich zwei aspekte in diesem bericht des parlaments herausstreichen .

erstens soll gemss punkt 8 die problematik der wlder fr die eu ein brokratisches , zentral geleitetes zertifiziertes kontrollsystem fr die wlder und alle tiere des waldes geschaffen werden .
die nutzung der wlder in den mitgliedstaaten wrde somit seitens der eu durch aktionsplne gelenkt .
an dieser stelle sei daran erinnert , dass in fragen bezglich der wlder in der eu das prinzip der zweitrangigkeit gilt und die kontrolle durch brssel auch nicht ausgeweitet werden sollte , sofern dafr nicht besondere grnde gegeben sind .
darber hinaus stimmen alle mit der problematik der wlder befassten seiten darin berein , dass der zertifizierung das prinzip der freiwilligkeit zugrunde liegen und dies keinesfalls unter der leitung der eu erfolgen sollte .

zweitens wird in punkt 44 gefordert , alle beihilfen fr die landwirtschaftliche erzeugung durch beihilfen fr umweltrelevante aktivitten zu ersetzen .
liebe kollegen , an dieser stelle sollten wir uns die situation im welthandel bewusst machen .
wenn keine beihilfen fr die erzeugung gezahlt werden , dann wird es in der eu eine landwirtschaft in diesem umfang knftig nicht mehr geben .
wie sieht es dann mit der biologischen vielfalt aus ?
in einigen regionen der eu haben die agrarbeihilfen sogar eine noch grere bedeutung als in mitteleuropa .
die grten probleme in meinem land haben beispielsweise wirklich nichts mit der umweltsituation oder der biologischen vielfalt zu tun , sondern mit der frage , ob die erzeugung unter den bedingungen hoher produktionskosten berhaupt rentabel ist .
den landwirten mssen wir nichts von mehr zustzlichen umweltmanahmen erzhlen , wenn die gesamte erzeugung in unserem land praktisch kologisch ist .

ich schlage vor , punkt 44 ebenso wie den letzten teil in punkt 42 aus dem bericht zu streichen , wonach gefordert wird , die agro-kologischen manahmen ausschlielich auf den schutz gefhrdeter arten auszurichten .
eine solche forderung sollte nicht in einer entschlieung einer durchaus respektvollen eu-institution enthalten sein .

herr prsident , wir stimmen dem bericht von frau bguin zu , weil er von einer tatsache ausgeht : weder das 1992 unterzeichnete bereinkommen ber die biologische vielfalt noch die verschiedenen internationalen bereinkommen oder das gemeinschaftsrecht , insbesondere die ' vogelschutz-richtlinie ' und die ' habitat-richtlinie ' , konnten die abnahme der biologischen vielfalt aufhalten .
im bericht wird auch ausdrcklich betont , dass tausende von arten , die nicht einmal bestimmt worden sind , verschwinden werden .
in der tat sind 11 000 arten der flora und fauna vom aussterben bedroht .
ich glaube , damit ist ein ausreichender grund gegeben , um entsprechende manahmen zu ergreifen .
die berichterstatterin nimmt die vorgeschlagenen plne positiv auf , unterstreicht aber , dass einige plne noch nicht durchgesetzt wurden , wie der plan fr die wlder .
und sie sagt klar und deutlich , dass es notwendig ist , die umweltpolitik in die brigen politiken wie die agrar- und fischereipolitik und andere , zu integrieren .

da mir wenig zeit zur verfgung steht , werde ich ein beispiel anfhren , denn beispiele bringen am besten zum ausdruck , was zu tun ist : die verwendung der mittel des eagfl , abteilung garantie , bei der zerstrung des letzten lorbeerwalds auf gran canaria .

an diesem wochenende war ich auf gran canaria mit einer brgerinitiative , die sich bei der europischen kommission darber beschwerte - ich komme auf die anfrage zurck , die ich seinerzeit stellte - , dass im wald los tilos bei moya , dem einzigen noch existierenden laurisilva-wald der insel , alle bume des waldes vertrocknen , da das wasser der bewsserungsgrben jetzt durch rohre geleitet wird .
das geschieht mit mitteln des eagfl , abteilung garantie .
das verdienst der brger ist anerkennenswert , denn ohne finanzielle mittel , in ihrer knappen freizeit , auerhalb ihrer arbeitszeit , kmpfen sie fr die erhaltung dieses natrlichen raums .

die brger sind dankbar fr die antwort von frau wallstrm , weil sie damit ihre ausgezeichnete kenntnis der region unter beweis stellte - dass dieses gebiet erhalten werden muss , da es in das netz natura 2000 aufgenommen werden knnte - und weil sie die spanische regierung aufforderte , die verantwortung fr seine pflege zu bernehmen .
frau wallstrm , ihre worte haben hoffnung bei den brgern geweckt .

dies ist ein augenflliges beispiel dafr , dass europische mittel nicht fr projekte eingesetzt werden drfen , die sich gegen die umwelt wenden .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen meiner vorredner fr die berichterstatterin an und begre den bericht ebenfalls .
diese debatte ist in anbetracht des ausmaes , in dem sich die biologische vielfalt auf das leben aller menschen und ihre lebensqualitt auswirkt , uerst bedeutsam .

diejenigen unter uns , deren aufgabe es ist , eine zukunft fr unsere vergangenheit zu sichern , mssen jetzt entschlossen handeln .
dies muss jedoch in einer aufgeklrten weise und in voller kenntnis der umstnde sowie unter einbeziehung moderner forschungsmethoden und technologien geschehen .
dabei mssen meines erachtens auch kontroverse bereiche wie die biotechnologie bercksichtigung finden .

die rolle der landwirte als trger einer nachhaltigen versorgung mit hochwertigen nahrungsmitteln muss wieder strker in den blickpunkt gerckt werden . wir ignorieren die tatsache , dass die agrarwirtschaft eine kommerzielle ttigkeit darstellt , und das ist gefhrlich .
auch muss die einzigartige rolle , die landwirte in der umweltbewirtschaftung spielen , in vollem umfang anerkannt , gewrdigt und belohnt werden .
ich mchte das hohe haus eindringlich darauf aufmerksam machen , dass der beruf des landwirtes eine rcklufige tendenz aufweist .
das durchschnittsalter der landwirte steigt , da sich immer weniger junge menschen fr einen landwirtschaftlichen beruf entscheiden .
die rolle der landwirte und die erhaltung der landwirtschaftlichen familienbetriebe sind gerade unter dem gesichtspunkt der biologischen vielfalt von groer bedeutung .
sie bilden eine wichtige sule der lndlichen infrastruktur .
ohne die einbeziehung der landwirte wird es uns weder gelingen , die biologische vielfalt zu erhalten noch fr eine nachhaltige entwicklung zu sorgen .

kurz und gut , wir mssen im hinblick auf den schutz der biologischen vielfalt einen praktischen ansatz whlen , whrend wir gleichzeitig die professionelle und kommerzielle rolle der landwirte anerkennen .

herr prsident , zu einer zeit , da natura 2000 sich so gut wie berall in europa gegen den willen der landbevlkerung und mit verheerenden folgen fr den menschen durchsetzt , bedauere ich , dass dieser bericht ber die biologische vielfalt im umweltausschuss im schnelldurchlauf beraten wurde .
es handelt sich immerhin um ein wichtiges thema , das bereiche berhrt , zu denen es in der union viele fragen gibt , wie der schutz der natrlichen ressourcen und wiederbelebung der entwicklungspolitik oder beispielsweise die neuen ziele der landwirtschaft und der fischerei .
die erarbeitung nationaler strategien oder aktionsplne fr die biologische vielfalt ist nur denkbar , wenn ihnen ein breiter konsens unter achtung der regionalen soziokonomischen interessen zugrunde liegt .

was die erweiterung und den vorschlag der berichterstatterin fr ein phare-projekt zum schutz der biologischen vielfalt betrifft , so sollte man nicht vergessen , dass die kandidatenlnder der union beitreten wollen , um so rasch wie mglich ihren wirtschaftlichen und sozialen rckstand aufzuholen und ihre infrastrukturen zu modernisieren .
die biologische vielfalt ist nicht ihr vordringliches anliegen .

zu meinem bedauern wurden die vier nderungsantrge , die ich im ausschuss eingebracht habe , alle zurckgewiesen , sogar der vorschlag , in dem ich mich fr eine umweltgerechte gap , die zugleich die interessen der landwirte bercksichtigt , eingesetzt habe .
zahlreiche punkte dieses berichts beunruhigen mich . vor allem halte ich die absicht , eine zertifizierung fr den bereich ' holz ' wie auch fr tierarten einzufhren , fr unrealistisch , vor allem angesichts der unendlichen vielfalt der waldgebiete und der arten .
wo liegt der mehrwert einer solchen zertifizierung ?
wie steht es um die absicht , die finanziellen mittel fr natura 2000 und die brigen manahmen hinsichtlich der biologischen vielfalt aufzustocken ?
warum will man auf einem weg fortfahren , der bei den brgern , den eigentmern , den betreibern und den nutzern immer mehr umstritten ist ?
wer bezahlt denn fr das bestreben , ber die durch die vogelrichtlinie und die habitat-richtlinie vorgegebenen schutzgebiete hinaus ein strenges schutzsystem einzufhren ?
soll das gesamte territorium zum schutzgebiet werden ?
welche absicht steckt hinter diesem maximalistischen ansatz des schutzes der biologischen vielfalt ?
mir stellt sich beim lesen dieses berichts die frage , ob fr die berichterstatterin eigentlich der mensch noch teil dieser biologischen vielfalt ist .
fr uns steht das auer zweifel .

ja , frau berichterstatterin , die alarmrufe , die allerseits hinsichtlich der verarmung der biologischen vielfalt ertnen , sind gerechtfertigt .
ja , es gibt pflanzenarten , die verschwinden , und tierarten , die bedroht sind , und selbst innerhalb der arten und rassen , die nicht vom aussterben bedroht sind , bewirken die verringerung der bestnde , die blutsverwandtschaft und die unkontrollierte verbreitung von gvo eine genetische verarmung , die eine gefahr fr die umwelt darstellt .
will man jedoch die biologische vielfalt bewahren , so muss man sich fragen , ob die lawine von rechtsvorschriften ohne echte konsultation der lokalen akteure , das erklrte ziel , weite gebiete , in denen eine bevlkerung lebt und arbeitet , die in hohem mae dazu beigetragen hat , die aktuellen kosysteme zu gestalten , zu schutzzonen zu erklren , sowie die inkohrenten verfahren zur umsetzung des instruments natura 2000 in einigen lndern der richtige weg sind oder ob nicht eher die gefahr besteht , dass sie die gegenteilige wirkung haben und zu einer aufgabe der landwirtschaftlichen ttigkeit fhren , die der biologischen vielfalt abtrglich wre .

wir untersttzen sie also , frau berichterstatterin , wenn sie das verursacherprinzip erneut hervorheben , wenn sie zur vorsicht gegenber den gvo mahnen und zur subsidiaritt aufrufen , hingegen knnen wir ihrem aufruf nicht folgen , die kommission solle hrtere vorschlge zur landwirtschaft unterbreiten , denn dies kme einem kompletten abbau der gap ab 2003 gleich .
man kann die biologische vielfalt nicht erhalten , indem man die landwirte abschafft .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , liebe frau kommissarin ! ich mchte zu dem aktionsplan stellung nehmen , der sich auf den erhalt der biologischen vielfalt im rahmen der wirtschaftlichen zusammenarbeit und den rahmen der entwicklungspolitischen zusammenarbeit bezieht .
es wurde heute abend schon gesagt , dass sich die grte artenvielfalt in den tropischen regionen der entwicklungslnder befindet .
es gibt dort eine breite palette an kulturpflanzen , nutztieren , wildlebenden tieren usw . , und - und das ist fr uns genauso wichtig - sehr groe teile der lokalen , der indigenen bevlkerung hngen auch von der existenz dieser artenvielfalt ab .

wenn jetzt die artenvielfalt reduziert wird , wenn es groe naturschden gibt , dann ergibt sich ein teufelskreis ; die dort lebende bevlkerung wird in armut gestrzt .
wir wissen auch , wenn armut nicht bekmpft wird , wird es sehr schwierig , das bewusstsein fr artenvielfalt , fr nachhaltigkeitsbelange zu untersttzen und zu frdern .

deshalb ist es wichtig , dass dieser aktionsplan zum ziel hat , dass die konzepte von artenschutz in die programme der europischen union im rahmen der entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden .
das bedeutet , die nachhaltige nutzung von naturressourcen , vor allem von wldern zu untersttzen , aber auch die strkere anwendung der umweltvertrglichkeitsprfung in diesem bereich .

ich mchte auch fr meine fraktion all jene nderungsantrge untersttzen , die die fundamentale rolle der indigenen bevlkerung hervorheben und auch deren soziale , wirtschaftliche und kulturelle rechte .

ich mchte natrlich diese gelegenheit , wo wir ber artenvielfalt und natrlich auch ber nachhaltigkeit reden , nicht verstreichen lassen , ohne zu sagen , dass wir auch vor der eigenen tr kehren mssen , wenn wir auf internationaler ebene glaubwrdig sein wollen .
wenn ich mich an die diskussionen ber die entschlieung zum gipfel von barcelona erinnere , wo man ganz klar projekte genannt hat in europa , die gegen die artenvielfalt verstoen und sie einschrnken , dann gengt es meines erachtens nicht , wenn wir hier in europa immer nur tolle entschlieungen vorlegen , mit denen wir berggorillas in afrikanischen wldern schtzen wollen , sondern es ist auch notwendig , projekte und unsere eigenen programme - wie zum beispiel natura 2000 - sehr engagiert umzusetzen .

. ( sv ) herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! lassen sie mich zunchst der berichterstatterin , frau isler bguin , dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , dem ausschuss fr fischerei sowie dem ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit fr deren arbeit an den entwrfen fr diesen bericht und die entschlieung danken .

die biologische vielfalt ist eine zentrale frage fr die nachhaltige entwicklung und die einbeziehung der umweltaspekte in die anderen politiken .
sie ist an sich bereits wichtig , stellt aber gleichzeitig auch die grundlage fr die von den naturressourcen abhngige landwirtschaft und fischerei dar .
ferner ist die biologische vielfalt auch ein wichtiges naturkapital , auf das die rtlichen gemeinschaften in vielen lndern fr ihre versorgung angewiesen sind .
gleichzeitig vollzieht sich aber das artensterben schneller als jemals zuvor in der menschheitsgeschichte .
ich habe heute abend eine traurige nachricht fr sie : wir haben gerade die erste art auf unserer artenschutzliste verloren , denn der pyrenen-steinbock ist nun fr immer verschwunden .
wir knnen also nicht einmal die tiere schtzen , die wir in unsere listen der zu schtzenden arten aufgenommen haben .

sowohl in der gemeinschaftsstrategie fr eine nachhaltige entwicklung als auch im sechsten umweltaktionsprogramm ist die eindmmung des verlustes der biologischen vielfalt bis zum jahr 2010 als wichtiges ziel angefhrt .
um diese zielsetzung erfllen zu knnen , mssen die von uns heute diskutierten aktionsplne im bereich der artenvielfalt auch tatschlich umgesetzt werden .
eine weitere voraussetzung fr den erhalt der biologischen vielfalt ist die vollstndige umsetzung der vogelschutz-richtlinie und der habitat-richtlinie .
das allein ist jedoch nicht ausreichend .
wollen wir den verlust an biologischer vielfalt wirklich stoppen , so mssen wir dabei das gesamte territorium der union und nicht nur die geschtzten gebiete betrachten .

die frage der biologischen vielfalt muss auch in die politik zur entwicklung und nutzung von kste und meer einbezogen werden .
die aktionsplne im bereich der biologischen vielfalt sind nicht nur ehrgeizig , sondern auch realistisch und stellen einen groen schritt nach vorn in richtung auf die einbeziehung der biologischen vielfalt in die bereiche der landwirtschaft , der fischerei , der entwicklungszusammenarbeit sowie in unsere eigene umweltpolitik dar .
der aktionsplan fr die erhaltung der natrlichen ressourcen zeigt deutlich , dass wir fest entschlossen sind , die vogelschutz-richtlinie und die habitat-richtlinie vollstndig umzusetzen sowie die arbeit an natura 2000 zu untersttzen .
dort ist auch der einsatz der allgemeinen instrumente des umweltmanagements wie umweltvertrglichkeitsprfung , umweltzeichen , umweltbetriebsprfung und anderer wirtschaftlicher instrumente zur frderung des erhalts der biologischen vielfalt in der gesamten eu festgelegt .

der aktionsplan fr die landwirtschaft enthlt prioritten fr die gegenseitige bereicherung von landwirtschaft und biologischer vielfalt .
die darin enthaltenen instrumente reichen von manahmen zur entwicklung des lndlichen raums bis hin zu verschiedenen umweltkomponenten von gemeinsamen marktorganisationen und marktordnungen fr rindfleisch , milch , getreide usw . dieser aktionsplan umfasst unseren gesamten lndlichen raum , einschlielich der natura 2000-gebiete .

der aktionsplan fr die fischerei betont die gefhrdung der biologischen vielfalt durch die traditionelle fischerei und aquakultur und befindet sich in vlliger bereinstimmung mit dem grnbuch ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik .

am strksten und ernsthaftesten ist die globale biologische vielfalt in den entwicklungslndern gefhrdet .
aus diesem grunde muss der kampf um die biologische vielfalt in engem zusammenhang mit unserer strategie zur beseitigung der armut gefhrt werden .
es liegt in unserer verantwortung , die entwicklungslnder beim erhalt der natrlichen ressourcen zu untersttzen , die fr sie von entscheidender bedeutung fr ihren wohlstand sind .
die entsprechenden instrumente dafr sind im aktionsplan fr die wirtschafts- und entwicklungszusammenarbeit enthalten .

diese plne im bereich der biologischen vielfalt sind keine statischen instrumente , sondern werden vor allem durch die anwendung verschiedener indikatoren weiterentwickelt .
die kommission untersttzt natrlich diesen , auch whrend der heutigen aussprache beleuchteten , prozess und hat bereits mit der arbeit daran begonnen .
in erster linie stellen diese plne auch einen diskussionsbeitrag zu den reformen der gemeinsamen fischereipolitik , landwirtschaftspolitik und der strukturfondsverordnungen dar .

ich hoffe , diese reformen werden die erforderliche reichweite haben und die notwendigen instrumente enthalten , die wir brauchen , um die ziele der aktionsplne fr biologische vielfalt zu erfllen .
nur so knnen wir die als bergreifende zielsetzung beschlossene eindmmung des verlustes der biologischen vielfalt bis zum jahr 2010 erreichen .
ich danke allen abgeordneten fr ihre wertvollen redebeitrge .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0044 / 2002 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber nahrungsergnzungsmittel ( 12394 / 2 / 2001 - c5-0640 / 2001 - 2000 / 0080 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau emilia franziska mller ) .

herr prsident , zur geschftsordnung . bevor frau emilia franziska mller das wort ergreift , mchte ich darauf verweisen , dass die abwesenheit einiger abgeordneter mglicherweise darauf zurckzufhren ist , dass die redneranzeige fehler aufweist .
hinzu kommt , dass wir in unseren bros nur die deutsche bersetzung empfangen knnen .
mir ist das eine groe hilfe , da ich gerade einen deutschkurs am goethe-institut absolviere , aber andere abgeordnete drften einige schwierigkeiten haben .

wie sie sehen , frau abgeordnete , ist jedes unglck zu etwas nutze !
ich habe bereits vorhin auf dieses problem hingewiesen , um dessen lsung die techniker augenblicklich bemht sind .
wir hoffen , dass ihnen das so schnell wie mglich gelingt .
gleichwohl sind sie sehr optimistisch , wenn sie sagen , dass nur so wenige abgeordnete im saal anwesend sind , weil wir ein technisches problem mit den bildschirmen haben .
ich wollte , das wre wirklich so !

