
erklrung des prsidenten

bevor wir zum eigentlichen tagesordnungspunkt der aussprache heute morgen kommen , mchte ich in anwesenheit des ratsprsidenten eine kurze erklrung zu den uerst besorgniserregenden entwicklungen der letzten tage im nahen osten abgeben .

mit wachsender fassungslosigkeit verfolgen wird die gewalt und die anschlieenden vergeltungsschlge , die in den vergangenen tagen eine neue dimension des schreckens erreicht haben .
die militraktionen haben jetzt ein ausma angenommen , das es in den letzten zwanzig jahren nicht mehr gegeben hat .
die region , und insbesondere israel und die palstinensischen gebiete , scheinen sich bengstigend und unaufhaltsam auf einen alles umfassenden flchenbrand zuzubewegen .

wir in unserem parlament haben die pflicht , bei dieser sich abzeichnenden tragdie alles in unserer macht stehende zu tun , um zu verhindern , dass die heiligen sttten in ein schlachtfeld verwandelt werden .
wir mssen die forderung nach einem sofortigen waffenstillstand aktiv untersttzen , die gestern abend einstimmig vom sicherheitsrat der vereinten nationen erhoben worden ist .
der hohe vertreter der eu wei , dass unser parlament seine bemhungen um eine friedliche lsung des konflikts und einen waffenstillstand voll und ganz untersttzt .

ich mchte diese gelegenheit heute morgen auerdem nutzen , um den besonderen dank unseres parlaments an den stndigen gesandten der europischen union , herrn moratinos , fr seinen persnlichen mut und seinen unermdlichen einsatz zu protokoll zu geben .
er mchte sicher nicht , dass ich das sage , aber ich habe gestern ausfhrlich mit ihm ber seine diplomatischen bemhungen gesprochen , die er in unserem namen unternommen hat und deren ziel es ist , die kommunikationskanle zu allen parteien offen zu halten .
herr moratinos leistet im namen europas unschtzbare arbeit .

ich mchte diesem haus versichern , dass ich im namen des parlaments alles tun werde , was der frderung des frieden dienen und verhindern knnte , dass diese region unaufhaltsam auf einen abgrund zutreibt .
ich habe die notwendigen vorbereitungen fr eine einladung an shimon peres und yasser arafat getroffen , denn vielleicht kann diese zerstrerische spirale der gewalt durchbrochen werden , wenn wir sie einladen , in dieses haus zu kommen und vor dem parlament zu sprechen .
ich hoffe , sie werden diese einladung annehmen knnen .
wir wrden sie willkommen heien als mnner , die in uerst schwierigen zeiten fr den frieden eintreten .

ich bin , in zusammenarbeit mit herrn solana und mit untersttzung der spanischen ratsprsidentschaft , weiterhin gerne bereit , den vorschlag aufzugreifen und mit dem knesset-sprecher avraham burg nach ramallah zu reisen , um dort mit abu ala im palstinensischen legislativrat zu sprechen , wenn die umstnde dies erlauben .

angesichts der gefahr eines drohenden flchenbrands mssen wir alle sich bietenden mglichkeiten nutzen .
im namen dieses parlaments und im namen der menschlichkeit mchte ich heute morgen eindringlich an alle betroffenen parteien appellieren : bitte stoppen sie die gewalt , nehmen sie den dialog miteinander auf und geben sie dem frieden eine chance .

( lebhafter beifall )

herr prsident , ich mchte sie zu ihrer erklrung beglckwnschen . sie tun ihre pflicht , indem sie so handeln .
gestern abend hatte unsere fraktion eine palstinensische und eine israelische persnlichkeit hierher eingeladen , die uns ramallah unter der erneuten besetzung beschrieben haben .
sie haben uns geschildert , wie die flchtlingslager beschossen werden , sie haben uns auch die schrecklichen attentate in jerusalem geschildert .
sie haben uns beschrieben , wie das in finsternis getauchte ramallah beschossen wurde , whrend prsident arafat herrn moratinos empfing und einschlge nur wenige meter von diesem gebude entfernt zu verzeichnen waren .

ich glaube , sie haben zu recht auf unsere entscheidung verwiesen , prsident arafat und shimon perez einzuladen .
ich glaube , es ist angebracht , dass sie darauf verweisen und die einladung aussprechen .
wir haben ebenfalls die entscheidung gefasst , gem dem wunsch unseres parlaments eine hochrangige delegation an ort und stelle zu entsenden .

ich schlage vor , dass wir diese entscheidung in die tat umsetzen und dass diese delegation eine wirklich hochrangige zusammensetzung erhlt , also beispielsweise die fraktionsvorsitzenden , wenn nicht sogar den prsidenten unseres parlaments umfasst .


herr prsident , im namen der sozialistischen fraktion mchte ich ihrer soeben abgegebenen erklrung zustimmen und unsere untersttzung fr die resolution des sicherheitsrats der vereinten nationen bekrftigen , die einen historischen meilenstein darstellt , da sie zum ersten mal ausdrcklich die notwendigkeit der anerkennung eines palstinensischen staates , wie sie die europische union fordert , zum ausdruck bringt .

um einen lichtstrahl zu finden , der uns im nahostkonflikt leitet , mssen die uno , die europische union , die vereinigten staaten und russland zu einem gemeinsamen handeln finden .
dies ist eine botschaft , die wir meines erachtens unterstreichen mssen , herr ratsprsident , denn es wre auch wichtig , dass der ministerrat in diesem fall mit einer stimme spricht und die arbeit unseres vertreters im nahen osten untersttzt .
ich halte es fr unerlsslich , dass , wie sich das parlament in der plenarsitzung vom februar in einer mit berwltigender mehrheit angenommenen entschlieung geuert hat , auch der rat eine gemeinsame , von allen entschlossen mitgetragene linie findet , um voran zu kommen und den derzeitigen tragischen teufelskreis zu durchbrechen .

ansonsten denke ich , herr prsident , dass die von ihnen vorgeschlagenen initiativen , die bereits in unserer entschlieung enthalten sind , unseren gemeinsamen willen zum ausdruck bringen .

herr prsident ! auch unsere fraktion dankt ihnen fr ihre erklrung , und wir stehen voll an ihrer seite , was die friedensregelung oder den versuch einer friedensregelung im nahen osten angeht .
dies ist jetzt keine debatte ber den nahen osten , weil wir ja ber die erweiterung sprechen wollen , aber es ist unsere tiefste berzeugung , dass wir beim kampf gegen den weltweiten terrorismus nur erfolgreich sein werden , wenn wir , die vereinigten staaten von amerika und die europische union , in gleicher entschlossenheit , in gleicher weise den friedensprozess zwischen israel und palstina untersttzen , und hier knnte es noch mehr signale von unserer westlichen seite geben .
ich danke ihnen sehr fr ihre initiative .

herr prsident , ich mchte ihnen nur fr ihre ausfhrungen danken und die hoffnung zum ausdruck bringen , dass , falls wirklich eine delegation nach ramallah und jerusalem reisen sollte , diese nicht nur institutionen besucht , sondern auch mit einigen vertretern der palstinensischen und der israelischen zivilgesellschaft zusammentrifft , denn meiner meinung nach kann es im nahen osten nur frieden geben , wenn die zivilgesellschaften sich mobilisieren .

herr prsident , im namen der eldr-fraktion mchte ich mich fr diese untersttzung und fr das bedanken , was sie heute gesagt haben .
die situation ist furchtbar , in diesen gebieten werden jeden tag menschen gettet - kinder , jugendliche , ltere menschen , unschuldige .
wir mssen alles tun , um sie zu untersttzen , auch das parlament muss die brigen parteien dazu auffordern , etwas zu unternehmen .
ich halte es fr wichtig , dass wir als volksvertreter in diesen tagen diese aufgabe bernehmen und unserer sympathie und unserem entsetzen ausdruck verleihen .

ich danke den kollegen fr ihre untersttzung dieser erklrung und der mglichen initiativen , die wir einleiten werden .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die erweiterung , und wir freuen uns , dass der ratsprsident , herr piqu i camps , heute anwesend ist und mit seinem beitrag diese aussprache erffnen wird .

. ( es ) herr prsident , bevor ich auf das thema der erweiterung zu sprechen komme , das uns heute hier zusammengefhrt hat , mchte ich , wenn der herr prsident gestattet , einige bemerkungen ber die lage im nahen osten machen .
zunchst schliee ich mich der gerade abgegebenen erklrung an , die ich fr treffend halte und voll und ganz teile .

seit sehr langem schon entfalten wir eine uerst intensive politische und diplomatische aktivitt , um einen ausweg aus der derzeitigen spirale der gewalt und der gegenwrtigen situation in der nahost-region zu finden .



wie sie wissen , gehen die europische union und der rat von der uns allen sicher gemeinsamen berzeugung aus , dass es keine militrische lsung des konflikts geben kann und deshalb keine alternative zu einem friedensprozess besteht , der unvermeidlich ber die friedliche koexistenz der beiden staaten in der region verlaufen muss : eines staates israel mit international anerkannten grenzen und dem recht auf sicherheit und eines palstinenserstaats , der in jeder hinsicht lebensfhig sein muss , insbesondere aus politischer , wirtschaftlicher , sozialer und territorialer sicht .

das wichtigste ziel indes , das wir jetzt anstreben mssen , ist die waffenruhe , und daher mchte ich diese gelegenheit nutzen , um mich der resolution des sicherheitsrats der vereinten nationen anzuschlieen und im namen des rates der europischen union ebenfalls fr die notwendigkeit einer unverzglichen feuereinstellung einzutreten , die es uns gestattet , gemeinsam an den fragen der sicherheit , an einer neuerlichen politischen perspektive im prozess zu arbeiten , ohne die eine lsung nicht mglich ist , und angesichts der schrecklichen lebensbedingungen und der furchtbaren situation , in der sich die palstinensergebiete gegenwrtig befinden , auch fr die schaffung der erforderlichen wirtschaftlichen perspektive einzusetzen .







es gibt sehr viel zu tun , und es liegt eine vielzahl von initiativen und ideen auf dem tisch .
ich mchte meine untersttzung fr die initiative des saudischen kronprinzen aussprechen , die meiner ansicht nach eine gute grundlage fr die weitere arbeit bilden kann , sie knnte durchaus die zustimmung der gesamten arabischen liga auf dem gipfeltreffen erhalten , das ende dieses monats in beirut stattfindet , damit alle gemeinsam wieder den friedensprozess in die wege leiten .
und noch etwas : dazu ist die internationale konzertierung - wie die resolution des sicherheitsrats und auch einige sprecher heute zum ausdruck gebracht haben - sehr wichtig und , wrde ich beinahe sagen , unumgnglich .


wir sind alle berzeugt , dass ohne die einbeziehung der usa wahrscheinlich keine lsung des konflikts zustande kommt , aber wir wissen auch , dass ihre intervention allein dafr nicht ausreicht .
und in die konzertierung zwischen der europischen union , den usa , russland und den vereinten nationen wrde ich auch die arabische welt einbeziehen ( insbesondere einige staaten , aber allgemein die arabischen lnder ber die arabische liga ) , damit letztlich alle erkennen , dass es notwendig ist , diese dynamik von aktion und reaktion zu durchbrechen , die zu nichts fhrt , denn wir alle kennen den endgltigen ausgang dieses konflikts , weshalb die toten und alle leiden , wenn das berhaupt mglich ist , noch absurder werden .


aus diesem grund mssen wir in dieser richtung fortfahren ; dabei danke ich sehr fr ihre worte und die untersttzung des parlaments und versichere ihnen , dass wir auf dieser linie weiterarbeiten werden .
fr den europischen rat , der bermorgen in barcelona stattfindet , bereiten wir eine erklrung vor , die so deutlich , kategorisch und przise wie mglich sein soll .
ich hoffe zudem , dass alle in der region prsenten internationalen akteure diese erklrung mittragen knnen und sie dazu dient , den so ersehnten frieden zu erreichen , der zuweilen noch so fern scheint .

wenn sie mir gestatten , herr prsident , wrde ich jetzt gern zum thema bergehen , das uns heute hier bei meinem ersten auftritt beschftigt , dem prozess der erweiterung der europischen union .

die bevorstehende erweiterung der union stellt bekanntlich eine der wichtigsten strategischen herausforderungen dar , vor denen die europische union seit ihrer grndung steht .
fr die spanische prsidentschaft ist sie , wie sie wissen , eine der grundlegenden prioritten .
in nizza wurde bereits der politische vorrang dieses vorhabens unterstrichen und eine marschroute mit unseren aufgaben fr dieses halbjahr fixiert .


in gteborg wurde dann ein klarer zeithorizont festgelegt , wobei verlautete , dass die verhandlungen mit allen lndern , die so weit sind , bis ende 2002 abgeschlossen sein mssen .
und in laeken wurde ein weiterer schritt getan , denn es wurden die parameter besttigt , in deren rahmen diese letzte verhandlungsphase verlaufen soll - es hie , dass bis zu 10 lnder bereit sein knnten , wenn der derzeitige rhythmus beibehalten wrde .
ich wiederhole , es wurde festgelegt , nach welchen parametern die verhandlungen gefhrt werden knnen und mssen , um sie erfolgreich abzuschlieen : zum einen die achtung des bestehenden gemeinschaftlichen besitzstands und zum anderen die respektierung des finanzrahmens von berlin .


ich mchte die groe bedeutung dieser erweiterung hervorheben , denn es werden lnder der europischen union beitreten , die in vielen fllen - ich meine jetzt speziell die lnder osteuropas - vor kaum 15 jahren totalitre diktaturen mit planwirtschaften waren und in ihrer gesamtheit einem dem atlantischen bndnis entgegengesetzten militrbund angehrten .
wir sprechen , wie gesagt , ber eine zeit , die nicht einmal 15 jahre zurckliegt .

daher sind ihre wandlungen so tiefgreifend und haben sich in so kurzer zeit vollzogen , dass sie dieser erweiterung einen eigenen , spezifischen und auergewhnlichen charakter verleihen , und aus diesen grnden wird diese erweiterung auch ihrem wesen nach vllig anders als die vorangegangenen sein .

fr uns als amtierende ratsprsidentschaft der union besteht das hauptziel fr dieses halbjahr ( das uns durch die marschroute bertragen wurde ) darin , gemeinsame positionen in den kapiteln zu finden , die whrend unseres ratsvorsitzes vorgesehen und die letzten noch offenen sind : ich meine die haushalts- und finanzaspekte der gemeinsamen agrarpolitik , ich meine die regionalpolitik - struktur- und kohsionsfonds - , die finanziellen und haushaltspolitischen aspekte und bestimmungen und schlielich das kapitel der institutionen .




wir sprechen hier natrlich ber sehr komplexe und schwierige kapitel , die etwa 80 % des gemeinschaftshaushalts ausmachen , und diese zahl drckt treffend die gre der vor uns stehenden aufgabe aus .
wir werden alle anstrengungen unternehmen , um dieses ziel zu erreichen , denn wir sind uns unter anderem bewusst , dass jegliche verzgerung das gesamte vorhaben gefhrden kann .

die debatte ber diese kapitel begann mit einer mitteilung der kommission ( ich nehme an , dass uns diese punkte spter noch nher erlutert werden ) ber den finanzrahmen der erweiterung und mit einigen horizontalen dokumenten ber die regionalpolitik und ber landwirtschaft .



nach der im rat stattgefundenen internen debatte - wir hatten schon einige sehr intensive und ernsthafte erste diskussionen - sagte die kommission zu , uns in abhngigkeit vom ergebnis dieser beratungen vorschlge fr einen gemeinsamen standpunkt mglichst noch im mrz oder aber in den ersten apriltagen zu unterbreiten .

ich muss sagen , dass diese dokumente durch die amtierende ratsprsidentschaft positiv bewertet werden , da sie unserer ansicht nach eine solide und gerechte grundlage fr die verhandlungen bieten .
ihr inhalt ist wohlbegrndet , ausgewogen und respektiert den besitzstand und die finanziellen obergrenzen von berlin , wie wir auf der ratstagung von laeken vereinbart haben .
wir befinden uns jetzt an einem entscheidenden zeitpunkt und werden deshalb alles tun , um zu verhindern , dass sich die mglichen versuche , die reform der gemeinsamen politiken in angriff zu nehmen , mit den beitrittsverhandlungen berschneiden oder berlappen und so unvermeidlich zum aufschub der erweiterung fhren .

die amtierende ratsprsidentschaft ist dem erfolg dieser mission voll und ganz verpflichtet , wenn sie sich auch deutlich bewusst ist , dass es sich um die , wie ich bereits sagte , kompliziertesten und sensibelsten verhandlungskapitel handelt .
es geht nicht darum , dass es widerstand gegen die ingangsetzung der reformprozesse der wichtigsten ausgabenpolitiken gibt , sondern es soll betont werden , dass diese reformprozesse auf die schon festgelegten zeitplne abgestimmt werden mssen und folglich ber andere kanle als die erweiterungsverhandlungen zu erfolgen haben .




die amtierende ratsprsidentschaft wei , dass sie bei diesem projekt auf die grte bereitschaft der mitgliedstaaten zhlen kann , die sich alle der bedeutung dieses vorhabens bewusst sind .
sie hofft ebenfalls auf die wirkungsvolle untersttzung der kommission , die nach der vorlage der horizontalen dokumente ber die regionalpolitik , die landwirtschaft und den finanzrahmen der erweiterung und nach der sondierung des standpunkts der fnfzehn dem rat in den kommenden tagen , wie ich bereits sagte , vorschlge fr einen gemeinsamen standpunkt unterbreiten wird , die fr die fnfzehn mitgliedstaaten akzeptabel und mit den beitrittskandidaten verhandelbar sein knnen .
ich muss sagen , dass die kommission eine ausgezeichnete arbeit leistet , insbesondere der fr die erweiterung zustndige kommissar , der heute hier anwesend ist und dem ich daher unseren dank fr seine ttigkeit bermitteln mchte .

die amtierende ratsprsidentschaft hofft auch auf die untersttzung der beitrittslnder , die neben ihren groen anstrengungen zur effektiven bernahme und anwendung des gemeinschaftlichen besitzstands am verhandlungstisch realismus zeigen mssen .

die orientierungsaussprache , die bereits in den verschiedenen formationen des rates stattgefunden hat , im rat ' allgemeine angelegenheiten ' , im rat ' landwirtschaft ' , im ecofin-rat ...

, hat uns verdeutlicht , dass die mitgliedstaaten unterschiedliche befindlichkeiten und standpunkte haben , was ganz natrlich ist .

aber ich bin berzeugt , dass wir in dem mae , wie fortschritt in diesen debatten erzielt werden , zu kohrenten und solidarischen positionen finden werden , die die beitrittslnder akzeptieren knnen , denn letztendlich mssen wir zu einer lsung kommen , die ein gerechtes gleichgewicht zwischen einer ganzen reihe von forderungen darstellt : die erste ist die politische prioritt der erweiterung ; die zweite die notwendigkeit , die logik der verhandlungen , das heit , die umsetzung und effektive anwendung des gemeinschaftlichen besitzstands in seiner gesamtheit , der keine differenzierten systeme zulsst , zu respektieren .

wie gesagt , sind auch die in berlin fixierten haushaltsobergrenzen einzuhalten .
und schlielich mssen wir uns den begrndeten erwartungen der kandidaten stellen und ihnen eine durchdachte antwort geben .

ich bin voller zuversicht , dass wir gemeinsam in der lage sein werden , diese einigung zu erreichen und die schwierigkeiten zu berwinden , die derzeit in diesen heiklen verhandlungskapiteln auftreten .

neben der suche nach gemeinsamen positionen in diesen kapiteln mit finanziellen auswirkungen und den bemhungen zum provisorischen abschluss der kapitel , die aufgrund ihrer besonderen schwierigkeiten seinerzeit nicht abgeschlossen werden konnten , beabsichtigen wir , eine ganze reihe weiterer fragen in angriff zu nehmen , die den prozess erleichtern sollen .

zum einen wird der redaktionsausschuss fr die beitrittsakte und alle instrumente im anhang seine ttigkeit aufnehmen .
dieser ausschuss beginnt mit seiner arbeit sofort und in enger koordinierung mit den beitrittslndern .

zum anderen wird uns die kommission im laufe dieses halbjahrs einen aktionsplan zur erfllung des dritten kriteriums fr den beitritt vorlegen , das so genannte kriterium von madrid , in dem es um die effektive anwendung des gemeinschaftlichen besitzstands durch jedes einzelne beitrittsland geht , ein aspekt , der in dieser letzten verhandlungsphase eine grundstzliche bedeutung erlangt und auf dem europischen rat von sevilla im juni dieses jahres geprft wird .


darber hinaus haben wir uns whrend unseres ratsvorsitzes das ziel gesetzt , alle offenen kapitel mit bulgarien anzugehen und , wenn mglich , das gleiche auch mit rumnien zu tun .
natrlich unter der bedingung , dass wir die erforderlichen informationen und elemente haben , die dem rat von der kommission und diesen beiden lndern bermittelt werden mssen .
ohne zweifel haben bulgarien und rumnien erhebliche anstrengungen unternommen , die in laeken anerkannt wurden und die ich vor diesem parlament mit groer freude hervorhebe ; es ist sehr wichtig , beiden lndern weiterhin positive signale im hinblick auf unsere verpflichtung zu geben , sie in den erweiterungsprozess so bald wie mglich einzubeziehen .

gern mchte ich auch eine gesonderte bemerkung zum fall zypern machen .
obwohl seine wiedervereinigung keine bedingung fr den beitritt darstellt , ist doch klar , dass eine lsung der gegenwrtigen situation den beitritt gewaltig erleichtern wrde .
auf jeden fall wird spanien whrend des ratsvorsitzes die diesbezglichen bemhungen der vereinten nationen voll untersttzen , und wir vertrauen darauf , dass die perspektive der erweiterung einen anreiz darstellen wird , die teilung der insel zu beenden .

schlielich wird die prsidentschaft gem den schlussfolgerungen von laeken die vorbeitrittsstrategie der trkei untersttzen , mit blick auf eine neue etappe in der vorbereitung dieses landes auf seine annherung an den gemeinschaftlichen besitzstand und unter bercksichtigung des grads der erfllung der politischen kriterien von kopenhagen , um neue ziele in seinem beitrittsprozess festzulegen .

vor uns liegt ein wichtiges paket von verpflichtungen und aufgaben fr dieses halbjahr , um den dauerhaften fortschritt im verhandlungsprozess zu gewhrleisten .
es geht um die schaffung der mglichkeit , ende dieses jahres zum europischen rat von kopenhagen in der lage zu sein , die verhandlungen mit allen jenen beitrittslndern abzuschlieen , die wirklich vorbereitet sind .

wir sind davon berzeugt , dass die erweiterung erfolgreich vollendet werden muss .
es gibt einen moralischen imperativ : prag , budapest oder ljubljana sind ebenso als europa zugehrig zu betrachten wie madrid , barcelona , berlin oder rom , aber abgesehen davon wre der preis einer nicht vollzogenen erweiterung fr die derzeitigen mitglieder der europischen union und fr die lnder , die auen vor bleiben , sehr hoch .
als minister fr auswrtige angelegenheiten spaniens freue ich mich , hervorheben zu knnen , dass nach den eurobarometern mein land an der spitze der staaten steht , deren brger die erweiterung mit grter entschlossenheit untersttzen , und natrlich stimmt die spanische regierung mit diesem bestreben ihrer brger voll und ganz berein .

keinesfalls drfen die politische konjunktur einiger mitgliedstaaten , die bekanntlich kurz vor den nchsten wahlen stehen , und die tragischen ereignisse des 11. september den erweiterungsprozess beeintrchtigen , und sie werden natrlich auch unseren willen nicht lhmen , gemeinsam den zielen entgegenzustreben , die wir uns nacheinander in nizza , gteborg und laeken gesetzt haben .


herr prsident , herr ratsvorsitzender , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte im namen der kommission zunchst ihnen , herr prsident , sehr herzlich danken fr ihre erklrung zur situation im nahen osten und klarstellen , dass sich die kommission ihrer erklrung , der erklrung des ratsvorsitzenden und der erklrung der fraktionsvorsitzenden vollinhaltlich anschliet .

ich glaube , es ist notwendig , in dieser stunde die politische gemeinsamkeit und den gemeinsamen festen willen aller politischen institutionen der europischen union zu demonstrieren , dass die gewalt im nahen osten ein ende haben muss und dass der vernunft eine chance gegeben werden muss .

herr prsident , meine damen und herren !
wenn ich nun zum thema unserer debatte kommen darf : das jahr 2002 ist in der tat fr die erweiterung ein ganz entscheidendes jahr .
die europischen rte von gteborg und laeken und die entsprechenden entscheidungen des europischen parlaments haben ein solches politisches momentum geschaffen und haben auch einen solchen erwartungshorizont erzeugt , dass es jetzt nicht mehr mglich ist , diesen prozess noch zu verzgern .
jede verzgerungstaktik wrde jetzt unkontrollierbare und gefhrliche konsequenzen haben und dazu fhren , dass die bereits erreichte politische und wirtschaftliche stabilisierung in dem gesamten raum zwischen ostsee und schwarzem meer in gefahr geraten knnte .

deshalb bleibt es unser ziel , alle ausreichend vorbereiteten kandidatenlnder als neue mitglieder vor der europawahl des jahres 2004 aufzunehmen . das sieht auch gut aus .
die verhandlungen kommen planmig voran . wir sind vollstndig im zeitplan .
dank der hervorragenden zusammenarbeit mit der spanischen prsidentschaft bin ich zuversichtlich , dass es gelingen wird , whrend der spanischen prsidentschaft mit den 10 lndern , die in laeken als mgliche kandidaten fr die mitgliedschaft im jahre 2004 genannt wurden , alle verhandlungskapitel abzuschlieen , mit ausnahme des finanzpakets und des kapitels " institutionen " .

wie im verhandlungsfahrplan vorgesehen , wird die kommission in den unmittelbar vor uns liegenden wochen entwrfe fr die gemeinsamen standpunkte fr die kapitel landwirtschaft , regionalpolitik , haushalt und institutionen vorlegen .
wir haben auerdem die absicht , mit bulgarien und rumnien in diesem jahr alle noch ausstehenden verhandlungskapitel zu ffnen und fr diese lnder eine weiter entwickelte verstrkte heranfhrungsstrategie vorzulegen .

ich mchte jetzt auf einige politische fragen eingehen , die sich in den letzten wochen , teilweise in den letzten tagen , als mgliche probleme und hindernisse herausgestellt haben .
zunchst mchte ich die diskussion ber die bene ?
-dekrete aufgreifen .
es handelt sich hier nach auffassung der kommission nicht nur um ein rechtliches problem , sondern es ist in erster linie eine politisch-moralische frage , um deren lsung sich die kommission und viele andere im brigen seit jahren in vielen , vielen vertraulichen gesprchen bemhen .
nach auffassung der kommission stehen diejenigen bene ?
-dekrete , die sich auf die enteignung von eigentum beziehen , im widerspruch sowohl zur heutigen tschechischen rechtsordnung als auch zur europischen rechtsordnung . sie sind daher obsolet und entfalten keine wirkung mehr .
wir sollten deshalb gemeinsam darum bemht sein , in dieser frage zur sachlichkeit zurckzukehren und den erweiterungsprozess nicht mit themen befrachten , die der vergangenheit angehren .

es muss darum gehen , eine verstndigung zu erzielen , die es allen beteiligten erlaubt , stabile und dauerhafte beziehungen im geiste guter nachbarschaft miteinander zu erhalten und gemeinsam die zukunft europas zu gestalten .
fr das zusammenleben innerhalb der europischen union ist natrlich die frage von bedeutung , ob sich aus der tschechischen rechtspraxis bei der rckbertragung von eigentum diskriminierende wirkungen ergeben .
ich habe mit befriedigung zur kenntnis genommen , dass die tschechische regierung ihrerseits diese frage berprft . ebenso begre ich , dass das europische parlament hierzu um die vorlage eines unabhngigen gutachtens gebeten hat .
auch die kommission berprft gegenwrtig noch einmal alle rechtlichen gesichtspunkte dieses themas .

ich kann ihnen aber heute schon mitteilen , dass sich die tschechische regierung der kommission gegenber bereit erklrt hat , ttig zu werden und den tschechischen gesetzgeber um eine nderung der tschechischen rechtslage zu bitten , wenn sich herausstellen sollte , dass die gegenwrtige rechtspraxis mit dem europischen recht nicht vereinbar ist .

ein weiteres thema , dem wir in diesem jahr verstrkte aufmerksamkeit widmen mssen , ist die frage der zukunft des gebietes kaliningrad .
kaliningrad wird mit dem abschluss des beitrittprozesses polens und litauens zu einer russischen enklave innerhalb der europischen union .
die russische regierung hat eine reihe von fragen aufgeworfen zum problem des zugangs , zum problem des grenzberschreitenden verkehrs und zur energieversorgung .
ich glaube , dass wir diese themen in einem gesamtzusammenhang betrachten mssen mit der gesamten entwicklung des ostseeraums .
es geht um wesentlich mehr als um die vereinbarung einer transitregelung , und es geht um wesentlich mehr als um die lsung der visafrage .
fr transitregime und visafrage suchen wir eine regelung im rahmen des bestehenden schengen-besitzstandes .

die kommission hat ihre vorstellungen zur gesamtheit der zu regelnden fragen bereits im letzten jahr vorgelegt und ihre gesprchsbereitschaft unterstrichen .
diese gesprche mssen jetzt im rahmen der bestehenden gremien zwischen der europischen union und russland zielorientiert fortgefhrt werden .
ich mchte aber deutlich sagen , dass sonderverhandlungen mit russland ber die kaliningrad-frage im rahmen des erweiterungsprozesses nicht mglich sind .
wir knnen keine verhandlungen fhren ber die rechte dritter und vor allen dingen auch keine vereinbarungen treffen zu lasten dritter .

die entscheidende frage wird sein , wie es gelingen kann , das gebiet von kaliningrad in die entwicklungsdynamik im ostseeraum einzubeziehen .
das wirkliche problem wird das wachsende soziokonomische geflle zwischen polen und litauen einerseits und dem gebiet kaliningrad andererseits sein , wenn es nicht gelingt , einen weg zu finden , der die einbeziehung kaliningrads in die sich entwickelnde strkere wirtschaftliche dynamik der region ermglicht .
wir mssen dieses geflle abbauen , damit sich aus dem wachstumsschub , den die erweiterung bewirken wird , keine sozialen und politischen spannungen in diesem teil des ostseeraums ergeben knnen , denn das ist die eigentliche gefahr , dass das entwicklungsgeflle zu sozialen und politischen spannungen fhrt , die sich entladen knnten .

lassen sie mich noch etwas zum thema zypern sagen : ich hatte in der vergangenen woche die gelegenheit , eine reihe von politischen gesprchen in zypern zu fhren , insbesondere mit den fhrern der beiden gemeinschaften , herrn kleridis und herrn denktasch .
ich bin durchaus ermutigt aus zypern zurckgekehrt . mein eindruck ist , dass die beiden verhandlungsfhrer bei den derzeit gefhrten direkten gesprchen zur lsung der zypernfrage entschlossen , ernsthaft und engagiert das ziel einer dauerhaften politischen lsung anstreben .
es ist noch kein durchbruch erzielt , es gibt noch keine konkreten vereinbarungen , aber ich habe feststellen knnen , dass annherungen erreicht wurden , die man noch vor relativ kurzer zeit nicht fr mglich gehalten htte .
ich will deshalb beide seiten erneut ermutigen , die gesprche konstruktiv fortzufhren und das fenster der gelegenheit zu nutzen , rechtzeitig vor dem abschluss der beitrittsverhandlungen eine einigung fr eine tragfhige und dauerhafte friedenslsung zu erzielen .

ich bin besonders zufrieden damit , dass beide - sowohl herr kleridis als auch herr denktasch - mir versichert haben , dass sie an dem ziel festhalten , bis juni dieses jahres die grundzge einer politischen einigung zu erreichen .
die kommission setzt ihre intensiven kontakte mit den vereinten nationen fort , um zu gewhrleisten , dass eine politische lsung mit den geltenden regeln des europischen rechts vereinbar ist .
aus unserer sicht ist natrlich unverzichtbar , dass zypern als ein vlkerrechtssubjekt international handlungsfhig ist und in den institutionen der europischen union mit einer stimme spricht und das , was es an internationalen verpflichtungen auf sich nimmt , auch im eigenen land entsprechend umsetzen und durchsetzen kann .

die kommission hat am 30. januar ihre vorschlge fr einen gemeinsamen finanzrahmen fr die erweiterung vorgelegt . wir verfolgen damit das ziel , die kohrenz der verhandlungen in den bereichen agrarpolitik , strukturpolitik und zum haushaltskapitel zu gewhrleisten .
wir wollen darber hinaus eine erweiterung zu bedingungen erreichen , die fr alle seiten akzeptabel sind .
es darf und es wird keine mitgliedschaft zweiter klasse geben .
die erweiterung muss jedoch solide finanziert und auch langfristig kalkulierbar sein .
bei der vorbereitung der gemeinsamen verhandlungsposition in den nchsten wochen wird sich die kommission auf folgende grundstze sttzen : erstens , die spielregeln sind seit dem beschluss ber die agenda 2000 im jahre 1999 in berlin klar .
die globalen obergrenzen von berlin werden nicht berschritten , auch dann , wenn wir jetzt bis zu 10 neue mitgliedstaaten aufnehmen , whrend die berliner beschlsse von sechs neuen mitgliedern ausgegangen sind .

zweitens , die neuen mitgliedstaaten sollen prinzipiell an allen gemeinsamen politikbereichen teilnehmen , in einigen fllen erst nach vereinbarten bergangsfristen , wobei zu bemerken ist , dass bergangsfristen sowohl von den kandidatenlndern als auch im einen oder anderen fall von uns beantragt werden .

drittens , die neuen mitgliedstaaten sollen nach dem beitritt finanziell nicht schlechter dastehen als vorher .
es versteht sich von selbst , dass wir es nicht dulden drfen , dass die rmsten mitglieder , die wir dann haben werden , in den ersten jahren ihrer mitgliedschaft fr die reicheren mitglieder zahlen werden ; eine nettoposition der neuen mitglieder von anfang an ist also absolut nicht akzeptabel .

viertens , unsere vorschlge sollen auf keinen fall die knftige ausgestaltung von gemeinschaftspolitiken prjudizieren .
das gilt auch fr die agrarpolitik .
deshalb greifen die vorschlge der kommission auch in keiner weise der nchsten finanziellen vorausschau fr die zeit nach 2006 vor .
wie sie wissen , ist unser paket vor allem ein strukturhilfepaket , weil in diesem bereich der grte bedarf besteht .
vielleicht sollte ich die zahl einmal nennen .
aus dem gesamtpaket sind allein fr struktur- und kohsionsmanahmen und fr manahmen im bereich der lndlichen entwicklung 76 % vorgesehen .
76 % des gesamten finanzpakets werden sich uern in direkten investitionen fr die entwicklung dieser lnder .
eine erhhung der mittel schlagen wir lediglich beim kohsionsfonds vor , nicht aber bei den strukturfonds . damit wird der schwerpunkt auf projekte in den bereichen umwelt und verkehrsinfrastruktur gelegt , wo auch der hchste bedarf besteht und wo die kandidatenlnder in den verhandlungen auch verpflichtungen eingegangen sind , bei denen wir ihnen helfen mssen , sie zu erfllen .

die kommission hlt es insbesondere fr erforderlich , einen schwerpunkt auf die entwicklung des lndlichen raums zu setzen . es geht darum , strukturmanahmen im lndlichen raum aktiv zu frdern und die chance fr umstrukturierungen zu nutzen .
hinsichtlich der direkten einkommensbeihilfen fr landwirte wurden in berlin fr die zeit bis 2006 keine konkreten berechnungen vorgenommen , das ist richtig . ich muss jedoch darauf hinweisen , dass die kommission in den begleitenden memoranden zur agenda 2000 gleich an drei stellen darauf hingewiesen hat , dass der acquis einheitlich ist , dass es auf dauer nicht zwei systeme der agrarpolitik nebeneinander geben kann und dass die direktbeihilfen zum besitzstand gehren .
wir mssen uns deshalb in den verhandlungen mit diesem thema auseinandersetzen .

die neuen mitgliedstaaten werden nach dem beitritt in vollem umfang beitrge zum haushalt zahlen , whrend einige der struktur- und agrarpolitischen manahmen erst mit einer gewissen zeitlichen verzgerung haushaltswirksam werden .
die kommission wird daher vorsehen , hnlich wie bei frheren erweiterungsrunden grundstzlich eine pauschale haushaltskompensation zu ermglichen .
darber kann konkret natrlich erst ganz am ende der verhandlungen entschieden werden .

aus der sicht der kommission liegt ein politisch und inhaltlich ausgewogenes paket auf dem tisch .
das konzept steht .
die verhandlungen schreiten zgig voran .
die nchste etappe ist klar umrissen .
bis zum europischen rat in sevilla wird es darum gehen , eine gemeinsame eu-verhandlungsposition zur agrarpolitik , zur strukturpolitik , zum haushaltskapitel und zum institutionellen kapitel zu erarbeiten und nach dem bisherigen verlauf der diskussion im rat bin ich zuversichtlich , dass das auch erreicht werden wird .

die kommission wird zudem dem europischen rat in sevilla einen bericht ber die verwirklichung der aktionsplne zum aufbau der verwaltungskapazitt in den kandidatenlndern vorlegen .
ende oktober dieses jahres wird der europische rat unter dnischer prsidentschaft ber die fortschrittsberichte des jahres 2002 beraten und sich mit konkreten empfehlungen der kommission beschftigen . diese konkreten empfehlungen der kommission im oktober 2002 werden sich darauf beziehen , mit welchen kandidatenlndern die verhandlungen beim europischen rat in kopenhagen am ende dieses jahres formell abgeschlossen werden knnen .
damit kann dann zugleich die schlussphase der verhandlungen eingeleitet werden .
fr einen erfolgreichen abschluss dieses prozesses sind eine weitere enge zusammenarbeit und die politische untersttzung des europischen parlaments unverzichtbar .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion der europischen volkspartei / europische demokraten untersttzt die generellen orientierungen sowohl des herrn ratsprsidenten als auch von herrn kommissar verheugen .
wenn der kommissar zum abschluss gesagt hat , dass die untersttzung des europischen parlaments unverzichtbar ist , dann hat er damit etwas richtiges ausgedrckt .
wir wollen auch hoffen , dass dieser ganze prozess , in dem wir jetzt stehen , zu einem ergebnis fhrt , dass sowohl rat als auch kommission wie auch das europische parlament sagen knnen , wir sind zufrieden mit dem ergebnis , und wir stimmen dem verhandlungsergebnis zu .

der ratsprsident hat , ebenso wie das mitglied der kommission , herr verheugen , noch einmal das timing hervorgehoben .
es war ja unsere fraktion , die vorgeschlagen hat , dass die verhandlungen so gefhrt werden sollten , dass erste lnder , die der union beitreten wollen , sich an der europawahl 2004 beteiligen knnen .
das macht es eben erforderlich , dass wir bis zum ende dieses jahres zum abschluss der verhandlungen kommen , sptestens zu beginn des jahres 2003 .
ich hoffe , dass dies unter dnischem vorsitz mglich sein wird , denn dann wrde sich auch der kreis schn schlieen mit der festlegung der kopenhagener kriterien vor zehn jahren und jetzt dem abschluss der verhandlungen .
es ist auch ein besonders schnes symbol , dass spanien jetzt in dieser wichtigen phase die prsidentschaft hat , ein land des sdens , das nun die bedeutung auch der mitte europas in den mittelpunkt stellt . damit bringen wir auch unsere gemeinsame politische absicht zum ausdruck , dass die erweiterung der europischen union - es geht natrlich auch um zypern und malta , aber im wesentlichen um die mitteleuropischen staaten - keine frage des interesses einiger mitgliedstaaten der europischen union ist , sondern es ist unser gemeinsames interesse , das aller mitgliedstaaten der europischen union .

natrlich gibt es noch sehr viel arbeit zu leisten , wir wissen das alle .
wir sollten auch heute keinem land eine garantie geben und sagen , du bist auf jeden fall dabei , sondern jedes land muss sich anstrengen , damit wir am ende auch zu befriedigenden ergebnissen kommen .

wir wissen , dass ber viele kapitel noch verhandelt werden muss .
wir hoffen , dass es zu ergebnissen kommt . aber wir sagen auch , dass es einen vertrauensschutz gibt - ich bin kein agrarexperte , mchte dies aber ausdrcklich auch von meiner seite sagen - fr unsere landwirte in der europischen union mit der agenda 2000 , und mit der halbzeitbilanz , die kommissar fischler vorlegen wird , verbinden wir nicht irgendwelche dinge , die eigentlich mit der erweiterung nichts zu tun haben , sondern wir wollen unseren landwirten auch einen vertrauensschutz geben .

herr kommissar , herr ratsprsident , es ist von kaliningrad die rede gewesen . ich untersttze das nachdrcklich , herr verheugen , dass sie das erwhnt haben .
ich habe krzlich mit dem brgermeister von pillau geredet , also im westlichen teil des oblast kaliningrad , und dort besteht ein sehr groes interesse daran , direkt mit der kommission in brssel in kontakt treten zu knnen und dass nicht alles ber moskau geht , denn die wege ber moskau sind weit .
vielleicht knnen wir in unseren gesprchen mit russland auch sicherstellen , dass es unmittelbare , direkte kontakte gibt zwischen kaliningrad , dem frheren knigsberg , und der europischen union und ihren mitgliedstaaten .

ich mchte aber auch die ukraine erwhnen . wir wissen , dass die westliche ukraine das frhere stliche polen war .
so sehr wir natrlich die sicherheit der grenzen garantieren mssen - und wir mssen alles daran setzen , dass mafia und drogen- und schwerkriminalitt nicht ber diese grenze des stlichen polens in die europische union hinein knnen - , sollten wir aber gleichwohl flexibel sein , damit die menschen , die dort ber die grenze verbindungen haben , die in der westukraine leben und polnischen ursprungs sind , auch flexible lsungen fr begegnungen mit polen haben , damit dort kein neuer eiserner vorhang zwischen den menschen entsteht .
das ist , glaube ich , fr unsere beziehungen zur ukraine von sehr groer bedeutung .

ich glaube , wir haben eine gemeinsame aufgabe - rat , kommission und parlament : wir mssen noch sehr viel berzeugungsarbeit leisten , in den beitrittslndern , aber auch in der europischen union , dass die mitgliedschaft der lnder mitteleuropas und auch maltas und zyperns eine riesige chance fr die europische union - besonders auch der lnder mitteleuropas - fr die stabilitt auf unserem kontinent ist .
aber es ist auch eine wirtschaftliche chance , denn der handel mit den mitteleuropischen staaten , zwischen der europischen union und diesen lndern , hat mittlerweile fast denselben umfang wie unser handel mit den vereinigten staaten von amerika .
das lst eine dynamik aus , die zum vorteil fr uns alle ist .

wenn wir im hinblick auf die erweiterung insbesondere nach osten schauen , so ist es doch ganz wichtig , dass wir gerade in diesen tagen - und deswegen herzlichen dank noch einmal , herr prsident , fr ihre initiative naher osten - auch in den sden schauen , in den mittelmeerraum .
die erweiterung nach osten und unsere beziehungen zu den mittelmeerlndern , zur arabischen und islamischen welt haben eine gleiche prioritt .
wenn wir als europische union entschlossen , mutig und zukunftsorientiert handeln , dann , glaube ich , werden wir auch in unserem umfeld , im osten wie im sden der europischen union , eine groe friedenshandlung vollziehen und zur stabilitt beitragen knnen .
ich glaube , das ist die gemeinsame aufgabe von rat , kommission und parlament .
wenn wir das gemeinsam leisten , haben sie in der kommission und im rat natrlich unsere volle untersttzung !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! kommissar verheugen hat vllig zu recht davon gesprochen , dass wir in der schlussphase eines irreversiblen prozesses sind .
die erweiterung ist nicht mehr aufzuhalten , und wer sie verzgern will , wrde einen schwerwiegenden fehler und auch einen unhistorischen schritt unternehmen wollen .
und niemand in diesem haus , glaube ich , will sie aufhalten .

bei diesem irreversiblen prozess sind aber beide seiten gefordert .
wir haben ber die kandidaten diskutiert , ber die aufgaben , die die kandidatenlnder zu erledigen haben .
da ist viel richtiges gesagt worden . wir mssen jedoch auch uns selbst kritisch betrachten und uns fragen , wie wir in dieser schlussphase dastehen .
weist nicht die europische union selbst am vorabend ihrer erweiterung noch defizite auf und steht vor nicht erledigten aufgaben ?
und da will ich auf zwei elemente der debatte der vergangenen anderthalb jahre und auf einen vor uns liegenden zeitraum zu sprechen kommen .

wir haben nach nizza von allen beteiligten der damaligen ratsprsidentschaft , der kommission gehrt , dass mit nizza die union nun erweiterungsfhig sei , ja es gab sogar kollegen in diesem hause , die das ebenfalls sehr stark betont haben .
im europischen parlament war die berwiegende mehrheit der kolleginnen und kollegen der auffassung , dass das nicht der fall ist .
dieses parlament hat die initiative ergriffen , einen post-nizza-prozess , wie es damals hie , einzuleiten , der gott sei dank in die einberufung eines konvents gemndet ist , der nunmehr die defizite , die wir bei der erweiterung insbesondere institutionell haben , beseitigen muss .

denn in nizza ist ein vertragswerk verabschiedet worden , das insbesondere in den bereichen vereinfachung der entscheidungsmechanismen , reform des rates , strukturelle reform der kommission und demokratisierung zu kurz gegriffen hat .
es ist vielmehr so , dass in nizza ein mechanismus zur findung von mehrheitsentscheidungen verabschiedet wurde , der ja eher eine verkomplizierung darstellte als eine vereinfachung .
wenn wir auf der grundlage dieser strukturen die erweiterung vornehmen , dann ist sie - und da haben sie recht , herr verheugen - nicht aufzuhalten und weiterhin notwendig und historisch richtig .
aber sie wrde zu einem gefhrlichen immobilismus der europischen union fhren und dieser immobilismus dazu , dass sich die menschen noch mehr von der europischen union abzuwenden drohen .
deshalb gibt es eine verknpfung zwischen der aufgabe , die der konvent zu leisten hat , und der erweiterung .
der konvent muss die europische union tatschlich erweiterungsfhig machen .

sie haben darauf hingewiesen , dass das europische parlament hierzu untersttzung geben soll .
ja , das europische parlament ist in zweierlei hinsicht ein wichtiger partner .
wir sind ein wichtiger partner , weil wir hier darauf achten werden , dass die notwendigen demokratischen reformen im inneren der europischen union auch tatschlich vor dem beitritt erfolgen , also bis zur europawahl .
wir werden ebenfalls darauf achten , dass wir als teil der haushaltsbehrde die finanziellen erfordernisse in einem vertretbaren mae mit bewltigen .

wie herr kommissar verheugen richtig darauf hingewiesen hat , sind die obergrenzen klar , aber innerhalb dieser obergrenzen gibt es nach wie vor schwerwiegende probleme zu lsen .
brigens nicht nur solche , die aus der erweiterung und der mit ihr verbundenen finanzierung erwachsen , sondern auch aus den beschlssen , die der europischen union im rahmen der auen- und sicherheitspolitik zustzliche finanzielle aufgaben bertragen , die ebenfalls aus dem haushalt finanziert werden mssen und umschichtungen zur folge haben .

das heit , wir haben in den nchsten zwei jahren als europisches parlament ganz klar zum ausdruck zu bringen , dass wir partner des rates und der kommission in der erweiterungspolitik sind .
wir sind ein partner , der untersttzt , aber wir sind auch ein partner , der bei der demokratie , bei der reform und bei der finanzierung des prozesses die kommission und den rat kritisch begleiten wird .

. ( en ) herr prsident , es ist gut , dass herr verheugen die wichtigsten herausforderungen genannt hat , die mit der erweiterung auf uns zukommen werden , wie zum beispiel die probleme im zusammenhang mit kaliningrad , mit den bene ? -dekreten und mit zypern .
herr verheugen hat auerdem ausfhrlich ber die kosten der erweiterung gesprochen .
ich begre jedoch den hinweis des ratsprsidenten auf die bei weitem hheren kosten , die ohne eine erweiterung entstehen wrden .
wie der ratsprsident sagte , werden diese lnder aus unserer sicht zwar ' nur ' 15 jahre auf die aufnahme in die union gewartet haben .
den betroffenen lndern erscheinen diese 15 jahre jedoch mehr als ein halbes mal lnger als die zehn jahre , die spanien auf die aufnahme in unsere union warten musste .
ich bin der meinung , dass wir alles tun mssen , um den prozess der erweiterung zgiger voranzutreiben .
der erste schritt in diesem prozess muss vom ratsvorsitz bei der tagung des rates in barcelona getan werden , die in dieser woche stattfindet .

herr prsident , sie haben betont , dass wir eine verantwortung fr die wiedervereinigung unseres geteilten kontinents tragen .
wir mssen diejenigen , die der union beitreten wollen , willkommen heien , sobald sie alle voraussetzungen fr einen beitritt erfllen .
dies ist jedoch nicht in erster linie eine frage der haushaltsmittel : mit der erweiterung sind enorme wirtschaftliche vorteile verbunden , und genau hier muss barcelona ansetzen , denn wir mssen den mut haben , bei uns selbst die schwierigen wirtschaftsreformen durchzufhren , die wir zu recht von den beitrittslndern verlangen .
das heit , dass in barcelona wichtige wirtschaftsreformen beschlossen werden mssen , dass ein weg zur reform unserer gemeinsamen agrarpolitik gefunden werden muss und dass wir die reform unserer organe vorantreiben mssen .

die staats- und regierungschefs der europischen union drfen die chance zu einer echten reform der wirtschaft in barcelona nicht ungenutzt verstreichen lassen .
wir mssen den strom- und gasmarkt , sowohl fr groabnehmer als auch fr privatkunden , bis sptestens 2005 ffnen .
wir mssen uns erneut fr die verabschiedung des pakets der gesetzlichen manahmen im aktionsplan fr finanzdienstleistungen einsetzen und die festgefahrenen diskussionen im rat wieder in gang bringen .
wir mssen darber hinaus fortschritte im ffentlichen auftragswesen und beim europischen patent bewirken .

wenn wir unser ziel , den rahmen der finanziellen vorausschau nicht zu berschreiten , erreichen wollen , muss im zuge der erweiterung auch die reform der gemeinsamen agrarpolitik vollzogen werden .
die probleme der berproduktion und der verschwendung , die fr die gap kennzeichnend sind , sowie die besorgnis erregenden auswirkungen der intensiven landwirtschaft auf die volksgesundheit mssen auf dem weg zu einer modernen politik der lndlichen entwicklung beseitigt werden . die koppelung an die produktion muss aufgehoben werden und es muss eine umweltvertrgliche politik zur untersttzung unserer landwirte geschaffen werden .

die bevorstehende erweiterung macht es erforderlich , dass wir den konvent zu einem erfolgreichen abschluss fhren .
unsere organe und unsere entscheidungsverfahren sind wie ein trabant , wo ein mercedes ntig wre .
wir mssen eine konstitutionelle regelung fr die union des 21. jahrhunderts schaffen , die ber den vertrag von nizza hinausgeht , die auf den gemeinsamen rechten und werten basiert , die berechtigte anliegen unserer brger bercksichtigt und den grundstzen der rechenschaftspflicht , der demokratie und der effizienz rechnung trgt .
hier ist vor allem eine verantwortungsvolle haltung unserer mitgliedstaaten gefragt .
es frdert die finanzdisziplin keineswegs , wenn der italienische finanzminister die finanzierung der erweiterung in frage stellt .
wenn die kommission in einer gemeinschaft mit 25 oder 27 mitgliedern als starke exekutive fungieren soll , ist es schdlich , wenn der regierungschef eines unserer groen mitgliedstaaten die kommission beschuldigt , sein land zu benachteiligen , die kultur eines seiner industrieunternehmen zu ruinieren und sein land an den rand drngen zu wollen .

wenn wir von den mittel- und osteuropischen lndern eine verantwortungsvolle haltung verlangen , mssen wir selbst verantwortungsvoll handeln .
ich hoffe , dass wir , wenn dnemark mitte des jahres den ratsvorsitz bernimmt und die historischen entscheidungen ber die erweiterung getroffen werden mssen , ein verantwortungsvolles , vereintes und entschlossenes westeuropa sehen werden , das diese neuen demokratien in der demokratischen gemeinschaft willkommen heit .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! ich muss sagen , es ist eine erstaunliche wandlung festzustellen .
whrend wir fr die erweiterung der europischen union immer wieder neue gewaltige namen entwickelt haben , - ich erinnere : jahrhundertwerk europas , friedensprojekt fr den kontinent - , ist seit einigen wochen ein neuer name hinzugekommen , nmlich sparkasse erweiterung .

bei diesem jahrhundertwerk sparen die 15 eu-finanzminister gegenber dem finanzbeschluss von berlin glatt 18 milliarden euro ein !
nicht etwa , dass der finanzbeschluss von berlin etwas hoch gegriffen war , weil man sich nach oben verschtzt hat .
nein , im gegenteil , schon damals wurde kritisiert , dass das fr die erweiterung wohl nicht reichen wird .
aber aus angst vor den nettozahlern hat man gesagt : wir haben ja dann noch die reserven ; die knnen wir dann mobilisieren .
aber das gegenteil ist der fall ; seit wochen gibt die kommission das motto aus : die erweiterung darf nichts kosten .
ich denke , da wird verkehrte welt gespielt , denn ein friedensprojekt kostet eben etwas .
es kann kein zweiklassen-europa geben , denn das gibt soziale spannungen , wanderungsbewegungen und entwicklungsrckstand .

deshalb fordern wir grnen eine revision der finanzvorschlge .
es stimmt nicht , dass gerade der lndliche raum und die strukturfonds mehr kriegen .
gegenber dem berliner ansatz werden genau an diesen stellen deutliche krzungen vorgenommen .
im grunde wre es notwendig , dass die 15 milliarden , die 2002 und 2003 glatt an die finanzminister der 15 eu-staaten zurckgefhrt werden sollen , fr die erweiterung verwendet werden .
ich glaube auch , dass bergangsfristen maximal bis 2007 mglich sind .
denn es ist ein kleinmtiger vorschlag und ein armutszeugnis der kommission , wenn versucht wird , das " phasing-in " auf 2007 weiter herauszuzgern . das bedeutet nmlich , keine reform in der agrarpolitik , und das bedeutet , die " midterm review " vertagen zu wollen , die vorsieht , dass die europische union ihre notwendigen hausaufgaben macht .
das tragen wir nicht mit .
wir brauchen eine agrarpolitik , bei der die hilfen an kologische und soziale kriterien gebunden sind und nur projekte finanziert werden , wenn die reform mitgetragen wird .
nur : die beitrittslnder mssen gleichberechtigte mitglieder dieser reform sein !

ein wichtiger vorschlag , den das europische parlament gemacht hat , nmlich jetzt die agrarreform dort einzuleiten , um den lndlichen raum zu strken , und zwar mit den brgern dort , wird von der kommission nach wie vor abgelehnt .
ich denke , die kommission darf nicht lnger kleinmtig agieren , sie muss den mut haben zur reform , sie muss den mut haben , zu sagen , die erweiterung kostet etwas , denn sie soll ein erfolgsprojekt werden .

herr prsident , als dne hoffe ich natrlich , dass es machbar ist und es im herbst in kopenhagen zur abschlieenden unterzeichnung kommen wird - dann htten wir einen prozess ?
von kopenhagen bis kopenhagen ? . als demokrat und internationalist kommen mir allerdings zweifel , ob wir so weit kommen .
es gibt meiner ansicht nach noch viele hindernisse ; einige wurden bereits genannt , whrend andere noch erwhnt werden sollten .

es wurde ber die entwicklung vom fall der mauer bis heute gesprochen .
es war von lndern ost- und mitteleuropas die rede , die planwirtschaft und militarisierung hinter sich haben .
das stimmt , aber sind sie nicht wieder auf dem weg zu planwirtschaft und militarisierung ?
vor kurzem gab es im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik eine debatte ber die transatlantischen verbindungen , und alle diskussionsteilnehmer waren der meinung , die europischen lnder sollten sich auf eine erhhung der verteidigungshaushalte auf zwischen drei und fnf prozent des bnp einstellen , um den allgemeinen erwartungen an die militrische kapazitt der eu gerecht zu werden .
was heit das fr die beitrittswilligen lnder und ihre wirtschaft ?

ich befrchte , dass die bevlkerungen in ost- und mitteleuropa in der abschlieenden volksabstimmung mit nein stimmen werden , wenn ihnen klar wird , welche bedingungen wir ihnen bieten . das wre in meinen augen eine katastrophe .
deshalb bin ich mit dem wirtschaftspaket , das im zusammenhang mit der erweiterung geschnrt worden ist , nicht zufrieden .
ich bin unzufrieden mit der aussage , es drfe nichts kosten .
auch mit der festlegung einer bergangsphase von zehn jahren bin ich nicht einverstanden , die vergehen soll , bevor diese lnder am wirtschaftsleben vorbehaltlos teilnehmen knnen , wenn die bergangsbedingungen von uns festgelegt werden und wir es sind , die den beitrittswilligen lndern die freizgigkeit der arbeitskraft zu gleichen bedingungen verwehren .
wenn diese dinge den menschen klar werden , die einmal ber die mitgliedschaft der beitrittswilligen lnder entscheiden werden , rechne ich mit schwierigkeiten .
deshalb mchte ich dazu auffordern , in der letzten phase besondere anstrengungen zu unternehmen , um die forderung aus der welt zu schaffen , es drfe nichts kosten .
ich stimme dem vorbehaltlos zu , was frau schroedter von der verts / ale-fraktion gesagt hat , dass es sich hier vermutlich um das grte friedensprojekt zu unseren lebzeiten handelt .
soll es wirklich daran scheitern , dass es nichts kosten darf ?
sind wir in bezug auf diese zusammenarbeit wirklich so kleinlich , dass wir darauf bestehen , dass das grte friedensprojekt zu unseren lebzeiten nichts kosten darf ?
ich wrde mich sehr gerne an kampagnen beteiligen , in denen die reichen mitgliedstaaten zu einem beitrag fr unser vorhaben aufgefordert werden , und das gilt natrlich auch fr mein eigenes land .
dnemark muss auch zur zahlung bereit sein - selbstverstndlich .
zu sagen , es drfe nichts kosten , bedeutet , dass wir dieses riesenprojekt in wirklichkeit nicht vorbehaltlos angehen .

herr prsident , der eu-konvent findet in einer sehr wichtigen zeit fr die europische union statt .
in der erklrung von laeken wurden sowohl die erfolge der europischen union in den vergangenen 45 jahren als auch die herausforderungen aufgezeigt , vor denen die union heute steht .

in der heutigen aussprache geht es um die erweiterung der europischen union .
die begeisterung und entschlossenheit , mit der sich die beitrittslnder um die aufnahme in die eu bemhen , ist der beste beweis dafr , dass die europische union ein groer erfolg ist .
ich begre es , dass vertreter der parlamente aus den beitrittslndern am konvent teilnehmen , und ich freue mich auf die neuen aspekte , die sie in die arbeit des konvents einbringen werden .

die institutionelle reform geht hand in hand mit der erweiterung der europischen union .
die verordnungen und richtlinien , die in den drei entscheidungsverfahren in europa erlassen werden , mssen effizienter gestaltet und vereinfacht werden .

der europische rat hat auf seiner tagung in gteborg beschlossen , dass die beitrittsverhandlungen mit den beitrittslndern , welche die kriterien zur aufnahme in die europische union erfllen , bis ende dieses jahres abgeschlossen werden knnen .
das ziel , bis 2004 neue mitglieder in die europische union aufzunehmen , ist nach wie vor ein sehr ehrgeiziges , aber durchaus realistisches ziel .
die erweiterung der union geniet bei allen wichtigen gesetzgebern der europischen union oberste politische prioritt .

wir mssen bei diesen erweiterungsverhandlungen die gleiche entschlossenheit und den gleichen mut an den tag legen , den die beitrittslnder selbst beim erlass weitreichender neuer gesetze zur vorbereitung ihrer vollmitgliedschaft in der europischen union zeigen .

der spanische ratsvorsitz fhrt derzeit gesprche ber die schwierigsten kapitel der erweiterungsverhandlungen , dazu zhlen insbesondere die landwirtschaft , die strukturfonds und haushaltsfragen .
ich bin zuversichtlich , dass beide seiten eine einigung ber diese verhandlungskapitel erreichen knnen und eine lsung finden werden , die gerecht und ausgewogen ist und sein muss .

die beitrittslnder haben groe fortschritte bei der erfllung der kriterien von kopenhagen erzielt , sowohl im hinblick auf die umsetzung der rechtsvorschriften als auch die durchfhrung neuer europischer verordnungen und richtlinien , die zahlreiche sektoren der wirtschaft und des sozialwesens umfassen .
die groen fortschritte der beitrittslnder beim erlass neuer eu-rechtsvorschriften haben zweifellos dazu beigetragen , dass die erweiterungsverhandlungen nun zgiger vorangehen knnen .

unbersehbar sind auch die enormen fortschritte , die bei der strkung der unabhngigkeit , der transparenz und der effizienz der ffentlichen verwaltungen in den beitrittslndern sowie bei der verbesserten anwendung ihrer rechtsordnungen erzielt worden sind .
effiziente ffentliche verwaltungen sind nicht nur erforderlich , um neue eu-gesetze vollstndig in kraft setzen zu knnen , sondern auch , um sicherzustellen , dass die finanzmittel der gemeinschaft wirksam eingesetzt werden .

dieses jahr wird ohne zweifel ein entscheidendes jahr fr den erweiterungsprozess und fr die zukunft europas sein .
dieses parlament wird sehr eng mit dem spanischen und dem dnischen ratsvorsitz der union zusammenarbeiten , um den erfolgreichen abschluss der erweiterungsverhandlungen sicherzustellen .
wir mssen mit derselben entschlossenheit nach konstruktiven lsungen suchen , wie wir dies in der vergangenheit getan haben .
ich bin berzeugt , dass dieses haus ber die notwendige bereitschaft und entschlossenheit dazu verfgt .

herr prsident , ich mchte davor warnen , die neuen beitrittswilligen lnder als mitglieder zweiter klasse zu behandeln .

im konvent haben die nationalen parlamente ihre beiden vertreter fr das prsidium bestimmt , ohne dass die reprsentanten der beitrittswilligen lnder berhaupt geladen waren .
am 25. februar habe ich einen vorschlag eingesandt , die beitrittswilligen lnder sollten ihre beiden vertreter fr das prsidium selbst whlen knnen .
der vorschlag wurde weder verteilt noch beraten .
das prsidium hat seine ersten sitzungen ohne vertreter aus den neuen lndern durchgefhrt .
diese mssen natrlich vllig gleichberechtigt sein und das recht auf eine bersetzung in ihre eigenen sprachen haben .

am wochenende treffen sich die staats- und regierungschefs in barcelona .
die groen lnder greifen die gleichberechtigung an , die mit den wechselnden prsidentschaften verbunden sind .
es besteht die gefahr , dass die eu durch die vertreter der groen lnder zwischenstaatlich gefhrt wird , die dann gemeinsam im verhltnis zu den kleineren lndern bernational handeln .
so verstehe ich den entwurf von herrn solana fr das gipfeltreffen .
diese auslegung sollte nicht nur von den kritikern der union beanstandet werden .
die vorschlge sind auch ein hinweis an die adresse der beitrittswilligen lnder , dass sie zwar mitmachen knnen , aber nicht gleichberechtigt sind .

der vorschlag der kommission die landwirtschaft betreffend beruht ebenfalls auf zwei klassen von mitgliedern .
es wre vernnftiger und billiger , vor einer erweiterung die preisbeihilfen in der eu abzuschaffen und den beitrittswilligen lndern und unseren eigenen landwirten eine kompensation zu gewhren .

signale der ungleichbehandlung sind falsch und richten erheblichen schaden an .
das gilt auch fr den beschluss des gipfeltreffens von nizza , tschechien und ungarn zwei pltze weniger im europischen parlament zuzuweisen , als von eu-staaten mit weniger einwohnern eingenommen werden .
ich mchte die kommission noch einmal auffordern , die so genannten screening-berichte zu verffentlichen . darin geht es um die fortschritte der beitrittswilligen lnder bei der einfhrung unserer rechtsnormen .
diese informationen mssen den brgern zugnglich sein - bei uns und in den beitrittswilligen lndern .
in dieser hinsicht werden alle brger diskriminiert .
verhandlungen ber gesetzesvorschriften mssen ffentlich sein , wie in allen parlamenten , und die brger der beitrittswilligen lnder mssen die abschaffung ihrer eigenen gesetze verfolgen knnen .
der neue vorschlag von herrn solana htte uns direkt vorgelegt werden mssen , wie von mir verlangt ; stattdessen erfahre ich jetzt ber indiskretionen davon .
wir sollten die geheimniskrmerei beenden und die kommission verklagen , wenn sie die screening-berichte nicht herausgibt .

herr prsident !
herr piqu !
herr verheugen ! ich nehme bezug auf den redebeitrag unseres fraktionsvorsitzenden und mchte auf einige - vielleicht nur kleine - einzelfragen eingehen .
auch wenn wir gegenber den bewerberlndern eine haltung der gleichbehandlung einnehmen mssen , darf das nicht bedeuten , ihre unterschiedlichen lsungen vor den beitrittsverhandlungen und ihre besonderen bedingungen , die sich aus ihrer geschichte und ihren natrlichen ressourcen ergeben , vllig unbercksichtigt lassen .
ich denke dabei besonders an das in der nhe von finnland gelegene estland .

es ist unangemessen , wenn die union verlangt , dass das land seine auf steinkohle basierende und im freien wettbewerb nicht konkurrenzfhige energieproduktion rasch auf den freien wettbewerb umstellt , ebenso wie frankreich und teilweise auch deutschland nach fnfzig jahren noch immer die liberalisierung ihrer strommrkte blockieren .
estland ist ja zu seinem glck noch nicht einmal an das europische stromnetz angeschlossen .
eine weitere besonderheit betrifft die milchquoten fr estland , deren hhe die union auf dem niveau festlegen will , das zu beginn des letzten jahrzehnts bestand , als estland - sei das nun richtig oder falsch gewesen - seine produktion heruntergefahren hatte , so dass die heutigen mengen , die fr das noch immer von der agrarproduktion stark abhngige land von uerster wichtigkeit sind , nicht in den rahmen der quote passen .
derartige bestimmungen prgen aber die haltung der lndlichen und ostestnischen bevlkerung bei der volksabstimmung ber die mitgliedschaft in der eu .

in der debatte um die erweiterung , die nrdliche dimension und unser verhltnis zu russland steht kaliningrad stets im mittelpunkt .
ich befrworte in jedem fall die zusammenarbeit mit russland , habe aber mit groer befriedigung zur kenntnis genommen , als herr verheugen uns daran erinnerte , dass kaliningrad ein teil russlands ist und daher im rahmen der erweiterung nicht gegenstand von sonderverhandlungen sein kann .
russland ist auch in erster linie fr die vorschlge zur kooperation und zur beteiligung an ihrer finanzierung zustndig .
gleichzeitig steht kaliningrad nicht - und das mchte ich hervorheben - im mittelpunkt der probleme und mglichkeiten der nrdlichen dimension .
diese liegen anderswo : in murmansk , in der region st . petersburg , an der finnischen grenze .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! in dieser aussprache ber die erweiterung mchte ich einen aspekt ansprechen , der nicht direkt in den verhandlungen selbst vorkommt , der aber eine groe bedeutung fr den erfolg der neuen beitritte hat .
es handelt sich um die uerungen , die man hier und da - und meiner meinung nach zu oft - von politikern der beitrittslnder hrt und die sich auf bilaterale konflikte beziehen , die zwischen benachbarten lndern mitteleuropas bestanden , welche heute der europischen union beitreten wollen .

ich denke dabei z .
b. an ein thema , das sie selbst , herr kommissar , angesprochen haben , nmlich die jngsten scharfmacherischen uerungen des ungarischen premierministers zu den bene ? -dekreten , auf die sogleich eine heftige gegenreaktion von seiten des slowakischen premierministers , seines tschechischen amtskollegen sowie des tschechischen parlamentsprsidenten erfolgte .
das ergebnis dieser polemik war die verschiebung des visegrd-gipfels , auf dem polen , ungarn , die tschechische republik und die slowakei ihre positionen fr die letzte verhandlungsphase abstimmen wollten , was sehr zweckdienlich gewesen wre .

ich uere mich hier nicht zu den inhaltlichen aspekten dieser bene ?
-dekrete , was sie im brigen selbst sehr gut getan haben , herr kommissar .
ich mchte vielmehr mein tiefes bedauern ber das klima des gegenseitigen misstrauens , das sich in dieser polemik zeigt , zum ausdruck bringen .
ebenso kann man ber das fortbestehen von immer noch sehr starken nationalistischen tendenzen bei manchen politikern und in bestimmten kreisen der ffentlichkeit der kandidatenlnder nur beunruhigt sein .
es ist zwar verstndlich , dass nach so vielen jahren der unterdrckung ein unbndiges streben nach freiheit und unabhngigkeit besteht .
da ich diese lnder kurz nach dem zusammenbruch des kommunismus und der sowjetunion selbst kennen gelernt habe , glaube ich von mir sagen zu knnen , dass ich die dort auftretenden empfindlichkeiten und reaktionen recht gut kenne und verstehe .
doch der beitritt zur europischen union bedeutet keinesfalls , seine vergangenheit zu vergessen , sondern vielmehr fhig zu sein , sie zu berwinden .
ich habe oft bedauert , dass es bei den beitrittsverhandlungen nur um die kriterien von kopenhagen geht , die zwar einen objektiven charakter aufweisen , sich aber im wesentlichen auf materielle aspekte beziehen .
politische kriterien in psychologischer hinsicht wie geisteshaltung , mentalitten , unterschwellige vorbehalte , die natrlich schwer zu messen sind , spielen kaum eine rolle , wie sie selbst oft angefhrt haben , herr kommissar .
doch ich mchte in aller freundschaft , in groer freundschaft zu den beitrittslndern sagen : ihr beitritt in die union , auf den wir hoffen , den wir vorbereiten , den wir erwarten , muss in einem klima des vertrauens , mit dem nachdrcklichen willen zum zusammenleben erfolgen und nicht in einem klima des misstrauens oder des argwohns .

herr prsident , auch ich mchte dem rat und der kommission fr ihre arbeit danken und ich hoffe , dass es trotz aller politischen hrden - die es sicherlich geben wird - gelingen wird , die verhandlungen in kopenhagen abzuschlieen .

aber ich mchte etwas ber die nchste phase sagen , die untersttzung der bevlkerungen fr das projekt durch volksabstimmungen . und in diesem zusammenhang mchte ich einen aspekt ansprechen , der die hlfte der bevlkerungen betrifft : die frauen .
es besteht kein zweifel - und auch die kommission hat das versichert - , dass der gemeinschaftliche besitzstand der eu umgesetzt werden wird .
aber formalien sind eine sache , die wirklichkeit eine andere , und es ist eine tatsache , dass sich die situation der frauen in den beitrittswilligen lndern seit dem mauerfall nicht verbessert hat .
deshalb mchte ich fragen , ob in der kommission und im rat berhaupt daran gearbeitet wird , die lage der frauen in den betreffenden lndern zu verbessern .
falls nicht , kann es probleme bei den volksabstimmungen geben , es kann probleme mit der vertretung der frauen bei der wahl zum parlament und in der ffentlichen verwaltung geben .
daher mchte ich die kommission und den rat um auskunft bitten , ob besondere initiativen im hinblick auf die frauen in den betreffenden lndern geplant sind .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! ich persnlich und auch meine partei und meine fraktion teilen den standpunkt , dass die osterweiterung unwiderruflich ist .
aber ber diesen entschluss , der sich auf historische argumente sttzt , drfen wir nicht vergessen , dass er fr uns auch eine verpflichtung darstellt .
gerade wurde knigsberg genannt , das heute zu russland gehrt , das aber auch die heimat von niemand geringerem als kant war , einem der inspiratoren des modernen europas , und wir mssen daran denken , dass die ukraine ebenso zu europa gehrt wie polen .
und es ist eine tatsache , dass das andere , das historische galizien , derzeit zwischen der ukraine und polen aufgeteilt ist , mit krakau als hauptstadt .

ebenso wenig drfen wir vergessen , dass mit dem beitritt der trkei die grenzen europas bis nach asien hineinreichen werden .
deshalb darf dieser beschluss nicht die probleme und politischen ungewissheiten , die diesen prozess charakterisieren knnen , bergehen , denn wir stehen vor einer union mit mehr als 500 millionen einwohnern und zurzeit 28 staaten , wenn die balkanlnder nicht dabei sind .
das erfordert europische institutionen , die strker sind und die vielfalt strker bercksichtigen , wobei sich konkret die frage stellt , welche art von verfassung wir wollen .

was die wirtschaftlichen unwgbarkeiten angeht , so bemerkte jemand , der europische haushalt nach 2006 knne mit 1,27 % des europischen bip beibehalten werden .
ich halte das fr unmglich , wenn die strukturfonds und die europischen politiken , konkret die beschftigungspolitik , weitergefhrt werden sollen .
man braucht sich nur die erfahrungen in deutschland anzuschauen : trotz der auerordentlichen anstrengungen ist es noch nicht gelungen , das geflle zum osten abzubauen .

zu beachten sind auch die probleme in bezug auf die umwelt , den verkehr , ja sogar auf dieses parlament .
der vertrag von nizza , von dem wir nicht wissen , ob er zum zeitpunkt des beitritts dieser lnder in kraft sein wird , sieht vor , dass dieses parlament 732 abgeordnete haben wird .
was wird mit der erweiterung geschehen , werden 10 lnder beitreten oder nicht ?
ich glaube , diese ungewissheiten mssen eingehend geprft werden .

schlielich bin ich der ansicht , dass das thema der osterweiterung uns zu der frage veranlasst , welche art von europa in der welt wir haben wollen .
ein vielfltigeres europa muss eine friedliche und solidarische weltmacht darstellen .
es kann nicht konstitutiv eine militrmacht wie die usa sein .

ich glaube , berlegungen dieser art mssen in unserem parlament angestellt werden , damit nicht nur die auftretenden kleinen probleme besprochen werden , denn die probleme sind zahlreich und gro .

herr prsident !
die union hat in ihrer 50jhrigen geschichte schon mehrere erweiterungsprozesse durchgemacht . doch noch nie hat es eine solche ungleichheit gegeben wie in der gegenwrtigen runde .
eigentlich vollzieht sich die aufnahme neuer mitglieder nicht auf der konsequenten grundlage der gleichheit und der solidaritt .
die debatte zur tschechischen republik erscheint mir unertrglich .
wer die so genannten bene ?
-dekrete prfen will und eigentumsfragen stellt , darf den vlkerrechtlichen charakter des zwei-plus-vier-prozesses bei der vereinigung der beiden deutschen staaten nicht unbeachtet lassen .
wer russland , wo auch immer , auf seiner seite haben mchte , sollte bei kaliningrad keine falschen schritte tun .

der beitrittsprozess wird aus brsseler sicht mehr als eine einbahnstrae angesehen ; kollege schulz hat dazu gesprochen .
whrend von den bewerbern die bedingungslose bernahme von pflichten und vorleistungen verlangt wird , soll der beitritt mglichst wenig kosten .
die ffnung der mrkte ist fr konzerne , banken und versicherungen schon heute ein gutes geschft .
aber nachweislich fiel die frderung beim beitritt anderer staaten , auch spaniens , bedeutend besser aus .
die moe-kandidaten haben im durchschnitt nicht einmal die hlfte des bruttoinlandsprodukts der europischen union erreicht , die drei baltischen staaten nur ein drittel .
teilweise liegt das produktionsniveau in den staaten heute noch unter dem stand von 1990 . das heit , die vorfeldleistungen sind nicht sehr griffig geworden .

erforderlich ist eine neugestaltung der struktur- und kohsionspolitik , die sicherstellt , dass die weniger entwickelten regionen sowohl in den gegenwrtigen als auch in den knftigen mitgliedslndern angemessene untersttzung im allgemeinen und in den grenzregionen im besonderen haben .
wir brauchen also konzepte , die die brgerinnen und brger in den beitrittstaaten wirklich davon berzeugen , dass der schritt in die union fr sie richtig und ntzlich ist .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einen aspekt lenken , den ich fr alles andere als belanglos halte und der eng mit der erweiterung der union verknpft ist : ich meine den schutz der menschlichen gesundheit , der seit jeher ein vorrangiges ziel smtlicher entwicklungspolitiken der mitgliedstaaten der europischen union ist .

im vertrag von amsterdam ist nmlich verankert , dass bei der festlegung und durchfhrung aller gemeinschaftspolitiken und -manahmen ein hohes gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird .
in diesem zusammenhang setzen wir uns dafr ein , dass der gesundheitsschutz der brger durch ein gemeinsames , leistungsfhiges gesundheitssystem mit hohen qualittsstandards gewhrleistet wird , wie dies im aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit 2001-2006 vorgeschlagen wird .

da zwecks erreichung dieser zielsetzungen spezifische politiken entwickelt werden mssen , die auf die gewhrleistung der allmhlichen verbesserung der professionalitt und der forschung in den gesundheitseinrichtungen der eu-mitgliedstaaten abzielen , und da sich das gesundheitswesen wie auch die gesundheitspolitik der kandidatenlnder gegenwrtig im vergleich zu denen der europischen union deutlich im rckstand befinden , halte ich es fr dringend geboten , im wege von studien oder simulationen innerhalb der mitgliedstaaten die eventuellen auswirkungen der eu-erweiterung auf die ffentliche gesundheit zu ermitteln .

darber hinaus gilt es zu berprfen , wie es um die tatschliche bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes in den moel bestellt ist , und kontrollmanahmen in betracht zu ziehen , um zu verhindern , dass der beitritt der kandidatenlnder im gesundheitswesen der mitgliedstaaten - auch in anbetracht des ohnehin bestehenden mangels an medizinischem fach- und pflegepersonal - einen abbau der fr die gesundheitliche betreuung geltenden qualittsstandards bewirkt .

herr prsident , diese debatte lsst eine bergeordnete botschaft erkennen , nmlich dass die mitgliedschaft in der europischen union das hchste politische glck fr die mitgliedstaaten und die union insgesamt ist .
ich wnschte , diese annahme wre richtig , aber leider bin ich davon berzeugt , dass sich die botschaft das unionsprojekt betreffend als gigantische und furchterregende illusion erweisen wird .
wunschdenken blockiert selbst einen einigermaen nchternen realismus .
es wurden bereits mehrere probleme erwhnt , aber sie sind nicht entscheidend .
wichtiger sind die politisch brisanten bene ?
-dekrete , die zypern-frage , die wirtschaft mit den ungelsten agrarproblemen , die strukturfonds und so weiter - sowie die haushaltsproblematik und die angst , dass die mitgliedstaaten , die beitrittswilligen lnder , mitglieder zweiter klasse werden .

aber die wichtigen , grundlegenden probleme sind nicht politischer oder wirtschaftlicher natur .
entscheidend ist , dass der vorgang , um den es in bezug auf die beitrittswilligen lnder im osten geht , eine enorme transformation mit sich bringt .
der rechtliche rahmen fr einen transformationsprozess von historischem ausma muss geschaffen werden .
und neben diesen rechtlichen problemen , die fr sich genommen schon schwierig genug sind , gibt es noch die demokratischen probleme .
das letzte kriterium von kopenhagen schreibt vor , eine ffentliche verwaltung zu schaffen , die effizient und korrekt arbeitet sowie die rechtsnormen der gemeinschaft anwendet und durchfhrt .
in den vorhandenen berichten wird dieses riesige problem nicht erwhnt .
und selbst wenn man genug juristen hat , die zur durchfhrung der transformation in der lage sind , stellt das eine demokratische belastung dar , denn wie sollen die bevlkerungen in diesen prozess einbezogen werden ?
der augenblick der wahrheit kommt nher .

sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrter herr kommissar ! ihre ausfhrungen haben selbstverstndlich auch mich tief berhrt , insbesondere der gedanke , dass sich die eu-rechtsordnung knftig auf weitere lnder ausdehnen und somit ein europischer friede entstehen wird , bei dem sich die staaten ihrer verantwortung auch bewusst sind .
ein friede ' europischer prgung ' also .
des weiteren setze ich unerschtterliches vertrauen in die verhandlungsfhrung des herrn kommissars , denn ich gehe mit den grundstzen , die fr ihn den ausgangspunkt bilden , konform .
zu begren ist ferner , dass bis zuletzt , bis oktober , der druck aufrecht erhalten werden soll und nicht von vornherein gesagt wird , es trten in jedem falle zehn lnder bei .
die erfllung bestimmter bedingungen bleibt stets die grundvoraussetzung .

ich mchte eine spezifische frage zu den kosten der erweiterung stellen .
dieser punkt wurde von einigen meiner vorredner bereits angesprochen . ebenso haben wir im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mit dem kommissionsmitglied darber diskutiert .
wenn der kommissar sagt , die erweiterungskosten wrden die dafr bewilligten haushaltsmittel tatschlich nicht berschreiten , so habe ich daran nicht den geringsten zweifel .
wir haben einsparungen vorgenommen , um die einhaltung des fr die erweiterung festgelegten finanzrahmens zu ermglichen .
in den einzelnen mitgliedstaaten sind jedoch diverse anders lautende stimmen zu vernehmen , je nachdem , wie sehr man darauf aus ist , diese angelegenheit zu thematisieren .
italien ist vorhin schon genannt worden , ich muss auch mein eigenes land , meine eigene regierung erwhnen , nach deren aussage sich erhebliche mehrkosten ergeben knnten .
der staatssekretr fr europaangelegenheiten drckte sich kryptisch aus , indem er von einem betrag zwischen 0 und 1 milliarde sprach , auf die sich die diesbezglichen kosten fr die niederlande belaufen knnten .
damit wird belegt , dass er a ) pflichtbewusst ist und b ) zudem auch eine kampagne fhrt .
ich hielte es fr durchaus empfehlenswert , dass die in den mitgliedstaaten angestellten berechnungen , aus denen sich ganz andere zahlen ergeben als aus den berechnungen der kommission , einer sorgfltigen prfung unterzogen werden .
dies wre ein neutraler weg , und meines erachtens ist es , auch gegenber unserer bevlkerung , wichtig zu wissen , was wahr und richtig ist und was unbegrndete horrorszenarien sind .
zudem liegt der grund fr unsere probleme selbstredend darin , dass wir selbst unsere eigene agrarpolitik nicht rechtzeitig reformiert haben .
wir haben ganz einfach unsere hausaufgaben nicht gemacht , whrend wir den kandidatenlndern die erfllung ihres pensums abverlangen und unterdessen lamentieren , obwohl sie ja ihre aufgaben erledigen .
herr prsident , hocherfreut bin ich ferner ber die ausfhrungen des herrn kommissars zu den bene ?
-dekreten , die uns alle sehr beschftigen .
ich stelle auch fest , dass es in den niederlanden verbnde gibt , die forderungen beispielsweise gegenber polen erheben .
die kommission und der rat sollten meiner meinung nach unbedingt klarstellen , welche forderungen unter berufung auf kopenhagen nun realistisch und welche unrealistisch sind .
die klrung dieser frage halte ich fr beraus wichtig , damit unsere bevlkerung der erweiterung auch weiterhin aufgeschlossen gegenbersteht .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich bin sehr dankbar , dass beide einfhrenden sprecher auf die groe vision , aber auch auf die noch zu lsenden probleme hingewiesen haben .
es gibt da nmlich noch etliche stolpersteine , die wir beseitigen mssen , wobei nicht alle krfte in den mitgliedslndern und auch in den kandidatenlndern , worauf bereits hingewiesen wurde , sehr hilfreich sind .

