
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , das protokoll ist in ordnung , dennoch mchte ich eine anmerkung machen . ich war gestern in straburg anwesend .
ich hatte allerdings bis nach 21.00 uhr eine sitzung nach der anderen und konnte mich deshalb nicht in das register im plenarsaal eintragen . deshalb fehlt mein name im protokoll .

einige organisationen verffentlichen angaben zur anwesenheit ihrer mitglieder . dies ist ein klassisches beispiel dafr , dass ein abgeordneter offiziell deshalb nicht anwesend war , weil er sich schlicht und einfach an dem betreffenden tag nicht in die anwesenheitsliste eingetragen hat .
das mchte ich hiermit zu protokoll geben .
dies sollten die abgeordneten bitte bedenken , wenn sie bei verffentlichung des protokolls feststellen , dass dieses nicht der realitt entspricht .

danke , herr wynn .
ihre anmerkungen werden selbstverstndlich in das protokoll aufgenommen .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich mchte sie bitten , den prsidenten des parlaments um weiterleitung unserer beschwerde an die franzsische regierung , den brgermeister von straburg sowie die air france zu ersuchen . einigen von uns war es unmglich , gestern rechtzeitig zu beginn der sitzung hier zu sein , weil die air france einen der wenigen direktflge vom vereinigten knigreich nach straburg gestrichen hat .
dadurch waren viele von uns gezwungen , ber nantes zu fliegen , und trafen erst nach 9.00 uhr hier ein . wir hatten noch glck .
soweit ich wei , war auch der prsident des parlaments betroffen .
wenn die franzsische regierung darauf besteht , dass wir zwlf sitzungen im jahr hier durchfhren - und ich gehre nicht zu denen , die sich darber beschweren - dann sollte sie uns die an- und vor allem auch die abreise am donnerstag nach der abstimmung um 18.30 ermglichen .

es ist ein ding der unmglichkeit , dass abgeordnete des europischen parlaments nicht an den debatten teilnehmen knnen .
wie einige andere kollegen war auch ich bei der gestrigen debatte mit einem redebeitrag vorgesehen .
ich bitte den prsident , sich mit den zustndigen in verbindung zu setzen und sie zu bitten , etwas zu unternehmen .

frau lynne , ihr protest wird natrlich weitergeleitet .
wie sie wissen , war unser prsident , herr cox , ebenfalls von diesem zwischenfall betroffen .
wir werden die franzsische regierung darber informieren .
allerdings scheint die verantwortung fr diesen von uns allen bedauerten zwischenfall nicht nur bei einer stelle zu liegen , sondern bei mehreren .
wir werden unsere proteste daher an alle verantwortlichen bermitteln , damit ein solcher vorfall sich nicht wiederholt

( das protokoll wird genehmigt . )

frau prsidentin !
wir knnen diesem antrag auf dringlichkeit zustimmen , wenn dies in der april-ii-tagung behandelt wird . wir werden dann auch die rechtsauffassung des ausschusses fr recht und binnenmarkt kennen .
wenngleich wir mit der nderung der rechtsgrundlage nicht einverstanden sind , sind wir doch bereit , das unter diesen bedingungen in der april-ii-tagung zu behandeln .

frau prsidentin , mit diesem vorschlag fr eine verordnung wird die resolution 1390 umgesetzt , die am 16. januar dieses jahres vom un-sicherheitsrat gem kapitel vii der charta der vereinten nationen verabschiedet wurde .
aufgrund des zeitraums von 30 tagen , innerhalb dessen die unterzeichnerstaaten die entsprechenden manahmen zur anwendung dieser un-resolution zu ergreifen haben , stimmte der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger gestern fr die dringlichkeit und fr die durchfhrung eines verfahrens ohne bericht , das heit , die dringliche angelegenheit geht direkt in die plenarsitzung , wobei den fraktionen eine frist fr nderungsantrge gegeben wird .
angesichts dieser umstnde ersuche ich das prsidium , den lngstmglichen zeitraum fr nderungsantrge anzusetzen .

gestatten sie mir zwei zusatzbemerkungen .
als erstes sei gesagt , dass die europische union zur umsetzung solcher resolutionen wie der resolution 1390 manahmen zweierlei art ergreifen muss : eine im hinblick auf den zweiten pfeiler , das heit , die auenpolitik , und die andere im rahmen des eg-vertrags .
der ausschuss war gestern praktisch einhellig der ansicht , dass dieses parlament an der schaffung der instrumente des zweiten pfeilers mitarbeiten msste , also an der erarbeitung des gemeinsamen standpunkts , der zum jetzigen zeitpunkt angenommen werden soll .
und wenn es nicht hinzugezogen wird , sollte es zumindest unterrichtet werden , denn eine sache ist der text des vertrags und eine andere der gesunde menschenverstand und der gedanke , dass dieses hohe haus die interessen der brgerinnen und brger vertritt .

zum zweiten mchte ich bemerken , dass der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger groe bedenken uerte und den rat und die im un-sicherheitsrat vertretenen mitgliedstaaten formell ersuchen wird , noch ber die notwendigen verfahrensmechanismen zu entscheiden , um etwaige ungerechtfertigte auflistungen von namen natrlicher oder juristischer personen korrigieren zu knnen .
derzeit lst diese frage starke beunruhigung in der ffentlichkeit unserer mitgliedstaaten aus .

darber hinaus haben wir die kommission schon gebeten , die lsung solcher aufgaben nicht von uns zu erzwingen .
es ist nicht seris , dass dieses parlament gerade einmal fnf tage hat , um diesen beschluss zu untersttzen , denn es handelt sich eigentlich nicht um eine stellungnahme , sondern um die untersttzung dieser resolution der vereinten nationen , die vom 19. januar stammt .
wir ersuchen darum , uns knftig frher in den erarbeitungsprozess solcher verordnungen einzubinden , damit dieses parlament seine untersttzung mit voller sachkenntnis leisten kann und nicht einen wahrhaft unverhltnismigen verfahrensaufwand betreiben muss .

frau frahm , sie haben sich zu wort gemeldet .
wollen sie fr oder gegen die dringlichkeit sprechen ?

frau palacio , ich verstehe nicht , dass sie es zugelassen haben , dass der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten dieses verfahren akzeptiert .
ich verstehe nicht , dass der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten sich mit einer namensliste befassen soll ohne zu wissen , wie diese liste entstanden ist oder wie sie gendert werden kann .
htte der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten seine aufgaben ernst genommen , wre die behandlung dieser angelegenheit zurckgestellt worden , bis man nheres ber die nderung der namensliste wei .
wenn man von der kommission respektiert werden will , darf man das tempo der kommission nicht einfach hinnehmen .
man htte es ablehnen mssen .

gibt es jemanden , der fr die dringlichkeit sprechen mchte ?

frau prsidentin , ich mchte mich fr die dringlichkeit aussprechen und speziell auf diesen punkt eingehen . wie ich hier sagte , geht es nicht darum , dass das parlament eine stellungnahme zu einer liste abgibt .
das parlament soll einen beschluss des sicherheitsrats der vereinten nationen untersttzen .
es ist eine vom un-sicherheitsrat beschlossene manahme , die die unterzeichnerstaaten und die europische union - als regionalmacht , die diese unterzeichnerstaaten in einigen aspekten reprsentiert - untersttzen sollen , an der sie aber nicht beteiligt sind .

die charta der vereinten nationen sieht in den artikeln 40 und 41 des kapitels vii vor , dass der sicherheitsrat die manahmen beschliet , die er als zweckmig erachtet und die die unterzeichnerstaaten durchfhren ' mssen ' - dazu sind sie verpflichtet .
deshalb muss jede nderung dieser listen im sicherheitsrat durchgesetzt werden .
der rechtsausschuss ersucht nun darum - wir werden das weiter ausfhren - , dass der rat als vertreter der europischen union und die dem sicherheitsrat angehrenden mitgliedstaaten dafr eintreten , dass im sicherheitsrat der vereinten nationen verfahren und mechanismen festgelegt werden , um einrede einlegen zu knnen , falls eine natrliche oder juristische person auf dieser liste erscheint , die dort nicht stehen drfte .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a5-0103 / 2002 ) von herrn mccartin im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 ( kommission )

( sek ( 2001 ) 0528 - c5-0234 / 2001 - 2001 / 2102 ( dec ) ) ;

den bericht ( a5-0088 / 2002 ) von herrn blak im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die finanzielle abwicklung des sechsten , siebten und achten europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 2000 ( kom ( 2001 ) 233 - c5-0209 / 2001 - 2001 / 2096 ( dec ) ) ;

den bericht ( a5-0079 / 2002 ) von herrn seppnen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die haushaltsfhrung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl ( egks ) fr das haushaltsjahr 2000 ( c5-0043 / 2002 - 2001 / 2101 ( dec ) ) ;

den bericht ( a5-0098 / 2002 ) von herrn virrankoski im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 ( einzelplan i - europisches parlament ) ( sek ( 2001 ) 530 - c5-0238 / 2001 - 2001 / 2103 ( dec ) ) ;

den bericht ( a5-0094 / 2002 ) von frau morgan im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle

1. ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 :

einzelplan iv - gerichtshof

( sek ( 2001 ) 530 - c5-0240 / 2001 -2001 / 2105 ( dec ) )

einzelplan v - rechnungshof

( sek ( 2001 ) 530 - c5-0241 / 2001 -2001 / 2106 ( dec ) )

einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschuss

( sek ( 2001 ) 530 - c5-0242 / 2001 -2001 / 2107 ( dec ) )

einzelplan vii - ausschuss der regionen

( sek ( 2001 ) 530 - c5-0243 / 2001 -2001 / 2108 ( dec ) )

einzelplan viii - brgerbeauftragter

( sek ( 2001 ) 530 - c5-0244 / 2001 -2001 / 2109 ( dec ) )

und

die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr die haushaltsjahre 1996-1999

einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschuss

( sek ( 1997 ) 402 - c4-0197 / 1997 - 1997 / 2076 ( dec ) ,

sek ( 1998 ) 521 - c4-0353 / 1998 - 1998 / 2011 ( dec ) ,

sek ( 1999 ) 414 - c5-0008 / 1999 - 1999 / 2166 ( dec ) ,

sek ( 2000 ) 539 - c5-0312 / 2000 - 2000 / 2156 ( dec ) )

2. ber den aufschub des beschlusses ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 :

einzelplan ii - rat

( sek ( 2001 ) 530 - c5-0239 / 2001 - 2001 / 2104 ( dec ) ) ; und

den bericht ( a5-0101 ) von herrn staes im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle

1. ber die entlastung der europischen stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen fr das haushaltsjahr 2000 ( c5-0126 / 2002 - 2001 / 2111 ( dec ) )

2. ber die entlastung des europischen zentrums fr die frderung der berufsbildung fr das haushaltsjahr 2000 ( c5-0127 / 2002 - 2001 / 2112 ( dec ) )

3. ber die entlastung der europischen agentur fr wiederaufbau fr das haushaltsjahr 2000 ( c5-0673 / 2001 - 2001 / 2238 ( dec ) ) .

entlastung 2000 : gesamthaushaltsplan , einzelplan iii

frau prsidentin , ich mchte eingangs den mitgliedern des ausschusses fr haushaltskontrolle einzeln und kollektiv fr ihre zusammenarbeit bei der erarbeitung dieses berichts danken .
ich mchte auch frau schreyer dafr danken , dass sie regelmig an unseren sitzungen teilgenommen hat . mein dank gilt des weiteren ihren mitarbeitern fr ihre untersttzung und sachkenntnis .
ganz besonders mchte ich mich bei den bediensteten unseres ausschusses fr haushaltskontrolle bedanken , die sehr viel flei , sachkenntnis und zeit aufgebracht haben , obwohl sie in letzter zeit stndig umziehen mussten , was wenig hilfreich war .
dennoch muss ich ihnen mein hchstes lob aussprechen .
bedanken mchte ich mich auch bei herrn bourlanges , der die strategie fr diesen bericht erarbeitet hat .

umfasste der bericht anfnglich die ziffern1-65 , so sind daraus schlielich ziffern 1-95 geworden .
ich versuche erst gar nicht , eine zusammenfassung des berichts zu geben , weil das viel zu lange dauern wrde .
ich werde mich auf seine hauptmerkmale beschrnken .
das wichtigste hauptmerkmal dieses berichts zur ausfhrung des haushaltsplans fr das haushaltsjahr 2000 war der berschuss in hhe von 11 mrd. eur ( bzw. von 14 % ) .
diese zahl bedarf der erklrung .
erstens stammen ber 2 mrd. eur aus den einnahmen .
ich glaube nicht , dass sich irgendeine nationale regierung fr zu hohe einnahmen entschuldigen wrde .
ein weiterer faktor ist die reserve in hhe von 800 millionen euro .
reserven sind dazu da , dass sie nach mglichkeit nicht ausgegeben werden .
sie sollten daher aus dem berschuss ausgeklammert werden .
bercksichtigt man weitere faktoren , so betrgt der tatschliche berschuss ca .
9 % . davon entfallen 7,2 % auf die strukturfonds .
vernachlssigt man die strukturfonds , stellt der brige haushalt kein problem mehr dar .

die verordnungen zu den strukturfonds wurden mitte 1999 fertiggestellt , also gerade zu der zeit , als die neue kommission ihre arbeit aufnahm .
angesichts der detailliertheit der verordnungen und den mit ihnen verbundenen komplikationen , stand von vornherein fest , dass wir unsere ausgabenziele fr das jahr 2000 nicht erreichen konnten .

damit kommen wir zu den schwierigkeiten , die diese verordnungen aufweisen .
die meisten regierungen der mitgliedstaaten legten ihre rahmenplne erst im jahr 2000 vor .
einige mussten damals abgelehnt werden , weil es probleme bezglich des verstndnisses dieser verordnungen gegeben hatte .
das war also ein problem .

lassen sie mich das anhand eines beispiels verdeutlichen . ein deutscher beamter sagte mir , dass es whrend des 1999 zu ende gegangen sechsjahresprogramms allein in deutschland 60 000 projekte in ziel-1-gebieten gegeben habe .
das vermittelt einen eindruck davon , mit welchen problemen die verwaltung dieser fonds verbunden ist , und die zustndige generaldirektion hat etwa 500 mitarbeiter .

wir mssen uns eingehend mit der frage der strukturfonds beschftigen .
smtliche organe der union mssen sich um eine vereinfachung der fr die durchfhrung der europischen regionalpolitik geltenden regelungen bemhen , bevor das neue programm in kraft tritt und bevor in vier jahren die erweiterung beginnt .

mein nchster punkt betrifft die aktuelle frage des betrugs und der unregelmigkeiten .
der ausschuss fr haushaltskontrolle ist verpflichtet , mngel in der verwaltung aufzudecken und lsungen vorzuschlagen .
deshalb muss sich der ausschuss fr haushaltskontrolle stets kritisch uern , selbst auf die gefahr hin , ziemlich negativ zu klingen .
die verantwortung fr derartige mngel trgt letztlich stets die europische kommission . doch die mittel werden von den nationalen regierungen ausgegeben .
wenn wir ber mngel seitens der kommission sprechen , dann meinen wir damit , dass es der kommission nicht immer gelingt , die nationalen regierungen und die regionalen behrden zu kontrollieren , was ohnehin keine einfache aufgabe ist .

die eu stellt auf allen ebenen eine partnerschaft mit den einzelstaatlichen regierungen dar .
wenn man der kommission berhaupt etwas vorwerfen kann , dann dass sie keine ordentliche ffentlichkeitsarbeit betreibt und dass sie sich nicht gegenber ihren kritikern und den nationalen regierungen behauptet , wenn diese gegen die gemeinschaftsgesetzgebung verstoen .

im rahmen des entlastungsverfahrens wird von uns erwartet , dass wir eine politische aussage zur leistung der kommission machen .
wir im ausschuss fr haushaltskontrolle tun dies auf der grundlage eines berichts seitens des rechnungshofs sowie des jahresabschlusses der kommission .

der ausschuss fr haushaltskontrolle hat die entlastung mit 17 : 4 stimmen angenommen .
das stellt ein klares vertrauensvotum fr die arbeit der kommission im jahr 2000 dar .
uns sind allerdings auch nicht die schwchen des systems entgangen , und wir schlagen deshalb in unserem entschlieungsantrag vernderungen und verbesserungen fr die planung und verwaltung vor .
wir streben eine bessere zusammenarbeit zwischen dem rechnungshof , dem parlament und der kommission bei der durchfhrung der europischen politiken sowie eine effizientere verwendung der europischen mittel an .

als letzten punkt mchte ich erwhnen , dass der rechnungshof versumt hat , eine zuverlssigkeitserklrung abzugeben .
hinweisen sollten wir jedoch darauf , dass er in bezug auf die einnahmen und die verwaltung eine zuverlssigkeitserklrung abgegeben hat .
in ziffer 44 haben wir dazu entsprechende vorschlge unterbreitet .
wir sind an konkreten angaben zur fehlerquote interessiert .
wir sind an konkreten angaben interessiert , die einen vergleich mit dem jeweiligen vorjahr ermglichen .
wir bitten den rechnungshof , seine zuverlssigkeitserklrung fr die einnahmen und die verwaltung des haushalts klarer zu formulieren .

die einzigen informationen , die uns zur betrugs- und fehlerquote vorliegen , stammen aus dem jahresabschlussbericht der kommission fr das jahr 2000 .
danach beluft sich die betrugs- und fehlerquote offenbar auf ca . 2 mrd. eur oder etwa 2,5 % des gesamthaushaltes .
dabei scheinen die probleme hauptschlich bei etwa 10 % der traditionellen eigenmittel zu liegen .
klammert man diesen betrag aus , dann beluft sich die betrugs- und fehlerquote nach unseren berechnungen auf ca . 1 % .
ich habe versucht herauszufinden , wie andere staaten mit diesem problem umgehen , und habe festgestellt , dass lediglich die usa und die niederlande vergleichbare systeme aufweisen .
legt man deren mastab zugrunde , dann muss ich klar und deutlich feststellen , dass die kommission erstklassig abschneiden wrde . unsere betrugs- und fehlerquote liegt unter dem , was in anderen staaten als akzeptabel gilt .
obwohl wir also einige korrekturen vornehmen mssen und empfehlungen fr verbesserungen geben , wollen wir die negativen aspekte unseres berichts nicht berbetonen .

als letzten punkt lassen sie mich noch anfhren , dass wir eine situation anstreben sollten , in der es so ist , dass uns der rechnungshof eine erklrung vorlegt , die von den mitgliedern des ausschusses fr haushaltskontrolle in einem angemessenen zeitraum gelesen werden kann .
unsererseits knnten wir dann eine erklrung erarbeiten , die von den abgeordneten dieses parlaments , den abgeordneten der nationalen parlamente und von europapolitikinteressierten gelesen und verstanden werden knnte .
das ist uns bisher nicht gelungen .
ich hoffe , dass es meinen nachfolgern gelingen wird , etwas zu erarbeiten , das die europischen brger verstehen .

frau prsidentin , ich mchte empfehlen , der kommission entlastung fr den entwicklungsfonds zu erteilen , und ich mchte frau schreyer bitten , dies herrn nielson mitzuteilen , da er heute bei dieser wichtigen debatte nicht anwesend ist .
ich habe im laufe des verfahrens die verschiebung des entlastungsbeschlusses angedroht , falls die kommission keine ergebnisse vorlegt .
das hat sie dann aber getan .
es gibt noch immer ein paar probleme , mit denen wir uns in einem anschlussbericht befassen mssen .
ich habe mich insbesondere auf die qualitt konzentriert , die sich in der anzahl der in diesem jahr durchgefhrten prfungen ausdrckt .
es macht mir sorgen , dass die kommission keinen berblick darber hat , wie viele prfungen von wem und wo durchgefhrt worden sind .
eine meiner ersten fragen an die kommission lautete : ' wie viele prfungen haben sie im jahr 2000 durchgefhrt ?
' die erste antwort lautete 12 prfungen , was meiner ansicht nach eine sehr niedrige zahl ist , wenn man bedenkt , dass es 70 akp-lnder gibt .
die kommission entdeckte spter noch weitere berichte .
sie erinnerte sich daran , dass sicher auch einige berichte von den delegationen erstellt worden waren , und herr nielson versicherte dem ausschuss , dass im jahr 2000 73 prfungen durchgefhrt worden sind .
ich habe dann um eine liste dieser prfungen gebeten .
die sprlichen informationen auf dieser liste halfen mir jedoch nicht weiter .
es trug jedoch zur erheiterung bei - insbesondere im rechnungshof - , als man sah , was hier als prfung bezeichnet worden war .
fast die hlfte stammte im brigen aus malawi und nach abzug dieser prfungen lagen wir bei 52. nicht , wie herr nielson dem ausschuss versichert hatte , 73 prfungen .
es kann sein , dass 52 prfungen genug sind , aber es gibt anlass zur sorge , dass die kommission keinen besseren berblick darber hat , wie viele prfungen durchgefhrt werden und wer sie durchfhrt .
es existiert kein zentralarchiv und es gibt keinen berblick ber die aktivitten ' vor ort ' .
die kommission hat mich aber davon berzeugt , dass es nicht notwendig ist , die prfungen im hauptquartier in brssel durchzufhren .
deshalb habe ich meine ursprngliche forderung von 50 prfungen zurckgezogen .
aber je grer die den delegationen bertragene finanzielle verantwortung ist , desto hhere ansprche mssen an berblick und koordination im hauptquartier gestellt werden .

ich habe die kommission ferner um eine bessere erklrung dafr gebeten , weshalb die restlichen millionen euro , die im jahresbericht des rechnungshofs genannt werden , noch nicht zurckgefordert worden sind .
dies hat man vor zwei jahren festgestellt , aber es ist noch nichts geschehen .
ich habe den generaldirektor der dg-aidco gefragt , ob er auf der grundlage des kontrollsystems und der informationen der delegationen eine erklrung abgeben knne , die eef-mittel seien in bereinstimmung mit den prinzipien einer ' ordnungsgemen verwaltung ' verwendet worden .
ich habe noch keine antwort darauf bekommen .
dieselbe frage htte ich herrn nielson stellen knnen , wenn er heute hier gewesen wre .
aber vielleicht kann frau schreyer mir helfen .
die arbeitsweise des akp-sekretariats ist hufig kritisiert worden .
es gibt uerst kritische prfungsberichte und es hat leider auch einige gerichtsverfahren in belgien gegeben , die mit einer verurteilung wegen nichteinhaltung der gesetzesvorschriften endeten .
das kann die eu meiner meinung nach nicht hinnehmen .
wir haben jetzt eine neue fhrung , mit der ich einige sehr gute aussprachen hatte .
ich hoffe auf besserung und habe deshalb gesagt , dass wir die entscheidungen des rechnungshofs abwarten und dann die angelegenheit erneut aufgreifen sollten .

im namen der gue-fraktion mchte ich noch einige anmerkungen zum bericht mccartin machen .
ich finde den bericht gut und mchte herrn mccartin dafr danken , dass er sich meine zahlreichen nderungsvorschlge angehrt und aufgenommen hat .
hier haben wir eine von mehreren mglichkeiten , die frheren entlastungsbeschlsse fortzuschreiben , und das ist uerst wichtig .
auf zwei wichtige fragen mchte ich aber noch eine antwort haben : wann wird das disziplinarverfahren das stockholmer bro betreffend auch vonseiten olaf abgeschlossen ?
dieselbe frage habe ich in bezug auf das irela-verfahren in spanien , ber das wir so lange gesprochen haben .

ich mchte noch ein paar worte ber die entlastung fr das parlament sagen .
herr virrankoski hat hervorragende arbeit geleistet . sein bericht ist streng und ausgewogen .
im zusammenhang mit der entlastung fr das parlament ist nur schwer nachzuvollziehen , dass wir um offenheit bitten .
alle hier sind sofort hellwach , insbesondere wenn es um die eigenen mittel geht .
ich mchte meiner tiefen enttuschung darber ausdruck geben , dass der generalsekretr der ppe-de-fraktion die anderen fraktionen angeschrieben und gesagt hat , es wre eine katastrophe , wenn unsere eigene rechnungslegung offen gelegt wrde .
wir kritisieren die kommission wegen ihrer mangelnden offenheit und wenn wir dann selbst an der reihe sind , verschlieen wir die augen .
ich finde wirklich , der generalsekretr der ppe-de-fraktion sollte sich sehr dafr schmen , dass er die einsicht in die mittel der steuerzahler abblockt .
damit knnen wir nicht leben .

ich mchte auch sagen , dass mir aufgefallen ist , dass man die finanzkontrolle abschaffen will .
sieht man sich die zahlen fr das jahr 2000 an , dann ist zu erkennen , dass 7 % der dokumente fehler enthalten .
das zeigt meiner meinung nach , dass die jetzt kommende innenrevision unabhngig arbeiten knnen muss .
ich sage aber nach wie vor : die finanzkontrolle sollte nicht abgeschafft werden .

im hinblick auf den entlastungsbeschluss fr den rat mchte ich sagen , dass wir an den bemerkungen und der entscheidung des ausschusses festhalten .
ich kann nicht akzeptieren , dass mitglieder in einer fraktion derart zurechtgewiesen werden , dass wir den beschluss ndern mssen , fr den wir im haushaltskontrollausschuss gestimmt haben .
im groen und ganzen mchte ich aber die entlastung fr alle bereiche empfehlen .
es geht gut , es geht wesentlich besser , und darber kann man nur froh sein .

frau prsidentin ! die arbeit der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl war in den vergangenen jahren davon gekennzeichnet , auf das auslaufen des vertrages im kommenden sommer zu warten .
der beschluss ist gefasst , die arbeit der egks wird nicht fortgesetzt , ein halbes jahrhundert reicht .

in den letzten jahren ihres bestehens arbeitete die egks wie eine bank .
sie lieh und verlieh geld als darlehen .
ihre mittel wurden durch die kommission verwaltet , die nun vor der aufgabe steht , diese bankttigkeit zu beenden , die als darlehen vergebenen gelder einzutreiben und die schulden zu tilgen .
die einnahmen bersteigen die schulden .
es scheint aus der arbeit der egks ein berschuss in hhe von 1,1 mrd. euro zu verbleiben .
nach den zu einem frheren zeitpunkt gefassten beschlssen wird dieser berschuss auf dem finanzmarkt gewinnbringend angelegt .
aus der rendite wird ein spezieller kohle- und stahlfonds gebildet , aus dem nach den von der kommission vorgeschlagenen und dem rat gebilligten grundstzen mittel fr die forschungsttigkeit in den entsprechenden branchen gewhrt werden .

der gewinn aus den mitteln soll dem kohle- und stahlsektor zugute kommen , von dem die egks zahlungen fr die finanzierung ihrer ttigkeit verlangt hatte .
dies ist auch begrndet .
in diesem zusammenhang darf nicht vergessen werden , dass die mittel fr den forschungsfonds von den alten mitgliedstaaten kommen und deshalb auch vorrangig fr die forschungsttigkeit in der kohle- und stahlbranche dieser lnder verwendet werden sollte .
wenn man jedoch die groe bedeutung dieser sektoren in den volkswirtschaften vieler bewerberlnder bercksichtigt , dann ist ebenso begrndet , die kommission um die aufnahme von verhandlungen mit den alten mitgliedstaaten zu ersuchen , damit auch die neuen mitglieder von den auf diese weise erworbenen forschungsergebnissen profitieren knnen .

die kommission muss das verbleibende vermgen der egks so anlegen , dass eine mglichst hohe rendite erwirtschaftet wird .
wenn kompromisse zwischen sicherheit und risiko der anlagen einzugehen sind , dann sollten risiken vermieden werden .
es muss abzuschtzen sein , welchen gewinn die kommission mit den angelegten mitteln erzielen kann .
im zusammenhang mit der vorliegenden gewinn- und verlustrechnung erhalten wir erstmalig kenntnis von den anlagegewinnen aus dem vermgen der egks .
im jahre 2000 lagen die durchschnittlichen renditen bei 4,72 % .
die offenlegung dieser daten ist ein wichtiger schritt in die richtige richtung , aber es mssen weitere schritte folgen .
fr die nchsten jahre sollte ein ungefhres ziel fr die renditen aufgezeigt werden , auf dessen grundlage die rechnungsprfer eine einschtzung der ergebnisse der aktivitten im vergleich zu dem gesetzten ziel vornehmen knnen .

ebenso muss in den kommenden jahren eine bewertung erfolgen , ob der abbau der frheren ttigkeit der egks in der geplanten weise verluft .
die kommission beabsichtigt , mehr als dreiig beamte fr ttigkeiten im zusammenhang mit der verwaltung und verteilung des vermgens der egks in ihren mtern zu belassen .
diese zahl scheint hoch .
das parlament muss in den kommenden jahren darber wachen , dass die verbleibenden mittel der gemeinschaft fr kohle und stahl nicht fr die aufrechterhaltung einer unntigen brokratie durch die kommission verwendet werden .

der rechnungshof hat seinen bericht ber den jahresabschluss vorgelegt , in dem die erteilung der entlastung befrwortet wird .
das parlament kann sich dieser empfehlung anschlieen .

frau prsidentin ! der haushaltsplan des europischen parlaments fr das haushaltsjahr 2000 wurde recht gut umgesetzt .
die verwendungsrate betrug 99,28 % , die quote der zahlungen im verhltnis zu den verpflichtungen 91,505 % .
auf den hohen verwendungsgrad wirkten sich die im verlauf des jahres gettigten sammelmittelbertragungen aus , durch die mittel fr die finanzierung von gebuden bertragen wurden .
so konnten knftige mietzahlungen verringert werden .
knftig sollten derartige aktivitten unterbleiben und die mittel strenger anhand der wirklichen vorgegebenen ausgaben budgetiert werden .

der jahresabschluss des parlaments ist dennoch schwierig zu erfassen .
aus diesem grund wird im bericht eine vereinfachte darstellungsweise und insbesondere eine klare differenzierung der kapitalanlagen fr gebude vorgeschlagen .

schwerpunkte des haushaltsplans fr das jahr 2000 waren eine frderung der effizienz des managements und eine bessere ausrichtung der humanressourcen .

mit der entwicklung einer aktivittsorientierten budgetierung und eines entsprechenden managements wurde begonnen , aber die ergebnisse sind noch bescheiden , wie auch im bericht festgestellt wird .
entscheidungsbefugnisse und zustndigkeit mssen auf eine niedrigere ebene delegiert werden , und die persnliche verantwortung jedes einzelnen mitarbeiters ist zu klren .
wir mssen eine verwaltung schaffen , in der ergebnisse der arbeit und nicht die ablufe der verwaltung bewertet werden .
nur so knnen wir das management effizienter gestalten und die wirtschaftlichkeit verbessern .

in diesem sinne sind die empfehlungen der ' rome-pe ' -studie umzusetzen und die interne kontrolle der haushaltsfhrung zu entwickeln .
die humanressourcen mssen neu und flexibler gebndelt und unntige funktionen abgeschafft werden .
das gegenwrtige system ist zu unflexibel und zu sehr alten mustern verhaftet .

damit verbunden ist auch die mangelnde gleichstellung der geschlechter .
das europische parlament ist noch immer ein ziemlich altmodischer arbeitsplatz .
im laufe der letzten anderthalb jahre wurden 18 personen fr stellen der besoldungsgruppen a1-a3 berufen , unter ihnen war nur eine frau , die restlichen 17 waren mnner .
im bericht wird diese praxis kritisiert und als bergang zu normalen verhltnissen die einfhrung einer quotenregelung gefordert .

auch die fraktionen sind an der verwaltung beteiligt .
dem grundsatz des aktivittsorientierten managements entspricht es , die interne autonomie der fraktionen zu entwickeln .
aus diesem grund wird im bericht darum ersucht , dass im zusammenhang mit der reform der verordnung ber die haushaltsfhrung diese besonderheit auf die eine oder andere weise bercksichtigung findet .
der bericht fordert , dass die fraktionen ihre bilanzen und ihren jahresabschluss in klarerer form erstellen und verffentlichen .
weiterhin mssen die vermgensbersichten und bestandsverzeichnisse verbessert werden .
auch die verantwortung der faktionen als vertragspartner im allgemeinen und als arbeitgeber im besonderen ist juristisch zu klren , damit nicht am ende immer das europische parlament in die pflicht genommen wird .

zu den beiden sitzungsorten des parlaments wird festgestellt , dass allein die variablen tagungskosten in straburg um 33 prozent hher liegen als in brssel .
hinzu kommen die durch die doppelexistenz der gebude verursachten betrchtlichen kosten .
eine verkrzung der sitzungswoche bewirkt nur eine ersparnis von einem prozent .
mit dieser frage sollte sich vielleicht der vorbereitungsausschuss zur erneuerung des eg-vertrags befassen .

das grte einzelproblem stellen die kosten fr das louise-weiss-gebude in straburg dar .
ber die endgltigen investitionskosten konnte mit dem bautrger , der sers-gesellschaft , keine einigung erzielt werden .
der streit bezieht sich auf den zeitpunkt der fertigstellung und ist jetzt beim europischen gerichtshof anhngig .
weiterhin wird ber arbeiten , zustzliche arbeiten und berflssige arbeiten gestritten .
auch zwischen bautrger und subunternehmern gibt es streit .
die lsung dieses konflikts kann insgesamt bis zu zehn jahren dauern .

wenn man bercksichtigt , dass das parlament keine zwei sitzungsorte wollte , sondern seine sitzungen wegen des starken drucks frankreichs in straburg abhlt , sollten wir erwarten knnen , dass der streit um die baukosten fr das parlamentsgebude zgig beigelegt wird .
die stadt straburg und die region elsass sind mit 60 prozent die grten anteilseigner an der sers und mssen ihren einfluss geltend machen .
auch der franzsische staat hat seiner verantwortung nachzukommen , damit das europische parlament nicht partei in einem rechtsstreit sein muss , sondern seinen arbeitsort unverzglich bezahlen kann und das bestimmungsrecht dafr erhlt .
es ist unangemessen , dass das parlament stndig vor unbegrndeten zahlungsleistungen auf der hut sein muss .

mit diesen anmerkungen schlgt der bericht dem generalsekretr vor , fr die umsetzung des haushaltsplans 2000 und dem rechnungsfhrer fr den rechenschaftsbericht 2000 entlastung zu erteilen .

. ( en ) frau prsidentin , ihre aufzhlung klingt , als htte ich furchtbar viel zu tun gehabt .
ich mchte mich auf die einrichtungen konzentrieren , die sie eben erwhnt haben .
dabei geht es natrlich um die ausgaben und darum , wie effektiv mit den europischen steuergeldern umgegangen worden ist .
der bericht enthlt auch eine bezugnahme auf den rat . doch dazu spter .

generell gibt es im hinblick auf den gerichtshof keine greren beanstandungen , obwohl wir einige anfragen , die wir in detailfragen an den gerichtshof gerichtet haben , weiterverfolgen werden .
wir erteilen dem gerichtshof entlastung .

der rechnungshof ist offenbar noch immer nicht bereit , sumige mitgliedstaaten beim namen zu nennen , und ich warne den rechnungshof nochmals , dass wir nicht ruhen werden , bis er unserer bitte nachgekommen ist .
wir wrden verbraucherfreundlichere berichte ebenso begren wie eine erklrung zu den interessen des rechnungshofs , die , wie bei den meisten anderen einrichtungen bereits blich , ins internet gestellt werden sollte .
der rechnungshof sollte nicht meinen , dass er sich ber die standards , die wir von anderen hochrangigen einrichtungen des ffentlichen dienstes erwarten , hinwegsetzen kann .
wir erteilen dem rechnungshof jedoch entlastung .

der neue haushalt fr den brgerbeauftragten ist sehr gering , so dass nicht ausgegebene mittel prozentual gegebenenfalls in einem unproportionalen licht erscheinen . das sollte der haushaltsausschuss bei der festlegung des haushalts fr den brgerbeauftragten bedenken .
wir erteilen dem brgerbeauftragten entlastung .

der ausschuss der regionen ist auf der europischen szene relativ neu .
die teilweise gemeinsame ausgabenstruktur mit dem wirtschafts- und sozialausschuss ist zu begren , obwohl sie bisweilen nicht weit genug geht .
es wre denkbar , dass der ausschuss fr haushaltskontrolle in einem knftigen bericht die wirtschaftlichkeit und wirkung dieser einrichtung prft .

sowohl der wirtschafts- und sozialausschuss als auch der ausschuss der regionen haben in bezug auf das belliard- und das montoyer-gebude trotz der schlechten karten , die sie vom parlament unfairerweise erhalten haben , gute arbeit geleistet .
wir erteilen dem ausschuss der regionen entlastung .

ich komme jetzt zu dem organ , das im mittelpunkt des berichts steht , nmlich zum wirtschafts- und sozialausschuss , einem ausschuss , der so alt ist wie dieses groartige projekt selbst .
wenngleich der bericht die rolle des wirtschafts- und sozialausschusses als ein forum fr interessengruppen anerkennt , die sich ansonsten auf eu-ebene kein gehr verschaffen knnten , mssen jetzt einige entwicklungen der letzten jahre , wie z . b. das sozialprotokoll berdacht werden .
kommt es hier beispielsweise zu berschneidungen ?
wir befrchten , dass die informationen nicht bis an die basis gelangen .

groe sorgen bereiten uns zudem die immensen kosten der finanzierung dieser institution , die nach der erweiterung auf fast 100 mio. eur ansteigen werden .
selbst in einigen gewerkschaften , die vom wsa anerkannt werden und ihn nutzen , wird kritik laut .
so stellte eine der grten gewerkschaften im vereinigten knigreich fest : ' der wsa ist offensichtlich berflssig , und wir wren zufrieden , wenn er abgeschafft wrde ' .
auch die reaktion des wsa auf diesen bericht ist beunruhigend , wonach es hchst fragwrdig und politisch ungerechtfertigt sei , auf ein im rahmen der europischen vertrge gebildetes gremium das prinzip der kostenwirksamkeit anzuwenden .
das machen sie einmal dem europischen steuerzahler klar .
ich glaube , reaktionen wie diese machen deutlich , dass man im wirtschafts- und sozialausschuss von rechenschaftspflicht wenig hlt .

der haushaltskontrollausschuss empfiehlt , dem wirtschafts- und sozialausschuss die entlastung fr die haushaltsjahre 1996 und 1997 zu verweigern .
das ist ein historischer schritt , den wir nicht leichtfertig ergreifen .
die entlastung wurde bisher lediglich zweimal verweigert . einmal hatte die verweigerung den rcktritt der kommission im jahre 1999 zur folge .

es mag merkwrdig anmuten , dass wir die abschlsse und ausgaben des jahres 1996 erst jetzt prfen .
die klrung der unregelmigkeiten in bezug auf die zahlung der dienstreisekosten der mitglieder hat jedoch bis jetzt gedauert .
die ganze kette der ereignisse vom betrug selbst , an dem 59 mitglieder des wirtschafts- und sozialausschusses beteiligt waren und dessen schaden sich auf ber eine million euro belief , ber die skandals lssige einstellung der leitung des wirtschafts- und sozialausschusses und deren vertuschungsversuche bis hin zum stmperhaften und unprofessionellen herangehen von olaf , dem europischen amt fr betrugsbekmpfung , ist ein paradebeispiel fr inkompetenz , zgerlichkeit und dilettantismus .

es hat sechs jahre gedauert , bis der betrug aus dem jahre 1996 vollkommen aufgedeckt werden konnte .
das ist eine schande .
das bedeutet , dass die schuldigen nicht belangt werden konnten , weil , wie die gerichte sagen , die sache verjhrt ist .
die lage hat sich seither jedoch verbessert , und deswegen erteilen wir dem wirtschafts- und sozialausschuss fr die haushaltsjahre 1998 , 1999 und 2000 entlastung .
wichtig ist , dass der konvent ber die zukunft europas den erkenntnissen dieses berichts beachtung schenkt .

noch kurz ein wort zum rat .
traditionell haben wir seine ausgaben zusammen mit den ausgaben der kommission behandelt .
doch in diesem jahr hat der rechnungshof einen kritischen bericht zu den haushaltspolitischen aspekten der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erarbeitet .
auch das ist ein relativ neuer bereich fr den rat .
der ausschuss fr haushaltskontrolle hat um antworten und klarstellungen zu einigen problemen gebeten , die dem rechnungshof sorge bereiten .
dazu finden heute morgen beratungen im rat statt , deren ergebnis wir abwarten wollen , bevor wir abstimmen .

ich hoffe , dass sie dies bei der abstimmung bedenken .
ich hoffe , dass sich der wirtschafts- und sozialrat nicht leichtfertig ber die tatsache hinwegsetzt , dass wir ihm die entlastung verweigert haben .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich mich den dankesworten an die mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle sowie an frau schreyer anschlieen .
meiner meinung nach war die zusammenarbeit in diesem jahr ausgezeichnet .
den beiden verfassern der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mchte ich ebenfalls fr die beraus angenehme und reibungslose zusammenarbeit danken .
selbstverstndlich gebhrt ein wort des dankes schlielich auch den vertretern der dezentralen agenturen , denen wir heute entlastung erteilen knnen .

tatschlich geht es um drei organe : die europische stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen in dublin , das europische zentrum fr die frderung der berufsbildung cedefop in thessaloniki und die europische agentur fr den wiederaufbau des kosovo mit sitz in thessaloniki und pristina .
nach eingehender prfung der haushaltsrechungen dieser drei einrichtungen ist der rechnungshof zu dem ergebnis gekommen , dass der jahresabschluss fr das haushaltsjahr 2000 zuverlssig sowie die zugrunde liegenden vorgnge rechtmig und ordnungsgem sind .

als ihr berichterstatter habe ich nachgeschlagen , was wir in dem bericht ber die entlastung fr das jahr 1999 festgehalten hatten .
in den beiden ersten fllen hatten wir eine externe bewertung und die vorlage eines aktionsplans empfohlen .
der dubliner stiftung hatten wir im vergangenen jahr zudem die frage gestellt , ob es nicht gnstiger wre , enger mit der europischen agentur fr sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz zusammenzuarbeiten .
cedefop hatten wir aufgefordert zu prfen , inwieweit die kooperation mit der europischen stiftung fr berufsbildung in turin verbessert werden kann .

nun muss ich ihnen mitteilen , verehrte kolleginnen und kollegen , dass die stiftung in dublin diese forderung mit betrchtlicher verzgerung umsetzt .
die externe bewertung wurde gerade abgeschlossen , der aktionsplan erst errtert , das ersuchen aber wurde inzwischen gebilligt und liegt zur diskussion vor . als berichterstatter werde ich selbstverstndlich zu den vertretern der dubliner stiftung kontakt halten und dafr sorge tragen , dass der entlastungsbericht fr das jahr 1999 gewissenhaft befolgt wird .

im hinblick auf cedefop ist diese aufgabe vollstndig abgeschlossen und kann ich hier erfreuliches vermelden .
ich finde es auch einmal angenehm , in einem entlastungsverfahren frohe kunde berbringen zu knnen .
cedefop ist tatschlich unserer forderung zur gnze nachgekommen und hat inzwischen auch ein kooperationsabkommen mit der turiner stiftung geschlossen .
auch unter dem druck unserer institution , des europischen parlaments , wurden hier , so meine ich , im sinne des europischen steuerzahlers wesentliche fortschritte erzielt .

fr positive nachrichten , verehrte kolleginnen und kollegen , sorgt schlielich auch die europische agentur fr den wiederaufbau des kosovo .
wir sollten uns die damalige situation genau vergegenwrtigen .
der kosovo stand nach dem krieg vor enormen herausforderungen .
nicht nur wegen der materiellen schden und der menschlichen katastrophe im kosovo infolge des krieges , sondern insbesondere wegen des schadens , den das milosevic-regime mit der chronischen unterinvestition in mittel und der permanenten verletzung der menschenrechte ber mehr als ein jahrzehnt im kosovo angerichtet hat .
aus tiefster berzeugung mchte ich unsere leute vor ort , die in der europischen agentur fr wiederaufbau beschftigten , aber auch die angehrigen der task force kosovo loben , die unmittelbar nach dem krieg dorthin gezogen sind .
unter bisweilen beraus komplizierten bedingungen haben sie dort unvorstellbares geleistet .

der rechnungshof und jeder , der in den jahresberichten und den vierteljhrlichen berichten nachliest , erkennt , wie unglaublich effizient unsere verwaltung dort arbeitet .
selbstverstndlich haben wir lehren gezogen , und das ist ebenfalls eine solch positive botschaft , aus den fehlern , die uns in bosnien-herzegowina unterlaufen sind .
ich war ihr berichterstatter fr einen sonderbericht des rechnungshofs ber das auftreten der europischen union in bosnien-herzegowina .
wir haben dort fehler gemacht , wir haben daraus lehren gezogen und so dafr sorgen knnen , dass wir im kosovo gute arbeit abgeliefert haben .

abschlieend noch ein wort zur lage im kosovo : der energiesektor gilt als der bereich , in den wir am strksten investieren , und er weist eine widersprchlichkeit auf .
trotz der immensen summen , die in die energieversorgung flieen , kommt es fast tglich zu stromausfllen .
das empfinden die menschen als nicht nachvollziehbar , und ich fordere in meinem bericht zu vermehrten anstrengungen auf , um der bevlkerung im kosovo zu verdeutlichen , dass im hinblick auf eine nachhaltigere politik energie eingespart und die energie auch bezahlt werden muss .

schlielich , liebe kolleginnen und kollegen , gingen mir meldungen ber unterschlagungen bei dem kosovarischen stromlieferanten zu , die allerdings noch keine schlsse zulassen .
ich habe die unmik aufgefordert , dazu einen bericht vorzulegen , denn letzten endes trgt die unmik dafr die verantwortung . meines erachtens sollten wir die ergebnisse dieses berichts in unseren entlastungsbericht fr das jahr 2001 einflieen lassen .

frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete !
82 milliarden euro wurden im jahr 2000 ber den europischen haushalt ausgegeben . das waren hunderttausende von verschiedenen zahlungsvorgngen , zahlungen an forscher , forschungsinstitute , stipendienzahlungen , prmienzahlungen an bauern fr rinder oder flchenstilllegungen , lebensmittelhilfen fr flchtlinge , zahlungen fr die bereitstellung von baumaterial im kosovo oder die bekmpfung von aids in afrika , zuschsse fr den ausbau von schienennetzen in der eu , fr den bau von gewerbeparks usw. ich knnte die liste lange fortsetzen .


dieses zeigt , wie heterogen und vielfltig die aufgaben der europischen union sind , in die finanzielle mittel flieen .
es zeigt auch , wie unterschiedlich die anforderungen an eine gute haushaltsfhrung und eine korrekte kontrolle sind .
hinzu kommt , was herr mccartin nachdrcklich betont hat , dass nmlich die verwaltungszustndigkeit nur fr einen geringen teil zentral bei der kommission liegt und ansonsten tausende von zahlstellen fr agrarausgaben in den mitgliedstaaten sowie hunderte von ministerien und behrden in den mitgliedstaaten fr die implementierung zustndig sind , das heit antrge auf frderung entgegennehmen , prfen und bewilligen .

ihr bericht , herr mccartin , zur entlastung fr die durchfhrung des haushalts 2000 spiegelt diese breite palette der aktivitten der kommission , die spezifischen risiken und fehlerquellen , die erforderlichen manahmen und natrlich auch die mngel in der haushaltsausfhrung wider .
es ist wahrlich ein sehr umfassender bericht , und die kommission bedankt sich ganz herzlich bei ihnen fr diesen sehr ausgewogenen bericht .
ich darf mich auch fr ihre rede und fr ihr engagement im haushaltskontrollausschuss sehr bedanken .

die kommission begrt , dass der haushaltskontrollausschuss die entlastung der kommission fr den haushalt 2000 mit einer so groen mehrheit empfiehlt .
dabei stellen der bericht und die entschlieung ja alles andere als ein ruhekissen fr die kommission dar .
144 anforderungen an die kommission - von der vorlage von berichten ber die ergreifung von administrativen manahmen bis zur nderung von gesetzen - sind in dem bericht enthalten .
natrlich kann ich jetzt nicht auf alle diese anforderungen eingehen , aber ich mchte einige herausgreifen .

ich mchte mich im namen der kommission zunchst bei ihnen , herr blak , fr die arbeit ber den entwicklungsfonds und fr die entlastungsempfehlung bedanken , die entsprechend ihrer von mir sehr geschtzten tradition mit zahlreichen forderungen verbunden ist .
herr seppnen , sie spielen eine geradezu historische rolle als berichterstatter fr den egks-haushalt , und bei frau morgan und herrn virrankoski darf ich mich auch bedanken .
auch wenn ihre berichte die haushaltsausfhrungen der anderen institutionen betreffen , handelt es sich doch um ein element des gesamten europischen haushalts .

auf den bericht von ihnen , herr staes , den die kommission sehr begrt , mchte ich spter nochmals eingehen .
die kommission dankt der vorsitzenden des haushaltskontrollausschusses , frau theato , fr das gute management des gesamten diskussionsprozesses ber die entlastung und natrlich dem sekretariat und dem gesamten ausschuss fr die harte arbeit .

ein ergebnis des haushaltsjahres 2000 , das von dem haushaltskontrollausschuss sehr kritisch aufgenommen wurde , ist der groe haushaltsberschuss von 11,6 milliarden euro , der von den finanzministern der mitgliedstaaten allerdings sehr begrt wurde .
ich kann der darlegung von herrn mccartin ber die positive entwicklung auf der einnahmenseite eigentlich nichts hinzufgen .
es ist natrlich schlichtweg begrenswert , wenn wachstumsraten hher sind als zunchst erwartet .
kritischer zu sehen ist dagegen tatschlich die frage , dass die ausgaben unter den im haushalt veranschlagten lagen .
dies betrifft nicht die agrarausgaben oder die verwaltungsausgaben , wo geringere ausgaben als veranschlagt tatschliche einsparungen bedeuten .
bei den strukturfonds jedoch handelt es sich um zeitliche verschiebungen der ausgaben .

in der tat konnten die gesamten verordnungen , die notwendig waren , nicht rechtzeitig beschlossen werden , weil die agendabeschlsse erst so spt im jahr 1999 erfolgten . auch dies hat herr mccartin dargelegt .
aber wir haben auch heute noch , im jahr 2002 , eine schlechte durchfhrung des programms zu verzeichnen .
fr die nchste frderperiode mssen deshalb hieraus konsequenzen gezogen werden , und auch fr die jetzige frderperiode kann dies nicht ohne nderung bleiben .

fr den europischen entwicklungsfonds hat herr blak hervorgehoben , dass im jahr 2000 wesentlich mehr mittel konkret umgesetzt werden konnten als im jahr davor , wir haben hier also eine positive entwicklung .
angesichts der riesigen not in vielen akp-staaten ist es auch klar , dass die nichtausschpfung von mitteln nicht eine frage des mangelnden bedarfs ist , sondern oft des mangels an konkreten projekten .

die kommission ist dazu bergegangen , dann teilweise mehr zuschsse zu den budgets dieser staaten zu gewhren , was einerseits richtig ist , andererseits aber natrlich neue konzepte fr die kontrolle erfordert .

hinsichtlich der informationsbermittlung im entlastungsverfahren darf ich noch einmal darauf hinweisen , dass die kommission evaluierungsberichte fr die verschiedenen programme und fr die verschiedenen haushaltslinien immer sofort ins internet setzt und dass die implementierungszahlen fr den laufenden haushalt wchentlich elektronisch auch an den haushaltskontrollausschuss bermittelt werden .
nach berzeugung der kommission hat sich das bereinkommen mit dem parlament zur bermittlung von vertraulichen informationen bewhrt .
aber ich muss noch einmal darauf hinweisen , dass sowohl fr die berichte der kommission als auch fr die berichte von olaf die regelungen ber datenschutz und wahrung des untersuchungsgeheimnisses gelten .

die kommission hat auf nachfrage des haushaltskontrollausschusses auch die meldungen der mitgliedstaaten ber fehler und rckforderungen im bereich der strukturfonds weiter aufgeschlsselt .
die meldungen haben aufgrund strkerer kontrolle zugenommen , die mitgliedstaaten kontrollieren jedoch oft immer noch nicht in dem vorgeschriebenen umfang .
herr mccartin , sie haben dies in ihrem bericht kritisch vermerkt .
ich teile die kritik .
es ist allerdings sehr fraglich , ob sich die fderal strukturierten mitgliedstaaten vorschreiben lassen , wie in dem bericht vorgeschlagen , dass sie ihre zustndigkeitsverteilung fr kontrollen im hinblick auf europische fonds ndern mssen , zumal dies ja oft verfassungsmig verankert ist .
dies ist also wirklich eine sehr gravierende fragestellung .

ein wesentliches thema in der diskussion in diesem entlastungsverfahren war und ist die methode des europischen rechnungshofes , die dieser seiner entscheidung ber die erteilung oder nichterteilung einer zuverlssigkeitserklrung zugrundelegt .
die kommission begrt , dass der europische rechnungshof bereit ist , vorschlge fr ein verndertes konzept zur schaffung von nachprfbaren und zeitlich vergleichbaren indikatoren fr das finanzmanagement zu diskutieren .

im bericht ber den haushalt der kommission wie im bericht von frau morgan wird gefordert , fehlerraten pro generaldirektion zu ermitteln .
der rechnungshof hat hierzu bereits klargelegt , dass dies mit seiner jetzigen sampling-methode nicht im einklang stehe , weil dafr wesentlich mehr stichproben notwendig wren , als der rechnungshof erheben kann .
aber ich weise darauf hin , dass mit der reform der kommission neue standards fr kontrollen eingefhrt wurden und die generaldirektionen hierber jetzt jhrlich in ihren aktivittsberichten zu berichten haben , d. h. welche standards wie erfllt wurden .
wir werden mit dem rechnungshof prfen , welche beitrge sich aus diesen aktivittsberichten und den erklrungen der generaldirektion fr die ermittlung solcher indikatoren , die man dann zeitlich vergleichen kann , ableiten lassen .

in ihrem bericht , herr staes , zur entlastung des direktors der europischen agentur fr den wiederaufbau des kosovo schlieen sie sich dem positiven urteil des rechnungshofes an .
ich greife dies aus mehrfachen grnden heraus .
zum einen , weil die erfahrung mit der agentur fr wiederaufbau zeigt , dass der weg der dekonzentration der verantwortung , also mehr entscheidungen vor ort zu treffen , der richtige ist .
zum anderen greife ich es heraus , weil presseberichte teils den anschein erweckt haben , als htten sich fr den bereich der energieversorgung bereits vorwrfe des missmanagements erhrtet .
sie haben noch einmal klargestellt , dass dies nicht der fall ist , dass aber die situation nach wie vor unbefriedigend ist . sie haben auch dargelegt , wie die lage im jahre 2000 war , nmlich absolut desolat , sowohl bezglich dieses kraftwerks und auch hinsichtlich der tatsache , dass - wie berall im frheren ostblock - stromrechnungen nicht bezahlt wurden .
ein wesentlicher punkt ist natrlich auch , dass die eigentumsverhltnisse fr das kraftwerk unklar waren , weshalb keine privatisierung erfolgen konnte , und dass dieses kraftwerk eine enorme bedeutung fr den erhalt von arbeitspltzen habe .
auch das musste in dieser sehr heiklen , politisch labilen situation mitbercksichtigt werden , wobei aber natrlich hier eine weiterentwicklung notwendig ist .

ich bin sehr froh , dass der rechnungshof die agentur fr den wiederaufbau des kosovo sehr frhzeitig und grndlich geprft hat .
sie waren auch selbst vor ort .
das ergebnis der prfung des rechnungshofes insgesamt ist sehr positiv . das ist insofern wesentlich , als diese arbeit im balkan , die arbeit im kosovo nicht nur fr die auenpolitik , sondern gerade auch fr die budgetpolitik in den nchsten jahren eine sehr groe bedeutung haben wird .

ich mchte noch kurz auf die anmerkung und aufforderung zum agrarbereich , speziell zu den agrarexporterstattungen , eingehen .
hier konnte ja schon whrend des entlastungsverfahrens zwischen dem ausschuss und meinem kollegen fischler verstndigung ber manchen punkt erreicht werden . dies zeigt auch , dass sich das klima zwischen haushaltskontrollausschuss und kommission positiv zu einer direkten kritischen , aber konstruktiven zusammenarbeit verndert hat .
es wird nicht nur von meiner seite , sondern wohl auch von den meisten brgern und brgerinnen begrt , dass das parlament nun entscheidungen fordert , um die transporte lebender tiere , die ja oft nur durchgefhrt werden , um exporterstattungen zu erhalten , zu verringern .

in dieser plenarsitzung wird , so hoffe ich , das entlastungsverfahren fr den haushalt 2000 voraussichtlich abgeschlossen .
gleichzeitig laufen die arbeiten fr die aufstellung des haushalts 2003 . dies wird voraussichtlich der letzte haushalt fr eine eu mit 15 mitgliedstaaten sein .
mit der erweiterung der union wird der haushalt ein weiteres mal komplexer , ein weiteres mal vielfltiger werden .
die kommission wird die zeit bis dahin nutzen , die kandidatenstaaten bei der vorbereitung auf die erweiterung , bei der vorbereitung auf die teilnahme an den europischen fonds zu untersttzen , sie wird die einfhrung der notwendigen manahmen kontrollieren , und sie wird selbst ihre verwaltungsablufe weiter reformieren .
das erfordert manchen ansto vom parlament , aber insbesondere die kooperation zwischen parlament und kommission .

fr diese kooperation in den vergangenen monaten mchte ich mich im namen der kommission bedanken und darf in anlehnung an einen alten fuballerspruch damit schlieen , dass der kommission sehr genau bewusst ist , dass nach der entlastung immer vor der nchsten entlastung ist .

frau prsidentin , fr den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik stellen transparenz und haushaltsvollzug die schlsselelemente des diesjhrigen entlastungsverfahrens dar .

was die transparenz betrifft , so hatte ich ein interessantes erlebnis , als ich bedienstete des parlaments um eine aufstellung der manahmen bat , die die kommission im hinblick auf all jene punkte des haushaltsplans 2000 ergriffen hat , zu denen das parlament nderungen beschlossen hatte . dabei war ich sowohl an konkreten betrgen als auch allgemeinen bemerkungen interessiert .
man sagte mir , dass , selbst wenn dies mglich sei , das zusammentragen dieser informationen mehrere monate in anspruch nehmen wrde .
das ist vllig inakzeptabel , denn wenn das parlament nderungen zum haushaltsplan beschliet , dann muss es einen mechanismus geben , mit dem die umsetzung dieser nderungen kontrolliert werden kann .

dabei trifft das parlament eine teilschuld , weil wir die ausfhrung des haushaltsplans nicht im erforderlichen mae prfen und kontrollieren .
ich gebe nicht dem ausschuss fr haushaltskontrolle die schuld , sondern den einzelnen ausschssen , die diese verantwortung hufig scheuen .
doch auch die kommission ist an dieser situation nicht unschuldig , denn wir brauchen klarere informationen , damit wir die haushaltsausfhrung analysieren knnen .
der dialog zwischen parlament und kommission ist grundlegend zu verbessern , damit eindeutig festgestellt werden kann , welche manahmen im hinblick auf die prioritten des europischen parlaments ergriffen wurden .
ich vermute , dass die kommission die nderungen des parlaments zum haushaltsplan nur allzu hufig ignoriert .

wir bentigen mehr klarheit zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik . hier wissen wir nicht genau , wer was tut .
deshalb befrworte ich den vorschlag fr eine interinstitutionelle vereinbarung zur klrung der rolle der kommission im rahmen der gasp .

was den haushaltsvollzug betrifft , so war zum ende des haushaltsjahres 2000 eine starke konzentration der mittelbindungen auf lateinamerika , asien usw. zu verzeichnen .
das ungleichgewicht zwischen mittelbindungen und auszahlungen bereitet uns noch immer sorgen . gleiches gilt auch fr die bemerkungen des rechnungshofes im hinblick auf das tacis-programm .
die kommission hat durchaus fortschritte erzielt , und zwar vor allem in bezug auf die nutzung der website zur informationszwecken , doch wir mssen uns auf die transparenz und den haushaltsvollzug konzentrieren .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! in dem bericht , den ich dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger vorgelegt habe und den dieser einstimmig angenommen hat , wird gleich zu anfang der rechnungshof aufgefordert , in seinem jahresbericht das bestehen des titels b5-8 ' raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ' ausdrcklich anzuerkennen und diesem ein mindestma an aufmerksamkeit zukommen zu lassen , was bisher nicht der fall war .

bezglich der ausfhrung des haushaltsplans 2000 ist festzustellen , dass die auerordentlich niedrige verwendungsrate von 50 % bei den verpflichtungsermchtigungen und von 70 % bei den zahlungsermchtigungen nicht auf managementschwchen oder bsen willen von seiten der kommission zurckzufhren ist , sondern im wesentlichen darauf , dass die rechtsgrundlagen vom ministerrat zu spt angenommen wurden , so dass die mittel fr bestimmte haushaltsposten auf das nchste haushaltsjahr bertragen werden mussten .

mit befriedigung festgestellt haben wir , dass die generaldirektion justiz und inneres die zahl der in ihren dienststellen durchgefhrten finanzprfungen betrchtlich erhht hat : von 44 im jahr 1999 auf 64 im jahr 2000 .
weiterhin ist festzustellen , dass die infolge dieser prfungen wiedereinziehbaren betrge oder verminderten zahlungen sich auf ber 10 % des gesamtbetrags der geprften vertrge belaufen .
daher sind wir der meinung , dass die kommission ihre bemhungen im kampf gegen die unsachgeme verwendung von beihilfen sowie gegen die berhhte angabe der tatschlichen kosten gegebenenfalls auch mittels vertragsstrafen fortfhren sollte .

ferner haben wir mit befriedigung zur kenntnis genommen , dass der rechnungshof in seinem bericht eine verbesserung des finanzgebarens der europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht sowie der europischen stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit festgestellt hat .
allerdings ist auf bestimmte anomalien z . b. bei den fr die einstellung von mitarbeitern aufgewendeten mitteln zu verweisen .
so fallen in lissabon durchschnittlich 2 780 euro fr die einstellung eines mitarbeiters an , whrend dies in wien 6 610 euro sind .
davon abgesehen hat der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger generell keine einwnde gegen die erteilung der entlastung in seinem zustndigkeitsbereich .

frau prsidentin , auf unseren ausschuss entfallen 120 z . t. sehr umfangreiche haushaltslinien , zu denen u. a. die forschungsprogramme tacis , phare und meda zhlen .
die ausfhrung dieser haushaltslinien wurde in der vergangenheit heftig kritisiert .

mein erster punkt betrifft die im jahre 2000 bereitgestellten mittel fr das programm synergy , das die internationale zusammenarbeit im energiesektor frdern soll und vom europischen parlament umfassend untersttzt wird .
sie knnen sich sicher unser erstaunen und unsere bestrzung vorstellen , frau schreyer , als wir feststellten , dass die kommission das programm 2000 eingestellt hat , die bereits verffentlichte ausschreibung annullierte , was erhebliche unannehmlichkeiten verursachte , und whrend des gesamten jahres 2000 keinerlei mittel mehr ausgegeben hat .
ich kann nur immer wieder betonen , dass das vollkommen inakzeptabel ist und dass dem zustndigen kommissionsmitglied unsere ansichten wohl bekannt sind .
ich freue mich , feststellen zu knnen , dass gegenmanahmen ergriffen worden sind , so dass wir mit einem verbesserten programm auf diesem sehr wichtigen sektor rechnen knnen .

ich komme jetzt zu den vorhaben fr nukleare sicherheit in der ehemaligen sowjetunion im rahmen des tacis-programms , das in der vergangenheit regelmig und mit recht heftig kritisiert wurde .
diese manahmen erfolgen unter schwierigen bedingungen in einem umfeld , in dem eine nachlssige und ineffiziente haushaltsausfhrung tradition hat .
wir nehmen mit freude zur kenntnis , dass sich die situation sprbar verbessert hat , und sind ber die erhhte sicherheit der nuklearanlagen in der ehemaligen sowjetunion erleichtert .

ich mchte den kollegen aus dem ausschuss fr haushaltskontrolle fr ihre zusammenarbeit danken . sie haben uns in unserer wichtigen untersuchungsfunktion untersttzt , auf die unser ausschuss all seine zeit htte verwenden knnen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! als berichterstatterin fr den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte ich mich auf die agenturen konzentrieren .
denn hier brauchen wir dringend eine effizientere sowie transparente begleitung und kontrolle .
das sage ich nicht nur , weil der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr vier agenturen zustndig ist , sondern auch angesichts der tatsache , dass die zahl der agenturen stndig zunimmt .
heute haben wir noch 11 agenturen , aber es werden bald schon 14 sein , denn sie wissen , dass wir , sobald die frage von deren sitz geklrt ist , auch agenturen fr lebensmittel- , flugzeug- und seeverkehrssicherheit haben werden .

wie bereits erwhnt wurde , ist unser ausschuss fr vier agenturen zustndig : fr dublin , bilbao , thessaloniki und turin und hier gibt es im prinzip auch keine probleme . das aber ndert nichts daran , dass es ein grundstzliches problem darstellt , wenn es nur fr vier agenturen ein individuelles entlastungsverfahren durch das europische parlament gibt .
gut , wir haben jetzt immerhin einen berichterstatter fr die agenturen im haushaltsausschuss , und wilfried kuckelkorn hat auch schon vieles auf den weg gebracht .
aber nichtsdestotrotz brauchen wir eine gleichbehandlung aller agenturen . deshalb fordere ich heute die kommission auf , doch bitte vorschlge zu erarbeiten , um alle agenturen im entlastungsverfahren gleichzustellen .

hierzu mssen vor allem die rechtsgrundlagen entsprechend gendert werden . andernfalls werden wir nmlich auch in zukunft die haushaltskontrolle der agenturen nicht zufriedenstellend durchfhren knnen , was ja wohl in niemandes interesse liegen kann .
auch unsere hausinterne zusammenarbeit zwischen den ausschssen muss verbessert werden .

die 1998 fr die agenturen erarbeiteten leitlinien sollten daher unter vier aspekten berprft werden , und zwar unter dem aspekt der sicherung angemessener kontrollmechanismen in den fachausschssen , der sicherstellung von transparenz im haushaltsverfahren , der verstrkung der gegenseitigen informationspflichten und der klareren kompetenzabgrenzung zwischen den beteiligten ausschssen .
unser ausschuss wird hierzu entsprechende vorschlge erarbeiten .
abschlieend danke ich den kollegen mccartin und staes noch einmal herzlich fr die bisherige untersttzung in dieser angelegenheit .

frau prsidentin , zunchst einmal mchte ich herrn bowe , der whrend der ersten hlfte des mandats als haushaltsberichterstatter des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fungierte , offiziell meinen dank aussprechen .

beim entlastungsverfahren wird vor allem geprft , welcher prozentuale anteil der im rahmen einer haushaltslinie vorgesehenen mittel tatschlich ausgegeben wurde .
beluft sich dieser anteil auf mindestens 95 % , wird der punkt abgehakt .
betrgt er weniger als 80 % , gibt es minuspunkte .
doch sofern uns die entsprechenden informationen vorliegen , sollten wir sorgfltiger prfen , ob die gestellten ziele mit diesen geldern erreicht wurden , anstatt uns bei prozentualen anteilen aufzuhalten .
so wurden lediglich 70 % der fr das fnfte umweltaktionsprogramm vorgesehenen haushaltsmittel gebunden .
das ist auf die mangelnde qualitt vieler projekte sowie darauf zurckzufhren , dass bei einigen ausschreibungen keinerlei angebote unterbreitet wurden .
wir sollten kein geld auf schlechte projekte verschwenden .
wir sollten allerdings auch berlegen , ob unsere ausschreibungssysteme nicht derart brokratisch sind , dass sie potenzielle anbieter , die ber gute projekte verfgen , abschrecken .

ein wort zur haushaltslinie b3-4301 zur bekmpfung von krebs .
1999 war die verwendungsrate erheblich zu niedrig , und ich freue mich , feststellen zu knnen , dass die 2000 bereitgestellten mittel fast vollstndig gebunden sind , und zwar einschlielich des bertrags von 1999 .
es wre ja fast schon als kriminell zu bezeichnen , die fr die bekmpfung von krankheiten wie krebs bereitgestellten mittel nicht einzusetzen .

es stimmt , dass die im haushaltsplan fr umweltmanahmen vorgesehenen mittel in hhe von 200 millionen euro , das sind 125 millionen britische pfund , im jahr 2000 nur zur hlfte ausgegeben wurden .
das hngt mit den life-projekten zusammen , auf die die hlfte dieses haushalts entfllt . diese projekte konnten im jahr 2000 deshalb nicht finanziert werden , weil die entsprechende rechtsgrundlage erst im wege der vermittlung im juli 2000 geschaffen worden war .
ich freue mich , dass das fnfjahresprojekt in einen vierjahresrahmen gezwngt werden konnte .

trotz der sehr niedrigen verwendungsrate , die im wesentlichen auf probleme in bezug auf life-iii-haushaltslinien zurckzufhren ist , und ausgehend davon , dass der rechnungshof keine bedenken geuert hat , empfiehlt der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , der kommission entlastung fr die haushaltslinien des haushalts 2000 zu erteilen , die in die zustndigkeit des ausschusses fallen .

fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr . ( en ) frau prsidentin , im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mchte ich dem berichterstatter , herrn mccartin , fr seinen bericht und seine bemhungen sowie dafr danken , dass er die niedrige verwendungsrate bei den strukturfondsmanahmen der gemeinschaft , die meinem ausschuss besondere sorge bereitet , in den mittelpunkt gestellt hat .

wie er ganz richtig unterstrich , ist der berschuss , mit dem sich dieses parlament beschftigt , im wesentlichen auf die niedrige verwendungsrate zurckzufhren .
die frage , auf die mein ausschuss keine zufrieden stellende antwort von der kommission erhalten hat , lautet : wieso lassen wir es berhaupt soweit kommen ?
es war doch absehbar , dass die verwendungsraten im ersten jahr der strukturfondsprogramme sehr niedrig sein wrden .
trotzdem wurden durch den haushaltsplan vllig unrealistische erwartungen geschrt und szenarien erstellt , die einfach nicht umsetzbar waren .
im ergebnis dessen konnten in vielen bereichen fast keine der durch bestimmte haushaltslinien fr strukturfondsmanahmen der kommission bereitgestellten mittel ausgegeben werden .
unserer ansicht nach erschwert dies dem parlament und meinem ausschuss eine strenge und angemessene prfung des haushalts .

wir haben jetzt beschlossen , die haushaltskontrolle zu einem festen bestandteil unserer ausschusssitzungen zu machen und kommission und rat einzuladen , damit wir die ausgabenlage im bereich der strukturfonds gemeinsam errtern und berprfen knnen .
doch diese aufgabe wird durch diese vllig unrealistischen haushaltsplne stark erschwert .
wir mchten von der kommissarin wissen , wie wir einen haushalt evaluieren sollen , der selbst schon uerst fragwrdig ist .

unser zweiter kritikpunkt bezieht sich auf den vom berichterstatter in seinen einfhrenden bemerkungen angesprochenen zweiten punkt , und zwar die art und weise , in der die strukturfonds derzeit verwaltet werden .
wir sind ebenfalls der ansicht , dass die regelungen zu kompliziert sind und unsere aufgabe , als parlament die haushaltsausfhrung zu berprfen , sehr erschweren .
wir haben hier also ein zweifaches problem .
das bermig komplizierte beantragungsverfahren hindert zahlreiche organisationen , personen , gruppen , verbnde und kommunen , die anspruch auf mittel aus den strukturfonds haben , daran , den ihnen zustehenden anteil auch zu erhalten .
fr uns als parlament und die anderen mit der berwachung der haushaltsausfhrung beauftragten gremien besteht das problem darin , dass wir nicht in der lage sind , die ausgaben so zu berwachen , dass eine wirtschaftliche verwendung der mittel garantiert ist .

mein letzter punkt betrifft die transeuropischen netze .
wir mchten wiederholen , dass wir das bestreben der kommission , weniger projekte zu frdern , begren . wir sind jedoch der ansicht , dass die geplante aufstockung der ten-haushaltslinie um 60 milliarden euro falsch ist .
wir wssten gern , wie die kommission angesichts einer derart massiven aufstockung der ausgaben ein gnstiges ausgaben-nutzen-verhltnis garantieren kann .

frau prsidentin , zunchst beglckwnsche ich herrn blak zu der letztlichen entscheidung , in seinem bericht den rechnungsabschluss des sechsten , siebenten und achten europischen entwicklungsfonds vorzuschlagen .