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ungefhr 20 % aller europer ergnzen regelmig ihre tgliche ernhrung .
im jahr 1999 haben europische konsumenten allein fr vitamine und mineralien 1615 mio. euro ausgegeben .
die nachfrage steigt permanent , denn die leben- und ernhrungsgewohnheiten der menschen haben sich stark verndert .
vitamine und mineralien sind an einer vielzahl biochemischer vorgnge im menschlichen organismus beteiligt .
eine optimale zufuhr dieser substanzen ist entscheidend fr die gesundheit und die leistungsfhigkeit des menschen .

ich halte die mglichkeit , unsere tgliche ernhrung zustzlich mit vitaminen und mineralien anzureichern , fr sehr positiv .
wenn wir heute von nahrungsergnzungen sprechen , so meinen wir vorwiegend vitamine , mineralien , die als tabletten , kapseln und pulver im handel angeboten werden .
die richtlinie ber nahrungsergnzungen zielt auf die angleichung der rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten ab .
die hersteller haben somit leichter zugang zu allen mrkten unter einheitlichen herstellungs- und vermarktungsbedingungen .

die richtlinie ordnet nahrungsergnzungen eindeutig den lebensmitteln zu .
nahrungsergnzungen sind keine medikamente und knnen diese auch nicht ersetzen .
mit der einstufung als lebensmittel gelten fr nahrungsergnzungen smtliche in der europischen union geltenden vorschriften , auch jene fr qualitt , hygiene und sicherheit .
der konsument muss sich auf die unbedenklichkeit aller lebensmittel verlassen knnen , gerade auch bei substanzen wie vitaminen und mineralien , bei denen es zum teil unterschiede in der stabilitt gibt .

die neue richtlinie zielt konkret auf zwei bereiche ab : die sicherheit der verbraucher und die verwirklichung des binnenmarktes fr nahrungsergnzungen .
der ministerrat hat die wesentlichen forderungen des parlaments aus der ersten lesung bernommen .

das parlament begrt , dass der rat der aufnahme weiterer substanzen in die richtlinie rechnung trgt .
es handelt sich dabei um substanzen , die derzeit schon auf dem markt sind , jedoch von dem zustndigen wissenschaftlichen ausschuss noch nicht bewertet worden sind .
diese sollen im anhang der richtlinie aufgenommen werden .
im gemeinsamen standpunkt sind fr die erstellung eines dossiers 18 monate vorgesehen .
der umweltausschuss hat diese 18-monats-frist auf 36 monate verlngert , um speziell kleineren und mittleren unternehmen gengend zeitlichen spielraum zu lassen , ihre produktdaten zusammenzustellen .

dem plenum liegen nun weitere nderungsantrge dazu vor , 24 und 30 monate .
ich selbst pldiere fr 30 monate , denn ich bin der auffassung , dass zweieinhalb jahre ausreichen sollten , um die sicherheit eines produkts , das seit jahren an den verbraucher verkauft wird , zu belegen .
ich lege groen wert darauf , dass substanzen wissenschaftlich geprft sind , bevor sie von einer gemeinschaftsregelung erfasst werden .

was die dosierung und damit die bestmgliche versorgung der verbraucher betrifft , so begrt das parlament das system der sicheren hchstmengen in kombination mit den bevlkerungsreferenzmengen .
der hersteller darf also mit seiner dosierung nicht bis ans limit der menschlichen vertrglichkeit gehen .
er muss sich aber auch nicht auf die empfohlenen tagesmengen beschrnken , die in der regel sehr niedrig angesetzt sind .
genau in diesem punkt trgt die richtlinie den wnschen , aber auch dem schutz der konsumenten rechnung .

der gemeinsame standpunkt hat hier zu einem kompromiss gefunden , den ich voll und ganz untersttze .
deshalb lehnen wir auch den nderungsantrag nr . 6 zu artikel 5 der richtlinie ab .
im hinblick auf die produktkennzeichnung sieht die richtlinie klare dosierungsempfehlungen vor .
der nderungsantrag 8 ber mehr transparenz wird von der verordnung fr die errichtung der europischen behrde zur lebensmittelsicherheit nr . 178 / 2002 vom 28.2. 2002 in artikel 38 und 42 klar abgedeckt .
deshalb lehnt die evp-fraktion auch diesen antrag eindeutig ab .

aus all den erwhnten grnden lehne ich die zurckweisung des gemeinsamen standpunktes , wie es der nderungsantrag 7 fordert , entschieden ab .

abschlieend einige worte zu der kampagne , von der alle abgeordneten in den letzten wochen und monaten belstigt wurden . mit dieser kampagne vertritt ein einziger hersteller und hndler von vitaminprodukten rein wirtschaftliche interessen .

der urheber dieser kampagne betreibt imagepflege zu lasten kranker menschen .
er verunsichert konsumenten und ntzt deren notsituation auch noch fr seine zwecke .
ich bedauere alle menschen , die auf die panikmache und schlicht falsche argumentation hereingefallen sind .
klar ist , dass wir mit der richtlinie fr nahrungsergnzungen vitamintherapien nicht verbieten und dass wir damit auch nicht in die naturheilmethoden eingreifen .
die tuschung von verbrauchern durch unhaltbare versprechen , was mgliche heilungseffekte oder prophylaktische wirkungen von vitaminen und mineralien betrifft , verbietet die richtlinie zu recht .
mit dieser richtlinie knnen die verbraucher europas mit gesetzlichen rahmenbedingungen rechnen , die groen wert auf produktsicherheit und sinnvolle kennzeichnung legen , ohne das produktangebot in den regalen einzuschrnken .
eine gesetzliche regelung also , die fr einen freien warenverkehr bei gleichzeitig hohem schutzniveau steht .
nach gesprchen mit vielen organisationen - mit industrieverbnden wie auch mit verbraucherverbnden - bin ich nun um so mehr davon berzeugt , dass diese richtlinie den richtigen weg weist !

( beifall )

herr prsident ! zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau mller , nicht nur fr ihren fundierten bericht , sondern auch fr die bewiesene beharrlichkeit danken .

das thema , das wir heute behandeln , hat unglaublich viel aufregung verursacht .
in europa gibt es bekanntlich unterschiedliche traditionen , gebote und verbote .
grobritannien und auch die niederlande haben im grunde ebenso wie die vereinigten staaten eine sehr flexible gesetzgebung , einmal registriert , drfen eigentlich alle vitamine und mineralien frei gekauft , verkauft und angewendet werden .

allerdings gibt es auch produkte wie bestimmte vitamine und mineralien , die nicht ungefhrlich sind .
in deutschland , einem anderen mitgliedstaat , ist man sehr streng .
nahrungsergnzungsmittel sind nur auf verordnung und dann auch nur in apotheken erhltlich .
grund genug , auch fr die brgerinnen und brger europas , den binnenmarkt zu harmonisieren .
und dann , herr prsident , harmonisierung nach zwei kriterien : festsetzung einer empfohlenen tagesdosierung als richtschnur fr den verbraucher und zweitens die aufstellung einer positivliste mit unbedenklichen produkten .
noch nicht auf der eu-liste stehende erzeugnisse werden zugelassen , wenn dem wissenschaftlichen ausschuss ein dossier zur prfung vorgelegt wird .

die ehrlichen unternehmen europas zeigen sich mit dieser richtlinie zufrieden , nicht jedoch scharlatane wie ein mathias rath , der kurz hinter der deutschen grenze von den niederlanden aus mit seinen eigenen erzeugnissen ein recht lukratives geschft betreibt .
die verabschiedung dieser eu-vorschrift wird bewirken , dass es mit seinem insbesondere auf deutschland ausgerichteten handel bald vorbei ist , weil jeder verbraucher sichere vitamine und mineralien berall in der drogerie , dem supermarkt oder der apotheke kaufen kann .

auch ich wurde mit einer unmenge von e-mails bombardiert , mit tausenden von e-mails und briefen .
rath hat den besorgten brger zudem mit falschen argumenten zum handeln animiert .
lassen sie es mich klar und deutlich sagen , nichts wird vom markt genommen .
innerhalb von 30 monaten kann der nachweis erbracht werden , dass die erzeugnisse tatschlich sicher sind , und ich werde diese registrierung bei dem wissenschaftlichen ausschuss weiter verfolgen .
ich bin froh , dass europa einer praxis ein ende setzt , die lediglich auf bermiges gewinnstreben auf dem rcken einer menge schwer kranker menschen abzielt .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich frau mller zu ihrer konsequenten , versierten und beharrlichen verfahrensweise gratulieren .
ihrer arbeit kommt jetzt groe bedeutung zu .
der markt fr nahrungsergnzungsmittel wchst schnell .
nahrungsergnzungen knnen einen sinnvollen beitrag zur gesunderhaltung liefern .
wer es sich leisten kann , kauft gern gesundheit .
wie wir aber auch erkennen mssen , ist qualitt nicht immer garantiert .
deshalb mssen wir die spreu vom weizen trennen .
der verbraucher hat anspruch auf ein sicheres erzeugnis und auf eindeutige kennzeichnung .

im bereich der nahrungsergnzungen steht fr der industrie doch einiges auf dem spiel .
das haben wir zu spren bekommen . tausende e-mails , vier bcher , videos und postkarten haben die sache der hersteller untersttzt .
in der publikation ' de rapporteur ' wurde die kampagne der vitaminlobby als kontraproduktiv bezeichnet .
wenn dem nur so wre !
leider haben einige kolleginnen und kollegen , insbesondere der fraktion der liberalen und der grnen , dieser lobby nachgegeben .

krzlich habe ich 35 briefe besorgter verbraucher erhalten .
sie wurden mir nicht direkt , sondern ber die industrie bermittelt , und das gibt einem dann schon zu denken .
die briefe stammten von menschen , die schrieben , multivitamintabletten wrden ihnen gut tun , und ihnen sei zu ohren gekommen , das europische parlament werde sie knftig verbieten .
ganz klar ein beispiel fr falschinformation .
multivitamintabletten knnen nach wie vor geschluckt werden .
lediglich dann , wenn sie substanzen oder verbindungen enthalten , die nicht auf der umfassenden liste stehen , muss der hersteller den sicherheitsnachweis erbringen .
ist das zu viel verlangt ?

jeder , der sagt , bislang habe es mit nahrungsergnzungsmitteln kaum unglcke gegeben , hat vermutlich recht .
allerdings war die anwendung bisher eingeschrnkt .
erst in letzter zeit boomt der markt und gelangen hochdosierte tabletten in den handel .
sicherheit muss oberstes gebot sein .
die hersteller haben 18 monate zeit , um den sicherheitsnachweis zu erbringen .
das reicht meines erachtens zwar vllig aus , aber ich habe kein problem , diese frist auf 24 monate auszudehnen .

die richtlinie ist beraus wichtig , und es macht keinen sinn , die sicherheit pro mitgliedstaat zu regeln .
so verfahren wir bei lebensmitteln doch auch nicht .
fr nahrungsergnzungen gibt es derzeit keinen binnenmarkt , wohl aber eine flle unterschiedlicher , einzelstaatlicher vorschriften .
wir brauchen den binnenmarkt fr nahrungsergnzungen .
ich persnlich halte den binnenmarkt fr ein hohes gut . voraussetzung ist allerdings , dass der binnenmarkt hohe gemeinsame standards festlegt , und das gelingt mit dieser richtlinie .
die kommission hat eindeutig eine grundlage fr die festsetzung der sicheren maximaldosierung von vitaminen und mineralien geschaffen , auf die sich auch das vertrauen der verbraucher sttzt .
gern stimme ich dieser richtlinie zu .

herr prsident , herr kommissar ! der konsum von vitaminen und anderen nahrungsergnzungsmitteln ist nicht blo eine mode , sondern ein echtes gesellschaftliches phnomen .
daraus entsteht ein riesiger markt .
bewiesen wird dies , wenn es denn eines solchen beweises bedurfte , durch das lobbying , dem wir ausgesetzt waren .

lassen sie mich direkt zu der hauptfrage kommen , die von den kollegen aufgeworfen wird , die gegen diese richtlinie sind : brauchen wir eine rechtsvorschrift ?
ich bejahe diese frage ohne zu zgern , und zwar aus mindestens drei grnden .

zunchst gibt dieser richtlinienvorschlag eine konkrete antwort auf eine realitt , dass es nmlich keinen binnenmarkt gibt , was schdliche folgen sowohl fr die wirtschaftsakteure dieser branche als auch fr die verbraucher hat .
so ist es beispielsweise heute so gut wie unmglich fr einen vitaminhersteller im vereinigten knigreich , seine erzeugnisse nach belgien oder frankreich auszufhren und dort zu vermarkten .

zweitens drften wir ja wohl die beiden wichtigsten streitpunkte bei der ersten lesung noch nicht vergessen haben , bei denen es um das thema der aufnahme der substanzen mit einer physiologischen funktion - vor allem fasern und pflanzenextrakte - und der unerlsslichen kennzeichnungsnormen , damit der verbraucher sachgerecht whlen kann , ging .
unser parlament fand gehr .

ich mchte noch hinzufgen und komme damit zu meinem dritten punkt , dass durch diese richtlinie kein hochwertiges nahrungsergnzungsmittel verboten wird , unabhngig von seiner zusammensetzung .
das muss unbedingt gesagt werden : man sollte nicht lnger das gespenst der verbote und des europa der beschrnkungen beschwren .
die hersteller werden nach unserer regelung mindestens dreieinhalb jahre zeit haben , um ihre unterlagen vorzulegen und die unschdlichkeit ihrer erzeugnisse nachzuweisen , die derzeit im anhang nicht enthalten sind .
und wenn es letztendlich zu einem verbot kommen sollte , so wrde dieses sich somit auf zweifelhafte substanzen beziehen , was meiner meinung nach doch wohl das mindeste ist .

da ich gerade von dem rein gesundheitlichen aspekt dieses dossiers rede , wre mir auch daran gelegen , dass man endlich aufhrt zu behaupten , der vitaminmissbrauch sei vllig ungefhrlich .
das stimmt nicht ! das stimmt einfach nicht !
man kann es nicht oft genug sagen : hypervitaminosen aller fettlslichen vitamine ( a , k , e , d ) sind problematisch . um nur ein beispiel zu nennen , die bertriebene zufhrung von vitamin a hat bekannte teratogene wirkungen in form ftaler missbildungen .
es mag also zulssig sein , politisch gegen diese richtlinie stellung zu nehmen , wissenschaftliche gegenwahrheiten sind hingegen auf keinen fall hinnehmbar .

zusammenfassend lsst sich also sagen , dass wir es aus all den genannten grnden mit einer flexiblen und ausgewogenen rechtsvorschrift zu tun haben , die den interessen der verbraucher , der erzeuger und des handels rechnung trgt und die grundlagen fr eine notwendige harmonisierung in diesem bereich schafft .
meine kolleginnen und kollegen in der liberalen fraktion werden in der mehrzahl fr den ausgezeichneten bericht von frau mller stimmen , und ich mchte sie ebenfalls dazu beglckwnschen .

meiner ansicht nach beeintrchtigt diese richtlinie in unannehmbarer weise das recht der brger , selbst darber zu entscheiden , was sie zur frderung ihrer gesundheit und ihres wohlbefindens tun wollen .
eine vielzahl von eu-brgern greift zu nahrungsergnzungsmitteln , um erkrankungen und arztbesuchen zur beschaffung rezeptpflichtiger medikamente vorzubeugen .
die brger sollten das recht haben , sich fr gesundheitsfrdernde manahmen zu entscheiden , anstatt darauf zu warten , bis sie erkranken und zu pharmazeutischen mitteln greifen mssen , von denen viele gefhrliche nebenwirkungen aufweisen .

mich berrascht nicht , dass die pharmazeutische industrie diese richtlinie untersttzt , da sie ihnen direkt in die hnde spielt und ihr geschft ankurbelt .
fr produkte , die seit vielen jahren in verschiedenen eu-mitgliedstaaten weit verbreitet sind und gefahrlos angewendet werden , sollen ohne jegliche medizinische begrndung beschrnkungen eingefhrt werden .
das halte ich fr ein paradebeispiel einer harmonisierung , bei der so lange gekrzt wird , bis man sich auf den kleinsten gemeinsamen nenner geeinigt hat .

die wahl der wirkstoffe und ihrer dosierungen , die natrlich unbedenklich und ordnungsgem gekennzeichnet sein mssen , sollte dem verbraucher berlassen werden .
beschrnkungen beim angebot an nahrungsergnzungsmitteln sollten einzig und allein aus grnden der sicherheit erwogen werden .
dieser vorschlag weist insofern schwerwiegende mngel auf , als er auf veralteten erkenntnissen beruht , denen die empfohlene tagesdosis fr vitamine und mineralstoffe zugrunde liegt .
die empfohlene tagesdosis bildete in den letzten 50 jahren die grundlage der ernhrungswissenschaftlichen arbeit .
doch zahlreichen berichten zufolge , die ich zu dieser thematik gelesen habe , ist diese tagesdosis viel zu tief angesetzt und sollte nach oben revidiert werden .
die gesetzgeber sollten sich statt dessen an die unbedenklichen maximaldosierungen halten , die einen weit besseren mastab darstellen .
so betrgt die empfohlene tagesdosis fr vitamin b6 gerade einmal 2 mg , whrend die unbedenkliche maximaldosierung bei 200 mg liegt . zwei 1993 im new england journal of medicine verffentlichte studien wiesen nach , dass die einnahme von 100 ie vitamin e ber einen zeitraum von mindestens zwei jahren das risiko von herzkrankheiten bei mnnern und frauen um annhernd 40 % senkt .
dennoch betrgt die empfohlene tagesdosis fr vitamin e nach wie vor magere 10 ie .

meiner ansicht nach sollten lnder , in denen restriktive regelungen gelten , diese lockern . es kann nicht so sein , dass wir unsere regelungen verschrfen und den verbrauchern in unseren lndern den zugang zu vitaminen und nahrungsergnzungsmitteln erschweren .

herr prsident !
bezglich dieser richtlinie sind zwei verschiedene arten von argumenten angefhrt worden , zum einen die volksgesundheit und zum anderen die harmonisierung des binnenmarktes .

was die volksgesundheit betrifft , so halte ich die angefhrten argumente fr schwach .
eine eventuelle berdosierung von vitaminen und mineralien stellt kein groes gesundheitliches problem dar .
ferner beseitigt auch diese richtlinie die gefahr einer berdosierung nicht .

um einen wirksamen beitrag zur volksgesundheit zu leisten , sollte man sich vielleicht eher mit den themen alkohol , tabak o. . beschftigen als mit dem gegenstand dieser richtlinie .
hinzu kommt noch die tatsache , dass laut eu-vertrag harmonisierungen auf dem gebiet der volksgesundheit nicht zulssig sind .
ferner besteht die gefahr , dass fr verbraucher , die ein bestimmtes mittel in bestimmter dosierung verwenden , dies nach dem inkrafttreten der richtlinie problematischer wird .

