
schalenfrchte , johannisbrot und haselnsse

, berichterstatter . ( es ) frau lalumire , frau prsidentin , herr kommissar !
ich mchte dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr seine einmtigkeit bei der verabschiedung des berichts danken .
ebenso mchte ich an die wichtige institutionelle untersttzung des parlaments fr den sektor trockenfrchte und johannisbrot in form von zahlreichen entschlieungen erinnern , die von der groen bedeutung dieses wirtschaftszweigs innerhalb der union zeugen .

im juli 2001 hat herr kommissar fischler gegenber dem agrarministerrat eine detaillierte untersuchung des sektors trockenfrchte in der gemeinschaft angekndigt und darauf hingewiesen , dass man gegebenenfalls konkrete handlungsvorschlge zu dessen frderung einbringen wrde , um so eine lsung fr die 2001 auslaufenden verbesserungsplne zu finden .



in diesem zusammenhang hat die kommission eine erneute einjhrige verlngerung der verbesserungsplne vorgeschlagen , was ich fr positiv halte ; allerdings mchte ich feststellen , dass dies nur insoweit gilt , als dieses bergangsinstrument letztmalig eingesetzt werden sollte , bis uns ein endgltiger vorschlag vorliegt , der den fortbestand des sektors sicherstellen und die schwierige , ungewisse lage der erzeuger in der europischen union berwinden kann .

das vorrangige ziel unseres berichts besteht in der notwendigkeit , ein fr alle mal endgltige sttzungsmanahmen festzuschreiben .
der sektor trockenfrchte ist aus sozialer , konomischer und umweltpolitischer sicht fr die union von groer bedeutung .
der anbau erstreckt sich auf eine flche von ber einer million hektar , die sich auf die mittelmeerlnder verteilen und mehrheitlich in stark benachteiligten gebieten mit ungnstigen bedingungen fr die landwirtschaft liegen : trockengebiete , anbauzonen in hanglagen etc .

entsprechend gro ist fr diese produkte die schwierigkeit , sich auf dem markt zu behaupten und ihre wirtschaftliche tragfhigkeit ohne direkte sttzung durch die ffentliche hand zu bewahren ; verschrft werden die probleme durch die starke konkurrenz von auen - haselnsse aus der trkei und mandeln aus den vereinigten staaten .

diese erzeugnisse entstehen unter produktionsbedingungen , die mit den europischen nicht vergleichbar sind , und genieen berdies zollvergnstigungen im rahmen von internationalen abkommen .

der trockenfruchtsektor ist ein beispiel fr multifunktionalitt , und er ist fr die soziokonomische existenzsicherung zahlreicher familien in den lndlichen gebieten der union unverzichtbar ; der grund hierfr liegt in seinen raumordnungspolitischen zielen - es gibt keine alternativprodukte - , in seiner funktion fr die umwelt - erosionsschutz , brandbekmpfung und erhaltung des einheimischen genetischen materials - sowie andererseits in seinen auergewhnlichen organoleptischen eigenschaften .



unter bercksichtigung der schwierigen bedingungen und der 1989 bestehenden geringen wettbewerbsfhigkeit verabschiedete der rat ein gesondertes manahmenpaket mit dem hauptziel , zur qualittsverbesserung der produkte beizutragen und ihre wettbewerbsfhigkeit zu strken .
die zehnjhrigen verbesserungsplne , die im jahre 2000 ausliefen , wurden bis zum 15. juni 2001 verlngert .

mit diesen plnen wurden positive ergebnisse erzielt , denn es gelangen merkliche verbesserungen in den bereichen erzeugung und vermarktung .
das ziel , die wettbewerbsfhigkeit zu strken , wurde jedoch aufgrund der schwierigen strukturellen ausgangsbedingungen nicht erreicht .
der jetzige vorschlag der kommission sieht eine erneute verlngerung der letzten plne bis zum 15. juni 2002 und eine verringerung des gemeinschaftsbeitrags von 82 auf 75 % vor .

was die haselnsse anbetrifft , so bleibt insbesondere die beihilfe je kilogramm fr die ernte 2001 / 2002 bestehen ; sie wird jedoch nur den landwirten aus erzeugerorganisationen gewhrt , die nicht in den genuss der verlngerung kommen .
der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat insofern mit seinem nderungsantrag versucht , den vorschlag des exekutivausschusses merklich zu verbessern .

lassen sie uns im hinblick auf die bedingungen der beihilfe fr haselnsse feststellen , dass es nicht hinnehmbar ist , wenn erzeugerorganisationen , die in den genuss der verlngerten verbesserungsplne kommen wollen , von den beihilfe ausgeschlossen werden .
ein solcher umgang , nach dem nur bestimmten erzeugerorganisationen beihilfen gewhrt werden , diskriminiert andere und schafft unlautere wettbewerbsbedingungen .

was den grad der einzelstaatlichen kofinanzierung anbetrifft , so ist die fr die verlngerten plne vorgeschlagene anhebung im vergleich zu den derzeit gltigen plnen nicht vertretbar .
der in diesem rahmen auf die schalenfrchte entfallende prozentsatz ist sehr bescheiden und rechtfertigt in keiner weise diesen vorschlag .
bei den flchen , fr die in den plnen ein beihilfeanspruch besteht , muss dieser anspruch unter zugrundelegung der bescheinigten flchen aus den plnen vom letzten jahr und nicht derjenigen flchen verlngert werden , fr die ein beihilfeantrag eingereicht worden ist .

der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist zu dem schluss gelangt , dass zur verbesserung der kenntnisse und der kontrollen bei den erzeugern die manahmen zur einfhrung eines geografischen informationssystems festgelegt werden mssen .
ebenso hat der ausschuss fr landwirtschaft die notwendigkeit festgestellt , einen endgltigen sttzungsrahmen fr diesen sektor zu bestimmen ; er hat dazu eine stndige frderung in form einer hektarbeihilfe gefordert , mit der die einkommen der erzeuger unter nachhaltigen anbaubedingungen gesichert werden sollen .
hieraus ergibt sich die notwendigkeit , diese letzte verlngerung mit der endgltigen beihilfe zu verknpfen , dies mit dem endziel , eine stndige sttzungsregelung zu konsolidieren , die ber die erzeugerorganisationen abgewickelt wird .

ich mchte nicht schlieen , ohne an die ausdrckliche analyse des ausschusses fr landwirtschaft zur einbeziehung der kastanie in die sparte der trockenfrchte zu erinnern .
die umweltaspekte und der schutz eines beraus wichtigen kosystems mit deutlich rcklufiger tendenz schlieen auch den schutz dieses baums und seiner frchte mit ihrer bindung an waldgebiete und an eine berlieferte konditoreikultur ein .
abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass im plenum zwei identische nderungsantrge eingebracht worden sind , die darauf abzielen , die fr haselnsse festgelegte beihilfe durch eine zustzliche vermarktungskampagne zu ergnzen .

ich kann diese nderungsantrge nicht untersttzen , wenngleich ich die derzeitige konjunkturelle marktproblematik fr haselnsse verstehen und nachfhlen kann .
mit der beantragung einer endgltigen regelung wird in zukunft die haselnuss auch nach diesem system behandelt , so dass es nicht sinnvoll ist , eine bergangssituation mit begrenzter laufzeit , die lediglich unsicherheit erzeugt hat , noch weiter fortzuschreiben .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , ich hoffe , dass wir auch weiterhin die besten desserts , das beste nougat und all die erzeugnisse verzehren knnen , die aus den besten und schmackhaftesten haselnssen und mandeln der welt hergestellt werden .

frau prsidentin , herr kommissar , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn carlos bautista ojeda , gratulieren und ihn zu seiner groartigen arbeit beglckwnschen .
ebenso danke ich dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr seine fast einhellige untersttzung dieses sektors .
ich werde hier nicht noch einmal die bedeutung des sektors obst und gemse fr die lnder sdeuropas erklren , denn dies hat bereits der berichterstatter getan .

vor fast zwei jahren ersuchte der rat die kommission um eine spezifische analyse des schalenfruchtsektors im rahmen eines berichts ber die funktionsweise der gmo fr obst und gemse .
noch haben wir das problem nicht endgltig gelst , und wir versuchen weiterhin , es durch verlngerung der verbesserungsplne zu mildern , doch im grunde ist in dieser frage eine unmittelbar und endgltig umzusetzende festlegung mit der einfhrung von sttzungsmechanismen vonnten , die die gegenwrtigen verbesserungsplne mit beendigung ihrer laufzeit ablsen sollen .


mit diesem vorschlag fr eine verordnung bleibt die kommission bei der verlngerungslsung , allerdings mit verringerter kofinanzierung durch die gemeinschaft , und sie schlgt eine beihilfe fr haselnsse vor , jedoch nur fr diejenigen erzeuger , die nicht in den genuss der verlngerung kommen .


der vorschlag der europischen kommission , die verbesserungsplne um ein zweites jahr zu verlngern , ist positiv , doch geht er nicht in vollem umfang auf die sorgen der erzeuger ein , die , wie gesagt , eine endgltige lsung anstreben , um sich gegen die harte konkurrenz der mandeln aus den vereinigten staaten sowie der haselnsse aus der trkei weiter behaupten zu knnen .


der vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung verabschiedete bericht schliet diese von der kommission hinterlassenen lcken .
die angenommenen nderungsantrge verlangen eine sonderbeihilfe fr haselnsse zugunsten aller organisationen , die einen entsprechenden antrag einreichen , und nicht nur fr diejenigen , die in den verbesserungsplnen erfasst sind , wie dies die kommission vorschlgt ; die kofinanzierung der verbesserungsplne soll auf dem jetzigen stand bleiben , wohingegen die kommission die einzelstaatliche kofinanzierung von 18 auf 25 % anheben will ; aus der erwgung 2 soll ein satz gestrichen werden , der sich auf den schrittweisen bergang der finanziellen verantwortung auf die erzeuger bezieht , und schlielich soll eine endgltige regelung auf der grundlage einer hektarbeihilfe eingefhrt werden , die an die auflage einer guten landwirtschaftlichen und kologischen praxis geknpft werden soll .

herr kommissar , dies sind die vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung beantragten kernpunkte .
wir mchten , dass die beihilfe auch auf die kastanie ausgeweitet wird , ein erzeugnis , das in den verbesserungsplnen gegenwrtig nicht erfasst ist .

das wichtigste ist , dass sich das europische parlament fr eine endgltige lsung fr diesen sektor im rahmen der gmo fr obst und gemse ausspricht und von der kommission verlangt , dass sie bis zum 1. juni 2002 einen vorschlag zur einfhrung einer endgltigen beihilferegelung fr diesen sektor vorlegt .

entsprechend mssen die notwendigen manahmen beschleunigt werden , um eine lsung fr den sektor schalenfrchte der europischen union im rahmen der gmo fr obst und gemse zu finden .

frau prsidentin , zunchst mchte ich den berichterstatter zu dem von ihm erstellten ausgezeichneten bericht beglckwnschen .

herr kommissar , wie sie wissen , hat das europische parlament dem sektor schalenfrchte in der europischen union bereits mehrfach seine institutionelle untersttzung zugesagt .
es hat dies in dem bewusstsein getan , dass es sich hierbei im kern um einen multifunktionalen anbau handelt , dies aufgrund des beitrags zum umweltschutz , zur bekmpfung der erosion und zur raumordnung ( denn er ist einer der wenigen wirtschaftszweige , der die bevlkerung in gebieten , in denen es keine landwirtschaftlichen alternativen gibt , an ihre region bindet ) sowie aufgrund seiner konomischen und sozialen funktion , denn die anbaugebiete in der europischen union sind mehrheitlich benachteiligte regionen .


im augenblick knnen wir uns dem vorschlag der kommission zur verlngerung der verbesserungsplne mit beihilfen fr diesen sektors nicht widersetzen , und selbstverstndlich pflichten wir dem berichterstatter dahingehend bei , dass der vorschlag der kommission zum ausschluss der haselnuss vom anspruch auf sonderbeihilfe fr diejenigen erzeugerorganisationen , die in den genuss der verbesserungsplne kommen wollen , unannehmbar ist ; auch knnen wir uns der absicht der kommission , den gemeinschaftsbeitrag von 82 auf 75 % in den verlngerten plnen nicht anschlieen .

wohl aber mchten wir ihnen , herr kommissar , unseren wunsch bermitteln , dass unser antrag auf eine stndige , gezielte beihilfe fr diesen sektor festgehalten wird , eine lsung , die ihm stabilitt bringen und die mglichkeiten fr den anbau dieses erzeugnisses in europa sicherstellen soll .
dies gelingt jedoch nur , wenn wir in der lage sind , eine stndige beihilfe fr die erzeugerorganisationen innerhalb eines stabilen rahmens ( dies wre die gemeinsame marktorganisation fr obst und gemse ) festzulegen .

hierin mssen das ziel und der weg liegen , an denen die kommission in diesem jahr der planverlngerung arbeiten muss .

frau prsidentin , zunchst mchte ich mich den glckwnschen an den berichterstatter , herrn bautista , anschlieen , denn sein bericht ruft einhelligkeit hervor ; vor allem aber danke ich ihm fr sein besonderes verstndnis fr diesen sektor , der in katalonien von unstrittiger bedeutung ist , sowie fr seine offenheit fr die vorschlge der katalanischen regierung .



ich glaube , wir mssen hier betonen , dass wir zweifellos nicht ber einen der groen bereiche der land- und viehwirtschaft sprechen , von denen die gemeinsame agrarpolitik ( gap ) beherrscht wird , sondern dass von einem sektor die rede ist , der sich auf eine flche von einer million hektar erstreckt und der ein spezifisches , bedeutendes gewicht auf lokaler ebene sowie einschneidende soziale auswirkungen hat .


deshalb bin ich der ansicht , dass die geforderte kontinuitt der beihilfen fr 2001 und 2002 zu einer endgltigen beihilferegelung je hektar fhren muss , wie dies bereits von meinen vorrednern erklrt wurde .
aus dieser sicht sind wir gegen den nderungsantrag 10 von herrn fiori , denn die forderung nach beihilfen fr 2002 und 2003 wrde bedeuten , das grundlegende ziel dieses berichts praktisch auszuhebeln .

aus diesem grunde meinen wir , dass dieser bericht im dargestellten sinne und im hinblick auf die hektarflchen - wie dies aus dem von frau ayuso eingebrachten nderungsantrag hervorgeht , der im ausschuss angenommen wurde , d. h. unter zugrundelegung der bescheinigten flchen - einen weg erffnet , der von der kommission bercksichtigt werden sollte .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn bautista fr seinen ausgezeichneten bericht danken , und er soll wissen , dass er mit der einhelligen untersttzung meiner fraktion rechnen kann .

es wird sich schwerlich eine angelegenheit finden lassen , der von seiten dieses hauses seit nunmehr zwlf jahren mehr initiativen vorausgegangen sind .
dieses parlament hat ber den gesamten zeitraum den gleichen diskurs beibehalten .
in ihren grundzgen ist die situation zwar dieselbe , doch im hinblick auf ihre folgen hat sie sich verschlechtert .
die trkische wirtschaftspolitik hat als antwort auf interne bedingungen in letzter zeit die preise fr haselnsse und andere landwirtschaftliche erzeugnisse knstlich gedrckt .

das problem an sich ist nicht neu , doch die kommission hat es in ihren vorschlgen bisher auer acht gelassen . damit hat es sich lediglich in seinem ausma verschrft .
die vorschlge der kommission - und vielleicht wurde dies im ausschuss fr landwirtschaft geuert - , die problematik der trockenfrchte auf die lndliche entwicklung zu verlagern , erscheinen mir als unrealistisch .
ein problem des marktes muss mit marktpolitischen instrumenten gelst werden , und wir knnen nicht immer wieder auf den zweiten pfeiler zurckgreifen , um smtliche probleme zu lsen .

meine damen und herren , seit zwei jahren tritt dieses haus im hinblick auf diesen produktionszweig , der unter einer besonderen problematik zu leiden hat , fr eine wrdige lsung ein , whrend sich die kommission darauf beschrnkt , verlngerungen einer regelung zuzulassen , die keinen ausgleich fr die schwierigkeiten dieses sektors bietet , obwohl von diesem hause wiederholt vorschlge fr eine endgltige lsung unterbreitet wurden .


zu gegebener zeit sollte man sich fragen , ob das problem nicht eher im mangelnden willen der kommission zur erarbeitung wirksamer manahmen liegt als in den eigentlichen schwierigkeiten , mit denen der sektor trockenfrchte zu kmpfen hat .
ich hoffe , herr kommissar , dass es diesmal nicht so ist .

sehr geehrte frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! darf ich zunchst ihnen , herr bautista ojeda , fr ihren bericht und ihnen allen fr ihre zeit und mhe danken , die sie fr die erarbeitung der 16 nderungsantrge aufgewendet haben .
bevor ich auf diese nderungsantrge eingehe , mchte ich kurz etwas zum vorschlag an sich sagen : wie sie wahrscheinlich wissen , wurden seit 1989 fr etwa 600.000 hektar schalenfruchtanbauflchen verbesserungsplne durchgefhrt .
bis zum jahr 2001 hat die europische union fr diese plne insgesamt 900 millionen euro aufgewendet .
die verbesserungsplne hatten zum ziel , die wirtschaftlichen grundlagen der schalenfruchterzeugung durch eine bndelung des angebots , durch verbesserungen der qualitt und durch den aufbau einer infrastruktur fr die erzeugung und vermarktung zu begnstigen .

die plne waren auf 10 jahre begrenzt . dann sollte die finanzielle verantwortung wieder allein bei den erzeugern liegen .
als jedoch die ersten plne ausliefen , wurde mit der ratsverordnung nr . 558 / 2001 eine einmalige verlngerung beschlossen .
im vorigen jahr lief dann auch das 11. jahr dieser plne aus . im selben jahr endete die 10jhrige laufzeit fr eine weitere reihe von plnen , und fr die restlichen 35 % der schalenfruchtanbauflche werden die plne bis zum jahr 2006 / 2007 auslaufen .

am 23. juli des vorjahres hat der rat die kommission gebeten , eine eingehende untersuchung smtlicher aspekte dieses sektors zu beginnen , und sie eingeladen , die schlussfolgerungen aus dieser untersuchung zusammen mit etwaigen vorschlgen so bald wie mglich vorzulegen .
die untersuchung ist sehr weit fortgeschritten und wird im mai dieses jahres vorliegen .
der kommission war bewusst , dass in der zwischenzeit etwas getan werden muss und diese zwischenzeit berbrckt werden musste . deshalb hat sie dem rat und dem parlament vorgeschlagen , den verordnungsvorschlag zu genehmigen , mit dem der verbesserungsplan um ein weiteres jahr verlngert wrde .
auerdem sieht dieser entwurf eine sonderbeihilfe fr haselnsse vor .

nun zu den 16 nderungsantrgen .
die erste gruppe der antrge betrifft allgemeine fragen .
der nderungsantrag 1 bezieht sich auf die verordnung 1035 / 1972 , der nderungsantrag auf den bericht der kommission an den rat ber die gemeinsame marktordnung .
zwar knnen wir den text einer aufgehobenen verordnung nicht mehr ndern ; der nderungsantrag 2 ist jedoch im grundsatz annehmbar .
auch dem nderungsantrag 3 , in dem auf die kologische bedeutung des schalenfruchtsektors fr die umwelt hingewiesen wird , kann ich zustimmen .

die zweite gruppe der nderungsantrge enthlt vorschlge fr grundstzliche nderungen des bestehenden vorschlags .
alle diese vorschlge haben teilweise erhebliche auswirkungen auf den haushalt .
aus diesem grund kann die kommission sie nicht befrworten .
es geht dabei um die antrge 4 bis 6 , 10 bis 12 sowie 15 und 16. die dritte gruppe betrifft die knftige lage des sektors .
in den nderungsantrgen 9 und 13 wird auf die notwendigkeit einer endgltigen sttzungsregelung fr schalenfrchte hingewiesen , und im nderungsantrag 8 wird gefordert , den nutzen zu wahren , der durch die verbesserungsplne , insbesondere in bezug auf die angebotsbndelung durch erzeugerorganisationen , erzielt wird .

die nderungsantrge 7 und 14 enthalten die anregung , die kenntnisse ber die erzeugung und die kontrolle mit hilfe des geografischen informationssystems zu verbessern .
alle diese nderungsantrge haben auswirkungen , die den rahmen des vorliegenden vorschlags , in dem es nur um ein jahr verlngerung geht , sprengen . daher kann ich diese antrge im rahmen des jetzt zu behandelnden vorschlags nicht akzeptieren .
ich kann ihnen aber versichern , dass wir ihre vorschlge sehr wohl zur kenntnis genommen haben und auch ernst nehmen werden .

wie ich bereits bei frheren anlssen erklrt habe , sind wir uns alle darin einig , dass in diesem sektor ein chronisches wettbewerbsdefizit herrscht , und deshalb ist es aus wirtschaftlicher sicht nicht sinnvoll , weiterhin am glauben festzuhalten , die erzeuger in der eu knnten langfristig dem freien wettbewerb mit trkischen haselnssen oder us-amerikanischen mandeln standhalten .
wir brauchen daher meiner meinung nach eine antwort auf folgende fragen .
erstens : braucht die europische union eine eigene schalenfruchterzeugung ?
zweitens : erfllen schalenfrchte eine multifunktionale rolle ?
drittens : sollte die eu weiterhin in die erhaltung der schalenfruchterzeugung investieren ?
viertens : wenn ja , in welcher form ?

sttzungsmanahmen sollten nach meiner auffassung sehr wohl auch dazu dienen , in den lndlichen gebieten die nachhaltigkeit zu frdern und die umwelt zu schtzen , und nicht allein darauf abzielen , den sektor wirtschaftlich wettbewerbsfhig zu machen .
abschlieend mchte ich ihnen noch einmal fr ihre beitrge danken .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0065 / 2002 ) von herrn cunha im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur festsetzung der prmien und garantieschwellen fr tabakbltter nach sortengruppen und mitgliedstaaten fr die ernten 2002 , 2003 und 2004 sowie zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2075 / 92 ( kom ( 2001 ) 684 - c5-0678 / 2001 - 2001 / 0276 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit dem vorliegenden vorschlag ndert die kommission die grundverordnung ber die gemeinsame marktorganisation fr tabak , die verordnung ( ewg ) 2075 / 92 und legt die prmien und garantieschwellen fr tabakbltter nach sortengruppen und mitgliedstaaten fr die ernten 2002 , 2003 und 2004 fest .
ausgehend davon knnte man nun annehmen , dass der vorschlag der kommission im grunde technischer natur ist und sich auf die anpassung der hauptsttzungsinstrumente fr die tabakerzeugung an die entwicklung des angebots und der nachfrage beschrnkt .
diese anpassung wird im brigen auch durch die geltende regelung gefordert , da den erzeugern die quoten bis zum 15. april mitgeteilt und die entsprechenden vertrge bis zum 30. mai abgeschlossen werden mssen .

unter dem vorwand der technischen aktualisierung der verordnung ( ewg ) 2075 / 92 geht der kommissionsvorschlag jedoch noch viel weiter .
in wirklichkeit wird damit insgeheim eine reform von viel grerer politischer reichweite eingefhrt , wobei als letztliches ziel die allmhliche abschaffung der tabakbeihilfen anvisiert wird ( siehe erwgung 5 ) .
damit gibt die kommission praktisch die reichweite der entscheidungen vor , die zum gegebenen zeitpunkt dann aufgrund entsprechender studien und vorschlge von den gemeinschaftsorganen vorzulegen und zu treffen sind .
dies geschieht aus zwei grnden : erstens hat die kommission eine studie zur auswertung der gmo fr rohtabak in die wege geleitet , mittels derer eine bilanz der auswirkungen der derzeitigen gemeinschaftspolitik in diesem sektor gezogen werden soll und deren schlussfolgerungen erst ende 2002 vorliegen werden . zweitens hat sich die kommission ja selbst verpflichtet , anfang des nchsten jahres vorschlge fr die neue tabakpolitik vorzulegen , allerdings in abhngigkeit von den untersuchungen , die sie derzeit durchfhrt .
dieser vorschlag muss selbstverstndlich den wachsenden sozialen forderungen nach einer nachhaltigen entwicklung und hochwertigen produkten rechnung tragen und - in diesem zusammenhang - den bisher zur zukunft dieses sektors abgegebenen ffentlichen erklrungen gerecht werden .

nach meinung ihres berichterstatters kann das europische parlament nicht hinnehmen , dass die kommission den entscheidungen vorgreift oder zuvorkommt , die sowohl das europische parlament als auch der rat in den kommenden monaten bzw. im nchsten jahr anhand der bewertungsstudien und der bereits genannten aktuellen daten dieses sektors zu treffen haben werden .
in diesem zusammenhang beschrnken sich die nderungsantrge des berichterstatters darauf , mit realittssinn die vorschlge der kommission mit einem im wesentlichen technischen ansatz zu verbessern , und er lehnt es ausdrcklich ab , in eine politische grundsatzdebatte ber das knftige beihilfesystem fr tabak zu treten , das erst im jahre 2003 in abhngigkeit von den genannten studien berprft werden soll .

zu bedenken ist aber auch , dass diese position des berichterstatters nicht schlicht und einfach die akzeptanz des status quo bedeutet , was ihm auch in der zukunft unhaltbar zu sein scheint .
in diesem sinne unterbreitete der berichterstatter den nderungsantrag 23 , um den ursprnglichen kompromissgeist beim gemeinschaftlichen tabakfonds wieder zu beleben .
diese nderung hat zwei auswirkungen : erstens wird die finanzierung durch den fonds von manahmen zur vorbeugung gegen die nikotinsucht und von experimentellen manahmen zur umstellung auf andere aktivitten und ferner die beibehaltung der finanzierung von manahmen zu gunsten der landwirtschaftlichen forschung zu weniger gesundheits- und umweltschdlichen sorten akzeptiert ; zweitens wird die einbehaltung zu gunsten des gemeinschaftlichen tabakfonds von 2 % auf 3 % heraufgesetzt und damit sowohl der status quo von 2 % als auch der vorschlag der kommission von 5 % abgelehnt .
um die kohrenz zu dieser kompromissvorstellung zu sichern , schlgt der berichterstatter auch vor , die nderungsantrge 9 und 13 abzulehnen .
die ca . 130 000 tabakerzeuger der europischen union , von denen die meisten in den benachteiligten gebieten der sdlichen regionen europas arbeiten und leben , verdienen es , dass sich die zustndigen gemeinschaftsinstitutionen verantwortungsbewusst um ihre zukunft sorgen .
deshalb ist es auch wichtig , dass wir ber geeignete studien zur bewertung und zu den auswirkungen der derzeitigen situation verfgen , damit wir unserer verantwortung gem realistische vorschlge fr die zukunft vorlegen knnen , jedoch erst , wenn wir die auswirkungen der gegenwrtigen politik genau kennen .

- ( es ) frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! der tabakanbau spielt fr die wirtschaft groer lndlicher regionen im sden europas eine wichtige rolle .
aufgrund des geringen mechanisierungsgrades , ist er von wesentlicher sozialer und beschftigungspolitischer bedeutung .
tabak wird in kleinen familienbetrieben in regionen angebaut , die zu den rmsten gegenden europas zhlen .

ich mchte ein konkretes beispiel aus meinem land anfhren : in der extremadura macht der tabakanbau 25 % der gesamten landwirtschaftlichen produktion aus .
die einstellung der tabakbeihilfen - und folglich die einstellung des tabakanbaus - mit den gesundheits-schdlichen wirkungen in verbindung zu bringen ist absolut falsch , ungerecht und leider auch heuchlerisch .
niemand wrde aus gesundheitsgrnden fordern , den anbau von pflanzen , aus denen mittels destillation alkohol gewonnen wird , zu verbieten .
auch schlgt niemand vor , zigarren- und zigarettenfabriken zu schlieen oder den verkauf dieser produkten zu verbieten .

ohne beihilfen wird es eindeutig keine zukunft fr die tabakerzeugung in europa geben , aber dadurch werden die europischen verbraucher auch nicht gesnder , da die angebotslcke auf dem binnenmarkt durch einfuhren aus drittlndern geschlossen wrde und all diejenigen , die weiterhin rauchen mchten , dies auch in zukunft tun knnten .
hier geht es um rein kommerzielle interessen .

die gesundheitsschdlichen folgen knnen wir nur dann in den griff bekommen , wenn wir an der strategie der europischen union festhalten , indem wir anreize fr anbautechniken schaffen , weniger schdliche tabaksorten frdern und auf aufklrungsmethoden setzen , die auf einen verminderten tabakkonsum abzielen .

nach auffassung des haushaltsausschusses sollte die aus dem tabakfonds finanzierte agrarforschung gefrdert werden , die die europische union zugunsten von umstellungsmanahmen einstellen mchte , ohne jedoch eine tragfhige alternative anzubieten .

die kommission bertrifft sich geradezu in ihrem eifer .
sie sollte ihn eher darauf richten , im geiste der kontinuitt an der beihilferegelung festzuhalten .
aus diesem grund fordern wir die streichung der erwgung 5 und glauben , dass der juristische dienst des ministerrats der gleichen ansicht ist .

herr prsident , herr kommissar ! jedes mal , wenn wir ber tabak diskutieren , frage ich mich , warum wir , die wir alle gegen das rauchen sind , deshalb auch gegen den tabakanbau vorgehen mssen ?
hierbei handelt es sich um zwei vllig verschiedene dinge , worber sich meiner meinung nach die kommission sowie auch viele unserer kollegen im klaren sein sollten .

wir sind gegen das rauchen und mssen alles daransetzen , um den tabakkonsum einzuschrnken und zu verringern .
das versteht sich von selbst .
mit der abschaffung des tabakanbaus wrden wir jedoch brger europas in den wirtschaftlichen ruin treiben und dabei zwangslufig die tabakbauern in drittlndern strken .
das htte zur folge , dass sich unsere ausfuhren verringern und die einfuhren erhhen , und auerdem stiege die zahl der arbeitslosen in der europischen union weiter an .
wollen wir das denn ?
ist das unser ziel ?
wollen uns diejenigen , die sich fr die abschaffung des tabakanbaus in europa einsetzen , um damit den tabakkonsum einzuschrnken , etwa weismachen , wir mssten auch den weinanbau verbieten , um den alkoholismus zu bekmpfen ?
oder sollten wir die betriebe der automobilindustrie schlieen , um die zahl der tdlichen unflle auf den straen zu dezimieren ?

lassen wir doch endlich dieses geplnkel . wir sollten die probleme so sehen , wie sie nun einmal sind , und uns in angemessener weise mit ihnen auseinandersetzen .
dazu ist es ntig , dass wir uns alle zusammensetzen , dass wir unvoreingenommen und realistisch an die lsung dieser probleme herangehen und die dinge beim namen nennen , um eine strategie zur wirksamen bekmpfung des tabakkonsums und seiner schdlichen auswirkungen sowie ein strategisches vorgehen zur wirtschaftlichen entwicklung in der europischen union zu konzipieren .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich herrn cunha , dem verfasser des berichts zum thema tabak , gratulieren und ihm fr die umfassende und grndliche behandlung des problems sowie fr die sensibilitt und das verstndnis danken , die er gegenber den einwnden der kollegen im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gezeigt hat .
im brigen stellen , wie es auch der berichterstatter selbst betont hat , fragen der tabakerzeugung , wie sie in dem zur diskussion stehenden vorschlag fr eine verordnung des rates behandelt werden , eine rein technische angelegenheit dar , die den anbau der jahre 2002 , 2003 und 2004 betrifft .
aber leider hat die kommission versucht , auch politische kriterien in die debatte einzubringen , die fr die von uns hier errterten fragen nicht nur belanglos , sondern auch vllig unbegrndet und unausgereift sind sowie nach meinem dafrhalten offensichtlich sogar generell die funktion und die perspektiven der gemeinsamen argarpolitik in frage stellen wollen .

bekanntlich wird tabak hauptschlich unter auergewhnlich hohem aufwand in familienbetrieben , in denen alle familienmitglieder beschftigt sind , und zudem auf unfruchtbaren und ertragsarmen bden angebaut . somit bildet der tabakanbau fr die menschen die wesentliche existenz- und arbeitsgrundlage in regionen , in denen die verdung und kologische indifferenz unabsehbare negative auswirkungen auf den sozialen bereich und die umwelt htten .
diese tatsachen sind der kommission bekannt .
sie selbst hat darauf in der vergangenheit bei jeder sich bietenden gelegenheit hingewiesen , whrend sie nun , vermutlich in der erwgung , ihrer verfehlten intervention werde in gteborg untersttzung zuteil , von ihrer bisherigen position abgerckt ist . somit besteht die gefahr , dass die diskussion dieses problems am kern der sache vorbeigeht .
auf ebendieses zentrale thema weist der bericht von herrn cunha im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hin . das plenum des parlaments ist nun aufgerufen , seine bedeutung zu besttigen , und die kommission sollte ihm bei ihren knftigen aktivitten rechnung tragen .

frau prsidentin , auch wir bekunden unsere zufriedenheit mit dem bericht cunha , dem wir beipflichten .
wenn wir einige zahlen nennen wollen , so knnen wir sagen , dass in der union 130 000 eigentmer und 400 000 saisonarbeitnehmer in der tabakerzeugung arbeiten , zu denen wir all die anderen beschftigten der tabakbranche hinzuzhlen knnen .
es handelt sich also um ein gewichtiges problem , ber das die kommission nach unserem dafrhalten grndlicher htte nachdenken mssen , auch aufgrund der mitteilung kom ( 2001 ) 264 vom 15. mai 2001 , in der im falle der verwirklichung eines politikvorschlags der kommission ausdrcklich auf eine evaluierung aller auswirkungen und konsequenzen der strategie fr nachhaltige entwicklung auf den tabakanbau und auf die schrittweise einstellung der subventionierung des tabakanbaus hingewiesen wird .

aus diesem grund , und eingedenk der uerungen anderer kolleginnen und kollegen zu der wirklich begrenzten auswirkung einer verringerung der tabakerzeugung auf den zigarettenkonsum , ist es im zusammenhang mit der problematik des rauchens vielmehr wichtig , den forschungsfonds , insbesondere betreffend die agrarforschung auf dem gebiet des groblttrigen tabaks , zu erhalten , denn dies ist die einzige mglichkeit , um die schdlichen auswirkungen zu verringern und zudem einen beitrag zur verwirklichung des rechts auf gesundheit aller verbraucher zu leisten .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie der berichterstatter , herr cunha , bereits vllig zu recht angemerkt hat , verbirgt sich hinter einem technischen aspekt dieses berichts ein eminent politischer themenkomplex .

es stellt sich nmlich die zentrale frage , ob man auch weiterhin den anbau einer pflanze subventionieren soll , die im wesentlichen fr die herstellung eines fr die menschliche gesundheit uerst schdlichen erzeugnisses verwendet wird .
es tut mir leid , aber zigaretten sind harte drogen , und man muss den mut aufbringen , dies auch zu sagen .

das problem ist altbekannt , und mit ihrem aktualisierungsvorschlag bringt die kommission klar zum ausdruck , dass wir dieses system der tabaksubventionierung aufgeben mssen .
da die landwirte allerdings zeit fr die umstellung bentigen , kreist die debatte vor allem um die dafr vorgesehene frist , und aus dieser sicht war der vorschlag von herrn cunha uerst sinnvoll .
natrlich muss man den landwirten zeit lassen fr die vorgesehene evaluierung , allerdings nicht zu lange .
nach ansicht der grnen kann die momentane situation nicht lnger hingenommen werden , und wir wollen nicht stndig zu hren bekommen , hier gehe es um mittellose landwirte .
meines wissens zhlen das elsass und andalusien aus landwirtschaftlicher sicht zu den wohlhabenden regionen .
es stellt sich die frage , ob man dann in anderen lndern auch den anbau anderer gefhrlicher erzeugnisse , wie etwa cannabis , subventionieren soll .
dann muss man aber auch den mut aufbringen , dies zu sagen .

die zweite frage betrifft zwei aspekte des gemeinschaftlichen tabakfonds , nmlich die hhe der ab 2004 vorgesehenen einbehaltung und die aufgabenbereiche der forscher , die in den genuss dieser fondsmittel kommen .
eine erhhung dieses fonds von 3 auf 5 % halten wir fr positiv . beim diesbezglichen kommissionsvorschlag hat man uerst weise nach dem motto ' zuckerbrot und peitsche ' gehandelt , um eine neuausrichtung dieser aufgaben zu erreichen und von der agrarforschung im hinblick auf weniger schdliche tabaksorten zu sttzungsmanahmen zur entwicklung spezifischer initiativen mit dem ziel der umstellung auf andere kulturen berzugehen .

wir drfen allerdings nicht vergessen , dass tabak nicht nur zu zigaretten verarbeitet werden kann .
er findet beispielsweise auch verwendung in der medizinforschung oder als hervorragendes natrliches insektizid .
dies sind allerdings nur kleine marktnischen , fr die viel zu viel tabak angebaut wird .

die grnen werden also nicht fr die nderungsantrge stimmen , die die beharrliche arbeit von herrn cunha rckgngig machen sollen , sondern wir untersttzen in diesem fall die kommission .

frau prsidentin , zuerst mchte ich herrn cunha fr seinen hervorragenden bericht danken .
seine arbeit ist um so wichtiger , wenn wir uns bewusst machen , dass er gegen ein auf das konto der kommission gehendes szenario anzukmpfen hatte , das , wie einer meiner kollegen bereits sagte , geradezu heuchlerisch ist .

es mag ja stimmen , dass rauchen gesundheitsschdlich ist .
wenn wir aber diesen gedankengang konsequent weiterfhren , dann knnte auch jemand das einfuhrverbot von tabak vorschlagen .
ich glaube nicht , dass viele abgeordnete bereit wren , fr eine schlieung der grenzen fr tabak aus den usa zu stimmen .
andererseits kommen den finanzministern die einnahmen aus dem tabak durchaus gelegen , wohingegen die gesundheitsminister erklrungen gegen das rauchen abgeben .