ein solcher stolperstein ist sicherlich die diskussion ber die bene ?
-dekrete . die historische bewertung dieser dekrete ist sicherlich unterschiedlich .
aber , und da bin ich dem kommissar sehr dankbar , beitrittsrelevant ist ausschlielich die frage , ob davon heute noch diskriminierende auswirkungen ausgehen , also ob dem acquis communautaire widersprechende bestimmungen in den rechtssystemen vorhanden sind , die heute noch handlungsrelevant sind .
solche bestimmungen und auswirkungen mssen beseitigt werden ; ich bin sehr froh , dass jetzt auch die tschechische und die slowakische regierung hier bereinstimmen .
weder eine revision der bene ?
-dekrete noch eine verankerung dieser dekrete in den eu-vertrgen hilft uns , ein neues europa zu bauen .
anstatt uns in nationalistischen kleinkriegen zu verlieren , sollten wir die vision eines groen europa nicht aus den augen verlieren .

die erweiterungsrunde 2004-2005 wird in vielen beitrittslndern groe genugtuung hervorrufen . in denen , die drauen bleiben , wird es allerdings enttuschungen geben .
es ist zu berlegen , ob wir diesen lndern nicht nur verstrkte finanzielle hilfe fr die durchsetzung ihrer reformen geben sollen , sondern auch ein allerdings realistisches , ich betone realistisches , orientierungsdatum fr ihren beitritt nennen , falls sie die entsprechenden fortschritte machen .
die angst ist gro , dass sie dann auf die lange bank geschoben werden , insbesondere rumnien und bulgarien .
gleichzeitig wird man sich berlegen mssen , ob nicht neue lnder in die kandidatenliste aufzunehmen sind , wobei ich hier derzeit ausschlielich an kroatien denke .

bei der trkei wiederum muss man sich berlegen , wie man auf ihre wnsche , die sie als ausgleich fr die allerdings noch nicht allzu deutlich erkennbare hilfe in der zypern-frage formuliert , eingeht .
auch hier muss klar sein , dass ein datum fr den beginn von verhandlungen mit der trkei nicht unabhngig von der erfllung des politischen kriteriums von kopenhagen genannt werden kann .
im brigen mssen wir uns - glaube ich - angesichts der tatsache , dass die grenzen des zuknftigen europa immer deutlicher sichtbar werden , auch jetzt schon langsam berlegen , wie jene staaten , die auch aus meiner sicht auerhalb der europischen union verbleiben werden , wie russland oder mehrere staaten aus dem mittelmeerraum , politisch und organisatorisch noch enger an die europische union gebunden werden .
es gibt eben in europa nicht nur die europische union , es gibt auch andere staaten , mit denen wir eine neue , zukunftstrchtige starke zusammenarbeit aufbauen wollen , wenn wir eine starke europische union behalten wollen .

herr prsident ! als wir am neunten november 1989 im fernsehen verfolgen konnten , wie menschen im demokratierausch ber die berliner mauer kletterten , haben wir alle den hauch der geschichte gesprt .
bereits in derselben nacht wurde der erweiterungsprozess eingeleitet - oder die wiedervereinigung europas , wie es die fraktion der liberalen und demokratischen partei lieber nennt .

wir stehen jetzt kurz davor , ein vereintes europa zu schaffen , eine eu fr den gesamten kontinent .
das ist wahrhaftig eine historische sensation .

jetzt ist jedoch auch der zeitpunkt gekommen , einen schritt ber die rhetorik hinaus zu tun ; es geht jetzt um harte fakten : geld , landwirtschaft und alte grenzkonflikte .
wer hat behauptet , dass es einfach werden wrde ?
wer hat geglaubt , es wrde nichts kosten ?
hat jemand gemeint , dass wir es schaffen knnten , ohne opfer zu bringen ?
die erweiterung hat ihren preis , aber sie ist ihn wert .

natrlich sind noch viele fragen und probleme ungelst , aber wir drfen uns nicht in details verlieren .
das jahr 2002 ist ungeheurer wichtig fr die erweiterung . es ist jedoch zugleich auch ein jahr , in dem in sechs mitgliedstaaten und in drei beitrittslndern gewhlt wird .
die europafragen werden dabei eine groe rolle spielen , aber es besteht die gefahr , dass innenpolitische rcksichtnahmen diese fragen und die erweiterung berschatten werden .
wir brauchen daher eine kraftvolle europische fhrung und ein entschlossenes agieren seitens der kommission , damit der prozess in diesen entscheidenden monaten vorangetrieben wird .
2002 darf kein verlorenes jahr und die erweiterung nicht verzgert werden .

herr prsident , meine damen und herren ! die uerungen von kommissar verheugen zu den bene ?
-dekreten , die ich ausdrcklich begre , kennzeichnen einen bemerkenswerten wandel in der haltung der kommission .
in diesen fragen , herr kommissar , wurden bei vielen initiativen immer bilaterale fragen gesehen , die nicht in den kontext der europischen erweiterungsverhandlungen gestellt werden drfen ; dass sie diese offensichtlich unhaltbare position nun gerumt haben , begre ich ausdrcklich , ich lobe sie dafr .
offensichtlich geschah dies auch unter dem eindruck der von herrn zeman angestoenen ffentlichen diskussion , der sich , und das sollte hier doch einmal vermerkt werden , dazu verstiegen hat - was ich fr das ungeheuerlichste halte , was er gesagt hat - , den israelis zu raten , sie mgen mit den palstinensern so verfahren , wie die tschechen mit ungarn und sudetendeutschen nach dem letzten weltkrieg verfahren sind .
eine solche geisteshaltung hat in der europischen union jedenfalls keinen platz . deshalb begre ich ausdrcklich , herr verheugen , dass sie die diskussion um diese dekrete in den zusammenhang der europischen rechtsordnung gestellt haben , darin auch politische und moralische fragen erkennen , die im widerspruch zur eu-rechtsordnung stehen , und die in der tat deswegen obsolet sind , weil sie in zukunft innerhalb der eu keine rechtswirkung mehr entfalten knnen , und dass es jetzt darauf ankommt , im geiste guter nachbarschaft dafr sorge zu tragen , dass sie keine hemmnisse auf dem weg zur erweiterung bilden .

deswegen stellen sich fragen , die geklrt werden mssen .
wenn sie so gegenstandslos sind , wie ja auch die tschechische regierung behauptet , warum werden sie dann nicht unzweideutig aufgehoben ?
wenn sie aber nicht gegenstandslos sind und gegenwrtig noch rechtspraxis entfalten , wofr es leider viele hinweise gibt , wie sind sie dann mit der europischen rechtsordnung zu vereinbaren ?
und vor allem die kernfrage : wie hlt es die tschechische regierung nicht nur mit exzessen , sondern mit der vertreibung ganzer volksgruppen als solcher , also mit etwas , das wir leider haben lernen mssen , als ethnische suberung zu bezeichnen .

deswegen ist es auerordentlich begrenswert , dass der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten nunmehr gutachterliche untersuchungen anstellen will , denn diese fragen betreffen nicht nur das selbstverstndnis der eu als rechtsgemeinschaft , sondern tragende grundlagen des unternehmens europische union .
diese fragen mssen geklrt werden , bevor wir die erweiterung tatschlich erfolgreich abschlieen knnen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
die erweiterung der europischen union ist eine anstrengung . eine anstrengung fr 500 millionen menschen auf diesem kontinent .
500 millionen menschen in den 15 mitgliedslndern der union , aber auch in den lndern , die dazu kommen wollen . es ist aber nicht , herr verheugen , wie sie gesagt haben , eine anstrengung , die wir jetzt machen mssen , aus der wir uns nicht mehr herausbewegen knnen , sondern es ist eine anstrengung , die wir machen wollen , weil wir fr ein zuknftiges europa eine solidargemeinschaft schaffen wollen , indem zuknftige generationen auf guten sozialen grundlagen , unter kologisch optimalen bedingungen in frieden miteinander und wirtschaftlich erfolgreich arbeiten knnen .

diese anstrengung muss uns einiges wert sein , nicht nur an persnlichem einsatz , nicht nur an einsatz der politiker , nicht nur an dem werben um die untersttzung der menschen , sondern auch an ganz konkreten zahlen , mit denen das vorhaben unterfttert werden muss ; das heit , dass wir uns natrlich auch gedanken darber machen mssen , und das ist nicht nur eine befrchtung der bevlkerung , sondern das ist ein wichtiges thema , wie wir die einzelnen schritte , die getan werden mssen , auch finanziell darstellen knnen .
ich als haushlter achte naturgem sehr stark darauf .

wir haben jetzt gehrt , dass wir das alles im rahmen der vorausschau werden bewltigen knnen , die 1999 in berlin beschlossen worden ist .
all das , was die kommission vorgelegt hat , reicht tatschlich aus bis zum jahr 2006 .
aber in diesen ganzen zahlenkolonnen gibt es natrlich einige dinge , die wir besprechen mssen .
eines hat herr verheugen selbst angesprochen .
es ist unzumutbar , dass die neuen lnder , die dazukommen , von anfang an nettozahler sein knnen .
man kann von lndern , denen man attestiert , nur 50 % des bruttoinlandsprodukts der existierenden mitgliedstaaten zu haben , nicht verlangen , als nettozahler zu beginnen , und zwar deswegen , weil die einzahlung direkt erfolgen muss , die rckzahlung aber erst mit zeitlicher verzgerung kommen wrde .

wir haben vorbeitrittshilfen beschrieben in dieser finanziellen vorausschau . vorbeitrittshilfen , die zunchst einmal davon ausgegangen sind , dass schon ab dem jahr 2002 lnder dazu kommen werden .
sie sind jedoch nicht dazu gekommen . trotzdem bleiben die drei milliarden ber die jahre verteilt gleich .
wenn dann tatschlich im jahr 2004 zehn lnder dazu kommen werden , dann wren die restlichen drei milliarden brig fr zwei lnder , nmlich fr bulgarien und rumnien .
man muss darber reden , wie das tatschlich gemeint ist , wie das ausgefhrt werden muss .

zum schluss muss man auch darber nachdenken , wie es nach 2006 weitergeht . man kann nicht einfach sagen , bis 2006 reicht es , danach geht es weiter .
sie haben gesagt , das verhltnis zwischen strukturfonds und agrarpolitik ist 75 : 25. in unserem gegenwrtigen haushalt ist das verhltnis 45 : 35 , und zwar zugunsten der agrarpolitik .
so massiv knnen wir es gar nicht ndern , dass es bis zu dem zeitpunkt stimmen wrde , wie sie es jetzt gesagt haben .
das heit , wir mssen genau darber reden , wie es weiter geht .
das werden wir im haushalt sehr konstruktiv , aber sehr kritisch verfolgen .

herr ratsprsident , sie haben uns ja heute morgen in das thema eingefhrt .
eine bitte in aller achtung vor ihnen und ihrem amt .
sie haben in ihrer gesamten rede das europische parlament nicht ein einziges mal erwhnt als einen der mitspieler im zusammenhang mit diesen erweiterungsverhandlungen .
wir sind haushaltsgesetzgeber genauso wie der rat .
es wre schn , wenn sie uns bei ihren vorgehensweisen auch entsprechend bercksichtigen wrden .

herr prsident , von den beitrittslndern wurde eine menge verlangt , sie mssen eine ganze reihe von kriterien erfllen , doch von zeit zu zeit ist es angebracht , auch einmal ber unsere pflichten nachzudenken , von denen ich drei anfhren mchte .

erstens muss man verstehen , welche herausforderung dies fr die ffentlichkeit bedeutet .
meiner meinung nach besteht in dieser hinsicht ein informationsdefizit in unseren lndern .
zweitens muss die kohsionspolitik unter bercksichtigung der von der kommission im zweiten bericht angefhrten punkte neu berdacht werden .
doch man muss auch eine prioritt setzen - die beherrschung der erweiterungskosten .
drittens muss ber das problem des fderalismus und der demokratie in europa unter dem blickwinkel der erweiterung nachgedacht werden .
dies gehrt jetzt zwar zu den laufenden aufgaben des konvents , doch unabhngig davon bleibt als hauptproblem , dass wir mehr demokratie in europa brauchen .

herr prsident , ich habe mit groer aufmerksamkeit vernommen , was uns der amtierende ratsprsident und die kommission mitgeteilt haben .
dazu htte ich zwei fragen : ich habe noch nicht verstanden , was sie mit bulgarien und rumnien beabsichtigen - sie sind wohl einen schritt nach vorn gegangen , doch ich habe nicht begriffen , wie - , und ich verstehe berhaupt nicht , welche absichten wir langfristig fr den brigen balkan verfolgen , wo wir mit unseren beschlssen bislang ein schwarzes loch im herzen europas hinterlassen haben .

meine zweite frage , herr ratsprsident : ich selbst bin optimistisch und glaube , dass wir bald die ersten beitrittsunterzeichnungen haben werden .
haben wir daran gedacht , dass die kandidatenlnder , die dann mitglieder sein werden , lernen mssen , im europischen parlament zu arbeiten , und dass wir dann , wie es bereits in der vergangenheit der fall war , bis zu den europawahlen vertreter ihrer parlamente im europischen parlament , in straburg und brssel haben mssen ?
haben wir die damit verbundenen entsprechenden haushaltsregelungen und technischen einrichtungen vorgesehen ?
das sollten wir doch tun , weil es eine unerlssliche handlung und ein beraus positives signal ist , das wir den beitrittskandidaten schon jetzt geben knnen .

herr prsident , werte kollegen ! der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten hat ein rechtsgutachten zur frage der bene ?
-dekrete in auftrag gegeben .
ich bin darber sehr erfreut .
ich denke , sie sind nicht nur ein bilaterales problem , sie finden nach wie vor in der judikatur ihre anwendung , und daher stellt sich die frage , ob sie mit dem artikel 6 des amsterdamer vertrags vereinbar sind .
leider fand sich bisher in den fortschrittsberichten dazu kein wort .

kommissar verheugen hat gemeint , dass die bene ?
-dekrete nicht nur ein rechtliches , sondern auch ein politisch-moralisches problem seien .
die ethnischen suberungen und vertreibungen der jngsten balkankriege haben zweifellos eine europische dimension aufgezeigt .
nichts anderes ist der kern der bene ?
-dekrete .
bereits 1992 kam der vlkerrechtler felix ermacora in einem rechtsgutachten ber die bene ?
-dekrete zu dem schluss , dass diese mit dem geltenden vlkerrecht unvereinbar seien . dies indiziert , dass sie auch mit dem eu-recht nicht kompatibel sein knnen .
ich erwarte den ausgang dieses gutachtens sowie die entsprechende reaktion der kommission und des rates wirklich mit spannung .

herr amtierender ratsprsident , herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ein vorhaben von der historischen tragweite der erweiterung kann nur auf der grundlage eines sehr breiten konsenses in angriff genommen werden .
ich mchte hier nachdrcklich betonen , dass unbedingt ein konsens im bereich der finanzen gefunden werden muss .

in den letzten jahren hat die europische union mittels einer mehrjhrigen vereinbarung funktioniert , die sich in der so genannten finanziellen vorausschau konkretisiert und es gestattet hat , durch diesen konsens zwei grundlegende dinge zu erreichen : den interinstitutionellen frieden - der fr die erarbeitung eines jahreshaushalts beraus notwendig ist - und eine mehrjhrige finanzplanung , die ein sehr ntzliches instrument der haushaltspolitik darstellt .





wir alle hier in diesem parlament erinnern uns an die schwierigkeiten , mit denen 1999 in berlin die letzte bis 2006 geltende finanzielle vorausschau vereinbart wurde , und wir sind uns alle der auerordentlichen schwierigkeiten bewusst , die bei den verhandlungen ber die neue finanzielle vorausschau bis 2013 auftreten werden , mit neuen akteuren in diesem parlament und bereits mit neuen mitgliedstaaten im rat , also zwei haushaltssubjekte in ganz neuen situationen .


von den anderen variablen wird der neue finanzrahmen notwendigerweise die auswirkungen einer schon reformierten gemeinsamen agrarpolitik , die real erreichte konvergenz in den derzeitigen ziel-1-gebieten - die von der statistik erfasst ist - und die aufnahmefhigkeit der neuen mitgliedstaaten bercksichtigen ; es wird sogar ein neuer beschluss ber die eigenmittel und ihre obergrenze - die jetzt auf 1,24 % festgesetzt ist - erforderlich werden , der von den mitgliedstaaten ratifiziert werden muss .




schlielich sollten die verhandlungen ber die neue finanzielle vorausschau gegebenenfalls nicht beginnen , solange das zustandekommen eines vollstndigen konsenses zwischen den seiten nicht sicher ist .
wenn es der gegenwrtige finanzrahmen ermglichen kann , die erweiterung in angriff zu nehmen , mssten wir seine lebensdauer vielleicht verlngern , bis wir ber eine globale bewertung der neuen finanzsituation verfgen .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! keine frage , mit der landwirtschaft wird im erweiterungsprozess derzeit sicherlich eines der schwierigsten kapitel verhandelt .
daher mchte ich gleich zu beginn eines vorausschicken . eine koppelung , ein junktim zwischen einer reform der gemeinsamen agrarpolitik und einem beitritt der lnder darf und wird es nicht geben , auch wenn es einige gern so sehen wrden .
das eine muss getrennt vom anderen behandelt werden , was aber nicht bedeutet , dass nicht eine ganze reihe von anforderungen und regeln von beiden seiten erfllt werden mssen .
da ist erstens die vollstndige bernahme des acquis communautaire zu garantieren , insbesondere was den veterinr- und phytosanitrbereich , die qualittsnormen der lebensmittelsicherheit sowie die einhaltung der vorschriften im tierschutz anbelangt .
dass es dabei in manchen sektoren vereinzelte , zeitlich befristete bergangsregeln geben wird , steht auer frage .
weiter muss das als vorbeitrittshilfe konzipierte sapard-programm endlich in vollem umfang umgesetzt werden , denn was bisher geschah , ist unbefriedigend .
wir untersttzen auch die vorschlge der kommission , die direktzahlungen an die neuen mitglieder zunchst stufenweise und in form produktionsunabhngiger , flchenbezogener zahlungen nach ihrem beitritt zu leisten und die mittel fr produktionsunabhngige lndliche entwicklungsprogramme deutlich aufzustocken , damit es unter anderem in diesen lndern , wie z . b. polen , nicht zu sozialen verwerfungen kommt .
die landwirtschaft und die entwicklung des lndlichen raumes sind in diesen lndern immer noch ein zentraler faktor und werden es noch lange bleiben .
und brigens nicht nur dort !
es gilt in der gesamten eu , die multifunktionale landwirtschaft in all ihren facetten zur grundlage der frderung zu machen und damit die zweite sule weiter auszubauen , nicht nur im hinblick auf die wto-verhandlungen .

ich mchte noch einmal klarstellen , dass der solidargedanke , der unsere gemeinschaft beherrscht und kennzeichnet , weder ausgehhlt noch abgeschafft werden darf .
dies bedeutet allerdings nicht , dass die gemeinsame agrarpolitik nicht reformiert werden msste , und das sowohl bei uns wie in den kandidatenlndern , mit oder ohne erweiterung .
wer von den bauernvertretern glaubt , dass es keinerlei reform der gap bedarf , der beschleunigt mit dieser haltung lediglich den untergang der buerlichen landwirtschaft , deren erhalt er doch immer so lautstark fordert .

an die ratsprsidentschaft gewandt : vielleicht dmmert es jetzt manchen , dass es 1999 bei den verhandlungen zur agenda 2000 manchmal etwas sinnvoller gewesen wre , etwas weniger national zu denken und mehr europisch .
denn erbhfe wird und darf es nicht mehr geben , nicht wahr , herr ratsprsident ?
wir als parlament wollen die erweiterung und damit die wiedervereinigung europas , und ich bin mir sicher , dass es an dem landwirtschaftskapitel nicht scheitern wird , dafr werden kommissar fischler und gnter verheugen schon sorgen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte gleich zu beginn meines beitrags daran erinnern , dass dieses europische parlament nicht nur den erweiterungsabkommen land fr land , sondern genauso den entsprechenden mitteltransfers nach artikel 25 der interinstitutionellen vereinbarung mit einer absoluten mehrheit der abgeordneten und 0.75 der abgegebenen stimmen wird zustimmen mssen , und deswegen ist es gut , dass sowohl kommission als auch rat das parlament von anfang an in die verhandlungen miteinbeziehen .

worum geht es jetzt ?
es geht darum , zunchst einmal die halbzeitbilanz , so wie in berlin unter deutscher ratsprsidentschaft beschlossen , abzuarbeiten .
zweitens darum , eine weiterentwicklung der gemeinschaftspolitiken fr die zeit nach 2006 auf den weg zu bringen , immer auch unter beachtung der zeitlichen parallelitt von ost-erweiterung und welthandelsrunde , und ich sage ausdrcklich : ein zu groer ehrgeiz gefhrdet den zeitplan der erweiterung .
ich mchte auch deutlich machen , dass ich die aktuellen kommissionsvorschlge , beispielsweise im bereich der agrarpolitik , fr haushlterisch verantwortbar halte .

es geht sicherlich auch darum , im bereich der strukturpolitiken darber zu reden , wie wir anpassungsszenarien bei den strukturfonds entwickeln knnen .
ich stimme dem kollegen walter ausdrcklich zu .
wir werden auch darber zu sprechen haben , wenn wir sonderregelungen beim kohsionsfonds haben .
gelten diese bis 2006 oder werden sie festgeschrieben fr eine weitere zeit nach 2006 ?
hier steckt noch ein bisschen der teufel im detail .
machen wir uns nichts vor ; wir werden auch zu fragen haben , ob die mangelhafte umsetzung der vorbeitrittshilfen bis heute der lackmustest fr die umsetzungsfhigkeit und die beitrittsfhigkeit der kandidaten ist oder ob wir selbst die dinge so kompliziert gemacht haben , dass niemand mehr damit fertig wird .

deswegen hoffe ich , dass der konvent schlssige ergebnisse bringt fr die handlungsfhigkeit der institutionen , fr die kompetenzkonzentration , die notwendig wird , und ich fge hinzu , ich persnlich habe zweifel , ob das , was wir im hinblick auf handlungsfhigkeit und sprachenregelung derzeit diskutieren , wirklich die endgltige lsung sein wird .
achten wir vor allen dingen auf eines : wir brauchen lsungen , die mehrheitsfhig sind , die die zustimmung nicht nur in den parlamentarischen gremien , sondern in der bevlkerung sowohl der neuen als auch der alten eu-mitgliedstaaten finden .
in dem sinne sollten wir gemeinsam an die arbeit gehen !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! es wurde gesagt , dass dies ein unausweichlicher und irreversibler prozess ist , doch muss dieser prozess auch gesteuert werden .
wir mssen die anstrengungen der kandidatenlnder anerkennen , uns gleichzeitig aber auch einige fragen zu den heikelsten aspekten dieses prozesses stellen .
wie bereits erwhnt worden ist , sind bulgarien und rumnien ins hintertreffen geraten und gehren zu einem gebiet - nmlich dem balkan - , das historisch gesehen an sich eine kritische region ist , die , erinnern wir uns , im vergangenen jahrhundert schweres unheil angerichtet hat .
was gedenkt man zu tun , herr kommissar und herr ratsprsident , um den prozess der integration und der annherung der balkanregion an die union zu beschleunigen ?

der zweite punkt , den ich hervorheben mchte , betrifft die beziehungen zu den mittelmeerlndern .
es ist , als wren wir in diesem hohen hause auf einem auge blind : zum einen haben wir alle erst vor zwei stunden die von unserem parlamentsprsidenten vorgeschlagene initiative zur nderung bzw. verstrkung unseres engagements fr den friedensprozess in palstina begrt ; zum anderen jedoch ist die mittelmeerpolitik nach barcelona praktisch zum erliegen gekommen .
wie kann man daran denken , einen wirksamen dialog zu fhren , wenn man dann nicht imstande ist zu begreifen , dass der friedensprozess auch durch konkrete hilfen vorangebracht werden kann ?

schlielich noch ein wort zur ffentlichen meinung .
ich habe mit freuden vernommen , dass ein schlssiges gesamtpaket fr die agrarpolitik und die strukturfondspolitik geschnrt werden soll .
die ffentlichkeit , insbesondere innerhalb der unionslnder , begegnet dem erweiterungsprozess voller misstrauen .
sicher ist mancher mehr und mancher weniger aufgeschlossen , doch alles in allem herrscht in smtlichen mitgliedstaaten misstrauen .
ich glaube , dass unter diesem gesichtspunkt unbedingt reagiert werden muss .

noch eine letzte bemerkung zur sprachenregelung .
hier komme ich auf das zurck , was kollege bge soeben gesagt hat .
meines erachtens mssen wir das prinzip der vielsprachigkeit beibehalten .
mit der stetigen erweiterung stellen wir uns einerseits einer historischen herausforderung , der wir gewiss nicht ausweichen wollen , doch andererseits mssen wir dafr sorge tragen , das unsere kulturen und unsere bevlkerung keinen identittsverlust erleiden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte damen und herren ! ich mchte zu beginn meiner vorbereiteten erklrung herrn kommissar verheugen dafr danken , dass er die bene ?
-dekrete thematisiert und damit etwas getan hat , was das europische parlament schon in mehreren entschlieungen deutlich gemacht hat , nmlich darauf hinzuweisen , dass diese frage sehr wohl eine europische dimension hat .
sie haben zu recht darauf hingewiesen , herr kommissar , dass sich rechtliche probleme , aber auch politische und moralische probleme ergeben , die sehr wohl fr den integrationsprozess eine relevanz haben .
ich begre hiermit auch ausdrcklich , dass sie die tschechische regierung und auch die tschechische ffentlichkeit hier ermutigt haben - und ich untersttze das - , alles zu unternehmen , damit - sofern es noch diskriminierende wirkungen im rechtlichen bereich aufgrund einiger weniger dieser bene ?
-dekrete gibt - diese unterbunden werden und damit auch hrden , die sich auf dem weg zur erweiterung ergeben knnten , zu beseitigen .
ich bedaure sehr , dass einige abgeordnete bemerkt haben , dass die erweiterung ja unumgnglich ist .
als ob wir jetzt alles tun mssten , um diesen prozess weiter voranzutreiben , weil er ohnedies nicht aufzuhalten ist !
dieser prozess ist nicht nur nicht aufzuhalten , er ist auch ausdrcklich wnschenswert , und zwar aufs innigste zu wnschen !

gerade die erweiterung um die mittel- und osteuropischen lnder , um die nrdlichen lnder berwindet ja das , was uns jalta noch an historischen belastungen beschert , berwindet letztlich die spaltung europas und ist fr uns alle von vorteil , besonders fr lnder wie sterreich und deutschland , die unmittelbar von den wachstumsmrkten profitieren werden , die vor ihrer haustr liegen !

herr prsident ! fnfundvierzig jahre europische union besttigen die feststellung der kommunistischen partei griechenlands , dass die union geschaffen wurde , um dem grokapital und nicht , wie von manchen behauptet wird , den interessen der vlker zu dienen .
die arbeitnehmer in der europischen union haben insbesondere in den letzten zehn jahren erkannt , dass ihre rechte beschnitten oder sogar abgeschafft werden .

dies geschieht bei ihren arbeitsverhltnissen , versicherungsrechten , demokratischen freiheiten und ihrer entlohnung .
arbeitslosigkeit , armut und unterdrckung greifen um sich .
die kleinen und mittleren unternehmen in stadt und land werden vernichtet .
stndig werden manahmen ergriffen , die die immer selbstherrlichere macht der groen wirtschaftlichen interessen strken .
es wird eine union errichtet , die sich der brutalitt der usa nicht widersetzt , sondern mit ihnen wetteifernd denselben gefhrlichen und wahnwitzigen weg beschreitet , der unseren planeten in die katastrophe fhren kann .

die vlker der kandidatenlnder haben also hinsichtlich ihrer vitalen interessen nichts positives zu erwarten .
bereits durch ihre einbindung in die vorbeitrittsphase bekommen sie die unheilvollen auswirkungen der umstrukturierungen , des raubs ffentlichen vermgens durch auslndisches kapital , der abschaffung ihrer groen sozialen errungenschaften und der strkung ihrer einheimischen , oft mafiosen ausbeuter , die sich als lieblingspartner der europischen union erweisen , zu spren .

deshalb empfiehlt die kommunistische partei griechenlands , geleitet von dem gefhl der solidaritt mit den vlkern der kandidatenlnder , dass sie sich diesem verfahren widersetzen .
zu palstina mchte ich die europische union auch heute aufrufen , jede finanzhilfe fr das verbrecherische regime in israel zu stoppen und alle der aufrstung dieses regimes dienenden beziehungen einzufrieren , damit auch das verbrechen am palstinensischen volk beendet wird .

herr prsident , vielen dank an alle mitglieder dieses parlaments , die das wort ergriffen haben .
ich habe ihnen mit sehr groer aufmerksamkeit zugehrt .
leider verfge ich nicht ber die zeit , jedem einzelnen von ihnen zu antworten - wie es mein wunsch wre .
nach meinem dafrhalten war dies ein fr alle uerst ntzlicher austausch von gedanken und eindrcken , der die umfassende zusammenarbeit zwischen den verschiedenen institutionen der europischen union und insbesondere zwischen dem rat , dem parlament und der kommission besttigt .
aber ich mchte doch einige bemerkungen allgemeiner art machen , die vielleicht relevant sind .

ich glaube , es gibt eine klare , praktisch sehr geschlossene absolute mehrheit fr dieses groe , historische vorhaben der erweiterung .
darber hinaus sind wir uns vollkommen bewusst , dass wir unsere zeitplne einhalten mssen , damit viele der heutigen bewerberlnder an den nchsten wahlen zum europischen parlament im jahr 2004 teilnehmen knnen .

es wurde auf die historische komponente der erweiterung verwiesen , und das ist vllig richtig .
dies ist ein politisches , aber auch historisches projekt , das auf die endgltige wiedervereinigung europas nach der durch den kalten krieg und das gleichgewicht des schreckens gekennzeichneten teilung europas in blcke zielt .
aber aus geografischer sicht knnen wir wahrscheinlich nicht sagen , dass wir mit dieser erweiterung den europischen aufbau vollenden .

wir sprechen alle von maximal 10 lndern - darauf werde ich gleich eingehen - , mit denen die verhandlungen bis ende 2002 abgeschlossen werden sollen .
wir arbeiten daran ; es gibt noch viele schwierigkeiten und viele hindernisse ; einige mitglieder des parlaments haben zur lage von bulgarien , rumnien , der trkei , dem balkan und der ukraine gesprochen .

oftmals , wenn wir dazu neigen , in bezug auf den gegenwrtigen europischen aufbauprozess kritischer zu werden , vergessen wir , dass der europische aufbau und das eigentliche politische projekt der union ganz eindeutig eine erfolgsgeschichte sind , der mit sechs lndern begann und an dem heute 15 beteiligt sind ; in ganz kurzer zeit knnen wir 25 , danach 27 oder 28 sein , und wer wei , ob in zukunft nicht noch viel mehr .



niemand will an einer niederlage , an einem nicht richtig funktionierenden club mitwirken , in der regel will sich jeder , wie in diesem fall , einer positiv verlaufenden entwicklung mit einem erfolgreichen ergebnis anschlieen .

ich mchte das beispiel des westlichen und des stlichen balkans anfhren .
ich spreche also auch von bulgarien und rumnien .
in meiner rede sagte ich - kommissar verheugen hat es besttigt - , dass wir sehr solide , serise und positive signale an bulgarien und rumnien senden mssen , um in den nchsten monaten alle kapitel mit ihnen zu erffnen und die verhandlungen fr ihren knftigen beitritt maximal zu beschleunigen .
fr diese lnder ist die europische perspektive besonders wichtig , wie sie es seinerzeit fr mein land war .

fr spanien war europa stets eine bezugsgre fr freiheit , demokratische konsolidierung , soziale gerechtigkeit , modernisierung und wirtschaftlichen fortschritt .
und diesen lndern ergeht es genauso , sie haben das gleiche recht wie wir damals , sich der europischen union anzuschlieen .
diese berlegung gilt , nur mit einem greren zeitrahmen , auch mit blick auf den westlichen balkan .

was bieten wir diesen lndern an ?
eine perspektive , einen integrationshorizont .
wir bieten ihnen die mglichkeit , ihre demokratische konsolidierung und ihre inneren reformen fortzusetzen , denn es gibt zur perspektive und zum horizont der europischen integration keine alternative .

dies ist vielleicht das beste mittel , um zu verhindern , dass erneut konfrontationen und kriegerische situationen aufbrechen , wie sie diese lnder vor relativ kurzer zeit durchlebt haben .
deshalb bringt die europische union im rahmen des stabilittspakts die assoziierungs- und stabilittsabkommen mit mehreren dieser lnder auf den weg .
diese lnder werden einen unterschiedlichen entwicklungsverlauf nehmen , aber unser klares ziel besteht darin , dass sie alle zu einem bestimmten zeitpunkt erwarten knnen , beitrittskandidaten der europischen union zu werden .

an diesem projekt arbeiten wir , und deshalb ist es so wichtig , jetzt alles gut zu machen .
wir mssen seris , streng , diszipliniert und realistisch sein .
ich habe aufmerksam zugehrt , als einige mitglieder dieses parlaments davon sprachen , die finanzielle vorausschau nochmals aufzurollen , und sagten , dass die erweiterung nicht zum nulltarif zu haben sei .
in der tat wird sie nicht kostenlos sein , sondern sie wird - das ist ganz klar - in den rahmen der von uns vereinbarten finanziellen vorausschau eingepasst werden .

auch wurde in einigen redebeitrgen gesagt , es msse langsam an reformen der gemeinsamen politiken gedacht werden .
ja natrlich , aber wer heute meint - ich will das klar und unumwunden sagen - , dass diese debatten , sowohl ber die finanzielle vorausschau als auch ber die reformen der gemeinsamen politiken , mit den beitrittsverhandlungen vermengt werden sollen , muss wissen , dass damit die einhaltung der zeitplne der erweiterung unmglich gemacht wird .
wer die erweiterung und die einhaltung unserer vorgesehenen zeitplne will , muss sich im klaren sein , dass wir entweder diesen weg beschreiten oder unser ziel nicht erreichen .
ich glaube , es herrscht vllige einigkeit zwischen dem rat und der kommission und , wie ich hoffe , auch dem parlament .
nur auf der grundlage dieses weitreichenden konsenses knnen wir tun , was alle brger von uns verlangen .

lassen sie mich mit einer letzten bemerkung schlieen , die mir ebenfalls als relevant erscheint .
die europische union hat einen klaren politischen willen im hinblick auf die erweiterung .
aber dieser politische wille bedeutet nicht , dass schon die politische entscheidung getroffen worden ist , die verhandlungen mit 10 kandidaten unbedingt bis jahresende abzuschlieen .


der politische wille ist unentbehrlich , gengt aber nicht , es ist erforderlich , dass wir den verhandlungsrhythmus beibehalten und die bewerberlnder ihre administrative , rechtliche und letztendlich auch ihre politische fhigkeit beweisen , nicht nur , um den gemeinschaftlichen besitzstand in ihre gesetzgebungen zu bernehmen , sondern auch um uns zu berzeugen , dass sie ihn einzuhalten imstande sind , denn sonst wird es uns schlecht ergehen , den jetzigen mitgliedern und auch ihnen .
wir alle setzen auf den erfolg .


ich hoffe , dass der klare politische wille der europischen union und der klare politische wille der bewerberlnder bereinstimmen , damit sie das ihrige tun , sodass wir zum gegebenen zeitpunkt wirklich die politische entscheidung zum abschluss der verhandlungen mit zunchst 10 und spter weiteren lndern treffen zu knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte dem parlament sehr herzlich fr die breite untersttzung danken , die die ratsprsidentschaft und die kommission in dem erweiterungsprozess gefunden haben , und ich halte es fr sehr wichtig , dass es bei dieser gemeinsamkeit und bei dieser zusammenarbeit bleibt .

ein paar ganz kurze bemerkungen : erstens , es scheint mir notwendig zu sein , noch einmal ganz deutlich darauf hinzuweisen , dass wir nicht noch einmal neue erweiterungsbedingungen schaffen drfen , so wnschenswert es auch ist , bestimmte reformen innerhalb der politiken und auch innerhalb des aufbaus der europischen union voranzutreiben .
so sehr ich auch verstehe , dass man die erweiterung als argument benutzt , um das voranzutreiben , so sehr warne ich vor jeder form eines junktims , weil das in den kandidatenlndern nur als eine neue zustzliche hrde und als eine besttigung des verdachts verstanden werden kann - der sowieso besteht - , dass wir immer dann , wenn die kandidaten nah am ziel sind , das ziel bewegen und weiter in die ferne rcken .
das geht nicht !

ich verstehe auch gar nicht , wo beispielsweise das problem mit dem konvent liegt .
warum sollen bei den entscheidungen ber die ergebnisse des konvents die jetzigen kandidatenlnder nicht als neue mitglieder bereits gleichberechtigt und vollstndig mitwirken ?
wenn irgendjemand glaubt , die knnten das nicht , der tuscht sich .

lassen sie mich eindringlich vor der vorstellung warnen , wir mssten jetzt noch rasch unser tafelsilber und unser wertvolles porzellan in sicherheit bringen , bevor die schmuddelkinder aus dem osten kommen .
wer so an die erweiterung herangeht , der begreift die ganze historische dimension dieses problems nicht !

die zweite bemerkung betrifft die finanzen .
ich lasse mich gerne von vertretern der haushaltsbehrde ermahnen , die kommission mge sich an die vorgaben der haushaltsbehrde halten .
wenn sie also wollen , dass wir mehr geld ausgeben , bitte schn , dann einigen sie sich mit dem rat darber , dass mehr geld zur verfgung steht .
solange das nicht der fall ist , wird die kommission strikt bei den vorgaben bleiben , die wir von rat und parlament bekommen haben .
und ich sage ihnen , das reicht auch .
es wre ganz unsinnig , wesentlich mehr geld zur verfgung zu stellen , weil wir jetzt bereits an die grenze dessen gegangen sind , was wir mit blick auf die abzugsfhigkeit in den kandidatenlndern verantworten knnen .
es ist doch einfach nicht wahr , dass sie schlechter behandelt werden als die jetzigen mitglieder .
gemessen an ihrem bruttosozialprodukt bekommen die knftigen neuen mitglieder wesentlich mehr an hilfen aus dem europischen haushalt , als die jetzigen kohsionslnder bekommen .

also diese darstellung , dass wir hier mit zweierlei ma messen , ist nur insoweit richtig , als die kandidatenlnder in einer gewissen weise bevorzugt werden .
aber in jedem fall werden sie nicht benachteiligt .

letzte bemerkung zu herrn oostlander . es gibt dutzende solcher studien , wie sie auch aus den niederlanden bekannt sind , dass die kosten der erweiterung in wahrheit viel hher sein wrden als von uns vorgerechnet .
alle diese studien , auch die niederlndischen , haben eines gemeinsam ; sie gehen von politischen annahmen aus , die nicht eintreten werden .
sie gehen beispielsweise von verhandlungsergebnissen aus , die es weder gegeben hat noch in zukunft geben wird .
natrlich , wenn wir so verhandeln wrden , dass der gesamte umwelt-acquis in den neuen mitgliedslndern bis zum jahre 2005 erreicht sein muss , dann kostet das 130 mrd. euro , und dann mssen diese 130 mrd. euro aufgebracht werden .
aber genau so verhandeln wir ja nicht .
wir verhandeln so , dass wir im rahmen der finanziellen mglichkeiten bleiben , und wir gehen keinerlei finanzielle verpflichtungen fr die zeit nach 2006 ein .
ich muss doch dem europischen parlament nicht erklren , dass es gar nicht mglich ist , so zu verhandeln , dass vom parlament und von der haushaltsbehrde nicht gedeckte finanzielle verpflichtungen entstehen .
sie wrden einem solchen erweiterungsvertrag doch niemals zustimmen , wenn darin finanzielle risiken enthalten wren .
wir haben kein finanzielles risiko bei der erweiterung .
ich habe meine vermutungen , aus welchen grnden in bestimmten mitgliedslndern bestimmte diskussionen mit bestimmten papieren in gang gesetzt worden sind .
meine rolle als mitglied der europischen kommission erlaubt es mir ja leider nicht , das auszudrcken , was ich darber denke .

der hinweis , dass der haushalt der europischen union weder steuererhhungen noch schulden zulsst , wir also wirklich nicht mehr verplanen knnen als die mitgliedslnder uns als beitrge zur verfgung stellen , dieser hinweis sollte vielleicht erlaubt sein , und es sollte vielleicht auch jedem finanzminister der europischen union bekannt sein , dass das so ist .

die diskussion ber die bene ?
-dekrete hat mich ermutigt , die behutsame art und weise , mit der die kommission das thema behandelt , fortzusetzen .
ich bitte alle , die sich an dieser diskussion beteiligen wollen , um grte sensibilitt und behutsamkeit .
nicht alle lauten tne der letzten zeit haben uns geholfen , dem ziel nher zu kommen .
ich stimme all denen zu , die sagen , es gibt jenseits der reinen verhandlungsgegenstnde auch fragen und probleme , die gelst werden sollten , bevor wir die entscheidungen treffen , weil wir eben nicht wollen , dass hypotheken aus der vergangenheit in unsere gemeinsame europische zukunft mit hineingeschleppt werden .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission zu stand und perspektiven der transatlantischen beziehungen , einschlielich einfuhrsteuer auf stahl .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte als erstes meinen dank fr die mir von diesem haus gebotene gelegenheit zum ausdruck bringen , diese institutionelle rede ber die gegenwrtige situation der transatlantischen beziehungen vorzutragen .
dies zeugt meiner meinung nach von der besonderen aufmerksamkeit , die das parlament der auenpolitischen aktion der europischen union entgegenbringt , und ist auerdem eine zeitgeme initiative im lichte der ereignisse der letzten monate und angesichts der baldigen durchfhrung des ersten gipfeltreffens zwischen der europischen union und den vereinigten staaten nach dem 11. september .

die europische union und die vereinigten staaten unterhalten eine assoziation von zweifellos historischer dimension .
ich benutze diesen ausdruck nicht nur zur erklrung der langlebigkeit dieser beziehung , sondern auch um ihre bedeutung und einmaligkeit anschaulich zu illustrieren .
die beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten basieren auf gleichermaen festen wie dauerhaften banden zwischen den vlkern und ihren regierungen und sttzen sich auf grundwerte wie die achtung der menschenrechte , der persnlichen freiheit , der rechtsstaatlichkeit , der demokratischen regierungsform und des systems des freien markts .
die erfahrung hat zur genge gezeigt , dass wir , wenn die europische union und die vereinigten staaten koordiniert handeln , entscheidend zu einer positiven dynamik in den vernderungen der welt beitragen knnen , indem wir die einfhrung demokratischer systeme frdern , grere mglichkeiten fr handel und investitionen schaffen , die armut in weniger vom glck begnstigten gesellschaften lindern oder uns fr den weltweiten umweltschutz einsetzen .

ber unsere politischen und wirtschaftlichen bindungen hinaus erinnern uns die ereignisse des 11. september tag fr tag an den stellenwert , den sowohl wir europer als auch die amerikaner jenen grundstzen von freiheit , demokratie und respektierung der persnlichen rechte zumessen , die unsere beziehungen kennzeichnen .

einleitend mchte ich sie an die worte erinnern , mit denen die spanische prsidentschaft ihre prioritten fr das laufende halbjahr in bezug auf die transatlantischen beziehungen zum ausdruck brachte - und ich zitiere wrtlich : ' es ist offensichtlich , dass der 11. september die untrennbarkeit des projekts der europischen integration von den transatlantischen beziehungen einmal mehr bewiesen , wenn nicht sogar noch gestrkt hat .
jetzt ist es an der zeit , die jungen generationen der europer daran zu erinnern , dass das wohlhabende und friedliche europa , das wir kennen , unter anderem der grozgigkeit und solidaritt vieler amerikaner zu verdanken ist , als vor gar nicht allzu langer zeit europa nur ein einziges schlachtfeld und danach ein zerstrter kontinent war .
jetzt sind wir an der reihe , uns solidarisch zu zeigen .
whrend unserer prsidentschaft in der europischen union wird spanien diese politik der solidaritt entschlossen fortsetzen . ' - ende des zitats .

weniger als vierundzwanzig stunden nach den feigen anschlgen in new york und washington , am 11. september , brachte die europische union ihre volle solidaritt mit der regierung der vereinigten staaten und dem amerikanischen volk zum ausdruck .
am 20. desselben monats verpflichteten sich die europische union und die vereinigten staaten , im rahmen einer breiten koalition gemeinsam das geschwr des terrorismus zu bekmpfen .
so wird die gemeinsame verpflichtung bekrftigt , sich an die spitze einer bis dahin nie da gewesenen aufgabe der weltweiten zusammenarbeit zu stellen , die auf die beseitigung des phnomens des terrorismus , seiner anfhrer , seiner netze und seiner organisationen gerichtet ist .

diese entschiedenheit widerspiegelt die soliditt der transatlantischen beziehungen , der gemeinsamen werte und der entschlossenheit , gemeinschaftlich den durch den fanatismus und die intoleranz geschaffenen herausforderungen die stirn zu bieten .
zusammen mit den vereinigten staaten sind wir der sicherheit und dem wohlergehen unserer brger verpflichtet und werden keine anstrengungen scheuen , um unsere gesellschaften vor der terroristischen bedrohung zu schtzen .
wir werden besonders darber wachen , dass die persnliche freiheit und die geltung des gesetzes immer gewissenhaft respektiert werden .

die prsidentschaft misst dem fortschritt in der zusammenarbeit zwischen der europischen union und den vereinigten staaten auf diesem gebiet des kampfes gegen den terrorismus und ganz besonders angesichts der ministertagung europische union - usa , die am 10. april in madrid stattfinden wird , sowie des gipfeltreffens zwischen der europischen union und den vereinigten staaten am 2. mai in washington hchste prioritt bei .
wir freuen uns ber die anstrengungen , die in den letzten monaten auf diesem gebiet gemeinsam mit unseren us-partnern unternommen wurden , aber die genugtuung ber das erreichte darf uns nicht den noch vor uns liegenden langen weg vergessen lassen .

nach dem ministerrat fr justiz und innere angelegenheiten am 14. februar in santiago de compostela besteht konsens darber , dass die prsidentschaft beim rat ein verhandlungsmandat fr den abschluss eines auslieferungsabkommens und eines abkommens ber gegenseitige rechtshilfe auf strafrechtlichem gebiet auf der grundlage der artikel 24 und 38 des vertrags ber die europische union beantragt .

die prsidentschaft will dem rat den entwurf fr ein mandat vorlegen , damit dieser am 25. april darber entscheidet .
wir sind uns bewusst , dass dieses mandat klar und flexibel sein und einen mehrwert in bezug auf die gegenwrtige situation darstellen muss . und es muss natrlich die durch die verfassungen der mitgliedstaaten festgelegten grenzen und die den europischen werten innewohnenden verfahrensgarantien respektieren .

die internationalen angelegenheiten sind andererseits ein weiterer grundlegender bestandteil des austauschs von informationen und standpunkten im rahmen des transatlantischen dialogs .
mit diesem dialog ber themen der gasp werden eine strkere koordinierung von positionen bei den wichtigsten angelegenheiten dieser art - einschlielich der sicherheits- und verteidigungspolitik - sowie gangbare lsungen fr die internationalen konflikte angestrebt .
zum beispiel haben wir unter anderem und auf unterschiedlichen ebenen tglich die konflikte in afghanistan und im nahen osten analysiert und tun das weiterhin .

whrend der letzten fnfzig jahre haben die europische union und die vereinigten staaten zur schaffung und entwicklung der rechtsvorschriften und der institutionen beigetragen , die fr die frderung des friedens und des wohlstands im rahmen der verschiedenen internationalen foren verantwortlich sind , zum beispiel der vereinten nationen , der nato , des internationalen whrungsfonds , der weltbank , der welthandelsorganisation ; seit zwei generationen garantiert das europisch-nordamerikanische bndnis den frieden auf unserem kontinent ; und derzeit , da europa seiner sehnsucht nach wiedervereinigung nher denn je gekommen ist , fllt uns die verantwortung zu , die verstndigung mit den vereinigten staaten aufrechtzuerhalten und zu erweitern , indem wir die verpflichtung erneuern , uns gemeinsam den forderungen und den aufgaben der gegenwart zu stellen .

andererseits gehren die wirtschaftlich-kommerziellen beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten zu den kompliziertesten , reichsten und vielfltigsten in der welt .
der warenaustausch zwischen den beiden beluft sich auf fast 1,2 milliarden euro pro tag , das sind etwa 37 % des welthandels bei gtern und 45 % des handels bei dienstleistungen .
die direktinvestitionen der europischen union in den vereinigten staaten betragen gegenwrtig ca . 675 milliarden euro .
drei millionen arbeitspltze in diesem land hngen direkt von diesen investitionen ab , und einer von zwlf beschftigten in den vereinigten staaten erhlt sein gehalt von einem europischen unternehmen .
es muss nachdrcklich unterstrichen werden , dass der handels- und investitionsaustausch ganz berwiegend offen und ungehindert fliet und dass wir ansonsten die konsultation und den dialog als geeignete mittel zur lsung unserer differenzen in einer stndigen - und gelegentlich keinesfalls einfachen - bemhung bevorzugen , um praktische , schnelle und ausgewogene lsungen zu finden .

die auf der ministertagung der wto im november des vergangenen jahres in doha angenommene entscheidung , die verhandlungen fr eine neue multilaterale handelsrunde aufzunehmen , ist ein klares beispiel fr die nutzbringenden wirkungen der europisch-nordamerikanischen abstimmung , mit der sich die unterschiede in der wahrnehmung von zielen und interessen um eines gemeinsamen hheren interesses willen berwinden lassen .
aber gleichzeitig darf es uns nicht verwundern , dass die komplexitt der wirtschaftlichen und kommerziellen beziehungen meinungsverschiedenheiten und streitflle hervorruft , denen trotz ihrer relativ geringen auswirkung im vergleich mit dem gesamtvolumen des austauschs manchmal eine betrchtliche bedeutung beigemessen wird .
diese streitflle spielen zu gewissen zeitpunkten eine wesentliche rolle und beeinflussen sehr stark die debatten der politisch verantwortlichen und auch der massenmedien .
dagegen sind es wenige , die an unsere fhigkeit zum kompromiss und zur lsung frherer auseinandersetzungen erinnern .
gestatten sie mir , den bananenkonflikt als beispiel zu nennen , der uns lange zeit bis zu seiner endgltigen lsung vor kurzem begleitet hat .

daher besteht eines unserer ziele darin , einen neuen positiven ansatz ins spiel zu bringen , mit dem der bilaterale handel verstrkt und entwickelt werden kann .
eine solche positive dimension wird zu oft durch die den streitigkeiten eingerumte besondere bedeutung berschattet .

die prsidentschaft weist auf die notwendigkeit hin , das noch ungenutzte potenzial der kommerziellen beziehungen einzusetzen , um jegliche dynamik von krise und konfrontation zu umgehen und sie in eine dynamik der zusammenarbeit zu verwandeln .
ich bin berzeugt , dass wir so in der lage sein werden , anderen offenen streitfllen zu trotzen , wie denen der foreign sales corporations , der genetisch vernderten organismen oder dem jngsten im zusammenhang mit dem handel mit stahlerzeugnissen .

an dieser stelle muss ich eine neu aufgetretene meinungsverschiedenheit mit den vereinigten staaten als folge der am 5. dieses monats angekndigten entscheidung zur errichtung von schutzmanahmen gegen den import bestimmter stahlerzeugnisse besonders erwhnen .
die errichtung von zllen von bis zu 30 % je nach fall widerspiegelt eine besorgniserregende tendenz der vereinigten staaten zugunsten protektionistischer optionen mit einseitigem charakter , welche die von der europischen union und anderen erzeugerlndern in paris unter der schirmherrschaft der oecd unternommenen anstrengungen zum scheitern verurteilt .
sie stellt einen sehr unglcklichen przedenzfall zum gegenwrtigen zeitpunkt dar , der fr das schicksal der neuen multilateralen handelsrunde von so groer bedeutung ist .
alle mitgliedstaaten und der rat untersttzen die von der kommission getroffenen manahmen und insbesondere die von kommissar lamy verfolgte politik .

lassen sie mich ihnen versichern , dass die prsidentschaft dieser angelegenheit groe bedeutung beimisst und ihre knftige entwicklung in engem kontakt mit der kommission und den mitgliedstaaten verfolgen wird ; sie ist entschlossen , die angemessenen manahmen in allen erforderlichen instanzen anzuwenden , um die interessen der union zu schtzen .

es ist verstndlich , dass europer und nordamerikaner zuweilen unterschiedliche befindlichkeiten in groen internationalen angelegenheiten haben , aber dies darf nicht unser bestreben beeintrchtigen , gemeinsam zu handeln , und ich mchte ihnen ein meiner meinung nach ganz klares beispiel nennen : die konferenz von monterrey .
es ist uns gelungen , einen konsens zwischen der europischen union und den vereinigten staaten zu erreichen , dem sich alle lnder der welt angeschlossen haben .
ich glaube , das ist ein guter przedenzfall und ein ansporn im hinblick auf johannesburg .
dies ist dagegen nicht der fall im umweltbereich , in dem die europische union gerade vor wenigen tagen auf der letzten tagung des ministerrats ' umwelt ' mit der ratifizierung des kyoto-protokolls einen wichtigen schritt unternommen hat , whrend sich die vereinigten staaten mit der annahme des krzlich von prsident bush angekndigten programms scheinbar weiter von diesem ziel entfernen .
aber auch in diesem fall , in dem die positionen so weit auseinander zu liegen scheinen , hlt es die prsidentschaft fr zweckmig , brcken zu schlagen , und in den nchsten wochen werden wir eine beratung auf hoher ebene innerhalb der auf dem transatlantischen gipfel von gteborg gebildeten arbeitsgruppe durchfhren .

herr prsident , ich komme zum schluss .
die mglichkeiten , die jede der seiten hat , um die aktion der anderen positiv und nutzbringend zu beeinflussen , sind keineswegs als gering anzusehen , und die europische union , die immer einiger und immer europischer ist , muss ihre verantwortung als freund und verbndeter der vereinigten staaten voll wahrnehmen .
daher wird die prsidentschaft ihr ganzes streben auf die umfassende entwicklung der beziehungen zu den vereinigten staaten richten und keine anstrengungen scheuen , um gemeinsam mit den mitgliedstaaten und der kommission zu erreichen , dass der fr den 2. mai in washington geplante gipfel den erwartungen entspricht , die beide seiten in ihn gesetzt haben .
in diesem kontext werden die beitrge auf dieser heutigen sitzung des europischen parlaments auerordentlich bedeutsam sein , und ich danke ihnen dafr im voraus .

herr prsident , der ratsvorsitz hat soeben seine ausfhrungen mit allgemeinen berlegungen zum stand der transatlantischen beziehungen begonnen , ist dann auf unsere handelsbeziehungen eingegangen , um dann schlielich auf das stahlproblem zu sprechen zu kommen .
ich werde in umgekehrter reihenfolge vorgehen , nicht etwa aus widerspruchsgeist - denn ich glaube ganz im gegenteil , dass wir sehr gut mit dem ratsvorsitz zusammenarbeiten - sondern weil die arbeitsweise der kommission natrlicherweise mehr von der aktualitt geprgt wird .

beginnen wir also mit der stahlproblematik .
wie sie alle wissen , haben wir letzte woche den vorlufig letzten ausbruch von siderurgischem protektionismus erlebt , der eine chronische krankheit der amerikanischen handelspolitik ist und in vlligem widerspruch zu der blichen freihandels-rhetorik der bush-administration steht .
die usa haben bei diesem anlass wieder einmal den - wie man sagen knnte - intermittierenden freihandel ausgegraben : manchmal luft es , manchmal wieder nicht .
und am 6. mrz lief es wieder einmal nicht .

die von prsident bush im zusammenhang mit den stahleinfuhren angekndigten manahmen sind eindeutig politischer natur .
sie haben weder eine juristische , noch eine wirtschaftliche grundlage . wir europer , die wir in den achtziger- und neunzigerjahren den preis fr eine sozial und finanziell aufwndige umstrukturierung gezahlt haben , wissen , dass dies notwendig ist , um sich anzupassen und wettbewerbsfhig zu bleiben .
die usa haben die umgekehrte vorgehensweise gewhlt : anstatt die grundprobleme ihrer eisen- und stahlindustrie anzugehen , die betrchtlich sind , wollen sie die offensichtlichen auswirkungen dieser probleme nach auen abwlzen .

wir wissen sehr wohl , dass man fairer weise nicht die einfuhren fr alle schwierigkeiten der amerikanischen stahlwerke verantwortlich machen kann , auch wenn im weltmastab kapazittsberschsse bestehen .

mit diesen entscheidungen soll in wirklichkeit die last der umstrukturierung der us-amerikanischen stahlindustrie auf die brige welt und insbesondere auf uns abgeschoben werden .
angesichts unserer exportstrme und der qualitt unserer ausfuhren in die usa sind wir wahrscheinlich der hauptleidtragende dieser manahmen .
dies ist eine erste , direkte auswirkung .
wir mssen aber noch mit einem zweiten , indirekten effekt rechnen , der in seinem ausma wahrscheinlich viel grer sein wird : diese manahmen bringen nmlich die gefahr mit sich , dass ein groteil der stahlerzeugnisse , die keinen zugang mehr zum us-markt finden , auf den europischen markt drngen

die union wird diesbezglich alle verfgbaren manahmen treffen , um sowohl ihre unternehmen als auch ihre arbeitspltze zu schtzen .
im unterschied zu den usa werden wir uns dabei allerdings strikt innerhalb des rahmens der von uns eingegangenen internationalen verpflichtungen bewegen .

wir werden diese angelegenheit natrlich vor die wto bringen , um eine verurteilung der amerikanischen manahmen zu erreichen .
das werden wir nicht allein tun , denn es handelt sich nicht um einen konflikt zwischen der europischen union und den usa , sondern um einen viel weiter gehenden konflikt , weil diese manahmen zu einer empfindlichen strung des stahlmarkts in der ganzen welt fhren werden .

die amerikanische entscheidung ist ein krasser versto gegen die bestimmungen der wto-schutzklausel , denn diese sieht vor , dass solche manahmen nur im falle eines pltzlichen betrchtlichen ansteigens der einfuhren ergriffen werden drfen , doch ein solcher fall liegt nicht vor .

wir werden von den amerikanern weiterhin ausgleichsmanahmen entsprechend dem umfang der von den amerikanischen manahmen betroffenen europischen ausfuhren verlangen , und in abhngigkeit von ihren reaktionen werden wir erwgen , ob eine aussetzung unserer zollzugestndnisse gegenber den usa wnschenswert bzw. mglich ist .

zudem mssen wir - und dies ist das wichtigste - unseren eigenen markt gegen das risiko des eindringens der strme von stahlerzeugnissen schtzen , die - wie bereits gesagt - keinen zugang mehr in die usa finden .

wir haben diesbezglich alles notwendige in die wege geleitet und werden manahmen ergreifen , die den risiken entsprechen , die ein solches anwachsen der einfuhren mit sich bringen wrde .
vor einigen wochen haben wir bereits ein system der vorbeugenden einfuhrbeobachtung eingerichtet .
wir sind also bereit ; wir haben alle erforderlichen vorsichtsmanahmen ergriffen .
die weiteren manahmen werden in voller bereinstimmung mit den wto-regeln getroffen .
wir werden unseren markt nicht fr stahleinfuhren schlieen .
wir wollen nur sicher gehen , dass europa nicht zum auffangbecken fr alle ursprnglich fr die usa bestimmten stahlerzeugnisse wird . es wurde vorsorge getroffen , dass unsere eigenen manahmen genau zu dem zeitpunkt in kraft treten , da die amerikanischen manahmen zur marktschlieung zum tragen kommen .

warum werden wir uns an die regeln halten , whrend sich die amerikaner doch offensichtlich entschieden haben , dies nicht zu tun ?
weil wir der meinung sind , dass der weltmarkt kein wilder westen ist , wo jeder tun kann , was er will .
es gibt regeln und disziplinen , die in diesem fall wie in anderen das funktionieren des multilateralen systems gewhrleisten . und wir sind ebenso wie der rat und ihr hohes haus der auffassung , dass es im mittel- und langfristigen interesse der union liegt , das funktionieren eines disziplinierten multilateralen systems zu gewhrleisten .
wir verfgen ber eine umstrukturierte , produktive , starke und wettbewerbsfhige stahlindustrie .
daher sind wir interessiert , dass klare spielregeln zur anwendung kommen .

kurz gesagt , die union ist von ungerechten und ungerechtfertigten manahmen betroffen .
die kommission hat in enger abstimmung mit allen beteiligten - dem rat , dem parlament , der industrie und den metallgewerkschaften - beschlossen , unter nutzung aller zur verfgung stehenden mittel entschieden zu reagieren .
wir werden unsere unternehmen und unsere arbeitspltze gegen potenziell schdliche indirekte auswirkungen schtzen und unser argument immer wieder vorbringen , dass die amerikanische entscheidung schlecht fr die amerikanische wirtschaft , schlecht fr unsere stahlindustrie und schlecht fr den welthandel ist .

angesichts der jngsten ereignisse drfen wir nicht den generellen rahmen unserer handelsbeziehungen aus den augen verlieren .
wie der ratsprsident halte auch ich sie fr gut und schtze ein , dass sie im rahmen des welthandels das grte volumen an handelsaustausch und an gegenseitigen investitionen darstellen .
die handelskonflikte , die zuweilen schlagzeilen machen , betreffen , wie ich hervorheben mchte , lediglich einen begrenzten teil unseres handels .
auch mit den usa weist unsere gesamtbilanz sowohl multilateral als auch bilateral eher positive aspekte auf .

ich mchte kurz auf die multilaterale seite eingehen .
meiner meinung nach hat sich in doha ganz klar gezeigt , wie herr piqu bereits dargelegt hat : wenn die usa und europa eine reihe von themen - wenn nicht gar alle - einmtig angehen , dann kommen sie zu viel versprechenden multilateralen entscheidungen wie die einleitung der in doha beschlossenen handelsrunde .

kommen wir nun zur bilateralen seite .
wir haben natrlich weiterhin bilaterale prioritten bezglich der transatlantischen wirtschaftspartnerschaft und sind weiterhin der auffassung , dass wir gemeinsam an positiven manahmen im bereich des bilateralen handels arbeiten mssen .
dies ist nicht immer einfach .
dabei kommt es darauf an , beharrlichkeit zu praktizieren und in bereichen wie der gegenseitigen anerkennung , der ordnungspolitischen zusammenarbeit , der lebensmittelsicherheit oder des datenschutzes eine mittel- bzw. langfristige sichtweise an den tag zu legen .
wir haben in vielen fllen ergebnisse erzielt , auch wenn nicht immer alle themen in der tagespresse begeisterung auslsen .
wir mssen ber weitere initiativen nachdenken , die vielleicht etwas mehr politischen widerhall , mehr publikumswirksamkeit aufweisen , um eine transatlantische agenda zu erneuern , die einige von ihnen zunehmend als zu rituell oder gar als vollstndig erlahmt betrachten .
wir sind offen fr neue berlegungen , aber wir haben auch eigene ideen entwickelt .
wir arbeiten z . b. an der aushandlung eines eventuellen transatlantischen abkommens im bereich des luftverkehrs - wir erwarten dringend das urteil des gerichtshofs - , an einer zusammenarbeit im bereich des geistigen eigentums sowie an etwas weiter gehenden ordnungspolitischen abstimmungen in den bereichen buchfhrung , finanzen und versicherungen .
im hinblick auf den nchsten transatlantischen gipfel denken wir im brigen ber die zweckmigkeit von initiativen in diesem bereich nach .
ich persnlich befrworte solche initiativen .

davon abgesehen , mssen noch weitere konflikte bewltigt werden als der im stahlbereich , und das sind einige .
die frage des hormonfleischs ist noch nicht vllig geklrt , auch wenn bereits vielversprechende verhandlungen im gange sind .
das klementinenproblem ist immer noch nicht geregelt , ebenso wenig wie das der amerikanischen steuerbefreiungen im export und die zweifellos bedeutende frage der foreign sales corporations .
unsere haltung in diesen angelegenheiten ist eindeutig : die internationalen disziplinen mssen eingehalten werden - von uns ebenso wie von den amerikanern .
und im fall der steuerlichen subventionen fr die exporte haben sich die usa bereits verpflichtet , die regeln einzuhalten .
wir werden alle verfgbaren mittel nutzen , um sicher zu gehen , dass dies auch wirklich geschieht .

abschlieend komme ich zum allgemeinen stand der transatlantischen beziehungen , zu dem sich der ratsvorsitz bereits umfassend geuert hat .
ich glaube , der 11. september hatte in der tat anlass zu der hoffnung gegeben , dass die diplomatie und die internationale haltung der usa etwas multilateraler werden wrden .
meiner meinung nach ist jedoch festzustellen , dass dies nicht der fall ist und dass die vor dem 11. september vorhandenen unilateralistischen tendenzen - internationaler strafgerichtshof , abm-vertrag , kyoto - bei weitem nicht verschwunden sind .
die kommission ist der auffassung , dass die vernderungen , die die jngsten ereignisse erforderlich machen , in erster linie in der notwendigkeit bestehen drften , dass starke multilaterale institutionen gebraucht werden und das internationale recht konsequenter angewendet werden muss .

diese aussage versuchen wir bei den treffen mit unseren amerikanischen gesprchspartnern zu vermitteln .
wir mssen uns gemeinsam mit den herausforderungen , den negativen seiten , den mglichkeiten und den risiken der globalisierung befassen und gemeinsam die zusammenarbeit in einer immer strker miteinander verflochtenen welt entwickeln .
die nchste gelegenheit in dieser hinsicht wird der transatlantische gipfel am 2. mai sein .
wir werden alles tun , um dort eine reihe von kooperationen zwischen den usa und europa neu anzustoen , so in den bereichen drogenbekmpfung , justizielle zusammenarbeit und vielleicht sogar auch bei der vorbereitung des gipfeltreffens von johannesburg , wo - wie ich glaube - die welt die usa und europa braucht .

herr prsident , ich mchte dem ratsprsidenten und dem kommissar fr ihre erklrungen von heute morgen danken .
ich glaube , dass wir eine dieser kritischen phasen bei der entwicklung der transatlantischen beziehungen in ihrem globalen kontext erreicht haben .

erstens wird , wie die beiden redner bereits sagten , beim blick auf die beziehungen insgesamt deutlich , dass sich die sichtweise der amerikaner in bezug auf ihren platz in der welt seit dem 11. september 2001 grundlegend verndert hat .
amerika ist angegriffen worden , das haben wir am 12. september in diesem haus zur kenntnis genommen , aber das ist uns heute , sechs monate spter , vielleicht nicht mehr so deutlich bewusst .

zweitens besteht die gefahr , dass der sicherheitsaspekt unserer beziehungen nicht mehr gegeben ist , wenn der politische konsens , welcher der nato zugrunde liegt , nun fr verpflichtungen auerhalb des nato-gebiets nicht als selbstverstndlich betrachtet werden kann .
wir beobachten , dass die militrische kluft grer wird und dass die ausweitung von nato-einstzen sich ebenfalls als schwierig erweisen knnte .

drittens scheint der enorme schwung , den unsere beziehungen durch die neue transatlantische agenda 1995 erhalten haben , nun gefhrdet zu sein , weil eine politische vision fehlt und viele partner des dialogs vielleicht auch ber die fehlenden ergebnisse enttuscht sind .

im konkreten fall der einfuhrsteuer auf stahl kann ich mich herrn lamy nur anschlieen , der sein bedauern ber die entscheidung der vereinigten staaten geuert hat .
die kommission sollte manahmen ergreifen und versuchen , eine entsprechende entschdigung zu erlangen und darber hinaus prfen , welche rechtlichen mglichkeiten fr vergeltungsmanahmen bestehen .
ich mchte auerdem hinzufgen , dass es wenig hilfreich wre , wenn die usa dem vorschlag von herrn aldonas vom amerikanischen handelsministerium folgen und diesen stahlkonflikt nicht mehr als separates problem betrachten , sondern mit der allgemeinen problematischen lage der weltwirtschaft in verbindung bringen wrden .
dies ist ganz sicher keine lsung .

viertens mchte ich die mglichkeiten aufzhlen , die wir in der aktuellen situation haben .
der gedanke , vergeltungsmanahmen zu ergreifen und selbst zlle zu erheben , ist natrlich verlockend .
in einem artikel in der ' times ' vom 7. mrz hie es jedoch , das vorgehen von prsident bush sei tricht , weil zollschranken seinem eigenen land mehr schadeten als ntzten .
die bemhungen amerikas , unrentable arbeitspltze in der stahlindustrie zu schtzen , seien vergebens .
wir sollten uns daher um eine vertiefung der transatlantischen partnerschaft bemhen , in der die rollen europas und amerikas definiert werden mssen und in der wir unsere gemeinsamen interessen gemeinsam verfolgen .
in bezug auf die nato bedeutet dies , dass wir dafr sorgen , dass die nato auch globalere aufgaben wahrnehmen kann .
darber hinaus muss auf ihrem eu / us-gipfeltreffen am 2. mai , bei dem die neue transatlantische agenda auf den neuesten stand gebracht werden soll , damit sie fr die neuen herausforderungen gerstet ist , sichergestellt werden , dass die politischen gemeinschaften angemessen einbezogen werden .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass es an ihnen liegt , ihre fhrungskompetenz unter beweis zu stellen .
wir mssen hart durchgreifen und die notwendigen manahmen zum schutz unserer interessen in diesem stahlkonflikt treffen , aber wir mssen auch den breiteren kontext bercksichtigen und eine vision entwickeln , wie die transatlantische partnerschaft im 21. jahrhundert aussehen soll .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! bei den transatlantischen beziehungen muss man meiner meinung nach vom gegenwrtigen rahmen ausgehen , den die erklrung von madrid vom dezember 1995 bildet , die unter spanischem ratsvorsitz zustande gekommen ist .
ich erinnere mich nicht , dass der amtierende ratsprsident diese erklrung erwhnt hat , die unseren rahmen festlegt ; ich wei nicht , ob es daran liegt , dass sie von einer sozialistischen regierung angenommen wurde , aber da es die prsidentschaft der union war , empfehle ich ihm auf jeden fall , diesen rahmen fr mai zu bercksichtigen , wobei herr elles mir nicht widersprechen wird , denn wir haben gemeinsam daran gearbeitet , dass die spanische regierung zum damaligen zeitpunkt im rat diese so wichtige erklrung voranbrachte .

ich mchte dem herrn amtierenden ratsprsidenten allerdings sagen , dass ich es fr zweckmig halten wrde , diese erklrung zu aktualisieren , und zwar aus verschiedenen grnden .
erstens aufgrund der nach dem 11. september entstandenen situation ; es hat nicht nur eine solidarittsbekundung unsererseits gegenber den usa gegeben , sondern wir haben auch manahmen ergriffen , aber wir glauben , dass wir in diesem kampf , wie in allen anderen kmpfen - das muss man offen sagen - , verbndete sind .
wir mssen jedoch gemeinsam auf der basis der gleichheit arbeiten , und auch unsere nordamerikanischen verbndeten - das sagten einige minister der union - mssen verstehen , dass wir gleichgestellt sind und es hier keinen platz fr unterwrfigkeit gibt , das heit , wir knnen nicht systematisch einseitige entscheidungen befolgen .
dies gilt fr viele dinge .
wir mssen im nahen osten , in afghanistan und auf dem balkan gemeinsam handeln ; es bleibt zu hoffen , dass die usa ihre haltung zu kyoto und vor allem auch in bezug auf einige beunruhigende ankndigungen der regierung bush berdenken .

im zusammenhang mit der konkreten frage des stahlthemas , das der herr kommissar lamy weiter ausgefhrt hat , halten wir es sehr wohl fr erforderlich , eine entschlossene haltung einzunehmen , und wir sind dafr , vergeltungsmanahmen zu treffen .
wir verstehen zum beispiel nicht , warum heute der reprsentant fr handelsfragen der usa , herr zoellick , eine theorie der internationalen konspiration in der ganzen welt entwickelt , um zu sagen , dass die usa durch die stahlimporte angegriffen werden .
die geschichte der europischen union begann mit der gemeinschaft fr kohle und stahl , die einen umstrukturierungsprozess darstellte .
ich verstehe , dass herr bush wahlen gewinnen will , aber was die amerikaner tun mssen , ist , ihre stahlindustrie umzustrukturieren , was opfer erfordert , und wir mssen nicht die umstrukturierung der usa-industrie bezahlen .
wir mssen ihm das in aller klarheit sagen , zudem gibt es vorschlge zur umstrukturierung der branche , wie die anwendung des zuschlags von 2 % ; aber es macht keinen sinn , dass wir dies zu bezahlen haben , whrend wir uns in diesem parlament regelmig mit dem bananenkrieg , den hormonen und den gmo auseinandersetzen und stndig in der liste nachschauen mssen , welche vergeltungsmanahmen wir in unserem gebiet ergreifen knnen .

unsere freunde und verbndeten in den vereinigten staaten mssen verstehen , dass man so nicht arbeiten kann , und deshalb fordern wir die kommission auf , die hrteste linie einzuschlagen , die mglich ist , um sie zur vernunft zu bringen .

herr prsident , die ankndigung der vergangenen woche war schon schlimm genug .
fast noch schlimmer sind allerdings die kommentare von einigen offiziellen us-vertretern , wie zum beispiel von herrn aldonas , der sagte , dass protektionismus zur korrektur allgemeiner makrokonomischer faktoren durchaus gerechtfertigt ist .
diese haltung zeigt eine gefhrliche und unausgegorene wirtschaftsphilosophie , der wir eine klare absage erteilen mssen .
die frage ist , mit welchen mitteln wir dies erreichen knnen .

erstens mssen wir unsere freundschaftlichen beziehungen mit den verbndeten festigen , mit denen wir gemeinsam gegen den amerikanischen unilateralismus angehen wollen .
ein taktischer aspekt , der meiner fraktion im zusammenhang mit den schutzmanahmen gegen diese stahlexporte , die in den usa nicht mehr abgesetzt und deshalb nach europa umgeleitet werden knnten , sorge bereitet ist , dass wir damit lnder wie russland , indien und brasilien verrgern knnten , mit denen wir in der wto und in der oecd zusammenarbeiten mssen , um gegen die amerikanischen manahmen vorgehen zu knnen .
daher bitten wir die kommission und natrlich auch den rat , mit diesen lndern so schnell wie mglich freiwillige bilaterale vereinbarungen ber ausfuhrbeschrnkungen zu schlieen , um die umleitung von stahlexporten , die fr die vereinigten staaten vorgesehen waren , nach europa bereits im vorfeld zu verhindern .
wenn uns dies nicht gelingt , besteht die gefahr , dass wir genau mit den lndern probleme bekommen , mit denen wir zusammenarbeiten sollten , wenn wir uns gegen diese amerikanische vorgehensweise wehren wollen .

der zweite aspekt , und das knnen wir ganz offen sagen , besteht darin , dass diese entscheidung aus innenpolitischen grnden getroffen worden ist .
sie wird nur dann zurckgenommen oder eingeschrnkt werden , wenn dies aufgrund des innenpolitischen drucks erforderlich ist .
um dies zu erreichen , mssen wir schwere geschtze auffahren und manahmen ergreifen , die in amerika innenpolitische wirkung zeigen .
glcklicherweise stehen uns mit den manahmen , die wir im zusammenhang mit dem streitfall foreign sales corporation ergreifen knnen , so schwere geschtze zur verfgung , auch wenn deren einsatz nicht gerade die eleganteste lsung ist .
natrlich wollen wir diese dinge offiziell nicht vermischen , aber wir drfen auch nicht naiv sein .
mit dem streitfall foreign sales corporation haben wir das beste instrument , um den innenpolitischen druck zu erzeugen , der unbedingt erforderlich ist , um eine nderung der amerikanischen haltung zu erreichen und der internationalen rechtsstaatlichkeit in der wirtschaft wieder mehr geltung zu verschaffen als den gesetzen des dschungels von george bush .

herr prsident ! unsere heutige aussprache ber die transatlantischen beziehungen steht selbstverstndlich in engem zusammenhang mit dem 11. september .
um jedoch keine missverstndnisse aufkommen zu lassen : durch den 11. september wurde ein sich schon seit geraumer zeit vollziehender prozess , nmlich zu einem neuen verhltnis zwischen der eu und den vereinigten staaten zu gelangen , beschleunigt .
diesem prozess liegen zahlreiche strukturelle ursachen zugrunde : das zunehmend strkere gewicht der europischen union als wirtschaftliche supermacht und das ende des kalten kriegs , wodurch sich die rolle der usa in europa gendert hat .
die eu ist nicht mehr der kleine bruder der usa , der stolz darauf ist , den vereinigten staaten wie ein schatten zu folgen , aber die eu ist hoffentlich auch nicht der junge erwachsene , der das groe vorbild in allen seinen bisherigen handlungen exakt nachahmen mchte .
die eu muss selbstsicher sein und eigenstndig auftreten .
sie darf nicht davor zurckschrecken , anderer meinung zu sein , sich nicht scheuen , zu erkennen zu geben , wenn sie mit den vereinigten staaten einmal nicht konform geht .
vor allem jedoch darf die eu nicht versuchen , es den usa gleichzutun .
lassen sie mich dazu zwei beispiele anfhren .

die aufstockung der verteidigungshaushalte um einen betrag , der enorm ist und weitaus ber dem wehretat frankreichs und grobritanniens zusammen liegt .
sollte nun also auch die europische union ihre haushaltsmittel fr den verteidigungsbereich drastisch erhhen ?
meiner ansicht nach nein , denn es wre ein vllig absurder versuch , die bestehende kluft berbrcken zu wollen in der annahme , damit seien wir ein glaubwrdiger partner .
der europischen union obliegt es , sich ihre eigenen gedanken ber einen plausiblen mix militrischer mittel , vor allem jedoch ber die gebiete zu machen , auf denen die union gut dasteht , nmlich konfliktprvention , crisis management und nation building - siehe mazedonien und siehe afghanistan .

frei nach dem amerikanischen prsidenten roosevelt mchte ich sagen : ' let us speak softly , let them carry a big stick " .
aber auch dem gebrauch von waffen sind grenzen gesetzt , herr prsident , und diese grenzen werden in den jetzt durchgesickerten planungen der vereinigten staaten ber den einsatz von atomwaffen berschritten .

es kann nicht angehen , dass die usa nicht , wie wir es mchten , die rolle der kernwaffen verringern und diese waffen zurckdrngen , sondern sie im rahmen einer neuen strategie vielmehr aufwerten , die schwelle fr ihren einsatz herabsetzen und die grenze zwischen nuklearen und nicht nuklearen waffen verwischen .
die europische union muss unumwunden klarstellen , einen solchen trend nicht gutheien zu knnen .
flieende grenzen zwischen nuklearen und nicht nuklearen waffen stellen eine gefhrliche entwicklung dar , und die drohung , atomwaffen einzusetzen , hat bekanntlich das finden von lsungen beispielsweise im irak , beispielsweise im iran nur erschwert .
damit zu drohen ist vollkommen sinnlos , und wir drfen uns nicht scheuen , dies auch zum ausdruck zu bringen .
vielmehr sollten wir die franzsische und die britische regierung auffordern , in bezug auf den einsatz nuklearer waffen endlich einmal eindeutig stellung zu beziehen .
die antwort meiner fraktion ist unmissverstndlich : fr nuklearwaffen ist in der knftigen europischen sicherheitspolitik kein platz .

als letztes beispiel sei der nahe osten genannt .
selbstverstndlich ist eine gemeinsame diplomatische offensive zusammen mit den amerikanern vorzuziehen .
das sollten wir auch tun , wir drfen aber nicht auf die vereinigten staaten warten .
die europische union ist nicht nur auf diplomatischer , sondern vornehmlich auf wirtschaftlicher ebene in der lage , ihre eigene rolle wahrzunehmen .
wir haben die einmalige gelegenheit , auf beide partner strkeren druck auszuben , und sind zudem verpflichtet , die glaubwrdigkeit unserer menschenrechtspolitik zu wahren .

herr prsident , die europische union ist eine wirtschaftliche supermacht , die auf internationaler ebene ihre eigenen wege zu gehen versucht . dies wird uns gelingen , wenn wir mit einer stimme sprechen .
es wird uns gelingen , wenn wir nicht davor zurckschrecken , an anderen supermchten ffentlich kritik zu ben . vor allem wird es uns gelingen , wenn wir es vermeiden , die vereinigten staaten imitieren zu wollen .
die europische union ist keine militrische supermacht , die sich weltweit selbstndig durchzusetzen vermag , und wir sollten dies auch nicht anstreben .
die eu ist ebenso wenig ein naiver mzen , der zahlt , wenn die amerikaner den karren aus dem dreck gezogen haben .
selbstverstndlich mssen die vereinigten staaten , auch militrisch , imstande sein , in ihrem eigenen hinterhof den frieden zu erhalten .
auerhalb dieses bereichs sollten wir uns auf die aufgaben konzentrieren , fr die wir qualifiziert sind , nmlich verhandeln , verhandeln und nochmals verhandeln , kompromisse schlieen sowie letztendlich die finanziellen mittel bereitstellen .
die eu ist auf die usa angewiesen , wenn die dinge auer kontrolle geraten , die vereinigten staaten bentigen aber die eu , damit sie sicherstellt , dass die dinge nicht zu sehr aus dem ruder laufen .

herr prsident ! es ist sehr vielem zuzustimmen , was der herr ratsprsident erklrt hat , insbesondere auch zur notwendigkeit einer strategisch positiven beziehung zu den usa .
ich bin aber insbesondere dem kollegen lagendijk dankbar , dass er auch die kritischen momente so klar benannt hat .
ich denke , dass es keinen sinn macht , mit feigheit vor dem freund die probleme in den gegenwrtigen beziehungen zu den usa zu verwischen .
mir scheint es dringend erforderlich , ich mchte eigentlich einen superlativ verwenden , dringendst erforderlich , dass wir das transatlantische verhltnis sehr offen diskutieren .
und da , herr ratsprsident , beginnt eben die differenz , was nicht gesagt wurde , was von ihnen nicht behandelt wurde .
wir haben gegenwrtig offensichtlich keinen mut , uns einzugestehen , dass die rolle der europischen union in den internationalen beziehungen durchaus gefhrdet ist .
wir haben keinen mut , uns die differenzen mit den usa einzugestehen .
wir haben keinen mut , uns einzugestehen , dass von gemeinsamer auen- und sicherheitspolitik zur zeit kaum die rede sein kann .
es gibt da auch auerhalb des stahlbereiches sehr folgenschwere entwicklungen .

ich bin ja schon froh , dass wenigstens die wirtschaft in europa ihre differenzen benennt und nicht einfach nur uneingeschrnkte untersttzung artikuliert .
wir haben den ausstieg aus dem abm-vertrag , wir haben einseitige erklrungen mit klaren rechtsversten .
das problem in solchen fllen ist immer , dass diejenigen , die kopfhrer aufhaben , sie hren , whrend diejenigen , die stehen und sich unterhalten , das gar nicht vernehmen knnen .

wir haben eine einseitige erklrung der usa zum nichtweiterverbreitungsvertrag .
wir haben die blockade der b-waffenkontrolle .
wir haben eine demontage der kontrollorganisation des c-waffen-vertrages durch die usa .
wir haben die ankndigung , aus dem weltraumwaffenvertrag auszusteigen .
wir haben verste gegen das humanitre vlkerrecht , den ausstieg aus kyoto , die nichtratifizierung des internationalen protokolls zum internationalen strafgerichtshof .
ich will so etwas nicht als negatives szenario aufzhlen , aber es ist doch offensichtlich , dass hier sehr groe differenzen zu europa existieren , und was hinsichtlich der kernwaffen gesagt wurde , da kann man dem kollegen joost lagendijk nur zustimmen .
ich bin sicher , dass es noch makabrere vorstellungen in den planungen sowohl der usa als auch wahrscheinlich russlands gibt , aber dass sie ffentlich werden , zielt offensichtlich auf die demtigung russlands ab , das gerade so eilfertig die usa untersttzt hat .

ich pldiere dafr , dass die europische union dieser entwicklung echten multilateralismus sowie die strkung der uno entgegensetzt , dass sie ihre chance als zivilmacht , als macht , die prventive konfliktbeilegung praktiziert , nutzt und dass sie tatschlich eine gemeinsame auenpolitik entwickelt .
die wichtigste voraussetzung dafr wre , dass wir abgesehen von allen gemeinsamkeiten genau diese differenzen rausholen aus dem toten winkel europischer politik .

die transatlantischen beziehungen befinden sich gegenwrtig in einer kritischen phase . ein halbes jahr nach den terroranschlgen auf die usa herrscht zwischen beiden partnern tatschlich ein uerst gespanntes verhltnis .
hauptursache ist die weiterentwicklung der internationalen antiterrorkoalition .
ebenso wie dem islamistischen terrornetz der al qaida droht prsident bush potenziellen terrorstaaten mit militraktionen .
im hinblick auf ein solches energisches durchgreifen richtet das amerikanische staatsoberhaupt einen eindringlichen aufruf an smtliche koalitionspartner .
gerade dieser appell ruft auf europischer seite recht gemischte gefhle hervor .
schon bald sind dann wieder die vor dem 11. september 2001 blichen vorhaltungen der europer zu vernehmen , die amerikaner wrden unilateralismus praktizieren .

dieser oft gehrte vorwurf der europer an die adresse washingtons resultiert jedoch aus einer grundlegenden schwche der eu selbst .
wie nmlich aus jngsten untersuchungen eindeutig hervorgeht , wird das technologische geflle zwischen den transatlantischen partnern in besorgniserregender weise stndig grer .
das militrische gewicht der europischen nato-mitglieder wird immer geringer .
diese ungleiche situation in der nato stellt fr die amerikaner eine herausforderung zum sicherheitspolitischen unilateralismus dar .
siehe den kriegsschauplatz afghanistan .

herr prsident , wenn europa weltweit eine wichtige rolle bernehmen und seine eigene sicherheit nicht aufs spiel setzen mchte , sind ein glaubwrdiger verteidigungsbeitrag der europer in der nato sowie ein kohrentes , realistisches euro-atlantisches sicherheitskonzept heute von grter dringlichkeit , denn andernfalls wird europa auf der internationalen bhne an den rand gedrngt und isoliert !

hinsichtlich des zwischen den usa und der eu ausgebrochenen stahlkonflikts lsst sich hingegen kein triftiges argument anfhren , mit dem dieses beispiel eines hemmungslosen protektionismus und unilateralismus der usa auf dem gebiet des handels zu entschuldigen wre .
die schwche der eigenen stahlindustrie auf die anderer lnder zu verlagern , indem fr einen zeitraum von drei jahren einfuhrzlle in hhe von 30 % erhoben werden , verschrft die spannungen in den transatlantischen beziehungen nur noch weiter .
zudem bringt diese einseitige manahme der us-amerikanischen regierung die neue wto-handelsrunde in gefahr .
vor allem wirkt sich der eingriff nachteilig auf die amerikanische wirtschaft aus : der erhaltung von 9 000 arbeitspltzen in den amerikanischen stahlwerken steht der eventuelle verlust von wohlgemerkt 75 000 jobs in anderen wirtschaftsbereichen als folge hherer stahlpreise gegenber .

herr prsident , wie wird es weitergehen ?
ein handelskrieg zwischen den usa und der eu kme jetzt zum denkbar ungnstigsten politischen augenblick .
deshalb sind bemhungen , den konflikt im rahmen der wto beispielsweise dadurch beizulegen , dass die europer einen wesentlichen beitrag zur entspannung und zur festigung der transatlantischen beziehungen leisten , unbedingt vorzuziehen .

die aussprache wird unterbrochen .

sie wird um 15.00 uhr mit einer erklrung von kommissar solbes wiederaufgenommen .

herr prsident , zur geschftsordnung . sie wissen sicher , dass das gesamte e-mail-system des parlaments praktisch zusammengebrochen ist .
das ist ein direktes resultat der unverzeihlichen berschwemmung unseres systems mit zahllosen e-mails durch einen gewissen dr . rath aus deutschland , der anscheinend ein groes interesse an der vitamintherapie hat , ber die wir heute morgen abstimmen werden .

ich habe bereits mehrfach in diesem haus gegen diese vllig untragbare invasion in unser system protestiert , die nicht vorkommen darf und die uerst problematisch fr die abgeordneten ist .
ich kann den abgeordneten versichern , dass wir alles tun , um hier entsprechende manahmen zu treffen .
ich mchte auerdem nochmals daran erinnern , dass alle mitglieder die mglichkeit haben , einen filter fr ihr system anzufordern , wenn sie durch diese e-mails belstigt werden , so dass sie dann ausgesiebt werden .
dieser allgegenwrtige dr . rath , wo immer er sein mag - und ich vermute ihn hier in diesem haus - ndert seine nachrichten regelmig und sehr sorgfltig , so dass es fr unsere dienste beraus schwierig ist , diese e-mails zu blockieren .
wir htten sie bereits blockiert , wenn wir dazu in der lage gewesen wren .
jeder einzelne abgeordnete kann jedoch einen filter fr seinen computer anfordern , um den eingang dieser ganz und gar kontraproduktiven e-mails zu verhindern .

herr prsident , ich mchte die ausfhrungen von frau banotti richtig stellen , denn wir werden uns in einer spteren sitzung mit dem thema spamming und mit nicht angeforderten werbe-e-mails befassen .
was wir erhalten , ist keine ' spam ' -mail , denn diese wird nicht gezielt verschickt .
in diesem konkreten fall werden wir aber ganz gezielt angeschrieben .

was dieses ganze spamming-thema betrifft , ist jeder hier im parlament extrem frustriert ber die derzeit stattfindende kampagne .
ich habe heute morgen mit organisationen im vereinigten knigreich und irland gesprochen , die ebenso frustriert sind wie wir .
ich bin vielleicht paranoid , aber ich frage mich , ob nicht die industrie hinter diesem versuch steckt , die aufmerksamkeit der mitglieder des parlaments zu erregen .
die organisationen , mit denen ich zusammenarbeite , haben auf jeden fall verzweifelt versucht , diese kampagne zu stoppen , mit der unsere e-mail-systeme berschwemmt werden .

wir werden den qustoren die entscheidung ber das weitere vorgehen berlassen .

wir kommen nun zur abstimmung .

vereinfachtes verfahren :

vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber das gemeinsame vokabular fr ffentliche auftrge ( cpv ) ( kom ( 2001 ) 449 - c5-0376 / 2001 - 2001 / 0179 ( cod ) )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

bericht ( a5-0055 / 2002 ) von herrn fitzsimons im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission ber das programm ' saubere luft fr europa ' ( cafe ) : eine thematische strategie fr die luftqualitt ( kom ( 2001 ) 245 - c5-0598 / 2001 - 2001 / 2249 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0058 / 2002 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 97 / 67 / eg im hinblick auf die weitere liberalisierung des marktes fr postdienste in der gemeinschaft ( 14091 / 1 / 2001 - c5-0642 / 2001 - 2000 / 0139 ( cod ) ( berichterstatter : herr ferber )

vor der abstimmung :

herr prsident , ich mchte die position der kommission im hinblick auf diese nderungsantrge erlutern .
die kommission kann allen kompromissnderungsantrge zum gemeinsamen standpunkt zustimmen , die in der zweiten lesung vorgelegt wurden .
dies betrifft die nderungsantrge 1 , 2 und 3. die kommission kann jedoch die brigen nderungsantrge nicht akzeptieren , die von dem mit groer mehrheit untersttzten gemeinsamen standpunkt abweichen .

ich freue mich , dem haus mitteilen zu knnen , dass sich eine delegation des ausschusses fr land- und forstwirtschaft des kanadischen senats auf der besuchertribne eingefunden hat .
sie wird von senator leonard gustaffson geleitet .

die delegation fhrt gesprche ber landwirtschaftliche fragen in brssel und straburg , und wir mchten sie hier herzlich begren .
wir messen unseren engen beziehungen mit unseren kanadischen partnern groe bedeutung bei .

wir setzen nun die abstimmung fort .

bericht ( a5-0046 / 2002 ) von frau malmstrm im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber das legislativ- und arbeitsprogramm der europischen kommission ( nderung von artikel 57 der geschftsordnung ) ( 2001 / 2110 ( reg ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! wir haben jetzt sechs nderungen zur geschftsordnung mit der notwendigen mehrheit zugestimmt ; wir sollen jetzt abstimmen ber einen beschluss , der in der ersten ziffer besagt , dass diese nderungen zur geschftsordnung vorgenommen wren .
das wre eine art schlussabstimmung , die aber aus meiner sicht nach artikel 180 absatz 2 der geschftsordnung nicht notwendig ist .
insofern bitte ich , davon abzusehen , ber ziffer 1 abzustimmen .
wir entkommen dadurch auch noch einem anderen problem : ziffer 1 msste mit 314 stimmen angenommen werden , whrend ziffer 2 mit einer einfachen mehrheit angenommen werden msste .

herr corbett , sie kennen sich doch mit der geschftsordnung aus .

herr prsident , ich denke , herr wuermeling hat recht .

die bliche vorgehensweise ist zwar , dass wir ber den beschlussentwurf abstimmen , aber ich halte die argumente von herrn wuermeling und herrn corbett durchaus fr stichhaltig .
ich bitte das durchfhrungskomitee , diese frage selbst zu prfen .
ich mchte allerdings eines richtig stellen : da es sich beim vorliegenden dokument im moment um den entwurf eines beschlusses handelt , ist bei der abstimmung keine qualifizierte mehrheit erforderlich .
also werden wir mit einfacher mehrheit abstimmen .

ich habe eine anmerkung zur abstimmung ber den nderungsantrag von herrn elles .
dieser antrag wurde nicht angenommen , weil dazu eine qualifizierte mehrheit erforderlich gewesen wre .

dieser nderungsantrag ist im entwurf des beschlusses enthalten und ist deshalb kein nderungsantrag zur geschftsordnung . aus diesem grund ist eine qualifizierte mehrheit nicht erforderlich .
wir werden dies jedoch von ihrem ausschuss prfen lassen .
sie knnen mir in sechs monaten sagen , ob ich recht hatte .

