
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 14. mrz 2002 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

wie sie sehen , fhre ich heute den vorsitz , da sich prsident cox noch auf dem weg nach straburg befindet . er war am morgen nach grobritannien gereist , um der kniglichen familie sein beileid anlsslich des todes der kniginmutter auszusprechen .

zu ehren der kniginmutter wird das parlament morgen eine schweigeminute einlegen .

verehrte kolleginnen und kollegen , in der nacht vom dienstag , dem 26. mrz , haben sich in der franzsischen stadt nanterre tragische vorflle ereignet .
whrend der sitzung des stadtrats feuerte ein bewaffneter mann mehrere schsse auf mitglieder des stadtrats ab , wobei acht stadtrte gettet und vierzehn weitere personen schwer verletzt wurden .

ich mchte der stadt nanterre , dem stadtrat und den familien der opfer im namen des europischen parlaments mein tief empfundenes beileid aussprechen .
gleichfalls mchte ich den mut der mitglieder des stadtrats , die den attentter zu berwltigen vermochten , wrdigen .

am 21. mrz wurde jun priede prez , der einzige sozialistische stadtrat in orio im spanischen baskenland , von zwei terroristen gettet .
am selben tag sprachen wir im namen des parlaments der familie von herrn priede und dem vorsitz der sozialistischen partei spaniens unser beileid aus .
darber hinaus versicherten wir die spanischen behrden unserer untersttzung .
mit der ermordung von jun priede prez haben die terroristen wieder einmal bewiesen , dass sie nicht nur das recht auf leben , sondern , wie in diesem fall , sogar das wirken eines mannes missachten , der dem wohl seiner mitbrger verpflichtet war .
sie negieren zudem das recht auf die beteiligung an lokalen politischen veranstaltungen und auf die ausbung demokratischer rechte .

kolleginnen und kollegen , zum gedenken an die opfer dieser beiden ereignisse bitte ich sie , sich zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute .
)

herr prsident , ich wei , dass das parlament in dieser sitzung einen entschlieungsantrag zum problem israel und palstina annehmen wird , denke aber , dass wir mit der sitzung nicht beginnen knnen , ohne an die 200 morde zu erinnern , die sich auf palstinensischem gebiet zugetragen haben , und daran , dass das palstinensische volk von der armee eines staates gedemtigt wird .

daher denke ich , dass diese sitzung damit beginnen muss , auch ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr noguiera romn , ich bitte sie , sich noch einmal in der laut tagesordnung vorgesehenen aussprache ber die lage im nahen osten zu wort zu melden .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung , ich mchte mich bei ihnen fr den besuch von prsident cox im vereinigten knigreich bedanken .
in diesem zusammenhang mchte ich im namen meiner fraktion , der ppe-de , darauf hinweisen , dass einige meiner britischen kollegen zumindest auf gewisse weise am morgigen staatlichen begrbnis der kniginmutter teilhaben wollen .
es findet um 12.30 statt . ich habe die angelegenheit in meiner fraktion zur sprache gebracht , und sie untersttzt meinen antrag , die morgige abstimmung auf 11.30 uhr vorzuziehen , um es allen britischen abgeordneten , die dies wnschen , zu ermglichen , das staatsbegrbnis um 12.30 uhr im fernsehen zu verfolgen .

herr prsident , ich mchte ihnen fr ihren beitrag von soeben danken und einige worte an unsere abgeordneten und an die brger richten , die deren stimme verfolgen . zu einem zeitpunkt , da bei terroristen die vernunft versagt und personen , denen die vernunft abhanden gekommen ist , zu terroristen werden und abgeordnete tten , zu einem zeitpunkt , da sich populistische anfechtungen immer schlimmeren ausmaes hufen , mit denen politiker und abgeordnete in den schmutz gezogen werden sollen , sollte man sich vergegenwrtigen , dass ebendiese abgeordneten weiterhin an vorderster front stehen und sich fr das ffentliche wohl einsetzen .

herr prsident , ich mchte respektvoll darauf hinweisen , dass , wenn wir uns zu einer schweigeminute erheben , die zuschauer auf der tribne sehr hufig in aller ruhe sitzen bleiben .
da sie jedoch ebenfalls brger der europischen union sind , ist es nach meinem dafrhalten nur recht und billig , dass auch sie sich erheben und gemeinsam mit uns in einer gedenkminute verharren .

herr prsident , zur geschftsordnung , in zusammenhang mit der von herrn evans angesprochenen angelegenheit mchte auch ich herrn cox fr seine heutige reise nach london danken , um der kniginmutter im namen des europischen parlaments die letzte ehre zu erweisen .
ich hoffe , dass die konferenz der prsidenten dem antrag von herrn evans , die abstimmungen morgen vormittag vorzuziehen , stattgeben wird , damit die britischen und andere abgeordnete , die das begrbnis im fernsehen verfolgen mchten , dies tun knnen .

vielen dank , herr murphy .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom 4. april gem artikel 110 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

zum dienstag :

bezglich der gemeinsamen aussprache ber die sechs entlastungsberichte des ausschusses fr haushaltskontrolle hat die fraktion der sozialdemokratischen partei europas beantragt , die abstimmung ber diese berichte auf mittwoch mittag zu verlegen .

das wort hat der vorsitzende der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , herr barn , der den antrag auf verlegung der abstimmung eingebracht hat .

herr prsident , die frage der vertagung der abstimmung stellt sich speziell im zusammenhang mit dem bericht morgan in bezug auf die anderen institutionen .
aber bei der entlastung handelt es sich selbstverstndlich um eine gemeinsame abstimmung .
der grund dafr ist , dass der rat konkret in der frage der entwicklung der auen- und sicherheitspolitik und ihrer finanzkontrolle auf das parlament einen schritt zukommen muss .

der rat nimmt eine positive haltung ein , und morgen muss er der kommission antworten .
wir denken , dass dieser schritt wichtig ist und dass uns die vertagung der abstimmung auf mittwoch helfen wird , diese positive haltung des rates zu wrdigen .
daher haben wir um diese vertagung ersucht , was berdies die dauer der morgigen abstimmung abkrzt .

herr barn , ich gehe mit ihrem einverstndnis davon aus , dass ihr antrag auch fr die verlegung der abstimmung auf mittwoch mittag gilt .

es gibt keine einwnde .

( das parlament billigt den vorschlag . )

zum dienstag :

bezglich der erklrungen des rates und der kommission zur lage im nahen osten , die fr mittwoch als erster tagesordnungspunkt vorgesehen sind , hat uns der hohe vertreter des rates fr die gemeinsame auenpolitik , herr solana , mitgeteilt , dass er zu diesem zeitpunkt nicht anwesend sein knne , und vorgeschlagen , seine erklrung am dienstag nach 17.00 uhr abzugeben .

die tagesordnung fr dienstag nachmittag knnte sich dementsprechend wie folgt gestalten : 15.00 bis 17.00 uhr gemeinsame aussprache ber die verteidigungs- und rstungspolitik , 17.00 bis 19.00 uhr gemeinsame aussprache ber die lage im nahen osten , einschlielich der erklrungen von herrn solana und der kommission .

ich muss das parlament jedoch darauf hinweisen , dass , sollte der nderung der tagesordnung in dieser form zugestimmt werden , die fragestunde mit anfragen an die kommission durch die aussprache ber die lage im nahen osten entfallen wrde .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion untersttzt den vorschlag , die erklrung von herrn solana morgen nachmittag um 17.00 uhr anzusetzen und eine debatte damit zu verbinden , so dass die zeit von 17.00 bis 19.00 uhr dafr verfgbar wre .
man muss die kolleginnen und kollegen auch darber informieren , dass herr solana am mittwoch - und dafr mssen wir verstndnis haben - nicht hier sein kann , weil er zu dem treffen mit dem amerikanischen auenminister in madrid reist .
das ist ein grund , den wir als parlament akzeptieren mssen .

aber ich habe eine bitte , und ich wre dankbar , wenn die anderen fraktionen sich dem anschlieen knnten .
kollege baron crespo , ich spreche sie insbesondere an , weil ich unsere zustimmung fr die verschiebung der haushaltskontrollabstimmung nicht mit einer bedingung verknpfen wollte .
aber wir haben ihr argument akzeptiert , und ich bitte , dass sie es akzeptieren , dass wir , wenn wir eine entschlieung ber den nahen osten vorbereiten , die abstimmung nicht am mittwoch , sondern am donnerstag vornehmen .
unsere fraktion ist eigentlich nicht fr eine entschlieung , aber die konferenz der prsidenten war anderer meinung , nmlich dass es eine entschlieung geben soll .
wir sind demokraten , wir akzeptieren das .

wir werden uns auch an der aushandlung einer entschlieung beteiligen , obwohl wir ja gerade in der letzten sitzungswoche noch eine sehr fundierte entschlieung hatten , aber wir beteiligen uns und machen das auch so mit , wie es den parlamentarischen spielregeln entspricht .
wenn aber am mittwoch in madrid zwischen der europischen union - also solana und piquet - auf der einen seite und powell auf der anderen seite verhandelt wird , dann muss es doch mglich sein , dass das ergebnis dieser beratungen noch in den text mit einfliet .
das wird wahrscheinlich formell nicht ganz einfach sein , aber auf jeden fall sollten die fraktionen das ergebnis von madrid noch mndlich kommentieren knnen .

deswegen wre meine dringliche bitte , dass wir ber den entschlieungstext nicht am mittwoch abstimmen - fr die verhandlungen in madrid wre es ohnehin zu spt - , sondern dass wir in kenntnis der ergebnisse von madrid am donnerstag abstimmen .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie dem zustimmen knnten , denn wir sind ja auch entgegenkommend , wenn sie hier einmal berechtigte interessen vortragen .

herr prsident , gestatten sie mir , werter kollege poettering , dass ich an ihren informationen eine richtigstellung vornehme .

am mittwoch findet in madrid kein bilaterales europisch-amerikanisches treffen statt , sondern ein gipfeltreffen unter dem vorsitz des ratsprsidenten - herrn aznar , ihres gesinnungsgenossen - , an dem der generalsekretr der vereinten nationen , herr kofi annan , der gegenwrtig in madrid weilt , der russische auenminister , herr ivanov , herr powell sowie herr piqu und herr solana teilnehmen .

dieses treffen entspricht einer forderung dieses parlaments .
wir halten es fr sehr wichtig , dass alle , mglichst auch ein vertreter der arabischen liga , obgleich dafr noch keine besttigung vorliegt , an diesem gipfel teilnehmen .
dem am mittwoch in madrid stattfindenden gipfel kommt daher eine besondere bedeutung zu .
ich will die morgige aussprache nicht vorwegnehmen , aber aus meiner sicht ist es wichtig und absolut erforderlich , dass das parlament nachdrcklich die rolle europas verteidigt und zu diesem tragischen zeitpunkt versucht , einen funken licht und hoffnung zu geben .
die politische chance liegt daher meines erachtens genau darin , dass wir unsere entschlieung taufrisch dem gipfel in madrid zukommen lassen , was durchaus realistisch ist .

und noch etwas . die parlamentarische versammlung der nato , die nicht fr ihre sozialistische einstellung bekannt ist , hat am 6. april in ihrem stndigen ausschuss einen entschlieungsantrag gestellt , der meines erachtens insoweit mit dem , was wir fordern knnen , bereinstimmt .
ich denke und hoffe , dass wir zu einer hnlichen entschlieung gelangen knnen .
ich spreche von einem lieblingskind der ppe-de-fraktion , der parlamentarischen versammlung der nato .
daher halte ich es in bereinstimmung mit der devise von prsident cox , der im moment nicht anwesend ist , sie aber vertritt , fr dringend geboten , nicht hinter den ereignissen zurckzubleiben . daher scheint es mir besonders zweckmig , die abstimmung am mittwoch durchzufhren und madrid noch rechtzeitig ber das abstimmungsergebnis zu unterrichten .

herr prsident , wir sollten die fragestunde mit der kommission nicht allzu leichten herzens entfallen lassen .
es ist ja gut und schn , groe politik in diesem haus zu spielen , aber fr viele unserer abgeordneten ist diese fragestunde von groer bedeutung .
so realisieren wir tatschlich einen groteil unserer kontrolle der kommission im rahmen der fragestunde .

in diesem fall kann ich es akzeptieren , da es unser anliegen ist , dass vertreter des rates und der kommission bei dieser aussprache anwesend sind .
ich mchte dennoch an meine kollegen der brigen fraktionen appellieren , dass es nicht zur gewohnheit werden soll , die fragestunde mit der kommission entfallen zu lassen .
sie bildet einen wichtigen bestandteil unserer arbeit .

was die abstimmung betrifft , vertreten wir die meinung , dass sich die situation schnell ndern kann .
wir werden sicherlich am donnerstag mehr als am mittwoch wissen .
in diesem fall gibt es gute grnde , diese abstimmung erst am donnerstag mittag , und nicht am mittwoch durchzufhren .

herr watson , ihre ausfhrungen bezglich der fragestunde mit anfragen an die kommission wurden selbstverstndlich zur kenntnis genommen .

herr prsident , ich bin soeben aus jerusalem und ramallah zurckgekehrt und befrworte , dass morgen die aussprache grundstzlich beibehalten wird , welche vereinbarungen auch immer im zusammenhang mit den fragen an die kommission getroffen werden mssen , auch wenn dies ansonsten ein wichtiger punkt ist .

diese aussprache muss in anwesenheit von javier solana stattfinden , und ich halte es ebenso wie meine fraktion fr besonders wichtig , dass wir angesichts des affronts der israelischen regierung gegenber herrn solana und herrn piqu , d. h. gegenber den reprsentanten der europischen union , der nicht hinnehmbar ist , unserer gemeinsamen entschlieung einen entsprechenden inhalt geben .
wenn deshalb die abstimmung mglicherweise erst am mittwoch oder donnerstag stattfindet , erscheint mir das zweitrangig .
wenn wir aber schon die wahl zu treffen haben , wrde ich aus den von herrn barn crespo angefhrten grnden den mittwoch bevorzugen .
wesentlich ist hingegen , dass unser standpunkt klar ist - unabhngig von dem , was besprochen werden wird , und unabhngig von dem kompromiss , den beide seiten in madrid schlieen werden .

herr prsident , ich kann mich kurz fassen , denn ich stimme den ausfhrungen meines vorredners , des fraktionsvorsitzenden wurtz , vollkommen zu .
ich mchte insbesondere hervorheben , wie wichtig es ist - und in diesem zusammenhang wende ich mich vor allem an die fraktionsvorsitzenden barn crespo und poettering - , dass unser parlament diesmal eine wirklich von allen mitgetragene entschlieung annimmt .
ich glaube , dass wir ber alle instrumente verfgen , um zumindest im parlament mit einer stimme zu sprechen , und ich halte es fr wichtig , das auch zu tun .
auch meine fraktion zieht es vor , wie der vorsitzende , herr wurtz , betont hat , am mittwoch ber die entschlieung abzustimmen .

herr prsident , auch wenn ich natrlich wie die bergroe mehrheit der parlamentsabgeordneten die behandlung des tragischen nahost-problems fr absolut vorrangig halte , schliee ich mich doch als fr die anfragen an die kommission und an den rat zustndiger vizeprsident und als vertreter all derjenigen , die anfragen gestellt haben und die haltung der kommission erfahren wollen , den soeben gemachten ausfhrungen des vorsitzenden der liberalen fraktion , herrn watson , an .

meiner meinung nach knnen die anfragen an die kommission nicht entfallen .
legen sie einen anderen zeitpunkt fest , suchen sie nach einer przisen lsung , aber die fragestunde ist kein joker , den das parlament je nachdem , ob die kommission oder der rat hier erscheinen knnen , einfach wegdrcken kann .
die fragestunde ausfallen lassen zu wollen , zeugt fr mich von mangelndem respekt , und ich setze mein vertrauen in sie und das plenum , dass die fragestunde beibehalten wird , wenn auch zu einem anderen zeitpunkt .

herr puerta , ich versichere ihnen , dass keinesfalls beabsichtigt ist , die fragestunde mit anfragen an die kommission entfallen zu lassen .
in diesem konkreten fall bestehen jedoch gewisse schwierigkeiten , fr die alle in diesem haus verstndnis haben .
ich nehme aber ihren vorschlag zur kenntnis , so wie ich auch bei dem antrag von herrn watson verfahren bin .

herr prsident !
sie sind zum ersten mal in dieser situation . deshalb richtet sich mein vorwurf auch nicht gegen sie ; aber ich habe in den letzten jahren hier viele vizeprsidenten und -prsidentinnen erlebt , die bei dieser diskussion ber das thema fragestunde gesagt haben , sie wrden sich bemhen , dass das nicht mehr vorkomme , dass es eine ausnahme sei .
es wird aber immer mehr zur regel .
das ist eine tatsache , die ich ihnen statistisch nachweisen kann , und deshalb bitte ich dringend , die fragestunde wieder zu einem zeitpunkt anzusetzen , zu dem sie absolut sicher stattfinden kann .
sie fand frher zu beginn der nachtsitzung am dienstagabend und immer pnktlich statt .
seit man sie in den nachmittag verlegt hat , wurde sie regelmig jedes zweite oder dritte mal demoliert .
wir hren am donnerstag jetzt schon um 17.30 uhr auf , weil wir bis 18.30 uhr oder 19.00 uhr angeblich nichts zu besprechen haben .
wir tagen freitags nicht , aber zeit fr das elementare , vertraglich gesicherte fragerecht der parlamentarier haben wir nicht - das ist absolut inakzeptabel , und ich bitte nicht nur , dies zu ndern , sondern auch diese fragestunde mit kommissar busquin und anderen , die viele von uns sorgfltig vorbereitet haben , so bald wie mglich nachzuholen .
wir wollen nicht von beamten geschriebene antworten schriftlich zugeschickt bekommen , sondern wir wollen nachfragen knnen , wie das parlamentarisch blich ist .

herr posselt , wie ich bereits vorhin erklrt habe , befinden wir uns in einer auerordentlich schwierigen situation .
ich nehme auch ihre ausfhrungen zur kenntnis und versichere ihnen , dass keineswegs beabsichtigt ist , die fragestunde mit anfragen an die kommission entfallen zu lassen .

wir kommen nun zu zwei abstimmungen :

die erste abstimmung betrifft den vorschlag , die aussprache ber die lage im nahen osten auf dienstag zu verlegen .

( das parlament billigt den vorschlag . )

die zweite abstimmung gilt der frage , ob die abstimmung zu den entsprechenden entschlieungen am mittwoch oder donnerstag stattfinden soll .

( das parlament stimmt fr die abstimmung am mittwoch . )

herr prsident , knnten sie bitte einen bereits angesprochenen punkt nher erlutern .
sie sagten , dass die fragestunde entfllt , entfllt dann die mitteilung der kommission um 17.30 uhr ebenfalls ?

herr provan , sie haben recht .
die fr 17.30 uhr vorgesehene mitteilung der kommission muss ebenfalls entfallen .

zum mittwoch :

ich erinnere sie daran , dass gem den soeben gefassten beschlssen die aussprache und die mitteilungen des rates und der kommission zur lage im nahen osten auf dienstag nachmittag vorgezogen wurden .

mir liegt ein antrag von herrn leinen vor , der sich dafr ausspricht , die aussprache fr mittwoch anzuberaumen .

herr prsident , auergewhnliche situationen erfordern ja manchmal auch auergewhnliche aktivitten .
ich htte gewnscht , dass der prsident des parlaments am mittwoch nach der abstimmung in der mittagspause zu einer demonstration fr frieden im nahen osten aufruft .
wir haben einen wunderschnen innenraum , wo sonst immer feste stattfinden .
wir haben einen wunderschnen platz vor dem haus .
alle unsere assistenten , alle unsere leute , die hier sind , knnten mitmachen .
das einzige , was man braucht , ist ein mikrofon . wenn das zu schwierig wre , wrde ich sogar helfen , eins zu besorgen .

ich glaube , so eine auergewhnliche aktion wre ein starkes signal , dass europa nicht gewillt ist , diese spirale der gewalt im nahen osten zu akzeptieren .
das wren starke bilder , gerade am mittwoch , dem bedeutenden tag fr eine friedenslsung im nahen osten .
ich bitte , das mit ihren mitarbeitern der konferenz der prsidenten zu berlegen .

vielen dank fr ihre anregung , herr leinen . ich werde sie an den prsidenten des parlaments weiterleiten .

zum donnerstag :

bezglich der aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen liegt ein antrag der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten sowie der fraktion der sozialdemokratischen partei europas vor , unter dem punkt ' menschenrechte ' einen neuen unterpunkt mit der bezeichnung ' der standpunkt der europischen union bei der nchsten un-sondersitzung fr kinder ' aufzunehmen .

( das parlament billigt den antrag . )

die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten sowie die fraktion der sozialdemokratischen partei europas haben beantragt , den titel von punkt v in ' unwetter auf teneriffa und im osten spaniens sowie klimanderungen ' zu ndern .

( das parlament billigt den antrag . )

damit ist der arbeitsplan festgelegt .

wortmeldungen zum verfahren

herr prsident , ein hinweis zur geschftsordnung , vielleicht ist das haus daran interessiert , dass wir auf der in kapstadt abgehaltenen parittischen parlamentarischen versammlung unter der hervorragenden leitung der ko-prsidentin frau kinnock eine ausgesprochen scharfe resolution verabschiedet haben .
das sind die guten neuigkeiten .

zu den schlechten neuigkeiten zhlt , dass unter den neuen von prsident mugabe vorgelegten drakonischen gesetzen der herausgeber der tageszeitung , die die resolution in ihrem vollstndigen wortlaut abgedruckt hat , bedroht wurde und eine geldstrafe von 2 000 usd zahlen muss - oder eine gefngnisstrafe von zwei jahren erhlt , falls er nicht zahlt .
er hat erklrt , dass er lieber ins gefngnis geht , als nicht die wahrheit zu sagen .

da dieses haus auf dem grundsatz der meinungsfreiheit beruht ; mchte ich den vorsitz bitten , ein schreiben an herrn mugabe zu richten und darauf hinzuweisen , dass wir davon ausgehen , dass diesem mann kein leid zugefgt wird , und dass wir die meinungsfreiheit untersttzen .

herr prsident , natrlich schliee ich mich den worten meines kollegen corrie an .
dies wre das erste mal , dass das vor kurzem vom parlament in simbabwe angenommene gesetz zum informationszugang anwendung findet .
wir sollten die ernsthaftigkeit dieser drohungen gegenber journalisten der daily news nicht unterschtzen .

demzufolge sollten wir handlungen vermeiden , mit denen wir die situation in irgendeiner weise verschrfen knnten .
ich wrde daher den vorschlag machen , in erwgung zu ziehen , an den justizminister und nicht an prsident mugabe zu schreiben und darauf hinzuweisen , dass wir lediglich die ergebnisse von kapstadt besttigen .
angesichts der derzeitigen lage sollten wir keine bemerkungen machen , die den anschein der neutralitt vermissen lassen .
ich mchte nur darum bitten , dass wir dies vor entsendung des schreibens bercksichtigen .

herr prsident , sie haben angemerkt , dass im baskenland eine person zu tode gekommen ist , aber in wirklichkeit wurde in der vergangenen woche eine weitere person von der guardia civil gettet .
der name des mannes lautet joseba andoni urdariz .
mglicherweise wurden ihnen von den spanischen behrden fehlerhafte angaben bermittelt .
es wurden zwei menschen gettet .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

wie sie wissen , haben wir zum gedenken an die opfer des terrorismus eine schweigeminute eingelegt .
ich bitte sie instndig , das gedenken an die menschen , die wir damit geehrt haben , zu respektieren .

herr prsident , ein wort zur geschftsordnung , ich mchte eine beschwerde gegen meinen kollegen helmer vorbringen .
er verffentlicht einen elektronischen newsletter mit dem titel ' straight talking ' , in dem er sich in einer weise geuert hat , die ich als ausgesprochen ernstzunehmende beleidigung gegenber nicole fontaine bewerte .
er beschreibt ihre ansichten als sozialistisch mit tendenz zum marxismus - ich denke , dies wre fr frau fontaine wie fr viele andere in diesem haus eine groe berraschung - , aber seine wohl schwerwiegendste uerung ist die bemerkung , dass ihre memoiren den titel ' mein kampf ' tragen sollten .
diese angelegenheit ist ernst , und ich mchte herrn helmer ber sie , herr prsident , dazu auffordern , sich entweder zu entschuldigen und diese bemerkungen zurckzunehmen oder aber sie zu erlutern .

herr prsident , ich mchte frau read dafr danken , dass sie derart gute werbung fr meinen newsletter gemacht hat .
wenn es kollegen gibt , die sich in die verteilerliste eintragen mchten , dann lassen sie es mich wissen , und ich werde mich gerne darum kmmern .

frau fontaine hat auf dem gipfel von lissabon eine rede gehalten , in der sie die bel des kapitalismus anklagte .
ich bin daher meiner ansicht nach vllig im recht , wenn ich diese aussagen als sozialistisch und fast marxistisch beschreibe .
die anmerkung , die ich zu dem buch von frau fontaine mes combats gemacht habe , bezog sich , wenn ich mich recht erinnere , darauf , dass spamacher im parlament angeregt hatten , die deutsche ausgabe ' mein kampf ' zu betiteln , was , so glaube ich , der deutschen bersetzung von mes combats entspricht .
ich habe also lediglich klatsch wiedergegeben , wozu ich meiner ansicht nach auch berechtigt bin .
frau read , einer kollegin aus meiner region , mchte ich sagen , dass das thema der rede , die frau fontaine auf dem gipfel von lissabon gehalten hat , in dieser versammlung vor ungefhr zwei jahren errtert worden ist .
sie ist also nicht ganz auf dem laufenden .

herr prsident , ich melde mich nur zur wort , um an das schreiben zu erinnern , das ich in der vergangenen woche an herrn cox gesandt habe , um ihn ber die katastrophe zu unterrichten , die die insel teneriffa , konkret die hauptstadt santa cruz de tenerife , heimgesucht hat , wo , abgesehen von den sachschden , auch sieben menschen den tod fanden .
ich mchte herrn cox dafr danken , dass er dem brgermeister der stadt unser mitgefhl ausgesprochen hat , und gleichzeitig das parlament bitten , am kommenden donnerstag den von einigen kanarischen kollegen eingebrachten entschlieungsantrag zu untersttzen .

herr prsident ! der rat hat fr die anwendung spezifischer restriktiver manahmen gegen bestimmte personen , die so genannte terrorismusbekmpfung , ein dringlichkeitsverfahren beantragt .
der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat heute abend dazu eine sondersitzung .

ich hoffe , es wird dabei nicht ignoriert werden , dass etliche mitglieder der gue / ngl-fraktion einige opfer der terroristengesetze der europischen union fr den mittwoch zu einer pressekonferenz und zu einem runden tisch in das europische parlament eingeladen haben .
dabei handelt es sich um drei schwedische staatsangehrige , die im rechtssystem gefangen sind .
dies ist , meiner persnlichen ansicht nach und der vieler anderer , ein ungeheuerlicher rechtsskandal .

in diesem zusammenhang mchte ich auch mein bedauern darber ausdrcken , dass man vonseiten des rates nicht bereit ist , mit einem vertreter an diesem runden tisch teilzunehmen .
das ist wirklich beschmend , zumal es dabei um brger geht , die keine mglichkeit zu ihrer verteidigung haben .
sie werden nicht einmal angeklagt , sondern alle mittel zu ihrer finanziellen versorgung werden eingefroren .

herr prsident , ich mchte das parlament davon in kenntnis setzen , dass auf der internationalen konferenz fr solidaritt mit dem palstinensischen volk , die am 5. und 6. mrz in nikosia stattfand und an der 43 linksgerichtete und andere parteien sowie organisationen aus 22 lndern teilgenommen haben , eine entschlieung verabschiedet wurde , die den frontalangriff israels auf das palstinensische volk , die palstinensische behrde und deren politische fhrung verurteilt .

die entschlieung bekrftigt darber hinaus die solidaritt mit den friedliebenden krften in israel und fordert die internationale gemeinschaft , insbesondere die stndigen mitglieder des un-sicherheitsrats , die europische union und die arabische liga auf , druck auf israel auszuben und seine regierung dazu zu bewegen , die jngsten ebenso wie die vorherigen un-beschlsse zu akzeptieren .