zum ersten mal hat man manahmen gegen multinationale unternehmen ergriffen , die tabak in die europische union eingeschmuggelt und versucht haben , die steuersysteme zu umgehen .

wir knnen aus allem dem , ebenso wie aus den erfahrungen , die man in europa und anderweitig mit einer verbotspolitik gemacht hat , mehrere lehren ziehen : erstens , wenn der tabakanbau eingestellt wird , ohne die einfuhr von tabak zu verbieten , hat das keinen einfluss auf die verfgbarkeit dieses schdlichen produkts .
dagegen wird der markt der gemeinschaft nur noch attraktiver fr die waren aus drittlndern .

zweitens wird durch das verbot der konsum nicht eingedmmt , sondern der schmuggel gefrdert , und zwar auf kosten der kontrollen im gesundheitssektor und der ffentlichen finanzen .

drittens schafft die tabakerzeugung mehr arbeitspltze , und sie lst mehr wirtschaftsttigkeit aus als in vielen anderen zweigen der landwirtschaft beispielsweise in der fleischerzeugung wo die kommission bei ihren prfungen zuweilen sehr nachsichtig ist .

andererseits meine ich , und damit komme ich zum schluss , dass die verwirrung , die die kommission im zusammenhang mit den beim europischen rat von gteborg vorgelegten dokumenten und dessen schlussfolgerungen verursachen kann , nicht akzeptabel ist und das institutionelle gleichgewicht grundlegend verndert .
daher bin ich der auffassung , dass die bewertung des europischen rats von gteborg durch die kommission das zusammenspiel der gemeinschaftsinstitutionen in seinen grundstzen und in seiner form aus dem gleichgewicht bringt , und ich hoffe , dass das europische parlament diese bewertung unter bercksichtigung des beitrags des juristischen dienstes des rates zu den comit-arbeiten zurckweist .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die kommission nutzt die nderung der preise und garantieschwellen fr den zeitraum 2002-2004 fr eine vernderung mit verheerenden auswirkungen fr die erzeuger und das soziale und wirtschaftliche gleichgewicht ganzer regionen .
hier geht es nmlich um die einleitung erster schritte in richtung der einstellung der tabakproduktion ohne jegliche alternative .
tabak ist jedoch ein produktionszweig , der fr schwierige regionen und zahlreiche kleine und mittlere betriebe von groer bedeutung ist .
die beschftigten der tabakindustrie tragen zur aufrechterhaltung des wirtschaftslebens in lndlichen gebieten bei .

die europische union erzeugt 5 % der weltweiten tabakproduktion , und sie importiert 70 % ihres bedarfs .
wrde sie auf diese produktionsmenge verzichten , wre europa von importen abhngig . auerdem htte dies keinerlei auswirkungen auf den verbrauch .
tabak ist ein groes problem der volksgesundheit , das auch als solches behandelt werden muss .
die prvention durch aufklrung , insbesondere bei jugendlichen , muss absolute prioritt haben .
die hersteller beteiligen sich brigens an diesen prventionsmanahmen mittels finanzierung des gemeinschaftlichen fonds , der eigentlich der verbraucherinformation und auerdem weiteren forschungsvorhaben zur schdlichkeit der produkte dienen sollte .
leider wurde seit 1997 keine einzige ausschreibung verffentlicht .
mit der aufrechterhaltung einer europischen produktion verfgen wir ber kontrollmglichkeiten hinsichtlich der qualitt der tabakherstellung und -verarbeitung .
des weiteren knnen wir auf diese weise weniger schdliche sorten entwickeln .
die landwirte werden es nicht akzeptieren , dass die einbehaltungen auf die prmien erhht werden , wenn damit ihr eigener ruin finanziert werden soll .

unsere fraktion kann die erwgung 5 des kommissionsvorschlags nur zurckweisen , da sie letztlich das aus fr kleine und mittlere betriebe bedeutet , die zur aufrechterhaltung eines agrarsektors in smtlichen regionen beitragen .

herr kommissar , wir teilen in der tat die sorgen der kommission - die die sorgen aller sind - hinsichtlich der gefahren des tabakkonsums fr die volksgesundheit .
aber angesichts des tabakdefizits der europischen union mssen wir eindeutig auf die nachfrage und nicht auf das angebot einwirken .

nur zwei zahlen zur erinnerung : in der europischen union werden 800 000 tonnen rohtabak verbraucht und 250 000 tonnen hergestellt .
europa importiert 70 % seines bedarfs an rohtabak , und die europische union ist bei weitem die grte importregion weltweit .
aus diesen fakten geht klar hervor , dass jegliche manahme zur produktionssenkung lediglich unsere importabhngigkeit weiter verstrken wrde .

sorge bereiten mir allerdings in erster linie die sozialen auswirkungen derartiger manahmen .
wie sie wissen , hngen 130 000 betriebe und 400 000 saisonarbeiter , also insgesamt ber 500 000 arbeitspltze , von dem sehr beschftigungsintensiven tabakanbau ab .
wie sie wissen , sind in lndlichen gebieten 18 000 festangestellte und 40 000 saisonarbeiter in der ersten verarbeitungsstufe beschftigt .
wie sie wissen , wird der tabakanbau von kleinen familienbetrieben mit ein bis zwei hektar anbauflche betrieben , deren familieneinkommen im durchschnitt zu 60 % von diesem erwerbszweig abhngt .
wie sie wissen , sind die meisten dieser betriebe in benachteiligten regionen angesiedelt , die unter landflucht , verdung , problemen der nutzung des lndlichen raumes im umfeld von schlafdrfern leiden .
wie sie wissen , trgt der tabakanbau , der fr stabile einkommen sorgt , heutzutage in hohem mae zur verhinderung der landflucht bei und somit zur strkung von handel und ffentlichen dienstleistungen .

aus all diesen grnden drfen wir die struktur der gmo fr tabak nur mit uerster vorsicht antasten .
im zuge der reform der gmo fr tabak im jahre 1998 haben parlament und rat fr ende 2002 eine bewertung dieser reform vorgesehen .
nur mit hilfe dieser bewertung wird die ausarbeitung einer sinnvollen diskussionsgrundlage fr die zukunft des europischen tabakanbaus mglich sein .

ich bin also wie unser berichterstatter der meinung , dass wir vor der tatschlichen verffentlichung der ergebnisse der laufenden untersuchungen keine entscheidung ber die zukunft des derzeit im tabaksektor geltenden systems treffen sollten .
und ich erinnere sie daran , dass die kommission 2003 einen neuen vorschlag zum tabaksektor vorlegen muss .
aus diesen grnden freut es mich , dass unser ausschuss fr landwirtschaft die vorgesehenen quoten- und prmiensenkungen abgelehnt hat , die sich allzu schwerwiegend auf die erzeugereinkommen ausgewirkt , die umstellung der pflanzungen verzgert und keine neuorientierung der produzenten ausgelst htten .

auerdem haben wir die geplante erhhung des beitrags der tabakproduzenten zum gemeinschaftlichen tabakfonds abgelehnt , da dieser fonds mit einem jahresbudget von 20 millionen euro bei weitem nicht ausgeschpft wurde .
und schlielich haben wir auch das vorhaben der kommission zur genderten verwendung der fondsmittel zurckgewiesen .

insgesamt betrachtet hat uns die kommission eine verfehlte reform vorgeschlagen , die auerdem , sagen wir es ruhig , in gewisser weise von demagogie und doppelmoral geprgt ist , was gravierende soziale auswirkungen auf diesen sektor haben knnte .
der ausschuss fr landwirtschaft ist den klugen empfehlungen unseres berichterstatters gefolgt , der ernsthafte und fundierte vorschlge unterbreitet hat , die zwischen tabak und tabakkonsum unterscheiden . ich hoffe , unser plenum folgt diesem beispiel .

frau prsidentin , herr kommissar , wir haben den vorschlag der kommission mit einiger bestrzung gelesen , wobei ich herrn cunha und dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bescheinigen muss , dass sie den heute morgen zur debatte stehenden bericht sehr ausgewogen erarbeitet haben .

ber tabak zu sprechen ist immer schwierig , weil man stets der demagogie anheim fllt .
wir sind uns dessen bewusst , dass der heutige bericht nur ein diskussionselement ist , denn die eigentlichen berlegungen ber das tabakproblem werden erst im nchsten jahr beginnen , wenn die kommission ihren vorschlag vorgelegt hat .
gleichwohl muss auf drei wichtige aspekte hingewiesen werden : zunchst wird die tabakerzeugung , von einigen wenigen ausnahmen abgesehen , in den rmsten und rckstndigsten gebieten der union betrieben .
wenn von demagogie die rede ist , so findet sich diese auch in den plnen zur umstellung auf andere kulturen oder ttigkeiten wieder : in diesen gebieten - ich spreche von der situation in meinem heimatland , italien , knnte aber ebenso ber die lage in spanien oder griechenland sprechen - ist es nicht mglich , die produktion umzustellen .
und diese demagogie setzt sich fort , wenn erzeugung und konsum durcheinander gebracht werden .

erinnern wir uns an die uerung eines groen franzsischen schriftstellers , der da sagte : ' die berwindung eines lasters ist sicherlich mglich , aber sehr schwierig , weil sie einen bermenschlichen willen , vor allem aber sehr viel zeit verlangt . '
wenn wir also ber die nikotinsucht nachdenken , mssten wir vielleicht viel in einen erziehungsprozess investieren - was teil eines vorschlags des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sein knnte - , der bei den schulen beginnen msste .
was den spezifischen sektor landwirtschaft anbelangt , so mssen wir auch zu begreifen versuchen , dass ganze familien vom tabak leben und abrupt getroffene entscheidungen , wie sie in dem kommissionsvorschlag enthalten sind , einen sozialen und wirtschaftlichen ruin bedeuten wrden , den wir uns nicht leisten knnen .

frau prsidentin , ich mchte herrn cunha fr seine arbeit im ausschuss fr landwirtschaft danken .
eine bemerkung am rande : es wurde gesagt , dass andalusien ein gebiet mit stark ausgeprgter landwirtschaft ist .
ich wrde es begren , wenn die andalusier , die ich hier vertrete , von den landwirtschaftlichen ertrgen ebenso profitierten wie die brger , deren interessen frau auroi vertritt .

ich jedenfalls stehe auf der seite derer , die fr die beibehaltung der agrarbeihilfen eintreten , auch wenn ich nichtraucher bin und jedem rate , das rauchen zu lassen oder damit aufzuhren .
meiner meinung nach wre es ein fehler , den tabakanbau zu beschrnken oder abzuschaffen , nicht nur wegen der damit verbundenen erheblichen sozialen kosten , sondern auch , weil es derzeit keine alternativen beschftigungsmglichkeiten im agrarsektor gibt .
hinzu kommt , dass diejenigen , die die abschaffung der tabakbeihilfen mit dem gesundheitsschutz begrnden , nicht bedenken , dass diese beihilfen fr den tabakanbau in europa keinerlei auswirkungen auf den tabakkonsum haben , da die europische union 70 % ihres bedarfes an rohtabak durch einfuhren deckt .
trotzdem legt man uns jetzt einen vorschlag vor , der die progressive abschaffung prognostiziert , ohne dass eigentlich studien vorliegen , die alternative einnahmequellen aus dem ersatz dieser kultur garantieren .

derzeit gibt es solche alternativen einnahmequellen nicht .
erst wenn die ergebnisse der bewertung der gmo fr tabak vorliegen , wird man ber eine reform sprechen knnen . dies wird frhestens im jahr 2003 der fall sein .
die kommission schlgt vor , den bereich der agrarforschung durch die frderung besonderer initiativen zur umstellung der tabakerzeuger auf andere kulturen und durch andere beschftigungsintensive wirtschaftliche aktivitten zu ersetzen und ab dem jahr 2004 die einbehaltung auf die erzeugerprmien zu erhhen .

der gemeinschaftsfonds , der durch die einbehaltung von prmien finanziert wird , wurde wegen der schlechten verwaltung durch die kommission nicht voll ausgeschpft .
wenn schon diese haushaltsmittel schlecht verwaltet wurden , dann frage ich mich , ob die kommission in der lage sein wird , eine deutlich hhere summe an finanzmitteln zu verwalten , wenn bis zum heutigen tag so gut wie keine ausschreibungen durchgefhrt wurden .

der fonds soll selbstverstndlich auch in zukunft , wie vorgesehen , fr die erforschung von nachfragegerechteren und weniger gesundheitsschdlichen sorten sowie fr die erforschung alternativer verwendungsmglichkeiten von rohtabak und seiner auswirkungen auf die umwelt eingesetzt werden .
die erhhung der einbehaltenen betrge darf in keinem falle als vorwand fr die senkung der erzeugerprmien dienen .

abschlieend mchte ich noch hervorheben , welch bedeutende rolle der tabakanbau aus soziokonomischer sicht spielt , da er in den familienbetrieben eine uerst wichtige beschftigungsquelle ist .
in diesem zusammenhang darf sich die debatte ber den tabak und die volksgesundheit nicht nur auf die landwirtschaftlichen aspekte beschrnken und auf kosten des schwchsten glieds der kette gefhrt werden , nmlich der tabakerzeuger .

herr prsident ! wir bringen unseren widerstand gegen jegliche art der einstellung bzw. schrittweisen verringerung der beihilfen fr tabak , wie es die kommission vorschlgt , zum ausdruck , da auf diese weise der europische tabakanbau in den ruin getrieben wird .
wir sind gegen jeden vorschlag , der die preisgabe des tabakanbaus untersttzt und nun die pille damit versen will , dass angeblich nach alternativen fr die beschftigung und das einkommen der erzeuger gesucht wird .
bekanntlich wird tabak in regionen sdeuropas angebaut , die durch die zahlreichen berge und unfruchtbaren flchen ohnehin bereits benachteiligt sind .
er stellt eine traditionelle monokultur dar und bildet die einzige einnahmequelle zum berleben der bewohner dieser gebiete , fr die sich keine anderen bettigungsmglichkeiten bieten .
es ist emprend , dass solche vorschlge eingebracht werden , wenn der tabakkonsum , der zu 70 % durch einfuhren abgedeckt wird , ansteigt .
jede beschrnkung des gemeinschaftlichen tabakanbaus bedeutet folglich den ruin tausender von klein- und mittelstndischen bauern und fhrt zur steigerung der einfuhren , was allein den ruberischen interessen der tabakkonzerne und handelsmonopole dient und zu lasten der produzenten und verbraucher geht .
krzungen sollten ausschlielich den umfang der einfuhren und nicht die einknfte der europischen tabakbauern betreffen , zu deren stabilisierung alle geeigneten manahmen ergriffen werden mssen .
jedweder andere vorschlag ist nicht nur heuchlerisch , sondern auch beraus suspekt , da er die wirklichen , unrechtmigen interessen verschleiert .

der bericht cunha enthlt zwar positive aussagen , akzeptiert aber , wenn auch unter vorbehalten , die einschrnkung des gemeinschaftlichen tabakanbaus , wahrscheinlich aus einem tieferem grund als der zeitdauer .
das ergibt sich eindeutig unter anderem aus den nderungsantrgen 7 und 12 , die darauf abzielen , die umstellung des tabakanbaus auf andere kulturen zu frdern . aus diesem grund werden wir gegen den bericht stimmen .

frau prsidentin , im landwirtschaftsausschuss gab es zur beihilfe fr tabak einige gegenstimmen , und eine war von mir .
ich will mich dafr nicht entschuldigen .
die kommission hat bei ihrem versuch , die prmien fr tabak auslaufen zu lassen , meine volle untersttzung , und ich mchte ihr nahe legen , dabei eher noch schneller als langsamer vorzugehen .
wir knnen es nicht vertreten , dass das geld des europischen steuerzahlers fr die tabakproduktion ausgegeben wird .
eines der hauptziele der gemeinsamen agrarpolitik ist die erzeugung guter , gesunder nahrungsmittel fr die europischen verbraucher .
ich kann nicht recht erkennen , wie tabak in dieses szenario passt .

ich habe groe hochachtung vor dem berichterstatter , herrn cunha , doch in diesem falle irrt er .
er hnelt ein wenig king canute , der die heranstrmende flut vergebens aufhalten wollte .
der landwirtschaftsausschuss hat nicht den realitten ins auge geschaut .
in den letzten zehn jahren haben wir in europa 6,5 mrd. britische pfund bzw. 10 mrd. euro das sind 2 britische pfund je brger europas an tabaksubventionen gezahlt .
ein drittel dieses tabaks ist von sehr geringer qualitt und wird nur ganz selten geraucht .
ein weiteres drittel wird auf die mrkte der dritten welt abgeladen und ruiniert dann deren tabakmrkte .
ist das eine funktion der gemeinsamen agrarpolitik ?
es ist eine funktion , die wir vermeiden wollten .
nur ein drittel dieses tabaks wird in europa geraucht .
daher knnen wir die untersttzung , die wir zurzeit gewhren , nicht rechtfertigen .
wir alle akzeptieren die notwendigen agrarhilfen in lndlichen gemeinden , aber wir mssen in zukunft andere kulturen und andere wege der untersttzung finden .

abschlieend mchte ich sagen , dass von allen bereichen , die ich ungern subventioniert sehe , die in nderungsantrag 17 geforderte beibehaltung der beihilfen fr ganz geringwertigen tabak der grte fehler ist .
wenn etwas korrigiert werden sollte , dann ist es dies .
ich ersuche die kommission dringend , den anbau dieses sehr geringwertigen tabaks umgehend auslaufen zu lassen .

frau prsidentin , ich habe eine ganz kurze frage an herrn kommissar fischler .
uns ist heute die stellungnahme des juristischen dienstes des rates bermittelt worden , der rechtliche bedenken an der erwgung 5 im vorschlag der kommission anmeldet .
der juristische dienst des rates bezweifelt also die rechtmigkeit von erwgung 5. die frage an herrn fischer lautet , ob der erwgungsgrund 5 zurckgezogen wird .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine damen und herren ! zunchst mchte ich ihnen , herr cunha , fr ihren ausgezeichneten bericht danken , dem ganz offenkundig eine grndliche analyse der kommissionsvorschlge zugrunde liegt .
der vorliegende vorschlag betrifft die festsetzung der prmien und der garantieschwellen fr die kommenden drei jahre , eine nderung des anwendungsbereichs des tabakfonds sowie einige kleine vereinfachungen der gemeinsamen marktordnung .

in bezug auf die prmien schlgt die kommission vor , die derzeitigen betrge unverndert zu behalten , mit ausnahme der vorhin von herrn abgeordneten parish erwhnten sortengruppe 5 , fr die eine krzung von 10 % vorgeschlagen wird .
in diesem zusammenhang kann der nderungsantrag 17 nicht akzeptiert werden , da die vorgeschlagene prmienkrzung fr diese sortengruppe die folge einer wirklich untragbar gewordenen marktsituation ist mit einem im freien fall befindlichen marktpreis und weiterhin sehr hohen lagerbestnden , die die knftige entwicklung dieses marktes beeintrchtigen .

in bezug auf die garantieschwellen sieht der kommissionsvorschlag vor , diese bis zum jahr 2004 schrittweise um 2,6 % auf 334000 tonnen zu verringern .
diese menge entspricht ungefhr den erzeugungsmengen in den beiden wirtschaftsjahren 1999 und 2000 .
die nderungsantrge 18 und 19 knnen nach ansicht der kommission nicht akzeptiert werden , da die vorgeschlagene hhe der garantieschwellen sowie deren aufteilung den derzeitigen produktionserfordernissen und der angestrebten strkeren ausrichtung der erzeugung auf qualitten mit der grten marktnachfrage entspricht .

der erwgungsgrund 5 , den sie , herr abgeordneter , vorhin erwhnt haben , gibt den politischen rahmen wieder , der dem vorschlag in bezug auf den tabakfonds zugrunde liegt .
dieser vorschlag umfasst zweierlei , einerseits eine nderung des anwendungsbereichs , um unter verzicht auf die finanzierung der agrarforschung die erzeuger vorrangig bei der umstellung auf andere ttigkeitsbereiche zu untersttzen , und zweitens eine schrittweise erhhung des einbehaltenen betrages auf 5 % .

mit ihrer mitteilung ber eine strategie zur nachhaltigen entwicklung hat die kommission einen neuen politischen rahmen geschaffen .
die ausrichtung hin zu einer schrittweisen einstellung der beihilfen fr den tabaksektor wird bestimmt durch das erfordernis , im einklang mit artikel 152 des vertrages bei allen gemeinschaftspolitiken ein hohes gesundheitsschutzniveau fr den menschen zu gewhrleisten .
wir wissen auch , dass es keine direkte verbindung gibt zwischen der tabakerzeugung und dem ausma des rauchens , das heit , es wird nicht weniger geraucht , wenn wir den tabakanbau weniger untersttzen .

die politische fragestellung ist der artikel 152 , der ganz klar postuliert , dass bei allen gemeinschaftspolitiken , also auch bei jeder frderpolitik , ein hohes gesundheitsschutzniveau fr den menschen zu gewhrleisten ist .
daher stellt sich die andere frage nicht mehr .
die in nderungsantrag 2 vorgeschlagene streichung dieses erwgungsgrundes kann daher nicht akzeptiert werden .

die im nderungsantrag 3 vorgeschlagene bezugnahme auf die entschlieung des parlaments kann ebenfalls nicht angenommen werden , da sie fr die begrndung der vorgeschlagenen regelung nicht relevant ist .
die nderungsantrge 4 bis 6 , in denen eine untersuchung der soziokonomischen auswirkungen gefordert wird , sind eigentlich berholt .
es wird ja bereits eine umfassende bewertung vorgenommen , die sich auch mit diesen aspekten befassen wird .
aus diesem grund kann die kommission heute auch nicht ber einen zeitplan fr die streichung der beihilfen entscheiden , wie dies die nderungsantrge 25 und 26 fordern .

der kommission ist bewusst , welche auswirkungen die schrittweise einstellung der beihilfen fr den tabakanbau , vor allem in verschiedenen erzeugungsgebieten etwa griechenlands , spaniens oder italiens mit einer besonders empfindlichen soziokonomischen struktur , haben knnte .
in der kommissionsmitteilung ist daher auch vorgesehen , dass die umstellung der tabakerzeugung durch manahmen flankiert wird , die auf die schaffung von alternativen arbeitspltzen und von rentablen , wirtschaftlichen bettigungsmglichkeiten im rahmen der lndlichen entwicklung abzielen .

die nderungsantrge 7 und 11 , die auf eine weitere finanzierung der agrarforschung abzielen , knnen nicht akzeptiert werden , da die frderung von manahmen zur umstellung der erzeugung zu einer strategischen prioritt geworden ist und jenen weg darstellt , der mit grerer entschiedenheit eingeschlagen werden muss .
die kommission ist der auffassung , dass den tabakerzeugern neue mglichkeiten geboten werden mssen , um sich innerhalb der landwirtschaft umstellen oder in einen anderen sektor wechseln zu knnen .
fr die forschung knnen finanzierungsmittel im rahmen der gemeinschaftlichen forschungspolitik bereitgestellt werden .

die informationsmanahmen ber die schdlichen auswirkungen des tabakkonsums sollen ausgeweitet werden , neue informationsprogramme sollen in umfassenderer form auf die schdlichkeit des rauchens aufmerksam machen .
aus allen diesen grnden wird vorgeschlagen , den einbehaltenen betrag bis zum jahr 2004 schrittweise auf 5 % zu erhhen . aus diesem grund knnen die nderungsantrge 7 und 9 nicht akzeptiert werden .
die nderungsantrge 22 und 23 , die eine zustzliche einbehaltung von 5 % anstreben , knnen nicht akzeptiert werden , da sie die wirtschaftliche leistungsfhigkeit vieler betriebe berfordern wrden .

die nderungsantrge 7 und 16 knnen nicht akzeptiert werden , da sie sich erbrigen , weil die bis ende 2002 abzuschlieende bewertung ebenfalls diesen aspekt behandeln wird .
dasselbe gilt auch fr die nderungsantrge 10 und 24. die nderungsantrge 1 und 8 knnen nicht akzeptiert werden , da die fr genossenschaften geforderte abweichung schwer zu rechtfertigen ist .
ich mchte sie aber daran erinnern , dass das hchstgebotsverfahren fr die erzeugermitgliedstaaten fakultativ ist und dass diese vollkommen frei darber entscheiden knnen , ob sie die einfhrung dieses verfahrens fr zweckmig halten .

abschlieend mchte ich betonen , dass die einzelnen bestandteile des vorschlags , also die beibehaltung der prmienhhe , die anpassung der schwellen an die derzeitige hhe der erzeugung , die laufzeit von drei jahren und die frderung der umstellung ein ausgewogenes ganzes darstellen , das auf die bedrfnisse der erzeuger abgestimmt ist und zugleich den neuen perspektiven rechnung trgt .
auf der grundlage der bewertungsergebnisse , die bis ende des jahres vorliegen werden , wird die kommission dann dem parlament und dem rat im ersten quartal 2003 neue vorschlge fr die weitere zukunft des sektors unterbreiten .

herr prsident , ich bitte den kommissar , seine eben gemachten bemerkungen nher zu erlutern .

herr kommissar , sie sprechen davon , dass die kommission manahmen und alternative beschftigungsmglichkeiten im rahmen der lndlichen entwicklung fr die lndlichen regionen vorschlgt .
so habe ich es wortwrtlich verstanden .

herr kommissar , knnen sie demzufolge den tabakerzeugern garantien geben , dass sie einen alternativen arbeitsplatz haben werden ?
geben sie , so wie sie es gesagt haben , arbeitsplatzgarantien ?
erklren sie mir das , bitte .

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! die frage ist , was sie unter einer garantie verstehen .
was wir in diesem vorschlag hier machen , ist folgendes , das habe ich auch genau erklrt : wir mssen , um der mitteilung der kommission an den europischen rat rechnung tragen zu knnen , parallel zum phasing out der tabakfrderung auch alternativen fr die beschftigung der bevlkerung in den betroffenen gebieten entwickeln .
wir wollen hier nicht einfach abwarten , sondern wir wollen dies in einer art pilotphase mit verschiedenen mglichkeiten ausprobieren und sehen , was die besten und erfolgversprechendsten mglichkeiten sind .
dafr soll ein teil der 5 % -mittel , von denen ich gesprochen habe , verwendet werden .
wenn sie die kommissionsmitteilung in bezug auf die nachhaltige entwicklung genau lesen , dann werden sie sehen , dass ein phasing out der tabakfrderung und gleichzeitig eine entwicklung von entsprechenden alternativen in den betroffenen gebieten in die wege geleitet werden soll .
genau das habe ich erklrt , und genau das wollen wir tun .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0045 / 2002 ) von frau langenhagen im namen des ausschusses fr fischerei ber die fischverarbeitende industrie ( 2000 / 2303 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte hier und heute ein pldoyer fr das gesunde nahrungsmittel fisch halten .
angesichts der zahlreichen lebensmittelskandale ist es sicher nicht falsch , die vorzge gesunder ernhrung hervorzuheben .
da gehrt fisch zweifellos mit auf den tisch .
es ist eine tatsache , dass ein immer grerer anteil des pro-kopf-verbrauchs an fisch auf verarbeitete produkte entfllt .
dazu zhle ich nicht nur fischkonserven , sondern die gesamte palette des angebots von geruchertem fisch bis hin zu tiefkhlprodukten .

in der europischen union ist der produktionswert der fischverarbeitenden industrie fast doppelt so hoch wie der wert des fangsektors .
betrachtet man die wirtschaftliche kraft dieser industrie mit einem produktionswert von ber 10 mrd. euro und den vitalen beitrag zur lebensmittelversorgung in der eu , so erstaunt - sehen sie es mir bitte nach , herr fischler - die geringe beachtung , die das grnbuch zur zukunft der gemeinsamen fischereipolitik diesem sektor beimisst , und das immerhin bei folgender beweislage .

erstens : fast 100.000 beschftigte europaweit .
zweitens : tausende von betrieben , vor allem kleine und mittlere unternehmen , die oftmals in strukturschwachen regionen mit nur wenigen beschftigungsalternativen angesiedelt sind .
drittens : eine lange tradition der verarbeitung und veredelung in verschiedensten facetten .

dies unterstreicht klar , dass die wenigen stze zur fischverarbeitenden industrie im grnbuch nicht ausreichend sind und dem sektor daher nicht gerecht werden . deshalb habe ich diesen initiativbericht vorgeschlagen , um das vernachlssigte thema aufzugreifen und , nicht zuletzt im hinblick auf die bevorstehende gfp-reform , politische handlungsmglichkeiten auszuloten .
ein hearing im ausschuss fr fischerei hatte uns dazu interessante einblicke in die unterschiedlichsten arbeitsbedingungen , produktionsmethoden und probleme in europa gewhrt .

lassen sie mich kurz folgende problembereiche herausgreifen .
erstens : der hauptpunkt , die rohwarenversorgung .
zu mehr als 50 % ist die fischverarbeitende industrie auf eine belieferung durch importe angewiesen .
wohlgemerkt , das sind rohwaren , die die eu-flotte nicht liefern kann . deshalb ist es notwendig , die bedingungen im interesse einer sicheren versorgungslage zu verbessern .
dazu zhlt eben die senkung der zollstze .

zweitens : umweltmanahmen .
die rentabilitt der verarbeitenden industrie mit ihrer kleinteiligen struktur ist durch umweltmanahmen der eu teilweise deutlich verringert worden .
umweltschutz ist wichtig , ob das abwasser , verpackung oder emissionen betrifft .
aber es mssen unntige verwerfungen durch zeitlich zu enge vorgaben vermieden werden .
was ntzen uns die saubersten abwsser ad hoc , wenn es dann keinen betrieb und keine arbeitspltze in den kstenregionen mehr gibt ?

drittens : lebensmittelsicherheit .
eines ist klar , die fischverarbeitende industrie ist nicht verursacher , sondern opfer von schadstoffen und verschmutzungen .
deshalb darf sie allein nicht die lasten tragen .
es kann nicht zweck des verbraucherschutzes sein , grenzwerte festzulegen nach dem motto : " wert xy knnte gefhrlich sein , also packen wir noch eine 150 % ige sicherheitsmarge drauf " .
verlssliche und toxikologisch gesicherte grenzwerte erfllen ihren sinn , nicht jedoch schnellschsse und rundumschlge .
das mchte ich auch und insbesondere den mitgliedstaaten ins stammbuch schreiben .

viertens : erweiterung .
die beitrittskandidaten stehen vor der tr .
einige lnder haben hinsichtlich hygiene und gesundheitsschutz vorbildliches geleistet .
aber es gibt noch immer massive probleme , bis ein adquater standard erreicht werden kann .

fnftens : grundstzliches .
wir brauchen mehr informationen ber diesen sektor . deshalb regen wir eine analyse der kommission an .
auch die auswirkungen der beihilfen aus dem fiaf mssen genau untersucht werden , denn wir wollen keinen sektor am tropf der eu , sondern eine industrie , die vital und fit im 21. jahrhundert bestehen kann .
eine ausnahme von der hilfe zur selbsthilfe sollte knftig hchstens auf die stark von der fischerei abhngigen gebiete bezogen sein .

fazit : die fischverarbeitende industrie muss mehr beachtung in europa finden .
der ausschuss fr fischerei war bei nur einer gegenstimme genau dieser meinung .
daher hoffe ich auf volle untersttzung fr diesen bericht in der nachfolgenden abstimmung um 12.00 uhr .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! meiner meinung nach war der vorschlag der fraktion der europischen volkspartei , einen initiativbericht ber die fischverarbeitende industrie auszuarbeiten , ein erfolg .
angesichts dieses hervorragenden berichts war es auch die richtige entscheidung , unsere berichterstatterin , frau langenhagen , mit dieser aufgabe zu betrauen , der ich zu ihrer arbeit einmal mehr gratulieren mchte .

wie unsere berichterstatterin sagte , misst die kommission nach unserer ansicht dem thema der fischverarbeitenden industrie nicht die ihm gebhrende bedeutung bei .
ein klares beispiel hierfr ist das grnbuch .
daher erwarten wir im zusammenhang mit den vorschlgen mehr von der kommission , wofr der vorliegende bericht eine gute gelegenheit bietet .

der bericht langenhagen gibt einen berblick ber die gesamtproblematik .
1998 haben wir einen speziellen bericht zum thema konservenindustrie ausgearbeitet , dessen berichterstatter zu sein ich die ehre hatte . der vorliegende bericht behandelt das thema aus aktueller sicht und umfasst die gesamte branche , auch die tiefkhlprodukte und aspekte der vermarktung sowie die aquakulturerzeugnisse .

ich mchte die einschtzungen unterstreichen , die im bericht von frau langenhagen zur weltweiten situation und , unter bercksichtigung der erweiterung , zur lage in europa gemacht werden .

erstens bercksichtigt der bericht die liberalisierung der einfuhren von rohstoffen , ein sehr wichtiger aspekt , und geht auch auf punktuelle ausnahmen im zusammenhang mit sensiblen erzeugnissen ein , wie beispielsweise thunfisch-rckenfilets .
angesprochen werden aspekte wie qualitt , umwelt- sowie hygiene- und gesundheitsstandards der europischen erzeugnisse im vergleich zu den einfuhren , um den europischen verbraucher vor betrgerischen produktbezeichnungen zu schtzen , wie es bei sardinen oder thunfisch vorkommen kann .

es wurde schon erwhnt , dass auf europischer ebene die folgen der erweiterung bercksichtigt werden , ohne dass diese sich jedoch negativ auf die verarbeitungsindustrie in den wirtschaftlich schwachen regionen , die derzeit problemen haben , auswirken werden .

letztendlich werden mehr werbung fr unsere fischereierzeugnisse und mehr fue-hilfen fr unsere unternehmen gefordert .

abschlieend mchte ich im namen der fraktion der volkspartei darauf hinweisen , dass wir die drei von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas eingereichten nderungsantrge untersttzen werden , dass wir jedoch gegen den von der fraktion der liberalen eingereichten nderungsantrag 4 stimmen werden , da wir den von unserer berichterstatterin vorgelegten text fr besser halten .

herr prsident , im namen der sozialistischen fraktion mchte ich frau langenhagen sagen , dass wir ihren bericht uneingeschrnkt untersttzen , und sie zu ihrer hervorragenden arbeit beglckwnschen .

wir sozialisten haben zwei nderungsantrge zu den sozialen aspekten der fischverarbeitenden industrie eingereicht , fr die wir die berichterstatterin um ihre ausdrckliche untersttzung bitten und in denen die kommission , die mitgliedstaaten und die sozialpartner aufgefordert werden , den tarifverhandlungen mit dem ziel , die qualitt der beschftigung in diesem sektor zu frdern , einen impuls zu verleihen . dabei ist zu bercksichtigen , dass die mehrheit dieser arbeitspltze von frauen eingenommen werden , deren soziale absicherung unzureichend ist , und dass die arbeitspltze uerst unsicher sind .
auf diese weise wrden wir den zielen in bezug auf verbesserung der qualitt der beschftigung , wie sie der gipfel von lissabon abgesteckt hat , nher kommen .

wir sind der auffassung , dass eine bessere ausbildung dieser fast 100 000 in der fischverarbeitenden industrie beschftigten sowie bessere arbeitsbedingungen , verbunden mit der diesem sektor eigenen innovationskapazitt und dynamik , dazu beitragen werden , die lebensfhigkeit und die zukunft dieser branche sicherzustellen .

ja , diese initiative ist gut und der bericht auch .
aber dennoch mchte ich einige anmerkungen dazu machen .
in der ursprnglichen erwgung g wird davon ausgegangen , dass durch einfuhren von fisch und fischprodukten in die union durch den verarbeitenden sektor interessenkonflikte entstehen knnten .
dies ist jedoch nicht in jedem falle zutreffend .
einfuhren dieser art verleihen dem verarbeitenden sektor oftmals positive impulse und knnen zur aufrechterhaltung eines angemessenen preisniveaus fr die europischen fischer beitragen .
ein solches missverstndnis ist ausdruck eines allgemeinen problems , mit dem wir meiner auffassung nach in unserem ausschuss konfrontiert sind .
in vielen bereichen haben wir mehr oder weniger kein umfassendes bild vom stand der dinge .
leider mssen wir oft ohne kenntnis aller relevanten eckdaten neue politiken entwickeln , die jedoch auf diesen informationen basieren .
also mssen wir bestrebt sein , einen tieferen einblick in den stand der dinge zu gewinnen .
meiner ansicht nach sollte hinsichtlich der forschung die betonung auf zuverlssigkeit und tempo gelegt werden .
ich appelliere an die kommission , dafr sorge zu tragen , dass uns konkrete , aktuelle informationen zur verfgung gestellt werden , damit wir zum richtigen zeitpunkt in bezug auf alle diese themenkomplexe die richtige entscheidung zu treffen vermgen .

herr prsident , ich danke frau langenhagen fr ihren bericht .
im vereinigten knigreich sind in der fischverarbeitenden industrie 18 140 personen beschftigt , das sind 20 % der eu-arbeitspltze in diesem sektor .
die mehrzahl dieser arbeitspltze befindet sich in schottland , und hier in einigen der uersten randlagen .
diese ttigkeit bietet sehr vielen menschen in den lndlichen regionen einen lebensunterhalt .
noch wichtiger ist , dass diese menschen uns mit dem fertigen fischerzeugnis versorgen .
ohne die in dieser branche beschftigten knnten wir den fisch , den wir fr so selbstverstndlich halten , nicht genieen .

aus diesem grund gab es im ausschuss fr fischerei eine anhrung , bei der sich als prioritten dieser industrie die versorgung , dauerhafte beschftigung , umwelt , lebensmittelsicherheit , importe und auch die folgen der erweiterung herausstellten .
wir wissen , dass einige unserer bestnde ein gravierend niedriges niveau haben und daher bei einer sperre fr kabeljau nicht nur die fischer , sondern auch die verarbeitenden industrien etwas zu verlieren haben .