das dieser richtlinie zugrunde liegende eigentliche motiv ist die harmonisierung , d. h. die mglichkeit des freien warenverkehrs .
das ist fr mich kein berzeugendes argument , da meiner ansicht nach andere rcksichten bisweilen strker wiegen mssen als der freie markt .

ich bin der meinung , dass auf derartigen gebieten verschiedene regelungen in den einzelnen mitgliedstaaten zulssig sein sollten , die je nach dem willen der whler entweder liberaler oder restriktiver ausfallen knnen .
supranationale regelungen sollten meines erachtens ausschlielich zur lsung von tatschlich grenzberschreitenden , gemeinsamen problemen eingesetzt werden .
aber um ein derartiges problem handelt es sich in diesem fall nicht .

wir waren hier einer intensiven und recht unangenehmen lobbyistenttigkeit ausgesetzt , deren methoden und inhalte kontraproduktiv waren .
einige der angefhrten argumente gegen den vorschlag waren bertrieben und teilweise auch falsch .

einige teile des vorschlags sind durchaus positiv , so beispielsweise die geforderte kennzeichnungspflicht .
insgesamt fehlen jedoch berzeugende argumente fr die vorgeschlagene weitreichende harmonisierung .
es besteht jedoch die gefahr , dass das vorgeschlagene system den interessen der groindustrie auf kosten der kleinbetriebe dient .

die uns heute vorliegende richtlinie verfolgt im wesentlichen zwei ziele : zum einen sollen dadurch die nationalen rechtsvorschriften fr nahrungsergnzungen harmonisiert werden , um die erheblichen probleme beim freien warenverkehr von nahrungsergnzungen zu verringern bzw. zu beheben . zum anderen soll ein angemessenes ma an verbraucherschutz in allen mitgliedstaaten der europischen union bei der anwendung von nahrungsergnzungen etabliert werden .

zur realisierung beider ziele ist es , wie die berichterstatterin sagte , notwendig , eine angemessene definition von nahrungsergnzungen durchzufhren , eine wissenschaftliche evaluierung aller bestandteile und deren minimal- und maximaldosierungen vorzunehmen , klare kriterien fr die anforderungen an die verbraucherinformation festzulegen und natrlich angemessene standards bezglich der qualitt zu finden .

der schutz der 370 millionen verbraucher in der europischen union geniet oberste prioritt .
laut amsterdamer vertrag ist das parlament in den bereichen verbraucherschutz und gesundheitspolitik zur mitentscheidung berechtigt .
ich habe stets betont , dass die regelungen zur kennzeichnung verbessert werden mssen , um die verbraucherinformationen transparent und wirksam zu gestalten .
tatsache ist , dass wir in einem binnenmarkt leben , auf dem freizgigkeit fr die brger sowie freier waren- und dienstleistungsverkehr herrschen .
wir mssen die sicherheit unserer nahrungsmittelkette vom erzeuger bis zum verbraucher garantieren .
wir brauchen einen rahmenvorschlag , mit dessen hilfe wir einheitliche systeme zur umfassenden zertifizierung von nahrungsergnzungsmitteln einfhren knnen .
sobald sich auch nur andeutungsweise eine gefhrdung der volksgesundheit durch die umsetzung eines vorschlags abzeichnet , ist oberste vorsicht geboten . ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrem bericht .

herr prsident ! von schweren schden oder folgen durch die einnahme von vitaminen und mineralien , die unter die vorliegende richtlinie fallen , ist nichts bekannt .
dagegen sterben bekanntlich in der europischen union jhrlich eine halbe million menschen frhzeitig an den folgen des rauchens .
deshalb wundert es mich , dass fr mineralien und vitamine ein strengeres regime als fr tabak gelten soll .

der bericht kommt den herstellern von nahrungsergnzungsmitteln insofern entgegen , als die frist fr die genehmigung von anderthalb auf drei jahre verlngert wird .
das bringt den zumeist kleinen betrieben nichts , weil die geforderten tests zu kostspielig sind .
folglich werden nahrungsergnzungen verboten , die in bestimmten mitgliedstaaten schon seit jahren problemlos legal verkauft werden .

da die zulssige dosierung in tabletten vielfach herabgesetzt wird , erreicht man insbesondere , dass verbraucher tabletten in greren mengen kaufen , um dieselbe wirkung zu erzielen .

allerdings habe ich grundlegendere bedenken .
in anbetracht der unterschiedlichen essgewohnheiten und esskulturen in den einzelnen teilen der europischen union ist der bedarf an nahrungsergnzungen auch recht unterschiedlich .
ich bin zu dem schluss gekommen , dass hierfr keine eu-rechtsvorschrift erlassen werden kann , die den jeweiligen kulturen gerecht wird .

schon in der ersten lesung hat die edd-fraktion dafr pldiert , den bericht von frau mller abzulehnen , weil er gegen den vertrag verstt .
damals fand sich dafr keine nennenswerte zahl an befrwortern .
inzwischen habe ich vernommen , dass die untersttzung fr die ablehnung dieser rechtsvorschrift betrchtlich zugenommen hat .
deshalb hoffe ich , dass gengend mitglieder den mut aufbringen und gegen den gemeinsamen standpunkt des rates stimmen .
auch zahlreiche verbraucher hoffen darauf .
in anbetracht der flle von reaktionen haben nicht wenige verbraucher damit durchaus ein problem .
die gesammelten unterschriften , viele tausende , darf ich ihnen hiermit berreichen .

herr prsident , das ist eine schlechte richtlinie .
ich lasse mich bei dieser feststellung nicht von emotionen oder einer beeinflussung durch dr . rath leiten .
merkwrdigerweise habe ich nicht viele e-mails erhalten , und weder dr . rath noch andere haben mich mit e-mails bombardiert .
ich wei nicht , woran das liegt , allerdings komme ich ziemlich schnell auf die lschtaste .

ich halte diese richtlinie nicht ihres anliegens wegen , sondern wegen ihrer methode fr schlecht .
wie jeder meiner vorredner bereits sagte , geht es dabei um die schaffung eines gemeinsamen marktes fr nahrungsergnzungsmittel .
das wird ihr sicher gelingen , aber dabei besteht die gefahr - und es gibt eine gefahr - darin , dass einige der gegenwrtig in einigen lndern auf dem markt befindlichen produkte vom markt verschwinden werden .

wie viele britische abgeordnete des europischen parlaments habe auch ich zahlreiche briefe von brgern in meinem wahlkreis erhalten .
das waren keine vordrucke , die sie einfach nur unterschrieben haben , sondern von ihnen selbst verfasste briefe .
die absender befrchten , dass sie nicht mehr in der lage sein werden , ber 300 nahrungsergnzungsmittel zu kaufen , auf die sie aus gesundheitlichen grnden angewiesen sind .

es geht hier nicht darum , woher diese befrchtungen kommen und wer sie geschrt hat , falls sie berhaupt geschrt wurden .
tatsache ist , dass die kommission durch vorlage der richtlinie in dieser form eine situation geschaffen hat , die die brger zu derartigen befrchtungen veranlasst .
ich habe nichts gegen die deutschen abgeordneten oder die berichterstatterin .
sie hat mutige arbeit geleistet .
sie setzen sich fr ihr system ein und sind der ansicht , dass unser liberaleres und in diesem fall britisches system es bedenklichen produkten ermglicht , auf den markt zu gelangen .
wir behaupten , dass die verbraucher mglichst groe entscheidungsfreiheit haben sollten und dass nichts darauf hindeutet , dass die auf unserem markt angebotenen produkte nicht sicher sind .
wo sind die beweise dafr , dass diese produkte bedenklich sind ?
warum sollen wir ihre unbedenklichkeit beweisen , wenn sie tglich von menschen gekauft werden , die der ansicht sind , dass ihre gesundheit von ihnen abhngt ?

kommissar byrne mchte ich raten , vorsichtig zu sein .
mit dieser richtlinie wird versucht , sehr unterschiedliche anstze bei der zulassung dieser produkte unter einen hut zu bringen , was jedoch nicht gelingt .
dem mittelstand wurde nicht gengend zeit gegeben , um die geforderten unbedenklichkeitsdossiers fr seine produkte vorzulegen .
in diesem punkt knnen wir morgen abhilfe schaffen , aber wieso , herr byrne , enthlt diese richtlinie keine abschtzung der kosten fr den mittelstand ?
als sie vor zwei jahren vorgelegt wurde , war ihr keine kostenabschtzung beigefgt .

ebenso wichtig ist , dass der gesamte prozess der berprfung der auf dem markt befindlichen produkte viel offener stattfindet .
er sollte nicht in geheimen ausschssen erfolgen .
als mitglieder des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fordern wir , dass wir viel besser informiert werden , damit wir verfolgen knnen , was im namen unserer besorgten whler geschieht .
wir hoffen , dass wir in der lage sein werden , alle plumpen versuche , den menschen die produkte vorzuenthalten , die sie kennen und brauchen , zu unterbinden .

herr prsident , ich muss mich doch sehr wundern !
wir sprechen heute ber produkte , die auf dem markt verfgbar sind , und fragen , warum sollen die ihre sicherheit nachweisen ?
ich kann ihnen sagen warum : weil jeder kleine farbstoff , der in ihren uncle jo ' s mintballs sein muss , das tun muss , weil jeder konservierungsstoff , der in einer marmelade ist , das tun muss , und weil wir auch sonst immer hier aufstehen und sagen , die sicherheit der verbraucher ist wichtig .
deshalb darf nur etwas auf dem markt sein , was seine sicherheit und unbedenklichkeit nachweisen kann .
das muss doch einfach sein fr etwas , was auf dem markt war !

ich muss mich auch auerdem sehr wundern , wenn auf die unterschiedlichen systeme hingewiesen wird .
ich wei nicht , wovon sie sprechen .
weder bei frau oomen-ruijten noch bei frau jackson habe ich das verstanden .
sie knnen in deutschland in jede drogerie gehen , wo sie wollen , sie knnen in jeden supermarkt gehen und vitamine , kalzium , was auch immer sie wollen kaufen , frei verkuflich , in unterschiedlichen dosierungen .
dagegen habe ich auch nichts .
ich habe auch nichts dagegen , dass das weiter freiverkuflich bleibt .
ich mchte aber , dass es eine maximaldosis gibt , ja , das mchte ich !
denn menschen wie ich zum beispiel , die das pech haben , nierensteine zu haben , drfen nicht viel vitamin c zu sich nehmen , denn es kristallisiert .
ebenso mssen sie vorsichtig sein mit kalzium , und das mssen menschen wie ich wissen .
deshalb muss es gekennzeichnet sein , deshalb muss es sicher sein .

jeder , der heute hier aufsteht wie patricia mckenna und sagt , wenn diese richtlinie verabschiedet wird , wrden produkte vom markt verschwinden , tuscht !
ich sage das ungern , patricia , weil wir hufig einer meinung sind .
es stimmt nicht , dass ein einziges produkt , das heute sicher ist , vom markt verschwinden wird .
jeder muss es leisten knnen , einen sicherheitsnachweis zu fhren .
jeder muss das leisten knnen !
fr jedes einzelne produkt , das wir kaufen , fr kosmetik , fr pharmazeutika , fr jeden einzelnen sstoff verlangen wir das .
und jetzt verlangen wir das nicht fr nahrungsergnzungsmittel ?
da kommen die lebensmittelhersteller in zukunft an und sagen , warum sollten wir das denn fr einen msliriegel ?
und recht haben sie !
sie mssen es dann in zukunft auch nicht mehr .
dann knnen sie gentechnisch vernderte organismen , sie knnen was sie wollen rein tun .
warum sollen sie denn dann sicherheitsnachweis liefern ?

ich habe wei gott gengend lange verbraucherschutz hier in diesem haus gemacht .
ich glaube auch , dass mein ruf das in der vergangenheit klar bewiesen hat .
ich sage allen menschen , die mich anrufen : kein produkt , das sie heute kaufen , werden sie in zukunft nicht mehr kaufen knnen !
ich werde dafr sorgen , dass sie darber informiert sind , was sie kaufen und ob das produkt sicher ist .
ob das in 24 oder in 30 monaten nachgewiesen wird , ist mir egal , es muss nachgewiesen werden .

ich beglckwnsche frau mller zu ihrem ausgezeichneten bericht , dem ich morgen uneingeschrnkt zustimmen werde !

herr blokland , ich habe einen blick auf die akte geworfen , die sie mir ausgehndigt haben , und hielt es fr angebracht , sie dem vorsitzenden des petitionsausschusses zu bergeben , damit sie auf diesem wege eine antwort erhalten .
selbstverstndlich werden sie auch auf anderem wege ber das resultat der mir berreichten unterschriften informiert .

herr prsident , allein im vergangenen jahr starben in grobritannien 5 000 menschen an einer berdosis alkohol .
sie haben sich bei einem einzigen trinkgelage zu tode getrunken .
dennoch liegt uns keine richtlinie vor , die vorsieht , dass alkohol allen mglichen sicherheitsprfungen unterzogen wird oder dass guinness oder straburger wein als stark gesundheitsgefhrdend gekennzeichnet werden mssen .
warum also sollen sich die hersteller von nahrungsergnzungsmitteln ein bein ausreien , damit sie ihre produkte weiterhin verkaufen knnen , zumal die damit verbundenen kosten einige von ihnen in den ruin treiben drften ?

mein kollege frederick ries , sagt , dass nicht alle vitamine sicher sind , aber man kann sich mit allem umbringen , wenn man nur genug davon zu sich nimmt .
man kann sich an baked beans zu tode essen , aber im gegensatz zu alkohol oder den meisten pharmazeutischen produkten geraten vitamine und nahrungsergnzungsmittel nicht dafr in die schlagzeilen , dass menschen an ihnen sterben .
im gegenteil , wie herrn blokland liegen auch mir zahlreiche briefe vor , die ihre positive wirkung bezeugen .

diese richtlinie ist die sprichwrtliche kanone , mit der man auf spatzen schiet .
eine bessere kennzeichnung wrde fr die gewhrleistung des erforderlichen schutzes ausreichen , aber das reicht den groen pharmakonzernen nicht , die es auf die kontrolle eines lukrativen marktes abgesehen haben .

ich kann mich erinnern , dass uns der kommissar vor nicht allzu langer zeit versprach , dass es unter seiner leitung weniger einmischungen der art geben werde , die viele europische brger unntig verrgern .
aber es drfte uns schwer fallen , ein besseres beispiel fr die bevormundung der brger durch brssel als diese richtlinie zu finden .

zunchst einmal mchte ich mich von der uerst aggressiven lobbykampagne distanzieren , der wir abgeordnete und nicht zuletzt auch die berichterstatterin , frau mller , whrend der behandlung dieses themas ausgesetzt waren .
natrlich wird jedem das demokratische recht zugestanden , fr eine sache zu argumentieren , an die er glaubt , und sein mglichstes zu tun , um einfluss auf entscheidungstrger und beschlsse zu nehmen . in diesem fall wurde jedoch die grenze des akzeptablen berschritten .

ich gehre zu denjenigen , die den gemeinsamen standpunkt ablehnen wollen .
nicht , weil ich generell gegen vorschriften oder harmonisierungen auf dem gebiet der volksgesundheit wre , sondern weil ich in diesem speziellen fall eine harmonisierung der nationalen rechtsvorschriften weder fr wnschenswert noch fr notwendig erachte .
wie herr blokland ganz richtig betont hat , besitzen die einzelnen lnder sehr unterschiedliche traditionen und soweit ich wei , ist noch nie jemand durch die einnahme von vitaminen oder mineralien zu tode gekommen .

problematisch an dieser richtlinie ist vor allem punkt 5 , in dem es um die tgliche hchstdosis geht .
das europische parlament wird keinerlei einblick in deren festlegung haben oder darauf einfluss nehmen knnen , da dies hchstwahrscheinlich im ausschussverfahren erfolgen wird .

eine weitere schwierigkeit stellt die anlage dar , in der die als nahrungsergnzungsmittel zu verwendenden vitamine und mineralien aufgefhrt sind .
in diesem zusammenhang habe ich sorge um die mglichkeiten der kleineren firmen und hersteller , sich auf dem markt zu behaupten .
es werden viele firmen und produkte verschwinden , wodurch sich , was das wichtigste ist , das angebot fr die verbraucher verringert .

wir sind heutzutage stress , umweltgiften und chemikalien ausgesetzt , was dazu fhrt , dass eine abwechslungsreiche und gesunde ernhrung nicht immer ausreichend ist , um uns gesund zu halten und uns wohl zu fhlen .
um einen harmonischen ausgleich der krperfunktionen zu erreichen , bentigen wir nahrungsergnzungsmittel in form von vitaminen und mineralien , und manchmal auch in hohen dosen .
umfassende kenntnisse in der ernhrungslehre , herr prsident , knnten auch krankheiten vorbeugen .

wir sollten die menschen zur eigenbehandlung ermuntern , dazu , fr ihre eigene gesundheit verantwortung zu bernehmen .
diese richtlinie sendet falsche signale aus .

herr prsident ! nahrungsergnzungsmittel als gesundmacher aus dem datennetz zu beziehen , das wird mit diesem bericht nicht befrdert .
die lebensgeschichten betroffener brger kann ich gut nachvollziehen , aber meine eigenen erlebnisse sprechen eine andere sprache .
mittel , die sich auf die beseitigung und linderung von schwer bzw. heute noch nicht heilbaren krankheiten beziehen , gehren meiner meinung nach deshalb in das arzneimittelgesetz und haben mit dem verbrauch von lebensmitteln nichts zu tun .
das heit , produkte mit pharmakologischen inhaltsstoffen und krankheitsbezogenen werbeaussagen sind als arzneimittel zulassungspflichtig .

mit der richtlinie sollen die wirkstoffhchstmengen in den 15 mitgliedstaaten harmonisiert und die nationalen bedingungen unter zugrundelegung von kriterien der gesundheitlichen unbedenklichkeit im interesse des vorbeugenden verbraucherschutzes verbessert werden .
die nationalen nahrungsmittel- und pharmaindustrien ringen um einen uerst attraktiven markt , in dem es um mit wirkstoffen angereicherte lebensmittel geht .

dabei wird mit den zustzlichen und oft auch vermeintlichen gesundheits- bzw. leistungsfunktionen um eine neue art von lebensmitteln geworben .
ich halte es fr wichtig und verantwortungsvoll , dass die grenzen zwischen arznei- und nahrungsmitteln nicht verschwimmen oder zur disposition gestellt werden .
die pharma- und die lebensmittelindustrie werden in diesem verfahren alles in bewegung setzen , um im immer grer werdenden markt lebensmittel mit zusatzstoffen anzureichern , die von natur aus nicht in sie hineingehren .
der bericht baut auf transparenz , offenlegung und sicherheit fr die verbraucher .
deshalb untersttze ich den bericht .
fr die patienten und verbraucher wird allerdings auch knftig unverzichtbar sein , auf das kleingedruckte zu achten , " im zweifel fragen sie den arzt oder apotheker " .
deshalb haben forschung und wissenschaft einen rechtsanspruch darauf , diesen standpunkt zu verbessern .