ich frage mich , wie es mglich ist , dass israel derart grausam gegen zivilisten , ja sogar gegen kinder vorgeht und die mchtigen der welt dabei tatenlos zusehen .

es ist unfassbar , mit welcher skrupellosigkeit und hrte die israelischen behrden mit griechischen parlamentariern verfahren und der abordnung des zyprischen parlaments die einreise verwehren . wie kann es sich israel erlauben , hohen vertretern der europischen union ein treffen mit prsident arafat zu untersagen ?

es stellt sich die frage , weshalb die europische union nicht die ihr zur verfgung stehenden mittel anwendet , um den israelischen aggressoren einhalt zu gebieten , weshalb sie keine konomischen manahmen ergreift und weshalb sie nicht die waffenlieferungen an israel einstellt .

angesichts dieser dramatischen zustnde und der tatsache , dass die europische union das verhalten israels nicht verurteilt und zu den dortigen vorgngen schweigt , trgt auch sie schuld an dem verbrecherischen vlkermord am palstinensischen volk und an der zerstrung des friedens .

herr prsident ! ich komme noch einmal auf die bemerkung meiner kollegin read und die uerungen von herrn helmer zurck .
herr helmer ntigt mich zu einer bemerkung , von der ich eigentlich nicht geglaubt htte , dass ich sie jemals machen msste .
ich bin ja jemand , der in diesem haus frau prsidentin fontaine whrend ihrer amtszeit des fteren hart kritisiert hat .
jetzt muss ich aber folgendes feststellen : wenn herr helmer in seinem newsletter schreibt , dass sich die kollegin fontaine mit ihren uerungen in der nhe des marxismus oder in der nhe des sozialismus befinden wrde , muss ich ihm nun wirklich entschieden widersprechen .
nicole fontaine verdient vieles , aber sie in die nhe des marxismus oder des sozialismus zu rcken , ist falsch .
das wre ungefhr so , herr helmer , wie wenn man sie in die nhe kluger bemerkungen rcken wrde .
das ist genauso falsch .

ich muss feststellen , dass wir es nicht zulassen knnen , dass mitglieder und reprsentantinnen unseres hauses in dieser art und weise verunglimpft werden , denn neben der spaigen bemerkung ist es schon so , dass die empfehlung an eine reprsentantin des europischen parlaments , ihr buch " mein kampf " zu nennen , eine wirklich in keinerlei hinsicht hinnehmbare gleichsetzung mit historischen perspektiven ist .
ich finde , das muss man auch in diesem hause tadeln drfen .

ich frage die kolleginnen und kollegen der evp-fraktion einmal folgendes : dieses haus sieht vor , dass sich politiker gleicher politischer richtung gemeinsam einer fraktion anschlieen - wie knnen eigentlich die evp-leute mit einem solchen mann in einer gemeinsamen fraktion sitzen ?

herr prsident , im zusammenhang mit dem problem israel-palstina mchte ich sie und alle mitglieder des europischen parlaments darber informieren , dass unsere kollegin morgantini , die mit einer delegation von italienischen abgeordneten und gewerkschaftern in die besetzten gebiete gereist ist , von der israelischen armee als lebender schild benutzt worden ist .
ich bin mir der brisanz des problems voll bewusst und wei , dass dieser vorfall unbedeutend erscheinen mag , jedoch muss eine solche behandlung einer mutigen frau , die zudem auch eine vertreterin unseres parlaments ist , nach meinem dafrhalten angeprangert werden .
ich wre dem parlamentsprsidenten dankbar , wenn er der israelischen regierung wegen der behandlung der abgeordneten morgantini eine protestnote bermitteln knnte .

herr prsident , meine ausfhrungen betreffen dasselbe thema , welches der kollege bigliardo soeben angesprochen hat , folgen jedoch einem anderen tenor .
wie wohl alle , so fhle auch ich mich der kollegin morgantini wegen dieses vorfalls solidarisch verbunden , doch nicht als europaabgeordneter , sondern als brger der europischen union : genauso wrde ich nmlich fr jeden anderen europischen brger empfinden .

gleichwohl wollte ich schon vor dem redebeitrag des kollegen bigliardo beantragen , dass die kommission morgen , whrend der aussprache ber die lage im nahen osten , eine empfehlung an alle europischen brger , die keine mter in der uno , der nato oder der europischen union bekleiden , einbringt , in der sie aufgefordert werden , einen von neugier und falscher solidaritt geprgten , makabren tourismus zu unterlassen .
wer sich in ein gebiet begibt , in dem eindeutig krieg herrscht , der tut das auf eigene gefahr und kann nicht erwarten , die internationale gemeinschaft in die pflicht zu nehmen .
im nahen osten kann man auf eine derartige prsenz verzichten : solidaritt muss in unseren stdten , in unseren lndern und in den parlamenten gebt werden .
zwei oder drei delegationen von abgeordneten der italienischen linken wurden auf dem flughafen von tel aviv zurckgewiesen : sie sind einfach innerhalb des flughafens herumspaziert und haben dadurch weitere strungen verursacht und zustzlichen grund zur besorgnis gegeben .
ein solches verhalten ist meines erachtens berflssig .
deshalb fordere ich die kommission auf , an die unionsbrger die ausdrckliche empfehlung zu richten , sich der praktizierung eines derartigen tourismus zu enthalten .

herr prsident , ich mchte lediglich herrn schultz antworten .
er hat zwei anmerkungen gemacht .
zunchst handelt es sich um eine politische bemerkung zu den berzeugungen von frau fontaine , die aus ihrer rede in lissabon hervorgingen .
sie hat dort eine rede gehalten , in der sie den kapitalismus mit deutlichen worten angegriffen hat .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr helmer , das thema ist nach meinem dafrhalten ausgiebig diskutiert worden .
sie hatten bereits die gelegenheit , ihre haltung darzulegen , und auch den kollegen wurde die mglichkeit gegeben , kritik an bestimmten dingen zu ben .
wir wollen hier nicht eine umfassende diskussion ber ein thema fhren , das meiner meinung nach erschpft ist .

herr prsident ! ich mchte nur eine kurze bemerkung machen : die situation helmer ist eine , der angriff auf eine fraktion eine andere sache .
erstens : wer die bandbreite der sozialdemokraten europas und ihren geschichtlichen hintergrund der letzten zehn bis fnfzehn jahre kennt , sollte sich ber solche vielfalt nicht uern , wie herr schulz es gerade getan hat .
zweitens : ber geschmacksfragen kann man nicht streiten , und in dieser frage sind wir wieder einig .

herr prsident , zur geschftsordnung , ich melde mich zu wort , um sie dazu aufzufordern , sich mit den kolumbianischen behrden in verbindung zu setzen und sie darum zu bitten , die lage der beiden bevollmchtigten menschenrechtsaktivisten , die sich in der provinz bolvar in kolumbien unter der schirmherrschaft der corporation of professional community services , sembrar , aufhalten , zu klren und ihre sicherheit zu gewhrleisten .

es handelt sich um zwei eu-brger .
gearid  loinsigh stammt aus irland und gudrun christa kern aus deutschland .
sie sind bevollmchtigte menschenrechtsaktivisten und haben sich am 13. mrz in diese region begeben , um einen termin mit dem verwaltungsrat des landwirtschafts- und bergbauverbands von sd-bolvar wahrzunehmen .
dort trafen sie auf beachtliche schwierigkeiten , zunchst mit der fnften brigade der nationalen armee , spter wurde dann ihr hotel durchsucht .
ich mchte den vorsitz des parlaments darum bitten , mit den kolumbianischen behrden kontakt aufzunehmen und um sicheres geleit fr diese personen zu ersuchen , damit sie den auftrag erfllen knnen , der ihnen , im falle des iren , von der irischen regierung und der irischen nro erteilt wurde , und ich bin sicher , dass dies ebenfalls fr die deutsche gilt .

herr prsident , ich mchte mich den worten von herrn doyle anschlieen .
gearid  loinsigh ist ein persnlicher freund , und ich bin mit ihm vor zwei jahren nach kolumbien gereist .
diese personen , die mit einer menschenrechtsorganisation zusammenarbeiten , wurden vom regionalen landwirtschafts- und bergbauverband eingeladen , um nachforschungen ber menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten gebiet zu betreiben .
sobald sie das gebiet erreichten , wurden sie von der armee gefragt , was sie dort wollten usw . dann wurde ihnen empfohlen , in einem bestimmten hotel unterzukommen , von dem bekannt ist , dass es von angehrigen der todesschwadronen frequentiert wird .
glcklicherweise haben sie sich nicht dort eingemietet , denn in derselben nacht um mitternacht fhrten die todesschwadronen in ebendiesem hotel eine razzia durch .
es ist die pflicht des parlaments , den kolumbianischen behrden eine deutliche botschaft zu bermitteln .
das problem von todesschwadronen und paramilitrs und ihrer untersttzung durch die kolumbianischen behrden muss angesprochen werden .

das uno-bro in bogot , das von der eu kofinanziert wird , hat um die 100mal empfehlungen verffentlicht , diese paramilitrischen einheiten aufzulsen .
die kolumbianischen behrden reagieren darauf im grunde nur mit lippenbekenntnissen .
die uno und amnesty international haben besttigt , dass ungefhr 75-80 % der menschenrechtsverletzungen in kolumbien auf das konto der paramilitrs gehen .
es ist an der zeit , dass sich die kolumbianischen behrden an internationale normen halten . das parlament sollte unmissverstndlich zu verstehen geben , dass es die behrden zur verantwortung zieht , wenn diesen beiden menschenrechtsaktivisten etwas zustoen sollte .

herr prsident , wenn ich mich nicht irre , wurde ihr bro von meiner absicht unterrichtet , die angelegenheit des iren gealid  loinsigh anzusprechen , der sich derzeit auf der flucht vor rechtsgerichteten paramilitrs befindet .
leider entspricht es in kolumbien zur zeit der realitt , dass zahlreiche menschenrechtler , und zwar sowohl eu-brger als auch kolumbianische staatsbrger , von paramilitrs und in einigen fllen sogar von staatlichen sicherheitskrften bedroht werden .
es wurde berichtet , dass eine junge frau , blanca valencia , in das spanische exil gehen musste , nachdem sie aufgrund ihrer arbeit fr die menschen in kolumbien 50 morddrohungen erhalten hatte .

meiner ansicht nach sollte der parlamentsprsident diese dringliche angelegenheit gegenber den kolumbianischen behrden zur sprache bringen und sich darum bemhen , welche schritte wir als parlament unternehmen knnen , um unseren grtmglichen protest zum ausdruck zu bringen .
wir sollten berlegen , welche manahmen wir zur untersttzung unseres protests ergreifen knnten .
es ist nicht hinzunehmen , dass kolumbianische brger und andere menschen , die sich dort mit der verfolgung von menschenrechtsverletzungen befassen , entweder ermordet werden oder unter lebensgefhrlichen bedingungen arbeiten mssen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0047 / 2002 ) von herrn deprez im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf eines beschlusses des rates betreffend die sicherheit bei fuballspielen mit internationaler dimension ( 12175 / 1 / 2001 - c5-0067 / 2002 - 2001 / 0824 ( cns ) ) .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! der sport im allgemeinen und der fuball im besonderen nehmen einen ganz speziellen platz in unseren gesellschaften ein , sowohl in den realen verhaltensweisen als auch in der ffentlichen wahrnehmung .
die zuschauermassen , die regelmig zu groen fuballspielen - vor allem denen mit internationaler dimension - strmen , sowie die anzahl der fernsehzuschauer sind ganz einfach berwltigend .

der berufsfuball von heute ist sowohl im groen rahmen ausgetragene sportliche bettigung , ein groes gesellschaftsspiel als auch ein riesenspektakel und - so muss man zugeben - ein groes geschft .
leider aber ist der fuball auch allzu oft schauplatz von aggressivitt , ausschreitungen , inakzeptabler gewalt , sowohl in bezug auf die ethik des sports als auch bezglich des respekts vor personen und sachen .

kein mitgliedstaat ist vor den risiken von ausschreitungen vllig sicher , auch wenn bestimmte fuballspiele problematischer sind als andere und die anhnger bestimmter clubs oder nationalmannschaften leichter kontrollierbar sind als andere .
um den risiken der gewalt anlsslich internationaler wettbewerbe besser vorbeugen und sie kontrollieren zu knnen , hat das knigreich belgien die initiative ergriffen , einen vorschlag fr einen beschluss des rates zu verfassen , zu der wir uns morgen zu uern haben werden .

dieser vorschlag fr einen beschluss beruht auf drei feststellungen .
gegenwrtig erleben wir eine beschleunigte internationalisierung der fuballspiele - verschiedene europische wettbewerbe , europameisterschaften und andere ausscheide , was durch die immer zahlreicheren reisen der fans eine erhhte gefahr von strungen vor , whrend und nach den spielen mit sich bringt .

zweitens : um ausschreitungen zu verhindern und die aufrechterhaltung der ordnung anlsslich der internationalen fuballspiele zu gewhrleisten , ist es von wesentlicher bedeutung , ber ein organisiertes und leistungsfhiges system des informationsaustauschs ber risiken , die bestimmte wettkmpfe generell und speziell einige kategorien von anhngern darstellen , die zu diesen wettkmpfen reisen - zu verfgen und dementsprechend die koordinierung zwischen den fr die sicherheit zustndigen dienststellen zu verbessern .
das derzeitige auf der grundlage unverbindlicher vereinbarungen und von ad-hoc-kontakten anlsslich der einzelnen spiele beruhende system der zusammenarbeit zwischen den polizeikrften hat zugegebenermaen seine schwche , wenn nicht sogar seine ineffizienz , bewiesen .
es bietet weder die gewnschte zuverlssigkeit noch schnelligkeit und przision .

um diese situation zu bewltigen , wird in dem entwurf eines beschlusses formal vorgeschlagen , in jedem mitgliedstaat die einrichtung oder benennung einer nationalen fuballinformationsstelle der polizei verbindlich vorzuschreiben ; diese soll die einzige , direkte und zentrale kontaktstelle zwischen den behrden und den polizeidienststellen der von der organisation eines internationalen fuballspiels oder eines internationalen wettbewerbs betroffenen mitgliedstaaten sein .
jede nationale fuballinformationsstelle muss demzufolge die erforderliche ausstattung und qualifiziertes personal erhalten .
selbstverstndlich ist der operationelle aufwand in finnland , sterreich , frankreich , deutschland , im vereinigten knigreich oder in den niederlanden jeweils unterschiedlich .
folglich mssen die so errichteten oder benannten nationalen dienststellen die funktion einer art netzwerks fr den informationsaustausch wahrnehmen , der sowohl angaben allgemeiner art - anzahl der reisenden fans , risikogruppen , harte kerne - als auch personenbezogene daten , d. h. ber personen , die ein besonderes risiko fr die ffentliche ordnung und sicherheit darstellen , betrifft .

mit der annahme des vorgeschlagenen berichts bekundete der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten seine zustimmung zu den hauptlinien dieses vorschlags fr einen beschluss des rates .
darber hinaus wurden 19 nderungsantrge angenommen , die alle zum ziel haben , den operationellen charakter des netzwerks zu verstrken oder , frau buitenweg , im zusammenhang mit dem austausch personenbezogener daten einen hheren schutz der brger zu gewhrleisten .

unser plenum wird mit der annahme des berichts seinen willen deutlich machen , das fuballrowdytum wirksam zu bekmpfen , und damit zugleich den professionellen fuball darin untersttzen , seine vorrangige berufung auszuben , nmlich begeisterten anhngern ein qualitativ hochwertiges spiel zu bieten , ohne einigen rowdys zu erlauben , die stadien oder stdte , in denen sie zu gast sind , in bungssttten fr vandalen oder kampfpltze fr rivalisierende banden zu verwandeln .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich herrn deprez zu seinem bericht herzlich beglckwnschen .
seine aufgabe war insofern nicht einfach , als der rat die fassung seines eigenen textes stndig gendert hat .
gleichwohl ist es ihm gelungen , einen fundierten bericht ber dieses wichtige , fr die brger hoch sensible thema zu erstellen .

soweit es um einen regelmigen informationsaustausch und die bessere koordinierung zwischen den fr die sicherheit bei fuballspielen zustndigen dienststellen geht , stimme ich seinem vorschlag uneingeschrnkt zu .
zweifellos wird es der effizienz zutrglich sein , wenn in jedem mitgliedstaat ein nationales informationszentrum eingerichtet wird , das als einzige , direkte und zentrale kontaktstelle fr alle beteiligten fungiert . eine solche einrichtung ist dringend notwendig .
in den niederlanden beispielsweise funktioniert dieses system hervorragend .

allerdings mchte ich warnend darauf hinweisen , dass die privatsphre und die persnlichen rechte der einzelnen fans nicht verletzt werden drfen .
artikel 4 absatz 3 ist von entscheidender wichtigkeit .
die erhebung , der austausch und die verarbeitung personenbezogener daten mssen auf der grundlage nationaler und internationaler vorschriften erfolgen .
manahmen gegen tatschliche gewalt in verbindung mit dem fuball fallen in den bereich der strafjustiz und nicht in die verantwortung von sportverbnden , die fuballspiele veranstalten .

zur bekmpfung des fuballrowdytums ist jedoch nicht nur ein wirksameres vorgehen der polizei erforderlich .
fr weitaus wichtiger halte ich es , dass die fans ihre denkweise ndern .
sport und sowohl profi- als auch amateurfuball erfllen eine wichtige soziale funktion .
sachverstndigen zufolge geht es bei gewaltttigkeiten im zusammenhang mit dem fuball unter anderem um mnnliches imponiergehabe und revierverhalten .
diese haltung muss sich ndern , und den klubs , den fanvereinen sowie den spielern selbst obliegt dabei eine wesentliche aufgabe .
auch der uefa kommt dabei eine wichtige rolle zu .
aufgrund ihrer engen beziehungen zu den nationalen fuballinstanzen und ihrer reichen erfahrungen bei der veranstaltung von fuballspielen wei sie am besten , welche probleme auftreten knnen .
und ich mchte sie zur zusammenarbeit auffordern .
ebenso mchte ich die nationalen informationsstellen dazu ermuntern , sportklubs , fanvereine und die uefa intensiv in ihre aktivitten einzubeziehen , um sie im hinblick auf mehr sicherheit bei fuballspielen mit internationaler dimension so erfolgreich und so effizient wie mglich durchfhren zu knnen .

herr prsident , zunchst mchte ich im namen von herrn cashman , der schattenberichterstatter der sozialdemokratischen fraktion ist und heute abend nicht anwesend sein kann , auf den bericht eingehen .
er mchte das haus darber in kenntnis setzen , dass die fraktion der sozialdemokratischen partei europas diesen bericht und die darin enthaltenen manahmen zur verhinderung von rowdytum und organisierten schlgereien bei spielen begrt .
wir werden jedoch kontrollieren mssen , wie diese berwachungszentren ihren aufgaben gerecht werden , um zu gewhrleisten , dass sich die fuballwelt am informationsaustausch beteiligt .
das wichtigste erfordernis ist die sicherstellung angemessener mittel sowohl in finanzieller als auch in personeller hinsicht .
es wre falsch , erwartungen auf einem niveau zu wecken , das nicht erreicht werden kann .
natrlich knnen wir etwas gegen das rowdytum unternehmen .
die vorschlge deuten darauf hin , dass wir ber den ntigen willen verfgen , uns dieser aufgabe zu stellen , doch jetzt mssen die mittel folgen .

ich mchte mich nun persnlich zu der debatte uern .
auch ich untersttze den bericht von herrn deprez und die darin enthaltenen nderungsantrge , insbesondere nderungsantrag 10 , in dem eine engere zusammenarbeit und ein organisierter informationsaustausch gefordert werden .
wenn das europische netz nationaler fuballinformationsstellen wirksame arbeit leisten soll , mssen wir uns mit den derzeitigen schwchen des systems fr den informationsaustausch und ad-hoc-kontakte befassen .

am freitag habe ich der mit der erkenntnisgewinnung im bereich fuball befassten stelle des polizeidienstes fr den groraum manchester einen besuch abgestattet .
bedauerlicherweise verfgen wir ber umfangreiche erfahrungen und fachwissen , was den umgang mit gewaltttigkeiten im zusammenhang mit fuballspielen in meiner stadt betrifft .
der stellvertretende polizeiprsident fr den groraum manchester hat diesen bericht gelesen , und er begrt die initiative vor dem hintergrund von , wie er es nennt , unterschiedlichen standards fr den umgang mit z . b. auswrtsspielen von manchester united und auswrtsspielen von england .
am freitag hat sich die einheit auf wichtige spiele am samstag vorbereitet .
bei dem einen handelte es sich um oldham gegen stoke city : bei der letzten begegnung der beiden mannschaften waren bekannte hooligans durch die stadt gezogen , hatten sachbeschdigungen begangen und personen angegriffen .
im vereinigten knigreich gibt es sehr wirkungsvolle fuballgesetze , um mit dem hooligan-problem fertig zu werden .
so knnen wir ortsverbote aussprechen ; dementsprechend wurden hundert fans , die in oldham ankamen , sofort festgenommen , weil ihnen der besuch von fuballspielen verboten worden war .
diese verbotsanordnungen gelten auch fr internationale spiele .

die polizeidienststelle verfgt ber eine umfangreiche datenbank der so genannten ' fuball-prominenz ' , die zur aktualisierung und registrierung von fllen modernste digitalbildtechnik nutzt .
ich will ihnen sagen , in welchen bereichen das eu-system zum informationsaustausch nach ansicht der einheit verbesserungen vornehmen muss : im juni 2000 wurden 150 fans ber charleroi des landes verwiesen .
in manchester kamen jedoch auch belgische staatsangehrige an , von denen einige womglich nicht einmal am rowdytum beteiligt gewesen waren .
festnehmen und ausweisen ohne gleichzeitige strafrechtliche verfolgung ist keine hilfe fr die bekmpfung des rowdytums durch das informationsnetz .
daraufhin wurden der polizeidienststelle eine liste und ein bericht ber die ausgewiesenen personen bermittelt : so weit ganz hilfreich , der bericht enthielt jedoch keinerlei informationen .
die beamten konnten ihn nicht lesen , da er nicht in englisch verfasst war , und sie konnten keine manahmen ergreifen , da die informationen kein weiteres vorgehen aufgrund einer strafverfolgung oder verurteilung ermglichten .
whrend der europameisterschaften ' 96 kamen deutsche fans in manchester an .
aufgrund der deutschen gesetze zum datenschutz und zur achtung der privatsphre konnten keine listen bekannter hooligans an die sicherheitskrfte vor ort bermittelt werden , den beamten der einheit standen demnach keine information in zugnglichem format zur verfgung , um gegen die hooligans vorzugehen .
hier liegt also ein problem vor , herr kommissar , das dazu fhrt , dass wir unsere informationsformate standardisieren und gleichzeitig anerkennen mssen , dass es innerhalb der eu unterschiedliche gewohnheiten gibt , was das vorgehen der polizei und die informationserfassung betrifft .
vielleicht sollte wir eine art informationsprotokoll in erwgung ziehen .
diese idee wurde von den beamten der mit der erkenntnisgewinnung befassten stelle vorgebracht .

angesichts von rowdytum mssen wir agieren und nicht reagieren .
hinsichtlich der kostenfrage , zu der ein nderungsantrag von frau sanders-ten holte vorliegt , wre es ohne zweifel von nutzen , eine studie darber durchzufhren , ob die vereine fr die polizeiarbeit zum rowdytum mehr bezahlen sollten .
es stellt sich jedoch die frage , wer die kosten dafr trgt , wenn fuballhooligans auch im anschluss an die spiele in den stdten ihr unwesen treiben .

im jahre 2004 werden wir gastgeber des endspiels der europischen meisterschaften in old trafford in manchester sein .
im mittelpunkt unserer bemhungen muss der schutz der gesetzestreuen fans und die bekmpfung der hooligans stehen , die dem spiel schaden .
wir bentigen einen praktischen , aktiven ansatz fr den informationsaustausch der nationalen berwachungszentren .
ihre existenz allein bietet keine garantie fr das ende von fuballrowdytum .

der vorschlag , ein europisches netz stndiger nationaler fuballinformationsstellen einzurichten , das heit eine optimale zusammenarbeit der mitgliedstaaten auf dem gebiet der aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung bei internationalen fuballspielen zu erreichen , geht auf eine initiative des knigreichs belgien zurck , die auf den bei der euro 2000 - der , wie sie wissen , im juni 2000 von den niederlanden und belgien gemeinsam ausgerichteten fuball-europameisterschaft - gesammelten erfahrungen beruht .
der vorschlag ist begrenswert , es liegt ein hervorragender bericht dazu vor , und meiner meinung nach handelt es sich um eine ausgezeichnete initiative .
ich mchte lediglich zwei bemerkungen vorbringen .

erstens : der vorschlag gilt selbstverstndlich nur fr die mitgliedstaaten der europischen union .
wie aber verhlt es sich mit den drittlndern , von denen zahlreiche klubs ebenfalls an internationalen wettbewerben teilnehmen ?
die trkei , rumnien und kroatien spielen auch gegen mannschaften der eu-mitgliedstaaten .
die beitrittswilligen lnder , so werden sie entgegnen , mssen selbstredend den acquis communautaire bernehmen . das ist richtig .
diese bernahme erfolgt jedoch nicht heute und auch nicht morgen .
in einigen dieser lnder ist dies frhestens im jahr 2004 mglich .
und dann steht immer noch die frage im raum , wie mit den brigen lndern , die keine beitrittskandidaten sind , verfahren werden soll .
vielleicht kann in zusammenarbeit mit der uefa und den nationalen fuballvereinen eine regelung getroffen werden .

zweitens : die klubs und die fanvereine mssen strker eingebunden werden und enger zusammenarbeiten , um das klima zu verbessern und die qualitt zu optimieren .
auf dieses ziel sollten wir hinarbeiten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! groe fuballspiele mit internationaler dimension sind fr die fans ein hhepunkt , fr die ordnungshter und lokalen behrden hufig ein kostspieliger albtraum , und den anwohnern von sportstadien bringen sie oftmals rger und bereiten ihnen erheblichen verdruss , weil beispielsweise ihre vorgrten , autos und terrassen zerstrt werden .

die primre zielgruppe des vorliegenden ratsbeschlusses ist ein harter kern , der bisher die schwchen des derzeitigen systems des informationsaustauschs zwischen den zustndigen polizeidienststellen ausnutzen konnte .
eine effiziente koordinierung des datenaustauschs stellt mithin keinen unntigen luxus dar .
selbstverstndlich geht es hier in erster linie um ein prventives instrument , das eine fundierte risikoeinschtzung ermglichen soll .

der bericht von herrn deprez ist im brigen ganz exzellent .
der berichterstatter vermochte den ursprnglichen text unter anderem dadurch klarer und prziser zu fassen , dass er der zeit vor und nach wettkmpfen grere aufmerksamkeit geschenkt hat .

ein einwandfrei funktionierendes netz von ' fuball ' -informationsstellen muss die teams gezielt und effizient einsetzen knnen .
internationale fuballwettkmpfe bedeuten fr die betroffenen polizeidienststellen einen enormen aufwand an energie und entsprechenden mitteln mit der daraus resultierenden gefahr , dass andere aufgaben weniger sorgfltig durchgefhrt werden .

die entscheidende frage bei einem derartigen instrumentarium lautet jedoch , wie die berwachung selbst berwacht werden kann .
ein erster , gleichsam selbstverstndlicher schritt bestnde darin , die betreffenden personen davon in kenntnis zu setzen , dass sie in einer solchen datenbank erfasst werden , und ihnen darin einsicht zu gewhren .
dagegen liee sich zwar einwenden , dadurch werde die kontrollaufgabe der polizeidienststellen behindert und den ins visier genommenen personen ein taktischer vorteil verschafft , doch dies hiee , die realitt zu verkennen .

es geht nicht nur um ein verbrgtes recht zu wissen , ob man nun in einer datenbank erfasst ist , sondern gleichermaen um eine eindeutige warnung sowie um eine abschreckungswirkung .