wir mssen uns einerseits fr die versorgung einsetzen , sie aber andererseits verbinden mit hohen hygienestandards einhalten und mit einer politik der nachhaltigkeit .
die verarbeitende industrie ist wichtig , das sollten wir bei keiner debatte ber die fischerei aus den augen verlieren .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte gleich eingangs ihnen , frau langenhagen , als berichterstatterin , aber auch dem ausschuss fr fischerei zu dieser initiative gratulieren .
wie das europische parlament sieht auch die kommission in der europischen fischverarbeitungsindustrie einen wichtigen wirtschaftszweig .
dieser wirtschaftszweig liefert hochwertige fischprodukte , schafft arbeitspltze , vor allem auch in den von der fischerei besonders abhngigen regionen . wir sind uns durchaus der herausforderungen bewusst , mit denen diese branche zu kmpfen hat .

wir sehen hier insbesondere vier bereiche .
erstens , die ungengende versorgung mit rohware aus eu-gewssern ; zweitens , importbeschrnkungen bei der rohware ; drittens , strengere gesundheits- , hygiene- und umweltvorschriften in der eu verglichen mit drittstaaten und viertens , den steigenden internationalen wettbewerb .

doch nun zu einigen punkten in ihrem bericht .
sie beklagen , dass wir die branche im grnbuch vergessen htten .
ich mchte sie daran erinnern , dass wir mit unserer strukturpolitik auf diese besonders in den punkten 4 bis 7 und 14 und 22 eingehen und die entwicklung der modernisierung der europischen fischverarbeitungsindustrie bisher schon untersttzt haben .
der fischereistrukturfonds stellt fr den zeitraum 2000 bis 2006 immerhin 637 millionen euro fr diesen zweck zur verfgung .

ich bin aber ganz mit ihnen einverstanden , dass wir so rasch wie mglich die ergebnisse der studie ber die auswirkungen der strukturfondsmittel auf die branche brauchen .
sie wird auch rechtzeitig zur halbzeitberprfung der strukturfondsperiode im jahr 2003 vorliegen .

nun zur versorgungslage .
ich bin vllig einer meinung mit ihnen , dass wir unsere versorgungspolitik weiterentwickeln mssen .
schlielich geht es ja um die wettbewerbsfhigkeit unserer eigenen verarbeitungsindustrie .
wir werden noch vor ende dieses jahres einen entsprechenden vorschlag dazu vorlegen .
ihre forderung , dass die liberalisierung der hafendienste in der eu harmonisiert werden sollte , um der verarbeitungsindustrie einen fairen wettbewerb zu ermglichen , mchte ich ausdrcklich begren .
es gibt hier auch bereits einen richtlinienvorschlag der kommission vom mai des vorigen jahres .

zum thema gesundheit , hygiene und verbraucherschutz innerhalb und auerhalb der gemeinschaft mchte ich in erinnerung rufen , dass die entsprechenden bestimmungen des gemeinschaftsrechts natrlich auch fr einfuhren aus drittstaaten gelten . um das sicherzustellen , steht uns in den mitgliedstaaten und in drittstaaten ein umfangreiches inspektionsprogramm zur verfgung .
wir wollen diese kontrollen auch noch weiter verbessern , die einschlgigen rechtsvorschriften werden gerade berarbeitet .
auerdem wird uns in zukunft die europische behrde fr lebensmittelsicherheit fundierte wissenschaftliche stellungnahmen zur lebens- und futtermittelsicherheit liefern .

eng mit dem verbraucherschutz verknpft ist auch die frage der etikettierung , die mit der neuen verordnung aus dem vergangenen jahr auf eine neue rechtliche basis gestellt wurde und auch fr eine reihe von verarbeitungserzeugnissen , etwa fr gerucherten , getrockneten oder gefrorenen fisch gilt . was die beitrittsvorbereitung betrifft , so gibt es in den programmen sapard und phare entsprechende aktionen , damit die beitrittslnder unsere standards in der fischerei rasch erreichen knnen .

abschlieend mchte ich noch bemerken , dass die neue gemeinsame marktorganisation verstrkt branchenbergreifende erzeugerorganisationen vorsieht , mit denen die verschiedenen zweige des fischereisektors , angefangen vom fischfang ber den vertrieb und die verarbeitung , ihre gemeinsamen synergiepotentiale nutzen knnen , z.b. eine bessere anpassung der erzeugnisse an die erfordernisse des marktes , die verbesserung der produktqualitt , die erarbeitung von qualittskennzeichnungen oder umweltschonende produktionsmethoden , usw . sie sehen , wir haben durchaus ihre initiative teilweise bereits aufgegriffen , aber sicher bleibt da noch einiges zu tun , und sie knnen sicher sein , dass wir ihre vorschlge so gut wie mglich in die praxis umsetzen werden .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0041 / 2002 ) von herrn lage im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1587 / 98 vom 17. juli 1998 ber eine regelung zum ausgleich der durch die uerste randlage bedingten mehrkosten bei der verarbeitung bestimmter fischereierzeugnisse der azoren , madeiras , der kanarischen inseln und der franzsischen departements guyana und runion ( kom ( 2001 ) 498 - c5-0446 / 2001 - 2001 / 0200 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten !
die verordnung ( eg ) nr . 1587 / 98 ber eine regelung zum ausgleich der durch die uerste randlage bedingten mehrkosten bei der verarbeitung bestimmter fischereierzeugnisse der azoren , madeiras , der kanarischen inseln und der franzsischen departements guayana und runion hat sich wie die frheren verordnungen als beraus und unzweifelhaft ntzliches instrument fr die fischereipolitik wie auch fr die bereiche wirtschaft und soziales und sogar fr die bewahrung bestimmter mit der fischereittigkeit im zusammenhang stehender kultureller werte erwiesen .

nichtsdestoweniger htte die kommission im einklang mit artikel 6 dieser verordnung dem europischen parlament und dem rat sptestens bis zum 1. juni 2001 einen bewertungsbericht vorlegen mssen zu den auswirkungen der spezifischen manahmen zugunsten des fischereisektors in den gebieten in uerster randlage - gebiete , die bekanntlich gem dem vertrag von amsterdam , der ihnen einen sonderstatus einrumte , in den genuss auerordentlicher beihilfen kommen sollen .
die kommission hat dieses ziel nicht erreicht , denn sie hat die frist nicht eingehalten und dafr grnde angefhrt , die mit der notwendigkeit im zusammenhang stehen , eine tiefergehende studie unter hinzuziehung externer sachverstndiger und mit dem hintergrund einer allgemeinen revision der gemeinsamen fischereipolitik auf der grundlage des grnbuchs , das der ffentlichkeit bereits zur diskussion zur verfgung steht , durchzufhren .

von den ergebnissen dieser studie hngt die vorlage des genannten berichts ab , und die kommission schlgt vor , dies bis zum 1. juni 2002 aufzuschieben und - in der logischen konsequenz - die geltende regelung um ein jahr bis zum 31. dezember 2002 zu verlngern , um so die kontinuitt und stabilitt der aktuellen regelung eines ausgleichs der mehrkosten zu gewhrleisten .
alles in allem nichts besorgnis erregendes .
es handelt sich praktisch um eine denkpause .
deshalb hat der fischereiausschuss vorgeschlagen , eine zustimmende stellungnahme mit einigen fr zweckmig gehaltenen nderungsantrgen fr die verordnung abzugeben .
zugleich muss die regelung zum ausgleich der mehrkosten natrlich einen stndigen charakter haben , indem die zeitlichen begrenzungen abgeschafft werden , da die nachteile der regionen in uerster randlage aufgrund der entfernung zu den verbraucherzentren nicht im zuge der zeit und der entwicklung abgemildert werden , sondern strukturbedingt sind , es sei denn , man rechnet langfristig ganz einfach mit dem verschwinden des fischereisektors in diesen regionen .

gestatten sie mir , um dieser debatte etwas die schrfe zu nehmen , auf die kraftvolle metapher zurckzugreifen , die jos saramago , literatur-nobelpreistrger , in seinem roman ' das steinerne flo ' verwendete , in dem er sich einen bruch zwischen der iberischen halbinsel und dem europischen festland und ihr darauffolgendes abdriften vom festland vorstellte .
niemand wird wohl so verwegen sein - nicht einmal ironisch - , sich vorzustellen , dass sich die inseln in randlage einmal in ferner zukunft dem europischen kontinent wieder annhern und deswegen das derzeitige konzept der ' uersten randlage ' fr berholt betrachten .

man geht also bereits jetzt davon aus , dass die regelung zum ausgleich der mehrkosten zum absatz bestimmter fischereierzeugnisse fortbestehen wird , was letztlich ihre stufenweise anpassung ermglicht .
die zuknftige verordnung muss also diese forderung enthalten .
meiner ansicht nach kann sie sich in der zukunft ohne weiteres durchaus zu einem modell der produktionsbezogenen einkommenssttze fr die fischer der regionen in uerster randlage entwickeln , entsprechend dem fr die einkommensbeihilfen fr landwirte beschlossenen und entwickelten modell . wie dem auch sei , herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar , die fischereittigkeit der azoren , die ca .
8 000 menschen arbeit gibt und fr das archipel eine gewaltige soziokonomische bedeutung besitzt , die 1 500 fischer madeiras , der fischereisektor der kanarischen inseln mit ca . 13 000 arbeitspltzen , sowie die tausende fischer von franzsisch guayana und runion drfen nicht unter den ungewissheiten oder momentanen launen leiden .
sie brauchen sicherheit und stabilitt , zumal sie auch harte bewhrungsproben berstehen mssen , wie es jetzt erst der fall war , als das abkommen mit marokko nicht zustande kam , was der fischerei der kanarischen inseln einen schweren schlag versetzt hat .
ich halte es deshalb fr zwingend notwendig , die beihilfen fr die fischereittigkeit der regionen in uerster randlage zu verstrken und bei den frdermitteln noch grozgiger als zurzeit zu sein .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte daran erinnern , dass die regelung zum ausgleich der durch die uerste randlage bedingten mehrkosten beim absatz bestimmter fischereierzeugnisse - zu unrecht als " poseidom fischerei " bezeichnet - auf einem einfachen grundsatz beruht , denn es soll der absatz der am strksten betroffenen arten mittels vermarktungsmanahmen nach auen gefrdert werden , und zwar unter bedingungen , die mit denjenigen vergleichbar sind , die fr die auf dem europischen festland ttigen wirtschaftsakteure gelten .

ich begre die arbeit des berichterstatters , die den erwartungen der vertreter der regionen in uerster randlage der europischen union entspricht .
als schattenberichterstatterin mchte ich allerdings zwei zusatzbemerkungen anfgen .
bei der ausfhrlichen schilderung der nachteile der regionen in uerster randlage vergisst der berichterstatter den hinweis auf ein problem , das meines erachtens jedoch von vorrangiger bedeutung ist , nmlich der schwierige zugang zu diesen gebieten aufgrund der verkehrsanbindung zwischen diesen regionen und dem festland sowie aufgrund der dabei anfallenden kosten .
fr uns als weit abgelegene regionen kann dieses hemmnis zu einer kostensteigerung um etwa 30 % fhren .

im brigen stelle ich erfreut fest , dass der berichterstatter seinen bericht auf artikel 299 absatz 2 des vertrags von amsterdam sttzt , der die bercksichtigung der besonderheiten der weit abgelegenen regionen in jedem politikbereich der europischen union empfiehlt , vor allem im falle der fischerei .
meines erachtens wre es allerdings sinnvoller gewesen , sich an artikel 37 des vertrags zu orientieren , der die eigentliche grundlage fr die fischerei- und die agrarpolitik darstellt , wenn dieser artikel keine lcken hinsichtlich der regionen in uerster randlage der union aufweisen wrde .
in diesem fall erweist er sich nmlich als vollkommen ungeeignet , da er nur die kontinentalen fischereibedingungen bercksichtigt , ohne die mit einer uersten randlage verknpften faktoren einzubeziehen .

des weiteren untersttze ich ganz klar den vorschlag des berichterstatters , mit dem er die kommission dazu auffordert , dem europischen parlament ein exemplar der studie zu bermitteln , die sie bei externen beratern zu den auswirkungen der bisher im fischereisektor verabschiedeten gemeinschaftsmanahmen zu gunsten der regionen in uerster randlage in auftrag gegeben hat .
die kenntnis des inhalts dieses dokuments wrde uns mit sicherheit eine genauere einbeziehung der spezifischen gegebenheiten dieser weit abgelegenen regionen der union ermglichen .

herr prsident , nach artikel 299 abs . 2 des vertrags ber die union von 1997 wird den gebieten in uerster randlage eine sonderstellung eingerumt ; ich wrde jedoch behaupten , dass dieser status bereits seit der grndung der ersten europischen wirtschaftsgemeinschaft im jahre 1957 besteht , denn der damalige vertrag beinhaltete besondere bestimmungen fr die franzsischen berseeischen dpartements .
beim beitritt spaniens und portugals im jahre 1986 sah die akte ber den beitritt der beiden lnder sonderbestimmungen vor , und artikel 299 abs . 2 erkennt letztlich nur eine situation an , die bereits aufgrund all der sonderbestimmungen der verschiedenen programme und spezifischen optionen zur behandlung der gebiete in uerster randlage , bekannt unter der bezeichnung cop 6 , gesetzlich festgeschrieben war .

damit erkennen die gemeinschaftsvertrge und die regelwerke der gemeinschaft die realitt der ungeheuer groen entfernung von unserem kontinent an , die die wettbewerbssituation , wie wir sie generell in der europischen union fordern , in diesen gebieten nicht entstehen lsst .
um zu begreifen , was dies bedeutet , gengt es meiner ansicht nach , diese gebiete aufzusuchen , die dem anschein nach paradiesisch sind , jedoch beim nheren hinsehen eine reihe konomischer und sozialer probleme aufweisen .
und gerade herr kommissar fischler war einer derjenigen , die sich die mhe gemacht haben , sich dorthin zu begeben .
ich wiederhole : es ist eine mhe , denn obwohl diese gebiete wunderschn sind , lassen uns der verlust an zeit , an raum und die kenntnis der wirklichkeit feststellen , dass die bedingungen keineswegs paradiesisch sind .

ich meine , dass der jetzige bericht des ausschusses fr fischerei ein annehmbarer vorschlag ist , dass der berichterstatter gute arbeit geleistet hat und uns sehr sinnvolle nderungsvorschlge vorlegt , und ich bin der ansicht , dass dieses parlament den bericht verabschieden kann ; die sozialistische fraktion untersttzt selbstverstndlich den bericht von herrn lage , und wir hoffen , dass die kommission weiter an diesen spezifischen fragen im fischereibereich arbeitet .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! anlsslich des berichts von herrn lage , den ich zu seiner arbeit beglckwnsche , debattieren wir in diesem hause erneut ber die regionale vielfalt europas , in diesem falle ber die dimension der uersten randlage ; es geht hierbei um einen der charakteristischsten produktionszweige der gebiete in uerster randlage , nmlich die fischerei .

ich hoffe , dass wir nach annahme des berichts die strukturellen kosten der uersten randlage dauerhaft bewltigen knnen , wenn es um die vermarktung einiger fischereiprodukte aus diesen regionen geht , die , wie sie wissen , weit entfernt in inselgebieten liegen , die zumeist zersplittert sind , an energieknappheit leiden und eine groe auslandsabhngigkeit aufweisen .

der wichtigste aspekt dieses berichts liegt jedoch meiner meinung nach in der erkenntnis , dass man sich bei der ergreifung dieser art von manahmen rechtlich auf artikel 299 abs . 2 sttzt , der auf dem gipfel von amsterdam anerkannt wurde .
deshalb gilt mein dank dem berichterstatter , herrn lage , dem ausschuss fr fischerei sowie dem rechtsausschuss , weil sie meinen nderungsantrag , der tatschlich auf eine konsolidierung der rechtlichen sonderstellung der gebiete in uerster randlage abzielte , verstanden und angenommen haben .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zunchst herrn lage fr seine sehr positive stellungnahme zu unserem vorschlag danken !
es ist richtig , die fischerei spielt fr die soziale und wirtschaftliche entwicklung der gebiete in uerster randlage eine besonders wichtige rolle , aber schon seit 1992 haben wir eine beihilferegelung zur vermarktung bestimmter fischereierzeugnisse aus diesen regionen .
mit hilfe dieser regelung konnten den erzeugern die zustzlichen kosten fr den transport ihrer waren auf das europische festland ausgeglichen werden .

wir schlagen nun vor , dass diese geltende regelung um ein jahr , also bis ende 2002 verlngert wird .
warum ein jahr ?
die kommission wird dem europischen parlament und dem rat im juni dieses jahres einen bericht ber die durchfhrung und das funktionieren der derzeit gltigen manahmen vorlegen und eine ausfhrliche bewertung dieser manahmen vornehmen .
auf der grundlage dieser bewertung knnen wir dann , wenn es notwendig ist , notwendige anpassungen im rahmen der reform der gemeinsamen fischereipolitik vornehmen .

nun zu den nderungsantrgen : die nderungen 1 und 3 betreffen die rechtsgrundlage .
wir schlagen artikel 37 des vertrags vor , weil diese manahme keine ausnahme von den bestimmungen des vertrags zu den gemeinschaftspolitiken oder den allgemeinen grundstzen darstellt .
eine verlngerung des regimes auf unbestimmte zeit knnen wir allerdings nicht akzeptieren .
sinn und zweck der verlngerung , wie gesagt , ist es ja , die notwendige zeit fr die ausfhrliche bewertung der bisherigen manahmen zu gewinnen .
die nderungsantrge 1 und 3 kann ich daher nicht annehmen .
nderungsantrag 2 kann ich ebenfalls nicht akzeptieren , denn der bericht der kommission wird nicht nur die ergebnisse der studie wiedergeben ; wir mssen in unserem bericht , den wir vorlegen werden , auch die wirkung der manahmen und deren anwendung seitens der mitgliedstaaten bercksichtigen .
nderungsantrag 6 stellt ein problem dar , weil die studie wie gesagt , nur einen teil der unterlagen darstellt , die wir gegebenenfalls bei einem vorschlag fr eine neue regelung bercksichtigen werden .
deshalb wre es nicht angemessen , wenn wir das jetzt in der verordnung gesondert erwhnen .

die anregungen in den nderungsantrgen 4 und 5 dagegen nehme ich sehr gern auf und danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0040 / 2002 ) von herrn maat im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der gabunischen republik ber die fischerei vor der kste gabuns fr die zeit vom 3. dezember 2001 bis zum 2. dezember 2005 ( kom ( 2001 ) 765 - c5-0040 / 2002 - 2001 / 0301 ( cns ) ) .

zunchst mchte ich dem kommissar dazu gratulieren , dass es ihm in einer zeit , in der sich der abschluss von fischereiabkommen immer schwieriger gestaltet , gelungen ist , im rahmen von gabun nun doch ein abkommen zustande zu bringen .
angesichts dessen wird deutlich , dass fischereiabkommen und die europische union eine angelegenheit der besonderen art sind .
sie basieren zum teil auf historischen abmachungen und bieten nunmehr den betreffenden lndern nicht nur einen finanziellen ausgleich , sondern stellen gleichzeitig auch eine ganz zielgerichtete form der entwicklungshilfe fr zahlreiche afrikanische lnder dar .

fr das abkommen mit gabun hat die europische union fr einen zeitraum von vier jahren einen betrag von fnf millionen eur eingestellt : 30 % davon sind fr den finanziellen ausgleich bestimmt , whrend 70 % fr bildungsmanahmen und strukturhilfen fr die kstenregionen vorgesehen sind .
um es in aller deutlichkeit zu sagen : dies beweist meiner ansicht nach auch , dass derartige abkommen einen wichtigen beitrag im rahmen der entwicklungszusammenarbeit mit den lndern afrikas leisten .
im brigen fllt der betrag im vergleich zum aktuellen bzw. dem krzlich ausgelaufenen protokoll um 70 % hher aus .
diese steigerung ist unter anderem auf eine ausweiterung der fangmglichkeiten in der 6-12-meilenzone zurckzufhren .
nun , und damit stellt sich auch die folgende frage , die ebenfalls an den kommissar gerichtet ist : inwieweit sind die betroffenen fischereiorganisationen in gabun wirklich in dieses abkommen einbezogen ?

gabun ist verpflichtet , fr 70 % des betrages jhrlich schriftlich rechenschaft abzulegen .
die fischerei macht 1,4 % des bruttoinlandprodukts des landes aus .
wenn wir uns allerdings vergegenwrtigen , dass zwei drittel des bip von gabun aus leinnahmen stammen , verdeutlicht dies die bedeutende rolle , die der fischereisektor fr das land spielt .
auffallend ist auch , dass zwischen 1998 und 2001 nur 70 % der fangmglichkeiten ausgenutzt wurden .
vielleicht kann der kommissar darlegen , worauf das zurckzufhren ist .
weiterhin fllt auf , dass fr die eigentliche kstenfischerei , also die fischerei innerhalb der 12-meilenzone in dem protokoll lediglich die fangkapazitt der fangschiffe , jedoch nicht die fangquote in tonnen festgelegt wurde .
dies ist verwunderlich , denn bei der innenpolitik der eu im hinblick auf fangquoten gehen wir stets von tatschlich gefangenem fisch und nicht von der fangkapazitt der schiffe aus .
vielleicht kann der kommissar auch noch darauf eingehen , dass die ausweitung des protokolls auf die 6-12-meilenzone keine nachteiligen folgen fr die gabunische kstenfischerei hat .

gegenwrtig ist noch nicht klar erkennbar , was die tatschlichen kosten und der eigentliche nutzen des abkommens mit gabun sind , auch was die europischen fischer betrifft .
die europische kommission ist in ihrem bewertungsbericht nach krften bemht , auf das vorige protokoll einzugehen , aber informationen zum kosten-nutzen-verhltnis , zum umfang der fischbestnde und zu den auswirkungen des abkommens auf die regionen in der union knnten meiner ansicht nach ausfhrlicher ausfallen .

herr prsident ! ich habe dem kommissar bereits meine glckwnsche zu diesem protokoll ausgesprochen und auf die groe bedeutung von fischereiabkommen fr eine reihe von kstenregionen in der eu verwiesen .
insofern bedeutet das protokoll auch eine strkung der wirtschaft in den betreffenden regionen und verleiht dem ohnehin gebeutelten europischen fischereisektor strukturelle impulse .
allerdings kann dies nicht darber hinwegtuschen und mssen wir zur kenntnis nehmen , dass die kritik an solchen abkommen immer mehr zunimmt , unter anderem seitens des weltnaturfonds und anderen nichtregierungsorganisationen .
in der weiteren diskussion ber fischereiabkommen sollten wir die gesellschaftliche relevanz , die diesen protokollen sowohl in afrika als auch europa zukommt , noch strker hervorheben .
es wre zu begren , wenn auch seitens der kommission - vielen ist dies nicht klar - deutlich gemacht wrde , dass derartige abkommen der entwicklungszusammenarbeit mit zahlreichen afrikanischen lndern wirklich impulse verleihen .

herr prsident ! im hinblick auf den bericht selbst habe ich in einer reihe von empfehlungen bereits darauf hingewiesen , welche punkte besondere beachtung verdienen .
so sollten meiner meinung nach unter anderem kontrollen besondere beachtung finden , da die gabunischen behrden nicht in ausreichendem mae in der lage sind , die jeweiligen kontrollaufgaben angemessen wahrzunehmen . auerdem bitte ich um auskunft dazu , wozu die mittel tatschlich verwendet und inwieweit die kstenregionen damit wirklich gestrkt werden .
im hinblick auf die durchfhrung des abkommens wrde ich es begren , wenn die bewertung der entwicklungsmanahmen dem rat sowie dem europischen parlament aller zwei jahre vorgelegt wird .

die vom ausschuss fr fischerei angenommenen nderungsantrge finden meine uneingeschrnkte zustimmung .
in enger zusammenarbeit mit meinem koordinator , herrn farela , habe ich in nderungsantrag 2 noch einmal dargelegt , worum es uns im grunde geht .
diesen nderungsantrag ziehe ich daher auch nderungsantrag 9 der fraktion der liberalen vor , das heit , ich spreche meine empfehlung fr nderungsantrag 2 aus und finde nderungsantrag 9 der liberalen eigentlich unntig .

im weiteren gilt mein dank den verfassern der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr auswrtige angelegenheiten sowie des mitberatenden ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit fr den erwhnten bericht und die informationen . auerdem danke ich ihnen fr ihre mitwirkung , denn auch auf diese weise wird die basis fr derartige abkommen gestrkt .

herr prsident , einige schematische positionen , die mglicherweise auf die gedankliche trgheit ihrer verfechter zurckzufhren sind , wollen das bild einer gemeinschaftsflotte vermitteln , die die ressourcen der unterentwickelten lnder ausplndert .
der heutige bericht knnte dazu dienen , dieses klischee zu erschttern , denn gabun ist ein land mit bedeutenden natrlichen ressourcen - vor allem erdl - , die von westlichen lkonzernen ausgebeutet werden , mit einem pro-kopf-einkommen , das dem von polen vergleichbar ist , und einer beneidenswerten jhrlichen inflationsrate von 2 % .
es muss nicht betont werden , dass die aus vier mitgliedstaaten stammenden schiffe der gemeinschaft , die auf der grundlage dieses abkommens fischen sollen , dies nahe liegender weise unter einhaltung der grundstze einer verantwortungsvollen fischerei sowie unter den rigiden kontrollen tun werden , wie sie von der gfp vorgeschrieben sind .

viele von uns mssen sich jedoch ebenso wie bei anderen abkommen fragen , ob wir hier von einem fischereiabkommen sprechen oder aber von einem aus mitteln der gfp finanzierten programm der entwicklungszusammenarbeit , denn 70 % des gesamtvolumens sollen fr manahmen zur entwicklung des lokalen fischereisektors aufgewendet werden .
aus diesem grunde bitten wir die kommission , einen teil des geldes fr die frderung von manahmen zur kontrolle und erhaltung der ressourcen einzusetzen .

herr maat , die sozialistische fraktion wird gegen den nderungsantrag 2 stimmen , und ich hoffe , dass die kommission das gleiche tut , denn die von den reedern , deren schiffe auf der grundlage dieses abkommens fischen , zu entrichtende abgabe darf nicht hher sein als die , die in den anderen abkommen gezahlt wird , es sei denn , wir nehmen als beispiel grnland , wo die reeder keinerlei abgaben zahlen .

abschlieend mchte ich sagen , dass diejenigen , die verhindern wollen , dass gabun , wie andere lnder auch , einen teil seiner fischereirechte zu einem preis verkauft , der um das dreifache hher liegt als ihr marktwert , diesem land keinen gefallen tun .
aus dem gleichen grund mssten sie sich dagegen aussprechen , dass gabun sein erdl und seine bergbauprodukte in lnder wie beispielsweise die niederlande , die vereinigten staaten , china oder frankreich exportiert .

herr prsident , meine meinung zu fischereiabkommen mit drittstaaten ist hinlnglich bekannt , doch mchte ich ein weiteres mal meine emprung darber zu protokoll geben , dass die europische union abkommen schliet , die trotz honigser worte nichts als wirtschaftsimperialismus sind .

besonders augenfllig sind heute die pure unfhigkeit dieses parlaments und seine geringschtzung durch den rat und die kommission .
wir werden heute ber ein abkommen zu rate gezogen , das im dezember 2001 also vor fast drei monaten in kraft getreten ist .
bese dieses hohe haus auch nur einen anflug von wrde , dann wrde es gegen ein solch ungeniertes verhalten protestieren , aber es bleibt natrlich stumm .
diesem vorgeblichen wachhund wurde ein sehr wirksamer maulkorb angelegt .
doch auch wenn dieses gesamte parlament aufstnde und diesem vorschlag mit seinem votum eine abfuhr erteilte , wrde das nicht das geringste ausmachen .
wie eh und je hat der ausschuss fr fischerei , zu seiner ewigen schande , dieses abkommen angenommen .
aber selbst eine einstimmige ablehnung htte , ich wiederhole , nichts daran gendert .

wenn es also zur abstimmung kommt , wird dieses hohe haus , dessen bin ich mir sicher , das tun , was es immer tut , und die bereits vom ausschuss getroffene entscheidung abnicken .
fr eine demokratische institution kann man dies nur als heuchelei bezeichnen .

aber meine frage , herr fischler , lautet , wie viele weitere hunderte von schwarzafrikanern mssen noch durch die schiffe der europischen union umkommen , bevor sie endlich zuhren ?

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst mchte ich herrn maat fr seinen bericht und fr die untersttzung des vorschlags der kommission danken .
es geht hier um ein neues protokoll , und in diesem neuen protokoll konnten wir aufgrund der sehr guten ergebnisse des vorherigen abkommens die fangmglichkeiten fr thunfisch auf 10.500 tonnen pro jahr erhhen .

dazu gibt es nun auch ein neues segment mit fangmglichkeiten fr garnelen und kopffler . gabun bekommt dafr eine finanzielle gegenleistung von jhrlich 1,2 mio. euro , und gut 70 % davon flieen in den aufbau der rtlichen fischerei in gabun , sind also gleichzeitig entwicklungshilfe .
auerdem haben wir bei den technischen bedingungen mehrere nderungen eingefhrt , die zu einer nachhaltigen nutzung der fischereiressourcen beitragen .
dazu gehrt zum beispiel ein system der fangmeldungen und die berichterstattung durch beobachter .

nun zu den einzelnen nderungsantrgen .
was die nderungsantrge 1 , 4 und 5 betrifft , so sind wir in der sache einverstanden .
im rahmen der bestehenden interinstitutionellen vereinbarungen und ganz besonders durch das rahmenabkommen zwischen parlament und kommission vom 5. juli 2000 erfllen wir diese forderungen jedoch bereits . daher sind diese nderungsantrge an sich nicht ntig .

die nderungsantrge 2 und 9 muss die kommission ablehnen .
die gemischte finanzierung der ausgehandelten fangmglichkeiten ist wesentlicher bestandteil der fischereiauenpolitik der gemeinschaft .
konkret kommt bei den abkommen mit drittstaaten die finanzielle gegenleistung aus dem gemeinschaftshaushalt , whrend die reeder die lizenzen zu bezahlen haben .

zu den nderungsantrgen 3 und 7 mchte ich sagen , dass die kommission die nachhaltigkeit der fischerei und die bedrfnisse der lokalen fischerei bei der aushandlung von fischereiprotokollen selbstverstndlich nicht auer acht lsst .
ich habe daher nichts gegen diese antrge , aber meiner meinung nach sind sie eine selbstverstndlichkeit und brauchen daher nicht unbedingt eigens erwhnt zu werden .

zu nderungsantrag 8 kann ich ihnen mitteilen , dass vor der erneuerung eines jeden protokolls jeweils eine bewertung der fischbestnde stattfindet ; darber hinaus knnen beide vertragspartner jederzeit eine sitzung des gemeinsamen ausschusses verlangen , um das gegenwrtige protokoll anzupassen , falls probleme bei den bestnden auftreten sollten .
ich halte daher die nderungen 3 , 7 und 8 fr nicht erforderlich .

nderungsantrag 6 kann ich nicht akzeptieren .
es ist nmlich gngige praxis , dass die periodisch wiederkehrende erneuerung des fischereiabkommens in form eines protokolls kein neues mandat erfordert .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.56 uhr unterbrochen und um 12.02 uhr wieder aufgenommen )

herr prsident ! dieser so genannte kompromissantrag wurde uns gestern abend kurzfristig vorgelegt und heute frh zunchst versehentlich mit unserem namen versandt .
das wurde dann revidiert .
ich halte eine abstimmung , gerade bei einem solch technischen text , in dieser kurzen zeit nicht fr richtig . daher habe ich groe bedenken , darber jetzt abzustimmen .

gem der geschftsordnung hat das plenum darber zu entscheiden , ob ber diesen kompromissnderungsantrag abgestimmt werden soll oder nicht .

( das parlament beschliet , den nderungsantrag nicht zur abstimmung zu stellen . )

zum nderungsantrag 59 :

herr prsident ! es geht um das gleiche anliegen wie vorhin , dass wir es nicht akzeptieren , darber abzustimmen .
daher unsere bitte , das haus zu befragen .

ich frage das plenum , ob es dafr oder dagegen ist , diesen kompromissnderungsantrag zur abstimmung zu stellen .

( das parlament beschliet , den nderungsantrag nicht zur abstimmung zu stellen . )

zum nderungsantrag 52 :

eine frage , herr prsident .
wann hat der herr abgeordnete den kompromissnderungsantrag erhalten ?

smtliche kompromissnderungsantrge wurden herrn radwan gleichzeitig in einem einzigen bndel bermittelt .
gestern nachmittag um 17 uhr hat er die bercksichtigung des ersten und des neunten nderungsantrags beschlossen - in ihren unterlagen knnen sie das anhand der genderten nummerierung feststellen - , die brigen nderungsantrge hat er abgelehnt .
seine beiden vorhergehenden wortmeldungen dienten also lediglich der manipulation unseres parlaments .

gleichwohl hat das parlament das recht , sich gem der geschftsordnung zu uern .

( das parlament nimmt den nderungsantrag an . )

zum nderungsantrag 44 :

herr prsident , der ursprngliche nderungsantrag sieht vor , die schwelle von 10 % auf 25 % zu erhhen .
in absprache mit kommission und rat , aber auch mit den anderen fraktionen haben wir uns darauf geeinigt , dies auf 20 % zu senken .
ich hoffe nicht , dass mir das jetzt als manipulation ausgelegt wird , sondern dass es eine breite zustimmung gibt .

herr prsident , der mndliche nderungsantrag von herrn radwan ist in kompromissnderungsantrag 55 enthalten , ber den meines erachtens vor nr . 44 abgestimmt werden muss , da er die folgenden nderungsantrge einschliet .
da wir normalerweise zuerst ber die nderungsantrge abstimmen , die am strksten vom kommissionsbericht abweichen , schlage ich vor , dass wir in einem durchgang ber den antrag 55 abstimmen , der gem unserer gestrigen debatte um 17 uhr auch den mndlichen nderungsantrag von herrn radwan sowie die antrge 44 und 33 einbezieht .

das parlament stimmt diesem standpunkt des berichterstatters zu .

( das parlament erhebt keine einwnde gegen den mndlichen nderungsantrag . )

zum nderungsantrag 46 :

herr prsident ! hier wiederholt es sich ein weiteres mal , dass wir nicht von 10 auf 25 % , sondern von 10 auf 20 % erhhen .
das ist auch mit dem nchsten mndlichen nderungsantrag gemeint .

herr prsident , wir haben hier genau dasselbe problem .
dieser mndliche nderungsantrag ist bereits im kompromissnderungsantrag 53 enthalten , der wiederum einige aspekte aus nr .
46 und 32 aufgreift .
wenn wir den von mir gebilligten mndlichen nderungsantrag von herrn radwan annehmen , so ist dies keineswegs mit der zurckweisung dieser aspekte aus nr . 46 und 32 gleichzusetzen .
ich bleibe also bei meinem logischen vorschlag , wonach der kompromissnderungsantrag , der alle antrge der einzelnen kollegen beinhaltet , zuerst zur abstimmung gestellt werden sollte .
meines erachtens ist es vllig anormal , dass in der vorangegangenen abstimmung die nderung eines punktes zur streichung anderer punkte gefhrt hat , die rein gar nichts mit einem umfassenden kompromissnderungsantrag zu tun hatten , der eine zgigere abstimmung des parlaments ber dieses relativ technische problems bezweckte .
wenn wir uns also gegen das vorziehen des kompromissnderungsantrags aussprechen , mssen wir nacheinander erst ber den nderungsantrag von herrn radwan und danach ber nr . 46 und 32 , die nicht hinfllig sind , abstimmen .

herr abgeordneter , im falle der annahme des mndlichen nderungsantrags werden die nderungsantrge ac53 und 32 meines erachtens hinfllig .
trotzdem berlasse ich es dem parlament , ber diesen antrag zu entscheiden .

( das parlament erhebt keine einwnde gegen den mndlichen nderungsantrag . )

zum nderungsantrag 54 :

) .
herr prsident ! es tut mir furchtbar leid .
das prozedere habe ich nicht erfunden . der nderungsantrag kam gestern sehr spt rein .
damit das auch herr cohn-bendit versteht : die zwei , die angenommen wurden , waren relativ einfach .
die anderen waren , wie der berichterstatter selber erklrte , sehr komplexe nderungsantrge , die sich durch den text gezogen haben , aber ich erklre sie ihnen gerne im detail , falls sie das nicht nachvollziehen knnen .
auf jeden fall sind wir dagegen .

ich berlasse es wiederum dem parlament , darber zu entscheiden , ob der kompromissnderungsantrag zur abstimmung gestellt werden soll oder nicht .