herr prsident , heute morgen tauchte eine mobile werbeflche in etlichen straen von straburg auf , auf der das parlament gefragt wurde , wie es denn die wnsche von 450 millionen whlern ignorieren knne .
die antwort liegt auf der hand und lautet : ' ganz einfach . ' das macht es doch seit jahren .
und wenn das parlament den gemeinsamen standpunkt zu dieser richtlinie akzeptiert , erbringt es den beweis fr meine feststellung .
das ist ein vollkommen berflssiger eingriff in die freiheiten von millionen von brgern .
noch nie haben sich so viele brger an mich gewandt mit der bitte , einen vorschlag abzulehnen .
es stimmt einfach nicht , dass , wie die kommission behauptet , lobby-gruppen panikmache betreiben .
ich sehe nur , dass der druck von ganz normalen brgern ausgeht , die ber diesen vorschlag besorgt sind .
und die interessen eben dieser ganz normalen brger sind bedroht .
deshalb werde ich fr den nderungsantrag 7 der fraktion union fr das europa der nationen stimmen , in dem die ablehnung des gemeinsamen standpunktes gefordert wird .
ich fordere smtliche abgeordneten dieses hauses auf , es mir gleich zu tun .

herr prsident , als erstes mchte ich frau emilia mller sowie frau corbey und frau roth-behrendt fr ihren mut danken , den sie trotz des enormen und absurden drucks , dem sie von wissenschaftlich unqualifizierten und unmoralisch handelnden personen ausgesetzt waren , unter beweis gestellt haben .
ich mchte eine botschaft an kommissar byrne richten : um eine rasche annahme dieser richtlinie zu ermglichen , habe ich einen wichtigen nderungsantrag zurckgezogen , der insbesondere auf die sicherheit der verbraucher abzielte , denn er sah vor , dass alle nahrungsergnzungsmittel gem der guten herstellungspraxis hergestellt werden mssen .
dieser nderungsantrag sollte gewhrleisten , dass bei der produktion von nahrungsergnzungsmitteln nicht nur hchste qualitt in bezug auf ihre zusammensetzung , sondern auch sicherheit bei ihrer dauerhaften anwendung gewhrleistet wird .

ich mchte daher den herrn kommissar byrne dazu auffordern , sich in aller form dafr einzusetzen , dass in den zu erarbeitenden verordnungen die bestimmungen , wonach die nahrungsergnzungsmittel hohen qualitts- und sicherheitsstandards entsprechen mssen , besser spezifiziert und ausdrcklich vorgesehen werden , um zu vermeiden , dass die kleinen hersteller - oder meister des so genannten wohlbefindens - erzeugnisse in den verkehr bringen , die von geringer qualitt oder sogar potenziell gefhrlich sind .

das verantwortungsbewusstsein dieses parlaments im hinblick auf die gesundheit der brger gebietet es , sich mit aller entschiedenheit dafr einzusetzen , dass smtliche mitgliedstaaten der europischen union ber richtlinien verfgen knnen , in denen hohe qualitts- und sicherheitsstandards im vordergrund stehen .

ich htte noch eine letzte bitte an den herrn kommissar byrne zu richten : wenn diese neuen unterlagen vorgelegt werden mssen , sollten wir fr einige erzeugnisse eine entsprechend der zusammensetzung differenzierte dokumentation verlangen , wodurch die kosten fr die kleinen und mittleren unternehmen erheblich gesenkt werden knnten .

herr prsident , es passiert nicht alle tage , dass wir einer berichterstatterin zu ihrer schieren zivilcourage gratulieren mssen , mit der sie sich dem druck einer der skrupellosesten lobbies unserer zeit entgegenstellt .
ich glaube nicht , dass ich so etwas je erlebt habe .
wie die meisten von uns wurde sie beschuldigt , handlanger der pharmazeutischen industrie , arrogant und unsensibel zu sein .
an die adresse derjenigen gerichtet , von denen diese anschuldigungen kommen , mchten wir sagen , dass wir in diesem haus weder kuflich sind noch uns einschchtern lassen .

wir sind unseren whlern unser urteil schuldig , und mein urteil lautet , dass diese richtlinie trotz all ihrer unzulnglichkeiten samt nderungsantrgen all den brgern empfohlen werden sollte , die ngstlich und nervs sind , die zur erhaltung ihrer gesundheit auf diese nahrungsergnzungsmittel angewiesen sind und von denen einige glauben , dass es dabei um leben oder tod geht .
sie frchten diese richtlinie , weil man ihnen eingeredet hat , dass diese produkte verboten , dass entsprechende tests unsummen kosten und die verbleibenden produkte sehr strengen regelungen unterliegen wrden .
genau das mssen wir verhindern . das sind wir ihnen schuldig , und populistisches geschwtz hilft uns da nicht weiter .
wir mssen das vertrauen der kleinproduzenten gewinnen und ihnen zusichern , dass das ganze nicht unbezahlbar ist .
wir mssen immer wieder erleben , dass dieser aspekt bei richtlinien vernachlssigt wird , wie beispielsweise bei der richtlinie ber das inverkehrbringen von pflanzenschutzmitteln .

diejenigen , die unseren schutz jetzt am meisten brauchen , das sind die kleinen hersteller , und ihnen sollten wir helfen .
sie sollten die mglichkeit haben , ihr produkt zu einer einfachen und kostengnstigen evaluierung anzumelden .
die positivliste sollte rasch erweitert werden , und wir sollten zu an den tatschlichen bedarf geknpften maximaldosierungen anstelle der veralteten empfohlenen tagesdosis bergehen .

da sagen doch leute wie herr davies : ' bei alkohol haben wir das doch auch nicht gemacht . '
wir haben uns wei gott darum bemht !
wir alle wissen , welche lobby uns daran hindert , eine hnliche regelung fr alkohol einzufhren und entsprechende kennzeichnungsvorschriften zu erlassen .
unrecht und unrecht ergibt noch kein recht .
wir mssen uns bei unserer auseinandersetzung mit der richtlinie davon leiten lassen , wie sie interpretiert werden wird .
je mehr leute gesundheitsrelevante behauptungen aufstellen , um so wichtiger sind sicherheitsevaluierungen .
das eine bedingt das andere .
wer eine behauptung aufstellt , muss damit rechnen , dass diese berprft wird . entsprechende behauptungen sollten jedoch auf eine faire , einfache und kostengnstige weise berprft werden .
keinesfalls darf eine solche regelung schwerfllig oder nutzerunfreundlich sein .
so ist es in meinem land blich , und ich glaube , das knnen wir beibehalten , zumal sich unsere regelungen in den rahmen der vorliegenden richtlinie einfgen .

( beifall von links )

herr prsident , diese richtlinie stellt meiner ansicht nach eine schwere verletzung unseres rechtes auf diese produkte dar .
herr byrne , wenn ihr vorschlag angenommen wird , knnte das zur folge haben , dass vor allem im vereinigten knigreich und in irland hunderte von vitamin- und mineralstoffprparaten aus den verkaufsregalen verschwinden .
diese produkte sind unbedenklich und seit jahren im freiverkauf erhltlich .
doch anstatt eine wissenschaftliche sicherheitsbewertung vorzusehen , basiert die richtlinie auf der seit dem 2. weltkrieg blichen und inzwischen veralteten empfohlenen tagesdosis .
diese richtlinie wird die verbraucher zwingen , diese produkte ber das internet zu beziehen , wo es keinerlei kontrollen gibt .
wollen sie das wirklich ?
die verbraucher werden nicht auf diese produkte verzichten .

meiner meinung nach ist diese richtlinie ein eigentor .
die europische kommission hat erklrt , dass die erweiterung des binnenmarktes ihr ziel ist .
doch viele mitgliedstaaten stellen ihre nationalen interessen in den vordergrund und wehren sich gegen die ffnung ihrer mrkte .
das hngt damit zusammen , dass die in irland , dem vereinigten knigreich und den niederlanden geltenden liberalen regelungen von anderen mitgliedstaaten wie z . b. deutschland und frankreich abgelehnt werden .
das bedeutet , dass produkte , die unbedenklich und problemlos erhltlich sind , vom markt verschwinden werden .
produkte sollten einzig und allein aus grnden der sicherheit vom markt genommen werden .

wie ich bereits sagte , ist das ein eigentor , und wir werden letztlich die produkte ber das internet aus den usa beziehen .
wollen sie das wirklich ?

herr prsident ! der eu-binnenmarkt ist ein grundpfeiler der europischen zusammenarbeit .
er hat europa freihandel , wettbewerbsfhigkeit und wohlstand gebracht .
es besteht jedoch keine nachfrage des marktes nach einer angleichung der vorschriften fr vitamine und mineralien .

auf diesem gebiet gibt es in den mitgliedslndern unterschiedliche traditionen .
so knnen in schweden , ebenso wie in grobritannien und irland , einzelpersonen im offenen handel mehrere prparate mit der strke bis zur empfohlenen tglichen hchstdosis kaufen .
diese tradition muss geachtet werden und vorrang vor der forderung nach einheitlichen vorschriften haben .

was steht eigentlich hinter dem vorschlag einer eu-einheitlichen regelung des verkaufs von vitaminen und mineralien ?
die gegner machen die arzneimittelindustrie als sndenbock aus , die mehr tabletten verkaufen will .
die frsprecher einer angleichung verweisen auch auf die arzneimittelindustrie , meinen aber , dass diese den vorschlag ablehne , um noch hhere umstze zu erzielen .
ich persnlich halte beides fr falsch .

mir ist in dieser frage kein einziger lobbyist der arzneimittelindustrie begegnet .
die haupttriebkraft fr diesen harmonisierungseifer liegt vielmehr in einer bermig auf prvention setzenden mentalitt von unionsbeamten und -politikern .

natrlich ist eine berdosierung von vitaminen und mineralien nicht wnschenswert , aber der spielraum zwischen berdosierung und gesundheitlicher schdigung ist gro .
mit hilfe von informationstexten auf den verpackungen knnen die meisten menschen ihre tgliche vitamineinnahme selbst bewltigen .
soviel vertrauen sollen wir dem einzelnen doch entgegenbringen .

ich habe selbst als dialysearzt gearbeitet und viele flle von vergiftungen gesehen .
mir sind zwei junge frauen mit einer muskatnussvergiftung und ein lterer mann mit einer starken nikotinvergiftung untergekommen , aber ich bin in meiner praxis noch nie auf eine vitamin- oder mineralvergiftung gestoen .
menschen mit nierensteinen mssen noch mit wesentlich mehr dingen vorsichtig sein als mit vitamin c und kalzium .
es ist aufgabe ihres arztes , frau roth-behrendt , sie darber aufzuklren .
rzte haben wichtigere aufgaben zu erfllen , als vitamine und mineralien in hheren dosen als die bei nahrungsergnzungsmitteln zulssigen zu verschreiben .

herr prsident ! heute findet die zweite lesung der vitamin-richtlinie statt .
nun denn , ich bin fr europa und fr harmonisierung , nicht aber auf diese art und weise .

zu meiner freude will die mehrheit des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik den herstellern von vitamintabletten 36 monate anstatt 18 monate zugestehen , um die sicherheit ihrer erzeugnisse nachzuweisen .
den groen pharmaunternehmen bereitet das keine schwierigkeiten . die kleinen betriebe aber haben mit der vorlage dieses nachweises durchaus ein problem , vornehmlich finanzieller art .
im grunde aber halte ich es fr verfehlt , dass sie die sicherheit ihrer erzeugnisse nachweisen mssen , die doch in den niederlanden , im vereinigten knigreich und in irland mitunter schon seit zig jahren auf dem markt sind .

ich befrworte den sicherheitsnachweis fr neue vitamintabletten , nicht aber fr diese alten pillen .
die kommission , die mehrheit des rates und auch die kollegin roth-behrendt erklren im grunde diese alten pillen insgesamt fr unsicher .
deshalb werde ich fr die ablehnung des gemeinsamen standpunkts stimmen .

herr prsident , herr kommissionsmitglied , wir haben seit 60 jahren in europa zwei traditionen , ohne dass dies zu wesentlichen gesundheitlichen problemen gefhrt htte .
solange wir uns ber sichere hchstmengen einig sind , sollte die freie wahl des verbrauchers im vordergrund stehen .
millionen von menschen in europa kaufen vitamin- und mineralstoffprparate ihrer wahl .
nicht nur , dass ihnen das keinerlei beschwerden verursacht , es kommt ihrer gesundheit und ihrem wohlbefinden sogar zugute .
jetzt sehen wir uns nicht etwa einer gesundheitspolitischen manahme , sondern einer binnenmarktmanahme gegenber , durch die mglicherweise 300 prparate von dieser ' positivliste ' der verfgbaren prparate verschwinden werden .
diese 300 prparate knnen derzeit legal und unbedenklich in den geschften meines und , herr byrne , ihres landes erworben werden .
das sind keine ausgefallenen prparate , sondern produkte auf der grundlage von bor , kalzium , kupfer , eisen , mangan , kalium , selen , zink usw .
sollte es nicht gelingen , in der relativ kurzen zeit von 18 monaten fr diese prparate die zustimmung des wissenschaftlichen ausschusses auf der grundlage eines dossiers einzuholen , mssen sie vom markt genommen werden .
fr groe hersteller ist das kein problem , doch fr die kleinen hersteller ist das ein sehr groes problem .
viele von ihnen werden dem finanziellen und zeitlichen druck mglicherweise nicht standhalten , und wenn produkte vom markt verschwinden , dann leidet der verbraucher .
sollten produkte vom markt verschwinden , dann werden sie unter umstnden , wie wir gehrt haben , im ausland oder internet wieder auftauchen . und das ist mit gefahren fr den verbraucher verbunden .

was wir brauchen , herr byrne , das ist ein vereinfachtes verfahren fr die noch nicht erfassten produkte , damit diese rasch in die liste aufgenommen werden knnen . und dafr bentigen wir einen zeitlichen rahmen von 36 monaten .

ich mchte jedoch auch anmerken , dass frau emilia mller einer der schlimmsten attacken durch personen auerhalb dieses parlaments ausgesetzt war , die sich abgeordnete je gefallen lassen mussten .
e-mails , lobbying und sogar massives lobbying sind das eine , aber die androhung von gewalt , die einschchterung und belstigungen , denen sie und ihre familie ausgesetzt waren , sind etwas , was dieses parlament nicht hinnehmen wird . denjenigen da drauen , die dafr verantwortlich sind , mchte ich sagen , dass wir nicht zulassen , dass unsere kollegin in dieser weise behandelt wird .
sie hat mehr integritt in ihrem kleinen finger als die verantwortlichen dieser kampagne in ihrem ganzen krper .
herr prsident , ich fordere , dass sie dem prsidenten dieses parlaments vorschlagen , diese angelegenheit an den rechtsausschuss weiterzuleiten . dabei sollte geprft werden , wie eine derartigen angriffen ausgesetzte abgeordnete des parlaments geschtzt werden kann , sodass sie ihren aufgaben als abgeordnete dieses parlaments , als berichterstatterin und als jemand , den wir sehr mgen und respektieren , nachkommen kann .

ich teile ihre einschtzung voll und ganz und werde den parlamentsprsidenten mit sicherheit darber informieren .
ich wei zwar nicht , ob er sich dafr entscheiden wird , den rechtsausschuss mit diesem fall zu befassen , doch stimme ich ihnen jedenfalls zu , dass etwas unternommen werden muss .
zwischen all dem druck bzw. dem lobbyismus und den angriffen und drohungen besteht nmlich ein groer unterschied !

herr prsident ! zunchst mchte ich der berichterstatterin emilia mller herzlich danken , die ihre arbeit unter schwierigen bedingungen geleistet hat .
viele kollegen mussten viel rger und unannehmlichkeiten von seiten hinnehmen , die sich als wohltter und verteidiger der kranken aufspielen .
unter meiner privaten e-mail-adresse sind tglich tausende nachrichten eingegangen , an einem tag waren das 8 000 sinnlose e-mails .
von der meinung des brgers kann dann in der tat nicht mehr die rede sein , wenn ein und dieselbe person am gleichen tag 900 e-mails verschickt .
das ist einfach eine kriminelle belstigung .
ich kann mir also gut vorstellen , unter welchen umstnden kollegin mller gearbeitet hat .

das parlament sollte schon in diesem fall , besonders aber in vorbereitung knftiger arbeit die praxis der nationalen parlamente berprfen , mit der immunitt , sicherheit und arbeitsruhe der abgeordneten gewhrleistet werden knnen .
alle diese strungen und die manipulierung der menschen zur meinungsuerung waren vllig unntig .
es scheint sich dabei mehr um eine ungenierte marketingkampagne privater geschftsttigkeit gehandelt zu haben , die nicht einmal als einflussnahme auf die arbeit des parlaments gedacht war .
wahrscheinlich hat auch der initiator dieser kampagne gewusst , dass alternative behandlungen und vitamintherapien in der eu nicht verboten bzw. unterbunden werden .
mit selbst ist dabei oft der simple gedanke gekommen : das mittel ist die botschaft .
wenn die zu unserer beeinflussung angewandten mittel derart ungeniert daherkommen , fllt es schwer , an die redlichkeit in der damit beabsichtigten sache zu glauben .

die zwei vorrangigen ziele der richtlinie bestehen zum einen in der angleichung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften , um einen binnenmarkt fr nahrungsergnzungsmittel schaffen zu knnen , und zum anderen , ein entsprechendes niveau des verbraucherschutzes in allen mitgliedstaaten zu erreichen .
aus diesem grund werden nach dieser richtlinie nahrungsergnzungsmittel entsprechend definiert , eine wissenschaftliche bewertung aller inhaltsstoffe vorgenommen , die angaben und kennzeichnungen fr die verbraucher festgelegt , qualittsstandards entwickelt und eine entsprechende kontrolle garantiert .
fr ehrliche akteure sollten alle diese manahmen akzeptabel und sogar in ihrem sinne sein .

wenn mit der richtlinie der marktzugang fr alle hersteller ermglicht wird , dann will das parlament besonders die probleme der kleinen hersteller bercksichtigen .
aus diesem grund mchte das parlament in seinem kompromissvorschlag die in dem standpunkt des rates angegebene frist von 18 monaten auf 30 monate verlngern .

unter diesen bedingungen sehe ich keinen grund , den gemeinsamen standpunkt abzulehnen .

herr prsident ! was frau mller geschehen ist , sollte eigentlich ein nachspiel haben .
als juristin fllt mir das wort ntigung ein .
ich bewundere sie wirklich und werde dem gemeinsamen standpunkt ganz sicherlich zustimmen !

das ist fr mich aber auch das maximum dessen , was moralisch vertretbar ist .
denn sehen sie , ich komme aus einem land , wo heute noch vitamine ausschlielich in apotheken zu erhalten sind .
wenn jemand kommt und dort vitamine kauft , wird der apotheker dem betreffenden sagen : nehmen sie bitte nicht so viel , schauen sie sich bitte den beipacktext an !
es wird groe verwirrung in meinem land hervorrufen , wenn sich das alles ndert .
es wird der eindruck entstehen , als sei das all ganz und gar harmlos .
so ist das einfach nicht .
vitamine haben nebenwirkungen .
natrlich wird man es nicht sofort merken , wie wenn sie zuviel trinken und torkelnd aus einer kneipe herauskommen - dann merken sie , dass es ungesund ist , auch wenn es ihnen geschmeckt hat - , sondern es wird erst viel spter irgendwann einmal auftreten .

wir wissen heute weitaus besser als vor zehn jahren , dass vitamine sehr wohl auch negative folgen haben .
ich finde es eigentlich unverantwortlich , sie in dieser art und weise auf die konsumenten loszulassen .
frau mc kenna , eigentlich bin ich tief enttuscht .
ich habe gedacht , sie empfehlen uns jetzt orangen , zitronen , bananen , grnkohl und was sonst noch gesund ist .
nein , sie empfehlen uns knstliche mittel , mittel , die einfach hergestellt werden von der industrie , wo viele leute sehr , sehr viel geld verdienen .
ich verstehe sie nicht !