frau prsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen ! ehrlich gesagt kann ich mich nur wenig fr couch potatoes begeistern , die vor der glotze sitzen oder im fuballstadion neunzig minuten lang einem kleinen runden lederding und knapp zwei dutzend trikottrgern zugucken , und sich zwischendurch mal grlend begeistert , mal hnderingend erschttert von ihren pltzen bewegen .

aber darum geht es hier ja gar nicht , denn der grundrechtsschutz - und der ist meines erachtens mit dieser vorlage bedroht - macht nur dann sinn , wenn er auf alle menschen in einem staat anwendung findet , und nicht nur auf die , deren taten und gedanken staatlicherseits gutgeheien werden .

in dem so genannten raum der freiheit , der sicherheit und des recht zielt der bericht deprez auf die konkrete sammlung von mehr informationen ber fuballhooligans ab .
in der diskussion um die vorlage wurde vom berichterstatter immer wieder bestritten , dass es sich hier langfristig um ausreiseverbote , prventive inhaftierungen und um die verletzung von grundrechten handelt , da ja auer dem sammeln von daten keinerlei manahmen vorgesehen sind .

ich greife auf ein beispiel aus dem land , in dem ich gewhlt wurde , zurck , um zu verdeutlichen , dass es meiner meinung nach langfristig berhaupt nicht dabei bleiben wird , dass nur daten gesammelt werden .
in der brd hat es z . b. eine juristische vorlage gegeben , nach der die ausreise fr mutmalich gewaltbereite hooligans beschrnkt werden kann .
vor einem jahr ist das jedoch nicht auf hooligans angewendet worden , sondern auf demonstrationsbereite leute , die nach genua reisen wollten !
einige , die diesem gesetz ursprnglich zugestimmt haben , haben dann ber die medien gesagt , dass sie das ja gar nicht wollten .
sie htten dem gesetz damals nur zugestimmt , da sie annahmen , dass es wirklich nur fr fuballhooligans gilt , und nicht fr leute , die politisch ihre meinung uern wollen .

ich finde , daran sieht man ganz gut , was mit solchen vorlagen passieren kann .
es wrde mich wundern , wenn es hier nur um die sammlung von daten geht . denn wozu ist eine datensammlung da , wenn man damit nachher gar nichts tut ?
das politische manver , das dahinter steckt , ist sehr leicht zu durchschauen .
mit den hooligans hat man wieder eine zielgruppe gefunden , die aus brgerlicher sicht gut geeignet ist , um polizeiliche manahmen zu legitimieren , und damit werden dann manahmen begrndet , die sehr wohl den grundrechtsschutz einschrnken und dann auf andere personen ausgeweitet werden .
langfristig heit das also , dass es nicht beim datensammeln bleiben wird , sondern dass ausreisebeschrnkungen , prventive inhaftierungen usw. sehr wohl eingang in diese eu-festungspolitik finden werden und dass dies auch auf andere personenkreise anwendung finden wird .

wenn sie das gutheien wollen , wenn das ihr verstndnis vom raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ist , dann sollten sie in der tat dem bericht deprez zustimmen .

herr prsident , die initiative des rates und der bericht von herrn deprez fllen eine betrchtliche lcke hinsichtlich der verhinderung und eindmmung des fuballrowdytums , das in den letzten jahren auch deshalb alarmierende ausmae angenommen hat , weil die mitgliedstaaten keine wirksamen manahmen zu ergreifen in der lage waren .

zweifellos stellen die kommerzialisierung des fuballs und das profitstreben elementare ursachen fr die gewaltttigen zwischenflle in den fuballstadien dar .
die ausschreitungen werden nicht so sehr von wilden haufen aufgeputschter fans provoziert , als vielmehr von organisierten banden , die den fanatismus und die gewalt fr ihre konkreten rechtswidrigen ziele nutzen , die nichts mehr mit dem geist des sports zu tun haben .
gewisse leute haben nmlich erkannt , dass sich gewalt bei fuballspielen verkaufen , sich daraus profit schlagen lsst .
es handelt sich um organisierte und zielgerichtete gewalt , wobei hufig delikte wie rauschgifthandel und geldwsche , die unter das gemeine strafrecht fallen , unter dem deckmantel des sports vertuscht werden , wie es die britische studie gezeigt hat .

die verschiedenen gruppierungen der fuballhooligans haben besonders in den letzten jahren in zunehmendem mae die neuen technologien , die mobiltelefone und das internet genutzt , um ihre aktivitten besser koordinieren und somit die polizei in die irre zu fhren zu knnen .
daher halte ich die einrichtung eines netzes nationaler fuballinformationsstellen und die verstrkung der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit zwischen den 15 mitgliedstaaten zur bekmpfung der gewalt in fuballstadien fr unabdingbare voraussetzungen , um in europa einen raum der freiheit und der sicherheit zu schaffen .

von entscheidender bedeutung ist hierbei auch die rolle der sportverbnde , die sich von dem fuballrowdytum distanzieren und es sich zur aufgabe machen mssen , ihren fans die ideale des edlen wettstreits , der zusammenarbeit , des dialogs , des gegenseitigen respekts und des friedlichen miteinander nahe zu bringen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die olympischen spiele 2004 in athen eine exzellente gelegenheit bieten , den olympischen geist und die ideale der olympischen waffenruhe und des friedens wiederzubeleben und alternativen aufzuzeigen , wie der logik und der kultur der gewalt begegnet werden kann .

herr prsident , auch ich mchte herrn deprez und natrlich dem belgischen staat meinen dank fr diesen hervorragenden bericht und diese exzellente initiative aussprechen .
es stimmt , das die geiel der gewalt , oftmals der organisierten gewalt , den internationalen sport und insbesondere den internationalen fuball schon viel zu lange heimsucht .
wir erteilen initiativen , die auf eine frderung der zusammenarbeit zwischen den behrden der einzelnen mitgliedstaaten abzielen , unsere uneingeschrnkte untersttzung .
sie sind ein wichtiges instrument im kampf fr einen sauberen sport , der seinen namen verdient .

wir mchten eine kleine , aber bedeutsame nderung des textes anregen .
der vorgeschlagene beschluss ist in einer hinsicht unrichtig , denn er scheint davon auszugehen , dass jeder mitgliedstaat von nur einer nationalmannschaft reprsentiert wird .
dies ist , wie sie wissen , nicht der fall .
mein eigenes land beispielsweise wird von einer unabhngigen schottischen mannschaft vertreten , obwohl schottland , im moment jedenfalls , kein eigenstndiger mitgliedstaat ist .
wir verfgen ber eine lange fuballtradition , und so verwundert es nicht , dass das erste internationale fuballspiel der weltgeschichte im jahre 1872 zwischen schottland und england ausgetragen wurde .
schottische fans - die so genannte ' tartan army ' , die zwar schottenrcke , also tartans , trgt , aber keine armee ist - haben seit einigen jahren bereits einen beispiellosen ruf fr ihr gutes benehmen und ihren humor .

aus diesem grunde habe ich gemeinsam mit meinen efa-kollegen drei nderungsantrge zum ratstext vorgelegt .
sie fhren nicht zu einer inhaltlichen nderung , machen jedoch auf die unterschiedliche fuballerische und natrlich auch rechtliche geschichte von schottland , wales , nordirland und england aufmerksam .
sprechen sie nicht von einer nationalmannschaft , sondern von nationalmannschaften .
wie ich sehe , akzeptiert herr deprez diesen hinweis , und ich bin ihm dafr ausgesprochen dankbar .

frau prsidentin ! drei redner der verts / ale-fraktion , das ist etwas ungewhnlich , verdeutlicht meines erachtens aber zwei tatsachen .
erstens , dass wir im unterschied zu frau ilka schrder durchaus aufmerksam zusehen , wenn 22 mnner in shorts einem ball hinterherrennen .
und zweitens , dass unsere fraktion auch die probleme im zusammenhang mit solchen wettkmpfen ernsthaft angehen mchte .

wie bereits meine kollegin mchte auch ich sie noch auf einen nderungsantrag aufmerksam machen in der hoffnung , sie werden ihn untersttzen .
in diesem nderungsantrag wird gefordert , im falle der speicherung von daten betreffend personen , die eine gefahr fr die ffentliche ordnung darstellen , mssten diese personen davon in kenntnis gesetzt werden , dass ihre daten erfasst sind .
hier haben wir es mit einer anderen situation zu tun als beispielsweise bei kriminellen , die verstndlicherweise nicht wissen sollten , dass sie observiert werden , da die ermittlungen ja noch im gange sind .
bei den personen im vorliegenden fall , die wissen , dass sie berwacht werden , wird jedoch eine erhebliche prventivwirkung erzielt .
es besteht also nicht nur die mglichkeit , die daten zu unrecht erfasster personen wieder zu lschen , sondern es wird auch eine wesentliche prvention bewirkt .
die leute , die sich beobachtet wissen , werden es sich vor einem erneuten fehlverhalten doch reiflich berlegen .
hoffentlich werden sie nderungsantrag 22 noch ihre zustimmung geben knnen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission sieht diese initiative zum fuballrowdytum als wichtige initiative an , die in gewisser weise den fortgeschrittenen stand der auf diesem gebiet bereits bestehenden zusammenarbeit verdeutlicht .
im brigen kann ich sagen , dass dieses beispiel auch als anregung fr andere bereiche dienen wird .
die initiative belgiens basiert auf einer grndlichen auswertung der fuball-europameisterschaft 2000 , die ja auch vom oisin-programm der kommission untersttzt und finanziert wurde und bei der die kommission mitwirkte .
unserer ansicht nach knnen die einrichtung nationaler fuballinformationsstellen und deren enge zusammenarbeit ein wirksames mittel zur prvention und bekmpfung von erscheinungsformen des fuballrowdytums sein .

das zentrale ziel besteht darin , dass die mitgliedstaaten informationen ber fangruppen der fuballmannschaften und ber ihre reisen in andere lnder austauschen knnen . darber hinaus sollen informationen ber die einstufung dieser gruppen als friedliche oder gewaltbereite gruppen ausgetauscht werden knnen .
dieser informationsaustausch soll lndern , die fuballspiele organisieren , helfen , eventuellen gewaltttigen manifestationen vorzubeugen und die sicherheit all derer zu gewhrleisten , die diesen sport mgen und sich als zuschauer der fuballspiele friedlich verhalten wollen .

der innovative aspekt dieses beschlusses besteht darin , dass nicht nur die weiterfhrung des bereits bestehenden informationsaustausches mglich ist , sondern dass er rechtsverbindlich ist , d. h. er ist ein schritt zur strkung der rechtssicherheit bei der verarbeitung dieser informationen .
da es um den austausch personenbezogener daten geht , muss bei ihrer verarbeitung und ihrem schutz sorgfltig vorgegangen werden , wobei vor allem zu beachten ist , dass bei diesen informationsaustauschen nicht nur die vorschriften des zum schutz der privatsphre geltenden internationalen rechts gelten , sondern nach auffassung der kommission mssen wir diesen informationsaustausch auch in ein rechtsinstrument einbinden , das den schutz personenbezogener daten in allen mit dem dritten pfeiler im zusammenhang stehenden fragen , d. h. bei allen fragen der justiziellen zusammenarbeit regelt .

abschlieend danke ich dem herrn abgeordneten deprez fr den sportlichen geist , mit dem er sich diesem bericht gewidmet hat . mein ganz besonderer dank gilt dem herrn abgeordneten mccormick fr die historische information , dass das erste fuballspiel 1872 zwischen schottland und england stattgefunden hat , obwohl er uns leider nicht gesagt hat , wer gewonnen hat ...

vielen dank , herr kommissar vitorino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0036 / 2002 ) von herrn kirkhope im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs der niederlande im hinblick auf den erlass eines beschlusses des rates zur einrichtung eines europischen netzes von anlaufstellen betreffend personen , die fr vlkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit und kriegsverbrechen verantwortlich sind ( 11658 / 2001 - c5-0499 / 2001 - 2001 / 0826 ( cns ) ) .

frau prsidenten , im anschluss an den hervorragenden bericht von herrn deprez erscheint es mir ausgesprochen tragisch , dass ich in diesem haus angelegenheiten zur sprache bringen muss , die im 21. jahrhundert eigentlich nicht mehr gegenstand unserer debatten , ja erst recht nicht unserer ttigkeit sein drften : vlkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit und kriegsverbrechen .
vor nur wenigen jahren war ich als britischer justizminister fr die erforderlichen mechanismen im umgang mit den kriegsverbrechern einer vergangenen ra zustndig .
es ist daher besonders traurig , dass es nach wie vor zahlreiche ble menschen auf dieser welt gibt , die ein verhalten an den tag legen , das fr alle anstndigen menschen , die , wie auch ich , an demokratie und individuelle freiheit glauben , vllig inakzeptabel ist .

ich mchte ein paar anmerkungen zu diesem bericht machen , weil einige darauf hingewiesen haben , dass es nicht notwendig sei , in europa fr derartige flle ber ein netz von anlaufstellen zu verfgen , und dass bereits eine umfangreiche zusammenarbeit z . b. auf ebene der polizei und der justizministerien erfolge .
leider ist dies nicht der fall .
obwohl wir die satzung des internationalen strafgerichtshof im juli 1998 verabschiedet haben , ist dies letzten endes eine angelegenheit , die nach wie vor hauptschlich in die zustndigkeit der nationalen regierungen und der einzelstaatlichen strafgerichtsbarkeit fllt .
die zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen regierungen und nationalen polizeibehrden ist beispielsweise unabdingbar , um unverantwortlich handelnde personen zur rechenschaft zu ziehen , mit denen wir uns aufgrund des internationalen und abscheulichen charakters ihrer verbrechen beschftigen mssen .

ich erinnere mich , dass ich mich als minister mit meinem polnischen gegenpart , herrn miller - der mittlerweile brigens polnischer ministerprsident ist - , ber bestimmte kriegsverbrecher unterhalten habe .
obwohl polen zurzeit kein mitglied der eu ist , es aber so schnell wie mglich werden mchte , lag auf der hand , dass es noch umfangreicher anstrengungen bedurfte , um eine bessere zusammenarbeit zwischen den einzelnen strafverfolgungsbehrden zu erzielen .

eine der mglichkeiten besteht , wie auch in meinem bericht vorgeschlagen , darin , anlaufstellen einzurichten , die in den einzelnen nationalstaaten leicht zu finden sind .
so geht z . b. aus einem von uns vorgelegten nderungsantrag deutlich hervor , dass dies unserer meinung nach kein vager und in der zukunft nher zu definierender vorschlag sein sollte , sondern die anlaufstellen ganz klar in den polizei- oder justizbehrden der mitgliedstaaten angesiedelt sein mssen .
dies ist der erste punkt .

zudem ist es , wie auch in der vorangehenden debatte festgestellt wurde , von groer bedeutung , dass wir uns mit den neuesten methoden vertraut machen und ihre koordinierung sicherstellen , um die erforderlichen strafverfolgungen und verurteilungen herbeizufhren .
die herausgabe von daten erhlt beispielsweise einen besonderen stellenwert .
so wurden bedenken bezglich der privatsphre und der rechte von angeklagten laut , die sich auf die vervielfachung bzw. einen anders gearteten umgang mit daten bezogen .
ich strebe in diesem bericht konsequenz an .
und ich bin sicher , dass mir herr vitorino zustimmen wrde , wenn ich sage , dass wir uns bei unserer zusammenarbeit um mehr konsequenz bemhen mssen .
ich bin nicht mit allem einverstanden , was auf europischer ebene geschieht , doch hier befinden wir uns in einer situation , in der ein deutliches erfordernis nach zusammenarbeit in einem bereich besteht , in dem wir einen von konsequenz geleiteten ansatz verfolgen .
zudem mssen wir systeme schaffen , die leicht zu erkennen sind und problemlos von einem nationalstaat auf den anderen bertragen werden knnen .

zusammenarbeit ist der schlssel zum erfolg .
sie ist der schlssel zum erfolg in den von herrn deprez angesprochenen bereichen .
sie ist der schlssel zum erfolg in den von mir vorgeschlagenen bereichen .
diese notwendigkeit wird in meinem bericht hervorgehoben , und er bringt insbesondere zum ausdruck , dass wir whrend der unterschiedlichen etappen des europischen einigungswerks immer danach gestrebt haben , gemeinsam gegen verantwortungslose menschen vorzugehen , die es leider immer noch auf diesem planeten gibt .

frau prsidentin , die vorliegende niederlndische initiative ist grundstzlich zu begren .
eine solche initiative fr eine europische zusammenarbeit zur effektiveren verbrechensverfolgung ist zu untersttzen , insbesondere dann , wenn es um so verabscheuungswrdige taten wie vlkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit und kriegsverbrechen geht .

mein ziel war es , die initiative hinsichtlich des verfahrens des informationsaustauschs unter den anlaufstellen so einfach wie mglich zu halten . diese absicht wird auch von deutscher und niederlndischer ratsseite untersttzt .
insofern htte ich es fr richtig erachtet , in artikel 2 absatz 2 auf das aktuell geltende rechtshilferecht zwischen den mitgliedstaaten zu verweisen , das in bi- und multilateralen vertrgen niedergelegt ist .
entgegen der meinung des berichterstatters existiert auch tatschlich zwischen allen mitgliedstaaten ein solches abkommen , nmlich jenes , das vom europarat am 20. april 1959 verabschiedet wurde .
darber hinaus gibt es ein neues , aktuelleren gegebenheiten angepasstes rechtshilfeabkommen vom mai 2000 , das nur noch nicht von allen mitgliedstaaten ratifiziert ist .
dieses neue rechtshilfeabkommen wrde bereits eine deutliche vereinfachung darstellen , was also die schaffung eines neuen verfahrens berflssig gemacht htte .
nun war zwar der berichterstatter mit dem verweis auf die bestehenden abkommen einverstanden , wollte jedoch die streichung des neu einzufhrenden verfahrens in den artikeln 3 bis 6 nicht untersttzen .

da ich nicht das risiko eingehen wollte , dass der ausschuss einen solch widersprchlichen bericht verabschiedet , habe ich letztlich davon abgesehen , die vorgenannten nderungsantrge einzureichen . meine starken bedenken bestehen jedoch weiterhin .
ebenso mchte ich aber betonen , dass ich die schaffung eines europischen netzes von anlaufstellen fr auerordentlich wichtig erachte .
ich hoffe auch , dass der erfolg dieses netzes und dieser wichtigen initiative nicht durch verfahrensauseinandersetzungen beeintrchtigt wird .

ich gratuliere herrn kirkhope zu seinem bericht .

frau prsidentin , meine fraktion kann den bericht kirkhope nur befrworten .
er ist sehr wichtig , weil er den geist der niederlndischen initiative unangetastet lsst , und wir werden dafr stimmen .

die einrichtung von netzwerken oder anlaufstellen fr kriegsverbrechen in allen mitgliedstaaten ist von groer bedeutung .
doch es muss auch kontakte zu den polizei- und justizbehrden geben , um die zusammenarbeit der mitgliedstaaten auf dem gebiet der kriegsverbrechen zu ermglichen .
dies wird am beispiel der gegenwrtigen entwicklungen im vlkerrecht und vor allem angesichts des erfolgs des un-tribunals zum ehemaligen jugoslawien bzw. zu ruanda deutlich , die personen ausfindig machen und strafrechtlich verfolgen , die kriegsverbrechen , verbrechen gegen die menschlichkeit und vlkermord begangen haben .
dieses vorgehen erfhrt mehr ffentliches interesse und untersttzung denn je zuvor .

es gibt flle , in denen personen , die verbrechen gegen die menschlichkeit begangen haben , mehr oder weniger unbestraft entkommen sind - z . b. im falle pinochets - , und es gibt andere flle , in denen bei kriegsverbrechen und schwer wiegenden internationalen menschenrechtsverletzungen zunchst weggeschaut wird , bis sich die gelegenheit bietet , in der ein vorgehen politisch korrekt ist .
wir mssen diese verbrechen von anfang an bekmpfen .
es ist wichtig , dass dieser bericht nicht darauf abzielt , eine zentrale koordinierungsabteilung einzurichten .
im grunde berlsst die initiative die umsetzung den mitgliedstaaten , die daraufhin darber informieren mssen , welche stellen sie eingerichtet haben .
aufmerksamkeit erfhrt durch die initiative auch eines der wichtigsten probleme , nmlich der datenschutz , da sich dieses problem aus der bermittlung von daten und informationen ergeben kann .
wir drfen zudem niemals vergessen , dass datenschutz ein beraus wichtiges thema ist und von keiner dieser debatten ausgeschlossen werden sollte .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission begrt den niederlndischen vorschlag zur einrichtung dieser anlaufstellen fr die ermittlung von vlkermord , denn unserer ansicht nach ist das ein vernnftiger vorschlag , der auf eine einfache und nicht aufwendige struktur abzielt .
dieser vorschlag berhrt nicht die bestehenden juristischen rechtshilfesysteme , bildet aber eine wichtige ergnzung insofern , als dass dann die mitgliedstaaten der europischen union ihren verpflichtungen gem dem statut des internationalen strafgerichtshofs nachkommen knnen , der durch den vertrag von 1998 in rom geschaffen wurde und der bei ratifizierung durch die erforderliche anzahl von mitgliedstaaten in kraft treten kann .

die zusammenarbeit zwischen den staaten der europischen union in diesem bereich im sinne der prvention dieser art von verbrechen war bereits gegenstand einer gemeinsamen stellungnahme des rates vom 11. juni 2001 .
und deshalb meinen wir , dass die niederlndische initiative sich in eine kohrente und folgerichtige linie des umgangs mit diesen besonders verabscheuungswrdigen verbrechen auf internationaler ebene einreiht .
die kommission teilt die auffassung des berichterstatters herrn kirkhope - den ich zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen mchte - , der betonte , dass diese art von mechanismen der zusammenarbeit nicht die garantien des schutzes personenbezogener daten oder die verteidigungsrechte der beklagten schmlern drfen . hier gelten entsprechende gemeinsame vorschriften , z .
b. natrlich die europische konvention zum schutze der menschenrechte und die diesbezglichen konventionen des europarates . dies ist auch ein weiteres beispiel fr die probleme , die wir - zusammen mit den im bericht des herrn abgeordneten deprez genannten - zu beachten haben , wenn es darum geht , den schutz personenbezogener daten im rahmen der justiziellen zusammenarbeit in der europischen union zu gewhrleisten .

vielen dank , herr kommissar vitorino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0082 / 2002 ) von herrn coelho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber ein rahmenprogramm auf der grundlage von titel vi des vertrags ber die europische union - polizeiliche und justizielle zusammenarbeit in strafsachen ( kom ( 2001 ) 646 - c5-0694 / 2001 - 2001 / 0262 ( cns ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich die kommission in der person des kommissars antnio vitorino zu der ausgezeichneten initiative beglckwnschen , die sie uns vorlegt .
oft ist unsere kritik an der kommission berechtigt , doch heute ist es nur angemessen , ihr zu dieser initiative zu gratulieren , die eine positive reaktion auf die empfehlungen darstellt , die das europische parlament mit der annahme des berichts kessler gegeben hat , nmlich die fnf unter titel vi fallenden programme in einem einzigen rahmenprogramm zusammenzufassen .

bekanntlich muss die union im sinne von artikel 29 des euv ihr ziel weiterverfolgen , den brgern ein hohes schutzniveau in einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts durch das festlegen von gemeinsamen manahmen zwischen den mitgliedstaaten im bereich der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit auch in strafsachen zu sichern .
dementsprechend wurden die fnf zweijhrigen finanzierungsprogramme ins leben gerufen , die durch den titel vi abgedeckt werden und die im dezember 2002 auslaufen . bei diesen programmen handelt es sich um das grotius-ii-programm fr die rechtsberufe , das oisin-ii-programm fr die zustndigen strafverfolgungsbehrden der mitgliedstaaten , das stop-ii-programm fr personen , die fr manahmen gegen den menschenhandel und gegen die sexuelle ausbeutung von kindern zustndig sind , das hipocrates-programm im bereich der kriminalprvention und das falcone-programm fr personen , die fr die bekmpfung der organisierten kriminalitt zustndig sind .

der vorschlag , der heute hier zur diskussion steht , schafft ein einziges rahmenprogramm mit dem anliegen , in einem einheitlichen rechtlichen und operativen rahmen alle manahmen im zusammenhang mit dem titel vi des eu-vertrags unter bercksichtigung der entwicklung der gemeinschaftsprogramme im allgemeinen und der erfahrungen aus den fnf jahren ihrer durchfhrung zusammenzufassen und zu verschmelzen .
auf diese weise msste es gelingen , ein hheres ma an kohrenz und eine grere wirksamkeit der gefrderten manahmen sicherzustellen , einen effizienteren einsatz der finanziellen mittel zu erreichen , mgliche berschneidungen der einzelnen programme auszuschlieen und die bestehenden lcken zu schlieen .

ich halte den ansatz der kommission fr sehr positiv , doch es erschien mir zweckmig und angebracht , einige nderungen mit folgenden zielen aufzunehmen :

erstens eine klarere darstellung und konkretere formulierung der aktionslinie des programms ( auch weil ja die eingereichten projekte auf ihre konformitt mit den programmzielen hin berprft werden sollen ) , um vage bzw. ungenaue aussagen auszuschlieen ;

zweitens unsere stellungnahme dazu , dass neben der frderung der justiziellen und polizeilichen zusammenart auch grenzberschreitende projekte im bereich der zusammenarbeit bei der untersttzung von opfern von straftaten in das programm aufgenommen werden sollen .
damit frdern wir in den mitgliedstaaten den wirksamen schutz der interessen der opfer in strafverfahren , insbesondere durch die errichtung eines netzes von kontaktstellen .
auerdem knnte es sich als sinnvoll erweisen , von unabhngiger seite eine studie ber den stand der umsetzung des rahmenbeschlusses mit lnderspezifischen verbesserungsvorschlgen durchfhren zu lassen ;

drittens anzuerkennen , dass es wichtig und zweckmig ist , die beitrittslnder einzubinden , wobei jedoch klarzustellen ist , dass sie sowohl an der projektausarbeitung als auch an der projektdurchfhrung beteiligt sein mssen .
eine bloe teilnahme an dem projekt quasi als reiner ' konsument ' darf fr die erfllung dieses kriteriums nicht ausreichen ;

viertens zu przisieren , dass die initiative zur formulierung von projektvorschlgen nicht nur auf den ffentlichen sektor der mitgliedstaaten und der beitrittslnder begrenzt sein darf , sondern auch nro , universitten und andere interessenten einschlieen muss ;

fnftens bei finanzierung eine beteiligung von bis zu 70 % vorzusehen , in einigen fllen sogar 100 % .
dabei handelt es sich um spezielle projekte und ergnzende manahmen .
eine einhundertprozentige finanzierung aus dem gemeinschaftshaushalt erscheint jedoch nur fr solche projekte vertretbar , die im ureigensten interesse der europischen union liegen und die mit einer geringeren finanzhilfe so nicht durchgefhrt werden knnten .
es sei hier jedoch hervorgehoben , und ich bin sicher , dass dies auch die ansicht von herrn kommissar antnio vitorino ist , dass man in erster linie versuchen muss , mit den verfgbaren mitteln so viele projekte wie mglich zu finanzieren ;

als vorletzten punkt : der vorschlag der kommission steht mit dem wunsch dieses parlaments in einklang , die hilfe fr die projekte zu erhhen , die der errichtung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts dienen . allerdings ist es nicht ganz einfach , einen vorschlag zu akzeptieren , mit dem die derzeitige finanzielle vorausschau berschritten wird .
deshalb die anregung , dieses rahmenprogramm im zeitraum 2003-2006 durchzufhren und danach entsprechend der neuen finanziellen vorausschau zu ndern .

abschlieend mchte ich mein bedauern zum ausdruck bringen , dass die position des europischen parlaments nicht hinreichend bercksichtigt wird .
ich habe deshalb vorgeschlagen , dem parlament die mglichkeit der mitwirkung zu geben , was ihm mit sicherheit gestatten wrde , seiner verantwortung als haushaltsbehrde bestmglich gerecht zu werden .
die errichtung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ist eines der grundlegenden ziele dieses parlaments , und deshalb ist seine einbeziehung von grter bedeutung .