( das parlament beschliet , den nderungsantrag nicht zur abstimmung zu stellen . )

zum nderungsantrag 48 :

herr prsident ! es geht erneut um die heraufsetzung von 10 % auf 20 % und nicht auf 25 % .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich sage es noch einmal , die heraufsetzung von 10 auf 20 % ist ein uerst komplexes thema , das nicht erst unmittelbar vor der abstimmung vorgeschlagen werden kann , whrend der kompromissnderungsantrag , der um 17 uhr herrn radwan vorgelegt und sofort von ihm gebilligt wurde , meines erachtens durchaus vor nr .
48 einzuordnen ist . ich knnte mich dumm stellen und sagen , wenn herr radwan unfaire tricks gegen das parlaments anwendet , dann bitte ich meine freunde , sich ebenfalls zu erheben und seinen mndlichen nderungsantrag abzulehnen .
nun ist es aber so , dass ich seinen nderungsantrag im sinne der stabilitt der europischen finanzmrkte fr sinnvoll erachte .
ich bin also dafr und bitte sie zuzustimmen , dass er zur abstimmung gestellt wird , und ihn dann zu befrworten .
ich mchte allerdings darauf hinweisen , dass die vollkommen unfairen machenschaften von herrn radwan auch zur zurckweisung von bereits vom rat und von der kommission sowie von vielen abgeordneten gebilligten nderungsantrgen gefhrt haben , und meines erachtens tragen solche spielchen nicht zum ansehen unseres parlaments bei .

herr prsident ! die schattenberichterstatter haben zu diesem punkt einen neuen kompromiss gefunden , und daher mchte ich den nderungsantrag 76 im namen der grnen zurckziehen .
diesen kompromiss kann man akzeptieren .

herr prsident , meines erachtens liegt hier ein kleines missverstndnis vor .
herr thomas mann von der ppe und ich haben den kompromissnderungsantrag 79 eingebracht , ber den in drei teilen abgestimmt werden sollte .
der erste teil wurde verabschiedet , aber meines wissens haben wir den zweiten teil noch nicht angenommen , denn anschlieend haben sie ber den nderungsantrag 22 des ausschusses abstimmen lassen , der eigentlich in den berarbeiteten nderungsantrag 79 einflieen sollte .

und dann geht es um den dritten teil des kompromissnderungsantrags 79 zu artikel 1 absatz 2. in diesem zusammenhang hatte ich ihnen im namen von klaus-heiner lehne , verfasser der stellungnahme des mitberatenden rechtsausschusses , und in meinem eigenen namen diesen mndlichen nderungsantrag vorgeschlagen , dem auch frau echerer zustimmt .

meines erachtens mssen wir zunchst artikel 1 absatz 2 ( b ) unterabsatz 4 und drittens artikel 1 absatz 2 ( b ) unterabsatz 5 verabschieden .
die sache ist bedauerlicherweise ziemlich kompliziert , aber manchmal ist das leben eben kompliziert .

gibt es einwnde gegen die bernahme dieses mndlichen nderungsantrags ?
offenbar nicht .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

herr prsident , als berichterstatter mchte ich einen mndlichen nderungsantrag stellen .
es gibt einen kompromissantrag der sozialistischen fraktion .
er beinhaltet im interesse der kreditwrdigsten mitgliedstaaten eine ausnahme von der prospektpflicht .
wir sollten klarstellen , dass wir diese ausnahme nur auf schuldtitel anwendbar sehen wollen , so dass es ihnen beispielsweise nicht mglich ist , eine privatisierung ohne prospekt vorzunehmen . daher sollte das wort ' schuld ' am anfang des kompromisses zu nr .
65 eingefgt werden .

herr prsident , dies ist der erste von drei berichten betreffend die manahmen der europischen union im bereich der geldbewegungen , banken und versicherungsunternehmen .
dieser erste bericht sieht insbesondere strengere regeln fr die berwachung der ttigkeit von kreditinstituten und versicherungsunternehmen vor .
als vertreter der rentnerpartei befrworte ich dieses dokument , weil diejenigen , die ihr geld investieren und den banken und versicherungsgesellschaften anvertrauen , ein recht darauf haben , dass dieses geld gut ausgegeben bzw. angelegt wird und jene ertrge bringt , die fr viele brgerinnen und brger , unter anderem die weniger wohlhabenden und darunter insbesondere die rentner , so wichtig sind .
deshalb habe ich gern fr dieses bericht gestimmt .

- ( nl ) es berrascht mich zu lesen , in welchem mae sich ein grner konom um die absicherung des wachsenden marktes fr finanzdienstleistungen gegen systemrisiken sorgt .
in fortsetzung des gipfels von lissabon im frhjahr 2000 , der europa zur wettbewerbfhigsten wirtschaft der welt machen wollte , beabsichtigt herr lipietz , die eu zum sichersten hafen im bereich der finanzaktivitten zu machen .
darum setzt er sich fr eine richtlinie ein , die den finanzmrkten entwicklungsmglichkeiten bietet .
seiner vorstellung zufolge sollten nicht die mitgliedstaaten bestimmen , welche der drei methoden zur berechnung der zustzlichen eigenkapitalanforderungen angewendet wird , sondern die wahl sollte den finanzkonglomeraten selbst berlassen werden , vorausgesetzt , sie teilen ihre entscheidung der ffentlichkeit mit .

seiner vision mangelt es meiner ansicht nach an sorge um mensch und natur , whrend er gleichzeitig zuviel verstndnis fr die belange der im bereich der kapitalverwaltung ttigen unternehmen aufbringt .
aber mir ist klar , dass es sinnvoller ist , diese art von mrkten zu regulieren , als sie sich selbst zu berlassen . in einem solchen dschungel im weltmastab wren die grten abenteurer in der lage , ungehindert zu agieren , und die kriminellsten unternehmen knnten die anderen schlichtweg vom markt verdrngen .

ich sehe in seinem vorschlag einen ersten schritt , der zu einem spteren zeitpunkt die aufstellung von regeln im interesse der finanzierung ffentlicher dienstleistungen , der armutsbekmpfung , der demokratischen kontrolle und des umweltschutzes besser ermglicht .

die vorgeschlagene richtlinie legt aufsichtsrechtliche regeln ( eigenmittelanforderungen und zustzliche beaufsichtigung ) fr finanzkonglomerate fest .
wir unsererseits sind fr die vergesellschaftlichung dieser sektoren ( kreditwesen , versicherungen , investitionen ) , weil die von diesen regeln ausgebten funktionen unseres erachtens in den bereich der gemeinwirtschaftlichen aufgaben fallen .
in einer rationellen wirtschaft sollten kredite entsprechend dem gesellschaftlichen nutzen der investitionen vergeben und versicherungen in fonds fr soziale investitionen und soziale sicherung eingebunden werden .

diese richtlinie ist der zaghafte versuch einer regulierung der finanzmrkte , deren chaotische funktionsweise inzwischen als ursache von finanzkrisen und sozialen katastrophen in aller welt ausgemacht wurde , wie beispielsweise im falle der enron-affre .
ich habe dieser richtlinie illusionslos zugestimmt , und sei es nur , weil wir auf diese weise den allgegenwrtigen ultraliberalismus ein wenig bremsen und uns nicht fr eine politik der schlechtesten lsung aussprechen mchten , die darin bestnde , darauf zu warten , bis die fehlentwicklungen des kapitalismus dessen endgltige krise herbeifhren .
nur die gesellschaftliche mobilmachung kann den auswchsen eines unkontrollierbaren systems ein ende bereiten .

entscheidende fragen der subsidiaritt und der effizienten wahl einer ordentlichen regulierungsstelle als letzter instanz geben in diesem bericht anlass zur sorge .

auch die forderung nach ffentlichmachung statistischer informationen als ein weg zur aufklrung der ffentlichkeit ber die markteinflsse ist nicht praktikabel und lsst sich unmglich durchsetzen .
die folgekosten fr die branche steigen ebenfalls unverhltnismig .

- ( fr ) mit dieser richtlinie wird die eindmmung bestimmter formen von finanzkriminalitt angestrebt .
wir begren dieses lobenswerte vorhaben , hten uns aber vor jeglicher naivitt . erstens , weil laut berichterstatter ' eine gemeinschaftliche verordnung vorzuziehen gewesen [ wre ] .
der vertrag lsst eine solche mglichkeit aber nicht zu . '
die tatsache , dass strafrechtliche sanktionen in die zustndigkeit der staaten fallen , macht das netz uerst durchlssig und verleitet , wie etwa im steuersektor , zur durchfhrung von operationen , die mehrere lndern betreffen .

zweitens sind wir ebenfalls nicht der ansicht , dass der kapitalismus transparenz und gerechtigkeit gewhrleisten kann .
der kapitalistische wettbewerb ist eine art krieg , in dem alle verfgbaren mittel genutzt werden : absprachen , lobbyismus , frisierte buchfhrung und geflschte audits , wie wir am aktuellen geschehen ablesen knnen .
es wohl kaum vorstellbar , dass institutionen im dienste des kapitals pltzlich dessen methoden kontrollieren wollen .
in bezug auf insider ist ebenfalls kaum vorstellbar , wie sie mittels absichtserklrungen - auch wenn diese als richtlinie bezeichnet werden - von ihren vorhaben abgebracht werden sollten , solange keinerlei wirklich zwingenden sanktionen vorgesehen sind .
trotz dieser vorbehalte habe ich fr diese richtlinie gestimmt , um den darin enthaltenen minimalmanahmen nicht im wege zu stehen .

herr prsident , wie ich bereits gestern abend erlutern konnte , bin ich nicht begeistert von dem in feira vereinbarten kompromiss zur besteuerung von zinsertrgen .
ich habe allen im bericht prez royo enthaltenen nderungsantrgen zugestimmt , weil sie sich zum groteil mit meinen eigenen decken .
wie ich gestern abend bereits erklrt habe , bin ich dem berichterstatter auerdem sehr dankbar dafr , dass er die allzu radikalen nderungsantrge nicht bernommen hat .
ich habe dem bericht auch im wirtschaftsausschuss zugestimmt , damit er in die tagesordnung aufgenommen werden kann .

wenn ich nun hier dennoch gegen den bericht gestimmt habe , so wollte ich damit zum ausdruck bringen , dass ich im prinzip dagegen bin , dass man in feira das koexistenzmodell aufgegeben hat , das den mitgliedstaaten die wahl zwischen der erhebung einer quellensteuer oder dem informationsaustausch ber erzielte zinsertrge berlassen htte .
auerdem ist es meines erachtens nicht angebracht , dass die mitgliedstaaten eine diesbezgliche richtlinie verabschieden und verffentlichen , bevor sie sicher sind , dass dieselben manahmen dann auch in den abhngigen oder assoziierten territorien angewandt werden , und bevor die verhandlungen mit den drittlndern ber die umsetzung gleichwertiger manahmen abgeschlossen sind , wobei die erhebung einer quellensteuer selbstverstndlich nicht gleichwertig mit informationsaustausch ist .

herr prsident , der bericht von frau fernando prez royo bezieht sich auf den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur gewhrleistung einer effektiven besteuerung von zinsertrgen innerhalb der gemeinschaft .

mich schauderte es , herr prsident , und ich bekam eine gnsehaut , als ich den titel dieser richtlinie las : effektive besteuerung von zinsertrgen .
es ist sicher richtig , steuern zu zahlen und , wie es in der richtlinie heit , die staaten darber zu informieren , dass dort ansssige brger zum beispiel zu uns gekommen sind , und ihre etwaigen zinsertrge zu besteuern , aber wollen wir nicht ein fr allemal festlegen , dass die sparer keine zinsen , steuern oder abgaben fr ihre sparanlagen an die regierungen abfhren mssen ?
das sparen ist eine gute und richtige sache .

ich habe zwar fr den bericht gestimmt , doch ist mir das sehr schwer gefallen .

die besteuerung von zinsertrgen war immer ein hei umstrittenes thema .
manche befrworten die quellensteuer verbunden mit einer besteuerung , die bis zum ursprung geht , der fr die steuerliche situation des steuerpflichtigen ausschlaggebend ist .
die andere , sicher aktuellere variante ist die meldung : in diesem falle ist das steuersubjekt weiterhin steuerpflichtig , weil es bei der jahreseinkommenssteuerklrung einer weiteren veranlagung unterworfen wird .

unter dem gesichtspunkt der gerechtigkeit wird durch die zweite methode sicherlich fr die gemeinschaft gewhrleistet , dass die ertrge , egal welcher art , komplett versteuert werden .
diese methode ist aber nur gerecht , wenn sie von allen angewandt wird .
wenn ein staat aus historischen grnden oder zweckmigen erwgungen heraus der auffassung ist , sich dieser methode nicht anzuschlieen , bringt er das ganze gebude zum einsturz .

all das gilt fr den bericht von herrn prez royo , der die besteuerung grenzberschreitender zinsertrge auf die methode der meldepflicht abgestellt hat .
damit diese richtlinie wirksam umgesetzt werden kann , muss sie auch von drittlndern mitgetragen werden .

die einigung mit drittlndern ist daher zu einer unabdingbaren voraussetzung fr das inkrafttreten der richtlinie geworden .
deren anwendung ohne eine solche einigung wrde zu einer strung des marktes der spareinlagen fhren , deren negative folgen heute nicht ohne weiteres abzuschtzen sind .

da die liberalisierung der kapitalbewegungen nicht nur innerhalb der eu , sondern auch hinsichtlich der finanzzentren auerhalb der eu eine tatsache ist , wird die einfhrung einer auf die 15 mitgliedstaaten beschrnkten neuen steuer sowie eines informationsaustauschs eindeutig negative auswirkungen auf die finanzstrme haben .
eine derartige neuerung wrde zu erheblicher steuerflucht fhren .

daher ist es unseres erachtens unerlsslich , dass die in der gemeinschaft vorgesehene effektive besteuerung von zinsertrgen auch in einer reihe von drittlndern sowie in allen den mitgliedstaaten unterstehenden autonomen territorien gewhrleistet sein muss .

folglich sollte diese richtlinie erst nach der vereinbarung von abkommen zur einfhrung identischer manahmen in den fraglichen lndern und gebieten offiziell in kraft treten .

da die letztgenannte voraussetzung bei weitem nicht erfllt ist , konnten wir diesem richtlinienvorschlag nicht zustimmen .

. ( nl ) das bankgeheimnis macht das sparen auerhalb des eigenen landes attraktiv , weil auf diese weise die zahlung von einkommen- und vermgenssteuern umgangen werden kann .
der europischen union ist es in 13 jahren nicht gelungen , dieses grenzberschreitende problem zu lsen .
smtliche vorschlge , im ausland befindliches vermgen den nationalen steuerbehrden anzuzeigen , wurden aufgrund von widerstnden wieder zurckgenommen .
ausgerechnet auf diesem gebiet kann jeder mitgliedstaat im rat eine regelung zu fall bringen .
wenn jetzt nicht rechtzeitig vor dem bevorstehenden beitritt von zehn neuen mitgliedstaaten im jahre 2004 eine richtlinie verabschiedet wird , kommt diese wahrscheinlich auf absehbare zeit berhaupt nicht .
fr mich ist das ein grund , dem kompromiss zuzustimmen , dem zufolge belgien , luxemburg und sterreich noch sieben jahre eine quellensteuer erheben knnen , whrend die anderen mitgliedstaaten ein system grenzberschreitenden informationsaustauschs anwenden .
trotzdem wird eine umfassende lsung des problems noch solange auf sich warten lassen , wie wohlhabende personen ihr vermgen weiterhin bei einer einzelnen juristischen person unterbringen knnen , die nicht dem informationsaustausch untersteht .

ich stelle fest , die meisten mitglieder im ausschuss fr wirtschaft und whrung beabsichtigen , die letztgenannte gruppe gegen den vorschlag des berichterstatters von der richtlinie auszunehmen .
auch die von den ministern vereinbarte bedingung , die anwendung der richtlinie von der einfhrung des gleichen systems , beispielsweise durch die schweiz , abhngig zu machen , kann dazu fhren , dass man wiederum zu keiner lsung gelangt .

- ( fr ) ich habe gegen den bericht prez royo ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates gestimmt , der auf die gewhrleistung einer effektiven besteuerung von zinsertrgen innerhalb der gemeinschaft abzielt .

der genderte vorschlag bercksichtigt nicht alle punkte der in dieser frage auf der tagung des europischen rates in feira erreichten einigung und insbesondere nicht den folgenden wesentlichen punkt :

' sobald hinreichende zusicherungen hinsichtlich der anwendung derselben manahmen in den abhngigen oder assoziierten gebieten bzw. gleichwertiger manahmen in den genannten drittlndern gegeben worden sind , wird der rat auf der grundlage des berichts sptestens bis 31. dezember 2002 ber die annahme und durchfhrung der richtlinie beschlieen , und zwar einstimmig . '

bei diesem punkt handelt es sich um eine unabdingbare voraussetzung fr das inkrafttreten der richtlinie .

die labour-fraktion untersttzt zwar den ' feira ' -ansatz in dieser angelegenheit , hat allerdings bedenken , dass nderungsantrge in diesem bericht , ber die hier mit abgestimmt wurde , die bereits vereinbarte kooperative basis untergraben haben .

. ( en ) herr prsident , viel zu lange wurde es dem bankensektor der eu erlaubt , aus fiskalischen grnden eine kultur der geheimhaltung zu pflegen .
das widerspricht nicht nur den zielen der eu , fr mehr transparenz und offenheit zu sorgen , sondern es erzeugt auch eine situation , in der es einen unfairen steuerwettbewerb gibt .
darum begre ich von ganzem herzen schritte der kommission , um die situation in den griff zu bekommen und schdigende steuerpraktiken ein fr allemal zu bekmpfen .

es ist jedoch wichtig , wie in diesem bericht festgestellt wird , diese richtlinie auch auf die so genannten abhngigen territorien , beispielsweise die kanalinseln , anzuwenden .
schlsse man diese aus , wrde die ganze richtlinie durch diejenigen unterlaufen , die sich ein konto bei einer bank in gewissen steueroasen einrichten .
diese richtlinie wird wesentlich dazu beitragen , dass der binnenmarkt nicht durch asymmetrische steuersysteme verzerrt wird , und sie wird eine situation herbeifhren , in der die mitgliedstaaten nach einer dreijhrigen bergangsperiode informationen ber die von nichtansssigen erzielten einnahmen aus sparguthaben austauschen werden .
diese schritte werden die rechte der europischen brger gegenber den groen bankgesellschaften strken .

herr prsident , die britischen labour-abgeordneten haben diesen bericht nicht untersttzt .
wir sind gegen eine verlngerung des vermarktungsprogramms fr haselnsse , sind uns jedoch dessen bewusst , dass die produktion gewhnlich in benachteiligten gebieten , vornehmlich in spanien , erfolgt und dass ein groteil der produktion kaum wettbewerbsfhig ist und wenig gewinn abwirft .
aus diesen grnden wre es wirtschaftlich sinnvoller , die betroffenen regionen durch ein umfassendes programm fr alternative kulturen oder die umstellung auf andere ttigkeiten , das ber das programm fr lndliche entwicklung finanziert werden knnte , zu untersttzen .

mit unserer abstimmung fordern wir daher die kommission auf , diesbezgliche vorschlge vorzulegen .
uns ist klar , dass diese auffassungen nicht durchweg populr sind , meinen aber , dass sie letztendlich zu einem hheren lebensstandard fr die betroffenen menschen fhren drften .
einem dauerhaften existenzminimum und ungewisser finanzausstattung mit mitteln der gap ist das vorzuziehen .

. ( sv ) wir haben bedenken gegenber dem bericht des herrn bautista ojeda ber schalenfrchte und johannisbrot .
unserer meinung nach reprsentieren die vorgelegten nderungsantrge allgemein eine veraltete agrarpolitik und entsprechen nicht den bedingungen und bedrfnissen der modernen , globalen gesellschaft .
vor diesem hintergrund und unter bercksichtigung der bevorstehenden allgemeinen berprfung der agrarpolitik der eu stimmen wir gegen den bericht in seiner gesamtheit .

da alle eingebrachten nderungsantrge des berichts besser sind als der vorschlag fr eine verordnung des rates , finden sie unsere zustimmung .
dennoch schreiben smtliche nderungsantrge , und zwar fr einen kurzen zeitraum , den status quo fest , den der vorschlag des rates aushhlen will .

dieses zehn jahre lang angewandte system von sondermanahmen vermochte es nicht , die gravierenden probleme in diesem sektor , der fr die schalenfrchte anbauenden lnder in vielerlei hinsicht von bedeutung ist , zu lsen .
dieses unvermgen ist hauptschlich auf die unzulnglichkeit der sondermanahmen in bezug auf die tatschlichen bedrfnisse und insbesondere auf die zollzugestndnisse zurckzufhren , die drittlndern , wie den usa und der trkei , durch die gemeinschaft gewhrt werden .
das hatte zur folge , dass smtliche bemhungen , den schalenfruchtsektor zu frdern , durch die massenhaften einfuhren entsprechender produkte aus den usa und der trkei zu tiefstpreisen konterkariert wurden .

da die eu nicht gewillt ist , an diesen zollzugestndnissen gegenber den usa und der trkei etwas zu ndern , sollten diese sondermanahmen nicht nur fortgesetzt , sondern sogar wesentlich intensiviert werden .

stattdessen schlgt der rat vor , diese sondermanahmen auslaufen zu lassen , whrend die nderungsantrge des parlaments dafr pldieren , sie noch eine zeitlang beizubehalten .
wir sind in jeder hinsicht gegen den vorschlag des rates , da wir unser vertrauen in die fortfhrung dieser sondermanahmen setzen und nicht ihre abschaffung im sinn haben .
der bericht des europischen parlaments findet zwar trotz der begrenztheit der vorgeschlagenen manahmen unsere untersttzung , wir fordern jedoch gleichzeitig , die sondermanahmen zu verstrken und ein in sich geschlossenes programm zur frderung dieses sektors auszuarbeiten , der fr eine reihe von mittelmeerregionen vielfltige bedeutung besitzt und bei dem sich die eu nur in sehr geringem mae , zu etwa 50 % , selbst versorgen kann .

. ( sv ) die sttzungsmanahmen zur effektivittssteigerung innerhalb des sektors schalenfrchte , johannisbrot und haselnsse haben zu einer modernisierung der produktion beigetragen .
diese manahmen wurden stets damit begrndet , dass dieser sektor in teilen der mittelmeerregion eine wichtige rolle fr die beschftigung spiele .
eine sonderbeihilfe zur steigerung der effizienz kann jedoch nicht auf unbestimmte zeit gewhrt werden .

es wre sinnvoll , wenn diese sektoren in die allgemeine marktordnung fr obst und gemse aufgenommen wrden .
der vorschlag des ausschusses , die subventionierung zu entfristen , um das berleben des sektors zu garantieren , ist jedoch nicht angemessen .

die kommission sollte statt dessen ihre analyse zu den wettbewerbsmglichkeiten dieses produktionszweiges vervollstndigen ( whrend das momentane subventionssystem entsprechend dem vorschlag der kommission um ein jahr verlngert wrde ) , um dann ber die konsequenzen zu entscheiden .

herr prsident , die britischen labour-abgeordneten haben gegen den bericht cunha gestimmt .
unser ziel ist eine grundlegende reform , die die einstellung von finanziellen beihilfen fr die tabakproduktion umfasst .
der vorschlag , die gegenwrtige finanzausstattung zu verlngern , ist inakzeptabel .
das trifft auch fr den nderungsantrag im bericht zu , der die vorschlge der kommission zur erhhung einbehaltung auf die erzeugerprmie zur finanzierung des gemeinschaftlichen tabakfonds einschrnken wrde .

indes ist die wirtschaftliche und soziale bedeutung von tabak in bestimmten regionen in betracht zu ziehen .
die kommission muss mit grerem nachdruck als bisher manahmen zur schaffung alternativer einkommensquellen auf den weg bringen .

da wir dies als prioritt anerkennen , haben wir fr nderungsantrag 21 gestimmt .

herr prsident , der bericht von herrn cuhna betreffend die verordnung zur finanzierung des tabakanbaus in griechenland , spanien und insbesondere italien zwang mich ebenso wie meinen vorredner und freund ebner zur stimmenthaltung , denn unter den rentnern gibt es viele raucher , weshalb ich nicht gegen das rauchen sein kann ; doch viele von ihnen werden bedauerlicherweise sehr krank und sterben , u. a. weil sie im verlaufe ihres lebens den rauch von zigaretten einatmen , die andere in ihrem beisein konsumieren .

deshalb bin ich sowohl fr diejenigen , die rauchen wollen , sofern sie es vor der tr bzw. im freien tun , ohne andere zu belstigen , als auch fr jedwede manahme , damit diejenigen , welche die durch den rauch verpestete luft nicht einatmen wollen , nicht dazu gezwungen sind , es doch zu tun .

aus diesem grunde habe ich mich der stimme enthalten und hoffe , dass das problem schnellstens auf diesem meines erachtens sehr fairen weg gelst wird .

der vorschlag der kommission fr eine verordnung des rates zum tabakanbau ist unannehmbar .

er ist politisch unannehmbar , weil er sich im namen des gesundheitsschutzes gegen die tabakproduzenten richtet , obwohl die kommission milliarden euro fr die subventionierung von produkten wie rotes fleisch oder alkohol aufgewandt hat , die der gesundheit ebenfalls abtrglich sind .

er ist aus sozialen erwgungen inakzeptabel , da er zehntausende von tabak anbauenden familienbetrieben in den rmsten regionen der europischen union trifft , ohne alternativen fr den anbau anderer kulturen aufzuzeigen .

er ist aus staatlicher sicht nicht zu befrworten , weil die abschaffung der beihilfen fr den gemeinschaftlichen tabak nicht zu einem rckgang des tabakkonsums , auch nicht um eine einzige zigarette , fhren , sondern lediglich den absatz der us-tabakmultis frdern wird .

der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat meinen nderungsantrag angenommen , die erwgung 5 , die die einstellung der subventionierung des tabakanbaus vorsieht , zu streichen .
ebenfalls wurden meine nderungsantrge zur beibehaltung der prmien fr die sortengruppe tsebelia / mavra sowie zur durchfhrung einer speziellen untersuchung zu der frage , inwieweit sich regelungen der gemeinschaftlichen produktion und der einfuhren auf den tabakkonsum auswirken wrden , akzeptiert .
obwohl ich der entschlieung des ausschusses fr landwirtschaft in einigen punkten nicht zustimmen kann , werde ich sie , da sie sich erfreulicherweise fr die bewahrung des tabakanbaus einsetzt , untersttzen .

. der sektor " tabak " muss in seiner gesamtheit bercksichtigt werden . es bedarf einer ausgewogenen beachtung der verschiedenen bereiche , gap und umwelt , wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt und ffentliche gesundheit .
hierzu befinden sich studien in arbeit , welche die kommission vorzulegen hat und deren ergebnisse und erkenntnisse in konkrete vorschlge einflieen mssen .
wir drfen uns nicht der illusion hingeben , dass es mit der rckfhrung des tabakanbaus keine raucher mehr in der eu geben wird .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass der tabak dann aus drittlndern importiert wird , in denen wir keinen einfluss auf den anbau haben werden , andererseits die arbeitspltze in der eu aber verloren gehen .
wir haben eine verpflichtung gegenber den menschen , die im tabakanbau ihren lebensunterhalt verdienen . ihnen mssen vernnftige alternativen geboten werden .
mittel fr umstrukturierungsmanahmen knnten aus dem neu zu schaffenden bereich innerhalb des gemeinschaftlichen tabakfonds flieen . hier sollte eine aufstockung der mittel um 3 % erfolgen .
auch pldiere ich fr eine ausweitung von informations- und aufklrungskampagnen ber die gesundheitlichen folgen des tabakkonsums .

im august 1967 hatte die kommission dem europischen parlament den ersten vorschlag fr eine verordnung zur einfhrung einer gemeinsamen marktorganisation fr den tabaksektor zur stellungnahme vorgelegt .
ich wurde vom ausschuss fr landwirtschaft zur berichterstatterin ernannt , und wir errterten diesen vorschlag damals in neun sitzungen , bis wir im april 1969 meinen bericht verabschieden und ihn anschlieend im mai 1969 in straburg diskutieren konnten .

warum erzhle ich ihnen das alles ?
aus dem einfachen grund , weil wir damals eine neue form von marktorganisation vorgeschlagen haben , die auf einem vertragssystem basierte , das den produzenten im rahmen der gemeinschaftsprferenz ein angemessenes einkommen in verbindung mit sozialen und umstellungsmanahmen garantierte .

selbstverstndlich bin ich nicht der ansicht , dass wir unter dem vorwand der eindmmung des tabakkonsums den anbau von rohtabak in der gemeinschaft verbieten sollten .
es gibt regionen , in denen der tabakanbau die haupteinnahmequelle der kleinen agrarbetriebe darstellt und in denen die umstellung auf andere landwirtschaftliche erzeugnisse oder andere wirtschaftsttigkeiten uerst schwierig , wenn nicht gar unmglich ist .

bereits 1969 haben wir geschrieben , dass soziale und umstellungsmanahmen wesentlich sinnvoller sind als die finanzierung einer berschussproduktion von sorten , die keinen absatz finden .
damals haben wir betont , dass umstellungsmanahmen und manahmen zur qualitativen und quantitativen ausrichtung der tabakproduktion in die regionalpolitik und in die politik zur verbesserung der agrarstrukturen eingebunden werden mssen .
auerdem haben wir davor gewarnt , dass die der intervention unterliegenden berschsse nur zu lasten der assoziierten lnder und auf kosten der interessen der auenhandelspolitik der gemeinschaft auf dem weltmarkt verkauft werden knnen .

da es fr sinnvolles handeln niemals zu spt ist , sollten wir heute in bereinstimmung mit unserem berichterstatter die kommissionsvorschlge lediglich aus technischer sicht abndern und die politische grundsatzdebatte bis zu der 2003 anstehenden knftigen regelung fr rohtabak aufschieben .

( beitrag gekrzt gem art . 137 abs .
1 go )

. ( sv ) wir haben bedenken gegenber dem bericht des herrn cunha ber tabakbltter .
unserer meinung nach reprsentieren die vorgelegten nderungsantrge allgemein eine veraltete agrarpolitik und entsprechen nicht den bedingungen und bedrfnissen der modernen , globalen gesellschaft .

vor diesem hintergrund und unter bercksichtigung der bevorstehenden allgemeinen berprfung der agrarpolitik der eu stimmen wir gegen den bericht in seiner gesamtheit .

einerseits strebt die europische union mit ihrer politik eine eindmmung des konsums von tabakprodukten an , und andererseits frdert sie die tabakproduktion durch die gewhrung von subventionen an landwirte , die tabak anbauen .
erfreulicherweise besteht jetzt die absicht , diese subventionen schrittweise abzuschaffen , aber der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung lehnt diese plne noch ab .
der ausschuss verweist auf die soziale und wirtschaftliche bedeutung der tabakerzeugung in den rmsten regionen der eu sowie auf die schwierigkeiten der umstellung auf andere kulturen .

gleichermaen knnte der ausschuss auf die bedeutung der erzeugung des rohstoffs fr kokain durch bauern in den rmsten regionen kolumbiens hinweisen .
beide szenarien unterscheiden sich insofern , als dass in einem fall subventionen gewhrt werden , whrend im anderen fall zugelassen wird , dass unter amerikanischem einfluss bewaffnet gegen die bauern vorgegangen wird und von niederlndischem kolonialgebiet startende auslndische flugzeuge aufklrungsflge durchfhren , um gift zu versprhen .

das messen mit zweierlei ma ist in jeder hinsicht unglaubwrdig .
die mittel fr die subventionierung der tabakerzeugung sollten lieber fr die aufklrung ber die gesundheitsschdlichen folgen des tabakkonsums sowie zur frderung von regionen eingesetzt werden , die auf andere kulturen umstellen .
ich lehne den widerstand des berichterstatters gegen diese option ganz entschieden ab .

. ( sv ) es ist auf dauer nicht akzeptabel , dass die brgerinnen und brger der eu den tabakanbau einiger mitgliedstaaten finanzieren sollen .
nicht zuletzt im hinblick auf die volksgesundheit wre es wichtig , die beihilfen fr den tabakanbau zu beenden .
die hohen zuschsse verhindern zudem eine umstellung auf andere kulturen .
die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) untersttzt daher ein auslaufen der tabakbeihilfen , gem dem vorschlag der kommission .

der tabakanbau spielt insbesondere in den benachteiligten regionen europas eine groe rolle .
etwa 130 000 eigentmer und 400 000 saisonarbeitnehmer arbeiten eu-weit in der erzeugung und verarbeitung von tabak .
daher muss eine studie ber die sozialen und wirtschaftlichen kosten , die eine einstellung der tabakbeihilfen mit sich bringen wrde , erstellt werden , bevor eine politische debatte ber die zukunft dieses anbaus in der europischen union begonnen wird .
andererseits htte eine restriktive manahme im zusammenhang mit dem tabakanbau in der europischen union keinen einfluss auf den tabakkonsum , sondern wrde lediglich dazu fhren , dass sich die europischen raucher auf auerhalb der eu erzeugte tabaksorten orientieren wrden , die von wesentlich geringerer qualitt und gewiss viel gesundheitsschdlicher sind .

hinzu kommt , dass die mitteilung der kommission ber nachhaltige entwicklung ( kom ( 2001 ) 264 ) in diesem zusammenhang besagt , ' dass die politischen entscheidungstrger feststellen mssen , welche auswirkungen - positive wie negative - ihre politik auf andere politikbereiche haben kann ; in der folge mssen diese bercksichtigt werden .
eine sorgfltige beurteilung aller auswirkungen , die ein politikvorschlag haben kann , muss eine einschtzung der wirtschaftlichen , umweltpolitischen und sozialen konsequenzen innerhalb und auerhalb der eu beinhalten . '

deshalb sollte die kommission nach auffassung der republikaner europas studien und forschungen ber die mglichkeiten der schaffung von alternativen kulturen ernsthaft untersttzen , die das lndliche gefge auf dauer aufrechterhalten .
wir stimmen mit der berichterstatterin insofern berein , dass die politische debatte ber die zukunft des tabaks aufgeschoben werden sollte , bis dem parlament ein bericht ber die auswertung der fondsverwaltung mit eventuellen vorschlgen zur nderung und verbesserung des fonds vorliegt .

aus den bereits dargelegten grnden sagen wir ' nein ' zur schrittweisen , hinter den kulissen erfolgenden einstellung der subventionierung des tabakanbaus in europa , und fordern eine beibehaltung der gegenwrtigen einbehaltung zu gunsten des gemeinschaftlichen tabakfonds fr die jahre 2002 / 2003 / 2004 , da die agrarforschung heute eines der wichtigsten mittel ist , um die gesundheitsschdlichen auswirkungen des tabakkonsums zu verringern . wir untersttzen den genderten bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .

- ( nl ) die agrarpolitik der eu muss nach auffassung der niederlndischen regierung reformiert werden .
als grnde fhrt sie die erweiterung sowie ihre befrchtung an , demnchst einen erheblichen beitrag zum eu-haushalt leisten zu mssen .
die niederlnder sind , wie man wei , pfennigfuchser .
ich untersttze den aufruf zur umgestaltung der agrarpolitik .
fr mich ist jedoch der ausschlaggebende grund nicht die erweiterung , sondern die tatsache , dass es in der landwirtschaftspolitik rechtsvorschriften gibt , die nichts mit einer gesunden landwirtschaft zu tun haben .

die marktordnung im rohtabaksektor ist aus verschiedenen grnden unangemessen .
obwohl mir klar ist , dass im rahmen der agrarpolitik neben wirtschaftlichen aspekten der betriebsfhrung auch soziale erwgungen beachtung finden sollten , ist diese marktordnung voll und ganz in sozialpolitik umgeschlagen .
es wird eine produktion aufrechterhalten , die sowohl nachteilig fr die volksgesundheit als auch unrentabel ist .
aufgrund der vergabe von prmien entsteht fr einen landwirt kein anreiz , seinen anbauplan anzupassen .
auf diese weise hat er noch lange nicht die nase voll von der tabakproduktion .

tabak ist ein gesundheitsschdliches produkt .
die abgeordneten des europischen parlaments , die dies bestreiten wollen , rufe ich auf , einen prozess gegen den auf zigarettenschachteln aufgedruckten warnhinweis anzustrengen .
das argument , auf dem markt bestnde eine nachfrage nach tabak und daher msse die gegenwrtige produktion in der eu fortgefhrt werden , ist ein trugschluss , der von verschiedenen mitgliedern dieses hauses geuert wurde .
die nachfrage des marktes bedeutet nmlich nicht , die erzeugung msse subventioniert werden .
wenn das eine fr die agrarpolitik gangbare auffassung wird , haben die nettozahler der union wirklich ein problem !

anpassungen an die marktordnung im rohtabaksektor sollten die zchter animieren , nach alternativen kulturen zu suchen .
der kommissionsvorschlag gibt anlass zu hoffnung .
unmissverstndlich wird auf das schrittweise zurckfahren der subventionen verwiesen , whrend andererseits manahmen zur entwicklung alternativer einkommensquellen vorgeschlagen werden .
der berichterstatter , herr cunha , erweist europa jedoch keinen dienst , wenn er diese berlegung der kommission streichen will .
deshalb pldiere ich zusammen mit 31 mitgliedern dieses parlaments fr eine nderung der stelle in dem bericht , in der es um die subventionierung fr den anbau von tabak geht .

wir warten weiter !

die fr die regionen in uerster randlage geltenden spezifischen manahmen reichen nicht aus und sind zudem auf die landwirtschaft und die fischerei beschrnkt . das ist ein sehr viel bescheidenerer rahmen als der , der vor zehn jahren bei der einfhrung der posei-programme und mit den aufgrund von artikel 299 absatz 2 des vertrags der europischen union erffneten mglichkeiten festgelegt worden ist .
das ist unverstndlich und inakzeptabel .

zudem ist in den erfassten bereichen die hhe der finanzbetrge noch genau so hoch wie zu der zeit , als die manahmen anliefen , so dass ihr wert im verhltnis niedriger ist als zu beginn .
in der landwirtschaft erfolgten kleine anpassungen im rahmen der manahmen , und in der fischerei wurden die beihilfen fr die verarbeitung bestimmter fischereierzeugnisse verlngert , was auch mit dem aktuellen vorschlag um ein weiteres jahr geschehen soll .

notwendig sind stndige regelungen , die periodisch beschlossen und durch entsprechende finanzbeitrge gesttzt werden , und zwar nicht nur in der landwirtschaft und in der fischerei , sondern auch in den bereichen energie , umwelt , verkehrs- und nachrichtenwesen , neue technologien sowie bei der frderung kleiner und mittlerer unternehmen .

das 1992 im gefolge der posei-programme eingerichtete gemeinschaftssystem zur untersttzung der vermarktung bestimmter fischereierzeugnisse aus gebieten in uerster randlage , zu denen die autonome region madeira gehrt , ist mehrfach verlngert und revidiert worden .

das parlament hat wiederholt auf die notwendigkeit hingewiesen , auf der grundlage von artikel 299 absatz 2 des vertrags der europischen union spezifische manahmen fr die regionen in uerster randlage zu beschlieen .
daher ist es ganz ohne zweifel sinnvoll , wie in diesem vorschlag der kommission fr eine verordnung des rates vorgesehen , die instrumente zur untersttzung der regionen in uerster randlage beizubehalten .

deshalb erhlt dieser verordnungsvorschlag , mit dem die geltende regelung um ein jahr bis zum 31. dezember 2002 verlngert und damit die kontinuitt der rechtlichen einbindung der regelung zum ausgleich der durch die uerste randlage bedingten mehrkosten bei den fischereierzeugnissen gesichert werden soll , meine uneingeschrnkte zustimmung .
die verlngerung um ein weiteres jahr ermglicht es der kommission , ausgehend von der laufenden bewertung der auswirkung dieser untersttzungsmanahmen im fischereisektor der regionen in uerster randlage eine neue regelung zu konzipieren , die dann ab dem 1. januar 2003 gelten wird .