( das parlament nimmt den beschluss an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0038 / 2002 ) im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber mindestvorschriften zum schutz von sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch physikalische einwirkungen ( lrm ) ( 17. einzelrichtlinie im sinne des artikels 16 absatz 1 der richtlinie 89 / 391 / ewg ) ( berichterstatterin : frau thorning-schmidt ) ( 10479 / 1 / 2001 - c5-0546 / 2001 - 1992 / 0449a ( cod ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , die kommission akzeptiert voll und ganz die nderungsantrge 1 , 2 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 14 , 17 , 18 , 20 , 22 zu diesem bericht , denn sie verbessern unserer meinung nach den text bzw. verdeutlichen ihn in inhaltlicher hinsicht .

wir akzeptieren die nderungsantrge 4 , 15 , 16 und 19 teilweise , whrend wir die nderungsantrge 3 , 5 , 13 , 21 sowie 23 und 25 ablehnen .

herr prsident , dies ist eine wortmeldung zur geschftsordnung .
als wir gestern ber diese frage diskutierten , habe ich den prsidenten gefragt , ob wir die behandlung etwas abwandeln und die debatte dadurch vielleicht etwas interessanter gestalten knnten , indem ich zunchst vier minuten rede und die behandlung dann mit einer redezeit von einer minute abschliee .
der prsident war so freundlich mir das zuzugestehen , und es hat sehr gut funktioniert .

ich mchte sie nun bitten , herr prsident , den sitzungsdienst darber zu informieren , dass diese vorgehensweise hier im parlament durchaus mglich ist und von den prsidenten untersttzt wird , um die diskussion interessanter zu gestalten .
als ich den sitzungsdienst fragte , ob es machbar wre , sagte man mir , eine solche vorgehensweise sei nicht mglich .
deshalb mchte ich sie darum bitten , herr prsident , den sitzungsdienst darber zu informieren , dass diese vorgehensweise im parlament angewandt wird .
die diskussion wird lebhafter und in der geschftsordnung steht nichts , was eine solche vorgehensweise verbietet .

darauf kann ich im moment nicht eingehen .
der prsident hat gemeinsam mit den fraktionsvorsitzenden eine debatte darber initiiert , wie die plenarsitzungen interessanter gestaltet werden knnen .
diese frage sollte in diesem zusammenhang errtert werden .
darber hinaus hat herr corbett , wie alle abgeordneten wissen , einen ausgezeichneten bericht darber vorgelegt , wie wir die arbeitsverfahren dieses hauses verbessern knnen .
diese frage wird in diesem bericht ebenfalls behandelt .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0044 / 2002 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber nahrungsergnzungsmittel ( 12394 / 2 / 2001 - c5-0640 / 2001 - 2000 / 0080 ( cod ) ( berichterstatterin : frau emilia franziska mller )

vor der abstimmung :

herr prsident , in meiner eigenschaft als vorsitzende des ausschusses , der dem parlament diesen bericht vorgelegt hat , und insbesondere im namen der berichterstatterin , habe ich eine bemerkung zur geschftsordnung .
die mitglieder des parlaments wissen , dass dieses thema von der ffentlichkeit mit groem interesse verfolgt wird und dass hier massive lobbyarbeit betrieben worden ist , die wir alle zu spren bekommen haben .
ich habe gegen diese lobbyarbeit nichts einzuwenden , ein lebendiges parlament sollte die aktivitten von interessensgruppen aller seiten als etwas positives betrachten .

die situation im zusammenhang mit dieser speziellen richtlinie ist jedoch ungewhnlich und bedenklich .
erstens wurde die berichterstatterin frau mller , die ihre arbeit sehr engagiert ausgefhrt hat , in nicht hinnehmbarer weise belstigt und bedroht .
es wurden lgen ber ihre beweggrnde verbreitet .
zweitens haben die betreffenden personen , angefhrt von dr . rath aus deutschland , das parlament getuscht .
sie haben sich als nachrichtenteam zugang zur ausschusssitzung verschafft , in welcher der bericht von frau mller verabschiedet wurde , und haben dann mit dem aufgezeichneten material ein video erstellt , in dem die position des umweltausschusses sowie seiner berichterstatterin verzerrt wiedergegeben wird .

herr prsident , ich bitte sie , zu prfen , was in dieser sache unternommen werden kann .
ich fordere das prsidium auf , nach einem weg zu suchen , wie wir einer so extremen , betrgerischen und repressiven vorgehensweise begegnen knnen .

( lebhafter beifall )

wie frau mckenna bereits sagte , hat das vorgehen dieser leute in diesem fall mehr geschadet als genutzt , und es sollte auch nicht verschwiegen werden , dass es durchaus gute grnde gibt , die gegen diese richtlinie sprechen . aber wir als parlament mssen ein verfahren schaffen , mit dem wir uns in zukunft selbst schtzen knnen .
in einigen nationalen parlamenten msste sich die betreffende person sicher vor dem parlament verantworten , sie wrde einen verweis erhalten und msste sich entschuldigen . wir sollten prfen , ob wir nicht ebenso verfahren knnen .

( beifall )

angesichts der tatsache , dass heute auf elektronischem weg lobbyarbeit betrieben werden kann und wir regelrecht mit e-mails berschwemmt werden knnen , mssen wir etwas unternehmen .
ich fordere den prsidenten des parlaments auf , sich dringend mit dieser angelegenheit zu befassen .

( beifall )

ich mchte klarstellen , dass frau jackson als vorsitzende des ausschusses gesprochen und die berichterstatterin ihres ausschusses zu recht verteidigt hat .
ich mchte keine ausfhrliche diskussion darber fhren .

frau banotti hat bereits gesagt , dass die qustoren sich mit dieser angelegenheit befassen werden .
ich halte eine weitere diskussion zum jetzigen zeitpunkt deshalb fr berflssig .
wenn einige von ihnen noch anmerkungen dazu haben , sollten sie diese an frau banotti weiterleiten , die dafr sorgen wird , dass sie von den qustoren bercksichtigt werden .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0042 / 2002 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 90 / 425 / ewg und 92 / 118 / ewg betreffend hygienevorschriften fr tierische nebenprodukte ( 10407 / 1 / 2001 - c5-0588 / 2001 - 2000 / 0230 ( cod ) ( berichterstatterin : frau paulsen )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0043 / 2002 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates mit hygienevorschriften fr nicht fr den menschlichen verzehr bestimmte tierische nebenprodukte ( 10408 / 1 / 2001 - c5-0589 / 2001 - 2000 / 0259 ( cod ) ( berichterstatterin : frau paulsen )

vor der abstimmung :

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! bei den nderungsantrgen 1 und 10 , die vom umweltausschuss mehrheitlich angenommen wurden , handelt es sich um das verbot sowie die vernichtung und verwendung von speiseabfllen .

nun ist von der berichterstatterin ein kompromissnderungsantrag 25 vorgelegt worden ; diese nderungsantrge sind jedoch bis auf einen punkt miteinander vereinbar .
es sind unterschiedliche zeitangaben darin enthalten .
bei den nderungsantrgen , die der umweltausschuss angenommen hat , ist die zeitangabe 30. juni 2002 .
bei dem nderungsantrag 25 von frau paulsen ist die zeitangabe " vor inkrafttreten dieser verordnung " , ber die wir jetzt abstimmen .
ich mchte den mndlichen nderungsantrag stellen , dass auch in den beiden nderungsantrgen , die vom umweltausschuss angenommen wurden , diese zeitangabe " vor inkrafttreten dieser verordnung " bernommen wird und dass wir so abstimmen .

gestern hat die kommission gesagt , dass sie weder 1 und 10 noch 25 bernimmt .
wir werden also ohnehin in die auseinandersetzung gehen , und daher ist es wichtig , dass wir ber alle drei nderungsantrge in dieser form abstimmen .
aber selbst wenn jetzt - und das sage ich gleich , dann brauche ich mich nicht nochmals zu wort zu melden - gegen diesen mndlichen antrag mit der erforderlichen mehrheit vorgegangen wird , knnen wir trotzdem diese nderungsantrge zur abstimmung bringen , weil diese zeitangabe keine verpflichtung fr die kommission darstellt .
sie hat das initiativrecht und kann ohnehin entscheiden .
es ist eine empfehlung , und wenn das jetzt nicht durchgeht , bin ich dafr , dass wir dennoch alle drei nderungsantrge annehmen .

. ( sv ) herr prsident , verehrte kollegen ! es verhlt sich nicht ganz so einfach , dass diese nderungsantrge , nummer 1 und 10 auf der einen und der nderungsantrag nummer 25 auf der anderen seite identisch seien .

die mndliche nderung der nderungsantrge 1 und 10 sind keine redaktionellen nderungen ; sie wrden vielmehr die grundlegenden prinzipien der gesamten untersuchung infrage stellen und eine vermittlung ungeheuer schwierig machen .

ich kann diesen mndlich vorgebrachten nderungsantrag nicht annehmen .
ich bitte daher die kollegen , fr den nderungsantrag 25 zu stimmen , der uns mglichkeiten erffnet , die speziellen probleme sowohl deutschlands als auch grobritanniens mit hausabfllen und altl aus haushalten zu lsen .
noch einmal : ich akzeptiere diesen mndlichen nderungsantrag nicht !

sie kennen die geschftsordnung .
wenn sich 12 mitglieder gegen einen mndlichen nderungsantrag aussprechen , kann dieser nicht gestellt werden .
das ist der fall .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0077 / 2002 ) von herrn turmes und herrn rapkay im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 96 / 92 / eg und 98 / 30 / eg ber gemeinsame vorschriften fr den elektrizittsbinnenmarkt und den erdgasbinnenmarkt ( kom ( 2001 ) 125 - c5-0184 / 2001 - 2001 / 0077 ( cod ) )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 72 :

herr prsident , der nderungsantrag 71 wurde soeben abgelehnt .
wenn wir uns den text von nderungsantrag 72 ansehen , stellen wir fest , dass ein satz als artikel 17 absatz 2 a eingefgt werden soll .
da dieser artikel nun nicht mehr existiert , schlage ich vor , den text von nderungsantrag 72 in artikel 16 absatz 2 aufzunehmen .

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag einbringen , mit dem ein bedauerlicher tippfehler berichtigt werden soll .
das wort ' nicht ' soll eingefgt werden , so dass der letzte satz wie folgt lautet : ' unabhngig von den brigen ttigkeitsbereichen , die nicht mit dem bertragungsnetz zusammenhngen ' .
ich bin sicher , der berichterstatter hat dafr verstndnis , aber ich bitte das haus , den ursprnglichen tippfehler zu entschuldigen .

herr prsident ! wir haben jetzt natrlich bei dem stromteil einige beschlsse gefasst , bei denen wir jetzt aufpassen mssen , dass wir nicht zu sehr mit dem gasteil in kollision kommen .
deswegen mchte ich sie bitten , dass sie mir an drei punkten das wort erteilen : einmal jetzt gleich bei der en-bloc-abstimmung , spter bei nderungsantrag 162 und dann nochmals bei den nderungsantrgen 149 und 184 .
das sind keine inhaltlichen bemerkungen , sondern es sind bemerkungen zur anpassung .

wenn ich jetzt zum ersten block stellung nehmen kann : wir haben gerade den nderungsantrag 173 der liberalen in namentlicher abstimmung abgelehnt .
da haben wir das problem , dass wir im ausschuss zu diesem thema , bei strom , zu keiner entscheidung gekommen sind , bei gas aber sehr wohl .
nun hat die liberale fraktion versucht , das , was wir bei gas gemacht haben , parallel auch fr strom einzubringen .
das haben wir abgelehnt .
wir haben jetzt aber in nderungsantrag 147 , der zu diesem block gehrt , genau diesen punkt , den wir inhaltlich bei strom gerade abgelehnt haben .
bei gas ziehen wir etwas vor , was wir bei strom eben nicht vorziehen wollen , den ablauf der marktffnung , so wie wir das aus dem ausschuss vorschlagen .
gas wollen wir jedoch immer mit einer verzgerung gegenber strom ffnen .
jetzt machen wir genau in diesem punkt einen systembruch .
das heit , gem der analogie mssten wir gegen nr . 147 sein , ich wei nur nicht , wie wir das prozedural machen , weil das in der abstimmungsliste ja im block enthalten ist .
deswegen mssen sie jetzt entscheiden , herr prsident , ob wir den nderungsantrag 147 herausnehmen und getrennt darber abstimmen ; dann msste dieser analog zu der gerade durchgefhrten abstimmung auch abgelehnt werden .
ich hoffe , das war hinreichend unklar !

ich bewundere ihre bemhungen um rationalitt bei der arbeit dieses hauses , auch wenn in der geschftsordnung nirgends geschrieben steht , dass wir rational arbeiten mssen .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 136 :

herr prsident ! also hier ist es etwas einfacher als gerade eben .
hier geht es nur darum , dass etwas bereinigt wird .
erstens : wir wollen mit nr . 162 , gemeinsamer antrag pse und ppe , das , was wir beim strom beschlossen haben , ebenfalls mit dem in bereinstimmung bringen , was wir jetzt beim gas beschlieen .
es ist wortgleich das , was wir vorher schon beim strom beschlossen haben .
das bedeutet aber nach der logik der abstimmungsliste , dass wir zuerst gegen den antrag des ausschusses stimmen mssen und dann fr den antrag 162 .
bei der bermittlung ist jedoch ein fehler unterlaufen .
wir haben genau dies bei strom beschlossen , zu artikel 8 absatz 5. in nderungsantrag 162 steht jetzt auch " artikel 8 absatz 5 " .
beim gas ist es aber nicht artikel 8 absatz 5 , sondern artikel 7 a ) absatz 1 , und daher muss das natrlich vom protokoll dort eingefgt werden ; das ist nur eine technische anpassung .

vom sitzungsdienst wird mir mitgeteilt , dass die betreffende nderung bereits entdeckt und die technische korrektur bereits ausgefhrt worden ist .
der berichterstatter empfiehlt ihnen , den nderungsantrag 136 abzulehnen und den nderungsantrag 162 anzunehmen .
es steht dem parlament selbstverstndlich frei , so zu verfahren , wie es das fr richtig hlt .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 149 :

herr prsident , es geht wiederum um eine anpassung , die jetzt allerdings wieder etwas komplizierter ist als gerade eben .

eigentlich brauchen sie gar nicht zuzuhren , sie mssen nur das machen , was ich ihnen vorschlage , dann ist es ganz einfach .

( heiterkeit )

aber spa beiseite .
wir haben gerade ber den entsprechenden teil , der den strom betrifft , abgestimmt .
das findet sich in dem nderungsantrag des ausschusses wieder .
der antrag der fraktion der europischen volkspartei versucht , eine unstimmigkeit zwischen artikel 14 , der den gassektor betrifft , und artikel 22 aufzuheben , und zwar zu recht , das muss ich ausdrcklich sagen , um stringenz zu erzielen .
wenn wir jetzt allerdings nur ber den antrag der ppe abstimmen , dann wrde natrlich der wesentliche aspekt , der den stromsektor betrifft , untergehen .
umgekehrt , wenn man so abstimmen wrde , wie es hier in der abstimmungsliste steht , dass nmlich bei der annahme von nr . 149 nderungsantrag 184 obsolet ist , dann haben wir wieder das problem mit der inkonsistenz zu dem anderen artikel .
deswegen gibt es folgenden vorschlag , und den habe ich mit dem antragsteller abgesprochen , der mge das dann besttigen : also stimmen wir zunchst ber den nderungsantrag 149 des ausschusses ab , dann zieht die ppe ihren nderungsantrag zurck bis auf den teil , der diese inkonsistenz aufhebt .
der wrde dann anschlieend als hinzufgung an nr .
149 dazu kommen . dann htten wir die inkonsistenz zwischen strom und gas und innerhalb des gases bereinigt .

( beifall )

um die verwirrung noch etwas zu steigern , mchte ich die kollegen darauf hinweisen , dass das nicht ganz richtig ist . wenn wir fr den nderungsantrag der evp-fraktion stimmen , hat das eine abweichende formulierung betreffend artikel 22 , dem artikel ber die regulierungsbehrde fr den gas- und elektrizittsmarkt , zur folge .
ich berlasse die entscheidung darber dem parlament , aber ich persnlich werde gegen den nderungsantrag stimmen , um die bereinstimmung mit artikel 22 zu gewhrleisten .
wenn wir dieses problem heute nicht lsen knnen , werden wir sicher in der zweiten lesung gelegenheit dazu haben .

herr prsident !
bei uns haben sich zwei kleine redaktionelle fehler eingeschlichen .
der erste fehler ist in nderungsantrag 48. da muss es im plural " zustndige behrden " heien ; das war zwischen rat und parlament unstrittig . dies war nur ein fehler bei der formulierung des nderungsantrags .
ebenfalls ein kleiner fehler ist uns bei nderungsantrag 52 passiert . dort sind bei der schriftlichen formulierung zwei worte weggefallen .
aber gerade bei nr . 52 kommt das dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz entgegen .
insofern bitte ich , die beiden mndlichen nderungsantrge zu genehmigen und entsprechend abzustimmen .

wenn keine einwnde bestehen , werden wir ber die version mit der mndlichen nderung von herrn jarzembowski abstimmen .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0051 / 2002 ) von herrn andreasen im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die mitteilung der kommission betreffend einen neuen rahmen fr die zusammenarbeit bei manahmen im bereich der informations- und kommunikationspolitik der europischen union ( kom ( 2001 ) 354 - c5-0465 / 2001 / 2192 ( cos ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0365 / 2001 ) ber frauen und fundamentalismus ( 2000 / 2174 ( ini ) ) von frau izquierdo rojo im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit

vor der abstimmung ber nderungsantrag 21 :

herr prsident ! in dem niederlndischen text gibt es ein problem , das , wie ich gehrt habe , auch in mehreren anderen sprachfassungen vorkommt .
es geht um das wort identitt , das nicht richtig ist , sondern identifikation heien muss .
wir mchten nicht , dass religise und politische symbole in psse und ausweise aufgenommen werden .
darum geht es .

sie haben recht .
der niederlndische text muss mit den anderen texten in einklang gebracht werden .
vom sitzungsdienst wird mir mitgeteilt , dass dies bekannt ist und die technische anpassung bereits vorgenommen wurde .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 29 :

herr prsident , wir mchten einen kompromissnderungsantrag vorschlagen .
wir mchten wissen , ob die gue / ngl-fraktion akzeptieren wrde , dass am ende ihres nderungsantrags 29 hinzugefgt wird ' auch aufgrund des fundamentalismus ' , so dass der nderungsantrag wie folgt lauten wrde : ' dringt bei der kommission und dem rat darauf , bei der anwendung der sanktionen auf der grundlage der menschenrechtsbestimmungen in den assoziierungsabkommen und sonstigen abkommen verste gegen die rechte der frau aufgrund des fundamentalismus mit zu bercksichtigen ' .


es ist ein kompromissnderungsantrag , der einen zusatz darstellen wrde .
auerdem nutze ich die gelegenheit , herr prsident , um ihnen zu sagen , dass man bei sprachlichen problemen die spanische version als vorlage heranziehen mge .

herr prsident , da sich unsere arbeit hinzieht , verzichte ich heute auf alle meine mndlichen erklrungen zur abstimmung .

das ist sehr freundlich von ihnen .
sie haben sich den rat ihrer mutter mal wieder zu herzen genommen .

herr prsident , mit dem gemeinsamen standpunkt des rates zur liberalisierung der postdienste ist eine kontrollierte ffnung des marktes fr die postdienste in europa gewhrleistet .
an den geplanten zieldaten und gewichtsgrenzwerten soll festgehalten werden : sie werden eine schrittweise und geordnete liberalisierung des postsektors mit all seinen aus einem fairen wettbewerb erwachsenden vorteilen erlauben .
wie immer , wenn bereiche der daseinsvorsorge liberalisiert werden sollen , muss der ffnungsprozess in geregelten bahnen und mit rcksicht auf versorgungssicherheit und soziale aspekte erfolgen .

der im ausschuss erzielte kompromiss zur erstattung regelmiger berichte ber die anwendung der richtlinie als informationsquelle fr die knftige entwicklung ist daher begrenswert .
wirtschaftliche , soziale und territoriale konsequenzen des liberalisierungsprozesses sind von der politik jedenfalls zu bercksichtigen .
fraglich ist jedoch , ob es wirklich aufgabe der richtlinie sein kann , empfehlungen fr die zustndigen sozialpartner festzuschreiben , wie dies unter anderem in einem nderungsantrag gefordert wurde .

herr prsident , meine kollegen und ich sind der meinung , dass unter allen von den wechselfllen der liberalisierung betroffenen bereichen der postsektor der bedeutendste ist und am schlechtesten behandelt wird .

zunchst die kommission und dann der rat verkennen oder unterschtzen durchweg , dass die post neben den fr die bevlkerung erbrachten dienstleistungen in allen staaten und allen regionen der union eine betrchtliche soziale aufgabe erfllt .
in dem bestreben , die dienstleistungen zu liberalisieren , beraubt man die bevlkerung - und in erster linie die am strksten benachteiligten schichten - einer wesentlichen sozialen sttze .

das parlament hatte im brigen die ersten vorgelegten vorschlge abgelehnt .
die heute zur abstimmung stehenden vorschlge enthalten zwar verbesserungen , doch beseitigen sie nicht das soziale risiko . es zeigt sich im gegenteil immer deutlicher , dass weder etwas fr die finanzierung des universaldienstes noch fr den ausgleich der naturbedingten ungleichheiten vorgesehen ist .
erschwerend kommt noch hinzu , dass die durch die vorgeschlagenen manahmen direkt verursachten massiven arbeitsplatzverluste die gewalt noch verstrken werden , unter der die europischen gesellschaften bereits heute schwer leiden .

unter diesen bedingungen haben meine kollegen und ich alle konstruktiven nderungsantrge unabhngig davon , wer sie eingereicht hat , untersttzt , und wir werden wachsamer denn je bleiben .

die geschichte der europischen richtlinien zur ffnung des postdienstes fr den wettbewerb zeigt deutlich , welcher methoden sich die kommission bedient : vom handstreich bis zur verdeckten aktion setzt sie gekonnt alle waffen ein , die der vertrag ihr in die hand gibt , insbesondere das alleinige initiativrecht , um ihre ansichten durchzusetzen und ihre gegner nach und nach zurckzudrngen , so auch das europische parlament , das in dieser frage eher eine gemigte linie vertrat .

die ist hier wie so oft umso bedauerlicher , da die position der kommission inhaltlich vllig einseitig und anfechtbar ist .
so hat sie nicht den beweis dafr erbracht , dass die vllige ffnung der postzustellung fr den wettbewerb in einem land wie frankreich insgesamt gewinnbringend wre .
denn dies ist das ziel , zu dem sie uns im grunde genommen fhrt .
doch mit welchem recht ?
so sehr es angebracht ist , dass sich die kommission mit der internationalen postzustellung befassen will , so sehr scheint uns auch , dass die innerstaatliche postzustellung in der zustndigkeit jedes staates verbleiben muss .

solche differenzierungen scheint es jedoch in den augen der kommission nicht zu geben .
kommissar bolkestein hat vorhin vor unserem parlament erklrt , dass es um die vollendung des binnenmarktes fr die postdienste gehe .
besteht dieser binnenmarkt gegenwrtig etwa nicht ?
kann man etwa keinen brief unter ordnungsgemen bedingungen von frankreich nach dnemark oder england schicken ?
all dies ist lachhaft .
der binnenmarkt besteht bereits , und kommissar bolkestein lsst damit nur erkennen , dass das wirkliche ziel der kommission ein ganz anderes ist , nmlich die vereinheitlichung , die wir in keiner weise brauchen .

diese angelegenheit wirft noch eine andere frage von genereller bedeutung auf : die abgrenzung zwischen den wettbewerbsrechtlichen befugnissen der kommission ( die gegenwrtig bermig gro sind ) und denen der staaten zur organisierung der nationalen daseinsvorsorge .
wir sind der auffassung , wenn eine ungewissheit auftritt , dann muss der staat das letzte wort haben , natrlich unter der voraussetzung , dass er sich auf den eindeutigen volkswillen sttzt .
es darf nicht zugelassen werden , dass die kommission eine ausufernde auffassung ihrer befugnisse zur wettbewerbsffnung entwickelt und durchsetzt .

daher sollte der konvent , der demnchst zusammentritt , um ber die zukunft europas zu beraten , diese wichtige frage in seine tagesordnung aufnehmen .

. ( fr ) wir haben fr den nderungsantrag der gue gestimmt , weil dieser die ablehnung des gesamten vorschlags des rates zur ffnung der postdienste fr den wettbewerb beinhaltet .
wir haben dies nicht nur getan , um die haltung des rates zu missbilligen , der es ablehnte , die drftigen nderungsantrge des europischen parlaments zu bercksichtigen .
selbst mit den vom parlament vorgeschlagenen nderungen oder abschwchungen wre die vorlage inakzeptabel geblieben .

wir sind gegen den gesamtvorschlag , weil wir jede privatisierung der postdienste sowie jegliche rentabilittsvorstellungen bezglich dieser dienste entschieden ablehnen .

unsere ablehnung des ratstextes bedeutet zugleich die zurckweisung der gesamten politik der nationalen regierungen und der europischen institutionen in diesem bereich , die auf die zerschlagung der gemeinwirtschaftlichen dienste abzielt , die rckschrittlich und gegen die interessen der postkunden sowie der arbeitnehmer dieses bereiches gerichtet ist .

wir haben es abgelehnt , an der abstimmung ber die nderungsantrge teilzunehmen , weil weder der vorgelegte text noch die gesamte vorgehensweise abnderungsfhig sind und nicht verbessert werden knnen .

. ( fr ) die in den letzten jahren erreichten fortschritte bei der festlegung und gewhrleistung eines universaldienstes im postbereich ( wie in anderen bereichen , z . b. der energieversorgung ) sind eindeutig wesentliche fortschritte , die wir uns zu beginn der neunzigerjahre kaum vorzustellen und zu erhoffen wagten .

ich gebe damit ein positives urteil ber diese fortschritte ab , die nicht zu vernachlssigende garantien in bezug auf die zugnglichkeit und die servicequalitt beim universaldienst , auf ein mindestproduktangebot im rahmen des universaldienstes sowie in bezug auf die anpassungsfhigkeit dieses dienstes unter einbeziehung von technologischen neuerungen beinhalten .

doch trotzdem bleiben noch zweifel , fragen und besorgnisse hinsichtlich des gleichgewichts zwischen gemeinwirtschaftlichem dienst und markt , hinsichtlich der aufrechterhaltung des postnetzes in unseren stdten und drfern , hinsichtlich der angewendeten tarife .
daher habe ich nderungsantrge eingebracht , damit die kommission dem europischen parlament regelmig bericht ber die entwicklung des binnenmarktes erstattet .
daher habe ich zusammen mit den grnen den nderungsantrag eingebracht , mit dem wie in der ersten lesung die gewichtsgrenze auf 150 gramm festgesetzt werden sollte ( mit bedingungen fr die angewendeten tarife ) .

ich bedaure , dass dieser nderungsvorschlag , der garantien fr die an anderer stelle gegebenen garantien beinhaltete , abgelehnt wurde .
wir mssen daher jetzt eine lckenlose wachsamkeit bei der anwendung dieser texte an den tag legen .

. ( fr ) zunchst mchte ich sowohl unserem berichterstatter im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , markus ferber , als auch dem gesamten ausschuss fr die arbeit danken , die sie uns vorgelegt haben .

der kompromissnderungsantrag des berichterstatters ferber ist unbefriedigend , ja sogar inakzeptabel .

unbefriedigend , weil er eine einseitige bewertung allein durch die kommission und keine - wie ich gewnscht hatte - mehrseitige bewertung durch alle akteure beinhaltet .

inakzeptabel , weil aufgrund der ablehnung des ursprnglichen vorschlags des parlaments , in der anstehenden liberalisierungsetappe den tarif auf 150 g und das vierfache des basistarifs zu begrenzen , keinerlei garantie mehr fr die aufrechterhaltung eines hohen grades an sozialem zusammenhalt besteht .

inakzeptabel auch , weil in diesem nderungsantrag das problem der bedingungen fr den netzzugang der neuen betreiber ignoriert wird .

inakzeptabel schlielich , weil in diesem nderungsantrag das problem der finanzierung des universaldienstes ignoriert wird , denn wenn es eine gerechtfertigte forderung gibt , dann nach der finanzierung , weil man sich in der tat fragen muss , wie der universaldienst finanziert werden soll , d. h. wie er als solcher garantiert werden kann .

ich stimme jedoch fr den gemeinsamen standpunkt , da es keine alternative gibt , denn der versuch , den text erneut abzundern , wrde das risiko beinhalten , den gemeinsamen standpunkt zu fall zu bringen . dies hiee , das risiko auf sich zu nehmen , dass bei nichtzustandekommen einer richtlinie zu den postdiensten die vollstndige liberalisierung dieses sektors innerhalb von zwei jahren erfolgt .

daher habe ich mehr aus grnden der sicherheit als aus wirklicher begeisterung fr diesen meiner meinung nach zu zynisch liberalen text fr diesen gemeinsamen standpunkt gestimmt .

. ( fr ) bei der abstimmung in erster lesung am 14. dezember 2000 waren wir nur eine handvoll abgeordnete , die die ' schrittweise und kontrollierte liberalisierung ' der postdienste ablehnten .
wir hatten versucht , diejenigen zu berzeugen , die zwar den gemeinwirtschaftlichen dienst befrworteten , uns aber erklrten , das wesentliche sei bewahrt .
doch sie hatten nicht mit der entschlossenheit der kommission und der regierungen gerechnet , smtliche gemeinwirtschaftliche dienste zu liberalisieren und anschlieend zu privatisieren .
es gibt keinen wirklich tragfhigen kompromiss , weder zu den zeitrumen noch zum umfang der liberalisierung .
daher haben wir fr die ablehnung des gemeinsamen standpunkts gestimmt und werden die post weiterhin als gemeinwirtschaftlichen dienst verteidigen .
dies ist der einzige standpunkt , der die aufrechterhaltung der qualitt fr die nutzer und des freien zugangs fr alle , insbesondere die landbevlkerung und die der arbeiterviertel garantiert .
dies ist der einzige standpunkt , der die arbeitspltze garantiert , denn allein durch die verabschiedung der neuen richtlinie machen die abgeordneten den weg frei fr den abbau von 450 000 arbeitspltzen in diesem bereich in europa , davon 50 000 in frankreich .
angesichts des liberalen dogmas , unsere bedrfnisse und unsere grundrechte zu kommerzialisieren , besteht das gebot der stunde in der mobilisierung der brger , der arbeitnehmer und ihrer organisationen , um einen auf europischer ebene koordinierten ffentlichen postdienst unter der kontrolle der brger durchzusetzen .

. ( fr ) der auf der ratssitzung am 15. oktober letzten jahres erreichte kompromiss zur ffnung der postdienste der mitgliedslnder fr den wettbewerb , der auch von der sozialistischen regierung frankreichs untersttzt wurde , scheint auf einer reihe von unklarheiten zu beruhen , die viele gefahren in sich bergen knnen .

im namen der franzsischen ausnahme und des vorsorgeprinzips zwecks aufrechterhaltung der gleichheit unserer mitbrger habe ich nicht fr diesen faulen kompromiss gestimmt , der nichts anderes ist als ein blankoscheck fr die kommission , bis 2006 den franzsischen postdienst zu zerschlagen .

die wirtschaft darf nicht als einzige richtschnur fr die europische politik dienen .

frankreich hatte sich fr einen qualitativ hochstehenden postdienst entschieden , der auf dem gesamten staatsgebiet prsent und allen zum gleichen tarif zugnglich ist .
dies ist unsere auffassung von einem gemeinwirtschaftlichen dienst .
wir sind entschlossen , unser system um jeden preis aufrechtzuerhalten .

ich mchte , dass zu protokoll genommen wird , dass , da die gemeinwirtschaftlichen dienste in ihrer gesamtheit der zustndigkeit eines jeden mitgliedstaats unterstehen , es jedem von ihnen freisteht , wie er letztlich seinen postdienst gestaltet .

- ( nl ) dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem interesse wie postwesen , ffentliche verkehrsmittel , energie- und trinkwasserversorgung sind aus gutem grund bereits seit mehr als einem jahrhundert zum groen teil staatsmonopole .
es handelt sich um unentbehrliche leistungen , deren kontinuierliche erbringung zu fr alle erschwinglichen gebhren durch den bergang in den wettbewerb nicht mehr gewhrleistet wre .
eigentlich wre zu erwarten , dass die befrworter der politischen und wirtschaftlichen integration die fusion der staatlichen postunternehmen aller mitgliedstaaten sowie einheitliche briefmarken in der europischen union anstreben .
in der neoliberalen phase lsst man statt dessen mehrere postunternehmen nebeneinander bestehen , um sie miteinander konkurrieren zu lassen und auerdem amerikanischen oder australischen bzw. neuen betrieben , die eine minderwertigere dienstleistung zu infolge schlechterer arbeitsbedingungen niedrigeren preisen anbieten , zugangsmglichkeiten zu verschaffen .
in 20 jahren werden nach bernahmen und konkursen drei internationale konzerne marktbeherrschend sein und sich jeglicher arbeitnehmer- , umwelt- und verbraucherschutz als nicht durchsetzbar erweisen .
die mehrheit des europischen parlaments hat in erster lesung eine weitere senkung der gewichtsgrenze der im rahmen eines wettbewerbssystems zu verteilenden post auf 150 gramm ebenso abgelehnt wie den allmhlichen bergang zu noch weiter gehenden formen der liberalisierung .
aufgrund der gefahr , dass die europische kommission andere , den universaldienst noch weniger gewhrleistende bestimmungen anwenden knnte , finden sich die sozialdemokraten jetzt nach jahrelangem widerstand nachtrglich mit diesen zurckgewiesenen vorschlgen ab .
eine solche resignation ist meines erachtens unntig und fatal , und ich stimme fr die ablehnung .

. ( fr ) jeder mitgliedstaat muss vllig frei ber die gestaltung seiner gemeinwirtschaftlichen dienste entscheiden knnen .
es steht einzig und allein ihm zu , ber die bereiche und die einzelheiten dieser gestaltung zu entscheiden .
er muss zwar gewhrleisten , dass diese dienste , damit sie dem bedarf der bevlkerung voll und ganz entsprechen , nicht durch ausschlielich korporatistische belange lahm gelegt werden knnen .
doch es ist nicht akzeptabel , dass die kommission sich im namen einer extensiven auffassung der ihr bertragenen wettbewerbsrechtlichen befugnisse das recht anmat , ber die art der gemeinwirtschaftlichen dienste zu entscheiden , die einem volk zur verfgung stehen oder nicht .

wir lehnen die anwendung der monnet-methode heute auf die post und morgen auf andere gemeinwirtschaftliche dienste ab , die in diesem fall in dem abenteuer einer etappenweisen generellen deregulierung besteht , ohne dass vorher eine ernsthafte analyse ber die folgen eines solchen vorgehens vorgenommen wurde .
sobald es sich um fortschritte des binnenmarktes handelt , ist die kommission bereit , das knftige risiko einer missachtung der sozialen funktion der postdienste , einer beeintrchtigung der flchendeckenden versorgung in unseren lndern , eines rckgangs der servicequalitt und einer betrchtliche kostensteigerung in kauf zu nehmen .
die folgenabschtzung wird wie blich durchgefhrt , wenn alles gelaufen ist und nichts mehr rckgngig gemacht werden kann .

weil wir diese logik der vollendeten tatsachen ablehnen , haben wir gegen den bericht ferber gestimmt sowie gegen den gemeinsamen standpunkt des rates und der kommission , der - wie ich feststelle - von einer komponente der franzsischen regierung aktiv untersttzt und von ihren beiden anderen energisch bekmpft wird ...

. ( fr ) der bericht malmstrm ber die vorlage des jhrlichen arbeitsprogramm der kommission im europischen parlament weist auf den ersten blick einen sympathischen aspekt auf : er luft darauf hinaus , ohne dies zu sagen , das initiativmonopol des kollegiums anzutasten und dessen einseitigen und antidemokratischen charakter offen zu legen .

doch auf der anderen seite lsst er das wesentliche unerwhnt : er geht mit keinem wort auf das recht des rates ein , dieses arbeitsprogramm zu billigen .

der bericht malmstrm zeigt zunchst auf , dass das initiativmonopol der kommission fr das europische parlament immer schwerer ertrglich wird , je mehr dieses an strke gewinnt .
es versucht daher , seine prioritten durchzusetzen .
dieses bestreben hatte im dezember letzten jahres , als die kommission ihr programm fr 2002 vorlegte , zu gewissen spannungen gefhrt .

heute sieht die krzlich gebilligte vereinbarung zwischen der kommission und dem europischen parlament einen zeitplan vor , nach dem das jahresprogramm fr das jahr n im jahr n-1 in abgestimmter weise erarbeitet wird .
dies ist eine lobenswerte initiative .
doch fhrt sie zu einer weiteren frage : wo ist der entsprechende zeitplan fr den dialog mit dem rat ?

ein solcher zeitplan wre noch weit mehr gerechtfertigt , und zwar aus drei grnden : 1 ) der rat ist unter den europischen institutionen diejenige mit der tiefsten demokratischen verwurzelung , da er sich auf die nationalen parlamente sttzt ; 2 ) im gegensatz zum europischen parlament besitzt er bereits theoretisch aufgrund von artikel 4 euv eine wirkliche befugnis zur anregung und orientierung der arbeit der kommission ; 3 ) der rat besitzt einen berblick ber die gesamte auf europischer ebene im rahmen der drei pfeiler durchzufhrende arbeit , einschlielich der initiativen der mitgliedstaaten im pfeiler der regierungszusammenarbeit .

da keine klarstellung zu diesem punkt erfolgt , erscheint der bericht malmstrm daher vor allem als ein manver zweier alter komplizen - der kommission und des europischen parlaments - um die vorrangigen rechte des rates in der versenkung verschwinden zu lassen .

herr prsident , ich bedaure , ihre zeit in anspruch nehmen zu mssen .
sie wissen ebenso wie ich , dass derzeit eine kampagne der schottischen zeitung daily record luft , in der einige uerst unfaire dinge ber unsere kollegin thorning-schmidt gesagt werden , deren wichtigen bericht wir heute verabschiedet haben . ich mchte zum ausdruck bringen , dass ich diese angriffe bedaure .
dieser wertvolle bericht , durch den arbeitnehmer gegen lrm am arbeitsplatz geschtzt werden sollen , knnte jedoch unbeabsichtigte nebeneffekte fr die musikindustrie bewirken .
ich begre es sehr , dass die nderungsantrge 23 und 25 korrigiert wurden und dass damit unter anderem die aktivitten von dudelsackkapellen unbeeintrchtigt bleiben .
ich bin wohl der einzige dudelsackspieler in diesem haus und deshalb bin ich ganz besonders glcklich darber !
ich mchte frau thorning-schmidt jedoch ausdrcklich versichern , dass ihre schottischen kollegen es sehr bedauern , dass sie in unserer presse so unfair an den pranger gestellt worden ist .

wir freuen uns schon auf den dudelsack beim nchsten burns supper .

die initiativen fr eine gemeinschaftsgesetzgebung ber mindestvorschriften zum schutz von sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch lrm gehen auf grund der buchstblich abenteuerlichen situation in bestimmten mitgliedstaaten wie beispielsweise griechenland , wo nicht einmal die elementarsten sicherheitsmechanismen existieren , in die richtige richtung .

in diesem rahmen ist von bedeutung :

dass es niedrige expositionsauslsewerte ( 83 db ) gibt ,

dass die verantwortung fr manahmen bei den arbeitgebern und nicht bei den arbeitnehmern liegt und deshalb die mittel fr den gehrschutz nicht bercksichtigt werden drfen ,

dass der bezugszeitraum ein arbeitstag und nicht eine woche ist , da sonst die zeitrume der starken lrmbelastung der arbeitnehmer verlngert werden .

diese auffassungen sind in entsprechenden nderungsantrgen des europischen parlaments enthalten - und haben deshalb auch meine untersttzung gefunden - , whrend sie vom gemeinsamen standpunkt des rates nicht geteilt werden .

schlielich sind kontrollmechanismen wichtig , damit diese manahmen keine leeren worthlsen bleiben .

meine fraktion setzt sich seit langem fr eine sichere arbeitsumgebung fr alle arbeitnehmer ein , und in der vergangenheit haben wir realistische initiativen mit diesem ziel stets tatkrftig untersttzt .

wir hatten ebenso wie viele andere abgeordnete zahlreiche bedenken gegen den inhalt dieses berichts , insbesondere gegen die weitreichenden anforderungen an die arbeitgeber und die fragwrdigen emissionswerte .
aus diesen grnden konnten wir viele der vorgelegten nderungsantrge nicht untersttzen , und wir waren enttuscht darber , dass eine groe zahl von nderungsantrgen angenommen worden ist .

begrt haben wir insbesondere die billigung des nderungsantrags , der zur folge hat , dass die musikindustrie von den bestimmungen dieser richtlinie ausgenommen wird .
dies ist sehr erfreulich , da ich und viele andere mitglieder der meinung sind , dass diese richtlinie nicht das geeignete instrument zur regelung einer sehr speziellen branche ist .

wir mssen darber hinaus die bereitschaft des rates zur annahme zahlreicher nderungsantrge wrdigen , die vom parlament in seiner ersten lesung vorgeschlagen wurden , und wir hoffen , dass sich der rat zuknftig fr den vom parlament gezeigten guten willen revanchieren wird .

ich persnlich habe nicht an der abstimmung teilgenommen , weil ich so groe bedenken gegen den inhalt des berichts und viele der nderungsantrge hatte . auerdem hatte ich als frherer musiker das gefhl , dass es nicht richtig gewesen wre , wenn ich mich an dieser abstimmung beteiligt htte .
im allgemeinen ist unsere fraktion mit dem ergebnis zufrieden , und wir hoffen , dass diese neue realistische sicht in diesem bereich beibehalten wird .

ich befrworte diesen bericht meiner kollegin von der sozialistischen fraktion , mit dem der gemeinsame standpunkt des rates ber die exposition von arbeitnehmern gegenber lrm verschrft werden soll , von ganzem herzen .
kein arbeitnehmer sollte so starkem lrm ausgesetzt sein , dass eine unterhaltung unmglich ist . der mensch hat nun mal nur zwei ohren , und deshalb ist es wichtig , sie zu schtzen .
auerdem ist es besser , vorbeugende manahmen gegen lrm zu ergreifen und nicht erst aktiv zu werden , wenn bereits eine schdigung entstanden ist . es ist sinnvoll , dass hier allen beteiligten und nicht nur dem einzelnen die verantwortung bertragen wird .

damit wir mit dieser richtlinie die grtmgliche wirkung erreichen knnen , sollten wir die bestehenden instrumente nutzen und berschneidungen vermeiden .
daher sollte die europische agentur fr sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz so umfassend wie mglich in anspruch genommen werden .
dies wird den austausch bewhrter praktiken im hinblick auf zumutbare geruschpegel erleichtern und untersttzen .
darber hinaus muss der geltungsbereich dieser richtlinie natrlich mglichst gro sein , damit auch selbstndige arbeitgeber und arbeitnehmer eingeschlossen werden knnen , da diese gruppe einen groen anteil an der heutigen erwerbsbevlkerung ausmacht .

herr prsident , ich habe fr den bericht mller gestimmt , und zwar aus tiefster berzeugung .
ich untersttze die sache der kollegin mller und hoffe , dass sowohl die erklrungen und die forderungen der kollegin jackson an unser parlament als auch die zusicherung der qustorin , kollegin banotti , diese unglaubliche und - nicht nur fr unsere parlamentarische arbeit , sondern fr die demokratie insgesamt bzw. fr den ablauf einer parlamentarischen debatte - unakzeptable einmischung aufzuklren , schnellstmglich umgesetzt werden , damit es nie wieder zu derartigen , bis hin zu morddrohungen reichenden bergriffen kommt , die verantwortlichen zur rechenschaft gezogen werden und sich so etwas nicht wiederholt .
ich vertraue auf die ttigkeit der kollegin banotti .

herr prsident , ich bedaure das ergebnis der heutigen abstimmung .
damit wird das recht der brger erheblich beschnitten , auf alternative formen der medizin zurckgreifen und eine abhngigkeit von der pharmazeutischen industrie und deren produkten vermeiden zu knnen .
gestern abend hat kommissar byrne die berlegung zurckgewiesen , dass die pharmazeutische industrie damit etwas zu tun haben knnte , aber ich frage mich , warum sie so sehr an der verabschiedung dieser richtlinie interessiert ist , wenn das nicht der fall ist .
herr byrne wollte ganz klar den eindruck erwecken , dass die gegner dieser richtlinie auf der seite der branchen stehen , die nahrungsergnzungsmittel produzieren .
das ist nicht der fall .
wir treten fr das recht der brger ein , selbst zu whlen .
dieses recht wurde ihnen heute genommen .

einige mitglieder dieses hauses haben den absurden vorschlag gemacht , ich solle den brgern empfehlen , mehr orangen und mehr gemse zu essen .
nehmen sie das beispiel schwangerer frauen .
sie mssten riesige mengen an brokkoli essen , um ihren folsurebedarf zu decken . daran sieht man , dass ein solches argument lcherlich ist .
was heute hier geschehen ist , ist ganz im sinne der pharmazeutischen industrie , deren kundenkreis nun wachsen wird , weil zuknftig noch mehr leute erkranken werden .

darber hinaus ist dies ein eingriff in die politiken der einzelnen mitgliedstaaten .
wenn die mitgliedstaaten in ihren lndern keine toleranten regelungen haben , sollen sie diese ndern und nicht alle brigen zwingen , ihre standards auf ihr niveau abzusenken .

herr prsident , ich habe die nderungsantrge zum bericht von frau mller untersttzt , obwohl ich dr . rath - schreibt sich das wie ' ratte ' ?
- und seinen gefolgsleuten , die dieses parlament nicht nur ein paar monate , sondern ein ganzes jahr lang massiv belagert haben , nur allzu gern einen schlag ins kontor versetzt htte .
ich schliee mich ferner frau mckenna an , die sagte , dass vitamine , die ich als krankenschwester nicht als nahrungsergnzungsmittel betrachte , in unserem land frei verkuflich sind und dass bis jetzt noch kein fall bekannt geworden ist , bei dem es zu einer berdosierung von vitamin c oder irgendeinem anderen vitamin gekommen ist .

aus diesem grund habe ich , obwohl ich die absicht von dr . rath nur allzu gern vereitelt htte , fr die nderungsantrge gestimmt , die leider keine mehrheit gefunden haben .
ich teile die auffassung von frau mckenna , dass der freie verkauf dieser produkte , die ich , wie ich nochmals betonen mchte , nicht als nahrungsergnzungsmittel betrachte , bisher keinerlei probleme verursacht hat , und ich sehe keinen grund , diesen verkauf zu unterbinden .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass diese ganze diskussion ber diese richtlinie zeigt , dass es dringend erforderlich ist , die gesetze und vorschriften klarer zu gestalten .
es besteht groe unklarheit darber , wie dies zu interpretieren ist , wenn in artikel 4 auf anhnge und anderes verwiesen wird .
ich appelliere an uns alle , dass wir uns fr eine verbesserung unserer vorschriften einsetzen .

herr prsident , das europische parlament hat gegen das recht der eu-brger auf die uneingeschrnkte nutzung nebenwirkungsfreier naturheilstoffe votiert .
man wollte uns ep-mitglieder eine simple wahrheit vergessen machen , wonach seit menschengedenken niemand aufgrund des verzehrs von vitaminen gestorben ist , whrend man gewiss nicht dasselbe von den produkten der hochentwickelten labors multinationaler pharmakonzerne behaupten kann , wie der fall lipobay zeigt .
es gibt zehntausende von krebskranken , die sich derzeit wirksam mit hilfe der vitamintherapie in verbindung mit natrlichen substanzen wie den aminosuren lysin und prolin behandeln .

diese richtlinie untersttzt die forderungen einer starken lobby der multinationalen pharmaunternehmen und verstt somit gegen ein wesentliches recht und das allgemeine interesse der europischen verbraucher .
nicht zufllig gehrt der europischen kommission ein mitglied des verwaltungsrates des zweitgrten multinationalen pharmakonzerns an , nmlich herr bolkestein .
von niemandem wird gesagt , er sei nicht unbeteiligt an dieser richtlinie , die auf einen schlag den gesunden kleinen und mittleren unternehmen , den nahrungsergnzungsmitteln und der freien wahl der behandlungsmethode durch 400 millionen europer den todessto versetzt .

. ( fr ) wir befrworten alles , das einer angleichung der nationalen rechtsvorschriften insbesondere in diesem bereich frderlich ist , wenn sich dies in einer verbesserung fr die verbraucher uert .
doch hier haben die berichterstatterin und die autoren der meisten nderungsantrge etwas anderes im sinn : nmlich in erster linie , wenn nicht ausschlielich , die interessen der kapitalistischen monopole , die nahrungsergnzungsmittel herstellen .
dies ist so offensichtlich , dass z . b. der franzsische unternehmerverband dieses sektors allen europaabgeordneten ein fax geschickt hat , dessen erster satz der reinste zynismus ist , denn er lautet folgendermaen : ' die angehrigen des franzsischen nahrungsergnzungsmittelsektors danken ihrer vertretung im europischen parlament im voraus fr die zustimmung zu dieser richtlinie . '

mgen diejenigen , die sich als ' vertretung ' dieser leute verstehen , fr diesen bericht und die richtlinie stimmen !
wir haben nur fr einen einzigen nderungsantrag gestimmt - fr denjenigen , in dem der vorschlag insgesamt zurckgewiesen wird .

. ( fr ) viele europische brger nehmen vitaminprparate und mineralische nahrungsergnzungsstoffe zu sich .

daher muss im rahmen einer europischen verbraucherpolitik alles getan werden , um jegliche fehlentwicklungen bei der verwendung dieser substanzen zu vermeiden und um die qualitt der dem verbraucher angebotenen erzeugnisse zu gewhrleisten .

diese empfehlung entspricht diesen wnschen mit dem vorschlag eines angemessenen europischen rechtsrahmens , der den freien verkehr dieser erzeugnisse nicht behindert , doch dem verbraucher einen verbesserten gesundheitsschutz sowie die garantie einer korrekten und angemessenen information ber die verfgbaren erzeugnisse bietet .

einer der bestimmenden faktoren fr die sicherheit dieser erzeugnisse besteht in der hchstmenge an mineralien , die sie enthalten .
daher ist die festlegung der in nahrungsergnzungsstoffen zulssigen hchstmengen an vitaminen und mineralien fr einen mavollen gebrauch dieser erzeugnisse wichtig , denn aus wissenschaftlichen gutachten geht hervor , dass die bermige aufnahme von bestimmten vitaminen und mineralstoffen unerwnschte oder schdliche wirkungen hervorrufen kann .

weiterhin ist es angebracht , die liste dieser substanzen nicht unvernderlich festzulegen , da weitere erzeugnisse mit einer ernhrungs- oder einer physiologischen funktion aufgenommen werden knnten .
entsprechend dem erkenntnisfortschritt in diesem bereich sollte die kommission dem europischen parlament und dem rat weitere vorschlge zusammen mit geeigneten rechtlichen manahmen fr weitere nhrstoffe und substanzen vorlegen , die vergleichbare wirkungen wie nahrungsergnzungsstoffe aufweisen .

ich habe fr den bericht von frau emilia franziska mller gestimmt und mchte die qualitt der arbeit unserer berichterstatterin hervorheben .

ich begre , dass unser hohes haus sich endlich mit einem so wichtigen thema befasst .
es geht heute darum zu gewhrleisten , dass die betreffenden erzeugnisse keinerlei gesundheitsrisiko aufweisen , indem eine kennzeichnung vorgeschrieben wird , die den europischen verbrauchern eindeutige , zutreffende und angemessene informationen ber die erzeugnisse liefert .

die festsetzung einer mindestmenge an vitaminen und mineralien in diesen erzeugnissen ist wnschenswert , um zu gewhrleisten , dass nahrungsergnzungen eine signifikante menge dieser stoffe enthalten , die den beabsichtigten zweck des erzeugnisses rechtfertigt

nach der vereinbarung der grundstze fr die festsetzung der hchst- und mindestmengen ist die annahme spezieller mindest- und hchstmengen fr die einzelnen nhrstoffe auf der grundlage der stellungnahme des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses nur noch eine technische angelegenheit .

es darf nicht auer acht gelassen werden , dass eine bermige zufuhr bestimmter vitamine und mineralien unerwnschte oder nachteilige wirkungen haben kann .
daher ist es wichtig , die sicherheit dieser erzeugnisse zu gewhrleisten , insbesondere durch eine etikettierung , die klare anweisungen zum gebrauch des erzeugnisses , vor allem zu der einzunehmenden menge , enthlt .

die europischen brger knnen so in aller sicherheit aus dem breiten angebot der gegenwrtig auf dem markt befindlichen erzeugnisse vitamin- und mineralergnzungsmittel auswhlen , ohne sich stndig fragen ber eventuelle gesundheitsschdliche wirkungen stellen zu mssen .

- ( nl ) im vergangenen jahr wurden smtliche ep-mitglieder mit e-mails betreffend nahrungsergnzungen und vitaminprparate bombardiert .
dahinter stehen sowohl eine wissenschaftliche theorie als auch ein wirtschaftliches interesse .
die theorie von linus pauling , der durch seinen damaligen widerstand gegen kernwaffen bekannt wurde , ist interessant .
das wirtschaftliche interesse von mathias rath , der waren aus den niederlanden an kunden in deutschland verschickt , wo seine erzeugnisse verboten sind , darf hingegen kein grund fr eine anpassung der rechtsvorschriften sein .
fr diese nahrungsergnzungsmittel mssen die gleichen grundstze wie fr andere umstrittene produkte gelten , die von den menschen in der erwartung eingenommen werden , sie seien ihrer gesundheit frderlich .
staatliches intervenieren darf ausschlielich zum schutz der verbraucher vor schden erfolgen .
noch nicht zu ende gefhrten diskussionen , wissenschaftlichen halbwahrheiten sowie weiterbestehenden meinungsunterschieden ber die wirksamkeit von substanzen darf nicht durch rechtsvorschriften begegnet werden , durch die smtliche abweichungen von der klassischen medizin von vornherein als quacksalberei abgetan werden .
ich stelle fest , zahlreiche menschen verwenden diese erzeugnisse und empfinden ihr verbot als eine unntige bevormundung durch die staatliche brokratie .
unter diesen umstnden muss sich die eu darauf beschrnken , schadstoffe zu bekmpfen .
da sie sonstige eventuelle manahmen besser dem nationalen gesetzgeber berlassen sollte , der nderungen in der ffentlichen meinung exakter und rascher bercksichtigen kann , stimme ich fr die ablehnung .

. ( sv ) ich habe gegen diesen bericht gestimmt .
meiner meinung nach fehlt hier die rechtliche grundlage , da die eu in fragen der gesundheitspolitik keine legislativbefugnisse hat .
es ist aufgabe der nationalen gesetzgebung , nicht der europischen union , themen wie nahrungsergnzungsmittel zu regeln .

die eu hat ja auch keine initiativen ergriffen , um die gesetzgebung auf dem gebiet der wesentlich ernsthafteren alkohol- oder drogensucht zu regeln .
dass man nun versucht , dies auf dem gebiet der reformkost zu tun , was konsequenzen fr die mglichkeiten der menschen haben wird , sich beispielsweise mit vitaminzustzen selbst zu behandeln , wirft einige grundlegende fragen auf .

wem ntzt das ?
warum gerade auf diesem gebiet ?
wie betrifft das den einzelnen brger ?
welche gewerbezweige werden dadurch benachteiligt und welche begnstigt ?

diese fragen sind bisher in keiner weise zufriedenstellend beantwortet worden .

herr prsident !
ich mchte erklren , dass ich fr den bericht paulsen gestimmt habe und vor allem auch fr den nderungsantrag 10. ich bin grundstzlich der auffassung , dass wir hygienebestimmungen sehr aufmerksam und sehr streng einhalten und auch die standards entsprechend erhhen mssen .
es ist aber sinnlos , dass wir wertstoffe , und speisereste sind wertstoffe , sinnlos vernichten und dass durch die vernichtung noch kosten fr die allgemeinheit entstehen , wenn wir die mglichkeit haben , diese in sinnvoller weise zu nutzen .
ich bin froh , dass das europische parlament diesen weg mitgegangen ist , wenn auch knapp .
ich hoffe , dass wir im zuge der weiteren vorgehensweise auch die entsprechende zustimmung von seiten der kommission erhalten , dass eben wertstoffe nicht wahllos vernichtet werden , was auch noch mit kosten verbunden ist , sondern wiederverwertet und genutzt werden knnen .

herr prsident ! vielen dank dafr , dass sie mir ermglicht haben , den mndlichen nderungsantrag einzubringen und auch noch zu begrnden .
er ist leider an der erforderlichen zahl von 314 stimmen vorbeigeschrammt .
das ist fr den antrag etwas rgerlich , aber ndert nichts daran , dass das parlament nun in kompromissantrag 25 gefordert hat , dass die kommission eine legislative vorlage machen muss .
dann sind wir im mitentscheidungsverfahren und regeln es dann in einer eigenen verordnung .
ich appelliere an die staaten , die sich bislang nur fr ein verbot ausgesprochen haben , doch auch dafr zu sorgen , dass diese stoffe , die , wenn sie nicht ordentlich behandelt werden , gefhrlich sind , ordnungsgem vernichtet werden .
ich erwarte von der kommission , dass sie in dieser bergangszeit bis zum vorliegen einer verordnung , die alles regelt , ihre kontrollfunktionen wahrnimmt , damit wir die katastrophen , die wir erlebt haben - maul- und klauenseuche , schweinepest - , die von unbehandelten speiseresten kommen knnen , nicht noch einmal erleben .

. ( fr ) fr mich hat der gesundheits- und verbraucherschutz stets vorrang .

ich mchte zwei grundstzliche anmerkungen zu den punkten machen , fr die ich im ausschuss gekmpft habe .

die entscheidungen der europischen union mssen kohrent sein .
daher drfen im interesse der effizienz nicht immer wieder neue verordnungen zu den gleichen themen erlassen werden .
da die verordnung ( eg ) nr . 999 / 2001 bereits vorschriften zur verhtung , kontrolle und tilgung der transmissiblen spongiformen enzephalopathien enthlt , unterliegen auch die tierischen nebenprodukte von wiederkuern aus schlachthfen und zerlegungsbetrieben strengen und kontrollierten gesundheitsvorschriften .
aus grnden der kohrenz und der sachgemen anwendung ist es daher berflssig , diese betriebe in den geltungsbereich einer zweiten verordnung mit gleicher zielsetzung einzubeziehen .

die europische union muss ebenfalls anwendbare entscheidungen treffen .
es ist bekannt , dass die vorhandenen behandlungs- und entsorgungskapazitten ( verbrennung und deponielagerung ) auf dem gemeinschaftsgebiet nicht die anwendung von kurzfristig in kraft tretenden manahmen zulassen , wenn es um die abprodukte von schlachthofsklrwerken geht , bei denen es sich zumeist um kommunale klrwerke der kategorie 1 oder 2 handelt .
dies hat sich insbesondere nach dem verftterungsverbot von tiermehl herausgestellt , als die mitgliedstaaten gezwungen waren , grere mengen an tiermehl zwischenzulagern , bis die verbrennung erfolgen konnte .
wenn nun noch mehrere millionen tonnen an ohne verwertung zu beseitigenden bzw. zu bearbeitenden nebenprodukten hinzukommen , dann entstehen weitere lagerungsprobleme , da die kapazitten zu einer behandlung bzw. verbrennung ohne zwischenlagerung nicht ausreichen .
es ist jedoch bekannt , dass die lagerung gesundheits- und umweltprobleme mit sich bringen kann .
daher ist es erforderlich , einen geeigneten zeitplan aufzustellen , der einen angemessenen , sicheren und umweltgerechten umgang mit den nebenprodukten auf dem gemeinschaftsgebiet ermglicht .

ich mchte der berichterstatterin , frau paulsen , meine anerkennung fr ihre arbeit an diesem wichtigen bericht aussprechen .
die bse-krise der vergangenen jahre darf nie mehr zu einer gefahr fr die europischen verbraucher , die landwirte und die rindfleischindustrie werden .
ich bin der meinung , dass der kommission groe anerkennung dafr gebhrt , dass sie systematisch eine reihe von legislativvorschlgen vorgelegt hat , deren ziel darin besteht , alle probleme im zusammenhang mit der ursprnglichen krise zu lsen .

von der kommission und den mitgliedstaaten wurden mit der uneingeschrnkten untersttzung der landwirte und der rindfleischindustrie die notwendigen schritte unternommen , um sichere verfahren in der landwirtschaftlichen erzeugung und der nahrungsmittelproduktion zu gewhrleisten , damit den europischen verbrauchern und unseren unverzichtbaren exportmrkten sichere produkte geboten werden knnen .
viele der eingeleiteten aktionen und manahmen waren mit groen opfern verbunden , das drfen wir nicht vergessen .

mit diesem speziellen vorschlag soll ein einheitlicher rechtsrahmen geschaffen werden , in dem die bedingungen fr die behandlung von tierischen nebenprodukten festgelegt werden .
wichtig ist , dass nur solche nebenprodukte in futtermittel und folglich in die nahrungskette gelangen sollten , die auch zum direkten menschlichen verzehr geeignet wren .
das bedeutet mit anderen worten , dass alles , was wir nicht bedenkenlos in unsere abendliche tasse kakao rhren knnen , auch nicht an schweine verfttert werden sollte .

als abgeordneter des parlaments , der einen berwiegend lndlich geprgten wahlkreis vertritt und aus irland , also dem mitgliedstaat kommt , der am strksten von der landwirtschaft abhngig ist , begre ich die strengen vorgaben in diesem vorschlag voll und ganz .
ich bin der festen berzeugung , dass die verftterung von spltrank an schweine uneingeschrnkt verboten werden sollte .
wir haben gesehen , welcher schaden durch eine weniger strenge regelung entstehen kann .
ich bin auerdem der meinung , dass die verwendung von rckgewonnenen pflanzenlen in futtermitteln grundstzlich verboten werden muss .

der vorschlag der berichterstatterin , kchen- und speiseabflle von den bestimmungen dieser verordnungen auszunehmen , welche die befrderung , die kennzeichnung etc. betreffen , und durch die nationalen bestimmungen sowie die rahmenrichtlinie ber abflle zu regeln , ist sehr zu begren .

ich bin der meinung , dass die behandlung von abwssern aus schlachthfen nochmals berprft werden muss , weil diese abwsser groe mengen an abfallstoffen enthalten .
eine definition von ' schlamm ' im anhang knnte zur klrung der situation beitragen .

abschlieend mchte ich herrn fischler versichern , dass er auf die volle untersttzung des parlaments in diesem wichtigen bereich der lebensmittelsicherheit zhlen kann .
in diesem zusammenhang mchte ich ihn auffordern , druck auf den rat auszuben , damit dieser eine endgltige entscheidung ber den sitz der auerordentlich wichtigen behrde fr lebensmittelsicherheit trifft .
die mitglieder dieses hauses rumen dem schutz der europischen verbraucher und der integritt der nahrungskette weiterhin hchste prioritt ein .

. ( fr ) mit der geforderten realisierung des binnenmarktes wird in dem bericht ber grenzberschreitende elektrizittsbertragung in erster linie und vor allem das ziel verfolgt , den elektrizittsmarkt fr den wettbewerb und damit - auch wenn dies nicht explizit zum ausdruck kommt - fr die privatisierung zu ffnen .
das bedeutet , das lukrative geschft der elektrizittsversorgung von ber 300 millionen europern den groen privatkonzernen zu berlassen .
doch damit nicht genug , aber in logischer bereinstimmung mit diesem vorgehen empfiehlt der berichterstatter auch noch , die kosten fr diese ffnung der nationalen netze fr den privatsektor berall in der union den verbrauchern aufzuerlegen .

wir sind konsequent gegen die privatisierung der erzeugung und verteilung von elektroenergie , wir sind gegen die von den nationalstaaten und den europischen institutionen angestrebte privatisierung der gemeinwirtschaftlichen dienste , denn eine solche politik kann nur zum nachteil der interessen der beschftigten dieser sektoren sowie der bergroen mehrheit der verbraucher durchgefhrt werden .

wir verurteilen diese politik der zerschlagung der gemeinwirtschaftlichen dienste , deren einziges ziel darin besteht , die profitgier der kapitalisten zu befriedigen , ob dies offen eingestanden wird wie im bericht mombaur oder - mehr schlecht als recht - mit kologischen berlegungen verdeckt wird wie im bericht turmes-rapkay .
daher haben wir gegen diese beiden berichte gestimmt .

. ( fr ) elektroenergie ist keine gewhnliche ware !
wie oft habe ich dies schon gesagt und wiederholt .

es mssen die versorgungssicherheit und das erforderliche enorme investitionsvolumen bercksichtigt werden .

der notwendige gemeinwirtschaftliche charakter und ihre bedeutung im hinblick auf die landesplanung drfen nicht auer acht gelassen werden .

doch trotzdem hat die kommission in der folge des europischen rates von lissabon und gem der forderung nach rascher vollendung des gas- und elektrizittsbinnenmarktes eine mitteilung , einen verordnungsvorschlag und einen richtlinienvorschlag mit dem ziel vorgelegt , die liberalisierung des gas- und elektrizittsmarktes zu beschleunigen , wobei die totale ffnung fr 2005 vorgesehen ist .

auf dem gipfel von stockholm haben die mitgliedstaaten dieser beschleunigung zugestimmt - , auer frankreich , das diesen zeitpunkt strikt ablehnt .

die kommission will eine beschleunigung der ffnung des elektrizittssektors , so dass alle gewerblichen stromkunden ab dem 01.01.2003 das versorgungsunternehmen frei whlen knnen und smtliche abnehmer sptestens ab januar 2005 diese mglichkeit haben .

bei der gasversorgung sind die entsprechenden daten fr gewerbliche stromkunden der 01.01.2004 und fr smtliche abnehmer der januar 2005 .

dies ist vllig unverantwortlich und unannehmbar .

dies ist ein zerrbild des ultraliberalen europas , das ich bekmpfe .

angesichts der krfteverhltnisse im europischen parlament und in europa ist der kampf allerdings schwierig .

daher habe ich mit philippe herzog und g. savary einen antrag zur nderung von artikel 19 ber die daten und die bedingungen der ffnung fr den wettbewerb untersttzt , in dem auch die notwendigkeit von ausgleichsmglichkeiten hervorgehoben wird , um die tarifgleichheit fr die nichtgewerblichen kunden zu gewhrleisten .

daher habe ich bei der schlussabstimmung gegen den bericht gestimmt .

frankreich sollte diesen standpunkt auf der ratstagung in barcelona untersttzen .

. zunchst halte ich darauf festzustellen , dass es im ausschuss fr den teil des berichtes betreffend eine richtlinie fr gemeinsame vorschriften fr den elektrizittsbinnenmarkt , fr den herr turmes verantwortlich war , keine mehrheit gab .

htte es einen bericht turmes gegeben , anstatt des nun vorliegenden berichtes rapkay-turmes , so htte der das licht dieses tages unserer plenarsitzung nicht erblickt .

wir sind natrlich einverstanden mit den drei groen zielen des liberalisierungsprozesses der elektrizitts- und gaswirtschaft , in bezug auf welche unsere botschaft an den gipfel von barcelona auch klar und unumstritten ist , und zwar :

1 ) wir wollen sicherstellen , dass die verbraucher ihre lieferanten frei whlen knnen ;

2 ) wir wollen gewhrleisten , dass alle lieferanten fairen und transparenten zugang zu allen netzen haben ;

3 ) wir wollen , dass es in allen mitgliedstaaten ein verbindliches system gibt , welches das in punkt zwei umschriebene ziel sicherstellt .

herr turmes hat aber gemeint , er msste in seinen berichtsteil betreffend elektrizittswirtschaft seine ganze ideologie und alle diesbezglichen wunschvorstellungen der grnen hineinschreiben , die auch noch mit dem eigentlichen thema nichts zu tun haben .
sein aufsatz geht also in diesen punkten am thema vorbei .
ich habe , wie meine kollegen , gegen diese punkte der resolution gestimmt .
weil wir uns hier im mitentscheidungsverfahren von parlament und rat befinden , hat herr turmes mit seiner rotgrnen wunschliste der sache , um die es hier geht , und zwar die vernnftige und ausgeglichene liberalisierung des elektrizittsmarktes in der eu , keinen dienst geleistet .

( im hinblick auf artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung . )

- ( nl ) die frderung des welthandels mit erdgas und elektrizitt stellt die umwelt , den verbraucherschutz und die preisstabilitt vor grere probleme .
darauf werde ich im zusammenhang mit dem bericht mombaur nher eingehen .
die berichterstatter turmes und rapkay unterbreiten - offensichtlich zum verdruss des sprechers der ppe-ed-fraktion , wie sich gestern gezeigt hat - vorschlge , wie die schdlichen auswirkungen des berichts mombaur begrenzt werden knnen .
ihr bestreben ist zwar zu begren , jedoch kaum realisierbar , da zwei nicht miteinander zu vereinbarende ziele verfolgt werden sollen .
sie akzeptieren , dass mehr nachdruck auf die marktmechanismen gelegt wird , bei denen es um wirtschaftswachstum und gewinn geht , sind aber gleichzeitig um den umwelt- und verbraucherschutz bemht .
ich untersttze ihren vorschlag , auf den rechnungen fr die endverbraucher und in werbebroschren den prozentualen anteil der einzelnen energietrger sowie die relative bedeutung jedes energietrgers in bezug auf die erzeugung von treibhausgasen und nuklearabfall anzugeben und bei importierter energie ebenso zu verfahren .
das gleiche gilt fr finanzielle manahmen im hinblick auf die frderung von investitionen in die kraft-wrme-kopplung und windenergie .
weniger zufrieden bin ich damit , dass auch die liberalisierung von biogas verstrkt angestrebt und erreicht werden soll , dass verpflichtungen in bezug auf den umweltschutz nicht zu einer einschrnkung des wettbewerbs zwischen den unternehmen fhren , wenngleich dies ein zugestndnis an die mehrheit des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie sein mag .
ich lehne die umstnde , unter denen der vorliegende vorschlag zustande gekommen ist , zwar ab , untersttze aber im gegensatz zu meiner fraktion diesen vorschlag in ermangelung eines besseren .

ich begre die geplante neuorganisation der europischen energiemrkte , weil dadurch die mrkte offener und fr alle zugnglicher werden .
wenn viele der ntzlichen nderungsantrge , die vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie vorgelegt wurden , in die endgltige version der richtlinie einflieen , wird fr die europischen energieverbraucher ein verbraucherfreundlicheres klima entstehen als das derzeit der fall ist .
die rechnungen werden mehr grundlegende informationen enthalten , und die verbraucher werden besser und ausfhrlicher darber informiert , wofr sie bezahlen .
noch wichtiger fr die europischen verbraucher wird der vorgesehene nichtdiskriminierende netzzugang fr verschiedene anbieter sein .
nach den grundregeln der volkswirtschaftslehre fhrt mehr wettbewerb in den netzen zu einem rckgang der preise , und das ist gut fr die verbraucher , die beim aktuellen system wesentlich mehr bezahlen .
dies ist ebenfalls gut fr die kleinen energieversorger , die aufgrund der hohen kosten fr den marktzugang manchmal vor einer weiteren expansion zurckschrecken .
gas und strom sind gter des grundbedarfs , keine luxusgter , diese richtlinie wird daher ein sieg fr den groteil der europischen verbraucher sowie fr eine reihe von energieerzeugern sein .

- ( nl ) whrend die stromerzeugung und -verteilung frher im kleineren rahmen , auf gemeinde- oder provinzebene geregelt war und der fr dieses gebiet gewhlten volksvertretung unterstand , befinden wir uns heute auf dem weg zur produktion und zum vertrieb von elektrizitt durch internationale konzerne , die jeglicher staatlichen kontrolle entzogen sind .
die nachteile dieses systems haben sich mittlerweile in amerika , namentlich bei den stromausfllen in kalifornien und beim konkurs von enron in ihrem ganzen ausma gezeigt .
aber auch in europa stellen wir heute bereits negative auswirkungen fest .
die niederlndischen energieunternehmen , bis vor kurzem noch eigentum von gemeinden und provinzen , haben erhebliche mittel in umweltschonende energieerzeugung investiert .
diese saubere produktion gilt nunmehr als zu kostspielig , und ber das grenzberschreitende verbundnetz wird aus steinkohle , braunkohle und kernenergie gewonnene die umwelt verschmutzende elektrizitt eingefhrt .
dieses verbundnetz war ursprnglich dazu gedacht , sich in katastrophenfllen sowie in spitzenbelastungszeiten gegenseitig auszuhelfen , heute jedoch wird seine kapazitt vllig fr den internationalen handel in anspruch genommen .
deshalb lehne ich die dem bericht mombaur ber den grenzberschreitenden stromhandel zugrunde liegende absicht ab , wenngleich die vorschlge von turmes und rapkay der buchfhrung von treibhausgasen und nuklearabfall , der frderung von windenergie und kraft-wrme-koppelung sowie dem verbraucherschutz grere aufmerksamkeit schenken .
da sich diese zielsetzungen letztendlich als nicht miteinander vereinbar erweisen werden , stimme ich dagegen .