frau prsidentin , im namen des haushaltsausschusses mchte ich dem berichterstatter , herrn carlos coelho , und dem ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten dafr danken , dass die meisten nderungsvorschlge des haushaltsausschusses in den bericht aufgenommen worden sind .
der von der kommission vorgelegte entwurf fasst ja fnf vorhandene programme zusammen - grotius ii , oisin ii , stop ii , hippokrates und falcone - , und meiner meinung nach entspricht der entwurf im groen und ganzen dem wunsch des parlaments nach mehr untersttzung fr projekte , welche die union fr die brger sicherer machen .
die innere sicherheit hat einen hohen stellenwert , was auch vom parlament in den leitlinien fr das haushaltsverfahren fr 2003 - das kommende jahr - betont wird , die auf der letzten sitzung hier in straburg beschlossen wurden .
ein ziel der zusammenfassung der programme besteht darin , in zukunft den zusammenhang zwischen polizeilicher und juristischer zusammenarbeit zu verbessern , und fr den haushaltsausschuss besteht ein nicht unwesentlicher effekt darin , dass die finanzressourcen besser genutzt werden .
ich begre es , dass sich auch die beitrittswilligen lnder an den ber das programm finanzierten projekten beteiligen knnen , es muss aber klar sein , dass das parlament als haushaltsinstitution nicht akzeptieren kann , dass die finanziellen rahmen berschritten werden .
das programm muss also zunchst auf den zeitraum 2003-2006 begrenzt werden , d. h. es ist um ein jahr zu verkrzen , was natrlich mit einer entsprechenden krzung der mittel verbunden ist .
spter kann man sie dann aufstocken .
schlielich halte ich es fr wichtig , dass die haushaltsinstitution angehrt wird , wenn trotzdem hhere bewilligungen fr das programm notwendig werden sollten . eine erhhung der bewilligungen fr dieses programm darf nmlich nicht dazu fhren , dass mittel fr andere programme eingeschrnkt werden , die ebenfalls zur kategorie 3 der finanziellen voranschlge gehren .

frau prsidentin ! durch den unionsvertrag ist es unsere pflicht , fr die europischen brger einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu schaffen .
der vorschlag des rates ist ein wichtiger schritt auf diesem weg .
es werden zwar nur fnf bereits bestehende programme zusammengefasst , aber diese zusammenfassung schafft einheitlichkeit und bersichtlichkeit . dies ist in diesem heiklen bereich der justiziellen zusammenarbeit in strafsachen besonders ntig .

durch die zusammenfassung der programme knnen nun berschneidungen verhindert und lcken geschlossen werden .
die schaffung eines einzigen rahmenprogramms wird auch die ausschpfung der finanziellen mittel weiter verbessern .
nur eine grenzberschreitende strafverfolgung und vollsteckung kann die kriminalitt von heute bekmpfen , denn die straftter machen sich die freiheiten der europischen union in groem umfang zunutze .
auch werden sich die unionsbrger in ihrem sicherheitsgefhl bestrkt fhlen .
sie wissen , dass es fr straftter keinen strafrechtlichen freiraum gibt .
sie werden unionsweit gleichermaen verfolgt .

in diesem zusammenhang ist insbesondere der nderungsantrag zur verffentlichung der ergebnisse von den im rahmen dieses programms kofinanzierten untersuchungen und studien im internet zu begren .
dies ist ein weiterer schritt zu mehr transparenz , die wir brauchen , um den brgern einmal mehr die vorzge einer europischen zusammenarbeit vor augen zu fhren .

besonders hervorzuheben und sehr zu begren ist die strkung des opferschutzes .
es sind die opfer , die am strksten zu leiden haben , aber lngst nicht am besten geschtzt und betreut werden .
es muss daher sichergestellt werden , dass ein wirksamer schutz der interessen der opfer in strafverfahren gewhrleistet wird .
hinsichtlich der erweiterung der eu ist es besonders begrenswert , dass die beitrittskandidaten im vorschlag des rates bercksichtigt und in projekte miteinbezogen werden knnen .

nicht hingenommen werden kann jedoch die nichtbeachtung des europischen parlaments im vorschlag des rates ; speziell aufgrund der haushaltshoheit des parlaments ist es ntig , dass es ber den verlauf des programms zumindest informiert wird und nicht erst im jahre 2005 einen bericht erhlt .
daher ist der berichterstatter in seinem bestreben , hier eine nderung vorzunehmen , zu untersttzen .

abschlieend mchte ich herrn coelho zu seinem bericht gratulieren und insbesondere dazu , dass es ihm gelungen ist , die notwendigen sprachlichen przisierungen durchzufhren .

frau prsidentin , in einem greren politischen zusammenhang ist dieser bericht natrlich eine bagatelle .
finanziell gesehen handelt sich dabei um weniger als ein promille des jahreshaushalts der eu , und die unmittelbaren politischen folgen geben weder zu beifall noch zu widerspruch anlass .
es handelt sich um ein programm gem abschnitt 6 des vertrages ber die europische union .
als jurist und demokrat muss ich natrlich sagen , dass ich zusammenarbeit und entwicklung in jedem fall begre und dass sie ntzlich und lehrreich sind , es fllt aber schwer , diese rhetorik ernst zu nehmen .
in der begrndung des berichts ist folgendes zu lesen : ' wenn man dem europischen brger einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts garantieren mchte , so muss sichergestellt werden , dass die ermittlung in strafsachen sowie die strafverfolgung und vollstreckung auch grenzberschreitend reibungslos erfolgen ' .
es wird der anschein erweckt , als wrden freiheit , sicherheit und recht erst durch diese beschlsse erfunden , aber in wirklichkeit wird der weitaus grte teil der juristischen , kriminalpolitischen und polizeilichen aufgaben auf nationaler und lokaler ebene gelst .
diese rhetorik trgt dazu bei , die entwicklung in richtung auf eine vereinheitlichung der polizeilichen , juristischen und kriminalpolitischen entscheidungen zu begnstigen .
was den finanziellen aspekt angeht , so kann man sagen , dass 65 millionen euro auch geld sind , und es kommt ein weiterer punkt aus dieser vielzahl von programmen zum verwaltungsverfahren der eu hinzu .
ich mchte nicht nher darauf eingehen , sondern abschlieend nur auf das eigenartige an der information der kommission hinweisen , dass diese programme bewertet worden sind .
diese bewertung erfolgte im jahr 2000 , obwohl die weitaus meisten programme erst 2001 beschlossen wurden .
hier haben wir es mit beeindruckenden hellseherischen fhigkeiten zu tun , die uns mit hoffnung fr die projekte erfllen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich dem herrn abgeordneten carlos coelho danken und ihn zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
ich mchte unterstreichen , dass dieser vorschlag fr ein rahmenprogramm darauf abzielt , die durchfhrung der programme zur zusammenarbeit der mitgliedstaaten im polizeilichen und strafrechtlichen bereich zu straffen und zu vereinfachen . damit entspricht er einer ausdrcklichen bitte , die vom europischen parlament im bericht kessler formuliert worden war .

inhaltlich umfasst dieses rahmenprogramms die fnf vorluferprogramme und darber hinaus manahmen im bereich der drogenbekmpfung , fr die das europische parlament eine spezifische haushaltsrubrik eingerichtet hat , die dieses jahr ausluft .
das programm deckt alle bereiche ab , die ziel einer europischen aktion sind und sein mssen , was das engagement der ffentlichen stellen der begnstigten der projekte zeigt , mit denen wir im stndigen kontakt stehen . es widerspiegelt auch die ergebnisse der vor zwei jahren vorgenommenen externen bewertung zur - und das liegt auf der hand - abwicklung der programme , die vor der bewertung durchgefhrt wurden .
der kommission wird bisweilen vorgeworfen , eine bewusstseinsgespaltene institution zu sein , aber wir sind noch nicht soweit gegangen , etwas zu bewerten , das noch nicht getan worden ist ...

bei diesem ansatz wurde die rechtsgrundlage aus freien stcken im sinne der groen leitlinien eingeengt , wobei nach auffassung der kommission in den jhrlichen programmen die prioritten jeweils in abhngigkeit von der entwicklung der politischen lage und den eigentlichen erfordernissen der verbrechenssituation zu konkretisieren sind .
davon ausgehend sind meines erachtens die fr artikel 2 vorgeschlagenen nderungen , wenn sie die eine oder andere spezifische frage hervorheben , schwerlich zu akzeptieren .
nach auffassung der kommission mssen im rahmenprogramm die ziele allgemein und in den jahresprogrammen die prioritten festgelegt werden .
gleichwohl sind nach meinem verstndnis alle fragen und themen der nderungsantrge durch die globale formulierung des kommissionsvorschlags abgedeckt , und es wird mglich sein , sie in jedes jahresprogramm aufzunehmen .

das rahmenprogramm macht zudem den begriff partnerschaft deutlich .
dies ist ein wesentliches element , weil die projekte nicht nur ber eine breite europische beteiligung sondern auch - und zwar von anfang an - im rahmen einer engen verbindung zwischen den hauptakteuren in den verschiedenen lndern durchgefhrt werden mssen .
die vom berichterstatter aufgenommene nderung , die diesen begriff der partnerschaft noch weiter przisiert , kann deshalb von der kommission voll und ganz akzeptiert werden .
wie der herr abgeordnete carlos coelho sagte , knnen die beitrittslnder ja bereits jetzt an projekten teilnehmen .
die kommission mchte noch weiter gehen und hat im rahmen der europa-abkommen ein system von finanzprotokollen entwickelt , mit dem die in den beitrittslndern etablierten organisationen auch projekte im rahmen desselben titels und nach den gleichen vorschriften wie die organisationen der mitgliedstaaten vorlegen knnen .
deshalb begre ich den zu diesem punkt ebenfalls vom berichterstatter aufgenommenen nderungsantrag , der eine meines erachtens insofern glckliche formulierung vorschlgt , als er den ausdruck auswahl der bewerberlnder noch klarer herausstellt .

was die brigen nderungsantrge betrifft , so akzeptiert die kommission diejenigen , die sich auf die erwgungen beziehen und den text bereichern , oder bestimmte przisierungen wie beispielsweise den expliziteren bezug auf die einbindung der universitten , nichtregierungsorganisationen und polizeischulen in die auszuwhlenden organisationen .

in bezug auf die bitte , den zwischenbericht auf juni 2004 vorzuziehen , wrde die kommission vorschlagen , den termin juni 2005 beizubehalten .
im gegenzug wrden wir vorschlagen , die vorlage des jhrlichen berichts auf den juni 2004 vorzuverlegen , damit das parlament schnellstmglich ber die ersten ergebnisse der programme informiert wird , die bereits wirkungen hervorgebracht haben und bewertet werden knnen .
was schlielich die dauer des programms angeht , so muss ich gestehen , dass in bezug auf andere in der europischen union bestehende programme das argument , ' die rechtsgrundlage sehe ihre durchfhrung ber das jahr 2006 hinaus vor ' , d. h. ber den ablauf der finanziellen vorausschau hinaus , nicht herangezogen wurde , und deshalb wrden wir das parlament bitten , eingedenk des umstandes , dass das finanzvolumen fr die zeit nach 2006 stets von der finanziellen vorausschau abhngt , die nach 2006 angenommen wird , die beschrnkung der rechtsgrundlage nicht im jahr 2006 aufzuheben , sondern manahmen einzubeziehen , die bis 2007 geplant sind , natrlich unter dem vorbehalt , dass die finanzielle ausstattung immer konkret von der neuen finanziellen vorausschau abhngt .
abschlieend mchte ich dem berichterstatter und dem europischen parlament dafr danken , dass sie diese wichtige aufgabe der rationelleren gestaltung der programme in einem so sensiblen bereich wie der polizeilichen und der justiziellen zusammenarbeit in strafsachen auf europischer ebene untersttzt , gefrdert und stimuliert haben .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht a5-0080 / 2002 von herrn di lello finuoli im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf eines rahmenbeschlusses des rates ber den schutz der umwelt durch das strafrecht ( erneute konsultation ) ( 15525 / 2001 - c5-0022 / 2002 - 2000 / 0801 ( cns ) ) und

bericht a5-0099 / 2002 von frau oomen-ruijten im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den strafrechtlichen schutz der umwelt ( kom ( 2001 ) 139 - c5-0116 / 2001 - 2001 / 0076 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! uns allen ist die geschichte dieses rahmenbeschlusses wohl vertraut .
wir werden erneut konsultiert , weil der rahmenbeschluss , zu dem wir uns bereits vor zwei jahren geuert hatten , berarbeitet wurde .
inzwischen hat die kommission jedoch gegenber dem rahmenbeschluss einen vorbehalt allgemeiner art geltend gemacht : der bereich umweltschutz falle unter zahlreiche gemeinschaftstexte , die grtenteils administrative sanktionen vorshen , weshalb diese frage ihres erachtens mit einem gemeinschaftsinstrument ( erster pfeiler ) behandelt werden msse .

die kommission betont , dass sich die bestehenden sanktionen als unzureichend erwiesen htten , wie der grad der umweltschdigung in der union beweise .
der richtlinienvorschlag , dessen behandlung im rahmen des berichts der kollegin oomen-ruijten erfolgen wird , msse demnach als ergnzung zu dem rahmenbeschluss betrachtet werden .
nach auffassung der kommission muss eine manahme gem dem ersten pfeiler ergriffen werden , wobei dieses instrument gegenber einem instrument des dritten pfeilers vorrang habe .
wenn also eine frage in die zustndigkeit der gemeinschaft fllt , ist es demnach rechtlich nicht mglich , dass die union gemeinsame vorschriften durch ein instrument des dritten pfeilers erlsst , ohne die befugnisse der gemeinschaft zu verletzen .

ich mchte daran erinnern , dass das parlament in diesem punkt den standpunkt der kommission teilt ; es hat nmlich in der sitzung vom 15. november 2001 im verfahren ohne aussprache eine empfehlung zu ' strafrechtlichen manahmen und gemeinschaftsrecht ' verabschiedet , in deren ziffer 6 es den rat insbesondere auffordert , ' davon abzusehen , vor der annahme des vorschlags fr eine richtlinie ber den strafrechtlichen schutz der umwelt irgendwelche manahmen auf dem gebiet des umweltstrafrechts zu ergreifen ' .
diese beiden dokumente , d. h. der rahmenbeschluss und die richtlinie , ergnzen sich also gegenseitig und sind als zusammenhngendes ganzes gedacht , um zu vermeiden , dass wir in die schizophrene situation geraten , zwei texte mit widersprchlichen aussagen zu ein und demselben thema zu haben .
wie sie anhand der nderungsantrge erkennen werden , wird in dem rahmenbeschluss hinsichtlich der begriffsbestimmungen und sanktionen just auf die richtlinie verwiesen , weil die richtlinie unserer berzeugung nach just als gemeinschaftsinstrument das notwendige und richtige mittel ist , um die umwelt vor der zerstrung zu schtzen .

ich muss noch einen sehr wichtigen aspekt hinzufgen : whrend der richtlinie offenbar der gedanke eines im voraus erfolgenden umweltschutzes , also eines vor der vlliger zerstrung der umwelt erfolgenden schutzes derselben , zugrunde liegt , sollen gem dem von rat vorgesehenen rahmenbeschluss in wirklichkeit strafrechtliche sanktionen verhngt werden , wenn die umwelt bereits zerstrt worden ist bzw. irreparable schden davongetragen hat .
hier im plenum steht uns selbstverstndlich nicht gengend zeit zur verfgung , doch im ausschuss haben wir diesen unterschied hinsichtlich des ansatzes bereits eindeutig herausgestellt .
ich betone deshalb , dass sowohl dem im ausschuss bereits angenommenen rahmenbeschluss als auch der richtlinie zugestimmt werden muss , weil diese beiden dokumente so konzipiert worden sind , dass sie sich gegenseitig ergnzen .
sollte hingegen ein vom ansatz her unlogischer beschluss oder sogar der die totale abweisung vorsehende nderungsantrag 28 zum bericht von frau oomen-ruijten angenommen werden , wrden wir der kompletten schizophrenie anheimfallen .
deshalb ist es geboten , den komplementren charakter dieser beiden instrumente anzuerkennen und beide in der vorgeschlagenen fassung anzunehmen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die richtlinie ber den strafrechtlichen schutz der umwelt wird der europischen union ein neues rechtsinstrument zur effizienteren durchsetzung der von den mitgliedstaaten umzusetzenden und durchzufhrenden umweltschutzvorschriften der gemeinschaft an die hand geben .
es handelt sich um ein interessantes thema .
interessant insofern , als die zugrunde liegende rechtssystematik logisch ist , den europischen rechtsgelehrten aber auch noch jahrelang reichlich stoff zu berlegungen geben wird .
die auffassung , als instrument zur durchsetzung der gemeinschaftlichen umweltvorschriften mssten die mitgliedstaaten ber die mglichkeit strafrechtlicher sanktionen verfgen , wird von der kommission , dem parlament und dem rat in jeder hinsicht geteilt .
in der frage , wie ein solches system von strafmanahmen bei schwer wiegenden verletzungen der umweltschutzvorschriften festzulegen und einzufhren und wer mitentscheidungsberechtigt ist , gehen unsere meinungen jedoch auseinander .

wie der berichterstatter und verfasser der stellungnahme des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten di lello finuoli schliee ich mich dem standpunkt der europischen kommission an und spreche mich fr eine richtlinie ber den strafrechtlichen schutz der umwelt im rahmen des ersten pfeilers aus .
der rat hat sich bei der initiative des knigreichs dnemark fr ein vorgehen im rahmen des dritten pfeilers entschieden .
die mitglieder des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten lehnen diese rechtsgrundlage zu recht ab .
dem rat , dem parlament und der kommission gemeinsam ist unser aller anliegen , der ausdrcklichen aufforderung des europischen rates von tampere vom oktober 1999 nachzukommen , gemeinsame begriffsbestimmungen , tatbestandsmerkmale und sanktionen zu vereinbaren und sich dabei auf eine begrenzte anzahl von besonders relevanten bereichen zu konzentrieren , wobei das thema umweltkriminalitt expressis verbis erwhnt wurde .

da der rat - und wie ich soeben vernommen habe , auch einige kolleginnen und kollegen meiner fraktion - noch bedenken haben , den ersten pfeiler als rechtsgrundlage zu whlen , werde ich einige begrndungen , mit denen ich im brigen die skeptiker zu berzeugen hoffe , dafr anfhren , weshalb wir fr den ersten pfeiler pldieren und weshalb ich empfehle , den ersten pfeiler als rechtsgrundlage heranzuziehen .


erstens : im falle der dnischen initiative sttzt sich der rat auf artikel 31 des vertrags ber die europische union , der in der einleitung der eu die befugnis zu gemeinsamem vorgehen im bereich der justiziellen zusammenarbeit in strafsachen gibt und in buchstabe e ) die schrittweise annahme von manahmen zur festlegung von mindestvorschriften ber die tatbestandsmerkmale strafbarer handlungen und die strafen in den bereichen organisierte kriminalitt , terrorismus und illegaler drogenhandel vorsieht .
diese bestimmungen sind in titel vi aufgenommen .
nach artikel 29 veu gelten die bestimmungen dieses titels jedoch , ich zitiere , ' unbeschadet der befugnisse der europischen gemeinschaft ' .
aber auch in artikel 47 veu heit es , dass der vertrag ber die europische union die vertrge zur grndung der europischen gemeinschaften unberhrt lsst .
das , herr prsident , heit also , dass das strafrecht nicht ausschlielich in den bereich der europischen union fllt .
nach der rechtsprechung des gerichtshofs der europischen gemeinschaften , worauf ich brigens auch in meinem bericht verweise , darf sich der eu-vertrag nicht als hinderlich erweisen .

zweitens : nachdem keine generellen hindernisse fr strafrechtliche manahmen im rahmen des eu-vertrags bestehen , stellt sich nunmehr die frage , was die union unternehmen kann und vor allem unternehmen darf .
mit blick auf artikel 280 absatz 4 egv , der an artikel 5 , welcher das subsidiarittsprinzip festschreibt , anknpft , so stelle ich fest , auch im bereich des umweltstrafrechts ist darauf zu achten , dass die strafrechtspflege der mitgliedstaaten durch das gemeinschaftsrecht nicht beeintrchtigt wird .

drittens : bei dem vorliegenden vorschlag fr eine richtlinie geht es also nicht - und das ist ganz entscheidend - um spezifische strafrechtliche bestimmungen , sondern darum , das strafrecht einzusetzen , um eine effiziente umweltpolitik fhren zu knnen .
hufig bildet nmlich der rckgriff auf das strafrecht eine wesentliche sttze zur durchsetzung von rechtsvorschriften , wobei eine gewisse diesbezgliche abstimmung unter bercksichtigung des subsidiarittsprinzips der vollstndigen einhaltung des gemeinschaftsrechts frderlich sein kann .

viertens : der vorschlag fr eine richtlinie ber den strafrechtlichen schutz der umwelt sttzt sich auf artikel 175 absatz 1 egv , wonach der rat gem dem verfahren der mitentscheidung des artikels 251 ber das ttigwerden der gemeinschaft zur erreichung der in artikel 174 genannten ziele beschliet , sofern dies mit dem subsidiarittsprinzip zu vereinbaren ist .

fnftens : der richtlinienvorschlag knpft an bereits auf der grundlage von artikel 175 absatz 1 festgelegte umweltrichtlinien und verordnungen an und fgt diesen rechtsvorschriften lediglich einen strafrechtlichen aspekt hinzu .
die bestehende linie wird somit fortgesetzt , wobei die vorliegende richtlinie die mitgliedstaaten verpflichtet , strafrechtliche sanktionen bei aktivitten zu verhngen , durch die eine erhebliche schdigung der umwelt verursacht wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , bei der beurteilung des vorschlags und der einreichung von nderungsantrgen habe ich mich von den soeben genannten kriterien leiten lassen .

artikel 1 der richtlinie , dem zufolge mindestvorschriften ber die tatbestandsmerkmale strafbarer handlungen festgelegt werden sollen , habe ich unverndert gelassen .
somit ist es den mitgliedstaaten freigestellt , das strafma eigenstndig festzulegen .
in artikel 2 habe ich unter den definitionen auch die anstiftung zu umweltschdigendem verhalten genannt , wobei ich mich brigens auf die dnische initiative gesttzt habe .
drittens habe ich strafbare handlungen , die jetzt im anhang aufgefhrt sind , mit zwei geringfgigen nderungen in den artikel 3 aufgenommen .
nderungsantrag 22 lehne ich auf das entschiedenste ab , denn meines erachtens besteht dafr keine rechtsgrundlage .
viertens : in artikel 4 habe ich den bereich der manahmen klarer festgelegt .
anstatt die festsetzung der sanktionen den mitgliedstaaten zu berlassen , sollte vielmehr der begriff ' strafrechtliche sanktionen ' verwendet werden .
nderungsantrag 25 habe ich entsprechend angepasst , denn auch hier kommt das subsidiarittsprinzip zum tragen .

wir knnen nur dann die mitgliedstaaten auffordern , solche manahmen wie beschlagnahmung zu ergreifen , wenn dieses element auch ganz spezifisch in den nationalen rechtssystemen erwhnt ist .

herr prsident , die vorliegende richtlinie gleicht einem drahtseilakt .
als europisches parlament mssen wir auf uerste przision bedacht sein , denn ich gehe davon aus , dass der gerichtshof eine prfung vornimmt und wir durch die europische kommission dazu gebracht werden knnten .

abschlieend mchte ich meinen kolleginnen und kollegen nicht nur des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie dem verfasser der stellungnahme des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , sondern auch denen des ausschusses fr recht und binnenmarkt sowie smtlichen schattenberichterstattern danken .
herr prsident , wir haben verstndnisvoll zusammengearbeitet , und obwohl es sich um eine offensichtlich recht technische thematik handelt , geht es dabei doch um einen hochpolitischen hintergrund , der nicht nur fr die kommission , sondern ganz gewiss auch fr das europische parlament wichtig ist .
wir engagieren uns fr einen guten zweck , nmlich die verbesserung des umweltschutzes .

herr prsident , ich mchte lediglich sagen , dass um 19.30 uhr eine auerordentliche sitzung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten beginnt . es geht um eine dringende konsultation , die uns der rat gewhrt .
ich habe zu den zwei folgenden berichten um das wort gebeten und denke , dass das noch mehrere andere zurzeit hier anwesende mitglieder des genannten ausschusses betrifft .

ich bitte um das wort , damit im protokoll der grund fr mein verlassen des plenums festgehalten wird und um anzumerken , dass mir als koordinatorin der fraktion der sozialdemokratischen partei europas im ausschuss keine andere wahl bleibt , als zu gehen , um damit auch zu demonstrieren , dass wir situationen dieser art vermeiden mssten .

wir verstehen ihre lage voll und ganz , und es wird ein entsprechender vermerk in das protokoll aufgenommen .

herr prsident !
die anzahl der bestehenden umweltstandards hat in den vergangenen dreiig jahren enorm zugenommen . im rahmen von nationalen vertrgen , protokollen und entsprechenden instrumenten ist sie um mehr als das fnfzigfache angestiegen .
innerhalb der un-organisationen gibt es mehr als fnfhundert derartiger vereinbarungen und im geltungsbereich des gemeinschaftsrechts der eu an die zweihundert richtlinien .
ein mangel bei allen diesen dokumenten besteht darin , dass sie nicht spezifisch genug ausgerichtet sind und ihre umsetzung unglaublich ineffizient ist .

letztendlich bentigen wir instrumente der strafrechtlichen verfolgung , und aus diesem grund mssen wir den vorliegenden richtlinienentwurf der kommission untersttzen .
er zeichnet sich dadurch aus , dass er umfassender , konsequenter und effizienter als die rahmenvereinbarung des rates ist , die die allgemeinen schwchen der umweltrechtsvorschriften aufweist und deren rechtsgrundlage eindeutig falsch ist .
der richtlinienentwurf , der sich auf artikel 175 absatz 1 des eg-vertrages sttzt , ist in diesem fall ein geeignetes instrument . gem artikel 47 des vertrags ber die europische union ist ihm , also dem gemeinschaftsinstrument des ersten pfeilers , eindeutig prioritt einzurumen , wie in der stellungnahme des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten und auch hier eingehend dargelegt worden ist .

herr prsident ! zunchst mchte ich die kollegen di lello finuoli und oomen-ruijten zu der ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die sie geleistet haben , um die bemhungen mit dem ziel der entwicklung von instrumenten zu vereinen , die es ermglichen , das wachsende ausma und die hufig grenzbergreifenden auswirkungen von umweltstraftaten zu bekmpfen .
ich komme nicht umhin , an eine der letzten eurobarometer-umfragen zu erinnern , der zufolge die umwelt zusammen mit der sicherheit , der gesundheit und der arbeitslosigkeit eine der groen sorgen der brger der europischen union ist .
es ist unsere pflicht , lsungen zu finden , die diesen sorgen rechnung tragen und den schutz der umwelt und der gesundheit der brger sichern knnen , um letztlich die lebensqualitt aller zu verbessern .

uns liegt eine initiative dnemarks aus dem jahre 2000 zur annahme eines rahmenbeschlusses des rates zur bekmpfung der schweren umweltkriminalitt vor , in der es darum geht , dass die mitgliedstaaten im rahmen des strafrechts konzertierte manahmen zum schutz der umwelt , einschlielich untersuchungen und wirksame strafmanahmen , sowie eine effektive polizeiliche , strafrechtliche und administrative zusammenarbeit beschlieen , d. h. einen besitzstand strafrechtlicher sanktionen bei umweltstraftaten festlegen .
zum anderen haben wir eine initiative der kommission von 2001 fr eine richtlinie ber den strafrechtlichen schutz der umwelt auf der grundlage von artikel 175 eg-vertrag .
dieser vorschlag soll bei handlungen anwendung finden , die das gemeinschaftsrecht zum schutz der umwelt und / oder vorschriften verletzen , die von den mitgliedstaaten zu dessen einhaltung beschlossen worden sind .