die bemhungen der kommission , insbesondere von kommissar nielson , das parlament ber die ausgaben dieser mittel auf dem laufenden zu halten , und vor allem die begnstigten entwicklungslnder verdienen es , dass das parlament eine entlastung vornimmt , zu der der rechnungshof bereits seine zustimmung gegeben hat .

aus allen diesen grnden sind die sozialistische fraktion und der ausschuss fr entwicklung , dessen stellungnahme ich verfasst habe , fr die entlastung .
allerdings ersuchen wir die kommission , die mittel fr die soziale entwicklung knftig zu erhhen und sie deutlicher auszuweisen , wie vom ausschuss fr entwicklung vorgeschlagen , sowohl im hinblick auf den haushalt als auch in bezug auf den eef .

wir hoffen , im nchsten jahr die zahlen der hilfe der europischen union im einklang mit dem system des ausschusses fr entwicklungshilfe der oecd analysieren zu knnen , was uns die mglichkeit geben wird , die wirkung der mittel der gemeinschaftshilfe auf den fortschritt der sozialen entwicklung exakter einzuschtzen .

was die von herrn blak selbst eingereichten nderungsantrge betrifft , so mssen wir jene ablehnen , die sich auf den zugang zu den dokumenten und die revision des interinstitutionellen rahmenabkommens beziehen , und zwar nicht aus grundstzlichen erwgungen , weil sich das abkommen nicht als wirklich effektiv erweist , sondern weil nicht in jedem bericht des ausschusses fr haushaltskontrolle die gltigkeit eines abkommens in frage gestellt werden kann , das von diesem parlament unter mitwirkung , das sei nicht vergessen , wichtiger mitglieder des betreffenden ausschusses verhandelt , unterzeichnet und verabschiedet wurde .
zudem haben sich auch die gerichte in diesem sinne geuert .

daher sind wir der ansicht , dass das thema des zugangs zu den dokumenten nicht in einem bericht behandelt werden soll .
dagegen stimmen wir den brigen nderungsantrgen in bezug auf die prfungen und das management des zentrums fr die entwicklung der unternehmen zu .

diese entlastung des eef , die wir jedes jahr als ritual durchfhren , soll dazu dienen , einmal mehr die absurde situation zu verdeutlichen , dass das parlament die verwaltung von fonds kontrolliert , die nicht teil des gemeinschaftshaushalts sind , zu deren summen wir nicht konsultiert wurden und ber deren verwendung wir a posteriori unterrichtet werden .

der eef , der von der kommission ausgefhrt und theoretisch vom parlament kontrolliert wird , muss als quantitativ und qualitativ wichtiger teil der entwicklungspolitik in den gemeinschaftshaushalt aufgenommen werden .

wir sind der auffassung , dass dieser zeitpunkt der reform der europischen union bestens dazu geeignet ist , dies in erinnerung zu bringen , und ich lege allen fraktionen nahe , diesen vorschlag , den das europische parlament schon seit jahren macht , an den konvent heranzutragen .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren !
die berprfung und kontrolle des haushalts der eu gehrt zu den vornehmsten aufgaben des europischen parlaments . dabei muss der finanzierung der politik der chancengleichheit im programmplanungszeitraum 2000-2006 des europischen sozialfonds dringend eine grere aufmerksamkeit geschenkt werden .
der spanische ratsprsident hat in seiner vorstellung im ausschuss die absicht geuert , die gleichstellungspolitik als querschnittsaufgabe im komplex von beschftigung und sozialen angelegenheiten zu verankern .
das ist auch notwendig geworden , denn die zahlen belegen , dass nur 6 % der mittel im europischen sozialfonds fr besondere manahmen betreffend die chancengleichheit vorgesehen sind . das europische parlament hatte jedoch 15 % gefordert .

die nichtausschpfung der mittel und der groe umfang der mittelbertragungen ist eine folge der startschwierigkeiten bei der ausfhrung der strukturfonds im programmplanungszeitraum 2000-2006 .
die verfahren fr strukturelle manahmen mssten rationalisiert und vereinfacht werden , denn sie sind sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler ebene zu komplex , und wir mssen jetzt daran arbeiten , dass sich derartige schwierigkeiten nicht wiederholen , wenn es knftig gilt , die neuen programme aufzustellen .

der evaluierungsbericht fr das programm daphne liegt erst seit gestern vor .
hier interessieren mich besonders die beweggrnde fr die niedrige verwendungsrate bei den zahlungsermchtigungen im haushaltsjahr 2000 .
eines ist ganz wichtig : in der nachhaltigen entwicklung spielen frauen eine wichtige rolle , und deshalb sollten geschlechterspezifische fragen in jeder phase der planung , ausfhrung und evaluierung der entwicklungszusammenarbeit bercksichtigt werden .
deshalb bitte ich um klrung , wieso gerade hier nur 59 % der mittel fr zahlungen ausgegeben wurden .

der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit legt seine schwerpunkte auf einige wenige haushaltslinien , die jedoch umso wichtiger sind , als damit die ziele der gleichstellungspolitik in der eu weiter verfolgt werden knnen .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren ! der vom kollegen blak vorgelegte bericht zur entlastung fr die europischen entwicklungsfonds zeigt deutlich die besonderen schwierigkeiten der europischen entwicklungspolitik .

deutlich sind die probleme , die ihren ursprung im system und in der arbeitsweise der kommission haben .
so kann es nicht akzeptiert werden , dass ende 2000 ein betrag von 6 milliarden ? verfgbar war , aber nicht verwendet worden ist .
angesichts der zunehmenden verarmung in vielen akp-lndern kann es nicht sein , dass die kommission es nicht schafft , zur verfgung gestellte mittel nicht an die bedrftigen zu bringen .
die kommission hat eine systemnderung in diesen bereichen in angriff genommen .
seit dem abkommen von cotonou verfolgt sie zunehmend die hilfe in form von sektoralen haushaltsuntersttzungsprogrammen .
das bedeutet einfach ausgedrckt : die kommission setzt mehr vertrauen in die verantwortung der empfngerlnder .
an sich ist das eine begrenswerte methode .
nur : zwingendes gegenstck zu diesem vertrauen muss im fall von missbrauch eine konsequente rckforderung der gelder sein .

an dieser konsequenz fehlt es aber offensichtlich , denn der rechnungshof stellte fest , dass die kommission zwar audits durchfhrt , auch missbruche feststellt , aber bisher keinen cent von den vom rechnungshof genannten immerhin 14 millionen ? zurckgefordert bzw. wiedereingezogen hat .
die kommission muss hier den mut aufbringen , die grnde dafr zu nennen .
entweder liegt es an der eigenen inkompetenten verwaltung , oder man verzichtet aus allgemeinen politischen grnden auf eine rckforderung der gelder .

meines erachtens wird es hier zur nagelprobe fr das neue finanzierungssystem kommen .
gesteigertes vertrauen in die empfngerstaaten setzt auch die volle verantwortung der empfnger bei missbruchen voraus .
alles andere erscheint mir inkonsequent und dient auch lngerfristig nicht dem eigenen interesse der empfnger .
die kommission muss sich hier klar entscheiden und darf nicht den - sicher bequemeren - weg des geringsten widerstands gehen .

bleiben noch einige altbekannte anachronismen dieses eef-verfahrens zu bemngeln , die schnellstens beseitigt werden sollten .
dem parlament mssen die haushalts- und legislativbefugnisse ber die eef-mittel eingerumt werden , wenn es schon entlastung erteilen soll .
auch die zuverlssigkeitserklrung , die der rechnungshof im eef-bereich abgibt , muss , wie die zuverlssigkeitserklrung fr den gesamthaushalt , eine vollstndige prfung beinhalten und darf nicht dort aufhren , wo die mittel die kommissionsebene verlassen .
das erklrt auch , warum im eef-bereich die zuverlssigkeitserklrung positiv ist .
zwei verschiedene zuverlssigkeitserklrungen sind nicht nur verwirrend , sie sind irrefhrend .

nun komme ich zur entlastung fr den parlamentshaushalt . hier muss das parlament besonders sorgfltig sein , um jeden geruch zu vermeiden , es knnte mit den eigenen mitteln weniger streng verfahren als mit anderen .
ausdrcklich mchte ich die in dem kapitel personalpolitik des berichts des kollegen virrankoski enthaltene forderung betonen , endlich die geringe prsenz von frauen auf leitenden positionen zu beenden und mit einer politik der chancengleichheit ernst zu machen .

der generalsekretr des parlaments steht hier persnlich in der verantwortung .
das parlament muss ein vorbild sein , wenn es seine glaubwrdigkeit nicht verlieren will .
es ist mehr als traurig , dass der generalsekretr diese chance in den langen jahren seiner amtsinhaberschaft nicht ergriffen hat .
eine vorbildfunktion , so meine ich , muss das parlament auch bei der schaffung eines unabhngigen internen auditdienstes einnehmen . das bedeutet , dass der rechnungsprfer keinerlei weisungen von generaldirektoren und generalsekretr unterworfen sein darf .
wir begren auch ein direktes berichtsrecht gegenber dem parlamentsprsidenten .
der bericht zur entlastung des parlamentshaushalts darf weder versumnisse und mngel zudecken , noch sollte er dazu missbraucht werden , die lsung interner probleme nach auen zu tragen . bei manchen , mittlerweile wieder eingebrachten nderungsantrgen erscheint mir dies der zweck zu sein .

insbesondere ist die haushaltsordnung nicht dafr geeignet , parlamentsinterne probleme zu lsen .
diese mssen wir schon selbst lsen .
transparenz , ordnungsmigkeit und verantwortung fr die mitarbeiter sind prinzipien , die fr das parlament selbstverstndlich - lieber freddy blak , du hast es angesprochen - sind .
sie eignen sich nicht dazu , parteipolitische streitigkeiten auszutragen , und sollten deshalb auch nicht selbstqulerisch immer wieder gefordert werden .

ich bitte schlielich um untersttzung meines nderungsantrags 8 zum bericht mccartin , der den parlamentsprsidenten schon jetzt beauftragt , die rechte des parlaments aus artikel 276 eg-vertrag vor dem gerichtshof zu verteidigen , sollte eine weitere einschrnkung durch den rat in angriff genommen werden .

herr prsident ! nachdem fast alle meiner vorrednerinnen und vorredner die redezeit um mindestens eine minute berschritten haben , bitte ich gegebenenfalls um nachsicht .

als im dezember des vergangenen jahres mit dem bericht des rechnungshofs dieses entlastungsverfahren begonnen hat , habe ich darauf hingewiesen , dass wir jetzt in eine phase eintreten , in der wir ber die systematischen probleme der haushaltspolitik der europischen union reden und nicht so sehr damit beschftigt sind , hinter jedem mglichen oder tatschlichen skandal herzurennen .
in der tat weisen auch zwei aspekte , nmlich die vergleichsweise geringe zahl der vorliegenden nderungsantrge zu allen berichten und die breiten mehrheiten , mit denen sie angenommen worden sind , sowie der vergleichsweise geringe wellenschlag in der presse vor dieser entlastungsdebatte , in diese richtung .

ich mchte aber noch etwas sehr konkretes zur frage parlament sagen .
ich will einen punkt aufgreifen , den frau stauner , meine vorrednerin , angesprochen hat .
es ist in der tat richtig , dass es wnschenswert wre , wenn das parlament smtliche sein haushaltsgebaren betreffenden angelegenheiten in vollstndiger autonomie rechtlich regeln knnte .
das wre wunderbar , und ich wrde das untersttzen . es gibt dabei aber ein problem : in der haushaltsordnung der europischen union ist keine trennung des finanzgebarens des parlaments und der in diesem parlament vertretenen fraktionen vorgesehen .
wir brauchen aber eine solche trennung .

ich erinnere daran , dass wir anlsslich des rechnungshofberichts ber das finanzgebaren der fraktionen vor zwei jahren eine groe debatte in diesem hause hatten , wobei bestimmte fragwrdige finanzierungspraktiken einzelner fraktionen auf das parlament als institution insgesamt zurckgefallen sind und fr die menschen auf der tribne und fr die presse alle kolleginnen und kollegen in diesem hause fr etwas verantwortlich gemacht wurden , wofr de facto immer nur einzelne fraktionen verantwortlich waren .
ich mchte nicht fr bestimmte fragwrdige finanzierungspraktiken , die in anderen fraktionen mglicherweise ablaufen , verantwortlich gemacht werden , und ebenso unterstelle ich , dass , wenn in meiner fraktion etwas schief luft , andere kolleginnen und kollegen , die anderen fraktionen angehren , dafr ebenfalls nicht haftbar gemacht werden .

mit dem bericht des kollegen virrankoski haben wir jetzt die mglichkeit , einen wesentlichen schritt zu tun auf dem wege der trennung der verantwortlichkeiten von parlamentsverwaltung und fraktionen .
diesen schritt mssen wir tun .
ich warne davor , dass wir uns hinstellen und sagen : wie kommen wir dazu , uns von der kommission in einem legislativvorschlag ber die durchfhrungsbestimmungen zur haushaltsverordnung vorschreiben zu lassen , was wir tun sollen und was nicht ?
dann kreieren wir nmlich einen wunderbaren scheinkonflikt mit der kommission , in dem wir zeigen , wie toll und stark wir sind , mit dem nebeneffekt , dass die trennung der verantwortlichkeiten von parlamentsverwaltung und fraktionen auf den sankt-nimmerleinstag verschoben wird , mit dem vielleicht angenehmen nebeneffekt , dass bestimmte dinge , die in der vergangenheit passiert sind , weiter betrieben werden knnen .

zum beispiel dass , wenn eine fraktion einen mitarbeiter entlsst , dieser mitarbeiter sich an der parlamentsverwaltung schadlos hlt und das parlament vor dem arbeitsgericht verklagt .
oder dass aufgelaufene und bertragene urlaubsansprche von fraktionsbediensteten in astronomischer hhe aus dem parlamentshaushalt beglichen werden mssen , whrend es eigentlich in der verantwortung der fraktionen lge , dafr geradezustehen .
ich warne also davor , hier ber scheinkonflikte eine solche situation zu produzieren .
wenn diese situation vermieden werden soll , haben wir die mglichkeit , bis morgen auf der formulierungsebene eine lsung zu finden .
aber sollte sich am ende tatschlich eine situation ergeben , in der sich der jetzige zustand fortsetzt , dann werden wir auch die verantwortlichen dafr beim namen nennen .

herr prsident ! erstmals seit vielen jahren sieht es auch in diesem jahr wieder so aus , als werde dieses parlament der kommission wie vorgeschrieben zum 30. april entlastung erteilen .
das halte ich fr positiv , und deshalb mchte ich herrn mccartin und brigens auch die anderen berichterstatter beglckwnschen .
was die kommission betrifft , so hat sie meinem eindruck zufolge keine mhe gescheut und ist in sehr kurzer zeit den zahlreichen forderungen des parlaments nachgekommen .
am meisten fllt an diesem haushaltsplan auf , dass wiederum keine positive zuverlssigkeitserklrung abgegeben wird .
und dabei handelt es sich um den ersten haushaltsplan , fr den die neue kommission verantwortlich zeichnet .
wir als fraktion der liberalen und demokratischen partei europas -und brigens nicht nur wir - haben immer wieder betont , dass wir indikatoren brauchen , an denen wir messen knnen , ob sich die situation verbessert hat .
wenn wir jedes jahr zu hren bekommen , eine positive zuverlssigkeitserklrung werde nicht abgegeben , wie sollen wir dann der ffentlichkeit erklren , wenn wir im nachhinein doch wieder entlastung erteilen ?
ich mchte die kommission deshalb nochmals auf dieses problem hinweisen und sie ersuchen , wenn der rechnungshof nicht gewillt ist , einen indikator zu entwickeln , und danach sieht es ja aus , selbst fr einen indikator zu sorgen , an dem sich beispielsweise ablesen lsst , ob es in einer generaldirektion eine fehlerquote gibt , wie hoch sie ist und wie hoch sie in anderen sektoren ausfllt .
der rechnungshof kann dann nachtrglich prfen , ob das verfahren richtig ist .
dann verfgen wir als parlament ber ein instrument , mit dem wir beurteilen knnen , ob die dinge besser laufen oder auch nicht .
das sollte im nchsten jahr ein schwerpunkt sein .

ein weiterer aspekt , frau jns hat ihn auch schon genannt , betrifft die stndig zunehmende zahl von agenturen .
fast jede agentur besitzt eine eigene haushaltsordnung , und dazu gehrt auch ein kompliziertes entlastungsverfahren .
das ist fr diese flle von agenturen kaum zu bewltigen .
kann die kommission nicht ein einheitliches modell fr alles entwickeln ?
auch dadurch gestaltet sich die kontrolle fr das parlament einfacher .

ein anderer punkt betrifft den clearance of accounts .
wir , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , haben einen nderungsantrag eingebracht , der darauf hinausluft , den zeitraum , der verstreicht , bis es endgltig wird , von 24 auf 36 monate zu verlngern .
dann knnen wir als parlament die entscheidungen der kommission noch nachtrglich ber eine etwas lngere zeit anfechten .
zudem ist es unserer meinung nach mglicherweise erforderlich , die finanzkorrekturen noch einmal zu erhhen .
das maximum liegt bei 100 prozent , aber weshalb nicht weitere abstufungen vornehmen , damit wir auch messen knnen , ob sich etwas verbessert oder verschlechtert .
deshalb sollte die einfhrung der edv bei den zollmtern in europa , insbesondere in den neuen lndern , prioritt haben .
was unternimmt die kommission im einzelnen , um die knftigen auengrenzen europas zu strken , und inwieweit knnen wir als parlament diesbezglich zu einer verbesserung beitragen ?

ein letzter punkt , herr prsident , auf den ebenfalls schon einzelne redner hingewiesen haben , hngt mit der neuen auen- und sicherheitspolitik der europischen union zusammen .
es hat den anschein , als entwickele sich tatschlich eine vllig neue politik , die sich der kontrolle durch das parlament entziehen knnte .
das halten wir als eldr-fraktion fr unverantwortlich .
unserer auffassung nach sollten sich kommission , parlament und rat auf eine neue interinstitutionelle vereinbarung verstndigen , damit die vom rat in diesem zusammenhang gettigten ausgaben gewissenhafter kontrolliert werden knnen .

herr prsident ! auch ich mchte mich im namen der fraktion bei allen berichterstattern fr ihre gute arbeit zur entlastung des gesamthaushalts in diesem jahr bedanken und nur einige wenige anmerkungen machen .
zum beispiel begren wir sehr , dass im bericht mccartin das thema ausfuhrsubventionen angesprochen worden ist .
wir werden das durch einen nderungsantrag noch etwas strker zuspitzen , weil wir der meinung sind , dass gerade im bereich der subvention des transports von lebenden tieren immer noch zu viele tren fr den subventionsbetrug offen stehen und diese subventionen berhaupt den steuerzahlern der eu nicht zu vermitteln sind .
da wollen wir noch eine strkere zuspitzung . wir halten dieses thema fr ausgesprochen wichtig .

wir werden frau morgan darin untersttzen , dass der wirtschafts- und sozialausschuss fr die letzten jahre zwar entlastet wird , dass aber fr die jahre 1996 und 1997 weiterhin keine entlastung erteilt wird .
wir halten es fr ausgesprochen wichtig , dass wir hier als ausschuss noch einmal bekrftigen , dass in diesen jahren mit den reisespesen nicht ordentlich gewirtschaftet worden ist und , was noch viel wichtiger ist , dass die aufklrung dieses reisespesenbetrugs durch den wirtschafts- und sozialausschuss verschleppt worden ist und dass olaf nicht gengend zugearbeitet wurde .
das muss weiterhin kritisiert werden . wir sollten darber nicht den mantel des schweigens breiten , sondern dies noch einmal bekrftigen .

auch mchte ich frau morgan ausdrcklich in ihrer forderung untersttzen , dass der rat im bereich der auen- und sicherheitspolitik , aber auch im bereich der innenpolitik , die zunehmend zu operativen ausgaben fhren , entlastet werden muss .
ich bin allerdings berhaupt nicht zufrieden mit der art und weise , wie der rat mit diesen fragen in der vergangenheit umgegangen ist , und ich frchte , dass er uns auch jetzt keine zufriedenstellende antwort geben wird .

dann mssen wir noch einmal bekrftigen , dass diese entlastung unseres erachtens wirklich zu erfolgen hat .
das luft nicht mehr innerhalb des gentlemen ' s agreement .
hier muss es eine klare entscheidung geben .

abschlieend mchte ich meinem vorredner , herrn kuhne , ausdrcklich recht geben .
wenn wir den rat im bereich der entlastung kritisieren , mssen wir auch im parlament sehr sorgfltig mit unserer eigenen entlastung umgehen .
die trennung zwischen verwaltungshaushalt und fraktionshaushalt ist schon lange angesagt .

ich mchte aber auch den rat auffordern , endlich entscheidungen bezglich der parteien zu treffen . da sind wir als parlament nicht fhig zu handeln .
wir brauchen endlich die entscheidung des rates fr ein parteienstatut , damit die kritik der ffentlichkeit an diesem punkt endlich umgesetzt wird .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , meine kollegen vom haushaltskontrollausschuss und den ausschussvorsitzenden zu loben sowie den mitarbeitern des ausschusses und der fraktionen zu danken , die groartige und grndliche arbeit geleistet haben .
diese gute arbeit hat die mehrheit veranlasst , die entlastung zu empfehlen .
wegen der knapp bemessenen zeit kann ich , ebenso wenig wie andere , nicht auf einzelheiten dieser vielfltigen gegebenheiten eingehen , ich mchte aber auf die ausgezeichneten anmerkungen meiner kollegen virrankoski , blak und morgan verweisen .
ich werde mich auf den bericht mccartin ber die entlastung fr die kommission konzentrieren .
ich mchte zwei punkte zitieren .
in punkt l heit es : ' in der erwgung , dass im jahr 2000 ein erheblicher anstieg des umfangs der von den mitgliedstaaten und olaf ermittelten betrugsflle und unregelmigkeiten ?
verzeichnet wurde ' . in punkt p heit es : ' in der erwgung , dass die entscheidende frage im rahmen der prfung der ausfhrung des haushaltsplans 2000 lautet , welches einerseits die elemente der gemeinschaftsverwaltung sind , auf denen die wirksamkeit basieren sollte , die jedoch schwachpunkte aufweisen , und welches andererseits die komponenten des systems sind , die anfllig fr betrgereien und unregelmigkeiten sind ?
. so geht es weiter mit einer langen auflistung strenger bemerkungen , die beim lesen den eindruck vermitteln , es handele sich um eine sdamerikanische bananenrepublik .
die eu besteht aber nicht erst seit ein paar jahren , dieses system befindet sich seit 1957 im aufbau und es ist sehr unbefriedigend , dass jahr fr jahr berichte mit eindeutigen und deutlichen hinweisen auf die fehler verfasst werden , ohne dass etwas besser wird .
im nchsten jahr wird etwas geschrieben werden , was den ausfhrungen in diesem jahr zum verwechseln hnlich ist , und wir werden trotzdem entlastung erteilen .
die kritik in herrn cartins bericht ist genauso hart wie die kritik im bericht ber die rechnungslegung von 1996 , die zum sturz der letzten kommission fhrte .
finanzverwaltung und die rechtsnormen selbst sind unannehmbar schlecht .
in meinem land wrde eine regierung mit einer solchen verwaltung gestrzt und die verantwortlichen beamten wrden entlassen .
wir knnen nicht zulassen , dass so viel geld der europischen steuerzahler durch betrgereien und unregelmigkeiten verloren geht .
die brger wollen sich ganz einfach nicht damit abfinden ; das darf nicht der preis fr die europische zusammenarbeit sein .
die einzige logische schlussfolgerung besteht darin , der kommission die entlastung zu verweigern .

herr prsident ! der enorme haushaltsberschuss im jahr 2000 in hhe von 11,6 milliarden eur zeugt von der nach wie vor unzulnglichen bewirtschaftung der haushaltsmittel .
bei den strukturfonds weitet sich der zu geringe haushaltsvollzug allmhlich sogar zu einem strukturproblem aus .
unserer meinung nach sollten die nicht ausgeschpften mittel auf jeden fall nach zwei jahren in die mitgliedstaaten zurckflieen .
diese knnen dann beispielsweise ihre staatsschulden abbauen .
den nderungsantrag 9 des kollegen heaton-harris untersttzen wir deshalb .

die verwaltung der strukturfonds bedarf einer erheblichen verbesserung .
die komplizierten gemeinschaftsvorschriften mssen vereinfacht werden .
die koordinierung zwischen der kommission und den mitgliedstaaten wird den anforderungen lngst nicht gerecht .
sowohl die ex-ante- als auch die ex-post-finanzkontrolle weisen eklatante lcken auf .
und das derzeitige system fr die finanzkorrektur muss unbedingt verndert werden , denn es verleitet die mitgliedstaaten dazu , unregelmigkeiten und betrgereien zu vertuschen , anstatt mauscheleien anzuzeigen .
obgleich uns das schon seit jahren bekannt ist , gehen die kommission und die mitgliedstaaten wirklich kaum dagegen vor .

uns enttuscht , dass die vorbeitrittsprogramme ihre ziele bei weitem verfehlen .
die feststellungen des rechnungshofs in seinem sonderbericht tragen nicht eben zur beruhigung bei .
wir halten es fr nicht hinnehmbar , dass die einzelnen frderprogramme in den beitrittslndern mglicherweise nicht in diesem jahr 2002 anlaufen knnen .
ich darf die kommission bitten , sich zum aktuellen stand der dinge zu uern .

die 1999 in angriff genommene reform der europischen kommission zeitigt im jahr 2000 noch keine konkreten ergebnisse .
die frau kommissarin wird inzwischen allerdings einen berblick ber die im jahr 2001 erzielten resultate gewonnen haben .
wir sind gespannt , ob sie das sndenregister aufschlgt .

auch bei den frderprogrammen fr die entwicklungszusammenarbeit ist eine erhebliche unterausnutzung zu konstatieren .
das knnte auf dopplungen mit der politik der mitgliedstaaten zurckzufhren sein .
wird sich die kommission demnchst dazu uern ?
auf die eu-entwicklungspolitik muss unseres erachtens das subsidiarittsprinzip strikte anwendung finden .

schlielich , herr prsident , empfinde ich es als schockierend zu hren , dass jede sitzungswoche in straburg etwa 11,5 millionen eur zustzlich kostet , wobei die umweltbelastung nicht einmal bercksichtigt ist .
dieses parlament ist ausschlielich auf wunsch eines einzelnen mitgliedstaats dazu gezwungen .
deshalb wre es nur gerecht , wenn dieser mitgliedstaat dem hohen haus die geschtzten mehrkosten von insgesamt 138 millionen eur pro jahr erstattete .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist blich , die berichterstatter zu beglckwnschen , wenn man das wort ergreift .
das tue ich gern . ich beglckwnsche sie alle , auer einem .
ich werde nicht sagen , um wen es sich handelt , doch da wir uns unter freunden und eingeweihten befinden , fge ich hinzu : ich beglckwnsche einen berichterstatter nicht , dessen bericht einstimmig verabschiedet wurde und der vier nderungsantrge im namen seiner fraktion einreicht .
ich halte eine solche vorgehensweise nicht fr angebracht - mehr will ich dazu nicht sagen - , denn wenn die kollegen den namen des berichterstatters sehen , denken sie , es handele sich um technische nderungsantrge zu einem einstimmig verabschiedeten text .
meiner meinung nach sollte ein berichterstatter ein gewisses ma an loyalitt gegenber seinen kollegen und sich selbst an den tag legen .

er erarbeitet einen bericht , der einstimmig von den mitgliedern seines ausschusses - zu denen ich gehre - angenommen wird , und dann muss ich feststellen , dass er im namen von kollegen nderungsantrge eingebracht hat , die in eine ganz andere richtung gehen .
ich finde , ein solches vorgehen ist wirklich nicht in ordnung , und fordere daher die kollegen und die fraktionen auf , diese nderungsantrge abzulehnen .
man kann nicht auf zwei hochzeiten gleichzeitig tanzen : entweder ist man berichterstatter oder verfasser von nderungsantrgen .
zu anderen berichten kann man selbstverstndlich nderungsantrge einreichen , aber nicht zu seinem eigenen !
es tut mir leid , aber aus diesem grunde kann ich diesen kollegen nicht zu seiner arbeit beglckwnschen .

bezglich der anderen berichte mchte ich zwei punkte ansprechen .

meine erste bemerkung richtet sich an frau morgan , meine liebe freundin eluned . wir befinden uns im jahr 2002 , im dritten jahrtausend .
die welt schreitet voran , und juristische tatbestnde verjhren zuweilen . warum sollte man also darauf beharren , der kleinsten institution in unserem eu-system die entlastung 96 / 97 zu verweigern ?
was sollen unsere mitbrger davon halten , wenn sie erfahren , dass wir alle institutionen entlastet haben , aber die entlastung des wirtschafts- und sozialausschusses fr einen sieben oder acht jahre zurckliegenden zeitraum verschieben ?
wir haben ihn doch wegen der bemngelten sachverhalte schon gengend getadelt , gengend an den pranger gestellt .
wir sollten uns auf jeden fall das schauspiel ersparen , diese alte geschichte immer wieder zu strapazieren , denn wenn wir das wollen - das sage ich an die adresse von eluned - dann kann jeder irgend eine alte geschichte ausgraben und hochspielen .
das ist keine gute idee .

was nun den bericht mccartin betrifft - zu dem ich den berichterstatter besonders beglckwnsche - , so mchte ich unterstreichen , dass man zwar alle flle in allen mitgliedstaaten aufgreifen und hervorheben kann , aber man sollte sich nicht auf spezifische flle versteifen .
ich bitte daher alle kolleginnen und kollegen nachdrcklich , die formulierungen nicht aufrechtzuerhalten , die in ziffer 60 gegenber einem mitgliedstaat gebraucht werden , der mir sehr am herzen liegt .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen an smtliche berichterstatter und insbesondere an herrn mccartin an , dem ich das leben nicht immer leicht gemacht habe .

ich mchte auch frau morgan zu ihrem entlastungsbericht gratulieren .
als sie sich zum wirtschafts- und sozialausschuss uerte , war ich gerade nicht im plenarsaal , aber ich bin sicher , dass sie mir zustimmt , wenn ich dazu aufrufe , dieser organisation nicht nur keine entlastung zu erteilen , sondern sie aufzulsen , weil sie eine geldverschwendung darstellt .

meine eigentliche aufgabe ist es jedoch , mich im namen meiner fraktion zu den entlastungsberichten von herrn staes und herrn seppnen zu uern .
das fllt mir sehr leicht , da es sich hier um zwei sehr gute berichte handelt , die von zwei sehr guten parlamentariern verfasst wurden .

im hinblick auf den bericht mccartin mchte ich vor allem fr unsere gste auf der besuchertribne offiziell auf einige simple fakten verweisen , ber die wir uns unterhalten sollten .
so liegt uns noch immer keine positive zuverlssigkeitserklrung vom rechnungshof vor und das bereits zum siebten mal in folge .
mglicherweise wird er nie eine erteilen , weil er sich selbst in eine ziemlich schwierige lage manvriert hat .
wie kann er einer organisation entlastung erteilen , in der 5 % des haushalts oder mehr durch betrug , misswirtschaft oder verschwendung verloren gehen und der haushalt einen berschuss von mindestens 14 % aufweist ?
fast 20 % des haushalts werden nicht ordnungsgem und so , wie wir uns das vorstellen , ausgegeben .
auf diese bilanz kann man wirklich nicht stolz sein .

der entlastungsbericht von herrn mccartin bt in einigen punkten scharfe kritik und verweist auf anhaltende probleme in der kommission .
dennoch kommt herr mccartin zu dem schluss , dass die entlastung empfehlen sollte .
er stellt ganz zu recht fest , dass der groteil des eu-haushalts in den mitgliedstaaten verwaltet wird .
das entbindet die kommission jedoch nicht von ihrer verantwortung und rechenschaftspflicht .
die verantwortung trgt letztlich die kommission .
gem artikel 274 eg-vertrag ist es ihre aufgabe , den haushaltsplan der gemeinschaft auszufhren und zu berwachen .
auch in diesem jahr ist es der kommission nicht gelungen , den gemeinschaftshaushalt ordnungsgem zu verwalten und zu kontrollieren .

die vertreter meiner partei in diesem haus wurden auf der grundlage einer vielzahl von versprechen gewhlt , wobei das wichtigste darin bestand , licht ins dunkel der rechnungsabschlsse der europischen kommission und anderer europischer organe und einrichtungen zu bringen und dafr zu sorgen , dass der reformprozess , ber dessen fortschritte sich die meisten abgeordneten dieses hauses freuen , konsequent und ergebnisorientiert fortgesetzt wird .

die durch betrug und misswirtschaft verursachten einbuen waren im haushaltsjahr 2000 noch genauso hoch wie 1999 , als wir unser versprechen gaben , etwas dagegen zu unternehmen .
in einer britischen tageszeitung wird john wiggins , der ehemals mitglied des europischen rechnungshofs war , mit den worten zitiert , dass sich an der situation in der kommission nichts gendert habe .
es muss sich aber etwas ndern !

in einer mitteilung an den haushaltskontrollausschuss vom 5. november 2001 nahm der juristische dienst des europischen parlaments stellung zu der frage , ob die verweigerung der entlastung die kommission zu fall bringen sollte .
er stellt fest , dass die verweigerung der entlastung zweifellos einer schwerwiegenden politischen sanktion der kommission gleichkommt , die diese rechtlich jedoch nicht zum rcktritt zwingen wrde .
dieser wird durch ein spezielles verfahren nach artikel 114 eg-vertrag geregelt .

mit einer verweigerung der entlastung sorgen wir sogar dafr , dass die kommission wei , dass wir erstens nicht an ihrem rcktritt , sondern zweitens an einer lsung ihrer probleme interessiert sind .
wenn sich bis nchstes jahr um diese zeit nichts gendert hat , wenn immer noch keine positive zuverlssigkeitserklrung vorliegt , wenn noch immer 5 % des haushalts und mehr aufgrund von verschwendung , misswirtschaft und betrug verloren gehen und wenn bis dahin der riesige berschuss nicht abgebaut werden kann , dann mssen wir unseren gsten auf der besuchertribne und unseren whlern gegenber , denen wir dieses amt verdanken , eingestehen , dass sich in der europischen kommission nichts gendert hat , dass der reformprozess - der an langsamkeit kaum zu unterbieten ist - noch luft und dass wir nicht in der lage waren , eine unserer hauptaufgaben , nmlich diese probleme zu klren , zu erfllen .
auf diese leistung knnen wir nicht stolz sein , und ich bin nicht bereit , mit dieser botschaft vor meine whler zu treten .

herr prsident , die tatsache , dass sich die besuchertribne whrend des beitrags von herrn heaton-harris geleert hat , ist sicher kein hinweis auf die qualitt seines beitrags .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir zunchst , alle an diesem umfassenden dossier beteiligten berichterstatter zu der geleisteten arbeit zu beglckwnschen .

das entlastungsverfahren ist meiner ansicht nach ein wichtiges moment und eine charakteristische befugnis unseres parlaments , die uns jahr fr jahr die mglichkeit gibt , zu berprfen , ob die guten absichten und vorstze , aber auch die erwartungen der brger , die uns gewhlt haben und deren anliegen wir in erster linie vertreten , erfllt werden .

dieses dossier ist zugleich uerst technisch und uerst politisch , wobei die folgen bereilt und gefhlsmig getroffener entscheidungen in beiden bereichen verheerend sein knnen und bedauerlicherweise auch sein werden .
deshalb mssen wir uns jedes jahr vor der abstimmung nicht unbedingt fragen , ob alles optimal gelaufen ist , sondern vielmehr , ob wir in die richtige richtung gehen , ob die richtigen prioritten gesetzt werden , ob die ausfhrende ttigkeit der kommission bzw. im kleineren mastab all der anderen einrichtungen auf den willen schlieen lsst , die anliegen der beiden teile der haushaltsbehrde optimal umzusetzen oder nicht .

ich mchte insbesondere auf den bericht des kollegen mccartin und somit auf den haushalt der kommission eingehen , wobei meines erachtens drei aspekte besonders hervorgehoben werden mssen , was im brigen der berichterstatter selbst schon getan hat .
erstens war im haushaltsjahr 2000 ein auergewhnlich hoher haushaltsberschuss zu verzeichnen , was eine sehr groe schwche der haushaltsplanung offenbart .
zweitens hat , obwohl das haushaltsjahr 2000 sowohl fr die strukturfonds als auch fr die vorbeitrittshilfen den beginn eines neuen programmplanungszeitraums bis 2006 bedeutete , das ganze nicht optimal funktioniert , denn bei der durchfhrung traten zahlreiche probleme auf .
drittens , und das ist vielleicht der wichtigste aspekt , hat der berichterstatter das augenmerk eindeutig auf die notwendigkeit gelenkt , zu ermitteln , welches einerseits die elemente der gemeinschaftsverwaltung sind , auf denen die wirksamkeit basieren sollte , die jedoch schwachpunkte aufweisen , und welches andererseits die komponenten des systems sind , die anfllig fr betrgereien und unregelmigkeiten sind .

auf diesen feldern wird meiner ansicht nach in den nchsten jahren das spiel einer gesunden und korrekten haushaltsausfhrung ausgetragen werden .

herr prsident ! die organe der union ermglichen nach wie vor grere unregelmigkeiten in der finanzgebarung .
grund dafr sind immer noch schwachstellen in der gesetzgebung , eine schlechte beziehungsweise berhaupt nicht koordinierte zusammenarbeit der nationalen behrden und zu laxe strafen beziehungsweise kontrollen .
dies wird in den vorliegenden berichten zum entlastungsverfahren 2000 erneut besttigt .
so wurden zum beispiel vom hof sumige mitgliedstaaten nicht beim namen genannt .
diese mitgliedstaaten , die durch laxe kontrollen die betrugsbekmpfung unterwandern , sollten nicht nur aufgezeigt werden , sondern auch fr die schden aufkommen , die der union durch ihre laxen handlungen entstehen .

die arbeit von olaf im zusammenhang mit der reisekostenaffre war ebenfalls unzureichend .
zur eindmmung des betruges bentigen wir aber auch eine grundlegende reform des europischen mehrwertsteuersystems . so msste zum beispiel der vorsteuerabzug innerhalb der unternehmerkette auch auf nationaler ebene abgeschafft werden , weil zurzeit dadurch der mehrwertsteuerbetrug stark begnstigt wird .

herr prsident , zunchst mchte ich allen berichterstattern fr ihre arbeit danken und ihnen gratulieren , insbesondere herrn mccartin , der in sehr kurzer zeit hervorragendes geleistet hat . im ergebnis ist eine gute beschreibung dessen entstanden , was die entlastung fr das haushaltsjahr 2000 darstellen muss .

in der tat gibt es noch einige schwierigkeiten .
insgesamt besteht die einhellige forderung nach der modernisierung der verwaltungen und der weiteren vereinfachung des verfahrens , wodurch eine grere transparenz und ein besseres verstndnis der ffentlichkeit im allgemeinen erreicht und dieses wichtige verfahren den brgern der union nher gebracht werden kann .

ich mchte besonders auf einen bericht eingehen , zu dem sich unsere fraktion , die fraktion der europischen volkspartei , der stimme enthalten hat , whrend sie den brigen berichten zustimmte , wie ihnen bekannt sein drfte .
es geht um den bericht morgan , bei dem wir einige meinungsverschiedenheiten mit der berichterstatterin und mit ihrem ergebnis im ausschuss haben .

wir verstehen gut , was hier insgesamt ber die unregelmigkeiten des wirtschafts- und sozialausschusses in den jahren 1996 und 1997 gesagt wurde .
diese jahre liegen schon weit zurck , einige verantwortliche haben fehler gemacht , es wurden zahlreiche ermittlungen angestellt , es wurden dokumente als nachweis gefordert , und es wurden die vorgelegt , die vorhanden waren .
tatsache ist , dass wir heute neue verantwortliche , eine neue arbeitsweise haben ; es gibt keine probleme , wie die entlastung 1998 , 1999 und 2000 zeigt .

wir halten es nicht fr zweckmig , diese lcke zuzulassen , diesen schwarzen fleck des genannten organs , das ansonsten mit den brigen institutionen und insbesondere dem europischen parlament zusammenarbeitet , zumal die jetzigen verantwortlichen das mgliche und unmgliche getan haben , um alle jene unregelmigkeiten aufzuklren .
das beste wre unserer meinung nach , diese angelegenheit abzuschlieen , diese mangelhafte verwaltung aus dem gedchtnis zu streichen und dem wirtschafts- und sozialausschuss eine neue chance zu geben , knftig gute beziehungen mit dem parlament zu pflegen und alle sozialen belange gut zu vertreten - wie er es bisher getan hat - und von allen heute in diesem bericht analysierten organen eines der effektivsten - eines der ltesten , wenn nicht gar das lteste - der europischen union zu sein .

hier besteht also eine diskrepanz , die hoffentlich bei der abstimmung im plenum behoben wird .

ebenso wenig sind wir einverstanden mit dem vorschlag der berichterstatterin in bezug auf den rat .
unserer meinung sollte der rat entlastet werden .
die auen- und verteidigungspolitik ist noch neu .
man muss die dinge aus einer anderen sicht betrachten .
ich glaube , die berichterstatterin ist auf dem weg zu einer geeigneteren lsung , wenn sie den standpunkt der fraktion der europischen volkspartei zu dieser angelegenheit bercksichtigt .
ansonsten mssten wir gegen den bericht stimmen .
wir hoffen , dass sich diese frage klrt und dieser teil des berichts ansonsten in den ausschuss zurckverwiesen werden kann , damit die entwicklung dieser auen- und verteidigungspolitik untersttzt wird , denn wir drfen , wie gesagt , die derzeitige forderung nicht beibehalten ; man muss ein besseres verstndnis und eine umfassendere klarstellung der bisherigen ttigkeit anstreben .

herr prsident , frau kommissarin ! mein glckwunsch an alle unsere berichterstatter fr ihre hervorragende arbeit und mein aufrichtiger dank an die kommission fr ihre zusammenarbeit .
gestatten sie mir , dass ich den konstruktiven und europischen geist unseres kollegen mccartin sowie die untersttzung durch die dienste der generaldirektion landwirtschaft der kommission hervorhebe .

der bericht mccartin ist ein wichtiges element fr den reformierungsprozess der gemeinsamen politik .
ich hoffe , die brigen europischen institutionen bercksichtigen ihn entsprechend , wenn sie die erforderlichen manahmen zum stufenweisen abbau der ausfuhrerstattungen im agrarbereich vorbereiten , damit diese erstattungen eher fr ein vom vertrag festgelegtes ziel eingesetzt werden , um der landbevlkerung ein gleiches lebensniveau zu sichern .

ich mchte sagen , dass wir im bereich der verflschung von nahrungsmittelerzeugnissen jedoch noch viel weiter gehen mssen .
wenn von den milcherzeugnissen - einem bereich von grundlegender bedeutung auf den azoren - gesprochen wird , kann ich nicht hinnehmen , dass die landwirte in stndiger angst leben , strafen wegen einer berschussproduktion zahlen zu mssen , whrend europische kriminelle organisationen zehntausende tonnen butter unter mittterschaft groer europischer milchproduzenten verflschen , whrend die milchbe- und verarbeitungsindustrie subventionen fr milchpulver erhlt , was letztlich ja nur die molke von hartkse ist , whrend die groen milchbe- und verarbeitungsbetriebe ein quivalent von hunderten millionen liter milch an verflschten erzeugnissen verkaufen , die nicht aus milch hergestellt werden .
und die kommission hat dazu nichts oder nur sehr wenig zu sagen !

und wenn wir uns andere bereiche wie olivenl , wein oder selbst den fleischsektor anschauen , sieht es doch nicht viel anders aus .
die verflschung von nahrungsmittelerzeugnissen , die oft mit dem ziel durchgefhrt wird , an ausfuhr- oder absatzerstattung zu gelangen , stellt inzwischen heute eines der hauptprobleme bei der haushaltskontrolle der landwirtschaft dar .
deshalb ersuchen wir die kommission , zgig einen initiativplan in diesem bereich festzulegen , der diesem zustand ein ende bereitet .

herr prsident , ich glaube , ich sollte eingangs die fortsetzung der waffenabgabe in irland erwhnen .
ich begre diese entwicklung , und zwar gerade angesichts des in verschiedenen teilen der welt vorherrschenden klimas politischer feindseligkeiten .
das ist ein deutlicher ausdruck dafr , dass der politische prozess und der friedensprozess vorankommen .

warum stelle ich eine verbindung zur haushaltsdebatte her ?
nun , im rahmen der haushaltsdebatte sollte auf die wichtige rolle verwiesen werden , die die europische union und das europische parlament mittels des internationalen fonds fr irland , der einrichtung des fonds fr frieden und vershnung , von interreg sowie durch die aufhebung der die entwicklung der grenzregion behindernden wirtschaftlichen grenze durch die einheitliche europische akte gespielt haben .
vor diesem hintergrund ist die erwhnte entwicklung zu sehen .

ich mchte meinem kollegen , herrn mccartin , meine anerkennung fr seinen grndlichen und umfassenden beitrag zu der sehr wichtigen problematik , mit der wir uns heute beschftigen , aussprechen .
unsere rolle als haushaltsbehrde der union stellt mglicherweise auch unsere grte verantwortung dar .
es geht hier um ffentliche gelder in hhe von 100 mrd. eur .
es ist unsere pflicht , die verwendung dieser summe nach strengsten kriterien zu prfen .
auch wenn letztlich das parlament fr die absegnung der rechnungsabschlsse verantwortlich ist , sollten wir nicht vergessen , dass 84 % des gemeinschaftshaushaltes in den mitgliedstaaten verwaltet werden .
zudem kommt es darauf an , dass die beziehungen zwischen der kommission und den nationalen , regionalen und lokalen behrden von offenheit und zusammenarbeit geprgt sind .

natrlich entfllt der lwenanteil des haushaltsplans auf die gemeinsame agrarpolitik , eine der wenigen wirklich gemeinsamen politiken der union .
sie hat uns gute dienste geleistet und muss erhalten und verteidigt werden .
mich beunruhigen vorschlge , die auf eine abschaffung der ausfuhrerstattungen abzielen , und ich lehne die vorstellung , ausfuhrerstattungen frderten gewissermaen zwangslufig den betrug , ab .
meiner ansicht nach stellen ausfuhrerstattungen nach wie vor ein grundlegendes element der gap dar . sie spielen eine wichtige rolle bei der steuerung der agrarmrkte , und sie mssen auf wto-ebene verteidigt werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal mchte ich feststellen : wir haben sechs berichte , die alle die entlastung empfehlen - auer einem teil in dem bericht von frau morgan , worber wir ja schon gesprochen haben - , ich glaube , das hat es schon lange nicht mehr gegeben !


ich will die berichterstatter ganz herzlich beglckwnschen . ich mchte aber auch erwhnen , dass die kommission auf der hchsten ebene in vielen sitzungen bei uns vertreten war , und dadurch auch das management - was sie angesprochen haben , frau schreyer - erleichtert hat .

die entlastung ist ja eigentlich die hchste kompetenz , die das parlament hat . hier steht das parlament ber dem rat , deshalb ist sie ein hochpolitisches instrument .
ich mchte das noch einmal betonen .
diesmal fllt das urteil ber die haushaltsfhrung 2000 recht milde aus , besonders auch im bericht zur kommission .

ich mchte deshalb kurz nur drei punkte ansprechen .
das eine ist die frage des hohen berschusses , der briggeblieben ist .
es geht mir nicht so sehr darum , dass dieses geld an die mitgliedstaaten zurckgeht oder verrechnet wird , sondern mir geht es darum , dass hier politische ziele nicht erreicht wurden , insbesondere im strukturbereich und im erweiterungsbereich , und das lsst mich sehr aufmerken .
hier muss nachgebessert werden , und es geht nicht , dass 2001 wieder ein solcher berschuss entsteht .

der zweite punkt ist die nicht erteilte das des rechnungshofes .
dieses instrument ist offenbar so nicht voll anwendbar .
wenn wir keine prozentzahlen ber die fehlerquote haben , dann ist es fr uns sehr schwierig zu beurteilen , ob fehler gemacht wurden und wie viele .

als drittes mchte ich die frage der kontrollen ansprechen . hier muss die kommission als verantwortliche bei den mitgliedstaaten , aber auch schon in den beitrittskandidatenlndern - beispielsweise in kapitel 28 - sehr darauf achten , dass die finanziellen interessen der europischen union wirksam geschtzt werden .
ich halte deshalb das grnbuch zur schaffung eines europischen staatsanwalts fr wegweisend .

herr prsident ! wenn wir dieses erste entlastungsverfahren fr die neue kommission etwas leidenschaftslos anschauen , dann kommen wir zu zwei brisanten feststellungen : erstens ein ungeheurer budgetberschuss , eine ungeheure budgetunterausnutzung , die eigentlich schon an den grundfesten der budgetwahrheit rttelt .
man muss sich ja einmal fragen , wozu wir hier monatelang ein budgetverfahren durchfhren , wenn 14 % eines budgets nicht ausgeschpft werden .
ich wei , und wir alle wissen , dass diese unterausfhrung im jahr 2001 noch grer war als im jahr 2000 .

wenn wir dem noch die tatsache gegenberstellen , dass wir im selben jahr 2000 auch eine verdoppelung der festgestellten unregelmigkeiten und betrgereien in diesem haushalt hatten , dann schaut dieses erste jahr der kommission prodi im bereich des budgets eigentlich eher bescheiden aus .
hier geht es aber nicht um eine zuweisung der schuld an die mitgliedstaaten , herr kollege mccartin !
es wurde von der frau kommissarin schon darauf hingewiesen , dass man die zeit fr die erweiterung nutzen will , um diese lnder heranzufhren .
dann frage ich die selbe kommission : wie schaut es denn aus mit der durchfhrung von vorbeitrittsbeihilfen im zusammenhang von landwirtschaftspolitiken ? diese durchfhrung ist nachgewiesenermaen in den jahren 2000 und 2001 gleich null gewesen !
die selbe kommission schlgt der europischen union vor , im jahr 2004 eine erweiterung durchzufhren .
wie soll denn das geschehen ?
entweder sind die beitrittswilligen lnder auf deutsch gesagt zu dumm , geschenktes geld abzuholen , oder die kommission ist nicht in der lage , vorbeitrittsprogramme zu formulieren , die eine derartige umsetzung letztendlich auch ermglichen !

schon heute , frau kommissarin , knnen wir davon ausgehen , dass zum beispiel ein programm wie iacs , also die ganzen kontrollsysteme im landwirtschaftsbereich , von denen hier so viel die rede war , jahrelang nicht umgesetzt werden kann , wenn diese lnder dabei sind , unter anderem auch deshalb , weil die kommission vorbeitrittsprogramme verschlafen hat .

ich glaube , es ist sehr wichtig , dass wir in den kommenden jahren nicht die ganze zeit darber philosophieren , wer wem welche dokumente bergeben darf oder nicht , frau kommissarin , und hier unterscheiden sich die einschtzungen darber , wie toll dieses agreement zwischen kommission und parlament ist .
es geht darum , dass sie endlich begreifen , dass sie der europischen ffentlichkeit fr das , was sie ausgeschpft haben oder in diesem fall nicht ausgeschpft haben , bis auf den letzten heller rechenschaft schuldig sind .
dann werden wir hoffentlich in diese neue kultur der politischen verwaltung in brssel eintreten , die uns herr prodi zwar versprochen hat , die wir aber bis heute noch nicht feststellen knnen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter meine anerkennung fr die von ihm geleistete arbeit aussprechen .
seine jahrelange erfahrung und sachkenntnis auf diesem gebiet befhigen ihn , sich kompetent mit dieser materie auseinander zu setzen .

der grte teil des haushalts fliet der gemeinsamen agrarpolitik zu , die eine bedeutende gemeinschaftsmanahme darstellt , die nicht unterminiert werden darf .
in berlin war man bereingekommen , dass die kommission im kommenden sommer ihre vorschlge fr die halbzeitevaluierung der gemeinsamen agrarpolitik vorlegen soll .

dabei darf diese zwischenauswertung auf keinen fall als mittel zur reformierung der gap zu diesem zeitpunkt genutzt werden .
damit muss gewartet werden , bis im rahmen der wto-verhandlungen eine vereinbarung zur landwirtschaft erzielt wurde .
die von einigen vorgeschlagene abschaffung der ausfuhrerstattungen htte vor allem fr irland , wo bis zu 90 % der gesamten landwirtschaftlichen produktion exportiert werden , katastrophale folgen .

herr prsident ! der bericht ber die ausfhrung des haushalts des europischen parlaments ist uerst umstritten .
ich kann nicht auf alle darin enthaltenen ungereimtheiten eingehen . ich komme aber nicht umhin , die regelrechten milchmdchenrechnungen zu denunzieren , die darin in bezug auf personal und andere kosten an unseren verschiedenen arbeitsorten enthalten sind .
all das geschieht mit der absicht , die arbeitsorte luxemburg und straburg madig zu machen , einen ungesunden zentralismus in brssel zu glorifizieren und die vertraglichen beschlsse betreffend die festsetzung der arbeitsorte straburg und luxemburg zu unterwandern .
diese wurden im vertrag verankert . sie knnen also von diesem parlament nicht verndert werden .
gott sei dank ! sie sollten natrlich auch nicht auf kaltem wege ausgehhlt werden , weder von der verwaltung oder vom prsidium noch von einer kleinen mehrheit dieses parlaments auf dem umweg ber unseren tagungskalender .

fr mich ist es geradezu pervers , dass in dem uns vorliegenden bericht begrt wird , dass die zahl der dienstreisen der beamten von luxemburg nach brssel und umgekehrt abgenommen hat , und dass man sich dann brstet , so im jahr 2000 2,8 millionen euro eingespart zu haben , abgesehen davon , dass hinter diesen zahlen erzwungene transfers von beamten der unteren und mittleren laufbahn von luxemburg nach brssel stecken , welche fr die familien schmerzhaft und sozial sowie finanziell unertrglich sind !
auerdem hat man vergessen anzugeben , welche mehrkosten entstanden sind , weil man jetzt jeden monat hunderte von beamten von brssel nach straburg , anstatt von luxemburg nach straburg auf dienstreise schicken muss , was natrlich teurer ist .
man merkt die absicht und wird verstimmt !

straburg bekommt dann in dem bericht noch zustzlich seinen senf ab , indem darauf hingewiesen wird , dass die variablen kosten der fnftgigen tagungen in straburg 33 % hher seien als in brssel .
den rechenknstler mchte ich fr das guinnessbuch der rekorde empfehlen !
sicher ist , dass der unsinnige kalenderbeschluss dieses parlaments , die straburg-tagungen auf vier tage zu verkrzen , dazu gefhrt hat , dass die kosten pro sitzungstag jetzt wesentlich hher liegen , abgesehen davon , dass die zeit fr eine vernnftige behandlung insbesondere der legislativen texte hier im plenum fehlt !
was als billiger gepriesen wird , erweist sich im endeffekt als wesentlich teurer .
das verhltnis von preis und qualitt stimmt einfach nicht . das wollte ich bei dieser gelegenheit einmal klar und deutlich gesagt haben !

herr prsident , ich mchte mich zunchst meinen vorrednern anschlieen und jo mccartin zu seinem bericht beglckwnschen .
herr mccartin hat diesen bericht ganz kurzfristig bernommen ( ursprnglich war ich dafr vorgesehen ) und hat diese aufgabe mit viel geschick und grndlichkeit gemeistert : sein bericht ist zu einem beispiel an ausgewogenheit , gemigtheit und positivem denken geworden .
ich mchte ihm meine hochachtung aussprechen und wnsche nachdrcklich , dass sein bericht angenommen wird .
herr mccartin hat vllig recht , wenn er die entlastung vorschlgt .
die aufgetretenen probleme stehen doch weniger mit einer unsachgemen haushaltsausfhrung im zusammenhang als mit der - auch von anderer seite angefhrten - zunehmenden kluft zwischen der in berlin festgelegten finanziellen vorausschau und den jhrlich von der kommission bestimmten haushaltsanstzen einerseits und den sich aus der haushaltsausfhrung ergebenden tatschlichen bedrfnissen andererseits .
in dieser hinsicht mssen korrekturen erfolgen .

was den bericht morgan betrifft , so gehe ich mit frau avils darin konform , dass wir nicht zustimmen knnen , dem wirtschafts- und sozialausschuss die entlastung fr zwei aufeinander folgende haushaltsjahre zu verweigern , da diese institution betrchtliche anstrengungen zur verbesserung der situation unternommen hat und da es nicht angebracht ist , auf die eingeleitete positive reform mit der aufrechterhaltung von sanktionen zu antworten .
ich bin deshalb der meinung , dass die positiven anstrengungen des ausschusses ein positives signal von uns verlangen .

beim bericht virrankoski schliee ich mich den soeben von astrid lulling gemachten ausfhrungen zu den problemen bezglich der ziffern 25 und 33 der entschlieung an .
man kann zwar fr einen einzigen tagungsort dieses parlaments in brssel sein , doch wenn im vertrag nun einmal etwas anderes steht , wenn darin mehrere tagungsorte festgelegt sind , dann haben wir die pflicht , dafr zu sorgen , dass diese arbeit unter angemessenen bedingungen ablaufen kann .
mit den ziffern 25 und 33 scheint man jedoch diese festlegungen des vertrags auf heimtckische weise hintertreiben zu wollen .
herr van hulten hat hier gesagt , dass der vertrag nur von einem einzigen mitgliedstaat gewollt war , dies ist allein seine auffassung .
der vertrag ist ausdruck eines gemeinsamen willens , ausdruck eines politischen gleichgewichts , und daher mssen wir ihn alle zusammen achten .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte mich im namen der kommission ganz kurz fr die zahlreichen beitrge , bemerkungen und anregungen zu dieser diskussion bedanken .
in bezug auf die einzelnen fragen , die die berichterstatter der einzelnen ausschsse gestellt haben , mchte ich anregen , dass diese fragen auch mit meinen kollegen in den ausschssen diskutiert werden .
wir haben ein neues verfahren fr die gemeinsame arbeit an der priorittensetzung fr das jeweils nchste jahr vereinbart , und in diesem rahmen sollen nun in den monaten april und mai auch viele bilaterale diskussionen zwischen den zustndigen ausschssen und den kommissaren stattfinden .

wenn man ber die prioritten fr ein nchstes jahr redet , dann muss man natrlich auch die erfahrungen aus den vergangenen jahren miteinbeziehen .
an den anderen fragen und aufforderungen in den berichten wird die kommission in den nchsten monaten natrlich arbeiten und im follow up-bericht ber diese arbeit berichten .

es hat sich in der tat gezeigt , dass diese diskussion viel strker als in der vergangenheit auch strukturellen fragen der haushaltsausfhrung , der haushaltsdurchfhrung und auch der zuverlssigkeitsprfung gewidmet war .
diese fragen werden in den nchsten monaten wohl auch die gemeinsame diskussion mitprgen .
hinsichtlich der frage der das-methode des rechnungshofes sind wir selbstverstndlich auch bereit , diesem konzept und der idee des single audits strker nachzugehen , um eine strkere abstimmung zwischen den prfungen , die die kommission on the spot durch den internal audit service durchfhrt , und dem rechnungshof zu verbessern .

hinsichtlich der frage der erweiterung hat die doch groe verzgerung bei dem landwirtschaftlichen programm gezeigt , dass es manchmal eben notwendig ist , den kontrollanforderungen vorrang zu gewhren .
dies hat auch eine sehr starke umstellung seitens der beitrittslnder erfordert , in denen jetzt sukzessive die einzelnen zahlstellen akkreditiert werden .
wir hoffen , dass dann in diesem jahr auch die auszahlung an die landwirte beginnen kann .

ich darf mich nochmals beim berichterstatter , herrn mccartin , bei den anderen berichterstattern und beim gesamten ausschuss fr haushaltskontrolle fr die arbeit und fr die entlastungsempfehlung bedanken .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0093 / 2002 ) von herrn schmitt im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur festlegung gemeinsamer vorschriften fr die zivilluftfahrt und zur errichtung einer europischen agentur fr flugsicherheit ( 13382 / 1 / 2001 - c5-0696 / 2001 - 2000 / 0246 ( cod ) ) .

herr prsident , meine damen und herren !
wir befinden uns heute in der zweiten lesung zu einer vorlage fr eine verordnung , die aus meiner sicht groe bedeutung hat und die insbesondere eines deutlich macht , nmlich dass es in den letzten monaten gelungen ist , insbesondere auch durch das engagement der zustndigen kommissarin , im bereich des flugverkehrs letztlich das nachzuholen , was eigentlich schon lngst eine selbstverstndlichkeit htte sein sollen , nmlich dass der flugverkehr grenzenlos stattzufinden hat , dass deshalb natrlich auch die regelungen und die sicherheitsmanahmen , die den flugverkehr betreffen , grenzenlos , d. h. in diesem falle europaweit bzw. zumindest im bereich der mitgliedstaaten , entsprechend einheitlich organisiert werden .

mit der vorliegenden verordnung zur einrichtung einer agentur fr flugsicherheit , die wir in zweiter lesung behandeln , wird sichergestellt , dass zuknftig einheitlich beurteilt wird , welche flugzeuge nach welchen kriterien gebaut und anschlieend fr den luftverkehr zugelassen werden .

dieser schritt ist aus meiner sicht nicht nur , und das liegt auf der hand , fr die sicherheit am himmel von bedeutung , weil die konstruktionen einheitlich beurteilt werden , sondern er ist selbstverstndlich auch wesentlich fr die flugzeugindustrie , die bisher in jedem mitgliedstaat einzeln eine zulassung beantragen musste , zuknftig aber in der lage ist , sich mit einer behrde , mit einer agentur ber diese problematik auseinander zu setzen und hier die entsprechende zertifizierung zu erhalten .

die flugsicherheitsagentur wird die aufgabe haben , flugzeuge zuzulassen , zu zertifizieren und zu berwachen .
gleichzeitig , und das ist der wunsch , den wir im rahmen der beratungen im ausschuss und bei der vorbereitung der zweiten lesung deutlich gemacht haben , sollen die entsprechende berwachung des flugpersonals , aber auch die instandhaltung und sonstige manahmen , die alle in den bereich der flugsicherheit hineinspielen , knftig gesetzlich geregelt werden .

ich wiederhole noch einmal die klare botschaft : das hauptziel dieser verordnung ist die schaffung eines einheitlich hohen niveaus der flugsicherheit in europa .
es gibt darber hinaus natrlich entsprechende weitere ziele oder reflexwirkungen , die man ganz kurz beschreiben kann .
zum einen sind dies die steigerung der kosteneffizienz , nmlich der entsprechenden flugzeugindustrie , zum anderen aber , und das halte ich ebenfalls fr sehr wichtig , die gewhrleistung der einheitlichen auslegung von entsprechenden normen sowie die frderung und strkung der standpunkte der gemeinschaft in der welt , d. h. insbesondere auch in bezug auf die amerikanische situation .

dem ausschuss ging es um die weitgehende unabhngigkeit der flugsicherheitsagentur . unabhngigkeit einerseits von der politik , denn es geht ausschlielich um fachfragen , in denen sachverstndige fachleute und spezialisten zu entscheiden haben und nicht die politik , also weder das parlament noch der rat .
es war darber hinaus wichtig , die selbstndigkeit der agentur zu gewhrleisten , d. h. dass der exekutivdirektor auch wirklich der behrdenchef ist und dass der verwaltungsrat auch gleichzeitig in der lage ist , die richtlinien sowie die arbeitsweise dieser agentur entsprechend zu bestimmen und zu beeinflussen .

ich wei , dass wir uns da in einem konfliktfeld mit rat und kommission befunden haben . ich glaube aber , dass wir bei den vielen gesprchen , die wir gefhrt haben , zu lsungen gekommen sind , die sicherstellen , dass natrlich die verantwortung der kommission deutlich wird , dass sie auch weiterhin sozusagen die flugsicherheitsagentur zu berwachen hat , dass aber gleichzeitig auch klar ist , dass die flugsicherheitsagentur in dem bereich , in dem sie sachkundig ist , auch die eigenstndige verantwortung zu tragen hat .

ich bin zuversichtlich , dass es gelingt , ein vermittlungsverfahren zu vermeiden , dass wir diese verordnung mit zustimmung des rates in kraft setzen knnen und dass die agentur weitere zwlf monate spter dann tatschlich die arbeit aufnimmt .
meines erachtens sind wir damit einen groen schritt in diesem bereich der flugsicherheit vorangekommen .
ich darf mich bei all denen bedanken , die dieses gesetzesvorhaben auf den weg gebracht und untersttzt haben , insbesondere bei meinen kollegen im verkehrsausschuss .
ich danke auch der kommission und dem rat fr die bereitschaft , nach kompromissen zu suchen , und hoffe nunmehr , dass wir durch die heutige abstimmung diesen bericht abschlieen knnen , und dass wir dann in diesem bereich ein neues kapitel in der geschichte der flugsicherheit in europa aufschlagen .

herr prsident , darf ich zunchst herrn schmitt , unseren berichterstatter , zu seinem bericht beglckwnschen , der einen sinnvollen kompromiss zum ursprnglichen kommissionsvorschlag darstellt .

es kann wohl davon ausgegangen werden , dass smtliche abgeordneten dieses hauses der schaffung eines europaweiten gremiums zur zulassung von produkten der luftfahrtindustrie , die ich fr ausgesprochen sinnvoll und begrenswert halte , ihre volle zustimmung gegeben htten .
ich selbst war jedoch der ansicht , dass der ursprngliche vorschlag der kommission zu breit angelegt war , und es gab eine ganze reihe von bedenken in bezug auf probleme wie die souvernitt , den ordnungspolitischen rahmen und vor allem die autonomie der vorgeschlagenen agentur .

dabei muss unterstrichen werden , dass sich diese behrde in anlehnung an einzelstaatliche luftfahrtbehrden , die sich ausschlielich mit fragen der sicherheit befassen , aus anderen aspekten wie fragen der umwelt- und wettbewerbspolitik heraushalten sollte .
meines erachtens sollte sich ihre arbeitsweise an der der einzelstaatlichen luftfahrtbehrden orientieren , die als unabhngige regulierungsbehrden fungieren .

obwohl ich eine umfassende antwort zur zukunft der einzelstaatlichen luftfahrtbehrden von der kommission erhalten habe , sind noch einige fragen hinsichtlich ihrer zustndigkeit und ihres aufgabenbereiches offen .
auerdem muss auch weiterhin intensiv an einer einheitlichen anwendbarkeit der bereits existierenden icao- , jaa- und eurocontrol-standards gearbeitet werden .
die sicherheitsbehrde darf zu keinen berschneidungen oder unbeabsichtigten verzerrungen im hinblick auf den derzeitigen sicherheitsrahmen auf icao-grundlage beitragen .

da diese agentur von unabhngigen experten geleitet werden soll , htte niemand etwas davon , wenn sich politiker oder kommission in unangemessener weise einmischen und damit dem aspekt der sicherheit den vorrang nehmen wrden .

nach ansicht meiner fraktion wird mit der errichtung der europischen agentur fr flugsicherheit und mit der zugehrigen rechtsvorschrift das hauptziel verfolgt , in den bereichen sicherheit und umweltschutz in der zivilluftfahrt ein hohes einheitliches niveau zu erreichen .
dabei handelt es sich um einen wichtigen und folgerichtigen schritt auf dem weg zu einer allumfassenden luftfahrtpolitik in europa .
gemeinschaftsvorschriften sorgen fr klarheit und berschaubarkeit , knnen aber auch dopplungen vermeiden und damit kosten einsparen helfen .

europaweit geltende vorschriften liegen im interesse der industrie , mssen aber selbstverstndlich auch zu vermehrter sicherheit der verbraucher beitragen .
von uns aus darf der ttigkeitsbereich der agentur breit angelegt sein : beginnend mit der zulassung von flugzeugtypen , mit anschlieender ausdehnung auf andere bereiche , beispielsweise die ausbildung .
dabei sollten wir selbstverstndlich bestehende einzelstaatliche kapazitten nutzen und eine bergangsfrist bis zum vollstndigen funktionieren der agentur vorsehen , wobei dieser zeitraum allerdings schon befristet sein sollte .
wir wollen keine zweigleisige politik miteinander konkurrierender stellen .
so genannte drittlnder sollten in die verbesserung der sicherheitsvereinbarungen einbezogen werden .
dafr muss die europische union eine aktive politik konzipieren .
in aller redlichkeit , aber durchaus beharrlich .
wir drfen nicht zulassen , dass sich in dem sicherheitssystem lcken auftun , weil es an gezielten vereinbarungen mit lndern mangelt , die nicht in den anwendungsbereich der vorgeschlagenen rechtsvorschrift und das ttigkeitsfeld der agentur fallen .

im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr haben wir den kompromissnderungsantrgen des berichterstatters zugestimmt .
auch wir sind fr eine zgige abhandlung .
und wir appellieren an den rat und die kommission , sich gleichermaen kooperativ zu verhalten .

die pse-fraktion lobt dort die beharrlichkeit des berichterstatters , wo es um die unabhngigkeit der agentur geht .
auch wir halten sie fr einen kernpunkt .
die sicherheit , nicht die frage nach zustndigkeiten muss an oberster stelle stehen .
unabhngigkeit bedeutet nicht , es brauche keine rechenschaft abgelegt zu werden , und das europische parlament mchte dabei ausdrcklich einbezogen werden .
wir bernehmen mitverantwortung , auch heute , fr die errichtung der agentur , allerdings sollten wir dann auch in die lage versetzt werden , hinreichend informiert unsere arbeit als volksvertreter europas leisten zu knnen .

herr prsident ! im namen meiner fraktion danke ich herrn schmitt fr die erstellung des guten berichts .
die festlegung gemeinsamer vorschriften fr den zivilen luftverkehr und die errichtung einer flugsicherheitsagentur ist ein wichtiger schritt auf dem weg zur verbesserung der flugsicherheit .
bedeutsame ziele sind auch die erhhung des niveaus im bereich umweltschutz und die frderung eines fairen wettbewerbs und eines zulassungsverfahrens .

um diese ziele zu erreichen , muss die agentur fr flugsicherheit weitgehend unabhngig sein .
die erforderlichen vorschriften mssen sowohl auf nationaler als auch auf der ebene der behrde einheitlich umgesetzt werden .
mit solchen einheitlichen regeln wird die kosteneffizienz erhht und unntiger verwaltungsaufwand vermieden .
die im gemeinsamen standpunkt vorgesehene lngere bergangsfrist ist notwendig , damit die mitgliedstaaten nachweislich ihre bisher geltenden komplizierten regulierungs- und zulassungsverfahren umstellen knnen .

die meisten flugunflle sind auf menschliche faktoren zurckzufhren .
mit der weiteren technischen entwicklung des flugwesens wird das sammeln von daten und der informationsaustausch entscheidend fr eine verbesserung der sicherheit im zivilen luftverkehr sein .
wenngleich der flugverkehr bisher als eine relativ sichere verkehrsform galt , haben seine zunahme und die verstrkte belastung der flughfen das risiko fr unflle erhht .
eine enge zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten zur verbesserung der sicherheit im zivilen luftverkehr stellt daher eine vorbeugende manahme dar , wenn der flugverkehr weiter zunimmt .

die sicherheit des europischen luftraums liegt in unserem gemeinsamen interesse .
meiner auffassung nach sollte in dieser frage schnellstmglich ein kompromiss erzielt und ein vermittlungsverfahren vermieden werden .

herr prsident , frau kommissarin ! mit der errichtung einer europischen agentur fr flugsicherheit soll ein hohes sicherheits- und schutzniveau fr die umwelt erreicht und aufrechterhalten werden , was von objektivem interesse fr die europische gesellschaft und ebenso fr den aufbau europas ist .
wir sind selbstverstndlich mit diesem ziel einverstanden .

in jedem fall mchte ich sagen , dass die sicherheit und der schutz der umwelt eng mit der flughafenstruktur verbunden sind , die wahrnehmbar und in starkem mae durch die tendenzen zur zentralisierung der flughfen , die in den meisten europischen staaten vorherrscht und von den zentralregierungen gefrdert wird , die aus politischen und machtgrnden die investitionen in den hauptstdten konzentrieren , sowie durch die so genannten billigflaggen , die ihre flge aus den selben grnden auf eben diesen flughfen zentralisieren , beeintrchtigt wird .