( beifall )

herr prsident , ich mchte eingangs feststellen , dass ich mit den fortschritten , die in bezug auf diesen vorschlag fr eine richtlinie ber nahrungsergnzungsmittel erzielt wurden , sehr zufrieden bin .

zunchst einmal besteht das ziel dieses rechtsaktes - und das muss ich betonen - nicht darin , nahrungsergnzungsmittel zu verbieten .
es geht um maximale sicherheit .
ich bedauere sehr , dass ich meinem freund herrn bowis , dessen meinung ich auerordentlich schtze , widersprechen muss .
es stimmt einfach nicht , dass derzeit sichere hchstdosierungen gelten .
das wird nach inkrafttreten dieses rechtsaktes der fall sein .
das ist sinn und zweck der bung , die auf der grundlage wissenschaftlicher erkenntnisse und evaluierungen erfolgen wird .

ich bin auch einigermaen bestrzt darber , dass einige abgeordnete dieses hauses , die ich eigentlich auch sehr schtze , die ansicht vertreten , dieser rechtsakt sei ausgerechnet das ergebnis der beeinflussung durch die pharmazeutische industrie .
das ist verleumdung .
das ist absolut falsch .
zu behaupten , dass ich oder meine mitarbeiter uns von derartigen einflssen leiten lieen , das ist unfair .
manchmal werden derartige behauptungen von personen aufgestellt , die sich allzu groe sorgen um die rolle der wirtschaft machen .
doch wie steht es mit der rolle des sektors , der von einer ablehnung der richtlinie profitieren wrde ?
wie steht es damit ?
haben sie sich gefragt , ob sie von diesem sektor nicht vielleicht so stark beeinflusst wurden , dass sie ihm aufgesessen sind und gegenber der kommission und den befrwortern der richtlinie einen ton anschlagen , den ich recht beschmend finde ?

das ist kein einfaches thema .
derzeit bestehen in den mitgliedstaaten ganz unterschiedliche ansichten , regelungen und praktiken , die den freien verkehr von nahrungsergnzungsmitteln innerhalb der europischen union behindern und dem verbraucher den zugang zu einer breiten palette dieser produkte verwehren .

es spricht also vieles fr eine harmonisierung .
ich glaube , dass die groe mehrzahl der betroffenen diese ansicht teilt .
es wird sie daher nicht berraschen , dass ich die ansichten derjenigen , die mittels nderungsantrag 7 die ablehnung des gemeinsamen standpunktes vorschlagen , nicht untersttze .

eine betrchtliche anzahl von abgeordneten des parlaments und von mitgliedern der kommission war einer orchestrierten und irrefhrenden kampagne gegen die verabschiedung dieser richtlinie ausgesetzt .
diese kampagne wird nur von personen gefhrt , denen die europischen interessen gleichgltig sind .

herrn blokland und anderen abgeordneten gegenber , die die zahlreichen briefe erwhnten , die sie von besorgten brgern erhalten haben , mchte ich betonen , dass das schon sein mag .
ich befrchte allerdings , dass es sich dabei mglicherweise um brger handelt , die von denjenigen , die von einer ablehnung der richtlinie profitieren wrden , massiv getuscht wurden .

die verbraucherorganisationen , deren aufgabe es ist , sich fr die interessen der verbraucher einzusetzen , haben sich nicht tuschen lassen .
sie befrworten diesen rechtsakt .
der europische verbraucherverband beuc hat sich offen fr diese richtlinie ausgesprochen .

das spricht meiner ansicht nach strker fr diese richtlinie als die bruchstckhaften darlegungen einzelner verbraucher , die meiner ansicht nach mglicherweise durch darstellungen getuscht wurden , die einfach nicht der wahrheit entsprechen .
mittels irrefhrender argumente und falsch informierter verbraucher wurden so die ziele der richtlinie verflscht .
das wurde im rahmen der debatte im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik klargestellt .

frau mller hat ausgezeichnete arbeit als berichterstatterin und einen auerordentlich wertvollen beitrag zur weiteren ausgestaltung des richtlinienentwurfs geleistet .
ich mchte sie aufrichtig beglckwnschen und ihr danken .
gleichzeitig mchte ich die sehr verantwortungsbewusste und konstruktive rolle von frau corbey als schattenberichterstatterin hervorheben .

der gemeinsame standpunkt stellt einen sehr guten rahmen zur regelung des bereichs der nahrungsergnzungsmittel in der europischen union dar .
durch ihn soll gewhrleistet werden , dass dem verbraucher ein sehr breites angebot an derartigen produkten zugnglich ist .
sicherheit , d. h. eine sachgeme und angemessene kennzeichnung zur information der verbraucher , bildet die grundlage fr einen binnenmarkt fr nahrungsergnzungsmittel .
natrlich mssen diese produkte im rahmen einer ausgewogenen ernhrung und entsprechend den hinweisen der hersteller angewendet werden .

der termin fr die erarbeitung von dossiers fr die evaluierung der bereits auf dem markt befindlichen substanzen ist ein wichtiges problem .
ich habe mir die in bezug auf kleine und mittlere unternehmen geuerten bedenken , denen zufolge ein zeitraum von 18 monaten fr die erarbeitung dieser dossiers zu kurz sein knnte , aufmerksam angehrt .

wenn dies der einzige nderungsantrag zum gemeinsamen standpunkt wre , wre ich bereit , eine verlngerung dieses zeitraums in betracht zu ziehen .
daher kann ich die nderungsantrge 1 , 3 , 4 bzw. 5 , soweit sie sich auf diesen punkt beziehen , akzeptieren , vorausgesetzt , dies trgt zur annahme des gemeinsamen standpunktes ohne weitere nderungen bei .

ich habe auch die interventionen im hinblick auf die gute herstellungspraxis fr nahrungsergnzungsmittel zur kenntnis genommen , die gegenstand von nderungsantrag 2 ist .
ich mchte wiederholen , was ich bei der ersten lesung sagte .
die gesetzlich vorgeschriebene bernahme der grundstze der guten herstellungspraxis fr bestimmte produktkategorien ist fr lebensmittel ungeeignet , da dieser bereich durch zahlreiche horizontale gesetze geregelt wird .
ich verweise in diesem punkt mit genugtuung auf den beitrag von herrn nistic , der selbst naturwissenschaftler ist .
er befrwortet diese regelung .
er bat mich , beim durchlauf der rahmengesetzgebung durch das system sorgfltig alle risiken zu bedenken , damit produkte geringer qualitt ausgeschaltet werden knnen .
ich freue mich , feststellen zu knnen , dass dies geschieht .

die groe mehrzahl dieser grundstze wird durch horizontale regelungen abgedeckt , und zwar insbesondere im rahmen der richtlinien zur lebensmittelhygiene und -kontrolle .
diese gelten auch fr die herstellung von nahrungsergnzungsmitteln .
wir verweisen im richtlinienentwurf konkret auf die reinheitsanforderungen , die auf vitamine und mineralstoffe anzuwenden sind .
ausgehend von ihrem nderungsantrag in erster lesung haben wir die entsprechenden bestimmungen verbessert .
wir planen zudem , spezielle technische vorschriften bezglich der toleranzen fr die angabe von in nahrungsergnzungsmitteln enthaltenen vitamin- und mineralstoffmengen zu erlassen .
unserer ansicht nach leisten derartige vorschriften einen wichtigen beitrag zur sicherung der qualitt derartiger produkte .

ich bin der festen berzeugung , dass diese breite palette an horizontalen und spezifischen regelungen allen geuerten anforderungen in bezug auf die qualittsgerechte herstellung dieser produkte gerecht wird .
daher kann ich nderungsantrag 2 zur annahme von bestimmungen zur guten herstellungspraxis fr nahrungsergnzungsmittel nicht befrworten .
ich mchte jedoch wiederholen , dass ich mich vorrangig fr die verabschiedung technischer regelungen fr die in nderungsantrag 9 ( 1 ) genannten toleranzgrenzen einsetzen werde .

nderungsantrag 6 bezieht sich auf die kriterien fr die festsetzung der maximaldosierungen von vitaminen und mineralien in nahrungsergnzungen .
das war der punkt , bei dem es im rat am schwierigsten war , eine einigung zu erzielen .
der text von artikel 5 ist nunmehr sorgfltig ausgewogen .
meiner ansicht nach wrden weitere nderungen den gesamtvorschlag gefhrden .

in nderungsantrag 8 wird vorgeschlagen , den text bezglich der funktionsprinzipien des wissenschaftlichen ausschusses fr die nahrungskette und tiergesundheit sowie der wissenschaftlichen ausschsse der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit zu ergnzen .
meiner ansicht nach werden diese belange vom krzlich beschlossenen allgemeinen lebensmittelgesetz angemessen geregelt .
sie haben in dieser konkreten richtlinie daher keinen platz .
deshalb kann ich nderungsantrag 8 nicht akzeptieren .
doch ich wiederhole und betone , dass die europische behrde fr lebensmittelsicherheit auf diesem gebiet eine ganz entscheidende rolle spielt und dass diese arbeit von unabhngigen wissenschaftlern durchgefhrt wird .
die evaluierung dieser arbeit durch den verwaltungsrat der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit wird vollkommen transparent , ja in aller ffentlichkeit erfolgen .

abschlieend mchte ich feststellen , dass der gemeinsame standpunkt als solcher nach ansicht der kommission in allen wesentlichen punkten zufrieden stellend ausgefallen ist .
im interesse der verabschiedung der richtlinie in zweiter lesung wre die kommission bereit , eine technische nderung des gemeinsamen standpunktes zu akzeptieren , durch die der in artikel 4 absatz 6 buchstabe b genannte zeitraum in bereinstimmung mit einer der nderungen in den nderungsantrgen 1 , 3 , 4 oder 5 entsprechend verlngert wird .
die kommission kann weder den nderungsantrgen 2 , 6 und 8 und schon gar nicht nderungsantrag 7 , der die ablehnung des gemeinsamen standpunktes fordert , zustimmen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende empfehlungen fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik :

( a5-0042 / 2002 ) betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 90 / 425 / ewg und 92 / 118 / ewg betreffend hygienevorschriften fr tierische nebenprodukte ( 10407 / 1 / 2001 - c5-0588 / 2001 - 2000 / 0230 ( cod ) )

und

( a5-0043 / 2002 ) betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates betreffend hygienevorschriften fr nicht fr den menschlichen verzehr bestimmte tierische nebenprodukte ( 10408 / 1 / 2001 - c5-0589 / 2001 - 2000 / 0259 ( cod ) )

( berichterstatterin : frau paulsen ) .

. ( sv ) herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! ich mchte ihnen allen fr eine ausgezeichnete und sehr erfolgreiche zusammenarbeit whrend der letzten anderthalb jahre danken , in denen ich mich mit diesen berichten beschftigt habe .
in dem gemeinsamen standpunkt haben rat und kommission die mehrzahl der bei der ersten lesung eingereichten fast 100 nderungsantrge angenommen .
es ist fr mich uerst befriedigend zu sehen , dass jetzt zwischen rat und kommission sowie dem europischen parlament einigkeit zu den grundlegenden prinzipien herrscht .

der erste und wichtigste grundsatz ist , dass nur fr den menschlichen verzehr geeignete tierische nebenprodukte in tierfutter , kosmetikprodukten und arzneimitteln verwendung finden drfen .
das erwhne ich auch ein wenig mit blick auf die vorherige diskussion .
wir werden ebenso ein verbot der wiederverwendung innerhalb einer tierart , d. h. des kannibalismus , einfhren .
die neue verordnung wird flexibel genug sein , um an die technische entwicklung und an neue wissenschaftliche erkenntnisse angepasst zu werden .
von der betroffenen industrie in europa ist der gemeinsame standpunkt begrt worden .

ich mchte sie bitten , daran zu denken , dass bei der morgigen schlussabstimmung 200 000 arbeitspltze in ganz europa auf dem spiel stehen .
vergessen sie auch nicht , dass diese unternehmen nicht in dicht bevlkerten gebieten , sondern auf dem lande angesiedelt sind .
jeden tag , der ohne eindeutige spielregeln vergeht , mssen mehr und mehr kleine und mittlere firmen schlieen .
etwas zugespitzt knnte ich sagen , europas hersteller und verbraucher treten vor ungeduld auf der stelle , whrend wir uns hier auf den letzten hundert metern um ein schinkenbrot streiten .

lassen sie mich zunchst auf nderungsantrag 25 eingehen , der einen kompromiss darstellt .
wie das bei kompromissen immer der fall ist , hat hier keine seite genau das bekommen , was sie wollte .
wir mussten alle ein gutes stck nachgeben und ich bin mir nicht ganz sicher , was bei diesem kompromiss letztendlich herauskommen wird .
dieser nderungsantrag gewhrt jedoch den mitgliedstaaten , die gegenwrtig die verwendung von speiseabfllen zulassen , unter extrem genau kontrollierten formen eine bergangsfrist von 4 jahren .

zum schluss der behandlung dieses themas wurden eine reihe von details zu schlamm und abwasser vorgebracht .
die nderungsantrge 2 , 4 und 14 sollten wirklich zugunsten von nderungsantrag 21 fallen gelassen werden .
dieser bezieht sich auf einen sicheren umgang mit diesem material unter vermeidung negativer umweltauswirkungen und ist also eine form der praktischen lsung dieser frage .

ich persnlich htte gerne die nderungsantrge 3 und 5 dabei gehabt , die sich auf material der kategorie 1 beziehen , aber leider technisch kaum zu realisieren sind .
die bereits verabschiedete tse-verordnung stellt die eindeutige forderung nach einer kennzeichnung von spezifiziertem risikomaterial .
in nderungsantrag 5 geht es um die kennzeichnung von material der kategorie 2. das wrde ich fr wnschenswert halten , pldiere aber dennoch fr eine ablehnung dieses nderungsantrags , da er unzumutbare folgen htte .
wrde er angenommen , msste u. a. smtliche glle im eu-gebiet gekennzeichnet werden , wobei es sich um jhrlich etwa 1 200 000 000 t handelt .
damit wrden wir dann whlen knnen , ob unsere bden im frhjahr blau , grn oder lila gefrbt sein sollen , was ja ziemlich seltsam ausshe .

die nderungsantrge 6 und 16 mssen angenommen werden , anderenfalls wrde der hauptgrundsatz des berichts , dass nur als lebensmittel zugelassene rohstoffe in futtermitteln verwendet werden drfen , verletzt .
sie stellen eigentlich kein abgehen von den gegenwrtig gltigen vorschriften fr die probenahmen und / oder berprfungen post / ante mortem von schlachtvieh dar .
diese verordnung wirkt sich lediglich auf die abschlieende beurteilung auf der grundlage gltiger vorschriften aus .

in den nderungsantrgen 7 und 8 geht es um den umgang mit speiseabfllen .
dafr empfehle ich , den nderungsantrgen 22 und 23 zuzustimmen , nach denen speiseabflle aus dem internationalen verkehr aufgrund der mit ihnen verbundenen groen risiken nach den strengsten vorschriften der verordnung , d. h. als material der kategorie 1 , zu behandeln sind .
speiseabflle der kategorie 3 hingegen sind innerhalb der vorhandenen erfassungs- , transport- und entsorgungssysteme und -strukturen entsprechend der abfallrichtlinie der gemeinschaft zu behandeln .

der gemeinsame standpunkt enthlt auch einen etwas ungewhnlichen vorschlag bezglich vom aussterben bedrohter aasfressender vogelarten , der in spanien beheimateten so genannten lmmergeier .
im nderungsantrag 24 wird festgelegt , die verftterung von material der kategorie 1 an diese spezielle kleine gruppe von vgeln zuzulassen .
ich habe mich darber sehr genau informiert und es ist tatschlich so , dass diese vgel diese besondere nahrung brauchen .
das klingt vielleicht etwas seltsam , aber die natur ist nun einmal ab und zu etwas eigenartig .

der nderungsantrag 12 ber die dauerkennzeichnung von importiertem heimtierfutter ist vor allem fr die usa kontrovers .
wegen der einfrbung der zur kategorie 1 und 2 gehrenden rohstoffe wird hier eine kennzeichnungspflicht fr produkte der kategorie 1 und 2 festgelegt , wenn diese zu fett und verarbeiteten proteinen umgewandelt worden sind .
solche durch verarbeitung gewonnene materialien fr importiertes heimtierfutter sind dauerhaft einzufrben , da fr importprodukte die gleichen vorschriften gelten mssen wie fr unsere eigenen erzeugnisse .

nderungsantrag 15 behandelt getrennte anlagen .
ursprnglich hat das europische parlament dafr vllig verschiedene grundstcke gefordert .
ich kann mich auch der forderung nach separaten gebuden anschlieen , unter der voraussetzung , dass diese wirklich getrennt und nicht nur verschiedene teile eines gebudes unter demselben dach sind .

ferner wurden eine reihe nderungsantrge vom ausschuss verworfen und sollten aus verschiedenen grnden erneut gestrichen werden .
das betrifft die verweise auf biogas und kompostierung , da biogasanlagen und kompostierungssysteme nicht gegenstand dieser verordnung sind .
im gegenteil , laut artikel 6.2 sollen in erwartung eines neuen eu-umweltrechts die nationalen vorschriften auf diesem gebiet auch weiterhin gelten .
der einzige sinn dieses verweises in artikel 1.2 besteht darin , dass die kommission damit eine rechtsgrundlage fr die einholung wissenschaftlicher gutachten zu biogas und kompostierung hat .

wenn wir die haushaltsabflle , d. h. die speiseabflle aus privatkchen , aus der definition der speiseabflle streichen , erweisen wir uns selbst einen brendienst .
es ist bekannt , dass speiseabflle uerst gefhrliche infektionsquellen sowohl fr schweinepest als auch mks sind .
mir persnlich fllt ein verbot der verftterung von haushaltsabfllen sehr schwer , da wir es hier mit einer tausendjhrigen europischen tradition zu tun haben .
aber wir leben jetzt in einer neuen welt und einer neuen zeit , in der nahrungsmittel , futter und deren zutaten wesentlich mehr transportiert werden als beispielsweise noch vor 50 jahren , als sie sich noch in relativ kleinen und berschaubaren kreislufen bewegten .

abschlieend mchte ich noch einmal meinen kollegen , den schattenberichterstattern , der kommission und dem rat fr eine ausgezeichnete zusammenarbeit in diesen anderthalb jahren danken .