- ( nl ) der abschluss von fischereiabkommen zwischen der europischen union und lndern der dritten welt , darunter vielen ehemaligen kolonien der heutigen mitgliedstaaten der eu , stellt sich besser dar , als er eigentlich ist .
immer wieder ist von gegenseitigem vorteil die rede .
fr diese lnder wird das problem des geldmangels zu einem gewissen teil und fr uns das defizit an fisch gelst , das heit , europische schiffe knnen dort auf kosten des europischen steuerzahlers fischen , der drei viertel der finanziellen gegenleistungen zahlt , die die betreffenden armen lnder erhalten .
dabei handelt es sich um lnder , die aufgrund von armut gezwungen sind , ihre rechte zu verkaufen .

gabun , ein land , das jetzt wiederum fr einen zeitraum von drei jahren fischereirechte verkauft , muss selbst fisch importieren .
solche abkommen schaden der lokalen kstenfischerei der betreffenden lnder , vor allem wenn man bedenkt , dass die geschtzten territorialgewsser nur eine zone von sechs statt zwlf seemeilen umfassen , in denen das abkommen keine gltigkeit besitzt .

der berichterstatter verweist zutreffend auf die notwendigkeit wissenschaftlicher untersuchungen , die nachteiligen auswirkungen auf die umwelt , andere finanzierungsformen , entwicklungsbeihilfen sowie die nachteile fr die betroffenen lnder .
viele aussagen in seinen erwgungen finden meine zustimmung , aber im gegensatz zu herrn maat bin ich nicht dafr , dieser art von vereinbarungen weitere folgen zu lassen .

. ( en ) wir sind ber die fischereiabkommen zwischen der eu und drittstaaten sehr unglcklich , denn bekanntlich sollen im rahmen dieses abkommens mit der regierung von gabun 40 % des geldes fr erhaltungsmanahmen beiseite gelegt werden .

aufgrund mangelnder guter regierungsttigkeit haben wir bedenken , dass diese mittel nicht fr die vorgesehenen zwecke verwendet werden , und daher hat sich die delegation der konservativen bei der endabstimmung der stimme enthalten .

ich habe fr diesen bericht gestimmt .

tatsache ist , dass die artenvielfalt in europa und weltweit immer schneller abnimmt und zerstrt wird .
die geltenden manahmen reichen zweifellos fr die umkehrung des derzeitigen trends nicht aus , insbesondere hinsichtlich des rckgangs der anzahl der arten und ihrer lebensrume , der kosysteme und des genetischen erbes .

in diesem bereich muss europa spezielle initiativ- und frderaufgaben bernehmen , und es darf nicht nur fromme wnsche uern , denen keine taten folgen .

zunchst einmal muss europa die umsetzung der umweltschutzvorschriften gewhrleisten , denn allzu viele mitgliedstaaten widersetzen sich aus grnden ihrer nationalen politik der zgigen und effizienten umsetzung bestimmter richtlinien ( insbesondere der vogelschutz- und der habitat-richtlinie ) .


auch in den bereichen landwirtschaft und fischerei mssen entsprechende manahmen durchgefhrt werden .
die landwirtschaft muss eine zentrale rolle spielen , und die neue gap darf reformen nicht aussparen , die die erfordernisse einer nachhaltigen entwicklung bercksichtigen .

im fischereisektor sind kurz- und mittelfristige kohrente manahmen vorzusehen , damit die artenvielfalt dort , wo sie bedroht ist , bewahrt oder wiederhergestellt werden kann .

und schlielich ist der schutz der artenvielfalt nicht gleichzusetzen mit der beendigung der forschungsttigkeit und der wissenserweiterung .
so stellt beispielsweise im bereich der gmo die umsetzung des vorsorgeprinzips zwar einen nicht zu vernachlssigenden faktor dar , doch muss auch die schrittweise objektive wissenschaftliche berprfung solcher versuche untersttzt werden .

- im laufe eines jahrhunderts hat die menschheit die welt in groem mae verndert und sicher nicht immer zum besten .
die weltbevlkerung hat betrchtlich zugenommen , einst unberhrte gebiete werden von verkehrswegen durchschnitten und ausgedehnte flchen fr die nahrungsmittelproduktion sowie den anbau von kulturpflanzen genutzt oder durch die urbanisierung in beschlag genommen .
tropische regenwlder werden massiv abgeholzt oder durch brandrodung zerstrt , tierarten durch wirtschaftliche ausbeutung ausgerottet , meere bergefischt , indigene vlker aus ihren siedlungsgebieten vertrieben und tiere sowie pflanzen patentiert .

was bis vor kurzem noch als fortschritt galt , wird in zunehmendem mae als bedrohung fr die zukunft gesehen .
deshalb ist es unerlsslich , mehr zum schutz der noch verbliebenen natrlichen flora und fauna sowie zum berleben von menschen zu tun , die seit alters her in dnnbesiedelten gebieten mit einer reichen natur leben .

diese gruppe von menschen verarmt immer mehr und wird dadurch gezwungen , in die stdte abzuwandern oder ihre natrliche umwelt zu zerstren , damit sich dort in grerem umfang industrie ansiedeln bzw. intensiv landwirtschaft betrieben werden kann .
bersttzung von nichtregierungsorganisationen , anpassung an entwicklungsplne fr die dritte welt und die reform der agrarpolitik der europischen union gehren dazu .
angesichts aller verschlechterungen ist die annahme dieses vorschlags zur erhaltung der biologischen vielfalt ein hoffnungsschimmer . allerdings bin ich hinsichtlich seiner umsetzung nicht optimistisch .

ich habe fr diesen bericht gestimmt .

die europische union und insbesondere das europische parlament sind uerst bemht um den schutz der brger , ihrer umwelt , ihres alltagslebens und ihrer gesundheit .
sehr hufig werden ausgewogene texte fr diese bereiche auf gemeinschaftsebene gebilligt .
wie wir allerdings feststellen mssen , treten in der umsetzung einiger richtlinien in den mitgliedstaaten unbegrndete verzgerungen auf .

die richtlinie ber die behandlung kommunaler abwsser ist ein beispiel fr diese unbefriedigende umsetzung .
sie wurde 1991 verabschiedet und soll die umwelt vor den auswirkungen der einleitung kommunaler abwsser und biologisch abbaubarer abwsser aus der nahrungsmittelindustrie schtzen .
wo diese richtlinie angewendet wurde , hat sie zu einer sprbaren verbesserung der wasserqualitt gefhrt .
die wichtigste verpflichtung der mitgliedstaaten besteht darin , anlagen fr das sammeln und die behandlung von abwasser einzurichten und einen festgelegten zeitplan einzuhalten .

einige mitgliedstaaten bermitteln jedoch nicht alle fr eine objektive bewertung dieser richtlinie erforderlichen informationen fristgem , sondern - schlimmer noch - manche liefern berhaupt keine diesbezglichen informationen .
das ist vollkommen unannehmbar !

daher fordere ich , dass diese verzgerungen bei der informationsbermittlung durch die mitgliedstaaten abgestellt und alle informationen an die kommission weitergeleitet werden , wie dies in der seinerzeit vom rat verabschiedeten richtlinie vorgesehen ist .
ich habe mich fr die einleitung von vertragsverletzungsverfahren durch die kommission in den fllen ausgesprochen , in denen die kriterien fr die ausweisung empfindlicher zonen nicht eingehalten oder bercksichtigt wurden .

- ( nl ) die kandidatenlnder verweisen gern auf die art der behandlung von kommunalem abwasser durch die stadt brssel , um daraus den schluss zu ziehen , umweltvorschriften wrden nur auf dem papier stehen und nicht in der praxis gelten .
von den 527 gemeinden mit mehr als 150 000 einwohnern leiten 94 ihre abwsser unbehandelt in die umwelt ein , und weitere 134 gemeinden bermitteln nur unvollstndige informationen .
gut 43 % kommen mithin ihren pflichten nicht nach .
die daten fr den stichtag , ende 1998 , liegen noch nicht vor , und es ist nicht einmal bekannt , wie viele vertragsverletzungsverfahren beim europischen gerichtshof anhngig sind .
all dies besttigt , dass die eu vor allem eine wirtschaftsgemeinschaft ist , in der sich multinationale grokonzerne nicht an die ihnen hinderlichen einzelstaatlichen rechtsvorschriften zu halten brauchen .
anderen bereichen wird weitaus weniger aufmerksamkeit geschenkt , und zweckdienliche bestimmungen stehen lediglich auf dem papier .
in diesem fall handelt es sich nicht um verantwortungslose unternehmen , sondern um versagen des staates .
es wre jedoch wichtig zu wissen , worauf dieses versagen zurckzufhren ist .

die grostdte sind mit zahlreichen problemen konfrontiert und erhalten von ihrer nationalen regierung , die zugunsten von steuersenkungen , der rentabilitt der wirtschaft und der stabilitt des euro spart , vllig unzureichende finanzmittel mit der folge , dass diese stdte verfallen und die notwendigen sanierungen nicht durchfhren knnen .
auch diese situation liee sich besser veranschaulichen , wenn wir die berichterstatterin in ihrem legitimen bemhen um transparenz untersttzen wrden .

die verschmutzung durch haushalts- und industrieabwasser stellt inzwischen die hauptursache fr den immer schlechteren zustand unserer europischen wasserlufe dar , von denen nur 40 % die je nach verwendungszweck festgelegten qualittsanforderungen erfllen .
angesichts dieser bedenklichen situation haben rat und parlament 1991 die richtlinie ber die behandlung von kommunalem abwasser verabschiedet .

wie die meisten meiner kollegen im umweltausschuss halte auch ich es fr bedauerlich , dass elf jahre nach ihrer verabschiedung und vier jahre nach der festgesetzten frist , innerhalb derer alle gemeinden mit mehr als 10 000 einwohnerwerten anlagen fr das sammeln und die behandlung von abwasser errichten mussten , zahlreiche staaten den rechtsverbindlichen zeitplan dieser richtlinie immer noch nicht einhalten .

auerdem hat der umweltausschuss bedauerlicherweise einen meiner nderungsantrge nicht angenommen , obwohl darin mit verstndlichen worten erklrt wird , warum so viele mitgliedstaaten diese richtlinie immer noch nicht umgesetzt haben .

so hat man nmlich bei der festlegung der sehr kurzen fristen in der richtlinie 91 / 271 / ewg ( sechseinhalb jahre fr die abwasserbehandlung in empfindlichen gebieten ) die situation in mehreren ballungsrumen der mitgliedstaaten offenbar nicht bercksichtigt .
1991 verfgten sie noch nicht ber klranlagen fr kommunales abwasser und mussten sich auerdem noch an andere europische gemeinschaftsnormen im bereich der ffentlichen auftragsvergabe und der studien zu umweltauswirkungen anpassen .

bekanntlich beluft sich die durchschnittliche vergabefrist fr ffentliche auftrge in diesem sektor auf drei jahre , und es ist wohl hinlnglich bekannt , dass eine klranlage mit entsprechendem anschluss an das abwassersammelsystem im durchschnitt etwa 400 millionen euro kostet .

zusammenfassend kann man feststellen , dass sinnvolle gemeinschaftsvorschriften zwischen dem wnschenswerten und dem realisierbaren unterscheiden .
bei der ausarbeitung der richtlinie ber die behandlung von kommunalem abwasser hat man aber eindeutig gegen diese wesentliche regel verstoen .

die ' stahlkrise ' beweist ganz eindeutig , dass die marktwirtschaft und die liberalisierung , die die usa und die europische union so vehement auf der ganzen welt durchzusetzen bemht sind , keine perspektiven haben .
sie offenbart zudem , in welch tiefer krise sich das kapitalistische system befindet . ein ausweg aus dieser krise ist weder durch administrative manahmen noch mit den ' wohlgefallensregeln ' der welthandelsorganisation ( wto ) fr den freien handel und den freien wettbewerb zu erreichen .
die usa setzen sich zum schutz ihrer interessen bedenkenlos ber geschlossene vereinbarungen hinweg .

durch diese krise sind wieder einmal die gegenstze im internationalen imperialistischen system sowie der globale konflikt zwischen den imperialistischen zentren ber die vorherrschaft zu tage getreten .
der us-imperialismus ergreift skrupellos manahmen , die den europischen imperialismus wirtschaftlich schdigen , whrend der europische imperialismus , obwohl er ansonsten mit dem amerikanischen in schnster harmonie zusammenarbeitet und seinen anteil an der beute des kriegsabenteuerertums einstreichen will , auch seinerseits nicht zgert , zum gegenschlag auszuholen .
ganz offensichtlich stellten die forderungen der amerikanischen gewerkschaften den vorwand fr den beschluss der bush-administration dar , einfuhrsteuern zu erheben . dieser beschluss ist jedoch angesichts der weltweiten krise , von der das kapitalistische system betroffen ist , und nach dem schlechtesten wirtschaftsjahr fr den internationalen handel in den letzten 25 jahren sowie nach dem rckgang der stahlimporte von amerikanischer seite um 38 % in den letzten drei jahren gefasst worden .

dieser streit bringt den arbeitnehmern nichts .
weder werden die amerikanischen arbeitnehmer letztlich umstrukturierungen und der arbeitslosigkeit entgehen , noch werden die europischen arbeiter entlassungen verhindern knnen , indem sie sich an die wto wenden .
den usa und der eu geht es einzig und allein darum , die gewinne der stahlunternehmen zu sichern .
auch wenn es irgendwie gelingen sollte , die auswirkungen der gegenwrtigen krise zu begrenzen , wird in absehbarer zeit eine andere krise zu tage treten .
dieses phnomen ist charakteristisch fr die sozialsysteme , deren nutzen fr die gesellschaft seit langem aufgezehrt ist , und ein solches system stellt der kapitalismus dar .
der einzige ausweg aus dieser krise ist , auch wenn dies unter den derzeitigen bedingungen schwierig erscheint , der sturz des kapitalistischen systems .
krisen wie die jetzige im stahlsektor bieten der arbeiterklasse in ihrem kampf neue mglichkeiten , sie geben die gelegenheit zu zielgerichteten aktionen und offenbaren die hssliche fratze des kapitalistischen systems .

die entschlieung des europischen parlaments geht diesem problem nicht auf den grund und versucht , es im rahmen des liberalismus zu bewltigen .
bemerkenswerterweise wirft sie den usa vor , die umstrukturierung der stahlindustrie nicht so rechtzeitig in angriff genommen zu haben , wie es die eu getan hat !
sie bemngelt also , unternehmen seien nicht in ausreichendem mae geschlossen und nicht gengend arbeitnehmer entlassen worden , wie es beispielsweise in der griechischen stahlindustrie der fall war .
aus diesem grunde haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament dagegen gestimmt .

man kann die einfhrung von strafzllen auf stahl durch die usa nur bedauern , denn sie schadet den europischen interessen und stellt eine klare missachtung der wto-regeln dar .
dennoch waren wir andererseits verwundert ber die selbstgeflligkeit und selbstgerechtigkeit , mit der kommissar lamy gestern hier im parlament den amerikanern lehren in sachen freihandelsmoral erteilte .
man sollte sich an einige vergessene tatsachen erinnern , die anlass zu etwas mehr zurckhaltung sein sollten .

1- erstens entsprechen die amerikanischen strafzlle , die sich auf bis zu 30 % belaufen knnen , in etwa der abwertung des euro seit seiner einfhrung , die unseren handelspartnern ein wahres ' whrungsdumping ' aufzwingt .
selbstverstndlich spricht niemand in europa ber diesen aspekt , weil diese abwertung zwar unerwartet kam , unseren handel jedoch begnstigt .
fr unsere partner bringt sie allerdings groe nachteile mit sich .
die usa haben zwar einen ' starken dollar ' angestrebt , aber sie wollten keinen bermchtigen dollar , der ihre eigene industrie benachteiligt .

2- in der stahlfrage haben sich die usa auf die notwendigkeit von schutzmanahmen zur vermeidung innerstaatlicher strungen berufen .
im vorliegenden fall verstoen sie eindeutig gegen wto-regeln , die sie selbst verabschiedet haben und die sich nun gegen sie kehren .
diese regeln stellen allerdings in der tat ein echtes problem dar .
wre es nicht besser , anstatt die usa anzuprangern , die gelegenheit beim schopf zu fassen und berlegungen ber berechtigte ausnahmen vom freihandelsgrundsatz fr die entwickelten und in besonderem mae fr die unterentwickelten lnder anzuregen ?
vor allem europa sollte allmhlich darber nachdenken , wenn es sein agrarmodell auch in zukunft fortfhren mchte .

im brigen stellt sich die frage , ob die lautstarken erklrungen von kommissar lamy , in denen er die ' einseitigkeit ' der amerikanischen manahmen anprangert , nicht dazu fhren werden ( oder darauf abzielen ) , ber den vorliegenden fall hinaus die multilaterale disziplin eines vereinfachenden freihandelsdogmas zu verstrken , das infolge der manipulation der ffentlichen meinung von der uruguay-runde beschlossen wurde .
wir werden bald feststellen mssen , dass uns diese verstrkten disziplinen in der folge bei anderen , fr uns lebenswichtigen themen , wie etwa der landwirtschaft , die hnde binden .
die manipulation geht weiter .

die haltung und die beschlsse der usa mit dem ziel , ihre stahlindustrie in unverschmter weise zu lasten europas zu schtzen , zeigen ganz deutlich , dass sich hinter den groen reden und bedeutsamen liberalen erklrungen das gesetz des strkeren verbirgt , das heutzutage in der welt vorherrscht und in diesem fall von george w. bush angewendet wird ( nachzulesen in der fabel ' der wolf und das lamm ' von la fontaine ) .

daher muss europa nachdrcklich mit den im rahmen der wto vorgesehenen legalen instrumenten reagieren , aber auch mit allen anderen druckmitteln , die in einer phase , in der die usa stndig an die solidaritt im kampf gegen den terrorismus appellieren , zur verfgung stehen .

in dieser situation zeigt sich das wahre gesicht einer globalisierung nach amerikanischem muster .

sie zeigt , was hinter den reden ber die wohltaten eines ungeregelten wettbewerbs wirklich steckt .

sie bestrkt diejenigen , die der ansicht sind , dass wir ein lebensfhiges politisches europa brauchen , damit wir bei der regelung internationaler angelegenheiten mitreden knnen !

die usa waren jahrelang vorkmpfer des freihandels , sofern dieser bedeutet , andere mssten ihre mrkte amerikanischen erzeugnissen ohne einfuhrbeschrnkungen ffnen .
wenn an die amerikanischen produkte umwelt- und verbraucherschutzanforderungen gestellt werden , wird stndig mit handelskriegen gedroht .
die eu hat diese freihandelsideologie groenteils bernommen .
wie sich jedoch immer deutlicher zeigt , ist auch dieser freihandel dem amerikanischen eigeninteresse untergeordnet und wird nur dann untersttzt , wenn er us-unternehmen zum vorteil gereicht .
die fhrungsmannschaft in den usa hlt ihr land fr das beste der welt .
in gleicher weise wie frher die sowjetunion und china leiten die vereinigten staaten aus diesem anspruch das recht her , all das tun zu drfen , was anderen nicht zugestanden wird .
deshalb wird fr amerikanische kriegsverbrecher internationale straffreiheit gefordert , darf einseitig mit dem einsatz von kernwaffen gedroht und darf somit auch europischem stahl durch die erhebung einer einfuhrsteuer der zugang zum us-markt verwehrt werden .

die europische union sollte daraus unter anderem die lehre ziehen , dass diese freihandelsideologie fatale konsequenzen hat .
europa muss sich mehr auf wirtschaftliche selbstversorgung , auf autarkie also , denn auf die frderung von einfuhren , ausfuhren , globalisierung und zunehmender abhngigkeit von den usa und japan konzentrieren .
auf diese weise lassen sich handelskonflikte sowie importierte wirtschaftliche instabilitt am sichersten vermeiden .

die transatlantischen beziehungen stecken gegenwrtig in einer turbulenten phase .
auslser war die offensive der amerikanischen regierung , die ihren militrischen sieg in afghanistan zur strkung und konsolidierung ihrer stellung als supermacht nutzt .

das amerikanische streben nach weltherrschaft bringt aber auch konflikte und spannungen mit den herrschenden klassen im zentrum und an den rndern der welt mit sich .
der gegenwrtige konflikt infolge der von den usa eingefhrten stahlzlle ist ein offenkundiges beispiel fr diese entwicklung .
der amerikanische imperialismus will eine ' internationale deregulierung ' durchsetzen , aber er greift hemmungslos zu protektionistischen manahmen , wenn er seine eigenen interessen bedroht sieht .

ich habe dennoch nicht fr die gemeinsame entschlieung gestimmt .
dieser widerstand der eu ist lediglich eine form der untersttzung fr die europischen multinationalen konzerne in einem gnadenlosen wirtschaftskrieg .
wir sind vor allem solidarisch mit den arbeitnehmern in aller welt , einschlielich derjenigen in den usa .
wir strken nicht die interessen von multinationalen konzernen im kampf gegen andere grounternehmen .

je strker die eu gegen die usa zu ' kmpfen ' scheint , desto strker bernimmt sie deren politik .
somit ist der ' prozess von lissabon ' , mit dem die eu zum ' wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt ' gemacht werden soll , darauf ausgerichtet , die lebensbedingungen der arbeitswelt in europa und in der dritten welt durch hemmungslose liberalisierung , privatisierung und vermarktung zu untergraben .

ich habe fr diesen bericht gestimmt .

diese empfehlung basiert auf einer realistischen und modernen sichtweise von der europischen wirtschaft .

die verlangsamung der wirtschaftsttigkeit in den usa hat auch auswirkungen innerhalb der europischen union .
dies allein ist allerdings noch keine ausreichende erklrung fr die in zahlreichen mitgliedstaaten festgestellten migen ergebnisse .
es gibt in der tat interne probleme , die gelst werden mssen , und strukturreformen sind dringend erforderlich .

jeder europische verbraucher muss seinen dienstleistungsanbieter frei auswhlen knnen .
daher ist in der europischen union eine neuartige wettbewerbspolitik im entstehen , die alle marktbeherrschenden positionen zurckweist .
dieser ansatz muss untersttzt werden , insbesondere indem wir alle betroffenen seiten im sinne einer besseren persnlichen und kollektiven effizienz einbeziehen .
es geht nicht um reformen gegen die akteure , sondern um die weiterentwicklung dieser sektoren in absprache mit ihnen .

entschlossene manahmen in den bereichen bildung , ausbildung und forschungsfrderung sind ebenfalls von vorrangiger bedeutung , wenn wir das hohe leistungsniveau der arbeitnehmer erhalten und die optimale wettbewerbsfhigkeit unserer unternehmen gewhrleisten wollen .

dieser bericht schlgt auerdem vor , das rentenalter fr die arbeitnehmer heraufzusetzen , die aktiv bleiben mchten .
gegenwrtig stellt die generelle praxis der obligatorischen verrentung einen enormen verlust an kompetenz , talent und erfahrungen dar .
diese erfahrenen menschen werden in unseren unternehmen noch gebraucht .

und schlielich belegen die analysten , dass der derzeitige wirtschaftliche abschwung ohne die whrungsunion mglicherweise noch strker ausgefallen wre .
daher haben sich diejenigen , die heute aufgrund innenpolitischer berlegungen eine rckkehr zu alten zeiten befrworten , offensichtlich im jahrhundert geirrt und verwechseln persnliches mit allgemeinem interesse .

wieder einmal untersttzt ein bericht des europischen parlaments , da sich der ausschuss fr die wesentlichen wirtschaftspolitischen leitlinien ausspricht , die volksfeindliche politik der eu , die die erkmpften rechte der arbeitnehmer untergrbt , um die interessen der monopole zu sichern .

die arbeitnehmer sollen ein weiteres mal fr die auswirkungen der rezession bezahlen , die aus dem imperialistischen konkurrenzkampf , den aktivitten und dem auftreten der monopole sowie aus dem rcksichtslosen streben des kapitals nach der steigerung seiner profite resultiert .

der bericht enthlt berzogene vorschlge zur umsetzung der stabilitts- und konvergenzprogramme sowie zum koordinierten zusammengehen der mitgliedstaaten bei der durchsetzung der volksfeindlichen manahmen , ' die dem komplexen charakter der weltweiten rezession rechnung tragen ' .

unter dem druck der interessen der monopole propagiert und fordert er zum wiederholten male , politische beschlsse zu fassen , die die senkung der arbeitskosten und der beitrge zur sozialversicherung zum ziel haben sowie die tarifvertrge umgehen , die vorgeschriebenen arbeitszeiten missachten und die flexibilitt der arbeit bei gleichzeitiger minimierung der lhne anstreben .

im namen der demographischen herausforderung aufgrund der ' beralterung der bevlkerung ' postuliert er die umgestaltung der rentensysteme und die verlngerung des arbeitslebens , die mit der anhebung des rentenalters und der krzung der renten einhergehen soll , wobei sich der staat schritt fr schritt aus seinen verpflichtungen gegenber der sozialversicherung zurckzieht und stattdessen im pflege- sowie frsorgebereich privatisierungen frdert .

die aushhlung des versicherungssystems sowie die regulierung der arbeitszeit im sinne der arbeitgeberinteressen , das heit die verstrkte anwendung von teilzeitbeschftigung und ' flexiblen ' arbeitsformen , werden ein riesiges heer von arbeitslosen hervorbringen , die keine rechte haben , keine forderungen stellen drfen und der zgellosigkeit des grokapitals unterworfen sind .

mit allem nachdruck wird darauf abgezielt , den nationalen reichtum der privaten hand und ihren interessen auszuliefern , und es wird gefordert , privatisierungen durch die liberalisierung des energie- , gas- und verkehrssektors beschleunigt voranzutreiben sowie die privatisierung von einrichtungen der daseinsfrsorge und die liberalisierung gemeinntziger dienstleistungen zu frdern , ohne die folgen fr die arbeitnehmer und die verbraucher zu bedenken .

die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament stimmen gegen diesen bericht , der den arbeitnehmern unzweifelhaft lebensbedingungen am rande der armut in aussicht stellt und dem sich immer strker etablierenden grokapital maximalgewinne und wohlstand sichert , wobei das ziel darin besteht , die errungenschaften der arbeitnehmer zunichte zu machen und in verstrktem mae teilzeitbeschftigung einzufhren .
die arbeitnehmer , die diese barbarische und menschenfeindliche politik verurteilen und sich gegen sie zur wehr setzen , werden bemht sein , diese aggressiven plne zu vereiteln . wir werden ihnen in ihrem kampf beistehen .

- ( fr ) der bericht des ehemaligen gewerkschafters trentin beginnt mit einer aussage , der es an klarheit nicht mangelt , nmlich dass ' die prioritten ( ...
) in der verringerung der lohnkosten ( ...
) bestehen mssen . ' anschlieend folgen einige inkohrente vorschlge , wonach man gleichzeitig die steuern und sozialbeitrge krzen und die ' beibehaltung des rentenniveaus und der medizinischen versorgung ' garantieren knne .
in unkenntnis der grnde fr den aufschwung zwischen 1997 und 2001 und des jngsten konjunkturumschwungs schlgt der bericht unbeirrbar verschiedene lsungen vor , wie etwa die strikte umsetzung des undurchfhrbaren stabilittspaktes , die unweigerlich zu einer verschrfung der derzeitigen rezession fhren wrden .

der bericht unterstreicht die aufwendungen in den bereichen ausbildung , forschung und entwicklung , als ob diese ausgaben im beschftigungssektor nachdrckliche lohnforderungen und eine generelle arbeitszeitverkrzung ersetzen knnten .
er spricht sogar von ' sozialem zusammenhalt ' , obwohl die im bericht befrwortete senkung der steuern und sozialbeitrge nur zu noch strkeren ungleichheiten fhren wird .
ich habe also vorbehaltlos gegen diesen unwrdigen und heuchlerischen bericht gestimmt , fr den sich die verfasser schmen sollten .

bereits der titel dieses berichts verdeutlicht das angestrebte ziel der schaffung einer einheitlichen steuerpolitik der union .

insofern ist es verwirrend , dass der bericht della vedova mit dem halbherzigen eingestndnis beginnt , dass die steuerpolitik den mitgliedstaaten vorbehalten bleiben soll , whrend im gesamten brigen text wird dargelegt , wie sich die union ebendiese kompetenz aneignen knnte .

allerdings hat der bericht eine betrchtliche entwicklung hinter sich .
mit dem vom ausschuss verabschiedeten text ist die position des berichterstatters betrchtlich verbessert worden , der eine europische steuer als gelegenheit betrachtete , den fderalen grundsatz des europischen aufbauwerks zu bekrftigen .
die mehrheit unseres parlaments hat es fr ratsamer erachtet , diese bertriebene offenheit zurckzunehmen und sie durch einen text zu ersetzen , der sich letztlich hinter einem gewissen liberalismus versteckt , indem er steuersenkungen befrwortet , um schlielich die unterstellung der steuerpolitischen instrumente unter die kontrolle der gemeinschaftsorgane , also der kommission und des parlaments selbst , zu fordern .

mit seiner blichen strategie der kleinen schritte kommt unser parlament zwar voran , aber nur sehr schleppend .
auerdem macht es nur halbe schritte , und beim thema mehrwertsteuer sind seine vorschlge nicht gengend ehrgeizig .
man htte einerseits bekrftigen mssen , dass jede nation in dieser frage souvern ist , und andererseits weiterreichende vorschlge unterbreiten mssen als etwa die mehrwertsteuerbefreiung fr nro und beispielsweise alle kulturellen veranstaltungen von gemeinntzigen verbnden einbeziehen mssen .

ein bericht , der ganz klar den nationalen charakter der steuerpolitik bekrftigt und eine bessere koordination der mitgliedstaaten in diesem bereich empfiehlt , htte meine zustimmung gefunden .
leider habe ich nichts derartiges gelesen .

- ( nl ) niemand zahlt gern steuern , ohne steuern aber wrden wir in einem chaos leben , in dem einzig und allein das recht des strkeren gilt .
ohne steuern gbe es keine fr alle zugngliche bildung , keine gesundheitsfrsorge , ffentliche verkehrsmittel oder sicherheit auf der strae und msste jeder , der lange zeit krank oder arbeitslos ist , betteln gehen .

leider setzt die europische kommission andere prioritten , und der italienische radikale della vedova leistet ihr treue gefolgschaft .
er beklagt , dass die durchschnittliche quote des steuerdrucks seit 1970 von 35 % auf 45 % gestiegen ist und hofft , der steuerliche wettbewerb zwischen den mitgliedstaaten werde fr die unternehmen niedrigere steuern mit sich bringen .
zwar bezeichnet er die hhe der besteuerung als ein internes problem jedes einzelnen mitgliedstaates , regt jedoch gleichzeitig an , es den unternehmen zu ermglichen , ein land als ihren stammsitz zu whlen , in dem der steuerdruck am geringsten ist .
ferner legt er den nachdruck auf indirekte steuern wie die mehrwertsteuer und sieht in direkten steuern wie der einkommensteuer eine ungerechtfertigte belastung der einkommen aus arbeit .

ich pflichte ihm bei , dass die besteuerung von umweltverschmutzung eine akzeptable alternative darstellen kann , sobald wir jedoch eine wirklich saubere umwelt haben , entfallen diese steuereinnahmen .
den nachdruck auf die mehrwertsteuer zu legen , bedeutet hingegen , dass jeder unumgngliche elementare ausgaben in gleicher hhe mitzufinanzieren hat , wodurch die einkommensunterschiede zwischen arm und reich grer werden .
deshalb lehne ich sein konzept ab .

der bericht della vedova ber die steuerpolitik der eu ist ein sammelsurium von fiskalpolitischen behauptungen und forderungen , von denen einige auerdem in eindeutigem widerspruch zum vertrag stehen , der in steuerlichen fragen einstimmigkeit vorschreibt .

aus diesen grnden war es mir nicht mglich , fr den entschlieungsantrag zu stimmen .

ziffer 12 widerspricht der linie der eplp , dass verbrauchssteuern auf tabakwaren und alkoholische erzeugnisse nach oben hin harmonisiert werden sollten , um das soziale ziel eines geringeren verbrauchs zu erreichen und dieser auffassung auch nachdruck zu verleihen d. h. dass man aus sozialen grnden steuern erheben kann .

. ( sv ) wir haben dem bericht als ganzes zugestimmt , da wir der meinung sind , dass es der eu mglich sein msste , beispielsweise der europischen menschenrechtskonvention beizutreten . voraussetzung dafr ist jedoch , dass die union den status einer rechtspersnlichkeit erhlt .

nach unserer auffassung kann eine solche vernderung auch unter beibehaltung der geltenden beschlussmodelle und der institutionellen struktur vorgenommen werden .
wir sind jedoch nicht der ansicht , dass die drei pfeiler , die heute die eg und die eu ausmachen , zu einem einzigen zusammengelegt werden sollten .

die pfeilerstruktur spiegelt die politische unterscheidung zwischen berstaatlichen und zwischenstaatlichen gebieten der zusammenarbeit wider , und die tatsache , dass sie eine rechtlich umstndliche situation verursacht , ist kein ausreichendes motiv dafr , sie abzuschaffen .

sollte es noch zweifel an der tragweite des berichts carnero gonzlez gegeben haben , der die rechtspersnlichkeit fr die europische union einfordert , so sind sie nach der gestrigen debatte endgltig ausgerumt .
alle redner haben sich gegenseitig in ihrem fderalistischen eifer bertroffen , so dass smtliche vorsichtsmanahmen , die der berichterstatter zum beweis der harmlosigkeit seiner reform entwickelt hatte , hinfllig wurden .

giorgio napolitano sprach von einem ' supranationalen gebilde ' .
andrew duff betonte , die union msse ein vollwertiger ' vertragspartner ' auf internationaler ebene werden .
jo leinen erklrte , die zuerkennung der rechtspersnlichkeit an die union sei in der tat nur ein ergnzendes element in der gesamtheit der fderalistischen vorschlge .
und schlielich erklrte die kommission , hier handele es sich um eine ' wesentliche ' reform , an deren umsetzung sie sich beteiligen werde .

daraus wird also klar ersichtlich , dass die zuerkennung der rechtspersnlichkeit an die europische union , neben den gemeinschaften , auf die schaffung eines vollwertigen neuen akteurs auf internationaler ebene abzielt , dem insbesondere alle befugnisse gem artikel 24 euv ( vor allem in der revidierten fassung nach nizza ) zustehen , so dass er den mitgliedstaaten nach und nach die autonomie in ihrer auenpolitik entziehen kann .
damit wrde sich europa , ohne klare zustimmung von seiten der brger , in einen superstaat verwandeln .

wir hingegen meinen , wie wir dies in unserer minderheitenansicht im anhang des berichts dargelegt haben , dass die europische union eine organisation sui generis aus eigenstndigen und verantwortlich handelnden staaten darstellt - das heit aus eigenstndigen und verantwortlich handelnden nationalen demokratien - , die miteinander vernetzt sind .
es wird eine der aufgaben des in den kommenden monaten stattfindenden konvents sein , die geeignete kombination aus freiwilliger zusammenarbeit und wahlfreiheit der vlker herauszufinden .

. ( sv ) ich kann unter anderem aus folgendem grund nicht fr den bericht von herrn carnero gonzlez stimmen :

ich bin befrworter einer zwischenstaatlichen zusammenarbeit . der bericht jedoch hat einen deutlich berstaatlichen charakter .
wrde die union , wie es der herr berichterstatter vorschlgt , zur rechtspersnlichkeit erklrt , wre das eine bedrohung der zwischenstaatlichen zusammenarbeit .
die umwandlung der eu in eine rechtspersnlichkeit wre ein weiterer schritt in richtung auf eine europische fderation . das kann ich nicht untersttzen .