ich meine , wir sollten die von beiden berichterstattern di lello finuoli und oomen-ruijten verfolgte strategie loben , beide berichte soweit wie mglich anzugleichen und damit zu ermglichen , dass die stellungnahme des europischen parlaments angesichts der beiden initiativen eindeutig und geschlossen ausfllt .
man will darauf hinlenken , dass das parlament ganz klar dem ansatz der kommission vorzug einrumt , d. h. der annahme eines instruments des ersten pfeilers , denn gesetze zu umweltfragen zu erlassen obliegt der gemeinschaft .
hierzu sei jedoch betont , dass das strafrecht nicht allein sache der europischen union ist .
hier geht es darum , dass das derzeitige strafsystem nicht ausreicht , um die anwendung des gemeinschaftsrechts zu garantieren und deswegen mssen mindestvorschriften gewhrleistet werden , die wirksame , verhltnismige und abschreckende strafen einschlieen , wobei es aber im ermessen der mitgliedstaaten liegt , noch strengere vorschriften und strafen auf diesem gebiet zu beschlieen .

herr prsident , die beiden hier von uns behandelten hervorragenden berichte sind der deutlichste beweis fr die notwendigkeit einer ernsthaften institutionellen reform , die dazu beitrgt , die kompetenzen der union in den zum so genannten dritten pfeiler gehrenden bereichen der justiziellen , strafrechtlichen und polizeilichen zusammenarbeit in den gemeinschaftsrahmen einzubeziehen .
dies ist der vorschlag , den das europische parlament wiederholt formuliert hat und den sich , wie ich hoffe , der konvent ber die zukunft europas und sodann die regierungskonferenz fr die reform der vertrge zu eigen machen .
nur so knnen in zukunft kontraproduktive auseinandersetzungen und institutionelle konflikte vermieden und vor allem wirksame manahmen zum schutz der rechte der brger ergriffen werden .

es ist unschwer festzustellen , dass einige dieser rechte , wie das in artikel 37 der charta der grundrechte der europischen union verankerte recht auf ein hohes umweltschutzniveau und die verbesserung der umweltqualitt , ohne effiziente manahmen auf eu-ebene von den mitgliedstaaten nicht angemessen geschtzt werden .
das bereinkommen des europarats zum umweltstrafrecht von 1998 ist von keinem mitgliedstaat der europischen union ratifiziert worden .
selbst die zahlreichen zum thema umweltschutz erlassenen gemeinschaftsrichtlinien bieten aufgrund der drftigen umsetzung und der hufigen verste mangels wirksamer sanktionen keinen ausreichenden schutz .

der richtlinienvorschlag der kommission , wonach die mitgliedstaaten strafrechtliche sanktionen vorzusehen haben , verdient daher mit seinen ergnzungen durch die in dem bericht oomen-ruijten enthaltenen sinnvollen nderungsantrge uneingeschrnkte zustimmung .
obwohl die kommission , das parlament und sogar der juristische dienst des rates wiederholt hervorgehoben haben , dass der schutz der umwelt gem artikel 3 und 6 des eg-vertrags ein grundlegendes ziel der gemeinschaft ist , dass artikel 175 des vertrags die korrekte rechtsgrundlage fr den strafrechtlichen schutz der umwelt in der gemeinschaft bildet und der eg-vertrag vorrang gegenber dem eu-vertrag hat , will der rat nun auf diesen bereich einen rahmenbeschluss anwenden , der den vorschlag fr eine richtlinie nicht lediglich ergnzt , sondern sich mit ihr berschneidet , ihren anwendungsbereich begrenzt , ihre bedeutung schmlert und beinhaltet , dass diese materie nicht im rahmen des mitentscheidungsverfahrens gemeinsam mit dem europischen parlament behandelt wird .
in dem bericht di lello wird vllig zu recht darauf hingewiesen , dass dieser rahmenbeschluss mit der richtlinie in einklang stehen muss , nicht vor deren annahme verabschiedet werden sollte und auf die richtlinie verweisen und sie gegebenenfalls ergnzen muss , anstatt zu wiederholen , was durch die richtlinie geregelt ist .

ich hoffe , dass das europische parlament beide berichte annehmen mge und alle darber nachdenken , wie zuknftig solche schdlichen widersprche vermieden werden knnen , um die volle vergemeinschaftung des dritten pfeilers zu erreichen .

herr prsident , die fraktion der liberalen begrt ebenfalls diesen vorschlag fr eine richtlinie der kommission , wie sie auch den im dezember 2001 vom rat erarbeiteten entwurf fr einen rahmenbeschluss befrwortet .
selbstverstndlich mchten wir auch unseren beiden berichterstattern , frau oomen-ruijten und herrn di lello , danken .
diese beiden initiativen sind eine konkrete antwort auf ein auerordentlich wichtiges anliegen der bevlkerung - 88 % der europischen brger befrworten konkrete manahmen der europischen union im bereich des umweltschutzes .
diese angabe geht auf eine vor knapp einem jahr durchgefhrte eurobarometer-umfrage zurck , auf die soeben mein kollege coelho verwies .

angesichts der flle von umweltkriminalitt untersttzt die fraktion der liberalen den standpunkt von frau oomen-ruijten , dass der gemeinschaftsrahmen des ersten pfeilers am besten geeignet ist .
eine richtlinie erscheint uns als das instrument , das am besten geeignet ist , eine europische liste von umweltversten zu erstellen und einen gemeinsamen bestand strafrechtlicher sanktionen vorzusehen .

was den spezielleren inhalt dieses vorschlags anbelangt , bin ich wie die mehrzahl meiner kolleginnen und kollegen der ansicht , dass sowohl die auf einen versto gegen die europische umweltgesetzgebung abzielende handlung als auch die anstiftung dazu bestraft werden muss .
darber hinaus ist es besser , sich allgemein auf gesetzesverste zu beziehen , um zu vermeiden , dass sich personen , die sich umweltverste zuschulden kommen lassen , womglich gesetzeslcken zunutze machen knnen .

abgesehen davon und abgesehen von der zwischen dem parlament und der kommission einerseits und dem rat andererseits bestehenden meinungsverschiedenheit ber die rechtsgrundlage erscheint es mir wesentlich , rasch zu handeln und unseren mitbrgern die sorge zu nehmen , indem gegen die umweltdelinquenten aktueller prgung repressive manahmen ergriffen werden , denn heute - und ich wrde sagen , dies trifft insbesondere auf den umweltbereich zu - wird das gesetz durch die nichteinhaltung des gesetzes ausgehebelt , was skrupellosen individuen zugute kommt .
ein beispiel : in den meisten unserer mitgliedstaaten wurde das arsenal der strafmanahmen verstrkt .
und das ist gut so .
zugleich ist es jedoch bedenklich , wenn man feststellt , dass in den gleichen lndern die strafsachen im umweltbereich lediglich 2 % aller gerichtsverfahren ausmachen .
um fr die einhaltung der bestehenden rechtsvorschriften zu sorgen , aber auch , um organisierte netzwerke wirksam zu bekmpfen , die sich der umweltverschmutzung als einer neuen zweckgerichteten waffe bedienen , muss auf gemeinschaftsebene das instrument der abschreckung angewendet werden .

herr prsident ! das umweltstrafrecht der mitgliedstaaten ist nach wie vor der reine hohn .
die wirksame bekmpfung der absichtlichen verschmutzung unserer umwelt ist damit nicht mglich .
einer der grnde liegt darin , dass die eu-richtlinien nicht durchgefhrt , umgesetzt und eingehalten werden .
die erfahrung hat gezeigt , dass die derzeitigen sanktionen bei versten gegen umweltschutzvorschriften der gemeinschaft und der mitgliedstaaten , gelinde gesagt , nicht ausreichen .
offensichtlich geht nur von strafvorschriften eine hinreichend abschreckende wirkung aus , um die gewissenhafte einhaltung des gemeinschaftsrechts zu gewhrleisten .

die umweltschutzvorschriften der gemeinschaft sind durchaus begrndet , denn unter anderem die luftverschmutzung und die wasserverunreinigung haben grenzbergreifende auswirkungen .
sehr nachteilige folgen fr die umwelt hat ferner das verbringen von abfllen an orte , wo sie nicht auf umweltvertrgliche weise verarbeitet werden .
darber hinaus kann es zu mglichen wettbewerbsverzerrungen im binnenmarkt kommen .
aus all diesen grnden untersttze ich ein internationales vorgehen gegen die umweltkriminalitt .
die vorliegende richtlinie bietet meiner meinung nach dafr ein geeignetes und effizientes instrument .
in dem bericht von frau oomen-ruijten werden dazu berzeugende argumente angefhrt .
es bleibt die frage , ob es dazu eines rahmenbeschlusses des rates bedarf .

schlielich , herr prsident , werde ich fr die richtlinie stimmen , neige aber dazu , gegen den entwurf eines rahmenbeschlusses zu votieren , es sei denn , herr kommissar vitorino vermag mich noch davon zu berzeugen , dass der rahmenbeschluss fr das inkrafttreten der richtlinie unabdingbar ist .

herr prsident , die kommission unterbreitet uns heute einen vorschlag fr eine richtlinie , mit der den mitgliedstaaten auferlegt wird , bestimmte besonders schwerwiegende verste gegen das gemeinschaftsrecht im umweltbereich durch strafrechtliche sanktionen zu ahnden .

niemand kann leugnen , dass ein besserer schutz einer zunehmend geschdigten umwelt erforderlich ist und strenge strafmanahmen unumgnglich sind .
jedoch ist in unseren augen problematisch , dass die kommission beabsichtigt , zu diesem zweck das gemeinschaftsinstrument der richtlinie zu nutzen , das sich im vorliegenden falle auf artikel 175 absatz 1 egv begrndet .
zwar sieht dieser artikel gemeinsame manahmen im umweltbereich vor , aber er bercksichtigt - der allgemeinen philosophie der gemeinschaftsvertrge gem - die umfassende unabhngigkeit der mitgliedstaaten im bereich des strafrechts .
es wre also in jeder hinsicht ein irrtum , davon auszugehen , das recht auf den gebrauch strafrechtlicher sanktionen unterliege implizit der zustndigkeit der gemeinschaft fr den umweltschutz , weil dies fr deren durchsetzung notwendig und daher untrennbar mit ihr verbunden sei .
denn wenn artikel 175 absatz 1 egv tatschlich implizit strafrechtliche sanktionen beinhaltet , warum dann nicht auch alle anderen artikel des vertrags , mit denen der erlass von gemeinschaftsnormen in bestimmten bereichen genehmigt wird ?
damit wrde zunehmend ein fundamentaler grundsatz des eg-vertrags - die nationale zustndigkeit fr das strafrecht - negiert .
und mit der negierung dieses grundsatzes wrde man sich ein stck weiter dem konzept einer zentralisierten union annhern , das wir ablehnen .

damit soll nicht der unttigkeit das wort geredet werden . im gegenteil !
die dnische prsidentschaft hatte einen entwurf fr einen rahmenbeschluss ber den strafrechtlichen schutz der umwelt vorgelegt , mit dem hrtere sanktionen bewirkt und zugleich die freiheit der mitgliedstaaten besser bercksichtigt werden sollte , indem seine rechtsgrundlage dem dritten pfeiler , d. h. dem rein zwischenstaatlichen teil des vertrags zugeordnet wird .
dies ist der weg , der zu bevorzugen wre und den wir gehen sollten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! warum sind die vorschlge , die uns jetzt prsentiert werden , so wichtig ?
in der tat haben es einige mitgliedstaaten bisher versumt , die umweltschutzvorschriften der gemeinschaft hinreichend unter sanktionsandrohung zu stellen .
so wuchs die zahl der verste im umweltbereich , die von der kommission ermittelt wurden , von 612 versten im jahr 1999 auf 755 verste im jahr 2000 .
als mitglied des petitionsausschusses mchte ich hinzufgen , dass auch immer mehr dieser flle aufgrund eingereichter petitionen ermittelt werden .
denn gerade die brger unserer union haben ein gespr fr umweltbelange entwickelt und zeigen immer mehr dieser delikte an bzw. wenden sich hilfesuchend an uns , da ihnen mitgliedstaatlicher schutz hufig nicht zur verfgung steht .
es wre also schn , wenn das umweltbewusstsein der regierungen auf ungefhr demselben niveau wie das der brger angesiedelt wre .

in 39 fllen hat die kommission im jahr 2000 in diesem zusammenhang klage beim gerichtshof gegen die mitgliedstaaten erhoben . es wird also zeit , dass wir als union reagieren .
wir wollen damit nicht nationales strafrecht aushebeln , die richtlinie gilt ja nur fr die ttigkeiten , die das gemeinschaftliche umweltrecht schtzen , und die vorschriften , mit denen die mitgliedstaaten bisher dieses gemeinschaftsrecht auch umgesetzt haben .
wir schreiben nur mindestanforderungen fr den strafrechtlichen umweltschutz fest , so dass es den mitgliedstaaten berlassen bleibt , ob sie verschrfte schutzmanahmen beibehalten oder schaffen .
bekmpft wird durch diese richtlinie vor allen dingen die umweltverschmutzung , die einzelpersonen oder juristischen personen zugeordnet werden kann . dabei muss neben dem aktiven tun und dem pflichtwidrigen unterlassen aber auch die anstiftung strafbar sein .

noch immer scheinen umweltdelikte in einigen mitgliedstaaten als kavaliersdelikte zu gelten .
damit muss schluss sein . die richtlinie , aber auch der rahmenbeschluss ist dafr das notwendige , geeignete und verhltnismige mittel .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! es gibt in der tat eine beraus groe zahl von europischen richtlinien und verordnungen , die dazu bestimmt sind , die umwelt unter den verschiedensten gesichtspunkten zu schtzen .
aber wir wissen alle , dass viele dieser texte mangels wirksamer sanktionen nur toter buchstabe geblieben sind .

in den meisten fllen wird nmlich die verhngung finanzieller und materieller sanktionen durch die anwendung des verursacherprinzips von der ffentlichkeit als vllig unzureichend eingeschtzt . diese ist sich der geringen abschreckenden wirkung durchaus bewusst , die diese strafmanahmen angesichts der betrchtlichen gewinne haben , die durch die ttigkeiten erzielt werden , von denen die grten umweltschden ausgehen .

darber hinaus wissen wir auch , dass einige umweltschden eindeutig unumkehrbar sind und folglich auch materiell nicht vergolten werden knnen .
diese erwgungen rechtfertigen somit , dass die mitgliedstaaten regelungen treffen , mit denen die nicht-einhaltung europischer vorschriften im umweltbereich strafrechtlich geahndet wird .
deshalb untersttzen meine genossen von der sozialdemokratischen partei europas und ich in jeder hinsicht die initiative der kommission .

allerdings drfen wir die hauptschwierigkeit nicht verkennen , mit der wir es im vorliegenden falle zu tun haben , nmlich das problem der rechtsgrundlage .
ich persnlich vertrete den standpunkt , dass die frage , die uns unterbreitet wurde , sehr wohl im rahmen des ersten pfeilers in die zustndigkeit der union gehrt und somit die verabschiedung einer rahmenrichtlinie erfordert , ber die unser parlament abzustimmen haben wird .

dies war brigens das anliegen der empfehlung , ber die unser parlament im november 2001 abgestimmt hat .
hier sei der rat daran erinnert , dass er mit der abfassung des entwurfs fr den rahmenbeschluss gem dem dritten pfeiler gewiss gegen den politischen willen des europischen parlaments gehandelt htte .

darber hinaus haben wir sehr wohl die pflicht - gerade weil uns daran gelegen ist , die umweltgesetzgebung durch die verhngung wirksamer , angemessener und abschreckender strafrechtlicher sanktionen zu strken - einen soliden , rechtlich unanfechtbaren text zu verabschieden , der auch vor dem gerichtshof bestand hat .
das bedeutet , dass wir im hinblick auf das im eg-vertrag enthaltene subsidiarittsprinzip und die zustndigkeitsregeln besonders wachsam zu sein haben .

whrend die gemeinschaft befugt ist , den mitgliedstaaten die annahme strafrechtlicher sanktionen im falle des verstoes gegen materielle gemeinschaftsnormen vorzuschreiben , so ist sie hingegen nicht fr die festlegung der art und der hhe der zu verhngenden sanktionen zustndig .
daher mssen wir ganz besondere vorsicht im umgang mit begriffen wie beispielsweise auslieferung walten lassen , die bereits auf einen bestimmten schweregrad der verste und strafen verweisen .
allerdings bin ich hinsichtlich der formulierung unbesorgt , die zuletzt von unserer berichterstatterin , frau oomen-ruijten , gewhlt wurde .

die gemeinschaft ist ebenso wenig dafr zustndig , rechtsvorschriften zu verabschieden , die auf eine angleichung nationaler strafrechtlicher bestimmungen hinauslaufen .
so knnte beispielsweise die verwendung des begriffs anstiftung - der nicht in allen unserer nationalen rechtsordnungen existiert - so verstanden werden , dass nationale bestimmungen angeglichen werden sollen , was meines erachtens die rechtsgltigkeit unseres textes erheblich schwchen wrde .

vorbehaltlich dieser bemerkungen mchte ich meine volle untersttzung fr die annahme dieses textes und meinen glckwunsch an die berichterstatterin , frau oomen-ruijten , wiederholen .
der vorliegende text ist fr uns ein deutliches politisches signal angesichts einer form der kriminalitt , die von unserer mitbrgern zunehmend als verurteilungswrdig wahrgenommen wird .

herr prsident , im anschluss an die ereignisse des 11. september bestand tatschlich international der wille nach einer angleichung und verbesserung der systeme der auslieferung im zusammenhang mit terroristischen verbrechen .
whrend es stimmt , dass der terrorismus auswirkungen auf die umwelt haben kann , z . b. durch das freisetzen von krankheitserregern oder die mutwillige vergiftung von trinkwasser , geht dieser bericht ber den terrorismus hinaus .

ich stimme mit herrn berthu berein , dass wir uns gegen versuche zur wehr setzen mssen , den einflussbereich der eu auf den justiziellen bereich , sei es ber den umweltbereich oder andere bereiche , auszudehnen .
besonders besorgt bin ich angesichts der nderungsantrge , die eine auslieferung oder eine rckgabe oder beschlagnahme von vermgensgegenstnden als zustndigkeiten im rahmen der ersten sule betrachten .
der juristische dienst des parlaments hat uns darauf hingewiesen , dass artikel 175 keine rechtsgrundlage fr diese manahme bildet .
warum bezahlen wir diese juristen dafr , uns zu beraten , und hren dann nicht auf sie ?

ich freue mich schon darauf , den mitgliedstaaten dabei zuzusehen , wie sie bei der annahme von manahmen im rahmen der dritten sule beim kampf gegen umweltkriminalitt zusammenarbeiten , z . b. bei der gemeinsamen definition von straftatbestnden ; doch die britischen konservativen werden gegen diesen bericht in seiner genderten form stimmen , weil er jeglicher rechtlichen grundlage entbehrt .
er geht in seinen erwgungsgrnden ausfhrlich auf die subsidiaritt ein , doch die artikel selbst setzen sich ber den grundsatz der subsidiaritt vollstndig hinweg .

die europische union wre besser beraten , ihre energien in einen bereich zu investieren , in dem sie ber rechtliche befugnisse verfgt , fehlgeleitete mitgliedstaaten vor dem europischen gerichtshof anzuklagen , weil sie sich nicht an geltende richtlinien halten , wie auch herr von boetticher vorhin vorgeschlagen hat .

herr prsident ! wenn die gemeinschaft den auftrag , die umwelt zu schtzen , ernst nehmen will , kann und darf sie sich nicht darauf beschrnken , lediglich schutznormen zu erlassen .
sie muss sich auch darum kmmern , dass die betreffenden vorschriften eingehalten werden .
wenn einfache sanktionsmechanismen nicht ausreichen , muss auch der groe stock des strafrechts eingesetzt werden knnen - natrlich nur in gewichtigen ausnahmefllen und unter respekt fr die subsidire aufgabenverteilung , sowohl in sachen umweltschutz als auch und vor allem in sachen strafrecht .

soweit stimmen fast alle fraktionen dieses hauses dem vorliegenden vorschlag der kommission und den nderungsantrgen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu , wofr wir uns bei der berichterstatterin des hauses , frau oomen-ruijten , herzlich bedanken .

einige von uns frchten , dass mit diesem vorschlag eine tr zu weit aufgetan wird , zu einem uniformen europischen umweltstrafrecht und in der weiteren folge womglich sogar zu einer europischen umweltagentur mit fbi-gewalt .
diese sorgen sind unbegrndet .
nichts von alldem ist vorgesehen .
es wird das richtige mittel gewhlt - eine richtlinie , die von den mitgliedstaaten umzusetzen ist - , und mit einer reihe von nderungsantrgen ist dafr gesorgt , dass in den kernbereichen staatlicher , gerichtlicher und strafgerichtlicher kompetenz nicht eingegriffen wird .
verbis expressis etwa im nderungsantrag 30 , wo ausdrcklich darauf hingewiesen wird , dass etwa die auslieferung nur dann vorgesehen werden soll , wenn sie in den rechtsvorschriften des mitgliedstaates vorgesehen ist .

mit einer solchen vorgangsweise verfolgen wir ein wichtiges gemeinschaftsziel mit dem richtigen instrumentarium .
daher ist zustimmung zu den vorschlgen der kollegin oomen-ruijten und des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angesagt .

herr prsident , ich mchte frau oomen-ruijten und herrn di lello finuoli fr ihre hervorragende arbeit an den beiden texten danken , die sich mit demselben thema befassen : dem vorschlag fr eine richtlinie und dem entwurf eines rahmenbeschlusses ber den schutz der umwelt durch das strafrecht .
beide berichte tragen in bedeutender weise zu einer umfangreichen debatte auf europischer ebene bei .

auf der auerordentlichen tagung des europischen rates von tampere im jahre 1999 wurde beschlossen , dass sich gemeinsame definitionen , tatbestandsmerkmale und sanktionen zunchst auf eine begrenzte anzahl von besonders relevanten bereichen , darunter die umweltkriminalitt , konzentrieren sollten .

das haus wird sich sicherlich daran erinnern - und einige abgeordnete haben darauf hingewiesen - , dass dnemark im jahre 2000 eine initiative fr einen rahmenbeschluss zur bekmpfung der schweren umweltkriminalitt vorgelegt hat .
dieser rahmenbeschluss beruht auf den bestimmungen des vertrags ber die europische union und gehrt demnach zum dritten pfeiler .

im jahre 2001 hat die kommission einen vorschlag fr eine richtlinie zu ebendiesem thema angenommen , die sich auf artikel 175 eg-vertrag grndet .
beide vorschlge verfolgen dieselbe zielsetzung .
sie sollen zu einer verbesserten umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften im umweltbereich beitragen und gehen von derselben annahme aus , denn wir alle sind uns einig , dass es dem umweltschutz in unseren mitgliedstaaten an effektivitt fehlt .

nichtsdestotrotz hat die kommission mit dem richtlinienvorschlag einen ehrgeizigeren ansatz gewhlt .
sie hat diese strategie aus mehreren grnden verfolgt .
die gemeinschaft verfgt innerhalb der geltenden zustndigkeitsregelungen ber die mglichkeit , verhaltensweisen so zu steuern , dass sie zur verwirklichung eines gemeinschaftsziels beitragen .
dies hat die kommission , was konkrete strafrechtliche sanktionen betrifft , nie bestritten , da die gemeinschaft im strafrechtlichen bereich manahmen eigenstndig nicht vornehmen kann .
sofern es jedoch zur erreichung von gemeinschaftszielen dienlich ist , vertritt die kommission die auffassung , dass die gemeinschaft mitgliedstaaten dazu verpflichten kann , sich um strafrechtliche sanktionen zu bemhen , wenn das strafrecht eine wirksame umsetzung des gemeinschaftsrechts gewhrleistet .

die kommission ist der ansicht , dass die derzeit von den mitgliedstaaten festgelegten sanktionen nicht ausreichend sind und keine vollstndige bereinstimmung mit den rechtsvorschriften der europischen union gewhrleisten .

wir streben keinen konflikt zwischen den organen an .
das hauptziel unseres vorschlags besteht darin , eine zustzliche objektivittsgarantie zu schaffen und den behrden einen greren handlungsspielraum fr die grenzbergreifende verfolgung von umweltkriminalitt zu ermglichen .

und aus diesem grund , herr blokland , ist es notwendig , einen rahmenbeschluss mit einer richtlinie zu kombinieren .
mit der richtlinie knnen wir das vorhandensein von strafrechtlichen sanktionen sicherstellen , whrend der tatschliche anwendungsbereich dieser strafrechtlichen sanktionen aus dem rahmenbeschluss hervorgehen muss , und mit dem rahmenbeschluss erhalten die justizbehrden der mitgliedstaaten die mglichkeit , grenzbergreifende strafverfolgung bei umweltkriminalitt vorzunehmen .

ob strafrechtliche manahmen auf den bestimmungen des vertrags ber die europische union oder aber des eg-vertrags basieren sollten , ist nicht nur eine interessante rechtliche fragestellung fr europische juristen , sondern auch von grundlegender institutioneller bedeutung , vor allem was die rolle und die zustndigkeiten des europischen parlaments , die rechtsprechung des gerichtshofs und die rechtlichen auswirkungen des gemeinschaftsrechts in diesem bereich betrifft .
ich kann mich den von frau oomen-ruijten vorgelegten vorschlgen uneingeschrnkt anschlieen und mchte sie darber in kenntnis setzen , dass die kommission niemals die tatsache in frage gestellt hat , dass die justizielle zusammenarbeit zum dritten pfeiler gehrt .

der entwurf fr einen rahmenbeschluss ist daher als ergnzung der richtlinie zu betrachten .
alle vorgelegten nderungsantrge zielen darauf ab , den entwurf fr einen rahmenbeschluss als zustzliches instrument neben dem richtlinienvorschlag der kommission einzusetzen .
alle grundlegenden aspekte dieses problems werden im richtlinienvorschlag der kommission bercksichtigt .
der rahmenbeschluss des rates wird sich mit drei wichtigen fragestellungen befassen : haftung juristischer personen , gerichtliche zustndigkeit und fragen der auslieferung und strafverfolgung .

wir respektieren die subsidiaritt , da sich der von dnemark vorgelegte rahmenbeschluss eng am bereinkommen des europarats zum umweltstrafrecht orientiert .
bisher hat sich niemand darber beschwert , dass dieses bereinkommen gegen das subsidiarittsprinzip gerichtet ist .

die berichte von frau oomen-ruijten und herrn di lello finuoli folgen ebendieser ausrichtung .

ich begre daher im namen der kommission die stellungnahme des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zum entwurf des rahmenbeschlusses .

was die spezifischen nderungsantrge zum richtlinienvorschlag betrifft , bin ich erfreut , sie darber unterrichten zu knnen , dass die kommission alle nderungsantrge mit ausnahme der nderungsantrge 8 und 9 , 10 , 11 und 13 , 19 , 20 , 21 , 24 , 25 , 27 , 28 und 29 annehmen kann .
alles im allem bin ich dem parlament fr seinen wichtigen beitrag zu einer verbesserung beider texte , ber die das haus abstimmen wird , sehr dankbar .

ich mchte erneut den berichterstattern sowie natrlich auch herrn wuori , dem verfasser der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt , fr ihren wichtigen beitrag und ihre umfangreiche untersttzung danken , insbesondere , da sie alle ein sehr komplexes thema in ausgesprochen kurzer zeit behandeln mussten .
meine hoffnung ist es , dass die berichte morgen in diesem haus eine parteienbergreifende untersttzung erfahren werden .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich mchte dem herrn kommissar eine frage stellen .
in den ausschusssitzungen habe ich mitbekommen , die europische kommission knne smtliche angenommenen nderungsantrge sehr wohl bernehmen .
ich mchte nun von ihr morgen vormittag gern erfahren , weshalb ihr die annahme bestimmter nderungen nicht mglich ist .

da es sich um eine interessante frage handelt , erteile ich herrn kommissar gern das wort , wenn er sie beantworten mchte , auch wenn wir etwas von unserem verfahren abweichen .

