
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 14. mrz 2002 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

kollegen , whrend die europische union auf dem europischen rat von barcelona bei der wirtschaftlichen reform und modernisierung bedeutende schritte noch vorn genommen hat , ist gestern abend in bologna professor marco biagi , professor fr arbeitsrecht an der universitt modena und berater der italienischen regierung in fragen der arbeits- und beschftigungspolitik , von terroristen ermordet worden .
professor biagi hinterlsst seine ehefrau und zwei kinder .

terrorakte sind immer scheulich , und in diesem fall ist das opfer mit bedacht gewhlt worden .
mit marco biagi tteten die terrorristen einen beruflich und persnlich hoch geachteten menschen , einen der vter der unverzichtbaren politik der reform des arbeitsmarktes , um in italien und in europa mehr arbeitspltze zu schaffen .
zudem befrwortete er aktiv den sozialen dialog und die solidaritt sowie den fortschritt und die modernisierung in seinem heimatland , und er war dem europischen ideal zutiefst verpflichtet .

aus all diesen grnden hat seine ermordung nicht nur auswirkungen auf italien , sondern trifft auch unser gemeinsames europisches ideal mitten ins herz .

ich spreche der familie von herrn biagi sowie seinen kollegen an der universitt mein tief empfundenes beileid aus , und im namen unserer italienischen kollegen und aller anderen abgeordneten dieses hauses bermittle ich den italienischen behrden unsere tiefe erschtterung und emprung .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

meine damen und herren abgeordneten ! ich freue mich , die auf der tribne anwesende delegation des kroatischen parlaments , des hrvatski sabor , unter leitung von ivo skrabalo , vorsitzender des unterausschusses fr beziehungen mit dem europischen parlament und vorsitzender des ausschusses fr interparlamentarische zusammenarbeit des kroatischen parlaments , begren zu drfen .

sie werden sich erinnern , dass das europische parlament vor nur wenigen monaten , am 12. dezember 2001 , dem stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zugestimmt hat , das eine ausgezeichnete grundlage fr unsere knftige zusammenarbeit darstellt .

im weiteren verlauf des tages werden unsere verehrten gste mit der delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu sdosteuropa unter leitung von frau doris pack zum 10. interparlamentarischen treffen europisches parlament / kroatien zusammenkommen .

ganz besonders , herr skrabalo , schtzen wir ihre anwesenheit zu dieser fr die entwicklung von stabilitt und frieden in sdosteuropa wichtigen zeit und danken ihnen fr ihren besuch in unserem parlament am heutigen nachmittag .

ehe wir in die aussprache eintreten , mchte ich eine reihe wichtiger hinweise zu unserem zeitplan und unserer vorgehensweise bekannt geben .
der prsident des europischen rates , herr jos mara aznar , muss uns um 16.30 uhr verlassen , um an der internationalen konferenz ber entwicklungsfinanzierung in monterrey in mexiko teilzunehmen .
er wird deshalb als erster in der aussprache sprechen , zur ersten runde stellung nehmen , und sich danach zurckziehen .

der prsident der europischen kommission , herr romano prodi , der ebenfalls an der genannten konferenz in mexiko teilnehmen wird , hlt es fr seine pflicht , angesichts der dramatischen umstnde der ermordung professor biagis , der ein enger persnlicher freund von herrn prodi gewesen ist , heute nachmittag nach bologna zu reisen , um dort persnlich zu kondolieren .
ich wei , dass das parlament seine persnliche berzeugung in dieser angelegenheit respektiert .
er wird deshalb ebenfalls am ersten teil der aussprache ber den europischen rat barcelona teilnehmen und danach von frau de palacio , vizeprsidentin der kommission , abgelst .

ehe ich die aussprache erffne , mchte ich anmerken , dass ich in der vergangenen woche in barcelona zum ersten mal als prsident dieses hauses die ehre hatte , mich in ihrem namen vor dem europischen gipfel zu uern .
hervorgehoben habe ich dabei insbesondere unseren beitrag , die arbeit , die von den zahlreichen berichterstattern , ausschussvorsitzenden und koordinatoren der fraktionen an fhrender stelle geleistet wurde bzw. an der sie sich beteiligt haben .
ich mchte allen in diesem hause danken , die besondere anstrengungen unternommen haben , damit inhaltlich konkretes vorgelegt worden konnte und damit dies zum richtigen zeitpunkt geschah .
es war eine groe freude , als prsident des europischen parlaments einen so wesentlichen beitrag zum gipfel von barcelona leisten zu knnen .

im verlaufe des treffens habe ich den wunsch unseres parlaments hervorgehoben , zu einer breiten palette von fragen eine neue , reifere partnerschaft und einen dialog mit dem europischen rat zu entwickeln .
ich hoffe und glaube , dass wir einen prozess in gang gesetzt haben , der dies in naher zukunft ermglichen wird .

den nchsten punkt bildet die erklrung des rates und der kommission zu den ergebnissen der tagung des europischen rates vom 15. bis 16. mrz 2002 in barcelona .

ich bin heute sehr erfreut , den amtierenden ratsvorsitzenden , den spanischen ministerprsidenten , herrn jos maria aznar , und auch den prsidenten der europischen kommission , herrn romano prodi , zu unserer debatte begren zu drfen .

seit ende vergangenen jahres , als die kommission meinem vorgnger mitteilte , dass es eine umsetzungslcke gbe , haben wir auf unsere weise unser mglichstes getan , diese lcke zu schlieen .
mit lissabon und der darauffolgenden berprfung und dem ausblick auf barcelona wurden neue fristen zur umsetzung festgelegt .
unser parlament hat seinen teil zu barcelona beigetragen und wird dies im hinblick auf unsere rechtlichen verpflichtungen in aktiver partnerschaft auch weiterhin tun .

ich habe dem ratsvorsitz dargelegt , dass hinsichtlich der vereinfachung und verbesserung des regelungsumfeldes - also herauszufinden , wie unionsweit eine bessere rechtsetzung und ein besseres regieren erreicht werden knnen - , unsere gemeinschaftsorgane , d. h. das parlament , der rat und die kommission , von der aussicht auf einen neuen und reiferen dialog profitieren knnten .
diesen standpunkt habe ich dem amtierenden ratsvorsitzenden erlutert .
ich bin erfreut , ihnen mitteilen zu knnen , dass dies auf politischer ebene als eine wnschenswerte entwicklung anerkannt wird .
ich hoffe , dieses ziel bis zum gipfel von sevilla durch die guten dienste von herrn aznar und seinen kollegen im vorsitz bzw. durch herrn prodi und seinen kollegen in der kommission zu verwirklichen .

vor diesem hintergrund bin ich sehr erfreut , den amtierenden ratsvorsitzenden zu bitten , unsere debatte ber den gipfel von barcelona einzuleiten .

herr prsident des europischen parlaments , herr prsident der kommission , meine damen und herren abgeordneten ! im namen des europischen rates mchte ich mich prsident cox anschlieen und den gestern in bologna verbten mord an professor marco biagi , dem berater des italienischen arbeitsministers maroni , auf das schrfste verurteilen .
im namen des europischen rates spreche ich der familie von herrn biagi und darber hinaus den italienischen behrden und dem italienischen volk unser aufrichtiges beileid aus .

der kampf gegen den terrorismus ist fr die europische union von entscheidender bedeutung .
wir wissen , dass terrorismus eine bedrohung fr freiheit und demokratie bedeutet und entschieden und unnachgiebig mit allen mitteln , die uns der rechtsstaat bietet , bekmpft werden muss .
wir mssen deshalb unsere feste entschlossenheit bekrftigen , dem terrorismus mit besonnenheit und politischem mut zu begegnen , aus solidaritt mit den opfern und aus der eigenen demokratischen wrde heraus .

herr prsident , meine damen und herren !
es ist mir eine freude , in diesem haus zu ihnen zu sprechen , nachdem ich bereits im januar dieses jahres gelegenheit hatte , ihnen die prioritten des spanischen ratsvorsitzes in der europischen union darzulegen . diesmal mchte ich sie ber die ergebnisse des europischen rates von barcelona informieren .

auf dem europischen rat von lissabon vor zwei jahren warfen wir staats- und regierungschefs die frage auf , wie europa dem enormen wandel begegnen knne , den wir heute in unserer gesellschaft erleben und der eine folge der globalisierung ist , und wie wir uns den herausforderungen einer wissensbasierten wirtschaft wrden stellen knnen .

damals setzten wir uns mit blick auf das kommende jahrzehnt fr die europische union ein strategisches ziel : europa zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu machen - einem wirtschaftsraum , der fhig ist , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt zu erzielen .

zwei jahre spter und nach abschluss des rates von barcelona kann ich mit genugtuung feststellen , dass der in lissabon eingeleitete prozess der wirtschaftlichen und sozialen erneuerung sich konsolidiert hat und erstarkt ist .

meine damen und herren , eine erfolgreiche erneuerung unserer volkswirtschaften hngt wesentlich vom politischen willen ab , eine reihe von reformen in angriff zu nehmen .

ich mchte mich bei ihnen ausdrcklich fr den beitrag des europischen parlaments zum positiven ablauf des prozesses von lissabon und zu den guten ergebnissen in barcelona bedanken .
diese anerkennung wurde gegenber prsident cox bei seiner erstmaligen teilnahme am europischen rat einmtig zum ausdruck gebracht .

eine vielzahl von aufgaben und entscheidungen im zusammenhang mit dem prozess von lissabon ist von ihnen bewltigt worden .

aus der langen liste der von ihnen beratenen themen mchte ich an dieser stelle an den bericht ber die ' umsetzung der rechtsvorschriften fr finanzdienstleistungen ' erinnern , mit dem der weg fr eine so weitreichende manahme wie die schaffung von integrierten finanzdienstleistungen in der europischen union geebnet worden ist .

ihre entschlossenheit , in dieser frage voranzukommen , hat die schaffung wettbewerbsfhiger finanzmrkte nicht nur wesentlich untersttzt , sondern auch dazu beigetragen , dass in zukunft ein paket von manahmen verabschiedet werden kann , die voraussichtlich zu einem zustzlichen wachstum des bruttoinlandsprodukts der europischen union von jhrlich 0,5 % fhren werden .

ebenso hervorheben mchte ich ihre entschlieungen zur ratifizierung des kyoto-protokolls und zur nachhaltigen entwicklung oder die in der letzten woche angenommenen berichte zum binnenmarkt fr strom und gas und zum grenzberschreitenden stromhandel .

der wesentliche beitrag des europischen parlaments zum rat von barcelona beschrnkt sich deshalb nicht auf die spezifische arbeit an den wirtschaftsreformen , sondern umfasst eine vielzahl verschiedener bereiche .

der einsatz dieses hauses wird es ohne zweifel ermglichen , in die zusammenarbeit zwischen rat , kommission und parlament neue leitgedanken einzubringen mit dem ziel , die politische und interinstitutionelle partnerschaft im geist des gegenseitigen vertrauens zu strken .

dies wird in der ersten schlussfolgerung des europischen rates von barcelona klar betont .

meine damen und herren , bevor ich auf den inhalt der beratungen und die auf dem rat gefassten beschlsse eingehe , mchte ich ausdrcklich hervorheben , dass die kandidatenlnder an einer ordentlichen arbeitssitzung im rahmen des rates teilgenommen haben .

dieser europische rat hat mit groer freude das engagement der zuknftigen mitglieder der europischen union fr die reformstrategie von lissabon zur kenntnis genommen .
wir knnen feststellen , dass die kandidatenlnder schon vor ihrem beitritt zur union diese reformen entscheidend vorantreiben .

die guten ergebnisse des europischen rates von barcelona drfen uns nicht vergessen lassen , dass noch ein weiter weg vor uns liegt , um das ehrgeizige ziel zu erreichen , europa bis zum ende dieses jahrzehnts zu einer gesellschaft mit vollbeschftigung zu machen .

erlauben sie mir deshalb , dass ich bei der darlegung der ergebnisse des jngsten europischen rates sowohl das bereits erreichte wrdige als auch das in den kommenden acht jahren zu erreichende hervorhebe .

meiner ansicht nach hat der rat in barcelona zwei wesentliche botschaften ausgesandt : das vertrauen in die wirtschaftliche erholung und die wiederbelebung des ' geistes ' von lissabon .

wir waren bereinstimmend der auffassung , dass die wirtschaftliche erholung begonnen hat , und wir vertrauen darauf , dass sich diese erholung im laufe des jahres fortsetzt .
eine solide , dauerhafte erholung ist dann gewhrleistet , wenn wir in der lage sind , in unserer reformagenda voranzuschreiten und einen stabilen , wachstumsfrdernden rahmen zu schaffen .

der europische rat hat mit nachdruck auf die bedeutung verwiesen , die der einhaltung der bedingungen des stabilittspakts zukommt .
aus diesem grund sind alle mitgliedstaaten die verpflichtung eingegangen , im jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen haushalt oder einen haushaltsberschuss zu erreichen , und sind zugleich bereingekommen , ihre wirtschaftspolitik noch besser zu koordinieren .

meine damen und herren , wir knnen die themen , auf die sich der europische rat von barcelona konzentriert hat , in vier groen blcken zusammenfassen .

den ersten bildet das paket von beschlssen zur verbesserung des funktionierens des binnenmarkts und zur vertiefung der integration des europischen wirtschaftsraums . dies ist der beste weg zur schaffung von mehr reichtum .

so umfassen die schlussfolgerungen die verpflichtung der mitgliedstaaten , das am bip gemessene gesamtniveau der staatlichen beihilfen zu verringern und bei ihrer verwendung fr eine grere transparenz zu sorgen .
der europische rat hat darber hinaus die wirtschaftsminister beauftragt , die transparenz unserer grundstze in den bereichen rechnungslegung , beratung und rechnungsprfung zu evaluieren .

wirksame regelungen werden wir nur haben , wenn wir ihre einhaltung garantieren .
deshalb ist der rat bereingekommen , dass bis zum europischen rat im frhjahr 2003 diejenigen richtlinien , deren bernahme in die rechtsordnungen bereits mehr als zwei jahre berfllig ist , zu 100 % umgesetzt sein mssen .

der von uns angestrebte europische wirtschaftsraum kann nur wirklichkeit werden , wenn in einem transparenten und flexiblen rechtsrahmen weitere schritte zur ffnung und verknpfung von schlsselsektoren wie verkehr , energie und telekommunikation sowie zur schaffung eines finanzsystems unternommen werden , das einsparungen wirksam steuert und die kostengnstigste finanzierung ermglicht .

in diesem bereich hat der europische rat mglicherweise die bedeutendsten fortschritte erzielt .

im bezug auf die finanzmrkte wird es nach der bereinkunft zwischen kommission , rat und parlament mglich sein , die zeitplne zur schaffung eines integrierten wertpapiermarktes bis 2003 und zur vollen integration der finanzdienstleistungen bis 2005 einzuhalten .
hierzu haben wir sieben richtlinien und eine verordnung vorgesehen , die dieses jahr angenommen werden mssen , um das ziel zu erreichen .

was den energiesektor betrifft , so konnte sowohl bei der ffnung der mrkte als auch bei ihrer europischen integration auf dem wege der zusammenschaltung der netze ein fortschritt erzielt werden .

wie sie wissen , ist fr das jahr 2004 die ffnung der gas- und strommrkte fr alle europischen unternehmen beschlossen worden . das bedeutet , dass etwa 70 % des europischen energiemarkts fr den wettbewerb offen sein werden .
was den brigen markt betrifft , so hat der europische rat ein mandat erteilt , bis zur frhjahrsratstagung 2003 einen beschluss zu fassen .

diese manahmen zur ffnung des energiemarkts werden andererseits durch das ziel ergnzt , bis 2005 einen elektrizittsverbund der mitgliedstaaten zu schaffen , der mindestens 10 % ihrer installierten produktionskapazitt umfasst .
wenn dieses ziel erreicht ist , werden wir nicht mehr von einzelnen nationalen mrkten sprechen knnen , sondern von einem wahrhaft europischen , offenen und integrierten strommarkt .

in den bereichen verkehr und telekommunikation haben wir ein arbeitsprogramm aufgestellt , das entscheidend zu einer besseren leistungsfhigkeit des binnenmarkts beitragen wird .

so werden wir dieses jahr die berarbeitete fassung zu den transeuropischen verkehrsnetzen annehmen und dadurch in der lage sein , wesentliche probleme in regionen wie dem ostseeraum , den alpen oder den pyrenen zu auszurumen .

darber hinaus haben wir den start des programms galileo beschlossen , das nicht nur klar auf die entwicklung von verkehrsverbindungen in europa ausgerichtet ist , sondern auch eine wichtige technologische komponente beinhaltet .

ferner haben wir uns fr das jahr 2004 auf das inkrafttreten des ' einheitlichen europischen luftraums ' verstndigt , was die flugzeiten und die kosten der luftbefrderung senken und eine effizientere abwicklung des flugverkehrs ermglichen wird . schlielich kamen wir berein , dass der entwicklung von breitbandnetzen als wesentlichem element fr die entwicklung der informationsgesellschaft allergrte bedeutung zukommt .

meine damen und herren , der zweite themenbereich , auf den ich zu sprechen kommen mchte , bezieht sich auf die strategie der nachhaltigen entwicklung , die wir auf dem europischen rat von gteborg angenommen haben .

der europische rat hat beschlossen , dass die richtlinie ber energiebesteuerung im dezember 2004 , parallel zur ffnung der energiemrkte , in kraft tritt .

wie ihnen bekannt ist , haben die union und ihre mitgliedstaaten die ratifizierung des kyoto-protokolls beschlossen .
der rat hat darauf gedrngt , dass alle einzelstaatlichen verfahren zur ratifizierung bis juni , bevor der gipfel von johannesburg stattfindet , abgeschlossen sind .

im hinblick auf den gipfel von monterrey haben wir uns schlielich darauf verstndigt , die durchschnittliche staatliche entwicklungshilfe der europischen union als zwischenschritt auf dem weg zu den zugesagten 0,7 % auf 0,39 % im jahr 2006 anzuheben .

meine damen und herren , der dritte themenkomplex des europischen rates von barcelona umfasst den arbeitsmarkt sowie die sozialen fragen .

wie sie wissen , fand am vorabend des europischen rates ein spitzengesprch mit den sozialpartnern statt .
das ergebnis dieses sozialgipfels war das ausdrckliche bekenntnis der sozialpartner zu der strategie und den zielen von lissabon .

whrend des gesamten europischen rates herrschte weitgehend einigkeit , dass die mitgliedstaaten anstrengungen unternehmen sollten , um hindernisse bei der eingliederung der europer in den arbeitsmarkt aus dem weg zu rumen .
diese hindernisse betreffen die steuer- und sozialschutzsysteme , aber auch die freizgigkeit der arbeitnehmer in der union .

deshalb haben wir uns auf die einfhrung einer europischen krankenversicherungskarte geeinigt , die die rztliche versorgung der brger auf ihren reisen erleichtern wird , und darber hinaus beschlossen , europaweit einheitliche internet-seiten fr stellenangebote einzurichten .

es wurde auf manahmen zugunsten zweier konkreter bevlkerungsgruppen gedrngt : erstens , die erleichterung des zugangs der groen mehrzahl der kinder zu betreuungseinrichtungen als mittel zur besseren vereinbarkeit von familien- und berufsleben und , zweitens , manahmen , um angesichts der niedrigen geburtenrate und der beralterung der bevlkerung unserer lnder das tatschliche durchschnittliche rentenalter in diesem jahrzehnt um fnf jahre anzuheben .

schlielich widmete sich der rat auch fragen im zusammenhang mit bildung sowie forschung entwicklung und technologischer innovation , also bereichen , die wichtige elemente fr einen wettbewerbsvorteil europas darstellen drften .

der europische rat vertritt die ansicht , dass eine gute ausbildung zu den wesensmerkmalen einer offenen wohlstandsgesellschaft gehrt .
deshalb haben wir fr die bildungssysteme das ' arbeitsprogramm fr 2010 ' angenommen .
konkret hat sich der europische rat im bildungsbereich fr den fremdsprachenunterricht in mindestens zwei sprachen anderer mitgliedstaaten vom jngsten kindesalter an sowie fr die generelle einfhrung des erwerbs von internet- und computerkenntnissen fr schler weiterfhrender schulen ausgesprochen .

zu den bereichen forschung , entwicklung und technologische innovation mchte ich betonen , dass wir in barcelona eine beraus bedeutende verpflichtung eingegangen sind , die ihnen sicher schon bekannt ist : die investitionen in diese gebiete sollen verstrkt werden und im jahr 2010 3 % des bip betragen , wobei zwei drittel dieser investitionen von der privatwirtschaft finanziert werden sollen .

meine damen und herren , in lissabon wurde beschlossen , dass der europische rat in jedem frhjahr eine arbeitstagung zu wirtschaftlichen und sozialen fragen abhlt , um die gesamtkohrenz und die wirksame berwachung der fortschritte auf dem weg zu dem neuen strategischen ziel sicherzustellen .

der europische rat von barcelona hat sich in bereinstimmung mit diesem mandat in seiner arbeit hauptschlich der lissabonner strategie gewidmet .
dies soll nicht heien , dass er sich nicht mit anderen themen befassen konnte , so mit der auenpolitik der europischen union oder weiteren institutionellen fragen .

was letztere betrifft , wrde ich gern die aussprache hervorheben , die auf anregung des irischen premierministers im europischen rat stattfand und in der die ratifizierung des vertrags von nizza durch die republik irland errtert wurde .

der europische rat hat das vom irischen premierminister dargelegte konzept begrt und seine bereitschaft bekrftigt , die irische regierung bei der ratifizierung des vertrags von nizza zu untersttzen , sowie vereinbart , sich in sevilla erneut mit dem thema zu befassen .

der europische rat von sevilla wird auch der erste sein , der dem fortgang der debatte ber die zukunft europas eine arbeitssitzung widmen wird .

ein bericht des prsidenten des konvents wird es uns ermglichen , aus erster hand zu erfahren , welche fortschritte in diesem die nchste regierungskonferenz vorbereitenden forum erzielt worden sind .

hinsichtlich der institutionellen fragen haben wir das mandat des europischen rates von gteborg sowie das des rates von laeken erfllt .
dem rat von laeken folgend , legte uns der generalsekretr des rates einen bericht vor , aus dem wir die konkreten schlussfolgerungen fr die auf der tagung in sevilla anstehenden fragen zur reform des europischen rates ziehen mssen .

in den kommenden wochen werden der vorsitz und das generalsekretariat des rates die erforderlichen kontakte aufnehmen , um dieses ziel zu erreichen .

meine damen und herren , bei der errterung auenpolitischer themen stellte die lage im nahen osten ein wichtiges kapitel dar .
ebenso zur sprache kamen die zwischen serbien und montenegro erzielten abkommen , die beziehungen zwischen der europischen union und dem atlantischen bndnis sowie die zuknftige rolle der europischen union in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .

des weiteren mchte ich die besondere untersttzung des europischen rates fr den brsseler prozess betreffend gibraltar herausstreichen .

die europische union hat mit der verabschiedeten ' erklrung von barcelona ' erneut ihre verurteilung aller terroristischen angriffe bekrftigt und macht gleichzeitig darauf aufmerksam , dass die palstinensische autonomiebehrde als einzig rechtmige autoritt fr die bekmpfung des terrorismus verantwortlich ist .
in diesem zusammenhang hat der europische rat gefordert , alle einschrnkungen der bewegungsfreiheit des prsidenten der palstinensischen autonomiebehrde , jassir arafat , umgehend aufzuheben .

darber hinaus hat der europische rat bekrftigt , dass israel seine streitkrfte aus den unter der kontrolle der palstinensischen behrde stehenden gebieten zurckziehen , auergerichtliche hinrichtungen einstellen , die blockaden und einschrnkungen aufheben , die siedlungspolitik stoppen und das vlkerrecht einhalten muss .

der europische rat hat mit dieser erklrung erneut die bisherige zweifache zielsetzung der union in dieser region zum ausdruck gebracht : schaffung eines demokratischen , lebensfhigen und unabhngigen staates palstina , die der besetzung von 1967 ein ende setzt , und anerkennung des rechts israels , innerhalb sicherer grenzen , die durch die entsprechende verpflichtung der vlkergemeinschaft und insbesondere der arabischen lnder garantiert werden , in frieden zu leben .

nur durch eine enge koordinierung zwischen der union , den vereinten nationen , den vereinigten staaten , russland und anderen staaten der region werden wir in wirksamer weise zur lsung des konflikts beitragen knnen .

meine damen und herren , auch die europische politik gegenber dem balkan grndet sich auf ein klares prinzip , nmlich das prinzip der unverletzlichkeit der grenzen und der achtung der territorialen integritt der staaten .
die am 14. mrz zwischen den fhrern von serbien und montenegro erzielte einigung stellt in dieser hinsicht einen wichtigen schritt dar , da sie die aufrechterhaltung ihrer verfassungsrechtlichen einheit und ihrer territorialen integritt verankert .

dieses abkommen wird ein guter prfstein sein fr die europische perspektive der staatlichen union zwischen serbien und montenegro , und die europische union wird den grad ihres engagements von der beibehaltung dieser union abhngig machen .

meine damen und herren , der europische rat hat seine bereitschaft bekundet , den prozess der stabilisierung , der ausshnung und des wiederaufbaus in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien weiterhin zu untersttzen .

im einklang mit der entscheidung der europischen union , ab dem 1. januar kommenden jahres die polizeimission in bosnien-herzegowina zu bernehmen , hat der europische rat die bereitschaft der union erklrt , knftig die verantwortung fr eine derzeit vom atlantischen bndnis durchgefhrte operation zu bernehmen , und bereinstimmend festgestellt , dass die dauervereinbarungen fr die zusammenarbeit zwischen der europischen union und dem atlantischen bndnis nun endlich erzielt werden mssten .

aus diesem grund hat der europische rat spanien , das den ratsvorsitz der europischen union innehat , dazu aufgefordert , gemeinsam mit dem hohen vertreter die entsprechenden kontakte auf hoher ebene aufzunehmen , um zu einem positiven ergebnis zu gelangen , das diesen prozess wieder in gang bringt .

meine damen und herren , die lnder des subsaharischen afrikas sind in den beratungen des europischen rates ebenfalls zur sprache gekommen . der rat hat zum einen seine freude darber bekundet , dass es in angola zu einem ende der feindseligkeiten gekommen ist , nachdem der konflikt mehr als fnfundzwanzig jahre lang verheerende folgen fr die bevlkerung hatte , zum anderen hat er den mangel an politischen garantien beim ablauf der jngsten wahlen in simbabwe verurteilt .

die europische union hat zudem ihre besorgnis ber die entwicklung der lage in der republik kongo sowie ber die informationen in bezug auf die mglichen steinigung einer frau in nigeria zum ausdruck gebracht .

der europische rat hat die behrden dieses landes eindringlich aufgefordert , die menschenrechte , insbesondere die der frauen , uneingeschrnkt zu achten .

ich kann ihnen mitteilen , dass ich in monterrey gelegenheit haben werde , den prsidenten von nigeria ausdrcklich darum zu ersuchen , allen entsprechenden forderungen nachzukommen , um diesen akt der steinigung eines menschen , einer frau , in diesem land zu verhindern .

( beifall )

wie gesagt , mchte ich betonen , dass der europische rat mit groer zufriedenheit den beschluss des vereinigten knigreichs und spaniens aufgenommen hat , den 1984 eingeleiteten brsseler prozess betreffend gibraltar wieder aufzunehmen , und dass er das engagement beider regierungen untersttzt , ihre meinungsverschiedenheiten bezglich gibraltar auszurumen und bis zum sommer ein umfassendes abkommen zu schlieen .

meine damen und herren , herr prsident , in letzter zeit war von der notwendigkeit die rede , dem brger den europischen aufbauprozess nher zu bringen .
in jngster zeit konnte die europische union den eindruck erwecken , als beschftigte sie sich mit themen , die vom alltag unserer brger weit entfernt sind .

ich denke , der europische rat von barcelona hat das gegenteil bewiesen .
er hat sich und wir haben uns mit entscheidungen befasst , die die konkreten lebensumstnde und den alltag der unionsbrger betreffen werden .

das ergebnis ist ein , wie ich denke , wichtiger und umfassender arbeitsplan fr die kommenden jahre .

noch in diesem jahr wird das programm galileo eingeleitet , wird die berarbeitete fassung der transeuropischen energie- und verkehrsnetze angenommen , werden die vorschlge ber hafendienste und ffentliche dienstleistungsauftrge sowie die regeln ber die zuweisung von zeitnischen auf flughfen angenommen , werden sieben richtlinien und eine verordnung ber finanzdienstleistungen sowie die wichtige verordnung ber den grenzbergreifenden stromhandel angenommen .

in sevilla wird man sich unter anderem auf die annahme des 6. rahmenprogramms fr forschung und entwicklung und die gemeinsame strategie der europischen union fr johannesburg konzentrieren mssen , darber hinaus auf das neue programm eeurope 2005 und die reform des europischen rates , schlielich auf die aussprachen zur erweiterung .

im jahr 2003 werden wir die vollstndige umsetzung des telekommunikationspakets , die einrichtung des europischen web-portals fr die arbeitsplatzsuche und die einfhrung der europischen krankenversicherungskarte sowie die integration der europischen wertpapiermrkte bewerkstelligen .

im jahr 2004 wird sich die ffnung der gas- und elektrizittsmrkte fr alle unternehmen vollziehen , werden die mitgliedstaaten einen ausgeglichenen oder berschssigen haushalt vorweisen , wird die richtlinie ber energieerzeugnisse in kraft treten und ein einheitlicher europischer luftraum geschaffen werden .

im jahr 2005 werden wir vollstndig integrierte mrkte haben , in denen 10 % der stromkapazitt in das verbundnetz fliet und in denen breitbandnetze zur verfgung stehen .

im jahr 2010 werden 3 % des bip in die bereiche forschung , entwicklung und innovation flieen mssen ; wir werden das arbeitsprogramm zur bildung , die vereinbarkeit von familien- und berufsleben und die heraufsetzung des rentenalters , ausgehend von der derzeitigen beendigung des beschftigungsverhltnisses , in die tat umgesetzt haben .

ich glaube ernsthaft , dass das ziel , die in lissabon vereinbarte reformagenda auf den weg zu bringen , im wesentlichen und auf sinnvolle weise erreicht worden ist .

darber hinaus glaube ich , dass wir heute ' mehr europa ' und vor allem ' ein besseres europa ' als vor der tagung des europischen rates von barcelona haben .
und ich glaube abschlieend , dass wir mit unseren vereinbarungen dazu beigetragen haben , die wirtschaftliche erholung voranzutreiben und zu beschleunigen .

genau dies waren die groen ziele , die sich der spanische vorsitz fr den rat von barcelona gesetzt hat .
die mitgliedstaaten haben den notwendigen ehrgeiz und die notwendige flexibilitt unter beweis gestellt und dadurch entscheidend dazu beigetragen , diese ausgewogenen , positiven vereinbarungen zu erzielen .

die europische kommission hat dokumente vorgelegt , die dem europischen rat als hervorragende arbeitsgrundlage gedient haben , und hat durch ihre aktive beteiligung das engagement fr europa und den europischen fortschritt belebt .

selbstverstndlich mchte ich , wie ich bereits sagte , fr die vorschlge und beitrge des europischen parlaments danken , das bei der entwicklung der lissabonner strategie eine sehr dynamische rolle gespielt hat .

ich mchte deshalb meine ausfhrungen so beenden , wie ich sie begonnen habe : mit einem aufrichtigen dank fr den beitrag zu ergebnissen , die , wie ich denke , die mhe wirklich wert sind .

vielen dank , herr prsident .