. ( en ) die erschtternde botschaft dieses berichts lautet : die europische kommission hat den fischverarbeitungssektor vernachlssigt .
auf den sektor wirkt ein ganzer wust von eu-gesetzen , angefangen von managementmanahmen der gfp ber hygiene und lebensmittelsicherheit bis hin zur umwelt , und doch wird er nur allzu oft einfach ignoriert .

die abwasserrichtlinie ist ein hervorragendes beispiel dafr , wie man die belange des verarbeitungssektors berging .
darum freut es mich , dass der ausschuss meine nderungsantrge gebilligt hat . es wird darin betont , dass die auswirkung der gesetzgebung umfassend bewertet werden und speziell dass die kommission die entwicklung von wasserrecyclinganlagen untersttzen sollte , wie beispielsweise die , die von einem verarbeitungsbetrieb in meiner gegend in nordostschottland krzlich errichtet worden ist .

grere aufmerksamkeit sollte man den strukturbeihilfen schenken .
die verarbeitungsindustrie ist von den managementmanahmen der gfp , von quotenreduzierungen bis zu stilllegungen schwer betroffen , hat aber nur wenig oder gar keine hilfe erhalten .

strukturbeihilfen sollten positive manahmen sein , nicht lediglich eine reaktion auf bewirtschaftungsmanahmen , sondern sie sollten den sektor proaktiv untersttzen , neue technologien frdern und zu einem effizienten marketing anregen .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 13.38 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

wir beginnen mit der gemeinsamen aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b5-0146 / 2002 ) von frau muscardini im namen der uen-fraktion zu kolumbien ;

( b5-0149 / 2002 ) von herrn salafranca snchez-neyra im namen der ppe-de-fraktion zu kolumbien ;

( b5-0159 / 2002 ) von herrn gasliba i bhm und anderen im namen der eldr-fraktion zur situation in kolumbien ;

( b5-0160 / 2002 ) von herrn lipietz und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur entfhrung von ingrid betancourt und zum abbruch des friedensprozesses in kolumbien ;

( b5-0167 / 2002 ) von herrn medina ortega und anderen im namen der pse-fraktion zum abbruch des friedensprozesses in kolumbien ;

( b5-0168 / 2002 ) von herrn marset campos und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zu kolumbien .

herr prsident , ich glaube , wir alle mssen die unterbrechung des friedensprozesses bedauern , den prsident pastrana zu beginn seiner amtszeit mit so viel politischem mut vorangetrieben hat .

ich muss ihnen gestehen , dass mich diese entscheidung nicht berrascht hat , nachdem ich gemeinsam mit anderen kollegen in los pozos das gesprch mit ' tirofijo ' und der fhrungsspitze der farc miterlebt habe .
wir haben bei dieser gelegenheit die freilassung der von den farc entfhrten brger der europischen union sowie eines kranken kolumbianischen senators auf bitten von dessen frau und dessen tochter verlangt .
es erbrigt sich zu erwhnen , dass wir nichts erreicht haben .

heute muss dieses parlament erneut seine stimme erheben , um all die morde , einschlielich des jngsten mords an der senatorin marta catalina daniels , sowie smtliche menschenrechtsverletzungen in kolumbien zu verurteilen und von den farc die freilassung aller entfhrten , darunter auch der prsidentschaftskandidatin ingrid betancourt , zu fordern .

unser parlament hat von jeher auf den weg des friedens und des dialogs bei der konfliktlsung gesetzt , dies jedoch in dem bewusstsein , dass der weg des dialog von beiden seiten gewollt sein muss und dass eine gesellschaft angesichts der gewalt nicht stndig stumm , blind und taub gehalten werden kann .

meiner ansicht nach hat die kolumbianische gesellschaft am vergangenen sonntag zivilcourage und demokratische reife bewiesen .
aus diesem grunde mssen die internationale gemeinschaft , dieses parlament und die gesamte europische union heute , im vorfeld der nchsten prsidentschaftswahlen , mehr denn je ihre solidaritt und ihre untersttzung fr die legitime regierung dieses landes , die gesamtheit der demokratischen krfte und die zivilgesellschaft im ganzen bekunden und wie immer fordern , dass man zur berwindung der schwerwiegenden probleme des landes unbedingt an dem weg des friedens , der eintracht , der vershnung , der gerechtigkeit und des dialogs festhalten muss ; wir mssen darauf beharren , dass sich die probleme nicht mit gewalt lsen lassen , denn die kolumbianische gesellschaft fordert eindringlich den frieden , und um nun zum schluss zu kommen : ich meine , dieses parlament sollte kolumbien bei der entscheidenden durchfhrung dieser prsidentschaftswahlen begleiten .

herr prsident , wir sprechen wieder einmal ber kolumbien , jedoch leider erneut wegen negativer entwicklungen , unter denen dieses liebenswerte land auf dem amerikanischen kontinent zu leiden hat .

betrachten wir die jngsten ereignisse in kolumbien , so bietet sich ein entmutigendes , dramatisches gesamtpanorama , in dem die menschenrechtslage sehr zu wnschen brig lsst .
dennoch sind wir optimistisch , und wir mssen vertrauen und hoffnung in den verhandlungsweg setzen , in den weg des dialogs , in die toleranz , um so ein fr alle mal den frieden in kolumbien zu erreichen .

vielleicht wre bei dieser gelegenheit angebracht , die persnlichkeit eines europischen gelehrten , des deutschen naturforschers alexander von humboldt , in erinnerung zu rufen , der vor genau 200 jahren jene amerikanische region bereiste und den grundstein fr die zusammenarbeit zwischen den vlkern und die verteidigung der menschenrechte legte .

herr prsident , ich kann meinen vortrag durchaus vor frau auroi halten , damit sie sich zeit lassen kann .

mehrere fraktionen haben verschiedene lsungsvorschlge vorgelegt , und wir haben uns dann auf einen gemeinsamen entschlieungsantrag geeinigt , der - so scheint mir - im augenblick bei der mehrheit dieses hauses untersttzung finden wrde .
wie meine vorredner bereits gesagt haben , ist die situation in kolumbien fr uns alle ein schmerzliches thema , denn wir hatten groe erwartungen in die mglichkeit gesetzt , den friedensprozess zum abschluss zu bringen .

prsident pastrana hat seine amtszeit im grunde mit diesen bemhungen verbracht und dabei den guerillaorganisationen eine reihe von sehr grozgigen zugestndnissen gemacht : er hat sowohl mit den farc als auch mit der eln verhandlungen aufgenommen und dennoch nichts erreicht .

konkret hat er den farc ein gebiet von der gre der schweiz berlassen , eine ganze enklave , in der sie sich vllig frei bewegen konnten , und als am ende noch immer die gefahr eines abbruchs bestand , verlngerte er sogar die vereinbarungen bzw. den verhandlungsprozess , um so zu einem einvernehmen zu gelangen .
mitten in der verlngerungsphase starten nun die farc einen feldzug von entfhrungen und morden , der schlielich seinen hhepunkt in der ermordung der senatorin daniels und der entfhrung der prsidentschaftskandidatin ingrid betancourt findet .
gleichzeitig setzen die farc ihre erpresserischen operationen fort und berufen sich dabei auf ihr angebliches recht , steuern von drogenhandelsorganisationen einzutreiben , womit sie sich meiner meinung nach gnzlich desavouieren , denn eine organisation , die sich ungestraft an gewalttaten beteiligt und auerdem versucht , sich am drogenhandel zu bereichern , verliert letztlich ihre gesamte legitimationsgrundlage .

dementsprechend sind wir im augenblick enttuscht und fast ohne hoffnung , wenngleich dies nicht bedeutet , dass wir auf die chance einer einigung verzichten .

zunchst ist also festzustellen , dass die farc ihre verpflichtungen nicht eingehalten und den friedensprozess praktisch zum erliegen gebracht haben ; sie haben der regierung jegliche verhandlungsmglichkeit entzogen , denn man kann nicht mit jemandem verhandeln , der mit morden und entfhrungen arbeitet .
andererseits muss der versuch unternommen werden , den friedensprozess wieder in gang zu bringen und den weg fr verhandlungen offen zu halten .

von seiten der europischen union haben wir den verhandlungsprozess bisher untersttzt ; dazu gehren auch konkrete vorschlge , die darauf abzielen , einzelne soziale probleme zu mildern .
ohne zweifel ist eine endgltige lsung des kolumbianischen problems nicht einfach nur ber eine beendigung der gewalt zu erreichen , sondern man muss die zugrunde liegenden sozialen und wirtschaftlichen schwierigkeiten an der wurzel packen .
dazu muss jedoch zunchst frieden im lande herrschen .

ich wei nicht , ob es im augenblick mglich sein wird , ein wenig vertrauen und gelassenheit zu vermitteln ; ich glaube jedoch , dass die europische union im hinblick auf das problem in kolumbien den vorteil der distanz geniet und zudem von jeher ihre bereitschaft gezeigt hat , kolumbien beispielsweise fr eine reihe von schlsselsektoren exporterleichterungen zu gewhren .

aus diesem grunde ist unsere entschlieung zum einen darauf ausgerichtet , die verantwortung derjenigen aufzuzeigen , die den abbruch des friedensprozesses verursacht haben , und zum anderen darauf , die mglichkeiten fr verhandlungen zu bewahren und die europischen institutionen zu bitten , diese so langfristige , komplizierte aufgabe geduldig weiter zu verfolgen , die notwendigen hilfen zur untersttzung dieses prozesses bereitzustellen und selbstverstndlich auch nicht in hoffnungslosigkeit zu verfallen , sondern darauf zu vertrauen , dass letztendlich eine rckkehr zur vernunft und zum verhandlungstisch mglich sein wird .

ich denke , die europischen institutionen knnen einen beitrag dazu leisten , und wir hoffen , dass die kommission tatschlich bei der lsung dieses schweren , seit langem bestehenden konflikts helfen kann .

herr prsident , eingangs mchte ich eine ganz kurze passage aus einer arbeit vorlesen , die uns heute in der mittelamerikadelegation berreicht wurde , und ich spreche vom vorlesen , weil ich nicht mchte , dass man meint , ich interpretiere .
die bisherigen redebeitrge erscheinen mir ein wenig unausgewogen .

ich werde nun verlesen , was die menschenrechtsorganisation human watch world , eine nichtregierungsorganisation , sagt : ' die menschenrechtslage in kolumbien hat sich im letzten jahr deutlich verschlechtert .
in den ersten 10 monaten des jahres 2001 hat die ombudsstelle 92 massaker registriert , wobei als massaker der mord an drei oder mehr menschen am gleichen ort und zur gleichen zeit definiert wird .
die den sicherheitskrften nahe stehenden paramilitrischen gruppen waren strker als die guerilla fr die meisten morde verantwortlich , und es gab keinerlei anzeichen fr einen rckgang der landesweiten welle von entfhrungen , von denen die hlfte auf das konto der guerilla geht . '


darber hinaus wird daran erinnert , dass es zwei millionen vertriebene kolumbianer gibt und in diesem jahr die hchstzahl von 300 000 vertriebenen erreicht wurde .
ebenso wird darauf hingewiesen , dass nach wie vor menschenrechtler , gewerkschafter , journalisten , untersuchungsbeamte der regierung und fhrende gemeindevertreter aufgrund ihrer ttigkeit ermordet wurden .

wir werden heute ber eine entschlieung abstimmen .
mir hat diejenige , die wir im vergangenen jahr verabschiedet haben , besser gefallen ; sie schien mir ausgewogener zu sein , weil darin sehr gut aufgezeigt und angeprangert wurde , dass stndig pflanzungen besprht und keine alternativen anbaumglichkeiten gefrdert wurden , um so die erkrankung von menschen und den stndigen angriff auf die biologische vielfalt zu vermeiden .

ebenso wurde aufgezeigt , dass die europische union eine andere , nicht militaristische position einnehmen und stattdessen fr den schutz der menschenrechte , den dialog und den frieden eintreten sollte .
wir beharren heute auf diesem punkt , und ich stimme mit den brigen kollegen dahingehend berein , dass so verfahren wird .
ebenso wurde in der anderen entschlieung darauf hingewiesen , dass es sehr schwierig sei , dialoge , vereinbarungen und frieden zu erreichen , wenn man bedenkt , dass 60 % der kolumbianischen bevlkerung von weniger als einem dollar leben .
aus diesem grunde hielt ich es fr notwendig , die redebeitrge ein wenig zurechtzurcken , obgleich ich einen groteil der redebeitrge meiner kollegen unterschreiben kann .
es musste jedoch auch an andere akteure des krieges in kolumbien erinnert werden , die einen auerordentlich groen einfluss darauf haben , dass es keinen frieden gibt .

herr prsident , sie werden verstehen , dass mir als grnenpolitikerin und mitverfasserin der entschlieung dieses thema besonders am herzen liegt , da ingrid betancourt immer noch von mitgliedern der farc festgehalten wird . bei der farc handelt es sich um eine sehr kleine gewaltttige paramilitrische gruppierung , die bereits in der vergangenheit gewerkschafter und vertreter sozialer bewegungen der kolumbianischen gesellschaft ermordet hat .
meine kollegen haben soeben daran erinnert , dass dieses volk groe sehnsucht nach frieden und ruhe hat und keine derartigen bergriffe mehr erleben mchte .

gegenwrtig liegen uns keine neuen hinweise zum schicksal von frau betancourt vor .
die betroffenen regierungen und die kommission mssen sich also um neue informationen bemhen und zur befreiung von frau betancourt beitragen .
darber hinaus sollten wir , wie bereits angemerkt wurde , die erklrung von prsident pastrana positiv aufnehmen , der seinen kampf gegen solche aktionen entschieden verstrken und der kolumbianischen zivilgesellschaft grere sicherheit garantieren will .

wenn prsident pastrana auch die mglichkeit von verhandlungen offen lsst , so mssen sie selbstverstndlich auf die wahrung der menschenrechte und die wiederherstellung einer normalen situation in kolumbien ausgerichtet sein , damit in diesem land endlich eine wirkliche demokratie errichtet wird .

die europische union muss also jegliche form der zusammenarbeit , die eine solche strkung der menschenrechte ermglicht , mit grerem nachdruck untersttzen , und sie muss berprfen , ob die europische hilfe an ihrem ziel ankommt , das heit , ob sie der kolumbianischen zivilgesellschaft zugute kommt .

herr prsident , fr jeden von uns in diesem hohen hause ist es schwer vorstellbar , warum ein mensch einen anderen menschen tten sollte , und doch bringen sich in kolumbien angehrige der guerilla und paramilitrischer gruppen gegenseitig um , tten skrupellos und zuweilen gensslich tausende von zivilisten .

das fhrte 1999 zu mehr als 400 massakern .
bedauerlicherweise wurde fr diese von der regierung , den paramilitrischen einheiten und den guerilla-gruppen verbten 400 massaker niemand vor gericht gestellt .
die einfachen menschen in kolumbien leben und leiden in einem klima der unterdrckung , das nicht nur von diesen paramilitrischen und guerilla-gruppen erzeugt wird , sondern oft von seiten einer regierung , die entweder nicht gewillt oder unfhig ist , sie zu schtzen .

als ein gremium , das stets konsequent fr die grundlegenden menschenrechte und fr soziale gerechtigkeit eingetreten ist , mssen wir den uns mglichen beitrag leisten , um einem land frieden zu bringen , das seit mehr als vier jahrzehnten die schrecken des brgerkriegs erleben muss .
in unseren einzelnen mitgliedstaaten und gemeinsam als europische union mssen wir grtmglichen druck ausben , um die regierung und die farc an den verhandlungstisch zurckzubringen , und zwar unter den bedingungen eines echten waffenstillstandsabkommens , das von allen konfliktparteien auch wirklich eingehalten wird .

wir mssen auch jene gruppen untersttzen , die innerhalb kolumbiens fr den frieden wirken und der zivilbevlkerung eine sichere zuflucht geboten haben , jedoch vor kurzem von den auc und den farc attackiert wurden .
darber hinaus mssen wir die vereinigten staaten dazu bringen , friedensinitiativen zu finanzieren , anstatt der kolumbianischen regierung einfach mehr geld fr militrische zwecke und fr die drogenbekmpfung zu geben .

die menschen kolumbiens sind des kmpfens berdrssig .
wir als demokratisch gewhltes forum mssen unsere moralische autoritt einsetzen , um dem kolumbianischen volk bei seinem kampf fr eine ende des konflikts in seinem land zu helfen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
die grundlegende frage lautet doch , ob wir an der wiederaufnahme des friedensprozesses , der zwischen der kolumbianischen regierung und den truppen der farc eingeleitet worden ist , festhalten oder den konflikt mit anderen mitteln beilegen wollen . sollten wir versuchen , ihn auf andere weise zu lsen , so ist die frage , welcher art diese anderen mittel sein sollen .

wir halten die fortsetzung des friedensprozesses fr den einzig gangbaren weg . dieser muss unter anderem mit vernderungen verknpft sein , deren die kolumbianische gesellschaft dringend bedarf , damit in diesem land nicht irgendwann solche zustnde wie jetzt in argentinien herrschen .

der beschluss von prsident pastrana setzt auf gewalt .
zudem legalisiert er auch die aktivitten der paramilitrischen gruppen , die fr so viele morde in kolumbien verantwortlich sind .
die europische union untersttzt jedoch leider zusammen mit den vereinigten staaten prsident pastrana und mit ihm die gewalt .
sie , verehrte kolleginnen und kollegen , wissen jedoch genauso gut wie ich , dass gewalt immer wieder gewalt nach sich zieht .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die kommission teilt die bedenken des parlaments angesichts der gegenwrtigen situation in kolumbien und teilt auch die im entschlieungsantrag geuerte auffassung , dass eine verhandlungslsung der einzig gangbare weg ist , um eine beilegung des langjhrigen konflikts in kolumbien zu untersttzen .
dieser haltung wurde in zahlreichen erklrungen ausdruck verliehen .
die direkte rolle , die einige mitgliedstaaten in dieser hinsicht spielen , ist hier ebenfalls anzuerkennen .

die kommission begrt auerdem den vorschlag , das bro des un-hochkommissars fr menschenrechte in bogota zu untersttzen .
wir haben dies bereits getan und werden unsere hilfe auch in zukunft fortsetzen .
darber hinaus untersttzt die kommission auch die ttigkeit des uno-hochkommissars fr flchtlinge in kolumbien .
die kommission hlt an ihrem engagement fr den friedensprozess fest . zu diesem zweck haben kommissar patten und der kolumbianische auenminister krzlich ein abkommen zur finanzierung des ersten friedenslabors unterzeichnet .
unsere absicht ist es , die kolumbianische zivilgesellschaft weiterhin bei ihren bemhungen um einen dauerhaften frieden durch regionalentwicklungs- und friedensprogramme zu untersttzen .
die kommission prft derzeit , in welchen spezifischen bereichen projekte finanziert werden knnen .
gleichzeitig setzen wir unsere direkte untersttzung der opfer des konflikts durch humanitre hilfe fort , die ber echo und nichtregierungsorganisationen bereitgestellt wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b5-0132 / 2002 ) von herrn watson und anderen im namen der eldr-fraktion zum beobachterstatus von taiwan bei der who ;

( b5-0138 / 2002 ) von frau frassoni und anderen im namen der verts / ale-fraktion zum beobachterstatus von taiwan whrend der jahrestagung der weltgesundheitsversammlung im mai 2002 in genf ;

( b5-0147 / 2002 ) von herrn collins im namen der uen-fraktion zum beobachterstatus von taiwan bei der who ;

( b5-0150 / 2002 ) von frau langenhagen und anderen im namen der ppe-de-fraktion zum beobachterstatus von taiwan whrend der jahrestagung der weltgesundheitsversammlung im mai 2002 in genf .

herr prsident ! diese aussprache behandelt das thema taiwan und die who , und alle fraktionen sind sich darber einig , dass wir taiwan die mglichkeit geben wollen , bei der jahrestagung in genf in einigen wochen als beobachter teilzunehmen .

taiwan hat ein ausgesprochen ehrgeiziges programm auf dem gebiet der gesundheitspolitik und gehrt darber hinaus zu den asiatischen lndern mit der hchsten mittleren lebenserwartung .
die kindersterblichkeit ist niedrig und viele der krankheiten , mit denen in groen teilen der welt noch immer gekmpft wird , gelten in taiwan als besiegt , zum beispiel cholera , windpocken und malaria .

eine delegation des taiwanesischen gesundheitsministeriums hat uns whrend der letzten sitzung hier in straburg besucht . dabei hatten wir gelegenheit , uns ber die erkenntnisse aus diesem land zu informieren .
in taiwan sind viele gute erfahrungen gemacht worden , und die bereitschaft ist gro , das erlangte wissen zu teilen und sich auch konomisch einzubringen .
wir wissen alle , dass die who jede finanzielle hilfe gebrauchen kann .

ich mchte bei dieser gelegenheit auch einen punkt ansprechen , der das politische taiwan berhrt : meine fraktion , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , untersttzt die demokratische entwicklung taiwans .
wir sehen die bisherige entwicklung im land sehr positiv und sprechen uns fr das recht des taiwanesischen volkes aus , selbst ber seine zukunft zu entscheiden .

vor einigen monaten haben wir den taiwanesischen prsidenten chen shui-bian hierher eingeladen , um ihm den liberalen freiheitspreis zu verleihen , aber die franzsischen behrden haben ihm kein visum erteilt .
daraufhin haben wir versucht , ihn nach belgien einzuladen . aber auch dort bekam er keine einreiseerlaubnis .
es wurde auf das eu-bereinkommen verwiesen , den taiwanesischen prsidenten nicht einzuladen , um die beziehungen zu china nicht zu gefhrden .
in der vergangenen woche haben wir ihn im rahmen einer privaten veranstaltung nach schweden eingeladen , aber auch in meinem land wurde ihm die einreise verwehrt .

ich habe mich daraufhin genauer ber die geltenden vorschriften informiert und dabei erfahren , dass es kein derartiges bereinkommen auf eu-ebene gibt .
es wre aufschlussreich , wenn man erfhre , welche regeln tatschlich gelten .

meiner meinung nach ist dies eine vollkommen unangemessene kriecherei vor der diktatur in china .
es sollte selbstverstndlich sein , dass ein demokratisch gewhlter prsident ein visum erhlt , wenn er beispielsweise von seinen liberalen freunden eingeladen wird .

herr prsident !
ich mchte mich der vorrednerin anschlieen . in taiwan leben 23 millionen menschen in einer demokratie und zwar in einer gefestigten demokratie , und taiwan ist ganz bestimmt kein land , das uns stndig probleme bereitet .
trotzdem ist es thema dieser dringlichkeitsdebatte .
diese 23 millionen menschen sind in ihrer demokratischen gesellschaft nmlich von den internationalen organisationen ausgeschlossen .

es geht dabei nicht um ein land , das in erster linie hilfeempfnger ist , sondern um ein land , das die internationalen organisationen aktiv untersttzt .
taiwan war insbesondere in der who aktiv beteiligt .
es wre ein fehler , wenn dieses land sich nicht international einbringen knnte . deshalb knnte es ein erster schritt sein , wenn es beobachterstatus erhielte und wenn es in zukunft bei anderen internationalen organisationen ttig sein knnte .
vielleicht gibt es ja gewisse interimsformen , bei denen taiwan dabei sein kann .
ich frage die kommission , ob sie bereit ist , diese position des parlaments zu untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die europische union ist nicht nur eine politische und wirtschaftliche erfolgsgeschichte , sondern wir haben auch standards im bereich gesundheit erreicht , von denen viele lnder nur trumen knnen .
eine gute gesundheitliche verfassung ist fr jeden brger auf der erde von berragender bedeutung , aber nur durch den zugang zu information und rztlicher versorgung kann die ffentliche gesundheit verbessert werden .
und viele dinge knnen einfach nur gemeinsam und im zusammenspiel der krfte gelst werden .
ich denke da beispielsweise an infektionskrankheiten wie malaria , tuberkulose , aids oder andere .
die weltgesundheitsorganisation mit ihren heute 199 mitgliedern hat sich weltweit die verbesserung der gesundheit auf ihre fahnen geschrieben .
die gesundheit ist ein wertvolles gut , und alle menschen sollten in ihren genuss kommen . deshalb bin ich der berzeugung , dass in einem bereich , der alle menschen angeht , niemand ausgeschlossen werden darf , der mitwirken mchte zum wohle der menschen im eigenen land und in anderen lndern .

taiwan hat seinen willen zum ausdruck gebracht , sich in der who zu engagieren , sowohl finanziell als auch technisch . deshalb halte ich es fr gerechtfertigt , um nicht zu sagen , fr geboten , taiwan einen beobachterstatus auf der jahrestagung der weltgesundheitsversammlung zu gewhren .
ich kenne aus eigener anschauung die politischen probleme und spannungen taiwan betreffend sehr gut . wie immer ist der schuldige nicht nur auf einer seite zu suchen .
aber ich bin der festen berzeugung , dass politische gegenstze nicht dazu fhren drfen , einem land die internationale mitarbeit im bereich gesundheit zu verwehren , und deshalb bitte ich nachdrcklich , der hier eingebrachten gemeinsamen entschlieung zuzustimmen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die kommission untersttzt im prinzip die taiwanesischen bemhungen , nicht nur im zusammenhang mit dem thema , das jetzt zur debatte steht , sondern insgesamt auch die bemhungen , an der arbeit von internationalen stellen und organisationen teilnehmen zu knnen , vorausgesetzt , es gibt ausreichende wirtschaftliche oder andere relevante grnde fr die teilnahme .
jedoch muss eine solche teilnahme mit dem status von taiwan und der eu-politik des einen china vereinbar sein .

wir haben stark auf taiwans mitgliedschaft in der wto gedrngt und haben zusammen mit den usa zur gewhrleistung eines reibungslosen taiwanesischen beitritts beigetragen .
wir haben auch taiwans teilnahme an mehreren internationalen organisationen , einschlielich der oecd , oder die teilnahme an der konvention von kyoto ber die vereinfachung und harmonisierung von zollverfahren sowie in mehreren internationalen fischereiorganisationen untersttzt .

wir erkennen taiwans errungenschaften im bereich der gesundheit sowie das zunehmende engagement in internationalen hilfs- und gesundheitsaktivitten durchaus an . wir sind deshalb fr die ausweitung von kontakten zwischen taiwan und der weltgesundheitsorganisation , soweit die regeln dieser organisation dies erlauben .
jedoch hat es leider den anschein , als erflle taiwan nicht die kriterien , die in der who-verfassung fr eine mitgliedschaft in der who festgelegt wurden , weil eine solche nur staaten mglich ist .

aus rechtlicher sicht ist es nicht klar , ob die who-regeln taiwan einen beobachterstatus in der weltgesundheitsversammlung erlauben wrden .
wir werden die rechtliche situation zusammen mit den mitgliedstaaten im hinblick auf die bestimmung einer angemessenen position im vorfeld und auf der bevorstehenden weltgesundheitsversammlung im mai bercksichtigen .
auerdem sind wir bereit , noch einmal zusammen mit den mitgliedstaaten die mglichkeit anderer formen einer taiwanesischen teilnahme an der arbeit der who , insbesondere durch nichtstaatliche kanle , zu untersuchen , soweit eine solche mit den relevanten who-regeln vereinbar ist .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

simbabwe

( b5-0139 / 2002 ) von frau maes und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur situation in simbabwe ;

( b5-0158 / 2202 ) von herrn van den bos und frau nicholson of winterbourne im namen der eldr-fraktion zur situation in simbabwe ;

( b5-0166 / 2002 ) von frau junker und anderen im namen der pse-fraktion zu simbabwe ;

( b5-0169 / 2002 ) von frau morgantini im namen der gue / ngl-fraktion zu simbabwe ;

( b5-0173 / 2002 ) von herrn van orden und anderen im namen der ppe-de-fraktion zur situation in simbabwe ;

moldawien

( b5-0134 / 2002 ) von frau thors und frau nicholson of winterbourne im namen der eldr-fraktion zur menschenrechtssituation in moldawien ;

( b5-0140 / 2002 ) von frau schroedter und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur situation in moldawien ;

( b5-0145 / 2002 ) von herrn belder im namen der edd-fraktion zur menschenrechtssituation in moldawien ;

( b5-0151 / 2002 ) von herrn sacrdeus und anderen im namen der ppe-de-fraktion zu den rechten der parlamentarischen opposition in moldawien ;

( b5-0165 / 2002 ) der herren wiersma und van de berg im namen der pse-fraktion zur politischen situation in moldawien ;

( b5-0170 / 2002 ) von herrn di lello finuoli im namen der gue / ngl-fraktion zur situation in moldawien ;

kirgisistan

( b5-0141 / 2002 ) von herrn staes und anderen im namen der verts / ale-fraktion und der herren bowis und posselt im namen der ppe-de-fraktion zur situation in kirgisistan ;

( b5-0156 / 2002 ) von herrn di pietro und frau nicholson of winterbourne im namen der eldr-fraktion zur menschenrechtslage in kirgisistan ;

( b5-0164 / 2002 ) der herren sakellariou und koukiadis im namen der pse-fraktion zur situation in kirgisistan ;

der fall hamma hammami in tunesien

( b5-0133 / 2002 ) von frau nicholson of winterbourne im namen der eldr-fraktion zu tunesien ;

( b5-0142 / 2002 ) von herrn cohn-bendit und frau flautre im namen der verts / ale-fraktion zum fall hamma hammami ( tunesien ) ;

( b5-0152 / 2002 ) der herren oostlander und morillon im namen der ppe-de-fraktion zu tunesien ;

( b5-0161 / 2002 ) von herrn pasqua im namen der uen-fraktion zum fall hamma hammami ( tunesien ) ;

( b5-0162 / 2002 ) von frau napoletano und anderen im namen der pse-fraktion zu tunesien ;

( b5-0171 / 2002 ) von frau boudjenah und frau eriksson im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in tunesien und zum fall hamma hammami .

simbabwe

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! den noch unvollstndigen ergebnissen der wahlen in simbabwe zufolge zeichnet sich eine mehrheit fr prsident mugabe ab .
das war auch zu erwarten .
dennoch ist , obwohl alle mittel dafr eingesetzt wurden , der vorsprung geringer als prognostiziert ausgefallen .
das nenne ich einen moralischen sieg der opposition , die selber von ' gestohlenen ' wahlen spricht .

nach den gestohlenen wahlen im tschad und den geflschten wahlen in sambia sind dies die dritten wahlen , die ich beim besten willen nicht als frei und fair gem den internationalen standards bezeichnen kann , wenngleich einige andere afrikanische lnder aus erwgungen , die ihnen selbstverstndlich eigen sind , diesbezglich ein noch gemigtes urteil abgeben .
bereits im vorfeld gab es ja anzeichen : 4,5 millionen brger waren zur wahl aufgerufen , 7,5 millionen stimmzettel wurden gedruckt , um fr alle eventualitten gerstet zu sein , die wahllokale reichten nicht aus , um allen wahlberechtigten eine ordnungsgeme stimmabgabe zu ermglichen , und da mehrere wahlen fr verschiedene ebenen am selben tag stattfanden , jedoch an unterschiedlichen orten durchgefhrt werden mussten , herrschte entsprechende konfusion darber , wer wo sein votum abzugeben hatte .

damit sind lediglich die technischen aspekte genannt , welche die gerissenheit von prsident mugabe unterstreichen .
noch gravierender waren der terror im vorfeld der wahlen , die von der machtelite errichteten hindernisse , um wahlkundgebungen der opposition zu unterbinden , das monopol der staatlichen rundfunkanstalten , die behinderung der arbeit von journalisten , die gegen beobachter verhngten restriktionen , die folterungen , die entfhrungen sogar prominenter gewerkschaftsfhrer - und die aufzhlung liee sich noch weiter fortsetzen .

selbst der trick mit den maiszuteilungen fernab der stimmlokale war von der opposition vorausgesagt worden .
das theater mit der wiedererffnung von wahllokalen machte die farce komplett . gleichwohl mssen wir uns die frage stellen , wie es nun weitergehen soll .

die abstimmungen sind zwar nicht frei und fair verlaufen , mssen wir sie aber gnzlich ablehnen ?
auch in sambia und im tschad hat es keine freien und fairen wahlen gegeben .
allerdings drfen wir die sanktionen nicht aufheben .
ich bin nicht dafr , sie auszudehnen , sie mssen jedoch angewandt und berwacht werden .
selbstverstndlich befrworte ich verhandlungen zwischen den mitgliedern der mehrheit und der opposition , denn dem land droht ein brgerkrieg .

schlielich hoffe ich , dass eine regierung der nationalen einheit zusammen mit der opposition gebildet wird .

die generation der kmpfer fr die unabhngigkeit hat sich selbst aufgegeben .
selbst fr afrikanische begriffe waren die wahlen in simbabwe eine einzige farce .
prsident mugabe hat mit uerster brutalitt alle register gezogen , um an der macht zu bleiben .
ihm war jedes mittel recht , um seine gegner auszuschalten : gewalt , einschchterungen , ermordungen , masseninhaftierungen sowie anklagen wegen hochverrats .
die wahlgesetze wurden im letzten augenblick gendert .
in gezielt ausgewhlten bezirken gab es zu wenig wahllokale , psse wurden eingezogen , die medien wurden an der arbeit gehindert , und die wahlbeobachtung war absolut lcherlich .
durch politische blindheit geschlagene sdafrikanische beobachter , die den wahlverlauf als fair und frei bezeichneten , haben sich damit unsterblich blamiert .

mugabe mchte seine katastrophale politik , aufgrund derer simbabwe heute vor einer hungersnot steht , 80 % der bevlkerung unterhalb der armutsgrenze leben und die arbeitslosigkeit bei 60 % liegt , auf jeden fall fortsetzen .
durch verschrfte sanktionen muss mugabe international noch strker isoliert werden .
wir drfen die bevlkerung nicht fr die untaten ihres staatschefs bestrafen .
welche mglichkeiten bestehen nach ansicht des herrn kommissars , die sanktionen zu verstrken ?
was wird die kommission dem europischen rat in barcelona vorschlagen ?

um die demokratie in afrika ist es leider hufig noch uerst schlecht bestellt .
die afrikanische solidaritt mit dem diktator mugabe bedeutet bedauerlicherweise ein sehr bses omen .
deshalb drfen wir unsere politischen bemhungen nicht nur auf simbabwe , sondern mssen sie auch auf die lnder in der region richten .
sdafrika enthlt umfangreiche entwicklungshilfe von der europischen union , bleibt aber indifferent , wenn an seinem nachbarland berechtigte kritik gebt wird .
armes afrika , arme bevlkerung , die so entsetzlich unter unfhigen , machtgierigen und korrupten fhrern zu leiden hat .
wann endlich wird eine generation von demokraten in afrika an die macht kommen ?