herr prsident , ich knnte natrlich jeden nderungsantrag , den die kommission nicht annehmen kann , gesondert nennen , aber wenn die frau abgeordnete einverstanden ist , werde ich ihr die grnde fr unsere ablehnung der von mir soeben verlesenen liste von nderungsantrgen schriftlich bermitteln .
zumindest fr einen nderungsantrag lsst sich dies problemlos nachvollziehen : nderungsantrag nr .
28. er lehnt den kommissionsvorschlag in seiner gesamtheit ab .
ich bin mir sicher , dass die kommission diesem antrag niemals zustimmen wird !

also wird so verfahren .
wir danken ihnen , herr kommissar .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht a5-0085 / 2002 von herrn oostlander im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein aktionsprogramm fr verwaltungszusammenarbeit in den bereichen auengrenzen , visa , asyl und einwanderung ( argo ) ( kom ( 2001 ) 567 - c5-0553 / 2001 - 2001 / 0230 ( cns ) ) und

bericht a5-0078 / 2002 von herrn von boetticher im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber eine initiative des knigreichs belgien , des knigreichs spanien und der franzsischen republik im hinblick auf den erlass durch den rat des beschlusses zur nderung des artikels 40 abstze 1 und 7 des bereinkommens zur durchfhrung des schengener bereinkommens vom 14. juni 1985 betreffend den schrittweisen abbau der kontrollen an den gemeinsamen grenzen ( 11896 / 2001 - c5-0563 / 2001 - 2001 / 0820 ( cns ) ) .

herr prsident ! bei dem argo-programm handelt es sich um ein hochinteressantes thema .
allerdings fiel mir bei der lektre des kommissionsvorschlags auf , dass sich die verfasser von vornherein gegen jeglichen widerstand , der seitens des rates erwartet werden knnte , nach allen seiten abgesichert hatten .
das heit , mit bereifer war man sogleich um ein prozedere , sozusagen um technische tricks bemht , um bei der verlagerung von aufgaben vom dritten auf den ersten pfeiler die sache so zu drehen , dass die verwaltungsapparate des rates stets das heft in der hand behalten , whrend das europische parlament und die europische kommission nach wie vor lediglich ber scheinbefugnisse verfgen .

das ist eine zu servile haltung , die meiner meinung nach eher zu einem ratssekretariat als zu einer knftigen bundesregierung passt .
die kommission ist hterin der vertrge und der grundstze , auf denen die union beruht , und in dieser eigenschaft sollte sie selbstsicher auftreten .

mit hilfe des parlamentsausschusses habe ich versucht , die gemeinschaftliche dimension des vorschlags in verschiedenen punkten zu unterstreichen .
uns geht es demnach um die untersttzung der kommission , insbesondere um die strkung ihres initiativrechts .

das argo-aktionsprogramm darf nicht lediglich von den verwaltungen der mitgliedstaaten durchgefhrt werden .
beispielsweise werden nro usw . , die an dem so erfolgreichen programm odysseus mitgewirkt haben , merkwrdigerweise nicht an dem nachfolgeprogramm argo beteiligt .
deshalb ist es mir wichtig , dass das initiativrecht der kommission gestrkt wird .
darauf muss besonderer nachdruck gelegt werden , denn ber die kommission knnen auch andere einrichtungen einbezogen werden , um argo zum erfolg zu verhelfen .
ebenso wenig darf argo ausschlielich auf der zusammenarbeit zwischen den nationalen behrden beruhen , sondern bedarf im hinblick auf eine mglichst objektive berwachung seiner zielvorgaben der begleitung durch die gemeinschaft .
auch hier ist die kommission wiederum hterin der vertrge und aller von ihr vorgeschlagenen rechtsakte .

etwas irritiert war ich sodann darber , wie sowohl die durchfhrung als auch die kontrolle insbesondere unter berufung auf den grundsatz der transparenz aus der hand gegeben werden .
nach meinem dafrhalten hat transparenz so gut wie keinen bezug zu beamtenschaften , wohl aber zu volksvertretungen .
verwendet man das wort in einem anderen zusammenhang , so geht damit sein eigentlicher sinn vllig verloren .
das sollten wir auf keinen fall zulassen .
infolgedessen drfen wir uns nicht auf die transparenz sttzen , um zu befrworten , dass vorgnge durch die nationalen behrdenapparate berwacht werden , whrend die einzelstaatlichen parlamente und das europische parlament keine kontrollmglichkeiten haben .
damit beziehe ich mich namentlich auf artikel 3 , buchstabe e ) .

gem den blichen parlamentarischen und rechtsstaatlichen grundstzen mssen die leitlinien der politik von dem ausfhrenden organ , der kommission , vorgegeben und festgelegt sowie von der volksvertretung , dem europischen parlament , gebilligt und kontrolliert werden .
im brigen verfgen wir auch ber die haushaltsbefugnisse .
die ausgestaltung der durchfhrungsmodalitten kann dann anhand nationaler empfehlungen erfolgen , wie dies auch in dem vorschlag gefordert wird .

darber hinaus bedarf es hinsichtlich der frage , wer was eigentlich kontrolliert , einer deutlichen verteilung der rollen , einer aufteilung der verantwortlichkeiten .
die kommission und das europische parlament sind meiner meinung nach fr die gemeinschaftlichen aspekte und die einzelstaatlichen verwaltungen sowie parlamente fr die nationalen belange zustndig .

abschlieend noch ein wort zu den auengrenzen der europischen union , die in allernchster zeit gnzlich anders verlaufen und vor allem mit den auengrenzen der weniger wohlhabenden beitrittskandidaten zusammenfallen werden .
argo sollte praktisch als vorluferin den weg zur vergemeinschaftung , zur gemeinschaftlichen verantwortung fr die auengrenzen bereiten , die mglichst rechtzeitig zu verwirklichen ist , denn in einigen jahren sind wir bereits so weit .

herr prsident , es gibt noch einen nderungsantrag , mit dem wir ein problem haben , nmlich der von der eldr-fraktion eingereichte nderungsantrag , in dem es um personen geht , die nicht durch staatliche akteure verfolgt werden .
meistens sprechen wir nur ber von der eigenen regierung aus politischen grnden verfolgte , was ich fr generell richtig halte .
wenn jemand in seinem land durch nichtstaatliche organe verfolgt wird und in anderen teilen des landes noch in sicherheit leben kann , braucht er nicht per se in amsterdam zuflucht zu nehmen .
dann kann er ohne weiteres in der trkei oder beispielsweise in russland bleiben .
wir befrworten auch stets die aufnahme in der jeweiligen region , und wenn jetzt in dem nderungsantrag von frau ludford dafr pldiert wird , diejenigen , die in ihrem heimatland auch anderswo ein zuhause finden knnen , aufgrund von asylgesetzen in der europischen union aufzunehmen , so ist dies nach meinem dafrhalten verkehrt , und wir legen groen wert darauf , dies klarzustellen .

schlielich , herr prsident , fordert das europische parlament eine selbstsichere haltung der europischen kommission , und hoffentlich wird die kommission diese forderung auch als eine hilfestellung verstehen .
wenn sich der rat dagegen sperrt , ist immer noch genug zeit , dies in unseren jeweiligen lndern von den dchern zu pfeifen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
der abbau unserer binnengrenzen und die damit verbundene polizeiliche kooperation sowie die sicherung unserer auengrenze wird eine der grten herausforderungen fr die europische union im neuen jahrhundert sein .
mein kollege oostlander hat in seinem bericht dankenswerterweise auf die notwendigkeit eines gemeinsamen grenzregimes an den auengrenzen hingewiesen .
mein bericht hat nun die fortentwicklung des schengener durchfhrungsbereinkommens im bereich der grenzberschreitenden observation zum inhalt .

dort , wo die binnengrenzen bereits abgebaut sind , hat die nationale polizei die mglichkeit , nach absprache mit der polizei eines nachbarstaates grenzberschreitend tatverdchtige zu observieren .
zusammen mit der nacheile ist das instrument der grenzberschreitenden observation damit bisher die effektivste mglichkeit grenzberschreitender strafverfolgung .
wie ntig eine solche regelung ist , wurde in deutschland gerade in der letzten woche sichtbar , als nach einem bankraub geiseln genommen wurden und die tter ber die grenze nach polen und dann weiter in die ukraine flchteten .
obwohl die zusammenarbeit hier gut war , htte eine regelung wie das schengener durchfhrungsbereinkommen in diesem fall eine verfolgung sicherlich noch erleichtert .

mit dem ratsvorschlag sollen nun die straftaten , bei welchen die grenzberschreitende observation mglich ist , um organisierte betrugsdelikte , delikte im rahmen der schleuserorganisationen , geldwsche von ertrgen aus organisierter kriminalitt und handel mit radioaktivem material erweitert werden .
fr mich bleibt die frage im raum stehen , warum wir nicht auch auf den katalog der terroristischen straftaten zurckgreifen , den wir erst vor wenigen monaten verabschiedet haben . ich denke , das ist ein ganz wichtiger beschluss gewesen , und den sollten wir dann auch in diesen vorschlag miteinfgen .
darum habe ich den vorschlag der kollegen buijtenweg und anderen als positive ergnzung empfunden .

wir verwirren uns sonst immer mehr in ein dickicht unzhliger verschiedener regelungen der strafrechtlichen zusammenarbeit .
in zukunft mssen wir uns wesentlich mehr als in der vergangenheit um einheitliche strafrahmen bemhen .
gleichzeitig wird leider auch ignoriert , dass das schengener durchfhrungsbereinkommen bisher nicht nur unter einem engen anwendungsbereich leidet , sondern vor allen dingen unter brokratischen hemmnissen .
ich habe daher einige systematische klarstellungen vorgeschlagen , die im ausschuss eine breite untersttzung gefunden haben .
so sollten wir den mut haben , in diesem schengener durchfhrungsbereinkommen auch echte neuentwicklungen und fortschritte zu erzielen .

seit der einfhrung der grenzberschreitenden observation hat sich deren anwendungszahl verdreifacht .
als hufigstes hindernis wird dabei von den durchfhrenden beamten oftmals ein fehlendes festhalterecht genannt .
bisher mssen observierende beamte auf einem fremden territorium straftaten machtlos zusehen .
sie drfen nicht eingreifen , sondern knnen lediglich ihre zumeist schon vllig ausgelasteten national zustndigen kollegen informieren .
bis zu deren eingreifen sind die tter in der regel ber alle berge .
mein vorschlag ist deshalb , auch auslndischen polizeikrften , die eine grenzberschreitende observation durchfhren , die mglichkeit zu geben , tter bis zum eintreffen nationaler polizeikrfte festhalten zu drfen , wenn erstens die tter eine auslieferungsfhige straftat begangen haben und wenn zweitens die nationale polizei diese straftat nicht mehr selbst verhindern kann .

unseren europischen brgern ist es wohl nicht begreiflich zu machen , warum auslndische polizeikrfte zwar beobachten , aber im akuten fall einer straftat nicht eingreifen drfen .
hier sollten wir unsere gesetze den realitten in unserem zusammenwachsenden europa wesentlich besser anpassen .

bei aller fortentwicklung dieses schengener durchfhrungsbereinkommens bin ich aber der festen berzeugung , dass die europische union in diesem zusammenwachsenden europa auch echte polizeikompetenzen braucht .
wir werden im rahmen des konvents , der bekanntlich eine neuordnung der vertrge vorsieht , nicht nur darber diskutieren drfen , was wir an kompetenzen vielleicht an die mitgliedstaaten zurckverlagern mssen , sondern wir mssen auch gebiete benennen , bei denen wir in europa originre kompetenzen zustzlich bentigen .
die bekmpfung organisierter kriminalitt , und zwar grenzberschreitend , ist ein solcher bereich , bei dem wir als parlament auch nachdrcklich darauf hinweisen mssen , dass es unter dem gesichtspunkt einer parlamentarischen kontrolle , unter dem gesichtspunkt einer staatsanwaltschaftlichen kontrolle auch einer originren , polizeilichen exekutive fr einen engen anwendungsbereich bedarf .

herr prsident , meiner meinung nach sind die aktionsprogramme fr verwaltungszusammenarbeit im bereich einwanderung und den damit verbundenen gebieten von groer wichtigkeit .

wir fhren heute eine aussprache ber das programm argo , dessen endziel die gleichbehandlung von drittstaatsangehrigen ist .
ich mchte daran erinnern , dass es in den bereichen , die ganz oder teilweise durch dieses programm abgedeckt werden , eine groe zahl rechtskrftiger oder auf den weg gebrachter richtlinien , vorschriften und anderer instrumente gibt und dieser gemeinschaftliche besitzstand einheitliche anwendung finden muss , damit drittstaatsangehrigen die gleichen rechte garantiert sind .

es gibt sehr wichtige aspekte , die im programm bercksichtigung finden sollten . entscheidend ist , dass aktionen zum schutz vor illegaler einwanderung , aktionen gegen dokumentenflschung und unerlssliche aktionen auf dem gebiet der konsularischen zusammenarbeit durchgefhrt werden .

die schaffung einer gemeinsamen politik auf diesem gebiet ist eine groe herausforderung , deren erfolg in hohem mae davon abhngt , ob es der union gelingt , einen wirklichen raum der sicherheit und der freiheit aufzubauen .

mein land hat sich innerhalb weniger jahre von einem auswanderungsland zu einem land mit hoher einwanderungsrate entwickelt , das sich gleichzeitig mit problemen konfrontiert sieht , die auf seine lage an den auengrenzen der union zurckzufhren sind .

wenn das programm argo auch nichts neues ist - es ersetzt mit neuen anstzen das vorgngerprogramm odysseus - , so hat es doch entscheidende bedeutung .
die erhhung der finanziellen untersttzung ist ein zeichen dafr , dass wir die anstrengungen , die zu unternehmen sind , damit die einzelstaatlichen verwaltungen einheitlich handeln und die besten praktiken anwenden , ernst nehmen .

ich stimme dem ansatz des berichterstatters , unseres kollegen oostlander , zu , den ich beglckwnschen mchte , weil er in seinen bericht nderungsantrge bercksichtigt hat , die zu einer verbesserung des textes fhren und die deutlich machen , dass der kommission und dem parlament eine pionierrolle bei der entwicklung des programms zukommen muss .

herr prsident , unter kommissar vitorino sind wir weit vorangekommen , aber noch ist der vor uns liegende weg sehr lang .
es ist daher ein erfolg , dass zu den zielsetzungen des derzeitigen vorsitzes auch gerade das vorankommen im bereich der verpflichtungen von tampere und laeken in der asyl- , einwanderungs- und grenzkontrollpolitik gehrt .
dies ist ein erfordernis , das sich nicht nur aus der gegenwrtigen einwanderungssituation in der union , sondern auch aus dem wunsch der brger nach einer wahrhaften politischen union herleitet .

herr prsident , ich begre das aktionsprogramm argo sehr .
ich bin der festen berzeugung , dass nur durch eine verstrkte zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen behrden bestehende unterschiede in der anwendung der gemeinschaftsvorschriften abgebaut werden knnen .
dass die ungleichbehandlung in den mitgliedstaaten abgebaut werden muss , wird vor allem durch die groe zahl von petitionen bewiesen , die an das europische parlament gerichtet wurden .
in den letzten jahren lassen sich allein 468 petitionen finden , die die ungleichbehandlung in diesem bereich zum thema haben .
es ist also wirklich an der zeit , dieses thema weiter zu regeln .

eine verbesserung im vergleich zum derzeitigen programm odysseus ist auch die ausdrckliche einbeziehung des bereichs visa . auch in diesem zusammenhang wurden zahlreiche petitionen eingebracht .

bei der europaweiten zusammenarbeit ist der elektronische datenaustausch von besonderer bedeutung . dazu fordere ich die schaffung einer gemeinsamen europaweiten datenbank .
diese datenbank muss den zustndigen behrden in den mitgliedstaaten - bei bedarf auch drittstaaten - sowie den zustndigen verwaltungen der europischen organe zugnglich sein . dabei sind jedoch der schutz der privatsphre und die vertraulichkeit von informationen unbedingt in vollem umfang zu wahren .

daneben muss sichergestellt werden , dass die einzelstaatlichen behrden auf anfrage des petitionsausschusses ausknfte in einer angemessenen frist erteilen .
nur durch dieses muss kann der petent in seiner rechtssicherheit geschtzt werden .
die bisherigen versptungen in der informationsweitergabe verursachen fr die petenten behinderungen , die nicht hinnehmbar sind . dies kann meiner meinung nach nur dann verhindert werden , wenn es dem petitionsausschuss ermglicht wird , in dringenden fllen negatives verhalten der behrden an die ffentlichkeit zu bringen .
schlechte publicity will wohl jede behrde vermeiden .

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kollegen ! diese berichte und das aktionsprogramm zeigen , dass die union auf einem guten weg ist , nmlich in richtung einer sicherheitsunion , und sie zeigt damit , dass die sicherheit an der grenze beginnt .
wenn wir offene innengrenzen haben wollen , dann brauchen wir funktionierende auengrenzberwachungssysteme , und wir brauchen auch kompensationselemente , wie etwa die grenzberschreitende observation .
das wird hier massiv unterstrichen .

wir brauchen zu diesem zweck das neue aktionsprogramm argo .
nicht nur deshalb , weil das geld aus dem bereich odysseus verbraucht ist , sondern auch , weil es unser ziel sein muss , ein quivalentes sicherheitsniveau an allen auengrenzen , auch den knftigen , aufzubauen und zu schaffen , und zwar , um auf der einen seite sicher gegen illegale einwanderung , schlepperorganisationen und international organisiertes verbrechen zu sein , und um auf der anderen seite mglichkeiten fr die kontrolle , hilfestellung und legale einwanderung ebenso wie fr die vorbereitung auf eine asylgewhrung in der hand zu haben .

fr mich scheint es besonders bedeutsam , einige manahmen hervorzuheben , wie etwa einheitliche standards bei der verwendung der informationstechnologie aufzubauen , oder dass wir letzten endes versuchen , eine gemeinsame grundausbildung zu schaffen , d. h. ein gemeinsames ausbildungs- und qualifizierungsniveau zu erreichen .
wir sollten auch versuchen , an das heranzugehen , was wir in zukunft brauchen , nmlich , dass gemischte teams , gebildet aus experten aus mehreren mitgliedstaaten , die grenze operativ entsprechend sichern .

ich halte es fr einen bedeutsamen punkt , dass die mglichkeit vorgesehen ist - wie vorher bei odysseus - , dass auch die kandidatenlnder an dem programm teilnehmen knnen , denn damit gewhrleisten wir einen optimalen aufbau der kandidatenlnder auch in richtung mehr sicherheit unserer gemeinsamen greren europischen union .

herr prsident , ich mchte herrn oostlander und natrlich auch herrn von boetticher zu ihren berichten beglckwnschen .
ich werde mich in meinen ausfhrungen auf den bericht von herrn oostlander und das argos-system konzentrieren .
uns ist bewusst , dass ein gemeinsamer ansatz in den bereichen einwanderung , visa , asyl sowie bezglich unserer auengrenzen von grundlegender bedeutung ist .
ich bin nicht der ansicht , dass die europische union richtig funktioniert , wenn wir nicht ber einen solchen gemeinsamen ansatz verfgen .
doch wir bewegen uns darauf zu , und wir mssen eine realistische und moderne version entwickeln , die die situation in europa und in der brigen welt so sieht , wie sie ist , und nicht vorgibt , dass die situation anders ist oder so , wie wir sie gerne htten .

ich mchte die nderungsantrge 41 und 42 ansprechen , auf die herr oostlander eingegangen ist und ber die wir beide aufgrund ihrer bedeutung diskutiert haben .
mein dank gilt herrn schmidt und baroness ludford von der fraktion der liberalen , die nderungsantrag nr . 42 eingereicht haben , denn dieser antrag wurde in unserem ausschuss sehr lebhaft diskutiert und nur aufgrund eines unbedeutenden verwaltungsproblems fehlte ihm eine stimme zur endgltigen annahme durch den ausschuss .
die bedeutung von nderungsantrag nr . 42 im vergleich zu antrag 41 bestand darin , dass in ersterem vorgeschlagen wird , menschen asyl und schutz zu gewhren , die vor staatlicher und nichtstaatlicher verfolgung auf der flucht sind .
insbesondere der nichtstaatlichen verfolgung mssen wir unsere aufmerksamkeit zuwenden .

wir alle kennen lnder , in denen uns das regime nicht angenehm ist und in denen menschen vor belstigung , verfolgung und angriffen durch den staat flchten , doch wir mssen uns mit den fllen auseinandersetzen , in denen diese menschen vor nichtstaatlichen organisationen und einrichtungen schutz suchen .


ich habe bereits beispiele im zusammenhang mit afghanistan genannt , wo die talibanherrschaft nicht als staat anerkannt wurde .



wenn wir diesen aspekt nicht aufgenommen htten , dann htten wir die verfolgung durch die taliban nicht als ausreichenden asylgrund anerkennen knnen .
es gibt andere lnder auf diesem planeten , somalia z . b. ber das meine fachkenntnisse begrenzt sind - , wo es problematisch ist , einen unterschied zwischen staatlich und nichtstaatlich zu machen .
es gibt auch menschen , die aus kriegszerrtteten lndern fliehen und schutz bentigen . die liste dieser lnder wre sehr lang .

es gibt also zahlreiche lnder , die von krften der einen oder der anderen gruppierung gespalten werden , einige davon staatlich andere nicht .
es mgen nur wenige sein , doch meine fraktion ist der ansicht , dass wir ihnen schutz gewhren sollten . deshalb werden wir fr nderungsantrag nr .
42 stimmen , und ich denke , dass diese abstimmung vor der abstimmung ber nderungsantrag nr .
41 erfolgen sollte , weil dieser antrag bedeutender ist und in eine andere richtung weist . wenn aus nderungsantrag nr .
41 die formulierung ' der geltenden praxis ' gestrichen wrde , dann htten wir kein so groes problem , dafr zu stimmen , denn es heit ' gem dem genfer abkommen ' , und es gibt nur wenige personen hier im parlament , die sich gegen etwas wenden wrden , das in irgendeiner weise etwas mit dem von uns untersttzten genfer abkommen zu tun hat .

lassen sie mich einige anmerkungen zur erweiterung machen .
sie stellt uns vor eine groe aufgabe .
vor der erweiterung mssen wir die fragen im zusammenhang mit asyl , visa und einwanderung klren , doch wir drfen nicht die gelegenheit der erweiterung nutzen , um von den beitrittskandidaten hhere standards als die von uns festgelegten zu verlangen .
viele beitrittslnder verzeichnen umfangreiche fortschritte , und ihre volkswirtschaft und der lebensstandard nhern sich dem stand in den mitgliedstaaten .
bei der erweiterung geht es nicht um den aufbau einer neuen , widerstandsfhigeren und strkeren auengrenze .
wenn die europische union erfolgreich ist , dann darf dies nicht dazu fhren , dass wir eine weitere trennung zwischen uns und den lndern zulassen , die sich dann auerhalb einer neuen , erweiterten europischen union der 25 oder 27 staaten befinden .

es geht um die gemeinsame wahrnehmung der verantwortung und darum sicherzustellen , dass menschen ber mglichkeiten und rechte verfgen , und dies untersttzen wir .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte mich auf das argo-programm konzentrieren und zunchst herrn oostlander fr einen guten bericht danken .
bei der behandlung im ausschuss wurden eine reihe nderungsantrge angenommen , die die gemeinschaftliche dimension dieses programms weiter gestrkt haben .

herr prsident , es kann nicht gengend betont werden , wie wichtig eine gemeinsame vorgehensweise in der asylfrage ist .
dabei sind einheitliche verwaltungsverfahren von groer bedeutung .
die menschen , die in europa asyl suchen , mssen mit respekt und menschlichkeit sowie unterschiedslos behandelt werden .
sie drfen nicht wie waren zwischen einzelnen mitgliedstaaten hin und her geschoben werden , wie das leider heute oftmals der fall ist .

die letzten jahre haben in aller deutlichkeit gezeigt , wie notwendig gemeinschaftliche programme im asylbereich sowie deren finanzierung aus dem gemeinschaftshaushalt sind .
wie meine kollegen ganz richtig sagten , brauchen wir ausbildung , erfahrungsaustausch und gemeinsame verfahrensweisen .
natrlich sind in diesem zusammenhang auch die kandidatenlnder , welche die neuen auengrenzen der eu bilden werden , von groer bedeutung .

leider waren aber , und das sollte meines erachtens hervorgehoben werden , die flchtlings- und asylpolitik der eu in den letzten jahren meist von entgegengesetzten tendenzen gekennzeichnet .
die mitgliedstaaten agieren oftmals kurzsichtig und unberlegt , was katastrophales menschliches leiden verursacht .
manchmal kann man sich wirklich fragen , ob bestimmte mitgliedstaaten um den ersten platz bei der missachtung von menschlichkeit und rechtsstaatlichkeit wetteifern .

herr oostlander hat darauf hingewiesen , dass die fraktion der liberalen einen nderungsantrag eingebracht hat , der eine erweiterung des flchtlingsbegriffs der genfer konvention zum inhalt hat .
auch wenn die genfer konvention den grundpfeiler der asyl- und flchtlingspolitik bildet , so gibt es dennoch anlass , die praxis an die vernderte realitt anzupassen .
das haben die erfahrungen der letzten jahre gezeigt , wie es auch vom kollegen robert evans unterstrichen wurde .
flchtlinge mssen sowohl schutz vor der willkr des staates als auch vor verfolgung in ihrem heimatland suchen knnen , was eine erweiterung des begriffs erforderlich macht .
wir schlagen daher eine erweiterte definition vor , in der hoffnung , dass das parlament unseren vorschlag annehmen kann .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! mit dem programm argo soll sichergestellt werden , dass die auengrenzen der eu weiterhin gegen eindringlinge gesichert sind .
als vorbild fr die eu-grenzbefestigung dient hier das deutsche abschottungsregime an der polnischen grenze .
bestandteile dieser strategie sind gut ausgebildete polizisten , high-tech-anlagen und effiziente zusammenarbeit der verschiedenen behrden und - ich wei , dass sie das toll finden , ich sage ihnen gleich auch noch meine meinung - unter zunehmender beteiligung privater sicherheitsdienste und denunzianten in der bevlkerung .

das programm argo soll dafr sorgen , dass das gleiche abschottungsniveau an der neuen eu-ostgrenze etabliert ist , bevor die kontrollen an den neu entstandenen binnengrenzen entsprechend dem schengener abkommen abgebaut werden .
es ist kein geheimnis , dass die apologeten einer europischen repressionspolitik darin den nukleus einer europischen grenzpolizei sehen .

ziel des aktionsprogramms ist die effektive abschottung gegen den umzug ungewollter flchtlinge in die eu . diese knnen dann fast nur noch mit hilfe von schleusern einlass finden .
mehr abschottung wird - und das ist gewollt - zu hheren preisen dieser marktfrmigen hilfeleistung fhren und sie gefhrlicher machen .
smtliche positionen , die sich fr flchtlinge , aber gegen schlepper richten , sind bestenfalls heuchelei , schlimmstenfalls beihilfe zur tdlichen grenzabschottung .
den zielen des aktionsprogramms argo entsprechen auch die geplanten nderungen des schengener durchfhrungsbereinkommens .
zur aufrstung der grenzpolizei an den auengrenzen gesellen sich immer mehr kompetenzen der polizei im inneren .

wenn es wie hier um die zusammenarbeit der repressionsbehrden geht , tritt interessanterweise die rolle der grenzen in den hintergrund .
die vorgesehene nderung des schengener abkommens sieht im prinzip nichts anderes vor , als in fllen grenzberschreitender observation auch auslndischer polizei weitere befugnisse zuzuschanzen .
observiert werden in zukunft nicht nur verdchtige , sondern auch deren freundinnen und freunde .
die initiative verfolgt damit das ziel der europischen regierung , primr repressive sicherheitsmanahmen umzusetzen , anstatt die rechte und freiheiten von menschen zu garantieren und zu sichern .
damit liefern der berichterstatter von boetticher und die kommission ein weiteres beispiel fr den wahn zu glauben , sicherheit knne durch mehr polizeiliche repressionsmanahmen geschaffen werden .

beide initiativen tragen damit zu einer entwicklung bei , die den nationalen wettbewerbsstaat neoliberaler prgung direkt in den polizeilichen autoritren sicherheitsstaat fhrt .
auf diesem weg stellen sie einen weiteren schritt in richtung eines europischen panoptikums dar .