- ( nl ) flughfen sind in dicht besiedelten gebieten angelegt , und aufgrund des durch sie bewirkten wirtschaftswachstums nimmt die zahl der bewohner in ihrem umfeld stndig zu .
deshalb hat ein zunehmend grerer teil der menschheit unter fluglrm zu leiden .
je abhngiger ein gebiet fr seinen transportbedarf vom luftverkehr ist , desto grer ist die gesundheitsschdigende lrmbelstigung .
die einzige mglichkeit , gegen diese belstigung vorzugehen , besteht darin , den luftverkehr auf langstreckenflge zu begrenzen , die entfernungen zwischen flughfen und siedlungsgebieten zu vergrern , dem wirtschaftswachstum bzw. dem welthandel weniger prioritt einzurumen sowie laute flugzeuge zu verbieten .
ber lrmbelstigung wird in den usa und der dritten welt ganz anders gedacht .
die dritte welt ist zu arm , als dass sie rcksicht darauf nehmen knnte , und in dem reichen amerika stehen unternehmergewinne ber allen anderen erwgungen .
wer in europa die lrmbelstigung wirksam beschrnken mchte , darf sich mit der krzlich im rahmen der icao erzielten weltweiten bereinkunft nicht zufrieden geben , sondern muss notfalls selbst hhere normen festlegen .
der vorschlag , die dazu vorgesehene hushkit-verordnung zum 1. april aufzuheben , zielt vor allem darauf ab , einem handelskonflikt mit amerika aus dem weg zu gehen .
ich pflichte dem verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses , herrn blokland , bei , dass dieser vorschlag nicht weit genug geht und fr eine zu lange zeit ausnahmeregelungen zulsst , und stimme dagegen .

ich untersttze diesen bericht ber die mitteilung der kommission , deren ziel darin besteht , den informationsaustausch zwischen der eu und ihren brgern zu verbessern .
die anti-eu-kampagnen in lndern wie irland haben klar gezeigt , dass eine positive kommunikationsstrategie notwendig ist .
die praktischen politischen manahmen , die in diesem bericht beschrieben werden , zeigen , dass die eu ernsthaft daran interessiert ist , mehr brgernhe herzustellen und der allgemeinen wahrnehmung entgegenzuwirken , die eu werde durch eine elitebrokratie gefhrt .
mit der konzentration auf themen , mit denen die menschen in ihrem tglichen leben konfrontiert sind , wie zum beispiel die lebensmittelsicherheit , den euro und den bereich justiz und inneres , wird die umfassende beteiligung der brger an der debatte ber europa sichergestellt .
darber hinaus ist es durchaus sinnvoll , dass die dezentralisierung in diesem bericht ber die mitteilung der kommission eine zentrale rolle spielt . es bestehen gravierende regionale unterschiede in der eu , und die lokalen behrden kennen die regionalen bedrfnisse und wissen , welche themen von lokaler bedeutung sind .
sie sind es , die am besten informationen ber die eu vermitteln knnen .
wichtig ist auch die einbeziehung regionaler fernsehsender .

die geforderte intensivere nutzung des internet in der informationskampagne schlielich wird dafr sorgen , dass diese kampagne nicht nur kostengnstig , sondern auch umweltvertrglich ist .
das europische parlament ist das europische organ mit dem engsten bezug zu den brgern europas , und daher ist es sinnvoll , dass das parlament im mittelpunkt dieser informationskampagne steht .

im namen meiner fraktion teile ich die grnde mit , aus denen wir dagegen gestimmt haben .
erstens aufgrund der qualitt des berichts .
er ist vllig unbersichtlich , und man findet sich darin nur mit mhe zurecht .
zweitens werden religion , fundamentalismus und menschenrechtsverletzungen auf eine stufe gestellt , was fr uns inakzeptabel ist .
drittens werden der europischen union aufgaben bertragen , fr die sie nicht zustndig ist : unter anderem die schaffung einer fernuniversitt fr frauen usw .
wir wollen ohnehin keine gesonderte universitt fr frauen , sondern gemischte hochschulen .
aus diesen grnden haben wir gegen den bericht gestimmt .

herr prsident , ich habe gegen den vorliegenden bericht gestimmt , denn er enttuscht die erwartungen , die sein titel eigentlich weckt .
das hauptaugenmerk ist auf den religisen fundamentalismus gerichtet , die anderen erscheinungsformen werden nur kurz erwhnt .
auch wenn diese erscheinungsform die bedeutendste und alles berragende ist , ist es fr eine fruchtbare diskussion unerlsslich , das problem des fundamentalismus in seiner gesamtheit zu erkennen .
die bedrohung durch den fundamentalismus nimmt auswchse an , die mit blick auf den 11. september an menschenverachtung wohl kaum mehr zu berbieten sind .
will man der situation aber gerecht werden , darf man sich nicht allein auf religise aspekte beschrnken .
genau wie die von der idee einer fundamentalen ordnung besessenen menschen in allen positionen zu finden sind , zieht sich auch das gedankengut durch alle gesellschaftskreise .

die logische konsequenz dieser erkenntnis kann es also nur sein , den gesamten themenkreis zu durchleuchten und sich nicht auf eine erscheinungsform zu konzentrieren , mag sie auch jene sein , in der die meisten anhnger zu finden sind .

herr prsident , whrend der abstimmung hat einer meiner niederlndischen kollegen darauf hingewiesen , dass ein teil des berichts im niederlndischen keinen sinn ergibt .
ich hatte mhe , in diesem bericht berhaupt etwas zu finden , was im englischen sinn macht !
in diesem bericht wird die ' political correctness ' auf ein ganz neues niveau gebracht .
es ist kontraproduktiv , an ein so wichtiges thema wie den religisen fundamentalismus mit einer tirade aus politischem fundamentalismus von der art heranzugehen , aus dem dieser bericht weitgehend besteht .

kritisieren mchte ich insbesondere absatz 29 , auch in der genderten form , in dem die trennung von kirche und staat als die einzige akzeptable regierungsform betrachtet wird .
ich muss sie , herr prsident , nicht daran erinnern , dass im gegensatz zu ihrem land in meinem heimatland das staatsoberhaupt gleichzeitig auch das oberhaupt der staatskirche ist .
das ist ein system , das sehr gut funktioniert .
ich hoffe , das parlament wird die knigin nicht zur abdankung auffordern , damit wir vielleicht prsident kinnock an ihre stelle whlen knnen !

. ( fr ) an dem bericht izquierdo rojo ber ' frauen und fundamentalismus ' , der trotz unserer gegenstimme mit knapper mehrheit angenommen wurde , zeigt sich , wie eine anfnglich gute idee im verlaufe der diskussionen vllig verflscht wurde .

ursprnglich ging es darum , unsere entschlossenheit zu ausdruck zu bringen , die rechte der frauen auf dem gebiet smtlicher mitgliedstaaten konsequent durchzusetzen zu einer zeit , da sich aufgrund massiver nicht assimilierter einwanderungsstrme praktiken verbreiten , die die frau erniedrigen oder zu einer stndigen folter werden , wie die beschneidung .

leider hat sich das europische parlament letztlich gescheut , das bel , unter dem wir leiden , beim namen zu nennen - eine nicht assimilierte immigration zumeist aus lndern mit islamischer kultur .
es hat sich vielmehr in sterile erklrungen geflchtet oder - schlimmer noch - allgemeine verurteilungen ausgesprochen , die unterschiedslos auf alle europer zu passen scheinen und damit zu unrecht alle und jeden beschuldigen .

gleiches gilt fr den begriff ' fundamentalismus ' , mit dem leichtfertig die strenge ausbung einer religion , die den menschen in den mittelpunkt der gesellschaft stellt , des christentums , mit der strengen praktizierung einer anderen religion , die den menschen der gemeinschaft unterwirft , des islam , auf die gleiche stufe gestellt wird .
hier handelt es sich jedoch um zwei ganz unterschiedliche dinge .

als krnung des ganzen empfiehlt das europische parlament , in den in anwendung des amsterdamer vertrags zu erlassenden richtlinien ber das asylrecht die aufnahme von frauen aus der ganzen welt , die unter fundamentalistischen verfolgungen zu leiden haben , festzuschreiben .
um konsequent zu sein , htte allerdings gleichzeitig die abschaffung des stabilittspakts gefordert werden mssen !

. ( fr ) der bericht hat das verdienst , einen der verabscheuenswrdigsten aspekte der unterdrckung der frauen in der welt zu verurteilen , indem er sich gegen den religisen fundamentalismus und die ihn praktizierenden regime ausspricht .
wir haben fr die die verurteilung enthaltenden abstze sowie fr die manahmen gestimmt , die die dinge fr die frauen erleichtern , die gezwungen sind , aus den lndern zu flchten , in denen frauenfeindliche barbarei herrscht .
allerdings haben wir uns in der schlussabstimmung enthalten .

denn der text verurteilt zwar den islamischen fundamentalismus zu recht , doch schweigt er sich weitgehend ber die verschiedenen formen insbesondere des katholischen fundamentalismus aus , unter dem frauen auch in den mitgliedslndern der europischen union , wie in irland und portugal oder einigen deutschen bundeslndern , zu leiden haben .

den frauen den schwangerschaftsabbruch zu verbieten , d. h. das recht , ber ihren eigenen krper zu verfgen , ist bereits eine frauenfeindliche , unterdrckerische haltung .

die europische union wrde mit ihren wohlgemeinten entschlieungen gegen die frauenfeindlichkeit und die islamistischen regime viel glaubwrdiger wirken , wenn sie zunchst einmal vor ihrer eigenen tr kehren und ihren mitgliedstaaten frauen diskriminierende praktiken verbieten wrde .
die europischen institutionen haben sich in komplizenschaft mit den europischen regierungen das recht angemat , eine so rckschrittliche manahme wie die nachtarbeit fr frauen durchzusetzen .
warum weigern sie sich , europaweit das elementare recht der frauen , ber sich selbst zu verfgen , das den schwangerschaftsabbruch einschliet , durchzusetzen ?

. ( fr ) ich mchte frau izquierdo rojo herzlich zu ihrem ausgezeichneten initiativbericht beglckwnschen , der sich an die am 23. januar 2001 durchgefhrten anhrung ' frauen und fundamentalismus ' anschliet .
es besteht allgemeine bereinstimmung darber , dass der fundamentalismus in verschiedenen erscheinungsformen auftreten kann .
so gibt es den religisen , den politischen und den ideologischen fundamentalismus .
es wird viel zu wenig betont , dass die frauen am meisten darunter zu leiden haben , und zwar vielfach , ohne dass jemand notiz davon nimmt !

die europische union muss zwar diese erscheinung in drittlndern verurteilen , doch darf sie dabei nicht in selbstgeflligkeit verfallen , denn auch sie selbst ist von solchen erscheinungen nicht frei .
als beispiel mchte ich nur e-mails nennen , mit denen die europaabgeordneten massiv bombardiert wurden , um uns zur ablehnung dieses berichts zu veranlassen , der als ' bedrohung fr die wrde der frau und des rechtes auf leben jedes menschlichen wesens bis zu seinem natrlichen tod ' bezeichnet wurde .

ich befrworte hingegen die im bericht enthaltene forderung , die gleichberechtigung der frauen zu untersttzen , einschlielich des rechts , selbst ber ihren krper zu bestimmen , selbst zu entscheiden , wann sie eine eigene familie grnden wollen , und ihre eigenen entscheidungen in bezug auf ihren lebensstil und ihre persnlichen beziehungen zu treffen .
ebenso wesentlich ist es , dass die mitgliedstaaten rechtsvorschriften zum verbot aller praktiken , die die krperliche und seelische unversehrtheit und gesundheit von frauen gefhrden , beispielsweise der genitalbeschneidung , erlassen .

ich komme nicht umhin , das elend zu erwhnen , in das die taliban 1996 die 11 millionen afghanischer frauen gestrzt haben .
eingehllt in den tschador , von bildung und medizinischer betreuung ausgeschlossen , ffentlichen krperlichen zchtigungen ausgesetzt , sind sie zu einem menschenunwrdigen dasein verdammt .
wir mssen auf die neue regierung druck ausben , damit die politische wende , die sich in afghanistan gegenwrtig vollzieht , auch zu einer wirklichen verbesserung der lebensbedingungen der frauen fhrt .

der kampf fr die anerkennung der frauenrechte sollte integraler bestandteil der auenpolitik der europischen union werden .
ich denke hierbei an die umsetzung der meda- und der lom-programme .
die menschenrechtsklausel bleibt zu oft nur toter buchstabe , um dieses oder jenes handels- bzw. wirtschaftsabkommen nicht zu gefhrden .

die berichterstatterin hat mehrere wege zur bekmpfung des fundamentalismus aufgezeigt .
ich selbst mchte die laizitt hervorheben , d. h. die klare und eindeutige abgrenzung der staatlichen sphre .
dies ist ein grundprinzip !
des weiteren muss bei der modernisierung des politischen lebens den frauen der platz eingerumt werden , der ihnen rechtmig bei der regelung der ffentlichen angelegenheiten zukommt .

nichts kann die verletzung der grundrechte und -freiheiten des menschen rechtfertigen , die sich aus seiner unverzichtbaren wrde ergeben .
deshalb bin ich gegen den fundamentalismus als ausdruck eines denkens , das die freiheit der person , ob mann oder frau , und ihres rechts auf wahl ihres eigenen weges ablehnt ; und ich bin der ansicht , dass die europische union mit allen ihr zur verfgung stehenden mitteln die achtung der menschenrechte , wo immer sie verletzt werden , verteidigen und frdern muss .

aber ich kann nicht die implizite verurteilung der religisen werte und der religisen tat unter dem schutz der verurteilung des fundamentalismus , und nicht nur in bezug auf das christentum , akzeptieren , wie sie im bericht izquierdo vorgenommen wird .
eine sache ist das freiwillige befolgen religiser grundstze , die im einklang mit der achtung der menschenrechte stehen , und eine andere das aufzwingen von verhaltensnormen , die die verleugnung der wrde der person und die verletzung dieser rechte zur folge haben .
eine sache ist es , die trennung von kirche und staat zu verteidigen , ein konzept , dem ich voll und ganz zustimme , weil es die grundlage des demokratischen systems bildet , und eine andere ist es , im namen des laizismus das recht auf die freiheit der meinungsuerung der kirche und der religionsgemeinschaften zu leugnen , das heit , das recht zur interpretation im lichte des denkens , der tatbestnde des ffentlichen lebens und der politik , die das leben der brger regeln .

heute hat das europische parlament mit der annahme dieses berichts der sache der freiheiten , die wir frdern wollen , einen brendienst erwiesen , da hinter der verurteilung des fundamentalismus in wirklichkeit eine neue form von fundamentalismus steht , die man uns aufzwingen will : der weltliche fundamentalismus , so verurteilungswrdig wie jeder andere in dem mae , wie alle die freiheit des anderen negieren , sein eigenes lebensmodell zu whlen .
dies ist die begrndung fr mein nein zu diesem bericht .

ich habe mich bei der abstimmung ber die nderungsantrge der stimme enthalten und gegen den abschlussbericht gestimmt , weil ich sehr besorgt ber die mangelnde ausgewogenheit dieses berichts bin .
bestandteil dieses berichts sind die werte der westlichen kultur , die davon ausgeht , dass die rechte der frauen durch den islam eingeschrnkt werden .
ich bezweifle , dass es eine kluge entscheidung des parlaments war , diesen bericht zu erstellen und damit ber andere kulturen und deren werte zu urteilen .
ich glaube , dass dieser bericht auf der sichtweise des externen beobachters basiert und von groer unkenntnis des islamischen lebensstils zeugt .

ich setze mich sehr engagiert fr die chancengleichheit von frauen in allen bereichen ein , aber ich halte es fr wichtig , dass frauen in den verschiedenen teilen der welt ihr eigenes konzept von freiheit entwickeln knnen , bei dem die vielfalt der unterschiedlichen kulturen und der darin verankerten werte bercksichtigt wird .

. ( fr ) die abgeordneten des front national stimmen gegen den bericht von frau izquierdo rojo .

er enthlt zwar einige positive aspekte , wie z . b. die feststellung , dass ein fundamentalismus nicht mit einem fundamentalismus unter umgekehrtem vorzeichen bekmpft werden kann ( erwgungsgrund m ) .
doch er weist auch schlechte und sehr schlechte elemente auf .

so erstaunt es zunchst , dass dieser ursprnglich dem islam und den frauen gewidmete bericht umbenannt wurde , d. h. eine neue berschrift erhielt .
zweifelsohne um niemanden vor den kopf zu stoen und natrlich aus achtung vor dem hochheiligen grundsatz der politischen korrektheit .
um unsere schuldgefhle zu vergrern , wird gleich im erwgungsgrund a darauf verwiesen , ' dass der begriff fundamentalismus in den 20er jahren des 20. jahrhunderts in den usa geprgt wurde , wo er zunchst eine bestimmte christliche glaubensrichtung bezeichnete ' .
der beste beweis dafr sind sicherlich die jahrelang unter dem fundamentalistischen taliban-regime von allen ffentlichen orten verbannten , von bildung , ausbildung und erwerbsttigkeit ausgeschlossen , geschlagenen und unter allen mglichen gewalttaten leidenden 11 millionen afghanische frauen !

in diesem bericht mat sich das parlament die rolle eines theologen an .
mit welchem recht ?
aufgrund welcher kompetenzen ?
wie kann man religion und geistigen bzw. weltlichen fundamentalismus auf die gleiche stufe stellen ?
hier wird die religion unter vlliger missachtung der realitt durchweg mit fundamentalismus gleichgesetzt .

dieser bericht ist im grunde ein gemenge von vorgefassten meinungen , die immer auf das gleiche hinauslaufen : umkehrung der werte und frderung der dekadenz .
was soll man z . b. von ziffer 33 halten , in der die christlichen religionsfhrer aufgefordert werden , den lesbismus anzuerkennen ?
dieser bericht dient auch wieder einmal als sprungbrett fr die einwanderungsfreundliche politik von brssel .
so wird aufgrund eines nicht durchschaubaren taschenspielertricks in den ziffern 18 , 19 , 21 und 24 im namen des kampfes gegen den fundamentalismus mehr flexibilitt bei der gewhrung des asylrechts fr diese frauen verlangt und im rahmen einer prventiven politik die unverzgliche soziale integration der migranten , flchtlinge und minderheiten gefordert , die sich rechtmig in der europischen union aufhalten .

aus diesen und zahlreichen anderen grnden ist es erforderlich , diesen bericht abzulehnen und zu verhindern , dass das parlament knftig unter dem vorwand des kampfes gegen religisen fundamentalismus diesen lediglich durch einen anderen , vielleicht noch willkrlicheren fundamentalismus ersetzt : den , der aus zuflligen und gegenber der natrlichen ordnung seiner gegenwrtigen mehrheit feindlichen auffassungen resultiert .

. die auseinandersetzung mit der thematik ist notwendig und grundstzlich zu untersttzen , weil viele frauen unter fundamentalistischer diskriminierung leiden .
der vorliegende bericht wird jedoch dieser problemstellung nicht gerecht und erweckt den eindruck , als sei fundamentalismus ausschlielich das kennzeichen bestimmter religionen .
der politische , gesellschaftliche und ideologische fundamentalismus , der sich gegen frauen richtet und verheerende ausmae auf deren lebensqualitt hat , ist nicht bercksichtigt worden .
eine solche verengung widerspricht der christlich-ethischen wertordnung .
durch diese einseitig antireligis motivierte storichtung wird das wichtige ziel , das thema " frauen und fundamentalismus " in angemessener form zu behandeln , verfehlt .
der bericht ist unausgewogen , widersprchlich und undifferenziert und unterluft so den kampf gegen die diskriminierung von frauen insgesamt .
glaubensfreiheit und schutz vor diskriminierung sind eklatante teile der grundrechte und drfen nicht gegeneinander ausgespielt werden . deshalb habe ich gegen den bericht gestimmt .

. ( fr ) als der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit die genehmigung zur ausarbeitung eines initiativberichts ber frauen und fundamentalismus erhielt , bestand die hoffnung , dass dieser bericht sich nicht darauf beschrnken wrde , einmal mehr zu verurteilen , dass millionen frauen in der welt ihrer elementaren menschen- und brgerrechte beraubt sind , was ja mehr als bekannt ist .

wir hatten die hoffnung , dass dieser bericht einen ntzlichen ansto dazu geben knnte , um die dinge berall , wo notwendig , in der richtigen weise in bewegung zu bringen .
unglcklicherweise haben unsere berichterstatterin und die abgeordneten , die sich ihr angeschlossen haben , diese chance verpasst , was im brigen auch darin zum ausdruck kommt , dass der bericht im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit nur mit 15 stimmen gegen 7 angenommen wurde und die stellungnahme des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten lediglich mit 18 stimmen bei 11 enthaltungen .

die berichterstatterin und die verfasserin der stellungnahme gehren der sozialdemokratischen fraktion dieses parlaments an .
die mangelnde kooperation und die obstinate weigerung der berichterstatterin des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , vernunft anzunehmen und nicht alles ber einen kamm zu scheren , wenn ich so sagen darf , haben dazu gefhrt , dass ich nicht fr diesen bericht stimmen kann , unter anderem weil er unterschiedslos alle religionen anklagt , einen verurteilenswrdigen fundamentalismus zu praktizieren , und vor allem , weil er diese entschlieung dazu missbrauchen will , um die asyl- und einwanderungspolitik der europischen union in bestimmten einzelheiten festzulegen .

dies ist nicht zulssig . ich bedaure , dass die berichterstatterin sich darauf versteift hat , diesem bericht eine solche orientierung zu geben , und damit den frauen , die unter dem fundamentalismus leiden , und somit auch dem parlament einen so schlechten dienst erwiesen hat .

- ( nl ) alle menschen sind gleichwertig , es gibt jedoch immer wieder personen , denen daran gelegen ist , dies in abrede zu stellen .
sklaverei , rassismus , kolonialkriege , kinderarbeit , hungerlhne fr arbeiter , zu niedrige rohstoffpreise sowie die tatsache , dass frauen gleiche rechte vorenthalten werden , sind das ergebnis einer solchen einstellung .
um ihre position zu untermauern , greifen manche privilegierte auf zitate aus der bibel oder aus dem koran zurck , mit denen sie ihr verhalten rechtfertigen wollen .
erst im laufe des vergangenen jahrhunderts haben frauen in verschiedenen europischen lndern die gleichen rechte wie die mnner erworben , beispielsweise das wahlrecht , das recht auf arbeit , das recht auf gleichen lohn , zugang zu fhrungspositionen , auf auflsung einer gescheiterten ehe sowie die erbrechtliche gleichstellung .
nach wie vor widersetzt sich eine mnnliche nachhut diesen rechten .
neu ist , dass sich infolge der zuwanderung die zahl der mnner aus kulturen , die die gleichberechtigung von mann und frau ablehnen , erhht hat .
einige von ihnen halten ihre tchter zu hause , vermhlen und bestrafen sie , wenn sie selbstndig kontakt mit jungen suchen .
der vorschlag des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , nicht das familienrecht der herkunftslnder anzuwenden , die frauen diskriminierende staaten nicht zu untersttzen sowie frauen , die wegen ihres geschlechts unter verfolgung zu leiden haben , den flchtlingsstatus zuzuerkennen , findet meine uneingeschrnkte zustimmung .

. ( sv ) der bericht ber frauen und fundamentalismus behandelt eine ganze reihe wichtiger fragen .
tatschlich werden frauen in weiten teilen der welt noch heute im namen dessen , was wir religisen , politischen oder ideologischen fundamentalismus nennen , unterdrckt und ihrer rechte beraubt .

als christdemokraten distanzieren wir uns mit nachdruck von derartigen menschenrechtsverletzungen . wir verurteilen die art der behandlung von frauen , wie sie beispielsweise unter dem taliban-regime in afghanistan blich war .

der bericht weist jedoch derart grundlegende mngel auf , dass wir letztendlich doch nicht dafr stimmen konnten .
beispielsweise fehlt darin eine definition des begriffs fundamentalismus .
auch wenn man im laufe der lektre zu dem schluss kommen kann , dass es sich wohl um gewaltttige und repressive regimes oder um formen nicht zuletzt religiser glaubensrichtungen handeln muss , gelingt es den verfassern nicht , im bericht zwischen dem zu unterscheiden , was fundamentalismus genannt werden muss und was eine allgemeine einstellung zur religion und zu kirchlichen institutionen ist .

im bericht wird mehrmals betont , dass religion privatsache sei und dass religise institutionen kein recht htten , sich ' in das ffentliche und politische leben der staaten ' einzumischen .
wir glauben an eine vitale zivile gesellschaft , zu der auch die kirchen gehren , und wir wollen niemandem das recht entziehen , an der ffentlichen debatte teilzunehmen .

. ich habe mich bei diesem bericht enthalten .
es ist wichtig , dass frauenrechte garantiert werden .
fundamentalismus gibt es in allen gesellschaftlichen bereichen und nicht nur in der islamischen religion , wie es im bericht immer wieder vorkommt .
der bericht ist einseitig und verurteilt nur wenige staaten , die frauenrechte nicht anerkennen .

damit sind die erklrungen zu den abstimmungen beendet .

( die sitzung wird um 13.58 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission ber stand und perspektiven der transatlantischen beziehungen , einschlielich einfuhrsteuer auf stahl .

fast auf den tag genau sechs monate nach den ereignissen vom 11. september kann man nur uerst erstaunt darber sein , dass in der vom vorsitz der europischen union vorgenommenen bestandsaufnahme ber den zustand der transatlantischen beziehungen den daraus zu ziehenden lehren nur ein relativ geringer platz eingerumt wird .
es wre anzunehmen gewesen , dass das drama vom 11. september die europischen lnder veranlasst htte , sich eingehend mit der frage zu befassen , warum die islamistische internationale des terrors sich ausgerechnet europa ausgesucht hat , um hier ihre basen einzurichten , von denen aus der schlag gegen amerika gefhrt wurde .
welche besonders gnstigen mglichkeiten bieten also unsere lnder , und wie kann man sie beseitigen ?
welche konsequenzen sind aus der instrumentalisierung der asylverfahren durch terroristische netzwerke zu ziehen usw . ?

sicherlich , unsere polizeikrfte haben in enger zusammenarbeit mit den amerikanischen diensten gute arbeit geleistet .
ihre ermittlungen haben gezeigt , in welchem umfang sich terroristen in unseren lndern eingenistet hatten .
was hingegen die analyse der bedeutung des 11. september betrifft , so besteht eine groe kluft zwischen den beiden ufern des atlantik : fr die eine seite ist es ein bloer zwischenfall , fr die anderen zeigt sich darin die wahre natur einer neuen vom superterrorismus dominierten weltweiten szene .
in der mitteilung des rates kommt diese diskrepanz deutlich zum ausdruck .
die tatschlichen manahmen zur bewltigung der gemeinsamen gefahr und ihres ausmaes stehen nicht im vordergrund und scheinen sich auf ein minimum zu beschrnken .
es ist nur vage die rede von einem verhandlungsmandat zur erarbeitung eines bereinkommens ber gegenseitige rechtshilfe mit einem unbekannten termin .
es handelt sich hier , herr prsident , um eine seltsame und gefhrliche diskrepanz , die die transatlantischen beziehungen und unsere eigene sicherheit schwer beeintrchtigen kann .

herr prsident , verehrter herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! es ist beraus bitter , dass wir beim thema transatlantische beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten letztendlich auch ber einen stahlkrieg sprechen mssen .
dies ist insofern eine herbe enttuschung , als wir davon ausgehen , dass prsident bush eigentlich zu den groen vorkmpfern der marktwirtschaft gehren msste und mitnichten zu denen , die protektionistische manahmen verfechten .
aus wahltaktischen grnden wre es zwar verstndlich , dass er zu solchen aktionen schreitet , fr einen berzeugten verfechter des freihandels ist eine solche haltung selbstredend nicht nachzuvollziehen und von uns aufs entschiedenste abzulehnen .

die ernchterung ist umso grer , als soeben das vierte ministertreffen im rahmen der welthandelskonferenz in doha begonnen hat , die ja mit einer solchen manahme schlichtweg ignoriert wird .
und damit ist noch nicht genug , denn wenn ich richtig verstanden habe , erwgen die usa sogar bei den agrarerzeugnissen schritte in die gleiche richtung .

herr prsident , damit befinden wir uns also vllig auf dem holzweg .
zum thema stahl weise ich darauf hin , dass mein land , die niederlande , beispielsweise mit ihrem land enorme anstrengungen zur reorganisation der stahlindustrie unternommen haben .
in ihrem und in unserem land hat dies mittelbar und unmittelbar zum wegfall tausender von arbeitspltzen gefhrt .
folglich werden wir den preis dafr zu zahlen haben , wenn in den vereinigten staaten keine umstrukturierungsmanahmen durchgefhrt werden .
meines erachtens hat die europische union hervorragende vorschlge unterbreitet , um die mglichkeit zu prfen , ob eine art fonds zur untersttzung der umstrukturierung der stahlindustrie in den vereinigten staaten eingerichtet werden kann .
da diese vorschlge jetzt selbstverstndlich gegenstandslos geworden sind , kommen wir somit nicht weiter und werden solche probleme wie die hohen stahlkosten in amerika , die keinesfalls lediglich durch den teuren dollar , sondern selbstredend auch durch die systeme der sozialleistungen und renten in der stahlindustrie begrndet sind , de facto auf uns abgewlzt .

herr prsident , in barcelona sollte meiner meinung nach auer den blichen manahmen , die sie , herr kommissar lamy , zu ergreifen haben , eine diplomatische offensive gestartet werden , indem selbstverstndlich den vereinigten staaten auch mit gegenmanahmen gedroht wird .
in barcelona mssen wir jedoch vor allem auch deswegen diplomatisch in die offensive gehen , um den vereinigten staaten zu verdeutlichen , dass derartige protektionistische manahmen lediglich zu einer wesentlichen verzerrung des freihandels und damit auch zu einer erheblichen strung bei der schaffung von arbeitspltzen fhren .
erforderlich ist jedoch genau das umgekehrte signal : wir alle sind bestrebt , weltweit neue arbeitspltze zu schaffen .
gegenwrtig geschieht das gegenteil .
deshalb , herr prsident , appelliere ich eindringlich an die kommission und an den rat - erfreulicherweise ist der rat nunmehr anwesend - , in barcelona unbedingt sicherzustellen , dass etwas unternommen wird .

herr prsident ! die sozialisten waren stets an bewegungen fr den weltfrieden beteiligt .
nach dem kalten krieg traten sie fr multilaterale abkommen ein , durch die waffensysteme , insbesondere kernwaffen , quantitativ und qualitativ auf das niedrigst mgliche niveau gesenkt werden sollten .
europa hat sich dafr entschieden , die friedensdividende dafr zu nutzen , die armutskluft zu schlieen .
in der multipolaren welt herrschen heutzutage ber hundert regionale konflikte , die hauptschlich opfer in der zivilbevlkerung fordern und zudem hufig durch illegalen waffenhandel sowie durch den handel mit natrlichen rohstoffen wie l und diamanten finanziert werden .
unsere strke war und ist die konfliktverhtung .
angesichts des zerfalls von staaten in afrika und der auf reiner taktik beruhenden zusammenarbeit von warlords mit internationalen terroristischen netzwerken stellt die enge kooperation smtlicher mitgliedstaaten der internationalen rechtsordnung die einzig mgliche antwort dar .
die europische union muss ein unabhngiger , kritischer , aber zuverlssiger partner der multilateral handelnden vereinigten staaten sein .
in dieser hinsicht muss die unilaterale politik der usa bemngelt werden , wie es die herren patten und solana zu recht getan haben , whrend gemeinsame aktionen zu untersttzen sind .
im nahen osten bedarf es umgehend eines gemeinschaftsprojekts der europischen union und der vereinten nationen - wovon heute vormittag die rede war - , und dieses vorhaben ist von grter dringlichkeit .
deshalb wollen wir , dass der bekmpfung internationaler terroristischer netzwerke sowie der situation im irak vorrang eingerumt wird , wobei allerdings im rahmen der vereinten nationen vorgegangen werden muss und nicht einseitig gehandelt werden darf .
wir betonen , all dies hat nichts mit einer art antiquiertem antiamerikanismus zu tun , sondern beruht auf der erkenntnis , dass alle menschen guten willens aufeinander angewiesen sind .
niemand vermag die welt im alleingang zu regeln , herr prsident .
besonders die gerchte in der ' los angeles times ' ber plne des pentagon , gegen sieben staaten , darunter russland und china , kernwaffen einzusetzen , erfllen uns mit grter sorge .
damit wird gegen internationale vertrge verstoen , durch die smtliche lnder in dem wissen um die bereits heute bestehende mglichkeit des atomaren overkill zur einschrnkung von kernwaffen verpflichtet werden sollen .
wir ersuchen die kommission und den rat eindringlich , sich der vorbereitung auf einen neuen , gefhrlichen atomaren rstungswettlauf mit aller entschiedenheit zu widersetzen .
die beste sicherheit besteht unseres erachtens nach wie vor darin , die kluft zwischen arm und reich zu schlieen und damit eine welt als gemeinsame sttte aller menschen guten willens zu schaffen , die sich den internationalen terroristen entgegenstellen .
eine solche initiative der europischen union und der vereinigten staaten wrden wir sehr begren , auch konkret in der form , dass in monterrey das angestrebte ziel von 0,7 % erreicht wird .

die transatlantischen beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten sind erneut unter erheblichen druck geraten .
europa und die usa pflegen ber verschiedene themen eine zunehmend durch drohungen gekennzeichnete sprache miteinander .
erst letzte woche hat prsident bush durch die einfhrung von importzllen auf stahl einen neuen handelskrieg vom zaun gebrochen .
die europische union hat bei der welthandelsorganisation zu recht klage gegen diese drakonischen manahmen erhoben .
obwohl unsere handelsdivergenzen mit den usa nur 1 bis 2 % unserer handels- und investitionsstrme ausmachen , knnen sie unsere gegenseitigen beziehungen betrchtlich belasten .
handelspolitische auseinandersetzungen machen stets schlagzeilen und unterhhlen die politischen beziehungen , um die es gegenwrtig ohnehin nicht zum besten bestellt ist jeder neue handelskonflikt ist einer zu viel .
deshalb mssen unbedingt intensivere anstrengungen unternommen werden , um mgliche konflikte frhzeitig beizulegen .
die transatlantischen beziehungen bedrfen in unser aller interesse dringend neuer positiver impulse .

herr prsident , die grnen bemhen sich seit mehr als zehn jahren darum , den mythos , der den kern der freihandelstheorie bildet , zu zerstren .
nun wissen wir ganz sicher , was wir schon immer vermutet haben : die hehren worte der usa und ihrer groen unternehmen waren nichts als schwindel .
der freihandel steht keineswegs im mittelpunkt einer entwicklungsagenda , deren zweck darin besteht , rmere nationen bei der berwindung der armut zu untersttzen . die amerikanischen zollschranken zeigen , wie die handelsregeln von diesem land genutzt werden , um zugang zu den mrkten anderer lnder zu erhalten , whrend die interessen der industrie im eigenen land geschtzt werden .
die amerikanische seite ist eindeutig der auffassung , dass der freihandel fr eine supermacht nur eine einbahnstrae darstellt : gut fr amerikanische exportunternehmen , aber weniger gut fr die heimische industrie in amerika .

dies steht im widerspruch zu der unmissverstndlichen belehrung der usa gegenber den entwicklungslndern bei der wto-konferenz in doha , wonach diese lnder durch die liberalisierung ihrer mrkte automatisch von den vorzgen der globalisierung profitieren wrden .
beseitigung der armut und nachhaltige entwicklung wrden dann ganz automatisch folgen , aber die rmeren lnder wissen nur allzu gut , dass dies oft keineswegs der fall ist .

vielleicht wird der einzige positive aspekt der einseitigen erhebung von einfuhrsteuern auf stahlimporte darin bestehen , dass eine dringend erforderliche , ernsthafte debatte ber die mngel und schwachstellen des freihandelsmodells in gang gesetzt wird , weil sich zunehmend widerstand gegen die globale ungleichheit regt , die dieses modell kennzeichnet , bei dem jedes land der internationalen wettbewerbsfhigkeit vorrang vor allen anderen internen anliegen einrumen muss .
der widerstand dagegen regt sich nicht nur bei indischen landwirten , die eine erhhung der zlle zum schutz vor billigen lebensmittelimporten fordern , sondern auch bei den stahlarbeitern , unter anderem bei den arbeitnehmern in den vllig neu strukturierten unternehmen dieses sektors im vereinigten knigreich , die nun erkennen , dass sie noch immer nicht mit rumnischen stahlexporten konkurrieren knnen .

es gibt jedoch einige handelssanktionen , welche die eu in erwgung ziehen sollte und die das richtige signal an die usa senden werden .
ich wsste gerne , was der rat und die kommission von diesen manahmen halten .
da die usa sich zum beispiel angesichts der zu erwartenden auswirkungen auf amerikanische unternehmen geweigert haben , das protokoll von kyoto umzusetzen , sollte die eu eine energiesteuer auf alle in amerika hergestellten waren erheben .
auerdem knnten wir erwgen , die einfuhr von in den usa erzeugten , genetisch modifizierten nahrungsmitteln vollstndig zu verbieten , da die eu-minister aufgrund des drucks , der von amerikanischer seite unter berufung auf die freihandelsregeln ausgebt wurde , der forderung der ffentlichkeit nicht nachkommen konnten , diesen nahrungsmittel den zugang zu unseren mrkten zu verweigern .
es ist lngst an der zeit , dass die eu herrn bush zwingt , farbe zu bekennen .

herr prsident , der zustand der transatlantischen beziehungen ist natrlich unter bercksichtigung des gegenwrtigen kontextes zu analysieren .

sprechen wir zuerst von der entscheidung , die stahleinfuhren mit zllen in hhe von bis zu 30 % zu belegen und quoten einzufhren .
als wirtschaftsraum mit den grten volumen an exporten in die usa ist die union am strksten betroffen .
allerdings sind die europischen stahlausfuhren nicht der grund fr die schwierigkeiten der amerikanischen stahlindustrie , da diese seit 1998 um 33 % zurckgegangen sind .

dieser konflikt , der zu den streitfllen ber hormonfleisch und gvo hinzukommt , lsst ernsthafte wirtschaftliche und soziale auswirkungen auf den europischen stahlsektor befrchten .
die kommission wre also , wie kommissar lamy ankndigte , gut beraten , vor der wto zu klagen , aber auch unverzglich vergeltungsmanahmen gegen amerikanische ausfuhren zu ergreifen .

darber hinaus zeugt diese neue entscheidung der bush-administration von dem deutlichen streben der amerikanischen regierung , eine einseitige position in zahlreichen bereichen einzunehmen , so im handels- und wirtschaftsbereich , aber auch in kulturellen und militrischen fragen . gerade dieser letztere bereich gibt anlass zu groen befrchtungen .
so hat die new york times krzlich das bestehen eines geheimplanes des pentagon gegen irak , iran , libyen , syrien , nordkorea , aber auch gegen russland und china enthllt .
danach soll die mglichkeit eines offensiven einsatzes von atomwaffen beispielsweise im rahmen eines arabisch-israelischen konflikts vorgesehen sein .

wie john isaac , eine persnlichkeit der amerikanischen vereinsbewegung , sagte , ist dr . folamour noch immer im pentagon lebendig .
dieses abgleiten der amerikanischen supermacht in eine logik des permanenten krieges unter dem vorwand des kampfes gegen den terrorismus ist uerst gefhrlich fr den gesamten planeten .

die usa definieren ihre rolle in der welt neu und zwar ausgehend von einer einzigen zwangsvorstellung : ihrer sicherheit .
das recht in dieser welt kann nicht in erster linie ausschlielich und stets amerikanisch sein .
man muss schon beunruhigt sein ber die uerungen von us-staatssekretr john bolton , der auf der abrstungskonferenz von sich gab - ich zitiere - : ' unsere politik ist einfach proamerikanisch .
die usa werden der gefahr mit allen ihnen zur verfgung stehenden mitteln entgegentreten . '

diese orientierungen , die eine erhhung des militrhaushalts um 15 % nach sich ziehen - eine summe , die der gesamten ffentlichen entwicklungshilfe der oecd-lnder entspricht - , sowie das vorhaben des ballistischen raketenabwehrsystems bergen die gefahr eines neuen wettrstens in sich .
der antiterrorkampf setzt hingegen voraus , dass man die quellen , aus denen er sich speist , angeht und nach wirklichen lsungen sucht .

indem die usa sich weiterhin weigern , mehrere internationale abkommen zu unterzeichnen , blockieren sie auch hier wieder fortschritte in richtung auf eine gerechtere welt . ich denke hierbei an solche bereinkommen wie ber die rechte der kinder , ber abrstung , biologische waffen , den internationalen strafgerichtshof , den klimawandel , kyoto , und noch zahlreiche andere , ganz zu schweigen von der stark parteiischen haltung der usa im nahost-konflikt .

verschwiegen werden kann auch nicht das staatliche verbrechen der todesstrafe , wenn es von einer supermacht begangen wird , die ihre ordnung und ihre werte der welt aufzwingen will .
diesen wert wollen wir nicht .
eine vielzahl von brgern , auch in den usa , lehnt eine solche weltsicht ab und strebt eine solidarische globalisierung an .
eine der botschaften des weltsozialforums von porto alegre lautet : europa muss den starken erwartungen gerecht werden , seinen beitrag dazu zu leisten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die transatlantischen handelsbeziehungen sind in den vergangenen jahren regelmigen belastungen unterworfen worden .
wir haben viele handelskonflikte auf eine fr beide seiten zufriedenstellende und professionelle weise lsen knnen , aber nur , weil wir uns im rahmen der wto verbindlichen regeln fr einen freien und fairen welthandel unterworfen haben , auch weil die wto die alleinige internationale organisation ist , die ber ein streitbeilegungssystem verfgt , das auch sanktionsmglichkeiten enthlt .

mit den nun verhngten strafzllen gegen stahlimporte verlassen die usa aber den gemeinsamen grund , auf dem wir uns im rahmen der wto bislang bewegt haben .
mit groem unverstndnis mssen gerade wir europer diese manahmen sehen , da sie in erster linie auf unsere stahlerzeugnisse zielen .
fast die hlfte der europischen stahlexporte in die usa sind von diesen strafzllen betroffen .
darber hinaus ist damit zu rechnen , dass wir europer durch umgelenkte handelsstrme doppelt unter den amerikanischen manahmen leiden .
hierzu sind wir nicht bereit .
wir werden nicht das spiel der usa untersttzen , die interessen ihrer arbeitnehmer gegen die interessen unserer arbeitnehmer auszuspielen .

der europischen stahlindustrie ist es in den vergangenen jahren mit groem erfolg gelungen , ihre umstrukturierung durchzufhren , aber sie war mit groen arbeitsverlusten verbunden , und das war sehr schmerzhaft .
es muss fr die usa klar sein , dass es nicht in ihrem interesse liegt , zu beginn der doha-handelsrunde das vertrauen in das multilaterale regelsystem und das unparteiische streitbeilegungssystem der wto zu unterminieren .
fr die bilateralen kontakte mit den usa kommt es darauf an , dem amerikanischen partner die entschlossenheit der europischen union zu zeigen , diesen schwerwiegenden ungerechtfertigten eingriff in den freien welthandel nicht einfach hinzunehmen , sondern auch auf die instrumente hinzuweisen , die der eu zum gegenwrtigen zeitpunkt zur verfgung stehen .

warum erwgt die kommission nicht den einsatz des ihr nach der entscheidung des panel zur amerikanischen exportfrderung zustehenden instrumentariums , also von gegenmanahmen ?
ich glaube , es wre jetzt notwendig , dass wir das auch einmal den vereinigten staaten klarmachen .

herr prsident , fr ein verhalten , das scheinbar irrational ist , gibt es in der regel einen grund .
die entscheidung von prsident bush , eine einfuhrsteuer auf stahl zu erheben , ist irrational .
die erhebung dieser steuer stellt eine offenkundige verletzung der handelsregeln dar .
es gab keine pltzliche , katastrophale zunahme von importen .
die amerikanische stahlindustrie ist schon seit langem nicht mehr wettbewerbsfhig und hat enorme probleme . diese situation ist nicht ber nacht eingetreten .
durch einfuhrsteuern lassen sich die probleme der amerikanischen stahlindustrie nicht lsen , aber durch diese steuern wird den handelspartnern amerikas groer schaden zugefgt .
sie werden den verlust von amerikanischen arbeitspltzen in anderen sektoren bewirken und den welthandelsbeziehungen schaden .

wenn prsident bush das alles wei , warum hat er dann diese irrationale entscheidung getroffen ?
wir kennen den grund .
er will die stimmen der whler in stahlproduzierenden regionen fr den kommenden november kaufen , und das ist ihm so wichtig , dass er seine internationale glaubwrdigkeit gerne dafr opfert - und wir in der eu und andere lnder der welt sollen den preis dafr bezahlen !
das kann man wohl als kollateralschaden bezeichnen !
natrlich knnen wir das nicht hinnehmen .
wir verkaufen stahl weder zu subventionierten noch zu dumpingpreisen .
wir haben schwere zeiten durchgemacht , um die wettbewerbsfhigkeit unserer stahlindustrie zu sichern .
unser markt ist offen .
es gibt keine rechtfertigung fr diesen ganz bewussten angriff auf die existenz der arbeitnehmer in der europischen stahlindustrie .

das ist also der prsident , der glaubt , die welt fhren zu knnen .
er mag der fhrer der grten militrmacht der welt sein , aber was sein staatsbrgerliches verhalten und den respekt gegenber anderen betrifft , muss er noch viel lernen .
ich rufe die kommission auf , es mit ihm aufzunehmen .
wir alle stehen hinter ihnen , und sie haben die mittel , um rechtmig und wirksam vorgehen zu knnen .
nehmen sie die herausforderung an !

. ( en ) herr prsident , ich bin bestrzt ber den angriff der vereinigten staaten auf den freien stahlmarkt , insbesondere angesichts der tatsache , dass sich die usa den freihandel seit dem 18. jahrhundert auf die fahnen geschrieben haben .
ich bin entsetzt ber die schwchung des beraus wichtigen transatlantischen bndnisses , die dadurch ausgelst wird , eines bndnisses , das heute die wichtigste kraft fr den frieden ist und das einer milliarde menschen , den rmsten der armen in der welt , unvergleichliche chancen zur erlangung von wohlstand bietet .

die europische union und die usa haben wichtige gemeinsame werte , und deshalb fllt es mir schwer zu glauben , dass amerika allen ernstes vorhat , diesen destruktiven kurs weiterzuverfolgen .
ich betrachte diese vorgehensweise daher als rein politisches manver , mit dem prsident bush innenpolitische und spezielle interessenvertreter beschwichtigt .
wir mssen entschlossen vorgehen , dann werden wir erfolg haben .
wir haben stichhaltige grnde .
die argumente sind korrekt .
ich untersttze die kommission und den ministerrat voll und ganz . ich glaube daran , dass die welthandelsorganisation mit untersttzung und mit dem druck der eu korrekt handeln und der amerikanischen position eine absage erteilen wird und dass prsident bush dies begren wird .

herr prsident , die ereignisse vom 11. september htten aufgrund der hervorgerufenen erschtterung und der geuerten solidaritt zu einer verstrkung der transatlantischen verbindungen fhren mssen .
doch heute scheinen diese sich im gegenteil gelockert zu haben .
die atlantische allianz , die beschlossen hatte , zum ersten mal artikel 5 ihrer charta anzuwenden , befindet sich heute in einer krise , da die amerikaner es nicht fr erforderlich gehalten haben , ihre organisation in den afghanistan-krieg einzubeziehen .

sie stellt sich fragen zu diesem anzeichen von unilateralismus , und einige ihrer mitglieder wollen darin sogar den beweis dafr sehen , dass sich die usa immer mehr von ihren europischen verbndeten abwenden .
ich teile diese einschtzung und die daraus erwachsenden frustrationen , aber nicht die schlussfolgerungen , die im allgemeinen daraus gezogen werden .

ich habe schon immer die vorstellung vertreten , dass die krisenvorbeugung und das krisenmanagement durch die internationale gemeinschaft regionalisiert werden mssen .
die erfahrungen zu beginn der balkankrise haben ja gezeigt , dass die entsendung von soldaten aus allen ecken der welt , von vancouver bis wladiwostok ber moskau und buenos aires , an diesen krisenherd zwar einen hohen symbolwert besa , aber wenig effizient war .
um effizient zur aufrechterhaltung und wiederherstellung des friedens in einem gebiet der welt beitragen zu knnen , muss man mit der kultur und der geschichte des in der krise befindlichen landes vertraut sein .

dies hat die internationale gemeinschaft veranlasst , z . b. die aufstellung einer interafrikanischen friedensstreitmacht zu untersttzen .
die hat die amerikaner dazu bewegt , ihre aktion in kabul mit direkter untersttzung der die barbarische talibandiktatur bekmpfenden afghanischen streitkrfte durchzufhren .

die aufgabenstellung der nato besteht , wie ich 1993 in brssel unterstrich , in erster linie darin , auf dem europischen territorium und in dessen umfeld , insbesondere im mittelmeerraum und im nahen osten , einzugreifen , um dort eine zone des friedens und der stabilitt zu garantieren und weiterzuentwickeln .

ich halte es fr legitim , dass im rahmen dieses bndnisses die usa in dem bewusstsein unseres reichtums von uns verlangen , einen immer greren anteil der lasten der europischen verteidigung zu bernehmen , die sie bisher fast ausschlielich allein getragen haben .
meiner meinung nach mssen sich die europer darauf einstellen , eines tages eine fhrende rolle auszuben , die die amerikaner ihnen schrittweise bertragen .
allerdings mssen die regierungen der union den willen dazu aufbringen und die voraussetzungen dafr schaffen .
herr amtierender ratsprsident , glauben sie , dass diese endlich dazu bereit sind ?

herr prsident , herr ratsprsident und kommission , verehrte kolleginnen und kollegen ! erlauben sie mir , einige worte von heute morgen aufzugreifen .
ich glaube , die transatlantischen beziehungen werden regelmig vor bewhrungsproben gestellt werden .
das ist keine neue sache , keine neue auseinandersetzung , die wir jetzt haben .
stahl ist ein altes thema .
wir sollten , wie viele kollegen angedeutet haben , mit der entsprechenden hrte vorgehen .
aber wir sollten auch vernunft und klugheit und weitsicht dabei walten lassen .

der amtierende ratsprsident hat darauf verwiesen , dass unsere beziehungen historisch sind , dass wir viele gemeinsame werte haben , dass wir allerdings von einer krisendynamik mehr zu einer dialogdynamik kommen mssen .
ich wrde ihm da ausdrcklich zustimmen .
das bedeutet aber natrlich auch , dass der rat neue initiativen ins auge fassen muss .
es war die spanische ratsprsidentschaft , die die new transatlantic agenda gegrndet hat .
ich glaube , es sollte die spanische ratsprsidentschaft sein , die eine analyse und ein review unternimmt und dann bei dem nchsten gipfeltreffen zu neuen vorschlgen kommt .
ich wrde sie fragen , was haben sie bislang dazu ausgearbeitet , und wie werden die vorschlge der spanischen ratsprsidentschaft dazu aussehen ?

wir brauchen ein update . mein kollege james elles hat das heute morgen gesagt .
wir brauchen eine strategie der europischen union , die ber das bestehende hinausgeht .
der vorschlag der kommission ist gut , aber er ist nicht ausreichend , und er schliet nicht alle faktoren ein .
er schliet besonders die strategie der europischen union nicht deutlich genug ein .
der kommissar lamy hat heute davon gesprochen , dass er einige bereiche untersucht . er hat u. a. geistiges eigentum , rechnungsprfung erwhnt .
ich werde in meinem eigenen bericht , den ich im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zusammen mit meinem kollegen james elles fr den auenpolitischen ausschuss vorlegen werde , dazu vorschlge unterbreiten .

interessanterweise werden sie nmlich sehen , dass die beziehungen im wirtschaftsbereich sehr eng sind und wir in vielen sektoren bereits von einem transatlantischen markt sprechen knnen .
das bedeutet natrlich nicht , dass handelsauseinandersetzungen dadurch beschnigt werden sollten , im gegenteil .
wir werden am montag eine kleine delegation in toledo sein . das thema usa und wto steht auf der tagesordnung .
vielleicht sind sie so nett und knnen kurz noch etwas darber sagen , wie wir bei diesem treffen vorgehen werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr ratsprsident ! was ist denn in den usa seit bushs amtsantritt los ?
mit eisiger miene kndigte er einseitige manahmen an , manahmen , die a ) fr die transatlantischen beziehungen kontraproduktiv sind , b ) nicht den wto-vereinbarungen entsprechen und c ) weltweit eine protektionistische welle auslsen werden .

die erhebung eines vor allem gegen die europische union gerichteten importzolls von 30 % auf stahl ist in jeder hinsicht ungerechtfertigt .
hat denn unser stahlsektor in der europischen union in den vergangenen jahren keine beraus erfolgreichen umstrukturierungen durchgefhrt ?
heute haben wir keine berkapazitten mehr .
durch einschrnkung der einfuhren in die vereinigten staaten werden dort die stahlpreise in die hhe getrieben , wonach die dringend erforderliche umstrukturierung des amerikanischen stahlsektors finanziert werden kann .
die folgen fr europa , verehrte kolleginnen und kollegen , sind jedoch hhere einfuhren , indem auf unseren mrkten dumping praktiziert wird , das heit sinkende stahlpreise mit allen sich daraus namentlich fr die beschftigung ergebenden konsequenzen .
ein unternehmen wie corus in den niederlanden und in england wird der groe leidtragende sein , denn dieses szenario bedeutet fr uns den verlust zahlreicher arbeitspltze .

meine frage an die europische union und insbesondere an kommissar lamy sowie an den ratsvorsitz lautet , was sie dagegen unternehmen werden .

herr prsident , ich war von 1987 bis 1989 im vereinigten knigreich minister fr ein ressort , zu dem auch der stahlsektor gehrte . ich war damit verantwortlich fr eine personell berbesetzte , nicht wettbewerbsfhige industrie mit vllig berholten produktionsverfahren , die auf eine katastrophe zusteuerte .
whrend der privatisierung durchlebte diese industrie eine traumatische zeit , in der fabriken stillgelegt und arbeitspltze abgebaut wurden und in der die moral einen tiefpunkt erreicht hatte . dennoch war diese schwere zeit notwendig , um das berleben dieses sektors sicherstellen zu knnen .
wir mchten diese zeit nicht noch einmal erleben , weil von einem anderen land , in diesem fall den vereinigten staaten , ganz offensichtlich die wto-regeln gebrochen werden .
dies gilt insbesondere angesichts der tatsache , dass die usa sich selbst darum kmmern mssen , dass alte fabriken umstrukturiert und beschftigungs- und rentensysteme modernisieren werden , um so die heimische industrie zu verbessern . dies darf jedoch nicht auf kosten der europischen industrie geschehen .

ich finde es , um es vorsichtig auszudrcken , beunruhigend , dass rumnien zu den lndern gehrt , die von den durch die vereinigten staaten von amerika verhngten einfuhrsteuern ausgenommen sind .
in rumnien hat sidex seinen sitz ; sidex ist eng mit ispat verbunden , dem unternehmen , das von lakshmi mittal kontrolliert wird und von dem tony blair und die labour-partei 125 000 gbp fr ihren wahlkampf erhalten haben . von diesem unternehmen wurde prsident bush spter am strksten zur verhngung von einfuhrsteuern in hhe von 30 % gedrngt , durch welche die interessen des unternehmens im stahlsektor in amerika und in rumnien geschtzt werden und die das aus fr britische unternehmen und arbeitspltze bedeuten knnten .
auf welcher seite steht tonys freund wirklich ?
wie es scheint , steht er nicht auf der seite der britischen und europischen arbeitnehmer , denn mittal wird aus diesem deal voraussichtlich einen gewinn von 1 milliarde usd schlagen .
die 125 000 gbp , die als geschenk an die labour-partei geflossen sind , waren ein pappenstil , und sie waren eine billige und zynische investition , die im wahrsten sinne des wortes gewinn abwirft .

aus diesem grund halten wir es fr sinnlos , uns an die labour-regierung zu wenden . unsere antwort ist die kommission .
wir mssen herrn monti untersttzen , der entschlossen ist zu protestieren und , wenn ntig , handelssanktionen zu verhngen , aber wir mssen vorsichtig agieren .
die oecd-verhandlungen mssen fortgefhrt und es mssen erfolge erzielt werden .
denkbar wren gezielte manahmen gegen produkte aus pennsylvania , ohio und west virginia .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! die transatlantischen beziehungen sind sehr wichtig : sie waren eine prioritt der vorangegangenen spanischen ratsvorsitzes , und sie sind es fr den jetzigen , und folglich mssen wir alles in unserer macht stehende tun , um sie zu bewahren .

natrlich sind sie wie alle beziehungen eine angelegenheit zwischen zwei seiten , und wir stellen momentan fest , dass die regierung bush stark versucht ist , auf eigene rechnung zu handeln , das heit , die doktrin von frank sinatra " i ' ll do it my way " zu praktizieren , sowohl auf politischem gebiet - ich habe nur zwei minuten und kann nicht ausfhrlicher darauf eingehen - als auch im bereich des handels .

der handel war nie ein grund , diese beziehung auf die probe zu stellen ; wir waren der ansicht , dass die kommerziellen streitflle eine ausnahme darstellten , whrend die handelsvorteile die regel waren ; aber jetzt geht es darum , dass man zu weit gegangen ist , sowohl beim stahl als auch bei einem anderen produkt , ber das weniger gesprochen wird , den clementinen .
es handelt sich um unterschiedlich gelagerte flle : die clementinen betreffen nur ein land , brigens die region , aus der kommissar solbes stammt , und der stahl betrifft uns alle .
beide flle stehen ohne jede rechtfertigung im widerspruch zu den regeln der wto und stellen zudem eine selbstbestrafung seitens der vereinigten staaten dar .

wir mssen sowohl gegen die indirekten schden - ich glaube , dass manahmen im hinblick auf verkehrsumleitungen getroffen werden knnen - als auch die direkten schden angehen .
es gibt verschiedene mglichkeiten : eine besteht darin , in der wto zu handeln , aber das braucht zeit , und langfristig werden wir alle tot sein ; es gibt auch die mglichkeit des laissez-faire , das heit , nichts zu tun , weil die verwandten industrien , die stahl als einsatzmaterial importieren , weniger wettbewerbsfhig sein werden , und folglich werden wir sie ersetzen knnen ; aber ich glaube , dass sofort gehandelt werden muss .
uns stehen die vorlufigen manahmen , die angewendet werden knnen , unter dem schutz des urteils des ' panel ' ber die foreign sales task corporation zu gebot , und folglich mssen wir unverzglich handeln .

herr prsident , herr kommissar , herr amtierender ratsprsident ! eine wohl bekannte passage bei ' julius csar ' lautet : ' nicht durch die schuld der sterne , lieber brutus , durch eigne schuld nur sind wir schwchlinge ' .

das zitat scheint mir fr diesen moment besonders geeignet zu sein , weil das gravierende an dem problem nicht so sehr in den protektionistischen manahmen liegt , die die usa betreffen , als in der erforderlichen reaktion der europischen union angesichts dieser kommerziellen aggressionen . in diesen beziehungen sind das thema stahl und das thema clementinen - auf das mein guter freund westendorp eingegangen ist - kein isolierter einzelfall , sondern sie haben ein vorher und ein nachher .

es wurden in diesem hohen haus das importverbot fr hormonbehandeltes fleisch , die bananenschlacht , die durch ein panel der wto fr illegal erklrten exportsubventionen , die diskussionen anlsslich der anwendung der wettbewerbspolitik und bestimmter fusionen durch den kommissar monti und die beihilfen fr bestimmte nordamerikanische produkte genannt .

aber was uns bei diesen beziehungen zwischen liebe und hass am meisten besorgt , sind nicht so sehr die vorflle der vergangenheit , sondern das , was die zukunft erahnen lsst , nmlich , dass die republikanische administration drauf und dran ist , einer protektionistischen versuchung zu erliegen , die derzeit in zwei fllen zum ausdruck kommt : im falle des stahls , der ausreichend erlutert wurde - und ich stimme vllig mit den worten meines parteifreunds atkins berein - , und beim thema der clementinen , das von meinem kollegen westendorp ebenfalls genannt wurde .
in diesem fall wurden , wie das parlament wei , am 30. november durch einen einseitigen beschluss der vereinigten staaten die grenzen geschlossen .

die spanische regierung und meine fraktion haben diese vorflle am 12. dezember der kommission zur kenntnis gebracht , und diese handelte umgehend .
danke fr diese schnelligkeit .
auch die spanische regierung forderte am 14. februar angesichts des scheiterns des gefhrten dialogs die einleitung eines verfahrens vor der wto .

ich mchte jetzt darum ersuchen , die gleiche effektivitt , die man im fall des stahls zeigen will , auch im fall der clementinen unter beweis zu stellen , der noch ungerechter ist , denn whrend es sich bei ersterem um die errichtung von zllen handelt , die nach meiner meinung missbruchlich und vllig illegal sind , geht es bei dem zweiten um eine noch drastischere manahme : eine grenzschlieung .
es ist in der tat notwendig , das thema vor die wto zu bringen , aber eine lsung dieses konflikts wird erst erreicht werden , nachdem im fall der clementinen mehrere ernten ins land gegangen sind , weshalb ich sofort eine entschdigung und einen schadensersatz fordere .

die vereinigten staaten mssen an den verhandlungstisch gezwungen , um die fragen des stahls und der clementinen zu lsen . dabei sind die zwangsmanahmen in gang zu setzen , die mein guter freund und landsmann carlos westendorp angedeutet hat .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! nach dem 11. september hatte es den anschein , als wollten die usa sich einer umfassenden partnerschaftspolitik im internationalen mastab befleiigen .
sie bezahlten ihre ausstehenden uno-beitrge , sie konsultierten die europer und auch andere partner .
seit der rede ber den zustand der nation setzt sich nun allerdings eine harte linie der vlligen einseitigkeit durch .
diese wende scheint schwere fehlentwicklungen nach sich ziehen zu knnen , wenn man sich den bericht des pentagon ber die revision der doktrin ber den einsatz von kernwaffen vor augen fhrt , nach dem nukleare erstschlge gegen russland , china und viele andere staaten gefhrt werden knnten .
dies schafft ein schwieriges und beunruhigendes umfeld fr die transatlantischen beziehungen , wenn man dazu noch die entscheidung ber die stahlzlle hinzufgt .
gegenwrtig kommt es darauf an , dass europa sich als mndiger partner erweist , fr den freundschaft und solidaritt auf gegenseitigkeit beruhen .
dies ist notwendig fr das gleichgewicht der transatlantischen beziehungen , aber noch notwendiger fr das gleichgewicht in der welt .
europa muss deutlich machen , dass die instabilitt , die gefahren und die ungleichgewichte in der welt nicht bewltigt werden knnen , indem man nur den groen knppel schwenkt , sondern man muss auch verstehen , den kampf um den frieden zu gewinnen , man muss heute ebenso viel energie fr die bekmpfung der entwicklungsungleichheiten , fr die entschrfung von konfliktherden wie dem im nahen osten aufwenden , wie fr den antiterrorkampf eingesetzt wurde .

was die stahlproblematik betrifft , so muss sich europa konsequent zeigen .
es ist richtig , darauf zu verweisen , wie es kommissar lamy heute vormittag getan hat , dass die multilaterale disziplin eingehalten werden muss .
allerdings darf man auch nicht zgern , dafr zu sorgen , dass die anderen sie einhalten , wenn europa vor der wto recht erhlt .
ich denke dabei insbesondere an die foreign sales corporations .
ich mchte daher die frage an die kommission stellen , ob sie beabsichtigt , angesichts der entscheidungen , die die usa jetzt im stahlsektor getroffen haben , und der verste gegen die handelsabkommen , die sie bereits mit der exportsubventionierung begangen haben , die vergeltungsmanahmen anzuwenden , zu deren einsatz uns die wto ermchtigt hat .

die europische union und die vereinigten staaten sind in ihren beziehungen untrennbar miteinander verbunden .
uns verknpfen starke bande , die in unserer vergangenheit ihre wurzeln haben , und wir haben zahlreiche gemeinsame werte .
die strkung unserer langjhrigen transatlantischen beziehungen ist fr beide partner von nutzen .
diese beziehungen mssen jedoch auf einem fundament der gleichberechtigung und des gegenseitigen respekts basieren .

europa hat amerika in der stunde der not nach den terroranschlgen vom 11. september zu recht uneingeschrnkte untersttzung und solidaritt zugesagt .
bedauerlicherweise erfahren wir jedoch nicht dieselbe solidaritt und kooperation in der amerikanischen auenpolitik .
vor dem 11. september wurde dies im zusammenhang mit dem protokoll von kyoto deutlich .
diese solidaritt und kooperation von amerikanischer seite fehlt im hinblick auf ein gemeinsames vorgehen im nahen osten , der derzeit unser schwierigstes politisches problem darstellt und bei dem amerika bedauerlicherweise nicht unparteiisch ist .
vllig ignoriert wurde diese solidaritt und kooperation durch die jngste entscheidung der usa , eine einfuhrsteuer auf stahl zu erheben .

darber hinaus zeigt die rckkehr der usa zum unilateralismus , die vor allem in der beabsichtigten ausweitung des kampfs gegen den terrorismus auf den irak deutlich wird , dass unsere rolle in den internationalen angelegenheiten gering geschtzt wird .
wie es scheint , haben die transatlantischen beziehungen fr die usa keinen besonderen stellenwert , sie werden eingesetzt , wenn dies fr sie von nutzen ist , aber sie werden ignoriert , wenn die amerikanische politik und die amerikanischen interessen vorrang haben .

alle diese erfahrungen , insbesondere die erfahrungen der letzten tage , machen deutlich , wie wichtig es fr die eu ist , ihre auenpolitische rolle und ihre verteidigungskapazitten sowie ihre militrischen kapazitten zu strken , damit ein angemessenes gleichgewicht in unseren transatlantischen beziehungen hergestellt werden kann .

herr prsident , in dieser woche wird der europische rat in barcelona zusammenkommen , um den prozess von lissabon weiterzufhren .
bei dieser tagung werden wir darauf drngen , dass mehr manahmen zur deregulierung und zur verstrkten liberalisierung getroffen werden , damit wir die notwendige beschftigungsflexibilitt sicherstellen knnen .
manche von uns haben , seit sie in das europische parlament gekommen sind , den eindruck , dass zwar viel ber den freien handel gesprochen wird , der protektionismus in den mitgliedstaaten hier in europa jedoch weit verbreitet ist .

die gesamte europische strategie zur schaffung einer einheitlichen wettbewerbspolitik und zur aufhebung staatlicher beihilfen ist darauf ausgerichtet , einen freien handel zu gewhrleisten .
deshalb sind diejenigen von uns , die sich als wahre freunde der vereinigten staaten betrachten , sehr enttuscht ber die manahmen , die der amerikanische prsident getroffen hat .
es ist sicher nicht bertrieben , wenn wir sagen , dass wir dieses verhalten in gewisser weise als verrat empfinden .

ich will keinen zusammenhang zwischen diesem problem und unserer untersttzung fr die vereinigten staaten nach den ereignissen vom 11. september herstellen .
die ereignisse des 11. september waren so schrecklich , dass sie mit keinerlei bereinkommen in anderen politikbereichen in verbindung gebracht werden sollten .
trotzdem ist es fr diejenigen von uns , welche die vereinigten staaten als musterbeispiel fr eine deregulierte und liberalisierte wirtschaft betrachtet haben , ein schwerer schlag zu sehen , wie prsident bush angesichts der probleme der amerikanischen stahlindustrie zum mittel des protektionismus greift .
noch schlimmer ist die rechtfertigung fr diese manahmen , die von robert zillick , dem amerikanischen handelsbeauftragten , vorgebracht wird und heute in der financial times nachzulesen ist .
herr zillick , der ebenfalls ein freund der britischen konservativen ist , tut mir aufrichtig leid , denn ich muss sagen , dass er durch diesen artikel seine glaubwrdigkeit in handelsfragen vllig verliert .

die vertreter der vereinigten staaten , die diese aussprache verfolgen , sollten wissen , dass diejenigen von uns , die sich als freunde der vereinigten staaten betrachten und nichts mit mglichen antiamerikanischen uerungen aus den bekannten lagern zu tun haben , tief enttuscht sind .

die transatlantischen beziehungen sind nunmehr in gefhrliches fahrwasser geraten .
das kleine boot der europischen union hat es schwer , gegen die wogen der amerikanischen machtdemonstration anzukommen .
die stahlkrise ist zunchst politischer art .
prsident bush ist sich der innenpolitischen untersttzung durch seine whler sicher .
von der auenwelt wurden kaum vergeltungsmanahmen und keine politische reaktion erwartet , und so hatte man freie hand , die arbeitslosigkeit auf das ausland abzuwlzen .
das kleine boot der europischen union steuert jetzt chzend einen legalistischen kurs .
wir mssen von smtlichen mglichkeiten und instrumenten im rahmen der wto bestmglichen gebrauch machen .
unsere revanche muss berzeugend sein .
aber auch dies ist im hinblick auf einen kurzfristig positiven verlauf nun nicht sonderlich vertrauen erweckend .
unser boot sollte die ntige gre besitzen , um bei starkem seegang kurs halten zu knnen .
es bedarf aber auch sehr viel geschicklichkeit .
eine politische krise muss politisch beantwortet werden , und dazu mssen wir berlegungen anstellen .

unterdessen fordere ich die kommission und vor allem kommissar liikaanen auf , innenpolitisch aktiv zu werden .
wir mssen an einem zweckdienlichen schiff bauen .
wir haben so gut wie keine stahlstrategie geschweige denn eine stahlpolitik .
wir fahren durch die weltmeere , ohne rettungsboote fr die arbeitnehmer an bord zu haben .
wenn wir eine lehre aus dieser stahlkrise zu ziehen haben , lautet sie , die europische stahlpolitik zu rehabilitieren .

herr prsident , wir knnen heute alle das vorgehen der amerikanischen regierung verurteilen , die diese ungerechtfertigten , illegalen und zutiefst ungerechten einfuhrsteuern auf stahlerzeugnisse verhngt hat , die in die usa eingefhrt werden .
wir alle wissen , dass diese einfuhrsteuern nur deshalb verhngt wurden , um kurzfristig politisches kapital daraus zu schlagen , und schon allein deshalb bedauern wir diese manahmen .
trotzdem mssen wir alle geschlossen hinter einer klaren , energischen und ernsthaften manahme stehen , mit der wir auf dieses vorgehen reagieren .
wir mssen zeigen , dass wir es ernst meinen .

die kommission muss nun rasch in der wto aktiv werden , damit diese einfuhrsteuern aufgehoben werden .
wir mssen dafr sorgen , dass schutzmanahmen ergriffen werden , um zu verhindern , dass unsere industrie durch eine flut von billigimporten schaden nimmt .
diese manahmen mssen fr alle auerhalb der eu hergestellten stahlerzeugnisse gelten , und zwar in form von quoten , die auf den einfuhrmengen von 1998 basieren , wenn wir unsere eigene industrie wirksam schtzen wollen .

ich bin nicht der meinung , dass wir in diesem fall protektionismus mit protektionismus vergelten sollten .
stattdessen sollten wir die amerikanische regierung mit einer krftigen kalten dusche aus logik , gesundem menschenverstand und internationalem recht wieder zur vernunft bringen .

herr prsident , die amtierende ratsprsidentschaft hat allen reden whrend dieser aussprache aufmerksam zugehrt , und wir haben die dargelegten standpunkte aufmerksam zur kenntnis genommen .

wie der auenminister als amtierender ratsprsident in seiner rede bereits zum ausdruck brachte , ist die handelspolitik eine gemeinschaftliche aufgabe , und die europische kommission ist vllig autonom und befugt , die erforderlichen entscheidungen zu treffen .
in diesem sinne hat die kommission im namen der europischen union in bezug auf das stahlproblem eine entschlossene haltung eingenommen , die ffentlich gemacht und letzten montag vom ministerrat der union einstimmig gebilligt wurde .

daher mssen wir meines erachtens in die fhigkeit der kommission vertrauen , dass sie sich - wie ich sagte - mit dieser frage befasst , die entsprechenden beschwerden einlegt , die entsprechenden kompensationen einfordert und unter voller respektierung der regeln der welthandelsorganisation die vergeltungsmanahmen anwendet .
nach auffassung der amtierenden ratsprsidentschaft liegt unsere strke darin , von den usa die einhaltung der regeln zu fordern , die wir als grnder der welthandelsorganisation alle gemeinsam festgelegt haben .
deshalb ist es sehr wichtig , dass die europische union ein beispiel dafr gibt , dass wir die ersten in der einhaltung nicht nur der verfahren , sondern auch der regeln der welthandelsorganisation sind .

angesprochen wurde auch der fall mit den clementinen , der ein weiteres strittiges thema im handel mit den usa darstellt .
hier muss die amtierende ratsprsidentschaft sagen , dass es dem betroffenen mitgliedsland zukommt - in diesem fall spanien - , dem ausschuss 133 seine beschwerde vorzutragen , und dass die kommission entsprechend der entscheidung dieses ausschusses handelt .
alles scheint darauf hinzudeuten , dass die ergriffenen manahmen in bezug auf die angebliche bedrohung durch die so genannte mittelmeerfliege , die von den usa als argument fr das importverbot von clementinen angefhrt wurde , unverhltnismig sind .
diese fragen werden gegenstand einer bewertung durch den ausschuss 133 sein , der sich mit diesen themen beschftigt , und die kommission wird ein mandat erhalten , um entsprechend zu handeln .

was andere hier angesprochene berlegungen zum bedauerlichen trend der usa zum unilateralismus in vielen ihrer aktionen angeht - nicht nur bei diesen handelspolitischen themen , sondern auch in anderen allgemein-politischen fragen - , kann die prsidentschaft vielen der hier vorgetragenen erklrungen nur zustimmen , und daher wird meiner meinung nach der kommende gipfel zwischen der europischen union und den usa am 2. mai in washington fr den ratsvorsitz und die kommission eine gute gelegenheit sein , den prsidenten der usa daran zu erinnern , dass der geist der transatlantischen erklrung , die , wie hier gesagt wurde , im jahre 1995 unterzeichnet wurde , die seiten verpflichtet , einen willen zur zusammenarbeit zu zeigen , das gemeinsame und nicht das trennende zu suchen .
angesichts der sehr guten tradition intensiver beziehungen zwischen den vereinigten staaten und europa liegt es im interesse beider seiten , der usa und europas , punkte der bereinstimmung und nicht die strittigen punkte zu suchen . positionen , die die usa nicht nur mit der europischen union , sondern mit der allgemeinen strmung auf der internationalen bhne entzweien , helfen in keiner weise , punkte der bereinstimmung zu finden .

ich denke , dass dies eine sehr bereichernde aussprache war . viele der hier gehrten meinungen werden wir in den besitzstand aufnehmen , auf dem unsere berlegungen zur vorbereitung des kommenden transatlantischen gipfels fuen , und ich mchte ihnen , herr prsident , und diesem parlament fr alle in dieser aussprache geuerten ideen danken .

herr prsident , zunchst mchte ich hervorheben , dass die kommission die these teilt , dass die beziehungen zu den usa sehr wichtig sind , aber dies darf uns in keinem fall daran hindern , entschlossen die aktionen durchzufhren , die zur verteidigung der interessen der union erforderlich sind .

die heutige aussprache hat sich stark auf die streitpunkte zwischen den usa und der europischen union konzentriert , insbesondere auf den stahlkonflikt , obwohl auch andere themen angesprochen wurden .
das groe problem , vor dem wir stehen , ist die frage , was wir tun sollen .
wie hier verschiedentlich erklrt wurde , besteht die beste formel darin , eine verbindung zwischen dem stahlkonflikt und anderen kommerziellen problemen mit der union herzustellen .
wenn unsere strke die verteidigung des multilateralismus ist , dann ist es eigentlich sinnvoll , dass wir diesen widerspruch mit der anwendung der multilateralen regeln anpacken .
wir halten das aber fr keine gute lsung , fr keine lsung , die langfristig den interessen der union am besten dienen knnte .

weiterhin wurde die mglichkeit angesprochen , diese angelegenheit mit anderen themen zu verbinden ; erwhnt wurden zum beispiel der foreign sales act und das thema der hormone .
erneut fragen wir uns , ob die suche nach paketlsungen aufgrund einer politischen debatte die formel ist , die wir anwenden sollten .

unserer ansicht nach beruht unsere strke gegenber den usa auf der tatsache , dass vereinbarungen im multilateralen bereich eingehalten werden mssen .
dies ist der einzuschlagende weg ; aus diesem grunde meinen wir , dass die erste entscheidung zweifellos darin besteht , alle in der welthandelsorganisation bestehenden verfahren zu nutzen ; und unter allen verfahren verstehen wir nicht nur diejenigen , deren anwendung viel zeit erfordern wrde , sondern auch die notwendigen vergeltungsmanahmen , immer im rahmen der welthandelsorganisation .
natrlich kann uns das auch zwingen , spezifische schutzklauseln anzuwenden , die sich - hier greife ich vor - nach unserer ansicht mglichst wenig auf die entwicklungslnder auswirken sollen , da unser standpunkt zu den schutzklauseln nicht in der schlieung unserer mrkte , sondern in der aufrechterhaltung unserer traditionellen handelsbeziehungen mit unseren lieferanten besteht .

die hier mehrfach angesprochene mglichkeit freiwilliger restriktiver vereinbarungen zur reduzierung des exports ist natrlich nicht mit der welthandelsorganisation vereinbar .

was den fall der clementinen anbelangt - der ratsprsident hat dieses thema bereits angesprochen - , so mchte ich nur darauf hinweisen , dass wir uns in verhandlungen mit den usa befinden , um nach mglichkeit vor der nchsten ernte eine lsung des problems zu finden .
natrlich sind wir , wie im vorangegangenen , auch in diesem fall bereit , alle in der welthandelsorganisation festgelegten rechtlichen mittel einzusetzen .

die kommission hat mit genugtuung den hohen konsensgrad seitens der europischen institutionen zur kenntnis genommen , wenn es um die notwendigkeit geht , die multilateralen institutionen zur wirkung zu bringen und den herausforderungen der internationalisierung zu begegnen , indem wir versuchen , mit unseren gesprchspartnern in den usa die beste lsung zu finden , und indem wir den unilateralismus nicht als die geforderte option anstreben .

pascal lamy hat bereits heute vormittag erklrt - und ich unterstreiche das - , dass es uerst wichtig ist , eine einigung , wie wir sie hier gesehen haben , zwischen allen verfechtern eines neuen , positiven impulses in den transatlantischen beziehungen anzustreben .
was nicht bedeuten soll , dass wir nicht mit allen uns zur verfgung stehenden manahmen und mitteln den bestehenden problemen die stirn bieten .

wie sie wissen , untersuchen und bearbeiten wir derzeit verschiedene optionen , und jeder neue beitrag aus diesem hohen haus wird von uns gern entgegengenommen .

abschlieend mchte ich fr ihre klare untersttzung der von der kommission eingenommenen entschlossenen position danken .
wir hoffen , dass die positionen der europischen union zu diesem fr alle grundlegenden thema in der entschlieung , ber die sie abzustimmen haben , gestrkt werden .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgen die mndlichen anfragen ( b5-0010 / 02 ) von herrn bouwman im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten an den rat ber die modernisierung der verordnung ( ewg ) 1408 / 71 ber die freizgigkeit von personen und deren ausweitung auf drittstaatsangehrige , die rechtmig in der europischen union wohnhaft sind

und

( b5-011 / 02 ) von herrn bouwman im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten an die kommission ber die modernisierung der verordnung ( ewg ) 1408 / 71 ber die freizgigkeit von personen und deren ausweitung auf drittstaatsangehrige , die rechtmig in der europischen union wohnhaft sind .

herr prsident , zunchst mchte ich den vorsitzenden unseres ausschusses , herrn bouwman , entschuldigen , der leider diese woche aus krankheitsgrnden nicht anwesend sein kann . als berichterstatter des parlaments ber dieses thema fllt nun mir die aufgabe zu , diese anfrage vorzubringen .

dem parlament sind die probleme seit langem bekannt , die hinsichtlich der rechtsgrundlage fr die einbeziehung von drittstaatsangehrigen auf derselben grundlage wie brger der europischen union bestehen und die im rahmen der vorgeschlagenen vereinfachung und modernisierung der verordnung ( ewg ) 1408 / 71 geregelt werden sollen .
wie die mitglieder wissen , sollen durch diese verordnung die systeme der sozialen sicherheit fr personen , die in anderen mitgliedstaaten wohnen und arbeiten , zwischen den mitgliedstaaten koordiniert werden .

einige der bedenken , die gegen die ausweitung dieser verordnung auf drittstaatsangehrige vorgebracht wurden , grenzen manchmal schon an fremdenfeindlichkeit und sind keineswegs rationale berlegungen .
sie wissen , dass in dem vom juristischen dienst des parlaments vorgelegten rechtsgutachten die auffassung vertreten wird , dass artikel 42 und artikel 308 des vertrags von amsterdam , wie ursprnglich von der kommission vorgeschlagen , eine geeignete rechtsgrundlage fr diese ausweitung sowie fr die verordnung als ganzes bieten .
das europische parlament stimmte dem ebenso zu wie die mehrheit der mitgliedstaaten , und diese rechtsgrundlage ermglicht die gleichbehandlung von legal in der europischen union ansssigen drittstaatsangehrigen sowie die uneingeschrnkte einbeziehung des parlaments durch das mitentscheidungsverfahren .

darber hinaus hatten viele von uns das gefhl , dass durch diese einheitliche rechtsgrundlage die klare botschaft vermittelt wird , dass wir den beitrag anerkennen , den drittstaatsangehrige in der europischen union leisten , und dass damit die beiden ziele - vereinfachung des verfahrens und natrliche gerechtigkeit - erfllt werden knnen .
fr mich war diese gleichstellung ein klares signal fr ein -europa der integration .
ich und viele andere verstehen im zusammenhang mit dem urteil des europischen gerichtshofs im fall khalil nicht , warum sich dadurch die rechtsgrundlage wesentlich ndern wird , die nun die basis fr den vorschlag des rates und der kommission ber die ausweitung dieser verordnung bildet .

im fall khalil sind nach der erklrung , die ich von rechtssachverstndigen dazu erhalten habe , personen betroffen , fr die bereits eine regelung in der verordnung ( ewg ) 1408 / 71 getroffen worden ist , wenn sie rechtmig in einem anderen mitgliedstaat wohnen knnen und deshalb die grenze berschreiten .
fr sie gilt dieses urteil , weil sie staatenlose personen sind , welche die gleichen rechte auf sozialversicherungsleistungen haben wie die brger des staates , in dem sie nun aufgrund von internationalen , in der vergangenheit geschlossenen , abkommen wohnhaft sind .
durch die einbeziehung in die verordnung erhalten diese personen jedoch nicht das recht auf freizgigkeit .
durch diese verordnung wird keine freizgigkeit gewhrt .
durch die koordinierung der systeme der sozialen sicherheit werden bestimmte rechte fr diejenigen aufrechterhalten , die von einem mitgliedstaat in einen anderen ziehen .

weder in der erklrung des rates vom dezember vergangenen jahres noch im neuen vorschlag der kommission wird die nderung der rechtsgrundlage erklrt .
diese nderung wird einfach bekannt gegeben .
das parlament bittet nun um eine erklrung .
welcher besondere umstand im zusammenhang mit dem urteil in der rechtssache khalil hat den rat zu der erkenntnis veranlasst , dass artikel 63 absatz 4 die richtige rechtsgrundlage ist , obwohl diese auffassung vorher keine mehrheit gefunden hat ?
hat das urteil des europischen gerichtshofs fr menschenrechte im fall gaygusuz / sterreich , das besagt , dass die staatsangehrigkeit kein hindernis fr die gleichbehandlung von brgern in der sozialversicherung ist , nicht zu der erkenntnis gefhrt , dass die gleichbehandlung in der verordnung sichergestellt und somit die gleiche rechtsgrundlage angewandt werden soll ?
warum sollte ferner das europische parlament nicht in diesen bereich einbezogen werden , der sich direkt auf das leben von so vielen menschen auswirkt ?
wir mchten auerdem , dass auch die situation der arbeitnehmer in den beitrittslndern geklrt und erlutert wird , welche regelung whrend eines bergangszeitraums gilt , in dem sie die freizgigkeit noch nicht in anspruch nehmen knnen .

dem rat und der kommission ist auerdem bekannt , dass sich dieses haus fr eine regelung der komplexen situation von grenzarbeitnehmern einsetzt .
vom belgischen ratsvorsitz wurden mehrere diesbezgliche vorschlge vorgelegt , aber bisher konnte noch kein umfassender konsens erreicht werden , wie am beispiel von parameter 8 ber die medizinische versorgung deutlich wird .
wie stehen also die aussichten fr weitere verbesserungen fr diese gruppe von arbeitnehmern ?
wir bitten die kommission ferner um ihre stellungnahme zu einer reihe von fragen , bei denen offensichtlich auch der rat zurckhaltend auf die vorschlge der kommission reagiert .
wir bitten um auskunft darber , welche schritte vom rat und von der kommission , entweder im zusammenhang mit der verordnung oder an anderer stelle , unternommen werden , um auf den immer engeren zusammenhang zwischen besteuerung und den systemen der sozialen sicherheit zu reagieren .