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! allem anschein nach hat mugabe die wahlen gewonnen .
ich erinnere mich noch an andere wahlsiege , die prsidenten verzeichnet haben , die innerhalb krzester zeit davongeschwommen sind , und innerhalb krzester zeit waren diese prsidenten keine prsidenten mehr .
ich mchte keine direkten parallelen ziehen . ich finde nur , dass sich prsident mugabe nicht zu frh freuen sollte , dass er ber seine gegner gesiegt hat .
noch dazu , wo diese wahlen unter den schlechtesten bedingungen stattgefunden haben - einschchterungen , polizeieinstze gegen mitglieder und anhnger der opposition usw .

was mich traurig stimmt , ist nicht nur die situation in simbabwe selbst , sondern dass auch viele afrikanische staats- und regierungschefs und fhrer mugabe indirekt einen schutzschild bieten , indem sie doch auch seinen wahlsieg anerkennen .
vielleicht steckt die furcht vor einem neuen neokolonialismus dahinter , den europa oder auch die vereinigten staaten von amerika und andere lnder ja ausben knnten .
darum geht es uns sicherlich nicht , dass der ein oder andere solche hintergedanken hat .
das mag sein , ist aber nicht die politik der europischen union .
es geht uns um die menschen , die dort hunger leiden , die dort unter unfreiheit leiden .
ich hatte dieser tage die gelegenheit , amartya sen , dem nobelpreistrger , auch einen preis im namen einer jury zu berreichen .
gerade dieser mann hat immer wieder darauf hingewiesen , demokratie und entwicklung gehren zusammen und knnen nicht voneinander getrennt werden .
daher meine ich , dass die europische union alles unternehmen soll , um auch in diesem land demokratie und die voraussetzungen fr wirtschaftliche entwicklung zu schaffen .

wir - d.h. all jene , die vom europischen parlament in kapstadt an der tagung der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu teilnehmen werden - werden uns sicherlich auch um diese dinge kmmern .
wir werden vor allem auch sdafrika bitten mssen , seiner groen rolle im sden afrikas entsprechend gerecht zu werden .
wir werden leider trotz der wirtschaftlichen schwierigkeiten auch dazu greifen mssen , die sanktionen zu verstrken .
aber noch einmal sei es gesagt : wenn die afrikanischen nachbarn helfen wrden , gemeinsam mit der europischen union gegen dieses diktatorische regime vorzugehen , wrden wir sicherlich kurzfristig erfolgreich sein und knnten den menschen in diesem leidgeprften land auch wirklich helfen .

herr prsident , zwischen 2000 und 2001 hat dieses parlament mehr als sechs entschlieungen ber simbabwe vertreten und verabschiedet , und heute , nach den wahlen vom vergangenen wochenende , fordern wir erneut die wiederherstellung von rechtsstaatlichkeit und demokratie , die einleitung der agrarreform - eine noch nicht erledigte aufgabe - und die beendigung der anhaltenden landbesetzungen .

meiner meinung nach hat man deutlich gesehen , dass von den 15 000 unabhngigen beobachtern nur einige wenige akkreditiert und der vertreter der europischen union wie auch die opposition behindert wurden , und deshalb geht die europische union von einem klaren wahlbetrug aus .
wie so oft , ist es die bevlkerung , die unter dieser situation zu leiden hat : mehr als 550 000 menschen sind unterernhrt , ber 80 % leben unterhalb der armutsgrenze , das gesundheits- und bildungssystem ist zusammengebrochen , und ber 2 000 menschen sterben wchentlich an aids .

diese entwicklung wird meiner einschtzung nach nicht aufzuhalten sein , wenn die regierung von simbabwe nicht weiterhin unter druck gesetzt und mit sanktionen belegt wird . der einzige weg , zu einem demokratischen wandel beizutragen , besteht in der untersttzung der bevlkerung , dies jedoch durch druck auf die regierung .

herr prsident , bei dieser mit schwerwiegenden fehlern behafteten prsidentschaftswahl haben wir gute grnde anzunehmen , dass mugabe in wirklichkeit die wahl verloren hat und er es lediglich zuwege brachte , die stimmenauszhlung zu gewinnen .
er hat nun die mglichkeit , fr weitere sechs jahre seinen fu in den nacken des volkes von simbabwe zu pressen .
fr die demokratie in simbabwe bedeutet das einen neuen tiefpunkt und eine katastrophe nicht allein fr das land , sondern fr das ganze sdliche afrika .
mugabe personifiziert alle die negativsten zge in der entwicklung afrikas : korrumpierte , autoritre macht bei staatsfhrern , die ihre taschen auf kosten des volkes fllen , rassentrennung , die ausnutzung von neid , politische gewalt und wirtschaftliche rckstndigkeit .

simbabwe , ein schnes und einst wohlhabendes land , hat das potenzial , der brotkorb der region zu sein .
stattdessen herrschen wirtschaftliches chaos , ausufernde inflation und arbeitslosigkeit . eine halbe million menschen leben am rande des verhungerns und werden nur mit internationaler lebensmittelhilfe am leben gehalten .
mugabes wiederwahl wird alle diese probleme gravierend verschrfen .

mugabe erkannte vor etwa zwei jahren , dass sein spiel aus sein knnte ; die zanu-pf war nahe daran , die allgemeinen wahlen zu verlieren , und deshalb hat er in den letzten beiden jahren nicht erst in den letzten beiden wochen versucht , das politische system durch eine systematische terror- und einschchterungskampagne gegen alle , die sich ihm widersetzten , zu seinen gunsten zu festigen .
dieses parlament sollte morgan tsvangirai , den mdc-aktivisten und allen , die in dieser ganzen zeit den mut hatten , sich gegen mugabe zu behaupten , seine hochachtung erweisen .

es ist bedauerlich , dass die internationale gemeinschaft so lange brauchte , um sich der situation in simbabwe bewusst zu werden , und dass die europische union bis kurz vor zwlf gewartet hat , ehe sie gezielte sanktionen verhngte .
wenigstens wir in diesem parlament knnen stolz sein .
wir waren die ganzen letzten zwei jahre aktiv .

besonders enttuschend war die haltung der afrikanischen lnder .
wir sind immer davon ausgegangen , dass vor allem sdafrika eine schlsselrolle bei der wiederherstellung wahrer demokratie und rechtstaatlichkeit in simbabwe inne htte .
aber die sdafrikanischen fhrer haben sich dem nicht gewachsen gezeigt .
es kam ihnen nicht in den sinn , jemanden zu verurteilen , den sie mglicherweise als einen ihrer brder im befreiungskampf ansahen .
welch ein unglck fr das volk simbabwes fr das ganze volk von simbabwe .

wenigstens die wahlbeobachtermission der sdafrikanischen entwicklungsgemeinschaft sah sich imstande , gestern in ihrer erklrung zuzugeben , dass der wahlvorgang nicht als den normen und standards fr wahlen in der sadc-region entsprechend bezeichnet werden knne .
damit will sie meines erachtens sagen , dass die wahl eindeutig manipuliert wurde .
mit sicherheit entspricht das der meinung der wenigen verbliebenen anderen internationalen beobachter .
wie sonst lsst sich beispielsweise die bizarre erklrung deuten , dass die wahlbeteiligung in den stdten , wo es die meisten tsvangirai-anhnger gab , gering war , whrend sie in den lndlichen zanu-pf-hochburgen ausgesprochen hoch ausfiel ?
wie sonst erklrt sich das verschwinden von wahlurnen , die dann pltzlich voller stimmen fr mugabe auftauchten ?

die internationale gemeinschaft muss ihre entschlossenheit bewahren .
sie darf dieses wahlergebnis nicht als rechtmig anerkennen .
die jagd nach geraubtem vermgen , das mugabe und seinen kumpane nach bersee verbracht haben , muss verstrkt werden .
die schwarze liste der eu sollte erweitert werden , wir brauchen weitere harte manahmen .
sdafrika muss endlich fhrungskraft zeigen und demonstrieren , dass es den demokratischen prinzipien in der region verpflichtet ist .
unser ziel muss es sein , bei der wiederherstellung der demokratie , der menschenrechte und der rechtstaatlichkeit in simbabwe hilfe zu leisten und dort den prozess des wirtschaftlichen fortschritts zu untersttzen .
unsere felsenfeste entschlieung heute ist ein beitrag dazu , und ich hoffe , der rat und die kommission werden auf uns hren .

herr prsident ! die wahlen in simbabwe sind ein hohn auf die demokratie .
wahlhelfer der opposition wurden bedroht , schikaniert , eingekerkert und ermordet .
von einem recht auf freie meinungsuerung kann kaum die rede sein .
viele simbabwer haben stundenlang angestanden und durften dennoch nicht whlen .
robert mugabe hat ein versprechen nach dem anderen gebrochen und sein land vollkommen ruiniert .
simbabwe , ein land mit einem fantastischen potential , ist unter seiner fhrung an den rand des abgrunds gefhrt worden .

es ist beunruhigend zu sehen , wie viele afrikanische regierungen die vorkommnisse in simbabwe schnreden und behaupten , die wahlen dort seien gerecht gewesen .
ich gehe davon aus , dass die auenminister und die kommission in barcelona die simbabwe-frage diskutieren werden und sich ber geeignete erweiterungen der sanktionen und eine strategie einigen , die die gesamte region einbezieht .
sdafrika muss unter groen druck gesetzt werden .
wir knnen diese wahlen unter keinen umstnden als gerecht anerkennen .

wir haben viel zu lange damit gewartet , in bezug auf simbabwe ttig zu werden und uns darauf beschrnkt zu hoffen und zu glauben .
unser frherer kollege , pierre schori , musste erst hinausgeworfen werden , bevor sanktionen eingefhrt wurden .
wir drfen die kmpfer fr demokratie in simbabwe nicht im stich lassen .

herr prsident ! aller voraussicht nach wird der heutige prsident von simbabwe , robert mugabe , am montag , dem 1. april , fr weitere sechs jahre als staatsoberhaupt vereidigt : wenn in meinem land , den niederlanden , vom 1. april gesprochen wird , denkt manch einer an einen aprilscherz .
mge es sich doch auch fr die bevlkerung von simbabwe nur um einen scherz handeln !

die verlngerung der amtszeit von prsident mugabe indes ist bittere realitt .
sie grndet sich auf das gestern offiziell verkndete ergebnis der prsidentschaftswahlen vom vergangenen wochenende , die verlngert worden waren .
sowohl die zeit im vorfeld dieses urnengangs als auch sein verlauf werden im lande selbst zutreffend als ' flee and fear elections ' , als ' flucht- und angstwahlen ' bezeichnet .

kurzum , diese prsidentschaftswahlen in simbabwe waren weder frei noch fair .
allein schon die tatsache , dass zahlreiche wahllokale nachts als folterkammer dienten , in denen mugabes zgellose milizen politische gegner misshandelten und demtigten , spricht bnde .
dieses entsetzliche beispiel offenbart den unheilvollen hintergrund von mugabes rcksichtslosem streben , an der macht zu bleiben .

begreiflicherweise , herr prsident , hat mugabes hauptrivale , oppositionsfhrer morgan tsvangirai , den wahlausgang als reinen betrug an den whlern zurckgewiesen .
in dieser extrem schwierigen situation muss die partei von tsvangirai , die movement for democratic change , vor allem besonnenheit und klugheit an den tag legen .
dem vernehmen nach sucht sie nach juristischen mglichkeiten , das offizielle wahlergebnis anzufechten und annullieren zu lassen .
nach eigenem bekunden wollen tsvangirai und seine anhnger auf keinen fall auf konfrontationskurs gehen .
angesichts der desolaten politischen , sozialen und wirtschaftlichen situation , in die mugabes machtgier das land gefhrt hat , verdient die opposition in simbabwe in ihrer haltung untersttzung vom rat und von der kommission .
die eskalation zu einem brgerkrieg wrde nmlich das land noch tiefer in die misere fhren .

unterdessen mchte ich dem rat und der kommission empfehlen , sich mit der us-regierung darber abzustimmen , das regime von prsident mugabe international noch strker unter druck zu setzen .
gleichzeitig mssen wege gefunden werden , den konstruktiven krften in simbabwe weitere untersttzung zuteil werden zu lassen .
eine solche erwartung hege ich aufgrund der bisher von mir konstatierten reaktionen des westens auf die umstrittene wiederwahl von prsident mugabe .
ganz anders dagegen der tenor einiger afrikanischer stellungnahmen . darin wird , wohlgemerkt , von ' im wesentlichen freien und fairen wahlen ' gesprochen .
wenn dies tatschlich der in der region geltende politische mastab ist , dann steuert sdafrika geradewegs auf instabilitt zu .
deshalb sollte die europische union insbesondere auch an die sdafrikanischen behrden einen appell richten .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! trotz der behinderungen durch die regierung hat die europische union den wahlprozess in simbabwe sehr genau verfolgt , und ich mchte damit beginnen , den vielen menschen in simbabwe meine groe bewunderung fr ihre zivilcourage und ihre demokratische berzeugung zum ausdruck zu bringen , die sie unter sehr schwierigen bedingungen bewiesen haben .

die europische union beobachtet die vorflle in simbabwe wirklich mit wachsender besorgnis .
die bedenken ber den wahlprozess , die die europische union zur zeit , als der artikel 96 noch angewendet wurde , formuliert hat , haben sich als vllig berechtigt erwiesen .
ich erwarte , dass diese frage von den regierungschefs in barcelona diskutiert wird und dass die europische union dazu auch sehr rasch eine erklrung abgeben wird .

die meisten wahlbeobachter kommen zu der schlussfolgerung , dass die wahlen den willen der menschen von simbabwe nicht reflektiert haben , und erwhnen eine reihe von fehlern bei der durchfhrung der wahlen .
jedoch knnen wir festhalten , dass , so enttuschend das ergebnis dieser wahlen auch sein mag , es wesentlich bleibt , dass sich die internationale gemeinschaft mit simbabwe beschftigt und dass sie alles tut , um die krise dort einzudmmen .

eine weit verbreitete gewaltttigkeit htte schwerwiegende , vor allem regionale auswirkungen .
kurzfristig wrde sdafrika vor einem flchtlingsproblem stehen , langfristig knnte eine solche krise die regionalen aussichten fr wirtschaftswachstum und nachhaltige entwicklung gefhrden . all dies wrde im zusammenhang mit einem schweren nahrungsmitteldefizit geschehen .

die kommission wird den humanitren bedrfnissen eine hohe prioritt einrumen , zusammen mit anderen partnern .
es ist auch von entscheidender bedeutung , mit den sadc-regierungen und den akp-staaten bei der suche nach einer gemeinsamen grundlage fr die bewltigung der krise in simbabwe zusammenzuarbeiten .
die europische union plant in naher zukunft , eine high-level troika zu entsenden , um mit unseren sadc-partnern unsere bedenken ber simbabwe auf der grundlage unserer gemeinsamen verpflichtung zur rechtsstaatlichkeit und zur demokratie zu diskutieren .
ich hoffe , dass das europische parlament dabei eine ganz wesentliche rolle spielen wird .

( beifall )

herr prsident ! moldawien , unser sorgenkind , als nachbarstaat .
wir hatten lange gehofft , es mge gelingen , dass dieses land auch mit einer kommunistischen regierung an einer konomischen entwicklung und an dem kurs in richtung europische union festhlt .
das ist jetzt zerstrt , und die kommunistische regierung hat gewusst , dass sie mit dem feuer spielt , wenn sie die russische sprache einfhrt und einen geschichtsunterricht zur pflicht macht , der eine stalinistische ansicht vertritt .
sprache und kultur haben eben schon mal einen militrischen konflikt in diesem land ausgelst , und es ist damals dank eines breiten gesellschaftlichen kompromisses gelungen , ihn nach einigen tagen zu beruhigen und ber langfristige aktionen der osze stabilitt im land herbeizufhren .
das hat die regierung jetzt zerstrt , und das in einem der rmsten lnder !
ich halte es fr falsch , wenn die regierung jetzt versucht , immer wieder rechtfertigungen herbeizuzerren .
in den letzten tagen haben wir da einiges erlebt , indem sie behauptete , andere seien an der politischen krise schuld .
sie ist es selbst , denn sie hat versucht , diesen kompromiss aufzukndigen , und das in einem der rmsten lnder europas .
wenn das land jetzt in eine politische krise fllt , kurz bevor es unsere nachbarstaat wird , dann wird es uns genauso betreffen , und deswegen halte ich es fr dringend erforderlich , dass die regierung nachgibt , dass sie diese beschlsse annulliert und dass sie dafr sorgt , dass konomische und politische stabilitt im land geschaffen werden .

herr prsident , zunchst mchte ich mich entschuldigen , dass ich wegen einiger trauriger ereignisse im zusammenhang mit meiner praktikantin nicht frher an der aussprache teilnehmen konnte .
ich sehe mit genugtuung , dass wir jetzt endlich die initiative ergreifen und ber moldawien diskutieren .
die fraktion der liberalen hatte das bereits im januar beabsichtigt .

alles , was frau schroedter sagte , ist wahr .
wir stehen vor einer sehr schwierigen situation , die zu hnlichen entwicklungen wie in belarus fhren knnte .
wir mssen deutlich erkennen , dass es vladimir voranin ist , der die wirtschaftsreformen gestoppt hat .
diese ereignisse haben zu einer aussetzung der finanzierung seitens internationaler institutionen gefhrt .

wir kennen die mittel , die man anwendet , um moldawien nach osten zu orientieren und probleme mit rumnien zu schaffen .
zum beispiel hat die moldawische regierung die erlaubnis verweigert , eine mit der rumnischen orthodoxen kirche verbundene orthodoxe gemeinde zu bilden .
das ist als im widerspruch zur europischen menschenrechtskonvention stehend verurteilt worden .
transnistrien bedarf keiner weiteren erwhnung ; wir wissen darber bescheid , und die gegenwrtige haltung der regierung ist nicht angetan , das problem dort zu lsen .

es wurde die christlich demokratische partei erwhnt .
was in den letzten tagen in der russischen duma gesagt wurde , die rumnien der einmischung bezichtigte , ist beunruhigend .
das , was in der russischen duma gesagt wurde , entspricht nicht den tatsachen .
wir haben nun eine situation , in der ein rumnischer diplomat zur persona non grata erklrt wurde .
das schafft erhebliche spannungen .

das parlament und die kommission mssen sich aus den von frau schroedter genannten grnden weitaus mehr auf moldawien konzentrieren .
wir mssen verhindern , dass wir es mit einem neuen belarus zu tun haben .
wir brauchen intelligente sanktionen , intelligente manahmen , denn es ist solch ein armes land .
wer von ihnen das land besucht hat , wei , dass es den moldawischen kindern von allen kindern in europa am schlimmsten ergeht .

herr prsident !
ich kann meinen beiden vorrednerinnen , frau schroedter und frau thors , nur beipflichten , dass es hchste zeit ist , dass das europische parlament sich um das rmste land europas kmmert .

die bevlkerung moldawiens leidet schon lange unter armut , aber auch unter der ausbeutung der menschen .
beispielsweise sind zehntausende frauen in der so genannten sexindustrie westeuropas gedemtigt worden .

ich kenne iurie rosca , den parteivorsitzenden der grten oppositionspartei moldawiens , der christdemokratischen partei , und dessen stellvertreter , vlad cubreacov , persnlich .
genau wie der generalsekretr der partei , stefan secareaunu , der in unserer heutigen entschlieung genannt wird , werden auch sie angriffen ausgesetzt , durch die die kommunistische regierung unter prsident vladimir veronin versucht , ihre politische immunitt aufzuheben .

ich mchte meinem missfallen darber ausdruck verleihen , dass der justizminister , auch er ein vertreter der dominierenden kommunistischen partei moldawiens , vor nicht allzu langer zeit eine aussetzung der politischen und wirtschaftlichen ttigkeit der christdemokraten verfgt hat , der heute praktisch einzigen wirklichen oppositionspartei des landes .
jene menschen , die fr ein mehrparteiensystem , fr demokratie in moldawien kmpfen , verdienen unsere anerkennung und untersttzung .

die arbeit der christdemokraten hat sich auf grundlegende fragen wie sprache , kultur , schulunterricht und die westliche demokratische orientierung des landes konzentriert . das hat den zorn der kommunistischen partei geweckt .

ich mchte auerdem kritisieren , dass die bessarabische orthodoxe kirche moldawiens nicht frei wirken darf .
moldawien ist ein materiell armes land .
wir mchten nicht , dass es auch in demokratischer hinsicht weiter verarmt .
wir tragen in bezug auf moldawien eine groe verantwortung .

als vor einem jahr nach den wahlen in moldawien eine kommunistische regierung an die macht gelangt war , konnten wir uns natrlich ausrechnen , wann dieses land diskussionsthema in diesem parlament sein wrde , und heute sind wir nun so weit .
ich selbst htte es vorgezogen , verschiedene punkte ber den weg unserer direktkontakte mit dem moldawischen parlament zur sprache zu bringen und dann eventuell spter eine aussprache darber zu fhren , habe jedoch verstndnis dafr , dass einige fraktionen jetzt darber diskutieren mchten , was mir auch angemessen erscheint .
die europische union muss einem land , das bereits als das rmste in europa gilt , mehr aufmerksamkeit schenken .
einem land mit einer flle nicht nur politischer , sondern auch ernster sozialer probleme wie armut , schwierigkeiten bei der gesundheitsfrsorge und der betreuung not leidender kinder .
gerade angesichts einer solchen situation ist es selbstverstndlich uerst bedauerlich , dass die regierung in einem land , das seinen weg eigentlich noch nicht gefunden hat , das sich nicht zwischen ost und west zu entscheiden vermag , einem tief gespaltenen land , auf konfrontation setzt .

mir ist insbesondere aufgefallen , dass in letzter zeit nicht nur teilweise gegen die regierung , sondern vor allem auch fr europa demonstriert wurde , und daran zeigt sich , wie sich die gegenstze im land entwickeln .
meines erachtens hat die regierung auch einen gravierenden fehler begangen , indem sie gerade in der frage der sprachen und des geschichtsunterrichts umstrittene vorschlge unterbreitet hat , die fr betrchtliche irritationen gesorgt haben .
erfreulicherweise hat sie inzwischen jedoch eingesehen , dass es so nicht weitergehen kann , und einige dieser manahmen sind zurckgenommen worden , unter anderem auch , so denke ich , unter dem einfluss des lauten protests von auerhalb moldawiens .

auch heute mssen wir die regierung nachdrcklich zu der notwendigen erkenntnis bringen , dass sie der opposition im lande nicht mehr lnger schwierigkeiten bereiten und ihr entgegenarbeiten darf .
es wurde die aufhebung der immunitt bestimmter politiker angedroht .
das ist meiner meinung nach nicht zulssig .
die opposition muss in ruhe gelassen werden , so wie auch die opposition wrde gezeigt hat , als sie gegen die manahmen der regierung demonstrierte .
auf keinen fall darf in diesem land die eine gruppe versuchen , der anderen eine bestimmte orientierung , sei es in richtung russland , sei es in richtung europa , aufzuzwingen .
darber mssen die menschen ohne zwang und auf einer demokratischen grundlage selbst entscheiden knnen .

wie schon gesagt , diese aussprache bietet auch gelegenheit , darauf hinzuweisen , dass die europische union mehr unternehmen sollte .
wie ich erfahren habe , prft die kommission die mglichkeit , den menschen im lande selbst , und zwar in den bereichen gesundheitswesen , ausbau des sozialwesens und dergleichen , verstrkt direkthilfe zukommen zu lassen .
eine unserer hauptforderungen an die regierung und die gesamte bevlkerung in moldawien darf wohl sein , in diesem land eine situation zu schaffen , die der internationalen gemeinschaft ein effektiveres vorgehen ermglicht , denn hufig werden wir bei der ausfhrung unserer projekte vor ort erheblich behindert .

abschlieend halte ich es fr wichtig , auch die lnder in der region aufzufordern , zur stabilitt in moldawien beizutragen und sich fr die beilegung des transnistrischen konflikts - denn auch dieses problem stellt fr moldawien eine schwere hypothek dar - einzusetzen , aus dem sich rumnien und russland meines erachtens heraushalten , fr den jedoch vor allem die europische union und die osze gemeinsamen um eine lsung bemht sein sollten .

herr prsident ! moldawien ist zwar ein bitterarmes land , aber ein kulturell sehr reiches , wunderschnes land am ostrand mitteleuropas , das die krisenregion balkan mit der krisenregion am schwarzen meer und am kaukasus verbindet .
das zeigt schon , welche bedeutung dieses kleine land fr uns als europische union hat , abgesehen davon , wie die kollegin schroedter mit recht bemerkt hat , dass es sptestens nach dem beitritt rumniens an die europische union grenzen und hoffentlich eines tages selbst zu dieser europischen union gehren wird .
wir drfen auch nicht vergessen , warum moldawien diesen schrecklichen weg genommen hat , den es nunmehr in den letzten jahrzehnten durchleiden musste .

moldawien war opfer des hitler / stalin-paktes . moldawien wurde im anschluss daran jahrzehntelang als europische kolonie der sowjetunion ausgeplndert .
dieses land kann nach dieser geschichte aus eigener kraft nicht mehr auf die beine kommen , und es wurde mit recht gesagt , dass es ein sehr gefhrlicher potentieller krisenherd ist .
auf der einen seite ist russland unmittelbar involviert durch transnistrien , durch die so genannte dnjestr-republik , die vortrupp nationalistischer und militaristischer kreise russlands in europa ist , und zum anderen ist moldawien geprgt durch seine kulturelle und historische verbindung nach rumnien . soll es nicht zu einem gefhrlichen zankapfel werden zwischen einem eu-kandidatenland auf der einen seite und dem mchtigsten nachbarn der europischen union auf der anderen seite , mssen wir alles tun , um dieses land zu stabilisieren , das heit , fr die menschenrechte eintreten , fr die rechte der bedrngten christdemokratischen und anderen kollegen im moldawischen parlament , gegen die neokolonialistischen bestrebungen , durch sprache und geschichtsflschung dieses land wieder gleichzuschalten , fr demokratie und rechtsstaatlichkeit .
herr kommissar , ich glaube , wir mssen auch aktivere hilfe als bisher leisten beim institution building , beim aufbau demokratischer institutionen in diesem land .
es ist unser ureigenes interesse , hier stabilisierend zu wirken .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
die kommission ist angesichts der politischen und wirtschaftlichen entwicklung in der republik moldawien ernsthaft besorgt . dies hat mein kollege patten im letzten monat bei einem treffen mit dem moldawischen auenminister dudeu deutlich gemacht .
wir begren daher die vorliegende entschlieung des europischen parlaments sehr .

moldawien ist das rmste land europas , und es ist einer lsung des konflikts mit der abtrnnigen region transnistrien kaum nher gekommen .
seit letztem sommer weigert sich die moldawische regierung , mit den vertretern von transnistrien zusammenzutreffen , und es herrscht ein erbitterter streit ber die grenzkontrollen , in den auch die ukraine verwickelt ist .
in letzter zeit ist ein ungutes klima der konfrontation zwischen der kommunistischen regierung der republik moldawien und den rumnischsprachigen nationalisten entstanden .
im reformprozess zeichnen sich zunehmend rckschlge ab , und der iwf gewhrt keine darlehen mehr .
auerdem gibt es inzwischen besorgniserregende hinweise darauf , dass die regierung nach russland blickt , um ihre probleme zu lsen .

die ursachen fr die armut des landes sind in erster linie politischer natur .
schwer wiegt insbesondere das versumnis , den transnistrischen konflikt zu lsen .
die europische union prft derzeit , wie sie die osze in ihren bemhungen untersttzen kann , die situation zu verbessern .
wir haben ein relativ grozgiges hilfsprogramm aufgelegt .
rund 40 mio. euro werden vorlufig bereitgestellt , um das land in den nchsten beiden jahren durch technische hilfe , nahrungsmittelhilfe und durch besondere makrokonomische finanzhilfen zu untersttzen .
dabei muss jedoch gewhrleistet sein , dass moldawien auch selbst anstrengungen unternimmt , um seine finanzen auf eine nachhaltigere basis zu stellen .

es ist richtig , dass echo seine ttigkeit in moldawien eingestellt hat , denn echo hat den auftrag , soforthilfe zu leisten und nicht , strukturprobleme zu bewltigen .
aber auch wenn die arbeit von echo mit anderen instrumenten , etwa mit tacis , fortgefhrt werden kann , so darf dennoch nicht vergessen werden , dass die hilfe allein keine politischen lsungen herbeifhren kann .

die kommission ist jedenfalls bemht und bereit , zu prfen , welche manahmen im rahmen der verfgbaren mittel zur untersttzung einer beilegung des transnistrischen konflikts ergriffen werden knnen .

kirgisistan ist noch keine demokratie .
es gibt keine gewaltentrennung , keine unabhngige judikative .
die menschenrechte , die pressefreiheit , die freie meinungsuerung usw. werden permanent verletzt .
die regierung treibt einen gewaltigen machtmissbrauch , und personen werden aufgrund konstruierter beschuldigungen , durch die politische gegner mundtot werden sollen , willkrlich inhaftiert .
unabhngige journalisten sind stndigen verfolgungen ausgesetzt , und ber die presse bestimmt die regierung .
was kann ein demokrat da noch erwarten ?

allerdings gibt es menschen , die trotz erheblicher persnlicher risiken , wie sie azimbek beknazarow auf sich genommen hat , uerst mutig um die verteidigung ihres landes bemht sind .
demokratisch gewhlte volksvertreter , journalisten und brger , die sich fr den rechtsstaat einsetzen , werden unterdrckt und sogar gefoltert .
sie sollten jedoch wissen , dass die europische union ihnen bei ihrem engagement zur seite steht .
wir mssen die regierung unter druck setzen .
im rahmen des partnerschafts- und kooperationsabkommens haben wir die mglichkeit , druck dahingehend auszuben , dass die regierung den dialog mit der opposition aufnimmt , die folterungen einstellt und dafr sorge trgt , dass diesem land der weg zu einem echten rechtsstaat erffnet wird .

herr prsident , allzu oft sind wir an einem donnerstag nachmittag in diesem plenum zusammen gekommen , um reden zu halten , die wir lieber nicht halten wrden .
das trifft gewiss auch heute zu .

ich bin in den letzten jahren mehrmals in kirgisistan gewesen , das jene dunklen tage der sowjetherrschaft hinter sich gelassen hatte und bei reformen in politik , wirtschaft und gesundheitswesen das tempo in der region vorgab .
heute wie damals empfinde ich hochachtung fr diese zeiten des fortschritts .
aber in den letzten jahren hat sich bei uns besorgnis ber den fortschritt in diesem land eingestellt .
aus prsident akajew , der von der akademie der wissenschaft her kam und der im jahre 1991 in freier abstimmung gewhlt und 1995 wieder gewhlt wurde , wurde in der folgezeit ein eher repressiver als ein demokratischer prsident .
sowohl die parlaments- als auch die prsidentschaftswahlen im jahr 2000 waren traurige hhepunkte eines mit fehlern behafteten wahlprozesses .

wir waren darber beunruhigt , dass man kandidaten wegen formsachen , nicht zuletzt wegen ihrer kirgisischen sprachkenntnisse , ausgeschlossen hat ; darber , dass die presse unterdrckt und mit repressalien belegt wurde ; dass bevlkerungsgruppen daran gehindert wurden , sich an dem prozess zu beteiligen .
symbolisch fr dies alles war die festnahme von azimbek beknazarow , des vorsitzenden des parlamentarischen ausschusses fr justiz- und rechtsreformen .
er wurde im januar inhaftiert und im februar vor gericht gestellt .
den prozess hat man dann bis zu diesem monat verschoben .

kirgisistan ist ein land mit vielen problemen innerhalb seiner grenzen , ohne natrliche ressourcen , mit ethnischen spannungen und bergriffen aus dem ausland .
88 % seiner bevlkerung leben von einem einkommen unter 4 us-dollar pro tag .
es kann die schmhungen durch die weltffentlichkeit , wenn es seinen demokratischen prozess , seine unabhngige rechtsprechung und seine redefreiheit verspielt , nicht gebrauchen .

daher bringen wir heute diese entschlieung ein und verbinden damit die aufforderung zuzuhren .
wir werden nach ergebnissen ausschau halten .

herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! wir diskutieren heute ber einen versto gegen die menschenrechte , der sich in kirgisistan zugetragen hat , einem land , das von uns durch die zentralasien-delegation begleitet wird , der ich angehre .
zwei punkte erscheinen hier in der krze der zeit besonders wichtig .
erstens , bei meinen reisen in diese region konnte ich mich von einer enormen aufbruchstimmung der vlker dort und einer orientierung nach werten hin zu unseren werten grundstzlich berzeugen .
im gegensatz zu allen lndern , die wir inzwischen in die eu aufgenommen haben und demnchst aufnehmen werden , gehen die staaten zentralasiens diesen weg in richtung demokratie weitestgehend allein , ohne die groen hilfen , die andere staaten bekommen .
die einzige hilfe ist tacis .
die europische union stellt fr kirgisistan eine finanzielle und technische hilfe fr den aufbau entsprechender ministerien im landwirtschaftlichen und sozialen sektor zur verfgung .
nimmt man nun vorhandene mentalittsunterschiede , unterschiede in den kulturen , den religionen , die vllig andere historische entwicklung , so erklrt sich ein wenig der groe unterschied zwischen unserem und dem zentralasiatischen demokratieverstndnis .
ich will damit sagen , hten wir uns davor , mit unseren ansprchen an demokratie und menschenrechte andere staaten zu hart zu messen .

zweitens sind wir als partner und freunde zentralasiens sehr wohl aufgerufen , in der gebotenen form auf gravierende missstnde hinzuweisen . dies umso mehr , als kirgisistan ja auch im rahmen der tacis-programme einiges an hilfe von uns bekommt .
die vorliegende entschlieung des europischen parlaments trgt diesem spannungsfeld , das ich aufgezeigt habe , rechnung .
wie gesagt , einerseits die anerkennung einer sicherlich nicht einfachen realitt und andererseits die schwierigkeit des aufbaus einer funktionierenden demokratie , die eine beteiligung aller bevlkerungsschichten und bevlkerungsgruppierungen gewhrleisten sollte .
die bisherigen leistungen in der vergangenheit mchte ich ausdrcklich anerkennen .
allerdings sehe ich gerade im bereich der menschenrechte , und herr bowis hat sehr eindrcklich darauf hingewiesen , eher rckschritte als fortschritte , und hier muss ich meine ernsten sorgen zum ausdruck bringen .
menschenrechte und menschenwrde sind die grundlage einer modernen gesellschaft und einer stabilen demokratie .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die kommissionsdienststellen beobachten die menschenrechtslage in kirgisistan tagtglich , einschlielich der flle felix kulow und toptschubek turgunalijew und nun auch des neueren falles beknazarow und seiner partner .

selbstverstndlich will sich die kommission nicht in die rechtlichen angelegenheiten eines souvernen staates einmischen , jedoch ist das offensichtlich unverhltnismige vorgehen der kirgisischen behrden im fall beknazarow besonders besorgniserregend .
dazu gehrt die isolierung und mglicherweise misshandlung von herrn beknazarow aus grnden , die sich auf eine berufliche fehleinschtzung durch ihn oder vielleicht auf ein berufliches fehlverhalten zu reduzieren scheinen , das noch dazu sieben jahre zurckliegt .

auerdem hat das verfahren gegen herrn beknazarow allgemeines missfallen in der bevlkerung ausgelst und knnte die glaubwrdigkeit der regierung und letztlich die stabilitt des landes ernsthaft untergraben .
darber hinaus hlt die kommission es fr bedenklich , dass der fall beknazarow nur eines von immer zahlreicher werdenden beispielen fr ein gerichtliches vorgehen gegen politische gegner der regierung zu sein scheint .

die kommission teilt die auffassung des parlaments , dass kirgisistan in den letzten beiden jahren seinen guten ruf aufs spiel gesetzt hat .
die kommission hat es niemals versumt und wird es auch diesmal nicht versumen , hervorzuheben , welche bedeutung sie artikel 2 des partnerschafts- und kooperationsabkommens beimisst , in dem sich die vertragsparteien zur achtung der demokratie , der grundstze des vlkerrechts und der menschenrechte verpflichtet haben .

herr prsident , herr kommissar ! tunesien ist ein land , in dem es grobe verste gegen die menschenrechte gibt .
manchmal finden diese bergriffe versteckt statt .
die opposition wird verfolgt , in den gefngnissen des landes sind mindestens tausend politische hftlinge inhaftiert , das recht auf freie meinungsuerung ist stark eingeschrnkt , ebenso die vereinigungsfreiheit , journalisten und kmpfer fr demokratie werden schikaniert , anwlte erhalten berufsverbot .

mehrere menschenrechtskmpfer aus tunesien sind fr den sacharow-preis vorgeschlagen worden , und in dieser kammer haben wir bereits wiederholt die politik tunesiens kritisiert .
jetzt besteht erneut anlass dafr .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei sieht mit groer sorge dem prozess gegen hamma hammami und seine genossen von der verbotenen kommunistischen partei entgegen .
der prozess gegen diese menschen ist eine farce und die gesamte vorgehensweise vollkommen inakzeptabel .
aus der ganzen welt werden proteste laut .
sogar in meinem land , in dem tunesien nur selten erwhnung findet , sind in den vergangenen tagen mehrere aufgebrachte artikel ber die behandlung der mitglieder der tunesischen kommunistischen partei in der presse erschienen .

hammami , madouri und taamallah sind freiwillig vorgetreten und zu dem prozess erschienen .
die ereignisse danach sind erschreckend gewesen und haben nichts mit den prinzipien eines rechtsstaats zu tun .
die drei mnner sind misshandelt worden , ihnen ist untersagt worden , ihre anwlte zu treffen , und der prozess an sich ist eine einzige juristische farce .

wir sind uns darber einig , dass es sich hier um politische gefangene handelt , die anstndig und nach den prinzipien eines rechtsstaats behandelt werden mssen .
der prozess wird am 30. mrz fortgefhrt , und bis dahin sollten die gefangenen auf freien fu gesetzt werden .
da sie sich freiwillig gestellt haben , wre das eigentlich vollkommen selbstverstndlich .
wir mssen eine botschaft an tunesien senden und darin mitteilen , dass wir das land im auge behalten , den prozess berwachen und sehr genau verfolgen werden .

die eu muss das thema tunesien und die menschenrechtsfrage in die assoziationsvertrge und die zusammenarbeit aufnehmen .
wir haben schon viel zu lange zu diesen fragen geschwiegen .
wir stellen hohe anforderungen an uns selbst und die kandidatenlnder , aber fast berhaupt keine an tunesien .

das darf so nicht weiter gehen .
die menschenrechtsfragen mssen in allen knftigen kontakten mit tunesien hervorgehoben werden .
wir mssen damit aufhren , ben ali um den bart zu gehen .
und vor allem : dieser fall verdient unsere gesamte aufmerksamkeit .

herr prsident , tunesien hat sich zur wahrung der menschenrechte verpflichtet , und dies ist ein wesentlicher bestandteil des assoziierungsabkommens zwischen der europischen union und diesem land .
doch diese auf der tagung des assoziierungsrates vom 29. januar wiederholten zusagen werden gegenwrtig offensichtlich mit fen getreten , wenn man sich anschaut , wie hamma hammami und seine freunde von der tunesischen regierung behandelt werden .

nachdem sie ihr leben im untergrund , in das sie sich nach den infamen prozessen der jahre 1997 und 1998 flchten mussten , bewusst aufgegeben hatten , wurden sie am 2. februar erneut in erster instanz verurteilt und ihre strafe wurde im rahmen eines scheinprozesses besttigt , der uns leider die seit mehreren jahren in tunesien beobachteten gravierenden schwchen des rechtsstaates wieder einmal vor augen gefhrt hat .