herr prsident , einige bemerkungen zum bericht oostlander .
ich schliee mich den dankesworten an den berichterstatter an , kann jedoch nicht umhin , einiges zum thema asylrecht zu bemerken . dieses humanitre grundrecht , das wohl von keinem zivilisierten menschen in frage gestellt wird , muss allerdings innerhalb einiger sehr konkreter eckpunkte eingegrenzt werden , wenn man der schwerwiegenden und objektiven gefahr entgehen will , dass es zu dem keineswegs zu billigenden zweck , die illegale einwanderung in das gebiet der europischen union zu befrdern , missbraucht wird .

in dem zu prfenden dokument wird zwar das anliegen bekrftigt , die abschiebung von asylsuchenden von einem mitgliedstaat zum anderen zu vermeiden , doch hegen wir einige zweifel , dass diese zielsetzung mit mindestnormen wie die in dem vorschlag enthaltenen erreicht werden kann , wenn man u. a. bercksichtigt , dass es den mitgliedstaaten berlassen bleibt , den asylbewerbern wirksamere und weitreichendere erleichterungen zu gewhren .

in der hauptsache mchte ich zwei grenzen des vorschlags aufzeigen .
erstens sind zahlreiche gerichtliche rechtsbehelfe wegen der gewhrung und ablehnung von zuschssen , wohnraum , medizinischer behandlung usw. vorgesehen . dadurch wird eine unermessliche zahl von betroffenen in das ffentliche frsorgesystem aufgenommen , die ber bei dem aufnahmestaat einklagbare rechtliche positionen verfgen , die dieser in vielen fllen nicht einmal seinen eigenen brgern zugesteht .
zweitens hat das recht auf freizgigkeit des asylbewerbers und spter auch seiner familienangehrigen eine klar abzusehende konsequenz : je unwahrscheinlicher es fr den asylbewerber wird , dieses recht zu erhalten , desto mehr wird er versuchen , seine spuren zu verwischen , wodurch die zahl der schwer aufzufindenden illegalen steigt .

das sind ernste und konkrete probleme .
in vielen vorschriften wird der asylbewerber nmlich als eine person behandelt , dem dieser status bereits zuerkannt wurde , indem sie beispielsweise seinen zugang zu ttigkeiten von keineswegs kurzer dauer wie etwa der berufsausbildung regeln .

alles in allem sind nderungen am text dieses dokuments vonnten , damit es anstatt zu einer richtlinie fr den konkreten und wirksamen schutz der asylberechtigten nicht zu einem hemmnis wird .
wir befrchten nmlich , dass es der bekmpfung der illegalen einwanderung , dieses ernsten und besorgnis erregenden phnomens , im wege stehen knnte .

herr prsident ! der vorschlag fr das aktionsprogramm argo greift an den entscheidenden stellen zu kurz .
es ist zwar zu begren , dass im vorschlag fr das nachfolgeprogramm von odysseus unter anderem gelder fr eine bessere ausbildung von beamten bereitgestellt werden , aber was ntzt ein ausbildungs- , austausch- und kooperationsprogramm , wenn die bisher geltenden rahmenbedingungen unverndert bleiben !

es kann nicht angehen , dass asylsuchende wie bisher von den jeweiligen grenzbehrden an den auengrenzen der eu zurckgewiesen werden .
es kann nicht angehen , dass sie gefahr laufen , ber eine kettenabschiebung wieder an ihren verfolgerstaat zurckgewiesen zu werden .
ihre asylantrge mssen - so wie im kommissionsvorschlag fr eine richtlinie des rates zur festlegung von mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern in den mitgliedstaaten vorgesehen - von einer unabhngigen behrde im jeweiligen mitgliedstaat geprft werden .
gegen negative verwaltungsentscheidungen mssen asylsuchende den rechtsweg beschreiten knnen .
das ist das minimum an rechtstaatlichkeit , was wir von uns verlangen knnen .

vergessen wir nicht : grenzbeamte knnen noch so gut ausgebildet sein , wenn sie allerdings mit aufgaben betraut werden , die sie berfordern mssen , wie mit der entscheidung ber das wohl und wehe von asylsuchenden , dann ntzt die ganze gute ausbildung nichts .

herr prsident , das verfahren fr die grenzberschreitende observation vollzieht sich in einem fest abgesteckten rahmen . hierbei sind die polizisten eines mitgliedstaats befugt , die observierung eines verdchtigen gegebenenfalls ber die grenze ihres hoheitsgebiets hinaus in einem anderen mitgliedstaat fortzusetzen , sofern dieser auf der grundlage eines zuvor gestellten rechtshilfeersuchens zugestimmt hat .

der entwurf fr eine entschlieung , der heute auf vorschlag von belgien , spanien und frankreich geprft wird , stellt insofern eine erleichterung dieses verfahrens dar , als vor allem der straftatenkatalog um weitere straftaten erweitert werden soll , die anlass zu ermittlungen geben knnen .
der zustndige ausschuss des europischen parlaments schlgt brigens vor , auch terroristische handlungen in den katalog aufzunehmen , was sinnvoll erscheint .

dennoch ruft der bericht unseres parlaments gewisses erstaunen hervor .
mit weiteren nderungsvorschlgen nmlich , durch die beispielweise das recht auf observation auf bestimmte private rume ausgeweitet oder in bestimmten fllen ermglicht werden soll , ber die einfache observation hinaus tatverdchtige festzunehmen , erweckt unser zustndiger ausschuss den eindruck , dass er mit der grenzberschreitenden observation voraussetzungen fr ein multilaterales interventionsrecht in einer union ohne binnengrenzen schaffen will - und eine solche entwicklung ist selbstverstndlich abzulehnen , denn sie wrde letztendlich zu einer vermischung der verantwortlichkeiten fhren , deren nachteile die erwarteten vorteile bei weitem berwiegen wrden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich den beiden berichterstattern , herrn oostlander und herrn von boetticher , fr ihre ausgezeichneten berichte danken .

der erste vorschlag , den wir heute errtern , ist ein vorschlag fr ein finanzierungsprogramm , welches zum ziel hat , die zusammenarbeit zwischen den fr die umsetzung der gemeinschaftsvorschriften in den bereichen der artikel 62 und 63 eg-vertrag zustndigen nationalen behrden zu frdern .
mit diesem programm namens argo werden die gesetzesinitiativen ergnzt , die auf der grundlage von artikel 62 und 63 eg-vertrag bereits verabschiedet worden sind oder noch verabschiedet werden sollen .
ich rume ein - und damit stimme ich frau kaufmann zu - dass das programm in enger verbindung mit den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften gesehen werden muss , und ich hoffe , wir werden ber solche rechtsvorschriften verfgen .
aber man muss auch zugeben , dass in bereichen wie diesem die europische gesetzgebung und ihre jeweilige nationale umsetzung fr die angleichung der praxis nicht ausreichend ist .
einen sehr wichtigen bereich bilden dabei die von den nationalen behrden bei der kontrolle der auengrenzen , bei der ausstellung von visa oder der bearbeitung von asylantrgen und der regelung von einwanderungsfragen angewendeten praktiken .

viele unter ihnen haben bereits darauf verwiesen , dass das programm argo programm odysseus ablsen soll .
allerdings gibt es substanzielle unterschiede , die besser klar benannt werden sollten .
zunchst ist argo ein programm der zusammenarbeit im bereich der verwaltung .
daher konzentriert es sich insbesondere auf die nationalen verwaltungen und die fr den gemeinschaftlichen besitzstand nach artikel 62 und 63 eg-vertrag zustndigen behrden .
die annahme , es handele sich ausschlielich um programme der zusammenarbeit zwischen den polizeikrften , ist falsch , denn im bereich asyl und einwanderung fallen beraus wichtige aufgaben in die zustndigkeit ziviler verwaltungsstellen der mitgliedstaaten .

im vorliegenden fall mchte ich unbedingt darauf verweisen - denn in diesem punkt besteht mglicherweise eine unstimmigkeit mit herrn oostlander - dass die nationalen verwaltungsbehrden die hauptakteure des programms sind .
denn wenn es soweit sein wird , dass wir ber gemeinschaftliche rechtsvorschriften verfgen , dann wird die umsetzung der europischen gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in erster linie den nationalen behrden der mitgliedstaaten obliegen .
aber das programm schliet auch nicht aus , dass die nationalen behrden , die argo-finanzmittel in anspruch nehmen , aufgaben der umsetzung der entsprechenden programme an nichtstaatliche organisationen bertragen knnen , die unter bercksichtigung von zielen des programms argo projekte und anwendungsprogramme vorschlagen .

im rahmen der rechtsgrundlage von argo werden nicht nur allgemeine , sondern auch konkrete ziele fr die einzelnen bereiche - auengrenzen , visa , asyl , einwanderung - festgelegt .
argo sieht auch neue aktionsformen vor und legt in diesem zusammenhang beispielsweise verbesserte praktiken , techniken der erhebung , auswertung und verbreitung von informationen und aktionen in drittlndern fest .

ich mchte sie darauf aufmerksam machen , dass der schengener besitzstand im bereich der kontrolle der auengrenzen im rahmen der europischen union in jeweils wichtige komponenten des ersten und des dritten pfeilers aufgeschlsselt wurde .
hier nmlich besteht die schwierigkeit , zwischen gemeinschaftlichen belangen und jenen , die sich auf die zusammenarbeit der regierungen beziehen , genau zu unterscheiden , um gezielt vorgehen zu knnen .
auf jeden fall mchte ich herrn oostlander dafr danken , dass er den kommissionsvorschlag untersttzt hat , und ihm versichern , dass wir sinngem vielen der vorgeschlagenen nderungsvorschlge zustimmen knnen , vor allem jenen , die auf die strkung der rolle der gemeinschaft abzielen , und jenen , die der ausgestaltung und untersttzung der administrativen zusammenarbeit dienen .
fr uns ist vorrangig , dass das programm mglichst bald vom rat angenommen wird , damit die kommission noch in diesem jahr die fr die umsetzung des programms erforderlichen verfahren in die wege leiten und den fr dieses jahr bereitgestellten haushalt entsprechend ausfhren kann .

was den zweiten vorschlag ber den von belgien , spanien und frankreich eingebrachten nderungsantrag zu artikel 40 des schengener durchfhrungsbereinkommens anbelangt , so zielt er , wie auch herr von boetticher betont , darauf ab , die polizei der mitgliedstaaten unter bestimmten voraussetzungen zu ermchtigen , die observation einer person , die im verdacht steht , an einer auslieferungsfhigen straftat beteiligt zu sein , auch auf dem hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaates verdeckt fortzusetzen .
ich mchte auf die meines erachtens deutliche und konkrete verbesserung hinweisen , die dieser nderungsantrag fr die arbeit der dienststellen bewirken wrde , die fr die durchsetzung der gesetze zustndig sind .

wie der berichterstatter feststellte , ist die grenzberschreitende observation ein instrument zur aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung und sicherheit , das seit der abschaffung der gemeinsamen grenzen zwischen den mitgliedstaaten von schengen ganz besondere bedeutung erlangt hat .
ich mchte auerdem darauf verweisen , dass die vorgeschlagene nderung zwar die ermittlungen erleichtern , jedoch zu keiner nderung des fr sie geltenden rechtsrahmens fhren wird , denn selbstverstndlich knnen die nationalen behrden gem dem bereinkommen von schengen nur unter einhaltung ihrer eigenen nationalen rechtsvorschriften handeln .
es tut mir leid , aber von einem totalitren staat kann noch lange nicht die rede sein .

abschlieend mchte ich sagen , dass mit den beiden uns vorliegenden initiativen und vorschlgen , fr die der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten eine umfangreiche arbeit geleistet hat , ganz konkrete fortschritte in bereichen erzielt werden drften , die meines erachtens fr den schrittweise gestalt annehmenden raum der freiheit , der sicherheit und des rechts wesentlich sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0081 / 2002 ) von lus marinho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur festlegung von kriterien und verfahren zur bestimmung des mitgliedstaats , der fr die prfung eines asylantrags zustndig ist , den ein staatsangehriger eines dritten landes in einem mitgliedstaat gestellt hat ( kom ( 2001 ) 447 - c5-0403 / 2001 - 2001 / 0182 ( cns ) ) .

herr prsident ! wenn jemand an die tore europas klopft und vor gewalt , vor einem krieg , vor einem brgerkrieg flieht , ist er flchtling im sinne der genfer konvention und bittet im namen der grundlegenden menschenrechte um asyl .
man kann ihm nicht treuherzig antworten , dass er sich in der strae oder in der hausnummer geirrt hat und dass man sich nicht hier damit befasst , sondern anderswo , irgendwo , in einem anderen land - und soll ihm doch jemand , wenn er darauf beharrt und fragt , sagen , welches das wohl sei ...

um diese und andere situationen , mit denen wir es hufig in europa zu tun haben , auszuschlieen , hat die kommission zum richtigen zeitpunkt diesen vorschlag fr eine verordnung , eine art leitfaden des asylrechts ausgearbeitet , in dem fr jede situation und jeden konkreten fall gesagt wird , wer wo verpflichtet ist zu reagieren , welches land einen asylantrag prfen muss , also letztlich , welches tor sich dem ansinnen eines flchtlings ffnet , der lediglich auf jemanden hofft , mit dem er sprechen kann .

im wesen des problems wird die reichweite der initiative sichtbar .
wir lsen damit nicht die gesamte frage des asyls , kommen aber sicher einen schritt weiter .
als berichterstatter bin ich stolz , alles getan zu haben - und deshalb habe ich ein ruhiges gewissen - , damit diese initiative angenommen und der kommission rckhalt in ihrem kampf gibt , den sie noch mit einigen mitgliedstaaten - hoffentlich nicht vielen - fhren muss .
mein dank gilt daher den mitgliedern und meinen mitstreitern des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten und ganz besonders und ausdrcklich der abgeordneten eva klamt , der berichterstatterin , ohne deren bemhen und verstndnis wir heute schwerlich ber voraussetzungen verfgen wrden , auf die annahme dieser initiative der kommission zu setzen .
vielen dank , frau abgeordnete eva klamt .

wir haben , herr prsident , ohne gesetz in einem meer guter absichten gelebt .
regelungen , die es geben wird und die - von wem auch immer - besttigt werden , gelten hier und nicht dort , tore ffnen sich , andere schlieen sich , und eben in diesem sumpf vermischt sich das wenige recht mit gar keinem recht , kommt es zu den versuchen , den tricks , den kniffen , der flucht vor den behrden .
und so entstehen die illegalen , die netzwerke , breiten sich die mafien , das verbrechen , aus , das fr denjenigen , der es begeht , selbstverstndlich unentschuldbar , aber nur deshalb mglich ist , weil die staaten , die feinen leute , sich nie auf mindestvorschriften verstndigt haben , damit objektiv einer von ihnen fr die prfung eines asylantrags zustndig ist .

der vorschlag der kommission ist mutig .
er stellt sicher , dass ein antrag tatschlich geprft wird , verhindert , dass bei mehrfachantrgen verwirrung herrscht und flchtlinge umherirren und unterstellt diese vorschriften der berwachung und kontrolle des gerichtshofs .
grundlegend basiert er auf dem prinzip , dass jeder mitgliedstaat fr einen asylbewerber verantwortlich ist , der illegal in sein gebiet kommt und sich dort aufhlt , und jeder staat verpflichtet ist , seine mechanismen zur bekmpfung der illegalen einreise zu vervollkommnen .
diese zustndigkeit ausgehend von der sachlage gilt nur dann nicht mehr , wenn zustzliche kriterien , die im zusammenhang mit den werten der familienzusammenfhrung stehen , zu bercksichtigen sind .
so fallen die minderjhrigen unter den asylantrag des erwachsenen , und die unbegleiteten minderjhrigen werden nach der von mir vorgeschlagenen formulierung dem staat zugefhrt , in dem sich ein familienangehriger um sie kmmern will und kann .
gleichermaen knnen die einreise- bzw. aufenthaltskriterien auer acht gelassen werden , wenn die einheit der familie zu gewhrleisten ist , wenn einer ihrer angehrigen bereits in einem bestimmten mitgliedstaat asyl beantragt hat .

letztendlich , herr prsident , liegt kraft des ursprnglichen vorschlags und der umsetzbaren nderungsantrge - wie auch immer das abstimmungsergebnis darber ausfllt - der weitest mgliche begriff zur familie auf dem tisch : er umfasst die ehe und - sofern sie vom staat juristisch anerkannt ist - die lebensgemeinschaft .
die beseitigung in diesem fall der diskriminierung aus grnden des geschlechts , der schutz der verwandtschaft fr die nachkommen und minderjhrigen kinder , der auf die anderen kinder und andere familienangehrige ausgedehnt wird , wenn das zusammenleben und ihre abhngigkeit im herkunftsland nachgewiesen werden .
auerdem kann sich der asylbewerber aus humanitren gesundheitlichen oder anderen grnden im sinne der in meinem bericht angenommenen formulierung irgendeinem anderen familienangehrigen rumlich annhern , sofern der ersuchte staat dies erlaubt .

herr prsident , im wesentlichen geht es ja darum dafr zu sorgen , dass der asylantrag und der flchtling , der ihn stellt , eine antwort erhlt und dass das europische juristische maschengeflecht den rechten der bewerber , den pflichten der staaten dient und verhindert , dass das fehlen von gesetzen zu einer verschrfung des rassismus und der fremdenfeindlichkeit fhrt .
diese initiative sichert diese drei ziele und deshalb glaube ich , dass sie selbstverstndlich auch angenommen werden wird .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter beglckwnschen und sodann , um der wahrheit die ehre zu geben , daran erinnern , dass die mitgliedstaaten gern und oft eine einfache , aber dennoch offenkundige tatsache bersehen haben : noch nie hat es eine barriere vermocht , menschen , die auf der suche nach einer zuflucht sind , davon abzuhalten , mittel und wege finden , um die grenze oder barriere zu berschreiten , und zwar ungeachtet der geographischen gegebenheiten .
dieser bericht wird dem problem gerecht und versucht hauptschlich , eine ziemlich berzeugende lsung , auch im sinne der verbesserung des dubliner bereinkommens , zu finden .
er beinhaltet somit einen bedeutenden ansatz und eine unbestrittene verbesserung der verordnung .

angesichts der realen situation ist dieser bericht um die erzielung eines gleichgewichts zwischen zwei entgegengesetzten bestrebungen bemht , d. h. es wird einerseits versucht , den missbrauch der asylverfahren zu verhindern , und andererseits , den asylbewerbern einen effektiven zugang zu den verfahren der anerkennung als flchtlinge zu garantieren .
gleichzeitig werden neue kriterien bzw. ausnahmeregelungen eingefhrt , um die einheit von familienverbnden in einem mitgliedstaat zu bewahren .
mit einer zweiten gruppe von kriterien wird die verantwortung des mitgliedstaates hervorgehoben , der den illegalen aufenthalt von drittstaatsangehrigen in seinem hoheitsgebiet nicht effizient bekmpft und dafr gegenber seinen partnern die gleiche verantwortung bernehmen muss wie ein mitgliedstaat , der nicht fr eine hinlngliche kontrolle seiner auengrenzen gesorgt hat .

deshalb sollte der rat nach unserem dafrhalten ein faires und wirksames asylverfahren und eine klare und funktionstchtige methode einfhren , in deren rahmen sich die neuen bestimmungen ber die kriterien und mechanismen zur bestimmung des staates einfgen knnen , der fr die prfung eines asylantrags zustndig ist .

abschlieend begren wir es ganz besonders , dass die bestimmungen von artikel 27 der verordnung jede diskriminierung aus grnden des geschlechts , der rasse , der hautfarbe usw. bis hin zu grnden des alters untersagen . dieses kriterium halten wir fr auerordentlich fortschrittlich und berzeugend .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! danken mchte ich der kommission fr ihren ausgewogenen und pragmatischen vorschlag und herrn marinho fr seinen bericht und seine bereitschaft zur konstruktiven zusammenarbeit .
der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat diesen bericht mit groer mehrheit angenommen und den berichterstatter damit in seiner ansicht bestrkt .
der kommissionsvorschlag stellt einen sprbaren fortschritt gegenber dem dubliner bereinkommen dar und ist damit ein wichtiger schritt in richtung des aufbaus eines gemeinsamen europischen asylsystems .

die wichtigsten neuerungen sind :

erstens : die betonung der verantwortung der einzelnen mitgliedstaaten , wenn diese mitgliedstaaten illegal eingereisten personen den weiteren aufenthalt auf ihrem staatsgebiet erlauben .

zweitens : die anpassung der verfahrensfristen an die fristen fr die anerkennung und aberkennung des flchtlingsstatus , damit eine schnelle bearbeitung der asylantrge sichergestellt werden kann .

drittens : die einfhrung von bestimmungen , die auf die wahrung der einheit der familie des asylsuchenden abzielen .

die verfahren zur bestimmung des zustndigen mitgliedstaates sollen auch einer gerechten lastenteilung dienen .
deshalb darf die antragstellung in einem bestimmten mitgliedstaat nicht bereits vollendete tatsachen schaffen , sprich kein zustndigkeitskriterium sein .
diesem anspruch tragen die vorgesehenen manahmen zur verfahrensvereinfachung mit gleichzeitiger verfahrensbeschleunigung bei wahrung des verantwortungsprinzips ebenso rechnung wie die geplante beweiserleichterung bei der bestimmung des zustndigen mitgliedstaats .

dank eines kompromisses mit dem berichterstatter konnten wir im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten einen bericht verabschieden , der unpraktikable und inakzeptable nderungsantrge auer acht lie .
damit erffnet sich die mglichkeit , dass kommission , parlament und rat gemeinsam eine sinnvolle lsung zur regelung der zustndigkeit der mitgliedstaaten im asylbereich finden .
die abgelehnten nderungsantrge , die eine ausweitung des familienbegriffs und die streichung wesentlicher teile der verordnung vorsehen , wurden nun erneut eingebracht .
diese nderungsantrge lehnt die fraktion der europischen volkspartei ab . insbesondere gilt dies fr eine undifferenzierte ausdehnung des familienbegriffs , etwa auf unterhaltsberechtigte familienangehrige auerhalb der kernfamilie .

ebenso sollten wir in der morgigen abstimmung der streichung wesentlicher teile der verordnung eine klare absage erteilen .
noch einmal : der kommissionsvorschlag ist realistisch und ausgewogen .
er bietet eine reihe von verbesserungen gegenber dem dubliner bereinkommen .
es gibt keinen grund zu versuchen , diesen entwurf in einer form abzundern , die letztlich weder den asylantragstellern noch den mitgliedstaaten ntzt .
ich bedanke mich fr die gute zusammenarbeit .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter zum inhalt seines berichts und zu der art und weise , wie er gearbeitet und einen dialog mit den anderen fraktionen des parlaments hergestellt hat - der aus meiner sicht positiver natur war - beglckwnschen , und ich mchte auch der kommission zu ihrem ursprnglichen vorschlag gratulieren .

meiner meinung nach muss heute an dieser stelle daran erinnert werden , dass wir jetzt den asylsuchenden mitteilen , dass ihr asylantrag von nun an lediglich von einem einzigen land der europischen union geprft wird .
man knnte auch sagen , dass vierzehn der fnfzehn europischen lnder nicht mehr auf der relativ kurzen liste der demokratischen industrielnder stehen , in denen ein verfolgter rechtmig um asyl ersuchen kann .

ich denke , dass dadurch den lndern der eu und der union selbst die schwere verantwortung obliegt , diesen personen in mehrerlei hinsicht feste sicherheitsgarantien zu geben . sie mssen ihren ausdruck finden in der achtung ihrer person und ihrer familie , in einer schnellen entscheidungsfindung zugunsten der asylbewerber , im verbot jeglicher diskriminierung und in einem verbrieften rechtszugang , um gegen eine entsprechende entscheidung des zustndigen staates zwecks erneuter prfung des falls beschwerde einlegen zu knnen .

ich verstehe diesen vorschlag auch als einen notwendigen schritt , dem , damit der umfassend sinn macht , weitere schritte folgen mssen .
ich denke , wir knnen sicher sein , dass das parlament diesen vorschlag morgen untersttzen wird , damit wir auf dem eingeschlagenen weg weiter vorankommen .
wir beobachten , wie der europische rat sich mit der schaffung dieser harmonisierten europischen asylpolitik schwer tut und wie schwer ihm diese schritte fallen . meines erachtens ist es sehr wichtig , dass das parlament morgen den vorschlag in dem von mir genannten sinn nachdrcklich untersttzt , um vor allem den rat dazu zu bewegen , die in tampere eingegangene verantwortung zu bernehmen .

wie der berichterstatter bereits sagte , werden meine fraktion und ich darum ersuchen , dass dieser bericht zusammen mit den bereits im ausschuss verabschiedeten nderungsantrgen und den wenigen nderungsantrgen , die noch im plenum vorgelegt werden , angenommen wird .

herr prsident , herr kommissar ! in der vergangenen woche habe ich bosnien und herzegowina sowie die republika serbska besucht .
es ist erst zehn jahre her , liebe kollegen , dass unschuldige menschen grausam ermordet und abgeschlachtet wurden , mitten in einem europa , von dem wir alle versichert haben , dass es nie wieder geschndete leichen in massengrbern erleben wrde .
aber es kam anders .
noch heute werden massengrber entdeckt und menschliche berreste identifiziert .
ich selbst habe die berreste von 500 menschen in einer industriehalle aufgereiht gesehen .

herr prsident , noch niemals zuvor waren die mngel der eu so offensichtlich .
als die flchtlingsstrme begannen , reagierte die union langsam und war unfhig zu handeln .
es fehlte eine gemeinsame vorgehensweise .
aus diesem grunde sind der bericht marinho sowie der vorschlag der kommission von erheblicher bedeutung .
ich mchte dem berichterstatter ein groes lob fr die geleistete arbeit und die gezeigte aufmerksamkeit aussprechen .

wir mitglieder der fraktion der liberalen akzeptieren das grundprinzip des vorschlags zur sichtweise auf die asylsuchenden , den umgang mit diesen fragen und auch die mglichen ausnahmeflle .
wir wollen jedoch die vorschriften berechenbarer machen und die interessen des einzelnen strker bercksichtigen .
ein teil unserer nderungsantrge wurde auch in lobenswerter weise vom ausschuss angenommen .

lassen sie mich auf einige wichtige punkte eingehen .
die wnsche der einzelnen asylbewerber nach einem bestimmten asylland sind in strkerem mae zu beachten .
wir haben es hier schlielich mit menschen zu tun !
die vorschriften zur bestimmung des fr die prfung eines asylantrags zustndigen mitgliedstaats mssen von rechtssicherheit und vorhersehbarkeit geprgt sein .
das sorgerecht fr einen unbegleiteten minderjhrigen asylbewerber muss neben einem engen verwandten auch einer anderen person mit enger beziehung zu dem minderjhrigen bertragen werden knnen , wenn dies im interesse des kindes liegt .
welcher mitgliedstaat zustndig ist , kann daher durch derartige faktoren beeinflusst werden .
fr asylbewerber , die familienmitglieder in einem bestimmten mitgliedstaat haben , sollte der asylantrag auch dort bearbeitet werden knnen .

eine beschwerde hinsichtlich des fr den asylantrag zustndigen landes muss aufschiebende wirkung haben , damit der asylbewerber in der zwischenzeit nicht in einen anderen mitgliedstaat gebracht wird .
die personalien des asylbewerbers sollten nur an die einbezogenen mitgliedstaaten weitergegeben werden und nicht , wie von der kommission vorgeschlagen , an alle .

ich mchte besonders nderungsantrag 12 hervorheben , den auch frau klamt angesprochen hat .
unserer ansicht nach muss ein partner oder lebensgefhrte , unabhngig vom geschlecht , in den mitgliedslndern , die verheiratete und unverheiratete paare gleichberechtigt behandeln , als familienmitglied betrachtet werden .
dieser punkt wurde von der kommission unklar abgefasst und bedarf einer verdeutlichung .
ich hoffe , das parlament kann diesen antrag morgen untersttzen .