wir alle kennen die forderung des rates und der kommission nach einer greren mobilitt von arbeitskrften und ich als mitglied des petitionsausschusses des parlaments wei auch , dass viele arbeitnehmer , die in anderen mitgliedstaaten arbeiten , darber klagen , dass ihre situation durch das fehlen umfassender informationen , aber auch durch unterschiedliche regelungen innerhalb des koordinierungssystems erschwert wird .

viele von uns sind besorgt darber , dass der rat offensichtlich nur widerwillig seinen beitrag dazu leistet , dass die freizgigkeit in der praxis problemlos umgesetzt werden kann .
wir wissen , dass dies eine komplexe verwaltungsaufgabe ist , aber viele der regelungen , nach denen bestimmte personen von bestimmten leistungen ausgeschlossen werden , erschweren die umsetzung ebenso wie die komplexen vorschriften .
manchmal hat man den eindruck , dass personen nicht so leicht von einem mitgliedstaat in einen anderen gelangen knnen wie eine sendung kugellager .

herr prsident , am 6. februar 2002 legte die kommission dem rat einen vorschlag fr eine verordnung vor , die die bestimmungen der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 auf jene drittstaatsangehrigen ausweitet , die einzig wegen ihrer nationalitt nicht unter diese bestimmungen fallen .
dieser vorschlag basiert auf artikel 63 absatz 4 eg-vertrag .

der rat hat sich auf die mglichkeit geeinigt , artikel 63 absatz 4 als rechtsgrundlage anzuwenden , so wie dies von der kommission vorgeschlagen wurde .
gem festlegung in eben diesem artikel 63 absatz 4 muss der rat die manahmen treffen , mit denen die bedingungen festgelegt werden , nach welchen die drittstaatsangehrigen , die rechtmig in einem mitgliedstaat wohnen , ihren wohnsitz in anderen mitgliedstaaten nehmen knnen .

der rat ist der auffassung , dass artikel 42 des eg-vertrags im lichte der rechtsprechung des gerichtshofs - insbesondere des urteils in der rechtssache khalil c-95 / 99 - keine ausreichende rechtsgrundlage fr diese ausweitung darstellt .
faktisch ergibt sich aus dem urteil khalil , dass der gerichtshof , gesttzt auf artikel 51 - jetzt artikel 42 - des eg-vertrags , die einbeziehung von staatenlosen und flchtlingen in die verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 nur deshalb nicht gergt hat , weil es sich um eine reduzierte kategorie von personen handelt , denen gegenber die mitgliedstaaten internationale verpflichtungen bernommen haben .
tatschlich hat der gerichtshof folgendes entschieden : ' dem rat kann nicht vorgeworfen werden , dass er in ausbung der befugnisse , die ihm damit in artikel 51 ewg-vertrag verliehen worden sind , auch staatenlose und flchtlinge , die im gebiet der mitgliedstaaten wohnen , erfasst hat , um den oben dargestellten vlkerrechtlichen verpflichtungen der mitgliedstaaten rechnung zu tragen . '

wie der generalanwalt im punkt 59 seiner schlussantrge hervorhob , htte eine koordinierung , die flchtlinge und staatenlose ausschliet , die mitgliedstaaten aufgrund vlkerrechtlicher verpflichtungen veranlasst , eine zweite koordinierungsregelung ausschlielich fr diesen sehr begrenzten personenkreis zu schaffen .

folglich ist der rat der ansicht , dass das anwendbare verfahren fr eine entscheidung das im eg-vertrag vorgesehene ist .
wenn die rechtsgrundlage , die zur ausweitung der koordinierung auf die drittstaatsangehrigen angewendet wird , artikel 63 absatz 4 ist , wird der rat eine entscheidung nach dem in artikel 67 festgelegten verfahren treffen mssen .

was die grenzarbeitnehmer anbelangt , so ist der rat zu einer grundsatzvereinbarung im bereich der leistungen bei krankheit und arbeitslosigkeit gelangt , nach der die situation der berenteten frheren grenzarbeitnehmer zu untersuchen sein wird .
nach den bestimmungen der gegenwrtigen verordnung kann der grenzarbeitnehmer sachleistungen bei krankheit auf dem gebiet des zustndigen staates beziehen , aber er hat dieses recht nicht mehr , wenn er rentner ist .
aus grnden der kontinuitt , damit begonnene behandlungen fortgesetzt werden knnen , sollte dem ehemaligen grenzarbeiter gestattet werden , bei krankheit weiterhin die sachleistungen auf dem gebiet des staates , in dem er vorher gearbeitet hat , zu beziehen .

was schlielich den arbeitslosen betrifft , der whrend seiner letzten beruflichen ttigkeit auf dem gebiet eines anderen mitgliedstaates als des zustndigen staates wohnte , so besteht das hauptziel darin , ihn auf die bestmgliche weise in die arbeitsmrkte einzugliedern .
auerdem wird es zweckmig sein , den sozialschutz des arbeitslosen unter bercksichtigung der jeweiligen finanziellen aspekte zu gewhrleisten und eine wirksame kontrolle zu garantieren .

die angesprochene frage in bezug auf den zusammenhang zwischen besteuerung und sozialer sicherheit obliegt im wesentlichen den mitgliedstaaten und nicht der union .

allgemein kann hervorgehoben werden , dass die leitlinien fr die beschftigung fr 2002 die aufmerksamkeit auf die notwendigkeit der anwendung von besteuerungsstrukturen und entschdigungen lenken , die sich nicht negativ auf die teilnahme am arbeitsleben , insbesondere der frauen , auswirken .

die staatsangehrigen der beitrittslnder , die einfach durch die tatsache des beitritts zu staatsangehrigen der gemeinschaft werden , sind dadurch in den anwendungsbereich der verordnung ( ewg ) nr .
1408 / 71 einbezogen . die eventuellen ausnahmen von diesem grundsatz , die zum beispiel in form von bergangszeitrumen zum ausdruck kommen knnten , werden im rahmen der beitrittsabkommen festgelegt , die gegenwrtig verhandelt werden .

herr prsident , zu den unklarheiten , die in der mndlichen anfrage von herrn bouwman angesprochen wurden , mchte ich seitens der kommission folgendes hervorheben : was zunchst die rechtsgrundlage anbelangt , so stimmen wir mit der darlegung der amtierenden ratsprsidentschaft berein ; nach unserer meinung ist artikel 63 absatz 4 eg-vertrag die geeignete rechtsgrundlage .
es ist nicht notwendig , ihn nochmals wrtlich zu verlesen , da dies bereits durch die prsidentschaft erfolgt ist .
unserer ansicht nach stellt das urteil khalil vom oktober vergangenen jahres die unangemessenheit der rechtsgrundlage des artikels 51 ( jetzt 42 ) fest und zwingt dazu , die rechtsgrundlage der vorgeschlagenen entscheidung aus dem jahre 1997 zu berdenken .
wir meinen , dass seit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam mit den neuen bestimmungen des titels iv die geeignete rechtsgrundlage sein artikel 63 absatz 4 ist , wobei gleichzeitig bercksichtigt wird , dass artikel 308 des vertrags nur angewendet werden darf , wenn keine andere rechtsgrundlage existiert .

sie fragen auch nach der meinung der kommission zu einer reihe von parametern , die vom rat angesprochen wurden , konkret den parametern 6 , 10 und 11 bezglich der abkommen zwischen lndern , der leistungen bei arbeitslosigkeit und der familienleistungen .

was den ersten punkt anbelangt , so ist die kommission der meinung , dass der parameter 6 annehmbar ist , da diese mglichkeit bereits in der gegenwrtigen verordnung vorgesehen ist .
die kommission erachtet es als positiv , dass in dieser verordnung im gegensatz zur jetzigen kriterien fr die aufrechterhaltung dieser abkommen , speziell in den fr die betroffene person ungnstigsten fllen , festgelegt werden .

was zweitens die leistungen bei arbeitslosigkeit betrifft , bedauert die kommission das ausbleiben von fortschritten im hinblick auf den parameter 10 , der keine wesentliche nderung der gegenwrtigen bestimmungen bedeutet , vor allem weil er keine konkrete lsung in bezug auf die situation der grenzarbeitnehmer bietet .

hinsichtlich der familienleistungen geht der parameter 11 nicht genau auf den vorschlag der kommission ein , aber diese erachtet es auf jeden fall als positiv , dass darin vorgesehen ist , dem begnstigten den hchstbetrag der leistungen zu garantieren .
dieser parameter wird die situation der rentner und der waisen im vergleich zur verordnung verbessern , da diese personen vorteile aus denselben bestimmungen ziehen werden , die auf die gleiche kategorie von familienleistungen anwendbar sind , wie sie fr arbeitnehmer und selbstndige gelten .

eine weitere ihrer fragen betrifft den zusammenhang zwischen besteuerung und sozialer sicherheit .
es stimmt , dass die verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 die koordinierung der sozialversicherungssysteme in den mitgliedstaaten behandelt .
es gibt keine expliziten rechtsvorschriften fr die koordinierung dieser steuersysteme , so dass diese frage zum grten teil durch die bilateralen abkommen ber die doppelbesteuerung gelst wird , die fast alle mitgliedstaaten abgeschlossen haben .
diese abkommen folgen dem oecd-modell , was bedeutet , dass die einknfte aus unselbstndiger arbeit ( und auch die aus selbstndiger arbeit ) in den meisten fllen entweder nur der besteuerung in dem land , in dem die ttigkeit ausgebt wird , oder nur der besteuerung im land des wohnsitzes unterliegen .
unterliegen sie der besteuerung durch den mitgliedstaat , in dem die ttigkeit ausgebt wird , dann ist dieses land folglich sowohl fr die besteuerung als auch fr die soziale sicherheit zustndig .

der gerichtshof hat besttigt , dass bei fehlen einer harmonisierung auf gemeinschaftsebene die mitgliedstaaten dafr zustndig sind , die zuordnungskriterien der steuerlichen zustndigkeit festzulegen , um die doppelbesteuerung zu beseitigen , aber wenn sie dies tun , mssen sie natrlich die grundstze der gemeinschaftsgesetzgebung , unter anderem auch den des verbots einer diskriminierung aus grnden der nationalitt beachten .

meine letzten bemerkungen sollen der erweiterung gelten .
erstens sind , wie die prsidentschaft erklrt hat , die verhandlungen mit den kandidatenlndern ber die verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 in dem teil betreffend das kapitel 2 vorlufig - oder endgltig - mit allen lndern auer estland abgeschlossen , und zu diesem kapitel 2 gehrt auch die koordinierung der sozialversicherungssysteme .
offen ist jedoch noch die verhandlung ber die anhnge .
die verwaltungskommission fr die soziale sicherheit der wanderarbeitnehmer wurde beauftragt , den arbeitsgruppen des rates in krze die ergebnisse der debatten ber die eintrge vorzulegen , deren einbeziehung in diese anhnge die kandidatenlnder fordern .

schlielich wird die verordnung ( ewg ) nr . 1481 / 71 auf die staatsangehrigen der beitrittslnder angewendet , sobald diese der europischen union beitreten , da bei der koordinierung der sozialversicherungssysteme kein bergangszeitraum vorgesehen ist .

herr prsident ! rger und verdruss sind miteinander verquickt .
und weshalb , herr prsident ?
weil mir bislang weder der rat noch die kommission eine richtige antwort gegeben haben .
wir haben den europischen binnenmarkt , in dem der freie gter- , personen- und dienstleistungsverkehr gilt .
ich spreche auch den personenverkehr an , der insbesondere in grenzregionen ein erhebliches problem darstellt .
angemessene antworten habe ich jedoch noch nicht erhalten .

was die gegend , aus der ich komme , anbelangt , so ist dort der arbeitsmarkt nicht mehr funktionsfhig , wenn wir nicht auch menschen aus anderen lndern zu uns holen .
diesen personen mssen wir selbstverstndlich angenehme zugangsbedingungen gewhrleisten .
an erster stelle ist dafr sorge zu tragen , dass in einem mitgliedstaat beschftigte arbeitnehmer in gleicher weise sowohl steuern als auch sozialbeitrge zu zahlen haben .
ich mchte also wissen , ob es nicht mglich wre , fr die steuerpflicht von grenzgngern eine festlegung nach art der verordnung 1408 zu treffen .
das ist meine erste frage .

meine zweite frage , herr prsident , ist an den rat gerichtet , wobei ich mich auf die , wie sie sie so schn bezeichnet haben , ratsparameter beziehe .
ich finde es brigens beraus betrblich , dass das kommissionsmitglied nicht anwesend ist . das kommissionsmitglied , das fr dieses thema wirklich zustndig ist und auch wei , wie lange sich diese angelegenheit schon hinzieht .
bei einem blick auf diese ratsparameter - und herr miguelez , ich zolle ihnen hchsten respekt - stelle ich fest , dass das , was sie in den ratsparametern geschrieben haben , der jngsten , uns zur kenntnis gebrachten rechtsprechung des europischen gerichtshofs diametral entgegengesetzt ist .
und ich frage mich , ob sie wirklich glauben , dieses dossier , bei dem seit amsterdam auch das parlament im rahmen der mitentscheidung beteiligt ist , durchbringen zu knnen .
die von ihnen genannten punkte nmlich wie beispielsweise krankengeld und kindergeld - und das gleiche hre ich von dem kommissar - stehen exakt im widerspruch zu den gerichtsurteilen .
bei aller achtung vor frau lambert , deren redebeitrag , in dem sie auch die probleme der drittlnder angesprochen hat , vorzglich war , und mit der ich konform gehe , muss dies also doch gendert werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
wir haben diese anfragen gestellt , einmal um eine klrung zu erhalten , und zum zweiten aber auch , um bewegung in die ganze angelegenheit zu bekommen .
klrung , weil es natrlich fr uns abgeordnete - und das ist ja jetzt auch deutlich geworden - auch durch die beitrge des kommissars solbes und des ratsvertreters nicht klar wurde , warum die rechtsgrundlage in artikel 63 ( 4 ) gendert wurde .
es ist nur festgestellt worden , aber es wurde keine begrndung gegeben .

wir haben den rat seit tampere ernst genommen , als sie damals verkndet haben , dass drittstaatler , d. h. die brger , die in der eu arbeiten und leben , die sich bei uns rechtmig aufhalten und die nicht aus den 15 mitgliedstaaten stammen , die gleichen rahmenbedingungen bekommen sollten wie die eu-brger .

die institutionen europas wollten mehr klarheit und transparenz , und zwar nicht erst nach dem konvent .
diese neuen vorschlge bewirken allerdings mehr verwirrung als vorher , denn wenn wir mit zwei unterschiedlichen rechtsgrundlagen arbeiten mssen , ist das sehr verwirrend .
es ist auch rgerlich , weil sie die mitentscheidung des parlaments ausschalten .
welch eine kurzsichtige strategie der kommission !
sie wissen , dass wir bisher immer auf ihrer seite gestanden haben , bei modernisierung , bei vernderung , bei verbesserung fr die beschftigten und die arbeitnehmer in europa .
wenn sie jetzt das parlament ausschalten , ist das meiner ansicht nach nicht nur kurzsichtig , sondern auch eine gefhrliche strategie .
es knnte nmlich mglich sein , dass grobritannien , irland und dnemark ein opting out bei der verordnung 1408 beantragen , und das wre in der tat fatal , weil niemand in diesem hause ein neues opting out in der sozialpolitik begren knnte .
es wrde ein flickenteppich in der sozialpolitik bedeuten und sicher nicht das vertrauen von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern besttigen und wecken , das sie eigentlich in die europischen institutionen bekommen sollten .
wir sind doch alle froh darber , dass grobritannien das opting out in der sozialpolitik eingestellt hat .
wollen wir es etwa auf diesem wege wieder einfhren ?

der zweite grund fr unsere anfrage war natrlich auch , bewegung in die reformplne zu bringen .
ich erinnere mich , dass eine modernisierung dieser richtlinie schon 1992 in edinburgh versprochen wurde .
wohlgemerkt , eine modernisierung .
ich mchte vielleicht fr die zuhrer noch einmal daran erinnern , dass die verordnung 1408 keine harmonisierung der sozialsysteme bedeutet , sondern eine koordinierung , sozusagen die rahmenbedingungen , um die brgerinnen und brger zu ermutigen , zu untersttzen , ihre mobilittsmglichkeiten in europa zu nutzen .
alle paar wochen gibt es neue appelle von rat und von kommission an die jugend , an die arbeitnehmer , an die brger , diese mobilitt zu nutzen .
aber die rahmenbedingungen , ich will es hier zitieren , die bestehen aus einer sehr komplizierten und sperrigen rechtsvorschrift .
in deutschland wrden wir sagen , dass es selbst fr eingeweihte ein buch mit sieben siegeln ist .

die zwlf parameter , die uns jetzt vorliegen , sind nicht die qualitative verbesserung , die wir uns eigentlich versprochen haben .
ich teile natrlich die kritik meiner kolleginnen lambert und oomen-ruijten , aber auch die kritik , die sie , herr solbes , im namen der kommission vorgetragen haben .

was ich noch vermisst habe , ist der zeitrahmen .
wir hatten erwartet , dass die spanische ratsprsidentschaft bis juni einen ordentlichen , vernnftigen und effektiven vorschlag vorlegt .

herr prsident , ich stimme der auslegung der vertrge durch die kommission und den rat zu ; natrlich ist artikel 63 die rechtsgrundlage zur sicherung der freizgigkeit von staatsangehrigen aus drittlndern .
ich habe mich schon frher dafr eingesetzt , dass die rechtsgrundlage zur zeit vielleicht nicht die oberste prioritt geniet , denn es geht darum , die rechte dieser brger sicherzustellen .
aber auf lngere sicht sollten wir anstreben , dass das parlament in diesem bereich auch einen direkten einfluss bekommt .
dazu ist eine nderung der vertrge notwendig , und ich muss mit bedauern mitteilen , dass mein eigenes land - aufgrund der dnischen vorbehalte - bei den verhandlungen ber den vertrag von nizza dagegen war , dass wir hierauf einfluss nehmen konnten .
ich stimme frau weiler weitgehend zu , dass wir aus der situation herauskommen mssen , dass einige lnder gegen teile einer solchen politik vorbehalte haben .
wir mssen alle am gleichen strang ziehen .

herr prsident , ich kann nur sagen , dass ich die bemerkungen der damen und herren abgeordneten in dieser aussprache aufmerksam zur kenntnis genommen habe und dass die prsidentschaft natrlich ber diese frage nachdenken wird .

herr prsident , ich werde versuchen , in aller krze einige der aufgeworfenen fragen zu beantworten .

erstens , zum besteuerungs- und sozialversicherungssystem : das steuersystem liegt in der zustndigkeit der mitgliedstaaten , und es entscheidet der wohnsitz .
das ist so , und deshalb ist das vorgehen von mitgliedstaat zu mitgliedstaat unterschiedlich .
das sozialversicherungssystem wird ausgehend von der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 auf gemeinschaftsebene geregelt und in bereinstimmung mit dem arbeitsort festgelegt .
wir haben keine steuerharmonisierung , und dies ist der grund , weshalb das system angewendet wird , auf das ich vorhin bezug genommen habe , grundstzlich unter bercksichtigung der oecd-bereinkommen .

der zweite angesprochene punkt betraf die frage nach unserem ziel in bezug auf die sozialversicherung .
unser ziel besteht natrlich darin , dasselbe sozialversicherungssystem und dieselben rechte fr alle brger der union , aber auch fr alle rechtmigen einwohner anzuwenden .

was das problem des ihnen bekannten opting out irlands und des vereinigten knigreichs anbelangt , so soll die neue rechtsgrundlage anwendung finden .
irland hat bereits angezeigt , dass es sich beteiligen wird .
im falle des vereinigten knigreichs ist die frage noch offen und wird bis anfang mai offen bleiben ; das ist die frist , die fr die annahme der entscheidung vorgesehen ist .

abschlieend zu den besonderheiten des neuen textes , der moderner als der vorherige sein soll und eine einfachere und fr die benutzer des geltenden rechtssystems verstndlichere definition aufweist .
es ist beabsichtigt , in den neuen text sowohl die schlussfolgerungen einzubeziehen , die sich aus den urteilen des gerichtshofs ableiten , als auch die verschiedenen nderungsantrge , die es seit dem jahre 1971 gegeben hat .

ber die rechtsgrundlage wird tatschlich debattiert , aber wir denken , dass die angewendete natrlich die richtige rechtsgrundlage gem dem gegenwrtigen system ist , und es lag selbstverstndlich niemals in der absicht der kommission , in irgendeiner weise die rechte des parlaments zu beeintrchtigen .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0062 / 2002 ) von herrn trentin im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die wirtschaftslage in europa , vorbereitender bericht fr die empfehlung der kommission zu den grundzgen der wirtschaftspolitik ( 2002 / 2014 ( ini ) ) .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! es scheint sich ein langsamer aufschwung des wirtschaftswachstums abzuzeichnen , auch wenn die zeitrume und der umfang dieses aufschwungs sowohl in den vereinigten staaten als auch in europa durch zahlreiche unsicherheitsfaktoren gekennzeichnet sind .
insbesondere weist diese konjunkturelle wiederbelebung in abhngigkeit von den betroffenen sektoren starke unterschiede auf und ist mit umstrukturierungs- und modernisierungsprozessen verknpft , die sogar durch starke ffentliche investitionen oder unannehmbare protektionistische manahmen , beispielsweise zugunsten der us-amerikanischen stahlindustrie , untersttzt werden .

die europische union muss auf jeden fall verhindern , dass eine so widersprchliche und differenzierte berwindung der rezession durch die abwartende haltung der europischen regierungen und der union mit einer zunahme anstatt einer verringerung der zwischen europa und den vereinigten staaten in punkto innovation und wettbewerbsfhigkeit bestehenden kluft einhergeht .

aus diesem grund wird in dem von mir vorgelegten bericht die notwendigkeit hervorgehoben , - hoffentlich im rahmen des gipfels in barcelona - eine proaktive politik sowie insbesondere gem den empfehlungen von lissabon einen policy mix anzunehmen , der die in nizza gebilligte sozialagenda zum integralen bestandteil einer auf die erhhung der erwerbsbevlkerung und auf vollbeschftigung abzielenden koordinierten wirtschafts- und sozialpolitik macht .

diese forderung erscheint um so dringender in anbetracht des verbindlichen charakters des stabilittspaktes sowie insbesondere der zulssigen obergrenze des haushaltsdefizits von 3 % des bip , das einen ziemlich geringen finanziellen spielraum fr eine antizyklische politik der einzelnen staaten bietet .
deshalb betonen wir , dass es nicht darum geht , neue befugnisse in brssel zu konzentrieren , sondern sehr gezielte entscheidungen zu treffen und die interventionen der mitgliedstaaten zu koordinieren , um auf europischer ebene eine positive kritische masse und synergieeffekte der staatliche eingriffe und der privaten investitionen zu erzielen .

es geht also darum , weichenstellungen vorzunehmen .
in dem bericht bekrftigen wir die notwendigkeit , der ankurbelung der investitionspolitik anstatt der undifferenzierten senkung des steuerdrucks den vorzug zu geben , wenn eine weitere besteuerung der arbeitskosten ausgeschlossen werden soll .

hinsichtlich der ffentlichen und privaten investitionen legen wir besonderen nachdruck auf die wiederbelebung der strategie von lissabon , bei der gegenwrtig speziell in einigen lndern starke und besorgnis erregende verzgerungen festzustellen sind .
das bedeutet , dass die eu-ressourcen und die staatlichen investitionen vorwiegend auf strategische bereiche wie forschung und innovation , lebenslanges lernen als fester und untrennbarer bestandteil einer strukturreform des arbeitsmarktes sowie die schaffung eines europischen netzes von infrastrukturen und dienstleistungen , vor allem im bereich telekommunikation , konzentriert werden mssen .

darber hinaus mssen die gemeinschaftsvorhaben besser mit den wirtschafts- und sozialpolitischen leitlinien der regierungen abgestimmt , d. h. besser und rechtzeitig - in diesem falle bedeutet das im sommer - koordiniert werden , um einfluss auf die entscheidungen der nationalen parlamente nehmen zu knnen , die beizeiten ber die initiativen der zustndigen ausschsse des europischen parlaments informiert und in diese einbezogen werden mssen .

die koordinierung muss nicht nur angestrebt , sondern gefrdert werden , beispielsweise indem die europische kommission offene formen der zusammenarbeit zwischen verschiedenen regierungen an gemeinsamen projekten in folgenden bereichen vorschlgt : forschung , innovation , lebenslanges lernen und strategien fr das aktive altern , was eine unabdingbare voraussetzung fr eine reform der rentensysteme ist , die keine verheerenden auswirkungen auf das rentenniveau der arbeitnehmer hat .

auch der soziale dialog muss in diesen policy mix eingebunden werden , und zwar ausgehend von der notwendigkeit , die leitlinien und die finanzierungsformen fr die politik des lebenslangen lernens festzulegen .
die mitwirkung der sozialpartner an der definition eines modernen wohlfahrtsstaates , der zu einem entscheidenden faktor der nachhaltigen entwicklung hin zur vollbeschftigung umgestaltet wird , ist ein wesensmerkmal des europischen gesellschaftsmodells .

deshalb mssen wir in barcelona jeden versuch der unterwanderung der tarifverhandlungen und der weitgehenden inhaltlichen aushhlung der charta der grundrechte zurckweisen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich zu beginn beim berichterstatter recht herzlich fr die gute zusammenarbeit bedanken .
ich mchte aber doch einige ergnzende worte zu dem bericht anbringen .
in lissabon wurde ja vollmundigst verkndet , wir werden die nummer eins in der welt .

jetzt ist absehbar , dass es wohl nicht so schnell geht , wie es sich manche erhofft haben .
inzwischen kann man mglicherweise auch darber nachdenken , ob dieses ziel nicht zu ehrgeizig war .
vielleicht sollten wir ehrlich sein und dieses ziel ganz begraben .
vieles wird jetzt auf den 11. 9. geschoben und behauptet , dass es eigentlich mit dem wirtschaftseinbruch in den usa zu tun htte .
sicherlich , die tragischen ereignisse vom 11. 9. haben hier einen zustzlichen negativen schub gebracht , aber die negative wirtschaftliche entwicklung in europa hatte vorher schon eingesetzt .
insbesondere aus deutscher sicht sollte man sich auch vor augen fhren , dass deutschland die grte volkswirtschaft in der europischen union ist und dass die lnder , die mit den usa wirtschaftlich viel enger verwoben sind , wie die niederlande , wie das vereinigte knigreich , weitaus weniger probleme haben als wir .
davon sollten wir uns abkehren .
ich befrchte allerdings , dass auf dem gipfel in barcelona wieder groe ziele proklamiert , die hausaufgaben aber nicht gemacht werden .
letztendlich darf europa keine erwartungen wecken , die die europische union mit ihren kompetenzen nicht erfllen kann , sondern die mitgliedstaaten sollten nach jedem gipfel zu hause die sachen , die sie dort verknden , ernst nehmen , und ihre hausaufgaben machen , wie zum beispiel eine flexibilisierung des arbeitsmarktes , eine entsprechende steuerreform .

ich warne auch davor , immer wieder von koordinierung auf europischer ebene zu reden : eine koordinierung auf europischer ebene knnte zustzliche " scheinkompetenzen " auf diese ebene heben .
letztendlich kann aber in diesem bereich nichts bewegt werden .
was wir brauchen auf europischer ebene , ist eine offensive fr den mittelstand .
der mittelstand ist es , der zuknftig arbeitspltze schafft , wir gehen davon aus , dass neun von zehn arbeitspltzen zuknftig in unternehmen geschaffen werden , die bis zu tausend arbeitnehmer beschftigen : hier gilt es , die rahmenbedingungen zu schaffen , dass der mittelstand durch die brokratisierung , durch den groen aufwand , der in brssel getrieben wird , nicht berfrachtet wird und dass es auch zuknftig in den nationalstaaten entsprechende anschubfinanzierungen gibt .
letztendlich ist es aber auch wichtig , dass wir hier eine klare position beziehen .
das zeigt auch die diskussion um den blauen brief .
ich mchte ausdrcklich der kommission und kommissar solbes danken , dass sie nachdrcklich darauf gedrungen haben , dass die 3 % strikt einzuhalten sind .
die diskussionen der letzten monate in diesem bereich haben nicht nur dem stabilitts- und wachstumsmarkt , sondern auch dem ansehen europas und der volkswirtschaft in europa und dem euro geschadet .
wir sollten uns davon abkehren , wir sollten an unsere eigenen wirtschaftlichen krfte glauben .
es kann nicht sein , dass wir sagen , die amerikaner brauchen den wirtschaftsaufschwung , damit ihn europa bekommt , sondern wir sollten aus eigener kraft und berzeugung dorthin gelangen .

abschlieend noch ein paar worte .
ich habe gerade gehrt , wie jemand sagte , " staatliche interventionen koordinieren " .
davor kann ich nur warnen !
die beste sozialpolitik ist eine gute wirtschaftspolitik .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! das auerordentliche verdienst des vorliegenden initiativberichts liegt darin , dass er das europische parlament in den mittelpunkt der diskussion ber die allgemeinen leitlinien fr die wirtschaftspolitik europas in den kommenden jahren rckt .

ausgehend von einer klaren und richtigen diagnose fhrt der berichterstatter rational die wahren ursachen der gegenwrtigen europischen rezession auf und leitet daraus eine entsprechende therapie ab .
auf politischem gebiet selbstverstndlich unter hinweis auf die notwendigkeit , dass das europische parlament und die nationalen parlamente eine aktive und regulierende rolle bei der festlegung der groen optionen der wirtschaftspolitik spielen mssen .
dann auf dem gebiet der ffentlichen finanzen mit besonderem verweis darauf , dass es erforderlich ist , durch die bekrftigung der absoluten notwendigkeit der erfllung des endziels des stabilitts- und wachstumspakts - ein defizit von weniger als 3 % - einen bezugswert zu haben .

gleichwohl befrwortet und empfiehlt er eine angemessene flexibilitt , um die ffentlichen politiken als instrument zur wirtschaftlichen wiederbelebung einsetzen zu knnen , ohne das null-defizit fr 2004 zu einem von der realitt losgelsten ideal zu erheben .
desgleichen empfiehlt und untersttzt er im strukturbereich die anwendung von instrumenten zur verbesserung des allgemeinen wirtschaftlichen umfelds , insbesondere in der ausbildung , beim zugang zu gemeinwirtschaftlichen dienstleistungen , bei der errichtung der wissensbasierten gesellschaft bzw. bei der anpassung der arbeitsmrkte .
letztendlich durch die bekrftigung des ziels des auerordentlichen gipfels von lissabon und die weiterverfolgung dieses ziels auf dem auerordentlichen gipfel von barcelona .

herr prsident , herr kommissar , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren ! ich mchte zunchst im namen der fraktion der liberalen unsere untersttzung fr den bericht unseres kollegen trentin zum ausdruck bringen .
es handelt sich um einen sehr gut und angemessen zusammengestellten bericht , bei dem man den konsens gesucht hat .
wir konnten gemeinsam daran arbeiten , und das ergebnis spiegelt die bemhungen wider , die wir im laufe seiner erarbeitung im ausschuss unternommen haben .

dieser bericht kann zu keinem gnstigeren zeitpunkt kommen : bermorgen wird die beratung des europischen rates von barcelona stattfinden , auf der vornehmlich eine bilanz des prozesses von lissabon gezogen und ber die diesbezglich zu bernehmenden verpflichtungen gesprochen werden soll sowie natrlich eine reihe von fragen zu behandeln sein werden , die die fraktion der liberalen immer wieder angesprochen hat , die kommissar solbes ausreichend bekannt sind und die ich nicht wiederholen werde : die notwendigkeit zur liberalisierung der am strksten geschtzten sektoren , die marktffnung , die betonung der bildung und erziehung , die bereitstellung von mehr ressourcen fr wissenschaftliche forschung und technologische entwicklung , das heit , die einhaltung der ziele von lissabon .
wir hoffen , dass es bei dieser beratung von barcelona einen deutlichen fortschritt in dieser frage geben wird .

ich mchte daran erinnern , dass der bericht von herrn trentin eigentliche keine soziale dimension enthlt , die ebenfalls zu den zielsetzungen von lissabon gehrt , was man leider nicht wahrhaben will , und daher gibt es fr die demonstrationen gegen das europa des kapitals - dieses europas , das wir errichten und das eine realitt darstellt - , zu denen aufgerufen worden ist , keine rechtfertigung .

herr prsident , herr aznar hat als amtierender ratsprsident die leitbegriffe der europischen wirtschaftsfhrung trefflich zum ausdruck gebracht .
die drei hauptsulen der union sind , wie er ausfhrte , liberalisierung , privatisierung , wettbewerb .

diese drei leitbegriffe fhren in die irre .
so zieht der abbau der gemeinwirtschaftlichen dienste , die im prinzip ordnungsgem funktionierten , zahlreiche soziale tragdien und technische strungen nach sich , so im eisenbahnwesen in grobritannien , in der post und im gesundheitswesen in frankreich , in der elektrizittsversorgung in der autonomen region katalonien .

in lissabon war die rede davon , die union bis 2010 zum wettbewerbsstrksten wirtschaftsraum der welt zu machen .
aber zu welchem preis ?
der krieg aller gegen alle .
wir sind weit entfernt von dem streben nach glck , das die aufgeklrtesten politiker am ende des 18. jahrhunderts als unveruerliches menschenrecht betrachteten .
es wird stndigen stress fr alle geben , allgemeine arbeitsplatzunsicherheit , ausgrenzung fr viele und letztlich vielleicht die argentinische tragdie .
in biarritz , gteborg , nizza und laeken hat die zivilgesellschaft gegen solche fehlentwicklungen demonstriert .
morgen wird sie in meiner heimatstadt barcelona zweifellos wieder demonstrieren .
meiner meinung nach muss auf diese stimme gehrt werden , was - wie ich glaube - der bericht trentin nicht in ausreichendem mae getan hat .

herr prsident , ich mchte bruno trentin zur qualitt seiner arbeit und zu seiner fhigkeit zum zuhren gratulieren .
in seiner analyse hebt er zu recht hervor , dass europa keine zyklisch von den usa abhngige zone ist , dass sich der abstand bei forschung und technologischer innovation auf beiden seiten des atlantik zu vergrern droht und dass der rckstand der union bei ffentlichen und privaten investitionen besonders deutlich ist .
doch wie soll man darauf reagieren ?
unser ausschuss hat sich auf die koordinierung der einzelstaatlichen politiken beschrnkt , die im rahmen des verbindlichen charakters des stabilittspaktes erfolgen soll .
doch die auerordentlich geringen ergebnisse einer solchen koordinierung sind nicht zu bersehen .
ebenso ist nicht zu bersehen , dass dieser pakt zwar eine fr die staaten in bezug auf das haushaltsdefizit ntzliche disziplin festlegt , aber nichts im hinblick auf die politiken beinhaltet , die zur realisierung der in lissabon festgelegten hochgesteckten entwicklungsziele notwendig sind .
hinsichtlich der verschrfung des steuerwettbewerbs zwingt sie zu einer beschrnkung der ffentlichen ausgaben , auch wenn diese notwendig sind .
weiterhin ist nicht zu bersehen , dass die staaten die union daran hindern , die haushalts- und steuerpolitischen instrumente zu schaffen , um eine investitions- und entwicklungspolitik durchfhren zu knnen .

deshalb bin ich im unterschied zu herrn radwan und auch zum wortlaut des berichts berzeugt , dass es nicht ausreicht , sich an das zu halten , was die gegenwrtigen vertrge ermglichen .
es wird sich erforderlich machen , ber das stadium der koordinierung hinauszugehen und zu versuchen , die kompetenzen auszuweiten .
die grundzge der wirtschaftspolitik und der stabilittspakt mssen revidiert werden , wenn wir zu einer wirklichen zusammenarbeit kommen wollen . wir mssen uns auch dafr einsetzen , dass die union endlich die haushalts- und steuerpolitischen instrumente in die hand bekommt , ohne die sie keine wirkliche wirtschaftspolitik fhren kann .

daher msste unser parlament die gegenwrtig gegebene gelegenheit zu einer historischen initiative ergreifen und dem konvent vorschlge unterbreiten .
es wre eine groe enttuschung und meiner meinung nach auch ein schwerer politischer fehler , wenn dieser konvent zu einem zeitpunkt , da groe unsicherheiten hinsichtlich der entwicklung und der kohsion unserer gemeinschaft bestehen , nicht versuchen wrde , die wirtschaftsunion sowie deren wirtschaftspolitische fhigkeit zu strken .

herr prsident , in dem bericht des kollegen trentin werden themen , die fr die zukunft der union wichtig sind , sehr klar behandelt , wobei die wirtschafts- und die sozialpolitischen leitlinien unter dem gesichtspunkt der mitwirkung und einbeziehung angemessen miteinander verbunden werden , um trotz der innovation das gefge der sozialen sicherheit aufrechtzuerhalten .

eine passage unter vielen erscheint jedoch besonders bedeutsam : die nmlich , wo es heit , wir drften nicht auf eine wiederbelebung der amerikanischen konjunktur und ihre auswirkungen warten , wobei dieser feststellung unter anderem deswegen zuzustimmen ist , weil unser glaube an die qualitt dieser wiederbelebung in den usa nicht unerschtterlich ist .
der trendwende bei der arbeitslosigkeit und der positiven entwicklung des nasdaq steht nmlich andererseits der starke anstieg der erdlpreise gegenber , was vielleicht auf die ber den erdl produzierenden lndern schwebende kriegsgefahr zurckzufhren ist .

jeder dieser aspekte ist fr sich genommen ein besttigung fr die in dem vorliegenden bericht formulierten empfehlungen , doch er ist auch eine bettigung fr die notwendigkeit ihrer konsequenten europischen ausrichtung , was die aufrechterhaltung des stabilittspakts mit einschliet , denn ein weiterer bestrzender aspekt in den usa ist paradoxerweise der anstieg des zirkulierenden kapitals - vielleicht ein gewollter inflationsdruck als ausgleich fr die enormen ffentlichen investitionen , die gettigt wurden .

natrlich erhoffen wir uns fr die union die schnellstmgliche erreichung einer wirksamen offenen koordinierung - nicht nur der wirtschafts- , sondern auch der sozialpolitik - , einhergehend mit gemeinsamen berlegungen ber die steuerpolitik sowie der warnung , dass es ohne eine stetige und konkrete einbeziehung von unten kein der allgemeinheit zugute kommendes wirtschaftswachstum geben wird .
es erfolgt ein ausdrcklicher hinweis auf eine strkere einbeziehung der lokalen ebene , wie uns dies der zweite bereicht ber den sozialen zusammenhalt gezeigt hat , aber auch - im hinblick auf die erweiterung - auf eine strkere inanspruchnahme der gemeinschaftshilfen oder zumindest eine umfangreichere diesbezgliche information , denn es ist eine tatsache , dass beispielsweise fr den eagfl in den mitgliedstaaten geringe ausfhrungsquoten zu verzeichnen sind .
ebenso bedarf es fr die moel neben der angestrebten klarheit ber die knftige intervention und deren modalitten auch des solidarischen engagements fr ein besseres monitoring der verwendung der vorbeitrittshilfen , denn es gilt zu bercksichtigen , dass diese lnder , die erst noch die volle funktionsfhigkeit ihres eigenmittelsystems herstellen mssen , nicht ber ausreichende finanzielle mittel verfgen , um generell die kofinanzierung sicherzustellen .

auerdem ist es offenkundig schwierig , die von der union geforderten wissenschaftlichen nachweise fr die aufnahme von umweltstandorten in das verzeichnis von natura 2000 zu erbringen , bevor die transeuropischen netze verwirklicht worden sind .
diesbezglich wre eine strkere und bessere beteiligung der moel an den leitlinien und gemeinschaftsprogrammen wnschenswert , was ebenso fr die verkehrspolitik , einschlielich der gemeinschaftskorridore , gilt .

abschlieend mchte ich folgendes bekrftigen : wenn die wirtschafts- und sozialpolitischen leitlinien uerst angezeigt sind , so trifft dies auch auf ihre abgestimmte und integrierte umsetzung zu , mit einer sichtweise , die ausgehend von den bevorstehenden neuen grenzen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

es tut mir leid , jetzt muss ich sie leider unterbrechen .
sie haben 22 sekunden mehr als 3 minuten .
bitte halten sie sich an die redezeit .

die europische union ist mit ihrem neuesten spielzeug , dem ' euro ' , offensichtlich nicht wirklich zufrieden .
neue politikfelder mssen entweder hinnehmen , dass sich die eu-organe einschalten , oder sie werden von brssel annektiert .
ich denke dabei insbesondere an das beschftigungsproblem , das jetzt im rampenlicht der brsseler brokratie steht .

in dem bericht von herrn trentin werden grundstzlich nationale politikbereiche wie bildung und arbeitsregelungen genannt .
der bericht , der vorgibt , sich mit der wirtschaftslage zu befassen , enthlt lediglich die bestimmung , in den mitgliedstaaten msse die beschftigung durch bildung und flexible arbeitszeiten gefrdert werden .

in eindrucksvollen stzen wird dargelegt , die frderung der beschftigung sei von brssel aus zu regeln .
bildung , forschung und arbeitsmarktpolitik werden als bereiche genannt , in denen die europische union im hinblick auf die verwirklichung der ziele des lissabon-prozesses eine koordinierende rolle zu bernehmen habe .
wie soll europa diese aufgabe jedoch erfllen ?
und kann die europische union die politik in diesen bereichen berhaupt durchfhren ?
und vielleicht die wichtigste frage : mchten wir berhaupt , dass die europische union diesbezglich entscheidungen trifft ?

bildungspolitik und manahmen zur frderung der einbeziehung von menschen in den arbeitsprozess unterstehen der zustndigkeit der mitgliedstaaten .
dort wei man , welcher art von bildung und welcher beschftigungspolitischer manahmen es bedarf , um alle , die dazu in der lage sind , an der beschftigung teilhaben zu lassen .
gerade in den mitgliedstaaten , in denen der staat durch mehr brgernhe gekennzeichnet ist , knnen die ambitionen dieser brger zum ausdruck gebracht werden .
in einem bericht ber die situation der europischen wirtschaft sind solche themen meiner meinung nach deplatziert .

damit es klar ist : ich untersttze vorbehaltlos das ziel , die beschftigung , eine fundierte bildung sowie ein faires sozialsystem zu frdern .
allerdings obliegt es meiner festen berzeugung nach der europischen union nicht , an der politik in diesen bereichen aktiv mitzuwirken .
deshalb wrde es von klugheit zeugen , wenn das parlament zurckhaltung bte .

herr prsident , sechs monate nach den anschlgen des 11. september stehen die zeichen in den usa wieder auf wachstum und der schaffung von arbeitspltzen , whrend europa voller unsicherheiten und widersprchlicher signale weit hinterherhinkt .
vor diesem hintergrund htte man erwarten knnen , dass der bericht trentin , der zur vorbereitung der grundzge der wirtschaftspolitik fr 2003 beitragen soll , hinweise auf durchgreifende reformen gibt , von denen starke impulse ausgehen knnten .

dies ist jedoch nicht der fall .
es finden sich darin nur altbekannte reformvorschlge , so zur stndigen ausbildung , zur vollendung des marktes der finanzdienstleistungen , zur ffnung des energie- und des verkehrsmarktes , die kaum sofortige auswirkungen erbringen .
enthalten ist auch der traditionelle appell zu mehr haushaltskoordinierung auf europischer ebene , um - so wrtlich - ' synergieeffekte zu erzielen ' , whrend diese in der praxis nur zu zustzlichen verkrustungen fhren drfte .

wir unsererseits mchten diese gelegenheit nutzen und zu einer deutlichen reduzierung der abgaben aufrufen , denn in den lndern mit schwachem wachstum sind diese das hauptproblem .
dieses thema muss notwendigerweise angesprochen werden , insbesondere auch im franzsischen wahlkampf .
natrlich gehrt die steuerpolitik nicht zu den direkten kompetenzen europas .
deshalb ist der hchst unpassende artikel von kommissar solbes umso bedauerlicher , der gestern in einer franzsischen tageszeitung erschien und in dem er den eindruck zu vermitteln schien , dass die steuersenkungsversprechen eines kandidaten nicht durch entsprechende ausgabensenkungen gesichert seien .

dies ist eine bswillige behauptung , weil zum ersten die vorhaben unserer kandidaten noch nicht vllig bekannt sind und zweitens weil kommissar solbes nicht der prsident einer europischen wirtschaftsregierung ist , die es gar nicht gibt .
er soll die entscheidung geflligst dem franzsischen volk berlassen !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich erst einmal fr das klima im wirtschafts- und whrungsausschuss bedanken , weil ja nicht nur dieser bericht , sondern auch die folgenden - vor allem die legislativberichte im finanzdienstleistungsbereich - ein hohes ma an kooperationsbereitschaft bentigen und bei der suche nach der strkung der europischen union als motor der europischen union verstanden werden .
ich sehe daher auch den bericht trentin in einem zusammenhang mit dem verabschiedeten bericht zu den wirtschaftlichen folgen des 11. september .
wir haben es ja auch im ausschuss immer gemeinsam debattiert .
ich brauche das nicht zu wiederholen .

ich stehe zu den zielen von lissabon .
sie sind ehrgeizig . wir bentigen ehrgeizige ziele , denn wenn wir auf der stelle treten , selbstzufriedenheit darstellen , werden wir nichts erreichen .
wir werden aber diese ziele nur erreichen , wenn wir unsere hausaufgaben machen .
das bezieht sich nicht nur auf das europische parlament , sondern vor allem auf den rat und die regierungen der mitgliedstaaten .
wir bentigen eine berwindung der schwchephase . das steht auch im bericht .
aber die berwindung einer schwchephase setzt manahmen voraus und nicht nur ein abwarten , und es setzt voraus , dass wir wissen , dass wir bei uns sehr viel zu tun und nicht nur auf den amerikanischen aufschwung zu warten haben .
denn wir mssen unabhngig von der amerikanischen konjunktur werden .

das heit fr mich , wir bentigen einen funktionierenden binnenmarkt , d. h. , wir mssen alles daran setzen , dass die beschlossenen richtlinien zeitgerecht umgesetzt werden , dass die hemmnisse im binnenmarkt beseitigt werden und dass wir durch die unterschiedliche kompetenzlage zu mehr koordinierung im binnenmarkt kommen , um die wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen .
aktionsplan fr finanzdienstleistungen , strukturelle reformen , einhaltung des stabilittspakts und das ordnungsprinzip soziale marktwirtschaft sind unser ziel .

herr prsident ! ich mchte an das anknpfen , womit herr karas aufgehrt hat , nmlich gleiche chancen im wettbewerb .
jawohl , wir haben einen binnenmarkt , aber wir haben eigentlich 15 nationalstaatliche rahmenbedingungen in diesem binnenmarkt .
damit haben wir keine gleichen wettbewerbschancen .
wir haben weder gleiche wettbewerbschancen zwischen grounternehmen und kleinen und mittelstndischen unternehmen , weil beispielsweise die besteuerung dort schon sehr unterschiedlich ist , noch eine chancengleichheit zwischen global agierenden und regional agierenden unternehmen .
wir haben keine wettbewerbsgleichheit , wenn man sich ansieht , wie die gesamten abgabesysteme in den nationalstaaten sind und wie die marktzugnge gewhrleistet sind .

wenn wir davon reden , dass wir die dynamischste wirtschaftsregion der welt werden wollen , dann heit das , wir mssen die wirtschaftskraft steigern .
einfach ausgedrckt bedeutet das : entweder wir rationalisieren , das liegt zwar in betriebswirtschaftlichem interesse , aber nicht in volkswirtschaftlichem interesse , weil wir damit natrlich arbeitskrfte freisetzen .
oder wir erhhen den umsatz . wenn wir den umsatz erhhen wollen , brauchen wir markt .
markt bedeutet , wir brauchen kufer .
kufer bedeutet , die mssen geld haben .
das heit , wir mssen die nachfrage strken .
die nachfrage muss aus ffentlichen investitionen kommen , sie muss aus privaten investitionen kommen ; das heit , die leute mssen auch gengend einkommen aus erwerbsttigkeit erwirtschaften , um berhaupt in der lage zu sein , die produkte kaufen zu knnen .
mir ntzt das allerbeste , qualifizierteste , nachhaltigste , billigste produkt nichts , wenn es keinen kufer gibt , der es bezahlen kann .

demzufolge glaube ich einfach , dass dieser gegensatz , der immer aufgemacht wird , wirtschaftspolitik versus sozialpolitik , auch gar nicht stimmen kann .
herr radwan , sie haben gesagt , die beste wirtschaftspolitik ist auch gleichzeitig die beste sozialpolitik .
ich wrde es auch gern umdrehen : gute sozialpolitik ist auch gute wirtschaftspolitik .
dann sind wir nmlich auf einem nenner . deswegen gehren investitionen dazu .
ausbildung ist in meinen augen eben keine konsumption , sondern investition in die zukunft , weil ich neue produkte entwickeln muss .
dazu brauche ich die fachkrfte .
das heit , das muss auch in diesen gesamten rahmen von investitionsttigkeit mit eingebunden werden .

herr prsident ! auch dem altkommunisten markov ist nichts neues eingefallen !
wir reden ja jetzt hier ber den trentin-bericht , den wir im ausschuss einstimmig verabschiedet haben und der leitlinien fr die wirtschaftspolitik vorgeben soll , fr einen entscheidungsprozess , in dem als nchstes die kommission gefordert ist .

in diesem system der koordinierung und meinungsbildung will das parlament relativ frh einfluss nehmen , ohne dass wir einen warenhauskatalog anbieten .
es ist aber auch nicht nur eine reine selbstbeschftigung , sondern artikel 4 des eg-vertrags schreibt diese gemeinsame wirtschaftspolitik , diese koordinierte wirtschafts- und finanzpolitik ausdrcklich vor .
und herr markov , dort ist auch das modell vorgeschrieben : " ?
.beruht auf dem grundsatz einer offenen marktwirtschaft mit freiem wettbewerb " .
das ist unser grundsatz , und deshalb stehen - nicht weil unsere fraktion das will , sondern weil es im programm der kommission steht - die durchsetzung des binnenmarktes , die weitere liberalisierung staatlicher dienstleistungsbereiche im vordergrund , die tatsache , dass wir uns fit machen mssen fr den wettbewerb im weltmastab , die tatsache , dass wir hemmnisse in den mitgliedstaaten abbauen mssen , reformen anpacken mssen .
hier stellt sich die frage , auf die der kollege radwan hingewiesen hat : wo ist die zustndigkeit der kommission und wo ist die zustndigkeit der mitgliedstaaten ?
wo ist subsidiaritt gefordert und wo mssen wir handeln ?
da kann ich nur sagen : egal , was die kommission vorgelegt und das parlament beschlossen hat , der rat , also der zusammenschluss der 15 regierungen , war in der vergangenheit eher der bremser als der motor dieser notwendigen europischen entwicklung , die aufgrund der einfhrung des euro als bargeld natrlich notwendiger ist denn je .

deshalb haben diese debatte und der beschluss des parlaments nur einen sinn , wenn wir die mitgliedstaten konkret auffordern , ihren eigenen verpflichtungen nachzukommen und nicht auen vor zu bleiben .
das heit , dass in den groen staaten , in denen der reformstau besonders hoch ist , nationale reformen angepackt werden mssen .

herr prsident ! ich mchte mich bei herrn trentin fr seinen interessanten bericht bedanken .
diesen deute ich dahin gehend , dass er einerseits ein klares bekenntnis fr die stabilittspolitik enthlt , andererseits jedoch auch - und das kennzeichnet ihn am meisten - nach mglichkeiten sucht , auswege zu finden , ffnungen zu schaffen , die regeln zu lockern und einen greren handlungsspielraum zu erzielen .
meiner meinung nach gehen auch die nderungsantrge der sozialdemokratischen parlamentsabgeordneten in dieselbe richtung ; auch sie zielen darauf ab , etwas mehr raum fr expansion und innovation zu schaffen .

das ist als positiv zu werten . ich bin nmlich der meinung , dass die wirtschaft europas , die noch immer von groer arbeitslosigkeit , wachsenden sozialen problemen und stagnation auf derart wichtigen gebieten wie ausbildung und forschung geprgt ist , mehr expansion , dynamik und innovation braucht .

die wirtschaftspolitische debatte innerhalb der europischen union dreht sich vielfach um vorschriften , kontrolle , verbote , koordinierung , disziplin und hnliches .
es klingt eigentlich nicht so , als diskutierten wir eine liberale marktwirtschaft , sondern vielmehr eine recht brokratische und schwerfllige wirtschaft .

meiner meinung nach sollten wir uns statt dessen darauf konzentrieren , die wirtschaft zu stimulieren . wir brauchen dringend ffentliche investitionen in ausbildung und forschung , wenn wir die ziele von lissabon verwirklichen wollen .

wir brauchen auch erhebliche umweltverbesserungen und mssen , wie herr markov angemerkt hat , die kaufkraft steigern , eine nachfrage schaffen , damit die unternehmen sich wieder trauen zu investieren . nur dann knnen wir auf qualitt und leistungen setzen , die uns den ehrgeizigen ziele von lissabon nahe bringen .

davon sind wir noch weit entfernt .
bisher erkenne ich nur etwas , was am ehesten einer zwangsjacke gleicht , die von stabilitt , reglements und disziplin geprgt ist .
das wird nicht reichen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht trentin legt sicher den grundstein fr die knftigen groen entscheidungen im bereich der wirtschaftspolitik .
trotzdem mssen die vorschlge durchgreifender und detaillierter sein , damit sie nicht nur grundsatzerklrungen bleiben , sondern zgig umgesetzt werden knnen .

die verpflichtung der europischen fhrungsriege muss darin bestehen , das modell der sozialen marktwirtschaft umzuschreiben , zu aktualisieren und zu berdenken und dabei das soziale engagement zu bekrftigen .
allgemeine untersttzung fr die innovation , die ausbildung oder die flexibilitt zu bekunden und sie dann im entscheidenden augenblick zu verleugnen , ist nicht nur ungebhrlich , sondern mit sicherheit auch schdlich fr die gesamte arbeitnehmerschaft .

um aus dem tief herauszukommen , muss heutzutage den interessen der kasten und znfte entgegengetreten werden , weil sie mit dem modernen reformismus unvereinbar sind .
anstatt auf die strae zu gehen und zu streiken - oder besser gesagt , die arbeitnehmer dazu zu veranlassen - , sollten sich die gewerkschaften lieber fragen , was zwischen 1992 und 2000 im gegenzug fr eine von den unternehmen erreichte , zweifellos beachtliche produktivitt in die taschen der arbeitnehmer geflossen ist .

der vorschlag fr eine beschftigungspolitische wende besteht in einer neuen vertragsstruktur und einer wirklich flexiblen vergtung .
das neue vertragsgebude kann ein regionales bzw. territoriales system zwischen der zentralisierung und der betrieblichen vertragsverhandlung sein , mit dem ziel , die betriebliche ebene der flexiblen vergtung zu strken , denn dort wird die produktivitt hervorgebracht und die leistung des einzelnen bewertet .

einen wertvollen beitrag knnen betriebsplne fr profit sharing leisten , die den erwerb von regulren unternehmensaktien bis zu einem bestimmten prozentsatz der bruttogewinne vorsehen .
es wurde festgestellt , dass es sich bei den profitabelsten unternehmen um solche handelt , die das sharing nutzen , um ihren besten arbeitnehmern effizienzlhne zu zahlen .
in den usa haben die unternehmen , in denen die gewinnbeteiligung praktiziert wird , tendenziell hhere lhne und leistungen aufzuweisen .
der lohn derjenigen , die in unternehmen mit gewinnbeteiligung eintreten , steigt , whrend diejenigen , die solche unternehmen verlassen , sprbare lohneinbuen hinnehmen mssen .

herr prsident , ich werde versuchen , ganz kurz einen groteil der angesprochenen fragen zu kommentieren , wobei ich zunchst herrn trentin fr seinen bericht danke .
es ist ein guter beitrag zu den grundzgen der wirtschaftpolitik , die wir diskutieren werden , und ich glaube , dass sich der bericht , ebenso wie unsere hauptanliegen , auf zwei ziele konzentriert : auf ein kurzfristiges ziel - wie die einsetzende erholung konsolidiert und in ein dauerhaftes wachstum in europa umgewandelt werden kann - und auf das zweite - wie wir unsere probleme in bezug auf das wachstumspotenzial lsen und bei den zielen von lissabon vorankommen knnen . letzteres thema ist zum gegenwrtigen zeitpunkt , unmittelbar vor dem gipfel von barcelona , besonders attraktiv .

ich teile mit einer reihe von abgeordneten die auffassung , dass unsere schwierigkeiten nicht mit dem 11. september begonnen haben .
wir hatten bereits eine situation niedrigeren wirtschaftswachstums , und ich gebe auch zu , dass sich die entwicklung der amerikanischen wirtschaft strker ausgewirkt hat , als wir ursprnglich erwartet hatten , aber meiner meinung nach muss man anerkennen , dass die wirtschaftspolitik der union whrend dieses zeitraums richtig gewesen ist .
die whrungsbehrden haben das geringere risiko im bereich der preisstabilitt ausgenutzt , um die zinsstze zu senken , und die haushaltspolitiken haben diese aktivitt ber das wirken der automatischen stabilisatoren und der whrend dieses zeitraums eingetretenen steuersenkungen untersttzt .

ich stimme nicht mit der aussage berein , dass wir eine prozyklische politik betrieben haben .
man braucht sich nur anzusehen , welche prozentuale wirkung die automatischen stabilisatoren in europa hatten .

die gute makrokonomische politik fhrt bereits zu guten ergebnissen .
ich glaube , man kann heute schon behaupten , dass der abschwung im letzten quartal des jahres seinen tiefpunkt erreicht hat und uns die hauptindikatoren den beginn einer erholung anzeigen .
gegenwrtig arbeiten wir bereits an der runde von vorausschtzungen fr 2002 , und es lsst sich schon sagen , dass das wachstum nach unseren vorausschauen im laufe dieses jahres an schwung gewinnt . wir denken , dass es sich gegen ende des jahres dem potenziellen wachstum annhern oder dieses gar bertreffen wird .

es gibt jedoch zwei aspekte , die uns dabei besonders interessieren : erstens das verhalten der lhne ; das whrend dieses zeitraums uerst kooperativ war - sowohl als preisstabilisator als auch in bezug auf die schaffung von arbeitspltzen - , und wir hoffen , dass sich dieses verhalten fortsetzt .

zweitens , die nutzung der erholung fr die haushaltskonsolidierung .
wir denken , dass dies ein grundlegender aspekt ist .
die schwierigkeiten , mit denen wir in den letzten monaten zu kmpfen hatten , waren hauptschlich darauf zurckzufhren , dass wir bei der vorangegangenen verbesserung unseres wirtschaftlichen umfelds keine ausgeglichene haushaltssituation bzw. keinen haushaltsberschuss erreicht hatten .
und insofern darf aus meinen worten - auf die einer der redner bezug genommen hat - nicht abgeleitet werden , dass ich irgendein interesse daran gehabt htte , in eine interne politische debatte einzutreten , sondern ich habe einfach an etwas erinnern wollen , das ich viele male gesagt habe , nmlich , dass jede steuersenkung zur einhaltung unserer haushaltsverpflichtungen meiner meinung nach von haushaltsberschssen ausgehen oder durch ausgabenkrzungen kompensiert werden muss .
das allein war meine aussage ; ich habe sie oft wiederholt , und ich sage es nochmals , aber das drfte nicht die einzige frage gewesen sein , in der wir entsprechend unseren haushaltsverpflichtungen gehandelt haben .

in welche richtung mssen wir langfristig gehen ?
ohne jeden zweifel in richtung auf die erhhung unseres wachstumspotenzials , das heit , ingangsetzung von lissabon .
dies sind die ziele , die wir auch in den grundzgen der wirtschaftpolitik wiederfinden werden .

wie knnen wir unser produktionspotenzial steigern ?
in dem bericht , den die kommission nach lissabon geschickt hat , hatten wir bereits einige der von uns als grundlegend erachteten aufgaben angesprochen .
nun ist lissabon ein programm fr zehn jahre .
gegenwrtig konzipieren wir , was in den kommenden zwlf monaten zu tun sein wird , und in dieser hinsicht sind einige unseres erachtens grundlegende prioritten festzulegen , natrlich auf dem arbeitsmarkt .
herr trentin ist auf dieses thema eingegangen und hat bereits in seinem entschlieungsentwurf die bedeutung der lebenslangen bildung , der mobilitt , der flexibilitt und der sicherheit sowie der lohnnebenkosten , insbesondere in den niedrigeren einkommensgruppen , hervorgehoben .

ich bin mit jeder einzelnen dieser aussagen voll und ganz einverstanden .
aber ich mchte gern einen punkt hinzufgen .
ich glaube , wir drfen dabei nicht vergessen , dass sich die arbeit lohnen muss ; wir mssen ein system haben , dass es uns ermglicht , einen anreiz fr die teilnahme an der arbeit zu schaffen , und dazu ist es unumgnglich , die steuer- und auch die sozialversicherungssysteme sowie die arbeitsschutzgesetzgebung zu modernisieren , um die beschftigung zu frdern .
meiner meinung nach mssen wir die fallen der arbeitslosigkeit vermeiden , die sich fraglos negativ auf unsere situation auswirken .

die arbeitsplatzsicherheit muss auf der ausbildung und der qualifizierung basieren , und dies ist ein grundlegendes aktives element fr alle .
eine einzig und allein auf einer starren schutzgesetzgebung basierende arbeitsplatzsicherheit kann kurzfristig von vorteil sein , bremst aber zweifellos die modernisierung und eine hhere leistungsfhigkeit der wirtschaft .

wie in der entschlieung deutlich gemacht wird , ist die beschftigung nicht nur ein problem der lohnkosten , sondern auch ein problem von lohnstrukturen , die gut an die produktivittsunterschiede in jedem ttigkeitssektor angepasst sein mssen .

in unserem bericht nehmen wir auch auf die waren und dienstleistungen bezug , und in ihrer entschlieung wird die bedeutung der integrierten netze von verkehrs- und dienstleistungsinfrastrukturen unterstrichen sowie die notwendigkeit einer rigorosen wettbewerbspolitik , und es wird vorgeschlagen , dem verbraucher die mglichkeit der wahl unter verschiedenen dienstleistungsnetzen einzurumen .

die kommission ist mit diesen beitrgen vllig einverstanden , und wir weisen auch auf die notwendigkeit hin , bei investitionen in vorrangige infrastrukturprojekte voranzukommen , ein thema , das wir als grundlegend fr die stimulierung unserer langfristigen wachstumsfhigkeit erachten .

in unserem krzlich verffentlichten bericht ber die umsetzung der grundzge der wirtschaftspolitik 2001 hatten wir darauf verwiesen , dass die alten betreiber in manchen netzgebundenen branchen weiterhin hohe marktanteile haben , was ein zeichen dafr ist , dass die marktffnung noch nicht das wnschenswerte niveau erreicht hat .
deshalb muss man unbedingt weiter voranschreiten , um einen strkeren wettbewerb zu haben , der letztendlich den brgern zugute kommt .

ein letzter , besonders wichtiger punkt , der von herrn trentin und auch von einigen anderen angesprochen wurde , besteht in der notwendigkeit , der wissensbasierten wirtschaft mehr aufmerksamkeit zu widmen .

in ihrer entschlieung wird hervorgehoben , dass der forschung und entwicklung grere bedeutung beizumessen ist . ja , forschung und entwicklung sind ein wesentlicher faktor fr die nachhaltige steigerung der produktivitt und wettbewerbsfhigkeit ; dies sind grundlegende elemente , wenn wir das ziel von lissabon erreichen wollen , unsere wirtschaft zur wettbewerbsfhigsten der welt zu machen .
wir sind auch in der forschung und entwicklung vorangekommen , aber die fortschritte in der frage des finanziellen beitrags vollziehen sich vor allem im ffentlichen sektor , whrend die grten unterschiede in bezug auf investitionen in diese art der ttigkeit im privaten sektor zu verzeichnen sind .
ohne jeden zweifel ist dies ein punkt , der aufmerksamkeit verdient .
ich hoffe , dass von lissabon eine entsprechende schlussfolgerung ausgeht , und wir werden daran arbeiten mssen , diese situation zu verbessern , wie ich auch glaube , dass wir beim gemeinschaftspatent vorankommen mssen , das ein grundlegendes element der technologischen innovation darstellt .

herr trentin hat weitere aspekte angesprochen . sie betreffen die beteiligung der nationalen parlamente .
nichts wrde der kommission mehr gefallen als eine strkere einbindung der nationalen parlamente in debatten dieser art , und sie als parlament , und speziell der imac , haben in der vergangenheit eine wichtige rolle bei einigen initiativen dieser art gespielt , die zweifellos hchst ntzlich gewesen sind .

zum abschluss mchte ich sagen , dass nach ansicht der kommission derzeit die grundzge der wirtschaftspolitik , das basisdokument ber leitlinien , gem den in lissabon gefassten beschlssen funktionieren mssen , und insofern ist es absolut unumgnglich , jeden beitrag , den das europischen parlament zur verbesserung dieser grundzge vorlegen kann , zu prfen .
ihre beitrge werden zusammen mit den debatten , die sich aus lissabon ergeben , grundgedanken fr unser dokument sein , das wie blich im april vorgelegt wird , damit es in den folgemonaten diskutiert werden kann .

vielen dank , herr kommissar solbes !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende drei berichte :

a5-0060 / 2002 von herrn lipietz im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 213 - c5-0159 / 2001 - 2001 / 0095 ( cod ) ) ber die zustzliche beaufsichtigung der kreditinstitute , versicherungsunternehmen und wertpapierfirmen eines finanzkonglomerats und zur nderung der richtlinien 73 / 239 / ewg , 79 / 267 / ewg , 92 / 49 / ewg , 92 / 96 / ewg , 93 / 6 / ewg und 93 / 22 / ewg des rates und der richtlinien 98 / 78 / eg und 2000 / 12 / eg des europischen parlaments und des rates ;

a5-0069 / 2002 von herrn goebbels im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 281 - c5-0262 / 2001 - 2001 / 0118 ( cod ) ) ber insider-geschfte und marktmanipulationen ( marktmissbrauch ) ;

a5-0072 / 2002 von herrn huhne im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 280 - c5-0263 / 2001 - 2001 / 0117 ( cod ) ) ber den prospekt , der beim ffentlichen angebot von wertpapieren oder bei deren zulassung zum handel zu verffentlichen ist .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! inzwischen sind neun monate vergangen , seit der ausschuss fr wirtschaft und whrung sich mit dem vorschlag fr eine richtlinie der europischen kommission zu diesem hochtechnischen und zugleich brennend aktuellen thema befasst hat .

seit im letzten frhjahr die e-economics wie eine seifenblase platzten , sind wir uns bewusst , welch hohen risiken die bankenwirtschaft ausgesetzt ist .
im letzten herbst fhrten die anschlge vom 11. september sowie die stndig zunehmenden industrieunflle und die durch den treibhauseffekt ausgelsten naturkatastrophen uns vor augen , dass auch das versicherungswesen eine hochriskante branche ist .
und sie wird es in wachsendem mae sein .

seit jahren wurden in der europischen union und weltweit die fr diese branchen notwendigen aufsichtsrechtlichen vorschriften sowie die art und weise , in der die beaufsichtigung durch die zustndigen behrden ausgebt wird , standardisiert .
diese arbeit gilt es heute im hinblick auf die finanzgruppen zu ergnzen , die im banken- und im versicherungssektor zugleich prsent sind .
in europa , dem kontinent , der im banken- und versicherungswesen fhrend ist , ist dies von besonderer dringlichkeit , um so mehr , als die entwicklung der lebensversicherungen und aller anlageformen der auf kapitaldeckung beruhenden altersvorsorge fr unsere gesellschaft ein betrchtliches risiko darstellt .
was wrde geschehen , wenn langfristige anlagen knftiger rentner in einem crash von investitionen mit hohem risiko verloren gingen ?
gerade das soll mit der vorliegenden richtlinie vermieden werden , mit deren zgiger verabschiedung nicht weniger beabsichtigt wird , als europa zum weltweit sichersten raum fr finanzaktivitten zu machen und seine wettbewerbsfhigkeit ber den geografischen faktor der rating-agenturen entscheidend zu verbessern .

ich will nicht verhehlen , dass einige kolleginnen und kollegen zu beginn unserer debatten vorbehalte hatten , der finanzwirtschaft weitere aufsichtsvorschriften aufzuerlegen .
dabei wurde hier und da ins feld gefhrt , ob es angebracht sei , dass europa vor dem abschluss der baseler verhandlungen zu dem gleichen thema im jahre 2004 eigene vorschriften verabschiedet .
aber diese zurckhaltung wurde durch ein ereignis ins wanken gebracht - den konkurs des enron-konglomerats in den vereinigten staaten , der auf nichteinhaltung der aufsichtsregeln sowie eine mangelhafte beaufsichtigung zurckzufhren war .

mit der verabschiedung der richtlinie knnte europa sich sozusagen gegen ein debakel von der art der enron-pleite sichern .
damit schmolzen die letzten vorbehalte dahin .
ja , die richtlinie ist dringlich .
sie soll nicht abgeschwcht werden - weder hinsichtlich ihres geltungsbereichs noch hinsichtlich der strenge und transparenz der aufsichtsregeln , die die behrden zu berwachen haben .

im verlauf dieser neun bewegten monate hatte unser ausschuss gelegenheit , mit branchenvertretern zusammenzutreffen , und konnte deren argumente weitgehend bercksichtigen , soweit sie vom gesunden menschenverstand und vom ffentlichen interesse getragen waren .
ich denke dabei insbesondere an zwei gruppen von nderungsantrgen : diejenigen , die sich auf die wahl der berechnungsmethode und auf die benennung des koordinators der aufsichtsbehrden beziehen , und diejenigen , die die lockerung der eigenkapitalanforderungen bei finanzgruppen , die noch keine konglomerate darstellen , betreffen .

schlielich konnte ihr berichterstatter whrend des gesamten arbeitsprozesses mit der kommission und der belgischen und spter der spanischen ratsprsidentschaft zusammenarbeiten .
diesen beiden institutionen sei dafr herzlich dank gesagt .
bei dieser gelegenheit konnten wir den beweis antreten , dass die drei eu-institutionen in der lage waren , gemeinsam recht zgig voranzukommen , sofern ein ffentliches interesse und das interesse der union im spiel waren .

bis zum gegenwrtigen zeitpunkt , d. h. um 17.15 uhr , konnte ich eine ganze anzahl von kompromissnderungsantrgen fertig stellen , die im wesentlichen die in der letzten woche eingebrachten nderungsantrge umfassen und mir geeignet scheinen , zu einem konsens zwischen der mehrzahl der fraktionen zu gelangen und den notwendigen kompromiss mit dem rat weitgehend vorwegzunehmen .

ich denke also , dass unser haus in der lage sein wird , bereits morgen quasi einstimmig einen text zu verabschieden , der dem sehr nahe kommt , den der rat verabschieden wird .
unter diesen bedingungen meine ich , dass wir gleich bei der ersten lesung oder meinethalben eine halbe lesung spter - die ratifizierung dieser richtlinie vornehmen knnen , worber ich mich aufrichtig freue .
so ersparen wir europa weitere enron-skandale , und wir werden gleichzeitig ber rechtsvorschriften verfgen , die der vertiefung der debatten in basel dienen knnen , indem wir der welt die regelungen vorschlagen , die sich europa gegeben hat , und die sich mglicherweise rasch zugunsten unserer finanzaktivitten auszahlen .

herr prsident , hufig wurde gesagt , dass die einfhrung des euro als katalysator fr umfangreiche reformen in europa wirken wrde .
dies trifft ganz besonders auf die finanzmrkte zu , die nach wie vor ein weitgehend abgeschottetes dasein fhren .

nach ansicht der kommission drfte die errichtung eines umfassenden finanzmarktes die kapitalbeschaffungskosten fr alle wirtschaftsbeteiligten senken .
da jedoch die finanzmrkte nach wie vor anfllig sind , mssen parallel zur herausbildung dieses groen marktes regulierungsstellen eingerichtet werden , die mit weitreichenden vollmachten ausgestattet sind , nicht um eine stndige kontrolle auszuben , sondern um sich dann einzuschalten , wenn es zu verletzungen der regeln des gesunden menschenverstandes durch einige marktteilnehmer kommt .
diesen grundstzen wird in dem vorschlag fr eine richtlinie ber den marktmissbrauch rechnung getragen .

um es ganz klar zu sagen : mit dem text der kommission liegt uns eine brauchbare fassung vor , die die anstehenden schlsselprobleme entschieden anpackt .
europa ist derzeit nicht in der lage , insidergeschfte und marktmanipulationen wirksam zu ahnden .
lange zeit wurden derartige geschfte mit einer gewissen nachsicht behandelt .
dabei macht sich jeder schuldig , der ein insidergeschft oder eine marktmanipulation betreibt .
er bestiehlt die brigen marktteilnehmer .
whrend sich insider in wenigen minuten bereichern , sind es die kleinanleger und der ehrliche teil des berufsstandes , die dafr bezahlen .
der vorschlag der kommission ist vor dem hintergrund der anschlge vom 11. september gerade im rechten augenblick gekommen .
europa ist verpflichtet , auch an der finanzfront gegenber terroristischen gruppen zu reagieren , die die anonymitt von brsengeschften nutzen knnen , um sich auf eine widerwrtige art und weise kapital zu beschaffen .

gestatten sie mir nun , kurz die wichtigsten anliegen dieser richtlinie zu erlutern .
durch entsprechende aufklrung lsst sich vermeiden , dass fr das sekundrrecht ein blankoscheck ausgestellt wird .
an verschwommene definitionen kann man sich nicht halten , insbesondere , wenn es um die definition der marktmanipulation geht .
daher haben wir bei der erarbeitung dieser richtlinie die mglichkeit offen gehalten , diese definitionen spter zu ergnzen , um dem erfindungsreichtum der mrkte rechnung zu tragen .
wir meinen , dass wir das richtige gleichgewicht zwischen exaktheit und flexibilitt gefunden haben .
die durch die richtlinie abgedeckten finanzprodukte wurden in den text eingebunden , wobei die mglichkeit erhalten bleibt , finanzinnovationen zu bercksichtigen .

schlielich haben die marktteilnehmer berechtigte besorgnisse geuert , ob denn auf den mrkten weiterhin akzeptable praktiken herrschen werden .
in dieser hinsicht vertraut das parlament auf die so genannten ' lamfalussy ' -verfahren , um zu einer fr jedermann akzeptablen sekundrgesetzgebung zu gelangen .
der zweckmigkeit halber wollten wir die bereits von der kommission geprften wege fortsetzen .
es gilt , vorbeugungsmanahmen zu treffen .
das risiko der verwendung einer vertraulichen mitteilung zum zwecke des betrugs nimmt zu , wenn informationen nicht korrekt verbreitet werden .
daher ist grere transparenz unerlsslich .
zuerst mssen die emittenten insider-informationen auf ihrer webseite verffentlichen .
zweitens mssen personen , die bei den emissionshusern fhrende positionen innehaben , ihre geschfte offen legen .
die bekanntgabe muss zgig erfolgen , damit der markt diese umstnde zur kenntnis nehmen kann .

aus diesem pragmatischen ansatz heraus haben wir einige der von der kommission vorgeschlagenen bestimmungen modifiziert .
beispielsweise erschien es kaum realistisch , finanzintermedire zu verpflichten , zweifelhafte ordern abzulehnen .
wie knnte denn ein finanzintermedir innerhalb weniger sekunden eine solche entscheidung treffen , whrend untersuchungen entsprechender regulierungsstellen ber verdchtigte personen mitunter monate dauern ?

unter dem gleichen gesichtspunkt darf der grundsatz der zustndigkeit einer einzigen behrde eine gewisse flexibilitt nicht ausschlieen .
so kann diese behrde einen teil ihrer kompetenzen an andere behrden oder an brsen delegieren , trgt jedoch in letzter instanz die verantwortung .

wir haben uns auch mit den bedingungen fr die umsetzung der richtlinie beschftigt .
die ineffizienz der derzeitigen verfahren ist skandals .
wegen marktmanipulationen wurden von 1995 bis 2000 bezogen auf die 17 lnder des europischen wirtschaftsraums ganze dreizehn strafrechtliche sanktionen verhngt .
der grundsatz der subsidiaritt erlaubt es uns nicht , strafrechtliche und verwaltungsrechtliche sanktionen europaweit anzugleichen .
wir bevorzugen im verwaltungsverfahren erlassene sanktionen und ersuchen die kommission , eine als hinweis dienende aufstellung der verwaltungsmanahmen und -sanktionen zu erarbeiten .

ich mchte ihre aufmerksamkeit noch auf die finanzmittel lenken , die der regulierungsstelle zur verfgung gestellt werden mssen .
in europa sind diese mittel allzu oft uerst gering .
in den vereinigten staaten wird nach der enron-affre ber die aufstockung der fr die securities and exchange commission ( sec ) zur verfgung stehenden mittel debattiert .
dabei muss man sich vor augen halten , dass das budget dieser aufsichtsbehrde ohnehin fast um das fnfzigfache ber dem der deutschen regulierungsstelle liegt .

schlielich wollte ich die grenzberschreitende zusammenarbeit durch die einrichtung einer schiedsstelle strken .
die regulierungsstelle , deren informationsgesuch abgelehnt wird , muss die mglichkeit haben , eine peer-group als schiedsstelle anzurufen .
zwar soll die regulierungsstelle mit echten vollmachten ausgestattet sein , darf jedoch nicht unterschiedslos davon gebrauch machen .
sie muss auch die sachkenntnis der marktteilnehmer nutzen knnen . wir schlagen daher vor , bei jeder nationalen regulierungsstelle einen beratenden ausschuss einzurichten .

abschlieend mchte ich darauf verweisen , dass die modernisierung der finanzmrkte nicht nur mehr effizienz , sondern auch eine grere gerechtigkeit erfordert .
sicher ist , dass die finanzmrkte diesseits und jenseits des atlantik an den gleichen gebrechen kranken : allgegenwrtige interessenkonflikte , mangelnde transparenz der rechnungsfhrungssysteme , schwchen bei der kontrolle in der bilanz nicht ausgewiesener vorgnge und der kontrolle der derivate .
die modernisierung der finanzsysteme erfordert die beteiligung aller .
ein wirklichkeitsnahes parlament muss mit allen beteiligten in den dialog treten und alle lobbies anhren , wobei letztere nicht immer das allgemeininteresse verfolgen .

ich habe das gefhl , dass der vorgeschlagene text dem allgemeinen interesse dient .
ich respektiere durchaus die legitimen interessen der finanzwelt , mchte jedoch einigen aktivisten mit den folgenden worten des geschftsfhrers der fsa , sir howard davies , antworten : ' some well paid lawiers are talking high priced , high-octane nonsense ' .
diese bemerkung trifft auch auf einige juristen in der kommission zu , die sich unentbehrlich machen wollen , indem sie immer wieder neue schwierigkeiten schaffen .
daher mchte ich an kommissar bolkestein appellieren , dafr zu sorgen , dass das im vorliegenden fall auf schwachen fen stehende politische einvernehmen zwischen unseren institutionen erhalten bleibt .

herr prsident , das ist ein wichtiger meilenstein bei der schaffung des binnenmarkts .
heute werden wir ber die vorschlge fr zwei richtlinien sprechen - unter anderem ber die prospektrichtlinie , fr die mir die ehrenvolle aufgabe des berichterstatters fr das parlament bertragen wurde - , in denen die bertragung von befugnissen verankert ist , die vom ausschuss der weisen unter leitung von baron lamfalussy vorgeschlagen wurde .
wir alle hoffen sehr , dass sich diese neue art des umgangs mit vorschriften im finanzsektor als entscheidender impuls fr den aufbau eines binnenmarkts erweisen wird , dessen fundament mit der schaffung und der erfolgreichen einfhrung des euro gelegt worden ist .

der zweck der prospektrichtlinie besteht in der festlegung der grundregeln , die ein emittent von aktien , schuldverschreibungen oder anderen wertpapieren bei der gewinnung von anlegern in den 15 mitgliedstaaten einhalten muss .
derzeit muss ein unternehmen 15 behrdliche genehmigungen fr 15 verschiedene offenlegungsdokumente beantragen .
das ist absurd .
es fhrt dazu , dass neuemissionen in separaten mrkten erfolgen , dass hhere kosten fr die behrdliche genehmigung entstehen , dass unternehmen hhere kosten fr die kapitalbeschaffung aufwenden mssen und dass sich die wahlmglichkeiten fr anleger verringern .
ich bin deshalb sicher , dass eine einheitliche regelung fr prospekte fr alle beteiligten von vorteil sein kann und dass dadurch grere wahlmglichkeiten und hhere ertrge fr anleger sowie geringere kosten fr die beschaffung von kapital und von frdermitteln fr unternehmen entstehen .
der binnenmarkt ist fr alle beteiligten von vorteil und kein nullsummenspiel .

bei der festlegung von vorschriften fr einen eu-prospekt kommt es darauf an , eine ausgewogene lsung zu finden , um einerseits das ziel , die kapitalkosten fr unternehmen zu senken , zu erreichen und andererseits den schutz von investoren zu gewhrleisten .
es sollten sich genug potentielle vorteile ergeben , um beides sicherzustellen , und um diese ausgewogenheit haben wir uns im ausschuss bemht . ich mchte meinen kollegen , den schattenberichterstattern frau piia-noora kauppi und herrn harald ettl , sowie deren fraktionen ganz besonders fr ihre hilfe und ihre mitarbeit danken .
wir haben uns eingehend mit diesem vorschlag befasst , wir haben ausfhrliche anhrungen durchgefhrt , um die probleme zu verstehen , und ich hoffe , dass wir einen tragfhigen konsens zu vielen der kernprobleme und deren lsung im parlament erreichen werden .

wir alle waren uns zum beispiel darin einig , dass der professionelle markt fr eurobonds von der pflicht zur verffentlichung eines prospekts ausgenommen werden soll , dass aber selbstverstndlich ein prospekt verffentlicht werden muss , wenn der emittent kleinanleger gewinnen will .
ber den breiten rahmen dafr besteht konsens in diesem haus .
eine frage muss allerdings noch geklrt werden : sollen wir einen mindestbetrag fr jeden ausgenommenen eurobond von 50 000 oder von 100 000 eur festlegen ?
ich hoffe , sie schlieen sich der auffassung an , dass 50 000 eur ausreichen , um kleinanleger auszuschlieen , da der hhere betrag selbst fr professionelle investoren hinderlich wre , die in der regel mit einheiten von 10 000 eur arbeiten .

beim zweiten paket mit wichtigen nderungsantrgen geht es um die frage , ob unternehmen ihre prospekte jhrlich aktualisieren mssen , oder ob sie dazu nicht verpflichtet sind , wenn sie keine weiteren schuldverschreibungen oder aktien ausgeben .
insgesamt wurde im ausschuss die auffassung der eu-regulierungsbehrde , frher fesco , jetzt cesr , untersttzt und festgestellt , dass eine solche jhrliche aktualisierung davon abhngig gemacht werden soll , ob der emittent von schuldverschreibungen oder aktien die ausgabe weiterer papiere beabsichtigt .
darber hinaus geht es bei dieser richtlinie nicht um die allgemeinen offenlegungsvorschriften fr unternehmen , die an der brse handeln .
wir werden uns rechtzeitig mit der konsultation in diesem bereich befassen .

ich freue mich auerdem , dass ich einen nderungsantrag der sozialistischen fraktion untersttzen kann , der vorsieht , dass kleinere unternehmen ihren prospekt auf wunsch aktualisieren knnen , wenn sie ihren jahresbericht vorlegen .

wir haben uns generell dafr eingesetzt , dass die kommission , die vom wertpapierausschuss beraten wird , die verschiedenen wertpapierarten und emittenten sowie die kleinen unternehmen bercksichtigt .
die offenlegungsvorschriften werden daher auf die jeweiligen besonderen umstnde zugeschnitten .
damit komme ich zu einem weiteren kompromissnderungsantrag , der vorsieht , dass eine nationale behrde unternehmen mit einer brsenkapitalisierung von weniger als 350 millionen eur von der erfllung der eu-vorschriften befreien kann , solange diese nicht auerhalb des betreffenden mitgliedstaates handeln .
dieser betrag erscheint hoch , aber ich mchte darauf hinweisen , dass es zahlreiche brsennotierte unternehmen gibt , die derzeit als kleine und mittlere unternehmen definiert werden , die aber trotzdem in den geltungsbereich dieser richtlinie fallen wrden .
die british technology group zum beispiel beschftigt nur 182 mitarbeiter und erzielt einen umsatz von 22 millionen eur bei einer bilanzsumme von 32 millionen eur .
dieses unternehmen zhlt zu den kmu , aber es verfgt derzeit ber eine brsenkapitalisierung von 1,6 milliarden eur .
kleine unternehmen knnen einen enormen wert haben , schon ein oder zwei nobelpreistrger in der belegschaft knnen das bewirken .
ich halte es fr sinnvoll , diese unternehmen in den geltungsbereich dieser richtlinie einzubeziehen , weil dies eine manahme zum schutz von anlegern ist .