als folge ist der grte teil des europischen territoriums - so auch in meiner heimat galizien - uerst stark benachteiligt , da sie ber keine guten luftverkehrsverbindungen verfgen , sich der verkehr exorbitant in den luftkorridoren konzentriert , die mit den hauptstdten verbunden sind , und die bevlkerung , die in der nhe dieser zentralen flughfen lebt , unter den folgen des lrms und den staus zu leiden hat .
das alles steht der nachhaltigen entwicklung entgegen , die wir sowohl vom gesichtspunkt der sicherheit als auch aufgrund wirtschaftlicher , sozialer und kologischer kriterien anstreben mssen .
meiner ansicht nach haben wir es damit mit einem gravierenden problem zu tun , fr das wir anfangen mssen lsungen zu finden .

herr prsident , frau de palacio , liebe kollegen ! die verkehrssicherheit ist ein bereich , in dem mit gemeinsamen anstrengungen der eu-lnder tausende menschenleben gerettet werden knnen .
bei uns in europa hat die flugsicherheit ein hohes niveau , aber die zunahme des verkehrs zwingt uns , die anstrengungen stndig zu verstrken .
in diesem zusammenhang mchte ich jedoch nicht unerwhnt lassen , dass es unbegreiflich , ja skandals ist , dass diese vorschlge erst jetzt und nicht schon vor zehn jahren unterbreitet wurden .
die staaten haben sozusagen auf kosten von menschenleben im alleingang politik gemacht .
nationalstolz sollte auf dem weg der zusammenarbeit durch vernunft ersetzt werden .

die agentur fr flugsicherheit knnte im besten sinne beispielgebend fr die integration der eu sein , wenn dabei die hrden der brokratie umgangen werden .
hier sollten wir von amerika lernen , wo auf den menschen gesetzt wird .
die sammlung von daten und die harmonisierung der standards sind fr die vermeidung von unfllen unabdingbar , aber die vorschriften sollten nicht erst grundstzlich nach unglcksfllen verschrft werden . vielmehr gilt es , bestehende und knftige risiken systematisch zu analysieren .
das wiederum gelingt nicht , wenn nicht in allen mitgliedstaaten die gleichen instrumente verwendet werden .
unsere welt ffnet sich mit schwindel erregender geschwindigkeit immer mehr , auch wenn das in diesem hause nicht immer zugegeben wird .
die agentur fr flugsicherheit msste - wenn immer es mglich ist - weltweite lsungen bieten .
deshalb ist auch der artikel 2 e des ratsvorschlags zu untersttzen . vorgegebene lsungen rchen sich nmlich immer .

ansonsten bin ich auffassung , dass parma ein geeigneter ort fr die flugsicherheitsagentur ist .
das gute essen in parma , wie beispielsweise der prosciutto-schinken , wrde die zufriedenheit der beamten und damit hoffentlich ausgereifte lsungen fr die flugsicherheit und die europischen brger garantieren .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der heutige beschluss ber die agentur fr flugsicherheit steht mit am beginn einer vielzahl von entscheidungen , die wir im bereich des luftverkehrs zu treffen haben .
es ist viel bewegung am europischen himmel .
die krise der luftfahrt nach dem 11. september scheint inzwischen fast berwunden .
die flugbewegungen sollen sich bis 2015 wieder einmal verdoppeln .
die umstrukturierung des luftverkehrssektors ist in vollem gange .

die politische antwort auf diese herausforderungen sind an vorderster stelle der einheitliche europische himmel und die optimierung der kapazitten an den flughfen .
kontinuitt im wandel ist das gebot der stunde .
flugsicherheit muss die oberste prioritt im luftverkehr bleiben .
die bisherigen strategien zur harmonisierung der technischen vorschriften haben mit der rasanten entwicklung im luftverkehrssektor nicht schritt halten knnen .
auch deshalb brauchen wir die europische agentur fr flugsicherheit . sie soll das herzstck eines knftig einheitlichen sicherheitskonzeptes sein .
ich bin froh , dass wir gerade in diesem sensiblen bereich eine europische antwort gefunden haben .

als erfolg in den verhandlungen mit rat und kommission knnen wir verbuchen , dass bereits ein jahr nach in-kraft-treten der verordnung die erarbeitung von anforderungen fr den betrieb von luftfahrzeugen und fr die zulassung von flugbesatzungen festgeschrieben sind , und dass diese schritte auch auf flugzeuge aus drittlndern angewandt werden sollen .
auch sicherheitsaspekte auf flughfen werden einbezogen .

was die verfasstheit der agentur betrifft , ist es dem parlament gelungen , ihr mehr unabhngigkeit , auch gegenber der kommission , zu geben .
ferner wurde festgeschrieben , dass bei der errichtung von auenstellen der agentur die betroffenen mitgliedstaaten einen angemessenen beitrag zu leisten haben - ich meine aus sicht des parlamentes einen finanziellen beitrag .

insgesamt zeigt die diskussion um die easa , dass wir von der kommission eigentlich eine rahmenrichtlinie fr europische agenturen bentigten , die die horizontalen fragen fr eine einheitliche struktur von agenturen beantworten mssten .
es bleibt unbefriedigend , dass das problem der budgetierung der einnahmen von agenturen nicht im sinne des ausschusses fr haushaltskontrolle geregelt werden konnte .
der agentur fr flugsicherung werden weitere agenturen , zum beispiel fr bahnsicherheit und schiffssicherheit , folgen .
ich halte diese strategie insgesamt fr geeignet , um die integration der europischen verkehrsmrkte voranzubringen .

herr prsident , frau vizeprsidentin , meine damen und herren ! mit dem ausgezeichneten berichtsentwurf schmitt sind wir auf einem guten weg .
wir sind aber noch immer nicht ganz am ziel . sicherer flugverkehr muss zumindest innerhalb der union grenzenlos sicher erfolgen .
das ist unser ziel .

eines der kernelemente zur erreichung dieses zieles ist eine flugsicherheitsagentur , die in gut organisierter eigenverantwortung ein einheitliches hohes niveau an flugsicherheit gewhrleisten kann .
gut organisierte eigenverantwortung ist das schlsselwort .
das europische parlament muss nach wie vor darauf pochen , dass es bei aller aufsichtsverantwortung der kommission bei aufsicht bleibt und dass sich die kommission und andere nicht in allen details als mitgestalter aufspielen .
zu viele kche verderben den brei , nicht nur im bekannten sprichwort , sondern auch im vorliegenden fall .

daher mssen wir parlamentarier nach wie vor und immer wieder auf weitestgehende unabhngigkeit der agentur pochen , darauf beispielsweise , dass der exekutivdirektor der agentur nicht nur eine starke position nach auen , sondern auch nach innen besitzt .
so wollen wir , dass weitere direktoren der agentur auf vorschlag und insofern auch in verantwortung durch den exekutivdirektor ernannt werden .

wir wollen , wir bentigen aber noch etwas : mglichst rasch einen geltenden rechtstext , damit die agentur so schnell wie mglich ihre arbeit im dienste von mehr sicherheit am europischen himmel aufnehmen kann .
deswegen hoffen wir , dass wir schnell zu einem gemeinsamen text mit der kommission , aber vor allem auch mit dem rat gelangen .

das parlament hat sich in seinen abnderungsvorschlgen daher ganz bewusst berall dort zurckgehalten , wo wir glauben , dass diese gemeinsamkeit gefhrdet wre . und wir hoffen , dass die anderen jetzt auch mittun , wenn es darum geht , diese gemeinsamkeit zu finden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst wie alle anderen kollegen die effiziente arbeit des berichterstatters , herrn ingo schmitt , wrdigen , der sich einer konstruktiven zusammenarbeit mit dem rat und der kommission befleiigt hat .
das ergebnis ist ein ausgewogener kompromisstext , der alle chancen bietet , ein vermittlungsverfahren zu vermeiden .
ich mchte insbesondere die qualitt der vom berichterstatter eingebrachten nderungsantrge hervorheben und betonen , dass wir zeit sparen mssen , denn wir haben schon zu lange gewartet .

im verkehrsbereich mssen wir ebenso wie in anderen bereichen ein hohes einheitliches sicherheitsniveau in den mitgliedstaaten gewhrleisten .
es ist hchste zeit , dass auch die luftfahrtindustrie fr das inverkehrbringen ihrer erzeugnisse in den genuss eines einheitlichen zertifizierungsverfahrens kommt

daher hoffe ich , dass die europische agentur fr flugsicherheit ihre arbeit mglichst rasch aufnehmen kann , damit sie eine einheitliche zertifizierung fr den airbus a 380 vornehmen kann .
dies wre die krnung fr viele jahre arbeit von ingenieuren , arbeitern und angestellten sowie der beweis dafr , was die europer zustande bringen knnen , wenn sie geeint sind .
dies wre ein starkes signal .
der erste probeflug des a 380 ist fr 2004 vorgesehen , der erste kommerzielle flug fr 2006 , also in sehr naher zukunft .

um ihre aufgaben wahrnehmen zu knnen , muss die europische agentur fr flugsicherheit unabhngig sein und sich auf die in den mitgliedstaaten vorhandenen sachkenntnisse und qualifizierungen sttzen .
uns ist klar , dass die europische agentur fr flugsicherheit nicht dazu dienen kann , die ttigkeit der bestehenden nationalen agenturen zu koordinieren .
an vorderster stelle muss die effizienz stehen , und so ist es nur logisch , davon auszugehen , dass die europische agentur mit den bedeutenden europischen standorten fr flugzeugentwurf und -bau zusammenarbeiten muss .
meiner meinung nach bieten die regionalen agenturen eine gute mglichkeit , dies zu erreichen .

europa muss seinen brgern konkrete vorteile bringen .
daher mssen wir zu einer einheitlichen sicherheit in einem einheitlichen luftraum und zu einer einheitlichen zertifizierung in einem einheitlichen markt kommen .
der uns heute vorliegende text ist ein wichtiger schritt in diese richtung .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte auch ich dem berichterstatter , herrn schmitt , zu der arbeit gratulieren , die er in enger zusammenarbeit mit der kommission und dem rat geleistet hat .
diese zusammenarbeit wird uns - wie wir hoffen - die mglichkeit geben , diesen text , die grndung der agentur , anzunehmen , ohne auf das vermittlungsverfahren zurckgreifen zu mssen .

das hauptziel der gemeinsamen normen auf dem gebiet der zivilluftfahrt und der errichtung einer europischen agentur fr flugsicherheit ist die gewhrleistung eines hohen und einheitlichen sicherheitsniveaus im gesamten territorium der union sowie ein grerer schutz der umwelt - wie meine vorrednerin soeben sagte .
zudem wird mit diesem system eine den binnenmarkt und die wettbewerbsfhigkeit der europischen produkte begnstigende vereinfachung der gegenwrtigen zulassungsverfahren fr die flugzeuge erreicht , wie verschiedene redner hervorhoben .

das hauptinstrument des neuen systems wird eine einheitliche europische zulassung sein , die zugang zum gesamten europischen markt gewhren und als grundlage fr die abkommen ber die gegenseitige anerkennung dienen wird .
wie sie wissen und wie im verlaufe der debatte hervorgehoben wurde , erwartet die europische industrie , dass diese agentur die zulassung ihres knftigen starprodukts , des airbus 380 , untersttzt .
betrachtet man also die mit dem vorschlag verfolgten ziele , so stellt er einen sprbaren fortschritt dar .
und nicht nur das , es handelt sich zudem um eine echte neuerung auf dem gebiet der integration der gemeinschaft , wenn man bedenkt , dass der sektor der zivilluftfahrt bislang stark von der souvernitt der staaten und der zwischenstaatlichen zusammenarbeit geprgt war .

in erster lesung haben sie den vorschlag der kommission angenommen , zu dem sie verschiedene nderungsantrge einreichten , von denen viele von der kommission akzeptiert und in den gemeinsamen standpunkt des rates aufgenommen wurden .
in dieser zweiten lesung wollte der berichterstatter , herr ingo schmitt , nachdruck auf einige aspekte legen , die nicht im gemeinsamen standpunkt enthalten sind .
durch die kontakte zwischen den drei institutionen , die alle daran interessiert sind , die errichtung der europischen agentur fr flugsicherheit baldmglichst zu einem erfolgreichen abschluss zu bringen , konnte eine allgemein annehmbare lsung gefunden werden .
deshalb hoffe ich , dass das parlament in seiner gesamtheit heute seine untersttzung fr diesen text bekrftigen kann , um die verabschiedung der verordnung im kommenden juni und die errichtung der agentur ab sommer 2003 zu ermglichen .

was die nderungsantrge betrifft , so mchte ich darauf hinweisen , dass der neue nderungsantrag 29 das erzielte zerbrechliche gleichgewicht sowie den vorgesehenen zeitplan gefhrden kann .
deshalb kann dieser nderungsantrag nicht die untersttzung der kommission erhalten .

ich mchte hervorheben , dass die nderungsantrge 1 und 4 fr uns sehr problematisch waren ; sie bringen den willen des europischen parlaments zur schnellen ausweitung der kompetenz der agentur auf alle sicherheitsbereiche , insbesondere die zulassungen von personal und die flugoperationen , zum ausdruck .
zum kern der frage ist die kommission einer meinung mit dem parlament , aber im namen des kollegiums muss ich hier formal die vorbehalte der kommission in bezug auf formulierungen vortragen , die ihr im vertrag verankertes initiativrecht beeintrchtigen knnten .
daher darf die akzeptanz der nderungsantrge 1 und 4 keinesfalls als einschrnkung dieses initiativrechts betrachtet werden , da diese manahmen schon in unserem arbeitsprogramm vorgesehen waren .
im konkreten kontext akzeptiert die kommission somit diese nderungsantrge und bekrftigt ihren willen zur unterbreitung dieser vorschlge , wobei sie darauf hinweist , dass dies schon in unserem zeitplan vorgesehen war , und betont , dass dies in keinem fall als einschrnkung unserer in den vertrgen festgeschriebenen initiativbefugnis betrachtet werden darf .

den brigen nderungsantrgen kann die kommission voll und ganz zustimmen .
viele verbessern den text des gemeinsamen standpunkts oder przisieren seinen inhalt .
die kommission kann die nderungsantrge vorbehaltlos untersttzen , die die vollmachten des exekutivdirektors und die vorschriften fr seine ernennung strken .

wir knnen jene nderungsantrge mittragen , die die selbstndigkeit der agentur zum ziel haben , konkret die nr . 9 und 11 , und besonders durchdacht erscheint uns , dass die kommission , die nicht ber die notwendigen technischen kenntnisse verfgt , keine nderungen technischer normen ohne vorherige koordinierung mit der agentur vornehmen darf .
diese nderungsantrge sind so abgefasst , dass das initiativrecht der kommission gewahrt bleibt , und ich mchte dem parlament dafr meinen dank aussprechen .

das parlament will in wahrnehmung seiner funktion als haushaltsbehrde einen nderungsantrag einbringen , die nr . 2 , in dem es gemeinsame normen fr die beitrge in geld oder sachleistungen fordert , die die staaten oft beisteuern , um die errichtung von agenturen auf ihrem territorium zu erleichtern .
seitens der kommission erheben wir keinen einwand in dieser hinsicht .

schlielich wollte das parlament mit dem nderungsantrag 16 auch ein klares politisches signal setzen . er soll den zeitraum begrenzen , in dem ein gemeinschaftssystem und ein nationales system nebenher bestehen knnen .
die kommission hlt die argumente des parlaments fr gerechtfertigt , und deshalb schlieen wir uns diesem nderungsantrag ebenfalls an .

abschlieend zum nderungsantrag nummer 15 , erwgung d , wo die kommission wie auch der rat und der berichterstatter interpretieren - und ich mchte diese frage hervorheben - , dass der zugang zu diesen orten zweckdienlich zu sein hat und nicht wahllos erfolgen darf .
ich glaube , damit knnen wir das problem beilegen .

wie die dinge stehen , kann man auf eine schnelle verabschiedung der verordnung hoffen , und ich mchte dem berichterstatter nochmals zu seiner ausgezeichneten arbeit gratulieren und das parlament insgesamt beglckwnschen , dass es , wie auch der rat , die annahme untersttzt , ohne dass auf das vermittlungsverfahren zurckgegriffen werden muss .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in wenigen minuten um 12.00 uhr statt .

die sitzung wird unterbrochen und zur abstimmungsstunde wieder aufgenommen .

heute morgen findet in london die trauerfeier fr knigin elizabeth , die kniginmutter , statt , fr eine frau , die sich whrend des wohl turbulentesten jahrhunderts in der europischen geschichte durch ihre verdienste um grobritannien einen besonderen platz in den herzen des britischen volkes erworben hat .
ich mchte sie , verehrte kollegen , bitten , sich als zeichen der achtung fr die verstorbene zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

herr prsident , meine damen und herren ! ich habe mich nur zu wort gemeldet , weil ich auf einen kleinen textfehler hinweisen will , der sich im laufe des verfahrens eingeschlichen hat .
es geht um den nderungsantrag 15 , absatz 1 , buchstabe d ) .
da muss vor das wort rumlichkeiten ' relevant ' eingefgt werden .
da gibt es unterschiede in den textfassungen , zum teil fehlt das wort vllig , zum teil ist daraus ein any geworden .
ich bitte deshalb , das folgendermaen zu korrigieren : ' relevante rumlichkeiten , grundstcke oder verkehrsmittel zu betreten . '

wir fordern die sprachendienste auf , den text wie vom berichterstatter angegeben zu ndern .

ich mchte nun die kommission bitten , ihren standpunkt zu den nderungsantrgen darzulegen .

herr prsident , ich danke dem berichterstatter fr diese klarstellung , auf die ich auch in meiner rede eingegangen bin .
wir akzeptieren somit alle nderungsantrge mit ausnahme der nummer 29. wir hoffen , damit die interinstitutionelle vereinbarung beibehalten zu knnen , die uns die mglichkeit gibt , in diesem akt die europische agentur fr flugsicherheit zu besttigen .

herr prsident , bevor wir ber diesen speziellen bericht abstimmen , mchte ich die abgeordneten auf den standpunkt des juristischen dienstes aufmerksam machen , der zum zeitpunkt der abstimmung im ausschuss noch nicht vorgelegen hatte .
daraus geht deutlich hervor , dass bestimmte aspekte des berichts die zustndigkeit der gemeinschaft gem artikel 175 egv berschreiten .
durch befrwortung von nderungsantrag 28 lassen sich diese probleme jedoch unkompliziert lsen .

herr prsident ! ich mchte sie auf folgendes aufmerksam machen .
im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sind die heute angenommenen nderungsantrge - und mein dank gilt dem plenum - von der europischen kommission bernommen worden .
gestern hat sich die europische kommission am ende der aussprache dahingehend geuert , sie wolle etwa fnf , sechs nderungsantrge nicht bercksichtigen .
herr prsident , die art und weise , wie dies gestern zum schluss der aussprache gelaufen ist , halte ich fr verwerflich .
weshalb ?
weil einzig und allein die berichterstatterin ber die grnde informiert ist , weshalb an sich legally korrekte nderungsantrge dennoch nicht bernommen werden .

meiner auffassung nach sollte die kommission aufgefordert werden , ihr verhalten zu erlutern .
es geht nicht an : heute h , morgen hott oder andersherum .
die kommission sollte zudem , so meine ich , in einer mitteilung die nunmehr angenommenen nderungsantrge noch einmal erwgen sowie allen meinen kolleginnen und kollegen eine abschrift von dem zugehen lassen , was in der aussprache eigentlich htte gesagt werden mssen .
vielen dank .

die kommission ist anwesend und hat ihre ausfhrungen vernommen , frau oomen-ruijten .
ich hoffe , sie wird dafr sorge tragen , dass sie eine antwort auf ihre anmerkungen erhalten .

bericht ( a5-0047 / 2002 ) von herrn deprez im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf eines beschlusses des rates betreffend die sicherheit bei fuballspielen mit internationaler dimension ( 12175 / 1 / 2001 - c5-0067 / 2002 - 2001 / 0824 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0036 / 2002 ) von herrn kirkhope im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs der niederlande im hinblick auf den erlass eines beschlusses des rates zur einrichtung eines europischen netzes von anlaufstellen betreffend personen , die fr vlkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit und kriegsverbrechen verantwortlich sind ( 11658 / 2001 - c5-0499 / 2001 - 2001 / 0826 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0082 / 2002 ) von herrn coelho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber ein rahmenprogramm auf der grundlage von titel vi des vertrags ber die europische union - polizeiliche und justizielle zusammenarbeit in strafsachen ( kom ( 2001 ) 646 - c5-0694 / 2001 - 2001 / 0262 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0080 / 2002 ) von herrn di lello finuoli im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf eines rahmenbeschlusses des rates ber den schutz der umwelt durch das strafrecht ( erneute konsultation ) ( 15525 / 2001 - c5-0022 / 2002 - 2000 / 0801 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0085 / 2002 ) von herrn oostlander im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein aktionsprogramm fr verwaltungszusammenarbeit in den bereichen auengrenzen , visa , asyl und einwanderung ( argo ) ( kom ( 2001 ) 567 - c5-0553 / 2001 - 2001 / 0230 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0081 / 2002 ) von herrn marinho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur festlegung von kriterien und verfahren zur bestimmung des mitgliedstaats , der fr die prfung eines asylantrags zustndig ist , den ein staatsangehriger eines dritten landes in einem mitgliedstaat gestellt hat ( kom ( 2001 ) 447 - c5-0403 / 2001 - 2001 / 0182 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0078 / 2002 ) von herrn von boetticher im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber eine initiative des knigreichs belgien , des knigreichs spanien und der franzsischen republik im hinblick auf den erlass durch den rat des beschlusses zur nderung des artikels 40 abstze 1 und 7 des bereinkommens zur durchfhrung des schengener bereinkommens vom 14. juni 1985 betreffend den schrittweisen abbau der kontrollen an den gemeinsamen grenzen ( 11896 / 2001 - c5-0563 / 2001 - 2001 / 0828 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung

bericht schmitt ( a5-0093 / 2002 )

ebner ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , ich habe fr den bericht schmitt gestimmt , weil ich ihn fr sehr wichtig halte .
die sicherheit und der umweltschutz mssen nmlich noch ernsthafter bewertet und ob ihrer enormen bedeutung untersttzt werden .

ich habe in der vergangenheit mehrmals anfragen sowohl zur besteuerung von kerosin als auch zu einem einheitlichen kontrollsystem fr den luftraum gestellt und diesbezgliche redebeitrge gehalten .
ich erhoffe mir von diesen , auch von anderen kolleginnen und kollegen untersttzten initiativen strkere auswirkungen auf die arbeit der kommission und den beitrag der mitglieder des parlaments sowie der zustndigen ausschsse .
ich wnsche mir , dass dieser von uns eingeschlagene weg zgig weiterverfolgt werden mge .

herr prsident , den gestrigen abend verbrachte ich wie viele andere von uns in straburg .
ich war in begleitung eines abgeordneten , dessen namen ich nicht nennen werde - er beginnt jedenfalls mit einem s - , sowie zweier sehr attraktiver beamtinnen des europischen parlaments - einer blonden und einer brnetten - , deren namen ich ebenfalls nicht verraten werde , die jedoch mit v und t beginnen ; wir betrachteten den sternenhimmel ber straburg , um etwas ber konstellationen zu erfahren .

sie werden es nicht glauben , herr prsident , aber pltzlich sagte mein begleiter : ' was fr ein schner sternenhimmel !
wie knnte man umhin , die umwelt nicht auch durch das strafrecht zu schtzen , um sich immer diese naturschnheiten ansehen zu knnen ?
deshalb mssen wir morgen fr diesen bericht stimmen . '

der prsident .
ich danke ihnen , herr abgeordneter , fr dieses indirekte zitat des groen kant .

herr prsident , ich habe fr den bericht von ria oomen-ruijten gestimmt , obwohl sterreich ursprnglich gegen eine richtlinie war .
ich mchte mich wirklich bei der frau berichterstatterin bedanken .
ich begre ihre arbeit , durch die uns eine ganz , ganz effiziente mglichkeit an die hand gegeben wurde , auch durch die auflistung aller strafbaren tatbestnde in artikel 2. ich habe auch deswegen dafr gestimmt , weil die kommission in ihrem dokument zwar vllig unverbindlich , aber immerhin erklrt , dass sie die vorbereitung eines rechtsaktes prfen werde , der strafrechtliche sanktionen gegen unerlaubte ttigkeiten im zusammenhang mit nuklearen stoffen vorsehe .

wenn es eine wirkliche bedrohung nicht nur der umwelt , sondern auch der menschen gibt , dann durch atomare unflle .
ich glaube , es ist einfach lcherlich , dass wir eine ganze liste von strafbaren tatbestnden haben , aber keine einzige strafrechtliche sanktion fr vorstzliche oder auch fahrlssige unflle und schden , die im nuklearen bereich vorgesehen sind .

ich fordere die kommission , die jetzt nicht mehr da ist , und ich werde das auch in einer anfrage tun , nachdrcklich auf , so rasch wie mglich eine diesbezgliche richtlinie vorzulegen !

herr prsident , liebe freunde ! ich halte frau oomen-ruijtens gedanken zu dieser richtlinie fr korrekt , muss aber gegen bestimmte punkte im bericht stimmen , da das subsidiarittsprinzip darin zu leichtfertig behandelt wird .

der grte einwand , der auch von der kommission vorgebracht wurde , betrifft die nderungsantrge 19 und 27. ich bin der ansicht , dass man explizit alle strafbaren handlungen aufzhlen sollte .
eine annahme der richtlinie ohne die genaue angabe der zu bestrafenden handlungen ist nicht mit dem von mir und meiner partei untersttzten grundsatz der rechtmigkeit vereinbar .

wir mssen in diesem punkt sorgfltiger mit dem grundsatz der rechtmigkeit umgehen , denn nicht einmal die umweltfragen berechtigen zu undeutlichkeiten bei der unterscheidung zwischen kriminellen und nicht strafbaren handlungen .
im brigen ist der bericht ausgezeichnet .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten haben uns bei der abstimmung ber den genderten vorschlag und die legislative entschlieung der stimme enthalten .

wir sind der ansicht , dass die schaffung einer gemeinsamen strafrechtlichen plattform im kampf gegen die umweltkriminalitt notwendig ist und stehen einem rahmenbeschluss auf diesem gebiet positiv gegenber .

zweifel hegen wir jedoch hinsichtlich einer entschlieung in diesem bereich , da es keine rechtsgrundlage dafr gibt , die mitgliedstaaten im rahmen des ersten pfeilers zur verhngung strafrechtlicher sanktionen fr die durchsetzung von umweltvorschriften zu verpflichten .
gegenwrtig enthlt der eg-vertrag keine bestimmungen , die der europischen gemeinschaft eine solche zustndigkeit einrumen .

. ( fr ) ich habe gegen den bericht oomen-ruijten gestimmt , der die forderungen der kommission untersttzt , die festlegung des grundsatzes von strafrechtlichen sanktionen gegen straftter im umweltbereich in die kompetenzen der gemeinschaft einzubeziehen .
wie ich in der gestrigen aussprache ausfhrte , muss vielmehr das kluge konzept des dnischen vorsitzes untersttzt werden , die mitgliedstaaten anzuregen , die sanktionen im umweltbereich zu verstrken , aber diesen strafrechtlichen aspekt im rahmen der regierungszusammenarbeit zu belassen , d. h. ihn nicht der einzelstaatlichen zustndigkeit zu entziehen .

dieser bericht oomen-ruitjen und der kommissionsverschlag , der darin untersttzt wird , zeigen recht deutlich , wie europa aufgrund einer kurzsichtigen vorgehensweise , bei der jede etappe die natrliche folge der vorausgehenden zu sein scheint , ohne dass der versuch einer gesamtsicht unternommen wird , schrittweise auf ein modell mit immer strkeren vereinheitlichungstendenzen festgelegt wird .

offiziell befrwortet natrlich niemand die letzten folgen dieses modells , das zum verschwinden der nationen fhren wrde , doch in jeder konkreten angelegenheit , bei jedem kleinen schritt , der vollzogen werden muss , wird stets die einheitslsung als die rationellste hingestellt .
auf diese weise entfernt sich das praktizierte europa zum grten unbehagen der brger immer mehr vom beabsichtigten europa .

. ( da ) es ist eine betrbliche tatsache , dass die umweltgesetze zum nachteil fr die umwelt in den mitgliedstaaten nicht ausreichend eingehalten werden .
die derzeit zur verfgung stehenden sanktionsmglichkeiten sind unzureichend und sollten deshalb erweitert werden .

dass wir trotzdem gegen die beiden berichte ber den strafrechtlichen schutz der umwelt gestimmt haben , beruht darauf , dass wir mchten , dass diese erweiterung der sanktionsmglichkeiten und des umweltschutzes durch die angleichung der strafrechtsbestimmungen in pfeiler 3 erfolgt .
wir mchten die dnische initiative im rat untersttzen und wir sind gegen den richtlinienentwurf der kommission und die umwandlung des strafrechts in ' unionsrecht ' durch eingliederung in pfeiler 1 .

. ( en ) manahmen zur wirksameren bekmpfung der umweltverschmutzung haben meine volle untersttzung .
die forderung , den mitgliedstaaten die mglichkeit einzurumen , verletzungen der eu-umweltgesetzgebung als strafrechtlich relevant einzustufen , drfte zudem keinen zweifel daran lassen , dass die eu im bereich umweltschutz ein ernst zu nehmender partner ist .
mit der auflistung von umweltstraftaten und der entsprechenden sanktionen gibt der richtlinienentwurf der kommission den mitgliedstaaten ein konkretes mittel zur symmetrischen umsetzung des umweltrechts in die hand , denn bisher wurde die eu-umweltpolitik eher unsystematisch und asymmetrisch umgesetzt .
und schlielich wird die eu mit der annahme dieser richtlinie die klare botschaft , die sie mit der unterzeichnung des protokolls von kyoto ausgesandt hat , erneut bekrftigen , dass sie nmlich zu den weltweit fhrenden verantwortungsbewussten akteuren im bereich umwelt zhlt .

es geht um die sicherheit bei internationalen fuballspielen : ich befrworte diesen bericht so sehr - wie knnte ich das auch nicht tun ? - , dass ich , um seine bedeutung zu propagieren , gegenwrtig ein fuballspiel zwischen ledigen und verheirateten mnnlichen ep-mitgliedern organisiere , bei dem natrlich herr grard deprez als schiedsrichter fungieren wird .
wegen der gleichberechtigung zwischen mnnern und frauen bereite ich jedoch gleichzeitig auch ein fuballspiel zwischen verheirateten und unverheirateten weiblichen abgeordneten des ep vor .
als schiedsrichterin schlage ich frau lulling vor , und sie , herr prsident , werden den ansto geben .
ich erwarte also die meldungen von interessenten , die daran teilnehmen wollen . meine e-mail-adresse lautet : cfatuzzo @ europarl.eu.int .

wenn sie mir den ball fr den ansto geben , dann werde ich es mit sicherheit nicht dabei bewenden belassen , sondern ihn ins tor befrdern !

herr prsident , ich habe zwei nderungsantrge zu diesem bericht vorgeschlagen .
der eine , und zwar nderungsantrag 20 , wurde leider nicht angenommen , aber ich freue mich , dass es der andere , nmlich nderungsantrag 21 , geschafft hat .
mit dem ersten nderungsantrag sollte erreicht werden , dass nationale informationszentren bzw. die zustndigen behrden oder die polizei sich bereit erklren , die ihnen gegebenenfalls vorliegenden informationen fr gerichtsverfahren in dem mitgliedstaat bereitzustellen , in dem der fuballfan verhaftet wurde .

ich habe diesen antrag deshalb vorgelegt , weil mark forrester , ein brger aus meinem wahlkreis , whrend der europameisterschaft im jahr 2000 nach einem spiel in belgien verurteilt wurde , obwohl der britische geheimdienst den belgischen behrden videomaterial angeboten hatte , aus dem eindeutig hervorging , dass sich herr forrester vom ort der gewaltttigkeiten entfernte .
deshalb habe ich diesen nderungsantrag eingebracht und fr ihn gestimmt .
leider haben die belgischen behrden die verwendung des materials abgelehnt .
ich hatte gehofft , dass dieser bericht ein zeichen setzen wrde , indem er den behrden die mglichkeit einrumt , die ihnen von nationalen informationszentren in anderen mitgliedstaaten bereitgestellten informationen zu verwenden .
damit knnten wir wirksam gegen die wahren fuballrowdys vorgehen , und die unschuldigen fuballfans blieben verschont .

. ( en ) dank der inkompetenz von air france bin ich zu spt in straburg eingetroffen und konnte deshalb nicht meinen fr die gestrige debatte zur sicherheit bei internationalen fuballspielen geplanten beitrag halten , und ich danke meinem kollegen neil maccormick , dass er kurzfristig fr mich eingesprungen ist .

der internationale fuball leidet seit jahren unter gewaltsamen ausschreitungen , die hufig organisierten charakter tragen .
initiativen , die auf eine verstrkung der zusammenarbeit zwischen behrden in verschiedenen mitgliedstaaten abzielen , sind als ein wirksames mittel im kampf gegen das rowdytum zu begren .

ich habe die von den abgeordneten der fraktion der grnen / freie europische allianz eingebrachten nderungsantrge befrwortet , mit denen auf die tatsache aufmerksam gemacht wird , dass es in mindestens einem mitgliedstaat mehr als eine nationalmannschaft gibt .

so wird beispielsweise mein heimatland durch ein eigenes lnderspielteam vertreten , obwohl schottland noch kein unabhngiger mitgliedstaat ist . die schottischen fuballfans sind seit jahren fr ihr einwandfreies verhalten und ihre gutmtigkeit bekannt .

mit den nderungsantrgen meiner fraktion wird der unterschiedlichen fuballgeschichte von schottland , wales , nordirland und england rechnung getragen und anerkannt , dass es im vereinigten knigreich mehr als eine ' nationalmannschaft ' gibt .

der hier zur debatte stehende bericht deprez verfolgt angeblich das ziel , sich mit dem problem der gewalt bei fuballspielen mit internationaler dimension auseinander zu setzen .
wir sagen angeblich , weil sowohl der bericht als auch der vorschlag des rates lediglich fordern , die mitgliedstaaten zur einrichtung von nationalen fuballinformationsstellen , das heit von ' informationsstellen der polizei ' zu verpflichten , die fr die ' erhebung , verwaltung , verarbeitung , auswertung und fr den austausch von informationen ber die fans im allgemeinen und die risikofans im besonderen ' verantwortlich wren .

es wird also versucht , mit polizeilicher repression das real existierende problem der gewalt bei fuballspielen in den griff zu bekommen und gleichzeitig ein instrument zu schaffen , mit dem die persnlichen und demokratischen rechte und freiheiten der eu-brger beschnitten werden knnen .

die zunahme der gewaltttigkeiten bei nationalen und internationalen sportveranstaltungen resultiert nicht aus dem fehlen von informationsnetzen und ausreichenden unterdrckungsmechanismen , sondern ist auf die kommerzialisierung des sports , die damit zusammenhngenden enormen wirtschaftlichen interessen , die frderung eines desorientierenden ' sportlichen ' geistes des fanatismus ( fuballrowdytums ) sowie die propagierung einer psychologie der gewalt insbesondere unter den jugendlichen zurckzufhren .
die ursachen fr diese vorkommnisse liegen demnach in der natur des kapitalistischen systems selbst begrndet . zur lsung dieser gravierenden probleme leisten die hier diskutierten dokumente des rates und des europischen parlaments nicht den geringsten beitrag .

aus diesen grnden stimmen die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht .

. ( en ) ich erklre mich uneingeschrnkt mit den bemhungen um die schaffung eines europischen netzes stndiger nationaler fuballinformationsstellen einverstanden .
eine solche vernnftige und praktikable lsung fr die mit fuballkriminalitt und -rowdytum verbundenen probleme ist seit langem berfllig .
bis vor kurzem waren mitgliedstaaten in ihrem kampf gegen derartige probleme fast vllig auf sich gestellt .
durch die zusammenarbeit in diesem bereich sollte es mglich sein , den negativen einfluss , den einige wenige fuballrowdys auf das spiel haben , einzudmmen .
fr eine mglichst enge zusammenarbeit bedarf es des austauschs von personenbezogenen daten der wenigen personen , die ein sicherheitsrisiko darstellen .
die privatsphre der brger wird dadurch nicht gefhrdet , wohl aber die sicherheit bei fuballspielen betrchtlich erhht .

wir reden ber den bericht zur errichtung des europischen netzes von anlaufstellen betreffend personen , die fr vlkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit und kriegsverbrechen verantwortlich sind .

ich war fr freitag nachmittag und samstag vormittag zum kongress der transnationalen radikalen partei eingeladen und habe daran teilgenommen , wobei ich auch den antrag auf meine persnliche mitgliedschaft in dieser organisation gestellt habe , der bewilligt wurde .

da das vorrangige und wichtigste ziel dieser parteiorganisation die bekmpfung jeglicher gewalt nach der gandhi-methode , d. h. also mit friedlichen mitteln , ist , dachte ich , es wre gut , die abgeordneten cappato , dupuis und dell ' alba , die als fhrer der transnationalen radikalen partei auf dem kongress weilten , zu fragen , wie ich mich bei der abstimmung ber diese richtlinie zur bekmpfung von gewalt verhalten sollte .
sie haben mir versichert , dass es gut wre , dafr zu stimmen , was ich demzufolge auch gern getan habe .

herr prsident , dieser redebeitrag weist auf vielerlei hin : zunchst auf die wachstumsfhigkeit der transnationalen radikalen partei sowie auf ihre kraft , sich auch zu einem zeitpunkt , da wir , wie sie wissen , um die rechte der fraktionslosen mitglieder kmpfen , im plenum ausdruck zu verleihen .
es freut uns also , im rahmen der abstimmungserklrungen eine stimme zu hren , die sich auch im namen der transnationalen radikalen partei erhebt .

zweitens haben wir uns , indem wir diesem neuen mitglied die ehre erweisen , im verlaufe einer versammlung , in der verschiedene thesen gegenbergestellt wurden , ohne jedoch abstimmungsanweisungen zu geben , weil die abstimmung selbstverstndlich eine persnliche angelegenheit ist , mit herrn fatuzzo auf die befrwortung dieses entschlieungsantrags verstndigt , und zwar vllig demokratisch und ohne von herrn fatuzzo zu verlangen , dass er sich an von der partei vorgegebene anweisungen in bezug auf die stimmabgabe hlt .

wir haben also alle aus freien stcken fr diesen wichtigen bericht gestimmt , der einen fortschritt auf dem wege zu einem internationalen strafgerichtshof markiert , dessen unmittelbar bevorstehende einsetzung in drei tagen von un-generalsekretr kofi annan in rom angekndigt werden wird .

herr prsident , ziel des berichts von herrn carlos coelho ist die intensivierung der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit in strafsachen .
die partei der rentner hat durch mich fr diesen bericht gestimmt .
warum ?
weil ich einen in diesem bericht enthaltenen aspekt fr auerordentlich bedeutsam halte : die bekmpfung der bestechung , die zu einem zeitpunkt , da sich die kandidatenlnder auf die mitgliedschaft in der europischen union vorbereiten , besonders wichtig ist .
der kommunismus , der 50 jahre lang mit einem autoritren und undemokratischen system in diesen staaten regierte , hat leider zu einem erheblichen anstieg der korruption gefhrt , und die europische union muss mit ihrem demokratischen system dazu beitragen , sie auf ein mglichst niedriges niveau zurckzudrngen .

. ( en ) nach inkrafttreten des amsterdamer vertrags wurde in den 15 mitgliedstaaten der eu ein neuer rahmen zur bekmpfung der organisierten kriminalitt geschaffen .
darin ist ein mechanismus zur frderung der engen polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit in strafsachen vorgesehen .
gleichzeitig obliegen die aufrechterhaltung von recht und ordnung im eigenen land sowie der schutz der inneren sicherheit nach wie vor den einzelnen mitgliedstaaten .

parallel zur besttigung des amsterdamer vertrags hat der europische rat zwei programme zur bekmpfung der organisierten kriminalitt auf den weg gebracht , mit denen die zwischen den einzelstaatlichen verfahren bestehenden unterschiede berwunden und die justizielle zusammenarbeit effizienter gestaltet werden sollen .
dank der schlussfolgerungen des europischen rates von tampere sieht sich die union in ihrem bestreben um eine berwindung der schwierigkeiten im hinblick auf die verfolgung aller formen der grenzberschreitenden kriminalitt politisch bestrkt .

ich befrworte von ganzem herzen die verfolgung derartiger straftaten bei gleichzeitigem schutz der freiheiten und rechte des einzelnen .

die erweiterung der befugnisse von europol war wohl eines der wichtigsten ergebnisse dieser neuen breit angelegten eu-politik .

europol ist seit juli 1999 einsatzbereit , und seit januar 2002 ist europol in der lage , internationale straftaten in einer vielzahl unterschiedlicher bereiche zu bekmpfen .
dazu zhlen der drogenhandel , straftaten im zusammenhang mit illegalen schleppernetzen , der illegale handel mit fahrzeugen , menschenhandel , geldflschung , der illegale handel mit radioaktiven substanzen , terrorismus und geldwscheaktivitten .

( gekrzt nach artikel 137 der geschftsordnung )

ich beglckwnsche herrn di lello finuoli zu seinem bericht , den er als groartiger jurist auf das beste vorzubereiten wusste , um ntzliche empfehlungen fr diesen ebenfalls den schutz der umwelt durch das strafrecht betreffenden rahmenbeschluss des rates zu geben .
obgleich ich dafr gestimmt habe , knnten nach meiner persnlichen auffassung greifbarere ergebnisse in der bekmpfung von umweltstraftaten und von umweltschdigungen erzielt werden , indem man nicht nur einige tage haft verhngt - die mancher auch froh und angenehm absitzen kann - , sondern die groen industrieunternehmen , die unserer umwelt in vielen teilen der europischen union so groen schaden zufgen , zu saftigen geldstrafen verurteilt .

. ( fr ) das tauziehen zwischen der richtlinie der kommission und dem rahmenbeschluss des rates zum nachteil von artikel 174 des eg-vertrags wirft die frage auf : wer macht was in europa ?
whrend der konvent sich mit der kompetenzabgrenzung zwischen union und mitgliedstaaten befasst , fhrt dieser vorschlag zu einer ausweitung des gemeinschaftsrechts ber den wortlaut der vertrge hinaus .
bis 2004 sollten wir das institutionelle vorsorgeprinzip anwenden .

ist es angebracht , die umweltkriminalitt in den gemeinschaftlichen besitzstand einzubeziehen und zu bekrftigen , dass dieses ziel auf unionsebene besser erreicht werden kann ?
laut vertrag von amsterdam gehrt diese frage zum 3. pfeiler ( justizielle zusammenarbeit in strafsachen ) .

alle verste gegen das umweltrecht sanktionieren zu wollen , ist ein irrealistisches ziel , mit dem nur den forderungen einiger kologischer lobbygruppen , die zwar stark , aber wenig reprsentativ sind , nachgekommen werden soll .

ich kann mich auch nicht der forderung im bericht di lello finuoli anschlieen , nach der der rat bis zur annahme des vorschlags fr eine richtlinie ber den strafrechtlichen schutz der umwelt keine manahmen auf dem gebiet des umweltstrafrechts ergreifen soll .

jedem mitgliedstaat muss es aufgrund seines innerstaatlichen rechts unbenommen bleiben , die im rahmenbeschluss aufgefhrten tatbestnde als straftaten einzustufen .
bestimmte verste zu sanktionieren , ist durchaus sinnvoll , aber nur wenn es sich um wirklich schwer wiegende handelt und wenn sie einen grenzbergreifenden charakter aufweisen .
die bekmpfung muss im wesentlichen auf internationaler ebene durchgefhrt werden .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( da ) es ist eine betrbliche tatsache , dass die umweltgesetze zum nachteil fr die umwelt in den mitgliedstaaten nicht ausreichend eingehalten werden .
die derzeit zur verfgung stehenden sanktionsmglichkeiten sind unzureichend und sollten deshalb erweitert werden

dass wir heute trotzdem gegen die beiden berichte ber den strafrechtlichen schutz der umwelt gestimmt haben , beruht darauf , dass wir mchten , dass diese erweiterung der sanktionsmglichkeiten und des umweltschutzes durch die angleichung der strafrechtsbestimmungen in pfeiler 3 erfolgt .
wir mchten die dnische initiative im rat untersttzen und wir sind gegen den richtlinienentwurf der kommission und die umwandlung des strafrechts in ' unionsrecht ' durch eingliederung in pfeiler 1 .

die verfasserin der minderheitenansicht , ilka schrder , schreibt in ihrem text ' fr den abriss der grenzbarrikaden ! fr die untersttzung der fluchthilfe !
fr freies fluten !
' , womit sie im wesentlichen die ffnung der grenzen fr alle fordert .
damit bin ich nicht einverstanden , herr prsident .
ich mchte ihnen erzhlen , dass ich vergangene nacht , als ich an diesen bericht dachte , von frau schrder trumte , deren vater das haus verlassen hatte und , nachdem er seinen lohn empfangen hatte , mehreren armen begegnete , die zweifellos seine hilfe brauchten . so verteilte er nach und nach seinen gesamten monatslohn , zunchst an den ersten , dann an den zweiten und schlielich an den dritten .
als er jedoch nach hause zurckgekehrt war , hatte seine familie eine ganze woche lang absolut nichts zum essen und zum leben .
im traum erschien mir also frau schrder , die ebenso , wie dies frau roth-behrendt in einem meiner frheren berhmten trume getan hatte , zu mir sagte : ' stimm gegen meine empfehlungen , das heit stimm fr diesen bericht !
wir mssen zwar an die anderen denken , doch auch an uns selbst . '

. ( fr ) das argo-programm ist ein gutes programm , das auf die untersttzung der verwaltungszusammenarbeit bei der anwendung der gemeinsamen rechtsvorschriften in den bereichen auengrenzen , visa , asyl und einwanderung gerichtet ist .
es beinhaltet nicht die festlegung der entsprechenden politik , zu der wir einiges zu sagen htten , sondern lediglich die schulung der verwaltungen fr eine wirksame , objektive und somit durchaus wnschenswerte arbeit .

wir haben jedoch zwei vorbehalte , die uns veranlasst haben , gegen den bericht oostlander zu stimmen .

die durchfhrung des argo-programms erfolgt in einer partnerschaft zwischen der kommission und den mitgliedstaaten , die uns jedoch unausgewogen erscheint .
so hat in dem fall , dass manahmen von den mitgliedstaaten vorgeschlagen werden , allein die kommission das recht , nach bloer anhrung eines ausschusses nationaler vertreter zu entscheiden , welche tatschlich umgesetzt werden .
mit seinen nderungsantrgen hat das europische parlament die befugnisse der kommission in einem mae gestrkt , das noch ber deren eigene wnsche hinausgeht .

so ist insbesondere ein nderungsantrag mit der forderung angenommen worden , dass der flchtlingsstatus knftig sowohl im falle von ' staatlicher als auch nichtstaatlicher verfolgung ' zu gewhren ist .
diese uerst weit gefasste formulierung wrde die tren des asyls fr eine unmenge neuer immigranten ffnen .
eine solche unverantwortliche manahme muss selbstverstndlich zurckgewiesen werden , zudem sie nichts mit dem eigentlichen thema des berichts zu tun hat .

. ( da ) ich habe heute im europischen parlament fr den bericht ber ein aktionsprogramm fr verwaltungszusammenarbeit in den bereichen auengrenzen , visa , asyl und einwanderung gestimmt .

ich bin mir allerdings darber im klaren , dass der vorschlag einen bereich betrifft , der in den abschnitt iv des eg-vertrags gehrt und somit nicht fr dnemark gilt , vgl . protokoll ber die haltung dnemarks .

herr marinho hat einen bericht ber eine verordnung ausgearbeitet , welche die prfung eines von einem drittstaatsangehrigen in einem mitgliedstaat gestellten asylantrags betrifft .
dieser bericht ist sehr wichtig - und ich befrworte ihn , denn das ist europa - , doch wrde ich mir wnschen , dass man sich den inhalt dieser dokumente etwas genauer anschaut und auch die grnde prft , aus denen so viele drittstaatsangehrige um aufnahme in der europischen union ersuchen , denn einige von ihnen verhalten sich nicht gerade vorbildlich .
so weit ich informiert bin , werden beispielsweise in unterentwickelten lndern afrikas , des fernen ostens und sogar in einigen unserer nachbarlnder auswanderungen lterer menschen organisiert , welche die einreise nach italien beantragen , weil sie dort nach vollendung des 65. lebensjahrs und nach bewilligung ihres asylantrags monatlich eine million lire erhalten .
ich bin selbstverstndlich dafr , allen menschen , von wo auch immer in der welt sie herkommen mgen , zu helfen , doch mssen wir meines erachtens die grnde beachten , die diese menschen veranlassen , in unsere staaten zu kommen , d. h. ob sie zu uns kommen , um fr sie besonders gnstige gesetze auszunutzen oder um arbeit zu suchen und somit gleichzeitig die produktion unserer staaten zu steigern .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten haben bei der abstimmung zum bericht marinho ber die festlegung von kriterien und verfahren zur bestimmung des mitgliedstaats , der fr die prfung eines asylantrags zustndig ist , gegen nderungsantrag 13 gestimmt und uns bei den nderungsantrgen 14 , 15 und 24 der stimme enthalten .

in dem von der eldr-fraktion eingereichten nderungsantrag 13 wird vorgeschlagen , dass der asylantrag eines asylbewerbers in dem land zu bearbeiten ist , in dem bereits seine familienmitglieder asyl beantragt oder einen aufenthaltstitel erhalten haben .
wir mchten hier erklren , dass wir eine familienzusammenfhrung befrworten und der ansicht sind , dass asylbewerber derselben familie in denselben mitgliedstaat aufgenommen werden sollten .

wenn dies aber , wie in nderungsantrag 13 , nach unserer interpretation auch auf familienmitglieder ausgedehnt werden soll , die sich aus anderen grnden bereits im lande befinden , so kann das sehr weit fhren . das knnte dann alle rechtsgrundlagen , wie beispielsweise auch das aufenthaltsrecht zum zwecke des studiums , umfassen .
ein solches system wrde auch einer angleichung der asylverfahren entgegenwirken .

in den nderungsantrgen 14 , 15 und 24 wird , in abnderung des vorschlags der kommission und des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , vorgeschlagen , dass eine beschwerde gegen die entscheidung ber den fr den asylantrag zustndigen mitgliedstaat aufschiebende wirkung fr die berfhrung von einem mitgliedstaat in den anderen haben soll .
unserer ansicht nach ist eine aufschiebende wirkung nur in bestimmten fllen zu akzeptieren .
aus diesem grund haben wir uns der stimme enthalten .

. ( fr ) heute liegt uns der vorschlag einer verordnung des rates zur festlegung von kriterien und verfahren zur bestimmung des mitgliedstaats vor , der fr die prfung eines asylantrags zustndig ist .
mit dieser verordnung sollen die bestehenden vorschriften des dubliner bereinkommens ersetzt und verbessert werden .
wir befrworten diesen vorschlag , denn er ist das ergebnis einer serisen vorgehensweise , da die kommission dabei eng mit den nationalen sachverstndigen zusammengearbeitet hat .

es wird das grundprinzip aufrechterhalten , dass der mitgliedstaat der ersteinreise fr die prfung des asylantrags zustndig ist , doch dieser wird durch einen weiteren grundsatz ergnzt , nmlich dass jeder mitgliedstaat gegenber allen anderen fr seine handlungen im bereich der einreise und des aufenthalts von drittstaatsangehrigen verantwortlich ist und die konsequenzen seines vorgehens im geiste der solidaritt und der loyalen zusammenarbeit tragen muss .
so ist insbesondere in dem fall , dass illegale einwanderer asyl in einem mitgliedstaat beantragen , whrend sie sich vorher in einem anderen mitgliedstaat illegal aufgehalten haben , dieser letztere fr die bearbeitung des asylantrags zustndig und kann dies nicht von sich schieben .
es ist leicht ersichtlich , dass diese bestimmungen auch fr frankreich gelten werden , das bewusst zulsst , dass sich illegale einwanderer in sangatte und der umgebung ansammeln , um in grobritannien asyl zu beantragen .

zahlreiche nderungsantrge zu diesem richtlinienvorschlag sind von der sehr aktiven gruppe der einwanderungsfreundlichen linksextremen abgeordneten eingereicht worden .
die meisten davon wurden glcklicherweise abgelehnt .
allerdings sind auch einige umstrittene nderungen durchgekommen , was unsere vorbehalte gegenber dem bericht marinho erklrt .

. ( en ) meine labour-kollegen und ich haben fr die nderungsantrge 13 und 24 zu artikel 20 sowie nderungsantrag 15 zu artikel 21 des berichtes marinho gestimmt .
diese nderungsantrge sollen die suspendierende wirkung von entscheidungen zur berstellung von asylbewerbern sichern .
andernfalls knnte es passieren , dass asylbewerber von mitgliedstaat zu mitgliedstaat berstellt werden , solange ihr berufungsverfahren luft .

. ( en ) ich habe heute gegen den bericht marinho ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur bestimmung des mitgliedstaats gestimmt , der fr die prfung des durch einen angehrigen eines drittstaates gestellten asylantrags zustndig ist .

ich bin der festen berzeugung , dass das vereinigte knigreich als eine insel eine sonderstellung in der eu innehat .
wir waren stets selbst fr unsere politik in bezug auf asylantrge und illegale einwanderer verantwortlich , und so soll es auch bleiben .
diese ewige herumreiterei auf der genfer flchtlingskonvention , wie sie derzeit an der tagesordnung ist , ist beschmend .
wird die inkraftsetzung dieser ratsverordnung die lage verbessern , oder wird frankreich auch weiterhin nach eigenem ermessen mit seinen illegalen einwanderern verfahren ?

. ( da ) ich habe heute im europischen parlament fr den parlamentsbericht ber die prfung eines asylantrags gestimmt .

ich bin mir allerdings darber im klaren , dass der vorschlag einen bereich betrifft , der in den abschnitt iv des eg-vertrags gehrt und somit nicht fr dnemark gilt , vgl . protokoll ber die haltung dnemarks .

. ( sv ) wir haben uns bei der abstimmung zu nderungsantrag 16 der stimme enthalten , um stattdessen den von unserer eigenen fraktion vorgelegten nderungsantrag 12 zu untersttzen .
den vorschlag , auch eingetragene partner als familienmitglieder zu rechnen , befrworten wir , sind aber der meinung , dass diese auch unter den begriff ' nicht verheiratete partner ' fallen .
ferner wrden wir es gerne sehen , wenn noch mehr mitgliedstaaten ihre gesetze dahingehend nderten , dass auch eingetragene partnerschaften fr homosexuelle und deren lebensgemeinschaften anerkannt werden .

bei der anwendung der definition der familienmitglieder ist jedoch auch die einhaltung des subsidiarittsprinzips wichtig .
es ist nicht angebracht , dass das europische parlament und der rat durch eine richtlinie ber die asylpolitik das familienrecht der mitgliedstaaten verndern .

daher haben wir in nderungsantrag 12 vorgeschlagen , gleichgeschlechtliche partner als familienmitglieder anzuerkennen , wenn nach dem recht und der rechtspraxis des zustndigen mitgliedstaates nicht verheiratete , gleichgeschlechtliche und verheiratete paare gleichgestellt sind .

. ( fr ) dieser verordnungsvorschlag wird die gleichen unzulnglichkeiten wie das dubliner bereinkommen aufweisen , da die grundprinzipien im wesentlichen unverndert geblieben sind .

die grten belastungen werden auf die ost- und sdeuropischen lnder abgewlzt , die die meisten asylbewerber aufnehmen mssen .

dieser bericht ermglicht jedoch auch einige fortschritte und weist nicht zu unterschtzende positive punkte auf , weswegen wir dafr gestimmt haben .
so ist nur ein mitgliedstaat fr den asylantrag zustndig , dem anliegen der familienzusammenfhrung wird grerer platz eingerumt , und die persnlichen daten der asylbewerber sowie ihrer familienangehrigen bleiben relativ geschtzt .

anstelle des bereinkommens gilt nun eine verordnung , die der auslegung durch den gerichtshof und der kontrolle durch diesen sowie durch die kommission unterliegt . dies stellt einen weiteren schritt in richtung auf die verwirklichung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts dar .

herr prsident , dieser bericht legt unter anderem fest , dass es knftig durch den schrittweisen abbau der kontrollen an den gemeinsamen grenzen leichter sein wird , einen brger beim berschreiten der binnengrenzen der union zu beschatten . ich wollte eigentlich fr den bericht stimmen , doch dann berkamen mich gewisse zweifel .
ebenfalls in der vergangenen nacht trumte ich , ich sei im pariser lido , wo ich mit einer wunderschnen frau , meiner traumfrau , zu abend a .
whrend ich mir das ballett der bluebells anschaute , sah ich pltzlich die heftigen bewegungen von zwei merkwrdig behaarten beinen . sie waren so schrecklich behaart - es waren die beine von herrn christian ulrik von boetticher - , dass ich erschrak und mir pltzlich darber klar wurde , dass es sich um einen mich verfolgenden polizisten handelte , den meine frau beauftragt hatte , zu berprfen , ob ich im europischen parlament oder im pariser lido weilte , um mir eine vorstellung der folies bergres oder der bluebells anzusehen .
zu guter letzt habe ich beschlossen , mich der stimme zu enthalten , um derartige situationen , die wahrscheinlich ber das anliegen des berichts hinausgehen , zu vermeiden .

wir haben uns zum bericht von boetticher ber das verfahren der ' grenzberschreitenden observierung ' ( artikel 40 des durchfhrungsabkommens zum schengener bereinkommen vom 14. juni 1985 ) enthalten , denn wie ich bereits in der gestrigen aussprache darlegte , tendiert dieser dazu , dieses recht der nacheile bei der observierung zu einem umfassenderen eingriffsrecht werden zu lassen , was zu einem zustndigkeitswirrwarr in einem europa ohne grenzen fhren knnte .

er tendiert ferner dazu , die grenzberschreitende observierung zu einer art allheilmittel gegen die unzulnglichkeiten der polizeidienste in bestimmten mitgliedstaaten zu machen , in denen die nachbarn dann leichter eingreifen knnten . so liest man z .
b. mit gewissem erstaunen in der begrndung des europischen parlaments die folgenden ausfhrungen des deutschen innenministeriums ( ich zitiere ohne jede nderung ) : ' ein benachbarter mitgliedstaat besteht hufig nach wie vor formell auf bernahme der observation an der grenze .
probleme bereitet dadurch der umstand , dass die betreffenden observationskrfte wegen restriktiver nationaler arbeitszeitrechtlicher bestimmungen nach verstreichen bestimmter einsatzzeiten die observation abbrechen und / oder am darauffolgenden tag aus personalmangel nicht wiederaufnehmen . '

ich hoffe , dass der name dieses mysterisen nachbarstaats deutschlands nicht mit f beginnt .
unabhngig davon kann das problem auf keinen fall durch ein verstrktes polizeiliches eingreifen im jeweiligen nachbarland gelst werden .

wir haben fr den bericht ber den schrittweisen abbau der kontrollen an den gemeinsamen grenzen gestimmt , hegen aber einige befrchtungen bezglich nderungsantrag 4 , der den polizeibeamten die mglichkeit gibt , unter bestimmten umstnden personen auf dem territorium eines anderen mitgliedstaats anzuhalten oder vorlufig festzunehmen .

darber hinaus mchten wir auch die aufmerksamkeit auf nderungsantrag 1 richten , der polizeibeamten eines anderen mitgliedstaats das recht einrumt , eine observation selbst fortzufhren , wenn der bernehmende staat nicht in der lage ist , diese in dem umfang fortzufhren , in dem die bergebende vertragspartei sie durchgefhrt htte .

das gewaltmonopol der nationalen polizeibehrde ist ein grundsatz in der demokratischen gesellschaft .
polizeibeamte anderer lnder sollten nur unter ganz besonderen bedingungen die befugnis erhalten , in einem anderen mitgliedstaat ttig zu werden , so wie das auch im schengener bereinkommen festgelegt ist .
aber natrlich bedeutet die berechtigung zur bernahme der berwachung oder zur vorlufigen festnahme auch eine grere effizienz der arbeit .

gleichzeitig muss aber auch darauf hingewiesen werden , dass fr die ttigkeit auslndischer polizeibeamter in einem anderen mitgliedstaat allein die gesetze dieses mitgliedstaats ausschlaggebend sind .
in den einzelnen lndern gibt es unterschiedliche vorschriften und traditionen , z . b. hinsichtlich der identittskontrolle und der festnahme von personen , die nicht gegenstand einer harmonisierung sein sollten .

es ist ferner sicherzustellen , dass das recht der polizei , verdchtige personen auerhalb der eigenen staatsgrenzen zu observieren , nicht missbraucht wird und gleichzeitig die jeweiligen nationalen gesetze und bestimmungen in jedem fall eingehalten werden .
darber hinaus muss auch garantiert werden , dass smtliche bestimmungen des schengener bereinkommens eingehalten werden , ehe polizeibeamte in einem anderen mitgliedstaat ttig werden .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

herr prsident , dieses haus hat heute morgen das protokoll fr die gestrige sitzung genehmigt .
es besteht ein widerspruch zwischen dem heute morgen angenommenen text und dem ausfhrlichen bericht fr die gestrige sitzung .

in dem heute morgen angenommenen protokoll heit es am ende meines beitrags : ' der prsident entzieht dem redner unter verweis darauf , dass diese angelegenheit bereits angesprochen wurde , das wort . '
erstens hatte der prsident die angelegenheit , zu der ich mich geuert habe , nicht bereits angesprochen .
im ausfhrlichen sitzungsbericht wird nicht erwhnt , wie ich unterbrochen wurde .
ich mchte , dass die worte ' der prsident entzieht dem redner das wort . ' in den ausfhrlichen sitzungsbericht aufgenommen werden .
das ist durchaus keine kleinigkeit .
der prsident hat mich an der ausbung meines rechts auf redefreiheit gehindert .
mein verweis darauf , dass ein mann von der guardia civil gettet wurde , machte ihn nervs .
ich wollte erklren , was passiert war .
das war mir nicht mglich .

fr die zukunft hoffe und erwarte ich , dass dieses haus die redefreiheit jedes abgeordneten des europischen parlaments respektieren wird und dass sich situationen wie gestern nicht wiederholen .
ich mchte vizeprsident dimitrakopoulos bitten einzusehen , dass er unsensibel und als abgeordneter der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten parteiisch reagiert hat .


herr gorostiaga , ich mchte nur zwei bemerkungen anfhren : erstens meine ich , dass sich mein kollege dimitrakopoulos uerst korrekt verhalten hat , wobei er die bestimmungen unserer geschftsordnung mit sicherheit achtete ; und zweitens wird man selbstverstndlich versuchen , den text des protokolls mit dem ausfhrlichen sitzungsbericht in einklang zu bringen , damit in beiden dasselbe steht .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.05 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache zur verteidigungspolitik , einschlielich der beziehungen eu / nato sowie der folgenden zwei mndlichen anfragen :

o-0089 / 01 - b5-0012 / 02 von elmar brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an den rat zur europischen rstungspolitik ;

o-0090 / 01 - b5-0013 / 02 von elmar brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an die kommission zur europischen verteidigungsindustrie .

ich freue mich , dass wir heute nachmittag den verteidigungsminister des ratsvorsitzes bei uns begren knnen .
das hat es in einer plenarsitzung noch nie gegeben .
das ist das erste mal , dass eine aussprache zur weiterentwicklung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik von einem verteidigungsminister gefhrt wird .
er leistet damit einen wichtigen beitrag , und ich mchte dem minister des rates danken .

herr prsident , meine damen und herren ! gestatten sie mir zunchst , in meinem eigenen namen und im namen der regierung spaniens meine auerordentlich groe genugtuung ber dieses erste auftreten eines verteidigungsministers zum ausdruck zu bringen , das vom herrn prsidenten hervorgehoben wurde und der in meinem fall zudem , wenn sie mir gestatten , ein neuerliches zusammentreffen mit der parlamentarischen welt ist .
ich hatte die ehre , in der vergangenen wahlperiode das spanische parlament - die cortes generales - als prsident zu leiten , und diese - die parlamentarische - ist meine echte und definitive politische berufung .

daher mchte ich nochmals betonen , dass ich mich geehrt fhle , und sie auch daran erinnern , dass ich gelegenheit hatte , die vorsitzenden der verteidigungsausschsse der parlamente der fnfzehn europischen staaten und die vertretung des europischen parlaments und der parlamentarischen versammlung der weu zu empfangen , um eben die ziele des spanischen ratsvorsitzes der union in diesem halbjahr zu errtern , wie ich sie am 18. februar dieses jahres auch dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik dieses parlaments vorgetragen habe .

gestatten sie mir , zu beginn den aufbau meiner rede vorzustellen : zunchst will ich kurz auf die hintergrnde und prinzipien der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik eingehen und dann die ziele des spanischen ratsvorsitzes , aufgeteilt in drei bereiche , analysieren .
ich will auf die operative dimension oder den operativen bereich , die institutionelle und zuletzt auf die nicht weniger wichtigen fragen der ffentlichkeitsarbeit , sowohl auf nationaler als auch auf europischer ebene , eingehen .

um also mit den hintergrnden zu beginnen , muss ich betonen , dass unser eigentliches mandat nach der tagung von st . malo im dezember 1999 in helsinki beginnt , als die schaffung eines armeekorps als europische schnelle eingreiftruppe mit einer gesamtstrke von mindestens 60 000 mann beschlossen wird , die binnen zwei monaten einsetzbar sind und mindestens ein jahr im krisengebiet bleiben knnen , versehen mit mitteln der logistischen untersttzung , mit flugzeugen , schiffen und landfahrzeugen zur durchfhrung von missionen , fr die wir den begriff ' petersberg ' geprgt haben , in anspielung an das schon berhmte schloss bei bonn , wo diese missionen analysiert wurden , bei denen es in der hauptsache um die erhaltung und stiftung von frieden , rettungs- und humanitre aktionen geht .
diese eingreiftruppe soll bis zum jahr 2003 gebildet sein .

somit verblieben uns seit anfang 2000 knapp zwei jahre zeit , um dieses grundstzliche ziel weitgehend umzusetzen , so dass nach der portugiesischen und der franzsischen vorsitzperiode organe geschaffen wurden , die zunchst bergangscharakter hatten und jetzt stndige einrichtungen sind ; gleichzeitig wurde ein katalog der militrischen kapazitten erstellt . er wurde spter aktualisiert , die beitrge von sechs bewerberlndern wurden einbezogen , und er wurde dann von der vorangegangenen belgischen prsidentschaft berarbeitet , der ich fr ihre arbeit danken mchte .
das militrische ziel trat whrend des schwedischen ratsvorsitzes etwas in den hintergrund . die schwedische prsidentschaft nutzte die zeit jedoch sehr gut , um die verfahren und organe fr das zivile krisenmanagement zu entwickeln .

wie sie wissen , verkndete der europische rat von laeken die einsatzbereitschaft dieser schnellen eingreiftruppe , wobei ich ganz offen sagen muss , dass es sich gegenwrtig eher um eine virtuelle einsatzbereitschaft als um eine tatschlich praktische einsatzbereitschaft handelt . das stellt die spanische prsidentschaft vor eine aufgabe , die nach den ereignissen vom 11. september noch zwingender ist , wenn das berhaupt mglich ist .

wenn ich jetzt kurz die grundstze in erinnerung rufe , dann mchte ich zunchst auf den zwischenstaatlichen charakter des uns beschftigenden bereichs verweisen , der diesem parlament sehr gut bekannt ist und aus dem sich auerdem als logische folge der grundsatz der freiwilligkeit , die direkte bindung an den europischen rat und die eigene organisation sui generis dieses bereichs ergeben , in dem es den hohen vertreter und generalsekretr gibt , der spter gelegenheit haben wird , vor dem plenum fr ein anderes gebiet , den aps , den militrausschuss und den europischen militrstab , aufzutreten .

der zweite grundsatz betrifft die besonderheit des auftrags .
meine damen und herren , ich glaube , dass dieser grundsatz der besonderheit als bewertungsprinzip verstanden werden muss , so dass ich nochmals wiederhole , dass wir ausschlielich von militrischen missionen zur abwicklung von petersberg-aufgaben , von humanitren missionen zur friedensstiftung und friedenserhaltung bzw. rettungsmanahmen sprechen .
darin besteht eine der schwierigkeiten , wenn es um den beitrag der europischen militrischen kapazitten zur verteidigung gegen den ueren terrorismus geht , der im zusammenhang mit der ersten prioritt des spanischen ratsvorsitzes zu sehen ist , die im kampf gegen den terrorismus besteht und die wir allerdings beim gegenwrtigen stand unserer missionen wegen des bewertungsprinzips nicht ohne eine vorherige erklrung des rates bernehmen knnen , auf die ich spter , wenn zeit bleibt , noch eingehen kann .

ein dritter grundsatz ist die subsidiaritt , natrlich nicht in dem traditionellen sinne , wie er in diesem parlament , im gesamten europischen recht , dem frheren gemeinschaftsrecht , verstanden wird , sondern einfach in dem sinne , dass unsere aufgaben als europer im europa der sicherheits- und verteidigungspolitik der nationalen verteidigung untergeordnet sind , die - da sie noch bestandteil dieses einst harten kerns der souvernitt sind - den nationalen regierungen zusteht .
zweifellos ist sie auch der kollektiven verteidigung untergeordnet , die fr die meisten mitgliedstaaten der union als der atlantischen allianz bertragen anzusehen ist , so dass unsere missionen wiederum insofern der kollektiven verteidigung im rahmen der atlantischen allianz untergeordnet , aber deshalb nicht weniger autonom sind .

daher ist der vierte grundsatz die komplementaritt , so dass wir diese prinzipien durch eine angemessene kombination der strukturen der atlantischen allianz mit denen der europischen union aufrechterhalten knnen , die durch den gesunden menschenverstand zur vermeidung von doppelungen , redundanzen und duplizitten sowohl bei den strukturen als auch bei der planung und den ausgaben gefordert werden .
schlielich sind investitionen in die verteidigung wie zwei seiten ein und derselben mnze , in diesem fall unserer gemeinsamen mnze .

gestatten sie mir jetzt , bevor ich die ziele des spanischen ratsvorsitzes aufschlssele , auf das von der prsidentschaft fr diese sechs monate gewhlte motto zu sprechen zu kommen , das , wie sie wissen , ' mehr europa ' lautet und sich nach innen und nach auen versteht .
mehr europa nach innen will bezug nehmen auf die europische sicherheits- und verteidigungspolitik , damit den brgern die notwendigkeit einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik strker bewusst wird .
mehr verteidigung nach auen bedeutet nicht mehr und nicht weniger , als einer existenziellen notwendigkeit nachzukommen .

meine damen und herren , glauben sie mir , dass ich nicht nur eine persnliche meinung , sondern den standpunkt der regierung spaniens zum ausdruck bringe , wenn ich sage , dass die europische sicherheits- und verteidigungspolitik eine existenzielle notwendigkeit fr die europische union darstellt .
wenn europa in der welt einheitlich auftreten will , braucht es unbedingt eine gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik .
eine europische union ist nicht glaubhaft in der welt , wenn sie keine eigene , einheitliche stimme auf dem gebiet der sicherheit hat und wenn diese stimme nicht von militrischen fhigkeiten begleitet und gesttzt wird .
dieser mangel wird uns bei gengend gelegenheiten offenbar .
ich glaube auerdem , dass langfristig nicht einmal eine gemeinsame whrungspolitik denkbar ist , wenn es keine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zur sttzung dieser whrung gibt .

schlielich hatte ich bereits eingangs gesagt , dass wir die ziele dieser sechs monate der spanischen prsidentschaft in folgende drei bereiche zusammenfassen knnten : ziele mit operativem oder operationellem charakter , ziele mit institutionellem charakter und ziele in bezug auf die ffentlichkeit .

um mit den zielen operativen charakters zu beginnen , die notwendigerweise schon mehr technischer art sind , muss ich diesem parlament sagen , dass sie auf dem informellen treffen , das ich mit meinen kollegen , den verteidigungsministern der union , am 22. und 23. mrz dieses jahres in zaragoza durchgefhrt habe , den wichtigsten punkt darstellten .
wir sind alle entschlossen , dem headline goal und seinen militrischen fhigkeiten allerhchste prioritt einzurumen .
und so muss ich als erstes darauf verweisen , dass mit der festlegung der elemente von sofortmanahmen fr die mgliche durchfhrung der in helsinki beschlossenen petersberg-operationen begonnen wurde .
diese notwendige festlegung der elemente von sofortmanahmen ergibt sich auch aus dem in letzter zeit nachgewiesenen erfordernis , bestimmte kapazitten des headline goal - aus seinem katalog - auszuwhlen , so dass verfahren existieren , die ihre sofortige mobilisierung im krisenfall ermglichen .
wir haben nicht versucht , einfach ein mini-headline goal oder ein paralleles headline goal zu errichten , sondern einfach die verfahren festzulegen , um auszuwhlen , welche kapazitten von anfang an verfgbar wren , um unmittelbar auf eine krise zu reagieren .