abschlieend will ich noch eine frage direkt an kommissar vitorino richten .
ihr vorschlag soll meines erachtens die art von schndlichkeiten verhindern , die in sangatte am kanaltunnel geschehen , wo menschen und verantwortlichkeiten zwischen zwei mitgliedstaaten hin und her geschoben werden .
was unternehmen sie , um bereits jetzt sicherzustellen , dass die ereignisse von sangatte unterbunden werden ?
was tun sie , um in kontakt mit london und paris dafr zu sorgen , dass der vorschlag bereits jetzt wirklichkeit wird ?

herr prsident , ein teil der antwort auf diese letzte frage lautet wie folgt : wenn es eine mglichkeit gbe , legal in das vereinigte knigreich einzureisen und dort asyl zu beantragen , knnten einige der probleme in sangatte gelst werden .
mit blick auf den vor uns liegenden bericht von herrn marinho muss ich jedoch darauf hinweisen , dass meine fraktion das dubliner bereinkommen bereits seit langer zeit und aus zahlreichen grnden kritisiert hat , und dies nicht zuletzt deswegen , weil es in unseren augen die kontrolle der einwanderung mit der asylbeantragung vermischt , und diese beiden dinge lassen sich nicht unbedingt in einen topf werfen .

uns ist bewusst , dass menschen aus zahlreichen grnden einen bestimmten mitgliedstaat zum ziel ihrer reise ausersehen .
vielleicht haben sie von diesem land gehrt .
womglich haben sie dort familienangehrige .
oder es gibt schon eine groe gemeinschaft von menschen aus ihrer region in diesem gebiet .
das land verfgt vielleicht ber den ruf , mit asylbewerbern fair zu verfahren , anstatt sie wie potenzielle kriminelle und zurckweisend zu behandeln .
eventuell bieten sich dort arbeitsmglichkeiten .
unter umstnden geben alte koloniale oder auch sprachliche bindungen den ausschlag .
es gibt zahlreiche grnde .

aus umfangreichen untersuchungen geht hervor , dass sich asylbewerber besser einleben , sich in einem besseren psychischen gesundheitszustand befinden , die sprache ihres aufenthaltslandes schneller erlernen - was vor allem auf die kinder zutrifft - , wenn einige der oben erwhnten bedingungen erfllt sind .
doch wir wissen , dass asylbewerber im allgemeinen einen beitrag zu der sie aufnehmenden gesellschaft leisten und nicht als menschliches treibgut dazu verdammt sein wollen , von der wohlttigkeit und toleranz anderer abhngig zu sein .
daher ist positive motivation fr eine erfolgreiche asylpolitik von besonderer bedeutung .

in unseren augen schien das dubliner bereinkommen auf der annahme zu grnden , dass der erste ' sichere ' staat gut genug ist .
es basierte ebenfalls auf der annahme , dass der betreffende staat demnach verpflichtet war , sich um diese asylbewerber zu kmmern und sie im land zu behalten .
wir wissen , dass sich aus dem dubliner bereinkommen zahlreiche sowohl verwaltungstechnische als auch humanitre probleme ergeben haben .

immerhin wird in den neuen vorschlgen die bedeutung der familie anerkannt , auch wenn die kriterien fr die definition des begriffs ' familie ' nicht weit genug gehen ; meine fraktion hat nderungsantrge eingereicht , weil wir nicht die auffassung vertreten , dass allein die kernfamilie ber daseinsberechtigung verfgt .
die vorschlge gehen jedoch nach wie vor von der annahme aus , dass ein mitgliedstaat fr das aufkommen soll , was allen anderen mitgliedstaaten bei der kontrolle der einreise und der kontrolle der grenzen versumt haben .
so ist es keine berraschung , dass hauptschlich lnder mit langen meeres- oder landgrenzen , die sich in der nhe der herkunftslnder befinden , als einreiselnder genutzt werden , und demnach auch von ihnen erwartet wird , die hauptverantwortung fr asylsuchende zu tragen , wobei ihnen vermutlich durch den flchtlingsfonds geholfen werden soll .

da meine fraktion diesem ansatz nicht zustimmt , haben wir nderungsantrge eingereicht , mit deren hilfe die einwanderungskontrolle von der bearbeitung von asylantrgen abgekoppelt werden soll .
vorausgesetzt , wir werden wirklich der von frau terrn i cus angesprochenen aufgabe gerecht und entwickeln eine asylpolitik , die hohen standards entspricht sowie wirksam und gerecht ist - und daran zweifele ich mitunter - , dann knnen die positiven faktoren , aufgrund derer der asylantrag in einem bestimmen land gestellt wird , nur von zustzlichem nutzen sein .
wenn wir dies nicht verwirklichen knnen , dann sollten die menschen das recht haben , zu whlen , wo sie asyl beantragen .

herr prsident , herr kommissar ! ich begre die vorschlge der kommission , und ich untersttze auch den berichterstatter sowie den bericht , wie er im ausschuss abgestimmt wurde .
ich finde jedoch die abnderungsantrge , die von seiten der grnen und anderen eingebracht worden sind , absolut inakzeptabel und kontraproduktiv .
sie wrden bei einer annahme zur ablehnung des gesamten berichts fhren , weshalb ich hoffe , dass der ursprngliche bericht und die vorschlge der kommission untersttzt werden .

ich sage ihnen auch in einigen punkten , warum : sie als grne wollen den familienbegriff weitestmglich ausdehnen , weit ber die kernfamilie hinaus bis hin zu de facto familienmitgliedern und freunden .
damit wrden sie lediglich die zuwanderung frdern .
hier geht es aber um hilfe fr flchtlinge .

sie wollen auch eine wahlmglichkeit fr die asylbewerber einfhren , die quasi selbst entscheiden knnen , in welchem mitgliedstaat das verfahren abgewickelt werden sollte .
sie verstoen damit gegen das prinzip des erstkontaktlandes und der lastenteilung , die wir indirekt erreichen knnen , und sie wrden in letzter konsequenz die situation in den lndern verschrfen , die ohnehin schon mit den grten problemen bei der integration zu kmpfen haben .
auch wollen sie die instrumente , die die kommission und der berichterstatter zur missbrauchsbekmpfung vorsehen , streichen , wenn es um geflschte oder ungltige dokumente , um abgelaufene visa oder dergleichen mehr geht .
damit wrden sie den missbrauch nicht nur akzeptieren , sondern sogar frdern und damit auch den bruch bestehender rechtsnormen frdern .
das wrden wir in keinem fall akzeptieren .

wenn sie dann auch noch alle rechtsmittel mit aufschiebender wirkung versehen wollen , dann wrden sie damit rasche , sichere entscheidungen und gute lsungen verhindern .
ich kann ihnen hier , so wie im ausschuss , noch einmal definitiv sagen , dass wir , die evp-fraktion , die vorschlge der kommission und des berichterstatters untersttzen .
sollten aber ihre abnderungsantrge oder nur einer davon eine mehrheit erhalten , dann wollen wir den gesamten bericht ablehnen .

herr prsident ! zunchst mchte ich die arbeit des berichterstatters wrdigen , der sich sehr darum bemht hat , dem gedanken der optimierung der asylpolitik der union zu entsprechen .
sein anliegen war eindeutig richtungsweisend im hinblick auf die schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts .
er hat den auftrag , der im amsterdamer vertrag verankert ist , sehr ernst genommen .
das kann ich uns allen nur wnschen .

ich halte es fr richtig , ausfhrlich ber die verantwortung der mitgliedstaaten bei der aufnahme und bei der zustndigkeit fr einen asylantrag zu sprechen .
dies alles ntzt nicht nur den brgern der union , sondern auch den flchtlingen , die dann genau wissen , woran sie sind .
wegen der verstrkten bedrohung durch terror und der allgemeinen zunahme an fluchtbewegungen weltweit mssen wir den menschen endlich klarheit ber ihre mglichkeiten in der europischen union verschaffen .
darum ist es richtig , in diesem verordnungsentwurf den aspekt der definition des familiennachzugs genau zu bedenken und hier klarheit zu schaffen .

sehr richtig und wichtig ist hierbei auch die frderung der familienzusammenfhrung .
beides dient einer kohrenten asylpolitik .
wir wollen , dass jeder staat das recht hat , nach seiner nationalen gesetzgebung zu verfahren . allerdings soll das niemanden daran hindern , von anderen mitgliedstaaten zu lernen .
wir wollen gemeinsam asyl gewhren und missbrauch verhindern .
dazu muss nicht alles in den staaten identisch sein , aber man sollte voneinander lernen , wie flchtlinge zu schtzen sind und missbrauch verhindert werden kann .

ein weiterer grund , weshalb wir die regelung der verantwortung des jeweiligen mitgliedstaates jetzt diskutieren , ist , dass wir in absehbarer zeit die ersten beitrittskandidaten in der union haben werden .
eins ist klar : die union muss vor dem beitritt neuer mitglieder ihre innenpolitik , ihre asylpolitik , ihre emigrationspolitik so weit wie mglich im griff haben .
wir knnen die neuen mitglieder nicht mit einer unfertigen asylpolitik konfrontieren .
fr sie wird im beitrittsprozess vieles schwer genug sein .
die eu-weite regelung betreffend die przise verantwortlichkeit der mitgliedstaaten gegenber flchtlingen ist deshalb jetzt zu schaffen , noch bevor die ersten neuen staaten dazukommen .

das projekt einer erweiterten europischen union und des gemeinsamen rechtsraumes wird durch unsere arbeit zu diesem bericht sicherer und erfolgreicher , wenn wir es schaffen , dass alle mitgliedstaaten hinter einer gemeinsamen regelung stehen .
dieser vorschlag fr eine ratsverordnung bietet die chance , die erfahrung , die man mit dem dubliner bereinkommen gemacht hat , auszuwerten und in eine neue gesetzgebung einflieen zu lassen .
ich hoffe , dass es uns allen gelingt !

herr prsident , es ist sicherlich erforderlich , die funktionsweise des dubliner bereinkommens zu verbessern und es in gemeinschaftsrecht unter kontrolle des europischen gerichtshofs und des parlaments zu bertragen .
wir mssen dem problem der ' weiterreichung ' der flchtlinge einhalt gebieten .
asylbewerber sind keine pakete , die hin- und hergeschickt werden knnen : es handelt sich um menschen , die entweder ein recht auf humanitren schutz haben oder nicht , doch sie mssen auf jeden fall respekt- und wrdevoll behandelt werden .
die meisten werden erschpft , viele von ihnen desorientiert , verngstigt oder mutlos sein .

offenbar muss hin und wieder darauf hingewiesen werden , dass die hauptverantwortung der mitgliedstaaten in der zgigen bearbeitung von asylantrgen , der raschen integration der angenommenen asylbewerber und der abschiebung der abgelehnten asylbewerber besteht .
dies bedeutet nicht , dass das verfahren verkrzt wird , denn flle , in denen nachlssig gearbeitet wurde , bergen das risiko , im endeffekt aufgrund von beschwerden lnger zu dauern .
dies soll wiederum nicht heien , dass antragsteller kein recht darauf haben sollen , beschwerde einzulegen .
einer der nderungsantrge meiner fraktion verlangt , dass beschwerden aufschiebende wirkung haben .
wenn dies nicht der fall ist , wird der beschwerdefhrer abgeschoben und hat keine gelegenheit mehr , das verfahren zu verfolgen oder mit seinem rechtsanwalt in kontakt zu treten . das ist nicht gerecht .

ein weiteres ziel meiner fraktion besteht darin , die bestimmungen zur familienzusammenfhrung weiter auszubauen .
mit einem unserer nderungsantrge wrden unverheirateten , darunter auch gleichgeschlechtlichen paaren mehr rechte eingestanden .
dem nderungsantrag der fraktion der grnen knnten wir ebenfalls zustimmen , ich befrchte aber , dass er weniger erfolgschancen hat als unser antrag .
zudem bedarf es weiterer fortschritte durch die verknpfung von familienrechtlichen entwicklungen auf einzelstaatlicher ebene mit gemeinschaftsbestimmungen zur einwanderung und zur freizgigkeit , so dass unverheiratete paare als familien anerkannt werden , darunter insbesondere , aber nicht nur , paare aus eingetragenen partnerschaften .
ich hoffe sehr , dass die fraktion der sozialdemokratischen partei europas den ausgesprochen sinnvollen standpunkt der eldr-fraktion untersttzt .

ich kann die beweggrnde all derer nachvollziehen , die verlangen , dass der asylbewerber selbst und nicht das fr die einreise verantwortliche land entscheidet , wo der asylantrag gestellt werden soll .
dies ist aber leider erst mglich , wenn es ein voll funktionsfhiges , gemeinsames asyl- und einwanderungssystem gibt , in dem diese entscheidung nicht durch knstliche verzerrungen beeinflusst wird .

zudem wird asyl mit einwanderung verwechselt .
das asylsystem basiert darauf , dringend bentigten schutz zu gewhren .
wenn es lediglich auf der wahl des ziellandes beruht , dann gehen wir das risiko ein , seiner integritt unwiderruflich zu schaden .

der neue vorschlag enthlt eine bestimmung , nach der ein staat die verantwortung bernehmen muss , wenn er sich illegal auf seinem hoheitsgebiet aufhaltende personen mindestens zwei monate wissentlich geduldet hat .
darunter fllt auch das flchtlingscamp sangatte nahe calais .
ich fordere die franzsische regierung dazu auf , sich der tragweite und der verpflichtungen bewusst zu werden , die sich daraus ergeben , obwohl ich wei , dass sie sich im rat dagegen wehrt .
wir werden uns eher frher als spter der notwendigkeit stellen mssen , dass es sowohl die mglichkeit der einwanderung als auch des asyls geben muss , um in die eu zu gelangen , und dass wir uns zudem um eine lsung des schleuserproblems bemhen mssen .
so wie es jetzt ist , kann es in sangatte nicht fr immer weitergehen .
das flchtlingszentrum kann nicht geschlossen werden : das wre unmenschlich und wrde nur zu einer verlagerung des problems fhren .
doch die angelegenheit ist unerfreulich und gefhrlich , und das vereinigte knigreich muss sich der tatsache bewusst werden , dass es sich hier gleichermaen um ein britisches problem handelt .
es bedarf dringend einer bilateralen lsung , die sich am neuen dubliner bereinkommen orientiert , aber auf dem wege einer sachgerechten , bilateralen bereinkunft erzielt wird .

herr prsident , wir mssen uns vergegenwrtigen , dass dieser richtlinienvorschlag lediglich mindestkriterien festlegt , womit sein grter vorteil mit sicherheit darin besteht , dass er den mitgliedstaaten groen spielraum bei der anwendung nationaler normen auf der einen und gemeinsamer normen auf der anderen seite lsst .
gleichwohl knnen wir feststellen , dass diese richtlinie eine lsung beinhaltet , die dem problem gewissermaen hinterherhinkt .
in vielen lndern , angefangen bei italien , werden derartige verfahren nmlich angesichts des wirklich brennenden einwanderungsproblems seit langem praktiziert .

diesbezglich kann ich mich des eindrucks nicht erwehren , dass sich in einer solchen debatte wieder einmal nicht alle des unterschieds zwischen den drei arten von asylantrgen und somit zwischen den asylbewerbern voll bewusst sind : es gibt nmlich politische flchtlinge , emigranten , die aus situationsbedingten notsituationen heraus ihr land verlassen , und normale arbeitsuchende einwanderer .
dabei handelt es sich ganz klar um drei sehr unterschiedliche situationen , und unterschiedlich mssen demnach auch die lsungen zur regelung dieser flle sein .

in dieser richtlinie ist auch von den aktionsprogrammen argo und odysseus , dem jetzigen programm und seinem vorlufer die rede , die beide ein und dasselbe ziel verfolgen und in denen glcklicherweise legalitt und strenge sehr fruchtbringend miteinander verbunden werden .

ich habe festgestellt , dass in dieser debatte manch eindeutig bertriebene besorgnis zum ausdruck gebracht wurde .
einige haben sogar behauptet , man bewege sich auf einen polizeistaat zu .
offen gesagt , ist das meines erachtens nicht der fall , und in der vorausgegangenen debatte habe ich auch keine derartigen befrchtungen vernommen .
gleichwohl muss gesagt werden , dass strenge nicht polizeistaat , sondern vor allem gewhrleistung ordnungsgemer verfahren der asylgewhrung bedeutet ; dass strenge insbesondere bedeutet , die irregulren einwanderer von den illegalen und vorbestraften einwanderern , die ehrlichen immigranten von den drogenkurieren und sklavenhndlern zu unterscheiden , und dass demzufolge in dieser hinsicht eine ausgewogene strenge zu begren ist ; auch weil die rechtschaffenden personen von dieser strenge nichts zu befrchten haben und die asylsuchenden nur aufnahme , verstndnis und hilfe finden werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die asylfrage hat seit jeher einen besonderen platz auf der politischen tagesordnung der europischen union und ihrer mitgliedstaaten , insbesondere nach dem in-kraft-treten des vertrags von amsterdam , durch den die gemeinschaft neue kompetenzen erhielt , indem ihr neue handlungsmglichkeiten auf europischer ebene erffnet wurden .
der vorschlag , ber den wir heute hier diskutieren , reiht sich ein in die dynamik zur festlegung einer gemeinsamen europischen asylregelung , die auf der integralen anwendung basiert und von der genfer konvention erfasst wird , die eine eindeutige , einfachere und operative methode entwickeln soll , um den fr die prfung eines von einem drittstaatsangehrigen in einem mitgliedstaat gestellten asylantrags zustndigen mitgliedstaat im rahmen eines gerechten und effizienten asylverfahrens zu bestimmen .

der vorschlag sieht innovative bestimmungen vor , mit denen dem prozess ein ende gesetzt werden soll , der sich durch die festlegung von krzeren verfahrensfristen als uerst schwerfllig erwiesen hat , sowie seine wirksamkeit zu erhhen , indem die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten erleichtert und so ein fr die asylbewerber gerechtes und humanes system entwickelt wird .
das ist nicht nur fr die asylbewerber , sondern auch fr die mitgliedstaaten selbst von grter bedeutung , indem eine einheitliche , unmittelbar in der gesamten europischen union anwendbare regelung geschaffen und gewhrleistet wird , dass jeder asylantrag tatschlich geprft wird und indem gleichzeitig verhindert wird , dass mehrere antrge in verschiedenen staaten gestellt werden .

ich begre die bemhungen des berichterstatters lus marinho und der abgeordneten eva klamt , die bestrebt waren , einen ausgewogenen und dem anliegen entsprechenden text mglich zu machen .
jetzt kommt es darauf an , dass wir alle zusammenarbeiten , um die annahme von voneinander losgelsten nderungsantrgen zu umgehen , die die ausgewogenheit des textes , die im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten erreicht wurde , zunichte machen knnen .

herr prsident !
angesichts der asylsituation in europa kann man leicht hilflosigkeit empfinden , vor allem deshalb , weil so viele menschen dieses schutzes bedrfen und es uns vielerorts nicht gelingt , asylsuchende und einwanderer in unsere mitgliedstaaten zu integrieren .

dies ist eine sehr wichtige frage , und ich mchte daher meinem kollegen marinho fr die gute arbeit danken , die er mit diesem bericht geleistet hat .
danken mchte ich natrlich auch der kommission fr ihren vorschlag .
herr marinho hat betont , wie wichtig es ist , dass die mitgliedstaaten dieses problem endlich ernst nehmen und den worten taten folgen lassen . das kann ich nur unterstreichen .

der vorschlag zur bestimmung des mitgliedstaats , der fr die prfung eines asylantrags zustndig ist , ist ein kleiner aber uerst bedeutsamer schritt in richtung auf die schaffung einer gemeinsamen asylpolitik .
trotz des bereinkommens von schengen und der damit verbundenen beseitigung der grenzen innerhalb des schengen-gebiets bestehen nach wie vor groe unterschiede bei der aufnahme von flchtlingen in den einzelnen mitgliedstaaten und den mglichkeiten der asylbewerber , eine aufenthaltsgenehmigung zu erhalten .
eine solidarische asylpolitik und behandlung der asylantrge ist darum vor allem auch fr die asylbewerber selbst von bedeutung .
aus diesem grunde ist es erfreulich , dass die eu nun einen schritt ber das dubliner bereinkommen hinausgehen kann .
eine zgigere bearbeitung der asylantrge kann lange wartezeiten und die damit verbundene unsicherheit fr die asylsuchenden verhindern .

die vorschlge zur strkung der rechte der kinder hinsichtlich der eigenen familie sind besonders bedeutungsvoll .
die kinder , die allein auf die flucht vor krieg und unterdrckung geschickt werden , bedrfen unserer besonderen hilfe .
ein wichtiger beitrag dazu ist der erweiterte familienbegriff , ber den wir nun einen beschluss fassen knnen .

abschlieend mchte ich darauf verweisen , wie wichtig die achtung der selbstgewhlten familienverhltnisse der menschen ist und dass wir daher auch hier versuchen , die verschiedenen formen der lebensgemeinschaft und partnerschaft gleichzustellen .

herr prsident ! ich halte es fr wichtig , das dubliner bereinkommen , das die grundlage fr den verordnungsvorschlag bildet , so zu aktualisieren , dass es dem vertrag von amsterdam entspricht .
eine gefahr kann jedoch darin liegen , dass wir nicht entwickeln , sondern eher zerstren .
es muss eindeutige spielregeln geben , welcher mitgliedstaat fr welchen asylantrag zustndig ist .
die antrge mssen in mglichst kurzer zeit bearbeitet werden .
je effizienter das europische system ist , desto besser fr alle beteiligten .
ich halte es fr unzumutbar , wenn ein berechtigter asylantragsteller unttig und allein auf grund von brokratie endlos lange auf die bearbeitung seines antrags warten muss .
die mitgliedstaaten mssen in der lage sein , die bearbeitung der asylantrge und der zulassungsantrge zu beschleunigen .
ein monat ist menschlich gesehen das absolute maximum .

das sorgerecht fr minderjhrige ist nicht immer eindeutig , wenn die leiblichen eltern dieses sorgerecht nicht ausben knnen .
auch fr das kind ist es nicht unbedingt gut , wenn irgendein verwandter , der sich freiwillig meldet , als vormund auftreten kann .
dies knnte auch fr unlautere einreisen missbraucht werden , wodurch wiederum die rechte der berechtigten asylantragsteller gefhrdet werden .
der begriff des sorgerechts muss eindeutig definiert werden .
die unterschiede in der familiendefinition zwischen nord und sd sind gro .
was ist eine kernfamilie ?
sind es die eltern und die kinder oder alle mglichen verwandten bis hin zur cousine zweiten grades ?
die behandlung der richtlinie ber familienzusammenfhrungen steht noch aus , und es macht keinen sinn , in jeder richtlinie gesondert zu definieren , was eine familie ist .
die richtlinie ber familienzusammenfhrungen muss umgehend in kraft gesetzt werden .

. ( fr ) herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! der vorschlag fr eine verordnung , mit der das dubliner bereinkommen durch ein instrument des gemeinschaftsrechts abgelst werden soll , ist entsprechend artikel 63 eg-vertrag bestandteil des in tampere geforderten manahmepakets , welches ber diese verordnung hinaus drei vorschlge fr richtlinien ber gemeinsame mindestnormen fr asylverfahren , ber gemeinsame mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern in den mitgliedstaaten sowie ber die voraussetzung fr die zuerkennung des flchtlingsstatus bzw. des subsidiren schutzstatus sowie ber den inhalt dieser status enthlt .
der ausarbeitung dieser vorschlge gingen auf der grundlage eines arbeitspapiers der kommissionsdienststellen umfangreiche beratungen mit den mitgliedstaaten , dem un-hochkommissariat fr flchtlingsfragen und den nichtregierungsorganisationen voraus .
dank der ausgezeichneten arbeit des berichterstatters , herrn marinho , zu der ich ihn beglckwnsche , ist nun auch das europische parlament in der lage , seinen beitrag in dieser angelegenheit zu leisten .

wenn wir auf der grundlage eines gemeinsamen europischen asylsystems arbeiten wrden , dessen komponenten alle angeglichen wren , so bestnde die mglicherweise praktischste lsung darin , die zustndigkeit des staates festzuschreiben , in dem der antrag gestellt wurde .
dies ist aber nicht der fall .
gegenwrtig ist der rahmen unserer arbeit auf die angleichung gemeinsamer mindestnormen ausgelegt .
da die angleichung gegenwrtig noch in recht begrenztem mae erfolgt , wre wohl die pragmatischste und wirksamste lsung , sich darauf zu einigen , dass der fr die einreise der flchtlinge auf das territorium der europischen union verantwortliche staat auch derjenige sein muss , der - im geist der solidaritt und einer fairen zusammenarbeit - ber den asylantrag entscheidet .
folglich beruht der vorschlag der kommission auf dem gleichen grundsatz wie das dubliner bereinkommen .
die prfung eines asylantrags obliegt dem mitgliedstaat , der am strksten an der einreise oder dem aufenthalt des antragstellers in das hoheitsgebiet der europischen union beteiligt war , wobei genau definierte ausnahmen gelten , mit denen die einheit von familiengemeinschaften geschtzt werden soll .

allerdings sei auch eingerumt , dass das dubliner bereinkommen nicht die erwartete wirkung gezeigt hat .
daher mssen entsprechende lehren aus der vergangenheit gezogen werden .
demzufolge haben wir mehrere neuerungen vorgeschlagen : neue bestimmungen , in denen der schwerpunkt auf der verantwortung liegt , den ein mitgliedstaat gegenber den anderen bernimmt , wenn er lnger whrende illegale aufenthalte auf seinem hoheitsgebiet duldet ; wesentlich krzere verfahrensfristen , um im interesse der wirklichen asylbewerber zu dem ziel einer zgigen bearbeitung der asylantrge beizutragen und zu vermeiden , dass die antragsteller zu lange ber den ausgang ihres asylantrags im ungewissen gelassen werden ; fristenverlngerungen bei der berfhrung der betroffenen personen in den verantwortlichen staat , um praktische anwendungsschwierigkeiten zu bercksichtigen ; und neue bestimmungen , um die einheit der familiengemeinschaften der antragsteller zu schtzen , sofern dies mit dem ziel einer zgigen bearbeitung der asylantrge vereinbar ist .

die antwort auf die frage von herrn olle schmidt lautet folgendermaen : erstens , klare bestimmungen zum zustndigen mitgliedstaat , zweitens , genauere angaben - wie sie unserem vorschlag beigefgt wurden - ber die art der beweismittel zur bestimmung des fr die prfung eines asylantrags zustndigen staates und schlielich bestimmungen ber die subsidire verantwortung des staates , der sich nachlssigkeit zuschulden kommen lsst .

die kommission ist sich bewusst , dass kein verfahren zur bestimmung der zustndigkeit im asylbereich anspruch auf vollkommenheit erheben kann .
wie frau sbarbati in ihrem bericht fr den petitionsausschuss feststellte , haben wir versucht , ein gleichgewicht herzustellen - was zugegebenermaen sehr schwierig war - einerseits zwischen dem legitimen interesse der mitgliedstaaten , das phnomen des asyltourismus und der mehrfachen wiederholung der antragstellung durch ein- und dieselbe person , die einen lngeren aufenthalt auf dem hoheitsgebiet der europischen union erlangen will , zu bekmpfen , und andererseits dem interesse der asylantragsteller an einer bearbeitung ihres antrags innerhalb vernnftiger fristen und einer nicht zu lange whrenden trennung von den mitgliedern ihrer familien , sofern es kein vernnftiges motiv gibt , das gegen die prfung ihres antrags in dem gleichen mitgliedstaat spricht .

die kommission kann die vom berichterstatter vorgeschlagenen nderungsantrge annehmen , die unseres erachtens der verbesserung des vorliegenden textes dienen und den absichten der kommission , die der abfassung dieses textes zugrunde lagen , mehr wirkung verleihen .
es drfte meines erachtens nicht verwundern , wenn die kommission die von einem anderen ansatz getragenen nderungsantrge nicht befrwortet , die , so ehrlich gemeint sie auch sein mgen , dem vorschlag nicht gerecht werden und im gegensatz zu der von der kommission getroffenen entscheidung stehen , in mglichst kurzer zeit ber einen pragmatischen , angemessenen und wirksamen text zu verfgen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

vielen dank , herr di lello finuoli .
wir nehmen ihren antrag zur kenntnis .