lassen sie mich zum abschluss noch erlutern , warum ich es fr wichtig halte , dass der emittent sich frei fr eine aufsichtsbehrde entscheiden kann .
wir wollen , dass die regulierungsbehrden zusammenarbeiten , und das tun sie auch in zunehmendem mae .
wir mchten den regulierungsbehrden auerdem einen anreiz zur verstrkten zusammenarbeit bieten .
indem wir den emittenten die mglichkeit geben , eine aufsichtsbehrde auszuwhlen , so wie das bereits jetzt weitgehend der fall ist , zum beispiel bei allen wertpapieren , mit ausnahme von aktien im inlandsmarkt , knnen wir gewhrleisten , dass diese zusammenarbeit fortgesetzt wird und dass allmhlich das fundament fr eine einzige regulierungsbehrde fr die gesamte union gelegt wird .

herr prsident ! ich vertrete den ausschuss fr recht und binnenmarkt als berichterstatter zu der richtlinie ber den marktmissbrauch .
wir haben im wesentlichen natrlich versucht , bei unseren beratungen darauf zu achten , dass das , was dabei herauskommt , mglichst dafr sorgt , dass die richtlinie rechtlich korrekt ist .
das hauptproblem , mit dem wir konfrontiert waren , war die frage der komitologie .
der ursprngliche entwurf der richtlinie hat eine sehr allgemeine definition des marktmissbrauchs vorgesehen und darber hinaus die masse der details , die eigentlichen definitionen , in den anhang verbannt und der komitologie zugnglich gemacht .
nach unserer berzeugung kann strafrecht - und hier geht es um strafrecht - nur vom gesetzgeber selbst beschlossen werden und nicht in einem komitologieverfahren .

wir sind deshalb zunchst einmal sehr dankbar dafr , dass der berichterstatter im ausschuss fr wirtschaft und whrung und auch der wirtschaftsausschuss in seiner gesamtheit entsprechende anpassungen vorgenommen haben , die auch in die richtung dessen gehen , was der ausschuss fr recht und binnenmarkt gewollt hat .

der zweite rechtliche aspekt , um den es uns im wesentlichen geht , ist , dass wir zwar verstndnis dafr gehabt haben , dass die kommission einen ergebnisorientierten und keinen verschuldensorientierten ansatz gesucht hat , aber wir haben nun einmal das problem , und das ist ein allgemeiner rechtsgrundsatz , dass ohne verschulden auch keine strafsanktionen angesetzt werden knnen .
wrde man das tun , wrde man gegen alle grundrechtsbestimmungen verstoen , die sich in der althergebrachten ordnung unserer mitgliedstaaten entwickelt haben , und auch gegen die regeln , die in der grundrechtscharta von nizza festgelegt worden sind .
also , ganz ohne verschulden wird man solche sanktionen nicht machen knnen !

wir haben uns auch mit dem grad des verschuldens befasst .
unseres erachtens ist der marktmissbrauch ein delikt , das anderen vermgensdelikten wie beispielsweise dem betrug sehr hnlich ist .
fahrlssigen betrug oder so etwas wie fahrlssigen diebstahl gibt es aber nicht .
so etwas kann man nur vorstzlich , also willentlich begehen .
aus diesem grunde war es einer der wnsche des ausschusses fr recht und binnenmarkt , dass vom grundsatz her auch vorsatz verlangt wird .

wir sind dem berichterstatter sehr dankbar , dass er im sinne eines kompromisses bereit ist , diese berlegungen des ausschusses fr recht und binnenmarkt mit in sein konzept zu integrieren .
wir haben jetzt nur noch zuletzt einen appell an den rat zu richten , der bei seiner beschlussfassung bitte auch darauf achten mge , die grundrechte zu achten .
dieser appell richtet sich aus gutem grund besonders an die finanzminister , die dafr verantwortung tragen !

herr prsident , herr kommissar ! besten dank an den berichterstatter und insbesondere an die kommission .
wir haben in dem bericht von wogau ber die komitologie auch den bereich der marktteilnehmer eingefhrt , und wir haben jetzt in dem bereich , in dem ich schattenberichterstatter fr die finanzkonglomerate war , glaube ich , sehr gut zwischen kommission , rat , marktteilnehmern und parlament zusammengearbeitet , und zwar im vorfeld .
das ist eigentlich ein appell an die kommission , diese guten erfahrungen zwischen marktteilnehmern , parlament und kommission weiterzufhren , um im vorfeld bereits irritationen und mgliche fehlinterpretationen aus dem weg zu rumen .
das ist uns relativ gut gelungen , und ich denke , so knnen wir fr die zukunft marktgerecht zusammenarbeiten .

es wird hier immer wieder davon geredet , dass es sich um einen technischen bericht handelt , der so komplex sei .
letztendlich hat er auch groe auswirkungen .
ich komme dem wunsch des prsidenten natrlich nach , mich jetzt sehr kurz zu fassen , aber ein bzw. zwei punkte mchte ich schon ansprechen , insbesondere den immer wieder erwhnten fall der enron-pleite .
ich denke , wir mssen die enron-pleite ernst nehmen , und wir mssen hier ber die richtigen konsequenzen nachdenken .
eine konsequenz knnte zum beispiel sein , wie wir zuknftig mit wirtschaftsprfungsgesellschaften und consultinggesellschaften in europa umgehen .
letztendlich geht es aber in diesem bereich auch darum , dass wir den entwicklungen rechnung tragen , nmlich dass immer mehr finanzkonglomerate entstehen , grenzberschreitend ttig werden , kommend aus dem joint forum , parallel begleitet von basel ii. da ist es unsere aufgabe als europisches parlament , darauf zu achten , dass die brger geschtzt werden , aber dass unsere unternehmen auch konkurrenzfhig bleiben in diesem weltweiten konkurrenzkampf .
hier mssen wir die entsprechenden korrekturen vornehmen .
ich denke , wir haben sie hier im parlament mavoll im dialog erarbeitet , konnten viele probleme ausrumen , und ich denke , das kann ein gutes beispiel sein , wie wir diese themen angehen .

herr prsident ! ich mchte den drei berichterstattern sehr herzlich gratulieren , und ich denke , dass diese kooperation auch kommission und rat eine vorlage sein sollte , bei den weiteren beratungen entsprechend vorzugehen .
ich denke , es ist sehr wichtig , dass sich die kommission und der rat dafr einsetzen , dass die arbeitsfhigkeit des europischen parlaments in diesem bereich gestrkt wird , wie der bericht lamfalussy das vorsieht , so dass wir unsere demokratischen rechte in dem comit de suivi auch angemessen und unter voller wahrnehmung von neutralitt durchfhren knnen .

die drei richtlinien , die heute zu beraten und morgen abzustimmen sind , wollen die zersplitterung der europischen finanzmrkte berwinden , zu ihrer attraktivitt und wettbewerbsfhigkeit beitragen , aber auch finanzstabilitt und verbraucherschutz strken .
die abschaffung von marktzugangshindernissen und brokratischen vorschriften , die ablsung berholter und starrer aufsichtsstrukturen zugunsten flexibler und marktorientierter aufsichtsregeln und instrumente sind unabdingbare voraussetzungen fr die schaffung eines integrierten finanzmarktes und zur sicherung der wettbewerbsfhigkeit der europischen finanzdienstleister .

sie drfen allerdings nicht zu einer gefhrdung der finanzstabilitt und zu einer verschlechterung der verbraucherrechte bei grenzberschreitenden geschften fhren .
wir sollten volle transparenz sowie strikte regelungs- und aufsichtsmechanismen einschlielich entsprechender sanktionen zu einem qualittsmerkmal der europischen finanzmrkte machen .
es gilt schlielich auch , das vertrauen vieler privater anleger in diese form der ersparnisbildung zurckzugewinnen , nicht zuletzt im interesse des aufbaus einer kapitalgedeckten ergnzenden alterssicherung .
hierfr brauchen wir keine wohlverhaltenserklrungen , sondern klare , verbindliche und sanktionsbewehrte regelungen .

das gilt auch fr die richtlinie finanzkonglomerate . sie bringt die integration sicherlich einen entscheidenden schritt voran .
um angesichts der globalisierung und internationalisierung der finanzmrkte wettbewerbsfhig zu bleiben , mssen sich die europischen finanzunternehmen neu im markt positionieren , und die wachsende zahl von bernahmen und fusionen in diesem zusammenhang beweist , dass dieser prozess in vollem gange ist .
diese strukturbereinigung zwecks schaffung international konkurrenzfhiger unternehmen ist sicherlich zu begren .
sie darf jedoch nicht dazu fhren , dass sich derartige finanzgruppen und -konglomerate zunehmend der aufsicht entziehen , die bislang national und in den meisten mitgliedstaaten sogar sektoriell organisiert ist .

der fall enron hat das risikopotential vielfach verschachtelter und unzureichend beaufsichtigter finanzgruppen allgemein verdeutlicht .
mit der vorliegenden richtlinie wird eine wichtige einheitliche europische rechtsgrundlage fr die zusammenarbeit der aufsichtsbehrden geschaffen , aber auch eine mehrfachbelegung des haftenden eigenkapitals innerhalb einer gruppe verhindert .

um bermige administrative belastungen zu vermeiden , fordern wir zu recht , dass die zustndigkeit fr die berwachung von finanzkonglomeraten und gruppen einer einzigen aufsichtsbehrde bertragen wird , die anhand gesetzlich definierter kriterien zu bestimmen ist .
von besonderer bedeutung ist hier auch , dass wir es glcklicherweise geschafft haben , in bezug auf den geltungsbereich der richtlinie und auch in bezug auf die mehrfachbelegung des aufsichtsrechtlichen eigenkapitals eine kompromisslsung zu finden , der auch meine fraktion voll zustimmt .

herr prsident , ich will mich vorrangig mit dem vorschlag zur zustzlichen beaufsichtigung der finanzkonglomerate befassen , mit dem ich mich in meiner eigenschaft als schattenberichterstatter der eldr-fraktion intensiv auseinandergesetzt habe .
vor allem mchte ich dem berichterstatter , herrn lipietz , fr den umfangreichen arbeitseinsatz danken , den er im zusammenhang mit der behandlung dieses richtlinienentwurfs im parlament geleistet hat .
dann mchte ich herrn radwan und frau villiers danken , mit denen ich bei der vorbereitung der morgigen abstimmung eng zusammengearbeitet habe .
nicht zuletzt mchte ich mich auch bei herrn kommissar bolkestein fr seine verdienste um die schaffung eines wirklichen binnenmarktes fr finanzdienstleistungen bedanken .

fr die meisten der von verschiedenen seiten vorgetragenen probleme haben wir im ausschuss fr wirtschaft und whrung mit aktiver beteiligung der kommission gemeinsame lsungen erarbeitet .
hintergrund fr die konkreten vorschlge ist der wunsch , in europa fr stabile finanzmrkte zu sorgen .
wir mssen skandale wie den fall enron vermeiden .
aber es sollte auch nicht unntig viel reguliert werden .
am wichtigsten ist deshalb die sicherstellung einer effektiven kontrolle , durch die verhindert wird , dass finanzkonglomerate ein und dasselbe kapital zur konsolidierung an verschiedenen stellen einsetzen .
ich mchte die mndlichen nderungsvorschlge von herrn radwan untersttzen , die er in bezug auf die nderungsantrge 44 , 46 und 48 im zusammenhang mit der morgigen abstimmung vorbringen wird .
ich kann verstehen , dass auch die kommission die eingebrachten nderungsantrge akzeptieren kann .
fr mich ist die annahme morgen ein weiterer beweis dafr , dass das europische parlament verantwortung bernimmt , wenn es erforderlich ist .
ich bin sehr dafr , die dinge nicht zu verzgern , wenn lsungen mglich erscheinen .
solche lsungen sind hier im parlament gefunden worden , der rest ist dem rat berlassen .

vielen dank , frau riis-jrgensen .
leider muss ich den damen und herren abgeordneten und dem herrn kommissar bolkestein mitteilen , dass diese aussprache unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen wird .

herr garca-margallo , auch sie werden nach 21.00 uhr zurckkommen mssen ; ich bedauere das zwar , aber wir mssen die tagesordnung einhalten .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0008 / 2002 ) .

wir behandeln eine reihe von anfragen an den rat .

wie blich ist der amtierende ratsprsident , herr de miguel , bei uns , dem wir fr seine anwesenheit danken .

herr prsident , fr die europische union gibt die situation in tschetschenien weiterhin anlass zu groer sorge .
aus jngsten berichten der hilfsgruppe der osze fr tschetschenien , der parlamentarischen versammlung des europarats und von zwei nro ( memorial und rzte ohne grenzen ) geht hervor , dass die lage in diesem teil russlands dramatisch bleibt .

aufgrund dieser und weiterer berichte hat die europische union das thema gegenber den russischen behrden in allen politischen dialogen der letzten zeit zur sprache gebracht und wird dies weiter tun .
das ist nichts neues , denn die europische union hat sich wiederholt in klaren worten gegen jegliche verletzung der menschenrechte und ber die situation der flchtlinge und vertriebenen in tschetschenien geuert .

folglich hat die union geschlossen eine prinzipielle position bezogen , mit der sie russland nicht im zweifel lsst , dass sie , solange die unruhen in tschetschenien fortbestehen , energischen druck ausben wird , um eine vernderung zu erreichen , dass sie jede gelegenheit nutzen und sich auch an die entsprechenden internationalen organisationen wenden wird .
allerdings wre es meiner meinung nach irrefhrend zu sagen , im ganzen letzten jahr sei nichts geschehen .
in der anfrage ist von der entschlieung 1270 der parlamentarischen versammlung des europarates die rede , derzufolge einige fortschritte , wenn auch in frustrierend schleppendem tempo , dank positiver vernderungen im umgang der russischen fderation mit dem konflikt zu beobachten sind .

als beweis des wandels betrachten wir die erklrungen von prsident putin , nach denen angehrige der russischen streitkrfte vor gericht gestellt und verurteilt werden , wenn sie die menschenrechte nicht respektieren .
die union nimmt diese erklrung mit genugtuung auf und hofft , dass die russischen behrden ihr versprechen einhalten und jede weitere verletzung der menschenrechte verhindern .

es wird stets unterstellt , dass der kampf gegen den terrorismus und extremismus innerhalb der rechtsstaatlichkeit und unter voller achtung der menschenrechte erfolgen muss .
die undifferenzierte anwendung von gewalt bedeutet , wind zu sen , um sturm zu ernten , und das ber viele jahre .
gleichzeitig ist es beraus notwendig , die stabilitt in der region aufrechtzuerhalten .

der rat ist sich fraglos darin einig , dass der konflikt in tschetschenien nur auf politischem wege gelst werden kann .
ihm ist bekannt , dass die russischen behrden versucht haben , mit vertretern von maschadow zu einer vereinbarung zu kommen , aber leider brachten diese bemhungen keinen erfolg .

die europische union wird keine gelegenheit ungenutzt lassen , um sich fr eine politische lsung einzusetzen , und die osze ihrerseits wird durch die prsenz ihrer hilfsgruppe weiterhin eine ntzliche rolle spielen .

die sicherheit und unabhngigkeit der journalisten sind themen hchster sorge fr die europische union , die vor kurzem wiederum eine erklrung ber die situation der medien in russland abgegeben hat .

die union zeigte sich auch sehr aktiv , als es um die prsenz internationaler humanitrer organisationen in tschetschenien ging , und ist seit ausbruch des tschetschenien-konflikts ber echo ( european community humanitarian office ) als einer der hauptgeber unmittelbar im bereich der humanitren hilfe ttig .

die union bert das problem der sicherheit in regelmigen abstnden mit den russischen behrden , und unlngst reiste ein beamter der kommission nach tschetschenien , um die derzeitige situation vor ort zu prfen . die troika der union plant einen weiteren besuch in der region auf der ebene der missionschefs .

was schlielich die strafverfolgung jener personen betrifft , die die menschenrechte verletzt haben , so betont die europische union , dass sich der gerichtshof fr menschenrechte in den haag schon fr verschiedene flle interessiert .
der gerichtshof wird in den nchsten monaten einen termin anberaumen , um die zulssigkeit einiger dieser flle zu prfen .
natrlich wird die europische union alle diese ereignisse aufmerksam verfolgen .

herr prsident ! ich danke dem ratsvorsitzenden fr seine sehr ausfhrliche antwort , und erfreulicherweise hat er selbst die lage in tschetschenien als nach wie vor dramatisch bezeichnet .

ich nehme die erklrung des rates zur kenntnis , er werde die lage in tschetschenien bei allen treffen mit den russischen behrden auch knftig zur sprache bringen .
ferner mchte ich dem ratsvorsitzenden ausdrcklich dafr danken , dass er smtliche menschenrechtsverletzungen verurteilt und unbeirrt vernderungen einfordert .
mein dank gilt ihm auch deshalb , weil er den standpunkt erneut bekrftigt hat , der konflikt in tschetschenien knne nur durch eine politische lsung beigelegt werden .
er spricht auch davon , die europische union werde jede mglichkeit wahrnehmen , zu einer solchen politischen lsung zu gelangen , und er verweist , meiner meinung nach zu recht , auf die gesprche zwischen der russischen regierung und dem tschetschenischen prsidenten maschadow .
diese gesprche verdienen es selbstverstndlich , untersttzt zu werden , mit ihrer hchst diplomatischen ausdrucksweise enttuschen sie mich jedoch ein wenig , herr ratsvorsitzender .
zweifellos mssen die kontakte mit der russischen regierung in den kommenden wochen intensiviert werden .
der russische ministerprsident kommt nach brssel , ende mai findet ein eu-gipfeltreffen statt ; ich mchte sie fragen , welche initiativen sie konkret ergreifen werden , um ihre heutigen , beraus achtbaren absichtserklrungen auch wirklich in die tat umzusetzen ?
das ist meine konkrete zusatzfrage .
vielen dank fr ihre antwort .

herr prsident , rat und kommission arbeiten gemeinsam aktiv an der vorbereitung des gipfeltreffens zwischen der europischen union und russland , das am 28. mai dieses jahres in moskau stattfinden wird , und im rahmen dieses bilateralen dialogs beabsichtigen wir , alle fragen im zusammenhang mit der situation von tschetschenien anzusprechen .

herr amtierender ratsprsident , der zweite krieg in tschetschenien dauert nun schon 30 monate an .
kommissar poul nielson war immer noch nicht in tschetschenien .
ich mchte daher fragen , wie viel zeit in einer solchen humanitren angelegenheit , die hchst dringend ist , nach meinung des rates noch verstreichen muss , ehe sich kommissar poul nielson nach tschetschenien begeben sollte .
drei jahre , vier jahre oder gar fnf ?
meine zweite frage ist folgende : prsident putin hat einen verhandlungsfhrer benannt , prsident maschadow hat dies ebenfalls getan .
wre die ratsprsidentschaft bereit , diese beiden gegenseitig anerkannten und somit offiziellen verhandlungsfhrer zu empfangen ?
knnten sie vom rat empfangen werden ?

herr prsident , ich bin nicht in der lage , diese anfrage zu beantworten .

herr prsident ! die lage in tschetschenien scheint sich nach deutschen presseberichten zu verschrfen .
wir haben sehr groe berichte in unseren zeitungen , wonach es in tschetschenien todesschwadronen des russischen militrs gibt und sich ein dorf an die uno gewandt haben soll , da es insgesamt 33-mal zu so genannten suberungen aufgesucht wurde .
ich wrde sie bitten , dafr zu sorgen , dass sich eine eu-delegation an ort und stelle die lage in tschetschenien anschaut und berprft , wie die lage tatschlich ist , denn journalisten drfen nur noch in begleitung von offizieren dorthin .
whrend der europarat durchaus in tschetschenien prsent ist , ist die eu bisher nicht prsent gewesen .
deshalb meine frage : knnen sie sich vorstellen , dass eine eu-mission dorthin geschickt wird ?

herr prsident , die mgliche entsendung einer delegation ist eine frage , die in jedem fall mit russland als einem souvernen land abgesprochen werden muss .
die union hat kein recht , sich in die inneren angelegenheiten eines souvernen landes wie der russischen fderation einzumischen .
wenn es uns gelingt , mit den russen die entsendung einer mission zu vereinbaren , knnten wir uns gern dorthin begeben , um zu helfen , aber zurzeit ist dies einzig und ausschlielich aufgabe der multilateralen gremien , also des europarats und der osze .

herr dupuis , zur geschftsordnung .
herr dupuis , der amtierende ratsprsident ist berechtigt , ihnen diese antwort zu geben .
sie sind damit nicht zufrieden , aber lassen sie uns jetzt nicht eine debatte beginnen , erlutern sie so kurz wie mglich ihre frage zur geschftsordnung .

meiner meinung nach knnte herr ramn de miguel antworten , dass er sich an den rat wenden und spter eine eingehendere antwort geben wird , da er im moment dazu nicht in der lage ist .
doch einfach nur zu sagen , dass er keine antwort geben knne , entspricht meiner meinung nach nicht den spielregeln .
ich denke , er kann der prsidentschaft bzw. dem rat die ihm gestellten fragen vorlegen und sagen , dass er im moment nicht in der lage ist , bestimmte fragen zu beantworten .
meiner meinung nach hat der rat die pflicht , grundstzlich eine antwort auf alle ihm gestellten fragen zu geben .

ja , herr prsident , natrlich kann ich antworten .
ich meine , jede anfrage , die hier im parlament und in einer fragestunde gestellt wird , ist per definitionem und aus respekt des rates gegenber den mitgliedern dieses hohen hauses eine anfrage an den rat , nicht an den ratsvorsitz , und deshalb wird sie vom ratsvorsitz prinzipiell an den rat weitergeleitet .
aus diesem grund erklrte ich ihnen , dass ich keine antwort geben kann , weil ich den rat noch nicht konsultiert habe , aber die konsultation des rates va de soi , ich hoffe , herr dupuis versteht das in seiner muttersprache .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir nun die anfragen nr . 2 und 3 gemeinsam .
anfrage nr . 2 von alexandros alavanos ( h-0063 / 02 ) :


betrifft : manahmen des spanischen ratsvorsitzes gegen globalisierungsgegner

informationen zufolge stellt die spanische regierung eine sondereingreiftruppe der polizei auf , um kundgebungen der antiglobalisierungsbewegung zu verhindern , die whrend des spanischen ratsvorsitzes in verschiedenen stdten des landes geplant sind .
gleichzeitig werden daten der personen gesammelt , die an hnlichen veranstaltungen in anderen europischen stdten teilgenommen haben .
an der erfassung der daten sind polizeibehrden zahlreicher mitgliedstaaten der eu beteiligt . zudem berwacht der spanische geheimdienst seit monaten die internetseiten von organisationen aus dem bereich der antiglobalisierungsbewegung .

kann der rat diese informationen besttigen ?
kann er den schutz der personenbezogenen daten der brger der europischen union gewhrleisten ? kann er sicherstellen , dass die freie uerung einer politischen meinung in der europischen union nicht behindert wird ?
anfrage nr . 3 von mihail papayannakis ( h-0108 / 02 ) :


betrifft : standpunkt der spanischen prsidentschaft zu den demonstrationen

in ihrem memorandum ( 29.1.2002 ) an die terrorismusgruppe des rates schlgt die spanische prsidentschaft vor , auf der grundlage eines ratsbeschlusses ein standardisiertes dokument fr den austausch von informationen ber terroristische aktivitten whrend der eu-gipfelkonferenzen oder sonstiger veranstaltungen , die von internationalen oder gemeinschaftlichen gremien einberufen werden , zu erstellen .
urheber dieser aktivitten seien organisationen , die , so die ansicht der verfasser des memorandums , zwar legal seien , aber zu handlungen auerhalb ihres erklrten ttigkeitsbereichs bergingen , wodurch sie indirekt terroristische organisationen bei der verwirklichung ihrer ziele untersttzten .
eine derartige ' manipulation ' stelle eine ernsthafte bedrohung dar , die sich in unmittelbarer zukunft mglicherweise noch zuspitzen werde .
dem memorandum zufolge ist der vorschlag der prsidentschaft ein hchst brauchbares instrument zur prvention und , notfalls , zur bekmpfung des phnomens des gewaltsamen ' radikalismus der jugendlichen ' in den ballungsgebieten .
knnte der rat angesichts der tatsache , dass ' analysen ' und vorschlge dieser art zumindest fragwrdig sind und in krassem widerspruch zum recht auf freie meinungsuerung und zum demonstrationsrecht stehen , offiziell zu diesem thema stellung nehmen ?

herr prsident , der rat mchte die aufmerksamkeit auf seine antwort auf die mndliche anfrage nr .
0967 / 01 lenken . darin erinnert er an den artikel 33 des vertrags der europischen union , in dem es heit : ' dieser titel ( titel vi , bestimmungen ber die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit in strafsachen ) berhrt nicht die wahrnehmung der zustndigkeiten der mitgliedstaaten fr die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung und den schutz der inneren sicherheit ' .


was den datenschutz angeht , so ist das bereinkommen des europarats von 1981 ber den schutz der menschen bei der verarbeitung personenbezogener daten von allen mitgliedstaaten der union ratifiziert worden .

in den schlussfolgerungen des rates und der regierungsvertreter der mitgliedstaaten vom 13. juli 2001 zur sicherheit der europischen rte und hnlicher akte wurde das ziel der europischen union betont , die union als einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu erhalten und zu entwickeln .
in diesem bereich mssen die brger das recht auf freie meinungsuerung und auf friedliche demonstration ausben knnen , wie es die europische konvention zum schutze der menschenrechte vorsieht , und zwar ohne bedrohung ihrer eigenen sicherheit , der brigen brger oder des eigentums .

in diesen schlussfolgerungen wurde auch die bedeutung eines konstruktiven dialogs zwischen den organisatoren ffentlicher demonstrationen und den behrden des gastgebenden landes sowie die wichtigkeit enger internationaler kontakte insbesondere zwischen den polizei- und zollbehrden betont , um sich zu versichern , dass die legitimen demonstrationen nicht fr gewaltakte durch gruppen oder einzelpersonen benutzt oder missbraucht werden .

an herrn papayannakis gewandt mchte ich bemerken , dass die vorbereitungsinstanzen , die ihre anfrage prfen , im januar und februar tagten und gem den forderungen des vertrags vorgingen , das heit , unter achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten .
es wird der spanischen prsidentschaft obliegen , die antwort zu geben , die sie fr zweckmig hlt .

vielen dank fr die antwort .
ich mchte anmerken , dass sich herr kollege papayannakis in der konferenz der prsidenten befindet und deshalb hier nicht anwesend ist .
von seiten des herrn ratsprsidenten konnte ich das bemhen um eine recht allgemeine antwort mit hinweis auf einige prinzipien wie die bereinkommen zum schutz von daten , die von interesse sind , feststellen .

ich mchte fragen , ob sich der spanische vorsitz in der realitt darauf vorbereitet , nicht die berlusconi-linie zu verfolgen , die beraus viele probleme mit sich brachte , elementare grundrechte der brger der europischen union verletzt und friedlichen brgern griechenlands und anderer staaten die einreise nach italien verweigert hat , sondern , wie ich es nennen wrde , die porto-alegre-linie anzuwenden , nmlich den versuch , einen rahmen fr die legale und friedliche artikulation des willens und der forderungen der demonstranten zu schaffen .
in diesem sinne mchte ich wissen , was er zur verstndigung mit den organisatoren usw. zu sagen hat .

herr prsident , zunchst weise ich jeden etwaigen vergleich durch den abgeordneten , der gerade gesprochen hat , zwischen der regierung von herrn berlusconi und der regierung von herrn aznar zurck .

jede regierung bt die ihr bertragene verantwortung aus , und ich versichere ihnen , dass die spanische regierung ihre sich aus dem ratsvorsitz in der union ableitende verantwortlichkeit wahrnehmen wird , indem sie den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts vollkommen respektiert und die ihr mit diesem vorsitz bertragenen obliegenheiten achtet .

auf jeden fall kann ich ihnen garantieren , dass wir keinerlei absicht haben , eine der grundfreiheiten des vertrags ( die freizgigkeit von brgern ) zu beschneiden , aber ich muss sie darauf aufmerksam machen , dass die spanische regierung bereit ist , alle erforderlichen manahmen zu ergreifen , um zu verhindern , dass die personen ihr ziel erreichen , welche die friedlichen demonstrationen nutzen wollen , um sie in ein schlachtfeld , einen ort der gewalt , der verwstung und der aggression gegen personen und sachen zu verwandeln .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! wir wissen alle , dass die strungen bei derartigen versammlungen in erster linie ein bildungsdefizit sind .
deshalb gibt es die initiative des europischen parlaments , eine parlamentarische versammlung zur wto zu implementieren , um in zukunft mit nichtregierungsorganisationen , mit interessierten gruppen diskussionen zu fhren und damit auf parlamentarischer ebene die kommunikation mit dem brger zu verstrken .
ich mchte sie jetzt , herr ratsprsident , fragen : welche initiativen gedenkt die spanische ratsprsidentschaft zu unternehmen , um dieses vorhaben so schnell wie mglich umzusetzen ?

ich mchte ihnen sagen , mein herr , dass die entstandenen probleme nicht auf einen fehlenden dialog zurckzufhren sind .

der rat der union hat bei verschiedenen anlssen seine gesprchsbereitschaft signalisiert .
die spanische regierung spricht derzeit mit allen organisationen , die in barcelona friedlich fr ihre ideen demonstrieren wollen . alle friedlichen demonstranten haben das recht , gehrt zu werden und sich zu manifestieren , da dies ein unveruerliches recht eines jeden europischen brgers ist .

allerdings glaube ich , dass jene brger , die sich friedlich verhalten , keine gesprchsforen bentigen , denn es gibt sie schon .
dennoch ist ihre initiative immer gut .
wenn es eine neue parlamentarische versammlung gibt und sich eine neue gesprchsmglichkeit bietet , knnte dies vielleicht hilfreich sein , um noch mehr foren zu haben . aber ich glaube nicht , dass eine grere zahl von foren das schwierigste problem derartiger ffentlicher demonstrationen lsen knnte , dass sie nmlich von gewaltttigen gruppen und grppchen instrumentalisiert und benutzt werden , die keinen dialog beabsichtigen , sondern einzig und allein die gelegenheit nutzen wollen , um verwirrung zu stiften und gewalt zu sen .

anfrage nr . 4 von camilo nogueira romn ( h-0066 / 02 ) :


betrifft : vermutlicher standpunkt der spanischen prsidentschaft zur schaffung eines senats der union auf der grundlage des ausschusses der regionen

der minister in der spanischen regierungskanzlei , juan jos lucas , erklrte zur widerlegung der standpunkte der nationalitten und regionen , die im ministerrat vertreten sein wollen , wie es entsprechend fr belgien , deutschland , sterreich und das vereinigte knigreich der fall ist , dass der ausschuss der regionen der ort fr diese vertretung ist , und schlug vor , dieses beratende gremium in einen senat der eu umzuwandeln .

kann die ratsprsidentschaft den inhalt dieses vorschlags des ministers in der spanischen regierungskanzlei , juan jos lucas , erlutern ?

herr prsident , der rat erinnert sie daran , mein herr , dass es ihm nicht zusteht , die standpunkte eines seiner mitglieder zu kommentieren .
darber hinaus unterstreicht er , dass die angesprochene frage nicht in seinen zustndigkeitsbereich , sondern in den der regierungskonferenz ber die revision liegt , die der vom europischen rat von laeken am 14. und 15. dezember 2001 geschaffene konvent derzeit vorbereitet .

schlielich mchte sie der rat auf die antwort verweisen , die frau rosa migulez ramos in der fragestunde der februartagung dieses jahres zum thema der vertretung der mitgliedstaaten im rat erhielt .

herr prsident !
herr ratsprsident ! der spanische regierungsprsident lehnt es willkrlich und entgegen dem lauf der geschichte ab , dass die internen konstitutionellen nationalitten und regionen in der union , namentlich im ministerrat , vertreten sind , und will ignorieren , was in deutschland , belgien , grobritannien und sterreich bereits praktiziert wird .
er will sich dafr auf ein absolutistisches souvernittskonzept sttzen , das der geteilten souvernitt , de facto ein grundprinzip der europischen union , entgegensteht .

in seinen phantastereien versucht man zum einen - wie herr lucas , minister der spanischen regierungskanzlei und dem regierungsprsidenten sehr nahe stehend - , die internen konstitutionellen institutionen auf eine beratende funktion in einem politisch nutzlosen ausschuss der regionen zu beschrnken , und zum anderen will man - unter missachtung der realitt der union - dieses gremium in einen senat umwandeln , auch wenn man damit in widerspruch zu vorschlgen wie den des deutschen bundeskanzlers schrder gert , der diese funktion eines senats dem rat selbst vorbehalten will .
schlimmer knnte man es nicht machen .
ich frage daher den herrn ratsprsidenten , warum die regierung des spanischen staates darauf beharrt , an einem derart anachronistischen souvernittskonzept in der union festzuhalten ?

ich betrachte die anfrage als bereits beantwortet , herr prsident .

herr staatssekretr , sie haben auf die antwort bezug genommen , die sie frau migulez ramos hier in der plenarsitzung gegeben haben , und ich , der ich damals auch zu dieser frage gesprochen hatte , erhielt diese antwort nicht .
ich mchte sie als erstes fragen , ob sie mir eine kopie der antwort an frau migulez ramos zukommen lassen knnen .

zweitens wrde ich gern wissen , ob es stimmt , dass im vertrag der europischen union darauf verwiesen wird , dass die minister der regionalregierungen an den ministerrten der europischen union teilnehmen knnen .

herr prsident , was meine antwort auf die anfrage von frau migulez ramos betrifft , so verweise ich den herrn abgeordneten auf den ausfhrlichen sitzungsbericht dieses parlaments , der ffentlich ist , daher nehme ich an , dass er bessere mglichkeiten der einsichtnahme hat als ich selbst .

zur zweiten frage kann ich ihnen sagen , dass der vertrag den mitgliedstaaten die befugnis bertrgt , souvern zu entscheiden , wer ihre vertreter im rat sind .
dies ist eine interne frage ; jedes land entscheidet , was es tun und wen es entsenden will .

sie sprechen gerade ber geschftsordnungsfragen .
ich muss sie daran erinnern , dass wir hier keine diskussion ber den inhalt der frage beginnen werden . sie mssen hier wirklich zur geschftsordnung sprechen .
in welcher reihenfolge soll ich ihnen das wort zur geschftsordnung erteilen ?
ich beginne mit herrn ortuondo : eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident , ich mchte nur betonen , dass ich damals , als es um frau ramos ging , eine anfrage gestellt habe , ohne eine antwort darauf zu erhalten , daher muss ich nicht den ausfhrlichen sitzungsbericht lesen , denn ich habe das recht auf eine antwort , da ich es war , der die anfrage gestellt hatte .

herr prsident ! ich frage , ob ich auch ein recht auf eine antwort des rates habe , wie es bei einer frheren anfrage der fall war , ob ich das wie bisher tun und also eine entsprechende antwort bekommen kann ?

als sitzungsprsident gehe ich davon aus , dass sich der amtierende ratsprsident an die antwort erinnert , die er vor einigen wochen oder vielleicht mehr als einem monat auf die gleichen anfragen gegeben hat . die antwort ist sache des herrn ratsprsidenten , sie knnen das dann bewerten , wie sie es fr richtig halten .

herr prsident , frau abgeordnete ! ihre anfrage bezieht sich auf zwei dinge : den aktionsplan und den globalen fonds .

was zunchst den aktionsplan angeht , so erinnert sie der rat daran , dass er in der entschlieung vom 14. mai 2001 ber das aktionsprogramm fr eine beschleunigte aktion zur bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose im rahmen der armutslinderung ( dokument 8495 / 01 ) die aktionen aufgefhrt hat , die er fr den kampf gegen diese drei krankheiten fr wesentlich hlt .

zu diesen aktionen gehren in erster linie der erschwingliche zugang zu den pharmazeutischen produkten und insbesondere die flexible anwendung des trips-bereinkommens in bezug auf das geistige eigentum , das es gestattet , die gesundheitsprobleme in angriff zu nehmen , unter anderem durch die ermessenskraft , in bestimmten ausnahmesituationen , zu denen der schutz der volksgesundheit gehrt , zwangslizenzen auszugeben .

zum zweiten geht es um die verstrkung und aufstockung der finanziellen beitrge im bereich von forschung und entwicklung .
besonders wichtig ist es , die kapazitt der entwicklungslnder zu strken und anreize fr die entwicklung spezifischer globaler kollektivgter zu bieten , wie neue behandlungen und impfstoffe .

eine weitere aktion ist die beteiligung an internationalen vereinigungen .
das ziel besteht darin , die abkommen ber zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und der who , unaids , der weltbank sowie anderen internationalen akteuren im ffentlichen und im privaten sektor zu intensivieren , beispielsweise die global alliance for vaccines and immunization ( gavi ) .

der rat mchte hervorheben , dass diese entschlieung auf der 26. sondersitzung der vollversammlung der vereinten nationen vom 25. bis 27. juni 2001 in new york vorgelegt wurde , in deren verlauf die europische union aktiv an der erarbeitung der abschlusserklrung mitwirkte .

was , zweitens , den globalen fonds zur bekmpfung von aids , tuberkulose und malaria angeht , so erinnert sie der rat an den beschluss des europischen parlaments und des rates vom 6. dezember 2001 ber den beitrag der europischen gemeinschaft zum globalen fonds zur bekmpfung von hiv / aids , tuberkulose und malaria .
auf der grundlage dieses beschlusses wird die kommission diesem fonds fr 2001 einen betrag in hhe von 60 millionen euro zufhren , der im rahmen eines zwischen der kommission und dem verwahrer der weltbank zu schlieenden finanzierungsabkommens gezahlt wird .
dieser beschluss legt weiterhin fest , dass die kommission dem parlament und dem rat 2002 einen ersten bericht ber das management und die arbeitsmethoden des globalen fonds vorlegen muss .

in bezug auf die knftigen beitrge erwartet der rat , dass die kommission ihm vorschlge zur nderung der bestehenden verordnungen unterbreitet .
dabei handelt es sich namentlich um die verordnung vom 24. mrz 1997 ber die aktionen zur hiv / aids-bekmpfung in den entwicklungslndern , die auch die manahmen auf dem gebiet der reproduktiven gesundheit , der so genannten ' reproductive health ' , beinhalten msste , sowie die verordnung vom 22. juli 1997 ber die untersttzung der bevlkerungspolitiken und -programme in entwicklungslndern .

zu den bisherigen aktivitten des fonds mchte ihnen der rat mitteilen , dass der verwaltungsrat auf seiner tagung am 29. januar 2002 in genf seinen ersten aufruf zur einreichung von finanzierungsvorschlgen fr vereinigungen in von den epidemien hart betroffenen lndern beschlossen hat .
die anfangsserie von subventionen , die im april genehmigt wird , wird die erste sein , die der fonds ausgibt .
die zweite tagung des rates des fonds soll ende april in new york stattfinden .

der rat bittet sie , sich direkt an die kommission zu wenden , die im verwaltungsrat des globalen fonds vertreten ist , um genauere informationen ber dessen aktivitten einzuholen .

herr prsident , ich mchte dem herrn amtierenden ratsprsidenten fr seine ausfhrliche information danken , die er mir heute nachmittag gegeben hat .
in der tat ist dieses parlament und konkret der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit - angesichts der ausbreitung von aids auf dem afrikanischen kontinent , hauptschlich in zentralafrika ( uganda , burundi , ruanda usw . ) - besorgt und mchte wissen , welche kontrolle der rat und natrlich die kommission ber den fonds von 120 millionen ausbt , den wir in diesem parlament beschlossen haben .
da sie mir sagten , dass schon 60 millionen eingezahlt wurden und der erste bericht jetzt im april erfolgt , werden wir von diesem monat an auf diese kontrolle bedacht sein .

anfrage nr . 7 von josu ortuondo larrea ( h-0076 / 02 ) :


betrifft : von der spanischen prsidentschaft verwendete sprachen

mit beginn des jahres 2002 hat das knigreich spanien turnusgem die prsidentschaft der europischen union bernommen .
im vorangegangenen halbjahr hatte das knigreich belgien die prsidentschaft inne , und sowohl auf der website seiner prsidentschaft als auch bei den verschiedenen auftritten und ausfhrungen vor dem europischen parlament konnten wir beobachten , dass die belgische regierung sich hufig in allen sprachen uerte , die in den einzelnen belgischen regionen amtssprachen sind .

kann die ratsprsidentschaft deshalb mitteilen , weshalb zwar in den jeweiligen auf der verfassung des knigreichs spanien beruhenden autonomiestatuten festgelegt ist , dass auch katalanisch , galicisch und baskisch als amtssprachen gelten , jedoch - anders als bei den belgischen sprachen - diese sprachen nicht nur bei den parlamentarischen auftritten und ausfhrungen , bei denen bekanntlich keine dolmetscher zur verfgung stehen , sondern selbst auf der website der spanischen prsidentschaft unbercksichtigt bleiben ?

herr prsident , die ratsprsidentschaft mchte sie daran erinnern , mein herr , dass nach den bestimmungen des artikels 290 des eg-vertrags die sprachenregelung der institutionen der gemeinschaft vom rat festgelegt wird , der darber durch einstimmigkeit entscheidet .

die position des rates zu dieser frage ist in seiner verordnung ( eg ) nr .
1 von 1958 enthalten und wurde durch die aufnahme neuer mitgliedstaaten wiederholt verndert . derzeit , so ist festgelegt , gibt es elf offizielle arbeitssprachen der europischen union .

was die prsenz der durch die spanische verfassung zu amtssprachen erklrten sprachen auf der website der spanischen prsidentschaft angeht , so ist dies keine angelegenheit , die in die zustndigkeit des rates der union fllt .

herr staatssekretr , ich halte dies fr eine frage offenen demokratischen wesens und der kultur .
in europa leben mehr als 100 vlker , und es werden ber 100 verschiedene sprachen gesprochen .
gerade deshalb wurde das jahr 2001 zum internationalen jahr der sprachen erklrt .

ich sage , dies ist eine wesensfrage , weil wir uns im spanischen staat bemht haben , im jahr 2001 kulturelle veranstaltungen durchzufhren , um die in spanien existierenden landessprachen zu schtzen und zu frdern . das ist eben nicht nur das spanische , denn es gibt das bable ( asturische ) , das katalanische , galicische , baskische ...
und viele andere sprachen , die ein natrliches recht auf fortbestand haben .

die regierung des spanischen staates hat eine frderung , pflege und neubelebung dieser sprachen in keinem fall zugelassen .
ich mchte sie fragen , welches der grund fr diese zugeknpfte und antidemokratische haltung gegenber einer angelegenheit ist , die konsubstanziell fr den reichtum der kulturellen vielfalt europas und auch spaniens ist ?

mein herr , ich frchte , sie haben sich im forum geirrt .
meiner meinung nach tte ihre fraktion gut daran , diese frage im plenum des spanischen parlaments zu stellen .
ich wiederhole , dass sich der rat der union keinesfalls in diese frage einmischt .
da ich hier in vertretung des rates der union und nicht als vertreter der spanischen regierung erschienen bin , kann ich diese anfrage nicht beantworten .

wir kommen nun zur nchsten anfrage .
sie wissen ja , dass sich einige abgeordnete , der prsident eingeschlossen , gern an diesen diskussionen beteiligen wrden ; aber im fall des sitzungsprsidenten ist das nicht mglich , obwohl das bable erwhnt wurde , das eine der region , in der ich geboren wurde , eigene ausdrucksform ist .

. ( es ) herr prsident , die europische union rumt der frage der menschenrechte und des schutzes der minderheiten in ihren beziehungen zu den bewerberlndern systematisch vorrang ein .

diese frage ist ein schlsselelement in der vorbeitrittsstrategie jedes dieser lnder im einklang mit den vom europischen rat von kopenhagen 1993 festgelegten politischen beitrittsbedingungen .

im fall von rumnien ist einer der in die vorbeitrittsstrategie einbezogenen spezifischen bereiche die sorge um die kinder .
im regelmigen bericht der kommission fr das jahr 2000 ber die fortschritte rumniens auf dem weg zum beitritt brachte die kommission ihre sorge in bezug auf die adoptionsgesetze und -praktiken zwischen verschiedenen lndern zum ausdruck , die es zulassen , dass andere berlegungen als solche , die das interesse des minderjhrigen in den vordergrund stellen , einfluss auf die entscheidungen zur adoption nehmen knnen .
aufgrund dessen und angesichts weiterer bedenken beschloss die rumnische regierung , die internationalen adoptionen auszusetzen .
in der aktualisierten beitrittspartnerschaft mit rumnien , die der rat am 28. januar 2002 angenommen hat , wird als eine der prioritten und zwischenziele festgelegt , dass rumnien das moratorium ber die internationalen adoptionen aufrechterhalten muss , bis neue gesetzliche bestimmungen verabschiedet sind , die mit den interessen der kinder und den internationalen verpflichtungen rumniens im einklang stehen , und bis die fr die anwendung dieser neuen vorschriften erforderliche verwaltungskapazitt gewhrleistet ist .
neben der beibehaltung des allgemeinen moratoriums ergriff die rumnische regierung im dezember 2001 manahmen , um den abschluss der adoptionsverfahren in jenen fllen zu ermglichen , die zum zeitpunkt der aussetzung der internationalen adoptionen schon bei gericht eingereicht waren .
die ratsprsidentschaft ist der ansicht , dass die adoptionen jener kinder , deren adoptionsverfahren schon in den mitgliedstaaten eingeleitet waren , mit allen rechtsgarantien in einem angemessenen zeitraum zum abschluss gebracht werden sollten .

herr abgeordneter , die europische union wird die situation in rumnien in diesem zusammenhang genauestens verfolgen , insbesondere in jenen organen , die im rahmen des europa-abkommens geschaffen wurden , wie dem assoziationsrat und assoziationsausschuss .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten meinen dank aussprechen , nicht nur fr seine przise antwort , sondern auch fr das , was whrend der belgischen und auch whrend der spanischen vorsitzperiode getan wurde bzw. getan wird , um diese beiden probleme ' in einem angemessenen zeitraum ' - so seine eigenen worte - zu lsen : die frage der rumnischen adoptionsregelung , um sie mit den internationalen bereinkommen in einklang zu bringen , und zum anderen die probleme jener familien , deren verfahren gem der damaligen rumnischen gesetzgebung bereits in gang gesetzt worden waren , jetzt aber blockiert sind .

ich mchte eine zusatzfrage stellen : ist der rat bereit , weiterhin seinen einfluss - ich will mich nicht schrfer ausdrcken - gegenber den rumnischen behrden geltend zu machen , damit man schneller , als wir es bisher trotz aller versprechen beobachtet haben , in dieser doppelfrage , das heit , bei der durchsetzung der gesetzgebung und dem abschluss dieser vorgnge , vorankommt ?

meine antwort ist : ja , mein herr .
gestern tagte der assoziationsrat mit rumnien , und der spanische auenminister und amtierende ratsprsident besprach dieses thema direkt mit dem rumnischen auenminister , herrn geoana . wie uns zugesichert wurde , wrde weiterhin alles mgliche unternommen , um fr alle jene adoptionsverfahren eine lsung zu finden , die , wie sie bemerkten , auf der grundlage der alten gesetzlichen bestimmungen eingeleitet wurden und jetzt zum stillstand gekommen sind .

es geht um die aufhebung der blockade , womit schon begonnen wurde , um die erfllung der in vielen familien geweckten erwartungen , deren verfahren bereits liefen , und natrlich um die schaffung einer neuen regelung mit neuen gesetzlichen bestimmungen .
dies wurde der rumnischen delegation gestern mitgeteilt , und wir erhielten die zusicherung , dass sie weiter daran arbeiten wrden , um die europische union in dieser hinsicht zufrieden zu stellen .

ich muss den damen und herren abgeordneten und insbesondere herrn ortuondo , der mich um das wort bittet , mitteilen , dass es im anhang ii ' durchfhrung der fragestunde gem artikel 43 ' im punkt 4 , der sich auf die zusatzfragen bezieht , heit : ' jedes mitglied kann zu jeder anfrage eine zusatzfrage stellen .
es kann insgesamt nur eine zusatzfrage an den rat und zwei zusatzfragen an die kommission richten ' .
da dies heute die fragestunde an den rat ist , haben sie ihren kredit fr fragen erschpft , herr ortuondo .
nun , wenn es sich um eine geschftsordnungsfrage handelt , liegt mir nichts ferner , als sie am sprechen zu hindern .
wenn es um die geschftsordnung geht , haben sie das wort , aber zusatzfragen knnen sie heute nicht mehr stellen .

gut , ich werde es als eine geschftsordnungsfrage formulieren , denn , wenn ich sie richtig verstanden habe , sagten sie mir gerade , dass jeder abgeordnete zu jeder anfrage eine zusatzfrage stellen kann .

nein . sie haben mich falsch verstanden , oder ich habe mich missverstndlich ausgedrckt , aber ich habe ihnen die geschftsordnung verlesen .

dann werde ich sie falsch verstanden haben und will nicht weiter insistieren . vielen dank , herr prsident .

in der fragestunde mit anfragen an die kommission kann jeder abgeordnete ber seine eigentlichen anfragen hinaus zwei zusatzfragen stellen , und in der fragestunde mit anfragen an den rat kann er eine zusatzfrage stellen .
ich sehe , dass sie die geschftsordnung nicht aufmerksam lesen , aber das emprt mich nicht , ich bringe sie ihnen nur deshalb natrlich in erinnerung .

herr prsident , bei allem respekt , den ich den abgeordneten carnero und cerdeira entgegenbringe , mchte ich erklren , dass der rat aus zwei grnden nicht zu einer antwort auf diese anfrage bereit ist : erstens , weil der rat in der regel keine presseartikel kommentiert , und zweitens , weil das thema nicht in der zustndigkeit des rates liegt .

herr prsident , kann ich der antwort von herrn de miguel entnehmen , dass der rat der ansicht ist , es liege nicht in seiner zustndigkeit , eine initiative gegen akte der diskriminierung vorzuschlagen , denen europische brgerinnen und brger aufgrund ihrer sexuellen ausrichtung ausgesetzt sind , und dass der rat somit meint , ihm obliege nicht die durchsetzung des artikels 13 des vertrags von amsterdam , des artikels 21 der charta der grundrechte der europischen union , ja nicht einmal des beschlusses des rates vom 27. november 2000 ber ein aktionsprogramm zur bekmpfung von diskriminierungen ?

ich muss sie leider daran erinnern , dass sich viele europische brgerinnen und brger tag fr tag an dieses parlament wenden und auf vorhandene diskriminierungen einzig und allein wegen ihrer sexuellen ausrichtung verweisen . das stimmt mich als abgeordnete natrlich besorgt , und ich war der auffassung , dass dies in der zustndigkeit des rates lge , von den konkreten umstnden des heute hier genannten falls einmal abgesehen .

vielen dank , frau cerdeira .
ich will ihnen nur sagen , dass dieses von ihnen angeschnittene spezielle thema eine frage der religisen kompetenz ist , die der katholischen kirche und nicht dem rat obliegt .
es besteht keinerlei diskriminierung in bezug auf die person , auf die sich die anfrage bezieht , abgesehen von den disziplinarischen schritten , welche die katholische kirche gegenber einem priester mit einer bestimmten ausrichtung unternehmen will .

deshalb gehrt dieses thema in den streng abgegrenzten bereich der katholischen religion , ber die sich der rat nicht zu uern wnscht .

herr ratsprsident , in einem demokratischen system wie dem , das fr die europische union charakteristisch und ihr eigen ist , steht keine konfessionelle oder weltliche einrichtung ber den normen und grundwerten , die das tgliche miteinander aller brger gewhrleisten .

deshalb glaube ich , dass es sehr wohl im aufgabenbereich des rates liegt , uns mitzuteilen , welche manahmen jetzt und knftig ergriffen werden , um zu verhindern , dass tausende und abertausende brgerinnen und brger der europischen union wegen der wahrnehmung ihres unveruerlichen rechts auf wahl ihrer sexuellen ausrichtung diskriminiert oder als krank bezeichnet werden .
ich meine , der rat hat die befugnis , ber die entsprechenden kanle darauf hinzuweisen , dass sich jede institution an vorschriften zu halten hat , die , wie meine kollegin cerdeira sagte , im vertrag und in einer erst krzlich vom rat erarbeiteten und verkndeten charta der grundrechte verankert sind .

herr prsident , natrlich sind alle organe der europischen gesellschaft den grundprinzipien der achtung einer person und der nichtdiskriminierung aus irgendeinem grund verpflichtet .
aber ich bin der ansicht , dass der von ihnen vorgetragene fall in den bereich der internen disziplin der katholischen kirche gehrt , in die sich der rat , ich wiederhole , nicht einmischen will , da sie nicht in seiner zustndigkeit liegt .

herr prsident , ich mchte zunchst auf die argumentation des rates eingehen . der rat sagt , er habe keine kompetenzen auf dem gebiet der rechte des einzelnen .
ist der rat daher inkompetent ?
ich bitte um eine antwort auf diese frage .

teilt der ratsvorsitz ferner die auffassung , dass die mitgliedstaaten verpflichtet sind , eine solche diskriminierung zu verurteilen , weil sie die beschftigungsrahmenrichtlinie unterzeichnet haben , die bis 2003 umgesetzt werden muss und die besagt , dass keinerlei diskriminierung , auch nicht aus grnden der sexuellen orientierung , erfolgen darf ?

abschlieend mchte ich die frage an den ratsvorsitz richten , ob er in dieser grundsatzfrage aktiv werden und diese art der diskriminierung generell verurteilen wird , eine diskriminierung , die eine schande sowohl fr denjenigen ist , die sie betreiben als auch fr denjenigen , die sie durch ihr stillschweigen oder durch ihre unttigkeit dulden ?

herr prsident , nein .
der rat hat nicht die absicht , in diesem fall manahmen zu ergreifen .

anfrage nr . 11 von mara izquierdo rojo ( h-0084 / 02 ) :


betrifft : spanische prsidentschaft und beziehungen zu marokko

welchen beitrag wird die spanische prsidentschaft im hinblick auf die beziehungen zu marokko leisten ?

herr prsident , die spanische prsidentschaft ist erfreut ber den positiven stand der beziehungen der europischen union zu marokko und ist entschlossen , sie auf mehreren ebenen zu entwickeln : in erster linie durch die umsetzung des assoziierungsabkommens , das am 1. mrz in kraft getreten ist und eine enge zusammenarbeit in einer reihe von bereichen , die schaffung einer freihandelszone und die errichtung eines politischen dialogs vorsieht , elemente , die fr die entwicklung der globalen beziehungen mit diesem land von besonderer bedeutung sind .

in zahlreichen kapiteln des abkommens wurden fortschritte erzielt , und in spezifischen sektoren wurden arbeitsgruppen gebildet .

die zweite tagung des assoziationsrates , die am 13. mrz 2002 in rabat stattfindet , wird eine ausgezeichnete gelegenheit bieten , um die ttigkeiten zur durchfhrung des abkommens zu analysieren und die perspektiven der knftigen arbeiten abzustecken .
aus diesem anlass wird die prsidentschaft auch auf verschiedene politische themen , wie die lage auf dem gebiet der menschenrechte in marokko und der westsahara , zu sprechen kommen .
die tagung wird zudem die mglichkeit bieten , wege und mittel zur intensivierung der beziehungen zwischen der europischen union und marokko zu prfen , mit blick auf die vorbereitung der dritten tagung des assoziationsrates europische union-marokko , die im prinzip im zweiten halbjahr 2002 unter dnischer prsidentschaft stattfinden muss , da die letzte tagung im oktober 2001 abgehalten wurde .

zum anderen haben die agrarverhandlungen zwischen der kommission und marokko , die im januar dieses jahres aufgenommen wurden , eine strkere liberalisierung des handels mit landwirtschaftlichen produkten zwischen der union und marokko zum ziel .
gem dem assoziierungsabkommen werden sie parallel zum assoziationsausschuss am 14. mrz wieder aufgenommen und sptestens ende 2002 abgeschlossen .

die prsidentschaft untersttzt ihrerseits weiterhin die anstrengungen marokkos in der regionalen und subregionalen zusammenarbeit sowie die union des arabischen maghreb und den prozess von agadir .
letzterer sieht die schaffung einer freihandelszone vor , zunchst zwischen marokko , gypten , jordanien und tunesien , doch werden ihr auch andere lnder der region , die mit der europischen union ein assoziierungsabkommen abgeschlossen haben , beitreten knnen .

schlielich setzt die prsidentschaft den dialog und die zusammenarbeit mit marokko im bereich der migrationspolitik , einschlielich der illegalen einwanderung , fort , um unter anderem gemeinsam den im oktober 1999 vom rat angenommenen aktionsplan fr marokko zu realisieren .
dieser plan sieht die soziokonomische entwicklung , die integration der legal in den mitgliedstaaten lebenden marokkaner , die steuerung der migrationsstrme und die achtung des asylrechts vor .
es werden einige projekte in bezug auf die gemeinsame entwicklung im soziokonomischen bereich , auf die lebens- und arbeitsbedingungen der marokkanischen gemeinschaften in der europischen union , auf die organisation der grenzkontrollen und auch auf die untersttzung der bekmpfung der illegalen einwanderungen auf den weg gebracht .

gestern fand in rabat eine tagung der arbeitsgruppe ' soziale angelegenheiten und migration ' statt ; whrend dieses halbjahrs erfolgen konsultationen mit blick auf die verhandlungen ber ein rcknahmeabkommen zwischen der europischen union und marokko .

was ganz konkret die fischerei angeht , so ist sich der rat bewusst , welche bedeutung die beziehungen zwischen dem knigreich marokko und der europischen union immer hatten .
die prsidentschaft wird nichts unversucht lassen , damit diese engen beziehungen im rahmen einer vorteilhaften zusammenarbeit zwischen beiden seiten aufrechterhalten werden knnen .

herr prsident , diese antwort ist eigentlich die verlesung einer tagungsagenda , aber ich glaube , dass sie politisch uninteressant und sehr enttuschend ist , da sie gefragt wurden , welchen beitrag die spanische prsidentschaft zu den beziehungen mit marokko leisten werde .
herr prsident , sie haben nichts substanzielles gesagt .
dieses tagungsmuster trifft fr viele lnder zu .

bitte antworten sie mir nicht mit einer agenda .
sagen sie mir , welche ziele , welche prioritten die spanische prsidentschaft im hinblick auf marokko setzt .
etwas , das wir als ziel oder prioritt verstehen knnen , und keine agenda fr tagungen , die , wie ich frchte , zudem nicht ber das bliche blabla hinausgehen werden .

es tut mir leid , dass die frau abgeordnete nur die termine der tagungen und nicht ihren inhalt aufgenommen hat , aber ich werde ihn ihr wiederholen .
gerade gestern , am 12. , heute , am 13. , und morgen , am 14. , finden drei von der prsidentschaft geplante tagungen statt , in denen es um die drei groen prioritten fr marokko in seinen beziehungen zur europischen union geht .

gestern kam der migrationsausschuss zusammen , um ber das wichtigste thema zu sprechen , die zuwanderungssituation von marokko in die europische union , die lage der marokkanischen einwanderer in europa , und um wege zu finden , marokko bei seinem uerst gravierenden problem der auswanderung zu helfen .

heute tagt der assoziationsausschuss , um alle politischen probleme im hinblick auf die gesamte zusammenarbeit mit marokko zu behandeln , nicht nur wirtschaftsfragen , sondern auch die politik sowie alle projekte im rahmen der assoziierung und des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit , des grundlegenden instruments fr die beziehungen zwischen der europischen union und marokko .

und morgen trifft sich in brssel der ausschuss , der smtliche agrarexporte marokkos in die union prft , denn das ist fr marokko die wichtigste prioritt : seine agrarprodukte in die europische union ausfhren zu knnen .

wenn das der frau abgeordneten wenig erscheint , nun , dann habe ich nichts weiter zu sagen , herr prsident .

anfrage nr . 12 von jonas sjstedt ( h-0085 / 02 ) :


betrifft : exportsubventionen der eu fr landwirtschaftliche erzeugnisse

jhrlich gibt die eu bis zu 5 mrd. euro an subventionen fr die ausfuhr eigener landwirtschaftlicher erzeugnisse aus .
diese subventionen beeintrchtigen ernsthaft andere lnder , nicht zuletzt die entwicklungslnder , in ihren mglichkeiten , sich auf dem markt der agrarerzeugnisse zu behaupten .
der rechnungshof hat auch bemngelt , dass keine ausreichende kontrolle dieser ausgaben erfolgt .
die subventionen der eu wurden in der wto heftig kritisiert , und die schlussfolgerungen der wto-tagung von qatar sehen eine berprfung der subventionen vor .
wie sehen die plne der eu aus , die subventionen in den kommenden jahren allmhlich zu verringern oder gar ganz abzuschaffen ?

herr prsident , der rat mchte sie darauf aufmerksam machen , dass im hinblick auf die handelsbeziehungen mit den entwicklungslndern nicht bersehen werden darf , dass die europische union der weltweit grte importeur und zweitgrte exporteur von agrarerzeugnissen und vor allem der weltweit mit abstand wichtigste importeur von agrarerzeugnissen aus den entwicklungslndern ist .

die europische union allein importiert mehr agrarprodukte aus den entwicklungslndern als die usa , kanada , japan , australien und neuseeland zusammen genommen .
zwischen 1997 und 1999 hat die europische union agrarerzeugnisse fr mehr als 35 milliarden euro jhrlich aus den entwicklungslndern eingefhrt , in den meisten fllen ohne einfuhrzoll oder in einigen wenigen ausnahmen mit einem sehr niedrigen .

die union hat in der tat eine sehr aktive politik zugunsten dieser lnder verfolgt , insbesondere durch zwei grundlegende programme zur frderung der exporte aus den entwicklungslndern in die union .
eines ist das allgemeine prferenzsystem und das andere die allgemein bekannte initiative eba ( everything but arms ) .

der rat unterstreicht auch , dass im rahmen der welthandelsorganisation - die sich aus 144 mitgliedslndern zusammensetzt , die meisten von ihnen entwicklungslnder - ein abkommen auf dem gebiet der landwirtschaft auf der grundlage der vereinbarungen von marrakesch 1994 abgeschlossen wurde , das unter anderem auf die senkung der subventionen gerichtet ist , die zu wettbewerbsverzerrungen auf den weltmrkten fhren .

erst vor kurzem , im november 2001 , setzte man sich mit dem durch die erklrung von doha eingeleiteten entwicklungszyklus das ziel , diese verzerrungen im bereich des handels noch weiter abzubauen , um somit den entwicklungslndern zu helfen , den welthandel auf einer gerechteren grundlage nutzen zu knnen .

im rahmen dieser neuen multilateralen kommerziellen verhandlungen hat sich die union verpflichtet , bis zum 1. januar 2005 zum abschluss eines ausgewogenen , fr alle seiten vorteilhaften multilateralen abkommens beizutragen .
die position der gemeinschaft beinhaltet die zustzliche reduzierung der exportsubventionen wie der exportkredite , der staatlichen handelsunternehmen oder anderer arten von exportmonopolen , die einen markt zur subventionierung eines anderen nutzen , oder auch bestimmter praktiken im lebensmittelsektor , deren tatschliches ziel im abbau von berschssen , in der erschlieung von mrkten oder in der unterdrckung des wettbewerbs auf den mrkten besteht .

der rat verfgt bis jetzt noch nicht ber vorschlge der kommission , die , wie das parlament wei , die ausschlieliche zustndigkeit fr die gemeinsame handelspolitik hat . wenn er sie erhlt , prft er sie im rahmen dieser orientierungen , die auch von der kommission untersttzt werden .
deshalb besteht keinerlei gefahr , dass zwischen dem rat und der kommission ein problem auftreten knnte , wenn es darum geht , den entwicklungslndern die grtmglichen vorteile fr den export in die mrkte der union zu gewhren .

ich mchte mich zunchst bei dem herrn ratsvorsitzenden fr seine umfangreiche antwort bedanken .
in bin der meinung , dass diese groen exportsubventionen im grunde unsolidarisch sind und den agrarmarkt in groen teilen der dritten welt zerstren .
eine gerechte handelspolitik kann erst dann erreicht werden , wenn diese subventionen abgeschafft worden sind .

ich habe zwei folgefragen : die erste gilt den umfassenden betrgereien mit den exportsubventionen , die u. a. vom europischen rechnungshof aufgezeigt worden sind .
welche manahmen knnen dagegen ergriffen werden ?

meine zweite frage lautet : kann man aus dem bericht des ratsvorsitzes die schlussfolgerung ziehen , dass die spanische ratsprsidentschaft nach der vorlage des vorschlags der kommission eine umfassende reduzierung der exportsubventionen untersttzen wird ?

ich glaube , in der europischen union - sowohl in der kommission mit olaf als auch im europischen parlament - sind gengend instrumente fr die kontrolle der ausgaben der union vorhanden , um betrgerische praktiken zu berwachen , und ich nehme natrlich an , dass diese knftig mit der gleichen hrte und strenge wie in der vergangenheit verfolgt werden .

was die abschaffung der exportsubventionen angeht , so kann ich ihnen als vertreter der prsidentschaft keine antwort geben , denn diese antwort obliegt dem rat .
ich kann ihnen sagen , dass spanien gegen importsubventionen ist , aber natrlich muss die ratsprsidentschaft die position des rates insgesamt wiedergeben , und ich kann jetzt nicht vorgreifen , denn wir haben noch keinen vorschlag der kommission , und die mitgliedstaaten haben sich noch nicht zu dieser angelegenheit geuert .

es gibt durchaus das bemhen , das system der bis heute im rahmen des gatt-abkommens gewhrten sttzungen zu verndern . falls es zu nderungen kommt , werden diese zu lasten der agrarprodukte und des einkommens der armen und mittleren landwirte gehen .
ich muss hier sagen , noch dazu , wenn man bercksichtigt , dass 80 % der sttzungen an 20 % der betriebe gehen , dass dem bericht macsharry zufolge jedwede beihilfen , die die bauern insbesondere im sden seit vielen jahren erhalten haben , diese aufgestockt werden mssen , um den bedarf der europischen union an erzeugnissen zu decken , an denen es ihr mangelt und die sie zu ber 70 % einfhrt , wie beispielsweise baumwolle , tabak , l und gartenobst . zweitens sind diese produkte von bester qualitt und werden zum wohl der verbraucher der europischen union hergestellt .

ich frage den rat , weil er keine eindeutige antwort gegeben und sich nach seinen worten noch keine meinung gebildet hat : wird er unter allen umstnden auf der grundlage der schlussfolgerungen des gipfeltreffens von katar die einstellung der beihilfen beschlieen , und wenn ja , wird dabei bercksichtigt , dass wir in griechenland und anderen sdlichen lndern ein aufgeben der landwirtschaft mit allen damit verbundenen konsequenzen wie der forcierten auslese unter den kleinen und mittleren landwirten , der erhhung der arbeitslosigkeit und den auswirkungen auf die umwelt haben werden ?

es ist fr die ratsprsidentschaft sehr schwierig vorauszusagen , wie die debatte ( im brigen eine der heiesten diskussionen der union in den kommenden monaten ) ber nichts geringeres als die reform der gemeinsamen agrarpolitik verlaufen wird , denn im mittelpunkt der reform steht eben gerade das thema der agrarsubventionen .

ich wrde den abgeordneten bitten , geduld zu haben und bis juli zu warten , wenn die kommission ihren vorschlag zur mittelfristigen revision der gemeinsamen agrarpolitik entsprechend der finanziellen vorausschau und den 2000 in berlin getroffenen vereinbarungen auf den tisch legt .
es wird also jetzt einen vorschlag der kommission geben , die debatte im rat beginnt , und ich hege keinen zweifel , dass sich das europische parlament sehr schnell der problematik annehmen und nicht abseits dieser groen reformbewegung der gemeinsamen agrarpolitik stehen wird .
die jetzige oder die kommende prsidentschaft wird viele gelegenheiten haben , antworten zu diesen themen zu geben .

ich bedaure , dass ich ihnen zum heutigen zeitpunkt nichts anderes sagen kann , da nichts auf dem tisch liegt .

ich erinnere die damen und herren abgeordnete daran , dass die fragestunden fr konkrete anfragen gedacht sind , nicht fr debatten allgemeiner art .
diese werden zu einem anderen zeitpunkt , in anderer form und mit viel mehr zeit gefhrt .
in der fragestunde steht nur eine minute fr die anfrage und eine minute fr die antwort zur verfgung .
ich beziehe mich auf keinen abgeordneten konkret , niemand mge sich angesprochen fhlen , es ist eine allgemeine mahnung an alle .

herr prsident , ich komme zur beantwortung der anfrage .
am 12. februar 2002 prfte der ecofin-rat die von deutschland und portugal vorgelegten aktualisierten stabilittsprogramme .
in diesem zusammenhang prfte der rat ebenfalls die empfehlungen der kommission , diesen mitgliedstaaten eine vorlufige mahnung zu senden - die berhmte frhwarnmethode - , damit sie ein zu hohes ffentliches defizit vermeiden .

angesichts der in den empfehlungen der kommission geuerten bedenken im hinblick auf eine verschlechterung ihres defizits verpflichteten sich sowohl die deutsche als auch die portugiesische regierung , dafr zu sorgen , dass der referenzwert von 3 % des bip fr das ffentliche defizit nicht berschritten wird .
sie verpflichteten sich gleichermaen , die haushaltsentwicklung 2002 sehr sorgfltig zu berwachen , jegliche manahme zu vermeiden , die zu einer verschrfung des haushaltsdefizits fhren knnte , und natrlich alle erforderlichen anstrengungen zu unternehmen , um bis sptestens 2004 zu einem nahezu ausgeglichenen haushalt im fall von deutschland bzw. einem ausgeglichenen haushalt im fall von portugal zurckzukehren .

rat und kommission waren der auffassung , dass diese verpflichtungen der deutschen und der portugiesischen regierung der in den empfehlungen zur frhwarnung der kommission geuerten sorge rechnung tragen .
daher ist der rat den empfehlungen der kommission nicht gefolgt und hat das verfahren fr abgeschlossen erklrt .
die grnde des rates wurden in zwei erklrungen zur haushaltssituation dieser beiden mitgliedstaaten dargelegt , die verffentlicht wurden .

ich mchte mich beim spanischen ratsvorsitz fr die antwort bedanken .
einige folgefragen :

hlt es der ratsvorsitz fr positiv , dass die kommission und der rat zu unterschiedlichen beurteilungen der haushaltsdefizite in deutschland und portugal gelangt sind ?
ist es wirklich verdienstvoll , dass hier unterschiedliche bewertungen zustande gekommen sind ?

was hlt der spanische ratsvorsitz von der warnung , die vor einiger zeit an irland gerichtet wurde , als dort steuern gesenkt wurden , um konkrete wahlversprechen seitens der regierung des landes einzulsen ?
war diese warnung vor dem hintergrund des heutigen umgangs mit deutschland und portugal rechtmig ?

wie schtzen sie die glaubwrdigkeit des stabilittspaktes ein , wenn doch der euro als weltwhrung derart geschwcht worden ist , nicht zuletzt gegenber dem dollar , wo er von 1,30 auf 0,90 gefallen ist ?

und abschlieend : sind sie , herr ratsvorsitzender , der meinung , dass dieser beschluss richtungsweisend sein wird ?

herr prsident , zunchst natrlich ist die entscheidung des rates nicht nachteilig .
der rat htte nach eigenem wissen und gewissen keine nachteilige entscheidung treffen knnen .
das ist undenkbar .
der rat trifft nur entscheidungen , wenn er der meinung ist , dass sie fr die union und ihre mitgliedstaaten vorteilhaft sind .

was die vermeintliche diskrepanz zwischen der kommission und dem rat angeht , so will ich ihnen lediglich sagen , dass die kommission die ihr von den vertrgen bertragene pflicht erfllt hat , den stabilittspakt zu berwachen und dem rat die auslsung des frhwarnsystems vorzuschlagen . der rat kam seiner verantwortung nach , als er aufgrund der warnung der kommission einstimmig zu dem schluss gelangte , dass , nachdem er von den betroffenen staaten klare garantien und verpflichtungen erhalten hatte , eben die entscheidung zu treffen sei , die dann zustande kam .

sie wollen , dass ich einen vergleich zwischen der zu irland getroffenen entscheidung und der fr deutschland und portugal ziehe .
im fall von irland traf der rat die ihm zweckmig erscheinende entscheidung - ich glaube , dass er spezifische erwgungen bercksichtigte - , und im fall von portugal und deutschland entschied er anders , weil er es ebenfalls fr richtig hielt .
das heit , der ermessensspielraum des rates fr empfehlungen an lnder , die vielleicht gefahr laufen , den stabilittspakt nicht zu erfllen , ist vllig souvern , und der rat entscheidet in jedem fall gem den jeweiligen umstnden , und natrlich lag der fall von irland anders als der von portugal oder deutschland .
portugal und deutschland haben garantien gegeben , die von allen mitgliedern des rates einstimmig akzeptiert wurden , und deshalb hat er entsprechend seinen kompetenzen und verantwortlichkeiten eine souverne entscheidung getroffen .

ich muss ihnen mitteilen , dass noch weitere abgeordnete darum gebeten haben , zusatzfragen stellen zu drfen , ich kann jedoch nur noch zwei abgeordneten in der reihenfolge ihrer meldung das wort erteilen .
zunchst erteile ich herrn tannock und danach herrn fatuzzo das wort .

das konzept einer einheitlichen geldpolitik und die einheitliche whrung werden zwangslufig dazu fhren , dass auslndische direktinvestitionen in die mitgliedstaaten mit den niedrigsten einkommens- und krperschaftssteuern flieen .
wie lange wird es wohl dauern , bis die ersten forderungen nach einer ernsthaften harmonisierung der steuern im euro-whrungsgebiet laut werden ?
wie lange wird es dauern , bis der gegenwrtige eu-haushalt , fr den eine obergrenze in hhe von 1,27 % des bip der mitgliedstaaten festgelegt ist , nicht mehr ausreicht , um die stabilitt im euro-whrungsgebiet zu gewhrleisten , insbesondere nach dem anlaufen des bevorstehenden erweiterungsprogramms , das voraussichtlich 2004 erfolgen wird , und insbesondere nach dem auftreten eines asymmetrischen schocks in einem der mitgliedstaaten , der dann mit mitteln aus dem eu-haushalt gesttzt werden muss ?

sie wissen doch , dass die zusatzfragen so konkret wie mglich sein und sich auf die anfrage beziehen mssen .
natrlich haben ihre fragen einen bezug , aber es liegt im ermessen des amtierenden ratsprsidenten , sie kurz zu beantworten .

natrlich ist die steuerharmonisierung , ich will nicht sagen in euroland , sondern in der gesamten union - denn das betrifft auch ihr heimatland - , ein von der union angestrebtes ziel , aber sie drften wissen , dass dieses thema einstimmig beschlossen werden muss und es langsam vorangeht , aber es geht voran .
so beabsichtigt der ecofin-rat , die arbeiten zur steuerharmonisierung in der union fortzusetzen , wobei ich die hoffnung habe , dass diese harmonisierung zum vorteil nicht nur der eurozone , sondern der gesamten union erreicht wird .

wei der herr ratsprsident , ob die behauptung des italienischen ministerprsidenten berlusconi und des italienischen finanzministers tremonti wahr ist , wonach sie 2001 , als sie nach den vorangegangenen mitte-links-regierungen die regierungsgeschfte bernahmen , ein haushaltsloch von 8 550 millionen euro vorfanden , das von den frheren regierungen vertuscht worden war und erst nach den von der gegenwrtigen regierung durchgefhrten kontrollen ans licht kam ?
ist das wahr ?
wissen sie etwas darber ?

herr prsident , diese frage liegt nicht in der zustndigkeit der ratsprsidentschaft , und deshalb kann ich keine antwort geben .

wir werden nun die letzte anfrage an den ratsprsidenten stellen , da er unbedingt um 19.00 uhr gehen muss , um seinen flug nicht zu versumen .

anfrage nr . 14 von raimon obiols i germ ( h-0090 / 02 ) :


betrifft : perspektiven des barcelona-prozesses

am 24. januar d . j. bezeichnete die amtierende ratsprsidentschaft vor dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten die situation des barcelona-prozesses als sowohl wirtschaftlich als auch politisch ' besorgniserregend ' .

in den letzten tagen haben wir die erklrungen des franzsischen auenministers , herrn hubert vdrine , gleichfalls zur kenntnis genommen , der in der jhrlichen euromesco-konferenz am 31. januar die meinung vertrat , dass sich der prozess von barcelona ' enormen sozio-politischen blockierungen ' gegenber she und dass er vielleicht mit einer ' ein bisschen utopischen ' und ' zu globalen ' sicht der dinge eingeleitet worden wre .

hlt die prsidentschaft es fr erforderlich , die erwartungen und den politischen willen in bezug auf den prozess von barcelona zurckzuschrauben oder - im gegenteil - der partnerschaft europa-mittelmeer vor allem nach den ereignissen vom 11. september hchste politische prioritt zu verleihen ?

kann die prsidentschaft einige der konkreten vorschlge nennen , die sie auf der nchsten europa-mittelmeer-konferenz in valencia vorlegen wird ?

welche mechanismen und institutionen mssten nach ansicht der prsidentschaft verstrkt oder geschaffen werden , um einen prozess der ' gemeinsamen entscheidungsfindung ' bei den partnern im mittelmeerraum in gang zu setzen ?

was hlt die amtierende prsidentschaft von dem vorschlag , mit hilfe von formen der ' verstrkten zusammenarbeit ' beim europa-mittelmeer-prozess fortschritte zu erreichen ?

herr prsident , die prsidentschaft hat von anfang an die bemhungen um die entwicklung des barcelona-prozesses untersttzt .
in dem neuen internationalen kontext angesichts der ereignisse des 11. september hielt es der europische rat von gent auf seiner tagung am 19. und 20. oktober vergangenen jahres fr unverzichtbar , den dialog auf der grundlage der gleichheit zwischen unseren zivilisationen und der der arabischen und moslemischen welt zu frdern , insbesondere im rahmen dieses barcelona-prozesses .
daher wird diesem aspekt besondere aufmerksamkeit gewidmet .

aufgrund dessen besitzt die intensivierung der aktivitten des barcelona-prozesses in der tat eine prioritt fr die spanische prsidentschaft , die sich das ziel gesetzt hat , die europa-mittelmeer-konferenz der auenminister am 22. und 23. april dieses jahres in valencia zu einem erfolg zu machen . vom 18. bis 22. februar wird eine mission zur vorbereitung dieser konferenz in die lnder des maghreb reisen .
derzeit sind bereits alle vorbereitungen zur behandlung aller fragen in den drei groen komplexen der politischen , wirtschaftlichen und soziokulturellen themen praktisch abgeschlossen . sie alle haben einen stand erreicht , der das zustandekommen konkreter vereinbarungen auf der ministerkonferenz in valencia mglich macht .
ich mchte ihnen auch mitteilen , dass bis jetzt alle lnder des barcelona-prozesses praktisch generell , einstimmig zugesichert haben , dass sie an der tagung in valencia teilnehmen .

angesichts der derzeitigen schwierigen situation im nahost-friedensprozess spricht allein die tatsache , dass alle delegationen ihren willen zur teilnahme in valencia bekundet haben , nach meinem dafrhalten fr einen geist der zusammenarbeit und den wunsch , den rahmen des rates von barcelona ber alle schwierigkeiten hinaus , vor denen die arabische seite und der israelische staat im friedensprozess des nahen ostens stehen , zu nutzen .

herr prsident , ich mchte nicht , dass der herr amtierende ratsprsident durch meine bemerkungen seinen flug verpasst .
deshalb werde ich im anschluss an die antwort , die er mir gegeben hat , nur zu zwei ganz konkreten fragen nachhaken .
die erste bezieht sich auf den vorschlag der amtierenden ratsprsidentschaft zur schaffung einer europa-mittelmeer-entwicklungsbank .
ist die amtierende ratsprsidentschaft in der lage , den erfolg dieses vorschlags zu garantieren , oder mssen wir uns mit einer einfachen facilities-linie oder einem versprechen zur optimierung der meda-programme zufrieden geben ?

die zweite , ebenfalls ganz konkrete frage betrifft die prsenz in valencia , nicht der drittlnder des mittelmeerraums , sondern der auenminister der mitgliedstaaten der union .
knnen sie gewhrleisten , herr amtierender ratsprsident , dass sich der skandal der letzten europa-mittelmeer-konferenz nicht wiederholen wird , an der von fnfzehn mitgliedstaaten nur vier auenminister teilnahmen ?

herr prsident , zunchst mchte ich mich entschuldigen , denn ich muss wirklich meinen flug erreichen , aber natrlich endet die fragestunde nach der geschftsordnung um punkt 19.00 uhr .
ich wrde zwar mit groem vergngen ber diese zeit hinausgehen , kann es aber im moment nicht ; auf jeden fall will ich feststellen , dass die prsidentschaft gem der geschftsordnung bis zum vorgesehenen zeitpunkt anwesend sein wird .

doch gleichzeitig antworte ich sehr gern dem herrn abgeordneten obiols , denn ich halte beide fragen fr sehr wichtig , vor allem - zu unserer schande - die zweite .

wir drngen auf die teilnahme der minister der assoziierten lnder des mittelmeerraums , der arabischen lnder , israels , und sie haben uns an die peinlichkeit im vorigen jahr erinnert , als nur vier minister von den fnfzehn der europischen union anwesend waren .

sie knnen sich vorstellen , herr obiols , wie gro die sorge spaniens seinerzeit war , denn spanien gehrte zu den lndern , die auf ministerebene vertreten waren , und wie sehr sich spanien als prsidentschaft sorgt , da wir alle notwendigen schritte gegenber den ministern unternommen und ihnen zu verschiedenen anlssen wiederholt gesagt haben , dass bei einer ministerkonferenz wie dieser , einem wirklich wichtigen treffen zur revision des prozesses von barcelona , die physische anwesenheit der auenminister der union von grundlegender bedeutung ist .

wir erhielten von den ministern aller staaten der europischen union die zusicherung , dass sie an diesen tagen in valencia sein werden .
ich hoffe , dass wir , wenn ich selbst oder der auenminister , herr piqu , ihnen die ergebnisse der konferenz erlutern werden , was in der tagung unmittelbar nach dieser konferenz oder in der darauffolgenden geschehen wird , sagen knnen , dass die teilnahme reprsentativ war , denn sonst mssten wir in uns gehen .
hier sollte wirklich auch das europische parlament position beziehen und an die regierungen der europischen union einen appell richten .

was die europa-mittelmeer-entwicklungsbank angeht , so kann ich ihnen zum jetzigen zeitpunkt keine endgltige formel anbieten .
mitteilen kann ich ihnen , dass die prsidentschaft der union in diesen tagen sehr aktiv gearbeitet hat , insbesondere der prsident des europischen rates , herr aznar , indem er auf hchster ebene unsere runde durch die hauptstdte abgeschlossen und versucht hat , eine zufrieden stellende lsung zu finden .

alles scheint darauf hinzudeuten , dass in barcelona eine formel vereinbart werden knnte , die , wie von anfang an verlautete , in der schaffung einer filiale der europischen investitionsbank ( eib ) bestehen wrde , die aber autonomie bese und einen entwicklungsprozess durchlaufen wrde , das heit , form und befugnisse wrden mit der zeit wachsen , so dass ihre ausgestaltung im zuge ihrer weiterentwicklung erfolgen wrde und sie sich zum schluss als eine einrichtung mit greren ambitionen konsolidiert , als dies gleich von anfang an mglich gewesen wre .
offen gesagt , halte ich es fr gut mglich , dass wir in barcelona zu einer lsung in dieser frage gelangen , denn wir wrden die lsung sehr gern auf dieser ministerkonferenz prsentieren , die im zusammenhang mit dem barcelona-prozess in valencia stattfindet .