zum zweiten drngen wir auf fortschritte bei der benennung von operationellen hauptquartieren .
um es ganz deutlich zu sagen : die erklrung von laeken ber die einsatzbereitschaft gibt derzeit keinen aufschluss darber , welches das hauptquartier wre , das eine mit der abwicklung einer petersberg-mission in einer krisensituation beauftragte truppe fhren wrde .
das wissen wir noch nicht , aber zudem wrden wir auch nicht wissen , welche elemente dieser truppe als erste verlegt werden mssten .
folglich sind diese beiden ersten ziele von entscheidender bedeutung , um die wirksamkeit der einsatzbereitschaft zu erreichen .
es gibt gengend angebote , um festzulegen , welche in unmittelbarer zukunft diese hauptquartiere sein knnen .
sie mssen die entsprechende multinationalitt ihrer strukturen und die vereinheitlichung ihrer verfahren und ihrer funktionsweise erreichen - wir haben die anforderungen dafr festgelegt .
die ratsprsidentschaft wird die arbeiten durch verfolgung von zwei aktionslinien in diesem punkt weiter vorantreiben : entwicklung von standardisierten operativen verfahren , die fr das funktionieren der knftigen hauptquartiere gelten , und zweitens auch beteiligung am panel von hauptquartieren , das innerhalb des europischen aktionsplans geschaffen wurde und zu dem ich jetzt bergehen mchte .

der rat von laeken nahm einen von den niederlanden untersttzten belgischen vorschlag fr einen europischen aktionsplan zu den militrischen kapazitten an .
das ist nichts anderes als die arbeitsmethode , um die fehlenden kapazitten , die unzulnglichkeiten unseres katalogs aufzuzeigen und die methoden zur lsung dieser fehlenden fhigkeiten zu liefern .
die spanische prsidentschaft hat gerade diese aufgabe in angriff genommen , die generalstabschefs aller lnder aufzufordern , die aus ihrer sicht vorrangig fehlenden kapazitten des katalogs zu benennen .
die antworten sind in rekordzeit eingegangen , und es konnten siebzehn expertenpanels gebildet werden , die bereits ttig sind und lsungen fr dreiundzwanzig prioritten bzw. als vorrangig angesehene fehlende kapazitten analysieren .
wir unternehmen unsererseits solidarische anstrengungen , indem wir vier dieser panels leiten , die sich , um ihnen anhand von beispielen eine vorstellung zu geben , mit angriffshubschraubern , auftanken in der luft , seegesttzten luftstreitkrften und feldlazaretten beschftigen .
auerdem beteiligen wir uns an acht weiteren panels .
wir haben in zaragoza einen vorlufigen meinungsaustausch ber den einzuschlagenden weg fr die ausstattung und finanzierung der neuen kapazitten durchgefhrt , die infolge der laufenden untersuchungen erforderlich werden , und es wurden originelle ideen fr eine gemeinsame finanzierung unterbreitet , die wir analysieren und ber die ich vielleicht zu einem spteren zeitpunkt meiner rede ausfhrlicher sprechen kann .

andererseits und in bereinstimmung mit dem stndigen ziel von transparenz in unseren handlungen im zusammenhang mit der atlantischen allianz ist bereits eine expertengruppe der europischen union ttig , die als headline task force bekannt ist und untersuchungen durchfhrt , die whrend unserer prsidentschaft gemeinsam mit den experten der nato und folglich in voller abstimmung und transparenz mit den arbeiten der atlantischen allianz fr die entwicklung ihrer initiative zu den verteidigungsfhigkeiten groformatig zusammengestellt werden .

hier muss ich auch die notwendigkeit erwhnen , uns mit einem mechanismus zur entwicklung von fhigkeiten auszustatten , der uns jederzeit die europischen fhigkeiten und grenzen eindeutig aufzeigen kann .
das muss natrlich ein selbststndiger , eigener mechanismus der europischen union sein , aber zu unserem eigenen nutzen muss er auch die positiven erfahrungen der atlantischen allianz bercksichtigen .

fraglos besteht heute im zusammenhang mit dem planungsprozess der streitkrfte der bndnisse die grte schwierigkeit in solchen fragen wie beispielsweise dem angepassten formular und den aufgaben der kapazittengruppe .

zweifellos kommen wir damit zu einem wesentlichen , wenn nicht gar entscheidenden aspekt , nicht nur fr unsere prsidentschaft , sondern fr die entwicklung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik , nmlich dem der beziehungen zwischen der europischen union und der atlantischen allianz , der gestaltung der so genannten berlin plus-vereinbarung , speziell in der frage des stndigen zugriffs der europischen union auf die kapazitten der nato bei krisenmanagementprozessen .
der europische rat von barcelona hat die bedeutung unterstrichen , die stndigen vereinbarungen zwischen der europischen union und der nato schnellstmglich unter dach und fach zu bringen , und die prsidentschaft und den generalsekretr , den hohen vertreter , beauftragt , die notwendigen kontakte auf hoher ebene herzustellen , um die verhandlungen erfolgreich abzuschlieen .

unsere staats- und regierungschefs haben lediglich festgestellt , dass man die erreichung eines stndigen rahmens der zusammenarbeit mit der nato nicht weiter hinauszgern darf und dass die ad-hoc- oder einzelfalllsungen zu hnlichen blockadesituationen fhren knnten , wie den bereits erlebten , und sich zum unpassendsten zeitpunkt schdlich fr die union auswirken knnten , nmlich dem zeitpunkt , an dem sie erstmalig mit einer krisenbewltigung zu tun hat , indem sie ihr gegenwrtiges und knftiges ansehen in groe gefahr bringt .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte sie nur darauf hinweisen , dass ich auf die behandlung des themas der bernahme der fhrung bestimmter missionen durch die europische union sowohl bei der fortsetzung der operation amber fox in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien als auch der bernahme bestimmter verantwortlichkeiten in bosnien und herzegowina verzichte und mir hier nur noch der hinweis auf die bedeutung der bung cme 02 im mai dieses jahres bleibt , die unsere organisationsfhigkeit durch die krisenbewltigungsverfahren auf die probe stellen wird .
sie wird whrend der spanischen vorsitzperiode durchgefhrt , und ich kann ihnen versichern , dass die anfangs unlsbar scheinenden schwierigkeiten nach und nach berwunden wurden . ich kann ihnen auch besttigen , dass wir diese bung nicht nur zum vorgesehenen termin , sondern - da bin ich mir sicher - auch erfolgreich abwickeln und dabei den verschiedenen institutionen der europischen union , wie dem militrausschuss , dem politischen und sicherheitsausschuss , dem generalsekretr und hohen vertreter und dem militrstab selbst , die ihnen zustehende rolle einrumen werden .

ich hatte einen zweiten bereich angesprochen , den institutionellen bereich .
in diesem punkt muss ich darauf hinweisen , dass spanien zusammen mit einer gruppe weiterer lnder die notwendigkeit der bildung und gestaltung eines ministerrats ' verteidigung ' vorangetrieben hat .
verstehen sie mich richtig , meine damen und herren abgeordneten . es geht nicht darum , zu der europischen institutionellen galaxis einen weiteren rat hinzuzufgen ; es handelt sich einfach darum , dass wir , denen diese verantwortung bertragen wurde , ihr gerecht werden , dass wir arbeiten knnen .
wir wollen weder die minister fr auswrtige angelegenheiten verdrngen noch uns in deren zustndigkeiten einmischen ; wir wollen nur unsere arbeit machen , uns untereinander mit den problemen beschftigen knnen , die ich angesprochen habe : die wirksamkeit des headline goal und die mgliche ausfhrung von petersberg-aufgaben .
dazu ist dieser rat von ausschlaggebender bedeutung .
wir haben bereits einen ersten und groen schritt getan , nmlich die zustimmung aller erreicht , die tagung eines ministerrats ' verteidigung ' , der nur aus den verteidigungsministern besteht , unter dem schirm des rates ' allgemeine angelegenheiten ' fr mai dieses jahres in brssel einzuberufen .

als zweiten punkt innerhalb der institutionellen ziele mchte ich die grundlagen fr eine europische rstungspolitik ansprechen , womit ich gleichzeitig auf die fragen und sorgen des abgeordneten herrn brok antworten mchte .
in der tat ist bis jetzt , obwohl es dazu eine ganz kurze erwhnung in der erklrung von helsinki gibt , noch kein versuch unternommen worden , eine europische rstungspolitik zu verwirklichen - oder wenigstens die grundlagen dafr zu legen , den weg zu bereiten .
wir wollten diesen weg entschlossen beschreiten .
es geht in keiner weise darum , uns in die europische rstungsindustrie einzumischen , was nicht in unserer zustndigkeit liegen wrde , sondern die grundlagen , die elementaren prinzipien einer europischen rstungspolitik festzulegen .

ich sagte bereits , dass die europische sicherheits- und verteidigungspolitik eine existenzielle notwendigkeit fr die union ist , und eine existenzielle notwendigkeit fr jegliche verteidigungspolitik ist auch eine rstungspolitik .
demzufolge haben wir eine art von zehn geboten erarbeitet - die anzahl von grundstzen ist letztendlich das geringste - , die einen konsens in den grundzgen einer europischen rstungspolitik herstellen sollen .
diese liste geht von dem konzept aus , dass die europische rstungsindustrie im dienste der gasp stehen muss und nicht umgekehrt - eine behauptung , die offenkundig zu sein scheint , wenn man die realitt auer acht lsst , die gewhnlich das gegenteil beweist - und dass sie natrlich auf den grundstzen der freiwilligkeit , transparenz und koordinierung mit anderen organisationen beruhen muss .
zu den vorgesehenen konkreten manahmen gehren auch die harmonisierung der operativen voraussetzungen , die gemeinsame nutzung von kapazitten , deren mglicher erwerb ber eine europische rstungsagentur , mit der die vorhandenen agenturen vereinheitlicht oder zumindest koordiniert werden sollen , die analyse eines der realitt besser gerecht werdenden rechnungslegungssystems , das die langfristige finanzierung bestimmter systeme und auch die suche - das sagte ich schon - nach neuen formeln der gemeinsamen finanzierung erleichtert .

die notwendigkeit der definition einer methodik , die es gestattet , mittel- und langfristig die beseitigung der im katalog von helsinki festgestellten kapazittsmngel in angriff zu nehmen , erfordert die befassung mit diesen grundstzen einer europischen rstungspolitik , die die fr die rstung zustndigen nationalen direktoren der einzelnen lnder in einer tagung prfen werden , die von der prsidentschaft fr den 29. april dieses jahres einberufen wurde .

da ich mich bereits dem ende der mir gewhrten redezeit nhere , mchte ich in den mir verbleibenden sekunden versuchen , zwar nicht weniger wichtige , aber zweifellos nicht so vorrangige aspekte wie die operativen ansprechen , aspekte , die mit der schaffung eines bewusstseins um die europische verteidigung in der ffentlichkeit zu tun haben , sowie aspekte , die mit diesem bewusstsein verkettet sind .
die jngsten ereignisse veranlassen uns , fr die zukunft einen rechtlichen besitzstand des humanitren rechts der petersberg-aufgaben zu errichten .
als spanien diesen vorschlag machte , hatte es den 11. september noch nicht gegeben .
nach dem 11. september , einige monate danach , haben bestimmte ereignisse bewiesen , dass es absolut unumgnglich ist , das auf die krisensituationen anwendbare recht zu klren .
ich beziehe mich natrlich auf die behandlung von gefangenen , die behandlung der zivilbevlkerung , den umgang mit privatem eigentum und das verhltnis zu den zivilen behrden bei der abwicklung dieser petersberg-aufgaben .
wir haben gedacht , dass dies ein weg sein kann , der in salamanca beginnen soll , der derzeitigen europischen kulturhauptstadt , wo vor vielen jahren , im 16. jahrhundert , das ius ad bellum und das ius in bello geboren wurden , und zu diesem zweck haben wir auch fr den monat mai eine beratung in salamanca einberufen , zu der natrlich die vertreter aller lnder der union und auch von drittlndern sowie das internationale komitee vom roten kreuz eingeladen sind .

schlielich durften wir als spanische prsidentschaft nicht die mediterrane dimension der gasp auer acht lassen .
wie sie wissen , wurde fr den 22. und 23. april dieses jahres , genau zum richtigen zeitpunkt , eine beratung in valencia einberufen .
wir wollten die gasp nicht aus dieser mediterranen dimension ausgeschlossen sehen , und dazu haben wir fr den 20. und 21. mai in barcelona zu einem seminar ber die mediterrane dimension unserer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik eingeladen .
es geht einfach darum , die anrainerlnder im sden des mittelmeers davon in kenntnis zu setzen , dass das headline goal keine bedrohung darstellt und schon gar nicht gegen sie gerichtet ist : es geht darum , stabile kontakte mit ihren streitkrften und ihren regierungen herzustellen , die es ermglichen , das mittelmeer als zone der sicherheit und des wohlstands zu strken .
schlielich werden wir mit demselben ziel , einer belgischen initiative folgend , in cartagena die verantwortlichen fr die ffentlichkeitsarbeit der verschiedenen abteilungen fr verteidigung mit spezialisten diverser massenkommunikationsmittel zusammenfhren , um dem verstndnis und der bermittlung unserer botschaft an die europischen brger einen neuen impuls zu verleihen .

mir bleibt nur noch , herr prsident , unter ausnutzung ihrer geduld , eine ganz kurze berlegung zum terrorismus anzufgen , die ich fr wichtig halte .
ich habe bereits darauf hingewiesen , dass die spanische prsidentschaft - und prsident aznar hatte gelegenheit , dies hier zum ausdruck zu bringen - den kampf gegen den terrorismus als oberste prioritt ansieht .
es versteht sich von selbst , warum spanien unter diesen umstnden die moralische verpflichtung hat , den kampf gegen den terrorismus auf die titelseite seiner prsidentschaft zu setzen .

wir haben unsererseits und gemeinsam mit den kollegen aus dem verteidigungsbereich der europischen union viel darber nachgedacht und sind uns darin einig , dass der kampf gegen den terrorismus nicht unter die petersberg-aufgaben fllt , wie ich vorher schon gesagt hatte .
wir sind uns auch darin einig , dass dem kampf gegen den inneren terrorismus in der union dem rechtsstaat mittels seiner ordentlichen verfahren , mittels der gerichte und der staatlichen sicherheitskrfte zukommt , aber wir drfen nicht tatenlos sein bei der verteidigung der europischen brgerschaft gegenber mglichen terrorangriffen von auen , wofr ohne jeden zweifel militrische kapazitten erforderlich wren , wie diejenigen , die wir derzeit alle gemeinsam zu schaffen versuchen .
ich meine die kapazitten gegen abc-massenvernichtungswaffen - nukleare , bakteriologische oder chemische - , auch die geheimdienstkapazitten , den selbstschutz unserer streitkrfte bei einstzen im ausland und schlielich diejenigen , die den gemeinsamen oder einheitlichen europischen luftraum schtzen knnen .
diese kapazitten , diese aufgaben bilden den ideengehalt und die grundlinien eines dokuments , das von der spanischen prsidentschaft erarbeitet wird , um es dem europischen rat von sevilla zu unterbreiten , wobei wir hoffen , dass es von diesem angenommen wird , und fr das wir auch wie bei allen anderen angesprochenen fragen gern die untersttzung dieses parlaments haben wrden .

vielen dank , herr prsident .

herr prsident , herr ratsprsident , verehrte kommissare ! ich mchte mich sehr herzlich fr diese debatte bedanken , insbesondere weil wir auch eine premiere feiern , indem die spanische ratsprsidentschaft dieses thema durch ihren verteidigungsminister hier einfhrt .
ich glaube , dies ist auch eine positive botschaft , die wir als solche aufnehmen , und dafr mchten wir uns bedanken .
ich sehe es auch als richtig an , herr ratsprsident , was sie zum schluss zum terrorismus gesagt haben , und was spanien dort zu recht versucht .
aber auch hier habe ich , wenn ich mir die politische landschaft seit dem 11. september anschaue , das gefhl , dass wir zwar vieles beschlossen haben , dass vieles beredet worden ist , aber dass auch viel an momentum in den nationalen ministerialmaschinerien verlorengegangen ist , was die tatschliche umsetzung dieses kampfes gegen den terrorismus und die klrung der schnittstellenfragen zwischen uerer und innerer sicherheit angeht .

wir haben gerade in der vergangenen woche bei der mission der europischen union im nahen osten gesehen , wie gering unser politischer einfluss ist .
dieser einfluss ist auch deswegen so gering , weil wir neben unseren groen anstrengungen zur auslandshilfe - wir geben als europische union dreimal soviel fr auslandshilfe aus wie die vereinigten staaten von amerika - und trotz unseres zunehmenden einsatzes im bereich des zivilen krisenmanagements nach wie vor nicht in der lage sind , wirkliche sicherheitsgarantien zu liefern , weil die militrischen fhigkeiten noch bei weitem nicht ausgebildet sind .

die entscheidungen , die man in den letzten jahren gefasst hat , ausgehend vom vertrag von amsterdam ber kln bis heute , sind hervorragend gewesen , aber die umsetzung ist in manchen bereichen noch hchst bedauerlich .
wenn ich die debatten rund um das transportflugzeug a 400 m in manchen unserer mitgliedstaaten verfolge , sind sie ein hinweis darauf , dass man zwar das ziel vor augen hat und vielleicht zahlen liefert , dass aber die tatschliche umsetzung und die ausstattung nicht ausreichend sind und nicht schnell genug erfolgen , und wir deswegen eine geringe rolle spielen , weil man uns nicht ernst nimmt , weil wir nicht wirklich liefern knnen , weil die entsprechende umsetzung nicht erfolgt .

hier mssen wir auch zu den institutionellen fragen kommen .
herr ratsprsident , ich stimme nicht mit ihnen berein , dass dies eine ausschlielich intergouvernementale veranstaltung ist .
fragen der auslandshilfe und des zivilen krisenmanagements sind zum groen teil eine aufgabe der ersten sule und sollten auch budgetr ber den bereich des haushaltes abgewickelt werden . deswegen ist es keine einzig und allein intergouvernementale veranstaltung .
es ist eine gemischte veranstaltung , und wir sehen , dass die schwchen der veranstaltung auf der intergouvernementalen seite liegen . deswegen meinen wir , dass wir in diesem konvent zu verbesserungen kommen mssen - bei allen notwendigkeiten der rcksichtnahme auf nationale souvernitten , die in dieser frage eine rolle spielen - und zu letztentscheidungen .
wir knnen nicht mit brssel mehrheitsentscheidungen fassen , dass die soldaten aller eu-lnder in einen krieg zu ziehen haben .
hier haben die nationalen parlamente ein gewichtiges wort mitzureden .

wir mssen dennoch beispielsweise das thema der verstrkten zusammenarbeit durchsetzen , um eine coalition of the willing zustande zu bringen .
wir haben dies in nizza berall zustande gebracht , nur nicht im bereich der verteidigungspolitik , also da , wo wir es am ntigsten bruchten .
dies wurde in nizza leider gottes verhindert . hier mssen wir den entscheidenden durchbruch schaffen .
dass wir dies alles gemeinsam mit unseren partnern in der nato tun wollen , ist klar . die nato ist fr die kollektive sicherheit unverzichtbar .
wir mssen auch die europische sicherheits- und verteidigungspolitik so organisieren , dass die nicht-eu-staaten , die nato-staaten sind , sich davon nicht ausgeklammert fhlen .
es muss ein intensiver dialog stattfinden . deswegen halte ich es auch fr richtig , dass man mit der trkei eine lsung findet , dass , wenn in der nhe der trkei etwas geschieht , ein vernnftiger konsultationsprozess stattfindet .
in diesem sinne gehen die vereinbarungen , die man uns leider offiziell nicht vorgelegt hat , hoffentlich in eine richtige richtung .
aber es muss eine klare stellungnahme vom rat erfolgen , dass damit nicht die autonome entscheidungsberechtigung der europischen union als solche in frage gestellt ist .
vielleicht kann das im laufe dieser debatte noch nachgeliefert werden , damit wir in unserer stellungnahme zu dieser frage sicherer werden .

wir mssen sehen , dass wir zwar in vielen zielen bereinstimmen , nicht aber in deren umsetzung .
das ist auch bei der rstungspolitik der fall .
wir sehen , dass der technologische abstand zwischen den usa und den europern immer grer wird , und dass wir gar nicht mehr zusammen wirklich krieg fhren knnen , weil die technologischen unterschiede so gewaltig geworden sind .
dies hat ja auch katastrophale folgen , nicht nur fr unsere fhigkeit in der verteidigungspolitik , sondern auch industriepolitisch katastrophale folgen . deswegen ist dies auch eine frage des europischen binnenmarktes .
ich bin froh , dass neben kommissar patten auch kommissar liikanen hier ist .
ich kann mir vorstellen , dass das europische forschungsrahmenprogramm fr gemeinsame projekte wegen dieser nahtstelle zur industriepolitik und rstungspolitik , in zunehmendem umfang auch im bereich militrischer forschung genutzt werden knnte .
vielleicht knnen berlegungen angestellt werden , wie dies geschehen sollte , wie man auch bei der anschaffung poolen kann .
man kann bestimmte dinge gemeinsam anschaffen , beispielsweise transportkapazitt , um auf dieser grundlage bei der maintenance , bei der anschaffung und bei vielem anderen synergieeffekte zu erzielen und damit billiger zu werden .
wir geben 60 % der militrausgaben aus , die die vereinigten staaten von amerika ausgeben , aber mit 10 % des resultates der vereinigten staaten von amerika .
das hat doch offensichtlich damit zu tun , dass wir uns falsch organisieren .
das heit , wenn wir schon auf europischer und nationaler ebene knappe haushaltsmittel haben , dann muss es doch verdammt noch mal mglich sein , dass wir uns so organisieren , und zwar gemeinschaftlich , dass wir das notwendige erreichen , dass wir die entsprechenden effekte in unserem gemeinsamen interesse erzielen .

dazu gehren auch natrlich fragen des waffenexportes und die klrung der europischen zustndigkeiten , um die uneinheitlichkeit code of conduct zu beseitigen .
die europische union muss fr die wahrnehmung ihrer interessen auch im militrischen teil besser werden . sie muss besser werden , um auch den frieden zu sichern .
ich stimme aber mit ihnen berein - ich finde , sie haben ein sehr gutes beispiel gebracht , herr ratsprsident - , dass eine gemeinschaft , die eine gemeinsame whrung hat , auch gemeinsame sicherheitspolitische interessen hat .
aus diesem grunde mssen wir auch dazu kommen , dass wir in einer europischen union mit gemeinsamem binnenmarkt , gemeinsamer whrung , gemeinsamer rechtsordnung keine gebiete unterschiedlicher sicherheitsqualitt mehr haben .
wir mssen gemeinsame sicherheitsqualitt durchsetzen .
ich bedanke mich dafr , dass wir dies in einem kooperativen prozess voranbringen durften .

herr prsident , herr minister , lassen sie mich eingangs dem parlament dafr danken , dass es der kommission die mglichkeit gegeben hat , diese uerst wichtigen punkte , um die es in diesen entschlieungsantrgen geht , zu diskutieren . gleichzeitig mchten ich dem ratsvorsitz fr seinen beitrag danken , den der spanische verteidigungsminister mit seinem hchst interessanten und wichtigen vortrag stellvertretend geleistet hat .
ganz besonders untersttze ich , was er gegen ende seiner ausfhrungen ber den terrorismus und darber gesagt hat , dass wir dem terrorismus die prioritt einrumen mssen , die er von seiten pluralistischer demokratien verdient .
einigen mitgliedstaaten liegt die bekmpfung des terrorismus in all seinen erscheinungsformen ganz besonders am herzen .

herr prsident , wie sie bereits sagten , wird sich mein kollege herr liikanen nachher zur problematik handel und produktion in der verteidigungswirtschaft uern , aber zuvor mchte ich ihnen einen berblick ber den ansatz der kommission zu fragen der sicherheit und verteidigung geben .

ich bin der grundstzlichen berzeugung , dass sich die auenpolitik nicht fein suberlich in einen zivilen bereich einerseits und einen militrischen und verteidigungsbereich andererseits unterteilen lsst , so als htten beide bereiche nichts miteinander zu tun , als knne man sie voneinander losgelst behandeln .
die europische sicherheits- und verteidigungspolitik ist fester bestandteil der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
der vertrag sieht vor , dass die kommission umfassend in diese politik einbezogen wird .
die kommission spielt in bezug auf militrische aspekte , die durch den vertrag auf die so genannten petersberg-aufgaben begrenzt sind , keine direkte rolle .
in der praxis bedeutet unsere umfassende einbeziehung in die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik jedoch , dass wir mageblich an dieser politik als ganzes beteiligt sind .

so sollte es auch sein , denn eine in sich geschlossene , auf sicherheit , konfliktverhtung und krisenmanagement abzielende europische politik umfasst zwangslufig sowohl zivile als auch militrische aspekte , und auf diesen punkt mchte ich am ende meiner ausfhrungen zurckkommen .

die europische union unterhlt auf vielen gebieten internationale beziehungen und programme . dazu zhlen beispielsweise der energiebereich , die umwelt , wirtschaftliche zusammenarbeit , menschenrechte , justiz und inneres , programme im bereich der auenhilfe usw .
in krisensituation werden gegebenenfalls initiativen ergriffen , die auch militrische einstze vorsehen oder sonstigen verteidigungscharakter tragen .
doch in einem solchen fall stellt das militrische element lediglich einen aspekt einer ansonsten nahtlosen und einheitlichen politik im hinblick auf das in frage stehende land bzw. die in frage stehende region dar .

als beispiel sei der westliche balkan angefhrt , ber den wir hier im plenarsaal schon so oft debattiert haben .
nach jahren des blutvergieens und der kmpfe zwischen verschiedenen ethnischen gruppen , die in einer erfolgreichen militrkampagne zur beendigung der ethnischen suberung im kosovo gipfelten , startete die europische union eine konzertierte aktion , um die stabilitt wiederherzustellen und eine durchgreifende politische und konomische reform in der region herbeizufhren .
wir haben ein system von stabilisierungs- und assoziierungsabkommen geschaffen , um die regionale integration anzukurbeln und diesen lndern langfristig die perspektive der eu-mitgliedschaft zu bieten .
wir sind fr einen sehr wichtigen teil der un-mission im kosovo verantwortlich .
wir hatten zudem initiativen wie das programm ' energie fr demokratie ' in serbien eingeleitet , das eindeutig politische wie auch wirtschaftliche und humanitre ziele verfolgte .

all dies sind elemente - wichtige elemente - einer integrierten europischen sicherheits- und konfliktverhtungspolitik in der region .
die europische kommission wird auch knftig eine zentrale rolle bei der erarbeitung und umsetzung dieser politik spielen .
doch die von der eu in der region verfolgte politik umfasste auch militreinstze , so beispielsweise in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , wo die nato vornehmlich europische truppen stationierte , um zu einer zeit zunehmender ethnischer spannungen und gewalt die suche nach einer politischen lsung zu untersttzen .
dieser truppeneinsatz musste sorgfltig mit den anderen manahmen der europischen union abgestimmt werden .
wie den abgeordneten bekannt ist , haben herr solana und ich zum zeitpunkt des truppeneinsatzes eine vermittlerrolle gespielt .
ber ihren mechanismus fr kriseneinstze untersttzte die kommission die politischen ziele des militreinsatzes und konnte durch ein programm zum wiederaufbau der huser und andere manahmen zur schaffung von vertrauen in der region und zum abbau der ethnischen spannungen beitragen .

auf der tagung des europischen rates , die krzlich in barcelona stattfand , haben die regierungschefs die bereitschaft der europischen union zur bernahme der verantwortung fr eine nachfolge-militroperation zum ausdruck gebracht , vorausgesetzt , es werden bestimmte bedingungen erfllt , zu denen beispielsweise dauerhafte vorkehrungen fr die zusammenarbeit zwischen eu und nato zhlen .
die kommission ist an dieser entscheidung , die die sicherheit der in der region stationierten nationalen militrischen einsatzkrfte berhrt , weder direkt beteiligt noch strebt sie eine direkte beteiligung an .
doch auch hier ist unsere einbeziehung insofern erforderlich , als dies die bemhungen der europischen union insgesamt aufwertet .
wir mssen die mglichkeit haben , uns gehr zu verschaffen , weil , wie ich bereits sagte , militrische entscheidungen die umfangreiche sicherheitspolitik der europischen union im weiteren sinne beeinflussen .

die schnittstellen zwischen den verteidigungsbezogenen und militrischen aspekten der gasp und den traditionellen bereichen der gemeinschaftspolitik sind kompliziert und hufig auch politisch brisant .
die europische kommission ist bereit , ihren beitrag zur ausschpfung der mglichkeiten , die der vertrag im hinblick auf die entwicklung einer leistungsfhigen und wirtschaftlich gesunden europischen rstungsindustrie bietet , zu leisten .
aus den uns heute vorliegenden antrgen geht hervor , dass dies dem wunsch des europischen parlaments entspricht .
so wrden die meisten abgeordneten des hauses die initiative der kommission zur bildung der unter der bezeichnung star 21 bekannten beratungsgruppe ber luft- und raumfahrt zur prfung der strategischen aufgaben der europischen union in diesem bedeutenden sektor befrworten .
wir begren die mitarbeit von carlos westendorp , dem vorsitzenden des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , sowie von karl von wogau in dieser gruppe .

wie ich schon sagte , sind wir bereit , unseren beitrag zu leisten .
dies muss jedoch in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten erfolgen , in deren nationale zustndigkeit viele der betroffenen politiken fallen .

noch wird ber die schnittstellen zwischen zivilen und militrischen belangen sowie aufgaben der europischen union und der einzelnen mitgliedstaaten im hinblick auf ein integriertes sicherheits- und krisenmanagement nachgedacht .
die erforderlichen institutionellen strukturen nehmen jedoch bereits gestalt an - z . b. in form des ausschusses fr politische und sicherheitsfragen sowie seiner beratungsgremien , zu denen der militrausschuss , die politisch-militrische gruppe und der ausschuss fr zivile aspekte des krisenmanagements zhlen .
gemeinsam mit herrn solana versuche ich derzeit , die mglichkeiten und grenzen unserer jeweiligen rollen und aufgaben zu definieren .

das ist nicht immer einfach .
es gibt nach wie vor ungeklrte fragen beispielsweise im hinblick auf die finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik . davon sind sowohl aktionen betroffen , die aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden , als auch ausgaben mit militrischem oder verteidigungscharakter , die stets den mitgliedstaaten in rechnung zu stellen sind .
die europische union braucht mechanismen , die im bereich der auenpolitik eine grere haushaltsflexibilitt und eine schnellere bereitstellung von mitteln in krisensituationen ermglichen .
wir haben zu diesem zweck einige vorschlge fr die gestaltung des gemeinschaftshaushalts vorgelegt . in unserem bemhen um mehr flexibilitt drfen wir jedoch keine parallelstrukturen im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik schaffen , die sich einer ordnungsgemen prfung durch das parlament oder der finanziellen kontrolle durch den rechnungshof entziehen oder die einen bergriff auf belange darstellen , die der kompetenz der gemeinschaft unterliegen .

diese probleme sind nicht unlsbar .
so haben wir uns auf bedingungen fr die polizeimission der eu in bosnien geeinigt , die den konkurrierenden interessen der verschiedenen seiten vorsichtig rechnung tragen .
wir mssen jedoch auch weiterhin sehr sensibel vorgehen . das gilt auch fr den bereich der verteidigungsindustrie , zu dem sich mein kollege herr liikanen nachher uern wird .

ich mchte noch einen letzten punkt ansprechen , zu dem mich die interessanten bemerkungen von herrn brok provozieren bzw. ermutigen .
herr brok sagte verstndlicherweise , dass wir in der lage sein mssen nachzuweisen , wie ernst es uns mit der europischen sicherheit ist .
er sprach von ausgaben fr die verteidigung und von aufwendungen fr die rstung .
ich gerate hier als kommissionsmitglied in gefhrliche , ja geradezu von haien wimmelnde gewsser , wenn ich mich dazu konkret festlege .
die kommission ist ja kein 16. mitgliedstaat ; sie hat keine eigenen steuerzahler , von denen sie gewhlt oder entlastet wird .
mir ist die wichtige debatte bekannt , in der es darum geht , ob europa mehr mittel fr przisionsgelenkte flugkrper , fr spezialkrfte , fr unsere die transportkapazitt unserer luftstreitkrfte oder die militrische telekommunikation ausgeben sollte .
ich habe den eindruck , dass intellektuell wie politisch massiv dahingehend argumentiert wird , dass die unterschiede in der technologischen leistungsfhigkeit frher oder spter zur destabilisierung des transatlantischen bndnisses fhren mssen , sofern wir nicht bereit sind , unsere ausgaben in diesen bereichen aufzustocken .
ich mchte mich nicht weiter in diese debatte vertiefen , ich mchte nur einen sehr wichtigen und realistischen punkt ansprechen .

der prsident der usa hat eben erst eine erhhung der verteidigungsausgaben um 14 % gefordert - bezogen auf den us-verteidigungshaushalt ist das eine erhhung um 48 milliarden dollar .
ich wsste wirklich gern , ob es hier in diesem parlament jemanden gibt , der einer politischen partei angehrt und mit einer forderung nach einer 14 % igen aufstockung des europischen verteidigungshaushalts gewhlt werden wrde , whrend gleichzeitig die ausgaben fr gesundheit und bildung gekrzt werden .
melden sie sich ruhig .

ich mchte unterstreichen , dass wir das machbare nicht aus den augen verlieren sollten .
lassen wir also keine allzu groe schere entstehen zwischen unseren flotten sprchen und den manahmen , fr die wir uns als politiker tatschlich einsetzen .
vergessen sollten wir dabei nicht , dass wir einen uerst wichtigen beitrag zu zahlreichen anderen sicherheitsaspekten leisten , ber die wir beispielsweise vor einigen wochen in monterrey unter der schirmherrschaft der uno gesprochen haben .
nicht unwichtig ist beispielsweise unser derzeitiges engagement in afghanistan , was von einigen spttisch als sozialarbeit abgetan wird .
wenn diese sozialarbeit in afghanistan verhindert , dass wir dort in fnf oder zehn jahren erneut militrisch eingreifen mssen , dann ist das doch wohl eine sehr gute investition in die sicherheit der europischen union und der region sowie der welt .

ich hoffe , dass es uns gelingt , fragen der sicherheit realistisch einzuschtzen und mit realistischen methoden zu mehr sicherheit weltweit beizutragen , und dass wir dies mit der rckhaltlosen zustimmung ihrer , wenn schon nicht meiner whler tun .

ich habe den eindruck , herr patten , dass sie notfalls gegen die haie ankmen .

herr prsident , wie in der von herrn brok gestellten frage angedeutet wird , stellte die mitteilung der kommission von dezember 1997 ' umsetzung der strategie der europischen union im bereich der verteidigungsindustrie ' ein ehrgeiziges gesamtvorhaben dar .
die mitteilung enthielt einen entwurf fr einen gemeinsamen standpunkt des rates zur entwicklung der europischen rstungspolitik sowie einen aus 14 punkten bestehenden aktionsplan fr die rstungsindustrie .
einige der in diesen 14 punkten vorgesehenen manahmen erfordern entsprechende rechtsvorschriften , whrend andere mit hilfe der der union bereits zur verfgung stehenden instrumente umgesetzt werden knnen .

hinsichtlich der mehrzahl der geplanten manahmen - um genau zu sein bei 11 der insgesamt 14 manahmen - wurden bereits bemerkenswerte fortschritte erzielt .
bis vor kurzem waren die diskussionen im rat jedoch von meinungsverschiedenheiten zwischen den mitgliedstaaten gekennzeichnet , die die annahme eines gemeinsamen standpunktes zur formulierung einer europischen rstungspolitik verhinderten .
dies erschwerte insbesondere fortschritte bei manahmen , die rechtliche schritte erfordern , wie z . b. bei den im aktionsplan enthaltenen bereichen zolleinnahmen und innergemeinschaftliche transfers .
ich mchte an dieser stelle jedoch unterstreichen , dass die kommission gegen zehn mitgliedstaaten vertragsverletzungsverfahren wegen der nicht ordnungsgemen anwendung der gemeinsamen zolltarife fr militrische und nichtmilitrische gter eingeleitet hat .
diese manahmen werden die diskussionen zu dieser thematik mglicherweise wieder in gang bringen .
was den innergemeinschaftlichen transfer dieser gter angeht , so wird weiter nach geeigneten technischen lsungen gesucht , wobei sich bereits erste fortschritte abzeichnen .

obwohl wir in einigen kritischen bereichen nicht so rasch vorankommen , wie wir uns das wnschen , mchte ich unterstreichen , dass die einschtzung , derzufolge die europische verteidigungsindustrie umzustrukturieren ist und ein binnenmarkt fr erzeugnisse der rstungsindustrie geschaffen werden muss , nichts von ihrer gltigkeit eingebt hat . im gegenteil .
aus mindestens zwei grnden ist dies heute wichtiger denn je .
diese grnde sind erstens die entwicklung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik und zweitens die schaffung transnationaler rstungsunternehmen .
die wettbewerbsfhigkeit der europischen rstungsindustrie ist von entscheidender bedeutung fr die glaubwrdigkeit der sich herausbildenden europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .
deshalb geht die kommission davon aus , dass sich die regierungen zunehmend der dringenden notwendigkeit eines sinneswandels bewusst werden , damit politiken und praktiken eingestellt werden knnen , die europische rstungsunternehmen an einer effektiveren zusammenarbeit hindern .

ein solcher sinneswandel wrde es der kommission gestatten , durch nutzung der ihr zu gebote stehenden mittel einen wirksameren beitrag zu schaffung eines europischen marktes fr rstungsprodukte sowie zu gemeinschaftspolitiken beispielsweise im hinblick auf die schaffung eines binnenmarktes fr die verteidigungsindustrie , den auenhandel usw. zu leisten . daher beabsichtigt die kommission , den aktionsplan zu berprfen und zu aktualisieren , um neuen entwicklungen rechnung zu tragen .
diese frage kann ich also positiv beantworten , herr brok .

darber hinaus strebt die kommission in enger zusammenarbeit mit nationalen behrden und vertretern der industrie die frderung der wettbewerbsfhigkeit der europischen verteidigungsindustrie an .

herr brok sprach auch die frage der standardisierung an .
unsere bemhungen zur sensibilisierung der beteiligten fr die bedeutung der standardisierung im hinblick auf die effizienz und die wettbewerbsfhigkeit der europischen verteidigungsindustrie sowie im hinblick auf die prfung von mglichkeiten und potenziellen ersten manahmen fr eine reform in diesem bereich stellen eine wichtige initiative auf diesem gebiet dar .
dabei stellte sich heraus , dass das europische komitee fr normung cen das ideale forum fr derartige manahmen ist . so ist die erarbeitung eines handbuches der normen und verfahren der verteidigungsindustrie durch das cen vorgesehen , das harmonisierungsanforderungen enthalten wird und zu einer verbesserung der transparenz , der interoperabilitt und der kosteneffizienz bei der beschaffung betragen drfte .

die in zwei bereichen erzielten fortschritte stimmen uns zuversichtlich , dass effiziente lsungen in greifbare nhe rcken .
dabei handelt es sich zum einen um fortschritte in der esvp , durch die die grundlagen fr eine harmonisierung der nachfrage nach erzeugnissen der rstungsindustrie in europa geschaffen werden , und zum anderen darum , dass sich allmhlich die erkenntnis durchsetzt , dass die die wettbewerbsfhigkeit einer umstrukturierten verteidigungsindustrie beeinflussenden regelungen und bestimmungen der harmonisierung bedrfen .

wie herr patten sagte , haben diese entwicklungen eingang in die initiative star 21 gefunden , die die berprfung der strategischen luft- und raumfahrtentwicklung im 21. jahrhundert zum ziel hat .
das ziel von star 21 besteht darin , das verstndnis fr belange der luft- und raumfahrt in europa zu vertiefen und manahmen auszulsen , die gewhrleisten , dass die europische luft- und raumfahrtindustrie einen umfassenden beitrag zur europischen zukunft leistet .
diese initiative vereint fhrende vertreter der branche mit vertretern der kommission , des rates sowie des europischen parlaments . es wurde ja schon erwhnt , dass herr von wogau sowie herr von westendorp y cabeza als vorsitzender des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie in diesem gremium vertreten sind .

ich hoffe , dass der bericht , den wir im juli vorlegen werden , unseren bemhungen um die entwicklung einer leistungs- und wettbewerbsfhigen europischen verteidigungsindustrie neue impulse verleihen wird .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren kommissionsmitglieder , meine damen und herren ! ich glaube , wir knnen zufrieden sein , was den bereich der verteidigungspolitik angeht : wir haben einen katalog der kapazitten , einen militrausschuss , einen militrstab , wir streben nach komplementaritt mit der nato , aber es gibt meiner meinung nach auch grnde anzunehmen , dass noch viel zu tun ist .


in diesem zusammenhang glaube ich , dass wir eine nie gekannte politische und militrische hegemonie der usa erleben .
wenn wir uns vor augen fhren , dass die usa etwa 4 % der weltbevlkerung ausmachen - ich sage das mit bewunderung - und in der lage sind , 30 % der waren und dienstleistungen zu produzieren , dass china , mit einer fnfmal greren flche und einer sehr viel hheren bevlkerungszahl nur imstande ist , 3 % zu produzieren , wenn wir bercksichtigen , dass russland auf ein produktionsniveau gesunken ist , das unter dem der schweiz liegt , und wenn wir uns die hier genannten ziffern des militrbudgets in erinnerung rufen , erkennen wir deutlich das vorhandene groe missverhltnis .

herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren vertreter der kommission ! ich mchte eine frage formulieren , die etwas auf die zukunft gerichtet ist .
ich wrde gern wissen , ob dieser konvent , der sich mit der zukunft europas befasst , zum gegebenen zeitpunkt in seinem verfassungswerk przisiert , welcher platz der verteidigungspolitik in diesem vertrag zukommt und ob es eine politische fiktion wre , den gedanken an eine sicherheits- und verteidigungspolitik zu hegen - wie herr kommissar patten kurz zuvor sagte - , die in den ersten pfeiler aufgenommen wird und ber konfliktverhtung und krisenmanagement hinausgeht und dazu fhren knnte , dass europa auf der internationalen bhne die rolle spielt , die seinem wirtschaftlichen , finanziellen oder industriellen gewicht entspricht .

der herr amtierende ratsprsident hat ber den kampf gegen den terrorismus gesprochen , und als am 11. september vorigen jahres die freiheit durch die barbarei angegriffen wurde , hat sich ganz klar gezeigt , dass in der heutigen globalisierten welt die begriffe sicherheit , verteidigung , diplomatie , handel , kultur und religion miteinander verknpft sind und allen gemeinsam bewusst werden muss , dass angesichts des phnomens des terrorismus , das uns alle gleichermaen trifft , von allen in gleicher weise eine antwort erteilt werden muss .

deshalb halte ich es fr unbedingt erforderlich , dass wir in den hier vorgenommenen bewertungen der normalen elemente des rechtsstaats beim kampf gegen den terrorismus und in der notwendigkeit der koordinierung der uns zur verfgung stehenden informationsinstrumente sowie der instrumente zum kampf gegen die gefahr eines abc-kriegs einer meinung sind .

ein letztes wort , herr amtierender ratsprsident , zu den bemerkungen , die wir hier vernommen haben und die von herrn patten brillant kommentiert wurden , denn wenn wir von den humanitren forderungen zu den zahlen bergehen , ist das so , als wrden wir von der glckseligkeit zu den rechnungsbchern wechseln .
wir mssen uns meiner meinung nach darber im klaren sein , dass , wenn wir eine verteidigungspolitik wollen , diese bezahlt werden muss , und es ist wichtig , die wnsche der ffentlichkeit nach einer international prsenten europischen union mit der notwendigkeit in einklang zu bringen , nicht zu hohe kosten zu verursachen , die in unserer ffentlichkeit doch nicht sehr populr sein drften .
deshalb ist es wichtig - und damit komme ich zum schluss , herr prsident - , das adjektiv nicht mit dem substantiv , das nebenschliche nicht mit dem wesentlichen und die schatten eines bilds nicht mit dem bild selbst zu verwechseln .

herr prsident ! die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union nimmt allmhlich gestalt an .
sinnvolle vorhaben werden in immer konkretere aktivitten umgesetzt , und der aufbau einer schnellen eingreifkapazitt erfordert bestndigkeit .
erstmals kann sie hoffentlich in mazedonien zum einsatz kommen .
trotzdem bleibt sogar die bereitstellung einer etwa 2 000 mann starken truppe ein mhseliges unterfangen , wobei es die europische union noch nicht ohne die nato richten kann , und das fhrt unweigerlich zu problemen .
an sich ist die zusammenarbeit mit der nato insoweit vernnftig , als wir dann auch schneller einsatzbereit sein knnen , allerdings stellt sie auch einen erschwerenden faktor dar , wie die gesprche mit der trkei zeigen .
lngerfristig sollte die europische union dort vollstndige autonomie anstreben , wo es um den einsatz der schnellen eingreiftruppe geht .
vordringlich mssen deshalb die noch fehlenden militrischen fazilitten entwickelt werden .
die europische union ist nicht die nato , und die nato nicht die vereinten nationen .
wir drfen die rollen nicht vertauschen .
die europische union bemht sich nicht darum , eine organisation fr die kollektive verteidigung zu sein .
sie gilt nicht als militrische supermacht und stellt deshalb eine multilaterale lsung internationaler probleme mit hilfe der un und anderer internationaler organisationen obenan .

in letzter zeit sind gravierende unterschiede zwischen der europischen union und den usa zu tage getreten , die zum groen teil aus divergierenden sicherheitsdoktrinen resultieren .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ist im grunde ausdruck der geschichte europas in den vergangenen 100 jahren .
das zusammenarbeitsmodell geniet dabei oberste prioritt .
auf das militrische instrument wird dabei erheblich weniger nachdruck gelegt als in den vereinigten staaten , und das ist nicht nur auf den fehlenden status einer militrischen supermacht zurckzufhren .
wir haben den relativen wert des instruments erkannt und betonen deshalb den einsatz ziviler mittel wie diplomatie und wirtschaftliche zusammenarbeit weitaus strker .
nicht ohne grund haben sich konfliktprvention und konfliktbeilegung als wesentlicher ausgangspunkt unserer politik herauskristallisiert .
die erweiterung der europischen union , aber auch die balkanpolitik beweisen das .
allerdings erklrt sich damit auch die erneute aufmerksamkeit fr die armutsbekmpfung , und das nicht nur infolge des 11. september .
eine solche politik ist per se multilateral konzipiert , und so ist es auch zu erklren , weshalb wir mit entsetzen auf scharons militrisches vorgehen reagieren .
aus eigener schmerzlicher erfahrung wissen wir , dass sich dadurch die probleme nur noch verschrfen .

die usa haben hufig eine andere sicht der dinge .
den streitkrften und ihrem mglichen einsatz wird oberste prioritt eingerumt .
ntigenfalls machen wir es allein , hrt man sie sagen .
ein indiz dafr ist die haltung der usa zur rstungskontrolle , ein weiteres ihre drohungen in richtung irak .
selbstverstndlich untersttzen wir die bemhungen , die verbreitung von massenvernichtungswaffen zunchst im irak zu stoppen .
dafr haben wir die vereinten nationen , und die eu sollte an der entwicklung eines konzepts mitwirken .
dabei drfen wir zwang sicherlich nicht ausschlieen , aber gewalt sollte nicht als erstes eingesetzt werden .
zwischen der europischen union und den vereinigten staaten ist es zu einer art unnatrlicher aufgabenverteilung gekommen .
sie nutzen ihre militrische bermacht und geben damit oft die politische linie vor , whrend die europische union hufig fr die schden aufkommt - zumindest sieht es hufig danach aus .
auf lange sicht ist das nicht akzeptabel .
weil wir zivile fhigkeiten fr wichtiger erachten als militrische , sollte der transatlantische dialog auf sie fokussiert werden .

europa kann auf der weltbhne nur dann eine bestimmende rolle spielen , wenn es bereit ist , dafr einen hohen preis zu zahlen .
leider ist das nach wie vor nicht der fall .
das eigene unvermgen fhrt zu enttuschungen und sogar zu offensichtlichen erniedrigungen , wie die jngste mission nach israel gezeigt hat .
der politische preis fr eine effizientere politik besteht in einschnitten beim nationalen mitspracherecht zugunsten eines enger zusammenrckenden europas .
eine schlagkrftige auenpolitik kann nicht allein auf wirtschaftskraft und dem grozgigen umgang mit euros beruhen .
der konflikt im nahen osten beweist , wie begrenzt der einfluss des wichtigsten handelspartners israels und des grten gebers der palstinenser ist .
ohne den aufbau einer glaubwrdigen europischen verteidigung bleibt europa ein klffer , der um die amerikanische bulldogge herumschwnzeln darf .
die schnelle eingreiftruppe gilt in diesem rahmen als eine notwendige , aber bei weitem noch nicht hinreichende voraussetzung fr die wahrnehmung smtlicher petersberg-aufgaben und fr die terrorismusbekmpfung .
gegenber der us-militrmacht bleibt europa immer wieder im nachtrab . ohne substanzielle aufstockung der verteidigungsausgaben wird europa nie imstande sein , den rckstand aufzuholen .
und wenn wir diese politik nicht wollen , nun gut , dann mssen wir uns eben auch mit den folgen abfinden .
am vordringlichsten geht es darum , die einsatzbereitschaft der eingreiftruppe herzustellen .
nun , in mazedonien liegt ein tragfhiges konzept fr die zusammenarbeit zwischen der europischen union und der nato bereit , dem die trkei zustimmen kann .
griechenland trmt leider nach wie vor hindernisse auf .
europa bleibt auf jeden fall in seiner beschlussfassung autonom .
ohne standardisierung und rationalisierung der mittel kommt eine europische verteidigung nie vom fleck .
nationaler egoismus und kommerzielle interessen haben der herausbildung einer verteidigungsindustrie zu lange im wege gestanden .
herr prsident , wenn europa nicht bereit ist , den politischen und finanziellen preis fr eine glaubwrdige verteidigung zu zahlen , sollte es sich nicht mehr darber beklagen , dass es in der welt eine nebenrolle spielt . dann bleiben wir weiterhin die klffer und finden kein gehr .

zunchst mchte ich die bemerkung von herrn kommissar patten herausstellen , den zivilen sicherheitsaspekten komme entscheidende bedeutung zu .
inzwischen haben wir uns im parlament an die anwesenheit eines ehemaligen generals , unseres kollegen morillon , gewhnt , aber meines wissens sind in diesem saal erstmals echte generle , wie ich annehme hohe militrs , zugegen .
meine herren , ich heie sie herzlich willkommen .
dennoch mchte ich betonen , dass sicherheit fr die europische union nicht nur , nicht einmal an erster stelle militrische sicherheit bedeutet .
die zivilen aspekte der sicherheit wiederum - das kommissionsmitglied hat sie zu recht angefhrt - haben bewirkt , dass die europische union in mazedonien einen erfolg errungen hat .
das hatte nichts mit militrischer strke zu tun . ebenso wenig , herr kollege van den bos , lag es am klffen .
er war auf einen wirkungsvollen mix zwischen zivilen und militrischen elementen zurckzufhren .
damit erklrt sich der erfolg der europischen union in mazedonien , und auf diesem wege mchte ich auch gern fortfahren .

bekanntlich wollte die europische union in mazedonien ihre erste groe operation durchfhren .
ich untersttze das zwar voll und ganz , aber wir wissen auch , dass dann in dem moment die notwendige zusammenarbeit zwischen der europischen union und der nato nach wie vor erhebliche probleme in sich birgt .
zweifellos gibt es zwischen dem vereinigten knigreich und der trkei einen deal , der wahrlich keinen schnheitspreis verdient , die griechen indessen stemmen sich derzeit als einzige dagegen .
und deshalb mchte ich eindringlich an den rat , an den ratsprsidenten , appellieren , in der nchsten zeit alles daranzusetzen und dafr zu sorgen , dass ein erster versuch nicht in eine erste riesige blamage mndet .
die vorliegende vereinbarung , ich sage es noch einmal , verdient keinen schnheitspreis , gleichwohl mssen die griechen gezwungen werden , sich ihr anzuschlieen , weil wir uns sonst wirklich blamieren wrden , wenn unsere erste aktion an innerer zerrissenheit scheitert .

eine letzte bemerkung zur bedeutung der gemeinsamen plne europas fr verteidigungsinvestitionen .
derzeit sehen wir uns in den niederlanden mit den problemen konfrontiert , die sich ergeben , wenn ein einzelner mitgliedstaat umfangreiche investitionen in neue militrische ausrstungen ttigen muss .
im falle der niederlande handelt es sich um den nachfolger des f-16 .
offensichtlich ist dort eine gezielte abwgung fast unmglich .
und damit meine ich nicht das pr amerikanischer oder europischer flugzeuge .
wir brauchen zusammenarbeit auf europischer ebene , denn ansonsten investieren wir in dinge , die wir schon lngst haben , und dann verfgen wir im moment suprme nicht mehr ber hinreichende mittel fr investitionen in dinge , die wir wirklich bentigen .
vielen dank .

herr prsident , ich danke herrn trillo fr seine rede , der meine wertschtzung ebenso gilt wie den aufschlussreichen beitrgen der kommissionsmitglieder .

wenn der aufbau europas ein hoffnungs- und erwartungsvolles projekt sein soll , dann ist meiner ansicht nach auch eine dimension der sicherheit und verteidigung erforderlich .
allerdings gibt es drei aspekte , denen ich nicht zustimme und die vielleicht von entscheidender bedeutung sind :

zum ersten glaube ich , dass ein verteidigungskonzept auf der grundlage der gemeinsamen sicherheit angestrebt werden sollte : so stimmt es zwar , dass auf den terrorismus reagiert werden muss , aber die militrische antwort reicht nicht aus , wenn sie nicht auf dem recht - in diesem fall dem vlkerrecht - und auf der beseitigung der ursachen basiert , die solchen wahnsinn wie den vom 11. september hervorrufen .
deshalb ist es von grundlegender bedeutung , dass das gemeinsame sicherheitskonzept ein substanzielles element in diesem vorschlag darstellt .

zum zweiten halten wir es fr falsch , unsere gesamte aufmerksamkeit darauf zu richten , die nato als unseren schutzschirm anzusehen und uns insbesondere auf die zusammenarbeit mit den usa zu konzentrieren .
diese richtung ist meiner ansicht nach ein hindernis , ein bremsklotz , um die selbstndige , unabhngige und wirksame sicherheits- und verteidigungspolitik durchzusetzen , die europa bentigt .

dies geht mit dem dritten aspekt einher : es geht um die rolle , die die europische union mit ihrem sicherheits- und verteidigungskonzept jetzt und knftig spielen sollte , es geht um die frderung des friedens und von andersgearteten beziehungen in der welt , und daher mssen die vereinten nationen und das vlkerrecht als einzige bezugspunkte fr das vorgehen der europischen union gelten .
eben dieser aspekt ist vom amtierenden ratsprsidenten nicht berhrt oder nicht ausreichend bercksichtigt worden , und er sollte meiner meinung nach nochmals aufgegriffen werden , denn wenn wir uns nicht auf das vlkerrecht und die internationale legalitt sttzen , gehen wir , glaube ich , in die irre .
gerade dies ist einer der notwendigsten aspekte in der gegenwart , um besonnenheit , vernunft und ein solidarittskonzept in die lage des nahen ostens zu tragen .

in dieser hinsicht wre es jetzt angebracht , angesichts der uns nicht zur verfgung stehenden instrumente auf das konzept der osze zurckzugreifen , um die sicherheit in europa zu gewhrleisten , und die aufmerksamkeit einzig und allein auf das zu konzentrieren , was kommissar patten und auch andere redner anfhrten : die notwendigkeit der anhebung des derzeitigen haushaltslimits , denn es ist unmglich , zufrieden stellende fortschritte in der verteidigungsindustrie , der koordinierung und zusammenarbeit mit den von der union vorgesehenen kmmerlichen haushaltsmitteln zu erzielen .

abschlieend will ich die bedeutung der parlamentarischen demokratischen kontrolle erwhnen , sowohl durch das europische parlament als auch durch die verschiedenen nationalen parlamente .

herr prsident ! in dieser aussprache und nachdem wir die erklrungen des rates und der kommission gehrt haben , denen ich fr ihre qualitt und sachdienlichkeit danken mchte , scheint es angebracht daran zu erinnern , dass die europische union nach wie vor in ihren vertrgen weder ber eine klausel ber die gegenseitige militrische hilfe hnlich der in der nato oder in der westeuropischen union noch ber spezielle bestimmungen zur zusammenarbeit im rstungsbereich verfgt .

was europa betrifft , so sind diese fragen bekanntermaen in dem genderten vertrag von brssel , im rahmen der so genannten noch zu lsenden aufgaben der westeuropischen union geregelt .
hinzu kommt , dass uns allen seit dem 11. september noch klarer und bewusster ist , dass eine neue definition der verteidigung erforderlich ist , die innere und uere sicherheit miteinander verbindet .
wir mssen uns zurzeit feinden stellen , die keine armeen haben und dennoch die sicherheit der lnder und der brger gefhrden , ohne dass es den traditionellen armeen gelingt , darauf im sinne ihrer verteidigung eine entscheidende antwort zu geben .

in der globalisierten welt , in der wir leben , gehen nun politik , diplomatie , informationen , innere sicherheit und verteidigung hand in hand , um auf diese neuen gefahren zu reagieren .
die sicherheit ist zu einem globalen und unteilbaren begriff geworden , der sich von den herkmmlichen auffassungen unterscheidet .
deshalb mssen die europische union und ihre mitgliedstaaten ihre fhigkeiten auf militrischem gebiet und im bereich der rstungsherstellung rationalisieren und die mittel der diplomatischen zusammenarbeit , der nachrichtendienste und der justiziellen und polizeilichen beziehungen in einer echten synergie der nationalen und lnderbergreifenden politiken verstrken .
in bezug auf die beziehungen zum nordatlantikbndnis meinen wir , dass die bemhungen zur entwicklung einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik auf die partnerschaft mit der nato ausgerichtet sein mssen .
die strke der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik liegt eindeutig in der zusammenarbeit mit der nato und nicht in der gefhrlichen und nutzlosen versuchung , mit dieser organisation in irgendeinen wettbewerb zu treten .

abschlieend ein wort zur parlamentarischen aufsicht der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik , die bekanntlich auf zwei ebenen stattfindet : der europischen , von diesem parlament sichergestellten , was mit der prvention und dem zivilen management von krisen im zusammenhang steht , und der nationalen , was deren militrisches management betrifft , deren aufsicht von den nationalen parlamenten ausgebt wird .
diese frage war jngst gegenstand einer aussprache und stellungnahme in diesem parlament .
deshalb ist es auf jeden fall angebracht anzumahnen , dass zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten in den fragen zur europischen sicherheits- und verteidigungspolitik die beziehungen enger zu gestalten sind und ein umfassenderer informationsaustausch erfolgen muss , um den einzelnen parlamentarischen organen eine sachdienlichere und zweckgemere ausbung ihrer demokratischen aufsicht zu ermglichen .

herr prsident , nationen verfgen ber machtmittel wie polizei , whrungen und militr .
dass die eu jetzt ber diese machtmittel bestimmen will , ist nicht durch praktische erfordernisse motiviert .
die grenzberschreitende kriminalitt knnte durch interpol bekmpft werden .
stattdessen soll mit europol der grundstein zu einem europischen fbi gelegt werden .
sinn der whrungsunion ist nicht das gemeinsame geld fr den internationalen handel , sondern das verbot nationaler whrungen , was zu einer gemeinsamen wirtschaftlichen regierung fhren wird .
und der zweck der schnellen eingreiftruppe ( rapid reaction force ) ist nicht nur die friedenssicherung , da es dafr die uno und die osze gibt .
dahinter verbirgt sich die schlecht versteckte absicht zur schaffung eines gemeinsamen militrs , das im laufe der zeit die nato ablsen kann .
die eu soll zu einem staat mit gemeinsamer polizei , whrung und militr werden .

meine fraktion hat eine andere vision von europa .
wir wnschen uns ein europa der demokratien , in dem selbstndige lnder in bereichen zusammenarbeiten , die wir nicht alleine in den griff bekommen , aber wir wnschen uns keine eu , die zu einer neuen supermacht mit dem militr einer supermacht ausgebaut wird .
die eu ist der mchtigste handelsblock der welt .
es gibt gromchte , die frher kolonialmchte waren .
es ist nicht sicher , dass wir berall in der welt als so friedlich eingeschtzt werden , wie wir uns selbst sehen .
auch um des friedens willen ist es besser , wenn wir uns mit der uno , der osze und der nato begngen , anstatt eine neue militrmacht aufzubauen .

herr amtierender ratsprsident , herr prsident , meine herren kommissionsmitglieder ! man darf sich nicht mit schnen worten begngen .
wir kommen nicht um die traurige feststellung herum , dass trotz einiger positiver anzeichen , wie der entscheidung zur realisierung des satellitenortungsprogramms galileo und zum bau des militrischen transportflugzeugs a400m bis 2008 nach endlosen und mhsamen verhandlungen , die europische verteidigung nicht in der lage ist , konkrete gestalt anzunehmen und meist nicht ber das stadium der semantik oder der komitologie hinauskommt .

dass es so schlecht um die europische verteidigung bestellt ist , liegt daran , dass das verfahren der variablen geometrie nicht konsequent zur anwendung kommt , welches es den mitgliedstaaten ermglichen wrde , entsprechend ihren gemeinsamen strategischen interessen zu handeln und daraus die einzusetzenden mittel abzuleiten .

das gewhlte ungeeignete verfahren fhrt dazu , dass wir immer noch nicht ber die wichtigsten elemente verfgen , die unseren gemeinsamen verteidigungsbedrfnissen gerecht wrden .
wir haben immer noch keine europische rstungsagentur .
jetzt , wo die luftkampfflotten in der ganzen welt ersetzt werden mssen , stehen die europer dieser herausforderung schlecht gewappnet gegenber und lassen es im gegensatz zu ihren entschlossenen und innovativen amerikanischen rivalen an geschlossenheit fehlen .
wir haben kein raketenabwehrprogramm . die verurteilung des amerikanischen vorhabens ersetzt bei den europern eine eigene politik in diesem bereich .
ferner sind die verteidigungshaushalte berall mit ausnahme des vereinigten knigreichs im schrumpfen begriffen .
in den letzten zehn jahren haben die verteidigungshaushalte den meisten unserer regierungen als anpassungsvariable gedient und haben so im umfang und auch anteilig in erschreckender weise abgenommen .

der schock der ereignisse des 11. september und die gewissheit , einen nunmehr stndigen kampf gegen den terrorismus fhren zu mssen , hat bei den europischen spitzenpolitikern - seltsamerweise , denn wir sind ebenso gefhrdet - nicht zu dem erforderlichen ruck gefhrt .
es ist jedoch hchste zeit , das verhngnisvolle gerede von den friedensdividenden endgltig einzustellen .
um den neuen gefahren begegnen zu knnen , kommen unsere lnder um eine betrchtliche erhhung ihrer verteidigungsaufwendungen nicht herum .
dies wird umso schwerer sein , da man sich in europa an eine gewisse bequemlichkeit gewhnt hat .
es ist vielleicht nicht ganz unntz , dies in zeiten des wahlkampfes in einigen mitgliedstaaten hervorzuheben .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! im verlaufe der letzten zehn jahre ist sich die ffentlichkeit immer mehr der notwendigkeit bewusst geworden , die europische union mit einer autonomen verteidigungskapazitt auszustatten , damit sie bei der regelung der internationalen angelegenheiten mit dem politischen gewicht auftreten kann , das ihr aufgrund ihrer moralischen autoritt und ihrer wirtschaftskraft eigentlich zukommt .
die union , die an der lsung der jugoslawischen krise nicht beteiligt war , da sie nicht mit einer stimme zu sprechen vermochte , die im kosovo einen krieg fhrte , bei dem sich herausstellte , dass sie in einer reihe von wesentlichen bereichen auf amerikanische mittel angewiesen war , ist auch heute weiterhin auf der internationalen bhne nicht prsent , weder in afghanistan noch im nahen osten , da sie in der kurzen zeit ihre wesentlichen lcken nicht schlieen konnte und vor allem da es ihr an dem politischen willen fehlte , die dafr erforderlichen mittel aufzubringen .

herr kommissar patten , wir werden keine aufstockung der haushalte um 14 % fordern , doch bereits vor zwei jahren hat unser parlament mit der verabschiedung des initiativberichts unserer kollegin lalumire zur verteidigungspolitik eine grundlegende passage gebilligt , in der die mitgliedstaaten aufgefordert werden - ich zitiere - , ' nicht von vornherein eine aufstockung der haushaltsmittel aus [ zu ] schlieen , wenn eine solche aufstockung fr die glaubwrdigkeit der union notwendig ist . '
es ist jedoch festzustellen , dass diese aufforderung nicht umgesetzt worden ist und dass - abgesehen vom vereinigten knigreich - die europischen regierungen die regelmige verringerung ihrer verteidigungsaufwendungen unerschtterlich fortgesetzt und so den erklrten absichten jegliche glaubwrdigkeit entzogen haben .

angesichts der betrchtlichen anstrengungen , die die usa nach dem schock vom 11. september unternommenen haben , muss die europische union heute ihrer verantwortung nachkommen . entweder begngt sie sich damit , ihren amerikanischen partner die militrischen probleme allein regeln zu lassen , und bernimmt es lediglich wie bisher , die friedensprobleme mehr oder weniger mit ihm zusammen zu regeln , wobei sie dann , herr wiersma , herr lagendijk und herr bonde , die rolle der athener im alten rom spielt , oder aber sie entscheidet sich endlich , ihre ausgaben durch bndelung der bisher zersplitterten aufwendungen nicht nur effektiver zu gestalten , sondern , jawohl herr kommissar patten , diese auch zu erhhen .
wenn ich diese schwierige entscheidung erneut vorschlage , halte ich es fr angebracht , darauf zu verweisen , dass die gegenwrtig fr rstungszwecke entwickelten technologien stets dualer natur sind und daher auswirkungen auf smtliche zivilen und militrischen kapazitten der europischen industrie haben werden .
ja , im vordergrund muss die errichtung einer wirklichen europischen rstungsindustrie stehen , die in einer ersten phase - wie sie , herr kommissar , und sie , herr amtierender ratsprsident , bereits darlegten - mit einem gemeinsamen europischen haushalt fr forschung und entwicklung ausgestattet werden muss .
was halten sie , herr amtierender ratsprsident , vom vorschlag des franzsischen prsidentschaftskandidaten franois bayrou , einen solchen haushalt mglichst rasch mit einem beitrag von 0,5 % des bip jedes mitgliedstaats zu bilden ?

herr prsident , kommissar patten bezweifelte , dass es uns gelingen wrde , vor unseren whlern eine forderung nach erhhung der verteidigungsausgaben zu rechtfertigen .
er vermutet zu recht , dass eine solche forderung auf wenig gegenliebe stoen wrde .

es sollte jedoch mglich sein , die verteidigungsausgaben weit effizienter und effektiver zu gestalten .
im kosovo mussten wir feststellen , dass wir zwar 60 % dessen ausgeben , was die amerikaner aufwenden , dass wir damit jedoch nur 10 % ihres einflusses erzielen .
als steuerzahler mchte ich wissen , was in diesem fall mit unserem geld geschieht .
die antwort lautet : verschwendung , ineffizienz und berschneidungen , und damit mssen wir uns auseinandersetzen .
es ist aufgabe der kommission , etwas dagegen zu unternehmen .
die mitteilungen von 1996 und 1997 vermittelten den eindruck , als habe die kommission dies auch vor .
doch whrend die kommission von herrn santer bereit war , khn neue wege zu beschreiten , verschanzt sich die jetzige kommission hinter barrikaden und scheut sich , in dieser sache den mitgliedstaaten gegenber entschlossen aufzutreten . sie kommt damit ihren pflichten als hterin der vertrge nicht nach .

knnen sie , herr liikanen , besttigen , dass die entscheidungen c-70 / 94 und c-83 / 94 des gerichtshofes die kommission dazu befugen , die auslegung von artikel 296 eg-vertrag durch die mitgliedstaaten , die in diesem artikel eine art von in den rmischen vertrgen keineswegs beabsichtigten freibrief sehen , anzufechten ?
wir wollen , dass die kommission den weg weist .
ich begre , was herr liikanen gesagt hat , aber wir kommen einfach nicht schnell genug voran .
wir knnen unsere truppen nicht in den kampf schicken , wenn wir nicht in der lage sind , sie entsprechend zu untersttzen .

wie george robertson sagte , verhlt es sich mit der frage der gefechtsbereitschaft wie mit der der schwangerschaft : es gibt nur eine antwort , ja oder nein .
man kann sich nicht einfach auf ein drittel der erforderlichen verteidigungsfhigkeit beschrnken , wie der spanische verteidigungsminister sagte .
wieso nur ein drittel ?
wenn es uns mit einer europischen verteidigungsidentitt ernst ist , dann mssen wir den entsprechenden erfordernissen in vollem umfang gerecht werden .
ich mchte , dass wir ernsthaft nach einer lsung fr dieses problem suchen .
wir brauchen jemanden , der verantwortung bernimmt .
wir brauchen , um einen begriff aus der fuballterminologie zu gebrauchen , jemanden wie roy kean , der das spiel macht und dafr sorgt , dass unsere gefechtsbereitschaft den anforderungen entspricht .

herr prsident , ich danke dem herrn minister fr seinen uerst interessanten beitrag und seine untersttzung fr die bildung eines ministerrates im bereich verteidigung .
was ich nicht verstehe , das ist der genaue status des zwischen grobritannien , den usa und der trkei , zwischen der europischen union und den europischen nato-mitgliedern , die nicht der eu angehren , ausgehandelten vertragsentwurfs .
obwohl der vertragsentwurf noch recht geheim ist , habe ich ihn sehr aufmerksam gelesen .
meiner ansicht nach widerspiegelt er recht getreu die schlussfolgerungen des europischen rates von nizza , die besagen , dass durch die schnelle eingreiftruppe nicht nur die sicherheitsinteressen der europischen union , sondern auch die der trkei garantiert werden sollten .
der vertragsentwurf gestattet dem rat die hinzuziehung der trkei in fllen , in denen kein nato-einsatz erforderlich ist .
meiner ansicht nach stellt das keine bedrohung der autonomie der europischen union dar .
ich wre sehr dankbar , wenn mir jemand erklren knnte , worin das problem im rat besteht .

herr prsident , ich mchte eine frage aufwerfen , die mit den beiden heute nachmittag debattierten politikbereichen in zusammenhang steht . es handelt sich um die problematik des einsatzes von waffen und munition mit abgereichertem uran .

ich erinnere daran , dass das europische parlament am 15. januar 2001 eine entschlieung angenommen hat , in der die annahme eines moratoriums fr den einsatz solcher waffen und geschosse gefordert wird .
vor kurzem , am 27. mrz 2002 , hat das umweltprogramm der vereinten nationen die ergebnisse einer untersuchung ber sieben im balkankrieg 1999 durch den einsatz von geschossen mit abgereichertem uran betroffene gebiete in serbien und montenegro verffentlicht .
die studie besttigt eine allgemeine kontaminierung von fnf der sechs untersuchten gebiete ; in zwei gebieten ist das vorhandensein von abgereicherten uranpartikeln in der umgebungsluft festzustellen .
die messergebnisse belegen , dass durch die einschlge solcher geschosse uranhaltiger staub weitrumig in die umwelt gelangt ist .

auch wenn der grad der radioaktiven verseuchung vom un-umweltprogramm als gering angegeben wird , so besttigt diese verseuchung doch nichtsdestoweniger die risiken , die von der verwendung von waffen und geschossen mit abgereichertem uran natrlich fr die militrangehrigen , aber auch fr die zivilbevlkerung ausgehen , und zwar sicherlich ber mehrere generationen .

auch wenn dies heute noch durch keine offiziellen angaben besttigt wird , bestehen doch zahlreiche hinweise darauf , dass ein teil des massiv bombardierten afghanischen territoriums mit abgereichertem uran verseucht ist , so die uerungen von us-auenminister rumsfeld , der von einem kontaminierten gebiet sprach ; die von pakistanischen wissenschaftlern geuerten befrchtungen und vor allem die besttigung des einsatzes ferngesteuerter bomben mit kernen aus sehr hartem metall , wahrscheinlich abgereichertes uran .