herr prsident , darf ich zunchst frau paulsen fr die konstruktive art und weise danken , in der sie den dialog zwischen den fraktionen gefhrt und damit zu den kompromissnderungsantrgen beigetragen hat .
ich freue mich , dass meine fraktion in der lage war , mit ausnahme von kompromissnderungsantrag 25 smtliche kompromissnderungsantrge zu unterschreiben .
wir begren das verbot der verwendung von speiseabfllen in tierfutter , und zwar nicht zuletzt deshalb , weil der ausbruch der maul- und klauenseuche im vereinigten knigreich wahrscheinlich auf die verftterung von speiseresten zurckzufhren ist .
ich freue mich auch , dass speiseabflle aus dem ausland , wie sie beispielsweise auf dem luftweg in unser land gelangen , in kategorie 1 eingestuft werden sollen .

hier gibt es jedoch zwei probleme .
das erste betrifft die wiederverwendung von speisel im vereinigten knigreich als tierfutter .
leider knnen wir dieses l dann nicht mehr , wie es im vereinigten knigreich bisher durchaus blich ist , hinter dem khlschrank verstecken , und ich frchte , dass ein groer teil dieses ls in die kanalisation gelangen und dort umweltschden anrichten wird . zudem steht zu befrchten , dass es zu einer gefhrdung der ffentlichen gesundheit kommt , wenn das l in den abwassersystemen unserer grostdte erstarrt oder gerinnt .

das zweite problem betrifft deutschland , wo es im gegensatz zum vereinigten knigreich zentrale anlagen zur behandlung von speiseabfllen gibt . im vereinigten knigreich erfolgt die entsorgung vor ort , und das ist nicht sehr zufrieden stellend .
viele der anlagen in deutschland sind nagelneu und werden mit typisch deutscher effizienz den hchsten anforderungen entsprechend betrieben .
wir sollten die situation in deutschland und sterreich anerkennen und die betriebsgenehmigung fr diese zum teil nagelneuen anlagen verlngern .
deshalb untersttze ich auch nderungsantrag 10 , der von herrn graefe zu baringdorf im ausschuss vorgeschlagen wurde und in dem die kommission aufgefordert wird , bis juni 2002 einen legislativvorschlag vorzulegen , der die mitgliedstaaten verpflichtet , einen nachweis ber den sicheren betrieb dieser anlagen zu erbringen .

dem widerspricht kompromissnderungsantrag 25 , in dem eine verlngerung der betriebsgenehmigung fr derartige anlagen um vier jahre gefordert wird .
wenn , wie ich hrte , die autoren des ursprnglichen nderungsantrags einen mndlichen nderungsantrag einbringen wrden , der die vorlage dieses neuen legislativvorschlags in vier jahren vorsehen wrde , dann knnte dieser widerspruch vermieden werden .
das wre ein sehr gute lsung , und meine fraktion wre bereit , einen solchen vorschlag zu untersttzen .

was das problem des schlamms betrifft , so mchte ich das kommissionsmitglied um eine erluterung bitten .
wir haben zahlreiche schlachthuser und fleischverarbeitungsanlagen , die ihre abwsser in die kommunalen abwassersysteme unserer grostdte einleiten .
obwohl dabei eine gewisse filterung erfolgt , knnen die eingeleiteten abwsser keinesfalls als steril bezeichnet werden , da sie krankheitserreger aller art enthalten .
sollte diese richtlinie eine verbrennung des in den abwasserbehandlungsanlagen dieser grostdte anfallenden schlamms fordern , so wre dies mit unannehmbar hohen kosten fr die schlachthfe verbunden .
die europische union ist ohnehin schon fr die schlieung zahlreicher schlachthuser verantwortlich . auerdem wre in vielen fllen einfach kein platz fr separate abwasserbehandlungsanlagen .
ich mchte herrn byrne daher bitten , unmissverstndlich und offiziell zu erklren , dass die richtlinie zwar fr die mechanisch gefilterten produkte dieser anlagen gilt , dass der bei der abwasserbehandlung anfallende schlamm jedoch nicht verbrannt werden muss , sondern auch weiterhin auf feldern ausgebracht werden kann .

herr prsident ! es ist schon eine merkwrdige situation , in der wir heute sind .
wir sprechen ber eine zweite lesung , die die berichterstatterin brillant vorbereitet hat , und ich bewundere frau paulsen , wie sie versucht hat , sich zwischen scylla und charybdis hindurch zu bewegen . scylla sind die dreizehn mitgliedslnder , die dem gemeinsamen standpunkt zugestimmt haben , charybdis sind die anderen beiden , die dem gemeinsamen standpunkt nicht zugestimmt haben , also deutschland und sterreich .

deutschland und sterreich haben dem gemeinsamen standpunkt aus klaren grnden nicht zugestimmt .
sterreich wegen der vorgenommenen biokompostierung und biogasverwertung , die nach dem gemeinsamen standpunkt nicht mehr mglich wre , deutschland wegen der wiederverwendung von restaurantabfllen und deren sterilisierung .

wenn ich heute zuhre und wenn ich auf die letzten tage zurckblicke , dann wundere ich mich , dass grobritannien , frankreich und andere lnder zugestimmt haben .
ich habe herrn goodwill eben zugehrt , der gesagt hat , er hat den kompromissnderungsantrag 25 nicht unterschrieben , den ich wie alle anderen kompromissnderungsantrge unterschrieben habe .
ich habe die unterschrieben , weil es kompromisse sind .
die beste aller welten ist eine andere .
die stelle ich mir auch anders vor .
aber zum beispiel ist der kompromissnderungsantrag u. a. zustande gekommen aus den frheren nderungsantrgen 10 und 1 von herrn graefe zu baringdorf , aber auch aus dem nderungsantrag von herrn whitehead , der vier jahre bergangszeit vorgesehen hat .

herr goodwill hat gesagt , in seinem land befrchte man , dass aus der verftterung von speiseresten die maul- und klauenseuche entstanden ist .
ich habe nicht gehrt , dass es nachgewiesen ist .
schweinepest ja , maul- und klauenseuche ist fr mich neu .
ich habe es in der vergangenheit wohl schon einmal gehrt , aber das ist nur ein aspekt davon .
ein anderer punkt ist , und das ist der teil des kompromisses , herr goodwill , wenn ich in mein mitgliedsland zurckgehe und sage , dass es ein entsorgungsproblem fr wiedererhitzte speisele gibt , dann hre ich in deutschland , das ist ein dioxinproblem , das wollen wir nicht .

wir mssen sehr vorsichtig sein .
das ist ein ganz schmaler grat , auf dem wir uns heute bewegen , dass wir nicht wieder wie hufig in der vergangenheit das kostenargument und ein entsorgungsproblem zu lasten der tierischen und damit auch der menschlichen gesundheit anfhren .
wenn ich heute sage , bei den speiseresten kann ich zu dem kompromiss stehen , den wir vorschlagen , sage ich das auch unter einem gesichtspunkt : niemand hat mir sagen knnen , was in den anderen mitgliedslndern damit passiert .
in deutschland gibt es sehr moderne hochleistungsanlagen , die speisereste in bester weise sterilisieren und anschlieend zu tierfutter wiederverwenden .
stimmt !
in anderen mitgliedslndern sagt mir niemand , was damit passiert .
einige sagen , es wird verbrannt .
niemand wei es wirklich .
niemand kennt die standards , und unter vier augen sagen ihnen alle vertreter , ja , es landet auch auf der mlldeponie .
genau das wollen wir nicht !
ich mchte eine klare regelung haben .

wenn wir in fnf jahren eine gesetzgebung haben , wonach verftterung nicht mehr sein darf , sondern nur noch die verwendung als biodiesel , fein , dann machen wir das so .
aber dann muss das fr alle mitgliedslnder gelten .
momentan wrden deutschland und andere lnder , auch sterreich und andere , bestraft fr ihre hohen standards .
wenn ich morgen dafr werbe , dass wir allen kompromissnderungsantrgen zustimmen , dann tue ich das , weil es kompromisse sind .
ich bitte sie dann aber auch um dieselbe fairness , den kompromissen ebenfalls zuzustimmen .

herr prsident !
herr byrne ! uns liegt eine uert komplizierte und vielschichtige angelegenheit zur behandlung vor , die weitreichende auswirkungen auf die lebensmittelindustrie haben wird .
deshalb mchte ich der berichterstatterin danken .
wir sind dankbar , dass sie eine so ausgezeichnete arbeit geleistet haben , und dieser bericht ist es wert , in wesentlichen punkten angenommen zu werden .

auf einen punkt mchte ich jedoch noch nher eingehen , und zwar auf nderungsantrag 15. es gibt mitgliedstaaten , in denen sehr kleine mengen behandelt werden .
die forderung nach einem gesonderten gebude fr die unterschiedlichen kategorien ist fr diese lnder unangemessen .
in finnland gibt es beispielweise zwei betriebe , in denen jeweils unter strenger kontrolle voneinander getrennte , aber unterschiedliche anlagen arbeiten .
wenn wir nun fr eine anlage auch noch ein extra gebude errichten sollen , dann wre dies angesichts der geringen menge der behandelten produkte unangemessen .
meiner ansicht nach sind diese fragen in der formulierung des rates gut bercksichtigt worden , und ich hoffe , dass der standpunkt des rates und der kommission hier angenommen wird .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst der berichterstatterin , frau marit paulsen , fr die geleistete arbeit an dieser verordnung betreffend hygienevorschriften fr tierische nebenprodukte danken .

ich wei auch , dass herr staes zufrieden war mit der zusammenarbeit und der art und weise , in der kompromisse erreicht wurden , sowie mit frau paulsens arbeit mit den schattenberichterstattern .
vielen dank dafr !

dies ist ein sehr technisches und kompliziertes thema , in das eine einarbeitung schwer fallen kann .
andererseits mssen wir natrlich sichere lebensmittel fr die verbraucher in der eu garantieren , und zwar in der gesamten kette .
darum ist es natrlich auch wichtig , wie wir die tiere behandeln und womit wir sie fttern .

erfreut bin ich ber die grundstze , auf die sich das europische parlament und der rat einigen konnten , d. h. , dass nur fr den menschlichen verzehr zugelassene tierische nebenprodukte als futtermittel verwendet werden drfen .
zu den wichtigsten punkten gehrt vielleicht auch das verbot der wiederverwendung innerhalb einer tierart , mit dem wir uns vom kannibalismus distanzieren .

ich habe verstndnis fr den standpunkt des rates , der speisereste im tierfutter verbieten will .
eine sichere und risikofreie behandlung von speiseresten ist nur sehr schwer zu garantieren .
und wie soll man wissen , was der gemischte hausmll eigentlich enthlt ?

nun haben wir mit antrag 22 einen kompromissvorschlag vorgelegt , in dem speiseabflle der kategorie 3 von der regelung ausgenommen werden . ferner drfen nach nderungsantrag 25 bestimmte mitgliedslnder in einem bergangszeitraum von hchstens 4 jahren auch weiterhin speisereste verfttern .

obwohl dieser nderungsantrag nicht meine ungeteilte zustimmung findet , kann ich ihn dennoch akzeptieren , um eine annahme des berichts zustande zu bringen .

gegenwrtig haben wir eine art moratorium fr die verwendung von knochen- und fleischmehl im tierfutter , d. h. der rat kann jederzeit die verwendung dieser materialien wieder zulassen .

aus diesem grunde hat die verts / ale-fraktion nderungsantrag 20 vorgelegt .
ich mchte die kollegen bitten , dafr zu stimmen , da er eine art versicherung darstellt , dass der rat vor irgendwelchen beschlssen in dieser richtung diese frage wieder auf die tagesordnung setzen muss .



herr prsident , obwohl er sehr technischer natur zu sein scheint , konfrontiert uns dieser bericht ber die hygienevorschriften fr tierische nebenprodukte mit einem echten gesellschaftlichen problem , denn wir mssen zwei realitten bercksichtigen , die schwer miteinander zu vereinbaren sind : einerseits die legitime beunruhigung der verbraucher angesichts der bse-epidemie und ihrer erschreckenden menschlichen variante - der creutzfeldt-jakob-krankheit - und andererseits die notwendige rcksichtnahme auf die tierzchter und alle akteure der fleischbranche , deren ttigkeit durch die schreckliche berfrachtung mit auflagen erschwert wird , die man ihnen im namen der vorsorgemanahmen aufbrdet .
whrend noch vor einigen jahren das fnfte viertel - d. h. die fleischnebenprodukte - in einer weise verwertet werden konnte , die die betriebskosten der schlachthfe abdeckte , fhren wir knftig diese nebenprodukte zu hohen kosten - und sicher zu recht - der entsorgung zu , so dass das fleisch zweifellos fr die verbraucher teurer wird , whrend die zchter kein angemessenes entgelt mehr fr ihre tiere erhalten .


der uns vorliegende gemeinsame standpunkt fhrt , indem er sich auf eine berzogene auffassung vom vorsorgeprinzip grndet , in einige technische sackgassen .
ist es beispielsweise vernnftig , jede landwirtschaftliche verwertung in form des ausbringens von glle , mist und kot aus schlachthfen zu verbieten und diese 20 millionen tonnen ausschlielich zu verbrennen , whrend wir doch schon mit unseren zwei millionen tonnen tiermehl nicht fertig werden ?
ist es vernnftig , tausende kommunaler und regionaler schlachthfe zum bau von hunderten klr- und verbrennungsanlagen zu verpflichten , whrend doch gleichzeitig die tests zum nachweis von bse sehr rasch voranschreiten ?

wir haben also vorbehalte gegenber diesem auerordentlich kleinlichen und bervorsichtigen text , der fr die schlachthfe so schwere auflagen mit sich bringt , dass mehreren von ihnen die schlieung droht , was wiederum nicht ohne konsequenzen fr den transport der tiere und die ausbreitung von seuchen bleiben wird .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! ich darf mich zuerst sehr herzlich bei allen kolleginnen und kollegen bedanken , die hier sehr viel und konstruktiv gearbeitet haben .
es ist unbestritten , dass die verhinderung von tierseuchen , die zu lebensmittelkrisen fhren , nicht nur fr die zukunft der europischen landwirtschaft , sondern fr die gesamte europische bevlkerung von groer bedeutung sind .
nun gilt es , ein geeignetes mittel zu finden , um sowohl den bedrfnissen der multifunktionalen landwirtschaft als auch jenen der konsumenten rechnung zu tragen .
im sinne des subsidiarittsprinzips spreche ich mich daher fr die aufrechterhaltung der bewhrten nationalen bioabfallentsorgungs- und verwertungssysteme aus .

die sammlung und verwertung biogener abflle zum zwecke der kompostierung oder der verwendung in einer biogasanlage sind aus umweltpolitischer sicht sehr zu begren und mssen folglich auch in zukunft mglich sein .
gerade in sterreich haben wir da sehr gute erfahrungen gemacht .

des weiteren mchte ich auf die hchst strittige frage der verftterung von speiseresten eingehen .
das beispiel sterreichs zeigt , dass unter hygienisch einwandfreien und behrdlich kontrollierten bedingungen die bedenken hinsichtlich einer mglichen tierseuchengefahr gegenstandslos werden .
das hat sich auch in der jngsten vergangenheit besttigt .
ich wrde daher ein generelles verftterungsverbot des spltranks fr eine bertriebene manahme halten .

darber hinaus darf man jene investitionen nicht vergessen , die im rahmen der kommunalen bioabfallsammlung sowie der behrdlich genehmigten abkochanlagen im vertrauen auf ein umweltpolitisch vorbildliches system gettigt wurden .
in sterreich wurden in den letzten jahren 250 dieser neuen abkochanlagen gebaut .

meine untersttzung gilt daher allen kompromissantrgen , die den fortbestand bewhrter kontrollierter bioabfallverwertungssysteme gewhrleisten .
ich erachte es als beraus wichtig , dass wir unsere entscheidungen in diesem sensiblen bereich so gestalten , dass sie fr die brger nachvollziehbar sind .
das verbot einer vorbildlichen praxis wre sicher nicht im sinne unserer brger .

herr prsident , ich mchte frau paulsen sehr herzlich zu ihrem flei und geschick beglckwnschen , mit dem es ihr gelungen ist , einen weiteren komplexen rechtsakt aus dem bereich lebensmittelsicherheit vorzulegen .
geschickt umschifft sie dabei nationale standpunkte und verliert dabei nie das von uns stck fr stck erarbeitete regelwerk zur lebensmittelsicherheit aus dem augen .

ich mchte mich mit der sehr allgemeinen definition von kchen- und speiseabfllen in den anhngen und in den nderungsantrgen 22 bis 25 beschftigen .
auf die ftterung aas fressender vgel werde ich nicht eingehen , weil ich mich mit einer anderen form von aas , und zwar den speiseabfllen in form aufbereiteter kchenabflle in einigen lndern und in form von aufbereitetem speisel in anderen wie z . b. meinem heimatland , auseinander setzen mchte .
speiseabfllen steht man in meinem heimatland aufgrund der rolle , die diese bei der jngsten maul- und klauenseuche gespielt haben , uerst argwhnisch gegenber .
seit den dioxinskandalen der letzten jahre gilt auch speisel als problematisch .
die berichterstatterin hat beide probleme in einer reihe komplexer nderungsantrge zusammengefhrt . dabei bildet nderungsantrag 25 , den ich untersttzen werde , den hhepunkt .
ihre bemhungen sind zu wrdigen .

wie herr goodwill bereits sagte , besteht das problem im vereinigten knigreich darin , dass es uns an einem wirksamen und lohnenswerten system fr die erfassung von speisealtl und dessen wiederverwendung als brennstoff und nicht als futtermittel mangelt .
das braucht zeit .
solange es keine alternative gibt , wird man sich des ls auch weiterhin durch einleiten in die kanalisation und in gewsser entledigen , die sich so zu schadstoffsammelbecken entwickeln .
einer meiner whler fhrte mir auf uerst anschauliche weise die konsequenzen solchen handelns vor .

deshalb , herr byrne , mchten wir von ihnen eine absichtserklrung zur realisierbarkeit der vierjhrigen bergangszeit hren .
ich hoffe , sie ist realisierbar , denn andernfalls wird von den guten absichten bald nichts mehr brig sein , und es besttigt sich erneut die redensart vom besten , das bisweilen der feind des guten ist .

herr prsident , sehr geehrtes mitglied der kommission , ich mchte zunchst meiner lieben kollegin , marit paulsen , fr ihre gute , tchtige und kompetente arbeit an diesem bericht danken .
ich untersttze den grten teil des inhalts und bin damit einverstanden , dass die kommission bereit ist , bergangsregelungen zur abwasserreinigung vorzuschlagen .
in einzelbereichen gehen wir meiner ansicht nach allerdings zu weit .
bei der letzten sitzung haben wir den bericht von herrn karl erik olsson behandelt , inwieweit die bisherigen bse-entscheidungen in den mitgliedstaaten umgesetzt worden sind .
das war ein trauriges kapitel .
zu viele mitgliedstaaten arbeiten nachlssig und das system hat zu viele mngel , um damit bse effektiv bekmpfen zu knnen .
dagegen muss etwas getan werden , das sind wir uns selbst und nicht zuletzt jenen staaten schuldig , die sich an die beschlsse halten .
die vorgeschlagenen nderungen der vorschriften ber die post mortem-genehmigung von blut kann ich nicht untersttzen , da es dafr meiner ansicht nach keine fachliche begrndung gibt .
auerdem vermisse ich berechnungen zur wirtschaftlichen bedeutung fr die mitgliedstaaten und die regionen , da ich befrchte , dass damit hohe kosten fr die kleineren betriebe verbunden sind , insbesondere fr kleine metzgereien .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich begre ausdrcklich die initiative der kommission , einheitliche europische vorschriften fr die verwendung der tierischen nebenprodukte einzufhren .
optimale kontrollierbarkeit und rckverfolgbarkeit tierischer nebenprodukte sind eine wichtige voraussetzung fr mehr sicherheit der verbraucher .