der herr amtierende ratsprsident hat stets seine pflicht erfllt , und heute hat er mich darauf hingewiesen , dass er uns aus unumgnglichen grnden um 19.00 uhr verlassen muss .
mehrere abgeordnete haben auf das wort verzichtet , es gibt jedoch eine frage zur geschftsordnung ; der prsident mag indes ruhig gehen .
ich werde mich mit der frage zur geschftsordnung befassen .

herr maccormick , zur geschftsordnung .

ich mchte nur ganz kurz darauf hinweisen , dass meine anfrage , die heute auf der tagesordnung stand , bereits von herrn de miguel in einem sehr hflichen , verstndnisvollen und freundlichen brief an mich beantwortet wurde , den ich heute nachmittag erhalten habe .
ich mchte herrn de miguel herzlich dafr danken und ihm versichern , dass die alte dame aus meinem wahlkreis sich ber seine reaktion freuen wird .

herr prsident , natrlich hatte ich eine schriftliche anfrage von herrn maccormick , die ich zu beantworten beabsichtigte , aber da ich auch ein schreiben von ihm erhalten hatte , habe ich mich beeilt , ihm schriftlich ganz detailliert zu antworten , und ihm die antwort heute bergeben .
natrlich ist meine schriftliche antwort viel ausfhrlicher , als es hier mndlich mglich gewesen wre .
ich danke herrn maccormick , dass er dies anerkannt und mir seinen dank ausgesprochen hat .

ich beglckwnsche den herrn amtierenden prsidenten und herrn maccormick zu ihren groartigen und reibungslosen beziehungen .
ich hatte nicht erwartet , dass die frage zur geschftsordnung so konstruktiv sein wrde .

haben sie eine gute reise , herr amtierender prsident .

herr ripoll wollte ebenfalls zu diesem thema sprechen , aber ich nehme an , dass er im hinblick auf die uhrzeit darauf verzichten wird .
mchten sie eine erklrung abgeben ?

herr prsident , auch ich mchte mich lediglich dafr bedanken , dass herr maccormick die antwort erhalten hat .
aber ich glaube , es wre produktiv gewesen , wenn wir vor der formulierung einer solchen frage die mglichkeit zu einer anfrage gehabt htten , denn man muss bedenken , welchen schaden derartige ungerechte uerungen fr ein so wichtiges europisches touristenzentrum wie die balearen mit sich bringen . ich glaube nmlich , die von herrn maccormick vertretene person wollte lediglich eine entschdigung erreichen , und da das fr die reise zustndige britische unternehmen nicht zahlte , versuchte sie vom spanischen staat eine zahlung zu erhalten und hat dabei imageschden verursacht , die meiner meinung nach unangebracht sind .

aus zeitgrnden knnen wir diese angelegenheit nicht weiter verfolgen , wie sie verstehen werden ; aber sie werden das der ffentlichkeit der balearen sicher sehr gut erlutern .

ich bedauere , dass wir nicht mehr zeit haben , aber es ist unmglich .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 15 bis 33 schriftlich beantwortet

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber drei berichte des ausschusses fr wirtschaft und whrung :

a5-0060 / 2002 vom abgeordneten lipietz ber die zustzliche beaufsichtigung der kreditinstitute , versicherungsunternehmen und wertpapierfirmen eines finanzkonglomerats ( kom ( 2001 ) 213 - c5-0159 / 2001 - 2001 / 0095 ( cod ) ) .

a5-0069 / 2002 vom abgeordneten goebbels ber insider-geschfte und marktmissbrauch ( kom ( 2001 ) 281 - c5-0262 / 2001 - 2001 / 0118 ( cod ) ) .

a5-0072 / 2002 vom abgeordneten huhne ber die verbreitung des prospekts , der beim ffentlichen angebot von wertpapieren oder bei deren zulassung zum handel auf einem geregelten markt zu verffentlichen ist ( kom ( 2001 ) 280 - c5-0263 / 2001 - 2001 / 0117 ( cod ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die heute von uns behandelten berichte demonstrieren , dass das hochheilige ziel der gewhrleistung von transparenz und eines hohen maes an offenlegung auf den finanzmrkten mit anderen , ebenso wichtigen erfordernissen wie zum beispiel der notwendigkeit , den kleinen unternehmen keine bermigen brokratischen belastungen aufzubrden , in konflikt geraten kann .

die berichterstatter und der ausschuss fr wirtschaft und whrung haben meines erachtens eine gute arbeit geleistet , denn sie haben ein tragfhiges gleichgewicht zwischen den verschiedenen erfordernissen , um die es geht , gefunden , weshalb das europische parlament nach meinem dafrhalten den in den ausschssen mit groer mehrheit angenommenen berichten zustimmen sollte .

zwei fragen sind noch zu klren : was die erste , dringende frage , nmlich die einfhrung des so genannten einheitlichen passes fr prospekte anbelangt , um die kapitalaufnahme in der gesamten europischen union zu erleichtern und die dabei entstehenden kosten zu senken , so halte ich den vom ausschuss gebilligten ansatz des berichterstatters huhne fr absolut vertretbar .
die zweite frage , wonach es im ermessen der mitgliedstaaten liegen soll , unternehmen mit einer brsenkapitalisierung von weniger als 350 000 000 euro von den aus dieser richtlinie resultierenden verpflichtungen zu befreien , so halte ich das fr einen versuch , die transparenz der information mit dem schutz von weniger kleinen unternehmen in einklang zu bringen .

berzeugend finde ich schlielich auch die argumente zugunsten der vom berichterstatter huhne vorgeschlagenen mglichkeit , dem emittenten die wahl der zustndigen behrde zu berlassen .
ein solcher mechanismus kann zu positiven vergleichen zwischen den praktischen verfahrensweisen der behrden in den mitgliedstaaten fhren .
in diesen fllen wird wie stets das schreckgespenst des race to the bottom , d. h. der qualittsminderung , an die wand gemalt .
meiner ansicht nach sollte man mehr vertrauen in die fhigkeit der mrkte haben , vielmehr die besten praktiken herauszufiltern und zu belohnen .

frau prsidentin ! angesichts immer komplexer werdender finanzinstrumente und sekundenschneller datenbermittlung via internet ist es nicht einfach , zwischen dem sachgemen gebrauch und dem missbrauch von insiderinformationen zu unterscheiden .
so kam es etwa in deutschland in zwanzig jahren unter anderem nur deshalb zu zehn anklageerhebungen , weil die definition nicht eindeutig war , um zeitlich und finanziell aufwendige gerichtsverfahren anzustrengen .
im einklang mit dem lamfalussy-bericht und seiner parlamentarischen antwort , dem bericht von wogau , befrwortete unser wirtschafts- und whrungsausschuss einstimmig die komitologieregelung .

uns lag viel an einer neudefinition der insiderinformationen .
sie ist eine information , die nicht jedem zugnglich ist und emittenten von finanzinstrumenten direkt oder indirekt betrifft .
wrden sie ffentlich bekannt ber traditionelle oder elektronische medien , knnten sie kurse oder preise sprbar beeinflussen .
eine manipulation liegt dann vor , wenn gezielt falsche oder irrefhrende informationen ber wichtige sachverhalte gegeben werden und dritte direkt oder indirekt vorteile oder gewinne erzielen knnen .
eine spezielle reglementierung fr journalisten konnten wir brigens verhindern . sie sollen nicht anders behandelt werden als diejenigen , die sich einer marktmanipulation schuldig machen .
gewhrleistet ist , dass die pressefreiheit in jedem fall erhalten bleibt .

wir verabschiedeten einen leitfaden fr mitgliedstaaten zum erlass von sanktionen und anderen manahmen .
wir beschlossen grundstze als vorschlge fr die kommission , um durchfhrungsbefugnisse auszuben .
wir erstellten eine liste von finanzinstrumenten , um die integration von neuen produkten in die anwendungsbereiche der richtlinie sicherzustellen .
und wir unterstrichen die bedeutung so genannter chinese walls als vorbeugung im kampf gegen missbrauch des marktes , forderten aber deren przise kontrolle in den jeweiligen unternehmen .

wir waren uns einig , dass in jedem eu-mitgliedstaat eine zentrale behrde gebildet oder ausgebaut werden soll , um effektive kontrolle auszuben .
sie soll unterschiedliche kompetenzen der nationalen stellen bndeln und mit hnlich strukturierten behrden anderer staaten eng zusammenarbeiten .
als groen erfolg betrachte ich die einigkeit von parlament , kommission und rat in den meisten dieser vorschlge .
sie ist auch dem berichterstatter , herrn goebbels , entscheidend zu verdanken ; als schattenberichterstatter der evp / ed-fraktion beglckwnsche ich ihn zu seiner fhigkeit , gute kompromisse zu finden , in denen etliche unserer antrge integriert werden konnten .

die geleistete berarbeitung der richtlinie , die auch auf neue entwicklungen eingestellt ist , drfte zu mehr kohrenz auf den europischen finanzmrkten und letztlich zu mehr vertrauen bei den anliegern fhren : eine gute perspektive fr einen besonders sensiblen bereich unserer globalisierten wirtschaft !

frau prsidentin , herr berichterstatter ! wenn wir im ausschuss fr wirtschaft und whrung ihrem bericht zugestimmt haben - ich spreche vom bericht huhne , dann bedeutet das noch lange nicht , dass wir grundstzlich mit dem , was darin steht , einverstanden sind .
unsere kooperationsbereitschaft darf auch nicht berfordert werden .
ich mchte unsere zielsetzungen , die zielsetzungen meiner fraktion , noch einmal wiederholen , die marktorientiert und benutzerfreundlich sind .
die prospektrichtlinie ber wertpapiere muss den markt berschaubar und die produkte transparent machen .
darber sind wir uns absolut einig .
und die anleger brauchen serise informationen .
flle wie enron oder maxwell drfen nicht passieren .

klar ist , dass mit der richtlinie natrlich betrug in der wertpapierdarstellung nicht verhindert werden kann , aber diese richtlinie und alle begleitmechanismen , die wir schon behandelt haben und die uns zur verfgung stehen , sollen dazu beitragen , dass wir uns in zukunft mit primr serisen produkten auseinandersetzen knnen .

meine kritik am vorliegenden bericht besteht in erster linie darin , dass sie , herr berichterstatter , nur oder primr den groanleger sehen .
der markt prosperiert aber im privaten bereich , im bereich der kleinanleger , und bei den kmu stellt sich eine ganz andere zustzliche palette von fragen .
fr die kmu zum beispiel bentigen wir natrlich einen attraktiven kapitalmarkt , verbilligte kapitalaufnahme , und mehr sicherheit und qualitt fr den kufer von wertpapieren muss unser hauptziel sein .
darber hinaus ist die prospektpflicht fr europaprospekte in einem erweiterten geltungsbereich zugunsten der markttransparenz absolut notwendig , und das sehe ich hier in der ersten lesung noch nicht .

bedauerlicherweise konnten wir uns frs erste in der frage der brsenkapitalisierung nur auf 350 mio. euro verstndigen .
ich hoffe , dass es dazu im paket noch weitere flexibilitt gibt .
mit diesem grenzwert wrden wir ansonsten die kmu-frage berwiegend oder fast zur gnze ausklammern und die reichweite der richtlinie stark einschrnken .

herr berichterstatter , meine fraktion will sich am aufbau dieser richtlinie weiter konstruktiv beteiligen , und ich sage das jetzt natrlich sehr ernst .
das setzt aber auch noch mehr beweglichkeit ihrerseits voraus .
davon wird letztlich unser weiteres zustimmungsverhalten in dieser frage abhngen , und ich hoffe , ich kann zustimmen .

frau prsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen ! morgen steht eine richtlinie ber einen prospekt fr das ffentliche angebot von wertpapieren zur abstimmung , die es ermglichen soll , dass die emittenten den gleichen prospekt in der gesamten europischen union verwenden knnen .
der vorschlag der kommission ist in vielerlei hinsicht ein gewichtiger schritt nach vorn .
bei nherer betrachtung und nach rcksprachen mit den marktparteien wird jedoch deutlich , dass der ursprngliche vorschlag zahlreiche problematische punkte enthlt , die einer abnderung bedrfen .

die emittenten mssen ber freie entscheidungsbefugnis verfgen , wenn es darum geht , an welcher brse bzw. auf welchem finanzmarkt eines welchen landes sie zugelassen werden wollen .
es gibt verschiedene wertpapierkategorien , fr die nicht in allen mitgliedstaaten ein markt vorhanden ist .
bestimmte mrkte weisen erheblich mehr erfahrungen mit solchen wertpapieren auf .
fr die in der eu agierenden emittenten wre es daher besser , wenn sie , wie es derzeit praktiziert wird , auch knftig ihren prospekt bei der zustndigen behrde des mitgliedstaates einreichen knnen , in dem die wertpapiere angeboten werden bzw. in dem der handel konkret stattfinden soll , also nicht in dem mitgliedstaat , wo sie ihren sitz hat .

unternehmen , die im eigenen land bleiben wollen , knnen natrlich nicht von diesem binnenmarkt profitieren und brauchen somit auch keinen gemeinschaftlichen prospekt zu wertpapieren .
ich befrworte also einen vorschlag , wonach die mitgliedstaaten fr gesellschaften , die eine bestimmte grenze unterschreiten , ausnahmeregelungen treffen knnen , sofern die unternehmen ihre wertpapiere fr die brsenzulassung in nur einem mitgliedstaat anbieten .
das wrde besonders die arbeit der kleinen und mittleren unternehmen erleichtern , ihnen natrlich zugleich aber auch eine chance bieten , wenn sie den prospekt fr den binnenmarkt erwerben wollen , um auf diese weise vom binnenmarkt zu profitieren .

die kosten fr die bersetzung waren ein erhebliches problem , und um die notierung der unternehmen im ausland zu erleichtern , mssen diese kosten gesenkt werden .
prospekte zu wertpapieren enthalten hufig sehr umfangreiche texte mit vielen einzelheiten .
es reicht vllig aus , wenn der hauptprospekt in einer in finanzkreisen gngigen sprache ausgefertigt und nur die zusammenfassung in die sprache des aufnahmemitgliedstaates bersetzt wird .
das stellt gegenber dem ursprnglichen vorschlag der kommission eine eindeutigere lsung dar , die sowohl den emittenten als auch den anlegern zugute kme .

ebenso problematisch ist das von der kommission vorgeschlagene obligatorische system der jhrlichen globalregistrierung fr die wesentlichen daten , das so genannte self-registration-system .
nach diesem system knnten unternehmen , die wiederholt auf den mrkten mehrerer mitgliedstaaten auftreten , kapital aufnehmen , ohne den gesamten prospekt zu aktualisieren .
dies ist natrlich positiv zu sehen .
aber der ansatz ist in dem hufig auftretenden fall nicht zweckdienlich , wenn eine finanzierung nur einmal oder im abstand von mehreren jahren aufgenommen wird .

ich mchte besonders dem berichterstatter herrn huhne und meinen kollegen im ausschuss fr wirtschaft und whrung fr die geleistete , konstruktive arbeit danken .
hinsichtlich der erforderlichen verbesserungen haben wir eine weitreichende und ausgewogene bereinstimmung erzielt .
ich hoffe , dass wir in der morgigen abstimmung bei dem vereinbarten bleiben knnen .
ein abweichen von dem im ausschuss erzielten kompromiss wrde die schaffung eines geldmarktes in der europischen union erschweren .

frau prsidentin , zunchst mchte ich den vorschlag der kommission fr den prospekt wrdigen , den sie uns ursprnglich vorgelegt hatte .
ich bin der ansicht , dass wir diesen text noch verbessern knnen , befrchte aber seine beschdigung durch unser parlament , wenn es dem ausschuss fr wirtschaft und whrung folgt , und ich hoffe , dass die abstimmung morgen noch eine kurskorrektur ermglichen wird .

wir befrworten alle die vereinheitlichung der finanzmrkte .
dies ist ein wesentliches anliegen , wenn wir die ziele verwirklichen wollen , die wir uns in lissabon gesteckt haben .
vergessen wir aber dennoch nicht , was jenseits des atlantik geschehen ist .
wie sollte einem hier nicht die enron-affre einfallen - ein ereignis , das dieser tage immerhin einigen staub aufwirbelt , und dabei nicht sehen , dass zu den ursachen fr diese situation die fehlende transparenz und fehlende glaubwrdigkeit der finanzinformation gehrt ?

man denke aber auch an die groe zahl von neu gegrndeten firmen , die tagtglich zugrunde gehen , selbst wenn tglich etwa ebenso viele wieder neu erstehen ?
wir bentigen einen offenen , fr alle zugnglichen , ausgereiften , sicheren und gesunden finanzmarkt ohne wettbewerbsverflschung , der schutz fr alle bietet , d. h. den unternehmen den zugang zu preisgnstigen finanzdienstleistungen ermglicht , zugleich aber auch anlegern , und zwar allen , einschlielich den kleinanlegern , schutz gewhrt .

es gibt dafr meiner ansicht nach zwei wesentliche grundstze , die wir in bezug auf die vom ausschuss fr wirtschaft und whrung vorgelegte textfassung richtig stellen mssen .

in erster linie bentigen wir eine einfache regelung hinsichtlich der fr die kontrolle des prospektes zustndigen behrde , d. h. es soll die regel gelten , wonach das land zustndig ist , in dem der emittent seinen eingetragenen sitz hat .
dies ist die grundregel fr den aufbau des gesamten binnenmarkts , und wir sollten sie beibehalten , sie ist unverzichtbar .
wir brauchen eine zustndige behrde , deren rolle klar definiert und bei der die delegierung von verantwortlichkeiten ausgeschlossen ist .
diese drei schlsselelemente sollten fr die kontrollbehrde gelten .

was den geltungsbereich fr die richtlinie anbelangt , stellt sich die frage der kmu .
ber sie bentigen wir ebenso viele informationen wie ber die grounternehmen .
eine lockerung ist vielleicht dahingehend denkbar , dass - ausschlielich diese unternehmen - nur einmal jhrlich ihre informationen offen legen mssen . abgesehen davon drfen die kmu keinesfalls aus dem geltungsbereich der richtlinie ausgeklammert werden , denn dann knnten nicht alle vorteile des europischen passes fr wertpapieremittenten zum tragen kommen .

frau prsidentin , im zusammenhang mit den konglomeraten mchte ich eine reihe von nderungsantrgen , die im ausschuss verabschiedet wurden , befrworten .
der kommissionsvorschlag bedarf einer grundlegenden berarbeitung .
vor allem die bestimmungen zu finanziellen beteiligungen sind unverhltnismig streng und wrden es banken und versicherungsgesellschaften ber gebhr erschweren , in eine reihe von beteiligungsrechten zu investieren .
von besonderer bedeutung ist das fr versicherungsgesellschaften , wenn diese das geld aus ihren pensionsfonds investieren .
das parlament hat unmissverstndlich seinen wunsch bekundet , dass investoren zugang zu einer groen palette unterschiedlicher beteiligungsrechte erhalten .
die bestimmungen , wie sie im entwurf vorliegen , wrden es einer versicherungsgesellschaft oder bank infolge der harschen abzge nahezu unmglich machen , geld aus pensionsfonds in andere finanzinstitute zu investieren .
ich hoffe daher auf die annahme der in den nderungsantrgen 44 , 46 und 48 vorgeschlagenen kompromisse .
ich wei nicht recht , ob wir bereits die richtige antwort gefunden haben , aber klar ist , dass die bestimmungen zu den finanziellen beteiligungen gendert werden mssen .

was artikel 14 angeht , so hoffe ich , dass rat und kommission die diskussionen voranbringen .
ich wei , sie mssen das verwaltungsverfahren in bezug auf konglomerate mit muttergesellschaften in drittlndern rationalisieren .

was die prospekte betrifft , so sollte das parlament dem beispiel des ausschusses folgen .
der kommissionsvorschlag wendet den fr groe aktienemissionen gedachten ' einheitsrahmen ' auf eine groe bandbreite europischer finanzmrkte an .
das parlament sollte den vorschlag dahingehend abndern , dass er die vielfalt dieser mrkte widerspiegelt .
die globalregistrierung sollte optional und nicht zwingend sein .
nur weil man sie im amerikanischen regulierungssystem anwendet , muss man sie nicht auch hier beschlieen .
wie die jngsten ereignisse nur allzu deutlich gezeigt haben , ist das amerikanische regulierungssystem durchaus nicht immer gut .

wir sollten kleinere unternehmen gem dem vorschlag des ausschusses teilweise aus den vorschlgen herausnehmen , und wichtig ist vor allem , dass wir die besonderen interessen dieser kleineren unternehmen zur kenntnis nehmen , namentlich derer , die nur in einem teil der europischen union kapital aufbringen und wirtschaftlich ttig sind .
wir sollten den derzeitigen regulierungsrahmen den professionellen anleihemrkten vorbehalten .
wo es sich um sehr differenzierte mrkte handelt - ja , um einen der am erfolgreichsten integrierten mrkte in der europischen union - , macht es keinen sinn , schutzmanahmen anzuwenden , die fr kleinanleger in aktien gedacht sind .
wir brauchen die emittentenwahl , sonst werden wir die gleichen probleme haben wie mit der bestehenden prospektrichtlinie .
das ist von wesentlicher bedeutung , wenn wir den kapitalaufnahmemarkt ernsthaft integrieren wollen .

mit dem marktmissbrauch hat der kommissionsvorschlag gravierende probleme .
ich gratuliere herrn goebbels , dass er eine reihe dieser probleme aufgegriffen hat .
noch immer habe ich zahlreiche bedenken in bezug auf die richtlinie .
mit einer richtlinie , die vllig unbeabsichtigtes verhalten bestraft , sind grundlegende probleme verbunden , und ich hoffe , kommission und rat werden den sicheren hafen ansteuern , den herr goebbels in den kompromissen bietet . sie bedeuten einen sicheren hafen fr akzeptable marktpraxis .
von besonderer wichtigkeit ist das im zusammenhang mit derivaten , wo es der definitionsumfang fr insider-informationen sehr schwer machen wrde , nichtbevorrechtigte verbindlichkeiten , beispielsweise bei einer lieferunterbrechung oder einer neuen recherche , durch die einzelheiten ber potenzielle neue lieferungen bekannt gemacht werden , abzusichern .
sind solche informationen unmittelbar als ' insider-informationen ' offen zu legen , wre eine absicherung unmglich , und die derivatenmrkte wrden stagnieren .
ich mchte kommission , rat und parlament auch dringend ersuchen , unsere diesbezglichen nderungsvorschlge ernsthaft zu prfen .

wichtig ist auch die anerkennung von chinese walls in fllen , wo der vorschlag von einem gesetz , das lediglich auf einzelpersonen anwendbar ist , auf ein gesetz umschaltet , das auf unternehmen angewendet werden kann .
es ist ganz wichtig , dass wir firmen nahe legen , den fluss von insider-informationen mglichst einzuschrnken , und ich bin dem berichterstatter sehr dankbar , dass er auf meine diesbezglichen bedenken eingegangen ist .
chinese walls knnen sinnvoll sein , wenn sie entsprechend durchgesetzt werden .
wir sollten firmen ermuntern , sie zu nutzen und entsprechend durchzusetzen .

schlielich halte ich es fr entscheidend , dass wir einen ordentlichen schutz der meinungsfreiheit und der journalisten haben .
daher mssen an den vorschlgen , die sich mit der berichterstattung ber finanzinformationen durch journalisten befassen , einige grundlegende nderungen vorgenommen werden .

im zusammenhang mit dem gipfel von barcelona ist tiefe enttuschung darber zu vernehmen , dass die dinge zu langsam vorangingen .
im europischen parlament wird von uns meiner meinung nach heute bewiesen , dass wir durchaus ein zgiges tempo vorgelegt haben , und das kommissionsmitglied wird darber wohl zufrieden sein .
ich werde mich hauptschlich mit dem bericht von herrn lipietz befassen .
ich mchte ihn zu seinem bericht ber finanzkonglomerate auch beglckwnschen .
in den niederlanden verfgen wir auf diesem gebiet ber eine menge erfahrungen .

vor allem mchte ich jedoch einige allgemeine bemerkungen machen .
in den niederlanden haben wir also schon lnger mit diesem problem der beaufsichtigung dynamischer , sowohl sektor- als auch grenzbergreifender marktentwicklungen zu kmpfen .
die schwierigkeit liegt darin , wie eine solche aufsicht an diese dynamischen entwicklungen anzupassen ist .
in dem finanzdienstleistungs-aktionsplan hat man sich zunchst fr eine herangehensweise entschieden , bei der die in den mitgliedstaaten geltenden vorschriften von den jeweiligen aufsichtsbehrden so weit wie mglich gestrafft werden sollen . ausgehend davon soll dann auf ein level playing field fr die mrkte hingearbeitet werden .
dieser pragmatischen methode entspricht es , den mitgliedstaaten die entscheidung darber zu berlassen , wie ihre aufsichtsstruktur aussehen soll .
diese lsung , die auch gewisse nachteile aufweist , sehe ich in jeder hinsicht als vorlufig an .
wir sollten uns allerdings auch auf die knftige lsung , auf eine knftige aufsicht konzentrieren , die dann auf europischer ebene zu erfolgen hat .
um wirklich effektiv sein zu knnen , muss diese struktur effizienter , transparenter und weniger zentralisiert sein .
nicht alles lsst sich bis ins letzte detail regeln .
in den niederlanden haben wir reichlich erfahrungen mit einem system , bei dem die aufsicht fhrende behrde ber recht beachtliche ermessensbefugnisse verfgt .
aufgrund der vielzahl der bestehenden behrden stellt sich jedoch ein problem , wenn dieses system auch grenzbergreifend fr andere mitgliedstaaten zugelassen werden soll .
wir sollten also ber eine solide europische beaufsichtigung diskutieren und uns auch mit der frage der verteilung , ob wir also tatschlich sektorenweise vorgehen wollen , befassen .
zwar hielte ich dies fr vllig berholt , wir knnen aber prfen , ob noch eine funktionale unterscheidung zwischen der beaufsichtigung des verhaltens und der vorsorgeberwachung zu treffen wre .
dabei sollte meines erachtens auch die rolle der europischen zentralbank angesprochen werden .
dem vernehmen nach sollen mittlerweile auch in diesen kreisen eingehendere berlegungen ber eine eventuelle aufgabe im rahmen der beaufsichtigung angestellt werden .
abschlieend mchte ich deshalb vorschlagen , dass sowohl die kommission als auch das europische parlament den ansto fr eine solche umfassende diskussion geben .

frau prsidentin , bei der regulierung der wertpapiermrkte mssen zwei ziele miteinander vereinbart werden : erstens mssen die europischen unternehmen mehr mglichkeiten bekommen , sich billiges geld zu besorgen , und zweitens ist der schutz der anleger zu gewhrleisten .
ich glaube , dies wird in dem bericht ber den marktmissbrauch erreicht . erreicht wurde dies auch dank einiger nderungen zu den transaktionen in der richtlinie , in der die besteuerung bzw. die beaufsichtigung der finanzkonglomerate geregelt ist .

bedauerlicherweise scheint mir der bericht von herrn huhne drei angriffe auf das prinzip des rechtsschutzes zu enthalten und zwar im hinblick auf die definition des ffentlichen angebots , die wahl der behrde , die das prospekt beaufsichtigt , und die ausnahme kleiner und mittlerer unternehmen von der informationspflicht .

ich werde nacheinander auf diese punkte eingehen .
bei der definition des ffentlichen angebots schlgt der berichterstatter uns vor , dass der anleger diese informationen in der letzten phase , unmittelbar vor abschluss des vertrages erhlt .
meines erachtens muss diese information zur verfgung gestellt und verffentlicht werden , sobald der anleger zur zahlung aufgefordert wird . meine vorschlag , der sich mit dem der kommission deckt , schliet natrlich nicht aus , dass dabei mit professionellen anlegern die mglichkeiten der investition geprft werden .

was die vorgeschlagene , uneingeschrnkt freie wahl der beaufsichtigenden behrde angeht , so halte ich , der ich in meinem frheren leben finanzinspektor war , es weder fr sinnvoll , dass die steuerzahler ihren steuerinspektor whlen , noch , dass die finanzinstitute die endgltige aufsichtsbehrde whlen .
ich halte die von der kommission vorgeschlagene lsung fr angemessener , die sich strker an die frheren richtlinien hlt und die vernnftiger und eher nachvollziehbar ist - die nationale behrde wei am besten , welche nationale rechtsvorschrift anzuwenden ist , ber die sie dann den anleger unterrichten muss . vor allem aber birgt dieser vorschlag weniger risiken , weil eine absolute wahlfreiheit meines erachtens dazu fhren wrde , dass die aufsichtsbehrden , um investoren anzuziehen , miteinander um die niedrigsten anforderungen wetteifern wrden .
dies wrde die rechtssicherheit aufs spiel setzen .

was schlielich die kleinen und mittleren unternehmen angeht , so kann ich dem berichterstatter nicht darin zustimmen , die kleinen und mittleren unternehmen herauszunehmen - zumal diese unternehmen ein kapital von 350 mio. peseten halten , was bedeuten wrde , 80 % der an der brse notierten unternehmen auszuschlieen .

ich bedauere , meine ausfhrungen hier abbrechen zu mssen . ich werde den dialog mit herrn huhne zunchst schriftlich und zu einem spteren zeitpunkt hoffentlich auch mndlich , zu ende fhren .

frau prsidentin , dies ist eine gemeinsame aussprache zu drei themen .
beginnen mchte ich mit dem von herrn lipietz erstellten bericht .
zunchst spreche ich ihm zu diesem ausgezeichneten bericht meine anerkennung aus .
er hat einen sowohl technisch komplexen als auch wirtschaftlich bedeutsamen vorschlag gemeistert .

ich kann daher die folgenden nderungen vorbehaltlos annehmen : nderungsantrge 2 , 3 , 7 bis 10 ; antrag 9 wie durch antrag 50 korrigiert ; nderungsantrge 18 bis 30 , 35 , 36 , 40 und 42. sie verstrken auf willkommene weise die aussagen des vorschlags und sind echte klarstellungen .

ebenso gibt es eine reihe von nderungsantrgen , die ich sinngem akzeptieren kann .
sie weisen weitgehend in die richtige richtung , mssen aber etwas besser ausformuliert werden , um verwirrung oder eine mgliche widersprchlichkeit zu vermeiden .
nderungsantrag 6 lsst sich durch verbindung der in nderungsantrag 9 enthaltenen elemente verbessern , sodass ein gutes paket makrokonomischer kriterien fr die von der richtlinie erfassten gruppen entsteht .
nderungsantrag 17 stellt klar , wie spezielle gruppenstrukturen einzubinden sind .
auch das ist eine willkommene klarstellung , die aber straffer formuliert werden knnte .
mit nderungsantrag 31 wird die kommission aufgefordert , die industrie zu konsultieren .
ich stimme dem zu .
doch halten wir den nderungsantrag fr zu begrenzt .
er engt die konsultation auf eine handvoll verbnde in brssel ein .
die kommission ist fr eine mglichst breite und reprsentative konsultation .
ich denke , auch das parlament wrde das fr notwendig erachten .

die nderungsantrge 32 bis 34 , 44 , 46 und 48 zielen auf eine nderung dessen ab , was vom kapital abgezogen werden sollte , um die so genannte doppelbelegung von kapital zu verhindern und die kapitalbasis eines unternehmens nicht knstlich aufzublhen .
ich stimme mit dem geist dieser nderungsantrge berein .
der schwellenwert von 20 % fr den abzug bei beteiligungen an versicherungsunternehmen scheint ein guter kompromiss zu sein .
die vorgeschlagene formulierung braucht nur etwas verbessert zu werden , um den gesamtzusammenhang des textes zu wahren .
die nderungsantrge 43 , 45 und 47 indes , die im vlligen widerspruch zu den nderungsantrgen 44 , 46 und 48 stehen , knnen somit nicht akzeptiert werden .

einige wenige nderungsantrge muss ich leider ablehnen .
da sind zunchst antrge , die den anwendungsbereich der richtlinie erheblich einengen : es sind die antrge 4 , 5 , 11 , 12 und 49. sie beschrnken die manahmen ausschlielich auf gruppen mit einer mutter-tochter-beziehung .
das entspricht nicht der realitt .
es gibt auch anders organisierte gruppen , die dann der beaufsichtigung entzogen wren , beispielsweise horizontale genossenschaften oder gruppen auf gegenseitigkeit wie die rabo bank in den niederlanden oder die dg bank in deutschland .
diese nderungsantrge schlieen auch alle mit engen verbindungen zu einem konglomerat aus .
nach dem spanischen banesto-fall wissen wir alle , wie wichtig es ist , dass wir solche vorkommnisse in unsere beaufsichtigung einbeziehen , insbesondere fr gruppeninterne transaktionen .

eine zweite gruppe von nderungsantrgen , die ich leider nicht befrworten kann , betrifft die berechnung der kapitaladquatheit .
es handelt sich um die nderungsantrge 15 , 16 , 39 und 39. ich kann mich mit der inhaltlichen bernahme aus dem anhang in den eigentlichen text der richtlinie einverstanden erklren , nicht aber den zustzlichen inhaltlichen nderungen an der definition des kapitals zustimmen .
damit wrden die kapitalstandards fr unsere industrie grundlegend unterwandert .
zunchst wird durch die englische fassung von nderungsantrag 16 ein wort im ursprnglichen vorschlag abgendert , womit das tor zur akzeptierung jeglichen kapitals , ungeachtet der qualitt dieses kapitals , zur risikodeckung aufgestoen wird .
ich gehe davon aus , dass das ein tippfehler ist so etwas passiert , aber ich wrde gern besttigt haben , dass der franzsische und der deutsche text , die den ursprnglichen text unverndert beibehalten , die richtige fassung ist .
zweitens kann ich die einbeziehung von minderheiteninteressen in gruppenkapital nicht akzeptieren das betrifft den letzten satz von nderungsantrag 15 , wenn nicht alle risiken in der gruppe ebenfalls gedeckt sind .

die dritte gruppe von nderungsantrgen , die ich nicht befrworten kann , sind die , die unseren finanzgruppen die freiheit einrumen , zu whlen , wie sie ihre kapitaladquatheit berechnen .
das betrifft die nderungsantrge 1 , 13 , 14 , 38 und 51. diese frage fllt unter die aufgaben und die verantwortung unserer staatlichen behrden .
sie knnen das nicht auf dem wege der selbstregulierung an die industrie abtreten , und ich stimme dem zu , dass die behrden mit jeder gruppe beraten und vereinbaren sollten , wie deren kapitaladquatheit berechnet werden sollte .
ich bin sicher , dass wir einen annehmbaren kompromiss aushandeln knnen , aber ich bitte sie um ihr verstndnis , wenn ich sage , dass die nderungsantrge zu weit gehen .

zu diesem punkt mchte ich abschlieend sagen , das es ein hchst willkommener und bejahender bericht ist .
ich will das unterstreichen .
mit wenigen ausnahmen , die ich genannt habe , trgt er wirklich zu einer raschen einigung bei , und ich bin zuversichtlich , dass es mglich sein wird , annehmbare kompromissen zu den folgenden nderungsantrgen auszuarbeiten : 1 , 4 , 5 , 11 bis 16 , 37 bis 39 , 49 und 51. der rat macht zurzeit fortschritte , und eine einigung zwischen den institutionen scheint in greifbarer nhe .

was den zweiten problemkreis , den von herrn goebbels erstellten bericht , betrifft , so darf ich eingangs sagen , dass mit diesem dossier sehr gute fortschritte erzielt wurden .
zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn goebbels , sehr fr alle bemhungen danken . er hat , wie brigens wir alle , unter starkem druck gearbeitet .
es handelt sich um ein sehr komplexes und heikles dossier , und ich mchte die tatsache wrdigen , dass der berichterstatter das ziel dieser richtlinie , nmlich die grundstzliche frderung der integritt europischer finanzmrkte , entschlossen verteidigt hat .
ferner mchte ich dem schattenberichterstatter und den mitgliedern des whrungsausschusses fr ihre bereitschaft danken , so rasch wie mglich voranzukommen .

ich wei , wir sind uns alle einig , dass die europische union nichts mit habgierigen finanzbetrgereien am hut hat .
wir wollen stabile , transparente , integrierte und effiziente europische mrkte fr alle verbraucher und investoren .
diese richtlinie muss zur verbesserung des schutzes der investoren beitragen und die europischen finanzmrkte in der zukunft sicherer und attraktiver machen .
ich muss die in den letzten jahren international geuerten sorgen ber insidergeschfte und manipulationen auf europischen mrkten zerstreuen .

die jngsten ereignisse haben allen abgeordneten sicher gezeigt , wie wichtig diese fragen sind .
nicht nur die anschlge vom 11. september haben die notwendigkeit bewiesen , den markt in hohem mae zu schtzen .
skandale wie der mit enron , auf den heute abend schon mehrmals hingewiesen wurde , zeigen deutlich die notwendigkeit von regeln , die die mrkte sicherer machen und sie von missbrauch und betrug frei halten .
das reibungslose funktionieren von finanzmrkten und das ffentliche vertrauen in sie bilden die voraussetzungen fr stabiles wirtschaftswachstum und wohlstand .
marktmissbrauch erhht die kosten der unternehmensfinanzierung , schadet der marktintegritt und verschreckt investoren .
wir mssen alles tun , um dem ein ende zu bereiten .
mit dieser richtlinie gewhrleisten wir eine hohe marktintegritt und errichten gemeinsame normen gegen marktmissbrauch in ganz europa . so machen wir europische finanzmrkte knftig attraktiver .

die kommission kann allen von herrn goebbels in seinem bericht vorgeschlagenen nderungsantrgen zustimmen , mit ausnahme der zustzlichen vorschlge von frau echerer , antrge 75 und 76 , von herrn lehne , antrge 88 und 89 , und von herrn herzog , antrag 87 .

die kommission hat jedoch immer noch zweifel hinsichtlich nderungsantrag 2 betreffend die komitologie .
erstens ist diese nderung nicht erforderlich , weil die kommission bereits den nderungsantrag 1 akzeptiert hat , der eindeutig auf prsident prodis erklrung auf der letzten tagung dieses parlaments am 5. februar und auf mein schreiben an die vorsitzende des wirtschaftsausschusses , frau randzio-plath , vom 2. oktober 2001 bezug nimmt .
auerdem habe ich am montag in der aussprache ber den bericht von lord inglewood zu den internationalen rechnungslegungsgrundstzen erneut betont , dass wir voll hinter dieser wichtigen erklrung ber die umsetzung der rechtsvorschriften zu finanzdienstleistungen stehen .

zweitens bercksichtigt die nderung nicht alle elemente , ber die man sich zwischen unseren institutionen geeinigt hat , und es gibt einige abweichungen zwischen dem wortlaut der erklrung von prsident prodi und der formulierung in nderungsantrag 2 , was zu fehlinterpretationen fhren knnte .
auerdem und das ist ein wichtiger punkt wrde ich herrn goebbels sagen , dass ich nicht sicher bin , ob der rat den abweichenden formulierungen zustimmen wrde .
ich kann nicht fr den rat sprechen , aber es knnte damit durchaus schwierigkeiten geben , die man besser vermeiden sollte .
die kommission wrde sich daher lieber an das zuvor vereinbarte halten .

lassen sie mich eindeutig feststellen , dass die kommission die in ihrer erklrung vor dem plenum und in meinem eigenen schreiben an frau randzio-plath abgegebenen zusicherungen uneingeschrnkt und buchstabengetreu respektieren wird .
sollte das plenum die vom ausschuss fr wirtschaft und whrung verabschiedeten nderungsantrge zusammen mit einigen der fr die heutige sitzung vorgeschlagenen zustzlichen nderungen annehmen , hoffe ich sehr , dass sich der rat auch zur annahme dieses textes im stande sieht , sodass wir nur eine lesung htten .
das wre eine groe errungenschaft bei der von uns allen angestrebten integration europischer finanzmrkte bis zum jahr 2005 und ein zeichen des vertrauens in den europischen rat von barcelona .
ich hoffe , dass alle hier anwesenden und morgen abstimmenden abgeordneten dieser richtlinie zustimmen und sie verabschieden .

schlielich kommen wir zu dem von herrn huhne erstellten bericht ber die prospekt-richtlinie .
auch hier mchte ich mit einem dank an herrn huhne fr seinen bericht beginnen .
viele nderungsantrge wurden vorgeschlagen , die der klarstellung unseres vorschlags dienen .
eine gute arbeit wurde zur verbesserung des textes ber eurobonds , den wir im groen und ganzen mittragen , geleistet .
wir knnen 46 nderungsantrge akzeptieren : die antrge 1 , 3 , 4 , 7 bis 9 , 13 , 18 , 19 , 22 bis 26 , 29 , 30 , 38 , 39 , 41 , 43 , 44 bis 56 , 58 bis 61 , 63 , 64 , 66 bis 72 und 75. einige mssen gegebenenfalls berarbeitet werden , um die kohrenz des textes insgesamt zu gewhrleisten .

einige punkten , die das parlament annehmen knnte , beunruhigen mich jedoch .
erstens habe ich bedenken , dass das parlament in der folge des enron-skandals die grundlagen der gegenwrtigen rechtsvorschriften der eu , das heit , der zurzeit gltigen gesetzgebung sogar schwchen knnte , nmlich dass unternehmen , die in der ffentlichkeit kapital aufbringen wollen , in einem von der zustndigen behrde gebilligten prospekt informationen offen legen mssen .
darum geht es in nderungsantrag 35. ist dieses parlament wirklich bereit , einen nderungsantrag zu untersttzen , der zur folge htte , dass ber 75 % aller in europa gelisteten unternehmen in die lage versetzt wrden , ohne verffentlichung eines prospekts kapital aufzubringen .
auch frau bers sprach das vorhin an .
fr einige eu-mrkte wrde das bedeuten , dass auer einem oder zwei unternehmen alle davon ausgenommen wren .
wie erklren wir das den europischen investoren ?

fr die kommission hat der prospekt-vorschlag einen zweifachen zweck : er soll europischen emittenten das aufbringen von geldmitteln erleichtern , und er soll einen ausreichenden investorenschutz gewhrleisten .
beide ziele sind gleichermaen wichtig .
der investorenschutz wurde in der diskussion nur zu oft vernachlssigt .

der zweite grund zur beunruhigung ist der , dass einige vorgeschlagene nderungsantrge zu mehr und nicht zu weniger zersplitterung fhren werden .
wir mssen uns darauf einigen , was fr die eu in ihrer gesamtheit gut ist , wir wollen kein herumgepfusche an nationalen systemen .
ich will an dieser stelle ganz deutlich werden , ich will es diesem hohen hause ganz deutlich sagen , dass meine kollegen und ich keine mhe scheuen werden , um mit dem parlament zu einer einigung ber diesen fr einen einheitlichen kapitalmarkt zu entscheidenden text zu gelangen , aber wir mssen diese probleme lsen .

lassen sie mich jetzt kurz auf mgliche lsungen fr einige der wichtigsten politischen probleme zu sprechen kommen .
was kleine und mittlere unternehmen betrifft , so ist die kommission dagegen , sie vllig aus dem vorschlag herauszunehmen . sie ist jedoch willens , eine kostengnstige lsung zu finden , mit der sichergestellt wird , dass kmu zum richtigen preis und auf der richtigen verordnungsebene mit dem notwendigen investorenschutz zugang zu kapitalmrkten erhalten .
wir waren stets fr eine anpassung der bestimmungen ber die offenlegung an die besonderheiten von kmu , und wir wren bereit , darber nachzudenken , die kmu , wie in nderungsantrag 71 vorgeschlagen , von der pflicht der jhrlichen aktualisierung der prospekte auszunehmen .

was die eurobonds betrifft , so stimmen wir dem gedanken des berichterstatters zu , eurobonds mit einer hohen mindeststckelung auszunehmen , aber wir halten den vorgeschlagenen wert 50 000 euro fr zu gering .
wir sind daher fr die nderungsantrge 66 und 67 , bei denen nach ansicht der kommission ganz offenbar gute arbeit geleistet wurde .

was die jhrliche aktualisierung des prospekts angeht , so knnten wir daran denken , die kmu davon auszunehmen , aber in bezug auf die groen unternehmen werden wir mit sicherheit hart bleiben , nicht zuletzt deshalb , weil 300 unserer grten in den vereinigten staaten gelisteten unternehmen dieser verpflichtung bereits nachkommen .
unsere investoren sollen sich auf die gleiche offenlegung berufen knnen wie die investoren in den vereinigten staaten .
sie stimmen mir sicher alle zu , dass unsere investoren den amerikanischen nicht unterlegen sind .

was schlielich die zustndige behrde angeht , wollen wir unsere position , dass es eine einzige verwaltungsbehrde pro mitgliedstaat geben sollte , beibehalten .
wir sind bereit , eine mgliche delegierung von vollmachten einzurumen , sofern die verantwortung letztlich bei dieser einzigen zustndigen verwaltungsbehrde verbleibt .
einer freien wahl der regulierungsbehrde , die zu dem berchtigten ' race to the bottom ' , einem unterbietungswettbewerb , fhren knnte , stimmen wir nicht zu , aber wir wren bereit , emittenten von schuldverschreibungen und aus drittlndern ttigen emittenten eine gewisse flexibilitt zuzugestehen .

zusammenfassend ist zu sagen , dass die kommission 29 nderungsantrge ablehnt .
es handelt sich um die antrge 2 , 5 , 6 , 10 bis 12 , 14 bis 17 , 20 , 21 , 27 , 28 , 31 bis 37 , 40 , 42 , 57 , 62 , 65 , 73 , 74 und 76. was nderungsantrag 10 angeht , akzeptieren wir die nderungen zur komitologie , weil sie unsere zustimmung in dieser frage widerspiegeln , aber wir halten diesen antrag 10 fr redundant .
es ist die gleiche situation wie beim nderungsantrag 2 in herrn goebbels bericht , sodass ich nicht die ganze begrndung wiederholen muss .
wir halten nderungsantrag 10 fr redundant angesichts von nderungsantrag 1 , der auf die entschlieung des parlaments und auf mein schreiben an frau randzio-plath bezug nimmt .

vielen dank , herr kommissar bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei berichte des ausschusses fr wirtschaft und whrung :

a5-0061 / 2002 vom abgeordneten herrn prez royo ber die effektive besteuerung von zinsertrgen innerhalb der gemeinschaft ( kom ( 2001 ) 400 - c5-0402 / 2001 - 2001 / 0164 ( cns ) ) .

a5-0048 / 2002 vom abgeordneten herrn della vedova ber die steuerpolitik in der europischen union - prioritten fr die nchsten jahre ( kom ( 2001 ) 260 - c5-0597 / 2001 - 2001 / 2248 ( cos ) ) .

frau prsidentin , um die wichtigkeit dieser aussprache zu unterstreichen , mchte ich zunchst an die anfnge des richtlinienvorschlags erinnern . sie gehen auf das jahr 1988 zurck , auf die richtlinie ber die liberalisierung des kapitalverkehrs vom 24. juni jenes jahres .
die verfasser dieser richtlinie waren sich bewusst , dass diese liberalisierung die umgehung der nationalen kapitalertragssteuern ermglichte , indem investitionen in einem staat gettigt werden , der nicht wohnsitzstaat des anlegers ist . kurz , die gefahr bestand und besteht auch weiterhin darin , dass jeder mitgliedstaat , jeder staat , der teil des damals entstehenden und heute bereits verwirklichten binnenmarkts ist , gegenber den brigen mitgliedstaaten zum steuerparadies werden kann .

auf dieses risiko haben die verfasser der richtlinie ber die liberalisierung des kapitalverkehrs , wie gesagt , hingewiesen . kommission und rat mussten daraufhin innerhalb eines jahres , d. h. bis 1989 , eine rechtsvorschrift zu diesem punkt , zum steuerlichen aspekt der liberalisierung des kapitalverkehrs , erlassen .
die kommission legte ihren vorschlag rechtzeitig vor - das kommissionsmitglied war damals frau scrivener - , aber dieser vorschlag , der im wesentlichen auf der einfhrung einer quellensteuer - witholding tax - auf die zinsertrge von anlegern basierte , die in anderen mitgliedstaaten ansssig sind , fand im rat keine zustimmung und wurde abgelehnt , was gewissermaen einer legislativen abtreibung gleichkam .
1997 legte die kommission im rahmen des so genannten monti-pakets einen neuen vorschlag auf der grundlage eines koexistenzmodells vor , zu dem das parlament einen bericht ausarbeiten konnte . der vorschlag fand jedoch schlielich keine einhellige zustimmung im rat .
der nchste schritt ist die vereinbarung von santa mara de feira , mit der der europische rat - d. h. die staats- und regierungschefs - einen vorschlag des ecofin-rates aufgriff und zu einer prinzipiellen politischen einigung ber punkte gelangte , auf die ich im folgenden eingehen werde .

die mitgliedstaaten verpflichten sich erstens dazu , ein system fr den austausch von informationen ber zinsertrge von anlegern , die in anderen mitgliedstaaten ansssig sind , einzurichten ; dies bedeutet , das bankgeheimnis wird aufgehoben .

zweitens knnen bestimmte staaten , genauer gesagt , belgien , sterreich und luxemburg im rahmen einer ausnahmeregelung vorbergehend an stelle des systems fr den informationsaustausch - d. h. statt der aufhebung des bankgeheimnisses - eine quellensteuer einfhren .

die einfhrung dieses schemas hing und hngt weiterhin von der verhandlung mit drittlndern ( schweiz , vereinigte staaten , andorra u. a. ) ber die anwendung gleichwertiger manahmen und von der anwendung der gleichen manahmen seitens der mitgliedstaaten in ihren abhngigen gebieten ( kanalinseln u. a. ) ab .

wir begren den richtlinienvorschlag , der diese vorgaben von feira umsetzt , ohne einschrnkungen .
unseres erachtens deckt er sich insgesamt mit dem ansatz , den die oecd untersttzt , die sich mit dieser frage momentan am engagiertesten auseinandersetzt .

das grte problem dieses schemas , und damit mchte ich schlieen , frau prsidentin , sind die verhandlungen mit den drittlndern - das wird wohl niemand bezweifeln .
das problem besteht , kurz gesagt , darin , wie erreicht werden soll , dass die schweizerische eidgenossenschaft das bankgeheimnis aufhebt .
aber auch wenn ich gefahr laufe , als naiver optimist angesehen zu werden , mchte ich doch betonen , dass alles im leben einem wandel unterworfen ist und auch das schweizer bankgeheimnis nicht mehr ist , was es einmal war .
ganz konkret mchte ich sie auf folgendes aufmerksam machen : die vereinigten staaten haben es im rahmen einer internen regelung erreicht , eine vereinbarung durchzusetzen , das so genannte qualified intermediary agreement , das schweizer banken und banken anderer lnder verpflichtet , den internal revenue service ber die zinsertrge eines us-amerikanischen kunden - einer us person - zu unterrichten , die aus einem ebenfalls us-amerikanischen vermgen stammen , und das bankgeheimnis fr diese zahlungen aufzuheben oder eine quellensteuer von 30 % zu erheben .
es ist klar , dass diese vereinbarung umgangen werden kann , wenn die investitionen einfach ber ein nicht us-amerikanisches vermgen gettigt werden .
einmal ganz abgesehen vom kampf gegen den terrorismus , stoen wir auch in diesem fall an die grenzen , die ein einseitiges vorgehen bei der bekmpfung unzulssiger praktiken ( in diesem fall der umgehung von steuern auf internationaler ebene ) hat .

deshalb ist der wert eines abgestimmten vorgehens der europischen union und der vereinigten staaten in diesem bereich hervorzuheben .
unserer ansicht nach ist das der weg , der bei den verhandlungen mit den vereinigten staaten und anderen lndern beschritten werden muss .
wir vertrauen darauf , und damit komme ich zum schluss , dass die kommission die verhandlungen mit geschick fhrt , um dieses problem der besteuerung von zinsertrgen zu lsen , das eigentlich schon vor geraumer zeit htte gelst werden mssen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den mitgliedern des ausschusses fr wirtschaft und whrung meinen dank aussprechen , denn sie haben insbesondere whrend der aussprache und dann mit zahlreichen nderungsantrgen zur verbesserung dieses berichts und , wie ich glaube , zur ausarbeitung eines textes beigetragen , mit dem sowohl der ausschuss als auch das europische parlament hoffentlich zufrieden sein knnen .

in dem bericht werden die beiden mitteilungen der kommission insgesamt positiv beurteilt : d. h. die mitteilung ber die steuerpolitik in der europischen union bzw. die prioritten fr die nchsten jahre und die mitteilung ber die strategie zur schaffung einer konsolidierten krperschaftsteuer-bemessungsgrundlage fr die grenzberschreitende unternehmensttigkeit in der eu .
dieses insgesamt positive urteil gilt sowohl fr die festlegung der allgemeinen ziele als auch fr die zu deren erreichung heranzuziehenden instrumente .

im ersten teil des berichts wird betont , dass der in den vergangenen 20 jahren stetig gestiegene steuerdruck - der sich lediglich in den letzten jahren leicht verringert , jedoch nicht aufgehrt hat - ein grund fr das mangelhafte wirtschaftswachstum sein knnte .

die kommission weist in ihren mitteilungen darauf hin , dass ein bestimmtes ausma an steuerlichem wettbewerb unvermeidbar sei und zu einer verringerung des steuerdrucks beitragen knnte , womit sie die positive rolle des steuerlichen wettbewerbs im rahmen von bestimmungen , die auf die verhinderung unlauterer verhaltensweisen abzielen , anerkennt .
der bericht bernimmt und bekrftigt den grundsatz des steuerlichen wettbewerbs und hebt hervor , dass die erfahrungen der vergangenen jahre belegen , dass er durchaus vereinbar ist mit einer konstanten koordinierung der steuergesetze , um hindernisse bei der verwirklichung des binnenmarkts abzubauen .
der steuerwettbewerb ist vereinbar mit der verwirklichung des binnenmarkts , der keine vllige gleichschaltung der wettbewerbsbedingungen impliziert , und die steuern sind nur eine der zahlreichen variablen , die den wettbewerbsrahmen in jedem einzelnen mitgliedstaat und zwischen verschiedenen mitgliedstaaten bestimmen .

der steuerwettbewerb steht , wie nobelpreistrger mundell , einer der anerkannten vter der gemeinsamen whrung , bekrftigte , auch nicht im widerspruch zur einfhrung des euro .
darber hinaus ist hinsichtlich des steuerlichen wettbewerbs zu betonen , dass der race to the bottom , d. h. der wettlauf nach unten bei den steuereinnahmen , den viele frchten , weil sie angst vor einem rckgang der von den staaten bentigten ressourcen haben , in der realitt nicht erkennbar ist .
wir haben festgestellt , dass die besteuerung unter den bedingungen des steuerwettbewerbs in wahrheit in den letzten jahrzehnten in der europischen union weiter gestiegen ist .

wir sind besorgt - und in dem bericht wird das kundgetan - ber die steuerliche belastung der arbeit , doch ist es weder erwiesen noch vernnftig zu glauben , sie sei eine konsequenz der geringeren steuerlichen belastung des kapitals : das geht aus den uns zur verfgung stehenden daten nicht hervor .

herr prsident , herr kommissar , ich komme nun auf weitere punkte zu sprechen .
in bezug auf die mehrwertsteuer wird in dem bericht auf die notwendigkeit der einfhrung eines systems hingewiesen , bei dem der grundsatz des herkunftslandes umfassend angewendet wird - was eine prioritt fr das endgltige system sein muss . hierzu sind die dokumente der kommission nach unserer auffassung noch zu vage .
zwar wird dies als ziel genannt , doch werden keine fristen oder modalitten fr die einfhrung eines systems auf der grundlage des ursprungslandes vorgegeben .
in dem bericht werden einige empfehlungen zur verbesserung des gegenwrtigen systems begrt , doch wird zugleich die einfhrung eines endgltigen systems gefordert .

was die verbrauchsteuern , insbesondere auf tabakwaren und alkoholische erzeugnisse , anbelangt , so erinnert der bericht an die haltung , die das europische parlament bereits in dem bericht katiforis zum ausdruck brachte .
bezglich des umweltschutzes wird nicht nur das verursacherprinzip anerkannt , sondern auch die tatsache , dass dieses prinzip nicht nur durch steuerliche instrumente anwendung findet .
im zusammenhang mit den energiesteuern mchte ich hervorheben , dass der vorschlag zur harmonisierung der steuern auf energieerzeugnisse angesichts der gegenwrtigen wettbewerbsverzerrungen und asymmetrien auf den energiemrkten zumindest unzeitgem ist .

fr den bereich der direkten steuern wird in dem bericht der wunsch zum ausdruck gebracht , dass der kurs zur vollstndigen verwirklichung der in dem steuerpaket enthaltenen manahmen schnellstmglich vollendet werden kann und insbesondere jene vorschriften aufgehoben werden , die , da sie eine diskriminierung zwischen gebietsansssigen und nichtgebietsansssigen enthalten , raum fr betrgerein lassen und mit dem gemeinsamen markt nicht vereinbar sind .

was die strategie zur einfhrung einer konsolidierten bemessungsgrundlage fr gemeinschaftsweit ttige unternehmen betrifft , so begrt der bericht die entscheidung der kommission und schlgt bis dahin zumindest die vorbergehende anwendung des grundsatzes der home state taxation vor , wobei bekrftigt wird , dass der beschluss ber die festlegung der steuerstze bzw. ber die hhe der besteuerung in der ausschlielichen zustndigkeit der staaten verbleiben muss .

was schlielich die instrumente anbelangt , so werden die anstrengungen zur schaffung eines instrumentariums der soft legislation , d. h. der selbstregulierung seitens der mitgliedstaaten , begrt .
abschlieend mchte ich bekrftigen , dass dem parlament im steuerbereich eine mitentscheidungsbefugnis zuerkannt werden muss und bei entscheidungen betreffend verwaltungsaspekte zum verfahren der qualifizierten mehrheit bergegangen werden sollte ; dies gilt jedoch nicht fr die festlegung der steuerstze und steuerbemessungsgrundlage .
zu den beiden nderungsantrgen bekunde ich als berichterstatter meine zustimmung .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht von herrn prez royo verdient wegen der seiner erarbeitung zugrunde liegenden ausgewogenheit und fachkenntnis unsere anerkennung .
eine materie wie die besteuerung von zinsertrgen musste sicher aufgrund der extremen kompliziertheit des sektors auf diese weise behandelt werden .

kommission und rat hatten im laufe der zeit drei mgliche wege zur erreichung dieses ziels in betracht gezogen , wobei sie ihre vorstellungen und strategien mehrmals nderten .
diese drei versuche bestanden in der einfhrung einer quellensteuer , im austausch von informationen und in einem beide mglichkeiten beinhaltenden koexistenzmodell .
am ende optierte man fr den austausch von informationen , der nach einem kurzen meinungsstreit im ausschuss fr wirtschaft und whrung auf natrliche personen beschrnkt wurde .
als schattenberichterstatter habe ich mich fr den ausschluss juristischer personen vom anwendungsbereich der richtlinie eingesetzt , weil ein unternehmen unabhngig von der gesellschaftsform zur aufstellung und annahme einer bilanz verpflichtet ist : sofern in dieser bilanz sparanlagen ausgewiesen werden , mssen konsequenterweise auch die damit erzielten ertrge bei der rechnungslegung angegeben werden .
deshalb ist eine auf juristische personen ausgedehnte meldepflicht nicht nur berflssig , sondern wre sicher auch kontraproduktiv , weil sie eine unntige belastung fr die meldung bedeuten wrde .

sodann muss die problematik der drittlnder angepackt werden .
falls sie ihre zustimmung verweigern , wrde das die gesamte richtlinie untergraben , denn wenn bei deren anwendung in den mitgliedstaaten und in den drittstaaten nicht die gleichen bedingungen bestehen , wre es leicht , erhebliche sparaktien in echtzeit zu transferieren .
der europische rat hat in den schlussfolgerungen des gipfels von feira unmissverstndlich zum ausdruck gebracht , dass er erst , nachdem hinreichende zusicherungen hinsichtlich der anwendung derselben manahmen bzw. gleichwertiger manahmen in den drittlndern gegeben worden sind , sptestens bis 31. dezember 2002 ber die annahme und durchfhrung der richtlinie beschlieen wird , und zwar einstimmig .

ein weiterer wichtiger aspekt sind die mitgliedstaaten , die whrend eines bergangszeitraums von sieben jahren nicht der meldepflicht unterworfen sind , nmlich belgien , luxemburg und sterreich .
trotzdem sind diese staaten gem nderungsantrag 14 zu artikel 10 absatz 1 gehalten , nach dem ende des bergangszeitraums voll am automatischen informationsaustausch teilzunehmen .
bei der formulierung der richtlinie wurden auch smtliche versuche zur wahrung der anonymitt vereitelt .
es muss ein flssiges und reibungsloses funktionieren der richtlinie gewhrleistet und dabei gleichzeitig die bekmpfung der geldwsche im auge behalten werden .
ohne diese mglichkeit der geldwsche htte der nationale und internationale terrorismus nur geringe berlebenschancen .

unter diesem gesichtspunkt sollen gem meinem nderungsantrag 6 zu artikel 3 absatz 2 buchstabe b ) auch alle vertraglichen beziehungen , die vor dem datum der durchfhrung der richtlinie begrndet werden , mit detaillierten melderechtlichen angaben offengelegt werden , sobald sie aktiviert werden .
in diesem zusammenhang wre eine zentrale europische meldestelle wnschenswert , um alle relevanten geldbewegungen zu berwachen , die verbindungen mit dem terrorismus haben knnen oder bei denen auch nur der verdacht auf solche verbindungen besteht .

frau prsidentin ! zum einen mchte ich dem berichterstatter prez royo fr seinen bericht sehr danken , der sehr deutlich macht , welche fortschritte auf diesem gebiet noch gemacht werden mssen .
ich mchte auch herrn della vedova fr seinen ausgewogenen vorschlag sehr danken .
wir alle wissen , wie schwierig das gebiet der steuerkoordinierung in der europischen union ist .
von steuerharmonisierung redet ja praktisch schon niemand mehr .
dabei wissen wir auch , dass der steuerwettlauf durchaus schdigende auswirkungen auf die europischen volkswirtschaften und auch auf standortentwicklungen in der europischen union haben kann .

ich mchte ausdrcklich auch dem berichterstatter della vedova danken , dass er das thema der mitentscheidung des europischen parlaments noch einmal in den vordergrund gestellt hat , denn ich denke , wir mssen im zusammenhang mit den vertragsreformen und den debatten ber eine europische verfassung auch darber nachdenken , wo die grenzen einer nationalen souvernitt in der steuerpolitik sind .
wir mssen also auch neue wege gehen , um zu definieren , wo es im gemeinsamen interesse liegt , steuerpolitische eckpunkte zu fixieren .
von daher meine ich , dass der konvent gut beraten wre , sich auch dieses themas anzunehmen und vertragsreformen zu fordern , die eine abkehr vom einstimmigkeitsprinzip hin zum mehrheitsprinzip in der eu-steuerpolitik vorsehen .

davon sind wir heute natrlich sehr weit entfernt , wenn wir uns mit dem wirklich sehr guten papier und dem sehr pragmatischen und damit auch sehr richtigen papier der kommission auseinandersetzen .
es ist richtig , dass die bilanz der kommission auch nur ernchternd ausfallen kann , wenn es um die koordinierung geht .
enttuschend ist es sicherlich im bereich der mehrwertsteuer , denn wir sind noch weit davon entfernt , das ursprungslandsprinzip anzuwenden .
von daher sind die pragmatischen handlungsanstze der kommission zu untersttzen , wenngleich wir das ziel niemals aus den augen verlieren drfen .

mit einer zukunftsorientierung unvereinbar sind allerdings verschiedene andere bereiche der steuerkoordinierung .
ich denke , dass die unternehmensbesteuerung noch weit davon entfernt ist , das zu realisieren , was einmal mit dem monti-paket versucht werden sollte .
auf jeden fall mssen wir dazu kommen , dass endlich steueroasen ausgetrocknet und die wettbewerbsverzerrenden steuervergnstigungen fr nichtgebietsansssige juristische oder natrliche personen beseitigt werden .
das muss unser ziel werden , ebenso wie die minimalanforderung an einheitliche definitionen im steuerrecht von den bemessungsgrundlagen bis hin zu den gewinndefinitionen .
ich wrde es sehr begren , wenn wir uns im europischen parlament auf eine einheitliche sprache in dieser regelung verstndigen knnten .
das wrde mit sicherheit auch die regierungen zu fortschrittlichen anstzen bewegen .

in der mir zur verfgung stehenden einmintigen redezeit werde ich mich auf den bericht prez royo ber die besteuerung von zinsertrgen beschrnken .
zu meiner freude hat der berichterstatter den von mir im ausschuss fr recht und binnenmarkt eingereichten nderungsantrag bernommen , in dem es heit , das inkrafttreten der richtlinie sei von der zwischen der europischen union und bestimmten drittlndern zu erzielenden vereinbarung ber die meldepflicht abhngig .
in seinen schlussfolgerungen von feira hatte sich der europische rat ja in diesem sinne ausgesprochen .
entsprechende verhandlungen werden im brigen bereits gefhrt .
infolgedessen ist es richtig , diese vorbedingung auch przise in den richtlinientext aufzunehmen , was bislang erstaunlicherweise nicht der fall war .
eine solche vereinbarung mit einigen drittlndern und den so genannten unabhngigen gebieten ist meiner meinung nach beraus wichtig , um eine gleichbehandlung von zinsertrgen sowohl innerhalb als auch auerhalb der europischen union zu gewhrleisten , steuerhinterziehung unmglich zu machen und erheblicher kapitalflucht einen riegel vorzuschieben .
bedauerlicherweise wurden allerdings keine nderungsantrge dahingehend in erwgung gezogen , auch juristische personen in den anwendungsbereich der richtlinie einzubeziehen .
damit wrde nmlich ausgeschlossen , dass umfangreiche ersparnisse natrlicher personen in eine aktiengesellschaft investiert werden , damit sie nicht in den anwendungsbereich der richtlinie fallen , und so etwas kann doch nicht gebilligt werden .

frau prsidentin , ich werde ausschlielich zum bericht von prez royo sprechen und mchte dazu sagen , dass ich alles andere als begeistert von dem kompromiss von feira zur besteuerung der zinsertrge bin .
der vorschlag fr eine richtlinie , den die kommission uns vorgelegt hat , soll wohl als grundlage fr einen gesetzestext gelten .
das ergebnis ist jedoch fraglich .
der vorschlag ist demnach nicht mehr ergebnis des initiativrechts , das der kommission vorbehalten ist .
wenn sich die kommission schon dazu hergibt , als redaktionsgehilfe des rates zu fungieren , so htte sie uns zumindest eine juristisch korrektere fassung liefern knnen , wie man sie wohl von einem gesetzestext erwarten kann .

demzufolge bin ich dem ausschuss fr wirtschaft und whrung dankbar , dass er die meisten meiner nderungsantrge angenommen hat , die dem bestreben entsprachen , ein mindestma an rechtssicherheit zu gewhrleisten .
unser berichterstatter aus der fraktion der sozialdemokraten hatte versucht , diesem richtlinienvorschlag einen etwas radikaleren anstrich zu geben , indem er sich von dem kompromiss von feira distanzierte .
vor allem wollte er den anwendungsbereich auf juristische personen ausdehnen und vorschlagen , unterschiedslos alle investmentfonds zu besteuern .
glcklicherweise wurde dem nicht stattgegeben .
allerdings bedaure ich , dass man in feira das prinzip der koexistenz aufgegeben hat .
ich bin weiterhin davon berzeugt , dass ein automatischer informationsaustausch ber zinszahlungen zwischen den mitgliedstaaten eine mglichkeit , nicht aber eine unerlssliche voraussetzung ist , um sich davon zu berzeugen , dass die grenzberschreitenden zinszahlungen tatschlich besteuert werden .
die quellensteuer ist fr mich eine ebenso geeignete lsung .
darber hinaus wre sie eine form , die von mit uns im wettbewerb stehenden drittstaaten aufgegriffen werden knnte , mit denen vor dem inkrafttreten der richtlinie in der europischen union eine vereinbarung darber erzielt werden msste , dort wirklich gleichwertige manahmen einzufhren .
im klartext heit das , wenn beispielsweise die schweiz aufgrund ihrer legitimen bindung an das bankgeheimnis den informationsaustausch ablehnt , so kann es natrlich nicht sein , dass ihn beispielsweise mein land praktiziert , das sich in feira klar fr diesen austausch ausgesprochen hat .

ich bin berzeugt , dass nicht der informationsaustausch die lsung sein wird , fr die man sich letztendlich entscheidet .
die wirksamste und am wenigsten brokratische lsung wre ein jede andere steuer abgeltender quellenabzug , der bei einem vernnftigen zinssatz fr die europische union sogar zu einer eigenmittelquelle werden knnte .

frau prsidentin ! im gegensatz zu meiner kollegin lulling halte ich den vorliegenden vorschlag fr durchaus vertretbar .
im hinblick auf eine ordnungsgeme administration bedarf es ja nicht lediglich vernnftiger gesetze , sondern es muss auch sichergestellt werden , dass diese gesetze eingehalten werden .
und wenn wir feststellen , dass die mitgliedstaaten im alleingang dazu nicht in der lage sind , dann mssen wir ihnen eben dort , wo es uns mglich ist , eine gewisse hilfestellung leisten .
in belgien wissen wir brigens ganz genau , wovon wir hier sprechen .
schon seit jahren besteht eine whrungsunion zwischen belgien und luxemburg , was den grenzberschreitenden zahlungsverkehr mit dem ziel , die steuer auf bewegliche gter zu umgehen , effektiv gefrdert hat .
die brger vergessen nur allzu gern , dass sie einkommen aus beweglichen gtern aus einem anderen land der steuerbehrde ihres eigenen mitgliedstaats melden mssen .
infolgedessen schadet es nichts , auch ihnen ein wenig unter die arme zu greifen .
letztendlich kann damit der steuererosion entgegengewirkt und auch ein natrlicheres funktionieren des binnenmarkts bewirkt werden .

frau prsidentin , ich habe stets die auffassung vertreten , dass eine regelung in diesem bereich , in erster linie im rahmen des binnenmarkts , beraus sinnvoll wre und nicht unbedingt von vereinbarungen mit drittlndern abhngig gemacht werden sollte .
wenn ich die schlussfolgerungen von feira richtig gelesen habe , geht es dem rat allerdings darum , eine solche voraussetzung festzuschreiben .
in dem vorschlag der kommission , in dem normalerweise das stehen sollte , was in feira vereinbart wurde , ist diese bedingung hingegen nicht enthalten .
deshalb meine erneute frage an den herrn kommissar , worin seiner ansicht nach nun die vor- und nachteile einer bedingtheit liegen . ferner mchte ich ihn darum ersuchen , uns nochmals ber den stand der verhandlungen mit drittlndern zu informieren .
fr das parlament ist es interessant zu wissen , ob diese verhandlungen erfolg versprechend sind , wann mit ihrem abschluss zu rechnen ist und inwieweit zwischen dem zeitpunkt des inkrafttretens des vorliegenden vorschlags und den ergebnissen dieser verhandlungen ein junktim herzustellen ist .

. ( en ) frau prsidentin , auch ich mchte herrn della vedova fr seinen bericht ber die mitteilungen der kommission ber unsere steuerpolitik und ber die unternehmensbesteuerung auf dem binnenmarkt danken .
danken mchte ich auch herrn prez royo fr seinen bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie ber die besteuerung von zinsertrgen .

ich mchte mit dem sehr begrenswerten bericht von herrn della vedova beginnen .
es ist vielleicht hilfreich , wenn ich kurz in erinnerung rufe , was die kommission zur vorlage dieser beiden mitteilungen bewogen hat .
die einzelnen mitgliedstaaten sind vllig korrekt weiterhin fr viele aspekte der nationalen steuerpolitik zustndig .
aber in vielen bereichen nimmt die forderung nach einer eu-steuerpolitik zu .
entscheidend ist die frage : wie viel harmonisierung ist zweckmig ?
nach meinung der kommission ist mehr harmonisierung auf dem gebiet der indirekten steuern notwendig .
solche steuern knnen ein unmittelbares hindernis fr die freie warenbewegung und das freie angebot von dienstleistungen auf dem binnenmarkt errichten .
eine gewisse harmonisierung hat auf diesem gebiet ja schon stattgefunden .
ich wei sehr wohl , dass dieses parlament unterschiedlicher meinung mit der kommission in der frage der verbrauchssteuerstze fr tabak und alkohol ist ein problem , das frau lulling sehr am herzen liegt .

klar ist jedoch , dass das jetzige weite auseinanderklaffen der steuerstze in den verschiedenen mitgliedstaaten einen starken anreiz sowohl fr betrgerische transaktionen als auch fr legale einkufe jenseits der grenze bilden . beides fhrt zu einer wettbewerbsverzerrung und zur umleitung des handels .
ich bin daher der meinung , dass eine dauerhafte lsung dieser probleme eine beschleunigte annherung der steuerstze an ein niveau voraussetzt , bei dem die genannten effekte nicht mehr eintreten und auf ein ertrgliches ma zurckgefhrt werden .

andererseits besteht keine notwendigkeit , die persnlichen einkommenssteuern zu harmonisieren , solange sie nicht diskriminierend sind oder eine doppelbesteuerung mit sich bringen .
aber es gibt eine grauzone der direkten besteuerung mobiler steuerbemessungsgrundlagen insbesondere der besteuerung von unternehmen und kapital , wo die situation weniger eindeutig ist und wo es direkte auswirkungen auf den binnenmarkt haben kann .
mit dem so genannten steuerpaket , bei dem die richtlinie ber die besteuerung von zinsertrgen ein wichtiges element darstellt , soll der potenziellen erosion von steuereinnahmen begegnet und der schdliche steuerwettbewerb beendet werden .
aber wenn man eine gleichgewichtige europische steuerpolitik erreichen will , muss man auch die interessen der steuerzahler , der privaten steuerzahler wie der unternehmen , beachten .
das bedeutet , dass man sich um die hindernisse kmmern muss , die der ausbung der durch den vertrag garantierten grundfreiheiten im wege stehen .
und hier kommt unsere mitteilung ber die unternehmensbesteuerung ins spiel .
in dieser mitteilung untersuchen wir die steuerlichen barrieren , die sich vor den unternehmen mit einer grenzberschreitenden ttigkeit in der europischen union auftun .
wir haben eine signifikante anzahl solcher barrieren festgestellt , was angesichts der tatsache , dass es schon fast zehn jahre her ist , dass der binnenmarkt errichtet wurde , uns alle berraschen muss .
wir haben auch potenzielle lsungen gefunden .

wir haben eine reihe mglicher lsungen dieses problems sowohl punktueller als auch umfassender art geprft .
letztere wrden es den unternehmen lngerfristig gestatten , fr ihre eu-weiten ttigkeiten ber eine konsolidierte steuerliche bemessungsgrundlage zu verfgen .
natrlich bin ich herrn della vedova uerst dankbar , dass er dieses prinzip in seinem bericht befrwortet .

bei der verfolgung der unterschiedlichen ziele , die ich soeben in bezug auf die besteuerung auf eu-ebene dargelegt habe , wird die kommission vielfltige methoden anwenden mssen , darunter auch nicht-legislative mechanismen .
auch hier bin ich herrn della vedova fr seine im bericht geuerte vorbehaltlose untersttzung dieser politik sehr dankbar .

ich wende mich nunmehr dem vorschlag fr eine richtlinie ber die besteuerung von zinsertrgen zu .
zunchst freue ich mich , feststellen zu knnen , dass eine erhebliche anzahl der nderungsvorschlge den nderungen entsprechen , auf die sich der ecofin-rat in dem am 13. dezember 2001 verabschiedeten richtlinienentwurf zum zweck der verhandlungen mit drittlndern geeinigt hatte .
das hohe ma an bereinstimmung zwischen dem rat und dem parlament in der frage des textes des vorschlags kann die verhandlungsposition der gemeinschaft in der diskussion mit drittlndern nur strken .

die kommission ist der auffassung , dass die vom rat am 13. dezember vereinbarten nderungen die rechtstexte zwar verbessern und verdeutlichen , aber den richtlinienvorschlag nicht wesentlich abndern .
daher meint die kommission , dass diese nderungen angesichts der besonderen zeitlichen beschrnkungen , denen wir unterliegen , nicht die vorlage eines berarbeiteten vorschlags fr eine richtlinie rechtfertigen .

mehrere vom ausschuss fr wirtschaft und whrung vorgeschlagene nderungen betrafen die verhandlungen mit drittlndern und den abhngigen und assoziierten territorien der mitgliedstaaten sowie speziell die rolle des parlaments in diesen diskussionen .
sie knnen versichert sein , dass ich die absicht habe , das parlament ber diese verhandlungen voll auf dem laufenden zu halten , und dass ich in keiner weise daran denke , die vorrechte des parlaments zu unterwandern .
ich bin vllig der ansicht von herrn prez royo , dass dieser vorschlag eine wichtige internationale dimension hat .

aus eben diesem grund hat die kommission den rat um die vollmacht ersucht , und sie auch bekommen , mit den sechs in den schlussfolgerungen des europischen rats von faro genannten drittlndern verhandlungen aufzunehmen .
diese lnder sind : die vereinigten staaten , die schweiz , andorra , liechtenstein , monaco und san marino .
ziel dieser verhandlungen ist es , die verabschiedung von manahmen zu sichern , die dem in der gemeinschaft angewendeten system quivalent sind .

gleichzeitig haben sich die mitgliedstaaten verpflichtet , die verabschiedung gleichgearteter manahmen durch ihre eigenen abhngigen und assoziierten territorien zu frdern .
die gesprche mit drittlndern und abhngigen territorien sollten mglichst noch vor dem sommer abgeschlossen sein .

ich muss betonen , dass die vereinbarung von faro vorsieht , dass diese verhandlungen mit drittlndern sowie mit den abhngigen und assoziierten territorien der annahme der richtlinie vorausgehen sollten .
die kommission kann daher keine nderungen akzeptieren , die die anwendung der richtlinie nach ihrer verabschiedung vom ergebnis solcher verhandlungen abhngig machen wrden .
es besteht die gefahr , dass solche nderungen unsere verhandlungsposition gegenber den drittlndern , die durchaus zu recht sicher sein wollen , dass die mitgliedstaaten die richtlinie auch umsetzen , wenn sie sich zur anwendung quivalenter manahmen bereit finden , untergraben knnten .

zu der von frau thyssen aufgeworfenen speziellen frage sei gesagt , dass die gesprche mit drittlndern der verabschiedung der richtlinie vorausgehen sollten .
solche vereinbarungen sind eine politische vorbedingung fr die verabschiedung der richtlinie .
deshalb mssen wir damit leben .

abschlieend wiederhole ich meinen dank an das parlament fr seine untersttzung der vorgeschlagenen richtlinie ber die besteuerung von zinsertrgen .
ich versichere dem parlament , dass ich es , so gut ich kann , ber die entwicklungen auf dem laufenden halten werde .

vielen dank , herr kommissar bolkestein .

ich erteile der abgeordneten frau lulling das wort in einer frage zur tagesordnung .

frau prsidentin , ich bitte um das wort fr eine persnliche bemerkung .
ber die aussagen von frau thyssen zu meiner person und meinem land kann ich mich nur wundern .
frau thyssen ist nicht mitglied des ausschusses fr wirtschaft und whrung und hat nicht an den diskussionen meiner fraktion ber die besteuerung von zinsertrgen teilgenommen .
ich bitte also zu protokoll zu nehmen , dass ihre aussagen zu diesem thema schlichtweg abwegig sind .

frau lulling hat mich offensichtlich falsch verstanden .
ich habe lediglich von den menschen in meinem land gesprochen .
ich habe doch nun wirklich niemanden aus luxemburg angegriffen oder nicht korrekt behandelt .
selbstverstndlich gehre ich auch nicht mehr dem ausschuss fr wirtschaft und whrung an , aber ich war zehn jahre lang dessen mitglied .
da ich bei einer vorhergehenden aussprache ber dieses thema - ber den zweiten diesbezglichen kommissionsvorschlag - schattenberichterstatterin fr meine fraktion war , habe ich die angelegenheit doch ein wenig verfolgt , frau lulling .
es lag aber gewiss nicht in meiner absicht , jemanden aus luxemburg zu beleidigen oder dergleichen mehr .
das habe ich meiner meinung nach auch nicht getan ; sollte ich es getan haben , bitte ich um entschuldigung .
frau lulling sollte jedoch meinen text nochmals genau lesen , und dann wird sie feststellen , dass keinerlei probleme bestehen .

vielen dank , frau thyssen .
ich denke , es wre gut , wenn die verehrten abgeordneten nach der sitzung miteinander sprchen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0409 / 2001 ) von herrn carnero gonzles in namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die rechtspersnlichkeit der europischen union ( 2001 / 2021 ( ini ) ) .

frau prsidentin , wie die dinge derzeit stehen , ist jeder irrtum mglich .
wrde ein meinungsforschungsinstitut die leute fragen , ob die europische union eine eigene rechtspersnlichkeit hat , so wre die antwort meinem eindruck nach mehrheitlich ja .
auch wenn diese antwort der brger falsch , ganz klar falsch wre , wrde sie doch mindestens drei dinge zeigen : erstens die undurchschaubarkeit der derzeitigen institutionellen strukturen der europischen union ; zweitens die mangelnde information der brger durch die regierungen ber fragen wie die , die uns heute beschftigt ; und drittens , zweifellos der wichtigste punkt , dass die realitt den bisher auf den regierungskonferenzen gefassten beschlssen voraus ist .
die brger glauben , dass die europische union eine rechtspersnlichkeit hat , die ihr die regierungen bei diesen konferenzen jedoch nicht einrumen wollten .

die europische union besteht seit dem vertrag von maastricht - d. h. bereits seit einigen jahren - , aber weder davor noch danach wollte man sie ausdrcklich mit einer rechtspersnlichkeit ausstatten .
jngstes beispiel war der vertrag von nizza .
nun stellt sich die frage , warum die regierungen dies bisher nicht gewollt haben .

die union ist unter diesen umstnden einer minderjhrigen vergleichbar , die noch unter der gesetzlichen aufsicht ihrer eltern steht : den europischen gemeinschaften .

ich stelle nun folgende frage : darf dieser widersprchliche , wenig verstndliche zustand weiter bestehen ?
die antwort ist klar : nein , denn die derzeitige lage ist rechtlich und politisch verwirrend , sie stiftet auf internationaler ebene wie auch unionsintern verwirrung , sie ist im hinblick auf die institutionen uneindeutig , und vor allem ruft sie , wie ich bereits eingangs sagte , verwirrung bei den brgern hervor .

gestatten sie mir , dass ich drei beispiele auf internationaler ebene anfhre : man reist in ein land wie quatorialguinea und sieht , dass die vertretung der kommission dort delegation der kommission der europischen gemeinschaften und nicht der europischen union heit .
man hrt unserem vertreter bei den vereinten nationen zu und stellt fest , dass er vertreter der europischen gemeinschaften und nicht der union ist . man sieht mit befriedigung , dass sich das geeinte europa verpflichtet , innerhalb krzester zeit das protokoll von kyoto zu unterzeichnen und merkt , dass nicht die europische union dies tut , sondern die europischen gemeinschaften .

dieser bericht fllt zeitlich mit dem konvent ber die zukunft europas zusammen , fr die das parlament eine verfassung anstrebt .
wir leisten damit gleich zu beginn des konvents unseren ersten beitrag .
und natrlich wird er auch eine erstrangige rolle spielen .

wir wollen , dass der konvent und danach die regierungskonferenz die offenen fragen von laeken richtig interpretieren und sich damit beschftigen , die union mit einer rechtspersnlichkeit auszustatten . dies htte unbestreitbare vorteile : erstens rechtliche klarheit , zweitens bessere wahrnehmung und handlungsfhigkeit der union auf internationaler ebene .
und drittens wre es unverzichtbar fr die einfhrung eines systems fr den schutz der grundrechte auf unionsebene .
viertens wrde es die politische union sichtbarer machen und die identifikation des brgers mit der europischen union erleichtern , fnftens zur beseitigung der mngel beitragen , die sich aus dem pfeilermodell ergeben .