nach unseren informationen wird das unep in den nchsten wochen eine studie ber kriegsauswirkungen auf die umwelt in angriff nehmen .
es bleiben jedoch fragen , die ich dem rat stellen mchte : beabsichtigt der rat , spezielle manahmen zu ergreifen , um den schutz von truppen und hilfsorganisationen vor ort in afghanistan zu gewhrleisten ?
welche auffassung hat der rat hinsichtlich des langfristigen einsatzes solcher waffen und munition angesichts der tatsache , dass es sich dabei um waffen handelt , deren auswirkungen unterschiedslos die zivilbevlkerung ebenso wie die militrischen krfte treffen ?

herr prsident !
wieder einmal wird eine aussprache ber die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik sowie ber die intensivierung der zusammenarbeit zwischen der europischen union und der nato gefhrt , ohne dass die verantwortlichen den gegner benennen , dessen bekmpfung die vorgeschlagene verwendung und aufstockung der militrischen mittel rechtfertigen wrde .

nach berzeugung der kpg und der anderen friedliebenden krfte in griechenland dient diese politik nicht dem frieden .
es handelt sich vielmehr um eine vor allem auf militrischem gebiet praktizierte interventionspolitik , die je nach belieben den schutz der menschenrechte bzw. die bekmpfung des terrorismus , den diejenigen , die jetzt intervenieren wollen , selbst provozieren oder frdern , zum vorwand nimmt , wobei sie die lasten auf das volk abwlzt , die gewinne jedoch wie blich dem grokapital zuschanzt . das ziel besteht in der neuaufteilung der mrkte zugunsten der strkeren .
lassen sie es uns ganz offen sagen : um dieses ziel zu erreichen , wird sogar aus dem terroristischen anschlag vom 11. september profit geschlagen . dies geschieht in einer solch provokanten weise , dass man sich fragt , wer denn in wirklichkeit hinter den anschlgen steckt .

deshalb lehnen wir , lehnen alle friedliebenden krfte diese politik ab . unsere vision ist eine andere welt , die sich in jeder hinsicht von der heutigen welt , in der bedauerlicherweise mehr und mehr die gesetze des dschungels herrschen , unterscheidet .

herr prsident ! die gemeinsame aussprache ber die verteidigungspolitik der europischen union und die verteidigungsindustrie spricht bnde .
zwar liegen zwei gesonderte entschlieungsantrge vor , die verbindung zwischen beiden wird darin allerdings knstlich aufrechterhalten .

ich bin dafr , beide themen zu entflechten .
die verteidigungspolitik kann im zusammenhang mit der europischen union vernnftig errtert werden .
die nationalen verteidigungsanstrengungen vorzugsweise in dem greren rahmen der nato zu koordinieren schadet nichts .
gleichwohl bleiben letztlich die mitgliedstaaten verantwortlich .

eine europische verteidigungspolitik setzt allerdings bereinstimmung ber ein strategisches konzept voraus .
und dabei geht es meines erachtens nicht um headline goals und den entwurf nebulser szenarien .
was bezweckt denn europa schlielich mit seiner verteidigungspolitik ?
welche konkreten bedrohungen gibt es , und wie vermgen wir darauf eine passende antwort zu geben ?
bis zum heutigen tage bleibt der rat eine einmtige antwort schuldig .

vereinbarungen ber die verteidigungsindustrie auf europischer ebene zu treffen , halte ich nicht fr sinnvoll .
das argument , dies gereiche der esvp zum vorteil , ist nicht stichhaltig .
offenbar geht es hier einzig und allein um die interessen der groindustrie .
in der praxis wird militrisches gert mit hilfe von joint ventures hergestellt . diese sind nicht auf den europischen kontinent beschrnkt .

auerdem herrscht in der europischen industrie derzeit kaum einigkeit .
die belange der einzelnen mitgliedstaaten wiegen schwer .
eu-projekte verlaufen im allgemeinen zgerlich .
deshalb stellt sich nur die frage , was letztendlich der militrischen fhigkeit , die im moment erheblich begrenzt ist , mehr zugute kommt , europisches oder anderes gert ?

herr prsident ! die aufteilung der welt in gut und bse ist keine zielfhrende definition fr eine aktive friedenspolitik - zumal die definition von gut und bse einseitig gem den jeweiligen interessen vorgenommen wird .
jeder militrische konflikt hat eine vorgeschichte . man darf z .
b. nicht vergessen , dass das taliban-regime in afghanistan von multinationalen linteressen untersttzt und gefrdert worden ist . dies war allgemein bekannt .

bereits damals wre es wichtig gewesen , auf die gefahren , die aus dieser untersttzung resultieren , hinzuweisen .
wenn nun die vereinigten staaten androhen , in zukunft den irak und mglicherweise auch noch andere staaten wie den iran und nordkorea anzugreifen , so ist das ein enorm gefhrliches spiel , das jederzeit auer kontrolle geraten kann .
die europische union muss hier strker als bisher als hterin der wertestandards des vlkerrechts auftreten . dies bedarf eines hohen ausmaes an zivilcourage und unabhngigkeit .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn es heute in dieser debatte auch um die industriellen aspekte der europischen verteidigungspolitik geht , dann ist das ein wichtiges ereignis .
wir sollten uns daran erinnern , dass die vter der europischen union diese nicht deswegen gegrndet haben , weil sie wirtschaftlich zusammenarbeiten wollten , sondern dass deren erste aufgabe sein sollte , den frieden zu sichern , und dass es schon in den jahren 1952 bis 1954 ein projekt fr eine europische verteidigungspolitik gegeben hat .
es ist richtig , dass wir diesen faden heute wieder aufgreifen .

kommissar patten hat uns herausgefordert .
er hat uns die frage gestellt : wren wir bereit zu fordern , dass 14 % mehr fr verteidigung ausgegeben werden , wie das in den vereinigten staaten der fall ist ?
ich mchte aber zunchst einmal eine andere forderung stellen , die forderung nmlich , dass wir das geld , das wir ohnehin fr verteidigung aufwenden , sinnvoller ausgeben , dass nicht 15 unterschiedliche politiken auf diesem gebiet betrieben werden , sondern dass die synergien genutzt werden , die dadurch mglich sind , dass wir in diesem bereich zusammenarbeiten .

dazu gehrt , dass in diesem bereich vermehrt die regeln des europischen binnenmarktes angewendet werden mssen .
hier gibt es ausnahmen , die sinnvoll sind , aber diese ausnahmen werden zu extensiv angewendet , und darum mssen wir dafr sorgen , dass diese regeln zunehmend anwendung finden .
wenn 15 verschiedene nationen letztendlich zusammenarbeiten , dann gehrt dazu auf diesem gebiet auch eine gewisse standardisierung , weil sonst die grten kompatibilittsprobleme entstehen .
wir haben im zivilen bereich verfahren bei der standardisierung entwickelt , die auch in diesem zusammenhang , insbesondere im hinblick auf den dualen gebrauch , ntzlich sein knnen .

schlielich sollten wir uns vor augen fhren , dass das wichtigste pilotprojekt auf diesem gebiet die kriseninterventionstruppe ist , die in helsinki beschlossen wurde .
die frage ist : sollte die europische union in absehbarer zeit tatschlich die fhrung in mazedonien bernehmen ?
ich bin der auffassung , dass wir dies sehr sorgfltig prfen mssen .
wir drfen hier nicht den ersten schritt vor dem nchsten tun .
wir drfen nicht in eine situation kommen , in der wir von irgendeiner seite erpresst werden , denn dieser erste einsatz europas wird fr uns von allergrter bedeutung sein .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine herren kommissare ! zuerst mchte ich ihre anwesenheit , herr minister , in unserem haus begren .
im verlauf der einzelnen prsidentschaften ist es nunmehr blich geworden , dass uns die verteidigungsminister einen besuch abstatten , was ein wirklicher fortschritt ist .
ich mchte auch begren , dass sie auf die esvp ihren wahlspruch ' mehr europa ' anwenden wollen .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf verweisen , dass die esvp sehr beliebt ist , da sich nach den eurobarometer-befragungen ber 70 % der europer eine europische sicherheits- und verteidigungspolitik wnschen , sofern diese glaubwrdig ist .
ebenso begre ich ihre absicht , an der einfhrung einer mediterranen dimension der esvp arbeiten zu wollen .

neben diesen positiven punkten mchte ich ihnen meinerseits zwei fragen stellen , deren erste wie folgt lautet : was unternimmt die spanische prsidentschaft , um die verhandlungen zwischen der europischen union und der nato voranzubringen , um den widerstand einiger lnder zu berwinden ?
herr minister , sie haben diesen punkt bereits angesprochen .
knnen sie uns genau sagen , wie der heutige stand in dieser hinsicht ist ?
parallel dazu haben sie berlegungen zur zukunft der nato und ber die mglichen folgen der vernderungen der nato fr unsere europische sicherheits- und verteidigungspolitik unter bercksichtigung der jngsten stellungnahmen unserer amerikanischen freunde , der appelle russlands und der entwicklung seit dem 11. september eingeleitet .

meine zweite frage richtet sich gleichermaen an den minister wie an den kommissar .
es handelt sich um die folgen des 11. september sowohl fr die zivilen mittel der kommission als auch fr die in die kompetenz des rates fallenden militrischen mittel .
herr minister , sie haben den antiterrorkampf erwhnt , doch sie haben nichts dazu gesagt , ob unsere seit kln und helsinki festgelegte esvp fr diese neue kampfform geeignet ist .
kann man sich auf unsere esvp nicht nur bei den petersberg-missionen verlassen , sondern auch im antiterrorkampf ?
mssen nicht einige elemente unseres konzepts neu berdacht werden , und wenn ja , welche ?
ist die spanische prsidentschaft bereit , solche neuen berlegungen einzuleiten ?
diese scheinen mir notwendig zu sein .

herr prsident , im bereich der militrischen beschaffungswirtschaft ist der grundsatz der europischen zusammenarbeit fest etabliert .
ich habe es bei zahlreichen projekten in meiner region , wie z . b. beim tornado , dem eurofighter und selbst beim airbus und davon abgeleiteten erzeugnissen , in aktion gesehen .
ich war sogar eine zeit lang der fr aerospace und damit den airbus zustndige minister und gehre damit zu jenen , die den a400m mglichst bald in der luft sehen wollen .

zwischen den unternehmen im englischen nordwesten und spezialisten in der ganzen europischen union besteht eine enge und langjhrige zusammenarbeit , und diese unternehmen hoffen beispielsweise auf eine mitarbeit am galileo-projekt , wobei es keine rolle spielt , ob es militrisch genutzt wird oder nicht .

die rstungsindustrie ist fr die union von immenser bedeutung . zum einen natrlich aus militrstrategischen grnden , aber auch aus grnden der hochtechnologie .
so knnen militrtechnische entwicklungen hufig fr zivile zwecke genutzt werden . und schlielich leistet dieser wirtschaftszweig mit seinen arbeitspltzen , infrastruktureinrichtungen und gewinnen einen beitrag zur entwicklung der kommunen .
doch es gibt auch verschwendung .
da werden kosten berschritten , prmien gezahlt , auervertragliche zuwendungen oder - auf gut deutsch - bestechungsgelder vermittelt usw .
auch in der rstungsindustrie sollte in abgewandelter form gelten , was beim militr gilt - kooperation , koordination und kostenkontrolle .

wie viele meiner kollegen in der gruppe der britischen konservativen habe auch ich grundstzliche bedenken , was die evsp betrifft .
welche auswirkungen werden beispielsweise die kontrolle und beschrnkungen von waffenexporten auf die souvernen rechte der mitgliedstaaten haben ?
worin bestehen die konkreten aufgaben der europischen rstungsagentur ?
warum sollte die erfllung der aus der evsp resultierenden anforderungen fr die verteidigungsfhigkeit oberste prioritt genieen ?

generell sind diese ziele jedoch zu begren , und mit etwas geschick sollten sie auch zu erreichen sein .
ich befrworte die ziele vom grundsatz her .

herr prsident , herr ratsprsident , sehr geehrte herren kommissare ! kommissar patten meinte , wir sollten die nichtmilitrischen aspekte der europischen auen- und sicherheitspolitik nicht unterschtzen .
das ist absolut richtig !
auf der anderen seite ist es aber ebenso richtig , wie elmar brok und gary titley festgestellt haben , dass unsere militrausgaben von hoher ineffizienz getragen sind , insbesondere aus europischer perspektive .

derzeit herrschen - und das ist kein geheimnis - in vielen lndern der europischen union unsicherheit und sogar chaos bei der beschaffungspolitik .
wir brauchen einen von rat und kommission gemeinsam eingesetzten beauftragten fr verteidigung , insbesondere fr das militrische beschaffungswesen .
er oder sie mssten sowohl dem hohen vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , also herrn solana , als auch den kommissaren patten und liikanen gegenber rechenschaft ablegen und einen gemeinsamen verteidigungs- und beschaffungsplan entwickeln .

es geht primr nicht , kommissar patten , um mehrausgaben fr militrisches gert , es geht um eine aufeinander abgestimmte , vorrangig auch fr die europische verteidigung geeignete beschaffungspolitik in den mitgliedslndern der eu .
das ist ein gebot der sicherheit , der effizienz und der sparsamkeit .

herr prsident ! schon oft war zu hren , die europische union sei gewissermaen ein wirtschaftlicher riese , aber ein militrischer und politischer zwerg .
die ffentlichkeit hat das damals kaum glauben knnen .
die kriege in jugoslawien haben dies letztendlich jedem , der es nur sehen wollte , ganz nachdrcklich zu bewusstsein gebracht .
hohe militrs nahezu des gesamten europischen pfeilers der nato haben sich im fernsehen dahingehend geuert , wir knnten die jna , die in auflsung begriffene jugoslawische armee , nicht besiegen .
das hat ein zutiefst trauriges bild von dem gezeichnet , wozu wir als europische union und europischer pfeiler der nato in der lage sind .
erfreulicherweise haben wir seit dieser zeit gelernt .
wir haben gelernt , uns der geschehnisse zu schmen , und offensichtlich haben wir doch auch fortschritte erzielt .
wir haben sogar den mut , bestimmte aufgaben zu bernehmen , den amerikanern abzunehmen .
die rede ist von mazedonien und von einer speziellen rolle der europischen union , gerade in bosnien .

es geht also vorwrts .
von dem mut , die militrausgaben aufzustocken , ist allerdings noch wenig zu spren .
herr patten hat bereits darauf hingewiesen : im grunde gibt es in diesem parlament durchaus eine klare mehrheit fr eine anhebung der verteidigungshaushalte , aber man muss verdammt gut zwischen den zeilen lesen knnen , um zu erkennen , dass dem auch so ist .

fr noch entscheidender halte ich eigentlich , dass unseren anstrengungen kein erfolg beschieden ist .
soeben wurde schon dargestellt , woher das rhrt .
zahlreiche elemente spielen eine rolle : verschiedene argumente , nationale berlegungen weniger rationaler art , die einstellung des redners , die wirtschaftlichen vorteile fr die industrie und diverse gesichtspunkte sind dann relevant , wenn es um verteidigungsanstrengungen und beschaffung geht .

prinzipiell haben wir ein starkes bedrfnis an europischer politik mit einer klaren vision .
und die bevlkerung erkennt das klar und deutlich , wie auch die zahlen von frau lalumire beweisen , aber wie wir soeben auch vernommen haben , ist das in manchen ministerien bei weitem noch nicht so populr .
wir sollten die botschaft weiterhin verknden .
nationale souvernitt ist insofern sinnvoll , als sie insbesondere der sicherheit der brgerinnen und brger dient .
falls das nicht machbar ist , indem man die nationale souvernitt davon trennt , mssen wir lernen , es in einem breiteren kontext zu sehen .

herr prsident , herr ratsprsident , verehrte kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! eine besondere und bedeutende seite der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik stellen die beziehungen zwischen den in der aufstellung befindlichen europischen streitkrften und der nato dar .


ein aspekt dieser beziehung besteht darin , dass die nato die organisation fr die kollektive sicherheit ist , auf die europa seine verteidigung sttzt .
dieses konzept ist weder darauf ausgerichtet , noch in der lage , die rolle der nato zu bernehmen .
das steht auer frage .

zudem gibt es fr die europischen streitkrfte keinen grund , mittel zu erwerben , ber die die nato bereits verfgt , da es keinen sinn macht , ausgaben doppelt zu ttigen .
ich bin mir nicht sicher , ob der zweite punkt gleichbedeutend mit dem ersten ist .
dieser ansatz setzt die vllige konzeptionelle bereinstimmung und kongruenz in bezug darauf voraus , wie die europische union und die nato politik machen , und diese vllige bereinstimmung kann niemand garantieren .

es ist wirklich nicht beabsichtigt , zur nato eine kontrre , feindselige haltung einzunehmen , aber das bndnis knnte bereits eine geringfgige meinungsverschiedenheit zum anlass nehmen , den streitkrften der eu die bereitstellung seiner ausrstungen zu verweigern .

ein langzeitabkommen ber die nutzung von nato-mitteln durch die europischen streitkrfte wrde zweifellos einen fortschritt darstellen , aber wir wissen alle um die enormen schwierigkeiten , die einem solchen abkommen im wege stehen und die wir zu berwinden hoffen .

ein kollege hat gesagt , auch die griechen mssten bestimmte dinge akzeptieren .
ich wei nicht , welche damit gemeint sind .
die unabhngigkeit der europischen verteidigungspolitik ist keine spezifisch griechische angelegenheit . das anzunehmen wre doch lcherlich .
das problem hat eine weitaus grere dimension , es betrifft die glaubwrdigkeit unserer politik , und uns allen ist auferlegt , sie zu bewahren .

herr prsident , ich mchte den herrn amtierenden ratsprsidenten zu dem wichtigen impuls beglckwnschen , den er dem start der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik durch die einberufung eines speziellem rates ' verteidigung ' verliehen hat .

ich glaube , die heutige debatte kann eine groe hilfe fr die politik darstellen , die der amtierende ratsprsident verfolgen will , denn es besteht ein kleiner unterschied in der beurteilung zwischen ihm und vielen der teilnehmer : der herr amtierende ratsprsident hat den zwischenstaatlichen charakter der verteidigungspolitik betont , und hier haben einerseits herr brok und andererseits eine reihe weiterer abgeordneter wie herr titley , herr marset , herr morillon usw. und die kommissionsmitglieder patten und liikanen darauf hingewiesen , dass es elemente fr eine europische politik im bereich der rstungsindustrie gibt .

artikel 296 ist ein schloss , das nicht vollkommen verriegelt ist .
es gibt einen schlssel ; es besteht die mglichkeit , es zu ffnen : wir haben bereits eine rechtsprechung des gerichtshofs , die den weg dazu ebnet , und ich hoffe , dass der rat neben den aktionen auf zwischenstaatlicher ebene die mglichkeit einer entwicklung des gemeinschaftsrechts speziell auf gemeinschaftsebene in betracht zieht .

herr prsident , ich knpfe an die letzten worte des abgeordneten professor medina ortega an .
ich gestehe , dass mich der grad der untersttzung berrascht hat , den wahrscheinlich keiner meiner amtskollegen fr verteidigung vom europischen parlament mit allen logischen nuancen seiner legitimen pluralitt fr die europische sicherheits- und verteidigungspolitik festzustellen gelegenheit hatte . ebenso berraschen mich die vielen mglichkeiten und varianten , die sich in jeder einzelnen rede erffnet haben , fr die ich danke und die ich sorgfltig vermerkt habe .

ich glaube , frau lalumire hat recht , wenn sie sagt , dass die europische sicherheits- und verteidigungspolitik nach dieser sitzung und im ergebnis der umfragen , die sie uns vorgetragen hat - die im wesentlichen mit denen meines landes bereinstimmen - , eine gute perspektive hat .

ich mchte meine antworten einteilen in berlegungen fr die nchste zukunft und die fr eine zukunft , die ich mir zum greifen nahe wnsche , die aber vielleicht noch in einiger ferne liegt .

mit besonderem interesse verfolgte ich die ausfhrungen von kommissar patten zu den haushaltsthemen wie auch die antwort , die unter anderem herr souchet dazu gegeben hat .
knnten wir doch solche dinge immer und in allen parlamenten hren .
die verteidigungsminister der mitgliedstaaten sind fr jeden fortschritt im europischen parlament beraus dankbar und wnschen sich , dass dieses beispiel schule macht .

ich will die argumentation von herrn von wogau fortsetzen , der von der nutzung der synergieeffekte sprach .
es geht nicht nur darum , einen zustzlichen haushalt im schoe der union zu schaffen .
es geht auch um anstrengungen zur gemeinsamen gestaltung unserer rstungspolitiken , denn wenn wir die anforderungen , die programme und die verwaltung ber eine europische agentur zur koordinierung der vermarktung und natrlich der finanzierung zusammenlegen , sparen wir in der tat geld .
wir erhhen nicht nur unsere effektivitt , wie es unsere aufgabe ist . wir sparen ein .
ich gebe zu , dass der abstand nicht aufholbar ist , der durch die hier genannte 14 % ige aufstockung in den usa entsteht , aber diese unterschiede zwischen unseren programmen , die wir vereinen mssen , sind berwindbar und mssen es sein .
im brigen , wrde dies fr die kmu nicht nachteilig sein , denn in allen lndern gibt es beispiele , wie die kleinen und mittleren unternehmen ihre produktion an die groen programme ankoppeln und eine beteiligungsquote jenseits der groen europischen konzerne erreichen , die fraglos unvermeidlich und im transatlantischen sinne vielleicht die zukunft der unternehmen sind .
aber auf diesen punkt will ich nicht nher eingehen .

herrn marset mchte ich beruhigen , was das recht angeht .
unsere union basiert unter anderem auf dem recht .
dies war auch die sorge der prsidentschaft bei der einberufung der tagung von salamanca .
wir halten es fr unbedingt notwendig und nicht weniger dringlich , dass wir alle gemeinsam - und natrlich mit der vllig unabdingbaren untersttzung dieses parlaments - darauf hinwirken , dass dieses recht der petersberg-aufgaben sofort zur anwendung kommen kann , wenn diese missionen ausgefhrt werden .

sie fragen nach den beziehungen zur nato .
herr marset selbst hat das subsidiarittsprinzip in frage gestellt , was herr katiforis danach besttigte .
tatsache ist , dass die nato heute als instrument der kollektiven verteidigung absolut unersetzbar ist .
nicht einmal unter uns wre es mglich , zum jetzigen zeitpunkt ber eine europische armee zu sprechen .
ich bin sicher , dass , wie es bisher bereinstimmungen gab , auch ernsthafte meinungsverschiedenheiten auftreten knnten .
die kollektive verteidigung ist heute der atlantischen allianz auf der grundlage des vertrags von washington bertragen und von ihr bernommen worden .
wir haben - wie herr duff in seinem redebeitrag sagte - noch eine weitere vision von der atlantischen allianz , was nicht daran hindert - eher ist das gegenteil der fall - , dass wir in dieser europischen sicherheits- und verteidigungspolitik vorankommen , unsere missionen , die integration , die rstungspolitik und die institutionen erweitern .

frau lalumire fragt mich , welche nderungen sich in der nato nach dem 11. september vollzogen haben .
notgedrungen muss ich mich dazu sehr kurz halten : in erster linie werden stndige beratungen mit russland durchgefhrt , die vor dem 11. september undenkbar waren .
ich muss hier besttigen , dass ohne die untersttzung russlands die operationen der internationalen koalition in afghanistan nicht mglich gewesen wren und nicht das ergebnis gebracht htten , von dem einige sagen , dass es in zwei monaten erreicht wurde , obwohl die aktionen noch nicht abgeschlossen sind .
russland hat zu diesem zeitpunkt so vorzgliche beziehungen mit der atlantischen allianz , dass es widersinnig wre , diese gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen , um stabile mechanismen mit den erforderlichen institutionellen reformen zu errichten .

was die erweiterung der allianz angeht , so hat der 11. september meiner ansicht nach bei uns allen das gefhl hinterlassen - wie natrlich auch beim ratsvorsitz und bei der spanischen regierung - , dass die erweiterung mehr auf die ideologische gemeinschaft als auf die strikte erfllung militrischer anforderungen gerichtet sein sollte , denn wir haben bemerkt , dass jene werte , die wir gemeinsam verteidigen und von denen die europische union getragen wird , nicht von allen akzeptiert werden und dass sie auf dem spiel stehen .
deshalb mssen wir besonders verstndnisvoll gegenber jenen lndern sein , die gerade in der demokratie und bei der verteidigung dieser werte angekommen sind und an ihrer gemeinsamen verteidigung mitwirken wollen .

zunchst hat herr patten - und dann viele von ihnen , meine damen und herren , - auf den pfeilerbergreifenden charakter hingewiesen , den die einordnung der sicherheits- und verteidigungspolitik haben sollte .
ich mchte das parlament daran erinnern - ich habe das vorher nicht getan - , dass diesen charakter zweifellos bereits das satellitenzentrum von torrejn besitzt , das in den besitzstand der westeuropischen union eingegangen ist , wie auch das institut fr sicherheitsstudien von paris , das ebenfalls aus der westeuropischen union hervorgegangen ist und derzeit im brigen - in erster linie auf betreiben des belgischen und jetzt des spanischen ratsvorsitzes - eine studie zum europischen weibuch ber verteidigung durchfhrt .
dieses weibuch kann von groem interesse sein , denn ich glaube , bis jetzt spielen wir alle auf dasselbe tor , haben aber unterschiedliche vorstellungen vom ziel der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .

es war die rede von der institutionellen reform , an der mit der studie des cops und des hohen vertreters gearbeitet wird .
hier mchte ich , und damit komme ich zum schluss , herr prsident , die fragen von herrn salafranca zu meinen vielleicht bescheidenen visionen ber die nchste zukunft der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik beantworten . dazu einige kurze , streng persnliche berlegungen : zum ersten muss im konvent die institutionelle struktur dieses pfeilers neu beraten werden , wobei ihr pfeilerbergreifender charakter zu bercksichtigen ist .
daher mssen die einstweiligen organe , aus denen in kurzer zeit stndige einrichtungen wurden , nochmals berdacht werden .
zum zweiten , die missionen .
fraglos mssen die missionen erweitert werden .
faktisch wre die erklrung von sevilla , die wir zum problem des ausschlielich von auen angreifenden terrorismus vorbereiten , bereits eine erweiterung der petersberg-aufgaben von helsinki .
zu bercksichtigen sind auch die hier genannten mechanismen der verstrkten zusammenarbeit .
wir haben in einigen lndern bereits eurofor , euromarfor und einige andere formen der zusammenarbeit im bereich der seegesttzten luftstreitkrfte in gang gesetzt .
und schlielich muss - warum denn nicht ?
- auch an einige konvergenzkriterien gedacht werden , bei denen - ohne dass es mir zukommt aufzuzeigen , welche - natrlich der qualitt der vorzug vor der quantitt und dem zusammentreffen bestimmter voraussetzungen gegeben werden muss .

herr prsident , herr titley bat die kommission um eine antwort auf eine sehr detaillierte frage zu den entscheidungen des gerichtshofs in bezug auf die auslegung von artikel 296 eg-vertrag .
die kommission hat diese rechtsprechung zur verbesserung ihrer regelung zur ausfuhrkontrolle von gtern und technologien mit doppeltem verwendungszweck genutzt .
wie ich bereits in meinem beitrag sagte , hat die kommission manahmen gegen zwlf mitgliedstaaten ergriffen , die artikel 296 eg-vertrag im zusammenhang mit zllen auf waffenimporten missbraucht und damit die einrichtung eines gemeinsamen zolltarifs verhindert hatten .
die kommission wird in diesem sinne weiterarbeiten .

ich mchte dem parlament fr eine sehr interessante debatte danken . sehr wichtig ist , dass wir uns auch weiterhin fr eine leistungsfhige verteidigungsindustrie und wirksame verteidigungsfhigkeit in europa einsetzen .

ganz kurz , herr prsident : ich habe keine antwort auf meine frage zu den waffen und geschossen mit abgereichertem uran bekommen .
knnte der ratsprsident besttigen , dass er nicht in der lage ist , darauf zu antworten ?

ich denke , er ist bereit , ihre frage zu beantworten .
ob er dazu in der lage ist , das vermag ich nicht zu sagen .

herr prsident , herr abgeordneter ! entschuldigen sie , aber der zeitdruck , den sie so gut meistern , hat mich an einer antwort gehindert .
ich werde es nunmehr gern tun .

zum ersten muss ich ihnen sagen , dass unsere informationen nicht mit den von ihnen genannten bereinstimmen .
nach meiner information , die durchaus freigegeben werden kann , wurde in afghanistan keine munition mit abgereichertem uran verwendet , und dies haben auch die im rahmen der isaf operierenden einheiten mit abc-sprausrstungen direkt in afghanistan erklrt .

zum zweiten und zu ihrer frage ber die schutzmanahmen , die getroffen wurden : neben der ausrstung der von den verschiedenen lndern nach kabul oder - wie im fall von spanien - nach bagram entsandten einheiten mit abc-sprgerten halten die sanittseinheiten sehr genaue verhaltensregeln ein und verfolgen stndig die situation , sowohl hinsichtlich solcher gesundheitlicher schdigungen als auch in bezug auf die risiken , die sich aus der innenpolitischen situation des landes oder infolge von widerstandsnestern ergeben knnen .

zum dritten erinnere ich sie daran , dass die belgische prsidentschaft eine von der spanischen prsidentschaft fortgefhrte studie ber die zweckmigsten manahmen zur gewhrleistung der gesundheit der truppen in auftrag gab .
und schlielich muss ich ihnen sagen , dass der wissenschaftliche ausschuss , der in spanien das problem prfte - und dies waren unabhngige wissenschaftler von universitten und kliniken - , versicherte , dass keine direkte beziehung zwischen dem einsatz von abgereichertem uran und gewissen tumoren , die bei einigen soldaten festgestellt worden waren , hergestellt werden kann .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

es folgen die erklrungen des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , herrn solana , des rates und der kommission zur lage im nahen osten .

bevor ich herrn solana bitte , die debatte zu erffnen , mchte ich - und das bitte ich ins protokoll aufzunehmen - herrn solana und dem kommissionsmitglied , herrn patten , im namen des parlaments meinen dank aussprechen , denn beide haben u. a. auch mit dem spanischen ratsvorsitz spezielle absprachen getroffen , um zu dieser debatte hier sein zu knnen .

meine damen und herren abgeordneten , seit ich mein amt angetreten habe , war ich immer bemht , offen , deutlich und mit achtung zu den mitgliedern dieses parlaments zu sprechen .
ich glaube , dass die heutige debatte eine der schwierigsten ist , an denen ich mich je beteiligt habe , und wir mssen sie mit der gewohnten verantwortung und dem gewohnten politischen verstand fhren .

das problem , das wir heute nachmittag behandeln , betrifft uns sehr und ist wichtig , denn es hat mit unseren werten zu tun , und es hat auch mit unserer sicherheit und unseren interessen zu tun .
deshalb , so denke ich , ist es die pflicht von uns allen und aller heute hier vereinigten institutionen , sich auf die suche nach formeln zu begeben , die eine lsung des problems ermglichen .
wir mssen teil einer lsung des problems sein , nicht teil des problems .

die derzeitige lage im nahen osten ist ohne zweifel dramatisch , tragisch und gefhrlich , da sie folgen hat , die nicht nur die dort lebenden menschen , sondern die region betreffen .
wir mssen uns der brutalen realitt mit jenem verantwortungsgefhl stellen , das wir europer immer gehabt haben .

ich glaube ernsthaft , dass wir an die grenze des vertretbaren gelangt sind .
die dinge , die sich in dem gebiet abspielen , fhren nirgendwohin , sie fhren nicht zu einer lsung des problems , sondern sie fhren nur zu verzweiflung und zu elend .
deshalb glaube ich , dass wir an allen fronten aktiv werden mssen , nicht nur , um die unmittelbare krise zu lsen , die wir in diesen stunden erleben , sondern auch , um uns um eine beseitigung ihrer ursachen zu bemhen .

ich mchte einige kurze berlegungen zu diesen drei punkten anstellen : es besteht wohl kein zweifel darber , dass alle in diesem parlament anwesenden und alle brger europas den terrorismus verurteilt haben , ihn verurteilen und verurteilen werden .
aus diesem grund , so denke ich , knnen wir mit der offenheit , die wir gegenber unseren freunden in israel immer an den tag gelegt haben , behaupten , dass wir den terrorismus hunderttausend mal und so oft , wie es ntig sein mag , verurteilen werden und dass wir ihn keinesfalls gutheien .
mit derselben offenheit knnen wir aber unseren freunden sagen , dass wir mit ihrer jetzigen vorgehensweise nicht einverstanden sind .

( lebhafter beifall )

wir glauben , dass wir ohne vorbehalte aus der freundschaft und aus der offenheit heraus , mit der wir unsere frheren uerungen beurteilen knnen , heute die verpflichtung haben , das zu sagen , was wir denken , es mit der gleichen aufrichtigkeit , aber auch mit dem gleichen verantwortungsgefhl zu sagen .

ich glaube ernsthaft , dass die militrische antwort , die der staat israel derzeit gibt und die wir in den besetzten gebieten miterleben , nicht geduldet werden kann und dass wir sie unverzglich stoppen mssen .
sie muss unverzglich gestoppt werden , weil sie zu nichts fhrt und nicht zur lsung des problems beitrgt , welche , wie bereits erwhnt , in der beendigung des terrorismus besteht .

wir kennen bereits das enorme leid der zivilbevlkerung , die nicht an einem krieg teilnehmen will , die in frieden leben mchte , gemeinsam mit dem nachbarland .
ganzen ortschaften wasser und strom zu verweigern , das sind bereiche oder handlungen , die mit sicherheitsgrnden nicht zu rechtfertigen sind .
es finden ohne jeglichen zweifel verletzungen des humanitren vlkerrechts und sogar des kriegsrechts statt , die nicht unerwhnt bleiben drfen .

die regierung israels hat das recht und die pflicht , ihre brger zu schtzen .
was wir gegenwrtig erleben , wird unserer auffassung nach jedoch nicht zu diesem ziel beitragen .
dies ist nicht nur eine operation zur terrorismusbekmpfung , sondern trgt gefhrliche anzeichen eines krieges , und ich sage das mit groem bedauern .

es gibt mindestens zwei klare , sehr klare resolutionen des sicherheitsrats der vereinten nationen , die keine unterschiedlichen deutungen zulassen . die unmissverstndliche deutung dieser resolutionen luft darauf hinaus , dass die lage , die wir gegenwrtig in den besetzten gebieten erleben , ein ende haben muss .
diese klaren resolutionen mssen unverzglich umgesetzt werden . die militroperation muss eingestellt werden , und dies nicht schrittweise und auch nicht stadt fr stadt , sondern auf einmal , fr alle und unverzglich .

das vlkerrecht muss von allen respektiert werden , und diese feststellung erlaubt mir zu sagen , dass es auch von den brgern eingehalten werden muss , die jenseits der nordgrenze leben .
israel muss seinen verpflichtungen gegenber dem sicherheitsrat der vereinten nationen nachkommen .
ebenso verurteilen wir die angriffe , die von der nordgrenze israels aus gegen die israelischen brger erfolgen .
ich wiederhole : wir werden immer fr die einhaltung des vlkerrechts sein .

diese militrischen aktionen sind nicht angetan , dem terrorismus ein ende zu bereiten .
wir knnen uns zu diesen operationen allerhand fragen stellen , beispielsweise ob die brger israels nach deren beendigung besser geschtzt sein werden oder nicht , ob sie ihre sicherheit erhhen werden oder nicht , ob diese operation den terrorismus bekmpfen und er danach zurckgehen wird .
leider glauben wir , dass dem nicht so sein wird und dass diese operationen nicht zu diesem ziel fhren werden , und aus diesem grund fordern wir ernsthaft , so wie es der sicherheitsrat der vereinten nationen getan hat , dass sie ein ende haben .

am heutigen nachmittag ist es mir sehr wichtig zu betonen , dass eine der folgen dieser militroperation die zerstrung der palstinensischen behrde ist .
dies macht uns auerordentlich besorgt , denn wenn es zu einem waffenstillstand kommen soll , stellt sich die frage , mit wem denn dieser waffenstillstand vereinbart werden soll , wenn wir auf der anderen seite , der seite der palstinensischen behrde , keine personen oder institutionen haben , mit denen man sprechen kann .

ich hatte gelegenheit dazu , als ich auf meinen zahlreichen reisen der letzten monate - wie ihnen allen bekannt ist - mit den fr die sicherheit verantwortlichen personen der palstinensischen behrde zusammentraf .
mit diesen personen haben wir , israel und auch die behrden der vereinigten staaten zusammengearbeitet .
heute haben einige von ihnen ihre glaubwrdigkeit und ihre gesamte handlungsfhigkeit eingebt .
deshalb mssen wir uns um eine wiederherstellung der palstinensischen behrde bemhen .
nach dieser militroperation ist eine annherung an den frieden mit einer zerstrten palstinensischen autonomiebehrde nicht vorstellbar .
aus diesem grund mssen wir von diesem parlament und von der europischen union aus ernsthaft und entschlossen dazu aufrufen , die palstinensische behrde zu respektieren .

wir meinen , dass der tenet-plan , der sicherheitsplan , untersttzt werden muss , aber welche person oder welche personen auf palstinensischer seite werden diese aushandlung des tenet-plans in die tat umsetzen ?
leider wissen wir es nicht , und deshalb werden wir weiterhin alles dafr tun mssen , damit die palstinensische autonomiebehrde wieder die bedeutung , die verantwortung und den sinn zurckgewinnt , wie es in den oslo-abkommen vorgesehen ist .

aus dieser erkenntnis heraus mssen wir weiterhin an allen fronten ttig sein .
ich denke ernsthaft , und ich betone es immer wieder , dass prsident arafat bewegungsfreiheit genieen und sich mit seinen mitarbeitern treffen knnen muss .

( beifall )

meine damen und herren abgeordneten , wir stehen vor der situation , der etwas lcherlichen situation , wenn sie mir diesen ausdruck gestatten , dass , nachdem herr zinni sich mit arafat getroffen hatte , um sich um eine umsetzung des sicherheitsplans zu bemhen , es den fhrern der palstinensischen behrde , die sich zur spteren aushandlung dieses sicherheitsabkommens mit arafat treffen mussten , nicht gestattet wurde , ihn zu sehen .

gestern abend um acht uhr betrat unser aller vertreter , herr moratinos , zum ersten mal ramallah und fhrte ein gesprch mit einem der engsten berater arafats , abu mazen .
die einzige bitte abu mazens , die auch an uns alle gerichtet ist , bestand darin , den politischen verantwortlichen und den politischen mitarbeitern arafats ein treffen mit ihm zu gestatten .
glcklicherweise ist dies auf druck verschiedener seiten heute ermglicht worden , was zu begren ist .

es war zu hren und auch zu lesen , dass europa gedemtigt worden ist .
ich mchte dieses argument zurckweisen , denn ich denke , dass es keine demtigung fr europa war .
es gab einen premierminister , der nicht die gebotene weitsicht hatte , eine richtige entscheidung zu treffen , und die demtigung haben die fhrer der palstinensischen behrde erfahren , denen an jenem tag verboten wurde , ihren prsidenten und politischen fhrer arafat zu treffen .
dies ist die eigentliche demtigung , nmlich die , die das palstinensische volk erlebt .
wir arbeiten im rahmen unserer mittel und mglichkeiten und mit dem willen , den wir alle bekrftigt haben , weiter daran , dass eine lsung dieses dramatischen problems gefunden wird .

in dem gebiet hlt sich nicht nur dauerhaft unser vertreter , herr moratinos , auf , es sind auch vertreter dieses parlaments dort gewesen und haben sich mit eigenen augen ein bild von den bedrfnissen und der lage vor ort gemacht .
ich hatte gelegenheit , mit ihnen zu sprechen .
ich danke ihnen fr ihre arbeit , die fr alle - nicht zuletzt fr mich selbst - ntzlich und sehr positiv gewesen ist .

was wir meiner ansicht nach jetzt tun mssen , ist nicht nur , uns auf die mglichkeit eines waffenstillstands zu konzentrieren .
so sehr ein waffenstillstand absolut notwendig ist , werden wir eine dauerhafte waffenruhe nicht erreichen , wenn es keine politische zukunftsperspektive gibt .
deshalb muss es unser wunsch sein , so frh wie mglich ber einen waffenstillstand hinaus zu denken und auf die mglichkeit einer politischen beziehung hinzuarbeiten , die dauerhaft ist .

wir werden uns fragen , welche parameter diesem politischen abkommen zugrunde liegen mssen .
meine damen und herren , die vereinbarungen oder parameter dieses politischen abkommens sind allen wohlbekannt , da muss nicht viel neues erfunden werden , wir wollen , dass am ende zwei staaten existieren , ein staat israel mit sicheren und klar anerkannten grenzen und ein staat palstina mit gesicherten und garantierten grenzen , zwei staaten , die in nachbarschaft leben knnen .
dies war auch das angebot , das die politischen fhrer der region in beirut unterbreitet haben , wo die europische union anwesend war und ich in den tagen zuvor die ehre hatte , am zustandekommen dieser entschlieung mitwirken zu knnen .
wir haben somit die objektiven voraussetzungen , um zu einem ende des prozesses zu gelangen , nur wissen wir nicht , wie wir aus der sackgasse herauskommen sollen , in der wir uns in diesem augenblick befinden .

in wenigen stunden werden wir die gelegenheit haben , uns in madrid mit dem generalsekretr der vereinten nationen , dem amerikanischen auenminister powell , der danach in den nahen osten , nach israel aufbricht , und dem russischen auenminister zu treffen , um zu sehen , ob wir gemeinsam eine regelung finden knnen , die uns einen ausweg aus dieser situation ermglicht .
ich denke , dass die einzige lsung in einer ordnungsgemen , klaren und engen abstimmung zwischen den eben erwhnten akteuren besteht , um so zu einer formel zu gelangen , die uns einen ausweg aus dieser situation aufzeigt .

( beifall )

ich betone jedoch , dass sich eine formel , die uns einen ausweg aus dieser situation ermglicht , nicht ausschlielich auf den waffenstillstand beschrnken darf , der sicher wesentlich ist und einen ersten schritt darstellt ; wenn wir allerdings nicht in der lage sind , eine politische perspektive zu bieten , wird der waffenstillstand zwar unterzeichnet , aber von den parteien nicht eingehalten werden .
aus diesem grund besteht der standpunkt , den ich hier in aller bescheidenheit anregen mchte , darin , dass wir die willensstrke und den mut zeigen , um mehr als nur den waffenstillstand zu fordern , nmlich zu fordern , dass die politische lsung so bald wie mglich auf die tagesordnung gesetzt wird .

ich sagte zu beginn , und ich wiederhole es erneut , dass dieses parlament , dass die brger der europischen union , dass alle gegen den terrorismus sind , und dass israel in uns immer einen ernsthaften und verantwortungsvollen verbndeten im kampf gegen den terrorismus finden wird .

wir glauben , dass die gegenwrtige situation ein irrtum ist , und als freunde mchten wir sagen : je schneller sie beendet wird , desto besser .
deshalb werden wir alles erdenkliche tun , damit die resolution des sicherheitsrats der vereinten nationen umgesetzt wird und wir auf dieser grundlage einen waffenstillstand erreichen knnen , der uns die einleitung eines politischen prozesses ermglicht , welcher schlielich zwei staaten zum ziel hat , zwei demokratische staaten mit sicheren grenzen , die in friedlicher nachbarschaft leben knnen , umgeben von anderen staaten der region , die israel bereits in beirut einen friedensvertrag angeboten haben .

meine damen und herren abgeordneten , das wollte ich ihnen heute mitteilen , und ich mchte hinzufgen , dass ich nach meiner rckkehr , wann immer sie dies fr angebracht halten - wenn sie wnschen , am 24. april - sehr gern wieder zu ihnen komme , um ihnen erneut die lage bzw. meinen eindruck von der entwicklung der lage in diesem zeitraum zu schildern .

( beifall )

vielen dank fr ihre wortmeldung und auch fr das angebot , uns nach ihrer rckkehr die lage zu schildern , denn das parlament wird diese gelegenheit sicherlich gern wahrnehmen .
wir werden uns um die einzelheiten kmmern .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , das parlament hat mit einer gewissen dringlichkeit , die aufgrund der dramatik und der raschen abfolge der ereignisse berechtigt ist , den ratsvorsitz um erscheinen gebeten , damit dieser die standpunkte der europischen union zur krise im nahen osten darlegt .
dies hier und heute tun zu knnen , an der seite des hohen vertreters , herrn solana , und auch des kommissars patten , ist , wie ich denke , ein gutes zeichen fr den inneren zusammenhalt , der zwischen uns allen herrscht .

ich mchte diese gelegenheit nutzen , um zum ausdruck zu bringen , dass der hohe vertreter und auch die kommission die uneingeschrnkte untersttzung des ratsvorsitzes genieen und dass die zusammenarbeit und der zusammenhalt aller bei der eindmmung dieser krise hervorragend ist .
sie alle werden mir zustimmen , wenn ich die lage im nahen osten als kritisch bezeichne .
die palstinensischen gebiete befinden sich am rande einer humanitren katastrophe .
die palstinensische autonomiebehrde steht vor einer ungewissen zukunft , und die stabilitt und die sicherheit in der region sind eindeutig in gefahr .

alle versuche , die krise beizulegen , sind bislang gescheitert und haben nicht verhindern knnen , dass die gewalt in den letzten wochen weiter zugenommen hat .
eine spirale der gewalt , die durch brutale terroranschlge palstinensischer selbstmrder und durch die darauf folgenden israelischen repressalien angetrieben wird und die jeden tag das leid beider vlker vergrert .
es muss noch einmal betont werden , dass der konflikt , mit dem wir es zu tun haben , erst dann gelst werden kann , wenn die palstinenser von der besatzung von 1967 befreit sind und die israelis das gefhl haben , in frieden und sicherheit zu leben ; erst dann , wenn israelis und palstinenser in zwei staaten mit sicheren und international anerkannten grenzen leben knnen .

es muss erneut mit nachdruck darauf hingewiesen werden , dass es keine militrische lsung fr diesen konflikt gibt und dass frieden und sicherheit nur auf dem verhandlungsweg hergestellt werden knnen .
die internationale gemeinschaft und insbesondere die europische union haben eine verantwortung und eine rolle , aus der sie sich nicht heraushalten knnen .
es ist ebenfalls notwendig , jegliches eingreifen und jegliche initiative genauestens abzustimmen , vor allem zwischen den vereinten nationen , der europischen union und den wichtigsten beteiligten mchten .

der vorsitz der union ist im laufe der vergangenen wochen nicht unttig geblieben .
in der erklrung von barcelona vom 16. mrz betonte die europische union die notwendigkeit , in allen bereichen ttig zu werden , was sowohl die sicherheit betreffende als auch politische und wirtschaftliche aspekte umfasst .
in der erklrung wurde erneut auf die grundlagen fr die lsung des konflikts verwiesen , nmlich die resolutionen 242 , 338 und 1397 des sicherheitsrats der vereinten nationen , die grundstze der konferenzen von madrid und oslo sowie sptere abkommen , die es den beiden staaten israel und palstina ermglichen werden , in frieden und sicherheit zu leben .
wie ich bereits erwhnte , gibt es eine zweifache zielsetzung : die schaffung eines demokratischen , lebensfhigen und unabhngigen palstinensischen staates , welche die besatzung von 1967 beendet , sowie das garantierte recht israels , innerhalb sicherer grenzen zu leben , die durch die verpflichtung der internationalen gemeinschaft und insbesondere der arabischen staaten garantiert werden .

die letzte phase der gegenwrtigen krise fiel praktisch mit dem ende des gipfeltreffens der arabischen liga in beirut zusammen .
der vorsitz der union , vertreten durch den prsidenten der spanischen regierung , nahm an diesem gipfel teil , um das interesse der europischen union am gesamten prozess zu bekunden und um die saudische initiative zu untersttzen , die unter der voraussetzung eines israelischen rckzugs hinter die linien von 1967 eine normalisierung der beziehungen zwischen israel und seinen arabischen nachbarn und eine gerechte lsung des flchtlingsproblems auf der grundlage der entsprechenden resolutionen der vereinten nationen ermglicht htte .
zum ersten mal nahm ein vertreter der europischen union auf hchster ebene an einem gipfeltreffen der arabischen liga teil .

die europische union hat unentwegt anstrengungen unternommen , um einen sofortigen waffenstillstand , den abzug der israelischen truppen aus den palstinensischen stdten , die wiederherstellung der uneingeschrnkten bewegungsfreiheit von prsident arafat , die einhaltung des vlkerrechts und die rckkehr an den verhandlungstisch zu erreichen .
ebenso haben wir terrorakte wie das attentat von netanya in eindeutiger form verurteilt und arafat mehrmals eindringlich dazu aufgerufen , alle erforderlichen manahmen zur unterbindung dieser anschlge zu ergreifen .

das recht israels auf eine bekmpfung des terrorismus darf den handlungsspielraum von prsident arafat als legitimem vertreter des palstinensischen volkes und der palstinensischen autonomiebehrde nicht einschrnken .
die union fordert eine einstellung der angriffe auf das hauptquartier der palstinensischen behrde in ramallah und den sofortigen abzug der israelischen streitkrfte aus der stadt .
die auf dem gipfeltreffen der arabischen liga in beirut gefasste resolution bildet eine solide grundlage fr eine politische perspektive zu einer gerechten und umfassenden lsung in der region und zu einer normalisierung der beziehungen zwischen israel und der arabischen welt .
der vorsitz ist bemht , seine diplomatischen kontakte , die er auf allen politischen ebenen zu den brigen europischen hauptstdten , allen arabischen lndern der region sowie den vereinigten staaten und russland unterhlt , fr die erforderliche abstimmung zwischen allen internationalen akteuren einzusetzen , um den konflikt zu stoppen und die lsung der krise einzuleiten .

angesichts der ernsten lage berief der vorsitz der union krzlich den botschafter israels ein , um ihm vier dinge mitzuteilen : erstens , es gibt keine militrische lsung des konflikts ; zweitens , die israelischen truppen haben sich aus den palstinensischen stdten zurckzuziehen , so wie es die resolution 1402 vorsieht , die unverzglich umgesetzt werden muss , und die belagerung des prsidenten arafat muss beendet werden ; drittens , israel muss den sondergesandten erlauben , ihre diplomatische mission zu erfllen und freien zutritt zu prsident arafat zu haben ; viertens , israel muss den freien zutritt der diplomatischen und konsularischen vertreter der europischen union zu ihren staatsangehrigen garantieren , ebenso wie die normale wahrnehmung ihrer diplomatischen und konsularischen aufgaben gewhrleistet sein muss .

als land , das derzeit den vorsitz im rat der europischen union innehat , berief spanien am 3. april eine sondertagung des rates ' allgemeine angelegenheiten ' der europischen union ein , die in luxemburg stattfand und eine dreifache zielsetzung hatte : das vorgehen der mitgliedstaaten der union abzustimmen , die besorgnis des vorsitzes der union ber die ereignisse und seinen willen , in dieser unertrglichen lage nicht passiv zu bleiben , zum ausdruck zu bringen und das gesamte politische gewicht der europischen union fr manahmen einzusetzen , die zu einer entkrampfung der festgefahrenen situation beitragen .
im anschluss an diese tagung wurde , wie sie wissen , beschlossen , den vorsitz und den hohen vertreter , herrn solana , in das gebiet zu entsenden , um dort auf hchster ebene mit den parteien gesprche zu fhren und sie zu einer sofortigen waffenruhe , zur umsetzung der resolutionen 1397 und 1402 der vereinten nationen und zu einer rckkehr zu verhandlungen ber eine politische einigung aufzufordern .

der widerstand des israelischen premierministers gegen ein treffen der europischen delegation mit prsident arafat hat leider die mglichkeiten dieser mission begrenzt , von deren notwendigkeit und dringlichkeit der vorsitz berzeugt war und auch weiterhin bleibt , ebenso wie er davon berzeugt ist , dass die rede von prsident bush vom vergangenen donnerstag einen erneuten versuch darstellt , den konflikt neu zu bewerten und kurzfristig seine lsung herbeizufhren .

die europische union ist der auffassung , dass die weiteren schritte auf das erreichen folgender ziele gerichtet sein mssen : vollstndige und sofortige umsetzung der resolution 1402 des sicherheitsrats ; dringende notwendigkeit eines echten waffenstillstands und eines abzugs der israelischen streitkrfte aus den palstinensischen stdten , darunter auch dem hauptquartier der palstinensischen behrde in ramallah , dabei garantie der unversehrtheit und vollen bewegungsfreiheit von prsident arafat ; die diplomatischen bemhungen der sondergesandten im nahen osten drfen nicht behindert werden , und es muss ihnen insbesondere der freie zutritt zu prsident arafat garantiert werden ; die notwendigkeit , dass das legitime recht israels auf bekmpfung des terrorismus im rahmen des vlkerrechts und insbesondere des internationalen humanitren rechts ausgebt wird ; die palstinensische behrde , deren funktionsfhigkeit garantiert sein muss , hat alle erforderlichen anstrengungen zu unternehmen , um terroristische aktivitten zu verhindern ; die ernste humanitre lage in den gebieten macht es erforderlich , dass die medizinischen und humanitren einrichtungen und hilfskrfte ihre ttigkeit ungehindert ausben knnen .

zum schluss mchte ich unterstreichen - wie es bereits vor mir der hohe vertreter getan hat - , dass sich morgen in madrid der auenminister spaniens , herr piqu , als ratsprsident der europischen union , und der hohe vertreter , herr solana , mit dem auenminister der vereinigten staaten , herrn powell , dem auenminister der russischen fderation , herrn iwanow , und dem generalsekretr der vereinten nationen , herrn kofi annan , treffen werden , um die lage zu analysieren und lsungen fr diese krise zu suchen , was eine weitere anstrengung des spanischen vorsitzes darstellt , die bemhungen der internationalen gemeinschaft in diesem bereich aufeinander abzustimmen .

herr prsident , ich mchte gleich zu beginn zum ausdruck bringen , wie sehr ich die erklrungen des hohen vertreters und des ratsvorsitzes begre .

wie ist es zu dieser situation gekommen ?
vor fast zehn jahren legten israel und die palstinenser den grundstein fr eine friedliche beilegung des arabisch-israelischen konflikts , indem beide seiten das recht der jeweils anderen seite auf existenz anerkannten und das abkommen von oslo geschlossen wurde , welches zur schaffung der ersten regierungshnlichen strukturen in palstina berhaupt beitrug .
gleichzeitig wurde dadurch israels diplomatisches und wirtschaftliches ansehen in der internationalen gemeinschaft aufgewertet .
im oslo-abkommen ist auch eine bergangsperiode festgelegt , nach deren ablauf im jahre 1999 das endgltige israelisch-palstinensische friedensabkommen htte geschlossen werden sollen .

bedauerlicherweise wurde das versprechen von oslo nicht eingehalten , teils aufgrund des vorgehens der israelischen seite , die ihre siedlungsgebiete rasch ausbaute und sich nicht wie vereinbart aus den gebieten des westjordanlandes zurckzog , teils aufgrund der palstinensischen gewaltakte , die von extremistischen krften eindeutig mit dem ziel verbt wurden , ein israelisch-palstinensisches friedensabkommen zu vereiteln .
auch das camp-david-treffen im sommer 2000 und der versuch , in den als letzte chance bezeichneten verhandlungen in taba im januar 2001 eine lsung zu finden , brachten keinen dauerhaften frieden .

seither wurden wir zeugen entsetzlicher zerstrungen und groen elends .
israel - ein demokratischer staat , der zu recht auf seine demokratie , rechtsstaatlichkeit und humanitren grundstze stolz ist , und der zweifelsohne von schrecklichen selbstmordanschlgen bedroht ist - hat leider ein solches verhalten an den tag gelegt , dass vielem widerspricht , wofr dieses land eigentlich steht .

selbstmordanschlge sind vllig inakzeptabel ; sie sind schreckliche terrorakte - und ich sage dies ohne jede einschrnkung .
sie sind zu jedem zeitpunkt und an jedem ort zu verurteilen .
falsch zu jeder zeit , falsch an jedem ort !

( beifall )

ich htte mir gewnscht , die staats- und regierungschefs der islamischen lnder wren bei der verurteilung dieser anschlge deutlicher gewesen .
ja , ich wnschte mir , sie htten sich berhaupt klar dazu geuert ...

( beifall )

...
und ich wnschte mir , sie wrden mehr tun , um junge leute von solchen extremen handlung abzuhalten .
nichts - und ich mchte das wiederholen - kann derartige terrorakte rechtfertigen .
ich empfinde groes mitleid mit all den israelischen familien , die bei diesen anschlgen ihre angehrigen verloren haben , aber ich trauere auch mit all den palstinensischen familien , die ebenfalls verluste zu beklagen haben .

es gibt ganz sicherlich keine einfachen lsungen .
meiner ansicht nach besteht der einzige weg , der welle von selbstmordanschlgen ein fr alle mal ein ende zu setzen , darin , das problem bei der wurzel zu packen und einen gerechten und dauerhaften frieden zu schaffen .
andernfalls wird es keine aussicht auf ein ende der gewalt geben .
dies stellt die einzige alternative dar , so wie das ja bereits von solch mutigen menschen wie dem sprecher der knesset , avraham burg , gesagt wurde , der - wie wir uns sicherlich alle erinnern - vor ungefhr einem jahr von diesem podium aus zu uns gesprochen hat .
er hatte sich offen dagegen ausgesprochen , sich in diese unsgliche spirale der gewalt hineinziehen zu lassen .

( beifall )

die gegenwrtige reaktion israels , die in der blockade eines ganzen volkes , der einbehaltung von steuereinnahmen , auergerichtlichen ttungen , der vernichtung der infrastruktur und der zerstrung arabischer gebiete besteht , ist keinesfalls eine lsung .
diese vorgehensweise scheint nicht allein auf die bekmpfung des terrors , sondern auch auf die vernichtung der palstinensischen autonomiebehrde und die zerstrung all dessen abzuzielen , was mit dem abkommen von oslo erreicht wurde .

( beifall )

ich mchte dem parlament den neuesten mir vorliegenden bericht bermitteln , fr den ich mich zwar nicht verbrgen kann , der jedoch meiner meinung nach den tatsachen zu entsprechen scheint .
wir haben eben erst erfahren , dass israelische streitkrfte in das ministerium fr industrie , das ministerium fr bildung und das ministerium fr zivile angelegenheiten eingedrungen sind .
sie haben computer , akten und die infrastruktur der behrden zerstrt .
es wird damit gerechnet , dass sie heute abend in das wirtschaftsministerium eindringen und vermutlich genau dasselbe tun werden .

ich frage mich ernsthaft , was das mit dem stoppen von selbstmordanschlgen zu tun haben soll ?

( lebhafter beifall )

dies ist ein vorstzlicher und gezielter angriff auf die infrastruktur der palstinensischen regierung .
es handelt sich hier um den mutwilligen versuch , das rechtmige politische streben der palstinenser auf ein leben in einem funktionsfhigen staat in ihrem eigenen land zunichte zu machen .

die europische union hat deutlich gemacht , dass sie die palstinensische autonomiebehrde und ihren gewhlten prsidenten weiterhin untersttzen wird , denn eine einheitliche regierungsstruktur ist - wie der hohe vertreter erklrte - fr die verwaltung der palstinensischen gebiete und zur vertretung der palstinenser in friedensverhandlungen und auf internationaler ebene unbedingt notwendig .
wie ich ja schon sagte - und andere ebenfalls : was soll denn die alternative zur palstinensischen autonomiebehrde sein ?
die alternative zur palstinensischen autonomiebehrde ist palstinensische anarchie .
ist es das , was die politischen fhrer israels wirklich wollen ?

( beifall )

in dieser situation mssen wir europer , die wir ber die tgliche verschlechterung der lage und die schreckliche gewalt entsetzt sind , uns fragen , was wir tun knnen .
wir knnen zu gegebener zeit , d. h. wenn die lage es erlaubt , ein minimum an humanitrer hilfe leisten .
in diesem zusammenhang mssen wir israel nachdrcklich auffordern , humanitres vlkerrecht und vor allem die vierte genfer konvention zu respektieren .
wir mssen israel drngen , medizinische versorgung den menschen , die sie bentigen , nicht lnger vorzuenthalten sowie das wahllose granatfeuer auf flchtlingslager , die entwrdigende behandlung der gefangenen und die mutwillige zerstrung von ffentlichem und privatem eigentum zu stoppen .
dies alles wird nur ein gefhl der bitterkeit hinterlassen und israels internationalem ansehen schaden .

wir mssen ganz klar initiativen wie die von der un-hochkommissarin fr menschenrechte , mary robinson vorgeschlagene mission , untersttzen , die die einhaltung der menschenrechte untersuchen und entsprechende manahmen empfehlen soll , die zum schutz der menschenrechte gem den internationalen normen notwendig sein knnten .
es steht auer frage , dass israel als ein demokratisches land , das auf seine pluralistischen traditionen stolz ist , sich frher oder spter vor der weltffentlichkeit fr seine vorgehensweise rechtfertigen muss .

wir untersttzen die aufforderung der internationalen gemeinschaft an israel , seine militrischen operationen im westjordanland zu stoppen , und zwar sofort .
wir befrworten die initiative saudi-arabiens , die ende mrz zu der historischen entscheidung beim gipfeltreffen der arabischen liga fhrte .
wir untersttzten auch die jngsten un-resolutionen , und wir haben unsere zustimmung zu der erklrung von prsident bush zum ausdruck gebracht , der israel zur sofortigen beendigung seiner militrischen operationen auffordert .
dennoch scheint israel keinen rat von auslndischer seite zu befolgen .
israel sollte dabei nicht bersehen , wie sehr es mit seinem gegenwrtigen verhalten seinem internationalen ansehen schadet .
ganz abgesehen von der tatsache , dass - wie der hohe vertreter bereits sagte - mit einer politik , die auf repression und gewalt beruht , langfristig keine sicherheit fr die israelische bevlkerung erzielt werden kann .
dadurch wird lediglich eine neue welle der gewalt und des todes ausgelst .

der rat ' allgemeine angelegenheiten ' wird auf seiner sitzung nchste woche den ernst der lage errtern und darber beraten , wie wir israel gegenber unsere besorgnis am wirksamsten zum ausdruck bringen knnen .
wir mchten alle kanle fr einen dialog mit israel offen halten .
das lag sicherlich auch in der absicht von prsident prodi .
dennoch muss israel endlich zeigen , dass es fr ratschlge offen ist und die internationalen verhaltensnormen respektieren wird , auf deren einhaltung wir uns alle geeinigt haben , dass es alle mglichkeiten fr eine friedliche lsung prfen wird und nicht nur auf militrische manahmen setzt .

fast die ganze welt ist sich einig in der aufforderung an israel , sich aus den palstinensischen gebieten zurckzuziehen und an den verhandlungstisch zurckzukehren .
dies ist der einzige weg zur schaffung eines ehrenhaften und dauerhaften friedens , den die menschen in dieser region und in der ganzen welt so sehr herbeisehnen .
wenn wir diesen weg nicht einschlagen , dann wird die einzige alternative mehr elend , mehr zerstrung und mehr tod sein .

( lebhafter und anhaltender beifall )

herr prsident !
sehr geehrte vertreter von rat und kommission ! die ppe-de-fraktion , der ich angehre , setzt sich mit nachdruck fr die frderung einer zukunft von zwei unabhngigen staaten , israel und palstina , ein , in der diese staaten in frieden und zusammenarbeit leben knnen .
das muss unser aller ziel sein , und dieses ziel muss bald erreicht werden .

in der gegenwrtigen schrecklichen situation verurteilen wir alle terroristischen anschlge gegen israel auf das schrfste .
jede region , sie sich als selbstndig bezeichnet , sollte in der lage sein , dafr sorge zu tragen , dass ber ihre grenzen hinaus nicht verbrechen und gewalt gegen seine nachbarn verbt werden .

die palstinensische fhrung hat gezeigt , dass sie dazu nicht imstande ist , dennoch ist die bertriebene anwendung militrischer macht , durch die zivile ziele in palstina zerstrt werden , ebenso zu verurteilen und nicht zu rechtfertigen , auch wenn sie als krieg gegen den terrorismus bezeichnet wird .
gleichzeitig muss die isolierung der palstinensischen fhrung , insbesondere von yasser arafat , beendet werden .
die israelischen truppen drfen auch nicht verhindern , dass verletzte palstinenser in krankenhuser gebracht werden .
das rote kreuz hat wiederholt berichtet , dass sich das israelische militr so verhlt .

wenn die palstinensischen extremisten glauben , sie knnen die israelis durch sinnlose selbstmordattentate im meer versenken , irren sie sich .
wenn israel glaubt , die zukunft des landes ausschlielich durch die macht seines militrs sichern zu knnen , so wird es auf lange sicht ebenso einem tragischen irrtum unterliegen .
nur eine friedliche zusammenarbeit kann die existenz und den wohlstand beider lnder garantieren .

herr patten hat es im februar in diesem hause auf den punkt gebracht : wie viele menschen mssen noch sterben , bis die stimme der besonnenen , die es nach wie vor in palstina und israel gibt , von den brgern dieser beiden gemeinschaften erhrt wird ?
in der gleichen debatte stellte hans-gert poettering fest : fr die zukunft von uns europern ist es von grter wichtigkeit , dass im nahen osten frieden einkehrt und dass wir europer gut und in frieden mit allen staaten des mittelmeers zusammenarbeiten .
genauso ist es , aber die israelische und die palstinensische fhrung wei , dass auch sie europa brauchen .
wir sind der grte handelspartner israels und geben den palstinensern die grtmgliche untersttzung .
wenn wir in der region kein zeichen von einigkeit und friedenswillen erkennen , knnen wir unsere politik ndern .
wir haben die mglichkeit , das assoziationsabkommen mit israel zu kndigen , und wir sind ebenso wenig bereit , eine ttigkeit zu finanzieren , von der man zu recht annehmen kann , dass sie weiter terror hervorbringt und dessen einsatz gegen israel untersttzt .

die nachrichten von dem teilweisen rckzug der israelis waren ermutigend , aber der rckzug erfolgte natrlich nur zum teil .
das , was herr patten soeben ausfhrte , steht wiederum im widerspruch zu den nachrichten von heute morgen .
wir fordern die vollstndige umsetzung der resolution 1402 des sicherheitsrates der vereinten nationen .
hoffentlich geht auenminister colin powell rasch und konsequent vor , um eine beidseitige waffenruhe und den vollstndigen abzug der israelischen truppen zu erreichen , dem der rat voll und ganz zustimmt .
das tten muss sofort ein ende haben .
israel , die palstinenser , die europische union , die vereinigten staaten , russland und die besonnenen lnder des nahen ostens , die frieden fr ihre region wollen , mssen sobald wir mglich an einem tisch zusammenkommen und die region in den frieden fhren .

herr prsident , herr hoher vertreter fr die gasp , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! dies ist eine schwere stunde , in der wir zusammenarbeiten mssen , um den teufelskreis von gewalt und gegengewalt zu durchbrechen und einen waffenstillstand zu erzielen , der uns eine chance aufzeigt und den weg fr verhandlungen freimacht , um die koexistenz zweier staaten im nahen osten zu erreichen .

wir europer tragen aus historischen , politischen , kulturellen und auch religisen grnden eine enorme verantwortung , der wir uns nicht entziehen knnen .
deshalb mchte ich im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas anregen , dass wir drei botschaften aussenden .

die erste ist ber den hohen vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik an das morgige gipfeltreffen in madrid gerichtet .
wir fordern , dass der ratsvorsitz , der generalsekretr der vereinten nationen , der auenminister der vereinigten staaten und der auenminister russlands mit einer stimme die notwendigkeit eines waffenstillstands zum ausdruck bringen und gemeinsam die bereitschaft uern , zur untersttzung eine internationale eingreif- und beobachtertruppe zu entsenden .
israel war ein staat , der durch einen beschluss der vereinten nationen entstand , ein david , der eine weltweite politische und moralische verpflichtung zum ausdruck bringt , und dieser david muss uns zuhren und den wiederholten erklrungen des sicherheitsrates folge leisten .

die zweite botschaft , die ausgesandt werden muss , ist an die regierung sharon gerichtet , die von ihrer linie , david in goliath zu verwandeln , sofort abrcken und ihre einseitige erklrung des totalen kriegs zurcknehmen muss , die als antwort auf die von einigen palstinensischen elementen verbten selbstmordattentate gegen die zivilbevlkerung ausgesprochen worden war .
die lsung liegt weder in der ausweitung von operationen , deren ziel die ausschaltung der palstinensischen autonomiebehrde und ihres gewhlten prsidenten arafat ist , dessen festsetzung unverzglich beendet werden muss , noch in den flagranten verletzungen des internationalen humanitren rechts und des kriegsrechts in den besetzten gebieten .

die dritte botschaft ist eine botschaft der untersttzung an die palstinensische behrde , damit sie ihre rolle im kampf gegen den terrorismus erfllen kann , wofr sie ber mittel verfgen muss , die nicht zerstrt werden drfen - es sei daran erinnert , dass wir als europische union aktiv zu diesen mitteln beigetragen haben - , und damit sie in zukunft als kerninstanz des palstinensischen staates wirken kann .

gleichzeitig mchten wir unsere besorgnis ber die derzeitigen gefahren einer ausweitung und polarisierung auf der welt zum ausdruck bringen .
so , wie wir die anschlge auf jdische symbole und einrichtungen in europa verurteilen , so erfllt uns auch die wachsende spannung , die nicht nur in den arabischen lndern , sondern auch in der restlichen welt zu verzeichnen ist , mit sorge .
zwischen beiden seiten und uns besteht eine verbindung durch assoziationsabkommen und -vertrge , die ein gegenseitiges band der freundschaft und zusammenarbeit darstellen .
in diesem zusammenhang mchten wir zum ausdruck bringen , dass wir die weigerung der israelischen regierung , die vermittlung durch die am 4. april von der europischen union entsandten mission zu akzeptieren , missbilligen und der ansicht sind , dass unter diesen bedingungen das assoziierungsabkommen gem artikel 2 dieses abkommens ausgesetzt werden muss , bis wir von der regierung israels ein klares und unmissverstndliches signal erhalten , dass sie zur berwindung dieser krise gewillt ist .

ebenso untersttzen und verteidigen wir das gegen beide seiten gerichtete waffenembargo durch die europische union , und ich gebe bekannt , dass ich meine fraktion auffordern werde , bei dem von uns ausgehandelten lnderbergreifenden kompromiss einer entschlieung - obwohl sie uns nicht weit genug geht - ziffer 8 zuzustimmen .

abschlieend mchten wir trotz allem erneut unsere berzeugung zum ausdruck bringen , dass ungeachtet der gegenwrtig ernsten lage ein frieden mglich ist .
wie sie wissen , pflegen wir eine lange und fruchtbare historische beziehung zu unseren freunden von der israelischen arbeiterpartei .
wir haben ihre beteiligung an dieser regierung ffentlich kritisiert , aber wir mchten unseren dialog fortsetzen .
erst gestern rief mich shimon peres an , eine beliebte und geachtete persnlichkeit in diesem haus , und wir haben eine baldige aussprache mit der arbeiterpartei in unserer fraktion vereinbart .
ich rufe dazu auf , dass wir alle in unseren bemhungen nicht nachlassen und alle mglichkeiten des dialogs nutzen , die sich mit unseren gesprchspartnern und israelischen und palstinensischen freunden bieten , um ihnen mitzuteilen , dass wir nicht zu endloser gewalt verdammt sind .
unsere eigene geschichte ist ein beweis dafr , und unsere aufgabe besteht nun darin , die aufeinander abgestimmten internationalen manahmen im rahmen der vereinten nationen zu untersttzen und dabei die vorschlge der arabischen liga aufzugreifen , damit madrid wieder zu einem hoffnungsschimmer wird .