( beifall )

herr parlamentsprsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! wir haben uns heute zusammengefunden , um ber die ergebnisse der jngsten tagung des europischen rates in barcelona zu sprechen .
ich mchte meine ausfhrungen beginnen , indem ich eines mannes gedenke , den viele von ihnen in diesem hohen haus gekannt haben : er hie marco biagi - wir waren befreundet - und wurde gestern nacht in bologna ermordet .
er war 52 jahre alt und hinterlsst eine frau und zwei kinder .
er war professor an der universitt modena , ein experte fr arbeitsrecht , und wie schon fr andere arbeitministerien frherer regierungen , einschlielich der von mir gefhrten , so war er auch fr das arbeitsministerium der gegenwrtigen italienischen regierung als berater ttig .
er hat sich sein ganzes leben lang dafr eingesetzt , den dialog zwischen den sozialpartnern in meinem heimatland , italien , und in europa zu frdern .
aufgrund der ernennung durch die europische kommission war er mitglied der hochrangigen gruppe , die sich mit der zukunft der arbeitsbeziehungen beschftigte und den bericht ber den sozialdialog erarbeitet hat , den wir vor einigen tagen gemeinsam in barcelona errtert haben .
um marco biagi ein ehrendes gedenken zu bewahren , mssen wir , herr parlamentsprsident , herr ratsprsident und meine damen und herren abgeordneten , alles dafr tun , um die einheit unserer gesellschaften zu bewahren , mssen wir gemeinsam den terrorismus bekmpfen und alles daran setzen , ihn zu zerschlagen , denn er ist der unvershnliche feind der demokratie .

wir sind uns dessen bewusst , dass entwicklung , soziale gerechtigkeit und gegenseitige solidaritt in unseren gesellschaften gemeinsam vorangebracht werden mssen .
auf der grundlage dieser werte wollen wir europa gestalten : ein freies und demokratisches europa , ein europa , in dem der notwendige ideenstreit die gewaltanwendung prinzipiell ausschliet .
das sind die werte , die wir niemals , und ganz besonders nicht in augenblicken wie diesem , vergessen drfen .

herr parlamentsprsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich bin hier , um ihnen ber die ergebnisse der tagung des europischen rates zu berichten , die ende letzter woche in barcelona stattgefunden hat .

der gipfel in barcelona war , wie prsident aznar betonte , ein erfolg .
ein erfolg fr europa , denn es wurde ein entscheidender schritt nach vorn zur konkreten verwirklichung der strategie von lissabon getan ; ein erfolg auch der methode und der organe der union , d. h. der kommission , des rates und des parlaments : ein erfolg der kommission , die mit ihrem frhjahrsbericht den diskussionen des europischen rates und den vorschlgen , die sich in den schlussfolgerungen widerspiegeln , eine bestimmte richtung gab ; ein erfolg der amtierenden ratsprsidentschaft und ihrer klugen leitung und organisation , fr die ich prsident aznar und der gruppe seiner mitarbeiter herzlichst danken mchte ; und ein erfolg des europischen parlaments , das innerhalb derselben wochen praktisch alle vorschlge , die im hinblick auf den gipfel von barcelona vorgelegt wurden , behandelt und angenommen hat .
das bedeutet - wie sie , herr cox , zu recht hervorgehoben haben - , dass wir von einer kultur der konfrontation zu einer kultur des wandels bergegangen sind .
auf diese weise werden der geist der zusammenarbeit zwischen den organen und eine grere effizienz des reformprozesses untrennbar miteinander verbunden .
deshalb mchte ich auch ihnen , herr parlamentsprsident cox , meinen aufrichtigen dank aussprechen .
darber hinaus habe ich insbesondere ihre ausfhrungen anlsslich der erffnung der tagung des europischen rates begrt , mit denen diese beiden fruchtbaren arbeitstage auf die beste weise eingeleitet wurden .
sie hatten nmlich die feste entschlossenheit des europischen parlaments bekrftigt , ein wichtiger partner fr die reform und den fortschritt des europischen aufbauwerks sein zu wollen .
ich stimme mit diesem standpunkt vollkommen berein .

besonders in der letzten zeit hat das parlament im rahmen des mitentscheidungsverfahrens ein arbeitspensum bewltigt , auf das wir alle stolz sind und wofr ihnen mein besonderer dank gilt .
ich freue mich hauptschlich ber diese entwicklungen , weil sie es ermglichen , den zeitlichen abstand zwischen der ankndigung einer politischen manahme und ihrer effektiven umsetzung zu verkrzen .
im november letzten jahres und auch noch im frhjahrsbericht hatte ich nachdrcklich auf die gefahren einer diskrepanz zwischen den politischen erklrungen und ihrer konkreten verwirklichung hingewiesen .
ich hege nmlich die groe befrchtung , dass wir weiterhin neue erwartungen bei den brgern wecken , um sie dann nicht zu erfllen .
wenn wir europa wirklich den brgern nher bringen wollen , mssen beschlsse nicht nur gefasst , sondern auch umgesetzt werden .
heute bin ich froh , dass wir in barcelona fr die nchsten jahre einen fahrplan mit klaren terminen festgelegt haben .
dieser fahrplan wurde von prsident aznar dargelegt und in erinnerung gebracht .

herr prsident , ich mchte mich nun ganz kurz auf einige besonders wichtige punkte konzentrieren .
in barcelona haben wir faktisch ein datum fr die ffnung der elektrizitts- und gasmrkte festgesetzt .
dieses projekt kam seit monaten nicht voran , wodurch verhindert wurde , dass den europischen unternehmen kosteneinsparungen und somit produktivittssteigerungen zugute kamen .
bis ende 2004 werden die gewerblichen kunden ihre versorgungsunternehmen frei whlen knnen .
es muss jedoch auch gesagt werden , dass die ffnung geregelt wird , um die versorgungssicherheit zu gewhrleisten .
die kommission hatte bereits gelegenheit , ihr besonderes verantwortungsbewusstsein hinsichtlich der notwendigkeit oder vielmehr der verpflichtung , die wettbewerbs- und produktivittserfordernisse mit den erfordernissen der erbringung von dienstleistungen von allgemeinem interesse in einklang zu bringen , unter beweis zu stellen .

in barcelona wurde auerdem das projekt galileo wieder in die richtigen bahnen gelenkt und hat einen neuen impuls erhalten .
galileo war ein unerwartetes ergebnis und ist ein uerst wichtiger schritt nach vorn mit bedeutenden politischen und wirtschaftlichen auswirkungen .

darber hinaus mchte ich hervorheben , dass ein wichtiges ziel im hinblick auf die ffnung der finanzmrkte erreicht wurde .
der rat hat die verpflichtung zur umsetzung des aktionsplans fr finanzdienstleistungen und zur vollstndigen integration der mrkte bekrftigt .
das bedeutet , dass bis 2003 voll integrierte wertpapier- und risikokapitalmrkte sowie bis 2005 voll integrierte finanzdienstleistungsmrkte geschaffen werden .
dieser beschluss darf keineswegs unterschtzt werden , auch wenn er vielleicht in den medien weniger beachtung fand als der beschluss zur ffnung des elektrizittsmarktes , doch hinsichtlich der wirtschaftlichen folgen ist er noch bedeutsamer , weil ein integrierter europischer kapitalmarkt zusammen mit einer einheitlichen whrung den verbrauchern und investoren riesige vorteile bieten wird .

in vorbereitung auf den gipfel von barcelona wurden auch fortschritte in bezug auf die verstrkte zusammenschaltung der europischen telekommunikations- und stromnetze erreicht .
trotz des scheinbar technischen charakters dieses themas muss klargestellt werden , dass dies eine strkere integration der mrkte und eine hhere produktivitt der europischen industrie ermglichen wird .

schlielich wurde auch eine einigung zu dem neuen aktionsplan e-europe 2005 erzielt , der unsere strategie zur verbreitung der neuen technologien in bereichen wie handel , gesundheitswesen und ffentliche verwaltung strken wird .
zudem hat sich der rat auf eine bessere koordinierung der wirtschaftspolitiken , insbesondere im euro-raum , verstndigt .

die erzielten ergebnisse knnen sich sehen lassen , und wir drfen sie nicht unterbewerten .
wir drfen die erfolge nicht immer als selbstverstndlich hinstellen und uns nicht nur auf die versumnisse und unzulnglichkeiten konzentrieren .

die frhjahrstagung des europischen rates ist bereits zu einem wichtigen politischen ereignis geworden , in dessen rahmen bilanz gezogen und dem laufendem prozess neuer schwung verliehen wird .
ein entscheidendes element dieses prozesses ist die wirtschaftspolitische koordinierung .
wie ich bereits mehrfach hervorgehoben habe , ist es zeit , kapital aus der auerordentlich erfolgreichen einfhrung des euro zu schlagen .
nach der euro-einfhrung mssen wir uns nun manahmen auf der politischen ebene zuwenden und unser augenmerk auf die frage lenken , wie wir durch die verstrkte wirtschaftspolitische abstimmung der mitgliedstaaten eine wirtschaftspolitik fr den euro-raum festlegen und durchfhren knnen .
insbesondere muss unser handeln durch ein paket gemeinsam vereinbarter grundstze und regeln zur ausrichtung der haushaltspolitik der mitgliedstaaten bestimmt werden .
ich bin froh , dass der europische rat dieses konzept untersttzt hat , das den strukturellen haushaltspolitiken kohrenz verleiht und sie berechenbar macht .
das beweist , dass der rat die verantwortung bernommen hat , diesem prozess der entwicklung einer europischen wirtschaftspolitik auf seinen frhjahrstagungen eine politische orientierung zu geben .
er ist auch bereit , auf den frhjahrstagungen seine rolle in bezug auf die jhrliche berprfung dieser allgemeinen wirtschaftlichen strategie wahrzunehmen .
auf diese weise wird die wirtschaftliche basis , auf die sich der euro sttzt , gestrkt und ein positiver zusammenhang zwischen whrung und realer wirtschaft geschaffen .

herr prsident , in barcelona haben wir den wirtschaftsreformen , bei denen im vergleich zum ursprnglichen zeitplan verzgerungen aufgetreten waren , einen starken impuls verliehen , ohne jedoch unsere soziale dimension diesen zielen unterzuordnen .
themen wie der schaffung von arbeitspltzen , der schaffung der voraussetzungen fr den erhalt der wettbewerbsfhigkeit auf dem arbeitsmarkt und dem umweltschutz haben wir grte bedeutung beigemessen .
wie wir im frhjahrsbericht hervorgehoben haben , bedeutet unsere entscheidung , uns auf einige prioritten zu konzentrieren , jedoch nicht , dass wir die anderen vergessen haben .
wir mssen bei den reformen in allen bereichen gleichermaen voranschreiten , denn wir sind uns wohl bewusst , dass der integrierte ansatz von ausschlaggebender bedeutung fr die erreichung des endziels ist .
wir haben eine doppelte verpflichtung : wir mssen sofort handeln , um das in barcelona erreichte fortzufhren , und wir mssen unsere bemhungen zur verwirklichung der anderen ziele unserer strategie fortsetzen .
es geht nmlich nicht um ein nullsummenspiel , sondern um ein spiel mit positivem ergebnis .
wenn wir in unseren politischen entscheidungen ein element bevorzugen , so heit das nicht , ein anderes zu vernachlssigen .
deshalb werden wir auch in zukunft die sozialen und die umweltbelange mit unseren allgemeinen politischen entscheidungen verbinden .
selbstverstndlich mssen weitere initiativen folgen : wir drfen nie vergessen , dass wir eine sich ber zehn jahre erstreckende strategie durchfhren .
unsere ergebnisse mssen am ende des jahrzehnts gemessen werden : diese perspektive drfen wir nie aus den augen verlieren .

( beifall )

herr prsident , herr prsident des europischen rates , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! mit tiefer abscheu und trauer haben wir von der ermordung von marco biagi erfahren , und unsere sympathie gilt seiner familie .
unsere fraktion erklrt allen terroristen in europa und in der welt : wir werden niemals den terroristen nachgeben !
wer den terroristen nachgibt , der stellt unsere demokratische ordnung in frage .
wir werden mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen mitteln entschlossen den terrorismus in europa und in der welt bekmpfen .

ich mchte dem parlamentsprsidenten , pat cox , herzlich fr seine sehr praktischen und politischen vorschlge danken , die er dem europischen rat unterbreitet hat .
ich glaube , das war eine gute grundlage fr die debatte .
der prsident des europischen rates und der kommissionsprsident , dem wir eine gute reise nach italien zu seinem ermordeten freund und dessen familie wnschen , haben ja zum ausdruck gebracht , wie wir ihm fr seinen beitrag danken mssen .

ich mchte aber auch besonders dem prsidenten des europischen rates ein wort der anerkennung sagen und seine verantwortung wrdigen , auch dafr , dass er dreimal whrend der spanischen prsidentschaft ins europische parlament kommen wird .
heute ist es schon das zweite mal .
ich glaube , dass ist auch ein gutes beispiel fr nachfolgende prsidentschaften .

der gipfel von barcelona ist ein gipfel , den auch wir im grundsatz positiv beurteilen .
aber natrlich bleiben viele wnsche offen .
interessant ist die sprache .
herr prsident des europischen rates , der europische rat fordert uns - das parlament und den rat - auf , in einem bestimmten zeitraum doch den energiemarkt fr versorgungsunternehmen zu ffnen .
wir wren dankbar gewesen , wenn der europische rat uns aufgefordert htte , auch fr die verbraucherinnen und verbraucher den europischen energiemarkt zu ffnen , weil wir nmlich gerne dazu bereit wren .
die unentschlossenheit des rates , die ja auf ein mitgliedsland zurckzufhren ist - und ich wei , dass der prsident des europischen rates sich alle mhe gegeben hat - , diese negative haltung wird in dieser aufforderung an den ministerrat und das europische parlament verschleiert .
also , wir wollten eigentlich mehr .

wir mchten sie sehr zu ihrer entscheidung beglckwnschen .
herr prsident des europischen rates , ich wei auch um ihr persnliches engagement , mit dem sie dafr gesorgt haben , dass galileo nun eine zukunft hat . das ist von strategischer bedeutung fr europa .
ich freue mich , dass sowohl die politischen als auch die finanzpolitischen widerstnde berwunden werden konnten .
wir nehmen auch mit freude zur kenntnis , dass sie sich zur stabilitt bekennen und bis zum jahre 2004 fr alle mitgliedstaaten der europischen union einen nahezu ausgeglichenen haushalt wnschen .
aber wir htten uns noch sehr viel mehr gewnscht , wenn der europische rat in barcelona htte feststellen knnen , dass er die haltung der kommission begrt , nmlich zwei mitgliedslndern der europischen union den so genannten blauen brief zu schicken , der dann - wie wir alle wissen - durch ein bestimmtes verhalten eines mitgliedslandes durch die finanzminister gestoppt wurde .
wir wrden uns wnschen , dass diese positive erklrung eines nahezu ausgeglichenen haushaltes auch in zukunft eine praktische umsetzung dadurch erfhrt , dass die kommission in ihren stabilittsbemhungen gegenber den mitgliedslndern der europischen union untersttzt wird .
dann wird auch der europische rat glaubwrdig , wenn bei den konkreten manahmen auch die finanzminister entsprechend handeln .

herr prsident des europischen rates , wir begren sehr , dass die konferenz der staats- und regierungschefs starke worte fr den nahen osten gefunden hat .
wir sind entschieden dafr , dass die palstinenser in wrde einen staat bekommen , und wir sind entschieden dafr , dass israel in gesicherten grenzen leben kann .
aber wir mssen den terrorismus auf beiden seiten bekmpfen .
wir halten es nicht fr richtig - und ich freue mich , dass sie darauf bezug genommen haben - , wenn man den prsidenten der palstinensischen behrde , jassir arafat , unter hausarrest stellt und heute noch fraglich ist , ob er am arabischen gipfel in beirut teilnehmen kann .
es muss doch sichergestellt werden , dass er an diesem gipfel teilnehmen kann .
wir haben ja beschlossen , jassir arafat und simon peres ins europische parlament einzuladen .
wir wollen doch frei sein , diese persnlichkeiten einzuladen , und wir mssen auch sicher sein , dass sie dann anschlieend wieder nach hause zurckkehren knnen .

( beifall von rechts )

lassen sie mich noch zwei aspekte ansprechen , die ber barcelona hinausfhren .
erstens : die reform des rates .
herr prsident des europischen rates , sie haben im januar gesagt , sie sind fr eine institutionelle arbeitsgruppe zwischen rat , kommission und parlament , und wir haben auch uerungen von ihrer seite , dass dieses nun auch wirklich so geschehen soll .
wir haben informationen , dass das auf einer bestimmten ebene - nicht auf der politischen ebene - unterbunden werden soll .
wir mchten sie ermutigen , diese institutionelle arbeitsgruppe auf politischer ebene umzusetzen , auch dadurch , dass der prsident des parlaments durch ein mitglied des parlaments vertreten wird , damit wir in sevilla auch zu guten ergebnissen kommen .
wenn wir in sevilla zu guten ergebnissen kommen , dann gereicht das der spanischen prsidentschaft und auch ihnen persnlich zur ehre .
das ist unser aller vorteil .

unter ihrem vorsitz - und ich nehme an , des auenministers , aber sie werden sicher auch dort sein - wird am 21. und 22. april in valencia die tagung ber den mittelmeerdialog stattfinden .
ich komme gerade aus algerien zurck , und mein eindruck ist : so sehr wir nach osten in die beitrittslnder schauen mssen , so sehr mssen wir auch nach sden schauen , denn die entwicklungen in einigen lndern des sdlichen mittelmeerraumes sind so dramatisch , dass wir dort auch einen schwerpunkt unserer politik setzen mssen .
wir drfen es nicht bei theoretischen , politischen erklrungen belassen , sondern wir brauchen eine breite kooperation in der wirtschaft , im finanzsektor und auch zwischen den vlkern , die dran beteiligt sind .
ich mchte sie sehr ermutigen , dem barcelona-prozess im sinne des mittelmeerdialogs groe aufmerksamkeit zu schenken .
unsere fraktion wird dabei sehr an ihrer seite stehen , und wir wnschen ihnen fr die zweite hlfte ihrer prsidentschaft viel erfolg !
wenn sie dabei auch ein stck auf uns und die kommission hren , dann bin ich ganz sicher , dass es eine sehr erfolgreiche prsidentschaft sein wird .
viel erfolg fr die spanische prsidentschaft !

( beifall von rechts )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! als erstes mchte ich im namen der sozialistischen fraktion unser mitgefhl und unsere trauer angesichts der ermordung von professor biagi zum ausdruck bringen , wie es auch das europische parlament getan hat .
wir verurteilen den terrorismus und diese feige tat zutiefst , die dem gedanken der freiheit und der europischen sache zuwiderlaufen ; sie drfen nicht ungestraft bleiben .

was das gipfeltreffen von barcelona angeht , herr amtierender ratsprsident , so mchte ich da anfangen , wo sie aufgehrt haben .
sie haben von der ffentlichen meinung gesprochen .
ich glaube , dass der gipfel von barcelona , abgesehen davon , dass er die katalanische hauptstadt zu einer offenen und kosmopolitischen metropole europas machte , einen hufig vorgebrachten einwand widerlegt : es heit immer , dass sich die brger nicht fr das interessieren , was wir tun .
mit dem euro und in barcelona haben sie gezeigt , dass dies nicht wahr ist .
hunderttausende von menschen haben in barcelona friedlich demonstriert , und dies zeugt von ihrem interesse an unserer arbeit in der europischen union . es zeigt ferner : das schengener abkommen muss nicht ausgesetzt werden , denn die menschen wissen , wie man sich korrekt und angemessen verhlt .

wenn ich mir den inhalt des gipfeltreffens ansehe , glaube ich , dass der europische rat von barcelona den prozess von lissabon wieder auf das rechte gleis gebracht hat . und da sie , herr amtierender ratsprsident , momentan der zugfhrer des rats sind , muss ich hervorheben , dass in meiner fraktion grte besorgnis herrschte , der ganze wagenzug knne entgleisen , nachdem sie verkndet hatten , sie wrden sich im hinblick auf das gipfeltreffen von barcelona mit der sozialistischen mehrheit im rat anlegen .
ich glaube , unser bemhen um ausgewogenheit hilft uns allen in einem prozess , der das gleichgewicht zwischen wachstum und sozialschutz wahren muss , um vollbeschftigung und eine nachhaltige entwicklung sicherzustellen .

fr uns ist die kombination der einzelnen politikbereiche sehr wichtig .
wir halten die liberalisierung , die eine geregelte deregulierung ist , fr sinnvoll , wenn sie bessere dienstleistungen zu einem besseren preis anbietet .
aber dafr sind eine bessere regulierung und berwachung erforderlich - in den schlussfolgerungen des rates ist dies vorgesehen .
die staatlichen monopole drfen nicht durch private monopole ersetzt werden . und vor allem - und damit wende ich mich an die kommission - muss der vorschlag fr eine rahmenrichtlinie verwirklicht werden , der die erbringung von dienstleistungen von allgemeinem interesse gewhrleistet .

( beifall )

dies ist unseres erachtens von grundlegender wichtigkeit .

was den stabilitts- und wachstumspakt betrifft , so sind wir fr wachstum .
aber warum berprfen sie diesen pakt nicht ?
ich habe noch nie verstanden - und ich glaube auch nicht , dass die leute das verstehen - , warum ein land , dessen defizit sich der grenze von 3 % nhert , bestraft werden muss .
dies hat nur zur folge , das dieses land in noch grere schwierigkeiten gert .
ein pakt , der auf anregung der deutschen konservativen geschaffen wurde , muss daher berarbeitet werden , um wirklich sinnvoll zu sein .

( beifall )

angesichts dessen sind meines erachtens auch auf dem arbeitsmarkt reformen ntig .
ich mchte aber auf den stand der richtlinie ber die regulierung der arbeitszeit hinweisen und einen positiven umstand hervorheben , nmlich das netz der kinderbetreuungseinrichtungen . ferner meine ich , dass die frage des rentenalters im verhltnis zur beralterung der bevlkerung in europa betrachtet werden muss .

abschlieend noch zwei punkte .
erstens : nachdrckliche untersttzung der erklrung zum nahen osten . zweitens : meine fraktion versteht nicht , warum der ecofin-rat bei der einrichtung einer europa-mittelmeer-bank mehr vermag als der europische rat .
ich denke , der ecofin-rat muss sich dem europischen rat unterordnen und nicht umgekehrt ...

( beifall )

? und schlielich bitte ich den prsidenten , die botschaft zu berbringen , dass wir angesichts von monterrey anfangen - und das meinen wir ernst - unsere hilfe zurckzufordern .

ein letzter punkt , herr prsident .
sie haben dem rat durch einen praxisorientierten und pragmatischen dialog ein friedensangebot gemacht .
wir werden das in die realitt umsetzen .
prsident aznar hat sich im januar hier zu einer interinstitutionellen vereinbarung ber die bessere regulierung und das gemeinschaftsrecht verpflichtet .
in den schlussfolgerungen von barcelona finde ich diesen punkt nicht .
in ziffer 19 wird der phantasmagorische mandelkern-bericht erwhnt , und in ziffer 35 werden wir ersucht , auf einen schlag acht richtlinien ber die liberalisierung der finanzdienstleistungen anzunehmen .
warum gehen wir nicht darauf ein und schlieen eine interinstitutionelle vereinbarung zur verbesserung der europischen gesetzgebung ?
wir sind dazu bereit , nun hat der rat das wort .

herr prsident , ich mchte mich den uerungen der vorherigen sprecher bezglich herrn marco biagi anschlieen .

herr prsident , ich gratulieren ihnen zum erfolg ihres ersten gipfeltreffens als prsident unseres parlaments .
sie beabsichtigten , unser parlament als einen glaubwrdigen und zuverlssigen partner im interinstitutionellen dialog zu etablieren und zu zeigen , dass das parlament die von herrn prodi angesprochene ' umsetzungslcke ' geschlossen hat .
sie haben bewundernswerterweise beide punkte erfolgreich in die tat umgesetzt .

herr prsident des rates , die liberalen demokraten begren die konkreten errungenschaften von barcelona .
die erhhung der entwicklungshilfe auf eu-weit durchschnittlich 0,39 % des bruttoinlandsprodukts kann als positiver schritt angesehen werden .
wenn die union auerdem den un-zielwert von 0,7 % des bruttoinlandsprodukts erreicht , dann werden wir den armen der welt nicht mehr 100 mrd. eur an entwicklungshilfe pro jahr vorenthalten .
wir begren auerdem , dass beim gipfeltreffen besonderes augenmerk darauf gelegt wurde , arbeit wieder lohnenswert zu machen , die steuerbelastung fr niedriglohnempfnger zu verringern , sowie ein bereinkommen ber die energiebesteuerungsrichtlinie zu erzielen .
wir bentigen ein strkeres wirtschaftswachstum , aber dies darf nicht auf kosten der umwelt gehen , die wir fr knftige generationen treuhnderisch verwalten .

was den nahen osten anbelangt , so begren wir die erklrung des europischen rates .
wir fordern israelis und palstinenser auf , neue gesprche auf der grundlage der resolution 1397 des un-sicherheitsrates zu erffnen , internationale beobachter zu akzeptieren , die genfer konvention einzuhalten und von terrorismus und wahlloser gewalt abstand zu nehmen .

ich mchte auch dem hohen vertreter , herrn solana , gratulieren , dass er eine einigung zwischen serbien und montenegro vermittelt hat - wahrhaft ein novum fr die diplomatie der europischen union .

der britische premierminister tony blair beschrieb den barcelona-gipfel als ein alles entscheidendes ereignis .
diese bertriebene feststellung mag er inzwischen bedauern , denn obwohl barcelona zweifelsohne einen schritt vorwrts auf dem weg zu wirtschaftsreformen darstellt , steht auer frage , dass dieser weg lang und beschwerlich sein wird .
wir mssen dafr sorge tragen , dass sich die von herrn prodi festgestellte umsetzungslcke nicht in eine glaubwrdigkeitslcke verwandelt , wenn es der rat nicht schafft , die vielzahl der auf den einzelnen gipfeltreffen festgelegten zielvorgaben auch einzuhalten .
ein beispiel fr eine solche glaubwrdigkeitslcke ist das teilabkommen ber die liberalisierung der energiemrkte .
werden wir in den augen unserer brger noch glaubwrdig erscheinen , wenn wir ihnen die vorzge einer freien lieferantenwahl und geringerer energiepreise vorenthalten ?
wir appellieren an den rat , die forderung des parlaments nach einer zweiten phase der liberalisierung der energiemrkte hinsichtlich der einbeziehung von privatkunden bis 2005 zu untersttzen .

die glaubwrdigkeit der eu steht auch im bereich der finanzdienstleistungen auf dem spiel .
der richtlinienentwurf ber rentenfonds , der vom parlament bei unserer ersten lesung im juli des vergangen jahres verabschiedet wurde , ist seither im rat blockiert .
dies ist beispielhaft fr eine umsetzungslcke , die vom parlament geschlossen wurde , wo jedoch mehr als nur freundliche worte vom rat erforderlich sind .
der rat beschftigt sich zudem auch mit anderen anspruchsvollen vorhaben , wie der erzielung einer einigung ber das gemeinschaftspatent bis zum mai und der aufstellung eines rahmens fr das ffentliche beschaffungswesen .
wenn die glaubwrdigkeit dieser frhjahrsgipfel zu wirtschaftsfragen nicht untergraben werden soll , dann mssen sich die premierminister zusammensetzen , um dafr zu sorgen , dass ihre jeweiligen minister bei diesen fragen fortschritte erzielen .

herr prsident des rates , wenn wir die lcke zwischen der europischen union und ihren brgern schlieen wollen , dann erreicht man dies sicherlich nicht , indem den menschen das recht auf freizgigkeit entzogen wird , insbesondere wenn diese menschen ihr demokratisches recht auf manifestierung ihres protestes ausben mchten .

zudem kann die eu ihren brgern nur nher gebracht werden , indem der transparenzprozess vorangetrieben wird .
aus randnummer 51 der schlussfolgerungen geht hervor , dass fr eine grere transparenz des rechtsetzungsprozesses sorge getragen werden muss .
dennoch sind bis juni keine spezifischen manahmen vorgesehen und auerdem fallen laut dem bericht des generalsekretrs an den rat nur solche rechtsdokumente unter transparenz , bei denen der jeweilige rechtsakt im wege des mitentscheidungsverfahrens verabschiedet wurde .
dies verstt gegen die von uns im vergangenen jahr verabschiedete verordnung ber den zugang zu dokumenten , wonach der begriff rechtsdokumente wesentlich weiter auslegt wird .
sie sind mit der umsetzung bereits vier monate im verzug .
wir fordern sie auf , endlich damit zu beginnen .

schlielich wird in randnummer 20 der schlussfolgerungen des rates der einsatz einer gruppe der weisen vorgesehen .
ich frage mich , ob man in einer zeit , da sie die bedeutung der beteiligung der frauen am erwerbsleben anerkennen und sie ihrer sorge ber das wohl der frauen in nigeria ausdruck verleihen , fr diese gruppe nicht eine bezeichnung finden kann , die mnner und frauen gleichermaen einschliet , schlielich leben wir im dritten millennium .

herr prsident , als erstes mchte auch ich , gemeinsam mit meiner fraktion , marco biagi meine ehrerbietung erweisen , der nach ezio tarantelli und massimo d ' antona der dritte hochrangige arbeitsrechtler ist , der in den letzten jahren ermordet wurde .
diese mnner suchten nach wegen , um den sozialen dialog und den sozialen zusammenhalt zu verstrken bzw. wiederaufzunehmen : das sind gegenwrtig die feinde der terroristen , und wenn wir heute ber barcelona diskutieren , drfen wir das unter keinen umstnden vergessen .