200 anwlte hatten sich als verteidiger eingefunden .
sie wurden von der polizei angegriffen , whrend gegen die gefangenen gewalt angewendet wurde .
hamma hammami ist am 26. februar in hungerstreik getreten , um gegen seine derzeitigen haftbedingungen zu protestieren .
er ist in tunis im gefngnistrakt fr zum tode verurteilte untergebracht , obwohl er politischer hftling ist .
diese situation steht in vlligem widerspruch zu den vertrgen , insbesondere zu artikel 2 des assoziierungsabkommens mit der europischen union im hinblick auf die wahrung der menschenrechte .

wenige wochen vor beginn der auenministerkonferenz ( barcelona v ) , die am 22. und 23. april in valencia stattfinden wird , mssen wir als abgeordnete die tunesischen behrden umgehend zur freilassung von hamma hammami und seiner freunde auffordern .
dies ist ein erster unerlsslicher schritt in richtung der wahrung der menschenrechte in tunesien .

im brigen ersuchen wir die kommission , von tunis die einhaltung des internationalen rechts zu fordern und ihre parlamentarische delegation zu beauftragen , dieses thema bei den tunesischen behrden entschlossener als bisher zur sprache zu bringen .

herr hamma hammami und drei weitere fhrer der tunesischen kommunistischen partei wurden 1999 in abwesenheit wegen dissidententtigkeit verurteilt .
nachdem sich die angeklagten im vergangenen monat gestellt hatten , wurden die urteile ohne eine beweisaufnahme durch die anklage oder die verteidigung oder die einvernahme der zeugen in weniger als einer minute besttigt .

es gibt auch beschwerden ber verbreitete bergriffe der regierung gegenber anderen dissidentengruppen .
demokratie und rechtstaatlichkeit sind attribute , derer sich selbst in europa bis vor kurzem nur wenige lnder erfreuen konnten .
es bedarf zeit zu ihrer herausbildung , und angesichts von bedrohungen knnen sie sich als sehr zerbrechlich erweisen .

in staaten wie tunesien mag es schon als errungenschaft erscheinen , dem radikalen sozialismus oder islamismus , die in den letzten jahrzehnten so viele leben in der arabischen welt vernichtet haben , widerstanden zu haben .
wir selbst mssen vorsichtig sein , wenn wir auf mehr pluralismus und auf achtung der demokratischen normen in der welt drngen , dass wir nicht regierungen unterwandern , die sich , wenn auch unvollkommen , in diese richtung bewegen .

ich meine jedoch , dass auf die eu eine wichtige rolle zukommt : sie muss sich bemhen , lndern , die sich aus einer spirale von armut , extremismus und unterdrckung befreien wollen , ein beispiel zu geben .
auch knnen wir uns nicht vllig von den problemen abschotten , denen nachbarlnder wie tunesien gegenberstehen .
durch ermutigung zu wirtschaftlichen und politischen reformen , gekoppelt mit auslndischen direktinvestitionen sowie mit achtung gegenber guter regierungsttigkeit , fr demokratie und menschenrechten helfen wir anderen und helfen uns selbst , indem wir nicht nur die oft von der arabischen welt gegenber dem westen gehegten vorbehalte , sondern auch den migrationsdruck verringern , der in unseren gesellschaften ernste probleme hervorbringt und selbst dringend nach lsungen verlangt .

aus diesem grunde hebt die franzsische regierung mit recht die bedeutung der hilfeleistung fr die lnder des maghreb hervor . viele brger aus diesen lndern haben sich als zuwanderer oder flchtlinge in london niedergelassen , das ich als abgeordneter vertrete .
richtig ist es auch , den eu-markt , auch unsere landwirtschaftlichen mrkte , fr rmere lnder , die mit uns handel treiben wollen , allmhlich so zu ffnen , dass sie einen unmittelbareren nutzen daraus ziehen knnen und dass durch die langfristige stabilisierung ihrer eigenen volkswirtschaften ein knftiger migrationsdruck verhindert wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! nachdem hamma hammami 1999 zu neun jahren und drei monaten haft ohne bewhrung verurteilt wurde , insbesondere wegen zugehrigkeit zu einer illegalen vereinigung , aufruf zum ungehorsam , verteilung von gewaltaufrufen und bswilliger verbreitung von falschmeldungen , welche die ffentliche ordnung gefhrden knnen , ist er wieder aus dem untergrund aufgetaucht , um am 2. februar 2002 dieses urteil anzufechten .

nach einem prozess mit unerwarteten wendungen und zwischenfllen wurde damals das erste urteil des erstinstanzlichen gerichts in tunis , das die inhaftierung des angeklagten angeordnet hatte , besttigt .
der berufungsprozess begann am 9. mrz 2002 in anwesenheit zahlreicher auslndischer beobachter , darunter journalisten , westliche diplomaten mit sitz in tunis , vertreter der anwaltskammern von frankreich , der schweiz und belgien sowie delegierte von menschenrechtsorganisationen .
etwa ein dutzend rechtsanwlte haben abwechselnd vor gericht zeit fr die bisher verweigerte akteneinsicht beantragt und sich darber beklagt , dass sie ihren mandanten nicht in normaler weise besuchen durften .
nach kurzer beratung wurde der prozess vom berufungsgericht auf den 30. mrz vertagt und der antrag auf freilassung der angeklagten abgelehnt .
soviel zu den fakten .

die europische union hat gegenber den tunesischen behrden ihre besorgnis angesichts der verste gegen die menschenrechte zum ausdruck gebracht , aber sie hat mit keinem wort zu verstehen gegeben , dass diese verste das vor nunmehr drei jahren unterzeichnete assoziierungsabkommen mit tunesien gefhrden knnten , das das erste bilaterale abkommen zwischen der europischen union und einem mittelmeerstaat darstellt .

romano prodi hat als erster prsident der europischen kommission nordafrika einen offiziellen besuch abgestattet und ist dabei im januar 2002 auch mit regierungsvertretern in tunis zusammengetroffen .
in einer rede an diesem tag hat herr prodi darauf hingewiesen , dass die verhandlungen um die themen handel und zusammenarbeit kreisten .
anstatt diese ffentlichen erklrungen zur erwhnung der menschenrechtsproblematik zu nutzen , hat herr prodi die wirtschaftsreformen in tunesien begrt .
er betonte , die europische union respektiere die politische souvernitt tunesiens und wolle sich nicht in die inneren angelegenheiten des landes einmischen .

kommissar patten hingegen , der im juni in tunis mit prsident ben ali und premierminister mohammed ganouch zusammentraf , hat das thema menschenrechte deutlicher zur sprache gebracht .

am 14. dezember 2000 hat das europische parlament eine entschlieung verabschiedet , in der die europischen institutionen dazu aufgefordert werden , alle im assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und tunesien vorgesehenen mittel einzusetzen , um die wahrung der demokratischen freiheiten und der menschenrechte zu erreichen . da das erwhnte assoziierungsabkommen fr die frderung der menschenrechte von herausragender bedeutung ist , hat das europische parlament bedauert , dass dieser offene und ehrliche dialog die tunesischen behrden letztlich doch nicht zu weiteren fortschritten in richtung demokratie und menschenrechte veranlassen konnte .

herr prsident , ich bitte um bermittlung dieser entschlieung an den rat und an die kommission sowie zur information auch an die regierung und das parlament in tunesien , mit dem hinweis , dass wir die ereignisse bis zum 30. mrz genau verfolgen werden .

herr prsident , wieder einmal muss sich unser parlament mit den menschenrechtsverletzungen in tunesien befassen .
dieses mal geht es um die verurteilung von drei mitgliedern der kommunistischen arbeiterpartei tunesiens , die sich nach vier jahren im untergrund dazu entschlossen haben , aus freien stcken vor gericht zu erscheinen , um dort ihre verurteilung anzufechten .

der prozess vom 2. februar war , wie einige kollegen bereits festgestellt haben , nur ein scheinprozess .
die angeklagten wurden von ihren pltzen gerissen , whrend der gerichtsverhandlung von der polizei abgefhrt und innerhalb weniger sekunden zu schweren haftstrafen verurteilt - hamma hammami zu neun jahren und drei monaten - , ohne dass man sie berhaupt zu wort kommen lie oder ihre anwlte auch nur mit der verteidigung beginnen konnten .
all dies geschah in anwesenheit zahlreicher beobachter und verteidiger aus tunesien und anderen lndern .
die angeklagten sind nun unter skandalsen bedingungen im zivilgefngnis inhaftiert .
dieser prozess ist die reinste justizfarce .
angesichts dieser situation hat der vorstand der tunesischen anwaltskammer zu einem streik aufgerufen .
hamma hammami und abdel jabarmadouri sind in hungerstreik getreten , um gegen ihre haftbedingungen zu protestieren und das besuchsrecht fr ihre anwlte einzufordern .

diese ereignisse sind teil einer stndigen kampagne der einschchterung und repression gegenber politischen gegnern , verteidigern der menschenrechte , journalisten , gewerkschaftern , studenten , anwlten , richtern und staatsanwlten .
wir mssen wieder einmal feststellen , dass das assoziierungsabkommen zwischen der europischen gemeinschaft und tunesien , wonach die beziehungen zwischen beiden parteien auf der wahrung der demokratischen grundstze und der menschenrechte beruhen sollen , mit fen getreten wird .

wir fordern die mglichst rasche durchfhrung einer auerordentlichen tagung des assoziationsrates der europischen union und tunesiens zum thema menschenrechte .
unser parlament muss die freilassung von hamma hammami und seinen freunden sowie die einhaltung von artikel 2 des abkommens verlangen .
der rat und die kommission mssen alle in diesem abkommen vorgesehenen mittel einsetzen , um die wahrung der demokratischen freiheiten und der menschenrechte in tunesien durchzusetzen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
viele europerinnen und europer auch aus meinem heimatland fahren gerne in urlaub nach tunesien . sie sehen dort schne strnde und landschaften und eine andere kultur , und sie fhlen sich sicher aufgrund der sicherheitsvorkehrungen in diesem land .
dennoch knnen wir nicht darber hinwegsehen , dass gerade in tunesien immer wieder menschenrechtsverletzungen vorkommen , die uns zutiefst betrben , zuletzt die verurteilung von hamma hammami und seinen kollegen .

diese menschenrechtsverletzungen wren gerade in einem land wie tunesien nicht notwendig .
die art des prozesses , die vorgnge rund um den prozess herum belegen aber , dass das argument , das uns immer wieder von tunesien entgegengebracht wird , nmlich die demokratie befinde sich in entwicklung , es gehe langsam voran , leider gottes nicht stimmt .
oder aber die stufen , die schritte sind so klein , dass sie nicht erkennbar sind .
ich bin daher der meinung , dass das bestehende abkommen auch fr diesen dialog genutzt werden sollte .

ich halte ein solches abkommen nicht fr ein vergebliches unterfangen , sondern im gegenteil , weil wir solche abkommen mit lndern wie tunesien haben , haben wir die mglichkeit , die menschenrechtsfrage auch zum thema eines ernsthaften dialogs zu machen .
ich bin weiterhin der meinung , dass insbesondere auch menschenrechtsorganisationen , nichtregierungsorganisationen strker in den frderungsprozess der europischen union , insbesondere was das programm meda-demokratie betrifft , einbezogen werden sollten .

ich betone es noch einmal ganz klar , wie ich das schon mehrmals hier und in gesprchen mit tunesischen kolleginnen und kollegen getan habe : der berechtigte und wichtige kampf gegen den fundamentalismus und insbesondere gegen einen potentiellen terrorismus kann nicht gefhrt oder gar gewonnen werden , wenn er mit versten gegen die menschenrechte erkauft ist .

menschenrechtsverste geben dem land keineswegs mehr sicherheit , sondern gefhrden geradezu langfristig die sicherheit dieses landes , und genau das wollen weder wir europer noch die tunesier .
daher fordere ich tunesien noch mal auf , das bekenntnis zu den menschenrechten endlich ernst zu nehmen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! die europische union und insbesondere die kommission verurteilen die menschenrechtsverletzungen in tunesien und verfolgen den prozess gegen hamma hammami und zwei weitere mitglieder der kommunistischen partei mit groer aufmerksamkeit .
am 9. mrz dieses jahres hat ein vertreter der eu-prsidentschaft als beobachter an der gerichtsverhandlung teilgenommen .
dem auenministerium war seine teilnahme vorab angekndigt worden .

wir begren die aussetzung des prozesses bis zum 30. mrz , damit die verteidigung mehr zeit hat , sich mit dem sachverhalt vertraut zu machen .
die kommission wird ber ihre delegation in tunis den weiteren prozessverlauf sehr genau weiter verfolgen .
die eu nutzt jede mglichkeit zur strkung des menschenrechtsdialogs mit tunesien .
auf der jngsten tagung des assoziationsrates am 29. januar dieses jahres hat sie die tunesischen behrden nachdrcklich dazu angehalten , ihre bemhungen um pluralismus , demokratie und rechtsstaatlichkeit zu verstrken .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

( b5-0143 / 2002 ) der abgeordneten messner und lambert im namen der verts / ale-fraktion zum waffenstillstandsabkommen in sri lanka ;

( b5-0148 / 2002 ) des abgeordneten collins im namen der uen-fraktion zum waffenstillstandsabkommen in sri lanka ;

( b5-0153 / 2002 ) der abgeordneten cushnahan , van orden , deva , atkins und posselt im namen der ppe-de-fraktion zum waffenstillstandsabkommen in sri lanka ;

( b5-0157 / 2002 ) der abgeordneten lynne und nicholson of winterbourne im namen der eldr-fraktion zur lage in sri lanka ;

( b5-0163 / 2002 ) der abgeordneten carrilho , evans , erika mann , fruteau und van den berg im namen der pse-fraktion zur politischen lage in sri lanka ;

( b5-0172 / 2002 ) der abgeordneten vinci und frahm im namen der gue / ngl-fraktion ber die lage in sri lanka .

herr prsident , ich freue mich sehr , dass ich gelegenheit habe , in dieser hchst wichtigen frage zum parlament zu sprechen .
der antrag fordert gerechtigkeit und reparationen fr die in sri lanka verfolgte muslimische und tamilische gemeinschaft .

wenn man in der entwickelten welt 60 000 menschen umbrchte - solch ein ausma haben nmlich die gruel in sri lanka mittlerweile erreicht , dann wrde jedes erdenkliche mittel genutzt werden , um die verantwortlichen vor gericht zu bringen und recht und ordnung wieder herzustellen .

in den landesteilen , in denen die mehrheit der tamilischen bevlkerung lebt , herrschen eine gravierende , himmelschreiende diskriminierung und wirtschaftliche unterentwicklung .
hier knnte die europische union etwas sinnvolles unternehmen , indem sie programme finanziert , mit denen das ungleichgewicht berwunden und die sache des friedens und der ausshnung befrdert wird .
hier ist eine konzertierte aktion vonnten , sonst werden sich noch weitere unschuldige brger sri lankas der halben million menschen , die bereits aus dem land geflohen sind , zugesellen .

der missbrauch von kindern als soldaten und sexuelle bergriffe auf frauen in sri lanka ist weit verbreitet .
wenn wir die augen davor verschlieen , fgen wir der wichtigen sache des friedens , der freiheit und der sozialen gerechtigkeit , die wir hier so oft im munde fhren , ernstlichen schaden zu .
unsere beteiligung an der fr mai in sri lanka geplanten geberkonferenz ist absolut notwendig .
ich fordere ferner das prsidium auf , dafr sorge zu tragen , dass diese entschlieung dem rat , der kommission und der regierung der demokratischen sozialistischen republik sri lanka bermittelt wird .

herr prsident , als chefwahlbeobachter der europischen union bei den wahlen in den jahren 2000 und 2001 war ich in sri lanka unmittelbarer zeuge der grausamen folgen von gewalt .
darum habe ich mich besonders gefreut , bei der historischen unterzeichnung des waffenstillstandsabkommens zugegen sein zu knnen , das hoffentlich eine neue ra des friedens und des wohlstands , untermauert durch die strkung der menschenrechte , erffnen wird .

ich schtze den mut der unterzeichner sowie die rolle der norwegischen regierung und ihres botschafters in sri lanka beim zustandekommen dieses abkommen .
mir ist auch bewusst , dass das schweigen der waffen , obwohl zu begren , noch kein frieden ist , sondern lediglich der erste vorsichtige schritt auf dem weg zum frieden .
es ist nur realistisch , damit zu rechnen , dass es noch viele probleme geben wird einige werden kleiner , andere grer sein .
wenn jedoch alle seiten guten willens und entschlossen sind , und die ltte den friedlichen dialog als einzigen weg in die zukunft anerkennt , wird nichts den friedensprozess gefhrden knnen .
es ist weitaus besser , garanten einer friedlichen zukunft , als gefangene der vergangenheit zu sein .

der premierminister und fhrer der tamilischen tiger sind in der tat gemeinsam mit ihren anhngern ein groes risiko fr den frieden eingegangen .
ihre bemhungen verdienen seitens der internationalen gemeinschaft , auch seitens der europischen union , anerkennung .
neben wichtiger politischer und moralischer untersttzung sollte die internationale gemeinschaft auch substanzielle mittel bereitstellen , um den friedensprozess zu verbrgen .
wenn das volk sri lankas , vor allem die zweifler , sehen knnen , dass es eine friedensdividende gibt , wrde das abkommen damit untermauert , und es wrde auf diese weise dafr geworben , es zu untersttzen .

es ist viel besser , wenn die internationale gemeinschaft jetzt in den frieden investiert , als wenn sie im nachhinein geld ausgeben muss , um die durch anhaltenden konflikt und durch gewalt verursachten scherben wieder zusammenzufgen .
ich wnsche sri lanka glck und mchte alle politischen fhrer der insel und seine brger auffordern , diesen friedensprozess zu untersttzen . ich hege die hoffnung , dass er ihrem land dauerhaften frieden bringt .

herr prsident ! ein orkan der gewalt tobt auf der tropischen insel im indischen ozean .
wird der geschlossene waffenstillstand nun endlich halten ?
wann werden die regierung und die befreiungstiger von tamil eelam einsehen , dass der brgerkrieg von niemandem zu gewinnen ist , und wird es einen dauerhaften frieden geben ?

das eisen muss jetzt , solange es hei ist , mit der neuen regierung geschmiedet werden .
smtliche parteien mssen sich unbedingt auf das grundprinzip eines dauerhaften friedens einigen .
der prsident und der premierminister mssen nun endlich an einem strang ziehen , andernfalls arbeiten sie den befreiungstigern in die hnde .
in der vergangenheit haben die tamil tigers waffenstillstandsabkommen des fteren verletzt .
vor sieben jahren wurden die letzten friedensverhandlungen aufgrund von bergriffen der tiger abrupt abgebrochen .
und auch heute noch rekrutieren die tiger soldaten und sogar kindersoldaten .

die politik , auch auf internationaler ebene , muss wachsam bleiben .
die berwachung durch die 30 beobachter nimmt sich allerdings recht drftig aus .
knnen sie berhaupt eine wirksame kontrolle ausben ?
und , so frage ich , was kann die europische union unternehmen , um sicherzustellen , dass die waffen definitiv unter verschluss bleiben und sich der sturm der gewalt auf dieser paradiesischen insel endlich legen wird ?

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! vor einem jahr besuchte die saarc-delegation des europischen parlaments sri lanka .
ich war als vizeprsident dabei und hatte gelegenheit , nicht nur den sden des landes kennen zu lernen , sondern auch den norden .
in der nhe von jaffna hatte das militr gerade weite gebiete zurckerobert , die damals von den " tamil tigers " besetzt waren .
wir trafen auf zerstrte drfer , verwstetes land und erlebten eine demonstration von fischern und bauern , die in ihre heimatorte zurck wollten , aber aus sicherheitsgrnden nicht hineingelassen wurden .
zurck in colombo , sagten uns auslndische beobachter und die einheimischen nro , der krieg in sri lanka sei eine institution .

bei allen gesprchen untersttzten wir die norwegischen vermittler , die sich seit jahren um bilaterale verhandlungen bemhen .
nur wenige von uns glaubten damals an ein ende des fast zwanzigjhrigen brgerkrieges , in dem es ber 60.000 tote gab .
seit den wahlen , bei denen die vereinte nationale front siegte , unter anderem , weil sie friedliche lsungen versprach , hat sich die lage verndert .
wirtschaftliche sanktionen wurden aufgehoben , beschrnkungen des fischfangs vermindert , das transportembargo gelockert , verbindungen auf dem see- und luftwege geschaffen .
auf der grundlage einer feuerpause , die sich hoffentlich weiter verlngert , wurden kriegsgefangene ausgetauscht und die norweger erneut um mithilfe gebeten .

herr kommissar fischler , erfreulicherweise war die europische union nie unttig .
wir halfen vor allem humanitr .
seit 1993 kamen ber echo etwa 13 millionen euro zusammen .
krzlich wurden eine million euro fr nahrungs- und gesundheitssituationsverbesserung , rztliche vorsorge , medikamente und voraussetzungen fr mehr hygiene und fr sauberes wasser zur verfgung gestellt .
bei der geberkonferenz in sri lanka im mai sollte die europische union nicht nur wirtschaftlich aktiv werden .
sie sollte vor allem politischen druck machen , damit der waffenstillstand und die ersten friedensgesprche , das sind ja nur zarte pflnzchen , keine episode bleiben , wie so oft in den zurckliegenden jahren , sondern dass sie diesmal substanz haben .
dem land und seinen brgerinnen und brgern ist ein nachhaltiger friedensprozess zu wnschen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! nach unterzeichnung einer waffenstillstandsvereinbarung zwischen der regierung von sri lanka und der ltte am 24. februar hoffen wir , dass beide seiten nun an den verhandlungstisch zurckkehren und sich auf ein umfassendes friedensabkommen einigen knnen .
ein solcher schritt wrde dem vershnungsprozess auftrieb geben und die einleitung von wiederaufbaumanahmen ermglichen .
ich mchte in dem zusammenhang insbesondere der regierung von norwegen , die sich hinter den kulissen unermdlich als vermittler fr den friedensprozess eingesetzt hat , meine anerkennung aussprechen .

die kommission hat der regierung sri lankas versichert , dass sie bereit ist , sich an den internationalen manahmen zur untersttzung eines wiederaufbauprogramms zu beteiligen , wenn sich im friedensprozess echte fortschritte abzeichnen .
in der zwischenzeit hat die kommission eine reihe von manahmen ergriffen .
im rahmen der hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen werden in diesem jahr mittel in hhe von 2,7 mio. euro fr programme im bereich der humanitren hilfe bereitgestellt , nachdem im vorjahr bereits 3,3 mio. euro fr diesen zweck gebunden wurden .

im nchsten jahr und im jahr 2004 sollen fr diese programme jeweils 4 mio. euro bereitgestellt werden .
experten von echo sind derzeit vor ort , um den bedarf an humanitrer soforthilfe fr dieses jahr zu ermitteln .
im april werden missionen nach sri lanka entsandt , um vorschlge fr programme und projekte zu erarbeiten , fr die in den jahren 2002 bis 2006 entwicklungshilfe in hhe von 10 mio. euro und wirtschaftshilfe von bis zu 5 mio. euro bereitgestellt werden soll .

nchste woche soll in colombo eine sitzung der arbeitsgruppe eg-sri lanka zum thema entwicklungshilfe stattfinden , auf der darber beraten werden soll , wie der schnellreaktionsmechanismus der kommission eingesetzt werden kann , um vertrauensbildung und konfliktprvention zgig voranzubringen .
weitere sitzungen der arbeitsgruppe zu fragen der entwicklungshilfe und der wirtschaftlichen zusammenarbeit sollen im juni nach dem entwicklungsforum der weltbank stattfinden .

die kommission hat bewusst ein hohes ma an flexibilitt in die programmierung der humanitren hilfe eingebaut , damit im falle eines erfolgreichen waffenstillstands manahmen in den bereichen umsiedlung und wiederansiedlung , wirtschaftliche erholung , bildung und einkommensfrderung ergriffen werden knnen .
ein umfassendes friedensabkommen wrde es uns ermglichen , gemeinsam mit anderen partnern ein breit angelegtes wiederaufbauprogramm aufzulegen .

vielen dank , herr fischler .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

( b5-0135 / 2002 ) der abgeordneten rodrguez ramos , sornosa martnez und berenguer fuster im namen der pse-fraktion zum importverbot der vereinigten staaten fr clementinen aus spanien ;

( b5-0136 / 2002 ) des abgeordneten jov peres im namen der gue / ngl-fraktion zum handelsboykott der vereinigten staaten gegen clementinen aus der gemeinschaft ;

( b5-0144 / 2002 ) der abgeordneten bautista ojeda , mayol i raynal und auroi im namen der verts / ale-fraktion zu clementinen ;

( b5-0154 / 2002 ) des abgeordneten garca-margallo y marfil im namen der ppe-de-fraktion zu clementinen .

herr prsident , ich freue mich , zu diesem parlament sprechen zu drfen und dies in anwesenheit von herrn kommissar fischler tun zu knnen , um das in seinen zustndigkeitsbereich fallende thema der clementinen zu behandeln .

die von den vereinigten staaten einseitig verhngte schlieung ihrer grenzen fr unser produkt clementinen ist ein ungerechtfertigter handelsakt , der von diesem parlament angeprangert werden muss .

aus der heutigen debatte muss eine entschlieung hervorgehen , mit der die kommission , der rat und die spanische regierung nachdrcklich aufgefordert werden , ihre arbeit zu tun , und zwar gut .
alleiniges ziel ist dabei die verteidigung dessen , was wir fr den agrarsektor der gemeinschaft aufgebaut haben .
deshalb muss die kommission rasch handeln , um dem handelsboykott entgegenzutreten ; einem handelsboykott , mit dem die vereinigten staaten keinen anderen zweck verfolgen als die begnstigung ihrer eigenen erzeugnisse .

wir ersuchen die kommission , entgegen dem bisherigen vorgehen der derzeitigen spanischen regierung die zahmheit des bilateralen dialogs beiseite zu lassen .
man kann keinen dialog fhren , als sei nichts geschehen , und mit jemandem sprechen , der dem sektor zitrusfrchte der gemeinschaft so groen schaden zufgt .

die kommission muss mit diesem konflikt umgehen , ohne dabei aus den augen zu verlieren , dass die vereinigten staaten einseitig gehandelt und dabei das bereinkommen ber die anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher manahmen sowie die bestimmungen der welthandelsorganisation insgesamt verflscht haben .
mit anderen worten : die kommission muss das halbherzige vorgehen der spanischen regierung umdirigieren , denn diese hat von seiten der usa bisher lediglich einen vorschlag mit unterschwelligen drohungen erhalten , der eine nderung des protokolls zur regelung unserer zitrusfruchtexporte vorsieht .

schlielich ist von grundlegender bedeutung , dass die amtierende prsidentschaft eine aktive haltung in diesem konflikt einnimmt .
der prsident des agrarministerrates muss unbedingt vor diesem hause erscheinen , um zu erlutern , welche initiativen er vorschlgt , um fr die zitrusfruchtexporte eine rckkehr zur normalitt zu erreichen , und wie er gedenkt , die von dieser situation hart getroffenen erzeuger zu entschdigen .

dies ist unsere bitte an sie , herr fischler , und ich hoffe , dass unsere erwartungen erfllt werden .

herr prsident , erlauben sie mir einige anmerkungen zu dem gemeinsamen entschlieungsantrag , den auch wir unterschrieben haben .
zunchst gibt es einige erwgungen und petitionen zu dem einseitigen beschluss der vereinigten staaten , die einfuhr spanischer clementinen in ihr land zu stoppen .
so weist der entschlieungsantrag darauf hin , dass die einseitige entscheidung der vereinigten staaten gegen die vereinbarungen der welthandelsorganisation verstt , denn , so heit es im entschlieungsantrag , handelsrestriktionen mssen den risiken entsprechen , sie drfen keine diskriminierung bewirken und ohne wissenschaftliche nachweise nicht beibehalten werden .

somit deutet alles darauf hin , dass der boykott gegen clementinen der gemeinschaft durch die vereinigten staaten lediglich ein vorwand fr eine handelsbarriere ist , damit die clementinen aus der gemeinschaft nicht auf den markt der vereinigten staaten drngen und somit der einfuhr von nicht-gemeinschaftlichen zitrusfrchten in die vereinigten staaten entgegenstehen .
dies ist nicht hinnehmbar , und ich mchte daran erinnern , dass in der entschlieung eine parallele zum thema stahlerzeugnisse gezogen wird , denn die vereinigten staaten verstoen gegen bestimmungen der welthandelsorganisation .

zweitens wird im entschlieungsantrag eine reihe von mngeln bzw. konsequenzen im hinblick auf die fr erzeuger und exporteure entstandenen umfangreichen verluste in der gegenwrtigen erntesaison fr zitrusfrchte untersucht ; ferner wird auf den eingetretenen verzug bei der einleitung von manahmen durch die gemeinschaft hingewiesen .

ebenso mchte ich einige stichtage nennen , die im entschlieungsantrag aufgefhrt sind : am 30. november stoppen die vereinigten staaten die einfuhr von clementinen , am 5. dezember besttigen sie diesen beschluss endgltig , und am 14. februar 2002 bittet die spanische regierung die kommission um untersttzung in diesem konflikt sowie um deren wirksames eingreifen .

von der kommission wird also eine reihe von manahmen gefordert : sie soll umgehend vorschlge zur entschdigung der betroffenen erarbeiten ; zweitens soll sie den konflikt mit den vereinigten staaten so rasch wie mglich lsen , weil wir ohne eine lsung dieses problems nicht bis zur nchsten ernte durchhalten knnen , und es wre verheerend , wenn es so weit kme ; drittens sollen die vereinigten staaten bei der wto verklagt werden , sofern keine lsung erreicht wird .

abschlieend mchte ich mich fr das bisherige vorgehen der kommission bedanken , denn sie war sofort prsent , als sie vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung um ihr erscheinen gebeten wurde .
die kommission hat die verpflichtung bernommen , uns umgehend zu informieren , und in diesem sinne halte ich es fr richtig , dass wir alle der kommission fr die von ihr bisher unternommenen schritte danken .

herr prsident , herr kommissar ! aufgrund der klage eines verbrauchers aus maryland , der in einer clementine eine mittelmeerfruchtfliege entdeckt hatte , haben die usa harte und einseitige manahmen gegenber spanien ergriffen .
wie sie sicher wissen , handelt es sich genau genommen nicht um ein problem des pflanzenschutzes , sondern hier wollen die usa eine handelsbarriere errichten .

es stimmt zwar , wie herr jov peres betont hat , dass die spanische regierung zeit verloren hat , weil sie die kommission nicht sofort angerufen und bis zum 14. februar gewartet hat , obwohl das problem bereits seit november 2001 bestand .
nun sind wir aber mit dieser frage konfrontiert , wobei brigens marokko derzeit aus denselben grnden mit genau denselben problemen zu kmpfen hat .

die fruchtfliege , die - wenn ich das einmal so sagen darf - die amerikanische regierung gepiekt hat , ist eher ein wahltaktisches insekt als ein mittelmeerparasit , der zitrusfrchte befllt .
die haltung der usa im falle der clementinen ist , wie meine kollegen bereits festgestellt haben , dieselbe wie gegenber den stahlerzeugnissen .
es handelt sich um eine rckkehr zum protektionismus und zur unilateralitt unter missachtung der wto-verpflichtungen .
die usa knnen nicht jedes mal , wenn wahlen anstehen , ihre grenzen schlieen , aber sobald sie probleme mit der europischen union haben , auf die wto-abkommen pochen .

daher fordere ich die kommission im einklang mit der entschlieung zur einleitung eines verfahrens gegen die usa bei der wto auf , falls nicht umgehend eine lsung gefunden wird .
auerdem muss die kommission entsprechende vorschlge zur entschdigung der betroffenen personen vorlegen , solange der konflikt noch nicht beigelegt ist .
und schlielich erwarten wir vom amtierenden ratsprsidenten informationen ber die jngsten initiativen des rates zur lsung dieses konflikts .

herr prsident , ich mchte mir selbst und auch meinen kollegen dazu gratulieren , dass in diesem punkt eine einhellige entschlieung zustande gekommen ist .

das problem der clementinen ist kein einzelfall , sondern es reiht sich in eine ganze kette von spannungen in den handelsbeziehungen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union ein .
ich werde mich nicht damit aufhalten , sie alle aufzuzhlen , doch mchte ich - wie ich es bereits gestern in meinem redebeitrag zum transatlantischen dialog getan habe - zu dem problem des hormonbehandelten fleischs , zum bananenkrieg , zu der untersttzung us-amerikanischer fluggesellschaften , die zu wettbewerbsnachteilen fr unsere fluggesellschaften gefhrt hat , sowie zu den massiven exportbeihilfen uern , die fr rechtswidrig erklrt worden sind .

das schwerwiegende dabei ist nicht , dass es dazu gekommen ist , sondern dass wir offensichtlich am beginn einer neuen protektionistischen etappe stehen , die sich in der stahlfrage ( ber die wir gestern gesprochen haben ) sowie am problem der clementinen zeigt .

ebenso mchte ich betonen , dass das problem der clementinen , sofern mglich , noch schwerwiegender ist als das thema stahl .
stahl soll in zukunft mit einfuhrabgaben belegt werden , die zu einer verteuerung der importe fhren werden . was das thema clementinen anbetrifft , so wurden schlicht und einfach die grenzen dicht gemacht .
deshalb habe ich gestern gesagt , dass ich im hinblick auf die clementinen die gleiche hrte und den gleichen nachdruck fordere wie beim stahl , wenn wir unsere glaubwrdigkeit und unsere aufrechte haltung bei der welthandelsorganisation bewahren wollen .

ich mchte herrn jov korrigieren , der der versuchung erlegen ist , der spanischen regierung ganz nebenbei einen seitenhieb versetzen zu wollen .
der kommission ist diese frage seit langem bekannt , und wenn er den vorgang nher verfolgt htte , so wre ihm eine antwort von herrn lamy aufgefallen , in der er mir mitteilt , dass der beauftragte fr gesundheit und schutz der vereinigten staaten , herr zoellick , bereits im dezember mit dem vertreter der kommission gesprochen hat ; dieser war sowohl ber die regierung als auch aufgrund einer von mir am 12. dezember eingereichten anfrage ber die lage unterrichtet .
aber gut , dies ist ein befreiungsschlag , den ich toleriere und verstehe , da sie in der opposition sind .

im hinblick auf das petitum stimme ich mit dem gesagten berein .
es geht erstens darum , die betroffenen zu entschdigen ; zweitens , den dialog mit den vereinigten staaten fortzusetzen ( denn eine schlechte einigung ist bekanntlich besser als ein guter streit , insbesondere dann , wenn der gute streit jahre dauern und viele unserer ernten zunichte machen kann ) , und drittens , sobald wie mglich das verfahren im ausschuss nach artikel 133 einzuleiten ; ich betone : dies eher als druckmittel und verhandlungswaffe , um die vereinigten staaten an den verhandlungstisch zu bringen , denn als ansinnen , ein verfahren einzuleiten , das ad calendas graecas enden wrde .

ich unterstreiche , dass die spanische regierung - ob es herrn jov nun gefllt oder nicht - dieses thema im dezember aufgegriffen hat , wie es herr lamy beweist .

teilen sie deshalb ihre seitenhiebe anderweitig aus , und lassen sie uns alle vereint die spanischen clementinen verteidigen , denn dies ist die einzige zielsetzung , die mich im augenblick leitet und von der ich sicher bin , dass sie auch den herrn prsidenten leitet , denn er hat mir in seiner begeisterung grozgiger weise mehr zeit eingerumt , als mir zusteht .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! darf ich zunchst einmal die zustndigkeiten klarstellen .
es stimmt zwar , was die frau abgeordnete martinez gesagt hat , dass ich fr die clementinen zustndig bin , aber es handelt sich hier primr um die mittelmeerfruchtfliege .
und diese fllt in die zustndigkeit des kollegen david byrne .
soweit daraus ein wto-problem entsteht , fllt das dann in die zustndigkeit von pascal lamy .
soviel nur , damit dies klar ist ; eines ist richtig , die kommission ist auf jeden fall zustndig .

mehr als 15 jahre lang hat spanien im rahmen eines bilateralen protokolls , das mit den usa ber das risiko der einschleppung der mittelmeerfruchtfliege vereinbart wurde , clementinen dorthin exportiert .
dabei sind hier und da durchaus schon probleme aufgetreten , aber diese konnten immer sehr rasch gelst werden .
nun wurden unter ziemlich fragwrdigen umstnden einige wenige fruchtfliegenlarven gefunden , was die usa zu der unsinnigen reaktion veranlasst hat , ein vollstndiges importverbot fr clementinen zu verhngen .

spanien vertritt die ansicht , dass die beste und schnellste lsung darin bestnde , mit den usa bilaterale gesprche zu fhren und das protokoll zu ndern . das neue protokoll wre von den usa rechtzeitig vor der nchsten liefersaison , die im oktober beginnen wird , anzunehmen .
das mag optimistisch klingen , aber sptestens nchsten monat , im april , werden wir wissen , ob das mglich sein wird .
bei der momentanen sachlage wre das jedenfalls die beste lsung .

spanien hat die kommission darber hinaus am 14. februar offiziell gebeten , die vereinbarkeit des einfuhrverbots mit dem wto-abkommen zu prfen und gegebenenfalls in genf beschwerde einzulegen .
die kommission hat mit dieser prfung begonnen und wird die angelegenheit als ersten schritt am 20. / 21. mrz dem sps-ausschuss in genf vorlegen .
zum gegenwrtigen zeitpunkt hat die kommission ernste zweifel an der wto-kompatibilitt der us-manahme , die gegen mehrere grundprinzipien fr die einleitung und anwendung von handelsmanahmen zu verstoen scheint .

die kommission ist dennoch der auffassung , dass eine verhandlungslsung , die die interessen beider seiten ausreichend bercksichtigt , das beste wre .
sollten die anliegen spaniens jedoch nicht gebhrend bercksichtigt werden , so ist die kommission bereit , die notwendigen manahmen zu ergreifen , einschlielich weiterer schritte bei der wto in genf , falls sich der erste eindruck besttigen sollte , dass ein versto gegen die wto-vorschriften vorliegt .

ich weise auch darauf hin , dass die erzeuger von zitrusfrchten bei den us-gerichten die einstweilige aufhebung des verbots beantragt haben .
auf rechtlicher oder gerichtlicher ebene scheint das momentan der beste weg zu sein .
was die frage der entschdigung betrifft , so sehen die eu-bestimmungen fr einen solchen fall keine unmittelbaren entschdigungen vor .
jedoch wird die kommission alles tun , um die negativen auswirkungen der us-manahmen auf den betroffenen gemeinschaftssektor so gering wie mglich zu halten .

vielen dank , herr fischler .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.00 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wieder aufgenommen ) .

herr prsident ! es hat in den fraktionen intensive auseinandersetzungen gegeben um redezeiten , welche themen berhaupt noch auf die dringlichkeitsliste genommen werden knnen und welche nicht .
es wurde um minuten gekmpft , und dann sind wir eine halbe stunde vor der abstimmung fertig !
da stimmt irgendetwas mit der einteilung nicht , und ich wrde sie bitten , zu berprfen , wie wir die volle sitzungszeit bis zur abstimmung ausschpfen knnen .

vielen dank , herr posselt .
wir haben ihren antrag zur kenntnis genommen und werden ihn selbstverstndlich prfen .


ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0029 / 2002 ) von herrn bautista ojeda im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur verlngerung der finanzierung der gem titel iia der verordnung ewg nr . 1035 / 72 genehmigten plne zur verbesserung der qualitt und der vermarktung von bestimmten schalenfrchten und johannisbrot und zur einfhrung einer sonderbeihilfe fr haselnsse ( kom ( 2001 ) 667 - c5-0652 / 2001 - 2001 / 0275 ( cns ) ) .