doch darber hinaus sind wir der ansicht , dass die rechtspersnlichkeit fr die verwirklichung der politischen union notwendig ist . auch fr den prozess der konstitutionalisierung der union ist es notwendig , dass die union eigene rechtspersnlichkeit besitzt .
dies ist eine wichtige voraussetzung dafr , dass diese ziele auch wirklich erreicht werden .

wrde dieser beschluss nicht gefasst , was sollte dann gegenstand des knftigen verfassungstextes sein , wer wre der protagonist einer europischen verfassung , die union , die gemeinschaften - von denen eine im nchsten sommer aufhrt zu existieren ?
aus diesem grund fordern wir , dass die union in der knftigen europischen verfassung rechtspersnlichkeit erhlt .

wir fordern dies in dem bericht des ausschusses fr konstitutionelle fragen , fr den ich die ehre habe , berichterstatter zu sein , und in bereinstimmung mit dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie dem ausschuss fr recht und binnenmarkt , deren stellungnahmen ich als sehr wichtige beitrge begre .

ich glaube , diese forderung nach einer rechtspersnlichkeit fr die union wurde auch von den beiden letzten ratsvorsitzen erhoben , sowohl belgien als auch spanien haben dies zum ausdruck gebracht .

diese frage ist kein thema fr rechtsexperten , sondern etwas , das fr jeden brger nachvollziehbar ist . es geht darum , brger einer union mit eigener rechtspersnlichkeit zu sein , einer union , die demokratisch handeln kann und muss , die transparent ist und von der verlangt werden kann , dass sie ihre verantwortung wahrnimmt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der berichterstatter hat die situation der drei gemeinschaften und der europischen union erlutert .
im bereich der auenpolitik ist diese frage von besonderer problematik .
wir haben beispielsweise in internationalen organisationen , in der fao , eine vollmitgliedschaft einer der gemeinschaften , sitz und stimme in organen der vereinten nationen ; wir haben das fr den gesamten bereich der auenpolitik nicht .
wir merken gerade an den weltweiten vernderungen , die sich in den letzten drei jahren ergeben haben - 1999 beginn der ttigkeit von herrn solana , also eine politische situation in der europischen auenpolitik , einfhrung des euro am 1.1.1999 und eine gemeinsame auen- und verteidigungspolitik bis zum jahre 2003 als zielsetzung - das sind ambitise ziele , die aber nicht mehr in bezug stehen zur rechtlichen grundlage , die in den vertrgen vorgesehen ist .

wir haben heute eine vertragsabschlusskompetenz gemss artikel 24 und 38 , die jeweils eine der gemeinschaften oder die mitgliedstaaten als solche haftbar macht .
und es werden heute vertrge abgeschlossen - auch dies muss unser parlament zur kenntnis nehmen - , ohne dass das parlament vorher zustimmen kann .
es werden haushaltszusagen gemacht in internationalen vertrgen , die dann nachher hier vom parlament auf grund unserer besonderen situation einzulsen sind .
deshalb denke ich , dass im konvent diese frage der rechtspersnlichkeit erneut auf die tagesordnung gesetzt werden muss .
wir brauchen diese rechtspersnlichkeit , um gerade in der situation nach dem 11. september auch in den vereinten nationen verstrkt unseren beitrag als europische union zu leisten .
das kann neben den mitgliedstaaten geschehen , das ist kein ersatz fr die einzelstaatlichen mitgliedschaften in den vereinten nationen , aber es wrde unserer auenpolitik profil geben , handlungskompetenz geben und vor allem transparenz fr die brger .
das ist die zielsetzung , die wir als auswrtiger ausschuss gern in den konvent in die beratungen mit hineingeben wrden .

herr prsident , die entschlieung ber die rechtspersnlichkeit der europischen union ist ein beitrag des parlaments zu dem mit der ausarbeitung der europischen verfassung beauftragten konvent .
in dem bericht von herrn carnero gonzlez wird hervorgehoben , dass die zuerkennung der rechtspersnlichkeit einen unerlsslichen schritt in richtung auf eine ' konstitutionalisierung ' der vertrge darstellt und die kohrenz der verschiedenen politikbereiche der union verbessert .

die gegner der union sprechen von einem superstaat , von einem europa , das in die fnge einer heimatlosen brokratie geraten ist .
in wahrheit ist europa jedoch keine bedrohung fr die nationale identitt , so wie die nationale identitt auch keine bedrohung fr europa ist .
die politische einheit ist der einzige weg , um zu verhindern , dass die einzelnen staaten durch eine zgellose globalisierung berrollt werden oder die schwierigkeiten dazu fhren , dass die gespenster des nationalismus wieder auferstehen .
gleichwohl beginnen wir nicht bei null .
der vertrag wies den europischen gemeinschaften rechtspersnlichkeit zu , doch mit der entstehung der union ist ein ' juristisches vakuum ' entstanden , das ausgefllt werden muss .
damit hat sich der rat mehrmals befasst , ohne jedoch zu klaren schlussfolgerungen zu gelangen .

die ffentlichkeit und alle lnder , die beziehungen zu europa unterhalten , sind davon berzeugt , dass sie es mit einem selbstndigen und einheitlichen system zu tun haben .
auerdem kann der europische rat im rahmen der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik die einhaltung von verfahren beschlieen , die ein erster schritt zur begrndung einer rechtspersnlichkeit der europischen union sind .
deren vorteile fr die unionsbrger und fr das ansehen der union auf internationaler ebene mssen anerkannt werden .

es ist nicht wahr , das wir beim bau unseres gemeinsamen hauses mit dem dach beginnen .
die pfeilerkonstruktion macht einige probleme deutlich , fr die der vorschlag von herrn carnero lsungsmglichkeiten findet , indem er eine entschlieung des europischen parlaments von 1997 zum thema ' vlkerrecht , gemeinschaftsrecht und verfassungsrecht der mitgliedstaaten ' aufgreift .
in dieser entschlieung wurde schon damals ausdrcklich gefordert , dass der europischen union eine rechtspersnlichkeit zuerkannt werden muss .

natrlich knnen wir dem konvent nicht vorgreifen , doch diese entschlieung verleiht einem verfassungsgebenden prozess , von dem unserer auffassung nach die zukunft des demokratischen europas abhngt , einen starken impuls .

herr prsident , der bericht carnero gonzlez wirft im richtigen moment eine grundsatzfrage auf , zu deren wichtigen aspekten das problem der rechtspersnlichkeit der europischen union gehrt .

worin diese grundsatzfrage besteht , ist schnell gesagt : der europischen union muss endlich ein gesicht , ein klares profil gegeben werden .
noch vor kurzem hie es : aufgepasst ! das europische aufbauwerk wurde hinter einer maske vorangebracht , ohne seine konturen und vorhaben zu zeigen , gesttzt auf kalkulierte doppeldeutigkeiten , um widerstnde zu beschwichtigen und hrtere opposition zu vermeiden .
so wurde jahrzehntelang ein teilfortschritt nach dem anderen erzielt , wurde konkrete ' solidaritt der tat ' gebt , um eine beliebte formulierung von jean monnet zu gebrauchen , die in der schuman-erklrung vom 9. mai 1950 verankert wurde .
so schritt man weiter voran , ohne allzu viele definitionen des sich entwickelnden politischen und institutionellen subjekts und ohne allzu starke forderungen nach kohrenz bei der vervollkommnung des europischen aufbauwerks .

dem setzen wir entgegen : es ist zeit , klarheit zu schaffen ; es ist zeit , zu einer expliziten charakterisierung des supranationalen gebildes berzugehen , das allmhlich gestalt angenommen und sogar eine gemeinsame whrung eingefhrt hat .
der konvent muss sagen , was wir sind und was wir wollen .
die tatsache , dass das gemeinschaftliche europa ein einmaliges , in der geschichte beispielloses werk ohne vorgefasste modelle war , darf nicht bedeuten , dass es etwas unkrperliches , undefinierbares oder gar unvollstndiges bleibt .

wir mssen die legitimen fragen der brger beantworten und uns als eine union prsentieren , die ein konzept hat , die klare institutionelle gleichgewichte schafft , die sich zu einer verfassung bekennt , die eine starke internationale rolle spielen will und die deshalb mit einer rechtspersnlichkeit ausgestattet wird .
das ist inhalt der stichhaltigen , berzeugenden begrndung des vorschlags des kollegen carlos carnero gonzlez , dem der ausschuss fr konstitutionelle fragen voll zugestimmt hat .

herr prsident , die meisten leute wrden jetzt wohl wnschen , dass die europische union eine strkere rolle in der welt spielt , aber sie sind sich ber die wege und mittel zuweilen unsicher .
heute abend finden wir die antwort teilweise im hervorragenden bericht carnero gonzlez .
die erlangung einer internationalen rechtspersnlichkeit wrde der union als machtvolles instrument dienen .
erstens nimmt damit ihr internationales profil zu .
zweitens drfte uns dieses instrument dadurch , dass es der union mehr ansehen verleiht , zu verantwortlicherem handeln anhalten .
es ffnet das tor fr eine proaktivere beteiligung der union innerhalb der vereinten nationen , des iwf und der weltbank .
es wird unsere rolle und die funktionen der kommission im bereich des handels und der umwelt strken .

eine internationale rechtspersnlichkeit kann indes nicht einfach einseitig geltend gemacht werden .
sie muss verdient sein , wenn sie im rahmen des vlkerrechts anerkennung gewinnen soll .
zum erlangen dieser akzeptanz wird es uns helfen , wenn die union selbst vertragspartner der konvention des europarats wird . das wird ein schritt sein , der die herausbildung unseres eigenen , auf der charta beruhenden systems der grundrechte ergnzt .

dieser bericht gibt denjenigen unter uns , die am konvent beteiligt sind , das rstzeug , um die fhrung zu bernehmen .
wir sind dem berichterstatter fr seine gediegene arbeit dankbar .

herr prsident , der europischen union eine rechtspersnlichkeit zuzuerkennen , nachdem die europischen gemeinschaften dieselbe doch bereits besitzen , wrde wirklich wenig bringen , zumindest wenn man diese nderung isoliert betrachtet .
wenn damit die europischen institutionen grundstzlich gendert werden sollten , msste sie in wirklichkeit mit mehreren anderen , weitaus wichtigeren reformen kombiniert werden , wie es im bericht von herrn carnero gonzlez mehrmals angesprochen wurde : einer reform zur vereinheitlichung der pfeiler , zur vertragsabschlusskompetenz , zur durchgngigen vergemeinschaftung im bereich beschlussfassung und zur verabschiedung einer supranationalen verfassung .

daher hat der bericht in einem sinne recht , wenn er feststellt , dass diese reform an sich nicht die bertragung von zustndigkeiten an die union bewirken wrde .
es stimmt zwar , dass ein einfacher staatenverbund , der nach dem grundsatz der einstimmigkeit beschliet , rechtspersnlichkeit erhalten knnte .
andererseits aber wre es falsch zu sagen , dass allein dadurch eigenschaften wie geschlossenheit , einheitlichkeit der vertretung und sichtbarkeit vermittelt wrden , wie es im bericht dargestellt wird .
mit anderen worten , diese reform bringt nichts , und wenn sie etwas bringt , dann nur , weil sie mit der vereinheitlichung der pfeiler , der vergemeinschaftung und der ' konstitutionalisierung ' als merkmale eines - man mag es bezeichnen , wie man will - ' superstaates ' oder so hnlich einhergeht .

deshalb habe ich eine minderheitsansicht verfasst , die dem bericht als anhang beigefgt ist .
und deshalb schlage ich herrn carnero gonzlez ein geschft vor .
ich bin gern bereit , die rechtspersnlichkeit der europischen union zu akzeptieren , wenn sie , herr carnero gonzlez , im gegenzug bereit sind zu sagen , dass eine eventuelle europische verfassung , sofern sie kommen sollte , vornehmlich den vorrang der nationalen verfassungen , die entscheidungsfreiheit der mitgliedstaaten auf internationaler ebene , die einstimmige beschlussfassung oder die ' variable geometrie ' im rahmen des dritten pfeilers anerkennen msste .

wenn sie all dies einrumen wrden , herr carnero gonzlez , wrde ich vielleicht fr ihren bericht stimmen . aber sie werden es nicht einrumen , denn in wahrheit verbirgt ihr bericht etwas anderes als das , was er vorgibt .

herr prsident , die britischen konservativen werden sich bei diesem bericht der stimme enthalten .
innerhalb der delegation besteht weitgehende uneinigkeit .
einige sind der berzeugung , dass der vorschlag ein schritt in richtung eines europischen superstaats ist .
andere gelangen nach reiflicher berlegung zu keinem schluss , und wieder andere meinen , mit diesem vorschlag wrde ein festes bollwerk gegen einen superstaat geschaffen , und sind demzufolge dafr .

diese auffassungen sind individuell zutiefst ehrlich . so ist es auch mit meinen persnlichen , privaten auffassungen .
unter diesen umstnden wrde ein versuch , seine kollegen zu veranlassen , gegen ihre ansichten zu einem derartigen thema zu stimmen , wahrscheinlich nicht nur fehlschlagen , er wrde auch ihr berzeugungen nicht ndern und nur rger hervorrufen .

whrend der gegenstand vieler nicht-legislativer entschlieungsantrge des ausschusses fr konstitutionelle fragen von groer wichtigkeit ist , gehren die entschlieungen des parlaments selbst in der welt der realpolitik zu den weniger wichtigen dingen , ber die wir abstimmen ; ich hielte es daher fr tricht , und es wrde einen mangel an urteilsvermgen offenbaren , wenn wir uns auf eine art brgerkrieg ber dinge einlieen , die keine so groe bedeutung haben .
also gehen wir hier an diese und hnliche themen wie in einer groen kirche heran . das hat den ganz enormen vorteil , dass wir vernnftig handeln , was man von anderen uns unter diesen umstnden offen stehenden handlungsmglichkeiten wahrscheinlich nicht behaupten knnte .

herr prsident ! in der tat ist der bericht von carlos carnero einer der wichtigen berichte hier im parlament , und wenn diese forderung nach der rechtspersnlichkeit fr die eu durchgesetzt wrde , wre ein qualitativer sprung nach vorne erreicht in der einheit , die europa fr die brgerinnen und brger in unseren lndern und natrlich auch fr alle partner der eu in der welt darstellt .
niemand versteht diesen unterschied zwischen europischer gemeinschaft auf der einen seite und europischer union auf der anderen seite .
das ist komplex und verwirrend und fhrt auch zu vielen nachteilen .

herr berthu hat vllig recht , dass diese forderung sich einbettet in die groe reform , die wir wollen .
die berwindung der drei pfeiler , die verschlankung der entscheidungsstrukturen sind alles dinge , die wir im leinen / mndez de vigo-bericht und in anderen berichten hier bereits beschlossen haben .
es fehlt genau dieser eckpfeiler der rechtspersnlichkeit fr das ganze .
das hat noch gefehlt , und diesen eckpfeiler bringen wir mit dem bericht von carlos carnero .

ich kann mich dem hier nur anschlieen .
der konvent ist eine hervorragende gelegenheit , diese arbeit zu machen .
wir brauchen europa mit einer stimme in der welt .
herr laschet und andere haben hier auch beispiele fr die absurditt genannt : einmal hat die gemeinschaft eine vertretung , aber nicht die union ; das ist also sehr komplex .
aber auch fr die innen- und justizpolitik ist es wichtig .
ich habe ihm eben noch sagen lassen , dass wir beschlossen haben , 5 mio. euro fr europol zur verfgung zu stellen .
das ist gut so , weil wir ja wollen , dass europol arbeitet , aber das geld kann gar nicht angenommen werden , weil europol kein geld aus dem gemeinschaftshaushalt annehmen kann , sondern nur geld von den mitgliedstaaten .
die absurditt der situation wird somit deutlich , und ich hoffe , dass mit dieser rechtspersnlichkeit unsere vertreter und auch andere personen im konvent einen schritt nach vorne machen und dann auch die rechte der brgerinnen und brger endlich verbindlich werden , indem sie die union verklagen knnen .
in diesem sinne viel erfolg und danke an carlos carnero !

. ( en ) herr prsident , mit ihrer erlaubnis fhle ich mich veranlasst , darauf hinzuweisen , dass auf der besuchertribne noch ein gast unserer aussprache zuhrt .
angesichts der vorgerckten stunde verdient das unsere volle aufmerksamkeit .

die kommission untersttzt voll und ganz den text der vorgeschlagenen entschlieung .
sie kommt zur rechten zeit , da der konvent zur vorbereitung der nchsten regierungskonferenz seine arbeit gerade aufgenommen hat .
es ist von groer wichtigkeit , dass sich diejenigen , die im konvent und auf der nchsten regierungskonferenz eine position beziehen , der bedeutung dieser frage fr die effektivitt und die glaubwrdigkeit der union sowie der notwendigkeit , eine geeignete lsung zu finden , bewusst sind .

wir kennen die schwchen des derzeitigen systems und wissen , wie schwer auenstehenden das verstndnis fllt genauso war es mit den anderen lsungen , denen sich die kommission in der vergangenheit widersetzte , wenn es zum beispiel um das hinzufgen noch einer rechtspersnlichkeit zum derzeitigen system geht .
wir mssen die menschen berzeugen , dass es wichtig ist , der union eine einheitliche , umfassende und vollstndige rechtspersnlichkeit zu verleihen .
entscheidend dafr sind natrlich die untersttzung durch das europische parlament und ein ma an bereinstimmung , das in mehreren parlamentarischen berichten wie im bericht carnero gonzlez und im bericht lamassoure sowie in den auffassungen der verschiedenen konsultierten parlamentarischen unterausschsse deutlich wird .

das europische parlament kann auf die untersttzung der kommission fr den text der entschlieung in der bevorstehenden debatte zhlen .

herr kommissar , im namen unserer einzigen zuschauerin , die unsere arbeit aufmerksam verfolgt , danke ich ihnen vielmals .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0050 / 2002 ) von frau carlotti im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die arbeiten der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu im jahr 2001 ( 2001 / 2012 ( ini ) ) .

herr prsident , das europische parlament legt alljhrlich einen bericht ber die ttigkeit der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu vor .
seit dem jahr 2000 jedoch hielt mit dem abkommen von cotonou eine neue realitt einzug , durch die sich der charakter dieses berichts grundlegend ndert .
mit dem abkommen von cotonou , dessen anliegen in einer erneuerten , ausgewogeneren und effizienteren partnerschaft besteht , wurden die ziele der zusammenarbeit umfassend gendert .
das setzt die nderung der ' spielregeln ' fr die ppv und darber hinaus einen wirklichen kulturellen wandel voraus .

welchen stand hat dieser prozess erreicht ?
die parittische parlamentarische versammlung ist noch nicht aus der talsohle heraus .
nachdem das jahr 2000 groe hoffnungen hinsichtlich der erffnung einer neuen ra in den beziehungen zwischen der eu und den akp-staaten geweckt hatte , fand dieser vielversprechende ansatz im jahr 2001 keine fortsetzung .
zwar nahm die arbeitsgruppe einen umfassenden prozess der anpassung der arbeitsmethoden in angriff , aber zahlreiche hemmnisse und widerstnde behinderten das vorankommen .

dazu drei beispiele : erstens , die schleppende ratifizierung durch die europischen staaten .
lediglich drei lnder - dnemark , schweden und das vereinigte knigreich - und wir als europische union haben die ratifizierung vollzogen .
und obwohl wir wissen , dass die verfahren in vielen europischen lndern langwierig sind , sehen die akp-staaten darin eine politische botschaft und ein negatives zeichen .
bis ende 2002 sollten alle europischen staaten die ratifizierung nachgeholt haben .

das zweite beispiel betrifft die unangemessene abstimmung in der versammlung nach getrennten kollegien .
dadurch wird der parlamentarische charakter beeintrchtigt .
ich schlage vor , dass von dieser form der abstimmung nur eingeschrnkt gebrauch gemacht wird und dass vor allem die europer sich im rahmen eines moratoriums den rckgriff auf dieses mittel versagen .
die frage des stimmrechts hat grundstzlichen charakter und die debatten ber artikel 2 der geschftsordnung lsten so manche polemik aus .
der grundsatz der ausschlielichen vertretung der staaten durch parlamentsabgeordnete muss mit nachdruck bekrftigt werden und der von der arbeitsgruppe erarbeitete kompromiss , der einige wenige ausnahmeflle nennt , in denen auch nichtparlamentarier abstimmen knnen , kann von uns hier erst an letzter stelle akzeptiert werden .

wir mssen mit diesen missstnden schluss machen .
der bericht zeigt dazu einige wege auf .
ich will nur einige davon erwhnen , die konkrete instrumente im dienste der demokratie sind - die ' demokratieprmie ' , eine finanzielle oder materielle hilfe , um die arbeit der demokratisch gewhlten parlamente der akp-staaten zu verbessern und eine bessere vertretung der opposition zu gewhrleisten .
bei den akp-staaten lautet das prinzip ' ein land , eine stimme ' , denn jedes land verfgt lediglich ber eine einzige stimme .
tatschlich ist es fr die oppositionellen abgeordneten der akp-lnder nicht mglich , sich gehr zu verschaffen .
um dem abzuhelfen , muss offen und ohne jegliche tabus ber eine neugewichtung der stimmen nachgedacht werden .
momentan geht der vorschlag meines kollegen martinez vom vergangenen jahr , drei delegierte je staat zu benennen , in die richtige richtung .

damit stellt sich die frage der finanzierung .
nach genauer prfung der finanzlage durch die kommission soll fr reisen von abgeordneten aus akp-staaten sowie die organisation der tagungen ein sonderfonds bereitgestellt werden .
generell ist die ppv das einzige gremium ohne eigenes budget .
daher muss sie mit neuen vollmachten ausgestattet werden , um eine finanzielle und politische kontrolle ber die finanzierung der zusammenarbeit auszuben .

und schlielich ein letzter punkt : das europische parlament sollte der arbeit der akp-staaten im rahmen einer breit angelegten debatte , die mindestens einmal im jahr hier im plenum des europischen parlaments zu den verschiedenen aspekten der zusammenarbeit stattfinden sollte , besondere aufmerksamkeit widmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich danke der kollegin carlotti fr ihren sehr guten bericht .
frau carlotti , ihr bericht soll einige politische orientierungshilfen auf dem weg einer echten parlamentarischen und demokratischen versammlung markieren .
es sind viele hilfreiche vernderungsvorschlge in dem bericht vorhanden .
es ist somit gut , dass er noch vor der plenarsitzung in kapstadt verabschiedet wird und in die dortigen berlegungen mit einflieen kann .

kollegin carlotti ist eben bereits auf viele empfehlungen des berichts eingegangen .
als schattenberichterstatter mchte ich kurz zu einigen punkten stellung nehmen .
das abkommen von cotonou hat zu einer grundlegenden neuformulierung der ziele der zusammenarbeit zwischen der eu und den akp-staaten gefhrt .
wesentliche inhaltliche und politische verbesserungen in diesem abkommen sind auf vorschlge des europischen parlaments zurckzufhren .
kollege corrie hat hierbei in den letzten jahren als ko-vorsitzender sehr gute arbeit geleistet .
das ergebnis ist ein ambitionsreiches abkommen , das neue horizonte in der zusammenarbeit erffnet .
es muss nun aber auch konkret mit leben gefllt werden .
arbeitsweise und verfahren der ppv mssen effizienter gestaltet werden und einer echten parlamentarischen , parittischen und demokratischen versammlung entsprechen .

dieser prozess wurde bereits im letzten jahr eingeleitet und muss fortgefhrt werden .
durch neue machtbefugnisse sollte es der versammlung ermglicht werden , eine verstrkte finanzielle kontrolle ber die ausgaben der eu-entwicklungshilfemittel auszuben .
eine strkere berwachung und haushaltskontrolle zusammen mit den regelmigen kontakten zwischen den mitgliedern der versammlung und den abgeordneten aus den begnstigten lndern knnte dazu beitragen , eine ordnungsgeme verwendung der eu-mittel sicherzustellen , die auch den tatschlichen bedrfnissen der akp-lnder entspricht .

der bericht pldiert auch fr eine strkere zusammenarbeit mit der zivilgesellschaft und den nichtregierungsorganisationen .
hinsichtlich der politischen dimension des abkommens von cotonou wre es wnschenswert , wenn es zu einem dialog zwischen den brgern und den politikern in den akp- und eu-staaten kommen wrde .

hindernisse , die die vernderung der ppv zu einer echten parlamentarischen und parittischen versammlung beeintrchtigen , sollten schnellstmglich beseitigt werden .
es ist sehr bedauerlich , dass die ratifizierung des abkommens in den eu-mitgliedstaaten nur schleppend vorankommt .
das risiko , dass dadurch ein falsches signal in die schwellenlnder ausgesandt wird , mit denen die eu starke historische , politische und kulturelle bindungen hat , sollte nicht unterschtzt werden .

herr prsident , der ausgezeichnete bericht von marie-arlette carlotti ist ausdruck des optimismus und des vertrauens in das potenzial des abkommens von cotonou . zugleich appelliert er an das verantwortungsbewusstsein aller , damit dieses potenzial nicht ungenutzt verloren geht , sondern mit all seinen weitreichenden mglichkeiten ausgeschpft wird .

in dem bericht wird unterstrichen , inwiefern cotonou einen wichtigen schritt bei dem prozess der zusammenarbeit darstellt , der vor einigen jahrzehnten zwischen der europischen union und einer zunehmenden zahl an staaten in afrika , im karibischen raum und im pazifik eingeleitet wurde , um die entwicklung dieser staaten zu frdern .

der bericht macht deutlich , dass dieser prozess nun seine reifeprfung bestanden hat und an die heutigen verhltnisse angepasst wird .
die europer haben das neue abkommen ihren gesprchspartnern nicht aufgedrngt , sondern es wurde ausfhrlich und sorgfltig mit ihnen ausgehandelt .
wir stehen also vor einem abkommen , das fr den zusammenschluss von gleichberechtigten partnern steht , die sich gegenseitig respektieren und anerkennen .

das abkommen fhrt neben seinen wirtschaftlichen und handelspolitischen komponenten eine neuartige politische dimension ein , die es der gemeinschaft akp / europische union ermglicht , auf der internationalen bhne geeint durch die demokratischen werte , zu denen sie sich bekennt , aufzutreten . diese gemeinschaft kann die entstehung einer gerechten , ausgewogenen und freien welt , einer welt des vernnftig aufgeteilten und geteilten wohlstands in hohem mae beeinflussen .
aber all das vertrauen , das in dem bericht zum ausdruck kommt , hngt davon ab , dass alle verantwortung bernehmen , wenn es darum geht , die bestimmungen des abkommens umzusetzen .

daher wendet sich die berichterstatterin vordringlich an jene mitgliedstaaten der union , die die ratifizierung des abkommens von cotonou nicht als prioritt betrachten .
ein aufruf geht auch an das europische parlament , das abkommen von cotonou mit der ntigen aufmerksamkeit zu begleiten .
die abgeordneten , die als vertreter des parlaments an der parittischen parlamentarischen versammlung akp-europische union teilnehmen , werden an ihre verantwortung erinnert .
wir werden aufgefordert , uns dafr einzusetzen , dass diese versammlung einen wirklich parlamentarischen und parittischen charakter erhlt , und uns zu verpflichten , in ihrem rahmen solidarisch und uneingeschrnkt demokratisch zu handeln .

in dem bericht werden auch unsere partner aus den akp-staaten aufgefordert , verantwortung fr die umsetzung des abkommens zu bernehmen , damit die parittische parlamentarische versammlung auch tatschlich die arbeit aufnehmen kann .
sie sind auch fr die bernahme der grundstze der demokratie und des rechtsstaats sowie die achtung der menschenrechte verantwortlich , den garanten fr den fortschritt ihrer lnder , und fr einen wirkungsvollen beitrag zu einer welt des friedens und der stabilitt , die ein ziel des abkommens von cotonou ist .

herr prsident , auch ich mchte zunchst frau carlotti zu ihrem bericht beglckwnschen .
hier wird eine gute arbeit vorgelegt und es ist erfreulich , dass die arbeit vor der nchsten sitzung der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu in der nchsten woche abgeschlossen worden ist .
dies ist ein wichtiger bericht und frau carlotti hat eine reihe von grundstzlichen berlegungen vorgelegt .
ich will auf einige nher eingehen , mchte aber zunchst betonen , dass eine diskussion ber das abkommen von cotonou nicht sehr sinnvoll ist , wenn es nicht ratifiziert werden kann , und wir mssen die mitgliedstaaten noch einmal auffordern , die voraussetzungen dafr zu schaffen .
ich glaube , in den letzten monaten ist nur ein einziges land hinzugekommen .
aber selbst wenn viele die ratifizierung vorbereiten , so fehlen noch die abschlieenden unterschriften .
bei den akp-lndern sieht es etwas besser aus , aber die gesamtzahl der lnder ist bei weitem noch nicht ausreichend .

zum zweiten mchte ich anmerken , dass ein solches abkommen auch nicht sehr viel wert ist , wenn es keine vernnftige entwicklungshilfe gibt .
hier ist ebenfalls ein engpass , und ich hoffe sehr , dass es dem kommissar gelingen wird - oder dem , der ihn untersttzt - , vor der formalen sitzung der auenminister morgen ein verfahren in gang zu setzen .
ziel werden sicher nicht die 0,7 prozent sein , die ich mir gewnscht htte , aber ich muss einsehen , dass dieses ziel zur zeit nicht realisierbar ist .
aber schon der umstand , dass ein verbindliches verfahren in gang kommt , ist von entscheidender bedeutung .

ich mchte noch zwei punkte im bericht carlotti aufgreifen .
der eine ist die frage nach unseren eigenen arbeitsmethoden .
ich bin entschieden der ansicht , dass wir diesbezglich noch nicht weit genug gekommen sind .
es gibt meiner meinung nach zu viele beschlsse und zu wenige gesprche .
der zweite punkt ist die zusammensetzung der akp-eu-delegation , die nicht besonders zweckdienlich ist .
dass die akp-lnder nur durch eine person vertreten werden , ist aus demokratischer perspektive eine verzerrung und deshalb bin ich der meinung , dass wir dies noch einmal berdenken sollten .
sollten wir zum beispiel nicht lieber doppelt so viele vertreter beider seiten haben bei nur einer sitzung im jahr , um eine bessere reprsentanz zu erreichen - oder gibt es noch andere mglichkeiten ?

herr prsident , ich mchte diesen bericht von frau carlotti wrmstens begren und sie zu ihrer sehr grndlichen und weit reichenden arbeit beglckwnschen .
mich beeindruckt besonders , wie stark die frage echter partnerschaft durchscheint , dass die gemeinsame parlamentarische versammlung eu / akp eine einzigartige beziehung im modernen politischen leben darstellt und so unvollkommen sie auch sein mag als modell fr neue , innovative beziehungen zwischen nord und sd gelten kann , die heute vielleicht dringlicher gebraucht werden als je zuvor , um eine friedlichere und stabilere welt zu erbauen .
das bedeutet nicht , dass das funktionieren dieses verhltnisses nicht noch verbesserungsfhig wre .
frau carlotti ist fr die vorschlge , die sie in dieser hinsicht unterbreitet , zu loben .
auf einige der vorschlge mchte ich nher eingehen .

zunchst sei folgendes gesagt : eine wirklich echte partnerschaft muss bestndig und kohrent sein ; es muss eine partnerschaft sein , die sich nicht nur in der entwicklungspolitik , sondern auch in der handels- und wirtschaftspolitik der eu manifestiert , keine partnerschaft , die sich auf die gemeinsame parlamentarische versammlung beschrnkt , sondern eine partnerschaft , die in andere internationale einrichtungen wie die wto , die weltbank und die vereinten nationen hineinreicht .

vor allem in der wto bestehen enorme mglichkeiten einer engeren zusammenarbeit zwischen der eu und den akp-staaten .
im handel stehen wir vor gewaltigen politischen herausforderungen , nicht zuletzt bei der aushandlung der abkommen ber die regionale wirtschaftliche partnerschaft .
diese haben potenziell nachteilige folgen fr einige der rmsten akp-staaten , die einfach nicht so weit sind , dass sie ihre mrkte der eu ffnen knnten und die nicht die verhandlungskapazitt besitzen , um sich weder in diesem und dem wto-prozess , noch in dem prozess ihrer eigenen regionalen kooperationsabkommen engagieren zu knnen .
es ist daher von entscheidender bedeutung , dass die gemeinsame parlamentarische versammlung eine aktive rolle bei der gestaltung und berwachung dieses prozesses spielt .
entscheidend ist ferner eine strkere einbeziehung der zivilgesellschaft .
ich nehme die vorschlge im bericht , die darauf hinauslaufen , dass den meinungen der nro in den verhandlungen der gemeinsamen parlamentarischen versammlungen systematischer gehr geschenkt wird , dankbar zur kenntnis .

schlielich muss eine partnerschaft die partnerschaft unter gleichen sein .
wir mssen unbedingt wege und die mittel zu ihrer finanzierung finden , um das grundstzliche ungleichgewicht zwischen der vertretung der eu , die die politische zusammensetzung und das politische meinungsspektrum des parlaments widerspiegelt , und einem system der vertretung der akp-staaten zu berwinden , das auf dem prinzip ' ein land - eine stimme ' beruht und der uerung unterschiedlicher politischer ansichten entgegen steht .

die gemeinsame parlamentarische versammlung ist ein einzigartiges instrument der zusammenarbeit und der solidaritt zwischen dem norden und dem sden .
wir mssen es in ehren halten , es verbessern und darauf aufbauen als ein modell fr die nord-sd-zusammenarbeit .

herr prsident , meine damen und herren ! der bericht von frau carlotti , der ein sehr wichtiges dokument ber die akp-zusammenarbeit darstellt , hat eine neue qualitt bekommen , weil hier auch die neuen mglichkeiten , die uns nach dem abkommen von cotonou gegeben sind , dargestellt werden .
die akp-zusammenarbeit hat eine neue demokratische dimension erhalten , und das bedeutet , dass wir auch eine neue demokratische dimension in der ausgestaltung dieser zusammenarbeit vornehmen mssen .
deshalb ist die betonung des parlamentarischen charakters , der in diesem bericht dargestellt wird , von besonderer bedeutung und bedarf der ausfllung .
deshalb war es auch so wichtig , dass dieser bericht noch rechtzeitig vor der tagung in kapstadt hier von diesem parlament verabschiedet wird , damit er uns den rcken strkt fr die reformierung dieser zusammenarbeit .

wir brauchen rckenwind , gerade um die parlamentarische dimension zu verstrken und das zu erreichen , was wir uns vorgenommen haben .
es ist ja dargestellt worden , dass die arbeiten an einer neuen geschftsordnung nicht ganz ohne konflikte verlaufen sind ; deshalb wird es sehr wichtig sein , dass wir mit der untersttzung durch diesen bericht die verhandlungen in kapstadt zu einem guten ende bringen knnen .
sicherlich werden wir uns auf eine struktur fr die stndigen ausschsse verstndigen knnen , die damit der zusammenarbeit in dieser parlamentarischen versammlung auch einen neuen charakter geben .
sie ermglichen es , kontinuierlich an den problemstellungen zu arbeiten , whrend wir bisher nur die mglichkeit hatten , uns in ad hoc-gruppen auszutauschen .
ich erwarte von dieser zusammenarbeit eine wesentlich intensivere befassung mit den themen und eine engere zusammenarbeit mit den kolleginnen und kollegen der akp-seite .

wir werden uns auch mit den regionalversammlungen ein neues gewicht verleihen knnen .
dies wird auch anderen innerhalb der akp-zusammenarbeit , die bisher nicht die mglichkeit hatten , bei uns aufzutreten , eine stimme verleihen knnen .

herr prsident , das jahr 2001 stand fr die akp-staaten unter dem zeichen des inkrafttretens des abkommens von cotonou , dessen ratifizierung durch das europische parlament im januar dieses jahres fr die mitgliedstaaten anlass sein wird , diesem beispiel zu folgen , so dass dann die finanzierung mglich sein wird .

die parittische parlamentarische versammlung richtete ihre arbeiten an der ihr neu bertragenen rolle aus , vor allem der frderung demokratischer prozesse .
als plattform der willensbekundung der vlker und der proklamation demokratischer werte nimmt sie eine zentrale stellung ein .
ihre vollmachten indessen sind begrenzt .
sie ist nach wie vor eine einfache tribne politischer meinungsuerung ohne entscheidungs- oder vollzugsbefugnisse .
folglich muss sie mit neuen sowohl politischen als auch finanziellen und operativen vollmachten und den entsprechenden logistischen mitteln ausgestattet werden .
daher sollte eine arbeitsgruppe gebildet werden , deren aufgabe es sein wird , die einbeziehung der zivilgesellschaft in die partnerschaft einzuschtzen und zu berwachen .
auerdem sollten die parlamentarischen vertreter in die bevorstehenden verhandlungen ber eine knftige handelsregelung zwischen der akp und der eu einbezogen werden .
wir werden also aus voller berzeugung fr den bericht von frau carlotti stimmen , der auch ausgezeichnete vorschlge zu den anderen punkten enthlt , die sie vorhin ansprach , wobei sie darauf verwies , dass die voraussetzung fr die demokratisierung in den akp-staaten in der demokratisierung der gemeinsamen institutionen und der entwicklungszusammenarbeit generell besteht .

herr prsident , zunchst mchte ich frau marie-arlette carlotti zu dem bericht beglckwnschen , in dem ihr unermdlicher einsatz fr die beziehungen zwischen der europischen union und den akp-staaten zum ausdruck kommt .

in die partnerschaftlichen beziehungen zu den 77 staaten in afrika , im karibischen raum und im pazifik mssen wir mindestens die gleichen erwartungen setzen wie in die beziehungen der europischen union zu den vereinigten staaten und den beitrittslndern , ber die wir in den letzten tagen mit viel enthusiasmus debattiert haben .

auch wenn die mitgliedstaaten der europischen union diesen beziehungen kein groes interesse entgegenbringen , wie man an der geringen zahl von vier ratifikationen des abkommens von cotonou sieht , auf die hier heute bereits hingewiesen wurde , so muss dieses interesse beim parlament doch vorhanden sein ; insbesondere , weil grundlage der beziehungen zu diesen lndern dem neuen abkommen zufolge der politische dialog ist , dessen wichtigste sttze die parlamentarische versammlung bildet .

im namen der sozialistischen fraktion mchte ich die mitgliedstaaten - und vor allem mein land spanien , das den ratsvorsitz innehat - auffordern , die ratifizierungsverfahren zu beschleunigen .

die parittische parlamentarische versammlung hat , ebenso wie das europische parlament , eine reform seiner geschftsordnung eingeleitet ; ziel ist es , die beziehungen zwischen der eu und den akp-staaten zu demokratisieren .
unsere bemhungen sind in erster linie darauf ausgerichtet , die arbeitsweise der versammlung zu verbessern und sie zu einer wirklich parittischen und parlamentarischen versammlung zu machen .
im augenblick ist sie nicht parittisch , weil auf europischer seite zwar die im europischen parlament vorhandenen politischen ideologien und tendenzen ausreichend vertreten sind , die akp-staaten aber nur eine stimme pro land haben . diese stimme ist natrlich die stimme der regierungen .
auch im hinblick auf die gleichstellung der geschlechter ist sie nicht parittisch . und sie ist auch nicht parlamentarisch , weil die vertreter der akp-staaten grtenteils keine abgeordneten sind .

unsere zusammenarbeit mit den akp-staaten , die rein quantitativ doch ein betrchtliches ausma hat , ist wenig glaubwrdig , wenn sie nicht mit einer reform und strkung der reprsentativsten institution einhergeht , d. h. der parittischen parlamentarischen versammlung .

bei einem seminar in der vergangenen woche wurde gesagt , dass es ' ohne demokratie keine entwicklung ' gebe ; die demokratisierung sei ein vorrangiges ziel der internationalen gemeinschaft und der europischen union .
ich bitte die kommission und den rat , den akp-staaten mittel zur verbesserung ihrer institutionellen kapazitt , insbesondere fr die reprsentativen institutionen , und zur frderung der zivilgesellschaft und deren mitwirkung an der planung der zusammenarbeit bereitzustellen .

ich glaube , dass dies ein guter bericht ist , den wir umsetzen mssen .

herr prsident , lassen sie auch mich zunchst der berichterstatterin , frau carlotti , fr ihre gute arbeit bei der ausarbeitung dieses berichts sowie jenen abgeordneten danken , die sich heute abend an der diskussion beteiligt haben .

ich stelle fest , dass frau carlotti in ihrem bericht die bedeutung des parlamentarischen charakters der gemeinsamen parlamentarischen versammlung und die rolle , die sie bei der erreichung der im abkommen von cotonou verankerten ziele spielt , hervorhebt .
ich kann das uneingeschrnkt besttigen und der versammlung nur nahe legen , ihre eigene legitimitt und ihren demokratischen charakter zu strken , indem sie zum beispiel dafr sorge trgt , dass sie sich ausschlielich aus parlamentariern zusammensetzt .

ich habe zur kenntnis genommen , was zahlreiche abgeordnete ber die notwendigkeit einer breiteren beteiligung sagten , sodass eine reprsentativere widerspiegelung von meinungen ermglicht wird .
darber knnte man diskutieren , denn eigentlich sind solche dinge im abkommen von cotonou festgelegt , aber ich habe verstndnis fr den versuch , oppositionsparteien die mglichkeit zu geben , in der ttigkeit der parlamentarischen versammlung ihre ansichten vorzutragen .

ein weiterer wichtiger punkt betrifft eine berarbeitung der finanzierungsregelungen , um die uneingeschrnkte teilnahme der akp-parlamentarier an den sitzungen und anderen zusammenknften der versammlung zu sichern .
die kommission ist natrlich daran interessiert , dass die akp-parlamentarier ihren aufgaben gleichberechtigt mit ihren europischen partner nachkommen knnen , sodass die paritt zwischen den abgeordneten der akp-staaten und den europischen abgeordneten gewhrleistet ist .
wir sind bereit , eine eventuelle revision der vereinbarung ber unseren beitrag zum fonds fr die teilnahme von abgeordneten aus den akp-staaten zu prfen .
ich hoffe , wir erhalten vom akp-sekretariat in krze die dazu bentigte finanzielle vorausschau .

frau carlotti regt die bildung eines sonderfonds zur finanzierung der versammlung an .
wenn ich recht informiert bin , dann besteht bereits solch ein fonds . er wird in der dem cotonou-abkommen als anhang beigefgten erklrung ber die gemeinsamen institutionen erwhnt und soll sich praktisch um die vier millionen euro bewegen .
dieser fonds umfasst die finanzierung des gemeinsamen rats und der gemeinsamen parlamentarischen versammlung und wird vom akp-sekretariat verwaltet .
der beitrag der gemeinschaft zu diesem fonds kann nicht erhht werden , aber mit etwas planung drfte es in bezug auf den geldbetrag , der fr die teilnahme aus akp-lndern zur verfgung steht , kein problem geben .
wir mssen das praktisch sehen .
in anbetracht der relativ umfassenden strategischen bemhungen um die strkung der zivilgesellschaft und um die direkte finanzierung der nro in der zivilgesellschaft unserer akp-partnerlnder knnte es im grunde ungerecht erscheinen , die arbeit der parlamente nicht so sehr zu untersttzen und dafr die politische arbeit nicht gewhlter krperschaften in unseren partnerlndern zu strken .
daher habe ich durchaus verstndnis fr die notwendigkeit , dass dies wirklich reibungslos funktioniert .

frau carlotti schlgt ferner vor , dass die versammlung strker in die kontrolle der verwaltung der mittel des europischen entwicklungsfonds einbezogen wird .
ich stimme ihrem argument sinngem zu , und es sollte alles unternommen werden , um sicherzustellen , dass die versammlung der ihr vom cotonou-abkommen bertragenen rolle als konsultativorgan gerecht wird .
sie werden jedoch sicher verstehen , dass das nicht zur etablierung neuer komplizierter prozeduren und berichterstattungserfordernisse fhren sollte , die die probleme , die wir bereits haben , um das ganze system zum laufen zu bringen , nur noch vermehren wrden .
ich kann versprechen , dass wir ber die ausfhrung und das funktionieren des eef informieren werden , und natrlich wird die diskussion ber dieses thema in der gemeinsamen versammlung begrt , um so mehr , als wir mit der inkraftsetzung des cotonou-abkommens und mit der vorbereitungsarbeit fr die lnderstrategiedokumente fr die aktivitten des 9. europischen entwicklungsfonds weiter ausgeholt und sowohl die parlamente als auch die ffentlichkeit in unseren akp-partnerlndern auf eine weise eingebunden haben , die bewusst die erwartungen erhht .
daher ist es noch wichtiger und natrlicher , dass die parlamentarier unmittelbar in spezielle diskussionen ber das umfassende funktionieren der zusammenarbeit einbezogen werden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich sagen : ja , es stimmt mehrere abgeordnete haben darauf hingewiesen , dass es verzgerungen im ratifizierungsverfahren gibt .
erst vier oder fnf mitgliedstaaten haben die ratifizierung abgeschlossen .
es sind dnemark , finnland , schweden und das vereinigte knigreich und ich glaube , auch frankreich hat jetzt sein ratifizierungsverfahren abgeschlossen .
technisch gesehen , hat das keine eigentlichen probleme verursacht , doch es wird probleme geben , wenn wir das verfahren nicht vor der sommerpause abgeschlossen haben .
ich wrde ungern in eine situation kommen wollen , in der sich die reale auszahlung und das reale niveau der planungsttigkeit verlangsamen , weil ein oder mehrere mitgliedstaaten das abkommen nicht ratifiziert haben .
das wre schlicht zu beschmend .
ich habe die aussprache heute abend mit genugtuung verfolgt und ersuche die mitglieder des europischen parlaments nachdrcklich , sich fr den abschluss dieses verfahrens in ihren heimatlndern einzusetzen .

aufrichtigen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0049 / 2002 ) von frau carrilho im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur verlngerung der geltungsdauer und nderung der verordnung ( eg ) nr . 1659 / 98 des rates ber die dezentralisierte zusammenarbeit ( kom ( 2001 ) 576 - c5-0509 / 2001 - 2001 / 0243 ( cod ) ) .

herr prsident ! ich denke , es ist inzwischen ganz deutlich geworden , dass in der heutigen internationalen politik die fragen der zusammenarbeit und der entwicklung im mittelpunkt stehen .
es ist dringend notwendig , die praxis der zusammenarbeit effektiver zu gestalten , und das anliegen der nachhaltigen entwicklung in den verschiedenen regionen des erdballs als grundvoraussetzung fr eine sicherere und friedlichere zukunft erfolgreicher umzusetzen .
bei dieser strategie muss die europische union ihre auenpolitischen fhigkeiten zur geltung bringen , zumal nur aus ihr europa siegreich hervorgehen kann , ohne dass es besiegte gibt .
die dezentralisierte zusammenarbeit kann man zu den vorstellungen zhlen , die sich in eine denk- und handlungsweise einordnen , die dann zu einem gefge verschmilzt .
als konzept muss sie noch konkreter ausgelegt werden .
deshalb ist ihre hervorhebung im rahmen der mitteilung der kommission zur zivilgesellschaft und entwicklung , die uns vom kommissar poul nielson fr den kommenden herbst versprochen wurde , angebracht .

das europische parlament hat die dezentralisierte zusammenarbeit stets als angleichung an die entwicklung betrachtet , die jede untersttzung verdient .
gleichwohl unterstreicht auch das abkommen von cotonou den stellenwert der zivilgesellschaft in den entwicklungsprozessen und empfiehlt , die rolle der gemeinschaftsorgane und der nichtregierungsorganisationen in allen bereichen der zusammenarbeit zu strken .
gerade bei diesen initiativen und aktionen , die die frderung erhalten , auf die sich diese verordnung bezieht , geht es um eine integrativere entwicklung sowie um eine grere diversifizierung und strkung der zivilgesellschaft und verschiedener strukturen in der kommunalverwaltung unter dem aspekt des demokratischen aufbaus .
das sind auch einige der wichtigsten anforderungen fr eine wirksame verringerung der armut .

jetzt weist die kommission auf eine neue phase hin , in der ' es um den bergang von der experimentellen phase zu einer phase der konsolidierung des konzepts in grerem mastab im rahmen der offiziellen zusammenarbeit geht . '
wir stimmen diesem ziel voll und ganz zu .
sicher msste das thema noch umfassender von uns allen errtert werden , zumal es sich ja auch um ein mitentscheidungsverfahren handelt . die kommission hat uns jedoch ihren vorschlag kurz vor dem in-kraft-treten der verordnung bermittelt , und wenn sie nicht in erster lesung angenommen wird , knnte das zu einer rechtslcke fhren , die genau denjenigen zum nachteil gereichen wrde , denen wir helfen wollen .
eingedenk dieses problems wurde hart gearbeitet , in einem geiste der gegenseitigen zusammenarbeit und unter mitwirkung von partnern verschiedener nro , den vertretern der kommission , des rates und des spanischen vorsitzes .
unser beitrag als europisches parlament bestand darin , der verordnung mehr kohrenz und kohsion zu verleihen .
es wurden einige nderungen aufgenommen , und in der begrndung wurde der arbeit um die suche einer identitt - um es einmal so zu formulieren - fr die dezentralisierte zusammenarbeit rechnung getragen .

werden also die vorschlge , die auf dem tisch liegen , angenommen , dann haben wir eine verordnung ber die dezentralisierte zusammenarbeit , die uns folgendes garantiert : erstens ein instrument , das bis 2003 und mit einem finanzrahmen von 24 mio. euro luft ; zweitens ein engagement fr den ausbau der dezentralisierten zusammenarbeit als trger der kooperationspolitik , die den einheimischen akteuren eine grere rolle zuerkennt , indem sie ihre verantwortung im entwicklungsprozess der gesellschaften , in denen sie leben , und in den beziehungen mit den europischen partnern frdert ; drittens und letztens eine verpflichtung zum zuknftigen bestehen der dezentralisierten zusammenarbeit als modalitt , die den von der kommission erklrten ziele im sinne ' der eigenverantwortung der partnerlnder fr ihre jeweilige entwicklungsstrategie und der auf breitester grundlage anlegten beteiligung aller segmente der gesellschaft ' dient .

zunchst mchte ich die berichterstatterin beglckwnschen und ihr fr ihre bemhungen um dieses thema danken .
ich wei , die verhandlungen mit der kommission und dem rat waren nicht einfach , und vor allem war auch die zur verfgung stehende zeit uerst knapp bemessen . damit komme ich zum ersten punkt .
ich kann mich nmlich nicht des eindrucks erwehren , dass , jedenfalls seitdem das europische parlament in amsterdam ein mitbestimmungsrecht auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit erhalten hat , die kommission und der rat in der tendenz versuchen , vorschlge in diesem bereich im parlament rasch durchzupeitschen .
und aufgrund dieser extrem kurzen fristen bleibt uns eigentlich wenig zeit fr eine eingehende und ausfhrliche behandlung des themas .
und stellt man die frage , wer letztendlich als fr die verwendung der mittel verantwortlich gilt , dann ist dies nicht der rat , dann ist es nicht die kommission , sondern dann sind wir es , die volksvertreter .
deshalb ist es bedauerlich , dass uns so wenig zeit zur verfgung steht .

was nun den bericht ber die dezentralisierte zusammenarbeit anbelangt , so stellt die zivilgesellschaft fr uns christdemokraten bekanntlich mehr als eine worthlse dar .
erfreulicherweise erkennen auch andere fraktionen allmhlich , welcher stellenwert dieser gesellschaft zukommt .
die beteiligung von nro und gesellschaftlichen organisationen an der hilfeleistung in entwicklungslndern ist selbstverstndlich beraus wichtig .
sie ist ein bedeutender schritt auf dem weg zu mehr selbststndigkeit und zu mehr autarkie der bevlkerung in den betreffenden gebieten .
allerdings mssen wir darauf achten - und einzelne nro , mit denen ich hinsichtlich des berichts gesprochen hatte , weisen mich nochmals darauf hin - , dass fr die zentralisierte hilfe ein klar umrissener rahmen festgelegt wird , damit es nicht zu einer verzettelung dieser hilfe kommt .
und nun komme ich zu den von mir im namen unserer fraktion eingereichten nderungsantrgen .
im hinblick auf eine gezielte , dezentralisierte hilfe muss uns die kommission rasch die in aussicht gestellte mitteilung ber die zivilgesellschaft zukommen lassen .
frau carrilho hat ebenfalls darauf verwiesen .
die organisationen vor ort , die betreffenden akteure in den lndern selbst mchten wissen , woran sie sind .
diese mitteilung der kommission sollte laut zusage whrend der belgischen prsidentschaft vorgelegt werden .

in dem abkommen von cotonou wird die rolle der zivilgesellschaft unterstrichen .
aber auch fr nicht-akp-lnder ist es wichtig , dass darber vorgesprche gefhrt werden , damit die dezentralisierte zusammenarbeit in einen mehr strategischen rahmen gestellt und mehr klarheit ber die zukunft dieser verordnung , das heit ber die nach dem jahr 2003 zu erwartende entwicklung , geschaffen werden kann .
deshalb wollte ich , dass die kommission in dem bericht ausdrcklich an diese zusage erinnert wird .

herr prsident , wir alle beobachten voll bedauern , was dieser tage in simbabwe geschieht .
wir sehen , wie ein land , das sich zu einem erheblichen teil auf die eu-hilfe sttzt , smtliche appelle aus eben dieser eu zur durchfhrung fairer und demokratischer wahlen missachtet und uns sogar dazu zwingt , unsere wahlbeobachtungsdelegation abzuziehen .
ist dies nicht der beste beweis dafr , dass das klassische modell der entwicklungszusammenarbeit gescheitert ist ?
meiner persnlichen berzeugung nach hat entwicklung von der basis her , bei der kleine gruppen von brgern direkt angesprochen werden , im hinblick auf eine gerechte , demokratische und eigenstndige gesellschaft , wie wir sie anstreben , weitaus positivere auswirkungen .

herr prsident , das europische parlament hatte die einrichtung einer haushaltslinie fr die dezentralisierte zusammenarbeit in den neunziger jahren veranlasst .
im vierten abkommen von lom iv / 2 war dieser gedanke ebenfalls enthalten , was jedoch eine abweichung von dem grundsatz der zusammenarbeit zwischen zwei staaten bedeutete .
wie die kommission verlauten lsst , hat sich dieser ansatz inzwischen durchgesetzt und seine berechtigung und effizienz unter beweis gestellt .

die kommission schlgt daher vor , die geltungsdauer der verordnung um zwei jahre zu verlngern .
wir knnen diesen vorschlag nur befrworten , wenn auch mit einigen vorbehalten hinsichtlich der form .
die verordnung ist - abgesehen davon , dass sie nur vorbergehend gilt - nach wie vor diffus .
sie bietet von allem ein wenig : dezentralisierte zusammenarbeit , brgergesellschaften , nro usw .
hat denn die kommission in diesem bereich keine strategie ?
auerdem ist die einbeziehung der zivilgesellschaft der akp-staaten in die partnerschaft im abkommen von cotonou verankert , was zu lasten der dezentralisierten zusammenarbeit geht , die somit aufgehrt haben drfte zu existieren .

die von der kommission seit mehreren monaten angekndigte mitteilung ber die zivilgesellschaft in den entwicklungslndern sollte diese begriffe klren und ein koordiniertes konzept der europischen union in diesem bereich vorlegen , aber bislang lsst sie noch auf sich warten .

denn die beiden themen ' frderung der dezentralisierten zusammenarbeit ' und ' frderung der zivilgesellschaft ' gehren zusammen .
ziel ist es in beiden fllen , die rtlichen aktivitten zu untersttzen und dabei schwerfllige brokratie und die mitunter bestehende mangelnde transparenz bei der umsetzung der nationalen programme zu vermeiden .

anscheinend hat die kommission das nun verstanden , denn sie plant , diese beiden haushaltslinien zu vereinigen , aber die punktuellen manahmen , die getroffen werden , ohne das europische parlament zu konsultieren , reichen nicht aus .
die bertragung von mitteln zwischen den einzelnen haushaltslinien zeugt vom fehlen einer gesamtperspektive und von der geringen wertschtzung fr die haushaltsbehrde .

selbstverstndlich befrworten wir die direkte frderung von projekten vor ort .
aber wir sind ber berstrzte hau-ruck-aktionen verrgert .
derartige nderungen am haushalt knnen nur im rahmen einer grndlichen berarbeitung des konzepts der dezentralisierten zusammenarbeit und der beziehungen zu den nro in nord und sd vorgenommen werden .
daher mssen diese beiden zustzlichen jahre genutzt werden , um grndlich ber die zusammenarbeit der europischen union mit den lokalen akteuren der entwicklungslnder und deren beitrag zu einer nachhaltigen entwicklung nachzudenken .

da wren die definitionen zu klren : was ist dezentralisierte zusammenarbeit , regionale nord-sd-zusammenarbeit oder frderung fr die rtlichen und regionalen behrden der entwicklungslnder ?
was ist zivilgesellschaft ?
diese frage stellt sich mit der umsetzung des abkommens von cotonou mit immer mehr nachdruck .
dabei geht es in wahrheit um die generelle frage des regierens und der demokratie .
die entwicklung der lnder im sden vollzieht sich zwangslufig ber ihre demokratisierung , d. h. ber die mitwirkung der brger , wenn es darum geht , die richtung des landes zu bestimmen .

allerdings ist diese mitwirkung der brger auf vielerlei art und weise mglich , so ber die stimmabgabe bei wahlen auf lokaler , regionaler oder nationaler ebene .
in diesem sinne ist die untersttzung der wahlen und die strkung der institutionellen kapazitten auf den verschiedenen entscheidungs- und verwaltungsebenen von vorrangiger bedeutung .
oder aber ber das auftreten als wirtschaftliche und soziale akteure in unternehmen oder im verbandswesen .
daher ist auch direkthilfe fr die nro oder kmu wichtig .

diese beiden aspekte bilden keinen widerspruch , sondern ergnzen sich tatschlich gegenseitig .
die europische kommission muss die entsprechenden debatten mit weiterhin verstrktem tempo fortsetzen , denn die zeit ist lngst reif , um der bevlkerung auf lokaler ebene die mittel fr ihre entwicklung in die hand zu geben .

. ( en ) herr prsident , eingangs mchte ich der berichterstatterin , frau carrilho , fr ihre arbeit an dem vorschlag und insbesondere fr ihre bemhungen um den abschluss des legislativverfahrens in erster lesung aufrichtig danken .

mit unserem vorschlag beabsichtigten wir lediglich , die rechtsgrundlage fr die haushaltslinie im bereich der dezentralisierten zusammenarbeit um einen zeitraum von weiteren zwei jahren zu verlngern .
damit wird die kontinuitt der haushaltslinie gesichert , und es wird zeit fr eine grndliche diskussion mit allen betroffenen partnern ber die beabsichtigte funktion der haushaltslinie bei der strkung lokaler akteure im sden eingerumt .
in seinem redebeitrag unterstellte herr rod , dass wir uns nicht um eine ordentliche konsultation bemht htten . tatsache ist jedoch , dass wir mit dem , was wir tun , praktisch sicherstellen , dass eine konsultation stattfindet .
das ergebnis dieser diskussion sollte dann den ausgangspunkt fr eine berarbeitung der strategischen leitlinien fr das instrument der dezentralisierten zusammenarbeit bilden .

ich habe verstndnis fr das anliegen des parlaments , dass die verschiedenen instrumente zur strkung lokaler akteure in eine zusammenhngende strategie zur einbeziehung der zivilgesellschaft des sdens in die entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden sollten .
ich gebe zu , dass es erforderlich ist , darber eine aussprache zu fhren .
eine mitteilung ber eine strategie zur untersttzung der zivilgesellschaft in entwicklungslndern ist fr das zweite halbjahr 2002 geplant .
wie bereits erwhnt wurde , hatten wir diese mitteilungen fr einen frheren zeitpunkt zugesagt , aber unsere ausgangsbasis war zu schmal ; sie bot keine globale perspektive .
wie hier bereits gesagt wurde , haben wir systeme , die zwischen den akp-lndern und unseren brigen partnerlndern ganz erheblich voneinander abweichen .
wir hoffen , dass die debatte ber die einbeziehung der zivilgesellschaft in die diskussion ber die weitere frderung der dezentralisierten zusammenarbeit und die zukunft einer speziellen haushaltslinie in diesem bereich einfliet .
ich mchte eine weitere bemerkung dazu machen : die untersttzung , die wir den nro und den nichtregierungs-akteuren in den akp-lndern in zukunft zuteil werden lassen knnen , geht weit ber das vermgen und das potenzial dieser haushaltslinie hinaus .
fr lnder , die nicht den akp-staaten angehren , stellt sich die situation anders dar ; sie ist viel strker von der mit jedem land vereinbarten individuellen strategie abhngig .
das schliet die mglichkeit eines hnlichen vorgehens nicht aus , sofern es mit dem partnerland vereinbart wird .

ferner besteht weitgehende einigkeit darin , dass es sinnvoll ist , die nro aufzufordern , im sden in partnerschaft ttig zu werden .
das war auch der hauptgedanke , der dieser speziellen kofinanzierungs-haushaltslinie zugrunde lag .
in gewisser hinsicht knnte diese haushaltslinie als phnomenaler erfolg betrachtet werden , denn wir haben sie in die akp-philosophie eingebracht und legen jetzt auch den nro im allgemeinen nahe , sich im sden unmittelbar mit partnern zusammenzutun .
das ist der hintergrund , vor dem wir eine breitere und offenere diskussion ber die vorzge einer speziellen haushaltslinie in dieser frage fr sinnvoll halten . aber ich selber bin davon berzeugt , dass wir eine breite , offene diskussion brauchen und gengend zeit einrumen sollten , damit sich jeder an der diskussion beteiligen kann .
und genau das wird durch den bericht , ber den wir zurzeit diskutieren , ermglicht .

die vorgeschlagenen nderungen dienen in der hauptsache dazu , die bereinstimmung mit den jngsten komitologie-verfahren und die kohrenz mit anderen krzlich verabschiedeten verordnungen im bereich der entwicklungszusammenarbeit zu sichern .
sie stellen auch klar , welche akteure der zivilgesellschaft in frage kommen .

die kommission freut sich , allen diesen nderungsantrgen zustimmen zu knnen .
sie widerspiegeln auf gute weise die fruchtbaren diskussionen zwischen der berichterstatterin , der arbeitsgruppe des rates und den diensten der kommission .

ich hoffe , auch der rat stimmt allen nderungsantrgen des parlaments zu und die verordnung kann somit so bald wie mglich entsprechend den ergebnissen dieser ersten lesung verabschiedet werden .

herzlichen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0009 / 2002 ) von frau bers und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten zur elterlichen verantwortung an die kommission .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir , dass ich zu dieser sehr spten stunde die damen und herren in den dolmetscherkabinen besonders begre .
wir knnen uns bei ihnen bedanken .
sie sind immer da und helfen , damit wir uns in europa besser verstehen . dann kommen wir auch besser miteinander aus .

genau darum geht es bei der anfrage zur elterlichen verantwortung , die wir vorgelegt haben .
wir drfen als gesetzgeber den menschen nicht hineinreden , wenn sie ihr leben gestalten . aber wir mssen ihnen bei einem guten weg durch das leben helfen .
wir mssen diesen guten weg mglich machen .
dazu hat sich die europische union in den vertrgen und in der charta der grundrechte verpflichtet .

zwischen den mitgliedstaaten kommen wir seit mehr als 50 jahren ordentlich miteinander aus .
zwischen den ganz unterschiedlichen gesellschaften herrscht frieden , aber im familiren bereich herrscht oft krieg , wenn eine liebe ber die grenzen hinweg zerbricht .
opfer sind meist die kinder .
in der zeitung lesen wir dann , dass sie von den eigenen eltern entfhrt werden oder sich unter druck nicht frei entwickeln knnen .
davor drfen wir die augen nicht verschlieen , und wir mssen erkennen , dass der scheinbar nur familire streit zwischen wenigen personen probleme mit europischer dimension signalisiert .
es sind die reibungsflchen im zwischenstaatlichen justiziellen bereich , die am ende familien und kinder zerquetschen .
damit mssen wir schluss machen .
deshalb haben wir in unserer anfrage an die kommission hinweise gegeben , die wir im gesprch mit betroffenen menschen gewonnen haben .

wir haben in der anfrage auch vorschlge unterbreitet , die rechtliche probleme lsen und die gerichtliche zusammenarbeit zum wohl der kinder erleichtern knnen .
ich muss die details hier nicht mehr vortragen , herr kommissar ; sie haben es gelesen , und ich wrde mich freuen , wenn sie punkt fr punkt zustimmen knnten .
sie wrden damit vielen menschen einen dienst erweisen und sie wrden noch viel mehr brgerinnen und brgern klarmachen , dass europa mehr ist als der juristisch definierte raum der freiheit , der sicherheit und des rechts .

machen sie mit dem europischen parlament deutlich , dass europa der raum ist , in dem sich die menschen ber grenzen hinweg geborgen fhlen knnen , auch wenn es unter partnern streit gegeben hat .
dazu brauchen wir - und um diese drei dinge geht es in dieser anfrage - eine klare und umfassende gesetzgebung , motivierte juristen , die die gesetzgebung gemeinsam und im verstndnis freinander fr die menschen umsetzen und nicht zuletzt gute gemeinsame grundbegriffe .
ich hoffe , dass sie auf diese anfrage auch fr uns zufriedenstellende antworten geben knnen .

. ( en ) herr prsident , ich werde selbstverstndlich mein bestes tun .
der europische rat von tampere hat die besuchsrechte als eine prioritt bei der schaffung eines einheitlichen rechtsraums , in dem entscheidungen von einem zum anderen mitgliedstaat ungehindert bermittelt werden knnen , herausgestellt .
diese prioritt entspricht der sozialen wirklichkeit von menschen , die immer hufiger von einem mitgliedstaat in den anderen wechseln , wobei familien zerbrechen und neue entstehen .

wie die frau abgeordnete bereits sagte , arbeitet die kommission zurzeit an einem neuen vorschlag , der den vorschlag der kommission zur elterlichen verantwortung vom september 2001 , die franzsische initiative zum besuchsrecht vom juli 2000 und die brssel-ii-verordnung zusammenfhrt .
wir hoffen , diesen vorschlag im april 2002 vorlegen zu knnen .

wie schon beim kommissionsvorschlag und bei der franzsischen initiative besteht das ziel darin , auf der basis des einem gemeinsamen rechtsraum innewohnenden gegenseitigen vertrauens lsungswege zum bestmglichen schutz des kindes auszuarbeiten .
das bedeutet , ber den in den haager bereinkommen vereinbarten mittelweg hinauszugehen und dabei gleichzeitig ihren wert fr die behandlung internationaler flle anzuerkennen .
zu diesem zweck hat die kommission im november 2001 einen vorschlag zur unterzeichnung des haager bereinkommens von 1996 unterbreitet .

die kommission teilt voll und ganz ihr anliegen , rasche fortschritte zu erzielen .
diese erscheinen nun mglich , vor allem weil bei dem informellen treffen der justiz- und innenminister in santiago de compostela im februar 2002 der notwendigkeit einer gemeinschaftsspezifischen lsung beigepflichtet wurde , nach der in fllen von kindesentfhrung die endgltige entscheidung dem mitgliedstaat , in dem das kind seinen stndigen wohnsitz hat , zugesprochen wird , whrend der staat , in den das kind entfhrt wurde , nur vorlufige manahmen treffen kann .
wir vertrauen darauf , dass diese arbeit durch die untersttzung des europischen parlaments weiterhin nur gewinnen wird .

die verehrten abgeordneten haben vllig zu recht darauf hingewiesen , dass zwischen den richtern in den einzelnen staaten gegenseitiges vertrauen in die vollstreckung von entscheidungen , die in einem anderen mitgliedstaat getroffen wurden , herrschen muss .
seit mehreren jahren untersttzt die kommission ber die programme grotius und grotius-zivil laufend projekte , die richter aus verschiedenen lndern zusammenbringen sollen , um das verstndnis fr die rechtssysteme der mitgliedstaaten untereinander zu verbessern .
eine beachtliche zahl dieser projekte betraf das familienrecht .

durch das bis ende mrz zu verabschiedende neue rahmenprogramm fr justizielle zusammenarbeit in zivilsachen wird die untersttzung solcher projekte weiterhin mglich sein .
das von 2002 bis 2006 geltende neue programm wird mit mehr haushaltsmitteln als die vorangegangenen programme ausgestattet sein .
im zusammenhang mit der umsetzung des neuen programms im jahr 2002 wird es sie interessieren , dass die kommission der unterweisung von rechtsanwlten zu gemeinschaftsinstrumenten im bereich der justiziellen zusammenarbeit in zivilsachen , darunter auch zur brssel-ii-verordnung , prioritt einzurumen gedenkt .

auerdem wird das neue programm auch direkte aktionen seitens der kommission ermglichen , um eine fundierte anwendung und umsetzung des gemeinschaftsrechts zu gewhrleisten .
es versteht sich von selbst , dass solche aktionen auch instrumente des familienrechts einschlieen werden .

erwhnt werden sollte das europische justizielle netzwerk in zivilsachen , das gegen ende des jahres arbeitsfhig sein wird .
das netzwerk wird auch das gegenseitige verstndnis fr die rechtssysteme der mitgliedstaaten erleichtern und ein mittel zum erkennen und lsen von problemen bei der justiziellen zusammenarbeit in zivilsachen sein .

so ist die kommission also der meinung , dass es die notwendigen instrumente soweit es die justizielle zusammenarbeit in zivilsachen , darunter auch das familienrecht , betrifft bereits gibt , um die von den abgeordneten genannten ziele zu erreichen .

auf der grundlage der un-konvention ber die rechte des kindes ist in der charta der grundrechte der europischen union festgelegt , dass alles , was im zusammenhang mit kindern geschieht , grundstzlich in deren bestem interesse zu sein hat .
es ist darauf hingewiesen worden , dass der begriff der ' besten interessen des kindes ' flieend ist , verschiedene interpretationen zulsst und letztendlich auf der richterlichen bewertung aller elemente des jeweiligen falls beruht .
ein multidisziplinres projekt , das im hinblick auf die verschiedenen begriffe von den ' besten interessen des kindes ' ordnung in das gegenwrtige durcheinander brchte , wrde unsere arbeit sinnvoll ergnzen . so wrde das gegenseitige verstndnis um die rechtssysteme gefrdert und auf diese weise das notwendige gegenseitige vertrauen in die ungehinderte bermittlung von entscheidungen gestrkt .
ein solches projekt knnte aus dem oben genannten neuen rahmenprogramm fr justizielle zusammenarbeit in zivilrechtssachen finanziert werden .

herr prsident , herr kommissar ! sie haben viele sehr lobenswerte projekte aufgezhlt .
als berichterstatterin hoffe ich ganz besonders , den im april flligen bereinigten vorschlag zu bekommen .
das wurde auch in der frage erwhnt .
die schwierigkeit besteht darin , dass es eine erhebliche zahl ernster praktischer probleme gibt , die es zu lsen gilt .
zum beispiel gehren frau gebhardt und frau bers in frankreich einem sonderausschuss an , der sich mit diesen fragen befasst .
in diesem augenblick gibt es meines wissens etwa 50 unerledigte flle .
bei den vielen fllen , mit denen ich es zu tun habe , ist das grte problem offenbar , dass das elternteil mit dem sorgerecht dem anderen elternteil das besuchsrecht verwehrt .

fr das protokoll dieses hauses mchte ich die aktuellen flle aufzhlen , mit denen ich mich im moment befasse .
herrn eric comet , dessen kinder sich in finnland befinden , wurde von den gerichten in finnland das sorgerecht zugesprochen .
dieses sorgerecht konnte er nie ausben .
seine kinder wollen ihn nicht mehr sehen .
in schweden haben wir zwei flle , in denen sich vter um das besuchsrecht bei ihren kindern bemhen : es sind philipp paquay und kevin willoughby .
in deutschland , dem land , in dem es nach berzeugung der mehrzahl der in diesem bereich ttigen die meisten schwierigkeiten gibt , geht es um herrn guy foster und herrn chris mcmullen ; und wohl einer der bekanntesten flle berhaupt ist der von lady catherine meyer , der frau des britischen botschafters in washington , die ihre beiden shne in den letzten sechs jahren genau 24 stunden gesehen hat .

in den niederlanden haben wir herrn morales-gouvenne und in sterreich nol dumont .
das problem ist , dass insbesondere in deutschland sozialarbeiter nach deutschem recht offenbar entscheidungen ber besuch und sorgerecht treffen knnen und dabei manchmal keine notiz von in anderen lndern getroffenen gerichtsentscheidungen nehmen .
in sehr vielen fllen haben es die jeweiligen richter in ihrem gesamten arbeitsleben vielleicht nur mit einem solchen fall zu tun und sind deshalb mit dem haager bereinkommen und mit den bestimmungen der nunmehr hoffentlich in kraft tretenden neuen verordnung nicht vertraut .

immer noch erleben wir und leider ist dies der knackpunkt in den meisten dieser flle , dass eltern ihre unglcklichen kinder als waffe im kampf zwischen den geschlechtern benutzen .

herr kommissar , sie haben die haager bereinkunft von 1996 erwhnt , die dankenswerter weise im letzten november anerkannt wurde .
aber sie ist bisher weder von einem mitgliedstaat noch von der gemeinschaft unterzeichnet worden .
das verursacht ernste probleme , da im mittelpunkt dieser gesetzgebung die anerkennung des rechts jedes kindes steht , seine beiden eltern zu kennen und zu besuchen .

herr prsident , ich hoffe , sie werden gelegenheit haben , kommissar vitorino auszurichten , welche aufmerksamkeit diese frage bei den parlamentsabgeordneten erregt hat . sie wollen diese frage zu einem politischen anliegen machen , denn kinder haben nicht die fhigkeit , so viel lrm zu verursachen wie bomben .
dennoch mssen aber auch in bezug auf sie vollstreckbarkeitsverfahren abgeschafft werden .
fr kinder mssen sich die politiker einsetzen . wenn die kommission tatschlich die mobilitt der europer zu einem vorrangigen anliegen machen will , um den europischen arbeitsmarkt anzugleichen und zu frdern , muss man sich auch der offenkundigen tatsache stellen , dass wir in dem europischen rechtsraum auch ein europisches familienrecht brauchen .

seit jahren widmen sich experten der erarbeitung dieser texte und scheitern an der mangelnden aktivitt der politiker .
wir mssen diese aufgabe krftig anpacken und ich glaube , dass diese mndliche anfrage dazu beitragen kann .

welches europische recht gilt es zu erarbeiten ?
die instrumente von den haag liegen vor .
es besteht zweifellos ein besonderer raum fr ein gemeinschaftsrecht , fr ein recht der mitglieder der europischen union .
unter diesem gesichtspunkt mchte ich ihr augenmerk auf einige schwierigkeiten lenken .
erstens sollte nicht im rahmen des europischen rechts der grundsatz der zustndigkeit des gerichts am wohnort in frage gestellt werden .
wenn wir uns der realitt stellen und konflikte ausgewogen lsen wollen , darf dieses recht nicht angetastet werden .
es besteht die mglichkeit , auf vertrauen basierende netzwerke zu entwickeln .
dies ist wichtig , denn sonst wird es das , was in der europischen union normales recht sein sollte - eine automatische rckfhrung - niemals geben .
sie haben programme erwhnt , mit denen diese vertrauensbildenden manahmen entwickelt werden knnen .
machen sie davon gebrauch !
wir brauchen sie , um den austausch zu frdern , damit ein franzsischer richter , wenn er eine entscheidung ber das elterliche sorgerecht und ber die rckfhrung eines entfhrten kindes trifft , nicht der versuchung eines nationalistischen reflexes erliegt - und das trifft sowohl auf den franzsischen , als auch auf den englischen , den irischen , deutschen oder finnischen richter zu .
und dann besteht noch eine hoffnung , ein positives signal , das von dem informellen rat in santiago de compostela ausging .
da aber der teufel immer im detail steckt , kommt es darauf an , dass die bedingungen fr die rckfhrung der kinder tatschlich eingehalten werden .
sei es nach einer entfhrung oder nach der wahrnehmung eines besuchs- oder beherbergungsrechts , die rckfhrung muss im sinne des rechts des aufenthaltslandes gewhrleistet werden .

schlielich noch ein letztes wort , mit dem ich sie um eine klarstellung zu dem dritten aspekt unserer frage bitten mchte : was halten sie von dem gedanken , dass die kommission eine arbeitsgruppe einsetzen knnte , damit wir unter uns europern ber einen begriff nachdenken , der voller tcke ist und viele urteile belastet , nmlich den begriff ' interesse des kindes ' , den wir in die grundrechtecharta aufgenommen haben ?

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine anwesenheit zu so spter stunde .

wir haben von einem beispiel von entfhrung gehrt , aber entfhrung hat natrlich vielfltige formen und kann sehr subtil sein .
frau banotti hat den fall von herr guy foster aus meinem wahlkreis angesprochen ; gestatten sie mir , diesen fall kurz zu schildern , weil es hier um echtes menschliches leben geht .

herrn foster wird die begegnung mit seinem kind verwehrt , seit seine deutsche ehefrau nach der scheidung mit dem kind nach deutschland zurckgekehrt ist .
es war vereinbart worden , dass der sohn bei der mutter bleibt und der vater uneingeschrnktes besuchsrecht erhlt .
sobald aber die mutter in deutschland war , vernachlssigte sie das kind und befand sich in psychiatrischer behandlung . das kind wurde darauf hin der frsorge seiner gromutter mtterlicherseits bergeben .

trotz stndiger bemhungen um kontakt zu seinem sohn , wurde herr foster seither von ihm fern gehalten , er konnte ihn weder sprechen noch besuchen , weil die mutter und die groeltern informationen vorenthielten .
ein gericht traf eine entscheidung zu diesem fall , aber die ladung zur verhandlung erhielt er erst nach dem termin .
die dokumente wurde in der fremdsprache zugestellt .
die berlassung des sorgerechts an die gromutter wurde somit weiterhin erlaubt , ohne dass herr foster seine meinung vertreten konnte .
ich denke , ihm wurde und wird weiterhin das grundrecht , sein kind zu sehen , verwehrt , wie ihm der zugang zur rechtsprechung verwehrt wurde .
dies ist in unseren augen , die wir berzeugt sind , wir sollten langfristig immer im besten interesse des kindes handeln , gewiss unrecht .

frau gebhardt hat zwei schlsselwrter genannt : helfen und befhigen .
wir haben fnfzehn verschiedene mitgliedstaaten mit unterschiedlichen sprachen und unterschiedlichen kulturen , aber wir drfen die sprache niemals als ein mittel verwenden , das menschen von einem gesprch ausschliet oder ihnen ihre rechte verwehrt .
darum ersuche ich die kommission nachdrcklich , manahmen zu ergreifen , auf gemeinschaftsebene erfinderisch zu sein und auf einzelstaatlicher ebene die gegenseitige anerkennung und justizielle zusammenarbeit zu gewhrleisten , damit unter diese tragischen menschlichen flle , die auswirkungen ber unsere zeit hinaus haben , ein schlusspunkt gesetzt wird

herr prsident , zu beginn ihres redebeitrags sagte frau gebhardt , europa sei ein raum , in dem sich die menschen sicher und geborgen fhlen .
sicherheit war in der tat die raison d ' tre fr die europische union , wie sie heute ist .
die pioniere erstrebten ein friedliches europa , und selbstverstndlich hatten sie erfolg .
heutzutage leben wir in frieden , und die menschen erwarten sicherheit , doch zu oft beschuldigt man die europische union , sich in unwichtige dinge einzumischen , und zu viel von dem , was das europische parlament zu tun scheint , ist fr das leben der normalen brger irrelevant .
manchmal entdecken wir einen realen bereich , der einer gesetzgebung bedarf , und doch sind wir machtlos .
wie frau banotti und herr cashman betonten , ist dies ein bereich , der eine gesetzgebung braucht und in dem nach meiner berzeugung europisches handeln positiv aufgenommen wrde .

die hier genannten flle von besuchsrecht , in denen eltern der besuch ihrer kinder verwehrt wird , sind ber die maen besorgnis erregend .
sie verschlimmern nur noch das unglck der trennung .
durch zeit und raum getrennt zu sein , ber hunderte von kilometern und teure flugreisen , das ist fr eltern und kinder schmerzvoll und deprimierend .

im laufe der jahre haben parlament , rat und kommission dafr gewirkt , einen gemeinsamen markt fr waren und kapital , fairen und freien handel zu gunsten derjenigen zu sichern , die geld haben .
nun mssen wir fr einen fairen markt und einen freien handel fr menschen sorgen , damit familien und kinder nach fairen regeln arbeiten und reisen knnen , nach regeln , die funktionieren , und wir mssen fr europische institutionen sorgen , die diese regeln durchsetzen .

herr cashman sagte , dass die europische union fnfzehn lnder sind .
er hat recht , aber angesichts von weiteren zehn oder zwlf lndern in wartestellung denke ich mit schaudern an die mglichkeiten in diesem bereich , sofern wir nicht handeln und keinen erfolg mit einer funktionierenden gesetzgebung haben einer gesetzgebung , die allen brger , kindern wie eltern , sicherheit und geborgenheit bietet .

. ( en ) herr prsident , ich muss nur noch wenige bemerkungen machen .
frau banotti stellte die frage , ob der fr april angekndigte vorschlag der kommission auch vorliegen wird .
er wird es .
alles andere wre eindeutig nicht im interesse der kommission ; wir werden ihn also vorlegen und sehen der diskussion entgegen .
so werden wir vorgehen .

frau bers wollte wissen , ob ich den dritten teil der frage zu den interessen des kindes vergessen habe .
ich wiederhole die letzten stze meines ersten redebeitrags , nmlich : ein multidisziplinres projekt , das im hinblick auf die verschiedenen begriffe von den besten interessen des kindes ordnung in das gegenwrtige durcheinander brchte , wrde unsere arbeit sinnvoll ergnzen . so wrde das gegenseitige verstndnis um die rechtssysteme gefrdert und auf diese weise das notwendige gegenseitige vertrauen in die ungehinderte bermittlung von entscheidungen gestrkt .
ein solches projekt knnte aus dem neuen rahmenprogramm fr justizielle zusammenarbeit in zivilrechtssachen finanziert werden .
das sehen wir als einen weg , um in diesem punkt voranzukommen .
ich habe mit groer aufmerksamkeit und mit groem interesse die verschiedenen beitrge in dieser diskussion zur kenntnis genommen ; wir haben die sache heute abend einen weiteren schritt vorangebracht .

im namen aller hier anwesenden abgeordneten danke ich ihnen , herr kommissar , fr diese antwort .

( die sitzung wird um 0.05 uhr geschlossen .
)

. ( fr ) mein abstimmungsverhalten sowie das meiner kollegen zum bericht rapkay / turmes hat folgende grnde :

1. die ansicht der kommissarin de palacio , dass das liberalisierungskonzept als regulierte dereglementierung anzusehen sei , kann ich nur mit skepsis betrachten .
denn das entspricht weder dem interesse oder der wachsamkeit noch den sozialen berlegungen , die unsere haltung gegenber der liberalisierung des gas- und des elektrizittssektors kennzeichnen .


2. dieser bericht ist nicht , wie man glauben knnte , rein technischer natur , sondern betrifft das alltagsleben von millionen brgern , die knftig nicht mehr sicher sein knnen , ob sie noch in den genuss der vorteile von gas und strom kommen , die zu den ffentlichen gtern gehren , fr deren bereitstellung jeder staat und nunmehr europa zu sorgen verpflichtet ist .

3. wir haben die verpflichtung , die aufrechterhaltung der versorgung und der tarife fr die privathaushalte , die sicherheit des netzes sowie die investitionspflicht der privaten erzeuger bzw. verteiler auf der grundlage von vertraglichen bindungen zu gewhrleisten .

4. welches bild von europa wrde entstehen , wenn marktffnung und reduzierte tarife fr die verbraucher propagiert werden , aber ein groer teil der bevlkerung mglicherweise vom zugang ausgeschlossen wird ?

5. in der ablehnung eines vom wohnort unabhngigen einheitstarifs durch die kommission und in unserem abstimmungsverhalten kommt die angst vor unerwnschten auswirkungen der liberalisierung zum ausdruck .

6. weiterhin fordern wir das recht auf energie fr alle sowie die erhaltung der gemeinwirtschaftlichen leistungen fr die brger und werden aufmerksam darber wachen .