der europische rat in barcelona hat einen nach ansicht meiner fraktion seit langem bestehenden trend besttigt , nmlich das unvermgen derartiger tagungen , wichtige fragen zu behandeln und schlssige leitlinien vorzugeben .
ich denke zum beispiel an das hchst merkwrdige schweigen in bezug auf den irak und daran , dass nur wenige worte ber die strategie der nachhaltigen entwicklung verloren wurden .
stattdessen findet man zusehends gefallen daran , sich mit problemen zu beschftigen , die nicht unmittelbar der zustndigkeit des europischen rates unterliegen , wie etwa die anzahl der computer je schler , ber welche die schulen in der europischen union in den nchsten jahren verfgen sollen .
das ist besorgnis erregend , auch weil es immer mehr verwirrung beim brger stiftet , der nicht mehr unterscheiden kann , inwieweit diese schlussfolgerungen in beschlsse auf nationaler ebene umgesetzt werden , inwieweit sie den institutionen der union , insbesondere dem ministerrat , eine konkrete orientierung geben und inwieweit sie indessen rein rhetorischen wert haben und bei dem nachfolgenden gipfel oder whrend der nachfolgenden prsidentschaft regelmig vergessen werden .

ich muss zugeben , auch wir sind dieser verwirrung anheim gefallen , als wir uns in gteborg darber freuten , dass man endlich verstanden hatte , es gibt keinen nachhaltigen weg zu entwicklung und wohlstand ohne einen integrierten ansatz , der neben den wirtschaftlichen auch die sozialen und die umweltaspekte bercksichtigt .
abgesehen von dem kurzen passus , in dem es um die nachhaltige entwicklung geht , finden die umweltbelange in den schlussfolgerungen des rates nur ein einziges mal erwhnung .
meiner berzeugung nach gab es trotz der positiven atmosphre und des positiven geistes in barcelona keine gesamtvorstellung darber , in welche richtung die wirtschaftsreformen vorangetrieben werden mssen , um die ziele von lissabon und gteborg zu erreichen .
und dessen waren sich wohl auch die 500 000 demonstranten in vollem umfang bewusst .

ich mchte noch etwas zur frage der liberalisierung sagen , weil ich mchte , dass wir uns ein einziges mal von einer standardideologie lsen und uns bewusst machen , dass die probleme gegenwrtig noch lsbar sind .
der missbrauch marktbeherrschender stellungen und die verzerrung der mrkte zugunsten der kernenergie sind heute unsere hauptprobleme .
wir wissen nmlich sehr wohl , dass ffentliche unternehmen wie edf , eon , und rve den markt verzerren , indem sie andere europische unternehmen mit den mitteln aufkaufen , die sie durch die bewirtschaftung nuklearer abflle und die demontage von kraftwerken beiseite gelegt haben .
andererseits wird der angestrebte elektrizittsverbund zwischen spanien und frankreich in hhe von 10 prozent absolut nichts an der marktbeherrschenden stellung von endesa und iberdrola ndern , weshalb sich auch nicht viel fr die verbraucher ndern wird .

abschlieend mchte ich dem prsidenten aznar , wenn er mich hren kann , zwei konkrete fragen zum nahostproblem stellen .
ich mchte gern wissen , warum in dem entschlieungsentwurf zum nahen osten ein hinweis auf das vierte genfer abkommen zum schutz von zivilpersonen in kriegszeiten enthalten war , der dann in der endfassung der betreffenden schlussfolgerungen gestrichen wurde .
ich wrde gern wissen , warum , denn ich glaube , dass das auch fr unser ganzes parlament wichtig sein wird .

herr prsident , im namen meiner fraktion schliee ich mich voll und ganz ihren zu beginn der sitzung gemachten ausfhrungen an und mchte auch meinerseits den verabscheuenswrdigen terroristischen anschlag in italien vorbehaltlos verurteilen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , frau vizeprsidentin der kommission ! in gewisser weise sagen die schlussfolgerungen des europischen rates von barcelona mehr ber die lage der union aus als die beste rede zu diesem thema .
ich mchte drei beispiele anfhren , um dies zu verdeutlichen .

auf dem jhrlich stattfindenden frhjahrsgipfel der staats- und regierungschefs der mitgliedstaaten wird gewhnlich die soziale dimension des europischen aufbauwerks in den vordergrund gestellt .
was hat barcelona in dieser hinsicht gebracht ?
herr ratsprsident , sie haben von der entscheidung gesprochen , das tatschliche rentenalter um fnf jahre anzuheben ; von der feierlichen verpflichtung zur einhaltung des stabilittspaktes , d. h. der begrenzung der ffentlichen und der sozialausgaben und der lohnmigung ; von der flexibilisierung - oder anders ausgedrckt - der prekarisierung des arbeitsmarktes .
glauben sie , dass unsere mitbrger darin ihre anliegen erkennen ?
wie bewerten sie , herr ratsprsident , die fortschritte , die in den seit dem gipfel von lissabon vergangenen zwei jahren bei der realisierung des seinerzeit fr 2010 angekndigten zieles der vollbeschftigung erreicht worden sind ?
ist man auf dem wege , die arbeitslosigkeit zu zgeln und die armut zu beseitigen ?
warum haben sie nicht die von der kommission selbst zu diesem thema verffentlichten zahlen genannt , z . b. dass in den mitgliedstaaten trotz sozialtransfers 600 millionen menschen an der armutsgrenze leben ?
und welche schlussfolgerungen ziehen sie daraus ?
wie steht es mit der umsetzung der in nizza angenommenen sozialagenda ?
ich mchte dazu gern antworten bekommen , die ber die sehr allgemein gehaltenen angaben in den schlussfolgerungen des gipfeltreffens hinausgehen .

meine zweite anmerkung bezieht sich auf die frage der daseinsvorsorge .
wir haben die an die kommission gerichtete aufforderung , einen vorschlag einer rahmenrichtlinie zu diesem bereich zu erarbeiten , mit interesse zur kenntnis genommen .
wir werden den inhalt und die tatschliche relevanz dieses dokuments aufmerksam prfen .
zudem hat das europische parlament am 13. november 2001 gefordert , ich zitiere , ' eine genaue und vergleichende bewertung der qualitt der tatschlichen auswirkungen der liberalisierung der leistungen der daseinsvorsorge [ vorzunehmen ] , bevor neue liberalisierungsmanahmen eingeleitet werden ' .
wie steht es mit dieser untersuchung ?
sie ist nicht durchgefhrt worden , und trotzdem haben sie den liberalisierungsprozess weiter vorangetrieben .
ist daraus der schluss zu ziehen , dass ihnen die ausdrcklichen forderungen der europischen abgeordneten und brger gleichgltig sind ?

um beim elektrizittssektor zu bleiben , glauben sie , keine lehren aus dem fiasko in kalifornien oder der pleite von enron ziehen zu mssen ?
auch in ihrem eigenen land , in spanien , arbeiten bereits fnf private elektrizittsgesellschaften .
die speziell in barcelona vorherrschende gesellschaft war nicht in der lage , ihre kunden voll zu beliefern , und so kam es im dezember letzten jahres zu stromausfllen in katalonien .
der vorsitzende einer anderen spanischen gesellschaft hat vorausgesagt , man msse sich knftig auf noch schlimmeres gefasst machen .
und zur belohnung will ihnen ihre regierung 7,8 milliarden euro aus spanischen steuergeldern zahlen , damit sie sich auf eine noch weiter gehende dereglementierung vorbereiten knnen .
stimmt dies oder nicht , herr ratsprsident ?
ist dies das konzept , mit dem sie die europische union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wirtschaftsraum der welt machen wollen , um den hochtrabenden und etwas selbstgeflligen ausdruck aufzugreifen , der gegenwrtig in unseren institutionen mode ist ?

und schlielich fanden vor , whrend und nach dem gipfel von barcelona die von el pas zu recht als grte manifestation fr eine anders geartete globalisierung bezeichneten demonstrationen statt .
und zwar , wie ich hinzufgen mchte , trotz der von ihnen durchgesetzten inakzeptablen begrenzungen des rechtes auf freizgigkeit fr hunderte von europischen brgern .
in welcher weise sind sie , herr ratsprsident , auf diese forderungen eingegangen , die mit bisher beispiellosem nachdruck von unseren jeweiligen gesellschaften an die europischen spitzenpolitiker gerichtet wurden ?
in wirklichkeit lsst sich der leitspruch der europischen union in barcelona mit den drei worten zusammenfassen , mit denen sie selbst krzlich auf einer konferenz in el estorial ihre philosophie charakterisierten , nmlich ' liberalisierung , privatisierung , wettbewerb ' .
das ist sicherlich der traum eines jeden geschftsmannes oder aktionrs , aber keinesfalls der masse unserer mitbrger .
denn es gibt nicht wenige , die an eine andere europische zielsetzung glauben , die der welt eine alternative zu der liberalen , rcksichtslosen , unerbittlichen logik erffnet , die die gegenwrtige globalisierung charakterisiert .
wir , d. h. meine fraktion und viele andere , sind integraler bestandteil der brgerschaftlichen , von vereinigungen und gewerkschaften getragenen mobilisierung , die das neue merkmal der ganzen jetzigen etappe darstellt .
auf ein neues in sevilla .

herr prsident , nach dem gipfel von barcelona haben zwei ereignisse nicht nur italien , sondern wegen ihrer schwere auch europa erschttert .
die ermordung von professor marco biagi rckt das terrorismusproblem wieder in den mittelpunkt der debatte .
der tdliche und tragische anschlag erfolgte am tag der verffentlichung eines artikels von marco biagi in der bedeutenden finanzzeitschrift il sole 24 ore , in dem der autor auf brillante weise die notwendigkeit analysierte , in europa und in italien umgehend reformen durchzufhren , die endlich die wiederankurbelung der beschftigung und die liberalisierung des arbeitsmarktes ermglichen , um gegen das seit jahren alle 15 mitgliedstaaten plagende problem anzugehen : die millionenfache arbeitslosigkeit und die neue armut .

wir mssen uns energisch und mit klarem kopf mit dem phnomen des terrorismus auseinandersetzen , angefangen bei dem , bei dessen anschlag - wie in new york - tausende von menschen gettet werden , bis hin zu dem , der einzelne menschenleben auslscht , denn der terrorismus ist eine ernsthafte bedrohung nicht nur fr die reformen , sondern fr die demokratie an sich .
die manahmen von barcelona und die zahlreichen signale der spanischen prsidentschaft zu einer verstrkten integration und einer umfassenderen entwicklung der systeme der information und terrorismusbekmpfung mssen umgehend vorangebracht werden , wobei wir bekrftigen , dass zwar das leben von professor biagi ausgelscht wurde , seine ideen und reformprojekte jedoch in uns fortleben werden .

das zweite tragische ereignis ist die landung von fast 1 000 kurden , darunter 360 von den erwachsenen als schild benutzte kinder , und die prsenz weiterer schiffe , die nur darauf warten , ihre passagiere auf italienischem , d. h. europischem territorium an land zu bringen : weitere tausende von verzweifelten menschen , unter denen sich auch terroristen und gemeine verbrecher verbergen , die von diesem epochalen exodus profitieren .
diese anlandungen konfrontieren uns erneut mit dem brisanten problem einer einwanderung , deren ursachen nicht nur in der armut , sondern auch in der duldsamkeit einiger regierungen und in den inhumanen lebensbedingungen einiger regimes , die ihre bevlkerung unter menschenunwrdigen bedingungen leben lassen , zu suchen sind , sowie mit der notwendigkeit , neue strategien und neue methoden im hinblick auf das verstndnis von kooperation festzulegen .
es kann nmlich keine kooperation mit jemandem geben , der seine grenzen nicht kontrolliert und smtliche menschen- und brgerrechte verletzt .

die kommission und der rat mssen dem europa-mittelmeer-dialog hchste prioritt beimessen , um wachstum , beschftigung und soziokonomische strukturen , die besser mit der marktwirtschaft vereinbar sind , zu frdern .
wir betrachten den rckgriff auf ein begrenztes finanzinstrument wie die europa-mittelmeer-investitionsfazilitt als unzureichend , denn es ist nunmehr unerlsslich , eine unabhngige und finanzkrftige mittelmeerbank zu schaffen .

ebenso bekrftigen wir die notwendigkeit , das projekt zur stabilisierung des westlichen balkan - einer region von entscheidender bedeutung fr sicherheit und frieden - auf den weg zu bringen .
wir fordern , dass die vom europischen rat in feira im jahr 2000 bernommenen verpflichtungen , auch im hinblick auf die beitritte , erfllt werden .
wir heben hervor , dass nach wie vor engpsse in den verkehrsnetzen einiger regionen , wie z . b. im alpenraum , bestehen , welche die effektive wahrnehmung der reisefreiheit verhindern und die funktionsweise des binnenmarkts beeintrchtigen .

zu lange schon sind wir daran gewhnt , nach jedem gipfel die verkndung optimistischer intentionen und sorgloser prognosen zu hren .
heute bestehen die voraussetzungen , um die besten absichten zu verwirklichen .
wir wollen nicht , dass der optimismus , wie so oft schon , in manierierten pessimismus umschlgt und die prognosen durch die realitt widerlegt werden .
wir wnschen der spanischen regierung , die alle voraussetzungen fr die beantwortung dieser dringenden fragen besitzt , und uns allen , dass wir das , was wir und die brger anstreben , nmlich freiheit und gerechtigkeit , demokratie und im einklang mit der menschenwrde stehenden fortschritt , erreichen .

herr prsident , das gipfeltreffen hat jetzt eine arbeitsgruppe eingesetzt , die reformen der ratsarbeit zustande bringen soll .
das ist wirklich berfllig . heute werden 70 % aller gesetze der eu von beamten in den arbeitsgruppen des rates beschlossen , 15 % vom botschafterausschuss der stndigen vertreter und 15 % erreichen den ministerrat .
mir liegen keine angaben darber vor , wie die minister es sehen , aber ich wei , dass die legislative gewalt den whlern und volksvertretern gehrt ; in der eu ist sie aber von beamten und ihren wechselnden ministern erobert worden .
wir knnten unsere eigenen minister austauschen , aber wir knnen keine neuen gesetze durch unsere stimmabgabe in wahlen erreichen .
wenn uns ein gesetz nicht gefllt , kann es nur gendert werden , wenn wir die kommission zu einem entwurf bewegen knnen , dann kommt es im rat hinter verschlossenen tren in der regel zu einem beschluss mit 62 von 87 stimmen .

das europische parlament kann mit absoluter mehrheit einen nderungsvorschlag verabschieden und ein gesetz im vermittlungsverfahren ablehnen , aber es hat nicht die legislative gewalt bekommen , die man den whlern und unseren volksvertretern in den mitgliedstaaten genommen hat .
es gibt noch immer ein demokratisches defizit , das stndig grer wird .
ich mchte vorschlagen , dass jedes eu-gesetz parallel in den nationalen parlamenten beraten wird .
das ist der ort , wo die brger anteil nehmen knnen , dort beginnt die demokratie .

die nchste reform betrifft die arbeit des rates und die ffentlichkeit .
gesetzesverhandlungen mssen ffentlich sein , wie dies in den nationalen parlamenten und im europischen parlament der fall ist .
auch die abstimmungen mssen ffentlich nachvollziehbar sein .
volksvertreter mssen zugang zu allen dokumenten der arbeitsgruppen des rates haben , und auch ber den entwurf des brgerbeauftragten fr eine verwaltungsreform knnte man sich gedanken machen .

bei den verhandlungen ber die verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu amtlichen und verwaltungsdokumenten waren deutschland , frankreich und spanien die grten gegner von mehr offenheit .
jetzt hat aznar lpez die mglichkeit , spanien ein anderes image zu verschaffen .
das gipfeltreffen in sevilla im juni knnte als der ort in die geschichte eingehen , an dem sich die eu ihren brgern wirklich ffnet .
ich hoffe auch , dass dort der versuch der groen lnder zu fall gebracht werden wird , die prsidentschaft in der eu zu erobern .
es drfen keine gruppenprsidentschaften gebildet werden , in denen jedes der fnf groen lnder vier / fnf kleinere staaten in einer gruppenprsidentschaft um sich versammelt ; es besteht das risiko , dass das groe land dominieren wird .
auch kleine lnder mssen die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik nach auen vertreten knnen .
wir mssen als zusammenarbeit selbstndiger lnder in erscheinung treten , nicht als neuer staat .
wenn die groen lnder gemeinsam auftreten mchten , mssen sie sich zu einem gemeinsamen staat zusammenschlieen .
aber sie drfen nicht die institutionen der gemeinschaft dazu benutzen , die kleineren mitgliedstaaten an den rand zu drngen .

herr prsident , professor marco biagi berichtete in seinem letzten , gestern in der zeitschrift il sole 24 ore erschienenen leitartikel ber die ergebnisse des gipfels von barcelona und forderte , dass die empfehlungen des rates zu den arbeitsmarktreformen in den mitgliedstaaten und insbesondere in italien mehr gehr finden .
wegen seiner vorstellungen ber die flexibilitt des arbeitsmarktes und die reform der sozialversicherung , wegen seiner zur verwirklichung dieser vorstellungen den regierungen gegebenen untersttzung wurde er ermordet .
auf die gewalt muss mit der rigorosen und leidenschaftlichen anwendung der demokratie , ihrer blichen regeln , ihrer dialektik und ihres potenzials zum gewaltlosen austragen von konfrontationen und auseinandersetzungen reagiert werden .
ich kann jedoch nicht umhin , zu kritisieren , dass sich in den vergangenen tagen in italien personen in verantwortungsvoller position und mit starker medienprsenz in bezug auf die von den europischen institutionen angestrebten und von marco biagi konsequent verfochtenen reformen zynisch und demagogisch geuert haben und von unkultur , barbarei und grundrechtsverletzungen sprachen .

herr ratsprsident , es besteht die gefahr , dass lissabon zu einem slogan wird , der bei jeder gelegenheit herhalten muss ; vielleicht wre es sogar besser , nicht mehr davon zu sprechen , dass die europischen staats- und regierungschefs vor zwei jahren beschlossen haben , die union bis zum jahr 2010 zum wettbewerbsfhigsten und innovativsten wirtschaftsraum in der welt zu machen , so als htten ihre vorgnger vielleicht das gegenteil bezweckt .
meines erachtens sollte nur ber die reformen und die erreichten und nicht erreichten ziele diskutiert werden .
ich will die beschlsse des gipfels von barcelona nicht schmlern , doch besteht nach wie vor das risiko , neue prioritten und neue ziele festzulegen , whrend doch bei den bereits bestehenden vorhaben keine konkreten bzw. nennenswerten fortschritte erzielt werden .
ich spreche natrlich von der liberalisierung des elektrizittsmarktes .
wir freuen uns zwar , dass wir wirklich einige schritte vorangekommen sind , doch mssen wir vor allem unser bedauern ber das , was nicht beschlossen wurde , bekunden , nmlich eine vollstndige liberalisierung auch fr die nicht gewerblichen kunden .

deshalb mssen wir feststellen , dass zwar in barcelona wahrscheinlich das bestmgliche ergebnis erreicht worden ist , dieses ergebnis jedoch unbefriedigend ist , wenn unser ziel darin besteht , die wettbewerbsfhigkeit der union auf den internationalen mrkten und vor allem gegenber den vereinigten staaten zu erreichen .
es muss mehr getan werden , das tempo der reformen muss beschleunigt werden .

in bezug auf die koordinierung der wirtschaftspolitiken , von der kommissionsprsident prodi gesprochen hat , mchte ich mir selbst , ja allen , und auch dem ratsprsidenten in erinnerung bringen , dass europa nicht so sehr koordinierte , sondern vielmehr wirksame wirtschaftspolitiken braucht , wobei diese beiden faktoren , wie die geschichte lehrt , nicht immer zusammenpassen .

vielen dank , herr prsident . meine damen und herren abgeordneten !

ich mchte den verschiedenen rednern danken , die hier ihre standpunkte und beitrge zur debatte ber die schlussfolgerungen des europischen rates von barcelona vorgebracht haben .

es scheint mir wichtig , zunchst auf eine frage einzugehen , die sie alle angesprochen haben : den kampf gegen den terrorismus , der , wie sie wissen , im augenblick absoluten vorrang hat ; der spanische ratsvorsitz hat dies bereits unter beweis gestellt . dieser kampf soll oberste prioritt haben .

ich hatte nach den beschlssen vom 11. september bei einer gelegenheit gesagt , dass die europische union sich der lage gewachsen gezeigt hat , als sie im zusammenhang mit der entwicklung des kampfes gegen den terrorismus reagieren musste .

ich glaube , in diesem punkt wurden auerordentliche fortschritte erreicht , dies wre vor wenigen monaten noch undenkbar gewesen . nun ist es ja , leider , nicht gerade der spanische ratsvorsitz , der aufgefordert werden muss , manahmen zur bekmpfung des terrorismus zu ergreifen .
es muss eine anstrengung sein , die von allen mitgetragen und aktiv untersttzt wird .
diejenigen , die unter dem terrorismus leiden , mssen auf volles verstndnis rechnen knnen , wen es auch immer treffen mag , ohne dass es eine rechtfertigung gibt . es muss klar sein , dass alle terrorismen gleich sind , dass sie alle bekmpft werden mssen .
sie mssen vernichtet werden , der terrorismus muss endgltig ausgerottet werden . dafr stehen uns ausreichende instrumente zur verfgung , die , sofern ntig , vervollkommnet werden knnen .

was den europischen rat von barcelona betrifft , mchte ich auf die frage bezglich des rates und seine begleitumstnde zu sprechen kommen .
dem europischen rat von barcelona als internationalem treffen gingen einige treffen voraus , die bercksichtigt werden mussten : die konferenz von seattle , der europische rat von nizza und von gteborg sowie das treffen von genua .

ich mchte daran erinnern , dass die weltbank im juni 2001 beschloss , eine tagung abzusagen , die auf beschluss dieser institution in barcelona stattfinden sollte .
neben dem lob , das ich der stadt barcelona und ihren brgern fr ihr staatsbrgerliches verantwortungsbewusstsein und der groen mehrheit der demonstranten in barcelona fr ihr friedliches verhalten aussprechen mchte , will ich aber darauf hinweisen , dass es natrlich auch andere gruppen gibt , die nicht friedliebend sind und , dies muss man sagen , keine pazifistischen interessen haben , denen es nicht einmal darum geht zu demonstrieren , sondern die meinen , sie knnten straflos gewalttaten begehen .

wenn barcelona aus verschiedenen grnden eine sehr viel ruhigere stadt war - obwohl 17 angehrige der spanischen sicherheitskrfte verletzt wurden - , wenn die stadt auch viel ruhiger war als zu anderen zeiten , so liegt das daran , dass alle notwendigen manahmen ergriffen wurden . dazu gehrt u. a. auch , dass diejenigen , die zu gewaltttigen bergriffen mit allen ihren folgen in barcelona bereit waren , daran gehindert wurden , nach barcelona zu gelangen .
dies ist ein dienst , der berall fr die brger geleistet wird , und in diesem fall auch fr die spanischen brger , die europischen brger und die demokratische legitimitt .

andererseits habe ich die hoffnung und den eindruck , dass es in einer demokratie zweifellos verschiedene formen gibt , sich mit den notwendigkeiten , den bedrfnissen , den bestrebungen und zielen auseinander zu setzen .
eine form , an die ich besonders glaube , ist die , die aus der demokratischen legitimitt der gewhlten mandatstrger erwchst .
ich mchte ehrlich und mit allem respekt fr jegliche art von demonstration sagen , dass ber mehrheiten und minderheiten an den wahlurnen von den whlenden brgern entschieden wird . und die hunderttausenden von brgern , die in barcelona auf die strae gingen , verdienen ebenso viel respekt wie die millionen und abermillionen von europischen brgern , die durch ihre rechtmigen vertreter im europischen rat reprsentiert sind , die nirgendwo auf die strae gegangen sind , die die debatten von barcelona aufmerksam verfolgt haben , und die in friedlicher weise hoffen , dass europa gedeiht und auf dem weg der reformen voranschreitet , der in barcelona deutlich wurde .

( beifall )

ob es neue mehrheiten in europa geben wird oder nicht , werden die brger an den urnen bestimmen . ich hoffe , dass dies allen bewusst ist und von allen akzeptiert wird .

ich glaube , einer der wichtigsten punkte von barcelona war es , sich dem geist der brger angenhert zu haben . und wenn wir von den politischen themen , den beschlssen des rates von barcelona sprechen , muss uns bewusst sein , dass sie alle direkte auswirkungen fr die brger haben .
wenn wir ber verkehrswesen , energie oder beschftigung sprechen , und wenn wir ber einsparungen , investitionen oder forschung oder auch ber bildung diskutieren , sprechen wir immer ber die brger .

zur vollbeschftigung - gibt es ein wichtigeres soziales anliegen als die vollbeschftigung ?
offen gesagt , mich stellen die vollbeschftigung und zwanzig millionen arbeitspltze in europa eher zufrieden als beihilfen .
ich werde alles in meiner macht stehende tun , um die politik in allen europischen lndern und in der europischen union auf die verwirklichung des ziels der vollbeschftigung auszurichten .
was knnen wir tun , um dieses ziel zu erreichen ?
einige fragen sind hier natrlich von grundlegender bedeutung : einmal , die vom europischen rat von lissabon vorgegebene richtige linie weiter zu verfolgen , d. h. die strategie der reformen , die strategie der ffnung , der liberalisierung . dazu kommt natrlich das ziel der nachhaltigen entwicklung .

aber auch andere fragen drfen wir nicht vergessen , zumal nicht in zeiten der erholung ; die stabilitt und die stabilittspolitik drfen meines erachtens nicht gendert werden , diese politik muss umgesetzt werden , weil sie die grundlage fr eine sanierung der wirtschaft ist und eine krftigere und raschere wirtschaftliche erholung in diesen lndern ermglicht .

eine vernnftige haushaltsstabilitt setzt voraus , dass die zinsstze berall niedrig sind , dass die inflationsraten mglichst gering sind und dass es bessere mglichkeiten fr ein wachstum und damit auch fr die beschftigung gibt .
wenn aber die botschaft ausgesendet wird , dass nichts geschieht , wenn das defizit die grenze von 3 % erreicht , dann kann das ebenso fr eine grenze von 5 % geltend gemacht werden .
aber ich denke , es geschieht doch etwas , denn es gehen wachstumsmglichkeiten verloren , es gehen meines erachtens chancen fr den arbeitsmarkt und chancen fr mehr wohlstand von unternehmen und familien verloren .

das gleiche gilt fr die politik der liberalisierung , die meines erachtens sowohl den unternehmen als auch den privaten haushalten im rahmen des mglichen mehr chancen einzurumen .
ein staatliches monopol durch ein privates monopol zu ersetzen , ist keine liberalisierung , sondern das gegenteil davon .
das hauptproblem ist nicht der ffentliche oder private charakter , sondern das monopol .
und die liberalisierung ist eben die politik , die es ermglicht , den monopolen ein ende zu setzen , unabhngig davon , ob das ergebnis dieses prozesses ffentlichen , privaten oder mischcharakter hat oder beide formen nebeneinander bestehen .

was wir in europa tun mssen , ist erstens , monopole zu verhindern , d. h. eine liberalisierung mit allen konsequenzen durchzufhren . dies wird zu besseren dienstleistungen fhren , die weniger kosten , wenn wir gleichzeitig den stromverbund frdern , denn es kann natrlich monopolistische mrkte geben , die den wettbewerb einschrnken und auf denen es keinen ausreichenden stromverbund gibt .

in spanien , das jemand von ihnen als beispiel anfhrte , betrgt der prozentsatz beim stromverbund 3 % .
worauf hat man sich geeinigt ?
auf 10 % .
was bedeutet das ?
aus energiepolitischer sicht ist ein auerordentlicher wandel notwendig .
zusammen mit der liberalisierung und dem wettbewerb ist dies ein sinnvolles ziel , von dem ich hoffe , dass es fr alle europischen brger in mglichst kurzer zeit verwirklicht wird .
im jahr 2004 wird der stromverbund bereits 70 % des marktes ausmachen , und ich hoffe , es werden 100 % sein , wenn wir vor der frhjahrstagung des europischen rates den entsprechenden beschluss fassen ; genau so haben wir es in barcelona vereinbart .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir , was den prozess , die verpflichtung angeht , eine ausgewogenheit zwischen den drei sulen der strategie von lissabon , d. h. wirtschaftswachstum und reformen , beschftigung und nachhaltige entwicklung , zu erreichen , meines erachtens recht zufrieden sein knnen .

zu galileo und dem nahen osten wurden einige fragen aufgeworfen .
ich untersttze die erklrung zum nahen osten uneingeschrnkt .
es werden entwrfe fr eine erklrung vorgelegt , die von den staats- und regierungschefs errtert werden . diese entwrfe werden in einem , in zwei oder in sieben punkten korrigiert .
auf einzelheiten kann ich hier natrlich nicht eingehen . ich glaube , dass eine gute erklrung zum nahen osten entstanden ist .
sie hat im hinblick auf die derzeitige lage in der region wirkung gezeigt und tut dies immer noch . wir hoffen , auch in nchster zeit an der verbesserung der lage mitwirken zu knnen .

was die institutionen angeht , meine damen und herren , so wiederhole ich einfach meinen standpunkt , den ich hier im vergangenen januar zum ausdruck gebracht habe .
ich mchte daran erinnern , dass fr den 5. april bereits eine sitzung geplant ist , in der der zugang des europischen parlaments zu vertraulichen dokumenten , der zeithorizont und die ziele der interinstitutionellen zusammenarbeit fr die verwaltungsvereinfachung errtert werden , und an der die spanischen staatssekretre , der generalsekretr des parlaments , der generalsekretr der kommission und die generalsekretre der fraktionen des europischen parlaments teilnehmen werden .
termin ist also der 5. april . in bereinstimmung mit dem , was wir mit dem prsidenten des europischen parlaments und dem kommissionsprsidenten vereinbart haben , glaube ich , dass wir auch bei der verbesserung der beziehungen zwischen den institutionen fortschritte erreichen knnen , sobald diese arbeiten abgeschlossen sind .

ich mchte der kommission noch einmal fr ihre arbeiten und ihre initiative sowie auch dem parlament fr seine untersttzung und sein verstndnis danken .
vielen dank , herr prsident .

vielen dank , herr aznar , dass sie heute bei uns waren und bericht ber den gipfel von barcelona erstattet haben .
ich wei , dass sie jetzt aufbrechen mssen , um nach monterrey zu reisen .
ich wnsche ihnen im namen des europischen parlaments viel erfolg auf der internationalen konferenz ber entwicklungsfinanzierung und bon voyage .

herr prsident , bei den frhjahrstagungen des rates legen die staats- und regierungschefs blicherweise die grundzge fr die einzuschlagende politik fest . beim europischen rat von lissabon wurden praktisch die grundlagen fr eine brgernahe union und eine immer offenere und dynamischere wirtschaft geschaffen .