ich untersttze insbesondere die im ausschuss angenommenen nderungen zum gemeinsamen standpunkt betreffend die verwertung von kchenabfllen fr futtermittel .
die verftterung von unbehandelten abfllen aus kchen und restaurants wurde in der vergangenheit oft als mglicher auslser von schweinepest und mks gesehen .
deshalb ist es vor allem notwendig , dass derartige unbehandelte kchen- und speiseabflle , die im grenzberschreitenden verkehr befrdert werden , grundstzlich beseitigt werden .

es ist sicher sinnvoll , kchenabflle und speisereste unter strengen auflagen zu verarbeiten , um den gesamten vorgang bis ins detail kontrollieren zu knnen .
dabei muss die grtmgliche sicherheit fr die verbraucher unser erklrtes ziel sein .
strenge auflagen an verarbeitung , genauer gesagt im hinblick auf sterilisierung und die abttung potentieller erreger , sowie feste europaweite regelungen fr rckverfolgbarkeit und kontrollierbarkeit sind unerlsslich und verringern das risiko einer verbreitung von tierseuchen wie mks und schweinepest .

konsequente kontrollen beim hersteller , aber auch bei den landwirten mssen das system ergnzen .
entscheidend ist , dass sich landwirte und verbraucher auf die sicherheit der produkte verlassen knnen .
ein gut kontrollierbares system der bedingten zulassung von speiseabfllen zu tierfutter ist dafr die voraussetzung .
ich untersttze von daher ausdrcklich den nderungsantrag des umweltausschusses .

herr prsident , herr kommissar . wie meine kollegen mchte auch ich frau paulsen fr ihre arbeit und ihr kooperatives verhalten danken .

ziel dieses berichts ist es , daran wurde bereits erinnert , die hygienevorschriften dahingehend zu przisieren , dass die lebensmittelsicherheit verbessert wird .
zu den grundlagen dieses vorschlags gehrt , dass die wiederverwendung bestimmter erzeugnisse tierischen ursprungs wie tierkadaver und tierische abfallprodukte in der nahrungsmittelkette verboten wird .

allerdings besagt der text in der dem parlament zur zweiten lesung vorliegenden fassung - ich spreche hier von artikel 4 - dass tiermaterial , das bei der behandlung von abwssern aus verarbeitungsbetrieben und anderen anlagen anfllt , als material der kategorie 1 einzustufen ist . damit erhlt der text eine wendung , die uns beunruhigt .

eine solche bestimmung wrde enorme probleme hinsichtlich der lagerung , der erfassung und entsorgung mit sich bringen , da die aus der aufbereitung von schlachthofabwssern hervorgegangenen schlmme nicht mehr auf den feldern ausgebracht werden knnten , sondern zustzlich zu den zu vernichtenden millionen tonnen tiermehl verbrannt werden mssten .

die aus diesen neuen auflagen entstehenden kosten wrden fr zahlreiche schlachthfe und zerlegungsbetriebe in der gesamten europischen union das aus bedeuten , deren ttigkeit infolge der jngsten krisen ohnehin immer schwieriger geworden ist .

nach meiner auffassung htten die betroffenen vor ort , die arbeitnehmer , die brger und die gebietskrperschaften , fr die die wissenschaftliche rechtfertigung eines solchen textes unbegreiflich ist , kaum verstndnis dafr , dass nach allen anstrengungen , die sie unternommen haben ( tiergesundheitliche manahmen , tests , schlachten von herden ) , die europische union von ihnen noch weitere anstrengungen verlangt , die die zumutbaren finanziellen grenzen berschreiten .

deshalb halte ich es fr wichtig , dass eine klarstellung vorgenommen wird und dass diese spezielle behandlung nur fr spezifiziertes risikomaterial angewandt wird , um so mehr lebensmittelsicherheit und zugleich die durchfhrbarkeit fr unsere industrie und das handwerk zu gewhrleisten .

im brigen mssen wir unsere forschungsprogramme intensivieren , um uns mit der effizientesten technik fr die verarbeitung der fr den verzehr bestimmten schlachttiere auszustatten , und zugleich unsere brigen manahmen im bereich der lebensmittelsicherheit fortsetzen wie bessere rckverfolgbarkeit , kontrolle der einfuhren aus drittlndern , sichere tierftterung , denn diese probleme mssen vorrangig an der quelle gelst werden .

herr prsident , herr kommissar byrne ! der volksmund sagt , politik ist ein schmutziges geschft .
ist es nun um so schmutziger , wenn man sich mit so unappetitlichen sachen beschftigt wie speiseresten und schlachtabfllen ?
ist es nicht vielleicht konsequenter , wenn man sich damit nicht befasst und einfach sagt : verbot !
muss man also in einer bestimmten weise korrumpiert sein oder bestochen , wenn man sich fr vernnftige lsungen einsetzt ?
all das ist ja in der letzten zeit im umlauf .
ich meine nein .
das europische parlament hat mut bewiesen .
ich mchte frau paulsen meine referenz erweisen , dass sie hier so konsequent daran gearbeitet hat . ich bedanke mich fr die gute zusammenarbeit .
als berichterstatter des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hatte ich die aufgabe , die interessen der landwirtschaft einzubringen . das ist gut gelungen .
ich bedanke mich auch bei ihnen , kommissar byrne , fr die langen gesprche und auseinandersetzungen , die wir gehabt haben .
ich denke , das war nicht schlecht , und es war fruchtbar .
nebenbei hat es auch noch ein bisschen spa gemacht !

hier handelt es sich eben um hochwertiges eiwei , und dieses soll verfttert werden an nichtvegetarische tiere .
wir wollen sie nicht zu zwangsvegetariern machen , genauso wenig wie wir aasfressende vgel davon abbringen knnen , aas zu fressen .
das bedeutet ihren tod .
von daher wollen wir auch bei den speisen eine regelung , die das , was hochwertig ist , wieder in den kreislauf zurckfhrt .
wir knnen nicht auf kosten der hungernden der welt eine regelung beschlieen , dass all das , was fr uns nicht mehr gut genug ist , einfach vernichtet oder nicht mehr der nutzung zugefhrt wird .

die speiseabflle werden hier nicht geregelt , sondern es geht darum , dass die kommission einen eigenen legislativvorschlag vorlegt und dass wir dann in genau die selbe konsequente und akribische behandlung eintreten , wie wir sie bei dem tiermehl hatten .
ich verstehe die position von einigen nicht , die sagen , tiermehl kann man verfttern , aber speisereste nicht .
dann gibt es natrlich wieder andere , die sagen , speisereste kann man verfttern , aber tiermehl nicht .
es gibt ja beide positionen .
von daher habe ich den vorschlag damals eingebracht .
frau paulsen , ihr kompromissvorschlag ist in ordnung .
ich werde morgen einen mndlichen nderungsantrag einbringen , wo ich meine nderungsantrge , die inhaltlich in die gleiche richtung gehen , in der zeit anpasse , d. h. , es geht um die zeit vor inkrafttreten dieser verordnung .
dann sind sie meiner meinung nach miteinander kompatibel , und wir knnen sie so verabschieden .
dann haben wir eine vernnftige lsung .
ich hoffe anschlieend , herr byrne , auf ihre initiative , dass wir sie bald vorgelegt bekommen .
dann werden wir uns wieder auseinandersetzen , und wir werden auch wieder spa dabei haben .
politik ist kein schmutziges geschft , sondern sie macht sehr viel spa !

herr prsident ! die heute zur behandlung vorliegenden empfehlungen von kollegin paulsen stellen eine fortsetzung ihres wichtigen beitrags dar , den sie in dankenswerter weise mit ihrer arbeit als berichterstatterin des parlaments bei der aktualisierung der rechtsvorschriften zur nahrungsmittelindustrie geleistet hat .
auf die krisen dieser branche konnte so whrend dieser wahlperiode konsequent und umfassend reagiert werden .
unser gemeinsames ziel ist es , das vertrauen und die sicherheit der verbraucher zurckzugewinnen .
ich mchte auch erwhnen , dass ich mich dem standpunkt von mikko pesl zum nderungsantrag 15 anschliee .

die traditionelle buerliche gewohnheit , kchen- und speiseabflle als tiernahrung zu verwenden , hat sich wegen der vorhandenen mngel bei der futterbehandlung bis auf weiteres leider als problematisch erwiesen .
dadurch konnten sich ernste tierkrankheiten ausbreiten .
deshalb erwartet das parlament nun auch von der kommission rasch einen vorschlag fr rechtsvorschriften , die die verwendung von tierischen nebenprodukten als futter verbieten und die mitgliedstaaten verpflichten , die sichere beseitigung derselben nachzuweisen .
als ausnahme knnte die herstellung von futter aus tierischen nebenprodukten zugelassen werden , die in offiziell anerkannten anlagen ordnungsgem sterilisiert wurden .

das parlament kann sicher auch mit dem mitentscheidungsverfahren und der zusammenarbeit mit dem rat im bereich der lebensmittelsicherheit zufrieden sein .
deshalb ist es auch bedauerlich , das der ffentliche teil der aktivitten zur verbesserung der lebensmittelsicherheit , d. h. die grndung eines amts fr lebensmittelsicherheit , sich im rat so schwierig gestaltete und das amt in provisorischen rumlichkeiten seine arbeit aufnehmen muss .
wahrscheinlich wird dies auch die rekrutierung qualifizierter mitarbeiter erschweren .
in diesem sinne sollte der rat rasche und sinnvolle beschlsse anstreben und den verbrauchern beweisen , dass eine langfristige arbeit zur gewhrleistung der lebensmittelsicherheit im rat einen hheren stellenwert als das streben nach kurzfristigen vorteilen fr einzelne lnder hat .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! wenn wir nun ber diesen bericht diskutieren , der sich mit tierischen nebenprodukten befasst , die nicht fr den menschlichen verzehr bestimmt sind , dann drfen wir dennoch nicht ausschlielich in diesem zusammenhang von abfllen sprechen .

die grundlage , eine ganz spezielle trennung vorzunehmen , gibt die vorlage der kommission , indem sie die materialien in drei kategorien aufgeteilt hat .
diese mssen nachweislich getrennt erfasst , gelagert , behandelt und vermarktet werden .
es ist ganz klar getrennt , was vernichtet werden muss , was nicht in die nahrungsmittelkette gehrt und unter welchen bedingungen das zu geschehen hat .
darin sind wir uns alle einig : verseuchte und minderwertige materialien haben in der nahrungsmittelkette nichts zu suchen .
im gegenzug knnen wir aber wichtige nhrstofftrger - aufbereitet und gebrauchsfhig eingesetzt - behandeln und dann auch wieder einsetzen .
strenge auflagen regeln das verfahren , in dem das geschehen kann .
hier das beispiel spltrank , wie wir es in deutschland nennen .
hierzu hat der umweltausschuss den nderungsantrag 10 angenommen , die verwertung von speiseresten .
mit einem zeitlichen druck ist dieser nderungsantrag fr eine regelung versehen .
die schweinepestrichtlinie tritt am 1.11. in kraft und sie verbietet generell die verftterung von speiseabfllen .
deshalb die frage , herr kommissar : hebt dann aber der kompromissnderungsantrag 25 , der uns vorgelegt wurde , dieses verbot auf ?
es darf hier keine gesetzeslcke entstehen , denn die bestehenden anlagen produzieren hygienische futtermittel , die weder schweinepest noch maul- und klauenseuche verbreiten .
ich denke , der nderungsantrag 10 war gut und wurde deshalb auch vom ausschuss angenommen .
deshalb die ganz klare und eindeutige frage zu dem jetzt vorliegenden kompromissnderungsantrag .
wir sollten ganz besonders darauf achten , dass wir klare und unmissverstndliche aussagen treffen und dass es nicht zu verwirrenden doppelregelungen und berschneidungen einzelner verordnungen kommt .
das betrifft die kleineren und mittleren schlachthfe .
deshalb ist nderungsantrag 2 zu artikel 4 zu untersttzen .

ich darf frau paulsen noch einmal ganz herzlich fr diesen bericht danken .
es geht um die sicherheit unserer nahrungsmittelkette , die nicht zuletzt mit der gesundheit der verbraucher sehr eng zusammenhngt !

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! speiseresteverftterung anstatt abfalltourismus - dies ist meine politische forderung .
wann schaffen wir in der eu eine qualifizierte und sachliche aufklrung ?
in deutschland werden speisereste unter strengsten auflagen an mastschweine verfttert .
diese anlagen zur aufbereitung genieen groes vertrauen .
wir haben in meinem land die meisten einwohner , ca. ein viertel der gesamten eu-bevlkerung lebt in deutschland , und dementsprechend hoch ist auch der anfall an speiseresten .
kein seuchenfall ist nachweislich durch behandelte , verftterte speisereste in unserem land aufgetreten .
was leisten wir uns eigentlich mit dem geplanten verbot ?

inzwischen stellen wir aus meiner sicht das schwein ber den menschen , wenn es um die nahrungsaufnahme geht .
es wurde auch schon von herrn graefe zu baringdorf eingebracht , und ich finde es wirklich abartig . tglich verhungern menschen auf dieser welt , in den slums suchen die kinder in den mllhalden nach speiseresten .
welchen luxus leistet sich europa ?
sie finden es sicherlich emotional , wenn ich diese aussagen hier heute abend so vortrage , aber mir liegt wirklich daran , herr kommissar , dass die verftterung von speiseresten wieder auf eine rationale ebene verlagert wird .
es muss uns doch gelingen , auch mit untersttzung der medien diese themen ein bisschen sachlicher zu transportieren !

natrlich muss mit einem angemessenen sterilisierungsstandard behandelt werden .
nur so kann die abttung der erreger von mks und schweinepest garantiert werden .
amtlich kontrollierte betriebe sind dafr sicherlich der beste garant .
im namen der vielen vorredner - ich will das nicht alles wiederholen - danke ich frau paulsen sehr fr ihre arbeit , aber ich hoffe auch sehr , dass wir zu einer praktikablen lsung kommen , dass wir auch langfristige signale geben , worauf sich dann industrie , verarbeitung und landwirtschaft einstellen knnen .

herr prsident , dieser vorschlag stellt die zweite hauptkomponente unserer bse-abwehr dar .
bei der anderen komponente handelt es sich natrlich um die tse-verordnung .
dies ist ein vorschlag von immenser bedeutung , ist er doch der schlssel zur sicheren verarbeitung von millionen von tonnen von tierischen nebenprodukten , die jedes jahr in der union anfallen .
das fehlen eines zweckmigen und umfassenden ordnungspolitischen rahmens ist mit betrchtlichen gefahren verbunden .

zunchst mchte ich vor allem die leistung von frau paulsen , ihrer berichterstatterin , wrdigen , die sich in den zurckliegenden monaten sehr engagiert und unermdlich fr eine rasche einigung mit der kommission und dem rat eingesetzt hat , damit die vorgeschlagene verordnung bald umgesetzt werden kann .
eine vielzahl der zur diskussion stehenden bestimmungen der verordnung sind das ergebnis ihres persnlichen engagements und ihrer entschlossenheit .

besonders freut mich , dass sich die drei institutionen zu den folgenden drei schlsselprinzipien im wesentlichen einig sind , und zwar dass lediglich tierische nebenprodukte von tieren , die fr den menschlichen verzehr zugelassen sind , in futtermitteln , kosmetika und arzneimitteln verwendet werden drfen ; dass die wiederverwendung innerhalb derselben art verboten ist und dass bestimmte bestimmungen verschrft werden mssen , um die kontrolle und rckverfolgbarkeit tierischer nebenprodukte zu verbessern .

bedauerlich ist jedoch , dass trotz aller guten fortschritte die frage , wie mit speiseabfllen verfahren werden soll , einer endgltigen lsung noch immer im wege steht .

die verftterung von kchen- und speiseabfllen birgt die gefahr der bertragung von schweren tierkrankheiten wie der maul- und klauenseuche und der schweinepest .
so ist der ausbruch der maul- und klauenseuche im vereinigten knigreich im letzten jahr , der sowohl der landwirtschaft als auch anderen sektoren immensen schaden zugefgt hat , nachweislich auf die verftterung von essensresten zurckzufhren .
vielleicht sollte ich noch hinzufgen , dass auch der ausbruch der schweinepest 1997 in den niederlanden durch die verftterung von essensresten im benachbarten deutschland verursacht worden war .

an einer wiederholung dieser ereignisse kann niemand interessiert sein .
angesichts des riesigen schadens , den der ausbruch dieser krankheiten in den letzten jahren verursacht hat , ist es verstndlich , dass sich die mitgliedstaaten nachdrcklich fr strenge schutzmanahmen einsetzen . die kommission teilt diese ansicht .

mir ist vollkommen klar , dass ein totales verbot vor allem im falle von mitgliedstaaten mit strengen kontrollen nicht unbedingt angebracht ist .
aber mir ist auch klar , dass die mitgliedstaaten nicht bereit sind , mit der zulassung der verftterung von speiseresten gegebenenfalls verbundene risiken einzugehen .
sie haben sich bereits im rahmen der schweinepest-richtlinie fr ein entsprechendes verbot entschieden , obwohl sie mehrfach gelegenheit hatten , die notwendigkeit eines solchen verbotes zu berdenken .
es deutet nichts auf eine nderung dieses standpunktes hin .

die abgeordneten sollten zudem bedenken , dass vorschlge fr eine beibehaltung der verftterung von speiseresten in jedem falle mit widersprchen verbunden wren .
so fordert das parlament beispielsweise die vollstndige rckverfolgbarkeit der im tierfutter enthaltenen bestandteile sowie ein verbot des so genannten tierkannibalismus .
wie vereinbart sich das mit einer sonderregelung , die die verftterung von speiseresten aus restaurants und krankenhauskchen an schweine und geflgel gestatten wrde ?

und wie kann das parlament einerseits fordern , dass speisereste von den strengen bestimmungen der verordnung ausgenommen werden , weil es befrchtet , dass diese bestimmungen der kompostierung zuwider laufen , und andererseits die kommission auffordern , eine neue verordnung ber die sichere entsorgung von speiseresten vorzuschlagen ?

ausgehend davon , dass 13 mitgliedstaaten ein verbot fordern , spricht sich die kommission im interesse der einheitlichkeit gegen jegliche lockerung des vollstndigen verbots in dieser verordnung aus .
deshalb mssen wir die nderungsantrge 1 , 10 und 25 ablehnen .

wir lehnen diese nderungsantrge auch aus institutionellen grnden ab , da die forderungen in bezug auf einen termin und den inhalt knftiger vorschlge das initiativrecht der kommission unterminieren .
zudem wird die entsorgung und wiederverwertung von kchen- und speiseabfllen von aktuellen und knftigen umweltgesetzen ber biologisch abbaubare abflle geregelt .

die kommission hat auerdem bereits offiziell ihre bereitschaft zur vorlage von vorschlgen fr bergangsmanahmen erklrt , die , soweit dies gerechtfertigt und angemessen ist , im komitologieverfahren zu beschlieen sind und die den betroffenen sektoren zeit geben sollen , sich auf die mit dieser verordnung eingefhrten anforderungen einzustellen .
ich mchte sie auch auf artikel 32 verweisen , dem sie weitere hinweise in dieser angelegenheit entnehmen knnen .