( beifall )

herr prsident , in dieser woche debattieren wir ber militrische konflikte in zwei regionen : tschetschenien und palstina .
in beiden gebieten hat sich die lage verschrft , seit die westliche welt dem terrorismus den kampf angesagt hat .
es scheint fast so , als mache sich die in dem jeweiligen konflikt dominierende seite die antiterrorkampagne zunutze , um ihre strategische position zu strken .
auf das leben der menschen , die im wrtlichen wie im bertragenen sinne ins kreuzfeuer geraten sind , hat das verheerende auswirkungen .

wir sind aus historischen , humanitren und sicherheitspolitischen grnden verpflichtet , in diese konflikte einzugreifen und die kmpfe zu stoppen .
diplomatische bemhungen - ob nun unter der schirmherrschaft der vereinten nationen , der usa , der europischen union oder der nachbarlnder - sind bislang erfolglos geblieben .
allem anschein nach bietet derzeit lediglich der saudische friedensplan eine vielversprechende lsung .
die kriegfhrenden seiten selbst scheinen nicht viel zu einer lsung beitragen zu wollen .
weder herr sharon noch herr arafat knnen den frieden garantieren , ebenso wenig wie sie ihn erzwingen knnen .
herrn arafats nachweisliche verwicklung in den terrorismus und seine fortgesetzte duldung der abscheulichen , palstinensischen terrorakte sind zumindest teilweise an der derzeitigen lage schuld .

die fraktion der liberalen demokraten in diesem parlament sieht die beste lsung darin , ein sofortiges embargo fr waffenexporte nach israel und palstina zu verhngen und die vereinten nationen davon zu berzeugen , dass eine internationale friedenstruppe zur durchsetzung des friedens in die region entsandt wird .

nur dann knnen die extremisten verdrngt und die moderaten krfte durch einen ehrlichen vermittler in einem politischen prozess zusammengebracht werden , in dem die argumente der gewalt der berzeugungskraft der argumente weichen .
rcksichtsloses militrisches abenteurertum auf der einen seite und zynische hinnahme des terrorismus auf der anderen fhren nur zu weiterem blutvergieen und elend und der vertiefung des gegenseitigen hasses , wodurch die schaffung eines dauerhaften friedens verzgert und erschwert wird .

die jngsten militrischen bergriffe israels auf palstinensisches gebiet waren nicht nur schockierend , sondern haben israel auch selbst geschadet .
der westen besitzt durchaus druckmittel und sie , herr solana , mssen sie einsetzen .
eine dringlichkeitssitzung des assoziationsrates eu-israel mit folgenden tagesordnungspunkten sollte einberufen werden : israels ablehnung eines treffens zwischen unseren vertretern und herrn arafat , die vorstzliche zerstrung von eu-finanzierter infrastruktur und die verletzung der menschenrechtsbestimmungen gem artikel 2 des assoziierungsabkommens .
sie knnten morgen mit colin powell auch ber die androhung sprechen , die jhrliche us-hilfe fr israel in hhe von 3 mrd. usd auszusetzen .
es sollten menschenrechtsbeobachter entsandt werden , um das elend der unschuldigen palstinenser zu dokumentieren , die unter tglichen repressalien , willkrlichen verfolgungen , unntigen erniedrigungen und , in einigen fllen , unter folter und tod zu leiden haben .

die internationale gemeinschaft wei genau , wo die grenzen gezogen werden mssen , um die friedliche koexistenz von sechs millionen israelis und etwa vier millionen palstinensern in zwei staaten zu gewhrleisten .
wir knnen nicht die hnde in den scho legen , wenn un-resolutionen durch eine aggressive siedlungspolitik und die ablehnung einer friedenslsung mit fen getreten werden .
wenn man sich auf so eklatante weise ber vlkerrecht hinwegsetzt , dann ist ein solches blutvergieen , wie wir es gesehen haben , unvermeidlich .
die verantwortlichen mssen eines tages zur rechenschaft gezogen werden .
am donnerstag dieser woche tritt das statut des stndigen internationalen strafgerichtshofs in kraft .
beginnend mit den massakern in sabra und schatila vor 20 jahren bis hin zu den vorkommnissen heute nachmittag in dschenin sollte herr sharon darber nachdenken , ob er einer der ersten vor dem internationalen strafgerichtshof sein will .

( beifall )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin gestern aus palstina zurckgekehrt , und mit ihrer erlaubnis werde ich zwei minuten darber berichten .

es gibt keine worte , um die schrecken und die grausamkeiten zu schildern , denen das palstinensische volk ausgesetzt ist , dem die elementarsten rechte genommen sind .
in ramallah ist das krankenhaus umstellt , das behandlungszentrum mit der anzahl der schwerverletzten berfordert .
alle medizinischen behandlungseinrichtungen sind verwstet .
es sterben frauen in den wehen wie auch ihre kinder .
die krankenwagen fahren unter gewehrsalven umher , um verwundete abzutransportieren , tote einzusammeln , die nicht begraben werden knnen .
im hof des krankenhauses wird ein massengrab ausgehoben , in das die leichen gezwngt werden .
ein kind will die strae berqueren und wird von einer kugel fr immer gelhmt .
eine alte frau will einen topf wasser im hof holen , wird von einer kugel getroffen und bricht zusammen .
ein an diabetes leidender mann kommt auf einen stock gesttzt zum behandlungszentrum und wird auf der ersten stufe von einer kugel gettet .

als wir zum amtssitz yasser arafats kommen , um wasser und lebensmittel zu bringen , richtet ein panzer seine kanone auf uns .
soldaten mit schussbereiten waffen drngen uns zurck .
unter ihren drohungen kehren wir mit unseren lebensmitteln wieder um .
sind diese kinder , diese alten leute , diese frauen etwa terroristen , die den israelischen staat und das israelische volk bedrohen ?

in bethlehem herrscht ebenfalls ausgangssperre .
es ist sonntag , weltweit ein tag des gebets .
doch es sind pausenlos schsse zu hren .
wir entschlieen uns , glubige in die kirche zu begleiten .
am fu der treppe , auf dem platz vor der geburtskirche sind panzer aufgefahren und blockieren alle zugnge .
die soldaten weisen uns an , sofort umzukehren , sie drohen zu schieen .
wir durchqueren eine kleine gasse , kommen an zerstrten schulen und kirchen vorbei .
wir klettern ber ruinen , zerstrte und ausgebrannte autowracks , ber trmmer von zusammengestrzten husern , ber aufgerissene gehwege .
aus zerstrten leitungen dringt wasser und bildet schmutzige rinnsale .
die behlter mit trinkwasser auf den dchern leeren sich ; bald werden die bewohner keine wasser mehr haben , so wie sie jetzt schon keinen strom mehr haben .

an einer huserecke werden wir erneut von soldaten umstellt , die ihre maschinenpistolen auf uns richten .
es muss gesagt werden , dass unsere parlamentarierdelegation sich ohne erlaubnis ber umwege , die ber sandgruben und baustellen fhrten , wobei wir uns vor den militrstreifen verstecken mussten , in diese stdte begeben hatte .

wenn sie uns sahen , kamen junge und ltere leute aus ihren husern , um mit uns zu sprechen , um uns zu bitten , dringend etwas zu unternehmen .
sie erwarten viel von europa .
sie setzten all ihre hoffnung in uns .
sie sagen , dass sie niemals yasser arafat aufgeben werden , den sie trotz aller vorwrfe an ihn als ihren einzigen legitimen vertreter betrachten .

wir , die demokratisch gewhlten volksvertreter , mussten uns trotz unserer weien armbinden wie terroristen verstecken , um diesem unter terroristischen praktiken leidenden volk hilfe und schutz zu bringen .
ja , es handelt sich um einen krieg , aber nicht um einen religionskrieg , sondern um einen kolonialkrieg , um widerstand gegen militrische okkupation , gegen einen staat , der vllig ungestraft weiterhin das vlkerrecht , das recht auf leben missachtet .

hier , an der wiege der kulturen und der zivilisation , der universellen werte , wird die menschenwrde mit fen getreten , die menschlichkeit geht unter .
wir drfen nicht lnger schweigen , und wir knnen knftig nicht sagen , wir htten nichts gewusst .
wir mssen uns unserer verantwortung stellen und alles tun , damit dieses massaker sofort aufhrt .
wir mssen wirkliche vorschlge unterbreiten .
sie , meine herren , mssen wirkliche vorschlge fr eine politische lsung unterbreiten .

fr die aussetzung des assoziierungsabkommens zu stimmen , ein embargo ber waffenexporte nach israel zu verhngen , unverzglich pufferstreitkrfte zum schutz des palstinensischen volkes zu entsenden - das ist konkretes engagement fr den frieden und die sicherheit dieser beiden staaten .
dies ntzt dem frieden fr das gesamte israelische und das gesamte palstinensische volk , fr die gesamte region und die welt .
dies bedeutet zu bekrftigen , dass zukunft und wohlstand nicht unter missachtung von recht und gerechtigkeit aufgebaut werden knnen .

danke , liebe kolleginnen und kollegen , dass auch sie zum frieden beitragen , indem sie fr diese entschlieung stimmen .

herr prsident , ich weinte im angesicht eines israelischen soldaten , der uns daran hinderte , einem verletzten palstinenser zu hilfe zu kommen .
ich weinte um ahmed , der am boden lag und uns durch eine handbewegung herzu rief .
ich weinte , ehrlich gesagt , wegen meiner bzw. unserer ohnmacht .
ich weinte , weil der israelische soldat seine menschlichkeit verloren hatte .

ich sprach mit ihm : ' ich weine nicht aus angst vor deinem gewehr , sondern um dich , der du jung bist .
ich weine um hetty hillesum , die sogar in dem konzentrationslager , in das man sie eingesperrt hatte , das denkende herz der baracke sein wollte .
ich weine , weil du mich daran hinderst , einem menschen , der im sterben liegt und der , wie du weit , nicht geschossen hat , zu helfen .
ich weine , weil ich gesehen habe , wie du mnner der palstinensischen polizei , die nicht auf dich geschossen hatten , zu boden gedrckt und gezwungen hast , mit den hnden an der mauer niederzuknien .
du hast sie gezwungen , sich nackt auszuziehen , und hast ihnen dann die augen verbunden und die hnde gefesselt .
sie waren alle mit erhobenen hnden aus der gewaltsam niedergerissenen haustr gekommen .
unter ihnen war ein alter mann , den ich seit jahren aus ramallah kannte .
wir grten uns immer .
er sagte ' kiffech ' , und ich antwortete ' mapsuta ' .
ich weine , weil wir , whrend der panzer das haus beschoss , aus dem wir auf euren befehl hin mnner , frauen und kinder evakuieren mussten , durch das fenster eines anderen hauses von einem jugendlichen um brot und zigaretten gebeten wurden .
ich weine , weil der mehrmals verwundete arzt mohammed iskafi , als er einen verwundeten israelischen soldaten sah , nicht zgerte .
wir jedoch wurden durch die panzer und durch dein gewehr gestoppt .
der verwundete israelische soldat wurde fortgebracht , whrend ahmed auf der strae liegen blieb , denn ihr habt ihn uns entrissen , kaum dass wir ihn auf eine provisorische bahre gelegt hatten . '

sind das normale kriegsszenen ?
ist das die schmerzliche notwendigkeit der militrischen intervention , um die zukunft des israelischen staates zu schtzen , der durch selbstmordattentate , die ihn zerstren knnten , bedroht wird ?
ebenso wie viele israelis , mit denen wir uns gemeinsam seit jahren um einen gerechten frieden bemhen , in dessen rahmen das recht beider seiten auf einen eigenen staat anerkannt wird , halte ich die beendigung der militrischen okkupation durch israel fr den einzigen weg , um den israelischen staat zu retten .

die ausdehnung der siedlungen , die beschlagnahmung von grund und boden , die ausgangssperren , die in ihren drfern eingesperrten palstinenser , die hinrichtungen ohne verfahren , die aufgehaltenen krankenwagen , die an den kontrollpunkten niederkommenden frauen , die zerstrung des sitzes der palstinensischen autonomiebehrde - das alles sind keine irrtmer oder kleine pannen .
das sind gezielte politische praktiken , ausdrcklich verkndet von scharon , der gemeinsam mit den koalitionsparteien seiner regierung die umsiedelung , das heit die deportation der palstinensischen bevlkerung fordert , und zwar nicht nur jener aus den besetzten gebieten , sondern auch der arabischen brger israels .

die erneute besetzung des gebiets und die zerstrungen zeugen von dem willen der kolonialistischen annexion .
die politik der selbstmordattentate , die leider und tragischerweise nicht nur von den organisationen hamas oder der dschihad verfolgt wird - die ich als frau nicht nur als zerstrerisch fr alle betrachte , sondern die auch meine rechte verletzten - , muss gestoppt werden .
es gibt weder eine moralische noch eine politische rechtfertigung fr diese attentate .

ich verstehe die angst der israelis , doch bestrkt mich die organisation der israelischen und palstinensischen angehrigen von opfern , die gemeinsam sagen : ' die militrische besetzung ttet alle frauen und mnner . '
mich bestrkt ein palstinenser namens jamal zakout , dessen krper die spuren der folter aufweist , und der sagt : ' ich ertrage es nicht , wenn zivilisten in israel angegriffen werden .
auch wenn zivilisten durch die bombardierungen ums leben kommen , darf man nicht gleiches mit gleichem vergelten ; man darf nicht denken , weil jeden tag kinder und jugendliche von uns sterben , mssen auch die anderen sterben .
wir drfen unsere menschlichkeit nicht verlieren .
die zukunft des palstinensischen volkes kann nicht durch die kultur des todes und der rache aufgebaut werden . '

es ist eine doppelte tragdie .
ich wrde mir wnschen , dass wir alle dort unten bei jenen palstinensern und israelis sein knnten , die weiterhin daran glauben , dass die beste sicherheit fr jedes volk und jeden menschen in der gegenseitigen anerkennung des rechts auf ein leben in freiheit und demokratie auf eigenem gebiet liegt .

die israelin shulamit aloni erklrt tag fr tag : ' ich habe in der hagganah gekmpft , damit wir einen jdischen staat in palstina bekommen ; nun finde ich mich in einem kolonialistischen staat wieder .
ich ertrage das nicht , ich schme mich fr diese armee , fr unsere regierungen , die im namen der sicherheit menschenleben und all unsere menschlichen werte zerstren . '

ich bitte meine fraktion um entschuldigung , wenn ich die gemeinsame redezeit fr eine so persnliche , jedoch viele politische fragen in sich bergende berichterstattung genutzt habe .

wir fordern von der europischen union eine entschlossene und klare position , die mit der internationalen legalitt und der verteidigung der menschenrechte in einklang steht .
wir fordern , alle verfgbaren mittel zu nutzen , um die israelische regierung zum rckzug aus den besetzten gebieten zu bewegen .
wir fordern die anerkennung des staates palstina in den grenzen von 1967 .
wir fordern die sofortige entsendung einer internationalen truppe .
wir fordern die aussetzung des assoziationsabkommens mit israel wegen der offenkundigen verste gegen artikel 2 dieses abkommens - wozu es keiner weiteren prfungen bedarf .
der frieden ist fr die palstinenser und fr die israelis , fr die gesamte region und auch fr uns unverzichtbar .

es geht nicht darum , sich auf eine der beiden seiten zu stellen .
ich bin fr den frieden bzw. wir sind fr den frieden ; wir wollen keine siege - weder auf der einen noch auf der anderen seite .
gleichwohl muss hinsichtlich der verantwortung unterschieden werden und mssen wir sie in vollem umfang wahrnehmen , weil wir alle zusammen nicht wollen , dass tod , schmerz und leid weiterhin den lebensrhythmus in palstina und in israel bestimmen .

herr prsident , herr hoher vertreter , herr kommissar ! ich bin von zwei gefhlen beherrscht .

das erste ist natrlich die bestrzung , die sich aller anwesenden bei der schilderung dessen bemchtigt , was in diesem teil der welt geschieht und uns alle angeht .
auf die kette der attentate und morde folgte eine kriegssituation , denn um eine solche handelt es sich zweifellos .
um krieg mit allen seinen schrecken und grausamkeiten .

das zweite gefhl , das sich bei mir einstellt , wenn ich den hohen vertreter hre , der mit groer offenheit gesprochen hat , wie er selbst betonte - und das will ich ihm gern glauben - sowie mit unparteilichkeit , besteht in einer gewissen ratlosigkeit , denn man kann ja nicht sagen , dass die union bisher den weg gefunden htte , um mit all ihrem gewicht zur herbeifhrung einer lsung beizutragen , mit der dieser situation ein ende bereitet werden knnte .

natrlich ist dies nicht leicht , das ist mir vllig bewusst .
doch gewisse dinge drfen nicht vergessen werden , insbesondere dass der frieden kurz vor dem abschluss stand , und wenn es nicht dazu kam , dann vor allem weil das von ehud barak vorgeschlagene abkommen nicht angenommen wurde , und seitdem hat sich die situation immer mehr verschlimmert .
meiner berzeugung nach wird es auch der vorschlag der arabischen lnder nicht ermglichen , diese situation zu berwinden .
nur im falle eines starken engagements der gesamten internationalen gemeinschaft und der entsendung einer pufferstreitkraft besteht eine gewisse chance , den schrecken und die gegenwrtige situation zu berwinden .

wir mssen umso wachsamer sein , da diese situation folgen in unseren eigenen lndern nach sich ziehen kann , wo es bereits zu auseinandersetzungen zwischen vertretern der einzelnen gemeinschaften gekommen ist .
ebenso ist ein anwachsen bestimmter rassistischer erscheinungen , des antisemitismus festzustellen , was nicht hinnehmbar ist .
aus diesem grunde werde ich , was mich betrifft , die vorschlge , die auf die entsendung einer pufferstreitkraft und auf die schaffung der bedingungen zur beendigung dieser situation abzielen , mit aller kraft untersttzen .

im dezember vergangenen jahres forderte der europische rat die palstinensische autonomiebehrde auf , die terroristischen netzwerke der hamas und des islamischen dschihad zu zerschlagen , alle terroristischer akte verdchtigen personen in ihrem autonomiegebiet zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen sowie das ende der intifada in arabischer sprache ffentlich zu verknden .

vier monate spter , herr prsident , mssen wir erkennen , dass arafat und die brigen palstinenserfhrer dieser forderung der eu-mitgliedstaaten in keiner weise nachgekommen sind .
schlimmer noch , die beweise hufen sich , dass der prsident der palstinensischen autonomiebehrde an den terrorakten gegen die brger israels unmittelbar beteiligt ist .
welche konsequenzen zieht die eu , die doch der grte geber der palstinensischen autonomiebehrde ist , aus diesem verhalten ?
sollte hier nicht ernsthaft erwogen werden , finanzielle sanktionen zu verhngen ?

fr legitim halte ich es , wenn die regierung scharon , wenngleich erst nach einer langen serie uerst blutiger palstinensischer selbstmordanschlge , schlielich selbst dazu bergegangen ist , die palstinensischen terrornetzwerke auszuschalten .
die westliche diplomatie setzt israel jetzt erheblich unter druck , die militroperation abzubrechen .
aber welche sicherheitsgarantie bieten die eu und ihre mitgliedstaaten israel ?
kann europa zusichern , dass nach dem rckzug der palstinensische terror gegen die israelis nicht erneut mit aller wucht aufflammt ?
ich appelliere gleichermaen an die europer wie an die amerikaner , diese schreckliche vision fr die potenziellen opfer , die brger israels , morgen auf dem gipfel in spanien unbedingt zur sprache zu bringen .

schlielich , herr prsident , hat die eskalation im nahen osten in den mitgliedstaaten der europischen union zu beraus beschmenden erscheinungsformen eines unverhllten antisemitismus gefhrt .
ich rufe alle eu-organe auf , diese nachdrcklich zu verurteilen , und hoffe , die mitgliedstaaten treten diesem antisemitismus wirkungsvoll entgegen .

herr prsident , als erstes mchte ich den wunsch zum ausdruck bringen , dass europa dieselbe gebotene und dringende aufmerksamkeit , die es der in palstina grassierenden blutigen gewalt widmet , auch dem vom kollegen watson erwhnten massenmord an dem tschetschenischen volk zuteil werden lsst , dem bereits 20 % dieses volkes zum opfer fielen .
bis heute ist hierzu aus europa mit verlaub gesagt nur furchtsames schweigen zu vernehmen .

europa kann keine unparteiische position zwischen israel und palstinensischer autonomiebehrde beanspruchen .
es gibt keine moralische autoritt fr irgendeine vermittlung , wenn die verurteilungen nahezu nur in eine richtung gehen bzw. wenn nicht bewiesen wird , dass man zwischen einem demokratischen land , dem einzigen in der region , das sich jedenfalls fr die wahrung der menschenrechte einsetzt - aber bis wann , muss man sich fragen - , und einer tyrannei , in der die der kollaboration verdchtigen ohne jeden schein eines prozesses hingerichtet werden , unterscheidet ; wenn man nicht bercksichtigt , dass die israelische armee einen militrischen gegenschlag fhrt , der zwar falsch und fruchtlos sein mag und nicht die einzige antwort sein kann und darf , der jedoch auf die unablssigen morde an harmlosen und unschuldigen zivilisten zurckzufhren ist .
fr sie werden nur wenige trnen vergossen .

es kann sein , dass scharon , wie der hohe vertreter solana sagte , bei dem versuch , die infrastruktur des terrorismus zu zerstren , letztendlich neue scharen fanatischer terroristen erzieht , doch knnen wir nicht wirklich glauben , hinter den palstinensischen selbstmordattenttern stnden im unterschied zu denen , die die twin towers zum einsturz brachten , keine ebenso blutgierigen und zynischen drahtzieher .

wir verlangen von scharon , sich zurckzuziehen und seine waffen schweigen zu lassen .
das ist sehr gut .
aber was fordern wir von arafat ?
vorausgesetzt , dass arafat etwas anderes tun kann , als ' nein ' zu sagen , wie er es bisher getan hat .
welche sicherheiten , welche lsungen bieten wir scharon , wenn wir ihn auffordern , die gewaltsamen unterdrckungsmanahmen einzustellen ?
die rede ist von wirtschaftlichen vergeltungsmanahmen gegen israel .
es sollte jemand von der palstinensischen autonomiebehrde eine untersuchung ber die finanzielle hilfe der eu verlangen , um zumindest die europischen steuerzahler dahingehend zu beruhigen , dass sie nicht die gehlter von funktionren und fhrungskrften finanzieren , die in die organisation der selbstmordattentter verstrickt sind .

europa muss einen klaren schritt tun , indem es der israelischen demokratie die volle integration in die europische union anbietet .
das wre ein weg , um autoritt zu gewinnen , um den institutionen des staates israel einen anker zuzuwerfen und - auch im hinblick auf die wirtschaftsentwicklung - eine strategische perspektive zu erffnen .
es wre ein weg , um den palstinensischen und den israelischen brgern eine konkrete hoffnung auf frieden zu geben .

zum abschluss der debatte habe ich sechs entschlieungsantrge erhalten

herr prsident , wir stehen offenkundig vor einer nie da gewesenen krise im nahen osten , deren bedrohung durch die gefahr ihrer ausweitung noch zunimmt .
in derselben region mssen wir uns ber die entwicklung der ereignisse an der grenze zwischen israel und libanon zutiefst besorgt zeigen und einflussreiche lnder wie iran oder syrien dazu aufrufen , dass sie trotz ihrer verstndlichen emprung ihre guten dienste anbieten , um das angespannte klima unter kontrolle zu halten .
aber auch in anderen gebieten dieser erde sind zornige solidarittsbekundungen mit den gedemtigten palstinensern zu verzeichnen , wie man bei der massendemonstration in marokko feststellen konnte .

die israelische regierung muss begreifen , dass sie sich nicht abseits der klaren vorgaben durch die internationale gemeinschaft bewegen kann .
wir vertrauen darauf , dass auf dem morgigen gipfeltreffen in madrid mit dem amtierenden ratsvorsitz der europischen union , den vereinigten staaten , russland sowie dem generalsekretr der vereinten nationen die gelegenheit ergriffen wird , um bereinstimmend den festen willen der schirmherren des friedensprozesses zu bekrftigen , die erfllung der jngsten resolutionen der vereinten nationen durchzusetzen .
es hat den anschein , als fnde derzeit ein teilrckzug der truppen statt , was zwar ein schritt in die richtige richtung , aber bei weitem nicht ausreichend ist , vor allem , wenn das , was herr patten heute hier gesagt hat , zutrifft .

ich stamme aus einem land , in dem der terrorismus die grte sorge der brger darstellt , und aus diesem grund fhlen wir uns mit seinen opfern besonders solidarisch .
aber es sind nicht alle mittel erlaubt im kampf gegen den terror ; die rechtsstaatlichkeit und das vlkerrecht mssen stets gewahrt bleiben .
unter diesem gesichtspunkt ist es unter keinerlei umstnden akzeptabel , die strukturen der palstinensischen autonomiebehrde , der derzeit einzigen legitimen vertreterin des palstinensischen volkes , untergraben zu wollen , auch wenn ihr vorgehen in einigen punkten noch so sehr zu kritisieren ist .
ja , man muss von ihr verlangen , dass sie die attentate klar verurteilt : es gibt keine guten und schlechten terroristen , alle sind gleichermaen verabscheuenswrdig .
sie muss alles in ihrer macht stehende tun , um anschlge zu verhindern und ihre tter und anstifter festzunehmen , was leider nicht immer geschehen ist .

in der europischen union mssen wir ein einheitliches vorgehen sicherstellen .
ein gespaltenes europa ist das gleiche wie kein europa .
unter den auenministern der mitgliedstaaten sind einige fortschritte erzielt worden , die unsere ffentlichkeit , wie ich denke , als unzureichend erachtet .
ich glaube , es gibt andere wege , es gibt in der internationalen praxis instrumente , mit denen wir unser missfallen gegenber der politik einer regierung wie der israels zum ausdruck bringen knnen .

herr prsident ! wir sind konfrontiert mit der schlimmsten situation , die es je in der region gegeben hat , wenn man vom kriegszustand ' 67 und ' 73 absieht .

israel zeigt seine totale verachtung gegenber den resolutionen des uno-sicherheitsrates , gegenber dem vlkerrecht , den internationalen abkommen und den internationalen konventionen .
wir machen uns mitschuldig an den massakern , an den verbrechen gegen die menschlichkeit , an der unterdrckung und tglichen erniedrigung eines ganzen volkes , wenn wir dazu stillschweigen bewahren und nach ausgewogenheit zwischen unterdrcker und unterdrcktem suchen .
die gibt es nicht !

was knnen wir tun ?
sehr viel meine ich .
beispiele wren ein embargo fr rstungsgter gegen israel , eine rckberufung unserer botschafter zur berichterstattung in den hauptstdten der europischen union , das einfrieren smtlicher kontakte mit hohen regierungspersnlichkeiten israels und schlielich die aussetzung des assoziierungsvertrags .

herr kommissar , ich spreche jetzt sie als den vertreter der kommission hier an - und meine aber den prsidenten der kommission prodi , dem ich groen respekt fr seine persnlichkeit und auch fr sein werk entgegenbringe .
ich habe nur kein verstndnis fr die erklrungen , die er in den letzten tagen gemacht hat .
ich zitiere :

herr prsident ! der albtraum im nahen osten nimmt kein ende .
whrend wir hier diskutieren , versinkt diese region in gewalt und tod .
wie sie hren knnen , herr solana und herr patten , empfinden wir alle eine enorme hilflosigkeit , abscheu und frustration .
die selbstmordattentate hindern die israelis daran , sich frei zu bewegen .
eine tasse kaffee mit freunden trinken zu gehen oder lebensmittel zu kaufen , ist mit lebensgefahr verbunden .
die angst vor neuen attentaten lhmt natrlich die menschen .

das europische parlament hat die terrorangriffe bereits unzhlige male verurteilt und an arafat und die palstinensischen behrden appelliert , alles in ihrer macht stehende zu tun , um solche taten und den gegen die israelis geschrten hass zu unterbinden .

auch die palstinenser in der west bank und in ramallah sind gewalt ausgesetzt , wo hunderte von ihnen gettet wurden , darunter auch zahlreiche kinder .
als freunde israels , die den israelischen staat und sein existenzrecht verteidigen , mssen wir energisch auf die aktionen des militrs und der regierung dort reagieren knnen .
die eskalierte gewalt und die brutalitt der okkupation sind vllig unangemessen .
die ganze welt ist sich jetzt einig in der forderung an israel , sich aus den palstinensischen gebieten zurckzuziehen .
das agieren israels ist unverantwortlich ; die angriffe auf zivile palstinenser werden noch mehr selbstmordattentter hervorbringen , nicht weniger .
die offensive der gewalt und des mordens kann nie zu einem frieden fhren .

wenn sich israel im kriegszustand befindet , wie sharon das erklrt hat , dann gelten bestimmte internationale bereinknfte und abkommen .
uns erreichen aber tglich berichte ber die verletzung dieser konventionen .
wir haben jedoch keine sicheren angaben dazu , da dieses gebiet fr vertreter von organisationen und medien gesperrt ist .
nach angaben von kollegen sind dort nicht einmal krankenwagen zugelassen .

sharon und arafat trennt ein alter erbitterter hass .
es scheint , keine der beiden parteien kann sich mehr aus dieser situation befreien .
aus diesem grunde brauchen wir eine umfassende internationale untersttzung und eine deutliche liste von forderungen .
es ist daher positiv , dass die usa ihr engagement intensivieren und endlich colin powell in die region entsandt haben .

aber auch die eu muss sich strker engagieren .
auf der beratung am montag mssen die minister sich die frage stellen , was wir tun knnen .
ein sofortiges waffenembargo ?
- ja .
und natrlich mssen wir auch das assoziationsabkommen diskutieren .
ich glaube nicht , dass eine aufhebung im moment aktuell ist , aber eine diskussion sollte zumindest gefhrt werden .

es muss fr die palstinenser und israelis mglich sein , seite an seite in frieden miteinander zu leben .
eine lsung dieses konflikts wre der wichtigste beitrag fr den weltfrieden und den internationalen kampf gegen den terrorismus .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident , herr hoher vertreter ! im namen der parteien der staatenlosen vlker europas kann ich ihnen versichern , dass wir die vision von herrn solana und von kommissar patten teilen .
die gewalt muss aufhren , und dauerhafter frieden muss einzug halten .
ein staat palstina neben einem staat israel .
aber wir sind enttuscht ber die instrumente , deren sich die internationale gemeinschaft bedient , um dieses ziel zu erreichen , und speziell ber die ohnmacht der eu .
uns beschmt die machtlosigkeit gegenber dem leid zahlloser menschen , so vieler sinnloser toter , der geiselnahme unzhliger brger .
der geist von oslo ist tot .
israel begeht staatsterrorismus .
in der regierung von herrn scharon sitzen minister , die sich das westjordanufer wieder einverleiben wollen .
die gravierenden menschenrechtsverletzungen durch israel in dschenin und an zahlreichen anderen orten in den wiederbesetzten gebieten bedeuten de facto eine aufkndigung des assoziierungsabkommens von seiten israels selbst , denn die achtung der menschenrechte ist bestandteil der klauseln des assoziierungsabkommens .
die eu muss das assoziierungsabkommen jetzt aussetzen .
die verhngung eines waffenembargos reicht nicht aus .
das israelische volk und das palstinensische volk flehen um frieden , um wasser , um brot und um wrde , werden jedoch mit gewalt und krieg berzogen .
wir mssen alles daransetzen , um dieser gewalt einhalt zu gebieten .
deshalb sollten wir jetzt die entsendung einer friedenstruppe beschlieen , denn sie ist unverzichtbar geworden .

herr prsident , es gibt keine militrische lsung fr den konflikt zwischen israel und palstina .
wenn nicht die ursachen des konflikts beseitigt werden , kann zwischen den gegnerischen seiten auch keine friedliche lsung erzielt werden .
premierminister sharon hat einen kompromisslosen kampf gegen den terror aufgenommen , aber er hat keine diplomatische lsung angeboten , um die eskalierende spirale von gewalt und brutalitt zu verhindern .

der tenet- und der mitchell-plan sind noch nicht vom tisch und bieten zusammen mit den jngsten vorschlgen der saudiarabischen regierung ebenfalls eine grundlage fr die wiederaufnahme der friedensgesprche , sollte die israelische regierung die jngsten un-resolutionen vollstndig einhalten .

es steht fr mich auer frage , dass yasser arafat der politische fhrer ist , mit dem die israelische regierung dieses mal verhandeln muss . der versuch , die palstinensische autonomiebehrde zu strzen , wird zu langfristiger instabilitt fhren und nur den hass zwischen dem palstinensischen und dem israelischen volk sowie zwischen israel und anderen arabischen lndern im nahen osten schren .
nur die sofortige und ernst gemeinte vermittlung durch einen dritten kann beide seiten wieder an den verhandlungstisch bringen . die usa mssen sich ebenso wie die europische union entschlossen und aktiv an diesem prozess beteiligen und einen bedeutenden beitrag leisten .

wir sollten in erwgung ziehen , die europa-mittelmeer-abkommen zur grndung einer assoziation zwischen der eu und israel auer kraft zu setzen , wenn israel seine militrischen angriffe auf das palstinensische volk nicht einstellt .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich die jngsten fortgesetzten gewaltausbrche im nahen osten und alle antisemitischen ausschreitungen verurteile , die in europa und in anderen teilen der welt verbt werden bzw. wurden .

herr prsident , nichts deutet darauf hin , dass scharon einer der empfehlungen der eu oder der usa folgen wird .
es deutet im moment auch berhaupt nichts darauf hin , dass israel um seinen ruf besorgt ist .
geld ist das einzige mittel , auf das israel reagiert und wir sollten deshalb druck ausben , indem wir einleitende verhandlungen ber unsere handelsvertrge verlangen .
ich war im januar in israel , es gab groe demonstrationen wegen krzungen der untersttzung fr studenten und ltere .
scharon mchte natrlich , wie alle politiker , wiedergewhlt werden , doch wre dieses ziel gefhrdet , wenn die israelische bevlkerung aufgrund von scharons regierungsmanahmen von wirtschaftlichen sanktionen betroffen wre .
die eu hat bereits zu lange vergeblich versucht , durch nachsicht einfluss auf scharons regierung zu bekommen . scharon hat der eu aber nicht einmal erlaubt , mit arafat zu sprechen .
alle meine freunde in israel - die ich kennen lernte , als ich 1967 mit dem ersten freiwilligenflugzeug landete und dann zwei jahre dort blieb - , sind sich darin einig , dass scharons staatsterrorismus die israelische gesellschaft von innen zerstrt . deshalb muss scharon auch aus rcksicht auf israel einhalt geboten werden .
wann wird die eu sagen , dass es jetzt genug ist ?
und wann wird die eu beim namen nennen , was scharon , seine soldaten und siedler tun , nmlich tausende zivilisten und unschuldige - mnner , frauen und kinder - tten : terrorismus .
bis wir scharons vorgehen mit dieser bezeichnung belegen , kann er weiterhin die versorgung mit lebensmitteln , wasser und rztlicher hilfe unterbinden , indem er auf sanittswagen schieen lsst , wobei er sich sicher sein kann , dass wir nicht mehr tun werden als reden und niemals zur handlung schreiten .

herr prsident , viele haben gefordert , auf israel einzuwirken und zugunsten eines waffenstillstands zu intervenieren , und wir schlieen uns diesen forderungen an .
weitaus weniger stimmen haben jedoch auerhalb des chores im zusammenhang mit dem ' verlust der menschlichkeit ' - um die formulierung einer unserer kolleginnen zu verwenden - auf die dramatische situation der opfer des blindwtigen und bestialischen terrorismus hingewiesen , der sich gegen unschuldige zivilisten richtet .

diesen forderungen mchten wir eine andere hinzufgen .
europa kann nicht weiter ruhig bleiben , wenn die waffen symboltrchtige sttten unserer zivilisation , d. h. der christlichen zivilisation , zu zerstren drohen .
warum hat europa nie daran gedacht , sich den von hohen geistigen wrdentrgern stammenden und von uns seit jahren untersttzten vorschlag zur internationalisierung der heiligen sttten zu eigen zu machen ?

ich fordere den prsidenten auf , sowohl der israelischen regierung als auch der palstinensischen autonomiebehrde die gefhle des schmerzes zu bermitteln , die in diesen tagen millionen von europischen brgern christlichen glaubens empfinden , wenn sie sehen , dass in bethlehem die heiligen sttten , d. h. die geburtssttte von jesus christus , durch bomben , kmpfe und die okkupation durch bewaffnete mnner entweiht , in biwaks von kmpfern umgewandelt und zur zielscheibe der beiden parteien werden .

herr prsident , die aufgabe des dialogs und des verhandlungsweges hatte fr alle schreckliche folgen .
gewalt schafft keine gerechtigkeit , beseitigt kein unrecht und wrdigt keine argumente .

in diesen stunden werden in den palstinensischen gebieten erneute schwerwiegende vlkerrechts- und menschenrechtsverletzungen begangen , denen die internationale gemeinschaft einhalt gebieten muss . ebenso muss der terroristische wahn gestoppt werden , der junge frauen und mnner dazu bringt , ihr junges leben fr eine sache zu opfern , die dem eigenen volk keineswegs zum vorteil gereicht , zu weiteren unschuldigen opfern fhrt und dem israelischen regierungschef ein alibi liefert , um den einseitigen und totalen krieg gegen die palstinensische autonomiebehrde , ihre struktur und ihre fhrer , allen voran prsident arafat , zu erklren .

es ist wichtig , dass es gelungen ist , fr morgen in madrid die durchfhrung eines treffens zu erreichen , auf dem die vertreter der vereinigten staaten , der europischen union , russlands und der vereinten nationen endlich ihre anstrengungen darauf konzentrieren knnen , hoffentlich umgehend eine internationale sicherheitstruppe in die region zu entsenden , die fhig ist , einen waffenstillstand und die beendigung smtlicher gewaltakte durchzusetzen .

um die einhaltung der zahlreichen resolutionen des un-sicherheitsrats , den rckzug der israelischen streitkrfte aus den besetzten gebieten und die freilassung von prsident arafat zu erwirken , muss jedweder druck ausgebt werden , einschlielich der aussetzung des assoziationsabkommens zwischen der europischen union und israel .
die proklamation eines souvernen palstinensischen staates verbunden mit einem internationalen engagement zur gewhrleistung der sicherheit von israel in der richtung , wie sie durch die jngste stellungnahme der arabischen liga aufgezeigt wurde , muss unser ziel bleiben .

deshalb werden wir diejenigen , die auch in diesen dramatischen zeiten fr frieden , fr gegenseitige achtung und fr das miteinander der beiden gemeinschaften sowohl in palstina als auch in europa kmpfen , weiterhin untersttzen .
aus eben diesem grund verurteilen wir erneut und mit noch grerem nachdruck alle akte der gewalt und der intoleranz , die sich gegen symbole und fhrende vertreter der jdischen gemeinschaften richten .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident , herr hoher beauftragter ! es geht hier um den existenzkampf zweier vlker .
dies ist insbesondere aus deren eigener , subjektiver sicht der fall .
es ist ein existenzkampf , der auf beiden seiten nicht gerade unter guter politischer fhrung geschieht .
da dies so ist und die emotionen so hoch gehen , ist es falsch nachzuforschen , wo jetzt diese oder jene aktion ihren ausgang nahm .
wer die neuere oder ltere geschichte des heiligen landes kennt , wei , dass man den , der als erster den stein geworfen hat , nicht finden kann .

aus diesem grund sollten wir nicht neue emotionen , sondern vertrauen erwecken , damit die vlker dort zur ruhe und damit in die lage kommen , wieder miteinander zu reden .
es ist also auerordentlich wichtig , dass wir kein l ins feuer gieen .
deswegen bedanke ich mich bei ihnen allen dafr , dass sie heute hier sind , und dass morgen dieses treffen in madrid stattfindet .
wenn die europische union , die vereinigten staaten von amerika , russland und die vereinten nationen zu einer gemeinsamen position kommen , sie mit ihren hchsten auenpolitischen reprsentanten erarbeiten und sie gemeinsam beiden parteien erlutern , ist erstmalig die chance gegeben , dass die ernsthaftigkeit der situation auf beiden seiten begriffen wird .

vor allen dingen ist der glaubwrdigkeitsfaktor vorhanden , denn so , wie jeder einzelne glaubwrdigkeitsdefizite auf der einen oder anderen seite hat , ist die glaubwrdigkeit hier im kollektiv gegeben .
man sollte dies entsprechend nutzen .
eine glaubwrdigkeit , dass man in der lage ist , sicherheitsgarantien zu geben fr einen staat israel und fr einen palstinensischen staat , dass man in der lage ist , die vorschlge des kronprinzen von saudi-arabien einzubeziehen , einschlielich der anerkennung des staates israel durch arabische staaten , um auf dieser grundlage dann die glaubwrdigkeit zu erwecken , dass es nun zeit ist , den abzug durchzufhren und dem terror abzuschwren - eine bedingung , damit man in konkrete verhandlungen hineingehen kann .

hier haben wir unser eigenes konkretes interesse , nicht nur generell an frieden und menschenrechten : wegen der unmittelbaren nhe sind wir daran interessiert , dass die antiterror-koalition nicht zerbricht , dass ein neuer fundamentalismus dies nicht als alibi benutzt , und dass wir mit unserer mittelmeerpolitik im rahmen des barcelona-prozesses erfolgreich vorankommen .
wir sollten daher den versuch unternehmen , dass nicht herr solana , herr patten und die ratsprsidentschaft alleine nach jerusalem und danach acht tage spter powell alleine dorthin reisen ; bekommen sie es morgen hin , dass sie gemeinsam dorthin fahren .
das wre die botschaft der weltgemeinschaft an die streitenden parteien , damit wir aus dem meer des feuers herauskommen .
ich wnsche ihnen allen , dass morgen dieser erfolg erzielt wird .

herr prsident ! dieser tage konstatierte die financial times das scheitern der nahostpolitik der eu , whrend le monde die machtlosigkeit der union im nahen osten beklagte .

wenn man die vertreter des rates und der kommission so hrt , kann man diese uerungen verstehen .
schne worte und eigenlob , aber keine taten .
umso erfreulicher ist es , die fraktionsvorsitzenden und abgeordneten zu hren , die taten fordern , die nutzung der mglichkeiten des assoziierungsabkommens und nicht zuletzt die entsendung von friedenstruppen .

wir mssen unbedingt tausende zivile und militrische friedenskrfte in die region schicken , unabhngig von der zustimmung der usa und israels .
diese sollten wir nicht nach israel schicken und auch keine israelischen stdte bombardieren , aber wir sollten den wunsch der palstinenser nach schutztruppen in palstina erhren .

es kann keinen vlkerrechtlichen hinderungsgrund fr die entsendung zehntausender ziviler und militrischer friedenskrfte nach palstina geben .
warum also , herr solana und herr patten , haben sie solche angst davor zu agieren ?

herr prsident , aufgrund kultureller und auch politischer traditionen war ich immer ein aufrichtiger freund der israelis und des staates israel .
heute besteht die aufgabe eines aufrichtigen freundes von israel meines erachtens darin , der israelischen regierung verstndlich zu machen , dass sie auf dem falschen wege ist .
freunde mssen eine klare sprache sprechen , wenn sie wirkliche freunde sein wollen , und dies ist der moment , es zu tun .
deshalb muss das europische parlament zwar seinen wunsch nach frieden bekunden und alles fr den frieden tun , doch muss es auch klar und deutlich sagen , dass auf seiten einer regierung , die wir schtzen , und eines landes , mit dem wir ehrlich verbunden sind und das wir schtzen wollen , ein wandel vollzogen werden muss , und gerade , weil wir es schtzen wollen , fordern wir es zu diesem wandel auf .

herr prsident cox , wir haben heute den vorsitzenden der jdischen gemeinschaften italiens , herrn professor luzzatto gesehen : er hat sie vor kurzem getroffen und um ein eingreifen des europischen parlaments ersucht .
ich bin mir dessen bewusst , wie schwierig das ist , aber wenn auch wir als parlament , als delegation , als prsidium des ep irgendetwas , und sei es auch noch so wenig , auf diesem weg zum frieden bewerkstelligen knnen , so lassen sie es uns tun !
die europische union hat gut daran getan , es zu versuchen , auch wenn sie auf ablehnung gestoen ist .
lassen sie auch uns unsere verantwortung im vollen umfang wahrnehmen !

herr prsident , die diskussion der letzten tage und auch die debatte in diesem parlament beweisen nach meinem dafrhalten - sofern es berhaupt noch eines beweises bedarf - , wie unterschiedlich und wie weit voneinander entfernt die unterbreiteten vorschlge sind .
daraus lsst sich die traurige schlussfolgerung ziehen , dass augenblicklich nicht die voraussetzungen bestehen , um den krieg im nahen osten zu beenden .
und inzwischen fahren zwei mnner im nahen osten , nmlich scharon und arafat , fort , die gegenwrtige internationale stabilitt zu gefhrden , und obwohl sie vom frieden sprechen , wollen sie ihn gar nicht , entziehen sie sich ihm und verhindern sie ihn , denn beide wollen keinen frieden , sondern hoffen und glauben , den krieg zu gewinnen - der eine mit militrischer berlegenheit und der andere mit selbstmordattentaten .

die auswirkungen dieser krise im nahen osten machen sich allmhlich auch in unseren lndern bemerkbar und ziehen sie in mitleidenschaft , wie soeben herr pasqua betonte .
der rassismus nimmt zu , er erfasst die brige welt , europa und die vereinigten staaten und fhrt zu gefhrlichen missverstndnissen und divergenzen zwischen diesen beiden realitten eu und usa .
eine lsung ist schwer erkennbar , und trotzdem muss , wie herr solana vorhin sagte , eine perspektive aufgezeigt werden . die idee von einer art internationalem marshall-plan zur mindestens teilweisen lsung der probleme der palstinenser knnte meines erachtens ein ntzlicher beitrag sein .

die italienische regierung hat vor geraumer zeit eine derartige initiative zur untersttzung der wirtschaft im nahen osten und insbesondere in palstina ausgearbeitet , die ministerprsident berlusconi vor kurzem all seinen europischen amtskollegen vorgestellt hat .
dieser vorschlag sollte nach meinem dafrhalten von all denen untersttzt werden , die sich wahren frieden im nahen osten wnschen und erhoffen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich untersttze den in dieser aussprache von meinem freund barn crespo geuerten vorschlag , das europische parlament solle , wie er sagte , je eine botschaft an den gipfel in madrid , an die regierung sharon und an die palstinensische behrde richten .
worte allein reichen uns aber nicht !
wir haben schon zur genge gesprochen und sind nicht gehrt worden .
die behandlung der delegation der europischen union in israel war demtigend und unannehmbar und das gegenteil dessen , was mein freund javier solana beabsichtigt hatte .
wir mssen jetzt zu taten bergehen , damit wir respektiert werden .
beim gegenwrtigen stand , an dem die regierung sharon angelangt ist , wird man nur taten verstehen .
israel ist kein rechtsstaat mehr , so sehr uns das auch schmerzt .
es respektiert weder das vlkerrecht noch das gesetz .
wie herr kommissar chris patten sagte , kann der kampf gegen den terrorismus , den wir alle untersttzen , nicht als vorwand dienen , um das internationale recht zu missachten .
deshalb untersttze ich die manahme - die dringend geboten ist - , das assoziierungsabkommen zwischen israel und der europischen union auszusetzen .
das ist der weg , der uns bleibt .
des weiteren mssen wir bei den vereinten nationen darauf bestehen , dass eine militrische eingreiftruppe entsandt wird , um den waffenstillstand abzusichern .
nach den wiederholten erklrungen von prsident bush , denen bis heute nichts nachfolgte , gibt es keinen anderen weg .
ich hatte israel gegenber gewaltigen respekt , stelle jedoch mit groem bedauern fest , dass sich die israelische armee israels wie eine wirkliche kolonialarmee gebrdet und in ihrem krieg gegen die palstinenser nicht einmal die genfer konvention achtet .

herr prsident , meine damen und herren ! ministerprsident scharon hatte seinem volk versprochen , mehr sicherheit und frieden zu schaffen .
tatschlich hat seine politik zu weniger sicherheit fr israel und zu weniger frieden fr die region gefhrt .
auch wir in europa mssen das israelische vorgehen kritisieren , weil wir israel an den mastben messen , die uns gemeinsam sind , dem der rechtsstaatlichkeit und dem schutz der menschenrechte .
aber diese feststellung darf nicht darber hinwegtuschen , worum es im kern bei diesem konflikt geht .
es geht um das existenzrecht , ja um die existenz israels schlechthin , nicht um die der arabischen nachbarstaaten .
zu einer gesicherten existenz gehrt ein leben ohne terror .
das recht auf ein leben ohne terror hat man den israelis stndig vorenthalten .
stndig war israel von terror nicht nur bedroht , sondern es wurde terror von organisationen wie hamas und dschihad , die in den palstinensischen gebieten nahezu unbeeintrchtigt ihr blutiges handwerk ausben konnten .

die verantwortung fr diesen terror trifft eindeutig palstinenserfhrer arafat , der sich vom terror nie entschieden distanziert , geschweige denn ihn wirkungsvoll bekmpft hat .
die unzureichende bekmpfung des terrors hat viel vertrauen zerstrt .
wir europer sollten unseren einfluss nicht noch mehr dadurch mindern , dass wir den eindruck erwecken , wir knnten zwischen ursache und wirkung nicht mehr unterscheiden .
aber durch terror und gewalt wird kein konflikt gelst .
deswegen mssen beide parteien ihre gewaltsame auseinandersetzung beenden .
israel muss sich aus den palstinensergebieten zurckziehen .
der terror der palstinenser muss beendet werden .
die forderung mssen wir an beide richten !

herr prsident , ariel sharon hat krieg im sinn , das entspricht seinem wesen , er schwor , oslo zu begraben , und das tut er gerade .
er verwechselt vorstzlich die bekmpfung des terrorismus mit der auflsung der palstinensischen autonomiebehrde und tagtglichen massakern .
mit unserer einwilligung und seinen panzern hat er es geschafft , eine neue politisch-administrative kategorie einzufhren : jetzt gibt es besetzte gebiete und wiederbesetzte palstinensische gebiete .

ich begre die ratschlge von prsident bush , dass sich die urheber der massaker aus den orten zurckziehen , in denen sie grausame und unntige zerstrungen angerichtet haben .
powell hat daran erinnert , dass der prsident dem premierminister eines souvernen staates keine befehle erteilt , aber ratschlge scheinen nicht viel zu ntzen .
sharon wird den befehl zum rckzug souvern erteilen , sobald das massaker abgeschlossen ist .
es sei denn , wir alle , die wir keine massaker begehen , beschlieen gemeinsam , dass es eine grenze gibt , auch fr die souvernitt , wenn deren auffassung so sehr im widerspruch zur menschlichen wrde und ethik steht .

scharfsinniger erschien mir auenminister powell , als er zu bedenken gab , dass wir womglich gerade eine ganze neue generation von palstinensern radikalisieren und viele neue terroristen vielleicht auf ihren einsatz warten , sobald die gegenwrtige operation abgeschlossen ist .
dies ist die mgliche folge , ein ausschalten der gemigten .
vorgestern demonstrierten , wie wir wissen , fast eine million marokkaner in rabat gegen sharon und fr palstina .
sie sind gemigt oder radikal .
wenn wir alle sharon jetzt nicht aufhalten , werden sich der hass und die radikalisierung auf die gesamte islamische welt ausdehnen .
wir mssen jetzt mit konkreten und przisen manahmen handeln .

herr prsident , ich traf sowohl shimon peres als auch yasser arafat letzten sommer im nahen osten .
damals war die lage hoffnungslos .
einerseits gab es diesen teufelskreis schrecklicher gewalt , andererseits wussten wir inzwischen aber auch , dass in camp david und taba die anstze fr eine friedenslsung auf dem tisch lagen .

seitdem hat sich die sicherheitslage katastrophal verschlechtert .
extremistische terroristen haben die abscheulichsten terrorakte verbt und vorstzlich emotionen , vorurteile und ngste bei menschen - insbesondere der islamischen gemeinschaft - , die dem hilflos ausgeliefert sind , geschrt und grte furcht bei den israelis ausgelst .
wir sollten uns vor augen fhren , wie verletzbar israel in strategischer hinsicht ist , ein kleines land , dessen menschen den schrecklichsten terroranschlgen ausgesetzt waren , die teils unvorhersehbar und zufllig , dann wieder organisiert und geplant erfolgten , um die grausamsten und verheerendsten folgen zu erzielen .

ich denke dabei an die israelische mutter , die ihre kleinen kinder nicht in demselben bus fahren lsst , damit sie nicht alle auf einmal verliert .
ich denke an die eltern der jugendlichen und andere , die in zahllosen terroristischen selbstmordanschlgen verkrppelt oder umgebracht wurden .
fr solche schrecklichen gewalttaten gibt es keine moralische oder politische rechtfertigung .

ich will damit jedoch keine lanze fr ariel sharon brechen .
vielmehr bin ich - um ehrlich zu sein - ob seiner vorgehensweise verwirrt und bestrzt .
so fordert er einerseits die palstinensische autonomiebehrde auf , den terroristen in ihrer mitte das handwerk zu legen , zerstrt jedoch andererseits genau die behrden , die das bewerkstelligen knnen .
er wollte die einstellung der arabischen vlker zu israel verndern , hat aber durch seine handlungsweise dazu beigetragen , den uralten hass in einer weiteren generation von palstinensern zu schren , und das mrtyrertum aufgewertet .

wir mssen die verzweifelte lage der palstinenser erkennen , von denen viele von ihren arabischen brdern im stich gelassen wurden und seit generationen in flchtlingslagern leben , die extremisten zum opfer fallen und in entscheidenden momenten oft genug keine ausreichend qualifizierte fhrung haben , mit deren hilfe sie sich aus ihrem elend befreien knnten .
so sieht fr uns die ausgangssituation aus .

in dieser phase sollte die europische union nicht aus eigennutz handeln und sich eine rolle anmaen , die ihr nicht zukommt , sondern eine ausgewogene , positive und konstruktive haltung einnehmen .
die eu wre sicherlich schlecht beraten , wenn sie in dieser angelegenheit fr eine seite partei ergreifen wrde , indem sie zum beispiel sanktionen gegen israel verhngt .
dies wrde den extremisten lediglich wieder zndstoff liefern und die differenzen mit den usa verschrfen .

was wir nun bentigen , ist eine mutige , grozgige und dringende internationale initiative mit den europischen lndern , den usa , russland und wohlwollenden arabischen staaten , um mit einer stimme zu sprechen .
wir mssen uns auf ein klares angebot an umfassender internationaler hilfe einigen .
andere dunkle krfte warten schon , bis ihre stunde in diesem konflikt gekommen ist .
die zeit luft uns langsam davon .

herr prsident , europa setzt nicht auf krieg , es setzt auf frieden und somit auf eine friedliche lsung .
das setzt voraus , dass jeder seiner verantwortung nachkommt .

von den arabischen lndern hat krzlich saudi-arabien , ein bedeutsames land , eine wichtige initiative ergriffen und einen plan zur berwindung der krise fr die gesamte region vorgelegt .

also sollten auch wir uns unserer verantwortung stellen . und so hoffe ich , dass es ihnen , herr hoher vertreter , herr ratsvertreter und herr kommissar , morgen in madrid gelingen wird , den abgesandten von prsident bush zu berzeugen , dass die zeit gekommen ist , sich dafr zu engagieren , dass in diesem konflikt eine lsung gefunden wird , die selbstverstndlich nur politischer natur sein kann .

dies setzt auch voraus , dass wir morgen im sicherheitsrat , wenn der waffenstillstand und der rckzug aus den besetzten gebieten erreicht sind , in der lage sein mssen , puffer- und beobachtungsstreitkrfte vor ort zu entsenden , deren aufgabe es nicht sein kann , den frieden aufzuzwingen , sondern die jeden im sicherheitsrat zwingen , farbe zu bekennen und seine verantwortung wahrzunehmen .

die franzsischen sozialisten sind mehrheitlich fr eine aussetzung des assoziierungsabkommens , doch mssen wir darauf achten , eine lsung zu finden , die unsere fhigkeit erhlt , uns an alle parteien zu wenden , und nicht mechanismen zu schaffen , die missbraucht werden knnen , die die solidaritt mit denjenigen , die wir sanktionieren wollen , verstrken wrden .

doch nichts , was im nahen osten geschieht , kann zu irgendeinem zeitpunkt rechtfertigen , dass hier und da in allen unseren lndern sporadisch oder in organisierter form akte des antisemitismus geschehen , die uns an die finstersten zeiten des vergangenen jahrhunderts erinnern .

ich hoffe , dass jeder von uns sich aktiv dafr einsetzen wird , die ffentlichkeit zu alarmieren , und dass wir in unseren lndern einen geist der toleranz , der gegenseitigen achtung und des laizismus aufrechtzuerhalten vermgen .

herr prsident , was kann man angesichts des dramas , das auch in diesem augenblick im nahen osten anhlt , anderes sagen als unsere berzeugung zum ausdruck zu bringen , dass die steigerung der gewalt bis zum uersten nur zu einer verstrkung der bereits unertrglichen leiden der bevlkerungsgruppen jeglicher herkunft fhren kann .

unter diesen umstnden knnen wir lediglich , erstens , die sehr entschiedene position des us-prsidenten untersttzen , der bekanntlich der einzige ist , der heute die entscheidungen von ariel sharon tatschlich zu beeinflussen vermag , zweitens zur konkretisierung dieser untersttzung den rat und die kommission ersuchen , alles in ihren krften stehende zu tun , um eine rckkehr zum frieden zu frdern , ohne dabei ein mgliches aussetzen des assoziierungsabkommens auszuschlieen ; und drittens die regierungen der europischen union auffordern , ihre nationalen beitrge zum einsatz einer pufferstreitkraft unverzglich vorzubereiten , wenn der un-sicherheitsrat einen solchen einsatz beschlieen sollte .
ich erinnere mich , von dieser stelle aus unseren kollegen der knesset gesagt zu haben , dass es fr die befriedung keine andere als diese lsung gibt .
auf dieser grundlage ist ein antrag fr eine kompromissentschlieung ausgehandelt worden .
ich wnsche mir wie sie , herr prsident , dass dieser mit einer mglichst groen stimmenzahl verabschiedet wird .

herr prsident , vor drei tagen war ich in ramallah und gehre somit zu jenen parlamentsmitgliedern , die vom kollegen santini gestern undiplomatisch beschuldigt wurden , sich dem kriegstourismus hinzugeben .
ich mchte ihn beruhigen : es gibt keinen tourismus , nur krieg .
und gegen diesen krieg hilft auch die zeugenberichterstattung von mitgliedern des europischen parlaments .
dort unten haben wir dinge beobachtet , die wir lieber nicht gesehen htten : von der israelischen armee geschlossene kontrollposten ; maschinengewehrsalven , die auf kinder und alte menschen abgefeuert wurden ; panzer der israelischen armee , die sich im hof des krankenhauses von ramallah versorgten .
wenn diesem krankenhaus nicht dasselbe schicksal wie all den anderen ffentlichen gebuden der palstinenser zuteil wurde und es nicht die schndlichen razzien ber sich ergehen lassen musste , so ist dies auch der friedlichen prsenz dieser parlamentsmitglieder , ihrer zeugenberichterstattung und ihrer kritikfhigkeit zu verdanken .

herr prsident , es bleibt nicht mehr viel zeit .
zwischen einer an die besetzung gewhnten armee und einer sich mit der okkupation abfindenden zivilbevlkerung kann es nur schwer einen frieden ohne hass geben .
heute braucht die welt vielmehr einen frieden ohne wenn und aber , und vor allem , wie die kollegin morgantini in erinnerung brachte , einen frieden ohne sieg .

herr prsident , whrend wir heute hier debattieren , spielt sich in palstina sowohl eine humanitre als auch politische tragdie ab .
wenn man dieser politik nicht einhalt gebietet , wird einer politischen lsung nicht nur fr die gegenwart , sondern auch fr die zukunft der weg verbaut .
und das htte sowohl fr die palstinenser als auch fr die israelis katastrophale folgen .

deshalb ist scharons vorgehen zu verurteilen .
in dieser phase kommen neutralitt oder sichheraushalten einer mitschuld gleich .
jetzt gilt es zu handeln , die initiative zu ergreifen und zu intervenieren .
alles andere sind nur ausflchte , die nichts bringen und destruktiv wirken .
morgen treffen sie sich , herr solana , mit herrn powell und den anderen vermittlern , um die lage zu errtern .
hoffentlich haben sich die herren powell , bush , rumsfeld und cheney in ihrer haltung abgestimmt .
sie wissen , was ich damit meine .

zu einer zeit jedoch , da europa seine werte und prinzipien einer kritischen prfung unterziehen muss , sollten wir ein erstes signal setzen , dass wir an das , was wir sagen , auch glauben und es umsetzen knnen . die von verschiedenen kollegen unterbreiteten vorschlge mssen zielgerichtet in tatkrftiges handeln umgesetzt werden .
jetzt sind wir gefordert , jetzt muss sich unsere politik beweisen .

herr prsident , ich mchte , da die zeit fortgeschritten ist , nur einige kurze berlegungen anstellen .

an meinen vorredner , herrn souladakis , anknpfend , mchte ich ihnen sagen , dass wir morgen nicht zum ersten mal mit herrn colin powell sprechen : wir befinden uns praktisch im tglichen kontakt mit ihm , und diese gesprche haben sicher zum teil zu der fr morgen vorgesehenen tagung gefhrt .
ich teile nicht den standpunkt , dass die europische union keinerlei gewicht besitzt , habe nicht dieses gefhl des eigenen gescheitertseins .
eher im gegenteil : aus diesen grnden , durch diesen kontakt und diesen eifer , mit dem wir fr die lsung des problems arbeiten , ist sicherlich die fr morgen in madrid vorgesehene tagung zustande gekommen , auf der es darum gehen wird , dass die hauptakteure dieses konflikts einen gemeinsamen nenner zu dessen lsung finden .

lassen sie mich sagen , dass es zumindest fr morgen meiner ansicht nach drei grundlegende botschaften gibt .
dann werden wir hierher zurckkehren , um in einer parlamentarischen debatte rechenschaft ber die entwicklung der dinge zu geben .

die erste und ganz wesentliche botschaft besteht darin , dass die morgen zusammentreffenden vertreter der hauptakteure anstrengungen unternehmen mssen , damit die resolution des sicherheitsrats unverzglich und ohne verzgerung zur anwendung kommt .
ich wiederhole : ohne verzgerung .

ich halte es fr grundlegend , dass zum ersten mal seitens des generalsekretrs der vereinten nationen , der europischen union , der russischen fderation und der usa eine gemeinsame ffentliche erklrung dieser art abgegeben wird .
ich denke , wir europer mssen hinter diesem vorhaben und hinter einer solchen erklrung stehen .

zum zweiten : es sollte alles getan werden , damit die hauptakteure morgen das ziel erreichen , dass die palstinensische behrde nicht noch mehr schaden erleidet .
es muss alles getan werden , damit die palstinensische behrde ihre handlungsfhigkeit wiedererlangt .
es ist ein groer widerspruch - wie hier schon betont wurde - , die palstinensische behrde zur unterzeichnung eines waffenstillstandsabkommens und zur verhaftung der irgendwo in palstina unbehelligt lebenden terroristen aufzufordern , wenn sie nicht die mittel dazu besitzt .
heute morgen haben sie in den nachrichten gesehen , dass sich die israelischen streitkrfte aus einer stadt zurckgezogen haben .
bei ihrem rckzug haben sie das hauptquartier der palstinensischen behrde bombardiert und zerstrt .
es ist ein groer widerspruch , wenn wir morgen gleichzeitig von der palstinensischen behrde erwarten , dass sie die fhrende rolle beim zustandekommen einer waffenruhe spielt .
folglich halte ich es fr entscheidend , dass diese botschaft klar und deutlich ausgesprochen wird .
es ist eine botschaft , die ankommen und klar formuliert sein muss , damit sie in aller welt und auch von unseren israelischen freunden verstanden wird .
wir alle haben viele freunde in israel , die diese berlegung teilen .

aus dieser berlegung folgt , dass die internationale gemeinschaft bereit sein muss , ihre krfte vor ort zu stationieren .
so etwas sage ich zum ersten mal , und zwar mit entschiedenheit .
ich glaube , man muss diesen gedanken ernsthaft ins auge fassen .
aber das wird nicht in 24 stunden und nicht ohne ein mandat geschehen .
als es hie , dass die europer mit militrischen oder polizeikrften vor ort eingreifen mssen - ich wei nicht wie - , war klar , dass dazu ein mandat notwendig ist .
und daran mssen wir arbeiten : es muss uns gelingen , dass die nchste resolution des sicherheitsrats die mglichkeit einer internationalen prsenz vor ort einrumt , wenn die erforderlichen bedingungen gegeben sind .
mir scheint dies eine vernnftige manahme zu sein , die von der europischen union untersttzt werden kann , aber sie muss gemeinsam mit anderen , insbesondere den usa und der russischen fderation , untersttzt werden .
das ist es , was wir tun mssen .

die dritte frage : wir mssen morgen ein deutliches signal setzen - nicht nur die europer , sondern alle hauptakteure gemeinsam - , dass eine politische perspektive bentigt wird .
diese perspektive braucht nicht erfunden zu werden , sie wurde es bereits : sie besteht in zwei staaten mit sicheren grenzen ( einer davon ist der palstinenserstaat mit grenzen gem den resolutionen des sicherheitsrats , das heit , den grenzen von 1967 ) , und sie mssen zusammenleben knnen .
dies ist das letztendliche ziel .
wie ist nun dieses ziel zu erreichen ?
hier liegt die schwierigkeit , an der wir seit vielen monaten arbeiten .
mglicherweise ist der einzige weg dorthin der tenet-plan und danach die umsetzung des mitchell-plans , den ich sehr gut kenne , da ich ihn zusammen mit senator mitchell abgefasst habe .

mir kommen allmhlich zweifel - daher rhrt mein tiefer pessimismus - , dass der tenet-plan , gefolgt vom mitchell-plan und spteren verhandlungen - von denen ich nicht wei , wann sie stattfinden - die ideale formel sind .
wenn wir keinen gesprchspartner auf palstinensischer seite haben , wird es sehr schwierig werden - wie ich zuvor sagte - , durch diesen stufenweisen prozess der kleinen schritte einen erfolg zu erreichen .
dies sind meine bedenken , und daraus resultiert mein pessimismus .
ich kann keine lsung herbeizaubern , und es wre naiv , unsinnig und unangebracht , das zu erwarten .
wenn wir allerdings eine lsung suchen mssen , so brauchen wir , wie ich einmal sagte , einen mitchell-express-plan , einen mitchell-sofortplan , nicht fr die zeiten , fr die er erdacht wurde , sondern ein viel schnelleres mitchell-programm , das uns so zgig wie mglich zum endgltigen abkommen fhrt .

schlielich halte ich die forderung fr entscheidend , dass die resolution von beirut - die nicht richtig gelesen worden ist , was aber notwendig wre , da einige ihrer punkte sehr wichtig sind - auch zu einer resolution des sicherheitsrats der vereinten nationen wird ; dass dieser kompromiss , diese fr die sicherheit israels ausgestreckte hand der arabischen welt auch zu einer resolution des sicherheitsrats wird .
ich glaube , das wre ein weiteres element zur wiederherstellung des vertrauens zwischen den seiten , einem vertrauen , das jetzt leider nicht vorhanden ist .

( beifall )

abschlieend eine persnliche berlegung : ich wei , dass viele von ihnen viel leid erlebt haben .
ich habe menschen gesehen , die besonders viel leid erfahren haben , manche von ihnen wurden sogar aus der region vertrieben .
ich kann ihnen sagen , dass ich ihre gefhle und auch die der palstinenser und der israelis verstehe .
ich habe viele palstinenser sterben und leiden sehen und ich habe auch familien meiner alten freunde aus dem israelischen friedenscamp gesehen , die ihre kinder nicht in demselben autobus zur schule bringen und ihre kinder aufteilen aus angst , dass sie durch einen terroristischen anschlag alle miteinander sterben knnten .
das alles mssen wir richtig verstehen .
ohne das richtige verstndnis fr beide seiten werden wir das problem niemals lsen knnen .
deshalb mssen wir das problem von grund auf begreifen , um es lsen zu knnen .

eine letzte frage : was mich , javier solana , angeht , seien sie gewiss , dass ich wie bisher weiter unermdlich fr den frieden im nahen osten arbeiten werde .
ich arbeite daran seit der konferenz von madrid und werde es weiter tun , solange meine kraft und energie reicht .

( beifall )

herr prsident , ich werde mich ganz kurz fassen .
natrlich kann ich nur alles das untersttzen , was der hohe vertreter als antwort auf die debatte in diesem parlament erklrt hat , mit dem die prsidentschaft vllig einer meinung ist .

ich mchte die gelegenheit fr zwei przisierungen nutzen .
die erste betrifft die morgige tagung : ich glaube , wir sollten eine gewisse genugtuung darber empfinden , dass diese tagung nicht zufllig in der hauptstadt des landes stattfindet , das gegenwrtig die prsidentschaft der union innehat .
diese tagung erfolgt auf initiative der union und des ratsvorsitzes ; sie ist somit der bislang wichtigste akt fr die erreichung des friedens und bietet wirklich die einzig reale mglichkeit des zusammenschlusses aller derzeitigen akteure , um diesen teufelskreis der gewalt durchbrechen zu knnen .
hoffen wir , dass alle den gleichen willen besitzen wie die prsidentschaft und natrlich die gesamte union , wie hier in der untersttzung durch das parlament zum ausdruck kam , damit auf der morgigen tagung eine letzte groe kraftanstrengung unternommen werden kann .

meine zweite bemerkung betrifft die von vielen abgeordneten und fraktionsvorsitzenden angesprochene notwendigkeit , das assoziierungsabkommen mit israel zu berprfen , um dieses abkommen als instrument einzusetzen .
ich mchte nachdrcklich erklren , dass die ratsprsidentschaft mit dieser linie vllig einverstanden ist , und gerade heute vormittag hat der auenminister spaniens , herr piqu , angekndigt , dass er in abstimmung mit der kommission beabsichtigt , den assoziationsrat einzuberufen , um eine berprfung unserer beziehungen zu israel vorzunehmen .

aber um eine manahme im rahmen des assoziierungsabkommens ergreifen zu knnen , ist einstimmigkeit im rat vonnten .
sicher muss das nicht gesagt werden , denn sie wissen es , aber ich halte es dennoch fr angebracht zu erklren , dass es nicht nur vom willen der kommission und dem amtierenden ratsvorsitz abhngt , sondern vom gemeinsamen willen der mitgliedstaaten der union .
aber schon den willen dieses parlaments schtzen wir hoch .
er wird sicherlich auch in der entschlieung , die morgen angenommen wird , seinen niederschlag finden , und ich hoffe , dass dies ein appell an das gewissen aller regierungen der staaten der union sein wird .

( beifall )

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

ich mchte hiermit dem hohen vertreter , dem rat und der kommission fr ihre teilnahme an dieser aussprache sowie unseren kollegen fr ihre beitrge danken .

( die sitzung wird um 19.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0095 / 2002 ) von herr sterckx im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 11367 / 1 / 2001 - c5-0635 / 2001 - 2000 / 0325 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die einrichtung eines gemeinschaftlichen berwachungs- und informationssystems fr den schiffsverkehr und zur aufhebung der richtlinie 93 / 75 / ewg des rates .

mglicherweise ist das interesse nicht allzu gro , gleichwohl ist die heute zu behandelnde rechtsvorschrift nicht minder wichtig .

wir beschftigen uns mit dem vierten bericht des erika-pakets , und meines erachtens knnen diese beiden erika-pakete zusammen einen bedeutsamen beitrag zu mehr sicherheit auf see leisten .

in dem ersten erika-paket ging es um die hafenstaatkontrolle , die klassifikationsgesellschaft und die doppelhllen-ltankschiffe .
jetzt sitzen wir ber dem ersten bericht des zweiten erika-pakets , der sich mit manahmen zur verbesserung der berwachungs- und informationssysteme auf schiffen sowie zur wirksameren eindmmung von gefahren , insbesondere bei schlechtem wetter befasst .
darin besteht der sinn der richtlinie , die wir nunmehr erarbeiten .
vornehmlich geht es also um vorbeugende manahmen , denen ich auerordentliche bedeutung beimesse .

erstens die berwachungs- und informationssysteme , wo wir uns mit der ausrstung von schiffen mit transpondersystemen beschftigen , die automatisch bestimmte informationen zu den kstenstationen weiterleiten .
wichtig dabei ist nicht so sehr die liste der zu bermittelnden daten - darber besteht allenthalben bereinstimmung - , sondern dass diese informationen von den einzelnen mitgliedstaaten auch verstanden werden ; die computersysteme also kompatibel sind und sich auch die menschen verstndigen knnen .
wir sollten genau darauf achten , dass dies gelingt .

zweitens sollten wir bei der novellierung der richtlinie die reichweite der transponder prfen .
derzeit ist sie relativ begrenzt .
wir drften ein grundlegendes interesse daran haben - und hier wende ich mich an die frau kommissarin - , uns bei der nderung der richtlinie in zusammenarbeit mit der imo um eine grere reichweite zu bemhen , eventuell mit satellitenkommunikation , und dafr sorge zu tragen , dass dieses system im grunde den gesamten erdball abdeckt .

ein zweiter punkt betrifft die black box , die bereits herr watts in seinem bericht erwhnt hat .
selbstverstndlich haben wir beharrlich dafr kmpfen mssen , aber nun gibt es sie .
die black box ist zwar kein allheilmittel , aber durchaus ein sehr ntzliches instrument , und wir sollten auch dafr eintreten , dass dieses hilfsmittel zur vorbeugung eingesetzt wird , dass wir aus beinaheunfllen und unfllen lernen , um weitere unflle zu verhindern .

unsere kontrollen gelten vornehmlich schiffen , von denen ihrer ladung , ihrer geschichte wegen eine grere gefahr ausgeht .
und wir mssen uns dafr stark machen , dass jeder vorfall - und diesen punkt halte ich in dem kommissionsvorschlag fr sehr sinnvoll - knftig gemeldet wird , damit wir auch besser darber im bilde sind , was auf see tatschlich geschieht , denn das ist im grunde bislang ziemlich unklar .

ein weiterer punkt betrifft die tatsache , dass sich die meisten schweren unflle auf see mit erheblichen und schlimmen folgen bei schlechtwetter ereignen , sowie das wirksamere gefahrenmanagement bei schlechter sicht und sturm auf see .
hier haben wir einige berlegungen einbringen knnen , die meiner auffassung nach einen beitrag dazu leisten knnen , und das parlament hat daran erheblichen anteil .
die behrden mssen bei schlechtem wetter manahmen treffen , wie beispielsweise den kapitn besser unterrichten , ein speziell der jeweiligen situation in einem hafen angepasstes ein- oder auslaufverbot verhngen und bunkern auf see verbieten . aber dennoch mchte ich betonen , dass die verantwortung fr das schiff , wie auch immer , letzten endes beim kapitn liegt .
diesen beraus wichtigen punkt haben wir , so meine ich , im parlament geradegerckt .

ein weiterer aspekt . die mitgliedstaaten mssen schiffen in seenot beistehen .
das drfte von entscheidender bedeutung sein , und auch hier hat das parlament gemeinsam mit der kommission und dem rat die dinge gegenber der ursprnglichen fassung verschrft .
zufluchtsstellen , sichere hfen fr schiffe in not - die erika hat bewiesen , wie wichtig das ist - , eine ordnungsgeme ausrstung - und aus meiner sicht heit das auch schleppboote sowie einrichtungen , die die verschmutzung begrenzen knnen - , ein timing , das festschreiben einer frist , nmlich 18 monate , binnen der die mitgliedstaaten auskunft ber ihre manahmen geben mssen , - das hat das parlament hinzugefgt - , und entschdigung eines hafens oder platzes an der kste , an dem ein schiff zuflucht findet .
die kommission hat die absicht , dies zu prfen und dem parlament innerhalb von drei jahren bericht zu erstatten , um auskunft darber zu geben , wie die dinge stehen .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte allen , die mitgewirkt haben , fr ihren beitrag , fr ihre mhewaltung danken .
wir haben , so meine ich , gute arbeit abgeliefert .
mein dank gilt gleichermaen den dienststellen der kommission und den mitarbeitern im rat , denn das meiner meinung nach sehr gute und konstruktive zusammenspiel hat letzen endes eine vernnftige rechtsvorschrift hervorgebracht .

nicht unbedeutend finde ich es , frau kommissarin , dass wir jetzt und in dem mae , wie wir die sechs manahmen der beiden erika-pakete abarbeiten , auch verfolgen , was unternommen wird .
dem europischen parlament , von mir aus den berichterstattern der einzelnen berichte , obliegt es , gemeinsam mit der kommission regelmig zu prfen , was geschehen ist , wo wir stehen und welche probleme wir berwinden mssen .

wir verfgen ber eine vorschrift , wir haben eine meines erachtens sinnvolle rechtsvorschrift zu stande gebracht , sicherheit aber , herr prsident , auch auf see ist das werk von menschen .
und deshalb sollten wir auch in der union in diese menschen investieren , in menschen , die sich auf see und an land um eine wirksamere kontrolle der sicherheit bemhen .

herr prsident , frau vizeprsidentin ! das erika-ii-paket sowie das vorangegangene erika-i-paket bilden wichtige meilensteine in dem bemhen , geeignete sicherheitsmanahmen festzulegen und den schutz der meeresumwelt zu verbessern , deren bedeutung niemand im mindesten anzweifelt .


das uns heute zur annahme vorliegende manahmenpaket kann meiner meinung nach als ausgewogen bezeichnet werden .
es ist ein weiterer beleg dafr , dass die berwachung und qualitative verbesserung der europischen schifffahrt untrennbar mit der erhhung der sicherheit des schiffsverkehrs sowie mit dem notwendigen schutz menschlichen lebens und der meeresumwelt verbunden sind . deshalb mchte ich herrn sterckx gratulieren , der seit geraumer zeit unermdlich daran gearbeitet hat , das uns heute prsentierte ergebnis zu erreichen .

der ursprngliche vorschlag der kommission enthielt hinsichtlich der verbesserung der sicherheit des schiffsverkehrs und der verringerung der verschmutzungsgefahr durch unflle auf see positive regelungen .
er schreibt den schiffen die verwendung von transpondern und schiffsdatenschreibern , den so genannten black boxes , vor .
dies ist mit dem bericht watts inzwischen erreicht worden . unter anderem verpflichtet er die schiffe dazu , an den schiffsverkehrsmanagementsystemen teilzunehmen , und die identifizierung von schiffen zu verbessern .

das parlament seinerseits hat in erster lesung 29 nderungsantrge angenommen , die , so meine ich , den vorschlag der kommission verbessert haben . ich mchte darauf hinweisen , dass der rat im weiteren die meisten nderungsantrge des parlaments akzeptiert und sich damit als kooperativ erwiesen hat .
da aber in bezug auf bestimmte sachverhalte noch klrungsbedarf besteht , sind wir gut beraten , auf der grundlage der im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr angenommenen 9 nderungsantrge die konkrete richtung , die sowohl der kommission als auch dem rat den weg weist , beizubehalten .

ich mchte ganz kurz zu drei nderungsantrgen stellung nehmen .
in nderungsantrag 1 wird im wesentlichen erlutert , dass es einem mitgliedstaat bei auergewhnlich schlechten see- oder wetterbedingungen mglich ist , sowohl das auslaufen als auch das einlaufen eines schiffes zu beschrnken , da das verbleiben eines schiffes im hafen bisweilen ein hheres sicherheitsrisiko darstellt und fr den hafen selbst die gefahr der verschmutzung besteht .
unser ausschuss , der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , spricht sich meiner meinung nach ganz richtig dafr aus , die entscheidung ber das auslaufen des schiffes dem kapitn zu berlassen , der seine entscheidung allerdings begrnden muss .

nderungsantrag 2 verfolgt das ziel , die kostenvergtung bei verschmutzungen und beschdigungen von hfen , die ein in seenot geratenes schiff aufgenommen haben , auf unbrokratische weise sicherzustellen . denn die bereitschaft der hfen , ein in seenot geratenes schiff aufzunehmen , wird unweigerlich steigen , wenn die hafenbehrden wissen , dass sie angemessen und rasch fr die sich daraus ergebenden kosten entschdigt werden .

schlielich zielt nderungsantrag 3 im wesentlichen darauf ab , unverzglich die erforderlichen mittel zur verfgung zu stellen , damit die mitgliedstaaten plne fr die bereitstellung ausreichender mittel und ausrstungen in den zufluchthfen erstellen knnen , um schiffen in seenot zu helfen und sie zu bergen sowie bei verschmutzungen einzugreifen .
bei der umsetzung dieser plne kommt dem vorschlag von herrn sterckx , eine frist von 18 monaten festzuschreiben , groe bedeutung zu , denn damit wre sichergestellt , dass diese vorschlge keine frommen wnsche bleiben , sondern in allen mitgliedstaaten der europischen union geltendes recht werden .

herr prsident , wir als parlament und als europische union unternehmen schritte , um aufgrund der tragischen verluste der herald of free enterprise , der scandinavian star , der estonia und - erst krzlich - der erika die sicherheit auf see zu verbessern .
wir nehmen eine reihe von manahmen in angriff , die solche vorkommnisse knftig verhindern sollen .
dadurch retten wir leben und schtzen die meere .
ich begre daher die bemhungen der kommission und des zustndigen kommissionsmitglieds , die sicherheit auf see zu verbessern , sowie die bereitschaft des rates zur durchfhrung des mitentscheidungsverfahrens .
meine anerkennung gilt vor allem dem berichterstatter fr seine entschlossenheit , den vorschlag , der bereits einen guten ansatz bietet , weiter auszubauen und zu przisieren .

die drei wichtigsten elemente sind die einrichtung eines berwachungs- und informationssystems , die verwendung von transpondern auf jedem schiff und die berwachung durch die jeweilige schifffahrtsbehrde - ein wesentlicher bestandteil unseres manahmenpakets , des erika-pakets .
damit soll sichergestellt werden , dass schiffe , die nicht den normen entsprechen , keine schlupflcher mehr finden , und alle schiffe berprft und berwacht werden und sich nicht mehr den einschlgigen internationalen bestimmungen entziehen knnen .
das ist unsere antwort auf schiffe , die nicht den normen entsprechen und unter billigflaggen fahren .

zweitens stimmt der vorschlag mit meinem bericht ber die hafenstaatkontrolle berein , vor allem , was den schiffsdatenschreiber betrifft .
auf diese weise werden wir - wie der berichterstatter bereits erwhnte - nicht nur zeigen , dass wir unsere lektion gelernt haben , sondern auch verhindern , dass probleme berhaupt erst auftreten .

wir bieten schiffen in seenot wirkliche hilfe , damit sie in notsituationen richtig reagieren knnen und schlieen damit eine lcke in der sicherheitskette .

wie der berichterstatter mchte auch ich sicherstellen , dass diese zielvorgaben und andere manahmen des erika-pakets eingehalten werden .
vermutlich ist dies die grte herausforderung , der wir als gemeinschaft gegenber stehen .
wir wollen dafr sorge tragen , dass diese neuen und gleichermaen bedeutsamen rechtsvorschriften nicht nur von den schiffsbetreibern , sondern auch von den mitgliedstaaten selbst befolgt werden , die sich in den vergangenen jahren bedauerlicherweise nur widerstrebend an gemeinschaftsrecht gehalten haben .
ich hoffe , die berichterstatter zum thema erika-paket werden bald mit dem zustndigen kommissionsmitglied zusammentreffen , um vorschlge vorzulegen , wie das parlament am besten gewhrleisten kann , dass die mitgliedstaaten die strengeren auflagen einhalten .

ich hoffe - und damit komme ich zum schluss - , dass unsere nderungsantrge ohne einschrnkung angenommen werden , so dass ein mitentscheidungsverfahren berflssig ist und diese vorschriften , die die sicherheit auf see wesentlich verbessern , schnellstmglich rechtskraft erlangen .

herr prsident ! ich mchte herrn sterckx fr seine grndliche arbeit und die erstellung des guten berichts danken .
der vorliegende zum erika-ii-paket gehrende vorschlag fr eine richtlinie enthlt wesentliche fragen zur erhhung der sicherheit auf see und zur verringerung von umweltschden infolge von unfllen .
der schiffsverkehr ist unter anderem wegen seiner umweltfreundlichkeit eine gnstige verkehrsform .
dies ist in den randgebieten der eu und im handelsverkehr zwischen der eu und drittlndern von besonders groer bedeutung .
allerdings hat sich das unfallrisiko mit zunehmendem verkehr stark erhht .

der ausschuss hat erneut einige vorschlge zur erhhung der sicherheit angenommen , die im gemeinsamen standpunkt des rates nicht enthalten sind .
von besonderem gewicht ist dabei die bereitstellung von einrichtungen zur rettung und lbekmpfung in den kstengebieten .
ebenso wichtig ist die organisation von notwendigen such- und rettungsdiensten .
neben der weiteren verschrfung der vorschriften sollte gewhrleistet werden , dass die angestrebten lsungen realistisch und auch umsetzbar sind .
im interesse aller liegt jedoch , dass der vorschlag rasch angenommen wird und wir echte fortschritte fr die sicherheit auf see erzielen .

da die richtlinie zgig angenommen werden und in kraft treten sollte , ist es nicht zweckmig , den beschluss der versammlung der internationalen seefahrtsorganisation im dezember abzuwarten .
die anlagen der richtlinie knnen in einem komitologieverfahren gendert werden , um sie entsprechend den beschlssen der imo anzugleichen . mit diesem verfahren lassen sich international vereinbarte fristen problemlos und zgig in der richtlinie ergnzen .
ich mchte weiterhin darauf verweisen , dass die allein innerhalb der union unternommenen lsungen zur erhhung der sicherheit auf see nicht ausreichend sind . es bedarf weltweiter vereinbarungen beispielsweise zur regelung von haftungsfragen .

ich mchte zuerst den berichterstatter zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
wie er bin auch ich der meinung , dass wir uns auf einen ausgezeichneten text hinbewegen .
allerdings haben wir einen weiten weg zurcklegen mssen , denn nach dem drama der amoco cadiz , das allen europern und insbesondere allen franzosen im gedchtnis geblieben ist , war lange nichts geschehen , sondern die dinge hatten sich im gegenteil verschlechtert , da die erdlgesellschaften beschlossen hatten , sich aus dem transportgeschft zurckzuziehen , damit ihr name nicht mehr auf den rmpfen der havarierten schiffe zu sehen sei und sie nicht mehr mit all diesen tankerhavarien und verschmutzungen in verbindung gebracht wrden .
dies hatte zu dramatischen folgen gefhrt , da der transport von erdl auf dem seeweg nun zu einem eigenstndigen profitcenter geworden war , das wie alle profitcenters seine kosten senken und profite erwirtschaften musste sowie dem druck der auftraggeber , d. h. der erdlgesellschaften , ausgesetzt war .
dies hatte unbestreitbare folgen fr die qualitt des transports und die sicherheit . so hatte sich das durchschnittliche alter der schiffe innerhalb von 15 jahren verdoppelt , whrend es einen offensichtlichen zusammenhang zwischen dem durchschnittsalter der schiffe und der unfallhufigkeit gibt

obwohl unser parlament besonders legitimiert ist , sich mit diesen fragen zu befassen , nicht nur weil sie die umwelt betreffen , sondern auch weil sie naturgem lnderbergreifend sind , und obwohl wir uns auf einen guten text hinbewegen , mchte ich auf dennoch einen speziellen punkt aufmerksam machen .
natrlich sind die kontrolle des schiffsverkehrs , die erfassung von daten und die identifizierung sehr gute dinge , doch wre es aus dem gleichen geist des widerstandes gegenber wirtschaftlichem druck auch sehr angebracht , das auslaufen der schiffe aus dem hafen bei schwierigen seeverhltnissen nicht nur dem ermessen des kapitns zu berlassen , der sich naturgem unter wirtschaftlichem druck befinden kann , sondern auch den hafenbehrden ein entscheidungsrecht zuzugestehen , die unabhngig von jeglichen finanziellen erwgungen feststellen knnen , ob es angebracht ist , sich auf die see zu begeben oder nicht .

herr prsident , liebe frau vizeprsidentin ! ich glaube , es wird entscheidend sein , dass der rat schnell beschliet , was wir morgen in zweiter lesung beschlieen werden .

der berichterstatter ist ja sehr vorsichtig gewesen .
er hat in der zweiten lesung nicht berzogen , weil wir schnell ergebnisse haben wollen , denn ehrlich gesagt : der untergang der erika ii ist schon sehr lange her .
insofern mssen wir rasch manahmen ergreifen , und ich mchte darauf hinweisen , dass die transponder nicht nur fr berwachung , sondern vor allem auch fr rettungsmanahmen geeignet sind .
falls sich also ein schiff tatschlich in seenot befindet und nicht mehr gengend absetzen kann , kann es ber die transponder schneller erreicht und gerettet werden .

unsere forderungen sind bezglich der ausrstung mit transpondern wie auch der ausrstung von schiffdatenschreibern mit rcksicht auf den rat eigentlich sehr zaghaft .
wir wollen hoffen , dass die imo im herbst einen schnelleren zeitplan beschliet , den wir auch rasch umsetzen knnen .

frau kommissarin , entscheidend ist - der kollege sterckx war so nett , ihnen fr die regelung der entschdigung fr hfen , die zuflucht bieten , drei jahre zu geben - , dass wir schneller reagieren .
die erika htte nicht untergehen mssen , htte sie in den hafen einlaufen knnen , und sie ist deshalb ein spiegelbild .
wir wollen fluchthfen , um schiffe zu sichern , aber damit die hfen die schiffe auch einlaufen lassen , brauchen wir entschdigungsleistungen .
frau kommissarin , kommen sie rascher zu einer regelung , dann wird die bereitschaft von hfen , auch schiffe in schwierigen situationen einlaufen zu lassen , sehr viel grer sein , und ein fall wie erika ii kann verhindert werden .

herr prsident , meine damen und herren , ich glaube , wir alle , die wir uns um die sicherheit auf see und den schutz unserer meere sorgen - und bei der sicherheit auf see steht der schutz der seeleute natrlich an erster stelle - , wohnen heute dem krnenden abschluss einer weiteren manahme im rahmen der pakete erika i und erika ii bei , die aus einer gesamtheit von aktionen bestehen , die der europischen union ausreichende und geeignete instrumente in die hand geben , um eine wirkliche prvention zu gewhrleisten und unflle auf see zu verhindern .

der untergang der erika rief der welt die stndige gefahr ins bewusstsein , die der seetransport von erdlprodukten darstellt , und verdeutlichte die notwendigkeit , den schiffsverkehr an den europischen ksten besser zu kennen und zu berwachen .
die von der kommission vorgeschlagenen manahmen sind weit darber hinausgegangen und haben sich nicht auf vorschlge fr den erdlsektor beschrnkt , sondern sie wurden auf den gesamten seeverkehr ausgedehnt .
der heutige vorschlag fr die richtlinie zur berwachung des schiffsverkehrs trgt dieser sorge rechnung .
er sieht eine globale strategie zur gewhrleistung einer hohen verkehrssicherheit entlang den europischen ksten vor , und sein ziel - ich sage es noch einmal - ist die prvention durch eine genauere identifizierung und eine strkere berwachung der schiffe .
des weiteren ist er auf ein verbessertes eingreifen der kstenbehrden im fall eines unfalls oder einer unfallgefahr gerichtet , denn wie herr hatzidakis sagte , sind die kontrolle der hfen , die einrichtung von zufluchtshfen , die hilfe fr schiffe in seenot absolute schlsselelemente .

lassen sie mich sagen , dass die kommission whrend der gesamten analyse und beratung dieses vorschlags - bei diesem und den vorangegangenen vorschlgen - auf die aktive untersttzung des parlaments zhlen konnte und ganz besonders auf den konstruktiven beitrag des berichterstatters , herrn sterckx .
ich glaube , dass die zusammenarbeit zwischen beiden institutionen frchte getragen hat , und wir stehen heute kurz vor der definitiven einigung ber einen text , dem es anfangs nicht an heiklen themen mangelte , beispielsweise das auslaufverbot bei schlechtem wetter oder die zufluchtshfen , ber die wir gerade gesprochen haben , oder auch die pflicht der verwendung von transpondern oder schiffsdatenschreibern .
in diesem zusammenhang mchte ich nochmals die hartnckigkeit von herrn watts loben , denn durch sie ist der beschluss des rates auf der grundlage der vermittlung in der frage der richtlinie zur hafenstaatkontrolle mglich geworden .

zu den zufluchtshfen mchte ich bemerken , dass die entschdigungszahlungen fr die eventuell verursachten schden ein grundlegendes element sind - ich stimme da mit herrn jarzembowski berein - , um zu erreichen , dass die staaten der union zufluchtshfen zur verfgung stellen . das ist wirklich eine schlsselfrage .

meine damen und herren , ich mchte zum schluss kommen und nochmals dem berichterstatter , herrn sterckx , und allen verantwortlichen im entsprechenden ausschuss fr die groartige arbeit danken .
wir teilen viele ihrer sorgen und werden alle eingereichten nderungsantrge akzeptieren .
in diesem zusammenhang weise ich auf die fortsetzung des berichts nach drei jahren und die beurteilung der situation , die frage der berwachung der zufluchtsorte und die hilfe fr schiffe hin .
mit einem wort , wir akzeptieren alle eingereichten nderungsantrge , und ich hoffe , dass sie auch vom rat gebilligt werden , so dass wir nicht in die vermittlung gehen mssten .

in krze werden wir die letzte manahme vorlegen , die uns zum abschluss dieses pakets noch fehlt , durch das wir die sicherheit im seeverkehr sprbar verbessern knnen .
nach der verabschiedung der manahmen zum personenverkehr durch die kommission werden wir die manahmen in bezug auf die schiffsbesatzungen vorlegen , denn die menschen sind immer ein entscheidender faktor .

vielen dank , frau kommissarin de palacio !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht von frau palacio vallelersundi ( a5-0059 / 2002 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2000 ) 412 - c5-0461 / 2000 - 2000 / 0177 ( cns ) ) ber das gemeinschaftspatent .

herr prsident , ich darf eingangs sagen , dass mich dieser bericht mit genugtuung erfllt , denn er bildet den abschluss einer langen arbeit des ausschusses fr recht und binnenmarkt , den ich die ehre hatte , ber einen groen teil dieser wegstrecke zu leiten . darber hinaus bin ich berichterstatterin fr diesen bericht .

wir legen heute den bericht des europischen parlaments ber das gemeinschaftspatent vor .
ich muss zunchst sagen , dass das europische parlament in diesem fall eine kompetenz fr einen einfachen bericht hat .
dies ist die erste , ich will nicht sagen , anomalie , aber letztendlich die erste frage , die ich aus der sicht des parlaments hervorheben will .

vor uns liegt ein vorschlag der europischen kommission , der vom august 2000 stammt .
er liegt also schon geraume zeit zurck . er wurde vom europischen rat von lissabon aufgegriffen , der betonte , dass es wichtig sei , bis ende 2001 ein gemeinschaftspatent zu schaffen ; diese wichtigkeit wurde auf dem europischen rat von barcelona erneut verdeutlicht , und der rat wurde somit gedrngt , am 21. mai dieses jahres im rat ' binnenmarkt ' eine politische position zu beziehen .

diese daten bilden die eckpunkte einer debatte , die schwierig war , denn die zustimmung zu diesem gemeinschaftspatent ist keine bagatelle .
wir unternehmen jetzt unseren zweiten versuch , und ich hoffe und vertraue darauf , dass wir dieses mal zu einem gemeinschaftspatent kommen .
wir bentigen ein gemeinschaftspatent , das das gesamte gebiet der union abdeckt , das zustzlich zum europischen patent und zu den nationalen patenten existiert und in der welt wettbewerbsfhig ist .
dies sind die drei achsen , die der europischen kommission als referenzbasis und dem rechtsausschuss gleichzeitig als ausgangspunkt dienten .

aber fr uns , und vor allem , da wir nur einen einfachen bericht haben , war es entscheidend , im rechtsausschuss einen konsens zu finden .
ich glaube , das ist uns gelungen .
ich hoffe , dass das plenum morgen mit seiner stimme die position des rechtsausschusses im wesentlichen sttzt , zu der wir nach stundenlangen debatten und diskussionen ber die folgenden drei hauptpunkte gelangt sind , die die drei achsen dieses gemeinschaftspatents bilden :

zum ersten die rolle der nationalen mter : wenn wir das gemeinschaftspatent haben , wird die rolle der nationalen mter zweifellos sehr eingeschrnkt sein , es sei denn , dass wir ihnen zustzliche arbeitsaufgaben bertragen .
der bericht des rechtsausschusses sieht die mglichkeit vor , die nationalen mter an der ersten phase der bearbeitung des gemeinschaftspatents - der phase der untersuchung - zu beteiligen , wenn sie ein ausreichendes qualittsniveau gewhrleisten .
dies ist die erste konsensachse des rechtsausschusses .

zum zweiten , die frage der gerichtsbarkeit : der vorschlag der kommission ist ambitis und hat im brigen derzeit keine rechtsgrundlage im vertrag , er wrde auf einem ansatz des vertrags von nizza basieren , der noch nicht in kraft getreten ist und in dem es um die schaffung eines zentralen gemeinschaftsgerichts von der ersten instanz an geht .
nach einer langen debatte befindet sich der rechtsausschuss nunmehr voll und ganz auf dem weg der europischen kommission , aber er geht diesen weg nicht so weit : es wird noch eine erste nationale instanz vorgeschlagen , wenn auch mit vielen schon vergemeinschafteten elementen . ich glaube , das ist eine richtschnur fr berlegungen , welcher der rat folgen muss , wenn wir unser patent so gestalten wollen , wie wir es bentigen .

zum dritten , die verfahrenssprachen : zum gegenwrtigen zeitpunkt lautet der vorschlag der kommission , das system des europischen patents beizubehalten , das bedeutet drei verfahrenssprachen ( englisch , franzsisch und deutsch ) .
als berichterstatterin und in anbetracht der realitt , dass die englische sprache viel mehr als die sprache eines staats der europischen union ist , sie ist die lingua franca der forschung , habe ich nur das englische vorgeschlagen .
letztendlich sind wir aus grnden der kulturellen und linguistischen vielfalt , die das parlament vertritt , zu einem konsens gelangt , indem wir uns fr das system von alicante ausgesprochen haben , das heit , fr fnf verfahrenssprachen .
ich glaube , dass das parlament auch hier ein wichtiges politisches signal setzt , das dem rat zu denken geben muss , wenn es um die suche nach einem konsens geht .
ich sage dies auch angesichts der jngsten informationen , die ich ber die arbeit der gruppe des rates erhalten habe .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! zunchst einmal mchte ich mich insbesondere auch namens meiner fraktion ganz herzlich bei der berichterstatterin fr ihren bericht bedanken .
es hat ja ganz zwangslufig , weil es ein kompliziertes und wichtiges thema ist , einige zeit gedauert , aber wir haben einen fr die mehrheit in diesem haus tragfhigen kompromiss gefunden .
er wird nicht alle beteiligten glcklich machen , aber das haben kompromisse so an sich .
dies ist trotzdem ein gutes ergebnis .

ich mchte im hinblick auf die begrenzte zeit , die ich habe , nur auf einen aspekt eingehen , der aus meiner sicht bei den beratungen ganz entscheidend gewesen ist , und das ist die frage des gerichtssystems .
die kommission hatte uns ursprnglich vorgeschlagen , dass es , sozusagen parallel zu den bestehenden nationalen strukturen , ein rein europisches gerichtssystem geben soll .
ich habe immer gesagt - und das will ich auch jetzt betonen - , dass ich das fr einen vllig falschen weg halte .

wir sollten nicht den fehler begehen , den schon die vereinigten staaten von amerika bei ihrer gerichtsstruktur begangen haben , indem sie neben ein staatliches gerichtssystem ein bundesstaatliches gerichtssystem gestellt haben , und zwar nach dem motto : die bundesstaatlichen gerichte entscheiden ber bundesrecht und die staatlichen gerichte ber staatliches recht .
dies macht keinen sinn , dies ist fr den steuerzahler nicht erklrbar , dies kostet viel geld und fhrt zu einer auseinanderentwicklung der rechtsprechung .

wir sind vielmehr der meinung , dass europische gerichte natrlich auch nationale gerichte sind und dass nationale gerichte ganz selbstverstndlich auch europisches recht wie eigenstaatliches recht anzuwenden haben .
darum ist es ein ganz entscheidender fortschritt , was in diesem bericht von anna palacio vallelersundi steht , dass nmlich die kompetenzen , die es auf nationaler ebene gibt , auch in zukunft weiter fr das europische recht genutzt werden knnen und die erste instanz nationale gerichte umfassen wird .
damit die rechtsprechung einheitlich bleibt und wir in europa keine auseinanderentwicklung haben , wird es in zweiter instanz dann ein bergeordnetes europisches gericht geben .
ich halte das fr einen guten vorschlag .

herr prsident , ich mchte mich dafr entschuldigen , dass ich leider gleich diese parlamentssitzung verlassen muss , weil ich noch eine andere verpflichtung habe und an einer anderen sitzung teilnehmen muss .
ich bitte , das zu entschuldigen , und darf mich herzlich fr die aufmerksamkeit bedanken .

herr prsident , ich mchte mich dem glckwunsch meines kollegen lehne an frau palacio vallelersundi fr ihre arbeit zur angleichung dieses berichts anschlieen .

wie frau palacio vallelersundi bemerkte , hat das europische parlament hier nur eine beratende funktion , womit wir wirklich der kommission und dem rat ausgeliefert sind .
aber ich glaube , dass das europische parlament zu diesem zeitpunkt gute ratschlge erteilt .
zum ersten , wie frau palacio vallelersundi erklrte , in bezug auf die in einer gemeinschaft wie der unseren wichtige rolle der nationalen patentmter .

zum zweiten , wie herr lehne sagte , auf dem gebiet der rechtsprechung .
krzlich erklrten mir anwlte groer us-unternehmen , der vorteil des nordamerikanischen fderalen systems liege darin , dass die gerichte der bundesstaaten eher zugunsten der lokalen unternehmen und der verbraucher recht sprechen , whrend die groen gesellschaften das bundesgericht vorziehen , das mehr zu ihren gunsten entscheide .
wahrscheinlich mssen wir prfen , ob die bertragung von befugnissen an ein spezielles gemeinschaftsgericht nicht vielleicht ein ungleichgewicht hervorrufen und zudem dazu fhren wrde , was in den usa forum shopping genannt wird und bedeutet , dass jeder anwalt oder rechtsexperte die angelegenheit vor das gericht bringt , das fr ihn am gnstigsten ist .

ich mchte auf einen weiteren aspekt eingehen . wir sind nmlich zu diesem neuen europischen patent auf indirektem weg durch den beitritt zu einem bereits bestehenden internationalen abkommen gelangt .
dies schafft probleme , darunter vor allem das sprachenproblem , das fr die europische union recht bedeutsam ist .

die europische gemeinschaft ist kein fderaler bund , sondern nhert sich einer art von konfderation , in der die nationalen kulturen und traditionen groe bedeutung haben .
konkret bedeutet fr ein land wie spanien und fr die 500 millionen menschen , die spanisch sprechen , die unterwerfung unter eine sprache , die nicht ihre eigene ist , eine sehr wesentliche einschrnkung , wenn es um die entwicklung der forschung geht , nicht nur in unserem land , sondern in allen lndern , die sich bei der patentierung von erfindungen auf das spanische patentamt gesttzt haben .

das europische parlament kann nur eine empfehlung geben , und zwar durch die erwgung 2 zum artikel 5. es wird empfohlen , wie frau palacio vallelersundi aufzeigt , auf das system von alicante zurckzugreifen , das schon erprobt ist und jetzt gut mit fnf sprachen funktioniert , eine breite beteiligung auf gemeinschaftsebene gestattet und dabei nicht teuer ist .
wir sehen , dass sich dieses system gut an die forderungen der europischen union anpasst .

ich halte die vorschlge des parlaments und die einigung , die wir im rechtsausschuss erreicht haben , fr vernnftig .
deshalb wird unsere fraktion alle im rechtsausschuss angenommenen nderungsantrge untersttzen . ansonsten halten wir es zu diesem zeitpunkt nicht fr ratsam , ber weitere nderungsantrge abzustimmen , da dadurch das im ausschuss erzielte gleichgewicht auseinanderfallen wrde .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , verehrte mitglieder , liebe kolleginnen und kollegen ! auch im namen unserer fraktion darf ich der berichterstatterin fr ihre gesamte arbeit danken , und ich mchte es auf drei punkte bringen : eine recht praktische lsung , ein weniger politischer ansatz , wie ich inzwischen von zahlreichen kolleginnen und kollegen vernommen habe .

erstens das sprachenproblem , und dazu haben wir einen nderungsantrag eingebracht , nderungsantrag 31 , weil es nmlich beraus wichtig ist , dass das gemeinschaftspatent fr die wirtschaft in europa kommt , das einen groen gemeinsamen markt bildet , und wir bedauern es deshalb , dass dies auf dem gipfel von laeken auf den 21. mai verschoben worden ist .
die diskussion um die sprachenregelung zeugt , wie ich bereits sagte , eher von einem politischen sentiment als von realittssinn .
in lissabon sind wir bereingekommen , europa zum wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu entwickeln , und meiner meinung nach werden wir dieses vorhaben , wenn es darauf ankommt , nicht umsetzen , wie die flle von nderungsantrgen zu diesem thema beweist .

die bersetzungskosten werden den preis fr das patent unverhltnismig in die hhe treiben , was die unternehmen in diesem binnenmarkt in ihrer wettbewerbsstellung gegenber unternehmen auf anderen groen mrkten wie den vereinigten staaten und japan benachteiligt .
die europische wirtschaft hat selbst erklrt , das gemeinschaftspatent nicht nutzen zu wollen , wenn es zu kostspielig ist .

im weiteren mchte ich kurz auf die gerichtliche zustndigkeit eingehen .
im gegensatz zu herrn lehne sind wir der meinung , dass es nicht zielfhrend wre , wenn es in europa zu einem flickwerk kme und jedes gericht das gemeinschaftspatent anders auslegt .
wir brauchen , so meinen wir , nur ein , ein zentrales gericht , das in erster instanz urteilt , und dann den europischen gerichtshof fr die berufung .

damit komme ich zum letzten punkt , zur rechtlichen frage .
unserer auffassung als liberale zufolge wre es sinnvoll , wenn europa unabhngig von dem bereinkommen ein einziges europisches patent einfhrte , also ohne beitritt zu dem bereinkommen , damit das europische parlament seinen demokratischen einfluss auf das europische patent wahrt und die eu-rechtsvorschrift diesem patent angepasst werden kann .
herr prsident , vielen dank , dass ich gelegenheit zu diesen ausfhrungen hatte , ich danke allen fr die aufmerksamkeit .

herr prsident , ich schliee mich den sehr anerkennenden worten meiner vorredner fr die berichterstatterin , frau palacio vallelersundi , an , zumal wir bereits ihre arbeit als vorsitzende des ausschusses fr recht und binnenmarkt sehr zu schtzen wussten .

ich stimme den drei punkten , auf die wir uns ihrer ansicht nach konzentrieren sollten , zu , obwohl ich in einem punkt anderer meinung bin .
wir sind uns alle darin einig , dass die rolle der nationalen patentmter erhalten bleiben muss .
was den zweiten punkt , also die zustndigkeiten , betrifft , so bestand fr viele von uns das geniale an der entwicklung der europischen gemeinschaft u. a. darin , dass die rechtsprechung im wesentlichen dezentralisiert blieb und die gemeinschaftsgerichte in angelegenheiten des privat- und wirtschaftsrechts eine beratende oder untergeordnete rolle spielen , solche flle also im wesentlichen in den zustndigkeitsbereich der lokalen gerichte fallen .
diesen grundsatz gilt es unbedingt zu erhalten , und zwar nach mglichkeit , ohne das patentrecht zu beeintrchtigen .
wie herr lehne sagte , sollten wir uns davor hten , den falschen weg einzuschlagen , weil dies die auflockerung der gemeinschaftlichen gerichtssysteme in und die herausbildung paralleler strukturen auf nationaler und gemeinschaftlicher ebene zur folge htte .
das wre sehr schade .
ich hoffe also , dass die vorschlge zur zustndigkeit akzeptiert werden .

ein weiteres problem ist die sprachenregelung , und in diesem punkt vertrete ich bei allem respekt fr frau palacio vallelersundi einen anderen standpunkt , den meine fraktion teilt .
unserer ansicht nach sollte die im europischen patentamt derzeit geltende regelung erhalten werden .
wir sind allerdings auch der ansicht , dass die brger die mglichkeit haben sollten , patentansprche in ihrer muttersprache anzumelden .
wir sind auerdem der meinung , dass eine bersetzung in alle anderen sprachen vorgenommen werden sollte , allerdings nicht fr das gesamte verfahren , sondern , wie in nderungsantrag 20 absatz c vorgeschlagen : ' das gemeinschaftspatent wird in der sprache , in der es eingereicht wurde , und in der amtssprache , in der das verfahren durchgefhrt wurde , erteilt , begleitet von bersetzungen der patentansprche und von einer kurzen zusammenfassung in den anderen amtssprachen der gemeinschaft ' . auerdem sollten die bersetzungen , wie in absatz d von nderungsantrag 20 vorgeschlagen , vom bersetzungsdienst der europischen union angefertigt und die kosten von der europischen union bernommen werden .

die erhaltung des grundsatzes der sprachlichen gleichbehandlung ist ein wichtiges ffentliches gut der europischen union dar , fr das die union finanziell aufkommen sollte .
diese kosten drfen nicht zu lasten der patentinhaber gehen .
deshalb sind die einwnde in bezug auf die mehrkosten des europischen patents unzutreffend .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! fr mich ist die frage , welche nationalen gerichte wann fr ein europisches patent zustndig sind , nicht die entscheidende frage an diesem bericht .
es geht mir vielmehr darum , welchem zweck dieser entwurf dient , und was ein solches patentregime genau bewirkt .

dieser bericht und weitere geplante nderungen des patentregimes in der eu sollen patentanmeldungen attraktiver machen , indem der patentschutz unmittelbar in der eu gilt und damit ausgeweitet wird .

ein patent suggeriert , dass die entsprechende patenthalterin all das erfunden hat , was sie da patentieren will .
in der regel greift sie aber auf allerlei wissen zurck , das menschen vor ihr entwickelt und weiterentwickelt haben und das sie nur nutzen kann , und zwar kostenlos , wenn es nicht unter das patentregime fllt .
gerade bei den aktuellen bestrebungen , immer mehr software patentierbar zu machen , wird diese absurditt besonders deutlich .
sogar algorithmen in computerprogrammen sollen nicht mehr frei verfgbar sein .
damit wird jedem entwickler die grundlage fr ein neues computerprogramm aus den hnden genommen .

oft wird von seiten der patentregimebefrworter und -befrworterinnen das argument vorgebracht , patente wrden tftlerinnen zugute kommen , die nicht fr einen konzern arbeiten , sondern ihre erfindungen privat oder zumindest mit wenigen finanziellen ressourcen machen .
ein patent wrde diese leute davor schtzen , dass unternehmen ihre erfindung nutzen , ohne ein entgelt an die erfinderinnen zu zahlen , und sie damit auch nicht fr ihre arbeit zu entlohnen .

das problem an diesem gedanken ist nur : dieses bild entspricht bei weitem nicht der patentrealitt .
in der brd zumindest halten konzerne die meisten patente und bauen diese immer weiter aus .
privatpersonen ist der zugriff oft durch hohe patentnutzungsgebhren verwehrt .
wie die bezeichnung geistiges eigentum andeutet , heit patentierung nichts anderes als die inwertsetzung von immateriellen dingen wie ideen , erfindungen und sogar entdeckungen .
dass die verfechterinnen und verfechter des kapitalismus sich damit selbst ein bein stellen , zumindest , wenn sie an ihr credo von innovation und wettbewerbsfhigkeit glauben , interessiert mich dabei nicht .
denn mein ziel ist ein freier zugang zu und austausch von informationen und wissen und deren weiterentwicklung .

das genau ist voraussetzung fr ein selbstbestimmtes leben und einen emanzipatorischen politikansatz .
im gegensatz dazu zielt aber der bericht von frau palacio darauf ab , einen immer greren anteil des weltweiten wissens der warenform zu unterwerfen , um ihn so fr die industrie zum gewinnbringer zu machen .

wenn der heute vorliegende bericht in meinem land , in flandern , betrchtliches interesse geweckt hat , so liegt dies erstaunlicherweise weniger am kern des gemeinschaftspatents , als vielmehr an der vorgeschlagenen sprachenregelung , bei der in der europischen union bedauerlicherweise wieder einmal zwischen sprachen ersten und zweiten ranges unterschieden wird .
die berichterstatterin schlgt nmlich , im grunde analog zum standpunkt des rates , vor , das verfahren , die arbeitsweise des markenamts nun auch auf das gemeinschaftspatent zu bertragen .

ich mchte in aller deutlichkeit erklren , dass dies fr uns , fr flandern , nicht akzeptabel ist und dass smtliche arbeitssprachen der europischen union gleich behandelt werden mssen , was mit sicherheit auch fr niederlndisch gilt , meine muttersprache , die von mehr als 21 millionen europern gesprochen wird .
selbstverstndlich sind damit hohe mehrkosten verbunden . das ist mir schon klar .
aber das ist eben der preis , den wir zahlen mssen , wenn wir die vielfalt , die den reichtum unseres kontinents ausmacht , bewahren wollen .
im brigen stelle ich ganz konkret fest , dass die mitgliedstaaten dieser so genannten groen sprachen auch bereit sind , diese erheblichen kosten der europischen union aufzubrden , wenn ihre sprache eventuell zu kurz kommen sollte .

das ovv , das beratungszentrum flmischer vereinigungen , eine groe reprsentative organisation , die als dachverband zahlreicher flmischer kulturpolitischer vereinigungen meines landes fungiert , fordert brigens eben dies und folgert diesbezglich , dass dann , wenn die europische union versagt , ich zitiere ' europa zunehmend ein volksfremder besatzer zu werden droht , anstatt sich zu einem kooperationsverband auf der grundlage der gleichberechtigung mit achtung vor der nationalen identitt aller mitglieder zu entwickeln , wie es nun einmal in den grundvertrgen niedergeschrieben ist ' .
so lautet die ernste warnung eines groen und angesehenen kulturpolitischen verbandes .
ihr sollte auch die europische union gehr schenken .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen der kollegen aus dem ausschuss fr recht und binnenmarkt an frau palacio vallelersundi , unsere ehemalige vorsitzende , fr ihre umfangreiche arbeit zu diesem thema an .
es war eine wahre herkulesarbeit , dennoch , so frchte ich , ist es ihr nach ansicht der britischen konservativen nicht gelungen , eine zufrieden stellende lsung fr diese im ausschuss fr recht und binnenmarkt so heftig debattierte problematik zu finden .
ich mchte jedoch nochmals betonen , dass das meiner ansicht nach nicht ihre schuld ist .
vielmehr ist das wohl , wie bereits einige meiner vorredner feststellten , darauf zurckzufhren , dass eine reihe sehr schwieriger probleme den kern dieses vorschlags bilden .
vor allem macht er deutlich , dass sich unsere sprachenpolitik so gut wie gar nicht mit den bedrfnissen derjenigen , die mit patenten arbeiten , vereinbaren lsst .
ich vermute , dass dies nur eines von einer vielzahl von problemen ist , denen wir uns in nicht allzu ferner zukunft in der union gegenbersehen werden .

meiner ansicht nach ist ein gemeinschaftspatent , das eine sehr ntzliche entwicklung im rahmen des rechtes fr geistiges eigentum sein knnte , wenig sinnvoll , wenn es dem patentnutzer nicht hilft .
wie ich aus der branche hre , knnten die vorschlge der kommission hilfreich sein , doch die des parlaments seien es nicht .

da diese angelegenheit nicht in den bereich der mitentscheidung fllt , wre es am sinnvollsten , wenn das parlament die geforderte stellungnahme abgibt und es dann dem rat berlsst , nach einer lsung zu suchen .

ich gebe bereitwillig zu , dass das kein sonderlich glanzvoller vorschlag ist , aber er ist pragmatisch .
unter den gegebenen umstnden stellt er meiner ansicht nach das richtige vorgehen dar .

wie herr lehne habe auch ich jetzt noch eine andere sitzung und hoffe , dass sie mich ebenfalls entschuldigen werden .

herr prsident , auch ich mchte frau palacio vallelersundi , unserer berichterstatterin , fr ihren ausgezeichneten bericht sowie vor allem fr ihre konsequenten und energischen anstrengungen danken , mit denen sie sich im ausschuss fr recht und binnenmarkt um einen konsens zum gemeinschaftspatent bemht hat .
und das sind genau die fhigkeiten , die wir jetzt , da sie den ausschussvorsitz aufgegeben hat , sehr vermissen .

dabei hat ihr der rat , dem es nicht gelungen ist , auf diesem gebiet zu einen ergebnis und zu einer einstimmigen einigung zu kommen , die arbeit nicht eben erleichtert .
es liegt auf der hand , dass wir ein gemeinschaftspatent brauchen , das ein schlsselelement bei der umsetzung der lissabonner agenda zur frderung von innovation und wettbewerbsfhigkeit in der eu darstellt .
doch wie lord inglewood bereits sagte , muss ein solches system fr die wirtschaft attraktiv sein , andernfalls hat es wenig sinn .

die industrie hat den mitgliedstaaten , der kommission und dem parlament gegenber eindeutig klar gemacht , dass sie an einheitlichen urteilen im rahmen einer gemeinschaftsgerichtsbarkeit und einer gemeinsamen rechtsprechung interessiert ist , und zwar insbesondere im hinblick auf die vollstreckung .
vor allem ist sie an einem preiswerten und nutzerfreundlichen system interessiert .
das gemeinschaftspatent ntzt kmu und insbesondere erfindern nur dann etwas , wenn es berschaubar bleibt und mit einem vertretbaren verwaltungsaufwand verbunden ist .
ich mchte das problem am beispiel von john hamson aus meinem wahlkreis veranschaulichen . er ist ingenieur und erfinder und kann sich keine teuren patentanwlte leisten .
er besitzt ein britisches patent .
in mehreren schreiben an mich schildert er seine probleme mit dem europischen patentamt sowie die zahlreichen hrden , die er berwinden muss , um ein europisches patent zu erhalten .
ich mchte sie nicht wiederholen , und das ist auch gar nicht als kritik am europischen patentamt gemeint .
tatsache ist jedoch , dass er sehr viel geld ausgegeben hat und noch immer kein europisches patent besitzt .
in seinem letzten schreiben , das ich vor einigen wochen erhielt , zieht er folgendes fazit : ' mit diesem verfahren sollen einzelpersonen , die erfindungen gemacht haben , eindeutig abgeschreckt werden , whrend groe unternehmen , die ber die erforderliche juristische und patentrechtliche sachkenntnis zur bewltigung des uerst komplizierten verwaltungsaufwandes verfgen , begnstigt werden . '

wir sind es der branche , den kleinen und mittleren unternehmen und unabhngigen erfindern schuldig , dass wir ein einfaches und kostengnstiges gemeinschaftspatent schaffen , das wiederum die innovation und wettbewerbsfhigkeit in der eu ankurbelt .
wir mssen in der lage sein , der branche und den kmu gnstigere bedingungen anzubieten , damit sich der schutz von geistigem eigentum zu einer echten mglichkeit fr die frderung von innovation entwickelt .

wie lord inglewood glaube auch ich nicht , dass der rat eine lsung fr diese probleme hat .
letztlich wird sich wohl herr bolkestein um eine lsung bemhen mssen .
unsere berichterstatterin jedenfalls hat bermenschliche anstrengungen unternommen , um das zu erreichen .
es ist nicht ihre schuld , dass wir keinen konsens erzielen konnten . ich muss allerdings sagen , dass es zur sprachenregelung keinen kompromiss geben wird .
ich berlasse die suche nach einer lsung , die meine whler in nordwestengland zufrieden stellen wird , daher herrn bolkestein .

herr prsident ! frau mccarthy meint , es sei sache der kommission , einen solchen kompromiss zu finden .
ich mchte dazu nderungsantrag 32 einbringen , der ein einfaches system enthlt , nach dem vorschlge auf englisch oder einer anderen sprache der gemeinschaft eingereicht werden .
die zusammenfassung der antrge sollte dann in alle amtssprachen der gemeinschaft bersetzt werden .

lassen sie mich unterstreichen , dass dieser nderungsantrag den brgern die mglichkeit gibt , sich darber zu informieren , welche monopole ihre mglichkeiten einschrnken .
ferner will ich noch darauf hinweisen , dass es fr die verbesserung der innovativen infrastruktur in europa noch andere faktoren gibt , die ebenso wichtig sind wie das gemeinschaftspatent .
so halte ich beispielsweise die erfindungen der universitten und deren nutzung fr uerst wichtig .
gegenwrtig haben wir in europa sehr komplizierte vorschriften , die es den universitten unmglich machen , ihre mglichkeiten zu nutzen .

ich appelliere an die kommission , dieses problem zu untersuchen , das relativ viele lnder sowie das recht der universitten und der wissenschaftler auf ihre erfindungen betrifft .
wir sind dabei , ein wettbewerbsfhiges system zu schaffen , von dem nicht unbedingt nur europische erfinder profitieren knnen .
der kampf zwischen den patentsystemen spielt beim gemeinschaftspatent eine zentrale rolle .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder der kommission , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir treten grundstzlich fr die gleichberechtigung aller sprachen ein .
das hat fr uns vorrang .
selbstverstndlich befrworten wir ein gemeinschaftspatent .
es ist ein dienst an der gemeinschaft der brgerinnen und brger europas , und deshalb mssen sich meiner meinung nach alle brger europas auch mit einem patentantrag in ihrer muttersprache an die organe der union wenden und in ihrer sprache eine antwort erhalten knnen .
diskriminierung auf grund der sprache verstiee gegen das gemeinschaftsrecht und die grundrechtecharta .
in der auswahl von fnf sprachen knnen wir deshalb keinen ehrbaren kompromiss erkennen .
wir ersuchen das parlament , den rat und die kommission , unseren nderungsantrgen zuzustimmen , auf grund derer es jedem mglich wre , ein patent in seiner muttersprache zu beantragen und auch eine antwort in seiner sprache zu erhalten , und zwar mit bersetzungen in die anderen amtssprachen der gemeinschaft .

unserer meinung nach wrde die behandlung innerhalb des amtes in den drei arbeitssprachen deshalb diesen prinzipien nicht widersprechen , weil zugleich eine kosteneinsparung erzielt und verhindert wrde , dass das ganze verfahren nur in englisch durchgefhrt wird .

herr prsident !
es ist unzulssig , um jeden preis ein gemeinschaftspatent zu schaffen und dabei vor allem die interessen der kleinen und mittleren lnder sowohl bei der sprachenregelung als auch bei der rolle der nationalen mter in frage zu stellen . hinzu kommen noch grundlegende fragen im zusammenhang mit dem bestehen von gemeinschaftspatenten und das gravierende problem der mglichen auswirkung der patente auf wesentliche bereiche wie etwa das leben , das natrliche erbe oder die arzneimittel , in denen im dienste vor allem der interessen der groen multinationalen bereits inakzeptable wege erffnet wurden .

die anwendung der fr europische patente bestehenden mnchener regelung auf gemeinschaftspatente ist unannehmbar , da nur drei sprachen zur anwendung kommen und sie damit im widerspruch zu dem grundsatz der gleichbehandlung aller amtssprachen steht und zu inakzeptablen diskriminierungen beim verfahren und zu problemen der rechtssicherheit fhrt .
vollkommen unvertretbar ist aber die in diesem bericht vorgeschlagene sprachenregelung - die so genannte alicante-regelung fr die handelsmarke , die lediglich die benutzung von fnf sprachen der grten lnder vorsieht und damit dem grundsatz der nichtdiskriminierung zwischen unternehmen widerspricht , ein verzeichnis der hauptsprachen entwickelt , fr die zukunft przedenzflle schafft und die benutzung aller amtssprachen in frage stellt .

vor diesem hintergrund haben wir unseren nderungsantrag eingereicht , in dem wir dafr eintreten , dass auf der nchsten diplomatischen konferenz zur revision des bereinkommens ber die erteilung europischer patente fr das gemeinschaftspatent gleichberechtigt die benutzung aller amtssprachen der europischen union festgeschrieben wird , um fr alle die benutzung ihrer eigenen sprache whrend des gesamten verfahrens und die rechtssicherheit des patents zu gewhrleisten .

eine zweite frage betrifft die software und die notwendigkeit , dass sie weiterhin unabhngig von jedwedem europischen gemeinschaftspatent existiert , wie wir es auch in unserem vorschlag empfohlen haben .
die freie entwicklung von software , vor allem der so genannten freien software , ist eine wesentliche voraussetzung , um die innovation und verbreitung zu frdern und damit die kontinuitt ihrer entwicklung und ihre ffentliche nutzung zu sichern und einen wertzuwachs zu erreichen .
deshalb muss sichergestellt werden , dass software wie bisher frei von jeder einschrnkung durch ein europisches gemeinschaftspatent bleibt .

herr prsident , das gemeinschaftspatent darf nicht zu einer verpassten gelegenheit werden .
alle wollen es , aber keiner vermag dieses dossier zum abschluss zu bringen .
zwei daten kennzeichnen dieses hin und her : 1975 und 1989 , die fr fehlgeschlagene versuche stehen .

in lissabon haben die staats- und regierungschefs diese angelegenheit zu einer prioritt erklrt . das gemeinschaftspatent sollte bis ende 2001 verfgbar sein .
auf den ratstagungen von feira , stockholm und gteborg wurden die notwendigkeit und die dringlichkeit nochmals unterstrichen .
wie ist der stand heute ?
der rat hat immer noch keine einigung erzielt . das parlament schlgt ber den federfhrenden ausschuss fr recht einen politischen kompromiss vor , zu dem ich frau de palacio beglckwnsche , der mir jedoch nicht wirklich den erwartungen der knftigen nutzer zu entsprechen scheint , denn er bringt im vergleich zur gegenwrtigen regelung keine wesentlichen verbesserungen .

die unternehmer und die erfinder fordern eine senkung der patentkosten , damit das europische patent wettbewerbsfhig wird .
sie wollen ebenfalls , dass rechtssicherheit bei grtmglicher gerechtigkeit gewhrleistet wird .
der vorschlag der europischen kommission ist eine pragmatische antwort auf diese erwartungen .
er beinhaltet eine kostensenkung vor allem durch die drei arbeitssprachen vorsehende sprachregelung des europischen patentamtes , die ein mindestma an internationaler wettbewerbsfhigkeit garantiert und dabei mit unserer sprachlichen spezifik vereinbar ist , sowie durch die anerkennung der besonderen rolle der nationalen patentmter bei spezifischen aufgaben der information und technischen hilfe fr erfinder und kmu und ferner durch ein rechtsprechungssystem , das die einheitlichkeit der rechtsprechung durch die einrichtung eines gemeinschaftsgerichts fr geistiges eigentum gewhrleistet .

diese drei grundlegenden punkte haben die zustimmung der wirtschaftsbeteiligten gefunden .
wir sollten nicht das risiko eingehen , ein gemeinschaftspatent zu schaffen , das diese nicht nutzen wrden , weil es zu weit von ihren erwartungen entfernt ist .
dieses signal mssen wir dem rat mit unserer morgigen abstimmung bermitteln .

herr prsident , frau de palacio hat ihre fhigkeiten als juristin und politikerin unter beweis gestellt und in ihrem bericht sinnvoll vereint .
dazu beglckwnsche sie .

insbesondere in der heutigen , von wissen und innovation geprgten zeit bentigt europa , in dem der freie wettbewerb herrscht , ein gemeinschaftspatent , damit es prosperieren kann .
diese notwendigkeit wird zwar allseits anerkannt , die art und weise allerdings , mit der bis heute gegenargumente hervorgebracht werden , fhrt uns wieder einmal eine wesentliche feststellung vor augen , nmlich , wie beraus schwierig es ist , die begrenzten nationalen interessen mit dem engen gemeinschaftlichen interesse , das letztendlich den jeweiligen nationalen belangen dienen soll , in einklang zu bringen .

die grundlagen fr die erteilung des europischen patents wurden mit dem bereinkommen von mnchen gelegt .
dessen ungeachtet wurde das patent nach seiner erteilung als objekt des nationalen rechts angesehen und unterlag nationalen vorschriften .
nachdem in luxemburg die bemhungen um eine bereinkunft gescheitert sind , wird nun versucht , das europische patent zu vergemeinschaften .

ich mchte auf drei punkte eingehen .
der erste betrifft das sprachenproblem .
hierzu ist alles gesagt worden , und meiner meinung nach ist es gelungen , einen kompromissvorschlag zu finden .
dennoch wre es sinnvoll , sich dafr einzusetzen , dass zumindest alle ansprche eines gemeinschaftspatents in smtliche amtssprachen der europischen union bersetzt werden .
diese lsung trgt angesichts der immensen kosten , die bei der erteilung eines in 15 lndern geltenden europischen patents entstehen , betrchtlich zu deren senkung bei .
was die aufgabenverteilung der behrden betrifft , so ist die lsung zu begren , nach der dem europischen patentamt eine zentrale rolle zukommt und die nationalen patentmter einen teil der sachbearbeiterttigkeit bernehmen .
somit werden die vorteile einer starken europischen patentorganisation mit den strken der entsprechenden nationalen behrden , die ipso facto in der geografischen nhe , der ortskenntnis , der kenntnis der rtlichen ausdrucksweise , der vermittlung einer zusammenarbeit zwischen privatem und ffentlichem sektor bestehen , vereint .

der enge kontakt zu den entsprechenden einschlgigen nationalen behrden trgt ganz entscheidend dazu bei , den informationsfluss sicherzustellen , im sinne der gemeinschaft zu wirken und das in dem jeweiligen patent enthaltene technologische wissen zu verbreiten .
darber hinaus wird kleinen und mittleren unternehmen der zugang zu patentinformationen erleichtert .
wenn wir in diesem wesentlichen punkt bereinstimmen , werden wir uns , davon bin ich berzeugt , auch ber die art der sachbearbeiterttigkeiten , die die nationalen patentmter bernehmen knnen , einigen .

abschlieend noch ein wort zur rechtsprechung .
die angestrebte lsung , nach der fr smtliche klagen in erster instanz die patentgerichte der mitgliedstaaten und in zweiter instanz das gemeinschaftsgericht fr geistiges eigentum zustndig sind , stellt einen glcklichen kompromiss zwischen zentripetalen und zentrifugalen tendenzen dar . auf diese art und weise werden ein mheloser zugang zu den gerichten , eine rasche rechtsprechung sowie fr die klger erschwingliche kosten gewhrleistet .
zudem wird die beteiligung von klein- und mittelunternehmen an innovationen gefrdert .
und das entspricht generell den zielen der europischen beschftigungspolitik .

herr prsident !
das recht an gewerblichem und geistigem eigentum gilt als sinnvolles instrument fr die wirtschaft und die gesellschaft im allgemeinen , und dass wir es in einem binnenmarkt ber einen gemeinsamen leisten schlagen wollen , halte ich fr eine selbstverstndlichkeit .
deshalb begre ich den vorschlag der kommission , ein gemeinschaftspatent ins leben zu rufen .
ich mchte auch der berichterstatterin meine anerkennung fr die von ihr insgesamt geleistete arbeit zollen , gehe allerdings in einem punkt , nmlich der sprachenregelung , nicht mit ihr konform .

ein gemeinsamer leisten setzt meiner meinung nach auch die achtung der prinzipien der gemeinschaft voraus , auch und gerade auf der ebene des sprachgebrauchs .
und die tatsache , dass es in den aussprachen nie an diskussionen ber die sprachenregelung gemangelt hat , halte ich fr aufschlussreich .
ich habe auch meinen franzsischen , meinen italienischen , meinen deutschen und meinen spanischen kollegen ganz genau zugehrt und dann festgestellt , dass jeder fr eine regelung pldiert , bei der man sich gerade noch seiner eigenen sprache vollwertig bedient .

schon seit 1958 haben die brgerinnen und brger der mitgliedstaaten das recht , in ihrer korrespondenz mit den eu-institutionen sowie vor gerichten der gemeinschaft ihre eigene amtssprache zu verwenden .
in amsterdam haben wir dies sogar vertraglich festgeschrieben .
aber whrend man dem brger auf der einen seite den eindruck vermittelt , dass sich seine sprachenrechte in dieser hinsicht verbessern , werden sie auf der anderen seite immer weiter ausgehhlt , was ganz sicher auf den bereich geistige eigentumsrechte zutrifft .
zunchst war es das markenamt , dann hatten wir die muster und modelle , und jetzt haben wir auch die patentverordnung .
inzwischen wurde auch noch der versuch unternommen , sogar allgemein verbindliche normen , die unser buchfhrungsrecht bereichern , ebenfalls nicht mehr in alle amtssprachen zu bersetzen . dieses bemhen ist zum glck fehlgeschlagen

verehrte kolleginnen und kollegen , ich rufe sie deshalb auf , morgen bewusst abzustimmen , um dem rat und der kommission ein zeichen zu geben , die artikel zur sprachenregelung noch einmal grndlich zu berdenken .
wir mssen wirklich verhindern , dass zu den nicht vertretbaren diskriminierungen auf grund der sprache ein weiteres kapitel hinzukommt , wenn die verordnung ber das gemeinschaftspatent in kraft tritt .
ich appelliere deshalb an sie , die nderungsantrge zur sprachenregelung ganz genau zu prfen und zu untersttzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! nachdem jahrelang auf die einfhrung eines wirksamen gemeinschaftspatents hingearbeitet wurde , mssen wir hervorheben , dass einige probleme immer noch nicht geklrt sind : die sprachenregelung , die rolle der nationalen patentmter im vergleich zum europischen patentamt und das gerichtssystem .
trotz wiederholter appelle der staats- und regierungschefs und der verschiedenen tagungen des europischen rates , zuletzt in barcelona , kommt man hier nicht weiter .

im ausschuss fr recht und binnenmarkt sind wir in bezug auf die sprachenregelung auf dieselben probleme gestoen .
nach langen diskussionen hat der ausschuss fr eine sprachenregelung optiert , die bereits bei der gemeinschaftsmarke erprobt wurde und wonach die anmeldung in jeder amtssprache der gemeinschaft erfolgen kann .
trotzdem soll der anmelder auch eine zweite , so genannte verfahrenssprache angeben , die er aus einer palette von fnf sprachen - englisch , franzsisch , deutsch , italienisch und spanisch - auszuwhlen htte und deren gebrauch er bei verfahren , insbesondere bei einspruchs- und widerrufsverfahren sowie verfahren zur nichtigerklrung , akzeptieren wrde .
wird die anmeldung in einer anderen als den fnf genannten sprachen eingereicht , so wrde das amt deren bersetzung in die vom anmelder angegebene verfahrenssprache veranlassen .

das ist meiner ansicht nach keine ideale lsung .
aus wirtschaftlichkeitsgrnden wre es besser gewesen , nur eine sprache , nmlich englisch , zuzulassen .
dies wird auch von der europischen industrie gefordert .
dazu kam es jedoch nicht , weshalb wir das modell von alicante als einzig mgliche , wenn auch nicht optimale lsung begren .

in bezug auf das gerichtssystem empfiehlt der rechtsausschuss eine gerichtsbarkeit erster instanz auf nationaler ebene , um auf nationale gerichte mit erfahrung in fragen des patentsrechts als gerichte fr gemeinschaftspatentenverfahren zurckgreifen zu knnen , whrend entscheidungen zweiter instanz dem gemeinschaftsgericht fr geistiges eigentum obliegen sollen .
dabei handelt es sich um eine kompromisslsung .
wir htten einer einzigen , d. h. zentralen erst- und zweitinstanzlichen rechtsprechung den vorzug gegeben , da dies mehr einheitlichkeit bei der auslegung gewhrleistet htte .
aber auch hier sind wir auf starke widerstnde gestoen .

schlielich wird den nationalen patentmtern zugesichert , dass sie weiterhin eine wichtige rolle in den verfahren zur erteilung des europischen patents bernehmen knnen .

kurz und gut , die gefundene lsung ist unseres erachtens nicht voll zufriedenstellend , doch wurde diese komplexe frage endlich unter dach und fach gebracht .
ich glaube , auch die berichterstatterin , frau palacio - die ich selbstverstndlich zu der geleisteten arbeit beglckwnsche - teilt im grunde ihres herzens diese bedenken .
allerdings wird das europische parlament in diesem verfahren nur konsultiert und ist kein mitgesetzgeber .
wir geben also grnes licht und hoffen , dass der ministerrat schnellstens zu einer einigung gelangt , ohne sich hinter irgendwelchen ausreden zu verstecken .

die kommission begrt den bericht von frau palacio vallelersundi .
zu einem zeitpunkt , da der rat noch angestrengt nach einer lsung fr das gemeinschaftspatent sucht , kommt die stellungnahme des parlaments in dieser schwierigen und komplizierten angelegenheit sehr gelegen .
der bericht von frau palacio vallelersundi beschftigt sich mit allen schlsselproblemen , die beim gemeinschaftspatent eine rolle spielen .

einige der vorgeschlagenen nderungsantrge beinhalten grundstze , die die kommission bereit ist , wohlwollend zu prfen .
das betrifft erstens den in nderungsantrag 8 verankerten grundsatz , tests zuzulassen , deren zweck einzig und allein in der erreichung der marktzulassung nach ablauf der patentschutzzeit besteht , also die so genannte bowler-ausnahme .
die kommission hat in ihrer berarbeitung bereits eine hnliche mglichkeit vorgeschlagen . ohne mich auf eine exakte wortwahl festlegen zu wollen , kann ich dem parlament mitteilen , dass die kommission dieses problem unter bercksichtigung der tatsache , dass fr gemeinschaftspatente und die nationalen patente der mitgliedstaaten identische rechte gelten sollten , sorgfltig prfen wird .
doch nderungsantrag 18 zum gleichen thema geht zu weit und kann daher nicht akzeptiert werden .

zweitens betrifft das die nderungsantrge 1 , 6 , 7 , 21 , 27 und 39 , in denen es um die nationalen patentmter geht .
die kommission erkennt die wichtige rolle der nationalen patentmter an .
zudem ist die kommission prinzipiell ebenfalls der ansicht , dass sie in die bearbeitung von anmeldungen des gemeinschaftspatents einbezogen werden sollten , wobei die folgenden vier bedingungen zu erfllen sind . erstens mssen fr die nationalen patentmter und deren mitarbeit genau definierte rahmenbedingungen festgelegt werden , damit die qualitt und einheitlichkeit von gemeinschaftspatenten gewhrleistet werden knnen .
derartige rahmenbedingungen knnten aus partnerschaftsvertrgen mit dem europischen patentamt resultieren , die bestimmte qualittskriterien und mechanismen fr die qualittskontrolle vorsehen .

zweitens knnte sich die mitarbeit der nationalen patentmter sogar auf die recherche nach dem stand der technik erstrecken , wie frau palacio vallelersundi vorhin vorgeschlagen hat .
drittens sollte es einem anmelder stets freistehen , um die bearbeitung seiner anmeldung ausschlielich durch das europische patentamt zu bitten .

schlielich sollten fr nationale patentmter und deren einbeziehung eindeutige quantitative grenzen gelten .
ich muss selbst nach dieser klarstellung dennoch betonen , dass entscheidungen zur mitarbeit der nationalen patentmter nicht allein sache der gemeinschaft sind .
sie lsst sich also nicht einfach durch vorschriften regeln , sondern sollte im rahmen der europischen patentorganisation verhandelt werden .

ein drittes beispiel ist nderungsantrag 9 zur verteilung der einnahmen aus den verlngerungsgebhren .
zwar kann die kommission dem grundsatz zustimmen , dass ein teil der gebhreneinnahmen an die mitgliedstaaten bzw. deren patentmter zur frderung von innovationsmanahmen abgefhrt werden knnte , dennoch vertritt sie den standpunkt , dass diese angelegenheit im rahmen der europischen patentorganisation geklrt werden sollte , wobei noch zu entscheiden wre , ob sich die hhe der zuwendung tatschlich nach der bedeutung des patentamtes richten sollte .

einige der nderungsantrge befinden sich nicht im einklang mit den zielen des gemeinschaftspatents und knnen daher nicht akzeptiert werden .
die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft auf globaler ebene ist heute die triebkraft fr ein gemeinschaftspatent .
es hat wenig sinn , ein instrument zu schaffen , das fr unsere erfinder und unsere industrie nicht erschwinglich genug ist und das kein ausreichendes niveau an rechtssicherheit bietet .
die kommission ist nach wie vor von der erschwinglichkeit der sprachen- und bersetzungsregelungen berzeugt .
davon sind zwei verschiedene probleme betroffen .

zum einen geht es um die sprache fr die bearbeitung von patentanmeldungen und die erteilung von patenten einschlielich der bersetzung der anmeldungen .
das europische patentamt ist mit der dreisprachigkeit bisher gut gefahren , und es besteht kein anlass , diese regelung durch eine verringerung der anzahl der sprachen oder , wie von einigen vorgeschlagen , durch erhhung ihrer anzahl zu ndern .
hinzu kommt , dass bereits zwei weitere arbeitssprachen die arbeit des europischen patentamtes betrchtlich erschweren wrden und der kosteneffizienz keinesfalls zutrglich wren .
das europische patentbereinkommen gestattet eu-brgern im prinzip , die ursprngliche anmeldung in ihrer muttersprache vorzulegen . fr anmelder , die ihre anmeldung in eine der arbeitssprachen des europischen patentamtes bersetzen mssen , ist ein finanzieller ausgleich vorgesehen .
hinzufgen sollte ich noch , dass entscheidungen zur sprachenregelung des europischen patentamtes nicht allein von der gemeinschaft getroffen werden knnen .
das war das erste problem .

das zweite problem betrifft die bersetzung von patenten , nachdem diese erteilt wurden .
wenn mit den nderungsantrgen beabsichtigt wird , dass ein patent vollstndig in smtliche amtssprachen der gemeinschaft zu bersetzen ist , deren zahl bald auf 19 oder 20 - je nachdem , ob maltesisch amtssprache wird - ansteigen wird , so wrde dies die kosten fr ein patent derart in die hhe treiben , dass keiner das gemeinschaftspatentsystem mehr nutzen wrde .
ich mchte das parlament daran erinnern , dass wir schon einmal an diesem punkt waren .
es gibt ein bereinkommen von luxemburg , das die bersetzung des vollstndigen patentes in smtliche amtssprachen der gemeinschaft vorschrieb .
dieses bereinkommen ist nie zur anwendung gekommen .
ich bin sicher , dass wir denselben fehler nicht noch einmal machen wollen .

ich mchte ihnen einige beispiele bezglich der kosten geben . in einer gemeinschaft von 15 mitgliedstaaten wrden sich die bersetzungskosten auf 17 000 euro belaufen .
bei der evaluierung der kosten muss nicht zuletzt auch die erweiterung bercksichtigt werden .
die bersetzung in 19 gemeinschaftssprachen ( ohne maltesisch ) wrde sich auf ca . 31 500 euro je patent belaufen .

aus all diesen grnden kann die kommission die nderungsantrge 2 , 22 , 31 , 32 absatz 2 , artikel 32 absatz 3 und 36 nicht akzeptieren .
die kommission wrde gern nderungsantrag 34 befrworten .

das bedeutet nicht , dass die kommission grundstzlich die forderung nach bersetzung eines teils eines patents oder der patentanmeldung oder anderer informationen ablehnt .
schlielich gibt es neben dem vollstndigen patent noch die zusammenfassung und die ansprche .
es geht hier also gegebenenfalls um unterschiedliche bersetzungsbedrfnisse .
die kommission knnte die bersetzung von teilen eines patents akzeptieren , vorausgesetzt , es besteht ein entsprechender bedarf , die rechtssicherheit bleibt unangetastet und das gemeinschaftspatentsystem bleibt erschwinglich , einfach und kostengnstig .

ausgehend davon sind nderungsantrag 25 sowie teile der nderungsantrge 19 ( absatz 1 ) , 30 , 32 ( absatz 1 ) sowie 32 ( absatz 4 ) eingehender zu prfen .
dagegen knnen teile der nderungsantrge 19 ( absatz 1 ) , 19 ( absatz 2 ) , 19 ( absatz 3 ) sowie 19 ( absatz 4 ) und teile der nderungsantrge 20 , 28 sowie 31 ( absatz 4 ) nicht akzeptiert werden .

erstens gibt es keinen grund , weshalb ein patent in die sprache bersetzt werden sollte , in der es ursprnglich angemeldet worden war .
es liegt bereits in dieser sprache vor .

zweitens sollte weder der gemeinschaftshaushalt zur finanzierung von bersetzungen benutzt werden , noch sollten anmelder verpflichtet sein , die bersetzungsdienste der europischen institutionen in anspruch zu nehmen .

drittens sollte das patent vom europischen patentamt im blatt fr gemeinschaftspatente und nicht im amtsblatt der europischen gemeinschaften verffentlicht werden .

viertens bietet artikel 44 ( absatz 3 ) in der von der kommission vorgeschlagenen form ausreichende garantien fr den schutz gutglubiger dritter .
es gibt keinen grund , einem patentinhaber , der seine patente schtzen will , weitere formalitten aufzuerlegen .
andererseits kann artikel 11 ( absatz 3 ) nicht gestrichen werden , weil er im einklang mit artikel 44 ( absatz 3 ) steht ; er findet lediglich auf den zeitraum vor der erteilung eines gemeinschaftspatents anwendung .

die sprachenregelung fr die gerichte ist an anderer stelle festzulegen und nicht in diesem zusammenhang .

die kommission hat auch probleme mit den nderungsantrgen 23 , 24 und 38 , die die beziehungen zum europischen patentamt betreffen .
die kommission hlt an einem nutzerfreundlichen system fest , das es anmeldern ermglicht , vom europischen patentamt in einem einzigen verfahren ein europisches patent und ein gemeinschaftspatent zu erhalten .
dies wird durch den beitritt zum europischen patentbereinkommen ermglicht .
damit wrde die eu auch eine ausreichende juristische und politische kontrolle ber das europische patentamt erlangen , das schlielich keine einrichtung der gemeinschaft ist .

was das von einigen abgeordneten angesprochene gerichtliche system angeht , so ist die kommission bereit , die nderungsantrge 26 und 29 dem grundsatz nach zu prfen , allerdings vor dem hintergrund der in nizza beschlossenen bestimmungen des neuen eg-vertrags , und zwar konkret der artikel 225a und 229a .
der vertrag sieht die mglichkeit der bildung von gerichtlichen kammern zur verhandlung von fllen im ersten rechtszug vor , gegen deren entscheidungen vor dem gericht erster instanz berufung eingelegt werden kann .
die einrichtung eines solchen systems ist natrlich erst nach in-kraft-treten des vertrags von nizza mglich . sie bedarf eines gesonderten vorschlags der kommission .

groe schwierigkeiten bereiten der kommission jedoch die nderungsantrge 3 , 4 , 5 und 10 bis 17. von anfang an mssen ein hohes ma an sachkenntnis und eine einheitliche rechtsprechung gewhrleistet sein .
das spricht fr eine zentralisierte gemeinschaftsrechtsprechung .
jedoch kann das von dem in diesen nderungsantrgen vorgeschlagenen system nicht geleistet werden , da einige nationale gerichte zu wenig flle zu verhandeln htten , als dass es ihnen mglich wre , die erforderliche sachkenntnis zu erwerben und aufrechtzuerhalten .
dies knnte zu einer abweichenden rechtsprechung und damit zu einer quasi systematischen berufung bei einem bergeordneten gericht fhren .
das wiederum wrde die prozesskosten in die hhe treiben , und die prozessparteien mssten lnger auf eine endgltige entscheidung warten .

ich halte es zudem fr hchst zweifelhaft , dass die artikel des eg-vertrags , auf die sich diese nderungsantrge beziehen , ein solches system zulassen .

was die berichterstattung zur anwendung der verordnung betrifft , so ist die kommission bereit , sptestens fnf jahre nach in-kraft-treten der verordnung ihren ersten bericht zu erarbeiten .
sollte es nach ansicht der kommission notwendig sein , zu einem frheren zeitpunkt einen bericht vorzulegen , so wird sie dies veranlassen .
zudem drfte mit den in den vorschlgen der kommission enthaltenen formulierungen in bezug auf die mit dem erwerb und der verlngerung von patenten verbundenen kosten die kostenfrage umfassend geklrt sein .
es versteht sich von selbst , dass die kommission selbst nderungen vorschlagen wird , wann immer sie dies fr notwendig hlt .
deshalb kann die kommission nderungsantrag 33 leider nicht akzeptieren .

schlielich mssen auch die nderungsantrge 35 und 37 nach ansicht der kommission abgelehnt werden .
die kommission hat einen vorschlag ber die patentierbarkeit von software bezogenen erfindungen erarbeitet , der dem parlament und dem rat derzeit vorliegt .
deshalb sollte diese frage in verbindung damit und nicht in verbindung mit dem vorliegenden vorschlag diskutiert werden .

ich mchte den abgeordneten fr ihre untersttzung und zusammenarbeit im hinblick auf diese wichtige verordnung danken .
ich hoffe , dass europa bald in der lage sein wird , der industrie ein wettbewerbsfhiges , einheitliches , erschwingliches und von rechtssicherheit geprgtes gemeinschaftspatent anzubieten und damit auch international besser abzuschneiden .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei empfehlungen fr die zweite lesung :

a5-0100 / 2000 von herrn florenz ( 11304 / 2 / 2001 - c5-0636 / 2001 - 2000 / 0158 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber elektro- und elektronik-altgerte ;

a5-0097 / 2002 von herrn florenz im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 11356 / 1 / 2001 - c5-0637 / 2001 - 2000 / 0159 ( cod ) ) zur beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe in elektro- und elektronikgerten

herr prsident , frau kommissarin ! als berichterstatter bedaure ich es eigentlich , dass ein doch relativ interessanter bericht ber die frage , wie wir in zukunft elektronikschrott in europa recyceln werden , mitten in der nacht debattieren .

wenn ich zu hause in meinem wahlkreis erzhle , dass wir bis 24.00 uhr ber solche themen reden , glaubt mir das kein mensch .
aber die verwaltung scheint ja wohl keine anderen wege zu finden .
oft werde ich gefragt , warum wir eigentlich eine solche richtlinie brauchen .
mssen wir wieder einmal ein europisches werk haben , um die frage von elektronikschrott zu beantworten ?
die antwort ist relativ einfach .
sieben bis acht millionen tonnen an schrott haben wir jedes jahr in der europischen gemeinschaft zu verzeichnen , und jedes jahr kommt eine million tonnen dazu .
das alleine ist argument genug zu erkennen , dass es sich hier wirklich nicht nur um schrott handelt , sondern um wertstoffe , die wir zuknftigen generationen nicht vorenthalten drfen , und die schon gar nicht auf die mlldeponie gekippt werden drfen .

damit komme ich gleich zur ersten forderung des europischen parlaments .
wir haben in den diversen beratungen und ausschussentscheidungen ein wegwerfverbot in die richtlinie hineingeschrieben , das den brgern in europa sagt , dass der rasierapparat nicht mehr in die mlltonne geworfen werden darf , sondern in zukunft separat gesammelt werden muss , weil es eben ein wertstoff ist .
die mitgliedstaaten , vorneweg mein eigenes land , sind da wenig ambitioniert und glauben , dass eine solche aufforderung an die mitglieder und an die brger europas nicht notwendig ist .
ebenso wenig engagiert sind die mitgliedstaaten in der frage , welche sammelziele wir in zukunft anstreben wollen .
die mitgliedstaaten sind der auffassung , dass eine unverbindliche quote , in diesem fall 4 kilo , der richtige weg sei .
ich kann dazu nur sagen : warum sollte sich ein parlament wie dieses mit einem bericht beschftigen , wenn das ergebnis danach unverbindlich ist und unter den jetzt schon erreichten zielen liegt ?
denn das vereinigte knigreich - man hre und staune - hat heute schon weit mehr als das , was wir fordern , nmlich verbindliche 6 kilo .

ein wichtiger punkt ist natrlich die frage : wer zahlt die kosten ?
da gehen auch in diesem hause die auffassungen auseinander .
ich glaube , dass die kommission ursprnglich einen sehr guten vorschlag gemacht hat , von dem sie leider abgegangen ist .
bezglich der kosten gibt es zwei modelle , eines fr den historischen abfall und ein anderes fr neue gerte .
was den historischen abfall angeht , sollten die kosten kollektiv bernommen werden , weil man das individuell nicht mehr machen kann .
sie wissen , dass es eine menge an waisenprodukten gibt ; es gibt no name-produkte , und genau die kann man nicht mehr individuell zuordnen .
deswegen muss hier eine kollektive finanzierung erfolgen .

aber die kosten sollen eben bis zur sammelstelle , beispielsweise in der stadtmitte , von den unternehmen getragen werden .
in diesem haus gibt es vereinzelte abgeordnete , die glauben , dass in zukunft auch die zahnbrste in der nhe des badezimmers von den unternehmen , den produzenten abgeholt werden muss .
natrlich ist das ein bisschen bertrieben , aber ich will darauf hinweisen , dass das ein enormer kostenaufwand ist : von der sammelstelle bis zur haustr fallen nmlich genau 50 % der kosten an .
ich bin davon berzeugt , dass dies in vielen fllen dazu fhren wird , dass mittlere unternehmen in ganz europa sehr stark darunter leiden .
deswegen meine ich , dass in zukunft die kosten fr die unternehmen ab sammelstelle und nicht an der haustr entstehen sollten .

bei den kollektiven historischen abfllen haben wir mit der freiwilligen visible fee fr die unternehmen eine alternative der kostenteilung vorgeschlagen .
das hilft auch gerade bei der beantwortung der frage , ob es in diesem bereich eine rckwirkung gibt .
gerade dann , wenn die kosten kollektiv getragen werden , aber auch ausgewiesen werden , drfte diese frage der retroactivity , die wir anlsslich der altauto-richtlinie in diesem hause leidenschaftlich debattiert haben , wohl beantwortet sein .

bei der finanzierung der neuprodukte geht es nach meiner vorstellung und auch nach der vorstellung dieses hauses um eine individuelle kostenverteilung .
das hat viele gute grnde , und darin steckt eigentlich auch das innovations- und motivationspotential , denn die unternehmen mssen in zukunft wissen , dass sie ihren khlschrank wieder auf ihren hof zurckbekommen .
sie mssen endlich einen weg finden , ihn leichter und kostengnstiger zu demontieren .
genau deswegen schlagen wir hier eine individuelle verantwortung vor .
wir wrden hier den mitgliedstaaten keine individuelle entscheidungsmglichkeit zugestehen , sondern das sollen die unternehmen individuell fr sich machen .
fr mich ist ganz wichtig , dass auch hier die kosten bis zur sammelstelle gehen .

wir erleben gerade bei der umsetzung der altauto-verordnung , wo dieses parlament auch beschlossen hat , dass die unternehmen alles zahlen mssen , dass die unternehmen heute sagen - da gibt es ganz klanghafte namen in meinem land : wer alles zahlt , bestimmt auch den preis !
genau das ist verbraucherunfreundlich .
deswegen mchte ich sie wirklich davor warnen , zu glauben , die abholung bis vor der haustr sei ein verbraucherfreundlicher akt , frau kollegin van brempt , es ist es nicht , denn die unternehmen haben dann die ganz alleinige mglichkeit , zu entscheiden , was die sammelkosten und die recyclingkosten tatschlich ausmachen .
ein dritter ist dann kein kontrolleur mehr .
ich bin unternehmer genug , um zu wissen , dass das durchaus auch fr unternehmen eine chance bietet , wenn man dann sagt , wie der rat und leider jetzt auch frau wallstrm , dass die kosten mindestens ab sammelstelle bernommen werden sollen .
dann wird es eben wieder zu diesem flickenteppich kommen , den wir eigentlich mit dieser richtlinie abschaffen wollten .

wir haben gesagt , wir wollen die unterschiedlichen regeln in europa auf dauer zusammenfhren mit dem ziel , vergleichbare regeln zu bekommen .
das war eines meiner groen ideale , warum ich nach europa gegangen bin , weil ich gesagt habe , dieser riesengroe binnenmarkt muss seine synergiekrfte sammeln und wir gehen hin und machen , weil wir so gute menschen sind , hier wieder individuelle , gar 15 verschiedene mglichkeiten in diesem binnenmarkt .
das kann nicht richtig sein .

ich mchte darauf aufmerksam machen , dass diese richtlinie den mitgliedslndern dient , die heute schon fleiig ziele erreichen und systeme aufgebaut haben , und dass wir alles daransetzen , dass diese mitgliedslnder , ich denke beispielsweise an die niederlande , aber auch an belgien , diese systeme , die sie heute haben , behalten knnen .
ich wre ja mit dem klammerbeutel gepudert , wenn ich diese lnder dann bestrafen und sagen wrde , ihr msst jetzt das system europa bernehmen .
natrlich nicht , sie sollen die ziele erreichen , und wenn sie die ziele und quoten und vorgaben erreichen , dann sollen sie ber eine distanz von etwa 10 jahren ihre finanzierungssysteme beibehalten knnen .

die industrie hat in den letzten tagen bse briefe geschrieben , weil im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eine entscheidung daneben gegangen ist , nmlich die frage : wie kann man sich vor freeridern in zukunft bei neuprodukten schtzen ?
sie kennen alle die superangebote kurz vor weihnachten : groe unternehmen kaufen 10 000 khlschrnke im pazifischen raum , und das wird ber einen vertrumten agenten in wo auch immer vertrieben , und dann auf einmal , wenn die khlschrnke verkauft sind , ist dieser agent , dieser importeur weg und die kleinen und mittleren unternehmen , die nachher dann die zeche zahlen , mssen darunter leiden .
die industrie muss selbst garantien dafr entwickeln , wie sie sich vor freeridern schtzen kann in form von garantien .
da ist die industrie intelligent genug , um sich selbst vor solchen freeridern oder - verzeihung - auch pleitegeiern zu schtzen .
das ist fr mich im brigen auch ganz aktueller schutz fr mittelstndische unternehmen .

hier gibt es eine euphorische leidenschaft , frau kollegin , das wort ' wiederverwendung ' in diesem bereich sehr zu strapazieren .
wiederverwendung hrt sich im ersten moment immer sehr gut an , aber ist wiederverwendung wirklich so gut , wie wir glauben ?
ein 10 jahre alter khlschrank ist ein stromruber ersten grades .
eine 20 jahre alte waschmaschine braucht wasser , wie sie sich kaum etwas vorstellen knnen .
das ist nicht so automatisch die beste lsung , sondern das gehrt kritisch auf den prfstand .
ich hoffe , dass sie mit mir einverstanden sind .

ich habe die verwertungsquoten ganz bescheiden um 10 % angehoben , weil wir in absehbarerer zeit ein deponieverbot bekommen .
ich habe die recycling- und die wiederverwendungsquoten belassen , weil sie einstiegsquoten sind und weil die industrie , auch die kleineren industriebereiche , sich an diesen einstiegsquoten orientieren mssen .
die quoten um 20 % zu erhhen - z . b. bei einem handy wie diesem - ist kein kunststck und keine politische meisterleistung , sondern die frage , was machen sie mit recycelmaterial , ist fr mich die entscheidende und wichtigste frage .
wir streben ein materialverbot in allerkrzester zeit bei den sechs gefhrlichen stoffen an .
wir haben das von 2008 auf 2006 vorgezogen .
frau kommissarin , ich wrde mich freuen , wenn sie diesen initiativen folgen knnten , und motivieren sie ihre kollegen in den mitgliedslndern !
sie waren bei der elektronikschrottverordnung nicht besonders ambitis .

vielen dank , herr kollege florenz !
ich habe groes verstndnis fr ihre beschwerde , was den zeitpunkt dieser aussprache betrifft .
ich erlaube mir aber in aller bescheidenheit den hinweis , dass es nicht die verwaltung ist , auch nicht das prsidium des parlaments , sondern dass es die fraktionsvorsitzenden sind , die in ihrer weisheit die tagesordnung festlegen .
wenn die groen des reiches glauben , dass wir unter tag ber nato und verteidigung reden sollen , wo wir keine zustndigkeiten haben , dann ist das eben so .
viele von denen handeln nach dem prinzip , kenntnisse im detail trben nur die urteilskraft , und dann kommen solche tagesordnungen raus .
ich kann auch nichts dafr !

herr prsident , das anliegen dieser richtlinie hat meine uneingeschrnkte untersttzung , doch wir sollten den vorschlag und unsere nderungsantrge unter bestimmten gesichtspunkten prfen .

drfen erstens bereits existierende erfolgreiche systeme zur entsorgung von elektro- und elektronik-altgerten weiterbetrieben werden ?
ich befrchte , dass dies mglicherweise nicht der fall ist .
in den nderungsantrgen des parlaments wird mit nachdruck auf die verantwortung der einzelnen hersteller verwiesen . damit soll gesichert werden , dass sich niemand dieser richtlinie entziehen kann .
doch das bedeutet , dass existierende kollektive systeme verndert werden mssen . als lsung hat der berichterstatter die mglichkeit der beibehaltung derartiger kollektiver finanzierungsvereinbarungen fr die dauer von zehn jahren nach in-kraft-treten der richtlinie eingerumt .
dadurch entstehen zwei systeme innerhalb einer eu und wettbewerbsverzerrungen sind vorprogrammiert .
mir graut schon jetzt vor den problemen , die uns diese frage im vermittlungsverfahren bereiten wird .

sind wir uns zweitens wirklich der kosten bewusst , die diese vorschlge mit sich bringen werden ?
wohl kaum .
die im ursprnglichen vorschlag enthaltene abschtzung der finanziellen auswirkungen ist zwangslufig unangemessen .
die britische regierung hat aus dem khlschrank-debakel gelernt und eine abschtzung der finanziellen auswirkungen vorgenommen , derzufolge sich die kosten fr die umsetzung dieser richtlinie auf jhrlich schtzungsweise 500 mio. eur belaufen werden .
diesen kosten stehen einsparungen bei den deponiekosten in hhe von jhrlich maximal 15 mio. eur gegenber .
liegen uns hnliche kostenvoranschlge aus anderen lndern vor ?
nein .
werden die gesetze verabschiedet , ohne dass sich jemand der damit verbundenen kosten bewusst ist ?
sehr wahrscheinlich !

sollten wir drittens die interessen des mittelstandes in betracht ziehen ?
nicht , wenn es nach dem berichterstatter geht , denn er hat die in nderungsantrag 15 vorgesehene mglichkeit der freistellung von kleinstunternehmen von den anforderungen dieser richtlinie fr einen zeitraum von fnf jahren , die diesen die mglichkeit geben wrde , von technischen neuentwicklungen grerer unternehmen zu profitieren , gestrichen .
das bedauere ich sehr , und ich werde diesen nderungsantrag nicht befrworten .

untersttzen wir viertens mit unserem tun verantwortungsbewusste unternehmen ?
noch nicht .
in ihrer jetzigen form lsst die richtlinie durchaus zu , dass einige unternehmen fr die so genannten trittbrettfahrer zur kasse gebeten werden .
wir sind gespannt darauf , was die kommissarin zu nderungsantrag 92 zu sagen hat .

verhalten wir uns fnftens fair gegenber den kommunen .
nein , sie werden von den nderungsantrgen ignoriert .

ist es sechstens klug , die recyclingziele anzuheben ?
nein , denn es wurden weder die damit verbundenen kosten abgeschtzt noch die praktische umsetzbarkeit des vorschlags geprft .
das parlament setzt ziele gewohnheitsmig herauf , ganz gleich welche ziele .
das ist eine sehr schlechte angewohnheit , die wir von den gewerkschaften kennen und die wir uns abgewhnen sollten .

vielen dank . herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
der berichterstatter ist bereits ausfhrlich auf die bedeutung der richtlinie eingegangen , und wie viele in diesem parlament gehe ich mit ihm konform .
ebenso untersttze ich seine wichtigen ergnzungen zu der richtlinie wie die verpflichtung zur sammlung smtlicher elektronischer abflle , die vorgeschriebene hhere sammelquote von 6 kilogramm , die , wie der berichterstatter schon erwhnte , durchaus realistisch ist , und drittens den ja wohl nicht unbedeutenden kompromiss , den wir hier mit den einzelnen fraktionen in erster lesung gefunden haben und den wir weiterhin untersttzen sollten : die individuelle herstellerhaftung .

ohne noch einmal im einzelnen auf diese drei punkte einzugehen , knnen wir , so meine ich , also dafr sorgen , dass weniger neue abflle anfallen , was folglich die denkbar beste vermeidung darstellt , dass die abflle umweltfreundlicher werden und einfacher zu verwerten sind .
diese drei punkte sind meiner meinung nach fr dieses parlament von mageblicher bedeutung , und ich mchte schon ein wenig vorgreifen und dem rat mitteilen , dass wir hoffentlich geschlossen oder doch alle zusammen hinter diesen drei prinzipien stehen knnen , wenn wir in das vermittlungsverfahren gehen .

dennoch gibt es einige punkte , bei denen ich die meinung des berichterstatters nicht teile .
er selbst hat sich ziemlich lange damit beschftigt , nmlich mit der frage , wie weit diese individuelle verantwortung reicht und wer nun fr die abholung von den sammelstellen zahlen soll .
wenn wir nichts tun , dann wird , wie frau jackson ausgefhrt hat , die lokale behrde fr diese kosten aufkommen .
nun ja , das befrworte ich nicht .
wenn wir das haftungs- und das verursacherprinzip gewissenhaft anwenden wollen , dann werden wir uns dafr einsetzen mssen , dass auch die hersteller diese kosten tragen .
also mssen wir zumindest erreichen , dass diesbezglich nderungsantrag 67 des berichterstatters keine untersttzung findet .

vermeidung von abfllen bedeutet auch , dass produkte mglichst lange wiederverwendet werden mssen .
zwar bin ich damit einverstanden , dass bestimmte khlschrnke , die viel zu viel verbrauchen , nicht wiederverwendet werden sollten , aber in anbetracht der aktuellen tendenz zu einer immer krzeren lebenszeit dieser produkte knnen wir durchaus fr eine knftige wiederverwendung der heute hergestellten produkte sorgen .
das halte ich auch fr eine ganz wichtige soziale zielsetzung , fr die ich unbedingt eintrete , und deshalb bitte ich um untersttzung fr nderungsantrag 73 .

was den verbraucher betrifft , finden wir es auerdem wichtig , dass er darber im bilde ist , welche gefhrlichen stoffe wie quecksilber , blei und dergleichen mehr im moment in den produkten enthalten sind .

abschlieend mchte ich doch noch eine strittige frage aufgreifen , nmlich die glhlampen .
darauf gehe ich deshalb noch einmal ein , weil insbesondere bei diesem aspekt erhebliche lobbyarbeit betrieben wurde , und ich kann mich mitunter des eindrucks nicht erwehren , je strker die lobby in diesem parlament , desto mehr lsst sich auch herausholen .
ich halte es nachgerade fr irrational , glhlampen aus der richtlinie auszuklammern , whrend eine menge anderer , sogar weniger verunreinigender produkte durchaus darin aufgefhrt sind .

herr prsident , zum schluss mchte ich sie wie auch den berichterstatter doch insoweit bestrken , als diese aussprache viel zu spt am abend mit wenig publikum stattfindet .
ein kollege sagte mir heute , es sei doch zum verrcktwerden : die zweifellos wichtigste richtlinie , die wir in dieser woche im plenum zur abstimmung stellen , behandeln wir zu einer unmglichen zeit .

herr prsident , eine reise durch die union gleicht bisweilen einer reise mit der zeitmaschine .
in grobritannien , das sich mit dem recycling noch immer sehr schwer tut , klingt die richtlinie ber elektro- und elektronik-altgerte wie zukunftsmusik .
doch wenn man nach dnemark oder in die niederlande kommt , wo elektro- und elektronik-altgerte routinemig erfasst werden , stellt man fest , dass die richtlinie der union wirklich nur ein versuch der harmonisierung , des aufbaus auf bewhrten praktiken ist .
nur diejenigen unter uns , herr bowe , die noch immer in der vergangenheit leben , halten dies fr eine schwierige und ehrgeizige aufgabe .
diese richtlinie wird natrlich eine wichtige rolle in der abfallpolitik spielen , und das ist gut so .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas setzt sich fr ein verstrktes recycling , gutes produktdesign , grtmgliche ressourceneffizienz und die senkung der umweltbelastung ein .
wir befrworten den grundsatz der herstellerverantwortung .

noch gibt es zahlreiche fragen , die parlament und rat im rahmen des vermittlungsverfahrens klren mssen . die tatsache , dass uns langwierige debatten bevorstehen , haben wir dem berichterstatter zu verdanken , dem es gelungen ist , die politischen parteien in diesem haus unter einen hut zu bringen , so dass es uns morgen mit groer sicherheit gelingen drfte , bei vielen nderungsantrgen eine qualifizierte mehrheit zu erzielen .

insbesondere begre ich seinen jngsten kompromissvorschlag zur finanzierung der entsorgung von waisenprodukten .
meiner ansicht nach sollten groe legitime hersteller nicht fr die von anderen unternehmen wie ' free rider ' oder kleine organisationen verursachten kosten aufkommen mssen .
ich freue mich , dass die umweltvertrgliche wiederverwendung von rohstoffen gefrdert wird und danke meinen kollegen hier im hohen haus dafr , dass sie mich in meinem kampf gegen die entwicklung dieser so genannten ' intelligenten ' vorrichtungen untersttzt haben .

meine worte mgen zwar zum teil auf taube ohren stoen , dennoch mchte ich die abgeordneten bitten , nach mglichkeit einige der von mir eingebrachten nderungsantrge zu untersttzen .
nderungsantrag 82 nimmt sich der sorge von kabelherstellern an und stellt klar , dass die finanzielle verantwortung fr elektro- und elektronik-altgerte beim hersteller des endgertes und nicht beim zulieferer liegt .
ich nahm an , dass wir uns in diesem punkt einig waren .

nderungsantrag 71 ist ein aufruf zur untersttzung der kunststoff-recycling-branche .
abschlieend stelle ich nicht ohne eine gewisse schadenfreude fest , dass ich , der ich mich seit 30 jahren fr ein verstrktes recycling in meinem heimatland einsetze , hoffe , dass diese richtlinie meiner eigenen gebietskrperschaft und widerspenstigen regierung feuer unterm hintern macht .

vielen dank , herr prsident .
auch ich mchte karl-heinz florenz , den berichterstatter , loben .
mein dank gilt ebenso den anderen schattenberichterstattern fr die reibungslose zusammenarbeit .
das nenne ich moderne umweltpolitik .
die untersttzung beispielhafter unternehmen und nicht unser bliches prozedere : auf einen europischen durchschnitt zusteuern und den zurckbleibenden lndern noch einmal drei jahre zustzlich zugestehen .

fast das gesamte parlament entscheidet sich morgen fr die individuelle herstellerverantwortung .
das ist neu .
blicken wir neun jahre zurck : die verpackungsrichtlinie .
wir als grne standen damals mit unserem pldoyer allein da .
beim recycling von autos haben wir uns fr die herstellerhaftung entschieden , noch nicht fr die individuelle verantwortung .
und jetzt , morgen , ist es endlich soweit .
individuelle herstellerverantwortung .
weshalb schlieen sich die beiden groen fraktionen nun der linie der grnen an ?
ein grund besteht darin , dass unternehmen , die vorangehen , jetzt auch lobbyarbeit betrieben haben .
electrolux aus schweden gebhrt an dieser stelle ein lob .
philips war vor einem jahr noch dagegen , kuscht jetzt aber .
das berhmte umweltprinzip lautet : der verursacher zahlt . nicht : die verursacher zahlen .
und schon gar nicht : die verbraucher zahlen , wie beim niederlndischen system .

die niederlande praktizieren ein kollektives system : alle , jeder verbraucher , zahlen einen entsorgungsbeitrag .
dieses system macht die hersteller bequem .
verantwortung fr einzelne hersteller ist gleichbedeutend mit innovation und erneuerung . und damit ist der umwelt besser gedient , und letzten endes kommt es auch dem verbraucher billiger .
wenn ein unternehmen heute ein produkt herstellt , das doppelt so lange hlt , dann halbieren sich auch die recyclingkosten .
wenn sie keine gefhrlichen stoffe mehr einbauen , dann brauchen sie spter auch die kosten fr ihre entfernung nicht zu zahlen .

die neue regelung tritt , wenn es nach dem parlament geht , im jahr 2006 in kraft oder 2007 , wenn es nach dem rat geht .
meiner meinung nach gehrt auch das niederlndische system auf den prfstand .
dann bekommen wir nicht das zweigeteilte europa , von dem frau jackson gesprochen hat , und brauchen nicht die zehn jahre abzuwarten , die wir als kompromiss vereinbart haben .
allerdings mssen wir morgen den rat berzeugen , denn er hat stmperhaft gearbeitet .
die lnder knnen sich zwischen einem individuellen und einem kollektiven system entscheiden .
das funktioniert nicht .
wir haben einen gemeinsamen markt und brauchen demzufolge auch ein einheitliches system fr ganz europa .

herr prsident ! unsere fraktion steht den hauptpunkten dieses vorschlags positiv gegenber .
die abfallfrage ist eines der grten umweltprobleme , die wir zu lsen haben . uns berzeugt dabei die idee einer ganzheitlichen lsung mit dem ziel , die gesamtabfallmenge zu reduzieren , den anteil recycelter erzeugnisse zu erhhen und gleichzeitig die verbreitung gefhrlicher stoffe bei der abfallbehandlung zu verringern .

eine gut durchdachte richtlinie kann auch positive impulse fr eine bessere produktgestaltung durch die groen hersteller haben .
schon bei der ersten lesung haben wir einen relativ breiten kompromiss im parlament erreicht , und meiner ansicht nach war es von vorteil , dass wir den groteil dieser kompromisse auch in der zweiten lesung beibehalten konnten .
das gibt uns auch im vermittlungsverfahren eine starke position gegenber dem ministerrat .
ich mchte dem berichterstatter fr die gute zusammenarbeit und die offene einstellung danken .

was die richtlinie zu gefhrlichen stoffen betrifft , so sind wir mit einem punkt darin besonders zufrieden . das ist die einfhrung eines verbots gefhrlicher stoffe wie blei und kadmium bereits 2006 .
das darf aber auch kein hindernis fr die lnder darstellen , die schneller vorangehen wollen und bereits eine fortgeschrittenere gesetzgebung auf diesen gebieten besitzen .

eine grundsatzfrage hinsichtlich der weee-richtlinie ist fr uns die direkte produkthaftung , die so deutlich wie mglich sein muss .
zum einen ist es eine frage des prinzips , dass die hersteller ihre kosten selbst bezahlen und zum anderen stellt eine direkte und vollstndige produkthaftung eine wirkliche triebkraft fr die produktentwicklung dar , damit die einzelnen erzeugnisse so leicht wie mglich zu recyceln sind .

der vorschlag des rates kann in einigen weiteren punkten verbessert werden .
so sollten beispielsweise auch kleine hersteller unter die richtlinie fallen und das problem der so genannten ' free riders ' gelst werden , wofr nderungsantrag 92 meiner meinung nach gute mglichkeiten bietet .
selbstverstndlich untersttzen wir auch die forderung nach einer hheren recyclingquote sowie nach konkreten mindestquoten pro einwohner fr getrennt gesammelte elektro- und elektronik-altgerte .

vielen dank , herr prsident .
herrn florenz mchte ich zu seinem bericht gratulieren .
im groen und ganzen bin ich mit seinem ansatz einverstanden .
allerdings gibt es einige punkte , bei denen wir die realitt nicht aus dem auge verlieren sollten .
damit meine ich die glhlampen , bildrhren und flammschutzmittel .

glhlampen haben nur begrenzt auswirkung auf die umwelt .
die getrennte sammlung ist im hinblick auf den umweltschutz nicht wirkungsvoll .
das verbot von blei im glas von glhlampen halte ich deshalb nicht fr vernnftig .
die glhlampen werden dadurch sehr zerbrechlich , was insbesondere bei der herstellung schwierigkeiten verursacht .

aus sicherheitsgrnden bin ich dafr , in bildrhren blei zu verwenden .
wrden wir hier blei verbieten , so knnen wir damit rechnen , dass weitaus mehr unglcke passieren .

gleiches gilt im grunde fr flammschutzmittel .
ich bin fr das verbot bromierter flammschutzmittel , die nachweislich schdlich sind .
ein verbot smtlicher flammschutzmittel geht mir allerdings einen schritt zu weit .

die entfernung von gasen mit einem hohen erderwrmungspotenzial ist kaum effizient .
der beitrag , der damit zur bekmpfung des treibhauseffekts geleistet wrde , liegt nahezu bei null .

auerdem mchte ich auf die gefahr hinweisen , dass elektronik-altgerte unter dem deckmantel der wiederverwendung in nicht-eu-lnder entsorgt werden .
die mitgliedstaaten mssen deshalb dafr sorge tragen , dass in drittlnder lediglich geeignete elektrische und elektronische gerte ausgefhrt werden , die tatschlich auch zur wiederverwendung bestimmt sind .

abschlieend , herr prsident , mchte ich von der europischen kommission , von frau wallstrm , wissen , wann die novelle der batterierichtlinie zu erwarten ist .
die europische kommission hat stets als argument angefhrt , dieser nderungsvorschlag knne prsentiert werden , sobald der vorschlag fr die richtlinie ber elektro- und elektronik-altgerte vorliegt .
hoffentlich muss ich nun zum letzten mal bei der europischen kommission darauf drngen .

herr prsident , die beiden vorschlge , die gegenstand der aussprache am heutigen abend sind - wobei auch ich der ansicht bin , dass sie angesichts ihrer bedeutung zu ziemlich spter stunde stattfindet - , sind aus verschiedenen grnden interessant .
zum ersten , weil sie die fhigkeit und den willen des elektro- und elektroniksektors , weiterhin eine haltung des aktiven kompromisses mit dem umweltschutz einzunehmen , aber auch , weil sie die fhigkeit und den willen dieser europischen institutionen und des parlaments im besonderen , ein realistisches und kohrentes konzept zu schaffen , das von der industrie angenommen werden kann , auf die probe stellen werden .

der berichterstatter , herr florenz , hat eine schwierige aufgabe gehabt und dabei versucht , zu einem soliden und wirksamen vorschlag zu gelangen , der von allen betroffenen parteien akzeptiert werden kann .
wie wir nun in dieser aussprache feststellen , handelt es sich um eine komplexe pionierinitiative auf diesem gebiet , die meiner meinung nach noch viele lcken und problematische punkte fr ihre praktische anwendung offenbart .
zwei davon bereiten mir besondere sorgen : einerseits die verbrauchsmaterialien , ber die heute abend bereits gesprochen wurde .
ich glaube , wenn wir dieses konzept in einem zu weit gefassten sinne verwenden , werden dadurch alle diejenigen mitgliedstaaten nachteile erleiden , die bereits ein rcknahmesystem errichtet haben , indem die bereits bestehenden wiederverwendungskreise durchbrochen werden , womit wir dem recycling gegenber der wiederverwendung vorrang einrumen wrden , bevor wir uns die frage vorgelegt haben , ob wir dem aus sicht der umwelt besseren system den vorzug geben .

zum zweiten mchte ich die freerider erwhnen .
ich glaube , dass der eingereichte kompromissantrag eine angemessene lsung darstellt , da es nicht logisch erschien , dass beim thema der individuellen finanziellen verantwortung die hersteller fr die produkte die verantwortung tragen sollten , die vom markt verschwinden , oder fr diejenigen , die nicht mehr identifiziert werden knnen .
meiner meinung nach mssen wir gegenber den herstellern , die ihrer verantwortung in bezug auf die abflle nicht nachkommen , eine harte haltung einnehmen , um die verantwortungsvollen hersteller zu schtzen , die keine veranlassung haben , die kosten der freerider zu bernehmen .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen meiner vorredner fr die vom berichterstatter geleistete arbeit an .
in seinem bericht , den er fr parlamentarische verhltnisse recht schnell ber die bhne gebracht hat , steckt sehr viel arbeit .
wenn man das ganze ausma der konsequenzen dieses berichts bedenkt , dann hat der berichterstatter wirklich erstaunliches zu wege gebracht .
vor uns liegt das weitreichendste recycling-programm , das es je in europa gegeben hat .

leider leben wir in einer wegwerfgesellschaft , in der wir immer mehr abfall erzeugen .
ich freue mich , dass dieser vorschlag dazu beitragen wird , dass die zeiten , da khlschrnke , fernsehgerte , toaster , handys und sonstige elektrogerte auf der mllhalde landeten , bald endgltig vorbei sein drften .
wir alle streben eine neue ra an , in der umweltfreundliche elektrogerte vollstndig recycelt oder wiederverwendet werden .
dazu mssen wir alle als verbraucher einen beitrag leisten . das recycling muss uns in fleisch und blut bergehen .

doch werden uns diese vorschlge dabei helfen , und stellen die nderungsantrge des parlaments eine weitere verbesserung dar ?

im groen und ganzen kann ich diese frage mit ' ja ' beantworten , allerdings mit einschrnkungen .
eine zu starre anwendung des prinzips der individuellen verantwortung ist fr kleine und mittlere unternehmen europaweit mit schwerwiegenden problemen verbunden und verhindert die durchfhrung vernnftiger kollektiver programme .
der versuch , die brger notfalls unter strafandrohung zu zwingen , elektro-altgerte bereits in den haushalten getrennt zu erfassen , ist weder eine sinnvolle methode , um sich die mitarbeit der verbraucher zu sichern , noch ist er in jedem falle technisch durchfhrbar .

wollen wir wirklich verbrauchszubehr und baugruppen in diesen vorschlag aufnehmen , obwohl sie den recyclingprozess belasten und erhebliche technische probleme mit sich bringen ?
ist nicht jedem von uns klar , dass kleinbetriebe in der europischen union mehr zeit und untersttzung brauchen , um diesen anforderungen ordnungsgem gerecht zu werden ?

deswegen meine ich , dass wir mehr zeit brauchen .
wir sollten uns nach der morgigen abstimmung die zeit nehmen und darber nachdenken , wie wir diese richtlinie mglichst umweltfreundlich , kostengnstig und fr die ffentlichkeit attraktiv gestalten knnen .

herr prsident !
in dem stadtteil in helsinki , wo ich aufgewachsen bin , fhrt in dieser woche ein mllauto herum , das gegen eine gebhr auch weee-abfall entgegennimmt .
in dieser gegend wird ein kilo pro person und jahr gesammelt .

in einem anderen teil finnlands bezahlt man eine besondere ko-gebhr fr die annahme und beratung . hier arbeitet das abfallunternehmen ' rosk ' n roll ?
nach marktwirtschaftlichen prinzipien , das brigens der gre nach an 15. stelle in der mllbranche europas steht .
in dieser region werden jhrlich acht kilogramm weee-abfall pro person gesammelt .

ich glaube wir knnen aus diesem praktischen beispiel etwas lernen , ebenso wie aus der frage der altlbeseitigung unter seebedingungen .
wir brauchen marktwirtschaft und gemeinsame systeme .
es darf sich nicht lohnen , etwas wegzuwerfen .

ich untersttze den vorschlag des berichterstatters , da er meines erachtens diese anforderungen erfllt .
gleichzeitig muss ich aber feststellen , dass der vorschlag zum brom bzw. zu den flammschutzmitteln in der praxis die umweltbelange nicht bercksichtigt , da dies zu einer umfassenden ansammlung von abfllen fhren kann , solange wir die kunststoffe nicht auf andere weise verwenden drfen .
nach meiner ansicht bringt der nderungsantrag zu den flammschutzmitteln keine vorteile fr die umwelt .

herr prsident , ich begre diese richtlinie und danke dem berichterstatter fr seine angestrengte arbeit .

dank dieser richtlinie mssen elektro- und elektronik-altgerte knftig gesammelt und recycelt werden und drfen nicht mehr - wie in meinem land - auf dem mll landen und die umwelt belasten .
die hersteller mssen verantwortung fr ihre produkte bernehmen und gewhrleisten , dass knftige produkte nach kologischen gesichtspunkten entworfen werden .
so ist es heute mglich , smtliche einbauteile von fernsehgerten vollstndig aus kunststoffen und nicht wie bisher aus kunststoffen und metall herzustellen , was das recycling erleichtert .
hersteller , die sich fr ein umweltfreundliches design bei wettbewerbsfhigen preisen entscheiden , sollten dafr belohnt werden .
die verbraucher mssen in diesen prozess einbezogen werden ; nur so wird der richtlinie erfolg beschieden sein .
dazu mssen die verbraucher problemlosen zugang zu sammelsystemen haben , und die abgabe der altgerte muss kostenlos sein .

macht man die hersteller fr ihre produkte verantwortlich , so zieht dies konstruktionsverbesserungen nach sich , die sich wiederum direkt auf die kosten auswirken .
die zur zeit noch etwas lockeren vorgaben des gemeinsamen standpunktes mssen verschrft werden , um die so genannten trittbrettfahrer , die sich der verantwortung fr ihre altgerte entziehen , abzuschrecken .
ich begre in diesem zusammenhang den nderungsantrag zu waisenprodukten .

ganz besonders wichtig ist , dass in allen mitgliedstaaten vergleichbare regelungen durchgesetzt werden .
andernfalls versinken wir im chaos .

herr prsident ! meine gratulation an den berichterstatter florenz fr diesen meilenstein der umweltpolitik .
ich mchte zu zwei groen ngsten stellung nehmen : erstens , dass bereits bestehende sammelsysteme zerstrt werden knnten .
ich sehe das nicht so wie frau jackson , sondern ich glaube , dass sie weiterhin bestehen knnen .
wenn man dann nach zehn jahren etwas ndern muss , ist das wohl zumutbar .

zweitens haben stdte und gemeinden schreckliche angst , dass es sie entsetzlich viel kosten wird .
es muss die gemeinde aber gar nichts kosten , denn selbstverstndlich werden die kosten ber die abfallgebhren von den konsumenten hereingeholt werden knnen .
kosten mindestens ab der sammelstelle vom hersteller zu bernehmen , das halte ich fr eine sehr gefhrliche sache .
nachdem es spt ist , lassen sie mich literarisch werden : ich halte das fast fr eine uneuropische vorgehensweise .

ein letztes wort zu finnland : dass dort so ein durcheinander herrscht , tut mir fr die finnen leid , aber in finnland geht ja berhaupt einiges schief .
sie wollen ja sogar auch noch ein neues atomkraftwerk bauen !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die richtlinie ber elektrik- und elektronik-altgerte soll meiner meinung nach an erster stelle der umwelt zugute kommen .
smtliche nderungsantrge zur strkung des umweltziels untersttzen wir .
mit eu-rechtsvorschriften gegen kollektive systeme ist der umwelt allerdings nicht gedient .
die hersteller mssen individuell verantwortlich sein , das steht auer frage .
fr die hersteller mssen wir anreize zum kodesign schaffen , auch damit bin ich einverstanden .
aber die individuelle finanzierung ist dafr kein geeignetes mittel .
verschiedene haartrockner , elektrische zahnbrsten , stabmixer , wasserkocher , fernsehgerte usw. unterscheiden sich kaum hinsichtlich der mglichkeit , sie wiederzuverwenden .
die individuelle finanzierung bringt folglich fast keinerlei gewinn fr die umwelt .
kollektive systeme hingegen sind weniger brokratisch und eher praktikabel .
und deshalb sehe ich keinen grund , weshalb kollektive systeme eine ausnahmestellung einnehmen sollten .

ein weiterer punkt betrifft den entsorgungsbeitrag .
weshalb sollte er nicht sichtbar sein ?
ich verstehe den ideologischen hintergrund insofern , als umweltkosten in den preis einflieen sollen , aber muss das unbedingt unsichtbar sein ?
herrscht nicht mehr transparenz , wenn er doch vermerkt wird ?
sichtbarkeit schrft auf jeden fall das bewusstsein des verbrauchers , und das ist nicht ohne bedeutung , weil es fr die erreichung der umweltziele unbedingt der mitwirkung des verbrauchers bedarf .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter , karl-heinz florenz , meinen herzlichen glckwunsch aussprechen .
unter seiner leitung konnte das parlament die auffassungen von verbraucherorganisationen , umweltorganisationen und selbst hersteller unter einen hut bringen .
der damit erreichte seltene konsens ist eine ressource , die alle seiten auch angesichts knftiger gesetzesvorhaben pflegen sollten .

die richtlinie ist ein wichtiger ausdruck fr die verantwortung der hersteller .
mit befriedigung stelle ich fest , dass ich das in vielen teilen mit meinen nderungsantrgen noch strker herausstellen konnte .

die zuweisung der verantwortung an die hersteller hat eine groe wirkung in bezug auf die quantitt und qualitt des anfallenden elektro- und elektronikschrotts - eine weitaus grere als jeder beschluss , den das parlament ber schrott fassen knnte .
sie gibt impulse fr ein umweltfreundlicheres design und entsprechende innovationen , noch bevor die produkte auf den markt kommen , und so wird die umweltbelastung , die das produkt whrend seines gesamten lebensbogens verursacht , verringert .

entsprechend wird ein ansporn fr die entwicklung von alternativen verfahren zur behandlung des abfalls geschaffen , so dass auch die daraus resultierende kologische belastung mglichst gering ist .

ein nderungsantrag meinerseits zu dieser frage wurde bereits in der ersten lesung des parlaments angenommen , und der rat hat ihn in einer verbesserten formulierung erneut in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen .

die europische union ist dabei , eine rechtsvorschrift zu schaffen , die der brigen welt deutlich macht , dass der widerspruch zwischen der bercksichtigung von umweltbelangen und der wirtschaft nicht unumgnglich ist , sondern mit einer gut durchdachten gesetzgebung in einklang gebracht werden kann .
deshalb scheint es tricht , wenn der rat eine kollektive finanzierung zulassen will , d. h. praktisch eine abfallsteuer , nicht nur fr den alten , sondern auch fr den knftigen mll .

zunchst wre dann kein ansporn fr ein umweltfreundliches design vorhanden , was die gesamte richtlinie praktisch verwssern wrde .
zweitens wrde sie die mglichkeit des freeriding erffnen , was ehrliche und vernnftige hersteller bestrafen wrde .
drittens wrde sie die steuerlast der brger erhhen , da eine senkung bestehender steuern nicht zu erwarten ist .
der gemeinsame standpunkt des rates ist nichts weiter als fiskalische habsucht , unter der sowohl die verbraucher als auch die hersteller und die umwelt zu leiden htten . glcklicherweise sieht es so aus , dass das parlament auf der seite der letztgenannten steht .

meines erachtens hat das parlament im zusammenhang mit dieser richtlinie eine so gute arbeit geleistet , dass es sich zu untersuchen und zu klren lohnen wrde , welche verfahrensweisen wir uns generell fr die zukunft aneignen sollten .
wenn auch fr gesetzesvorhaben denkmale errichtet wrden , dann knnte das gerne hier getan werden .

herr prsident , ich mchte eingangs herrn florenz fr die im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik geleistete arbeit sowie fr die zusammenarbeit mit der kommission danken .

ich darf sie kurz daran erinnern , weshalb wir uns mit dem speziellen problem der elektro- und elektronik-altgerte befassen .
mit einer zuwachsrate , die das dreifache des durchschnitts betrgt , ist diese produktgruppe der am schnellsten wachsende bestandteil des abfallstroms .
jeder einzelne von uns erzeugt durchschnittlich etwa 14 kg dieses schrotts pro jahr , und bis 2010 , wenn diese richtlinie vollstndig in kraft sein wird , werden mehr als 8 % des gesamten aufkommens an siedlungsabfllen auf elektro- und elektronik-altgerte entfallen .
nach ihrer annahme und umsetzung wird die richtlinie ber elektro- und elektronik-altgerte dafr sorgen , dass diese art der abflle nicht mehr auf deponien und in verbrennungsanlagen entsorgt , sondern umweltvertrglich wiederverwendet und wiederverwertet wird .

die richtlinie zur beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe in elektro- und elektronikgerten wird dafr sorgen , dass auf den verschiedenen stufen des lebenszyklus derartiger gerte einschlielich ihrer entsorgung nach mglichkeit keine substanzen auftreten , die eine gefahr fr die menschliche gesundheit und die umwelt darstellen .

die vom europischen parlament geleistete arbeit besttigt den ursprnglichen vorschlag im wesentlichen , und ich begre die mehrzahl der unterbreiteten nderungsantrge .
vor allem begre ich den vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgeschlagenen weiteren ausbau der individuellen finanzierung und den vorschlag , die kollektiven systeme auf die flle zu beschrnken , in denen sie aus praktischen grnden notwendig sind .
ein solches vorgehen knnte die internalisierung der entsorgungskosten in den produktpreis frdern und als anreiz fr ein verwertungs- und recyclingfreundliches design dienen .
dies ist ein erster schritt auf dem weg zu einer umfassenderen integration von kologischen berlegungen in das produktdesign und in verbrauchsmuster .

wir mssen zudem geeignete lsungen fr die finanzierung der entsorgung von historischen altgerten finden , die vor dem inkrafttreten dieser richtlinie auf den markt gebracht wurden .
eine mglichkeit wre die anwendung einer ' visible-fee ' -gebhr .
dies sollte jedoch im einklang mit artikel 88 und 89 egv geschehen .

ich begre das vorhaben , die sammlungsvorgabe auf 6 kg pro person und jahr anzuheben , obwohl der zeitplan realistischer sein sollte und die fr die erfassung und bearbeitung der daten erforderliche zeit bercksichtigt werden muss .

ich untersttze auerdem den vorschlag , das in der richtlinie zur beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe in elektro- und elektronikgerten vorgesehene stoffverbot bereits 2006 einzufhren . dies sollte jedoch unter bercksichtigung der in artikel 95 egv formulierten grundstze erfolgen .

ich mchte jetzt auf einige der in der debatte angesprochenen punkte eingehen .
ich kann ihnen versichern , dass wir smtliche aspekte dieses vorschlags einschlielich der kosten sorgfltig evaluiert haben .
unseren schtzungen zufolge werden sich die kosten bei einer gesamtvorgabe von 4 kg elektroschrott pro person auf 500 bis 900 mio. eur belaufen .
wir legen unseren schtzungen und evaluierungen bereits existierende systeme zugrunde , von denen es nicht viele gibt . das niederlndische system ist das einzige beispiel , das wir heranziehen und von dem wir lernen knnen .
diese zahlen beruhen auf praktischen erfahrungen , die beispielsweise in den niederlanden gemacht wurden .
wenn das parlament die sammelvorgabe erhhen will , dann ist das natrlich eine politische entscheidung , gegen die wir nichts einzuwenden haben .

ein wort zur subsidiaritt . wir haben versucht , ein ausgewogenes verhltnis zwischen der harmonisierung bestimmter elemente des vorschlags und der anwendung des subsidiarittsprinzips bei anderen elementen zu erzielen .
deshalb ist die organisation der sammlungssysteme auch weiterhin sache der mitgliedstaaten .
unserer ansicht nach muss auch nicht auf gemeinschaftsebene geregelt werden , wer fr die finanzierung der sammelstelle bis zu dem zeitpunkt , da die altgerte dort ankommen , zustndig ist .
deshalb lehnen wir sowohl nderungsantrag 69 als auch nderungsantrag 83 ab .

ein wort zu den kleinen und mittleren unternehmen .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat sich gegen eine zeitweilige freistellung der kmu von den aus der richtlinie resultierenden finanzierungsverpflichtungen ausgesprochen .
diesen standpunkt knnen wir akzeptieren , weil unserer ansicht nach die praxis gezeigt hat , dass diesen unternehmen keine bermig hohen kosten entstehen und dass eine solche freistellung nicht notwendig ist und sogar zu marktverzerrungen fhren kann .

herr blokland , ich hoffe , dass wir schon sehr bald in der lage sein werden , einen vorschlag zu den batterien vorzulegen . ich arbeite jedenfalls intensiv daran .

insgesamt wurden 82 nderungsantrge zur richtlinie ber elektro- und elektronik-altgerte sowie 18 nderungsantrge zur richtlinie zur beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe in elektro- und elektronikgerten eingereicht .
von den nderungsantrgen zum vorschlag ber elektro- und elektronik-altgerte kann die kommission 32 vollstndig , zwei teilweise und 20 dem grundsatz nach akzeptieren .
die kommission kann die nderungsantrge 9 , 11-19 , 24 , 27-37 , 39 , 40 , 43 , 44 , 45 , 50 , 57 , 65 , 76 und 77 akzeptieren .
in nderungsantrag 23 befrwortet die kommission den neuen absatz 1 sowie absatz 1 ( b ) , den letzten unterabsatz vollstndig sowie absatz 1 ( b ) , dritter und vierter unterabsatz , und absatz 2 dem grundsatz nach .
von nderungsantrag 73 akzeptiert die kommission den ersten teil .
bei den nderungsantrgen 1 , 3 , 5 , 6 , 7 , 10 knnen der erste , dritte und vierte satz vollstndig akzeptiert werden .
bei den nderungsantrgen 20 , 21 und 41 kann der erste satz vollstndig bernommen werden .
die nderungsantrge 42 , 48 , 49 , 51-55 , 66 , 78 und 92 knnen dem grundsatz nach akzeptiert werden .

bei der richtlinie zur beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe in elektro- und elektronikgerten kann die kommission vier nderungsantrge vollstndig , einen teilweise und sieben dem grundsatz nach akzeptieren .
vollstndig akzeptiert werden knnen die nderungsantrge 3 , 4 , 10 und 17. nderungsantrag 5 kann teilweise - erster absatz - akzeptiert werden , und bei den nderungsantrgen 2 , 6 , 7 , 8 , und 9 kann der erste absatz vollstndig und die nderungsantrge 13 und 15 knnen dem grundsatz nach akzeptiert werden .

ich bedanke mich bei allen abgeordneten fr diese wichtige aussprache .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0090 / 2002 ) von frau ries im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 12332 / 1 / 2001 - c5-0638 / 2001 - 2001 / 0018 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur 24. nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates ber beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen ( pentabromdiphenylether ) .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! am 27. oktober 2000 verabschiedete der ministerrat seinen gemeinsamen standpunkt zu diesem richtlinienvorschlag ber das inverkehrbringen und die verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe , im vorliegenden fall pentabromdiphenylether , ein flammschutzmittel , das - wie ich erinnern mchte - zu 95 % zur herstellung von polyurethanweichschaum verwendet wird. pentabde ist bioakkumulativ und sehr stabil .
es hat die eigenschaft , aus den schaumstoffen auszutreten und ber die umgebungsluft in unser blut und unser nervensystem einzudringen .

daher begre ich , dass der gemeinsame standpunkt - wie dies unser parlament im brigen mit seiner abstimmung in erster lesung vorschlug - pentabde in all seinen formen verbietet , einschlielich der flle , in denen es als restprodukt bei der herstellung einer verwandten chemischen verbindung , d. h. von octabromdiphenylether , anfllt .
dieses verbot soll ab juli 2003 gelten .

was alle weiteren punkte betrifft , so muss ich sagen , dass der text ziemlich weit von unseren vorstellungen entfernt ist .
so hat der rat gem der stellungnahme der kommission nicht den vorschlag des parlaments akzeptiert , den geltungsbereich der verordnung auf alle auf dem markt befindlichen polybromdiphenylether auszudehnen , d. h. auf octabde und decabde .
ich fge hinzu , dass diesbezglich von einer mehrzahl von mitgliedstaaten zwei gegenargumente angefhrt werden : erstens sollen die endergebnisse der gegenwrtig laufenden risikoeinschtzung abgewartet werden und zweitens soll vor jedem verbot eines flammschutzmittels sichergestellt werden , dass ebenso wirksame ersatzprodukte zur verfgung stehen .

ich mchte daran erinnern , dass sich das parlament in der ersten lesung und unser ausschuss fr umwelt bei seiner abstimmung am 21. mrz genau von diesen berlegungen hat leiten lassen , zumindest was decabromdiphenylether betrifft .
zur erluterung fge ich hinzu , dass das parlament mit der forderung nach einem bis sptestens 1. januar 2006 aufgeschobenen verbot fr dieses substanz , das von den endgltigen ergebnissen der risikoanalyse abhngig ist , den neuesten verfgbaren wissenschaftlichen erkenntnissen rechnung trgt , die vom vereinigten knigreich , dem berichterstattenden mitgliedstaat fr den umwelt-teil der risikoanalyse , bermittelt wurden .
die britischen sachverstndigen haben in ihren schlussfolgerungen den zustndigen behrden vorgeschlagen , die notwendigkeit der anwendung des vorsorgeprinzips auch fr octabde und decabde in erwgung zu ziehen .

das europische parlament kommt ferner dem wunsch des rates und der kommission nach , dass die in der verordnung von 1993 zur bewertung und kontrolle der umweltrisiken chemischer altstoffe festgelegten regeln , das vorhandensein von substitutionserzeugnissen und das schwierig zu findende gleichgewicht zwischen nachgewiesenen sicherheitseigenschaften im brandfall und der festgestellten umwelt- und gesundheitsschdlichkeit bercksichtigt werden mssen .

diesbezglich mchte ich darauf verweisen , dass decabde , das 80 % der bromierten brandschutzmittel ausmacht , ein besonders widerstandsfhiges und wirksames flammschutzmittel ist .
allein im jahr 2000 wurden im vereinigten knigreich durch diese stoffe 155 menschenleben gerettet und tausende von schweren brandwunden vermieden .

aus diesem grund will der umweltausschuss das vorsorgeprinzip nicht sofort vollstndig , sondern - wie ich bereits sagte - schrittweise anwenden .
dies ist gegenstand von nderungsantrag 4 , der einstimmig angenommen wurde , und daher lehne ich auch wie in erster lesung und bei der abstimmung im ausschuss die von meinen kollegen schrling und sjstedt eingebrachten nderungsantrge 9 und 10 ab .
befrworten kann ich hingegen ihren nderungsantrag 7 , der mehr redaktionelle klarheit bringt , indem decabde ausdrcklich in den erwgungsgrnden erwhnt wird .

was octabde und dessen bevorstehendes verbot betrifft , das mir gerechtfertigt erscheint , so liegen keine neuen erkenntnisse vor , die unsere bedenken zerstreuen und es daher dem parlament ermglichen wrden , seine am 6. september 2001 verabschiedete position zu ndern .
die von den franzsischen behrden bermittelten zwischenergebnisse , welche die schdlichkeit von octabde fr die gesundheit und die umwelt belegen , bleiben aktuell .

fr unsere forderung nach einer begrenzung des inverkehrbringens dieses flammschutzmittels sowie fr die erneute einbringung der nderungsantrge 1 , 2 und 3 spricht noch eine weitere tatsache : octabde wird nur bei der herstellung einer relativ geringen anzahl von produkten verwendet und kann in vielen fllen durch decabromdiphenylether ersetzt werden . aus diesem grund fordern meine kollegen und ich den vorrang des vorsorgeprinzips vor allen anderen berlegungen .

zum schluss noch ein wort an sie , frau kommissarin .
die kommission entwickelt programme und startet eine vielzahl von initiativen , um ein immer hheres niveau des schutzes der menschlichen gesundheit und der umwelt zu gewhrleisten .
das beste beispiel dafr ist die von ihren dienststellen angeregte neue strategie fr chemische erzeugnisse .
in diesem zusammenhang wrde ein starkes und beruhigendes signal von der verpflichtung ausgehen , mglichst rasch eine politik der risikoverringerung in bezug auf alle polybromdiphenylether in die wege zu leiten .

selbstverstndlich habe ich die diesbezglichen fortschritte der kommission in ihrer erklrung zum protokoll des gemeinsamen standpunkts zur kenntnis genommen , in der sie sich verpflichten , die notwendigkeit eines weiteren vorschlags zur beschrnkung des inverkehrbringens und der verwendung der beiden anderen polybromierten diphenylether , nmlich octa- und decabromdiphenylether , unverzglich prfen , doch unter den gegebenen umstnden , in erster linie angesichts der notwendigkeit , auch hier das ende der risikobewertung abzuwarten , besteht hier die gefahr weiterer verzgerungen , obwohl doch dringend manahmen ergriffen werden mssten .
denn wo keine gesicherten wissenschaftlichen erkenntnisse vorliegen , muss eine politische entscheidung getroffen werden .
daher scheint es mir angebracht , nicht das ende einer endlosen geschichte von risikoanalysen abzuwarten , sondern gemeinsam eine ausgewogene lsung zu suchen , wobei es darauf ankommt , die unmittelbare sicherheit der brger gegenber brandgefahren und die langfristigen positiven auswirkungen auf die ffentliche gesundheit und die umwelt miteinander in einklang zu bringen .

herr prsident ! zweite lesung , beschrnkung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen .
ich glaube , man sollte sich schon fragen , wofr wir dieses ungeheuer wichtige produkt denn nun eigentlich brauchen .
nun : pentabde wird ausschlielich zur herstellung eines weichschaums fr mbel und polsterungen verwendet .
ein sicherlich unendlich wichtiger bereich .
der gemeinsame standpunkt des rates stimmt im allgemeinen mit dem genderten vorschlag der kommission berein , und der rat begrt auch erfreulicherweise den nderungsantrag , der auf die streichung der ausnahme fr octabde mit einem pentabde-gehalt von weniger als 5 % abzielt .

sehr erfreulich ist auch , dass der rat teilweise einen nderungsantrag bernommen hat , in dem gefordert wird , dass octabde mit einem pentabde-gehalt von mehr als 0,1 % nicht lnger zugelassen werden kann , weil die verwendung von pentabde eingeschrnkt wird .

in der zweiten lesung im ausschuss wurden alle vier von der berichterstatterin eingebrachten nderungsantrge von meiner fraktion voll und ganz untersttzt , wie auch bereits in der ersten lesung , mit dem ziel , auch ein verbot von octabde zu erreichen .
wir werden selbstverstndlich auch die nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 4 untersttzen .
nachdem ich hier nur frau ria oomen-ruijten vertrete , erlauben sie mir , dass ich ihre wortwahl bezglich der brigen nderungsantrge verwende , die meine fraktion nicht untersttzen wird : sie meinte , dass die brigen nderungsantrge eigentlich nur unsinn wren .

herr prsident , ich danke der berichterstatterin fr die von ihr geleistete arbeit . ihre zusammenarbeit mit anderen berichterstattern war sehr hilfreich .
das ist ein interessantes problem .
die substanzen , um die es hier geht , sind gefhrlich ; sie sind toxisch .
gleichzeitig jedoch sind sie auch uerst ntzlich und wichtig , denn als flammschutzmittel schtzen sie menschenleben .
diese tatsache steht vllig auer frage .
wir mssen sehr sorgfltig prfen , wie wir mit diesen substanzen umgehen wollen .
klar ist , dass pentabde und mglicherweise auch octabde nicht wirklich notwendig sind und dass die gefahr , die sie fr die umwelt und die menschliche gesundheit darstellen , ihre fortgesetzte verwendung als flammschutzmittel nicht rechtfertigen .

ich fordere das parlament jedoch auf , einen moment innezuhalten und ernsthaft darber nachzudenken , welche alternativen es zu diesen sehr ntzlichen flammschutzmitteln gibt .
knnen wir decabde noch in einer sinnvollen weise einsetzen ?
werden die risikobewertungen letztlich zu einem verbot fr decabde fhren ?
wir wissen es einfach nicht , weil noch keine risikobewertungen stattgefunden haben .
die kommission muss die mitgliedstaaten drngen , hier schnellstmglich ttig zu werden .
diese sache muss endlich geklrt werden .
wir wollen genau wissen , was wir mit diesen substanzen tun knnen .
zurzeit ist diese frage noch ungeklrt .
ich hoffe , dass wir in dieser frage unseren verstand einsetzen und erkennen , wie wichtig diese substanzen als flammschutzmittel fr den schutz von menschenleben sind .

herr prsident !
frau kommissarin , sehr geehrte kollegen ! fr mich ist es inakzeptabel , dass die meisten umweltthemen so spt am abend behandelt werden .
die umweltpolitik und die umweltvorschriften knnten hier im parlament wirklich etwas ' prime time " vertragen .
es ist eine groe verantwortung , beschlsse ber gesundheit und umwelt zu fassen , die fr eine lange zeit in der zukunft gelten sollen .
diese richtlinie und der bericht ber bromierte flammschutzmittel sind ein gutes beispiel fr eine solche verantwortung .

nach der ersten lesung im september 2001 hat die kommission im november vorigen jahres die risikobewertung der eu bezglich oktabde und dekabde geprft .

nach auffassung des europischen bros fr chemische stoffe ist die risikobewertung und die situation fr oktabde und dekabde nun dieselbe fr pentabde , die zu einem vollstndigen verbot gefhrt hat .

diese stoffe sind persistent und bioakkumulierend .
die neuen wissenschaftlichen erkenntnisse ber oktabde und dekabde sind so beunruhigend , was ihre auswirkungen auf gesundheit und umwelt betrifft , dass das bro den mitgliedstaaten empfohlen hat , einen politischen beschluss zu fassen und das vorsorgeprinzip zur anwendung zu bringen .

wir abgeordnete des europischen parlaments mssen als mitgesetzgeber unsere verantwortung wahrnehmen .
nach der prfung und der neuen risikobewertung mssen wir auch das vorsorgeprinzip anwenden .
aus diesem grunde legen die fraktionen der grnen , der vereinigten europischen linken und der sozialdemokratischen partei europas erneut die nderungsantrge 7 - 10 vor , die ein verbot der verwendung von dekabde fordern .
es gibt keinen grund , noch lnger zu warten , denn wir haben bereits ersatzstoffe dafr .
dekabde wird in 80 % aller bromierten flammschutzmittel verwendet .

angesichts der neuen erkenntnisse knnen wir nicht mehr lnger die umwelt und die menschliche gesundheit gefhrden und hoffen daher , dass die fraktionen den nderungsantrgen zustimmen und auch frau kommissarin wallstrm die anwendung des vorsorgeprinzips befrwortet .

herr prsident ! der vorschlag des berichterstatters sowie die vom ausschuss angenommenen nderungsantrge zeugen von einer strengeren haltung als die im gemeinsamen standpunkt des rates , was ich fr positiv halte .
ich meine jedoch , genau wie frau schrling , dass wir heute bereits argumente besitzen , um noch weiterzugehen und nicht nur pentabde und oktabde sondern auch dekabde zu verbieten .

wenn wir auf die risikobewertung warten , besteht die gefahr , dass wir zu viel zeit verstreichen lassen .
auerdem haben wir die notwendigen argumente bereits heute , denn wir wissen , dass diese gefhrlichen stoffe im menschlichen krper akkumuliert werden und in groem ausma in unserer lebensumwelt vorkommen .
eigentlich besitzen wir alle erkenntnisse , um schon jetzt einen beschluss fassen zu knnen .

fr diese bromierten flammschutzmittel , die in der zukunft zu einem groen gesundheitsproblem werden knnen , gibt es auch schon ersatzstoffe . ebenso wie herr bowe meine auch ich , wir sollten einen intelligenten beschluss fassen .
das bedeutet in diesem fall , dass wir es wagen , uns an die spitze zu stellen und die stoffe zu verbieten , von denen wir wissen , dass sie gefhrlich sind .

herr prsident ! die bromierten flammschutzmittel stellen eine ernsthafte gefahr fr die menschliche gesundheit und die umwelt dar .
nach jahrzehnten der industriellen nutzung finden wir sie berall , in fisch , vogeleiern , eisbren , landwirtschaftlichen erzeugnissen und muttermilch .
man knnte meinen , dies sei einem propagandaartikel einer fundamentalistischen umweltorganisation entnommen , aber dem ist nicht so .
einer der unterzeichner dieses artikels ist der generaldirektor des schwedischen zentralamtes fr katastrophenschutz . sogar diese behrde , die u. a. fr den brandschutz zustndig ist , ist also bereit zu erklren , dass die flammschutzmittel ausgespielt haben .

solchen stimmen sollte man meiner ansicht nach aufmerksamkeit schenken .
das strkste argument , das in der debatte gegen ein verbot von oktabde und dekabde angefhrt wird , ist , dass die menschen einer gefahr ausgesetzt werden , wenn nicht ausreichend flammschutzmittel in gebuden , mbeln usw. verwendet werden . gleichzeitig wissen wir aber , dass es ersatzstoffe gibt , dass andere materialien verwendet werden knnen und die produktion anders als bisher gestaltet werden kann .
irgendwie ist es fast absurd , dass wir gezwungen sind , chemikalien zu einzusetzen , um die heute in unseren gebuden verwendeten chemischen stoffe zu bekmpfen .
denn der grund fr ihre leichte brennbarkeit ist eben die verwendung von chemikalien in unseren produkten .

die kommission sollte wirklich intensiv darber nachdenken und gleichzeitig ernsthafte anstrengungen unternehmen , um auch oktabde und dekabde zu verbieten .
die frage ist , wie lange wir nach der auswertung auf ein verbot oder eine beschrnkung der verwendung von oktabde und dekabde warten mssen .
die kommission hat erklrt , sie sei bereit , schnell zu handeln .
aber wie zgig wird die kommission wirklich agieren ?

. ( sv ) herr prsident !
zunchst einmal mchte ich den abgeordneten fr ihr interesse an diesem vorschlag danken . meine besondere anerkennung gilt natrlich der berichterstatterin frau ries fr ihre konstruktive arbeit .

dies ist eine wirklich bedeutsame richtlinie , da mit ihr ein verbot der verwendung von pentabromdiphenylether , pentabde , erreicht wird , das sich in einer risikobewertung als umweltrisiko erwiesen hat .
dieser stoff wird in der natur akkumuliert und wurde , wie das hier bereits angesprochen wurde , auch in muttermilch nachgewiesen .
die richtlinie ist sehr weitgehend , denn sie bezieht sich auf smtliche anwendungsbereiche von pentabde und alle arten von erzeugnissen , die diesen stoff enthalten .
grundlage dafr ist das vorsorgeprinzip .
die vorgeschlagene richtlinie wird die brandgefahr oder gefhrdung der umwelt nicht erhhen , denn es gibt bereits geeignete ersatzstoffe .

ich verstehe und teile ihre beunruhigung hinsichtlich anderer verwandter stoffe , die nicht in den ursprnglichen geltungsbereich des richtlinienentwurfs aufgenommen wurden . lassen sie mich auf diese frage sowie auf das problem des timing nher eingehen .

die kommission analysiert aktiv die mit den beiden verwandten stoffen oktabde und dekabde verbundenen risiken sowie die mglichen brandrisiken bei einem verbot dieser stoffe , wobei unser ziel die verringerung der gesamtrisiken ist .
die risikobewertung fr oktabde und dekabde ist demnchst fertig und wir rechnen damit , vor jahresende informationen ber die konsequenzen eines verbots dieser stoffe vorliegen zu haben . das betrifft sowohl die begrenzung chemischer risiken als auch eine mgliche verstrkung der risiken aufgrund von brnden .

ausgehend von den ergebnissen dieser analysen wird die kommission dann zu beginn des kommenden jahres , d. h. anfang 2003 , einen neuen entwurf vorlegen .
ferner werden wir auch allen betroffenen parteien deutliche anweisungen zum beschleunigten abschluss der bewertungen erteilen , um diese mglichst noch vor jahresende vorliegen zu haben .
aus diesen grnden ist es der kommission im moment nicht mglich , die nderungsantrge des parlaments anzunehmen , die den geltungsbereich der vorgeschlagenen richtlinie auch auf das vollstndige und direkte verbot von oktabde und dekabde ausdehnen wrden .
das betrifft somit die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 7 , 8 , 9 und 10 .

ebenso wenig knnen wir den nderungsantrag befrworten , der ein vollstndiges verbot von dekabde ab dem 1. januar 2006 vorschlgt , falls die risikobewertung ergeben sollte , dass diese stoffe mit risiken behaftet sind .
denn wenn es sich als notwendig erweisen sollte , knnen geeignete manahmen schon wesentlich frher in kraft treten .

ich kann ihnen versichern , dass die kommission bei der ersten mglichen gelegenheit bezglich dieser stoffe unter beachtung des vorsorgeprinzips reagieren wird .
darber hinaus ist ihnen hoffentlich auch bekannt , dass die kommission in ihrem vorschlag fr eine richtlinie ber beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe in elektro- und elektronikgerten ein verbot dieser drei stoffe - penta- , okta- und dekadiphenylether - angeregt hat .
das betrifft den auch whrend dieser sitzung diskutierten bericht des abgeordneten florenz .
lassen sie mich auch unterstreichen , dass die kommission dafr sorgen wird , dass der anfang nchsten jahres fertiggestellte vorschlag zu oktabde und dekabde mit unserem vorschlag ber beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe in elektro- und elektronikgerten vereinbar ist .

da die risikobewertung fr oktabde und dekabde bereits weit fortgeschritten ist , wird es der kommission mglich sein , erforderlichenfalls bereits wesentlich frher als 2006 manahmen zu ergreifen .
wenn die risikobewertung abgeschlossen und der zugang zu ersatzstoffen gesichert ist , sollte festgestellt werden knnen , in welchen fllen eine verwendung mit risiken behaftet ist .
dann knnen sofort geeignete manahmen ergriffen werden .
da diese arbeit in krze abgeschlossen ist , sollte mit der umsetzung der dann beschlossenen manahmen schon vor dem jahr 2006 begonnen werden knnen .

ausgehend von den zusagen , die ich jetzt im namen der kommission gegeben habe , sehe ich der schnellstmglichen annahme dieses uerst dringlichen gesetzentwurfs mit spannung entgegen .
ich danke ihnen fr diese aussprache .

vielen dank , frau kommissarin wallstrm !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bevor ich die aussprache schliee , mchte ich unsere dienste darauf hinweisen , dass im abnderungsantrag 4 die formel fr diphenylether-octabromderivat falsch ist . da steht c12h2br10o .
die zwei wasserstoffe mssen raus .

( die sitzung wird um 23.37 uhr geschlossen . )