dieses ziel , in europa die vollbeschftigung zu erreichen und seine wirtschaft bis 2010 zur wettbewerbsfhigsten wirtschaft der welt zu machen , wurde in barcelona bekrftigt .
aber darber hinaus wurden am vergangenen wochenende klare und konkrete beschlsse gefasst , die es in der praxis erfordern , der strategie zur frderung einer strkeren integration der wirtschaft , einer strkung des sozialen zusammenhalts und eines vermehrten wachstums von wirtschaft und beschftigung in der gesamten union einen entscheidenden ansto zu geben .

die immer strkere wechselseitige abhngigkeit der weltwirtschaft und die einfhrung des euro im januar erforderten die verabschiedung von strukturreformen , die das parlament und natrlich auch meine fraktion whrend der letzten zwei jahre in mehreren entschlieungen verlangt haben .
daher begren wir , dass der rat ein so breites spektrum an beschlssen gefasst hat . dies spiegelt sich in der vielzahl der themen wider , die von den einzelnen fraktionen des parlaments bisher in dieser debatte angesprochen wurden und zu denen es fraglos konstruktive beitrge gab .

aus den beschlssen von barcelona mchte ich drei hervorheben : erstens konnte die liberalisierung des energiesektors eingeleitet werden , indem festgelegt wurde , dass unternehmen im jahr 2004 ihren energielieferanten frei whlen knnen . wie die europische kommission halte auch ich es fr wichtig , dass diese manahmen durch die verpflichtung der mitgliedstaaten bekrftigt werden , fr das jahr 2005 einen zielwert fr den elektrizittsverbund in hhe von mindestens 10 % ihrer installierten produktionskapazitt vorzusehen .
nun kann man sagen , man htte weiter gehen sollen , wie auch meine fraktion es angestrebt hatte .
sicher ist jedoch , dass die liberalisierung nicht lnger blockiert wird , ein ziel , von dem , ehrlich gesagt , die wenigsten glaubten , dass es in barcelona erreicht wrde .
dadurch entsteht zweifellos eine dynamik , die , dessen sind wir sicher , dazu fhren wird , dass der prozess frher abgeschlossen ist , als es jetzt scheint .


zweitens hat der rat durch die grndung eines gemeinsamen unternehmens und die freigabe der entsprechenden haushaltsmittel beschlossen , das projekts des navigationssatellitensystems galileo zu billigen .


und schlielich mchte ich die soziale dimension dieses gipfeltreffens hervorheben , dem zum ersten mal ein treffen mit gewerkschaften und arbeitgebern vorausging . hier ist jedoch kontinuitt erforderlich , um den sozialen dialog zu untersttzen .

in knapp zwei monaten nach der einfhrung des euro bietet sich uns also eine klare chance , die wirtschaftlichen und sozialen reformen voranzutreiben , die der europische binnenmarkt erfordert .

in barcelona hat sich gezeigt , dass die gemeinschaftsmethode und der interinstitutionelle dialog gut funktionieren . und den vorsitzenden der sozialistischen fraktion sollte man daran erinnern , dass der spanische ratsvorsitz noch nicht einmal halbzeit hat .

wir mssen nun zeigen , dass wir den prozess der modernisierung und der liberalisierung der wirtschaft untersttzen .
die fraktion der europischen volkspartei wird dies uneingeschrnkt tun . und ich freue mich , feststellen zu knnen , dass auch andere diese vorstellungen untersttzen , die den fortschritt unserer gemeinschaft sicherstellen - auch wenn sie hier vielleicht das gegenteil von dem behaupten , was sie in ihren heimatlndern sagen .

abschlieend mchte ich auf das hinweisen , was auerhalb der tagung des europischen rates geschah : das staatsbrgerliche verantwortungsbewusstsein der einwohner von barcelona und die professionalitt der sicherheitskrfte vereinigte sich mit der friedfertigkeit der berwltigenden mehrheit der tausenden von demonstranten , deren rechte respektiert und gewahrt wurden . dies heit natrlich nicht , dass ich ihre forderungen teile , denn die demokratische legitimitt haben die im rat versammelten staats- und regierungschefs .

trotzdem sich im rummel im vorfeld des gipfels abzeichnete , dass die tagesordnung betrchtlich zugunsten des neoliberalismus und struktureller reformen verzerrt werden wrde , spiegeln die ergebnisse dennoch die wesentlichen punkte des in lissabon festgelegten policy-mix wider , nmlich gegenseitige untersttzung bei wirtschaftsreformen , vollbeschftigung , sozialer zusammenhalt und den in gteborg vereinbarten aspekt der nachhaltigen entwicklung .

das einzige element , bei dem wir uns im rahmen des gesamtgefges von barcelona gern eine weiterentwicklung gewnscht htten , ist der aspekt der nachhaltigen entwicklung .
wir sind der auffassung , dass er fest in unsere anderen politischen schwerpunkte eingebunden werden muss und nicht nur als ein bloer zusatz betrachtet werden darf .

in barcelona wurde natrlich auch die frage der liberalisierung des strom- und des gasmarktes behandelt .
ich mchte dahingehend auf zwei punkte eingehen .
erstens begren wir im rahmen der liberalisierungsdebatten die in barcelona getroffenen kernentscheidungen , unseren brgern unionsweit im interesse des territorialen und sozialen zusammenhalts hochwertige ffentliche dienstleistungen zu garantieren .
zweitens darf unserer ansicht nach liberalisierung in bereichen wie dem energiesektor nicht als selbstzweck angesehen werden .
sie muss dazu genutzt werden , eine bessere qualitt und nachhaltiges wachstum zu erreichen , den sozialen zusammenhalt zu strken und fr unsere brger bessere , preiswertere und effektivere dienstleistungen zu gewhrleisten .
ministerprsident aznar sprach ber die ziele der zusammenschaltung .
doch , soweit ich wei , hat die liberalisierung in spanien in zahlreichen fllen zur unterbrechung von leitungen und zu stromausfllen in madrid und anderen gebieten gefhrt .
genau das mssen wir jedoch vermeiden .
die ppe und unsere fraktion haben einen kompromisstext eingebracht , der in unserem parlament hoffentlich auf zustimmung stoen wird .

ich mchte gern auf zwei weitere punkte aus diesem text eingehen .
erstens ist unionsweit eine strkung der politik der wirtschaftsinvestitionen erforderlich , um ffentliche und private investitionen als wesentliches element zur belebung der wirtschaft zu frdern .
zweitens muss erkannt werden , dass arbeitsmarktpolitische reformen auf die schaffung qualitativ hochwertigerer arbeitspltze ausgerichtet werden mssen , wobei besonderes augenmerk auf die notwendigkeit umfangreicher investitionen in die menschen und ihr potenzial gelegt werden sollte .
diesen punkt betonte das parlament auch im bericht bullmann .
solche investitionen mssen insbesondere in bereichen wie allgemeine bildung , fortbildung und lebensbegleitendes lernen gettigt werden .

der vorschlag , der heute von der kommission bezglich der arbeitnehmer von zeitarbeitsfirmen angenommen wurde , ist ein bedeutender beitrag in dieser hinsicht .
dadurch wird ein ausgewogenes gleichgewicht zwischen flexibilitt fr unternehmen und ein gewisses ma an sicherheit fr die in diesen unternehmen ttigen zeitarbeiter erreicht .
zudem wird auch eine verbesserung der beschftigungsfhigkeit erzielt werden .
dies stellt daher einen sehr begrenswerten schritt dar .
die wesentlichen punkte des policy-mix werden aufrechterhalten und gleichzeitig skizziert die uns vorliegende kompromisslsung deutlich die schritte , die wir in den nchsten wochen und monaten unternehmen mssen .
ich hoffe , dass das parlament dem zustimmen wird .

viele der errungenschaften von barcelona sind natrlich begrenswert und ich schliee mich denjenigen an , die die betrchtlichen anstrengungen des spanischen ratsvorsitzes und der europischen kommission anerkannt haben , diese errungenschaften weiter auszubauen .
dennoch sollten wir keinen illusionen unterliegen : die methode , mit der diese gipfel organisiert werden , ist nicht mehr tragbar .
wir leiden alle unter ' gipfelitis ' , einem zustand vllig bertriebener erwartungen vor jedem gipfel .
es muss darauf hingewiesen werde , dass diese situation durch bertriebene uerungen in bestimmten hauptstdten der europischen union nicht gerade entschrft wird , wenn der gipfel zum beispiel als ein alles entscheidendes ereignis beschrieben wird .
diese erwartungen werden unweigerlich enttuscht , wenn sie auf die realitt des endlosen feilschens im europischen rat stoen .
dies schdigt die glaubwrdigkeit von uns allen .

es ist nun endlich an der zeit , die illusion aufzugeben , dass bei den jhrlichen eu-frhjahrsgipfeln die wettbewerbsfhigkeit der europischen union sozusagen erfunden werden kann .
dadurch wird keine wettbewerbsfhigkeit geschaffen .
fr die schaffung von wettbewerbsfhigkeit ist ein viel prosaischerer ansatz notwendig .
das lissabonner ziel fr 2002 erfordert nicht etwa endlose symbolische und bildliche rhetorik , sondern kontinuierliche harte arbeit und eine aufeinander abgestimmte herangehensweise auf vielen politischen gebieten .

mein letzter punkt : wettbewerbsfhigkeit hat nicht nur etwas damit zu tun , wie initiativen gestartet werden oder wie viele ziele gesetzt werden .
es kommt auch darauf an , wie die rechtsakte und verordnungen konzipiert und angelegt sind , so dass sie auch die beabsichtigte wirkung zeigen .
viel zu oft bringen richtlinien und verordnungen der eu auswirkungen mit sich , die genau im widerspruch zu dem langfristigen ziel der wettbewerbsfhigkeit stehen .
ich war erfreut , dass diese ansicht vorhin auch von herrn barn crespo geuert wurde .
ich begre randnummer 19 der schlussfolgerungen des gipfels von barcelona und freue mich auf den neuen interinstitutionellen ansatz , der hoffentlich regelmige folgenabschtzungsverfahren zur arbeit aller organe der europischen union einleiten wird .
wir freuen uns auf diese initiative auf dem gipfel in sevilla .

herr prsident , ministerprsident aznar hat eine schmeichelhafte bilanz von barcelona gezogen .
ich teile seine einschtzung nicht .
diese konferenz war weder in ihrer form noch in ihrem inhalt der katalanischen hauptstadt wrdig .
was die form betrifft , so war die stadt mehrere tage lang uerst beeintrchtigt durch verkehrsstrungen , durch ein klima der unsicherheit , durch die massive prsenz von sicherheitskrften .
katalonien , eine der europafreundlichsten nationen europas , ist herabgewrdigt worden .
so sind sie , herr prsident , vom rat empfangen worden , der prsident kataloniens jedoch nicht .
dies ist bedauerlich .
ich denke jedoch , meine landsleute werden die erforderlichen schlussfolgerungen daraus ziehen .

um anerkannt zu werden , mssen wir auf demokratische weise die republik katalonien grnden und als gleichberechtigtes mitglied in die union eintreten .
der kapitalistische eifer von herrn aznar ist durch seine kollegen , die sich in krze allgemeinen wahlen stellen mssen , etwas gedmpft worden .
trotzdem geht die zerschlagung der ffentlichen unternehmen weiter , was - ob man nun will oder nicht - die beseitigung der leistungen der daseinsvorsorge bedeutet .
die durchschnittsdauer des arbeitslebens soll um fnf jahre erhht werden .
um ltere arbeitnehmer am arbeitsplatz zu halten , werden junge arbeitslose geopfert .
die leitbegriffe der europischen beschftigungspolitik sind flexibilitt und mobilitt . es wird den arbeitgebern berlassen , die umstrukturierungen mglichst human zu gestalten , soweit dies berhaupt mglich ist .
die ergebnisse dieser politik sind unsicherheit fr alle , stress , verschlechterung der zwischenmenschlichen beziehungen , gewalt und vielleicht in zukunft eine argentinische tragdie im mastab des kontinents .

wenn ich die sterne unserer flagge betrachte , dann sehe ich ein anderes europa , ein brderliches europa der kultur , der solidaritt , des austauschs , der hingabe .
dies ist das europa der hunderttausende demonstranten von barcelona .
dies ist das europa von morgen .

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren abgeordneten ! ber die bedeutung des europischen rats von barcelona sind wir uns einig .
keine einigkeit besteht jedoch offensichtlich bei der bewertung seiner folgen , wie dies die friedlichen massendemonstrationen zeigten , bei denen ein sozialeres europa gefordert wurde .

der ratsvorsitz stellt barcelona als weiterfhrung von lissabon dar und sagt , er wolle die wettbewerbsfhigkeit durch reformen des sozialschutzes und liberalisierungen erreichen .
beide anstze stellen das europische sozialmodell in frage und ignorieren , dass in lissabon ein anhaltendes wachstum des bip von 3 % fr ntig gehalten wurde , um im jahr 2010 die vollbeschftigung zu erreichen .
den prognosen zufolge wird das bip 2002 jedoch 1,3 % betragen und die beschftigung um 0,2 % wachsen , so dass die arbeitslosigkeit in der gemeinschaft zunehmen wird .
es reicht nicht , dass in den schlussfolgerungen des ratsvorsitzes erklrt wird , dass es nach dem steilen wirtschaftsabschwung 2001 nun weltweit erste anzeichen fr eine allgemeine erholung gibt .

die flexibilisierung des arbeitsmarktes trgt zusammen mit einer zurckhaltung bei den lhnen zu einem rckgang des sozialprodukts bei , schafft instabile arbeitsverhltnisse und fhrt zu ausgrenzung und unterbeschftigung .
berdies wird vorgeschlagen , die leistungen bei arbeitslosigkeit zu reduzieren , womit den arbeitslosen die schuld fr ihre situation gegeben wird .
weitere vorschlge gehen dahin , die lohnkosten zu senken , das rentenalter heraufzusetzen und die mglichkeit des vorruhestands einzuschrnken .
durch diese politischen manahmen entfernen wir uns meiner ansicht nach vom ziel der vollbeschftigung , das die union angeblich anstrebt und fr dessen verwirklichung stabile , rechtlich abgesicherte und qualitativ hochwertige arbeitspltze erforderlich sind .

durch die starre auslegung des stabilittspakts kann bei erreichung eines bermigen defizits nicht einmal die ffentliche investitionsttigkeit aufrechterhalten werden .
dies wre jedoch eine vernnftige vorgehensweise , damit die union in anbetracht der derzeitigen ungewissen wirtschaftslage , der erfordernisse , die sich aus der erweiterung ergeben bzw. des erklrten ziels , die allgemeinen anstrengungen in den bereichen f + e und innovation zu erhhen , zu einem ausreichenden investitionsniveau zurckfindet .
die europische union braucht einen pakt fr wachstum und beschftigung , der die reale integration der europischen wirtschaft verstrkt .

der spanische ratsvorsitz wollte die liberalisierung der energie- und verkehrsmrkte vorantreiben .
auch wenn er seine ziele beim gipfeltreffen herunterschrauben musste , ist es doch nicht sinnvoll , dass die europische union diese prozesse der liberalisierung angeht , ohne zuvor die probleme zu untersuchen , die bei der ersten deregulierungswelle aufgetaucht sind .
der europische rat von barcelona htte die derzeitige lage der ffentlichen versorgungsleistungen und der dienste von allgemeinem interesse prfen sollen , bevor neue manahmen beschlossen wurden .

dass die liberalisierung die qualitt der dienstleistungen verbessert und die preise senkt , wurde zum wissenschaftlichen dogma erhoben .
es gibt jedoch zahlreiche gegenbeispiele : der strommarkt in spanien , der schienenverkehr und das gesundheitswesen in grobritannien .

fr uns ist es wichtig , den gedanken der ffentlichen versorgungsdienste im europischen einigungsprozess wiederzubeleben und eine debatte ber die eigenschaften und ziele der dienste von allgemeinem interesse zu untersttzen .
uns bleibt die erkenntnis von barcelona , dass ' die in artikel 16 des vertrags niedergelegten grundstze fr die dienste von allgemeinem wirtschaftlichen interesse mittels eines vorschlags fr eine rahmenrichtlinie konsolidiert und przisiert werden knnen . '

in barcelona gab es aber auch einige positive entwicklungen , wie die krankenversicherungskarte , den start von galileo - sofern es unter ziviler kontrolle bleibt - , den standpunkt zu gibraltar , die - wenn auch unzureichenden - erklrungen zum nahen osten und die entwicklungshilfe .

die auenpolitik weist indes besorgniserregende lcken auf .
der europische rat hat zwei wichtige fragen nicht behandelt : die von den vereinigten staaten bekundete absicht eines mglichen einsatzes von atomwaffen und ihre drohung mit einem unmittelbar bevorstehenden angriff auf den irak .
es ist unverstndlich , dass der europische rat den hohen vertreter fr die gasp nicht beauftragt hat , die ntigen schritte gegenber den vereinigten staaten zu unternehmen , damit diese nicht weitere spannungen in der welt auslsen , sondern ihre strategie ndern und so die gefahr einer nuklearisierung der welt bannen .

zusammenfassend mchte ich sagen , dass unsere fraktion den europischen rat aus den dargelegten grnden als nicht zufriedenstellend bewertet .

herr prsident , ich habe mich in dieser aussprache als vertreter einer weit entfernten , inmitten des mittelmeers gelegenen region , nmlich sardinien , zu wort gemeldet , und zwar aufgrund von problemen , die ein greres gebiet , d. h. ganz sditalien , betreffen ; gleichwohl werde ich ber dinge sprechen , die meines erachtens im objektiven interesse der gemeinschaft liegen , und nicht nur einem legitimen anliegen einiger brger bzw. einiger besonders gefhrdeter bevlkerungsgruppen in der union der fnfzehn entsprechen .

es geht um das mittelmeerproblem .
die nchste , begrenswerte und von uns allen befrwortete erweiterung wird objektiv zu einer verstrkung der nrdlichen dimension der europischen gemeinschaft fhren - sowohl in der praxis als auch auf der landkarte .
wir fordern nicht , dass dieser prozess gestoppt wird , doch verlangen wir , dass die auf den mittelmeerraum und auf den sden gerichtete politik energisch wiederaufgenommen wird .
wir fordern dies im namen von regionen und vlkern , die stets einen groen beitrag zur entwicklung der europischen union geleistet haben ; die an die union glauben ; die weitermachen wollen und die ganz einfach verlangen , dass sie gleichberechtigt mit den anderen an einer ausgewogenen entwicklung teilhaben knnen .
ich erhebe diese forderung speziell heute , weil es , unter anderem im hinblick auf die nchsten monat stattfindende europa-mittelmeer-konferenz , ein vorhaben gibt , was meiner region und , wie ich glaube , vielen anderen sdlichen regionen auch besonders am herzen liegt , nmlich das projekt einer erdgasleitung , die von algerien ber sardinien und korsika bis auf das europische festland fhren soll .
wir haben dieses projekt bereits der kommissarin , frau de palacio , vorgelegt , die heute hier anwesend ist und die ich begren mchte ; ein projekt , ber das die kommission bereits informiert ist , das von der italienischen regierung in form einer ersten finanzierung schon bewilligt wurde .
sie knnen mir glauben , verehrte kolleginnen und kollegen - sie , frau kommissarin , sind sich dessen wohl bewusst , und sie , die vertreter spaniens , sind ebenfalls mit diesen problemen vertraut - , dass dieses projekt im rahmen der groen eu-mittelmeerpolitik eine besondere bedeutung hat .
europa ist nicht nur nordeuropa , sondern auch das europa der mittelmeervlker .

herr prsident ! es ist schon bemerkenswert , dass vor einem europischen gipfeltreffen von staats- und regierungschefs sowie ministern ausgiebig darber gesprochen wird , was auf dem gipfel beschlossen werden soll .
diesmal sollte es ein europischer rat werden , bei dem alte zielsetzungen mit neuem leben erfllt werden .

eine dieser alten zielvorgaben ist beispielsweise die einbeziehung der umwelt in die soziokonomische politik .
in der abschlusserklrung des gipfels von barcelona wird das gleichgewicht zwischen wirtschafts- und sozialpolitik erneut hervorgehoben .
das ist begrenswert , ein punkt allerdings fehlt : zur integration der umwelt wird in den schlussfolgerungen kaum etwas gesagt .
es werden zwar zahlreiche konkrete wirtschaftliche ziele genannt , den auswirkungen des wirtschaftswachstums auf die umwelt wird aber zu wenig aufmerksamkeit gewidmet .

erfreulicherweise wird aber in sachen energiebesteuerung etwas unternommen .
die energiesteuer kann zu einem verantwortungsbewussten umgang mit energie und einer reduzierung der co2-emissionen beitragen .
die nutzung wirtschaftlicher instrumente als anreiz zu einem effizienteren energieverbrauch findet meine volle untersttzung .
bezglich des beschlusses , eine energiebesteuerung einzufhren , mchte ich jedoch frau kommissarin loyola de palacio fragen , welchen einfluss eine energieabgabe ihrer ansicht nach auf den handel mit co2-emissionsrechten haben wird .

herr prsident , ich komme zum schluss . auf dem europischen rat wurden schritte nach vorne gemacht , es wurden fortschritte erzielt .
es war jedoch kein gipfel ber politische leitlinien , obwohl das der fall htte sein mssen .
von den staats- und regierungschefs darf erwartet werden , dass sie die konturen fr die zukunft europas abstecken . das errtern von details , so wichtig sie auch sein mgen , gehrt nicht auf ein gipfeltreffen .
kurzum , es gibt zu viele europische rte und zu wenig leitlinien .

herr prsident , der abschlussbericht des amtierenden ratsvorsitzenden zur tagung des europischen rates in barcelona macht einen ziemlich betrblichen eindruck .
das konzept von herrn aznar fr die schaffung eines flexibleren arbeitsmarktes stellt einen enthusiastischen nachruf auf das europische sozialmodell dar .

in wirklichkeit schickte die spanische regierung die polizei in so groer zahl mit der entschuldigung auf die straen von barcelona , dass es batasuna auf gewalt zwischen der polizei und demonstrierenden globalisierungsgegnern angelegt htte .
glcklicherweise war herrn aznar kein erfolg beschert .
der grundlegende widerspruch , der uns allen in barcelona vor augen gefhrt wurde , bestand zwischen dem als festung ausgebauten ghetto des ratsvorsitzes und hunderttausenden von normalen menschen , die in den straen von barcelona demonstrierten .

schlielich , herr prsident , mchte ich der familie von herrn professor marco biagi , mit dem ich persnlich bekannt war , mein beileid aussprechen .

herr prsident , ich glaube , in dieser aussprache geht es weniger darum , loblieder zu singen oder mngel zu vertuschen , sondern die ergebnisse von barcelona mglichst objektiv zu bewerten .

in barcelona wurde meiner meinung nach ein vernnftiges gleichgewicht zwischen wnschenswertem und mglichem erreicht .
die europische union konnte somit sowohl im hinblick auf ihre interne dimension als auch auf ihr bild nach auen fortschritte machen .
es wurde eine reihe von beschlssen in sehr wichtigen bereichen gefasst , so zum beispiel im bereich der infrastrukturen .
es ist klar , dass es kein geeintes europa geben kann , wenn nicht gerade bei den infrastrukturen verbesserungen vorgenommen werden , nicht zuletzt deswegen , weil die integration der mrkte nicht nur eine politische oder rechtliche , sondern vor allem eine physische bedeutung hat .

heute , da so viel ber immer schnellere vernderungen und ber die herausforderungen eines europas im wandel gesprochen wird , muss meines erachtens eine rangfolge fr das festgelegt werden , was warten kann und was nicht warten kann .

zu diesen dringlichen fragen , die nicht warten knnen , gehren die infrastrukturen , denn da es sich dabei um ein inertes system handelt , sind die angestauten verzgerungen absolut nicht wieder aufzuholen .

dies gilt auch fr den sozialen dialog .
ich glaube , wenn es um ideen geht , spielt die couleur keine rolle .
wenn ich von ideen spreche , meine ich damit natrlich nicht die uerungen von herrn gorostiaga , der in diesem parlament als sprecher der terroristenbande der eta fungiert und der sein beileid auch den opfern derjenigen aussprechen sollte , deren ansichten er hier vertritt .

ich sagte , im bereich der ideen zhlt nicht die politische couleur , sondern es geht darum , ob sie richtig oder falsch sind .
niemand wird heute wohl sagen , je flexibler ein system , desto geringer die arbeitslosigkeit .
was sich mit aller bestimmtheit sagen lsst , ist , dass keine gruppe und keine person im sozialen bereich eine monopolstellung haben kann , denn der wahre soziale charakter einer politik zeigt sich in den arbeitslosenzahlen sowie der quantitt und der qualitt der dienstleistungen , die der staat fr seine brger erbringt .
daher berlassen wir die utopie , ein sozialparadies ber wirtschaftlichen friedhfen zu errichten , lieber anderen fraktionen .

nur prosperierende gesellschaften knnen die sozialen bedrfnisse der bevlkerung wirklich erfllen .
in diesem zusammenhang ist zu sagen , dass reformen durchgefhrt werden mssen , um das wesentliche des europischen sozialmodells zu erhalten .
es darf nicht vergessen werden , dass die produktivitt und die wettbewerbsfhigkeit unserer wirtschaften absolut notwendig sind , um diesen prozess voranzubringen .
wettbewerbsfhigkeit und protektionismus sind nicht miteinander vereinbar .

die wirtschaftsgeschichte der vlker zeigt deutlich , dass mauern und protektionismus die leistungsfhigkeit ersticken und armut hervorrufen .
der fall der berliner mauer zeigt klar , was wir unter der oberflche vorfinden .
daher mchte ich die schlussfolgerungen von barcelona als einen weg begren , um die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft wiederzuerlangen , die mit der grundschule anfngt .
so knnen wir das wachstum ankurbeln und das dringende problem der arbeitslosigkeit lsen .
daher danke ich , dankt meine fraktion der kommission und natrlich dem amtierenden ratvorsitz der europischen union fr ihre bemhungen .

herr gorostiaga , ich stelle fest , dass sie eine wortmeldung zur geschftsordnung haben .
wenn sie eine persnliche erklrung abgeben mchten , haben sie gem artikel 122 der geschftsordnung dazu am ende dieser aussprache gelegenheit .

herr prsident , die erklrung von barcelona zum nahen osten ist ein erster versuch des europischen rates , die sprache der leeren phrasen und den falschen grundsatz der quidistanz zu berwinden , der bisher fr die gemeinsamen standpunkte des rates kennzeichnend war .
der weg dazu war bereits durch die entschlieung des europischen parlaments vom februar 2001 und durch die resolution 13 / 97 des sicherheitsrates der vereinten nationen erffnet worden .
gleichzeitig ist festzustellen , dass die befrworter des friedens in israel selbst wieder den kopf erheben . ich begre daher , dass unser ausschuss fr auswrtige angelegenheiten gestern beschlossen hat , yossi beilin und abed rabbo , die beiden hauptvertreter der friedenskoalition , einzuladen .
angesichts der unerbittlichen und beispiellosen eskalation der gewalt in den letzten wochen war es in der tat hchste zeit , zu einer konkreteren sprache zu finden und nicht nur die palstinensischen selbstmordattentate anzuklagen , die auch wir verurteilen , sondern ebenfalls die provokationen , die zerstrungen , die auerjustiziellen hinrichtungen , die bermige gewaltanwendung sowie die isolierungsmanahmen der regierung scharon gegenber den palstinensern .

bei einem krzlichen aufenthalt in ramallah haben sich zwei kollegen meiner fraktion , herr menndez und herr sakellariou , mit eigenen augen von den unhaltbaren lebensbedingungen der palstinenser berzeugen knnen .
doch was ich als europische kehrtwende bezeichnen wrde , besteht nicht in der ausdrcklichen verurteilung der verletzungen des internationalen rechts , insbesondere der vierten genfer konvention , durch israel , sondern in der ablehnung der politik der hundertprozentigen sicherheit , die ariel scharon seit seiner wahl mit dem allseits bekannten erfolg betrieben hat .

ich zitiere hier den satz , der mir ausschlaggebend dafr zu sein scheint , um eine lsung fr die gegenwrtige situation zu finden : ' es [ ist ] unumgnglich , den sicherheitsaspekt sowie den politischen und den wirtschaftlichen aspekt als untrennbare und unauflsliche elemente eines einzigen prozesses zu behandeln . '
das politische element , das die europische union mit nachdruck hervorheben sollte , ist der rckzug der israelischen besatzungsarmee hinter die international anerkannten grenzen , d. h. die von 1967 .
doch leider hlt nicht yasser arafat die schlssel in der hand , um den albtraum zu beenden , sondern ariel scharon .
sollte die regierung scharon jedoch gegen jedes erwarten und unter missachtung der ratschlge der gesamten internationalen gemeinschaft weiterhin eine militrische lsung des konflikts anstreben , dann , herr ratsprsident , msste die europische union das mit israel geschlossene assoziationsabkommen aussetzen , da in diesem fall eine seiner wesentlichen voraussetzungen nicht mehr erfllt wre .
weiterhin bin ich der meinung , dass die union ariel scharon die rechnung fr die von den europischen steuerzahlern finanzierten und von seiner armee bewusst zerstrten investitionen prsentieren sollte .

herr prsident , es ist ziemlich kurios , wie wir so kurz nach den gipfeltreffen die dokumente des rates auseinander pflcken .
auch ich tue das , wobei ich mein besonderes augenmerk auf den verkehrssektor richte , wo ich bemerkenswerte dinge erkenne : den einheitlichen luftraum , den gibraltar-prozess , das ' eisenbahnpaket ' , galileo ; alles in allem also eine reihe interessanter und guter nachrichten .
dennoch mache ich mir sorgen , wenn ich die gleichwohl positiv beginnende passage ber die transeuropischen verkehrsnetze lese .
dort heit es , man msse zgig handeln bzw. bis dezember 2002 die berarbeitete fassung der leitlinien annehmen , und dann lese ich , es gelte , die verkehrsbedingungen in der gesamten europischen union zu verbessern und engpsse in regionen wie unter anderem den alpen , den pyrenen und der ostsee zu verringern .
im weibuch steht ' beseitigen ' statt ' verringern ' , was sicher besser ist .
wir mssen daher an diesem vorhaben der beseitigung von engpssen arbeiten und dabei insbesondere an die lage in den alpen denken .

in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , dass das mont-blanc-problem in den erklrungen des gipfels keine erwhnung findet .
der vizeprsidentin , frau de palacio mchte ich sagen , dass das ganze langsam lcherlich wird , denn nach drei jahren wissen wir immer noch nicht , was geschehen wird .
wird der tunnel wieder fr den schwerlastverkehr geffnet oder nicht ?
vorlufig drfen ihn nur personenkraftwagen passieren .
ich mchte also , dass klarheit geschaffen wird .
unser standpunkt als einwohner des aosta-tals ist bekannt : aus grnden der sicherheit und wegen der umweltverschmutzung fordern wir eine begrenzung .
alles brige ist nur phrasendrescherei , die jedoch in der ffentlichkeit ein tiefes gefhl der unsicherheit und , ich muss das sagen , auch ein gewisses misstrauen gegenber den europischen institutionen hervorruft .

herr prsident , frau kommissarin , herr minister ! auch ich bin in barcelona gewesen , nicht um direkt an dem gipfeltreffen teilzunehmen , sondern weil zur gleichen zeit eine gemeinsame konferenz der nro ber nachhaltige entwicklung im beisein von vertretern von gewerkschaften und umwelt-nro , der europischen umweltagentur und der sozialen plattform stattfand .

nachhaltige entwicklung htte auch das thema dieses europischen rates sein mssen .
auf der nro-konferenz herrschte - wie soeben auch von herrn blokland ausgefhrt wurde - groe enttuschung darber , dass hinsichtlich der integration der wirtschafts- , der sozial- und vor allem auch der umweltpolitik im grunde genommen kaum fortschritte erzielt worden sind .
auf dem gipfel von laeken sind zwar einige strukturelle indikatoren im umweltbereich genannt , die integration ist jedoch nicht explizit angesprochen worden .
wenn von einem wachstum von 3 % oder einem hnlichen wert geredet wird , bedeutet das noch nicht , es gehe um langfristiges nachhaltiges wachstum .
das ist eines unserer probleme .

des weiteren haben die sozialen nro und die gewerkschaften unmissverstndlich zu erkennen gegeben , dass sie die vollbeschftigung selbstverstndlich uneingeschrnkt befrworten , jedoch bestimmte bedingungen vermissen , die zur realisierung dieses ziels erfllt werden mssen , und dass es nicht einfach ist , beispielsweise mobilitt oder flexibilitt dieses arbeitsmarktes zu erreichen , wenn eine reihe dazu erforderlicher voraussetzungen nicht auf der liste stehen .

im protokoll der erklrung des rates steht , es gehe um flexibilitt und soziale sicherheit .
derzeit stt jedoch beispielsweise die richtlinie ber die entsendung von arbeitnehmern , die zu mehr flexibilitt und sicherheit fhren knnte , auf erheblichen widerstand .
gegen diese richtlinie wird auf jede erdenkliche art und weise obstruiert .

so ist noch eine ganze reihe von bereichen zu nennen .
die sozialen plattformen brachten elemente im zusammenhang mit der liberalisierung und deren folgen fr die daseinsvorsorge zur sprache .
wir haben hier unlngst eine debatte ber die liberalisierung der gemeinwohlorientierten leistungen gefhrt .
die evaluierung dieser liberalisierung fiel recht mig aus .
die gewerkschaften und die sozialen nro machen sich daher sorgen ber die auswirkungen einer weiteren liberalisierung der energiemrkte , der nur eine niedrige energiesteuer als pluspunkt fr die umwelt gegenbersteht .
sie vermissen klarheit in bezug auf dinge wie die zukunft des gesundheits- und bildungswesens und hinsichtlich der folgen fr die leistungen der daseinsvorsorge .
diese sorgen mchte ich hier noch eben zur sprache gebracht haben .

diese bedenken wurden von den hunderttausend demonstranten und spter von den zwei- oder dreihunderttausend menschen , die den globalisierungsgegnern widersprechen , zum ausdruck gebracht .
wir mssen bemht sein , es nicht bei worten zu belassen , sondern fr fakten zu sorgen , fr konkrete richtlinien , fr antworten auf die fragen , die gestellt werden .
und darber mache ich mir sorgen .

herr prsident , jedes vierteljahr , auf jedem gipfeltreffen , erleben wir jetzt , wie europa sich selbst feiert , whrend in den straen von gteborg ber nizza bis barcelona die zahl der demonstranten immer grer wird und die europischen vlker ganz offensichtlich mehr auf der seite dieser demonstranten stehen als auf der seite ihrer fhrenden politiker , die sich hinter einem von gipfel zu gipfel immer strkeren polizeischutz zu einem kuhhandel zusammenfinden .
wenn sich jetzt in der europischen union faktisch die gesamte protestbewegung gegen die ultraliberale globalisierung konzentriert , dann weil alle begriffen haben , dass sie der wichtigste handlanger dafr geworden ist , so auch in doha , dem letzten gipfel der wto .
europa , d. h. das , was sie europa nennen , nmlich die europischen institutionen , sind zum trichter geworden , mit dem die europischen vlker eine im grunde uralte regel schlucken sollen - die der herrschaft des geldes .
kein europer glaubt mehr an ihr abgenutztes , gealtertes und mde gewordenes europa , um die worte zu gebrauchen , mit denen der franzsische premierminister seinen wahlgegner bedachte . in einem im grunde durchaus gesunden reflex sind die vlker dabei , ber eine identittsstiftende wahl ihre identitt wieder zu finden .
diese wird gegenwrtig vor allem in einer wahlentscheidung fr rechts gefunden , denn europa entspricht sicherlich eher einer alten internationalistischen und somit heute die globalisierung befrwortenden idee . meiner meinung nach unterschtzt dieses parlament - wie auch alle anderen europischen institutionen - , wie sehr europa in misskredit geraten ist .
die letzte eurobarometer-umfrage - und damit werde ich zum schluss kommen - , die , wie ich glaube , nicht ausreichend bekannt gemacht worden ist , besagt , wenn die europische union heute verschwinden wrde , dann wre dies 50 % der europer gleichgltig , 28 % wrden dies begren und 21 % wrden ihm nachtrauern .
und alle vierteljahre zeigt man sich wieder zufrieden ; nach jedem gipfel gibt man sich mit all dem zufrieden .
ich muss zugeben , ich fange an , mich zu fragen , ob diese gipfeltreffen wirklich noch einen sinn haben .

herr prsident , auf dem gipfel von barcelona wurde die verpflichtung der mitgliedstaaten bekrftigt , bis 2004 nahezu ausgeglichene bzw. einen berschuss aufweisende haushalte zu erreichen .
man kann sich leicht vorstellen , wie unangenehm diese zielsetzung fr die lnder sein drfte , die sich gegenwrtig im wahlkampf befinden .
daher ist wachsamkeit gegenber dem vorschlag des franzsischen premierministers geboten , der in barcelona anregte , fr die eurozone ein aggregiertes haushaltssaldo als notwendige ergnzung der gemeinsamen whrungspolitik einzufhren .

der gedanke eines gemeinsamen europischen haushaltssaldos entspricht in der tat der logik des neuen integrierten whrungssystems .
doch gleichzeitig bleibt wohl niemandem das ziel dieses manvers verborgen : es geht darum , das defizit der nachlssig wirtschaftenden lnder hinter den berschssen der sparsamen lnder zu verbergen .
hier ist ein widersinniger effekt des euro festzustellen : die zunehmende verantwortungslosigkeit der nationalen haushaltszustndigen , die mit dem verschwinden des wechselkurses fr jedes land einsetzte .
der vom markt automatisch auf das nationale haushaltsgebaren ausgebte disziplinierungseffekt ist nach und nach verschwunden und muss durch eine weisungsberechtigte zentrale behrde ersetzt werden .

daher hat der rat von barcelona ausgehend von dem bisher gesagten beschlossen , die bestehenden mechanismen fr die finanzpolitische abstimmung zu verstrken , und die kommission beauftragt , diesbezgliche vorschlge nach den wahlen in frankreich und deutschland vorzulegen .
der unentrinnbare mechanismus des euro beginnt bereits , seine folgen zu zeigen .

das ergebnis des gipfeltreffens von barcelona war enttuschend , so sehr wir uns auch bemhen , uns das nicht anmerken zu lassen .
der prozess von lissabon , der vor zwei jahren mit so groen hoffnungen auf den weg gebracht wurde , ist im vergangenen frhjahr in stockholm ins stocken geraten .
die staats- und regierungschefs der europischen union haben letzte woche gerade soviel erreicht , dass die wirtschaftsreformen fortgefhrt werden , aber es ist ihnen nicht gelungen , diese reformen einen so entscheidenden schritt voranzubringen , wie dies fr europa dringend notwenig ist .

die kritik , die stephen hughes , abgeordneter des europischen parlaments aus tony blairs eigener partei , an dessen vorgehensweise auf dem gipfel heute nachmittag gebt hat , kam fr mich berhaupt nicht berraschend . herr hughes bezeichnete den ansatz von premierminister blair als neoliberalismus .
wir wissen , dass herr blair keinen einfluss auf die sozialistischen positionen und das abstimmungsverhalten der abgeordneten hier im europischen parlament hat , die seiner labour-partei angehren , aber vor langer zeit hat tony blair einmal gesagt , das gipfeltreffen von barcelona sei das alles entscheidende ereignis .
nach dem gipfeltreffen sprach er lediglich von kleinen , soliden schritten .

herr aznar hat den prozess von lissabon als unumkehrbar bezeichnet , aber das ist nicht der punkt , um den es geht .
selbst wenn europa keine rckschritte macht , bezahlt europa die unfhigkeit zu echten fortschritten mit dem verlust von arbeitspltzen , mit sinkendem wohlstand und mit fehlenden erfolgen .
je nher das gipfeltreffen von barcelona rckte , umso bescheidener und vager wurden die ziele des ratsvorsitzes .
statt die uneingeschrnkte liberalisierung des energiemarkts , die von frankreich im vergangenen jahr unter missachtung seiner verpflichtungen gem dem vertrag verweigert wurde , in angriff zu nehmen , lesen wir nun , dass eine ' teilweise ' liberalisierung irgendwann in der zukunft erfolgen soll .
wir finden keinen hinweis auf unverzgliche manahmen zur verwirklichung des binnenmarkts und erhalten statt dessen eine lange liste von fristen und terminen , die sich ber die nchsten jahre erstrecken .
bedauerlicherweise besteht das vergangene woche verffentlichte kommuniqu lediglich aus einer liste von wunschterminen .
es enthlt trotz der redlichen bemhungen der spanischen regierung und des spanischen ministerprsidenten , die ich wrdigen mchte , keine verbindlichen vereinbarungen .

die zhen verhandlungen ber die konkreten bedingungen fr die ffnung der energiemrkte zum beispiel , oder ber die richtlinien fr finanzdienstleistungen und den europischen luftraum liegen noch vor uns .
zu allen diesen themen wurden in barcelona nur absichtserklrungen geuert und keine konkreten manahmen getroffen .
gleichzeitig wurden in barcelona auch in anderen bereichen die weichen fr europa falsch gestellt .
im kommuniqu ist ganz beilufig von hheren staatsausgaben fr eine reihe von priorittsbereichen die rede , whrend der tatschliche schlssel fr den zuknftigen wirtschaftlichen erfolg europas in der verringerung der steuern und der staatsausgaben liegt .

in dem dokument wird ein europisches sozialmodell besttigt , das dringend reformiert werden muss .
angestrebt wird die strkere harmonisierung von energiesteuern als gegenleistung fr die zustimmung frankreichs zu einer begrenzten und ungewissen liberalisierung der energiemrkte .
der widerstand frankreichs gegen die liberalisierung der energiemrkte und der interventionistische tenor in teilen des kommuniqus verdeutlichen , dass auch knftig alles getan werden muss , um die sozialistisch gefhrten regierungen in ganz europa abzulsen .

die liberalisierungsbestrebungen und hoffnungen der ministerprsidenten aznar und berlusconi sind ermutigend , aber die europische union wird sie nur dann in die praxis umsetzten knnen , wenn herr hughes und seine freunde aus den linken parteien in den zahlreichen nationalen wahlen , die in diesem jahr anstehen , nicht mehr wiedergewhlt werden .
die rckkehr der mitte-rechts-parteien , die nach italien , sterreich und dnemark nun auch in portugal wieder die regierungsverantwortung bernommen haben , ist ein zeichen der hoffnung .
ohne einen echten wandel werden sich die hoffnungen in die wirtschaftliche zukunft europas nicht erfllen .

abschlieend mchte ich aus der financial times zitieren , in der dies sehr treffend formuliert wurde : ' vor zwei jahren wurde in lissabon das ehrgeizige versprechen gegeben , die europische union zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt umzugestalten .
ohne rasche praktische fortschritte wird dieses versprechen schon bald absurd erscheinen ' .

herr prsident , zunchst mchte ich die erklrung von barcelona ber den nahen osten begren , und ich bin zuversichtlich , dass den dort vorgebrachten absichtserklrungen und plnen intensive diplomatische bemhungen von seiten der europischen union folgen werden .

meinen kollegen jonathan evans darf ich daran erinnern , dass in lissabon beschlossen worden ist , die europische wirtschaft zur wettbewerbsfhigsten wirtschaft der welt umzugestalten , deren fundament die soziale integration , der soziale zusammenhalt und die territoriale kohsion bilden .
wir alle wissen , dass durch den markt allein keine soziale gerechtigkeit fr die bevlkerung europas geschaffen werden kann .
der markt kann und wird dies niemals leisten .
wir wissen das trotz der von den tories im vereinigten knigreich verfolgten ideologie , die mit ihrem konzept fr die wirtschaft und die brger des vereinigten knigreichs bereits zwei wahlen hintereinander verloren haben .

meine reaktion auf barcelona ist ein gefhl der erleichterung darber , dass der rummel um liberalisierung und privatisierung verflogen ist , dass das gleichgewicht der politischen krfte im rat weiterhin im mitte-rechts-spektrum liegt , dem bewusst ist , dass die menschen in europa ein soziales und gleichzeitig marktwirtschaftliches europa wollen , und dass das gleichgewicht zwischen sozialpolitik und wirtschaftspolitik sowie zwischen beschftigungspolitik und nachhaltigkeit aufrechterhalten werden muss .
ich freue mich , dass der rat in barcelona diese realitt erkannt hat .

ber einen aspekt freue ich mich ganz besonders und das ist die verpflichtung zur erarbeitung einer rahmenrichtlinie fr ffentliche dienste .
das ist ein bereich , der bei der verwirklichung eines europas der brger von entscheidender bedeutung ist .
wir wissen , dass die europischen brger sich ffentliche dienste von hoher qualitt wnschen , wir wissen , dass diese dienste bezahlbar sein und allen zur verfgung stehen mssen .
die unternehmen , die universelle ffentliche dienste betreiben , und die mitgliedstaaten tragen die verantwortung dafr , dass diese dienste bereitgestellt werden und den arbeitnehmern in diesen unternehmen rechtssicherheit geboten wird .

die kommission , der rat und das parlament wissen , welche elemente ein solches rahmendokument enthalten muss .
warum wird die erarbeitung dieses dokuments also bis dezember aufgeschoben ?
ich bin der meinung , dass es in sevilla vorgelegt werden sollte .

mein letzter punkt bezieht sich auf die forderung der kommission nach einer verordnung ber eine gruppenfreistellung fr leistungen der daseinsvorsorge , falls der europische gerichtshof die untersttzung von leistungen der daseinsvorsorge als versto gegen das wettbewerbsrecht betrachtet .
warum legen wir diese verordnung nicht unverzglich vor und vermeiden damit , dass wir unter druck geraten ?
wir sollten uns jetzt damit befassen , wo wir die zeit und die ruhe dazu haben und so die bereitstellung der dienste sicherstellen , die wir in europa bentigen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , frau vizeprsidentin der kommission , meine damen und herren ! zunchst mchte ich mich der beileidsbezeigung dieses hauses anlsslich der ermordung von professor biagi sowie der uneingeschrnkten verurteilung des terrorismus anschlieen .

das resultat des europischen rates von barcelona halte ich im einklang mit der liberalen fraktion fr positiv .

die ergebnisse bleiben zwar durchaus hinter den von der prsidentschaft geweckten erwartungen zurck , doch wurden gengend erfolge erzielt , um zu der einschtzung zu gelangen , dass der gipfel konkrete fortschritte und klare verpflichtungen hervorgebracht hat , so dass wir uns den in lissabon festgelegten zielen zuwenden knnen , die sowohl der ratsprsident als auch der prsident der kommission bereits in einzelheiten dargelegt haben .





als ich mich jedoch heute vormittag im ausschuss fr wirtschaft mit herrn professor issing vom direktorium der europischen zentralbank ber diese fragen unterhielt , begrten wir zwar einhellig die fortschritte , doch hielten wir sie ebenso einhellig fr unzureichend , um einerseits die tatschliche einhaltung der verpflichtungen von lissabon zu gewhrleisten - dies im hinblick auf die notwendigen strukturreformen , bei denen es offensichtlich noch keine vollen garantien fr das festgelegte ziel einer nachhaltigen , international wettbewerbsfhigen , auf wachstum basierenden wirtschaft gibt , die den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt sicherstellen kann - und andererseits den sich gegenwrtig abzeichnenden wachstumsprozess zu konsolidieren .
zweifellos muss dieser wachstumsprozess seinen entsprechenden niederschlag finden , gerade im vertrauen auf eine tatschliche umsetzung der strukturreformen .

mir verbleibt keine zeit mehr , doch mchte ich sie darauf hinweisen , dass es in barcelona auch ein warnzeichen im hinblick auf eine distanzierung der ffentlichkeit gegeben hat bzw. auf die - sicherlich verzerrte - wahrnehmung von der europischen union , die dort offen zu tage getreten ist .


um hier eine lsung zu finden , mssen wir ebenfalls ttig werden .
fr sevilla liegt ein vorschlag ber eine neuorientierung der ratsarbeit vor .
ich halte sie fr unbedingt erforderlich , und damit wir eine solche annherung erreichen , sollte man auch daran denken , die regionen mit voller gesetzgebungskompetenz an diesen aufgaben zu beteiligen , denn sie haben die grere nhe zu den brgern .

zunchst mchte ich mich der ablehnung des terrorismus anschlieen und ebenso das attentat auf herrn biagi verurteilen ; darber hinaus mchte ich seinen angehrigen und freunden mein beileid aussprechen .

der europische rat hat die so genannte erklrung von barcelona zum nahen osten angenommen , um so eine verhandlungslsung im palstinensisch-israelischen konflikt anzuregen , und ich beglckwnsche sie dazu .
gleiches kann ich jedoch nicht von herrn aznar und seiner spanischen regierung sagen , wenn sie sich in dem historischen politischen konflikt mit dem baskischen volk wie der hund des grtners benehmen , der weder frisst noch fressen lsst .

einerseits weigert sich herr aznar , einen demokratischen dialog ber diese frage zu fhren , andererseits missachtet und torpediert er die interessen pazifistischer organisationen wie el karri .
er hat sogar die gesamte diplomatische maschinerie spaniens in gang gesetzt , um zu verhindern , dass sowohl der kongress als auch der senat des us-bundesstaates idaho ber die baskische frage debattieren .


glcklicherweise haben sich kongressabgeordnete und senatoren nicht einschchtern lassen und jeweils entschlieungen zur verurteilung des terrorismus , zur achtung des selbstbestimmungsrechts der basken und zur frderung eines demokratischen dialogprozesses verabschiedet , um die lage im baskenland auf friedlichem wege zu lsen ; das baskenland liegt ja nicht auerhalb der europischen union , sondern zwischen frankreich und spanien und stellt somit ein internes problem dar , das wir neben dem kampf gegen den terrorismus zu bewltigen haben .




ich bedauere , dass herr aznar das parlament verlassen hat - vielleicht , weil er die redebeitrge der nationalisten nicht hren mchte - , und ich hoffe , herr salafranca wird mir wegen dieser worte nicht vorwerfen , sprachrohr einer terrorbande zu sein .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! in lissabon wurde mutig , ehrgeizig , ja vollmundig formuliert .
die eu solle bis 2010 zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wirtschaftsraum der welt gemacht werden .
bravo zu so viel wollen . kein bravo fr die ergebnisse von barcelona .
die lngst fllige vollstndige ffnung der energiemrkte erfolgte nicht .
ein fauler kompromiss , denn ein gut funktionierender binnenmarkt ist schlssel fr wachstum und beschftigung .
die neue zrcher zeitung fasste das ergebnis von barcelona in einem satz treffend zusammen : ' europa zwischen wollen und knnen ' .
ich stimme herrn solana mit seiner kritik an dieser konferenzdiplomatie zu .
papierberge werden produziert , private und nicht ganz so private gesprche gefhrt , insgesamt also allerorts viel wollen bekundet und der wunsch , in gemeinsamem interesse eine wirtschaftlich und zunehmend politisch gewichtige rolle in der welt einzunehmen .

die vertagte liberalisierung der energiemrkte gibt ein beispiel davon , dass europa nach wie vor weit entfernt ist vom knnen .
vor allem in einem kernbereich wie dem binnenmarkt halte ich das fr wirtschaftspolitisch ausgesprochen schdlich und - wie kollege evans es formuliert hat - fr politisch lcherlich !

herr prsident , die in barcelona erhobenen forderungen nach modernisierung zu ignorieren wre im grunde genommen eine egoistische entscheidung , die typisch fr jemanden ist , der nur an sich denkt und sich keine bessere zukunft fr seine nachkommen erhofft .
die solidaritt ist wirksam , wenn wirklich versucht wird , eine bessere und gerechtere gesellschaft aufzubauen .
mit diesen worten schloss ein gestern verffentlichter artikel von marco biagi ber den gipfel von barcelona .
dieses parlament kann nicht umhin , den uerungen des wirtschaftsexperten und beraters der italienischen regierung , der gestern abend in bologna ermordet wurde , beizupflichten , und die anerkennung seines gedankenguts ist der beste weg , um sein andenken hier in brssel zu wahren .
der europische rat hat in der tat die weichen fr eine wirksamere bekmpfung der arbeitslosigkeit gestellt .
es wurden neue manahmen zur flexibilisierung des arbeitsmarktes angekndigt , deren umsetzung es den jugendlichen in europa ermglichen wird , aus ihrer verzweifelten sozialen lage herauszukommen .
die entscheidung , den unternehmergeist und die wettbewerbsfhigkeit mit der allgemeinen wirtschaftlichen erholung zu frdern , lsst uns fr die zukunft hoffen .
begrenswert ist auch die entscheidung zugunsten der liberalisierung des gas- und strommarktes , doch gilt es hier , noch einige innerhalb der union bestehende staatliche widerstnde zu berwinden .
darber hinaus befrworten wir die beabsichtigte einleitung des programms galileo und die beschlsse zur frderung des friedens im nahen osten .

der europische rat in barcelona hat unter der - wie wir finden - erfolgreichen leitung der spanischen regierung viele positive beschlsse gefasst , und positiv sind auch die arbeitsergebnisse , obgleich im hinblick auf drei fragen noch einige dinge zu klren sind .
zunchst in bezug auf den verkehrssektor : es gilt , die hemmnisse fr die freizgigkeit , den wettbewerb und das funktionieren des binnenmarktes zu berwinden .
wir mchten nmlich nicht , dass italien spter durch falsche entscheidungen benachteiligt wird .
zudem htte mehr fr den mittelmeerraum getan werden knnen : in zukunft werden wir ber einen europa-mittelmeer-fonds hinaus eine wirkliche mittelmeerbank ins auge fassen mssen .
und was schlielich den balkan anbelangt , so mssen manahmen zur strkung des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses ergriffen werden .
wir sind davon berzeugt , dass diese probleme im weiteren verlauf der sechsmonatigen spanischen prsidentschaft positiv angepackt und gelst werden , so wie auch der kampf gegen den terrorismus mit groer entschlossenheit angegangen wird , den prsident aznar bei der vorstellung des programms des spanischen vorsitzes als eine der prioritten bezeichnet hat : bei diesem kampf darf es keine unterschiede zwischen den in diesem parlament vertretenen politischen krften geben , die sich , wie ich glaube , alle fr die verteidigung der demokratie einsetzen und verhindern wollen , dass der terrorismus neue anhnger findet .

herr prsident ! ich bin ein eifriger befrworter der lissabonner strategie , da sie zahlreiche politiken enthlt , die es zu koordinieren gilt .

vor dem gipfel von barcelona hatte ich vor allem im hinblick auf zwei punkte bedenken .
zum einen befrchtete ich , die ausgewogenheit der strategie knnte verletzt werden und nur die liberalisierung auf der tagesordnung stehen .
zum anderen war ich mir nicht sicher , ob die strategie fr nachhaltige entwicklung die gebhrende aufmerksamkeit im dokument erhalten wrde .

was den ersten punkt betrifft , so freue ich mich , dass meine befrchtungen nicht eingetroffen sind , denn der prozess ist meiner ansicht nach ausgewogen .
es finden sich darin sowohl vorschlge fr die liberalisierung des strom- , gas- und finanzmarktes als auch vorschlge fr ein verbessertes angebot an kinderbetreuungseinrichtungen , eine anhebung der beschftigungsquote sowie verbesserungen in anderen sozialen bereichen , was eine strkung des sozialmodells bedeutet .

hinsichtlich der nachhaltigen entwicklung muss ich jedoch feststellen , dass die diesbezglichen vorschlge recht mager sind .
meine sorgen waren berechtigt .
der einzige deutliche vorschlag ist die aufforderung an die mitgliedstaaten , das kyoto-protokoll zu unterzeichnen .

das ist natrlich sehr wichtig , aber im brigen lsst das dokument viel zu wnschen brig , da bestimmte dinge nur angedeutet sind .
die umweltbelange werden deutlich in die zukunft verschoben .

ein weiterer aspekt der nachhaltigen entwicklung ist das verhltnis zwischen uns reichen lndern und den entwicklungslndern .
die angestrebte entwicklungshilfe liegt weit unter dem un-zielwert .
die mitgliedstaaten sollen die hlfte der von den un festgelegten 0,7 % erreichen , was viel zu niedrig ist .
damit wird der kampf gegen die armut im vergleich zum vorschlag der kommission ausgehhlt .

ich setze meine hoffnungen auf den lissabonner prozess und darauf , dass die ausgewogenheit auch in zukunft erhalten bleibt .
ferner wnsche ich mir , dass die fragen der nachhaltigen entwicklung und der kologischen aspekte deutlicher in diesen prozess einbezogen werden .
das ist von entscheidender bedeutung fr seine fortfhrung .

herr prsident , die terroristischen meuchelmrder der roten brigaden wollten mit der ermordung von professor biagi einem couragierten intellektuellen und berater des arbeitsministers maroni den mund stopfen . sie haben ihm nicht verziehen , dass er just die auf der jngsten tagung des europischen rates bekrftigten grundstze untersttzte und seine fachkompetenz in den dienst der regierung seines landes stellte , um ein verfahren zur revision von artikel 18 und ganz allgemein des italienischen arbeitsrechts durchzufhren , das noch zahlreiche grundstze enthlt , welche die modernisierung unseres arbeitsmarktes - einer der rckstndigsten in europa - behindern .
die lehre , die wir daraus ziehen mssen , ist das von diesem glaubensstreiter fr die arbeit mehrfach betonte bewusstsein , dass es nur mit hilfe wirklich reformwilliger politischer eingriffe in die arbeitsgesetzgebung mglich sein wird , echte chancen fr die beschftigung und somit fr die zukunft unserer kinder in italien und in europa zu erffnen .

der europische rat von barcelona lsst jedoch die groe frage nach den knftigen orientierungen europas im wirtschaftlichen und sozialen bereich offen und fhrt sie keiner lsung zu .
unserer auffassung nach kann nur ein europa , das von unten , von der territorialen ebene und von den regionen aus konzipiert und gestaltet wird und das die im laufe der jahrzehnte gereiften besonderheiten und verschiedenen entwicklungsmodelle bercksichtigt , das ziel eines wahrhaften , realen gleichgewichts zwischen modernisierung der arbeit , produktiver entwicklung und sozialen garantien verwirklichen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte die vorbereitungen des gipfels durch die spanische ratsprsidentschaft und das team von ministerprsident und ratsprsident aznar uneingeschrnkt begren .
was die beurteilung des ergebnisses betrifft , mchte ich dort anschlieen , wo unser fraktionsvorsitzender aufgehrt hat , und auf die doppelmoral zurckkommen , die die feder gefhrt hat , mit der die ergebnisse geschrieben wurden .
ist es wirklich die realitt , die nur mit worten wie ' begren , ersuchen , bekrftigen , erwarten ' , zu beschreiben ist ?
wre der rat nicht glaubwrdiger , wenn er auch gewisse vorgehensweisen kritisieren , bedauern wrde und in konkreten formulierungen bekennen wrde , wie es heute der ratsprsident in seiner wortmeldung getan hat ?
blockierer , verzgerer und bremser mssen beim namen genannt werden , statt sich immer auf den kleinsten gemeinsamen nenner zu reduzieren und damit von den europischen notwendigkeiten abzuwenden .

wer ist der rat eigentlich ?
manche formulierungen vermitteln den heuchlerischen tuschenden eindruck , als htten die gipfelmitglieder mit dem europischen rat und den fachministern nichts zu tun , obwohl sie fr deren verhalten verantwortlich sind .

ja , wir brauchen eine verstrkte untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen .
daher begre ich den punkt 15 , der auf beschlssen des europischen parlaments zur strkung der kleinen und mittleren unternehmen basiert .
ich fordere daher , dass sich jeder rat mit den basel-ausschuss-verhandlungen beschftigt , damit die sechs mit den neun zusammengefhrt werden .
ja , wir brauchen eine raschere umsetzung beschlossener richtlinien .
daher fordern wir die reduzierung der umsetzungsspannen .
wir fordern mehr europa , wenn es die verwirklichung der lissabonner ziele und damit die rolle europas am weltmarkt betrifft .
ja , wir bentigen den aktionsplan fr finanzdienstleistungen und die stabilitt .
daher fordere ich vom rat , endlich nach zwei jahren einen gemeinsamen standpunkt zur pensionsreform zu finden .
ich fordere die kritik am ecofin-rat , dass er die kommission unterlaufen hat .

ja , wir brauchen mehr transparenz .
daher fordern wir die ffentlichkeit der ratssitzungen .
ja , wir bentigen die beseitigung der barrieren , blockaden und hemmnisse .
daher kritisieren wir , dass wahltermine wie in frankreich und deutschland und monopole wie edf das europische ziel der liberalisierung der energiemrkte und den parlamentsbeschluss unterlaufen haben .

herr prsident , man hat mir von einer gewissen bestrzung in diesem hause wegen der bemerkungen des herrn aznar zu dieser sitzung berichtet , die er zwar sotto voce , jedoch bei eingeschaltetem mikrofon von sich gegeben hat .
wenn dies tatschlich der fall ist , so werde ich nicht derjenige sein , der dies dementiert , vor allem nicht zu solch fortgeschrittener stunde .
aber ich bin ja nicht prsident des rates , und ich mchte , dass man herrn aznar meine bitte bermittelt , er mge bei seinen bemerkungen in zukunft - wie soll ich sagen ?
- mehr zurckhaltung ben und greren respekt zeigen .

vor und nach dem europischen rat von barcelona ist , wie bereits fast blich , ein scheinbar paradoxer widerspruch aufgetaucht : bei den politisch verantwortlichen - insbesondere denjenigen , die mit der entwicklung des europischen rates direkter befasst sind - gab es groe erwartungen im vorfeld und glanzvolle wertungen danach , und bisweilen sogar schon vorauseilend triumphale erklrungen .

zahlreiche beobachter und medien rckten hingegen die meinungsverschiedenheiten und die mehr oder weniger vorsichtigen , wenn nicht pessimistischen wertungen in den vordergrund .

das neue in barcelona - in den schlagzeilen einer brsseler tageszeitung als ' blasser gipfel und grandiose demonstration ' betitelt - lag jedoch ohne zweifel in dem machtvollen , spektakulren auftritt einer neuen , aktiven sozialen bewegung in europa .

hunderttausende demonstrierten in aktiver vertretung einer aufkeimenden europischen zivilgesellschaft friedlich , staatsbrgerlich und konstruktiv , und sie forderten mehr europa , ein sozialeres europa und insbesondere ein aktiveres , solidarischeres europa in der welt der rasch fortschreitenden globalisierung .

die demonstrationen haben bewiesen , wie sehr der europische aufbau und die rolle europas bei der gestaltung einer gerechteren welt den brgern am herzen liegt .
demgegenber kam es - quasi in umkehrung des klassischen sprichworts - vor und nach diesen massendemonstrationen nicht zu einer excusatio non petita sondern zu einer accusatio non petita , die letztlich eine excusatio manifesta beinhaltete ; als ob man mit den schuldzuweisungen gegenber demonstrierenden brgern im grunde das eigentliche problem rechtfertigen oder verschleiern wollte : einen mangel an zusammenhang , an abstimmung , an mitgefhl , einen besorgnis erregenden prozess wachsender distanz zwischen den brgern und der vornehmlich zwischenstaatlichen lenkung der europischen angelegenheiten .



mge dieser groe moment der europischen demokratie - der konvent - zur schaffung positiver synergien zwischen den demokratischen institutionen und der zivilgesellschaft beitragen , die whrend der tagung des europischen rates in barcelona aktive prsenz gezeigt hat .

herr prsident ! der europische rat von barcelona hat im vorfeld bei einigen , die gegenber der strategie von lissabon einen rckschritt befrchteten , vorbehalte und zweifel hervorgerufen .
wir waren uns durchaus des enorm anspruchsvollen charakters der in lissabon festgelegten ziele und der inzwischen vernderten und vllig gegenstzlichen wirtschaftlichen gegebenheiten bewusst , gleichwohl haben wir niemals bezweifelt , dass die erreichten fortschritte im bereich der sozialpolitik von den mitgliedstaaten und insbesondere von der spanischen prsidentschaft der europischen union , die ich bei dieser gelegenheit beglckwnschen mchte , in ehren gehalten werden .

in diesem zusammenhang sei daran erinnert , welchen impuls die entwicklung aktiver politiken fr die vollbeschftigung erhielt .
jetzt ist die reform des arbeitsmarktes ein entscheidender schritt zur schaffung von arbeitspltzen , wobei besonders die manahmen der europischen union zur wettbewerbs- und beschftigungsfrderung , zur erhhung der beruflichen und geografischen mobilitt der arbeitnehmer eine herausragende rolle spielen . dazu mssen die ausbildung der arbeitskrfte und hhere qualifikationen in der wissensbasierten gesellschaft strker in den vordergrund rcken , und man muss endlich neue und kreative lsungen fr das problem der beralterung der bevlkerung finden .
groartig ist der vorschlag fr gesetzliche regelungen , mit denen die altersteilzeit ein freiwilliges instrument wird , damit die lteren arbeitnehmer weiterhin dem arbeitsmarkt zur verfgung stehen , whrend gleichzeitig die reformierung der rentensysteme weiter vorangetrieben werden muss .

eine der am strksten von der arbeitslosigkeit in der europischen union betroffenen gruppen sind die frauen .
ihre einbindung in den arbeitsmarkt ist zu frdern , was ohne die annahme aktiver manahmen zur vereinbarkeit von familie und beruf eine utopie bleibt .
deshalb sind auf europischer , intergouvernamentaler , regionaler und kommunaler ebene dringend gemeinsame bemhungen um die entwicklung von infrastrukturen fr die kinderbetreuung und die untersttzung lterer menschen geboten , insbesondere ber die bereitstellung und den einsatz von mitteln des europischen sozialfonds und die annahme von steuer- und sozialpolitischen manahmen .

fr uns liegt die notwendigkeit , die soziale und die konomische dimension zu koordinieren und gleichzuschalten , klar auf der hand .
nur durch mehr reichtum , der gerecht und gleich verteilt wird , kann es wirklich mehr einbeziehung und mehr soziale gerechtigkeit geben .

herr prsident ! dieser europische rat wurde als gipfel der liberalisierung angekndigt und ist der gipfel der lngeren arbeitszeit geworden .
an sich bin ich nicht gegen lngere arbeitszeit und halte dieses thema durchaus einer debatte wert .
die frage ist jedoch , ob sich europa beliebt machen wird , wenn es immer wieder nur solche aussagen trifft .
es zeugt meines erachtens von wenig fhrungskraft , wenn sich eine prsidentschaft auf derartige punkte konzentriert anstatt zu versuchen , eine reihe anderer , mindestens genauso wichtiger aspekte inhaltlich auszugestalten .

in lissabon wurde vor allem ber die wissensbasierte wirtschaft und ber die bedeutung von bildung und humanressourcen in diesem zusammenhang gesprochen .
wurden jedoch bei diesem rat beschlsse beispielsweise ber lebenslanges lernen gefasst ?
nein , dieser beschluss wurde auf sevilla verschoben , wo wir dann eine entschlieung bekommen .
ich denke , wir mssen sorgfltig darauf achten , dass dies keine akademische abhandlung wird .
wenn wir konkrete schritte setzen wollen , mssen diese vor allem in benchmarking bestehen : wir mssen ganz klar vereinbaren , wie viel prozent unseres bip wir fr bildung aufwenden wollen , wir mssen deutlich sagen , dass lernen und das recht auf lernen nicht einzig und allein an arbeitsmarktfakten gebunden sind .

ich will jedoch nicht nur kritisieren .
auf dem gipfeltreffen wurden auch mehrere wichtige entscheidungen getroffen , deren eine zweifellos der beschluss ber eine energiebesteuerung ist .
diesen beschluss mssen wir hegen und pflegen , und ich hoffe , er wird auch umgesetzt .

ein zweiter punkt , zu dem ich den vorsitz und den europischen rat beglckwnschen mchte , betrifft die aufmerksamkeit fr das erlernen von sprachen .
der fremdsprachenunterricht gert immer mehr in den hintergrund .
in einigen mitgliedstaaten hlt man ihn nicht fr wichtig . meiner ansicht nach ist das jedoch falsch und mssen wir in dieser sache unbedingt etwas unternehmen .

herr prsident , an diesem punkt der debatte haben selbst die schrfsten kritiker von barcelona - diejenigen , die abends im rat waren und morgens bei der demonstration - lediglich sagen knnen , dass barcelona ein bescheidener schritt gewesen sei , ein bescheidener schritt in die richtige richtung , so wrde ich es sagen .


warum in die richtige richtung ? weil wir - mit ausnahme von herrn barn - heute nicht ber dinge diskutieren , ber die wir vor fnf tagen debattiert haben .

wir diskutieren nicht das dogma der preisstabilitt ; weder verteidigen wir den stabilittspakt , noch stellen wir ihn in frage ; wir bestreiten weder die notwendigkeit noch die dringlichkeit beschleunigter strukturreformen , um drei dinge zu erreichen : einen funktionsfhigen markt , den grundsatz des sozialen ausgleichs und eine nachhaltige entwicklung .
mller-armak in reinkultur .

zu den wirtschaftsreformen mchte ich lediglich zwei anmerkungen machen : im hinblick auf den energie- und gassektor ist nach barcelona eindeutig klar geworden , dass liberalisierung nicht unbedingt mit privatisierung einhergeht .
wer staatliche unternehmen will , der mge sie schtzen .
und die liberalisierung vereinigt in sich die grundprinzipien der daseinsvorsorge : den gleichberechtigten zugang , die kontinuitt der leistungen und die sicherheit der verbraucher .

aus diesem grunde ist jedweder diskurs aus denjenigen reihen , die fr eine weitere verschleppung der liberalisierung eintreten , eine ausflucht des sumigen zahlers , denn es geht mir nicht in den kopf , warum es gut ist , dass die unternehmer ihre lieferanten whlen knnen , es aber nicht gut sein soll , wenn die verbraucher whlen drfen .

zu den finanzmrkten nur eine kleine botschaft an den rat : dieses parlament hat sich mit der verabschiedung des berichts von wogau auerordentlich grozgig gezeigt .
es hat sich bei der billigung der erforderlichen manahmen als ausgesprochen effektiv erwiesen .
ich kann versprechen und tue dies auch , dass der rat , sofern er uns die von ihm gewnschten acht nderungen zu den finanzdienstleistungen per eilpost zukommen lsst , auch die entsprechende antwort per eilpost erhalten wird .
bermitteln sie uns die gemeinsamen standpunkte .

eine letzte bemerkung zum institutionellen aufbau bei der durchfhrung dieser reformen : sevilla .
der rat und die kommission tten gut daran zu berlegen , was aus institutioneller sicht zu tun ist , damit die anstehenden reformen wirklichkeit werden .
welche rolle sollen das parlament und der rat im gesetzgebungsverfahren spielen ( artikel 202 ) ?
wer koordiniert die wirtschaftspolitiken wirklich ?
das heit : sind wir auf dem weg zu einer wirtschaftsregierung oder nicht ?
wer vertritt den euro auf der internationalen bhne ?
werden wir im hinblick auf die besteuerung weiterhin mit einer stimme sprechen , wenn wir 27 staaten sind und der allerkleinste von ihnen jegliche entscheidung mit einem veto belegen kann ?
dies sind die aufgaben , die der rat zu bewltigen hat .

ich beglckwnsche die amtierende ratsprsidentschaft zum erfolg von barcelona .
ebenso gratuliere ich der spanischen regierung , denn wenn es zu unruhen gekommen wre , htte es geheien , es seien nicht gengend polizisten dort gewesen ; da aber gengend polizisten bereitstanden , heit es nun , es habe zu viele polizisten gegeben .

letztendlich , meine damen und herren , ist am wichtigsten , was man an stimmen bekommt , und nicht das geschrei , das man mglicherweise auf der strae machen kann ; und in diesem punkt gewinnen wir !

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , frau vizeprsidentin der kommission , meine damen und herren ! wir von der sozialistischen fraktion sind in groer sorge , weil der gipfel von barcelona kaum nennenswerte vorschlge im umweltbereich hervorgebracht hat .

eigentlich htte der rat von barcelona die in gteborg und lissabon festgelegten ziele fr ein neues konzept der nachhaltigen entwicklung in konkrete initiativen umsetzen mssen .
weit davon entfernt , enthlt das papier mit den schlussfolgerungen zu viele formulierungen wie ' bekrftigt ' , ' betont ' oder ' besttigt ' , also im grunde genommen nach wie vor nur absichtserklrungen , die nicht in zeitplnen oder kurz- bis mittelfristigen aktionsvorschlgen konkretisiert werden .


es ist enttuschend zu sehen , welch drftiges gepck wir im umweltbereich nach johannesburg mitnehmen .
auf dem gipfel von barcelona wurden erneut die alten fehler begangen , indem wirtschaft , soziales und umwelt nicht gleichberechtigt betrachtet wurden .
als beispiel sei hier die mangelnde erwhnung der groartigen mglichkeiten genannt , die der umweltschutz als neue quelle der beschftigung bietet .
im kapitel zu den vorrangigen manahmen findet die frderung der umweltfreundlichsten transportsysteme , wie sie von diesem hause oftmals eingefordert wurde , keine erwhnung .

wir sozialisten greifen diesen ausdrcklichen willen zur einhaltung der in kyoto bernommenen verpflichtungen freudig auf . wir mssen jedoch weiterhin nationale plne zur erreichung dieser ziele fordern .
dies um so mehr , wenn wir bercksichtigen , dass beispielsweise in spanien , das zur zeit den ratsvorsitz innehat , der prozentsatz der emissionen bereits um 23 % berschritten ist .

aus diesem grunde sagen wir , dass es uns mit reinen absichtserklrungen nicht gelingen wird , ein europa der nachhaltigen entwicklung aufzubauen .


ich mchte mit einem letzten anliegen schlieen : der rat von barcelona hat die ausgewogene kombination von politiken durchbrochen , die wir seit lissabon und gteborg fr unantastbar hielten .
in den schlussfolgerungen stoen wir erneut auf die bereits berholte sektorspezifische politikkonzeption , die einer wnschenswerten verknpfung des konomisch-sozialen mit umweltaspekten diametral entgegensteht .
beschftigung , verkehr , energie oder forschung werden wieder sektorspezifisch betrachtet , ohne dabei die umweltdimension einzubeziehen , und dies bedeutet einen rckschritt , auch wenn herr prodi behauptet , man habe fortschritte erzielt .

diesen schritt zurck drfen wir nicht tun , ganz im gegenteil : lassen sie uns noch ehrgeiziger sein und initiativen sowie konkrete zeitplne auf den tisch legen , denn daran hat es auf dem gipfel von barcelona gemangelt .
wie herr jimnez-beltrn , direktor der europischen umweltagentur , gesagt hat : ' die europische union wird nachhaltig sein oder es wird sie nicht geben ' .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! im gegensatz zu meiner vorrednerin , der zu wenig manahmen getroffen worden sind , muss ich sagen , machen mir als abgeordnete und vizeprsidentin des konstitutionellen ausschusses die von den regierungen vorgeschlagenen manahmen groe sorge .
zu den aufgezhlten bereichen formuliert der europische rat zielvorgaben , die teilweise deutlich in die kompetenzen der mitgliedstaaten eingreifen .
auch wenn die offene koordinierung als besonders geeignete politikmethode fr diese politikfelder nicht mehr ausdrcklich erwhnt wird , darf uns das nicht darber hinwegtuschen , dass das verfahren der zielvorgaben und leitlinien , deren umsetzung durch die mitgliedstaaten einer berprfung auf europischer ebene unterliegt , weiterhin angewandt werden soll .
im ergebnis ist das die offene koordinierung .
dieses verfahren ist zutiefst undemokratisch .
weder das europische parlament noch die nationalen parlamente werden einbezogen .
dies ist ein versto gegen die geltenden vertrge .

dies ist aber auch ein affront gegen das von den regierungen in laeken im dezember 2001 formulierte ziel fr die nchste regierungskonferenz und wichtigstes thema des konvents , die abgrenzung der zustndigkeiten zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten .
entlarvend ist unter dem konstitutionellen gesichtspunkt die feststellung des rates von barcelona , dass es fr die europische beschftigungsstrategie einer vereinfachung des prozesses bedarf , und dass dazu insbesondere die zahl der beschftigungspolitischen leitlinien verringert werden muss .
ja , wer hat denn diesen prozess eingeleitet ?

deutlicher kann man die notwendigkeit einer klaren kompetenzabgrenzung kaum dokumentieren .
ich kann die regierungschefs der mitgliedstaaten nur auffordern , sich an die durch die geltenden vertrge vorgegebenen kompetenzen zu halten und sich nicht rechte anzumaen , die weder durch die nationalen verfassungen noch durch die europischen vertrge gedeckt sind .
die mahnung des rates an die mitgliedstaaten hingegen , eine flexibilisierung der nationalen arbeitsmrkte herbeizufhren , wird mit sicherheit mehr bewirken als utopische europische zielvorgaben und leitlinien .

neben der inflation von zielen sollten die regierungschefs der mitgliedstaaten auch eine inflation von rten vermeiden und sich auf realistische und durch die vertrge gedeckte aufgaben der europischen union konzentrieren .

herr prsident , ich mchte zu beginn dem ratsvorsitz und den staats- und regierungschefs der europischen union fr ihre untersttzung und ihren positiven beitrag zu den bemhungen irlands um die zustimmung der bevlkerung zum vertrag von nizza danken .
das ergebnis des referendums im juni vergangenen jahres war eine groe enttuschung , insbesondere auch im hinblick auf die geringe beteiligung , die bei nur 30 % lag .

ich bin bestrzt ber den versuch unseres premierministers in barcelona , wieder einmal die neutralittskarte zu spielen , um so die untersttzung fr den vertrag von nizza zu erhalten .
ich hoffe , die irische regierung wird sich ausreichend zeit nehmen , um alle unsere brger beim zweiten anlauf sehr ausfhrlich ber den vertrag zu informieren und nichts zu verschweigen .
der irischen bevlkerung wurden bedauerlicherweise nur die wirtschaftlichen vorteile der eu schmackhaft gemacht und sie wurde nicht ausreichend ber die unbedingt erforderliche moralische und politische untersttzung der lnder mittel- und osteuropas bei der rckkehr in die europische familie der nationen informiert .
ich bin zuversichtlich , dass die irische bevlkerung nach einer umfassenden aufklrung ber alle aspekte dem vertrag von nizza zustimmen wird und akzeptiert , dass dieser vertrag eine notwendige vorsaussetzung fr die erweiterung der eu ist .

wenn die strategie unseres premierministers darin besteht , auf eine erklrung des europischen rates zu pochen , die besagt , dass die militrische neutralitt irlands durch den vertrag von nizza nicht beeintrchtigt wird , dann vermittelt er seinen brgern erneut ein falsches bild sowohl ber den vertrag von nizza als auch ber die rolle irlands in der partnerschaft fr den frieden .
ich mchte , dass er irlands beteiligung an der partnerschaft fr den frieden uneingeschrnkt untersttzt und nicht dieses doppelte spiel treibt .
dieses vorgehen ist jedoch nicht verwunderlich bei einer regierung , die in den vergangenen jahren im hinblick auf die eu nie klar stellung bezogen hat .

schwierige themen , mit denen sich diese irische regierung auseinandersetzen muss , werden der brsseler brokratie oder der berregulierung angelastet , whrend alle positiven nachrichten als erfolge der irischen regierung dargestellt werden .
diese haltung , durch welche die zukunft der noch jungen und sich entwickelnden demokratien in den mittel- und osteuropischen lndern aufs spiel gesetzt wird , hat in irland die negative stimmung gegenber europa verstrkt und reflektiert das bild einer regierung , die kurzfristig denkt und nationale politische interessen in den vordergrund stellt , nur um bei anstehenden wahlen ein paar stimmen zu gewinnen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich zu protokoll geben , dass irland noch nie in seiner geschichte neutral war und wir es uns auch nicht leisten knnen , neutral zu sein .
die neutralitt ist weder in unserer verfassung noch in unserem gesetzesrecht verankert .
mehrere frhere premierminister aus dem politischen lager , dem auch die derzeitige regierung angehrt , wie zum beispiel devalera , lemass , cosgrove und lynch , haben ausdrcklich erklrt , dass irland traditionell keine politik der neutralitt verfolgt und auenpolitische entscheidungen fallweise getroffen werden .
irland ist heute und war in der vergangenheit im grunde immer ein blockfreies land , das seinen eigenen bescheidenen beitrag zum schutz des friedens und der sicherheit in der welt leisten mchte .

dieser status wird durch den vertrag von nizza in keiner weise beeintrchtigt .
das irische parlament wird darber zu entscheiden haben , an welchen verteidigungseinstzen unsere streitkrfte teilnehmen .
wir sind ein stolzes volk und wir sind stolz auf die langjhrige beteiligung unserer streitkrfte an friedenserhaltenden und friedensschaffenden einstzen in den krisengebieten der ganzen welt .
ich glaube , dass wir die irische bevlkerung detailliert ber unsere gegenwrtige sicherheits- und verteidigungspolitik informieren mssen .
wir mssen aufhren mit diesem unehrlichen spiel , das fianna fil im zusammenhang mit dem beitritt zur partnerschaft fr den frieden getrieben hat .
durch den vertrag von nizza ndert sich die sich entwickelnde irische und europische sicherheitsarchitektur nicht , aber dieser vertrag ist der notwendige nchste schritt zur berwindung der historischen teilung europas , die durch krieg und zerstrung entstanden ist .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren ! zu dieser spten stunde und nach all den vorangegangenen redebeitrgen entsteht der eindruck , die zu behandelnden punkte seien grtenteils bereits dargelegt worden .
in meiner eigenschaft als mitglied des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten dieses parlaments mchte ich deshalb meinen vortrag auf einige wenige fragen konzentrieren und beschrnken , die auf dem gipfel von barcelona errtert und entschieden wurden und die nach ansicht vieler den erfolg des gipfels erklren sowie die geuerte meinung rechtfertigen , der gipfel von barcelona sei einigermaen gut verlaufen .

da sich nun bereits ein ausweg aus dem wirtschaftsabschwung abzeichnet , besteht eine konkrete , entschiedene verpflichtung , die strategie von lissabon erneut aufzugreifen und das dort festgelegte wesentliche ziel zu erreichen : die vollbeschftigung .

den europischen brgern fllt es bisweilen schwer zu glauben , bzw. andersherum betrachtet - sie neigen zu der meinung , europa sei stndig damit beschftigt zu untersuchen , was in zukunft zu tun sei , tatschlich aber werde wenig getan .
ich mchte nun gerade die auf dem gipfel von barcelona getroffenen entscheidungen und bernommenen verpflichtungen hervorheben , die nach gebhrender erluterung den nicht gerade begeisterten brger veranlassen knnten , seinen standpunkt zu ndern .

selbstverstndlich besteht die verpflichtung zur erreichung der vollbeschftigung mit mehr und besseren arbeitspltzen und berdies mit einem zeitlichen rahmen innerhalb dieses jahrzehnts ; ebenso ist da die verpflichtung zu einer geringeren steuerlichen belastung niedrigster einkommen , zur verstrkung von manahmen , die zur arbeitssuche motivieren sollen , zur eindmmung der arbeitslosigkeit und natrlich zur schaffung von anreizen fr die eingliederung der frauen in den arbeitsmarkt durch verschiedene manahmen , von denen hier bereits einige aufgezeigt wurden ; da ist ferner die strategie der flexiblen verlngerung der lebensarbeitszeit mit blick auf unsere bevlkerungsentwicklung , eine verbesserte bertragung sozialer rechte und allgemeine mobilitt auf dem arbeitsmarkt .
all dies sind gefhle und gedanken - und folglich entscheidungen - , durch die wir als europische brger mehr europa erhalten und wahrnehmen , und wir werden dies darber hinaus auch ber eine strkung der rolle der sozialpartner erreichen , die uns allen eine mitverantwortung fr die groartige aufgabe bertrgt , dieses europa aufzubauen , ein sehr viel solidarischeres und deshalb gerechteres europa .

danke , herr prsident .
ich habe den ausfhrungen aus dem ersten redebeitrag des ratsprsidenten wahrlich nichts mehr hinzuzufgen , insbesondere wenn man sieht , dass die meisten abgeordneten , die mir fragen gestellt haben , hier nicht anwesend sind .
ich mchte jedoch auf alle flle den fraktionsvorsitzenden der volkspartei und der sozialistischen partei , die wenigstens hier prsent sind , ein lob fr ihre professionalitt aussprechen .

ebenso mchte ich all jenen danken , die die bemhungen der spanischen prsidentschaft in barcelona in einem positiven licht gesehen haben . denjenigen , die sich in der ein oder anderen weise enttuscht zeigten , mchte ich sagen , dass es logisch ist und in der natur der dinge liegt , wenn die prsidentschaft der union diese aufgaben mit ehrgeiz angeht ; gleichermaen logisch ist auch , dass sich nicht alle ansprche verwirklichen lassen , denn dies gehrt zum alltag der union , dies ist das leben der union seit 1955 , und wir werden nun nicht gleich eine neue union schaffen .
es besteht immer der anspruch , bestimmte ziele zu erreichen , und dann sind in der regel kompromisse zu schlieen , wie es auch in diesem parlament geschieht , das auch nicht immer seinen ambitionen gerecht wird .

deshalb halte ich angesichts der bemhungen um eine anpassung unserer ansprche an die wirklichkeit des lebens sowie an die politischen notwendigkeiten die feststellung fr gerechtfertigt , dass die bilanz aus barcelona beraus positiv ausfllt .

andererseits gab es stimmen , die auf einige punkte besonderen nachdruck legten . diejenigen , die sich auf bestimmte aspekten versteift und andere nicht zur kenntnis genommen haben , verkennen den wahren kern der strategie von lissabon , denn die strategie von lissabon stellt ein wohl ausgewogenes gleichgewicht zwischen reform und wirtschaftlicher liberalisierung , sozialem zusammenhalt , bildungs- und forschungsbedarf sowie nachhaltiger entwicklung her .
man kann bei den einen themen nicht weiter vorgreifen als bei den anderen ; es muss einen harmonischen fortschritt geben , und ich glaube , es hat einen harmonischen fortschritt gegeben , denn in allen errterten fragen wurden positive , grundlegende ergebnisse erzielt , die messbar sind und die sich in den schlussfolgerungen niederschlagen .
konkret ist mir die wiederholte kritik zu ohren gekommen , die nachhaltige entwicklung habe nicht gengend bercksichtigung gefunden .
es berrascht mich , wenn hier gesagt wird , die erstmalige aussage der union , sie beabsichtige und verpflichte sich formal , das kyoto-protokoll zu unterzeichnen , und gleichzeitig der in monterrey erzielte kompromiss im hinblick auf die entwicklungshilfe seien nicht ausreichend - zwei punkte , die ich fr auerordentlich wichtig halte .
dies ist in meinen augen viel mehr , als irgend jemand erwarten durfte .

wenn nicht weiter von johannesburg gesprochen wurde , so deshalb , weil der europische rat von barcelona nicht weiter von johannesburg sprechen kann , bevor nicht die vorbereitungen fr johannesburg in den vereinten nationen begonnen haben .
in sevilla werden wir uns eingehend ber johannesburg unterhalten , denn dort soll der union eindeutig das mandat zur vertretung eines gemeinsamen standpunktes erteilt werden .
was zum gegenwrtigen zeitpunkt aus barcelona vorliegt , ist folglich ausreichend und wnschenswert .

darber hinaus mchte ich denjenigen , die ihre gedanken zu den demonstranten dargelegt und dabei den demonstranten auf der strae grere bedeutung beigemessen haben als dem brigen europischen rat , die behaupteten , die demonstranten vertrten die zivilgesellschaft , in erinnerung rufen , dass die demonstranten zwar in der tat europische brger sind , dass jedoch hinter dem europischen rat ebenfalls viele millionen schweigender brger stehen , und diese haben fr die parteien gestimmt , die dort im europischen rat von den regierungen vertreten werden und die wahre zivilgesellschaft darstellen .
dies ist die eigentliche zivilgesellschaft .
ich mchte denjenigen , die auf die strae gehen , ihre legitimitt nicht absprechen , doch ebenso wenig darf man den anderen ihre legitimitt absprechen , die ber ihre politischen parteien die regierungen als entscheidungstrger untersttzen .

ich glaube , viele von denen , die den demonstranten auf der strae eine so groe bedeutung beimessen , haben die groartige lektion nicht gelernt , die die europischen brger mit der annahme des euro allen europern erteilt haben .
es sind dieselben , die behauptet haben , die menschen htten mit europa und mit dem euro nichts im sinn ; deshalb hat auch die gesamte europische brgerschaft den euro innerhalb von zwei wochen spontan und absolut freiwillig akzeptiert .

aus diesem grunde sind meiner ansicht nach zahlreiche lehren im hinblick darauf zu ziehen , was die leute auf der strae denken , und man sollte nicht glauben , nur diejenigen , die anlsslich des europischen rates in mehr oder weniger ausgeprgter feststimmung demonstrieren , besen die demokratische legitimitt der union , denn dies ist nicht der fall .
abschlieend mchte ich brigens noch das entsetzen der prsidentschaft ber die uerung des vertreters von herri batasuna zum ausdruck bringen , der die ermordung eines italienischen politikers durch die terrorgruppe der roten brigaden bedauert , jedoch niemals die ermordung unzhliger opfer durch die terrorgruppe eta bedauert hat , die von seiner partei politische rckendeckung erhlt .

vielen dank , herr prsident .
zunchst mchte ich darauf hinweisen , dass die ergebnisse von barcelona meines erachtens insgesamt positiv waren - das kann niemand bestreiten - , obwohl sich manch einer vielleicht noch mehr versprochen hatte , whrend andere , wie wir heute hren konnten , in einigen punkten sogar weniger wollten , aber insgesamt waren die ergebnisse positiv .

dies ist weitgehend der arbeit von drei institutionen - dem parlament , der kommission und dem rat - zu verdanken , das heit , es ist ganz einfach auf das gute funktionieren der gemeinschaftsmethode zurckzufhren , und ich glaube , dazu sollten wir uns alle , die wir hier anwesend sind , als erstes beglckwnschen .
barcelona hat zu ergebnissen gefhrt .
dazu mussten entsprechende fortschritte erzielt werden , und wir haben ber einen langen zeitraum eng zusammengearbeitet , wobei das parlament einen besonderen beitrag geleistet und beachtliche anstrengungen unternommen hat , um diese ergebnisse zu ermglichen .

in spanien sagen wir , das bessere ist der feind des guten , und das mchte ich denjenigen zu bedenken geben , die meinen , es sei zu wenig erreicht worden .
man muss meines erachtens die ergebnisse in allen bereichen sehen , auch in der auenpolitik , in so wichtigen fragen wie der erklrung zum nahen osten , ohne auf weitere dinge eingehen zu wollen , die weniger sache der kommission sind .
die bilanz ist positiv , wenn wir die ganz speziellen zustndigkeiten der kommission im bereich der gemeinschaftspolitik betrachten , wenn wir von den fortschritten sprechen , die in der frage der sicherung der renten , der arbeitsmarktpolitik , der integration der mrkte , der verwirklichung von europa , beim aufbau der physischen und rumlichen strukturen innerhalb des gemeinschaftsgebiets , zum beispiel durch die zusammenschaltung der energie- und verkehrsnetze , sowie bei der untersttzung der umweltpolitik erzielt wurden , nicht nur was den eigentlichen umweltschutz betrifft , bei dem es auerordentlich wichtige aspekte gibt , auf die herr de miguel eben bereits hingewiesen hat , wie das protokoll von kyoto oder die verpflichtungen von monterrey .
dasselbe gilt fr die konkreten manahmen , wenn wir beispielsweise , was den verkehrssektor betrifft , von dem impuls sprechen , der in diesem bereich - und damit mchte ich auf einen der diesbezglichen redebeitrge antworten - fr die umweltfreundlicheren verkehrsformen wie eisenbahn und seeverkehr gegeben wurde .

auch im energiesektor wurden mit der richtlinie zur energiebesteuerung auerordentlich bedeutsame fortschritte erzielt . dieser problematik kommt bei dem entwicklungsmodell , das wir in europa frdern und das weniger auf niedrigen energiepreisen beruht - sondern eher auf anderen manahmen - , zweifellos eine schlsselrolle zu .
mit blick auf die erzielten fortschritte bleibe ich dabei , das bessere ist der feind des guten , es wurde viel gutes erreicht und die gemeinschaftsmethode hat funktioniert .

abschlieend kann ich als politikerin , die mehr als dreizehn jahre abgeordnete war - und ich hoffe , diese ttigkeit dank des vertrauens der spanischen brger eines tages erneut ausben zu knnen - , nicht umhin , etwas klarzustellen : es sind die demokratisch gewhlten parlamente und regierungen , die politisch legitimiert sind . punkt .
andere einrichtungen wie die vertretungen der so genannten zivilgesellschaft sind sehr wichtig , und jeder politiker , der weiterhin die untersttzung der bevlkerung sucht , wird ihre anliegen sehr wohl bercksichtigen und dem , was diese gesellschaftlichen gruppierungen sagen , weitestgehend rechnung tragen . es liegt jedoch auf der hand , das wir die demokratie und die politische legitimitt der demokratisch gewhlten volksvertreter nicht durch diese einrichtungen ersetzen knnen , so wichtig sie auch sein mgen , denn es handelt sich hier um vollkommen unterschiedliche dinge , die man nicht durcheinander bringen darf .

es geht um andere fragen .
hunderttausende brger haben friedlich demonstriert , wie dies bei demonstrationen dieser art stets der fall ist . nur zum schluss traten dann wieder die uns bekannten randalierer in aktion , die die staatlichen sicherheitskrfte leider nicht schon im vorfeld abgefangen hatten .
und es gab ein paar probleme .
aber wir mchten nochmals betonen : legitimiert sind dieses parlament sowie die nationalen parlamente , legitimiert waren ohne zweifel der europische rat mit den staats- und regierungschefs der 15 demokratischen lnder und die kommission , die an der tagung teilnahm .

zum abschluss der debatte sind dem prsidium sechs entschlieungsantrge zugegangen , ber die um 19.00 uhr abgestimmt wird .

herr cox hat mich aufgefordert , meine bemerkung zur geschftsordnung am ende der aussprache vorzubringen und deshalb bitte ich nun um das wort .

sie haben das wort , herr gorostiaga , zur geschftsordnung .

gem artikel 122 werde ich mich darauf beschrnken , die aussage eines wtenden spanischen nationalisten vom rechten flgel zurckzuweisen , der gegen die grundlegendsten regeln der parlamentarischen hflichkeit verstoen hat .
es wre vllig unannehmbar , wenn ich diesen kollegen als sprecher derjenigen bezeichnen wrde , die in spanien die folter anwenden , auch wenn es beweise dafr gibt , dass in spanischen polizeihauptquartieren gefoltert wird .

solche persnlichen angriffe mssen in diesem haus ein fr alle mal unterbunden werden .
ich bin zuversichtlich , dass prsident cox sein mglichstes tun wird , um derartige vorflle in zukunft zu verhindern .

herr prsident , ich werde herrn gorostiaga antworten , denn ich gehe davon aus , dass er mich gemeint hat . hier geht es um respekt und respektlosigkeit , parlamentarische hflichkeit und unhflichkeit .

ich mchte nur sagen , dass ich in meinem redebeitrag klargestellt habe , dass herr gorostiaga jedes mal , wenn das parlamentsprsidium die feigen morde der terrororganisation eta nachdrcklich verurteilt , unter ausnutzung der freiheit , die ihm sein abgeordnetenstatus verleiht - der freiheit , die seine freunde von der terrororganisation eta tagtglich mit fen treten - , die gelegenheit nutzt , um zu rechtfertigen , was nicht zu rechtfertigen ist .

deshalb mchte ich lediglich die frage stellen , wie lange wir hier im parlament solche uerungen noch tolerieren mssen , die das andenken der opfer beleidigen und der haltung dieses parlaments hohn sprechen ?

vielen dank , herr salafranca .
diese geschftsordnungsfrage wurde hinlnglich behandelt ; wir kommen nun zum nchsten punkt der tagesordnung .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen der kommission und des rates zur jhrlichen strategieplanung der europischen kommission fr das jahr 2003 .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! am 27. februar dieses jahres informierte sie der kommissionsprsident , herr prodi , ber die an diesem tag angenommenen entscheidungen der kommission , insbesondere ber die politischen prioritten der kommission fr das jahr 2003 und den personal- und finanzbedarf der kommission .

wie bei dieser gelegenheit bereits erwhnt , beteiligen sich die drei institutionen in diesem jahr erstmals an einem ausfhrlichen dialog ber die politischen prioritten und ber das rechtsetzungs- und arbeitsprogramm fr das kommende jahr .

grundlagen dieses dialogs sind die neue vereinbarung , die der konferenz der prsidenten am 31. januar vorgelegt wurde , und ein neues verfahren der konsultation mit dem rat .

wir haben dem rat ' allgemeine angelegenheiten ' am 4. mrz dieses jahres die politischen prioritten fr das jahr 2003 vorgelegt und sind derzeit dabei , unsere aktivitten im hinblick auf eine sinnvolle mittelfristige programmplanung systematisch mit dem griechischen und dem italienischen vorsitz zu koordinieren .

unser ziel ist es , die programmplanung auf einen politischen dialog mit den vertretern der mitgliedstaaten und den brgern zu grnden . dabei sttzen wir uns auf die ausbung des initiativrechts , das der vertrag ausschlielich der kommission in einem verfahren , das eine mglichst umfassende beteiligung und anhrung der verschiedenen standpunkte gewhrleistet , zuerkennt .

natrlich obliegt es letztendlich uns , der kommission , die verantwortung wahrzunehmen , die uns - das sei betont - der vertrag zuweist .
wir werden dies jedoch in einem kontext tun , in dem die ausbung dieses vorrechts nicht nur auf politisch verantwortliche , sondern auch auf offene weise erfolgt , in aller transparenz und in anwesenheit von stenografen , ohne listen mit ' guten ' absichten , ber die irgendwo im verborgenen verhandelt wird .

in diesem sinne fordere ich das prsidium des parlaments und das parlament insgesamt auf , sich im rahmen seiner politischen ttigkeit weiterhin dafr einzusetzen , dass die institution des parlaments als hchstes organ der demokratischen debatte und der mitentscheidung in der lage ist , ber bloe ausfhrliche aussprachen oder die bloe verteidigung konkreter standpunkte hinauszugehen .

wie ihnen bekannt ist , hat die kommission fr das jahr 2003 insbesondere drei prioritten festgelegt : erstens die erweiterung , zweitens stabilitt und sicherheit und drittens eine solide und solidarische wirtschaft .

die kommission hat sich seit bernahme der amtsgeschfte fr den erfolg des erweiterungsprozesses eingesetzt .
auch in der zweiten hlfte unserer amtszeit wird die erweiterung oberste prioritt genieen .
in dieser hinsicht kommt dem jahr 2003 entscheidende bedeutung zu : wir mssen uns darauf vorbereiten , alle vertreter , smtliche kommissionsmitglieder aus den neuen mitgliedstaaten aufzunehmen , und wir mssen uns den neuen herausforderungen fr die union stellen .

die kommission hat jedoch auch beschlossen , einem weiteren ttigkeitsfeld prioritt einzurumen , das vor allem stabilitt und sicherheit betrifft .
unser wichtigstes ziel innerhalb der union ist die schaffung eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
die bekmpfung der kriminalitt in all ihren formen , einschlielich des terrorismus - und es ist heute angebrachter denn je , noch einmal darauf hinzuweisen , dass es auch den terrorismus zu bekmpfen gilt - , ist und bleibt der wichtigste tagesordnungspunkt .

der zuwanderung mit all ihren komplizierten auswirkungen mssen wir nach wie vor besondere aufmerksamkeit widmen .
die solidaritt mit denjenigen , die bessere lebensbedingungen fr sich und ihre familien anstreben , muss mit einer strikten und geordneten steuerung der migrationsstrme auf europischer ebene einhergehen .
wir brauchen die zusammenarbeit bei der gemeinsamen berwachung der grenzen , einen informationsaustausch und gemeinsame vorschriften fr die einreise und die rckbernahme von einwanderern sowie eine harmonisierung der fr alle geltenden vorschriften fr den personenverkehr und der lebens- und verhaltensnormen .

auf auenpolitischer ebene ist die ausdehnung der stabilitt und sicherheit auf ganz europa und auf die an die erweiterte union angrenzenden regionen ein wesentlicher schwerpunkt .
deshalb ist es nach wie vor notwendig , die verbindung zu unseren nachbarlndern zu strken .

unsere dritte politische prioritt fr das jahr 2003 ist eine solide und solidarische wirtschaft .
es gibt anzeichen dafr , dass sich die wirtschaftliche lage in nicht allzu ferner zeit verbessern wird .
geschwindigkeit und strke des aufschwungs hngen jedoch auch vom engagement der union bei der umsetzung der lissabonner strategie ab .
besondere bedeutung kommt der auenpolitischen dimension dieser strategie als beitrag zur steuerung der globalisierung zu .
wir mssen darauf hinwirken , dass die vorteile der wirtschaftlichen erholung mglichst vielen lndern zugute kommen .

zu den politischen prioritten der kommission zhlt auch die berwindung unserer personellen und finanziellen engpsse , die keinen aufschub mehr duldet .
so beschrnkt sich die jhrliche strategieplanung nicht auf die festlegung der wichtigsten politischen prioritten , sondern zielt auch darauf ab zu gewhrleisten , dass die kommission ber die entsprechenden ressourcen verfgt , um die betreffenden aufgaben wahrnehmen zu knnen .
wie prsident prodi am 27. februar dieses jahres bereits gesagt hat , gedenkt die kommission kein mandat zu bernehmen , ohne ber die dafr erforderlichen mittel zu verfgen , weil wir dann von vornherein zum scheitern verurteilt wren .

zurzeit sind wir nicht in der lage , uns in angemessener weise auf die erweiterung vorzubereiten , ohne unseren personalbestand aufzustocken .
deshalb hat die kommission nach eingehender prfung im rahmen ihrer jhrlichen strategieplanung 500 befristete planstellen beantragt .
es liegt auf der hand , dass dies das minimum ist und bei weitem nicht zur bewltigung der aufgaben ausreicht , die 2003 im zusammenhang mit der erweiterung auf uns zukommen werden .

bekanntlich verfgen wir aufgrund der derzeitigen obergrenze fr die verwaltungskosten nicht ber die zur vorbereitung des erweiterungsprozesses notwendigen mittel .
daher hlt es die kommission fr erforderlich , auf das flexibilittsinstrument zurckzugreifen .
es ist zwar nicht das geeignete , aber nach unserem dafrhalten das einzige verfgbare instrument .

wir haben darber hinaus zwei weitere groe aufgaben - die sicherheit und die ausarbeitung einer auf nachhaltigkeit ausgerichteten wirtschaftspolitik - , fr die die kommission ebenfalls verantwortlich ist .
um jedoch nicht eine weitere personalaufstockung beantragen zu mssen , haben wir beschlossen , nur die initiativen anzunehmen , die wir mit einer internen umverteilung des vorhandenen personals durchfhren knnen , oder ganz einfach einige der laufenden ttigkeiten zu beenden .
dies ist ein beleg dafr , dass die kommission ihre prioritten mit groer ernsthaftigkeit und konsequenz wahrnimmt , ohne dabei die haushaltsdisziplin aus den augen zu verlieren .

was die finanziellen mittel betrifft , so mchte ich daran erinnern , dass die kommission und die haushaltsbehrde dringend eine strukturelle lsung fr die chronisch unzureichende mittelausstattung der rubrik 4 ( externe politikbereiche ) finden mssen .
in anbetracht des derzeitigen sparkurses ist es uns faktisch nicht mglich , unsere aktionen zu optimieren .

die kommission stellt heute die handlungsschwerpunkte vor .
dieser debatte werden weitere debatten in den einzelnen ausschssen folgen , an denen die kommissionsmitglieder gemeinsam mit den in diesen ausschssen vertretenen abgeordneten teilnehmen werden .
dann knnen diese handlungsschwerpunkte weiter konkretisiert und ausgearbeitet werden .

es sei mir jedenfalls schon jetzt gestattet , ihnen im namen der ganzen kommission fr ihren konstruktiven und konkreten beitrag zu einem mglichst optimalen vorgehen bei der festlegung der prioritten fr das jahr 2003 zu danken .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! der vorsitz hat den ausfhrungen der vizeprsidentin , frau de palacio , ber die jhrliche strategieplanung der kommission fr das jahr 2003 , die die erste phase des programmplanungszyklus fr die von der kommission festgelegten prioritten darstellt , mit besonderer aufmerksamkeit zugehrt .
es geht hier nicht nur darum , diese prioritten festzulegen , sondern auch zu untersuchen , wie die finanziellen und personellen ressourcen der union optimal genutzt werden knnen .

fr besonders erfreulich halte ich die tatsache , dass die von der kommission benannten prioritten , wie die erweiterung , stabilitt und sicherheit und eine solide und solidarische wirtschaft , weitgehend mit den prioritten bereinstimmen , die die prsidentschaft und die europische union insgesamt festgelegt haben und die vom europischen rat von barcelona , ber den der amtierende ratsvorsitzende , der spanische regierungschef , das parlament soeben unterrichtet hat , besttigt wurden .
die prsidentschaft begrt die absicht der kommission , einen dialog ber die vorgelegte strategie auf den weg zu bringen , bei dem die folgen fr den haushalt eine wesentliche rolle spielen mssen .
daher muss die verknpfung der debatte ber die strategischen prioritten mit dem haushaltsverfahren fr das jahr 2003 sorgfltig vorbereitet werden .

der rat hat bereits bei mehreren gelegenheiten einen meinungsaustausch durchgefhrt und vertritt die auffassung , dass der im mai dieses jahres stattfindende rat ' allgemeine angelegenheiten ' eine erste politische debatte ber die strategischen prioritten der kommission fr das jahr 2003 in seine tagesordnung aufnehmen knnte .
ferner knnten die haushaltspolitischen aspekte , die nach meinung des ratsvorsitzes auch die potenziellen folgen der erweiterung , wie zum beispiel die kosten fr die erforderlichen immobilien , einschlieen sollten , zu gegebener zeit im rahmen des haushaltsverfahrens untersucht werden .

die prsidentschaft schliet nicht aus , dass nach der ersten politischen debatte ber die strategie der kommission im kommenden herbst , unter dnischem vorsitz , in geringerem zeitlichen abstand zum beschluss ber den haushalt der union eine weitere diskussion folgen wird .

die prsidentschaft bekrftigt ihre bereitschaft , die von der kommission vorgeschlagenen strategischen prioritten zu untersttzen und zu gegebener zeit eine eingehende prfung der folgen fr den haushalt vorzunehmen .

herr prsident ! meine fraktion begrt es , dass diese aussprache heute abend stattfindet , weil es uns damit zum ersten mal gelungen ist , eine aussprache zur jhrlichen strategieplanung zu einem so frhen zeitpunkt innerhalb des haushaltsverfahrens fr das jahr 2003 durchzufhren .
die tatsache , dass der rat bei dieser aussprache zugegen ist - wenngleich er in diesem moment vielleicht nicht zuhrt - ist ein wichtiges zeichen dafr , dass die drei gemeinschaftsorgane in der tat koordiniert zusammenarbeiten sollten .

zunchst mchte ich feststellen , dass wir vor einer wesentlichen nderung des ablaufs stehen , da uns erstens eine definition der politischen prioritten der kommission vorliegt , wir zweitens versuchen , das richtige verhltnis zwischen aufgaben und manahmen fr 2003 zu gewhrleisten und wir drittens die idee eines verstrkten dialogs zwischen den organen begren , weil so gewhrleistet werden kann , dass der haushalt tatschlich gemeinsam beschlossen wird .
natrlich beginnt diese aussprache hier und heute , im mrz 2002 .

sind also die richtigen prioritten gesetzt worden ?
fr eine antwort hierauf ist es noch sehr frh , aber festgelegt wurden erweiterung , stabilitt und sicherheit sowie eine solide und solidarische wirtschaft .
es ist sehr schwierig , ein thema zu finden , das nicht unter diese drei groen berschriften fllt , aber so , wie das vorbereitet worden ist , werden wir in aussprachen im parlament und in unseren ausschssen den richtigen weg finden , kundzutun , wo unserer ansicht nach die prioritten liegen .

es wird mit sicherheit aussprachen geben , zum beispiel zur erweiterung .
kann die kommission tatschlich wie angekndigt die linguistischen und administrativen vorbereitungen fr die erweiterung im jahr 2003 abschlieen ?
kann sie die reform der kommission fortsetzen , so dass diese bis ende 2004 vollstndig modernisiert ist ?
solche fragen werden wir zweifellos stellen mssen , und dasselbe gilt fr die stabilitt und die sicherheit .
es besteht der wunsch , die europische behrde fr lebensmittelsicherheit einzurichten und sie funktionsfhig zu machen .
soweit mir bekannt ist , ist darber noch nicht entschieden worden , und deshalb mssen wir genau wissen , was wir in diesen aussprachen erreichen wollen .

ohne zweifel gibt es im zusammenhang mit der schaffung einer soliden und solidarischen wirtschaft eine ganze reihe unterschiedlicher fragen , die sich auf die verfgbaren human- und finanzressourcen beziehen .
hierbei geht es um ihre 500 nicht-dauerplanstellen , die genauer von uns untersucht werden mssen .

lassen sie mich abschlieend feststellen , dass diese aussprache zu begren ist .
in dem dokument ist eine reihe klar umrissener ziele aufgefhrt , die es zu erreichen gilt und an denen wir im parlament und im rat mitarbeiten mssen .
hoffentlich werden wir das jahr mit der von uns angestrebten besseren bereinstimmung von haushalt und legislativen verfahren abschlieen knnen .

meine letzte bemerkung betrifft den wichtigen punkt der verfgbarkeit finanzieller ressourcen .
im dokument ist klar formuliert , dass das zahlungsvolumen beschrnkt sein wird , nicht nur , was die rckzahlung nicht abgewickelter mittelbindungen anbelangt . dies gilt auch fr mittel an anderer stelle im haushaltsplan , um sicher zu gehen , dass wir die erforderlichen obergrenzen nicht berschreiten .
deshalb wird 2003 ein auerordentlich schwieriges jahr werden , aber wir haben frh genug angefangen , um die richtigen lsungen zu finden .

herr prsident , herr ratsprsident , frau vizeprsidentin der kommission ! die kommission definiert als eine ihrer prioritten fr das jahr 2003 die erweiterung als orientierungspunkt .
der kollege elles hat das vielleicht etwas zynisch betrachtet .
ich erachte es aber trotzdem fr richtig und wichtig , denn es knnte sonst der eindruck entstehen , dass , wenn wir mit hoffentlich zehn kandidaten im jahr 2002 die vertrge abschlieen , alles gelaufen ist . die sache ist unter dach und fach .
dem ist aber sicherlich nicht so .
es wrde auch den ratifizierungsprozess und den zustimmungsprozess in diesem haus untersttzen , wenn wir gerade im jahr 2003 von der kommission einige initiativen htten .
zum beispiel : die neuen mitgliedslnder mssen auf ein vollberechtigtes mitwirken innerhalb der europischen union vorbereitet werden .
es muss auch das friedliche und freundschaftliche lsen von konflikten eingebt werden .
hoffentlich nicht nur auf zypern , sondern auch , wenn ich die jngsten debatten gerade in diesem haus betrachte , zwischen der slowakei und ungarn oder der tschechischen republik und ungarn , und auch sterreich und deutschland sind ein bisschen davon betroffen .

es muss die ganze kohsionspolitik umgestellt und neu strukturiert werden .
wir haben gerade heute ein hearing ber das weibuch verkehr gehabt .
es ist gut , das die vizeprsidentin anwesend ist .
wenn wir die transeuropischen netze wirklich ausbauen wollen und ein beitrag zur kohsion geliefert werden soll , dann ist gerade im jahr 2003 sehr viel zu tun .

es muss die umsetzungsfhigkeit in den zuknftigen mitgliedslndern im verwaltungs- und justizbereich , zum beispiel in der frage der betrugsbekmpfung , stark untersttzt werden .
also ist das jahr 2003 , gerade hinsichtlich der erweiterung , ein sehr entscheidendes jahr .
man sollte das nicht unterschtzen .

das jahr 2003 wird aber auch ein jahr sein , in dem wir versuchen mssen , lndern antworten zu geben , die nicht kandidatenlnder sind , die sich dies aber berlegen .
die ukraine ist so ein land .
wir hatten herrn schewardnadse hier und hatten einige diskussionen dazu .
auch in russland gibt es diskussionen .
wir haben gerade in der letzten stunde mit einer delegation aus kroatien ber kroatien gesprochen .
das sind fragestellungen , die auf uns zukommen .
wir haben bisher nichts unternommen , die fragen der grenzziehungen in europa bzw. das zu definieren , was das europa der europischen union sein soll , weil es ein europa auch darber hinaus geben wird .
also auch da wird es im jahr 2003 einige zumindest provisorische antworten geben mssen .

man wird aber auch , und das ist ebenfalls eine aufgabe fr das jahr 2003 , einige visionen entwickeln mssen , wie die verstrkte , organisatorisch abgesicherte zusammenarbeit mit jenen lndern aussehen soll , die nicht zur europischen union gehren werden , aber nicht einfach vllig auerhalb stehen .
russland ist ein beispiel , die mittelmeerlnder sind beispiele .
hier ist es wichtig , dass wir neue ideen entwickeln , wie wir gerade mit jenen lndern zusammenarbeiten , die weder drinnen noch ganz drauen sind .
genau diese zusammenarbeit wird auch sehr wichtig sein fr die stabilitt und sicherheit , der zweiten prioritt , die auch erwhnt wurde .
da muss man auch klar sagen , europa muss seine hausaufgaben machen .
wir knnen uns nicht immer auf die vereinigten staaten und deren interventionen verlassen .
wir wollen uns nicht immer auf die vereinigten staaten und deren interventionen verlassen .
da mssen wir sicherlich auch die hegemoniebestrebungen der usa zurckdrngen , aber da mssen wir dafr zu sorgen wissen , dass die rolle europas eine strkere sein muss , jedenfalls im unmittelbaren interessenbereich .
auch da wird das jahr 2003 , zum beispiel fr die frage der finanzierung gemeinsamer einstze , ein wichtiges jahr sein .

frau vizeprsidentin , die kommission braucht natrlich , um die dinge durchzufhren , die sie sich vorgenommen hat , erstens geld - dazu wird mein kollege sprechen - , sie braucht menschliche ressourcen , und sie braucht auch innovatives regieren und regulieren .
leider spricht die frau kommissarin gerade mit dem ratsprsidenten , den ich ebenfalls ansprechen mchte .
vielleicht hat er kurz zeit , zuzuhren .
herr miguel , ich wollte ihnen etwas sagen .
vielleicht gibt jemand dem herrn ratsprsidenten die kopfhrer , damit er kurz zuhren kann .
ich wollte ihnen etwas zur frage des alternativen regierens und regulierens sagen .
ich danke fr die antwort , die herr aznar gegeben hat , aber ich bitte , ihm auch mitzuteilen , dass die antwort in verfolgung seiner frheren antwort in diesem hause fr uns zwar ein kleiner lichtblick , was die interinstitutionelle zusammenarbeit betrifft , aber keinesfalls vollkommen befriedigend ist .
denn die anregung der kommission und die rede , die prsident cox in barcelona gehalten hat , haben klargemacht , wir brauchen eine politische absprache zwischen kommission , parlament und dem rat .

wenn sich die regierungschefs mit anderen formen des regierens beschftigten - was ich begre - , dann glaube ich , ist auch richtig , dass sich die parlamentarier in diesem haus damit beschftigen .
der generalsekretr kann etwas vorbereiten , aber entscheiden mssen politische instanzen , so auch dieses parlament .

( beifall )

vor zwei jahren sprach ich im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas in der aussprache zum jahresgesetzgebungsprogramm . damals kritisierte ich das alte verfahren aufs schrfste und nannte es einen austausch von wunschzetteln zwischen parlament und kommission .
jetzt gibt es ein angemessenes verfahren , einen angemessenen interinstitutionellen dialog .
vor uns liegt eine umfassende strategie , auf das vorrangige politische ziel der erweiterung zugeschnitten , und wenige von uns wrden dem umfassenden bild oder gar dem frhzeitigen bemhen widersprechen , die auswirkungen auf den haushaltsplan deutlich zu machen .

jetzt wird das eigentliche verfahren mit der ausfhrlichen prfung in den ausschssen des parlaments beginnen , und dieser tatsache ist grte bedeutung beizumessen .
endlich wird das parlament so einbezogen , dass das auch sinnvoll ist , und die ausschsse werden ohne zweifel daran gehen , ein endgltiges gesetzgebungsprogramm zu entwickeln .
diese nderung unserer arbeitsmethoden kann man nur begren , denn damit wird es uns mglich sein , unsere legislative arbeit sehr viel besser zu planen und vorzubereiten .

darber hinaus hatte der ausschuss fr recht und binnenmarkt heute vormittag ein historisches erstes treffen mit nationalen parlamentariern , um das gesetzgebungsverfahren der eu und die umsetzung des gemeinschaftsrechts zu diskutieren .
selbstverstndlich mssen die kollegen in den nationalen parlamenten rechtzeitig erfahren , wann wir uns womit beschftigen .
das versetzt sie in die lage , zuarbeit zu leisten oder von ihren ministern ber ihre arbeit im rat rechenschaft zu verlangen .
bei unserer diskussion wurde deutlich , dass mitgliedstaaten , die ihren nationalen parlamentariern eine frhzeitige beteiligung am verfahren ermglichen , weitaus weniger schwierigkeiten haben , gemeinschaftsrecht umzusetzen .
ihre brger sind zufriedener mit dem verfahren , und fr das , was getan wurde , besteht eine hhere legitimitt .
das ist die nhe , die wir alle zu unseren brgern herstellen wollen , glcklicherweise fegt jetzt ein frischer wind durch unser gesetzgebungsverfahren .
der konvent wird mglicherweise noch mehr frischen wind bringen , aber ich freue mich , dass die unsglichen wunschzettel vom ersten windsto hinweggefegt worden sind .

die jhrliche strategieplanung fr 2003 enthlt einige schlsselinitiativen zur entwicklung einer soliden und solidarischen wirtschaft .
insbesondere mchte die kommission die halbzeitbewertung der gap und die reform der gfp in angriff nehmen .
zusammen verschlingen diese beiden wichtigen politikbereiche die hlfte des gesamthaushalts der eu , doch weder mit der gap noch mit der gfp ist es gelungen , die gesetzten ziele zu erreichen .
so ist es nicht gelungen , arbeitspltze zu sichern .
und es ist nicht gelungen , einen angemessenen lebensstandard im lndlichen raum zu sichern und nachhaltigkeit zu erzielen .

angesichts dieser misserfolge ist eine radikale reform seit langem berfllig , und ich freue mich , dass solche vorschlge zentraler bestandteil der politischen strategie fr 2003 sind .
bereits mitte april wird die europische kommission ihre legislativvorschlge zur reform der gemeinsamen fischereipolitik verffentlichen .
kernstck dieses reformpakets wird ohne zweifel die delegation von kompetenzen sein , die bertragung der fischereiverwaltung an schlsselakteure in den einzelnen fischereizonen .
wenngleich diese ausschsse , zumindest eingangs , nur beratende funktion haben werden , stellen sie durch die einbeziehung von fischern , wissenschaftlern und meereskologen einen groen schritt in richtung dezentralisierung der macht , weg von brssel und zurck zu den unmittelbar betroffenen dar .
angesichts dramatisch sinkender fischbestnde , kleiner werdender fangflotten , arbeitsplatzabbau , stillegungen , betriebsunterbrechungen und entlassungen ist die zeit reif fr eine solche , sehr begrenswerte initiative .

in der eu sind viel zu viele fischer mit dem fang von viel zu wenig fisch beschftigt .
wir mssen die fangkapazitten insgesamt um rund 40 % senken , aber lassen sie mich einen besonderen appell an die kommission und den rat richten .
bitten exportieren sie die probleme der berfischung und berausbeutung der ressourcen nicht von der eu in drittstaaten .
jngste fallstudien aus mauretanien und senegal belegen , dass die bestnde dort zurckgegangen sind .
in mauretanien hat sich der fang an kraken in den letzten vier jahren halbiert .
einige arten wie sgefisch sind vllig verschwunden .
ich begre die politische strategie der suche nach soliden und solidarisch ausgerichteten zielsetzungen , aber wir wollen nicht vergessen , dass solche zielsetzungen innerhalb und auerhalb der eu gleichermaen gelten mssen .

herr prsident , in bezug auf das thema des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts erinnert uns die kommission vor allem daran , dass der kampf gegen den terrorismus nach wie vor im vordergrund steht .
dem knnen wir nur im vollen umfang zustimmen .
die barbarische ermordung von professor marco biagi , gestern in bologna , liefert uns eine tragische besttigung fr die notwendigkeit dieser verpflichtung .
trotzdem mssen wir auch den heutigen ausfhrungen von prsident aznar beipflichten , wonach wir schon heute ber ausreichende instrumente verfgen , um den terrorismus zu zerschlagen .
im brigen haben alle europischen institutionen groes verantwortungsbewusstsein gezeigt , indem sie die aufgrund der pltzlichen zuspitzung dieser erscheinung des politischen verbrechens erforderlichen manahmen unverzglich beschlossen haben .

es sind andere bereiche , in denen der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts nur zgerlich vorankommt , was gewiss nicht der verantwortung dieses parlaments und , um die wahrheit zu sagen , auch nicht der hauptschlichen verantwortung der kommission zuzuschreiben ist .
die europische union nimmt die ihr durch den vertrag von amsterdam in bezug auf die einwanderungs- und asylpolitik bertragene verantwortung nicht wahr , weil ihr der rat hindernisse in den weg legt ; weil er unfhig ist , sich zu den kommissionsvorschlgen zu einigen , und sich entschieden hat , das eine um das andere mal einzelne repressive instrumente zu beschlieen , die jede politik in diesem bereich aushhlen und , da sie einzeln durchgefhrt werden , unbrauchbar machen .

es ist ein politisches problem , wieder zu der entschlossenheit und fhigkeit zurckzufinden , dieses komplexe thema mit zivilisierten mitteln anzupacken : es umfasst die internationalen beziehungen , die gemeinsamen regeln und instrumente der grenzkontrolle , die bernahme einer gemeinsamen verantwortung fr die auf uns zukommenden belastungen , aber auch fr die ziele der uns durch die herausforderung der integration gebotenen kulturellen und wirtschaftlichen bereicherung .

es ist jedoch auch ein institutionelles problem .
die regel der einstimmigkeit ist paralysierend , und die mangelnde mitentscheidung ist demokratiefeindlich .
es ist erforderlich , die grundstze , auf denen die europische union beruht - demokratie und rechtsstaatlichkeit und somit die unterwerfung unter die juristische kontrolle - , auf alle anderen die sicherheit und freiheit der brger betreffenden interventionsbereiche auszudehnen .
die einbindung von europol in das institutionelle gefge der union ist nur ein beispiel fr dieses erfordernis .

es wre uerst hilfreich , wenn die kommission zu diesen themen ihren stichhaltigen beitrag leisten bzw. vorschlge , auch zu dem soeben erffneten konvent ber die zukunft europas , unterbreiten knnte .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wir haben hier wieder ein papier der kommission vorliegen , von dem ich nur sagen mchte , ich bin immer wieder erstaunt ber die begabung der beamten in der kommission , die es schaffen , 28 seiten zu fllen , ohne wirklich irgendetwas richtig konkretes zu sagen .
das hat zumindest den strategischen vorteil , dass zum schluss daran nicht mehr festgehalten werden kann .
ich erlaube mir , sehr verehrte frau kommissarin , dass das natrlich nicht fr die von ihnen zu verantwortenden kapitel gilt , aber fr viele andere kapitel in diesem papier und aus anderen papieren .
nichtsdestotrotz , wir haben es jetzt ja , und aus diesem grunde , denke ich , sollte man auch etwas dazu sagen .
was die fragen des binnenmarktes angeht , so kann ich nur aus meiner erfahrung der zurckliegenden jahre in diesem hause sagen , wir sind noch weit davon entfernt , einen wirklich effektiv in allen bereichen funktionierenden binnenmarkt zu haben .

hier gibt es nach wie vor groe defizite .
ich bin der meinung , dass die kommission es zu einem ihrer hauptschwerpunkte der arbeit im jahr 2003 machen sollte , sich auf die beseitigung dieser defizite zu konzentrieren .
wir haben gerade im ausschuss fr recht und binnenmarkt in zweiter lesung die richtlinie ber den fernabsatz in finanzdienstleistungen debattiert .
hier ist beispielhaft wieder deutlich geworden , dass es zum beispiel fr den versicherungsbereich berhaupt gar keinen funktionierenden binnenmarkt gibt , sondern nach wie vor in sich abgeschottete , nationale versicherungsmrkte .
es gibt nach wie vor , ich sagte es schon , erhebliche defizite .

das gleiche problem haben wir , und das ist aus den berichten der kommission deutlich geworden , bei der umsetzung der dienstleistungs- und der niederlassungsfreiheit , auch in anderen sektoren .
wir haben einen bericht der kommission vorliegen , der auch schon einmal im ausschuss beraten wurde und der jetzt irgendwann wohl zu weiterungen fhren wird , in dem einzelne defizite aus dem bereich der dienstleistungsfreiheit angesprochen worden sind .
ich will jetzt nicht auf die beispiele eingehen , das lsst die zeit nicht zu . aber meine bitte an die kommission ist die , hier konsequent weiterzumachen und dafr zu sorgen , dass wir am ende tatschlich einen funktionierenden europischen binnenmarkt bekommen .

ein letzter punkt , der auch heute morgen bei dem treffen mit den nationalen parlamentariern angesprochen wurde : das parlament hat im januar einen bericht zu den weiteren schritten bei der annherung des zivil- und handelsrechts beschlossen .
ich bitte die kommission und insbesondere die verantwortlichen kommissare , in diesem bereich fortschritte zu machen , baldmglichst bereits mit einem grn- oder einem weibuch zu kommen , damit wir konkret wissen , wie es weitergeht .
das ist , glaube ich , ganz entscheidend , damit der binnenmarkt nicht nur fr die groen unternehmen besteht und funktioniert , sondern auch der verbraucher und der mittelstand die mglichkeit hat , in vollem umfang die optionen , die der binnenmarkt bietet , zu nutzen .
wir machen den binnenmarkt vor allem fr unsere brger und nicht nur fr die groen unternehmen .
ich bitte deshalb , dass in diesem bereich , ich sage einmal , mit verstrkter kraft und verstrkter energie weitergearbeitet wird , auch gegen manche widerstnde , die es erfahrungsgem in manchen mitgliedstaaten immer gibt .

herr prsident ! ich habe gelernt , dass es sinnvoll ist , lob und tadel miteinander zu verbinden und dass das pdagogisch wertvoll ist .
deshalb fange ich mit dem lob an , frau kommissarin .
es ist gut , dass wir endlich eine sehr frhzeitige und rechtzeitige debatte ber eine strategieplanung haben und dass es diesen dialog zwischen kommission und europischem parlament und dem fachausschuss des europischen parlaments rechtzeitig gibt .
ich nehme extra diese beiden institutionen , denn der rat spielt fr mich keine rolle .
in barcelona haben wir gesehen , dass der rat seine eigene tagesordnung beschliet und macht , was er will und ein besserer fachrat ist .
deshalb ist der dialog zwischen ihnen , frau kommissarin , als reprsentantin der kommission und dem europischen parlament das einzige , worum es hier geht .

dann kommt auch gleich der tadel .
das kann ich ihnen als optimistisches signal mitgeben , frau kommissarin : wenn es irgendwann darum gehen soll , ein mangelhaftes produkt zu verkaufen , bewerben sie sich doch um diese stelle !
sie knnen dann versuchen , das zu machen .
sie haben versucht , ihr bestes zu tun fr ein dokument , das ich nicht verstanden habe .
ich bewundere jeden , der dieses dokument gelesen und die einzelnen stze in ihrer sinnhaftigkeit verstanden hat .
ich habe mir berlegt , was braucht man , um da irgendetwas zu finden ?
braucht man einen blindenhund ?
braucht man einen bernhardiner , der unter lawinen noch irgendetwas lebendiges findet ?
irgendetwas dieser art msste man haben , frau kommissarin .
sie haben es als kommission verstanden , irgendetwas berall zu erwhnen .
das wort verbraucherschutz taucht auf , und das wort nachhaltigkeit taucht berall auf , wo man es nur anbinden kann : nachhaltiger verkehr , nachhaltige wirtschaft . alles ist nachhaltig .

was sie allerdings machen wollen und was ihre prioritten sind , das hat sich mir nicht erschlossen .
ich habe an keiner stelle verstehen knnen , was sind wirklich ihre prioritten ?
ja , erweiterung , ja , nachhaltige wirtschaft , ja , vielleicht auch sicherheit und stabilitt .
aber wie sie das erreichen , verstecken sie hinter blumigen stzen , frau kommissarin .
gehen sie bitte deshalb nach hause , sagen sie ihren kolleginnen und kollegen kommissaren , denen wir das alle auch noch sicher persnlich sagen : macht eure hausaufgaben nchstes jahr besser !
wir als parlament sind jetzt aufgefordert , das , was sie dort als rahmen geliefert haben , mit einem vernnftigen inhalt zu versehen .
das hier wrde als eine klassenarbeit mit der unterschrift versehen werden : ' ein guter versuch , nchstes mal bitte besser ' .
und das sage ich ihnen auch .

herr prsident ! man muss sich schon redlich bemhen , um in dem 28-seitigen strategiepapier der kommission fr 2003 das politikfeld der landwirtschaft und der lndlichen entwicklung berhaupt wiederzufinden .
ganze dreimal , verteilt auf drei seiten kann man das wort ' landwirtschaft ' finden .
das liegt vielleicht auch daran , dass agrarpolitik noch nicht dem legislativverfahren der mitentscheidung unterliegt .
dabei haben wir solche themen wie erweiterung , wto-verhandlung , haushaltsentwicklung und die halbzeitbewertung nun erstmals strategisch zu bewerten .

die erweiterung : 2003 will man die beitrittsverhandlungen mit den kandidatenlndern abschlieen , dann knnte die erweiterung ab 2004 beginnen .
uns allen ist wohl klar , welche gewaltige arbeit in den kapiteln landwirtschaft und lndliche entwicklung 2003 von kommission , parlament und rat zu leisten sind .
insofern wird die erweiterung auch fr die landwirtschaft eine hauptprioritt im jahre 2003 sein und viel verhandlungsgeschick erfordern .
was noch zu erledigen ist , hat die gestrige anhrung im haushaltsausschuss zu diesem thema deutlich gemacht .
ein enger dialog mit dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist somit genauso erforderlich wie die notwendigkeit einer besseren mittelausnutzung bei den heranfhrungsbeihilfen im rahmen der erweiterung .
bei der wto spielt die landwirtschaft eine schlsselrolle .
also , liebe kommission , wir erwarten eine kontinuierliche information und aussprache zum fortgang der wto-verhandlungen .
sie sprechen selbst auf seite 14 ihres wahnsinnspapiers von der entscheidenden verhandlungsphase .

zum haushalt : nach dem abstimmungsergebnis im frm-bericht , oder ganz konkret gesagt , der vom plenum angenommenen leitlinie 9 , soll sichergestellt sein , soweit wie mglich , die nderung der halbzeitbewertung bereits im haushalt 2003 zu bercksichtigen .
eine ganz einfache feststellung , die viel kopfzerbrechen bereiten wird , vor allem vor dem hintergrund , da die mitgliedstaaten in zunehmendem mae damit rechnen , erhebliche , nicht in anspruch genommene mittel aus dem agrarhaushalt zweckgebunden zurckzubekommen . treu nach dem motto : ' unter umstnden knnte das ja den einen oder anderen vor einem blauen brief aus brssel bewahren !
'

die strategische forderung fr 2003 kann deshalb nur sein , volle und effizientere ausnutzung des agrarhaushalts und das bei flexibler verwendung der mittel fr neu zu schaffende programme in der lndlichen entwicklung .
eine ganz wichtige forderung : es mssen mehr beihilfewrdige qualittsaspekte in die gemeinsame agrarpolitik hinein .
ausgleichzahlungen unter diesem aspekt verstehen auch nicht-landwirte .

herr prsident ! als verfasser der stellungnahme zum haushaltsplan 2002 mchte ich hierzu einige anmerkungen machen .

erstens kann ich mich der kritik von frau roth-behrendt nicht ganz anschlieen .
meiner ansicht nach ist es wichtig , dass wir nun eine jhrliche strategieplanung besitzen , die gleichzeitig die leitlinie der kommission fr den haushalt des kommenden jahres darstellt .
im gegensatz zum jetzigen verfahren , in dem alle institutionen ihre leitlinien im frhjahr einreichen , besteht nun die hoffnung , dass die kommission in ihren entwurf des haushaltsplans auch anregungen von rat und parlament einflieen lsst .
das wrde eine deutliche verbesserung darstellen .

zweitens haben mehrere redner darauf verwiesen , dass das legislativprogramm der kommission und die haushaltsaspekte strker miteinander verknpft werden mssen .
bisher war es leider oftmals so , dass wir gesetzesentwrfe , vorschlge fr neue programme und ausgaben , die schaffung neuer institutionen u.s.w. auf den tisch bekommen haben , ohne dass dabei deren finanzielle auswirkungen und das haushaltsverfahren bercksichtigt wurden .
das gilt nicht zuletzt fr die zahlreichen verpflichtungen , die auf auenpolitischem gebiet eingegangen werden .
hier bleibt noch eine menge zu tun , aber das diesjhrige verfahren ist dennoch ein schritt in die richtige richtung .

drittens knnen wir uns zumindest ber den abschnitt zur interinstitutionellen zusammenarbeit freuen .
eine derartige zusammenarbeit sowie gegenseitiges vertrauen ist entscheidend fr eine gut funktionierende union .

deshalb sind wir zutiefst beunruhigt ber die informationen , die wir erhalten haben , dass der rat die neue haushaltsordnung diskutiert , die darauf hinausluft , den einfluss des parlaments zurckzudrngen .
im haushaltsausschuss des rates wird darber nachgedacht , unsere mglichkeiten zur einstellung von mitteln in die reserve , zur einflussnahme auf die berichtigungs- und nachtragshaushaltsplne usw. einzuschrnken .
wenn der rat diese linie weiter verfolgt , gefhrdet er das institutionelle gleichgewicht in einer weise , die das parlament nie freiwillig akzeptieren wird .

lassen sie mich viertens noch eine sachfrage ansprechen .
es ist erfreulich , dass alle institutionen jetzt die erweiterung als die gegenwrtig wichtigste aufgabe betrachten .
ich hoffe , wir knnen uns bereits beim vermittlungsverfahren zum haushaltsplan im juli zu den verwaltungskosten einigen . die frderung von bauvorhaben , die lsung der sprachenfragen , die entscheidung ber das einzustellende personal und die vorbereitung von vorschriften , die die aufnahme von beobachtern in unsere fraktionen ermglichen , wrden zu einer erleichterung der vorbereitungen beitragen .

wenn alle institutionen diese fragen als wichtig betrachten und so ihren beitrag leisten , haben wir tatschlich eine chance , bereits im juli eine solche vereinbarung zu erreichen .
das wre eine groe leistung .

ferner hoffe ich , dass die kommission noch vor abschluss der beitrittsverhandlungen ausfhrliche gesprche ber die langfristigen finanziellen folgen der erweiterung mit dem parlament einleitet .
ich glaube wirklich an die erweiterung , aber wir drfen den steuerzahlern nicht verschweigen , dass das auch mit kosten verbunden ist .
dies muss ernst genommen werden .

. ( es ) herr prsident , auch wenn es angesichts der im plenarsaal herrschenden unruhe untergehen sollte , mchte ich allen abgeordneten , auch frau roth-behrendt , danken , die sich die mhe gemacht haben , die achtundzwanzig seiten zu lesen .
ich denke , dass ihnen die lektre etwas gebracht hat , wie herr swoboda schon sagte .
denn die tabellen in kapitel 3 abstze 3.1 , 3.2 und 3.3 enthalten konkretere angaben zu den politischen vorschlgen fr das kommende jahr .

ich mchte darauf hinweisen , dass das haushaltsjahr gerade begonnen hat . nun folgt die zeit der diskussionen , des dialogs der einzelnen kommissionsmitglieder mit den verschiedenen ausschssen , und dann werden wir weiterarbeiten , um nach den letzten debatten im herbst das verfahren im november mit der frmlichen vorlage durch den prsidenten der kommission im plenum abzuschlieen .

ich mchte nochmals allen abgeordneten meine anerkennung und meinen dank fr ihre arbeit aussprechen und der hoffnung ausdruck geben , dass der versuch , den wir mit der heutigen debatte auf den weg bringen , dem funktionieren der institutionen , des parlaments , des rates und der kommission , zutrglich sein wird .
ich hoffe , dass dieser versuch zu guten ergebnissen fhrt und wir am ende das gefhl haben , bei der interinstitutionellen zusammenarbeit einen schritt vorangekommen zu sein .

vielen dank , frau kommissarin .

herr prsident ! da ich eine kritische bemerkung gegenber den aussagen von herrn premierminister aznar gemacht habe , mchte ich mich doch beim amtierenden ratsprsidenten , der hier vertreten ist , bedanken , dass er - zumindest mir gegenber - klargestellt hat , dass es dem parlament obliegt , seine politischen vertreter der interinstitutionellen arbeitsgruppe zu entsenden .
das ist eine klarstellung . das wollte ich hiermit generell bekannt geben .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

entschlieungsantrag rc b5-0180 / 2002

herr prsident , man sollte zur erbauung der schler die enthusiastischen entschlieungen des europischen parlaments ber die einzelnen gipfel und die schonungslose kritik , die ein absolut glaubwrdiger zeuge - denn es handelt sich um javier solana - an der arbeitsweise der gipfelkonferenzen vorgebracht hat , verffentlichen .
es geht um die heutige entschlieung ebenso wie um andere .
sie soll in der ffentlichkeit begeisterung auslsen .
wir unsererseits kennen die realen fakten und stellen fest , dass ein europa , das nicht sozial ist , nicht das unsere ist .

herr prsident , ich habe die entschlieung zu den ergebnissen der tagung des europischen rates in barcelona nicht abgelehnt , weil ich ein berzeugter anhnger des europagedanken , weil ich fr europa bin .
ich habe jedoch auch nicht dafr gestimmt , herr prsident , weil dieses dokument , insbesondere diese mitteilung und die ergebnisse der tagung des europischen rates in barcelona , etwas enthalten , was mich nicht berzeugt .
wollen sie wissen , was das ist ?
die fnfzehn staats- und regierungschefs haben sich darauf geeinigt , die arbeitnehmer fnf jahre lnger arbeiten zu lassen , indem das durchschnittliche erwerbsalter von 57 jahren auf 62 jahre angehoben wird .
diesen guten vorsatz haben sie ffentlich verkndet .
tchtig , tchtig !
das ist gut !
aber bevor man die arbeitnehmer , die einen arbeitsplatz haben , lnger arbeiten lsst , sollte man sich da nicht lieber damit befassen , den arbeitslosen , von denen es so viele , darunter vor allem jugendliche , gibt , einen arbeitsplatz zu verschaffen ?
solange es in europa auch nur einen einzigen arbeitslosen gibt , ist die rentnerpartei gegen eine anhebung des renteneintrittsalters , sei es auf freiwilliger basis , wie das geschehen sollte , oder sei es auf obligatorischer grundlage .

herr prsident !
ich und viele kollegen der konservativen bzw. der europischen demokraten haben sich deshalb insgesamt der stimme enthalten , weil ziffer 37 in unannehmbarer weise auf die gesprche zwischen dem vereinigten knigreich und spanien zur zukunft gibraltars bezug nimmt . bei diesen gesprchen werden die ansichten der 30 000 einwohner gibraltars , die eindeutig ihre souverne bindung an grobritannien erhalten wollen , berhaupt nicht bercksichtigt .
die labourregierung des vereinigten knigreichs hat wenig interesse daran , sich fr sie einzusetzen , und hat gibraltar mitgeteilt , es wrde marginalisiert und finanziell unter druck gesetzt , um die strategischen zielsetzungen des vereinigten knigreichs und europas zu erfllen , sollte es das ergebnis der gesprche nicht hinnehmen .

ich meine , wenn es dazu kommt , sollte gibraltar selbstbestimmung anstreben , oder eine lsung nach dem vorbild andorras .
wenn die spanische regierung damit nicht einverstanden ist , sollte sie bedenken , wie sie reagieren wrde , wenn portugal auf seinem vertraglichen recht bestehen wrde , olivenca von spanien zurckzuerhalten , oder marokko auf der bernahme von ceuta und mellila bestnde .

die kommunistische partei griechenlands begrt es , dass hunderttausende von demonstranten ihren widerstand gegen die politik der europischen union , gegen eine politik , die zu verarmung und arbeitslosigkeit fhrt und privatisierung und liberalisierung anstrebt , zum ausdruck gebracht haben .
die massenkundgebungen senden eine optimistische botschaft aus , sie zeigen , in welchem mae die volksbewegung den kampf fr die abwendung der volksfeindlichen politik verstrkt .

die staats- und regierungschefs der eu ihrerseits haben verkndet , dass sie der armut und arbeitslosigkeit mit der frderung des unternehmergeistes , der krzung der staatlichen beihilfen , der verbesserung der beschftigungsfhigkeit und der flexibilisierung der arbeit begegnen wollen .
dabei haben sie nicht versumt , ihre ziele fr eine rasche reformierung der rentensysteme und die anhebung des rentenalters um fnf jahre bis 2010 zu bekrftigen !
das also ist das berhmt-berchtigte ' sozialmodell ' , das angeblich vollbeschftigung bringen und die eu gleichzeitig zur weltweit strksten und wettbewerbsfhigsten wirtschaftsmacht machen soll .

die gegenstzlichen auffassungen der staats- und regierungschefs verhinderten zu diesem zeitpunkt den vollstndigen ausverkauf des energiesektors an das privatkapital .
einvernehmen demonstrierten sie allerdings in ihrer haltung zur lage im nahen osten , wobei sie erklrten , die palstinensische behrde trage die volle verantwortung fr die bekmpfung des terrorismus , und israel in freundschaftlicher verbundenheit korrektes verhalten bescheinigten .
einhelliges schweigen herrschte zu den drohungen der usa gegenber dem irak und den plnen zur entwicklung neuer kernwaffen . ungeduldig drngten sie darauf , die geplante aufstellung der ' europischen armee ' umzusetzen , um somit die nato in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ablsen zu knnen .

da die entschlieung des europischen parlaments die volksfeindliche politik lobpreist , haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament dagegen gestimmt .

der europische rat von barcelona vom 15. und 16. mrz dieses jahres gehrt zu den ' technischen gipfelkonferenzen ' , auf denen entscheidungen getroffen werden , ohne dass jemand davon notiz nimmt .
im gegenwrtigen fall handelt es sich jedoch weniger um entscheidungen als um eine schrittweise verstrkung von disziplinierungsmechanismen , denen die mitgliedstaaten auf wenig demokratische weise unterworfen werden .

vor dem rat hat romano prodi an die staats- und regierungschefs ein schreiben verschickt , in dem aufgefhrt ist , was - so wrtlich - die kommission vom europischen rat von barcelona erwartet .
hier handelt es sich um eine besonders khne umkehrung der jeweiligen rollen .

in diesem brief findet sich insbesondere ein appell zur verstrkung der wirtschaftspolitischen koordinierung , wozu ich meine meinung bereits in der aussprache dargelegt habe , sowie die forderung nach einer strikteren umsetzung der europischen rechtsvorschriften durch die mitgliedstaaten .
der rat hat diese beiden punkte in seine schlussfolgerungen bernommen , ohne sich irgendwelche fragen zu stellen , insbesondere nicht zur unabdingbaren rolle der nationalen parlamente bei der umsetzung .

( beitrag gekrzt in anwendung von artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung )

wie es in der entschlieung der fraktion der vereinigten europischen linke , der wir angehren , heit , hat sich der gipfel mit sehr wichtigen themen befasst , vor allem in bezug auf die fortsetzung und beschleunigung der privatisierungen , der liberalisierung und deregulierung in den bereichen energie , verkehr und telekommunikation , und bei wichtigen aspekten der rechte der arbeitnehmer .
zugleich beharrte man auf einer strikten fortfhrung des stabilittspaktes .

leider hat der europische rat den hauptakzent erneut auf die strukturreformen des arbeitsmarktes auf der grundlage der flexibilisierung , der beschftigungsunsicherheit und lohnmigung gelegt .
ebenso schwer wiegt die empfehlung , das rentenalter um durchschnittlich fnf jahre heraufzusetzen , was zudem ein weiteres anzeichen fr einen gefhrlichen weg der bedrohung der sozialen sicherheit ist , die man doch erhalten und ausbauen muss , um den kampf gegen armut und soziale ausgrenzung zu untersttzen .

wie auf den groartigen demonstrationen der bewegung von gewerkschaften und verbnden bekrftigt wurde , die trotz der erbrmlichen versuche zur demobilisierung und unterdrckung durch die spanische regierung und die polizei zur gleichen zeit in barcelona stattgefunden haben , geht es zuallererst und vordringlich um einen politikwechsel .
es gilt , die ffentlichen dienste zu bewahren , den liberalisierungen und der unsicherheit des arbeitsmarktes einhalt zu gebieten , gegen den neoliberalismus vorzugehen und sich fr eine andere , solidarischere und gerechtere welt einzusetzen .

deswegen stimmen wir gegen den vorschlag der gemeinsamen entschlieung der anderen fraktionen und untersttzen ihn nicht .

mit dieser abstimmung soll das parlament die vom rat von barcelona getroffenen entscheidungen besttigen .
wir sollen akzeptieren , dass der energiesektor bis 2004 unter missachtung der gemeinwirtschaftlichen grundstze der ununterbrochenen versorgung , der gleichbehandlung und des gleichen zugangs aller nutzer , der raumplanung und des umweltschutzes vollstndig liberalisiert wird .
wir sollen einen blankoscheck fr die dereglementierung des luftverkehrs ber das vorhaben des einheitlichen luftraums sowie fr die liberalisierung der eisenbahn ausstellen .
wir sollen der erhhung des rentenalters um 5 jahre und der einfhrung von pensionsfonds zustimmen .
wir sollen strukturreformen des arbeitsmarktes auf der grundlage der flexibilisierung und prekarisierung der arbeitskrfte und der lohnmigung befrworten .
wir sollen im grunde genommen ja sagen zu einem liberalen und antisozialen europa .
nein , wir knnen nicht fr die ergebnisse des rates von barcelona stimmen , denn wir stimmen voll und ganz mit der botschaft der 100 000 gewerkschafter und der 400 000 demonstranten berein , die dem ' europa des kapitals ' friedlich eine abfuhr erteilten und ein anderes europa sowie eine andere globalisierung forderten .

- ( en ) der rat von barcelona ist trotz groer reden tony blairs im vorfeld enttuschend und zaghaft verlaufen .
der rat hatte in der vergangenheit versprochen , nachhaltigkeit in der europischen entwicklung ganz oben anzusiedeln .
dieser gipfel hat bestenfalls ein lippenbekenntnis dazu abgelegt .

die von blairs rechten parteistrategen favorisierte so genannte ' liberalisierung ' ist auf die felsenfeste , unerschtterliche position der franzosen bezglich der inlndischen energieerzeugung getroffen , und so bleibt es dabei , dass electricit de france unternehmen auerhalb frankreichs bernehmen kann , selbst jedoch vor einer bernahme geschtzt ist .

die phrasen von der liberalisierung verhllen nur zu oft eine binnenmarktpolitik , die nach der pfeife der monopolistisch ausgerichteten interessen groer konzerne tanzt .
adam smiths vision von einem freien markt ohne intervention massiver kapitalansammlungen ist weit von der realitt der globalisierten wirtschaft der gegenwart entfernt .

was gibraltar anbetrifft , fortschritte zwischen spanien und dem vereinigten knigreich sind auf jeden fall zu begren .
doch die einwohner gibraltars werden nicht erwhnt .
wo bleibt die selbstbestimmung ?

. ( nl ) ohne arbeit knnen wir nicht leben , aber das bedeutet keineswegs , immer mehr beschftigung verbessere unser leben .
hier prallen zwei auffassungen aufeinander .
der mentalitt der linken zufolge mssen wir dafr sorgen , dass wir gemeinsam produzieren , was wir konsumieren wollen , wobei wir arbeit und einkommen so gerecht wie mglich verteilen und die menschen vor zu hoher arbeitsbelastung und langen arbeitszeiten schtzen .
die auffassung der rechten hingegen lautet , dass wir ein kontinuierliches wirtschaftswachstum anstreben mssen , indem auch frauen mit kleinen kindern , behinderte und viele rentner gezwungen werden , einer bezahlten arbeit nachzugehen .
nur hochbetagte leute und diejenigen , die von zinseinnahmen aus ihrem vermgen leben knnen , werden davon ausgenommen .

wirtschaftswachstum wird immer von denen am vehementesten verteidigt , die nicht bereit sind , ihren reichtum mit denjenigen , die weniger haben , zu teilen , und deshalb die aufmerksamkeit von der verteilungsfrage ablenken wollen .
um nichts an der verteilung zwischen arm und reich ndern zu mssen , rufen sie , jeder msse mehr bekommen .

heute singen ratsprsident aznar und kommissionsprsident prodi hier lobeshymnen auf die weitere liberalisierung und integration von mrkten , auf kostensenkung und einen noch greren anteil europas an der weltwirtschaft .
die mehrheit dieses parlaments bercksichtigt nicht in ausreichendem mae den schaden , den die europischen rte von lissabon und barcelona dem wohl der menschen , der ffentlichen daseinsvorsorge und dem erhalt der umwelt zufgen .
dieser preis ist mir zu hoch .
daher lehne ich das ergebnis ab .

ich habe mich bei der schlussabstimmung zu der entschlieung , die mit 211 zu 58 stimmen bei 34 stimmenenthaltungen angenommen wurde , der stimme enthalten .

der grund dafr ist , dass ich den ziffern 25 , 35 und 37 nicht zustimmen kann .

laut ziffer 25 befrwortet das europische parlament ' eine berprfung des offenen verfahrens der koordination zwischen den mitgliedstaaten in bereichen wie dem rentenwesen , dem gesundheitswesen und dem bildungswesen , um zu gewhrleisten , dass das europische parlament umfassend an den arbeiten des rates und der kommission in diesen bereichen beteiligt wird . '
damit stellt das parlament die offene koordinierung als methode in frage und versucht auf diesen wesentlichen gebieten der nationalen gesetzgebung unter mitwirkung des europischen parlaments einen prozess einzuleiten , der die zwischenstaatlichkeit zugunsten der gemeinschaftsmethode und der berstaatlichkeit verlsst .
als schwedischer christdemokrat wende ich mich gegen eine solche entwicklung .

ziffer 35 bezglich simbabwe htte wesentlich strker die umfassende gewalt verurteilen mssen , der die oppositionsbewegung mdc whrend des wahlkampfes von seiten des mugabe-regimes und dessen gewalttter ausgesetzt war , ebenso wie die rassistisch motivierten morde an weien farmern .

unter ziffer 37 , in der es um gibraltar geht , wird die bevlkerung gibraltars und deren politischer wille mit keinem wort erwhnt , obwohl in einer demokratie die brger die hauptrolle spielen .
vor zwei tagen haben die brger gibraltars sich klar und deutlich davon distanziert , dass grobritannien und spanien ber das schicksal gibraltars entscheiden wollen , ohne dessen bewohner zu befragen .
hier verliert das europische parlament seine brgernhe , was eine ernste angelegenheit ist .

eine wortmeldung zur geschftsordnung , und zwar betrifft dies die bedingungen , unter denen die aussprache stattfand .
ich mchte mein starkes unbehagen ber das nicht hinnehmbare verhalten von vizeprsident vidal-quadras , mitglied der spanischen partido popular , zum ausdruck bringen , der seinem politischen freund , herrn salafranca , das wort erteilte , obwohl nach artikel 122 kein anlass dazu bestand , wohingegen er mir das recht verweigerte , darauf zu antworten .
sie knnen sich anhand des videos davon berzeugen , herr prsident .

die parteiische haltung von vizeprsident vidal-quadras ist auf das energischste zu verurteilen , da sie die glaubwrdigkeit des hohen hauses beschdigt .

ich habe ihre bemerkung zur kenntnis genommen , herr gorostiaga .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 19.25 uhr geschlossen . )