ich komme jetzt zu den detailfragen .
die nderungsantrge 3 und 5 , in denen die kennzeichnung von unverarbeitetem material der kategorie 1 und 2 gefordert wird , knnen wir nicht akzeptieren , weil dies die kennzeichnung von tierkadavern einschlielich toter haustiere sowie von 1,2 milliarden t dung erfordern wrde .
ich berlasse es ihrer fantasie , sich auszumalen , wie die antieuropische presse diese forderung ausschlachten wrde , um unsere glaubwrdigkeit zu unterminieren .

ebenso wenig knnen wir nderungsantrag 9 akzeptieren , da der anhang zu dieser verordnung detaillierte und ausreichende bestimmungen im hinblick auf begleitdokumente und die buchfhrung enthlt , die gegebenenfalls im komitologieverfahren ergnzt werden knnen .

akzeptieren knnen wir jedoch die nderungsantrge 22 und 23 zu kchen- und speiseabfllen und zur bezugnahme auf die umweltgesetzgebung , da diese gewhrleisten wrden , dass die ziele der verordnung ohne beeintrchtigung der einzelnen erfassungssysteme erreicht werden .
die nderungsantrge 17 und 19 sind daher berflssig und knnen von uns nicht befrwortet werden .

die nderungsantrge 22 und 23 stellen zudem klar , dass speiseabflle der hchsten risikostufe , die in befrderungsmitteln im grenzberschreitenden verkehr anfallen , auch weiterhin den kontrollbestimmungen von artikel 7 unterliegen .
sie sind daher den nderungsantrgen 7 und 8 vorzuziehen .

nderungsantrag 18 , durch den kchenabflle privater haushalte aus der definition fr kchen- und speiseabflle ausgeklammert werden sollen , knnen wir nicht akzeptieren , da dies der eu-gesetzgebung zur schweinepest zuwiderlaufen wrde .

nun zu einem weiteren wichtigen problem , und zwar zu den abwssern von schlachthfen . den ersten teil von nderungsantrag 2 knnen wir nicht befrworten , da er praktisch die wirkung von artikel 4 aufhebt , indem er material aus den abwassersystemen aller schlachthfe und anderer einrichtungen , in denen spezifiziertes risikomaterial entfernt wird , aus dem geltungsbereich des artikels ausklammert .
hierbei ist zu beachten , dass die tse-verordnung diesen bereich in keiner weise regelt .
ganz am rande und in beantwortung von herrn goodwills frage mchte ich anmerken , dass ich mich in dieser speziellen angelegenheit schriftlich an dr .
jackson gewandt habe .
ich habe einer reihe von abgeordneten eine kopie des schreibens zugeschickt und werde dafr sorgen , das auch ihnen eine kopie zugeht .
darin wird der standpunkt in bezug auf die abwsser bzw. den schlamm erlutert und die zusicherung gegeben , um die sie in ihrem beitrag gebeten haben .

den zweiten teil von nderungsantrag 2 , durch den klargestellt wird , dass tiermaterial , das bei der behandlung von abwssern erfasst wird , nur dann als material der kategorie 1 eingestuft wird , wenn es spezifiziertes risikomaterial enthlt , knnen wir im groen und ganzen akzeptieren .
doch nderungsantrag 21 , der das gleiche ziel verfolgt , aber klarer formuliert ist , kann bernommen werden .
nderungsantrag 4 kann nicht befrwortet werden , da er in verbindung mit nderungsantrag 2 oder nderungsantrag 21 berflssig ist oder verwirrung stiftet .

nderungsantrag 14 , der eine bergangsfrist von drei jahren vorsehen wrde , ohne whrend dieser frist geltende bedingungen festzulegen , knnen wir nicht befrworten .
ich wiederhole , dass sich die kommission ohnehin bereit erklrt hat , bergangsmanahmen vorzuschlagen , die , wann immer dies gerechtfertigt und angemessen erscheint , im komitologieverfahren zu beschlieen sind .

wir knnen nderungsantrag 24 zustimmen , der vorsieht , die sonderregelung zur verftterung von material der kategorie 1 an bestimmte tierarten auf gefhrdete und geschtzte arten wie z . b. geier auszudehnen .
nderungsantrag 11 knnen wir nicht befrworten , da er diese sonderregelung auf smtliche gefhrdeten und geschtzten arten ausdehnen wrde .

nderungsantrag 20 , der die mitgliedstaaten verpflichtet , einen bericht ber die umsetzung der verordnung vorzulegen , knnen wir mit ausnahme der bezugnahme auf die aufhebung des verbotes fr fleisch- und knochenmehl untersttzen .
dieser bereich wird bereits von der tse-verordnung umfassend geregelt .
vorbehaltlich einer redaktionellen nderung knnen wir auch nderungsantrag 13 , der das gleiche ziel verfolgt wie nderungsantrag 20 , dem grundsatz nach zustimmen .

die nderungsantrge 6 , 12 , 15 und 16 zu verschiedenen artikeln und anhngen knnen wir ebenfalls akzeptieren , da sie sich mit den grundlegenden zielen der verordnung im einklang befinden .

anmerken mchte ich zudem , dass das parlament keine weiteren nderungsantrge zu dem zweiten vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 90 / 425 / ewg und 92 / 118 / ewg des rates in bezug auf hygienevorschriften fr tierische nebenprodukte vorgelegt hat .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0459 / 2001 ) von frau sornosa martnez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die durchfhrung der richtlinie 91 / 271 / ewg ber die behandlung von kommunalem abwasser ( 2000 / 2318 ( ini ) ) .

herr prsident , frau kommissarin ! die ausarbeitung des initiativberichts des europischen parlaments ber die durchfhrung der richtlinie ber die behandlung von kommunalem abwasser war praktisch mglich , weil wir uns im umweltausschuss mit dieser richtlinie befasst und sie mit groem interesse verfolgt haben .

mit diesem bericht haben wir festgestellt , dass schwerwiegende mngel in der umsetzung der richtlinie existieren , obwohl sie schon sehr alt ist , seit mehr als 10 jahren existiert und sie zudem fr das gesamte gemeinschaftsrecht im bereich der gewsserpolitik von groer bedeutung ist .

wir wissen , dass viele mitgliedstaaten diese richtlinie nicht eingehalten haben .
1998 gab es eine groe zahl von stdten mit mehr als 150 000 einwohnern , in denen die frage der abwasser-aufbereitung noch nicht gelst war .
viele mitgliedstaaten haben noch nicht den zustand der empfindlichen gebiete ausgewiesen .
derzeit besitzen auch viele stdte mit mehr als 15 000 einwohnern noch keine solche abwasserbehandlung .

uns ist bekannt , dass die nachlssigkeit der mitgliedstaaten ( die weder diese noch andere richtlinien zur gewsserfrage umgesetzt haben ) so weit geht , dass , soviel ich wei , in mehr als 42 fllen , die mitgliedstaaten wegen der nichteinhaltung von 17 richtlinien im bereich des abwassers verklagt worden sind .

der grund dafr liegt darin , dass die mitgliedstaaten ihre informationen nicht an die kommission bergeben und natrlich auch die gesetzlichen vorschriften nicht eingehalten haben , wozu sie verpflichtet sind , sodass sie weder 1993 noch 1998 und nicht einmal 2000 voll und ganz erfllt wurden .
aber der ausschuss , frau kommissarin , war der meinung , dass auch ihr verhalten gegenber dem europischen parlament zu wnschen brig lie , denn die uns bermittelten informationen waren unzulnglich und in einigen fllen falsch .

ich mchte bemerken , dass dieser bericht anfangs eine anlage hatte , die wir nach zwei debatten im ausschuss zurckziehen mussten , da die angaben , die uns die kommission zur verfgung gestellt hatte , fehlerhaft waren .
unserer meinung nach hat die kommission in diesem fall weder die notwendige kraft noch den willen aufgebracht , um die daten von den mitgliedstaaten einzufordern und die einhaltung dieser richtlinie zu verlangen .

als der umweltausschuss um die ausarbeitung dieses initiativberichts bat , frau kommissarin , wollten wir , dass sie uns als ihren wahren verbndeten betrachten , um den verbindlichen charakter dieser richtlinie zu verstrken und der kommission die mglichkeit zu geben , ihre erfllung in den mitgliedstaaten energischer durchzusetzen .

in diesem bericht fordern wir sie auf , die mitgliedstaaten zu verwarnen , verfahren gegen sie wegen nichterfllung einzuleiten und weiterhin alle ihnen zur verfgung stehenden legalen mittel anzuwenden , um die einhaltung dieses gesetzes zu erreichen .
wir ersuchen sie natrlich auch , das europische parlament auf dem laufenden zu halten , von den mitgliedstaaten informationen zu fordern und weitere seminare vorzubereiten .
und schlielich bitten wir sie , alle erforderlichen manahmen zu ergreifen , um durch einen entsprechenden willen zur umsetzung dieser gesetzlichen bestimmungen sowie die bermittlung einer grtmglichen zahl von informationen die einhaltung dieser vorschriften zu ermglichen .

ich glaube , frau kommissarin , es existiert zurzeit eine gravierende dysfunktion zwischen der groen zahl von gesetzlichen bestimmungen , die schon bestehen und die wir in zukunft verabschieden , die aber von den mitgliedstaaten noch immer nicht eingehalten werden , was deutlich aus den beiden initiativberichten - nitrate und habitat - des europischen parlaments hervorgeht .
in ihnen konnten wir nachweisen , dass die mitgliedstaaten auch die anderen umweltrichtlinien nicht erfllen .

ich glaube , wir brger haben ein recht zu verlangen , dass die vertrge die umwelt schtzen .
in der europischen union bestehen bereits gewisse grundstze ( unter anderem das vorsorge- und vermeidungsprinzip ) .
auch die ziele sind festgelegt ( die strategie der nachhaltigen entwicklung ) .
und wir haben die werkzeuge ( das sechste rahmenprogramm , die rechtlichen vorschriften ) .
die europische union wird sogar als weltweit fhrende kraft im umweltschutz betrachtet .
aber , frau kommissarin , wenn dies alles wirklich nur worte sind , wenn sie nur auf dem papier stehen , wenn die kommission von den mitgliedstaaten nicht die einhaltung der gesetze fordert , wird es uns nichts ntzen .
betrachten sie uns als ihre verbndeten , wenn es um die erfllung der vorschriften geht , denn ansonsten verlieren wir unsere glaubwrdigkeit . und ich glaube , wir sind hier , gerade um die kommission zu untersttzen und zu verhindern , dass wir diese glaubwrdigkeit verlieren .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! die richtlinie ber die behandlung von kommunalem abwasser aus dem jahr 1991 sollte den bau und die unterhaltung von klranlagen in allen greren stdten und gemeinden in der europischen union sicherstellen .
da damit ein erheblicher finanzieller aufwand verbunden war , wurden grozgig bemessene bergangsfristen eingerumt .
wie frau kollegin sornosa martnez schon sagte , mssen wir heute feststellen , dass alle mitgliedstaaten diese zeiten nicht genutzt haben , sondern im gegenteil weiterhin verzgerungs- und - leider muss man das aufgrund der fehlenden berichterstattung auch so klar sagen - verschleierungstaktik betreiben .
die sich so gerne europische hauptstadt nennende belgische metropole brssel geht hier mit ganz schlechtem beispiel voran .

der gute bericht unserer kollegin frau sornosa martnez deckt die missstnde schonungslos auf .
den berichtspflichten sind die meisten mitgliedstaaten bis heute weder fr das erste datum 1998 und natrlich auch nicht fr das zweite datum 2000 nachgekommen .
das ist schon schlimm genug .
viel schlimmer aber ist , dass die gewsser der mitgliedstaaten weiterhin durch ungeklrte kommunale abwasser verschmutzt werden .
viele forderungen richten wir heute an die kommission .
diese kann aber nicht ttig werden , solange ihr nicht einmal die grundlagen fr ein ttigwerden vorliegen .

ich glaube , die groe zahl der eingeleiteten mahn- und gerichtsverfahren beim eugh belegt , dass die kommission ihrer pflicht nachkommt .
am pranger stehen eindeutig die mitgliedstaaten .
hier sollten auch wir als abgeordnete zu hause ttig werden .
die forderung nach mehr direkter kontrollkompetenz fr die kommission im umweltbereich vor ort in den mitgliedstaaten , so wie es ja in der landwirtschaft auch mglich ist , wird von den meisten mitgliedstaaten vehement abgelehnt .
wenn wir so gravierende verste bei der umsetzung europischer gesetzgebung in die nationalen staaten feststellen , mssen wir aber auch nach den grnden fragen .

ich mchte zumindest drei grnde nennen : einmal die hohen kosten , auf die das europische parlament schon bei den beratungen ber die richtlinie immer wieder hingewiesen hat .
allein fr die investitionen in den 15 mitgliedstaaten werden schtzungsweise zweistellige milliardenbetrge in euro bentigt .
fr die beitrittskandidatenlnder liegen die schtzungen allein fr diese eine richtlinie zur zeit bei ca . 30 mrd. euro .

der zweite grund : die mitgliedstaaten mssen fr viele richtlinien berichte vorlegen , was einen erheblichen verwaltungsaufwand bedeutet .
ich bitte die kommission , dringend zu prfen , ob diese aufgabe nicht erleichtert werden kann , beispielsweise durch eine standardisierung .
es gibt ja bereits anstze in diese richtung , gerade in dieser richtung bei den verschiedenen gewsserschutzrichtlinien .

der dritte grund : es hat sich auch bei der umsetzung gezeigt , dass die mitgliedstaaten bei der ausweisung der empfindlichen gebiete sehr unterschiedlich vorgegangen sind .
msste die kommission nicht die kriterien fr die ausweisung empfindlicher gebiete konkretisieren ?
das knnte vielleicht fr die umsetzung eine hilfestellung sein und htte zustzlich den positiven effekt besserer vergleichbarkeit .
ich wre dankbar , wenn ich darauf noch eine antwort bekommen wrde .

herr prsident , das ist , kurz gesagt , eine sehr traurige geschichte .
die lage ist seit geraumer zeit schlimm , und besonders peinlich ist sie fr belgien und insbesondere fr brssel , denn die stadt brssel zhlt zu den stdten , in denen die richtlinie lnger als anderswo verletzt wird .

ich habe an frau wallstrm folgende fragen , die sie jetzt oder spter beantworten kann : sind sie erstens nicht ebenfalls der meinung , dass diese richtlinie beweist , dass wir fr regelungen wie diese eine wesentlich grndlichere folgenabschtzung brauchen ?
ich erinnere mich , dass auch im falle der richtlinie ber die behandlung von kommunalem abwasser die folgenabschtzung recht mager ausfiel und keine konkreten angaben zu den wahrscheinlichen kosten enthielt .
wie ich hre , werden im vereinigten knigreich zwischen 1989 und 2005 26 milliarden pfund zur modernisierung von klranlagen in umsetzung dieser richtlinie aufgewendet .
keiner kannte diese zahl , als diese richtlinie verabschiedet wurde , weder in meinem land noch in den anderen lndern . es stellt sich also die frage nach der mglichkeit einer besseren und effektiveren folgenabschtzung .
dabei geht es nicht nur um die abschtzung der gesamtkosten , sondern die nachteile unterlassener manahmen sind gegen die vorteile ergriffener manahmen abzuwgen .

zweitens wei ich nicht recht , ob ich die kommissarin bitten kann , sich konsequenter durchzusetzen , denn hier geht es wirklich um die debatten , die frau wallstrm im ministerrat fhrt .
uns geht es nicht nur darum , dass die kommission keine folgenabschtzungen vorlegt , sondern auch darum , dass die mitgliedstaaten nicht ehrlich sind in bezug auf die umsetzung dessen , wozu sie sich verpflichtet haben .
es sollte so sein , dass jeder mitgliedstaat im rahmen der ratstagung gefragt wird , ob er in der lage ist , die rechtsakte , die seine minister unterzeichnen werden , auch umzusetzen .
vielleicht sollten wir damit bei der neuen richtlinie ber verpackungsabflle anfangen .
ich bin sicher , dass jeder mitgliedstaat seinen minister nach brssel senden mchte , um den umweltrichtlinien zuzustimmen . genau das ist unser problem .
sie stimmen viel zu vielen regelungen zu und tun viel zu wenig . das wird an der vorliegenden abwasserrichtlinie einmal mehr deutlich .

ich beglckwnsche frau sornoza zu ihrem ausgezeichneten bericht .
es war sehr schwierig , die erforderlichen informationen von der kommission zu beschaffen . das hatte einen ganz einfachen grund : der kommission lagen diese informationen nicht vor , weil die mitgliedstaaten versumt hatten , sie bereitzustellen .

. ( sv ) herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte dem europischen parlament und insbesondere der berichterstatterin , frau mara sornosa martnez , fr die arbeit danken , die sie und das parlament bezglich dieser entschlieung geleistet haben .

das wasser ist eines der gebiete , denen ich als umweltkommissarin vorrang einrume , wobei ich an dieser frage ein besonderes interesse habe .
die abwasserreinigung gehrt zu den wichtigsten instrumenten zum schutz unserer gewsser und der menschlichen gesundheit .

ich habe mich mit den informationen ber die umsetzung der richtlinie in den mitgliedstaaten beschftigt und teile sehr viele der vom parlament in seiner entschlieung aufgeworfenen standpunkte .
zwar hat sich die wasserqualitt in greren flssen und vielen seen verbessert , aber die meisten mitgliedstaaten haben dennoch nicht genug getan oder zu spt gehandelt .
sie haben auch informationen ber die durchfhrung der richtlinie zu spt eingereicht , was die bestandsaufnahme der kommission verzgert hat .

seitens der kommission haben wir eine reihe von instrumenten eingesetzt , um eine durchfhrung der richtlinie zu erreichen .
dazu gehrten sowohl traditionelle instrumente , wie u. a. rechtliche schritte und nun auch geldstrafen , als auch wirtschaftliche frdermanahmen im rahmen der gemeinschaftsfonds .
gegenwrtig laufen vertragsverletzungsverfahren gegen 7 der 15 mitgliedstaaten und weitere werden eingeleitet .

die neuen instrumente legen den schwerpunkt auf eine strkung des bewusstseins der ffentlichkeit sowie auf den wissens- und informationsaustausch .
vor einem jahr organisierten wir beispielsweise ein so genanntes name , fame and shame-seminar und ich habe auch ausfhrliche berichte ber die umsetzung der richtlinie bestellt .
das alles geht ber die gesetzlichen verpflichtungen der kommission hinaus .
die berichte sollten unserer ansicht nach leicht verstndlich verfasst und der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden .

die meisten forderungen der entschlieung hat die kommission bereits erfllt .
das betrifft u. a. die einleitung rechtlicher schritte , um die umsetzung der richtlinie zu erwirken , die verffentlichung von informationen ber die durchfhrung der richtlinie durch die mitgliedstaaten sowie ber beim gerichtshof anhngige rechtssachen , die forderung nach der gewhrung finanzieller untersttzung nur bei strikter einhaltung der richtlinie , die schaffung eines umfassenden , an das geographical information system gebundenen , berwachungs- und bewertungssystems sowie nicht zuletzt die unterstrzung der bewerberlnder .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .
