
lage in tschetschenien

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates und der kommission zur lage in tschetschenien .

das wort hat fr den rat herr minister de miguel .

. ( es ) herr prsident , meine damen und herren ! seit der wiederaufnahme der russischen militroperationen in der russischen republik tschetschenien im september 1999 hat die europische union der dortigen situation ganz besondere aufmerksamkeit gewidmet .
dies belegen sowohl die bereits im dezember 1999 vereinbarten schlussfolgerungen des europischen rats von helsinki als auch die aktivitten , die von den nachfolgenden ratsprsidentschaften seitdem entfaltet wurden .
im gegensatz zu den prophezeiungen von verschiedener seite hat sich diese position nach den anschlgen vom 11. september nicht gewandelt .

die spanische prsidentschaft hat bisher in vlliger bereinstimmung mit diesem anliegen der union gehandelt und wird dies im laufe des halbjahres auch weiterhin tun .
der arbeitsplan der prsidentschaft zur entwicklung der gemeinsamen strategie fr russland enthlt bereits einen punkt , in dem der wille unterstrichen wird , ' auch weiterhin den wunsch der union zu vertreten , dass in tschetschenien eine baldige friedliche lsung auf der grundlage des prinzips der territorialen integritt , der rechtsstaatlichkeit und der achtung der menschenrechte gefunden wird , sowie eine verbesserung der bedingungen fr eine sicherere und wirksamere verteilung der humanitren hilfe zu frdern ' .

in den monaten seit januar ist diese absichtserklrung in verschiedene konkrete manahmen umgesetzt worden .
die prsidentschaft hat die tschetschenienfrage bei allen politischen gesprchen der europischen union mit russland auf verschiedenen ebenen in die tagesordnung aufgenommen ; dazu gehren sowohl die konferenzen von politischen vertretern , wie die ministertroika europische union-russland , die troika der politischen direktoren europische union-russland und die troika cps-russland , als auch die expertentreffen im rahmen der so genannten coest-troika .

anlsslich der jngsten sitzung der ministertroika mit dem russischen auenminister iwanow am 2. april wurde das thema erneut von der prsidentschaft angesprochen .
darber hinaus ist die troika der missionschefs der union in moskau anfang mrz beim stellvertretenden auenminister der russischen fderation gussarow vorstellig geworden , um die besorgnis der union wegen der menschenrechtslage in der region zum ausdruck zu bringen .

all diese manahmen dienten dazu , den russischen behrden den standpunkt der europischen union zur entwicklung in der kaukasusrepublik nahe zu bringen ; hinzu kommt die bitte an die genannten stellen und deren erfolgte zusage bezglich der untersttzung fr die reise in die region , die die troika der missionschefs fr april plant , sodass sie sich vor ort ber die entwicklung der ereignisse informieren kann .
zum gleichen zweck der information unterhlt die troika der missionschefs hufige kontakte zu vertretern von nro sowie zustndigen stellen , so z . b. zu dem derzeitigen sonderbeauftragten des kreml fr die menschenrechte in tschetschenien , herrn kalamanow , sowie zu dem prsidentensprecher jastrshembski .

bei dieser aufzhlung gezielter manahmen , die sich jedoch hier nicht auf die konkret von der spanischen prsidentschaft unternommenen schritte beschrnken , muss daran erinnert werden , dass die union ihrem anliegen mit umfangreichen finanziellen verpflichtungen nachgekommen ist .
die europische union ist heute der wichtigste geber humanitrer hilfe fr die region .
die dafr aufgewendeten mittel belaufen sich auf 65 millionen euro fr die zeit seit der wiederaufnahme der militroperationen im jahre 1999 bis heute .
davon entfallen 40 millionen auf das jahr 2001 .

im hinblick auf die derzeitige lage in tschetschenien mchte ich einige punkte herausstreichen .
was die frage der menschenrechte betrifft , so geben alle berichte der osze-untersttzungsgruppe , der parlamentarischen versammlung des europarats und verschiedener nro nach wie vor anlass zur sorge .
in dem bericht an die parlamentarische versammlung des europarats stellte lord judd fest , dass im vergangenen jahr nur geringe fortschritte in diesem bereich vermerkt werden konnten .
die berichte der osze-untersttzungsgruppe ber die in den ersten monaten dieses jahres durchgefhrten militroperationen sprachen von verschwundenen zivilisten , plnderungen , dem wahllosen einsatz von gewalt und sonstigen verletzungen der menschenrechte der zivilbevlkerung ; all dies unter versto gegen die zuvor getroffenen vereinbarungen .
nicht bei allen operationen war der vertreter der staatsanwaltschaft prsent .

die von den russischen behrden unternommenen schritte zur verbesserung dieser situation sind anzuerkennen .
prsident putin hat - dies muss man ihm zugestehen - erklrtermaen die verpflichtung bernommen , dass die verantwortlichen fr die menschenrechtsverletzungen vor gericht gestellt und verurteilt werden , auch wenn sie militrkreisen angehren .
diese erklrungen wurden von anderen offiziellen vertretern nochmals bekrftigt .

das bro des kreml-sonderbeauftragten fr die menschenrechte in tschetschenien ist seiner aufgabe weiterhin nachgegangen und leitet anzeigen wegen mutmalicher menschenrechtsverletzungen weiter .
die russischen behrden arbeiten mit organisationen zusammen , die in diesem bereich aktiv sind .
was die zwischenstaatlichen organisationen anbetrifft , so ist neben der zusammenarbeit mit dem uno-hochkommissariat fr menschenrechte das mandat der osze-untersttzungsgruppe in tschetschenien bis zum 31. dezember 2002 verlngert worden ; drei vertreter des europarats beteiligen sich weiterhin an den aufgaben dieses bros , und auch die gemeinsame parlamentarische arbeitsgruppe des europarats und der duma setzt ihre arbeit fort .

im hinblick auf die nro wurde im januar dieses jahres die bildung eines rats zum schutz der menschenrechte in tschetschenien vereinbart , der sich aus vertretern dieser nichtregierungsorganisationen , der staatsanwaltschaft , der sicherheitskrfte und der lokalen behrden zusammensetzt und fr den regelmige monatliche sitzungen vereinbart wurden .
bei dieser auflistung von positiven schritten ist auch die prsenz tschetschenischer polizisten an den kontrollposten , die an den verkehrswegen der republik bestehen , zu erwhnen .
dennoch - dies ergibt sich aus der gegenwrtigen bestandsaufnahme - sind die genannten manahmen unzureichend .

was den humanitren aspekt anbetrifft , so ist die lage fr hunderttausende von vertriebenen nach wie vor dramatisch . haupthindernis fr deren rckkehr nach tschetschenien ist die weiterhin bestehende unsicherheit ; darber hinaus haben die humanitren organisationen bei ihrer arbeit nach wie vor mit einigen schwierigkeiten zu kmpfen .
auch auf diesem gebiet muss man jedoch einrumen , dass die russischen behrden verschiedene manahmen ergriffen haben : neben der bildung der bereits erwhnten arbeitsgruppe unter beteiligung der nro , die ein forum fr die behandlung solcher fragen bieten soll , haben die behrden der russischen fderation verschiedene schritte zur normalisierung des lebens in der region eingeleitet .
diese manahmen beschrnken sich nicht auf die soziokonomischen entwicklungsplne , die wiedererffnung der bildungseinrichtungen oder die wiederherstellung des ffentlichen rentensystems , sondern sie erstrecken sich auch auf die erarbeitung eines verfassungsentwurfs , ber den in einem referendum abgestimmt werden soll .
dies gilt als voraussetzung fr die durchfhrung von neuwahlen , bei denen die bevlkerung der region ihre vertreter whlen kann .

angesichts der nach wie vor bestehenden probleme , die ich soeben beschrieben habe , hat die europische union smtliche gesprchskanle genutzt und wird dies auch weiterhin tun , um den russischen behrden ihre position zu bermitteln , die sich in die folgenden punkte gliedern lsst : erstens : die europische union erkennt die territoriale integritt der russischen fderation sowie das recht und die verantwortung ihrer behrden an , ihre bevlkerung vor terrorakten zu schtzen , die von der union uneingeschrnkt verurteilt werden .
diese anerkennung ist mit einer zweifachen feststellung verbunden : an erster stelle bringt die union ihre ganz feste berzeugung zum ausdruck , dass die wahrnehmung dieser verantwortung fr den schutz der bevlkerung im rahmen rechtsstaatlicher normen sowie unter striktester achtung der menschenrechte und des humanitren vlkerrechts erfolgen muss , wie es in zahlreichen abkommen verankert ist , denen die russische fderation beigetreten ist .

aus diesem grunde bittet die europische union die russischen behrden , die verantwortlichen fr die menschenrechtsverletzungen vor gericht zu stellen und zu bestrafen und dabei jegliches risiko der straffreiheit auszuschlieen , die es in der vergangenheit bedauerlicherweise gegeben hat .
ebenso fordert sie die genannten behrden auf , den beamten der fderation eine angemessene ausbildung in menschenrechtsfragen angedeihen zu lassen , sodass eine wiederholung derartiger vorkommnisse in zukunft vermieden werden kann .

ich mchte hier auf den beitrag des europarats und des bros des uno-hochkommissariats fr menschenrechte in diesem bereich hinweisen ; ebenso mchte ich die gelegenheit nutzen , um die volle untersttzung der europischen union fr die arbeit zum ausdruck zu bringen , die sowohl von diesen organisationen als auch von der osze in tschetschenien geleistet wird .

ebenso wnscht die union , dass die russischen behrden ihre zusammenarbeit mit den internationalen organisationen und den nro fortsetzen , um die hindernisse zu beseitigen , die deren arbeit noch immer erschweren .
als konkrete manahmen sind hier zu nennen , dass die genannten organisationen zugang zu den haftanstalten erhalten und die nutzung von funkverbindungen erleichtert wird .
eine verbesserung der menschenrechtslage wird zweifellos die rckkehr der vertriebenen begnstigen .
auch die aufhebung der beschrnkungen , durch die den medien gegenwrtig der zugang zu dem gebiet erschwert wird , soll zur vertrauensbildung sowohl in der zivilbevlkerung als auch auf internationaler ebene beitragen .

zweitens : der standpunkt der union beinhaltet in seinem zweiten kernaspekt , dass die von bewaffneten tschetschenischen gruppen begangenen terrorakte ohne zweifel ein teil des problems darstellen , sich dieses jedoch in keiner weise darin erschpft .
entsprechend muss eine dauerhafte lsung des problems zwangslufig ber eine normalisierung des zivilen lebens durch die vollstndige wiederherstellung demokratischer verfahren und strukturen in der tschetschenischen republik erfolgen .
ein solches ergebnis ist ber einen dialog mit den verschiedenen gruppen der tschetschenischen gesellschaft herbeizufhren .
in diesem sinne legt die europische union den russischen behrden die wiederaufnahme der seit november vergangenen jahres entstandenen kontakte nahe .

drittens : die europische union geht davon aus , dass sie in dieser frage einen unparteiischen standpunkt vertritt , denn einerseits erkennt sie die beobachteten fortschritte durchaus an , andererseits muss sie jedoch auch weiterhin auf diejenigen bereiche hinweisen , in denen nach wie vor ernst zu nehmende defizite bestehen .
die union handelt also in vlliger bereinstimmung mit dem wertesystem , auf das sich sowohl ihre eigene existenz als auch ihre beziehungen zu drittstaaten sttzen , darunter auch die strategische verbindung zwischen der europischen union und russland .

das kernelement dieser von der union und russland gemeinsam vertretenen werte liegt in der achtung des rechtsstaats sowie in der wahrung der menschenrechte und der grundfreiheiten .
von diesem geist der unparteilichkeit und kohrenz soll sich auch die haltung der europischen union im umgang mit tschetschenien auf der 58. tagung der menschenrechtskommission leiten lassen .

die union hat gegenber den russischen behrden ihre uneingeschrnkte bereitschaft zum ausdruck gebracht , ber eine erklrung der ratsprsidentschaft zu verhandeln , die sowohl die fortschritte als auch die defizite gleichermaen beinhalten soll , wie sie vor diesem hause formuliert worden sind .
ebenso ist den genannten behrden mitgeteilt worden , dass die europische union , sollte ihre bereitschaft von russischer seite unbeantwortet bleiben , nicht zgern wird , eine entschlieung anzunehmen , wie es im rahmen der sitzungsperiode des jahres 2001 erforderlich war .

herr prsident , meine damen und herren : mir bleibt nur noch , den festen , schlssigen standpunkt der union zu bekrftigen , die die lage in tschetschenien nach wie vor als vorrangige frage in den beziehungen zu russland einstuft und darauf auch ihr ganzes augenmerk und ihre bemhungen richten wird , sofern die ereignisse dies erfordern . ebenso mchte ich feststellen , dass diese frage ein wichtiger teil der gesprche auf hchster ebene sein wird , die am 28. mai anlsslich des gipfeltreffens zwischen russland und der europischen union stattfinden werden .

herr prsident , die kommission teilt die sorge des parlaments ber die verschlechterung der situation in tschetschenien , wie sie aus den zahlreichen neuen und ernst zu nehmenden berichten ber schwere menschenrechtsverletzungen in den vergangenen monaten belegt wird .

angesichts dieser berichte , die auch vom europarat stammen , hat die europische union ber die entsprechenden diplomatischen kanle wiederholt ihre besorgnis gegenber den russischen behrden geuert .
wie sie wissen , werden im rahmen des politischen dialogs zwischen der eu und russland zahlreiche tagungen auf hoher ebene durchgefhrt , wie zum beispiel das treffen der ministertroika , das vergangene woche mit auenminister iwanow in madrid stattfand .

die position der europischen union in dieser frage ist eindeutig und unerschtterlich .
die eu untersttzt russland voll und ganz in seinem legitimen kampf gegen den terrorismus , in tschetschenien und andernorts .
daran darf es keinen zweifel geben .
unsere forderung nach einer politischen lsung , durch welche die territoriale integritt der russischen fderation nicht beeintrchtigt und die dem wunsch der mehrheit der tschetschenischen bevlkerung entspricht , unterminiert diese untersttzung in keiner weise .

ebenso klar sollte sein , dass die eu sich fr die wahrung der menschenrechte im weltweiten kampf gegen den terrorismus einsetzt , auch in tschetschenien .
ich bin sicher , dass das europische parlament die auffassung uneingeschrnkt teilt , dass die bekmpfung des internationalen terrorismus nicht als rechtfertigung oder entschuldigung fr die verletzung der grundlegendsten menschenrechte , sei es im westjordanland , in afghanistan oder in tschetschenien , dienen kann .
daran darf sich durch die schrecklichen terroranschlge vom 11. september vergangenen jahres nichts ndern , und daran hat sich auch nichts gendert .

vor dem hintergrund unserer gemeinsamen bemhungen mit russland , engere politische und wirtschaftliche beziehungen aufzubauen , hat die europische union russland gegenber wiederholt und unmissverstndlich ihre erwartung geuert , dass russland die werte achtet , zu deren wahrung es sich mit seinem beitritt zum europarat und zur osze verpflichtet hat .
diese grundstze der uneingeschrnkten achtung der grundlegenden menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit sowie des vlkerrechts sind integraler bestandteil der strategischen partnerschaft , die wir gemeinsam aufbauen wollen .

sie wissen , dass zur zeit die sitzung der menschenrechtskommission in genf stattfindet , bei der tschetschenien weiterhin ein wichtiger punkt auf der tagesordnung ist .
die europische kommission beteiligt sich intensiv an den internen beratungen der eu in diesem forum .
die europische union ist zwar bereit , guten willen zu zeigen und verhandlungen mit russland zu fhren , um alle positiven anstrengungen zu wrdigen , die russland im letzten jahr unternommen hat , aber es gibt noch immer zu viele und sehr schwer wiegende probleme in tschetschenien , fr die eine lsung gefunden werden muss .

auf der positiven seite der bilanz stehen einige ermutigende schritte von russischer seite hin zu einer politischen lsung , die den frieden und die stabilitt in tschetschenien langfristig garantieren knnen und die wir anerkennen .
wir begren diese schritte und sind bereit , sie zu untersttzen , wo immer das notwendig ist .
ebenso mssen wir anerkennen , dass im vergangenen jahr fortschritte in mehreren bereichen erzielt worden sind . dazu gehrt der wiederaufbau , die schaffung der voraussetzungen fr die wirtschaftliche entwicklung , die untersttzung beim wiederaufbau der tschetschenischen justiz zur wiederherstellung der rechtsstaatlichkeit und so weiter .
natrlich muss in all diesen bereichen noch sehr viel mehr getan werden , aber es sind fortschritte erreicht worden , die auch gewrdigt werden sollten .

auerdem stellen wir fest , dass die anzahl der berichte ber menschenrechtsverletzungen , in deren gefolge strafverfahren eingeleitet wurden , angestiegen ist .
bedauerlich ist jedoch , dass es in diesen verfahren nur uerst selten zu einer verurteilung der angeklagten kommt .
es ist klar , dass die bestrafung von personen , die menschenrechtsverletzungen begangen haben , sehr wichtig ist , um knftig weitere menschenrechtsverletzungen zu verhindern , weil damit deutlich gemacht wird , dass die tter nicht ungestraft davonkommen .
hier muss mehr getan werden .

ein weiterer bereich , in dem fortschritte erreicht worden sind , sind die bereitstellung humanitrer hilfe und der zugang zu dieser hilfe .
die europische union ist , wie sie wissen , durch das amt fr humanitre hilfen der europischen gemeinschaft echo mit abstand der grte geber im bereich der humanitren hilfe fr den nordkaukasus .
seit oktober 1999 haben wir etwa 65 mio. eur bereitgestellt , um den opfern des tschetschenienkonflikts zu helfen , allein im vergangenen jahr waren es ber 40 mio. eur .
unsere finanzmittel sind von grter bedeutung , nicht nur fr die prsenz internationaler humanitrer nro in dieser region , sondern auch fr die arbeit und die prsenz von un-organisationen , vor allem des unhcr .
aus unserer sicht ist es unbedingt erforderlich , dass vertreter von humanitren organisationen in tschetschenien prsent sind .

wir sind weiterhin besorgt ber die unverndert schwierigen arbeitsbedingungen fr hilfsorganisationen im nordkaukasus , vor allem ber das undurchsichtige und zeitaufwendige verfahren bei der erteilung von zugangs- und arbeitsgenehmigungen fr tschetschenien sowie ber die tatsache , dass humanitren nro die nutzung des sprechfunkdienstes im ukw-bereich untersagt ist , der fr ihre sicherheit uerst wichtig ist .

wir versuchen seit mehr als zwei jahren , mit den russischen behrden auf verschiedenen ebenen eine konstruktive lsung fr das problem der arbeitsbedingungen zu finden , aber bisher konnten nur sehr geringe verbesserungen erreicht werden .
wir haben alle mglichen kanle genutzt . dies hat zu misstnen in den laufenden gesprchen mit den russischen behrden gefhrt , aber wir werden nicht aufhren , weiterhin auf eine lsung dieser probleme zu drngen .

die sicherheitsbedingungen im nordkaukasus sind weiterhin schwierig , und bei der arbeit vor ort muss mit einem gewissen ma an schwierigkeiten gerechnet werden .
dennoch erwarten wir mehr kooperation von seiten der zustndigen russischen behrden .
wir werden uns in diesem bereich auch weiterhin fr konkrete verbesserungen einsetzen , um zu erreichen , dass hilfsmanahmen nach den blichen internationalen standards fr die sicherheit , die effizienz und die unabhngige berwachung und evaluierung durchgefhrt werden knnen .

parallel dazu werden wir weiterhin darauf drngen , dass die rckfhrung von vertriebenen tschetschenen aus den nachbarlndern inguschetien und dagestan sowie von flchtlingen , die in georgien aufnahme gefunden haben , nur auf freiwilliger basis erfolgen und nicht an bedingungen geknpft sein darf .
dieses problem spitzt sich immer mehr zu .
eine massive rckkehrbewegung erscheint angesichts der anhaltenden instabilitt und gewalt in tschetschenien und der sehr geringen fortschritte bei der umsetzung des von der russischen regierung seit langem angekndigten instandsetzungs- und wiederaufbauprogramms derzeit wenig wahrscheinlich .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir hatten gestern eine sehr ernsthafte debatte hier im parlament ber die lage im nahen osten , und ich denke , dass die debatte ber tschetschenien die gleiche ernsthaftigkeit verdient .
es gibt in europa eine blutende wunde : in tschetschenien , in der russischen fderation .

wir als europische volkspartei , als europische demokraten , sagen : die sicherheit auf unserem europischen kontinent im 21. jahrhundert wird davon abhngen , dass wir eine handlungsfhige , ?

? demokratische , den menschenrechten verpflichtete europische union haben und dass wir ein handlungsfhiges , demokratisches , den menschenrechten verpflichtetes russland haben und dass beide , europische union und russland , partnerschaftlich zusammenarbeiten .
wir wollen eine solche strategische partnerschaft , weil sie wichtig fr die zukunft unseres kontinents ist .

aber wir drfen zu menschenrechtsverletzungen nicht schweigen , und gerade das europische parlament darf nicht schweigen .
es gibt beobachter , die sagen , dass in tschetschenien mehr menschen sterben als im nahen osten .
unsere fraktion ist der auffassung , dass das leben eines tschetschenen den gleichen wert hat wie das leben eines brgers der vereinigten staaten oder eines brgers der europischen union ?

( beifall )

? und dass die wrde eines moslems in tschetschenien den gleichen wert hat wie das leben eines christen , eines juden , eines palstinensers , eines hindus , eines buddhisten oder eines nichtglubigen menschen .

( beifall )

menschenrechte berall in der welt - und besonders weil wir europer sind , ist dies ein anliegen - sind unteilbar !

( beifall )

in diesen tagen besucht der prsident russlands ein land der europischen union .
ich habe gestern abend seine stellungnahme zu tschetschenien im deutschen fernsehen gehrt .
der botschafter russlands bei der europischen union , herr likatschew , und der vorsitzende des auenpolitischen ausschusses der duma , dimitri rogosin , haben mich letzte woche in brssel aufgesucht , um mich ber die situation zu informieren .
ich freue mich , dass unsere debatte ber tschetschenien auch ein anlass fr die kontaktaufnahme mit unserer fraktion war .

natrlich mssen wir den terrorismus bekmpfen , aber wir drfen dies nicht in einer weise tun , dass die menschenrechte und das leben von menschen in tschetschenien , von zivilisten , die friedlich leben wollen , in unverhltnismiger weise betroffen sind .

( beifall )

wenn in einer studie des auenministeriums der vereinigten staaten vom 4. mrz , wenn in stellungnahmen der mdecins sans frontires , einer organisation , die wir wegen ihres engagements sehr schtzen , wenn von der organisation human rights watch , die ihren sitz in new york hat , gesagt wird , dass die russischen truppen kaum achtung vor dem menschlichen leben haben , dann muss uns dies alarmieren .

wenn der vertreter der duma fr tschetschenien aslambek aschlakanow sagt - das zeigt , dass auch russland auf dem wege der demokratie ist , und das anerkennen wir ja - , dass 80 % der hilfe , die russland fr tschetschenien zur verfgung stellt , gar nicht die menschen erreichen , dann muss uns dies alarmieren .

wenn mary robinson , die un-hochkommissarin fr menschenrechte , sagt , dass die konomische , soziale und kulturelle lage in tschetschenien trotz gewisser fortschritte , die wir ja auch sehen , schlimm ist , dann muss uns dies alarmieren .
das sind situationsbeschreibungen von organisationen und persnlichkeiten , die die lage besser kennen als wir .
aber wir als europisches parlament sind verpflichtet , diese massiven menschenrechtsverletzungen in russland und damit in europa , in tschetschenien , solange zur sprache zu bringen , wie sie an der tagesordnung sind .

wir fordern deshalb eine feuereinstellung und eine politische lsung .
wir fordern , dass diejenigen russischen soldaten , die keinen respekt vor dem leben von zivilisten haben , die die menschenwrde und das menschliche leben gering schtzen , nicht nur durch politische stellungnahmen in moskau dafr kritisiert werden , sondern auch wirklich vor gericht gestellt und abgeurteilt werden , denn sonst geht diese verletzung der menschenrechte immer weiter .

( beifall )

wir fordern russland auch auf , tschetschenien - noch mehr als bisher - fr beobachter zu ffnen und auch mit den organisationen der europischen union zusammenzuarbeiten .
der ratsprsident und auch der kommissar haben darauf hingewiesen , und wir sind alles in allem auf der gleichen linie .
wir als europisches parlament sollten ferner unsere delegation zusammen mit der entsprechenden duma-delegation auffordern - und das gleichsam auch als parlament beschlieen - , sich stndig und ganz konkret in einem geordneten verfahren mit tschetschenien zu befassen .

wir sollten bald - wie wir es ja schon am 16. mrz entschieden haben - eine delegation des europischen parlaments nach tschetschenien und in die region dort entsenden .
ich fr meinen teil wrde es auch begren , wenn sie , herr kommissar , persnlich dorthin reisen wrden , um mit den betroffenen vor ort zu sprechen .

( beifall )

wir brauchen schlielich eine enge koordinierung mit lord judd vom europarat , der sich ja sehr um dieses problem kmmert , und insgesamt eine politische lsung .
gestatten sie mir , abschlieend folgendes zu sagen : ich habe alle republiken der frheren sowjetunion besucht und war in tatarstan .
tatarstan mit seiner hauptstadt kasan hat eine groe autonomie - ja , die grte autonomie in der russischen fderation .
warum ist etwas vergleichbares nicht auch fr tschetschenien mglich ?

die vertreter tschetscheniens , die vor zwei monaten hier waren , wirkten hoffnungslos , sie waren deprimiert , und man sprt ihre sorge und hoffnungslosigkeit .
wir als europisches parlament haben die pflicht , den menschen , die friedlich in tschetschenien leben wollen - in einem autonomiestatus , aber im rahmen der russischen fderation - , hoffnung zu geben und als anwalt der menschenrechte auf unserem kontinent und in der welt und damit in tschetschenien aufzutreten .

( beifall )

herr prsident ! es ist eigenartig , gerade jetzt eine debatte ber tschetschenien zu fhren , wenn in einigen tagen eine delegation unseres parlaments abreist , um sich vor ort ber eine angelegenheit zu informieren , ber die wir jetzt hier diskutieren .
das zeigt , dass wir den informationen , die wir aus russland bekommen , nicht trauen .

russland behauptet , dass es in tschetschenien auch terroristen gibt , aber das wird weitgehend nicht geglaubt .
natrlich kann es nicht ein ganzes volk von terroristen geben , wie auch russland verbreitet . aber als die vereinigten staaten ihren kampf gegen den terrorismus begannen , standen wir an ihrer seite .
als folge der fernsehwerbung glauben wir , der gegen amerika gerichtete terrorismus findet sogar in der engen region zwischen russland und georgien statt .

liebe kollegen , ich bitte um aufmerksamkeit : ein brutaler krieg kann nicht mit waffen beigelegt werden , das gibt auch russland jetzt zu .
der krieg ist teil zahlreicher konflikte in dieser region , selbst diese terroristen scheinen aus den gleichen quellen hervorgegangen zu sein .
konflikte knnen von einem internationalen vermittler geschlichtet werden .
ich gehe davon aus , dass die delegationsleitung und die kollegen der duma , also wir gemeinsam , nach politischen lsungen suchen mssen .
hier geht es um eine politische frage .
die von gewalt geprgten suberungsaktionen der armee gegen drfer und stdte mssen umgehend beendet werden .
die russische armee hat sich nicht zurckgezogen , weil sie in der region illegale l- und waffengeschfte betreibt .
es mssen tschetschenische sicherheitskrfte geschaffen werden , die terroristen und sldner des landes verweisen .
es muss ein rechtssystem errichtet werden , das die schuldigen zur verantwortung zieht .
zur verhinderung von korruption muss die tschetschenische wirtschaft transparenter werden .
es gilt , die menschenrechte zu berwachen ; sie drfen nicht unter berufung auf terroristen verletzt werden . die hilfsorganisationen mssen ungehinderten zugang zu der region erhalten , und schlielich muss die union gemeinsam mit russland und tschetschenien mit dem wiederaufbau der region beginnen .

herr prsident ! die fraktion der liberalen begrt diese debatte , und das nicht erst seit unser freund olivier dupuis in den hungerstreik getreten ist .
es ist wichtig , sich die zeit zu nehmen und die lage in tschetschenien zu diskutieren .
meiner meinung nach sind die bergriffe und die militrische offensive auch vor dem hintergrund des 11. september und der situation im nahen osten zu sehen .

russland benutzt wie china , ber das wir spter noch reden werden , den kampf gegen den terrorismus als alibi fr die unterdrckung seiner eigenen politischen gegner und minderheiten .
der krieg zwischen tschetschenien und russland ist ein langwieriger , unerbittlicher und unlsbar scheinender konflikt , der seit vielen jahren ausgetragen wird .
es kommt erwiesenermaen auf beiden seiten zu bergriffen .
diese mssen natrlich untersucht und die verantwortlichen zur rechenschaft gezogen werden .

es sind allerdings auch einige positive signale erkennbar .
lord judd hat beispielsweise auf einige behutsame fortschritte hingewiesen .
auch hierbei handelt es sich , wie im nahen osten , um einen kampf darum , welche meldungen in der welt verbreitet werden sollen .
wir werden von zeugenaussagen von menschenrechtsorganisationen berflutet , die insbesondere die situation der zivilbevlkerung tschetscheniens betreffen .
todesschwadronen , massenhinrichtungen , folter , vergewaltigungen und entfhrungen .
es ist nicht von der hand zu weisen , dass systematische und schreckliche bergriffe gegen die tschetschenische zivilbevlkerung stattfinden .
die russischen behrden sind verpflichtet hier einzugreifen , die geschehnisse zu untersuchen und die schuldigen zur verantwortung zu ziehen .
nahezu 200 000 menschen befinden sich innerhalb tschetscheniens auf der flucht , eine viertel million einwohner haben das land verlassen .
deren lage ist ohne zweifel auerordentlich prekr .

das europische parlament hat im zusammenhang mit diesem konflikt mehrere entschlieungen verabschiedet , aber nun muss endlich gehandelt werden .
erfreut haben wir die aussage des amtierenden ratsprsidenten zur kenntnis genommen , die troika dorthin zu entsenden .
der kommissar sollte ebenfalls in das gebiet reisen , um die situation und die problematik mit dem russischen prsidenten zu errtern .

wir mssen von russland unmissverstndlich fordern , die bergriffe und massaker an der zivilen bevlkerung unverzglich einzustellen .
die fraktion der liberalen verlangt darber hinaus , dass eine unabhngige untersuchungskommission dorthin entsandt wird , die aufklren soll , was tatschlich vor sich geht .
weiter fordern wir , dass prsident putin und der tschetschenische prsident aslan maschadow ins parlament eingeladen werden , damit wir die lage besprechen und unsere untersttzung fr friedensgesprche beweisen knnen .
die im november 2001 unternommenen zgerlichen verhandlungsversuche mndeten lediglich in ein treffen , das nicht gerade von groem erfolg gekrnt war .

die eu kann gemeinsam mit der osze und dem europischen rat dazu beitragen , dass gesprche eingeleitet werden , damit es endlich zu einer politischen lsung kommt - eine militrische lsung kann es zweifelsohne nicht geben .
meine fraktion verlangt auch , dass die eu bei der un-menschenrechtstagung in genf tschetschenien thematisiert .

herr minister de miguel sprach von leistungen der eu an das unhcr , was ein wichtiger punkt ist .
tatsache ist jedoch , dass der beitrag der eu zum etat des unhcr in den vergangenen jahren um ein drittel gesunken ist .

gestern haben wir hier im parlament die lage im nahen osten errtert , wobei groes interesse herrscht .
dieses interesse an dem konflikt darf jedoch nicht dazu fhren , dass wir angesichts anderer konfliktherde die augen verschlieen und den russen fr die bergriffe eine carte blanche erteilen .
die lage ist sehr besorgniserregend und der konflikt droht sich ber die gesamte region auszudehnen , was verheerende konsequenzen fr die russische demokratie htte .

herr prsident ! die fraktion der liberalen untersttzt die vorliegende entschlieung , auch wenn wir sie als etwas zu zaghaft einschtzen .
unsere starke botschaft an die regierung und den prsidenten russlands muss lauten : wir wissen , was bei ihnen vor sich geht und werden es nicht akzeptieren !

herr prsident , herr minister , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die ereignisse des 11. september 2001 beherrschen sichtlich noch immer die weltpolitik .
wir alle wissen , welch zynische angelegenheit die weltpolitik ist . das gilt mit sicherheit auch fr tschetschenien .
mit scheint , tschetschenien ist seit dem 11. september wirklich unter den teppich der weltgeschichte gekehrt und aus dem tagesgeschehen verbannt worden . daher die bedeutung der heutigen debatte .
verehrte kolleginnen und kollegen ! seit meiner wahl zum vorsitzenden des parlamentarischen ausschusses fr die zusammenarbeit eu-russland habe ich zahlreiche gesprche mit russen , tschetschenen , mitarbeitern von hilfsorganisationen und menschenrechtsaktivisten gefhrt .
selbstverstndlich ist die situation komplex , und obwohl ber dieses problem in schwarz-wei-schemata zu diskutieren zwar auch keine lsung darstellt , mchte ich einige dinge feststellen .

die probleme in tschetschenien knnen nicht mit militrischen mitteln gelst werden .
es bedarf einer politischen lsung , der sofortigen feuereinstellung und politischer beratungen .
in dieser hinsicht untersttze ich den aufruf von menschenrechtsorganisationen , herrn maschadow im september dieses jahres nach straburg einzuladen und gesprche mit den russischen vertretern im europarat zu fhren .

herr poettering hat soeben auf den besuch mehrerer russischer kolleginnen und kollegen in der vergangenen woche verwiesen , die uns darber informiert haben , dass in tschetschenien allmhlich der alltag zurckkehrt .
dies wurde auch vom russischen botschafter besttigt . liebe kolleginnen und kollegen !
gutglubig bin ich nicht , das knnen sie mir abnehmen .
viele berichte , unzhlige situationsbeschreibungen von menschenrechtsorganisationen und augenzeugenberichte von flchtlingen berschwemmen auf dem normalen postweg und ber das internet unsere bros .
zu recht hat herr poettering eine reihe von organisationen benannt , wie human rights watch , mdecins sans frontires , rzte ohne grenzen also , oder amnesty international .
er hat ebenso den augenzeugenbericht von mary robertson und eines tschetschenischen parlamentsabgeordneten erwhnt .
verstndlicherweise ist das alltagsleben in tschetschenien kein zuckerschlecken .
deshalb mssen wir unsere russischen kolleginnen und kollegen zum dialog , zum einvernehmen anhalten .
wir knnen diese organisationen , die menschen , die in unserer kompromissentschlieung genannt werden , schwerlich als agenten des internationalen terrorismus , als vertreter bin ladens , abstempeln .
eine solche vorgehensweise ist etwas zu simpel .

daher stimmt es mich zuversichtlich , dass unsere delegation am montag nchster woche die problematik einen halben tag lang mit unseren russischen kolleginnen und kollegen in tschetschenien errtern wird .
ich begre es , dass unsere delegation in der kompromissentschlieung , ber die in krze abgestimmt wird , den auftrag erhlt , eine arbeitsgruppe ins leben zu rufen , die sich gezielt mit der situation in tschetschenien beschftigt und eine unabhngige untersuchung durchfhren soll , um festzustellen , was in tschetschenien wirklich passiert .

es freut mich auch , unsere forderung zu wiederholen , eine ad-hoc-delegation nach tschetschenien zu entsenden .
dies hatten wir bereits im mrz 2000 beschlossen , aber dieser beschluss ist bislang nicht umgesetzt worden .
daher appelliere ich an das parlamentssekretariat , dafr sorge zu tragen , dass die umsetzung nun endlich erfolgt .

abschlieend mchte ich im namen meiner fraktion der grnen und regionalisten an herrn nielson appellieren : zweimal hat sie das parlament bereits aufgefordert , sich vor ort zu begeben .
darf ich ihnen , herr nielson , einen vorschlag unterbreiten ?
wir gehen gemeinsam .
ich bin bereit , mir die ntige zeit zu nehmen und zusammen mit ihnen die lage in tschetschenien zu begutachten .
und wir werden versuchen , endlich aktiv zu werden .

verehrte kolleginnen und kollegen ! ich versichere ihnen , die delegation wird am montag kommender woche alles in ihren krften stehende unternehmen , um die situation einen schritt voranzubringen und mit unseren russischen kollegen in der duma und im fderationsrat zu einem dialog zu gelangen .
ich danken ihnen , herr prsident , fr die mir zustzlich gewhrte redezeit .

herr prsident , whrend der gestrigen debatte ber palstina haben viele auch ber tschetschenien gesprochen , und es gibt tatschlich sehr viele parallelen in bezug auf die zustnde in diesen beiden gebieten .
wie palstina ist tschetschenien ein land , das von einer starken und groen bermacht besetzt ist .
wie in palstina erlebt das volk in tschetschenien die verletzung seiner allgemeinen grundrechte , und in tschetschenien erleben wir auerdem ein land , das vollstndig in ruinen liegt und in dem 20 % der bevlkerung gettet worden sind .
es ist offensichtlich , dass israel und russland die situation ausnutzen , dass die usa einen krieg gegen den terror ausgerufen haben , um im schutz dieses krieges gegen den terror gegen ein ganzes volk krieg zu fhren - einen krieg , der einer ethnischen suberung hnelt .
ich meine , wir sollten uns daran erinnern , dass in tschetschenien 1991 kein terrorismus im spiel war , als das land das gesetz vom 16. dezember 1966 in anspruch nahm , dem zufolge auch lnder innerhalb der fderation ein recht auf selbstndigkeit hatten , ein recht auf unabhngigkeit von russland .
damals gab es keinen terrorismus , aber seit 1994 tut russland alles , um eine selbstndigkeit zu verhindern .
hier haben wir wieder ein beispiel dafr , wie die unterdrckung eines volkes und die verzweiflung einer bevlkerung menschen zu handlungen veranlassen knnen , die sie sonst nie ausgefhrt htten .
terrorismus entsteht nicht ohne grund .
terroristen fallen nicht vom himmel .
es ist nicht so , dass bestimmte bevlkerungsgruppen mit besonderen genen ausgestattet sind , die dazu fhren , dass sie sich anders verhalten als wir .
vielmehr fhren die bedingungen , unter denen menschen leben , zu ihrem jeweiligen verhalten .
es ist wichtig , dass wir beschlieen , maschadow und putin im september nach straburg einzuladen .
damit wir eine aussprache fhren , eine erklrung bekommen und beide parteien beeindrucken knnen .
ich finde , wir mssen freien zugang fr humanitre organisationen und nachrichtensender fordern , damit tschetschenien nicht durch den informationskrieg nachteile erleidet .
schlielich mssen menschen , die opfer von bergriffen geworden sind , den deutlichen eindruck bekommen , dass diejenigen zur rechenschaft gezogen werden , welche die menschenrechte verletzt haben .
ich glaube nicht , dass es ohne dieses erlebnis fortschritte im kampf fr demokratie und menschenrechte oder gegen den terrorismus geben wird .
am wichtigsten ist die forderung nach dem ende der russischen besetzung von tschetschenien - lieber heute als morgen .

herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der hauptschlich von herrn oostlander verfasste text ist verabscheuenswrdig .
er ist moralisch verwerflich und politisch dumm .
nach zweieinhalb jahren krieg , nach zwei jahren systematischer verletzung der grundrechte der tschetschenen durch die russischen behrden und das russische militr weiterhin nur zu verlangen , dass diese ihre geplanten gewalttaten einstellen , ist absolut verwerflich .

es ist ebenso verwerflich , weiterhin zu verlangen , dass die humanitre hilfe nach tschetschenien durchgelassen wird , wo doch bekannt ist , dass die russischen behrden alles tun , um zu verhindern , dass diese humanitre hilfe ihr ziel erreicht .
was heute in tschetschenien geschieht , sind keine massiven menschenrechtsverletzungen mehr , das ist ein wahrhafter vlkermord .
es ist der erste vlkermord in europa seit dem holocaust .

wenn 20 % der bevlkerung - 200 000 menschen bei einer bevlkerungszahl von einer million - umgebracht werden , zigtausende gefoltert und systematisch ihrer reproduktionsfhigkeit beraubt werden , handelt es sich nicht mehr nur um menschenrechtsverletzungen , dann handelt es sich um vlkermord .

vierzig prozent der bevlkerung eines landes sind geflchtet und haben nichts zum leben ; sie vegetieren unter entsetzlichen bedingungen in inguschetien , wo nur 20 bis 30 % der humanitren hilfe der kommission ankommen ; der rest geht in den wirren verloren .
nach herrn poetterings worten erreicht auch die von den russen zur verfgung gestellte hilfe nicht ihr ziel .
zhlt man all dies zusammen , kann nur eines festgestellt werden : es handelt sich um vlkermord , und europa schaut diesem vlkermord schweigend zu .

vergleiche mit palstina sind nur begrenzt mglich , weil es dort um terrorismus geht .
ich htte gern beweise fr terroristische handlungen der tschetschenen .
was die palstinensischen selbstmordattentter angeht , gibt es beweise , bei den attentaten in moskau vor zwei oder drei jahren hat man keinerlei beweise gefunden , die auf tschetschenen hinweisen .
es hufen sich vielmehr die indizien , die auf die verantwortung des fsb - des russischen sicherheitsdienstes - hinweisen .
auerdem sollen tausende von tschetschenen auf der seite der taliban gekmpft haben ?
hunderte und aber hunderte auslndischer korrespondenten haben in afghanistan nach tschetschenen gesucht .
die internationalen streitkrfte , die sich in afghanistan befanden und die sich immer noch dort befinden , haben tglich nach tschetschenischen kmpfern gesucht .
bisher wurde aber in afghanistan noch kein tschetschenischer kmpfer festgestellt .
dieses gercht haben der fsb und der russische spionageabwehrdienst in die welt gesetzt .
daher kann nicht behauptet werden , dass die tschetschenen terroristen seien , wenn sie sich ebenso verteidigen wie die bosnier , ebenso verteidigen wie die kroaten , wenn ihre ziele keine russischen zivilisten sind , weil es in tschetschenien keine russischen zivilisten gibt .
es gibt russische militrs und es gibt tschetschenische kmpfer , die militrisch gegen die russen kmpfen .
die russen hingegen begehen tglich gewalttaten , greifen stndig zu folter , zu erpressung , zu festsetzungen in filtrationslagern , zu kuhhandel , zu handel mit leichen und gefangenen .
von menschen , die nicht einmal mehr das quivalent eines einzigen euros besitzen , wird verlangt , duzende dollar fr die rettung ihrer familienangehrigen zu bezahlen .
so ist die lage in tschetschenien : es ist vlkermord .

kommissar poul nielson hat nach zweieinhalb jahren noch nicht einmal die kraft gefunden , sich in dieses land zu begeben , wo ein vlkermord stattfindet .
herr poettering , herr watson , herr cohn-bendit , frau frassoni haben mit herrn umar chambijew , dem gesundheitsminister , der sich brigens auf der tribne befindet , gesprochen .
herr barn crespo und herr wurtz treffen sich heute mit ihm .
herr poul nielson , herr chambijew ist kein pestkranker ; sie knnen sich ebenfalls mit ihm treffen .
er ist hier ; sie brauchen nur auf die tribne zu steigen ; sie knnen ihn sehen .
er wei , was die tschetschenische bevlkerung in tschetschenien , in inguschetien , in georgien und in aserbaidschan braucht . sprechen sie mit ihm .

herr prsident ! hier also steht der tadelnswerte verfasser bzw. mitverfasser der entschlieung .
selbstverstndlich stehe ich noch unter dem eindruck der begeisterung und des engagements , mit denen kollege dupuis von dieser sache sprach .
dennoch halte ich es fr geboten , bei einer angelegenheit wie dieser einen khlen kopf zu bewahren , auch wenn es in unseren herzen brennt , vor allem , weil das problem so vielschichtig ist und es darauf ankommt , eine lsung zu finden .

herr prsident ! tatsache ist , dass die politiker in tschetschenien nach dem ersten krieg eigentlich unsere ungeteilte sympathie genossen .
die perspektive war im prinzip ganz verheiungsvoll , und tatarstan war wirklich , wie mein fraktionsvorsitzender , herr poettering , bereits sagte , ein leuchtendes vorbild .
tschetschenien htte sich zu einem tatarstan und vielleicht sogar zu einem gebiet mit noch umfassenderer autonomie entwickeln knnen .
dies war in der russischen politik auch vorgesehen .
was bleibt jedoch letztlich festzustellen ?
zwischen den beiden kriegen in tschetschenien ist , was die staatsbildung betrifft , nichts passiert .
es ist ein missglckter staat entstanden , was eine katastrophe ist .
berall , wo die gleiche situation herrscht , haben wir das erlebt : im ehemaligen afghanistan , in somalia , wo dieser zustand noch immer andauert .
aber wir sehen dies auch in anderen teilen der welt .
ein missglckter staat ist fr alle brger , aber auch fr die internationale gemeinschaft eine katastrophe , denn die geschehnisse in einem solchen staat haben immer internationale konsequenzen .

herr prsident ! wir haben gesehen , und dies wurde auch von unseren journalisten , westlichen journalisten , besttigt : tschetschenien verkommt zu einem kidnappingstaat , einem raubstaat , einem schmuggelstaat , in dem sich alles ums l dreht , das durch das land fliet .
wir stehen vor einer katastrophe .
und dann kommt es zu einem krieg , von dem wir sagen mssen : so haben wir das niemals gewollt , weder von tschetschenischer noch von russischer seite .
es kommt zu einem krieg , bei dem es schwierig ist , normale brger von militrs zu unterscheiden und folglich viele zivilopfer zu beklagen sind .
der kampf um tschetschenien enthlt elemente des freiheitskampfes , aber diese werden immens berschattet von radikalisierung und mischen sich mit kriminellen aktivitten .
uns ist nun auch zu ohren gekommen , dass russische truppen und tschetschenische rebellen gemeinsam ganz ordentlich an ltransporten verdienen , die illegal durch das gebiet gehen .
womit wir hier konfrontiert sind , ist schon sehr zynisch . und man kann nicht einfach sagen : das ist schwarz , und das ist wei .
in diesem fall liegen die dinge anders .

ich bin wirklich froh , seinerzeit ausfhrliche gesprche mit kolleginnen und kollegen der duma , dem vorsitzenden des mit der tschetschenien-frage betrauten ausschusses , dem vorsitzenden der ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie dem sprecher der armee , general manilow , gefhrt haben zu knnen .
alle drei waren mir gegenber sehr offen , was ihre sorge im hinblick auf den konflikt betrifft .
sie haben auch nie etwas vertuscht . das beweist mir , dass man die sache auch in moskau wahrlich nicht auf die leichte schulter nimmt , aber zu keinem ergebnis kommt .
umso mehr bedarf es auch im rahmen unserer partnerschaft mit russland der anstrengungen .
die menschenrechte liegen uns immer am herzen und werden immer auf unserer tagesordnung stehen , vor allem dann , wenn es sich um einen engen partner handelt , wie russland dies momentan ist .
dessen mssen wir uns bewusst sein .
deshalb ist die entschlieung auch voller fragen .
gegenber russland nur anschuldigungen vorzubringen , ist wirklich einfach und schafft begeisterung , aber wir haben auch eine menge fragen .
auerdem haben wir eine reihe von vorschlgen , in denen es letztlich um die gesundung der lage , humanitre hilfe , verbesserte aufnahme von flchtlingen aus den betroffenen gebieten , rckkehrmglichkeiten und die schaffung sozialer bedingungen geht , die eine rckkehr ermglichen .
das sind selbstverstndlichkeiten , und auch den verantwortlichen politikern in moskau ist das klar .

bei gesprchen mit ihnen ist deutlich zu erkennen , dass diese frage auch ihnen schwer auf dem magen liegt .
wenn es einen anderen weg gbe , wren sie bereit , diesen einzuschlagen .
sie sind berzeugt davon , dass auch kriegsverbrecher auf ihrer seite vor gericht gestellt werden mssen .
die schwierigkeiten und der unfrieden , mit denen wir nach wie vor konfrontiert sind , entstehen , weil dies zu selten geschieht , denn feldherren neigen dazu , ihre soldaten davor zu schtzen , zur verantwortung gezogen zu werden .
das ist eine verwerfliche haltung , die uns jedoch aus den verschiedensten kriegen bekannt ist , auch aus den kolonialkriegen , wie sie die niederlande nach dem zweiten weltkrieg in indonesien gefhrt haben .
oftmals durfte erst 20 oder 30 jahre spter in den niederlanden ber die kriegsverbrechen gesprochen werden , die unsere leute in indonesien begangen haben .
es stimmt mich zuversichtlich , dass in diesem fall in russland in dieser hinsicht schneller offenheit entsteht und damit auch die mglichkeit geschaffen wird , etwas zu unternehmen .
unlngst haben wir erneut gelesen , dass prsident putin leute um sich versammelt und sie nach ihren vorstellungen fr eine durchfhrbare politik fragt , um in tschetschenien wieder den dort mglichen grad an ruhe und sicherheit herzustellen .
vielleicht durch einen zusammenschluss mit inguschetien . auf dieser seite existieren zahlreiche plne , um auszuloten , welche mglichkeiten zum aufbau eines wirklich funktionierenden staats bestehen , denn das ist eine angelegenheit , die uns alle betrifft .

es gibt 200 000 flchtlinge . deshalb ist es von uerster wichtigkeit - und darauf haben wir bereits ausdrcklich hingewiesen - dass sich der mit flchtlings- und humanitren fragen betraute kommissar nielson der sache persnlich annimmt .
nun ist es zugegebenermaen ziemlich schwierig , fr eine reise nach tschetschenien zu pldieren .
wir haben bereits ein paar mal , darunter auch ich , den botschafter und andere russische vertreter aufgefordert , uns nach tschetschenien reisen zu lassen .
da man der antwort stets ausweicht , untersttze ich uneingeschrnkt die vorschlge , auch die , die im europarat unterbreitet wurden , um delegationen , denen mglicherweise auch sich verantwortlich fhlende mitglieder der duma angehren knnten , zusammenzustellen , die sich vor ort begeben , damit wir uns selbst ein bild von den dortigen vorgngen machen knnen .
denn nur , wenn wir wirklich wissen , wie die lage vor ort aussieht , und die internationale presse , wie auch in der entschlieung formuliert , sowie die russische presse zugelassen werden , nur dann besteht die mglichkeit , fundierte vorschlge zu unterbreiten , die den nagel auf den kopf treffen .

herr prsident , bevor ich beginne , mchte ich das haus darauf hinweisen , dass wir , wenn wir als politiker mit gegenseitigen schuldzuweisungen im zusammenhang mit dem krieg in einem anderen land anfangen , unserer aufgabe nicht gerecht werden . unsere aufgabe besteht darin , den frieden zu frdern , und dies muss unser oberstes ziel sein .

herr dupuis hat ber grueltaten berichtet , die ich entsetzlich finde , weil sie an menschen , an gromttern , grovtern , mttern , tchtern , vtern und shnen verbt werden , nur , weil diese anders sind .
ich gebe mich nicht der beruhigenden illusion hin , dass die verantwortlichen in russland alles ntige tun oder tief besorgt sind .
schlielich wurde nach dem 11. september uns ja gesagt , die welt habe sich verndert und man werde die einhaltung der grundlegenden menschenrechte energischer berwachen als bisher .
in tschetschenien ist das jedoch ganz eindeutig nicht der fall .
die rechte der tschetschenen , von denen 200 000 in direkter gefahr und angst leben , werden von russland ignoriert .
auerdem bin ich der auffassung , dass sich die situation eher verschlechtert als verbessert .
es scheint , als habe der 11. september wie ein katalysator fr eine freundschaftliche beziehung zwischen russland und den usa gewirkt , bei der die amerikaner schon mal ein auge zudrcken .

ich begre diesen entschlieungsantrag , aber wir mssen ihn auch durchsetzen .
warum haben wir unsere bisherigen manahmen nicht entschlossen genug umgesetzt ?
ich will ihnen sagen warum : weil die internationale gemeinschaft sich aus angst , herrn putin und seine freunde vor den kopf zu stoen , bisher nicht auf eine koordinierte und einheitliche vorgehensweise einigen konnte .
die zahl der grueltaten geht nicht zurck , sie steigt .
der konflikt dauert seit jahren an .
der krieg , der kaum wahrgenommen wird , geht weiter .
was wir wahrnehmen ist , dass die menschenrechte nicht respektiert werden und dass den humanitren nro das recht vorenthalten wird , vor ort wirksame hilfe zu leisten .
wir brauchen eine verstrkte zusammenarbeit mit den russischen behrden und wir brauchen die unabhngigen medien , damit die brige welt die wahrheit erfhrt .
wir drfen nie vergessen , dass es ein grundrecht ist , in frieden und ohne angst vor verfolgung zu leben .
wir brauchen eine politische entschlieung , denn russland muss zur rechenschaft gezogen werden .

lassen sie mich zum abschluss folgendes sagen : wenn ein krieg beginnt , haben die politiker versagt .
wenn ein krieg andauert , geht die menschlichkeit verloren .
dieser krieg muss aufhren . der friedensprozess ist keine option , er ist der einzige weg nach vorne .

herr prsident , ich gebe herrn cashman recht .
seit acht jahren fhrt das russische militr in tschetschenien krieg gegen die zivilbevlkerung .
das ist die realitt , vor der wir die augen nicht verschlieen drfen .
deshalb frage ich sie , herr ratsprsident : haben sie die liste der manahmen , die sie uns eben vorgetragen haben , auch im trilog auenminister iwanow vorgetragen und so erlutert , wie sie es hier getan haben ?
haben sie die genannten drohungen , beschlsse gegen russland zu verabschieden , herrn iwanow auch so vorgetragen ?
stand dies wirklich im zentrum der tagesordnung oder war es nur eine randbemerkung ?
fakt ist doch , dass es bisher nichts bewirkt hat .
nach meinem eindruck ist dies nicht mit der ernsthaftigkeit , mit der sie es hier eben vorgetragen haben , gegenber der russischen seite erlutert worden !

damit machen auch wir uns schuldig an diesen verbrechen .
wir wissen , dass in tschetschenien tglich menschen verschleppt , gettet und misshandelt werden .

und wir wissen , dass tschetschenen in russland als schwarze bezeichnet werden - ein russisches schimpfwort , das diese menschen zu menschen zweiter klasse deklariert .
das schweigen und wegsehen bei der tglichen krperverletzung und misshandlung von zivilisten macht uns unglaubwrdig gegenber der welt , im hinblick auf das eintreten fr die menschenrechte an vielen orten .
deswegen ist es wichtig , dass wir den beteuerungen von prsident putin , die nicht der realitt entsprechen und die er gestern in weimar wiederholt hat , man msse die bevlkerung vor banditen schtzen und staatliches recht wieder einfhren , nicht glauben .
dies hat nichts mit der wirklichkeit dort im land zu tun .

wir mssen dafr sorgen , dass es ein internationales monitoring gibt , das die menschenrechtsverletzungen durch die armee dort kontrolliert .
ich untersttze auf jeden fall alle forderungen , prsident putin und herrn maschadow hier im september nach straburg einzuladen , damit endlich der dialog beginnt und die waffen schweigen und damit die spirale der gewalt in dieser region durchbrochen wird .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich begre auerordentlich , dass diese debatte stattfindet , denn seit dem 11. september wird mit dem hinweis auf die notwendigkeit des kampfes gegen den terrorismus fast jeder militreinsatz gerechtfertigt .
das trifft auch auf die situation in tschetschenien zu .
es ist umdenken erforderlich .
konflikte und terrorismus knnen nicht mit militrischen mitteln gelst werden .
ich habe mich bei der gestrigen debatte ber den nahen osten gefreut , dass dies auch einhellige meinung in diesem parlament war .

im fall tschetscheniens , wie in allen anderen krisengebieten , fhren nur verhandlungen , kompromissbereitschaft , vertrauensbildung , entwicklung der zivilgesellschaft und des rechtsstaates sowie wiederaufbau zur lsung der probleme .
der dialog mit russland ber diese probleme muss entschieden verstrkt werden .
wir sollten darauf drngen , dass die russische regierung den im november begonnenen kontakt mit maschadow und anderen gesprchsbereiten tschetschenen fortsetzt und intensiviert .
eine arbeitsgruppe des europarates , in der auch abgeordnete der duma vertreten sind , hat mit umsichtigen vorschlgen diese anstze fr einen umfassenden russisch-tschetschenischen dialog auf den weg gebracht .
dies gilt es zu untersttzen .

die menschenrechtssituation in tschetschenien ist nach wie vor dramatisch .
ich begre , dass das parlament mit seiner kompromissentschlieung auf diese fakten aufmerksam gemacht hat .
ich halte es fr kritisch , dass die strafrechtliche verfolgung von menschenrechtsverletzungen und die verurteilung von personen , die derartiger straftaten fr schuldig befunden werden , nur schleppend vorankommt , obwohl prsident putin eben auch gestern anderes gesagt hat .
positiv ist aber , dass die russische regierung erste schritte zum wiederaufbau und zur normalisierung des ffentlichen lebens unternommen hat .
ich verweise insbesondere auf die bemhungen im bereich des aufbaus der zivilverwaltung , des gerichtssystems und der rtlichen polizei .
ich finde es nicht fair , dass man alles , was die russische seite sagt , a priori ablehnt und in frage stellt .
man muss sowohl dem einen als auch dem anderen vertrauen .
denn nur gegenseitiges vertrauen ist eine grundlage , um berhaupt miteinander reden zu knnen .

die kommission sollte diese entwicklung mit finanziellen mitteln verstrkt untersttzen .
um uns ein bild davon zu machen , was notwendig ist , sollten wir unseren eigenen beschluss aus dem jahr 2000 endlich umsetzen und eine ad-hoc-delegation nach tschetschenien entsenden .

herr prsident , einige vorredner haben auf die parallelen zwischen tschetschenien und palstina hingewiesen .
heute treffen sich in madrid der spanische ministerprsident und der russische auenminister , um ber den gefhrlichsten konflikt unserer zeit zu sprechen .
vor zwei tagen hat herr aznar herrn sharon darauf hingewiesen , dass der konflikt mit den palstinensern nur mit politischen mitteln gelst werden kann und dass die voraussetzung dafr die gegenseitige anerkennung der staaten palstina und israel ist .

herr aznar sollte bei auenminister iwanow mit allem nachdruck gegen die verletzung der grundstze des vlkerrechts protestieren , zu dem auch das recht des tschetschenischen volkes auf selbstbestimmung gehrt .
bedauerlicherweise wird er das aber nicht wagen , weil er wei , dass russland ihn im gegenzug an den anhaltenden konflikt im baskenland erinnern wrde , wie es prsident putin getan hat .
gestern hat herr solana mit untersttzung des amtierenden ratsprsidenten eine sehr vernnftige lsung fr den konflikt mit den palstinensern vorgeschlagen . dieser vorschlag wre eine ausgezeichnete lsung fr tschetschenien , und warum sollte er nicht auch fr das baskenland geeignet sein ?

herr prsident , whrend heute in weimar bundeskanzler schrder und prsident putin zusammensitzen und geschfte machen , als wenn nichts wre , findet in tschetschenien ein vlkermord im schatten statt .
ich mchte wirklich das wort vom vlkermord aufgreifen , denn es ist nichts anderes , was in den letzten jahren in tschetschenien geschehen ist : ein fnftel des volkes vertrieben , zehntausende systematisch ermordet , und des mordens ist kein ende !
dies sind keine einzelnen menschenrechtsverletzungen oder bergriffe .
dies geschieht systematisch .
es hat mit einem der blutigsten wahlkmpfe , wenn nicht gar dem blutigsten wahlkampf der menschheitsgeschichte , begonnen , nmlich dem wahlkampf , den herr putin gemacht hat , indem er diesen tschetschenienkrieg entfesselt hat .
es ging damals nicht um kampf gegen den terrorismus .
es ging darum , ein unter aufsicht der osze gewhltes demokratisches , wenn auch uerst mangelhaftes regime - das ist vllig klar in dieser region - hinwegzufegen und dort eigene stadthalter einzusetzen .
ich finde es ein wenig grotesk , wenn wir jetzt diese stadthalter auffordern , ihre eigenen verfehlungen zu untersuchen .

unsere aufgabe muss es sein , diese frage zu internationalisieren , sie endlich in das licht der weltffentlichkeit zu rcken .
deshalb danke ich hans-gert poettering und allen , die das gegen groe widerstnde durchgesetzt haben , dass sich dieses parlament heute zur besten debattenzeit mit dieser wirklich schlimmen vlkerrechts- und menschenrechtsverletzung , mit diesem vlkermord beschftigt und endlich einmal klarstellt , dass es nicht akzeptabel ist , dass eine hochrangige delegation der eu in den nahen osten fhrt und versucht , zu herrn arafat durchzudringen , dass man aber gleichzeitig sagt , nicht nach tschetschenien reisen zu knnen , da dies nicht mglich sei oder nicht gestattet wrde .
man kann es einem partner wie russland nicht durchgehen lassen , ein solches gebiet , in dem so brutale menschenrechtsverletzungen stattfinden , systematisch abzuschotten , es fr journalisten zu sperren , es fr politische beobachter zu sperren , es fr humanitre organisationen zu sperren .
das drfen wir uns nicht lnger gefallen lassen !
deshalb untersttze auch ich : der kommissar muss dorthin , die troika muss dorthin , die parlamentsdelegation muss dorthin !
wir sind alle bereit , uns dem anzuschlieen .

ich muss ganz klar sagen , dass auch die gelegenheit genutzt werden muss , mit dem europarat und dem gewhlten regierungschef von tschetschenien , von dem in der entschlieung leider nicht die rede ist , im september ber die lage in tschetschenien zu diskutieren und auf eine politische lsung hinzuarbeiten .
wir mssen eines bedenken : es haben sich mutige journalisten , wie thomas avenarius von der sddeutschen zeitung , oder sein kollege von der frankfurter rundschau , unter lebensgefahr dorthin durchgeschlagen .
sie haben allein um den 4. mrz herum fnf systematische terroraktionen mit zahlreichen morden in fnf tschetschenischen orten persnlich dokumentiert .
es sind russische menschenrechtler , wie die organisation memorial , die sich unter lebensgefahr dorthin begeben und dokumentiert haben , dass es todesschwadronen gibt , eingerichtet vom militrgeheimdienst russlands in tschetschenien .
das sind fakten , die wir endlich zur kenntnis nehmen mssen !
wir haben flle von orten , die 33-mal - ein anderer ort 27-mal - angeblich gesubert wurden , wobei jeweils ungefhr ein siebtel der bevlkerung umgebracht wurde .
zivilisten , schwangere frauen wurden aus kleinbussen gezogen und erschossen .
das ist kein kampf gegen den terrorismus .
angebliche terroristen wurden in hausschuhen erschossen .
ich muss wirklich klarstellen , hier findet eine systematische desinformation der ffentlichkeit statt , wenn man den eindruck erweckt , hier gehe es nur um einen etwas unproportionalen kampf gegen den terrorismus , abgesehen davon , dass man so nicht terrorismus bekmpft , sondern bestenfalls terroristen erzeugt , wobei ich mit olivier dupuis sagen muss , es gibt bis heute nicht den geringsten beweis dafr , dass es wirklich tschetschenischen terrorismus im groen ausma gibt .

von den attentaten , die es in russland gegeben hat , hat sogar die angesehene neue zricher zeitung ganz klar gesagt , dass nicht das geringste indiz dafr vorliegt , dass dies tschetschenen waren , und die neue zricher zeitung ist der meinung , dass es hier um eher dubiose hintergrnde mit ganz anderen drahtziehern geht .
das muss auch in diesem parlament einmal offen ausgesprochen werden : wir haben eine groe tradition von vielen klaren stellungnahmen zum thema tschetschenien .
wir haben uns an die spitze derer gestellt , die endlich dafr sorgen wollen , dass licht in diese politik gebracht wird , die auf die systematische unterdrckung eines volkes abzielt , aus linteressen , aus rohstoffinteressen .

dies ist ein kolonialkrieg am beginn des 21. jahrhunderts und nichts anderes !
sich gegen diesen kolonialkrieg zu wenden , ist unser gutes recht .
wir haben eine privilegierte partnerschaft mit russland .
wir sind zusammen in der osze .
wir sind zusammen im europarat .
wir haben instrumente , etwas zu tun , aber wir mssen sie endlich nutzen und drfen nicht lnger vor uns hinschlafen und so tun , als handele sich um einzelne bergriffe .
die wenigen offiziere , die bereits vor gericht gestellt oder angeklagt wurden , wie ein offizier , der im jahr 2000 eine junge frau vergewaltigt und ermordet hat , ein oberst , sind bis heute nicht verurteilt .
das sind alles propagandaaktionen .
es gibt nicht die geringste aufarbeitung dieser verbrechen .
das drfen wir nicht lnger durchgehen lassen !
wir mssen mit einem wichtigen partner , mit russland , weil wir ihn ernst nehmen , eine deutliche sprache sprechen !

herr prsident , es ist wichtig , die lage in tschetschenien nicht mit der situation , die nach dem 11. september entstanden ist , zu verwechseln .
es liegt auf der hand , dass man von russischer seite aus die ereignisse auf den verschiedenen kriegsschaupltzen der welt - afghanistan , naher osten , tschetschenien und georgien - ber einen kamm scheren will , als gehrten sie zu ein und demselben phnomen , aber das ist nicht wahr .
die russen scheinen hufig die treuesten leser der geopolitischen experten zu sein , die eine konfrontation zwischen den zivilisationen - dem islam und dem christentum - prophezeien , wobei sie manche ideologische sprnge gegenber den noch gar nicht lange zurckliegenden positionen vollfhren mssen .

mir scheint , auch wir machen mitunter fehler .
wenn zum beispiel die eu-organe die tschetschenischen kmpfer als ' banditen ' und ' terroristen ' bezeichnen , ist die vorstellung unmglich , man knne mit diesen banditen und terroristen gesprche fhren .
deshalb wrde ich versuchen , eine einheitliche begriffsbezeichnung fr diesen teil der kmpfer zu finden , die starke untersttzung in der bevlkerung haben .

da die europische position insgesamt weitaus vielschichtiger ist , brauchen wir fachleute als beobachter vor ort , um lokale pauschalurteile lgen zu strafen .
deshalb begren wir die mission von lord judd sehr ; wir begren den vorschlag zur einsetzung von troikas oder aus fnf mitgliedern bestehenden delegationen mit der russischen gegenseite sowie einer arbeitsgruppe zu tschetschenien mit dem ziel , die lage zu berwachen und menschenrechtsverletzungen nachzugehen ; auch ist offenbar die schaffung einer ad-hoc-delegation fr den nordkaukasus angezeigt , um mit den russen und den vertretern tschetscheniens alle aktuellen fragen zu errtern .
all das begren wir , denn es bedeutet , dass wir zumindest prsent sind .

im wesentlichen werden die russen in dem heute von uns behandelten entschlieungsantrag vornehmlich aufgefordert , die opfer zu untersttzen , die einsetzung von beobachterkommissionen und -gruppen zu akzeptieren , mit den hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten und deren mitarbeiter , die fr ihre ttigkeit genehmigungen , visa und schutz bentigen , zu untersttzen .
selbstverstndlich ist die geforderte rckkehr der 200 000 vertriebenen nur eine rhetorische floskel des parlaments .

es hngt also vom guten willen und von der bereitschaft der putin-regierung ab , diese im wesentlichen unterschwelligen kritiken an der gegenwrtigen lage in tschetschenien - denn andernfalls wrde man nicht so viele delegationen fordern - zu akzeptieren oder nicht .
der russische wille zur herstellung ehrlicher kooperationsbeziehungen mit der europischen union wird auch an der bereitschaft gemessen werden , diese forderungen aufzugreifen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! angesichts der tschetschenischen tragdie knnen wir nicht behaupten , nichts gewusst zu haben .
von diesem zweiten krieg , den die streitkrfte der russischen fderation in tschetschenien fhren , erhalten wir dank der schrecken erregenden aussagen von flchtlingen und der berichte der letzten vor ort befindlichen journalisten immer wieder neue informationen ber systematische gewalttaten , ber malos grausame rachefeldzge .
auch diesmal knnen wir nicht behaupten , nichts gewusst zu haben .
russland ist kein abgeschotteter staat mehr , in dem alles hinter verschlossenen tren geregelt wird und der ber leben und tod seiner bevlkerung entscheidet .
russland ist durch moralische und politische verpflichtungen , von denen seine glaubwrdigkeit und kreditfhigkeit auf europischer und internationaler ebene abhngen , mit der europischen union und mit anderen teilen der welt verbunden .
dazu gehren die gemeinsame strategie der europischen union gegenber russland , der vertrag ber zusammenarbeit und partnerschaft , der russland zur achtung der menschenrechte verpflichtet .
russland wird bei seinem schwierigen bergang zu westlichen wirtschaftsstandards durch programme , partnerschaften und finanzmittel untersttzt , bei denen die eu eine schlsselrolle spielt .
durch die eu-erweiterung wird russland sich bald in einer neuen geopolitischen situation befinden , die es zwingen wird , seinen status und seine beziehungen zu seinen neuen europischen nachbarn von grund auf neu auszuhandeln .
diesmal mssen wir uns gegen diesen unrechtsstaat stark machen und unter androhung echter sanktionen die entsendung von beobachtern und vertretern auslndischer medien in diese letzte tragische enklave menschlicher barbarei durchsetzen .
wir mssen verlangen , dass die beraus dringliche medizinische und humanitre hilfe ihr ziel erreicht , und vor allem mssen wir damit aufhren , unsere passivitt hinter erklrungen zu verbergen und unser gewissen mit dem vorwand zu tuschen , die zerbrechliche demokratie in russland erhalten zu mssen .
wir mssen die vereinfachte gleichsetzung der bekmpfung des terrorismus mit einem geplanten vlkermord vermeiden , sonst wird die zunahme der gewaltttigkeiten in diesem land das ausma unserer gleichgltigkeit erreichen .

herr prsident , meine damen und herren , der rat nimmt alles , was in dieser debatte gesagt worden ist , sehr aufmerksam zur kenntnis und dankt dem parlament dafr , dass es diese frage aufgeworfen hat , die nicht nur aus der sicht der internationalen politik im allgemeinen , sondern insbesondere auch fr die politik unserer europischen familie von so groer bedeutung ist , denn wir stufen russland als einen staat ein , der zu unserem kulturkreis gehrt , und sind bestrebt , dass es die gleichen verhaltensweisen , die gleiche wahrung des rechtsstaats , die gleiche achtung der menschenrechte beweist , wie wir es in europa tun .

ich mchte sagen , dass die hier vertretenen standpunkte von der prsidentschaft und vom rat , die die lage in tschetschenien mit sorge verfolgen , im wesentlichen geteilt werden .
voll und ganz stimme ich mit den aussagen dahingehend berein , dass die ereignisse vom 11. september von niemandem und schon gar nicht von russland unter dem vorwand der terrorismusbekmpfung als alibi fr eine systematische verletzung der menschenrechte benutzt werden drfen .
es finden in der tat menschenrechtsverletzungen statt , und zwar schwerwiegendster art , doch gibt es aus der sicht des rates auch eine positive entwicklung .
deshalb mssen wir meiner ansicht nach unsere bemhungen fortsetzen : das parlament muss sich gehr verschaffen und diese entschlieung annehmen - die ich persnlich fr ausgezeichnet halte - , und der rat muss weiterhin smtliche gelegenheiten nutzen , um den russischen behrden unseren standpunkt zu vermitteln , den standpunkt des rates , der europischen union und des europischen parlaments .

ich mchte die abgeordnete schroedter beruhigen ; sie hat mich gefragt , ob der rat bei seinen treffen mit den spitzenvertretern der russischen fderation - von putin und dem auenminister bis hin zu den stellvertretenden ministern und sonstigen hochrangigen vertretern - das gleiche vertritt wie hier .
ich kann dazu ausfhren , dass der rat gegenber den russischen behrden das gleiche sagt , was er heute hier gesagt hat .
ich wrde es nicht wagen , ins parlament zu kommen und etwas zu uern , das wir den behrden der russischen fderation nicht zu sagen gewagt htten .
frau schroedter kann sich vllig sicher sein , dass die prsidentschaft in dieser wie auch in den folgenden amtsperioden weiterhin den gleichen diskurs beibehalten wird , wie sie ihn von jeher gegenber den russischen behrden vertreten hat .

wir alle mssen diese bemhungen natrlich fortsetzen , und es ist trstlich , dass uns das europische parlament darin untersttzt ; unserer meinung nach ist der kampf um die wiederherstellung der normalitt in tschetschenien , die schaffung uneingeschrnkt demokratischer bedingungen , die achtung der menschenrechte , die rckkehr der flchtlinge und die vllige normalisierung des lebens ein ziel , das wir alle verfolgen knnen und mssen .
ich garantiere ihnen , herr prsident , dass der rat keine mhen scheuen wird , um gemeinsam mit der kommission und mit untersttzung dieses parlaments dieses ziel zu erreichen .

herr prsident , ich mchte wiederholen , dass wir in der region prsent sind .
wir sind in tschetschenien vor ort , und die von der kommission finanzierte humanitre hilfe in hhe von 40 mio. eur im jahr 2001 ist ein klarer beweis fr die prioritt , die wir dieser krise und dem leid in tschetschenien einrumen .
unsere sachverstndigen vor ort und die echo-mitarbeiter zeigen , dass wir in tschetschenien prsent sind .
wir sind auerdem die einzige auslndische stelle , die in tschetschenien ein unabhngiges system zur verteilung von lebensmitteln und hilfsgtern eingerichtet hat .
der dnische flchtlingsrat ist die einzige alternative zum russischen ministerium fr ausnahmesituationen und katastrophenschutz emercom , und er besteht darauf , die verteilung selbst vorzunehmen .
die hilfsgter des welternhrungsprogramms werden zum beispiel durch die russische organisation verteilt .
wir lassen uns nicht von unserer forderung abbringen , unsere hilfsgter auch weiterhin ber eine unabhngige stelle zu verteilen , damit wir sicherstellen knnen , dass wir erfolgreicher arbeiten als dies in der heutigen debatte behauptet wurde .
ich muss der aussage widersprechen , dass nur 3 % aller hilfsgter bei den wirklich bedrftigen menschen ankommen .
wenn dies der fall wre , wren die 200 000 flchtlinge in inguschetien nicht mehr am leben .

wir knnen mit unserer arbeit etwas bewirken , aber wir wollen nicht den eindruck erwecken , als sei dies eine leichte aufgabe , bei der keine fehler vorkommen .
diese aufgabe ist uerst schwierig und das ist ein grund , weshalb wir weiterhin druck auf die russischen behrden ausben mssen , sowohl im hinblick auf die sicherheitsaspekte der nutzung des sprechfunkverkehrs im ukw-bereich und die arbeitserlaubnis als auch hinsichtlich der allgemeinen bedingungen fr die internationalen hilfsorganisationen , die in der region ttig sind .

die erste mission , an der ich nach meinem amtsantritt teilgenommen habe , war die humanitre mission in ost-timor im herbst 1999 , die zweite mission fhrte mich in die region , ber die wir heute sprechen .
ich bin dankbar fr die anregung , dass es ntzlich sein knnte , wenn ich erneut in diese region reise . wir werden diesen vorschlag prfen .

die bemhungen der kommission , die frderung und die entschlossene untersttzung unserer mit der umsetzung befassten partner , sind der einzige echte versuch , eine internationale humanitre prsenz auf dieser bhne sicherzustellen .
wir sind entschlossen , diese arbeit fortzusetzen und an dieser entschlossenheit hat sich nicht das geringste gendert .
vor dem hintergrund der ausfhrungen in dieser debatte ist vielleicht der hinweis angebracht , dass ich es fr notwenig und fr sinnvoll halte , die bestehende trennung zwischen dem allgemeinen politischen dialog einerseits , einem dialog , in dem auch menschenrechtsaspekte im vordergrund stehen , und den klar definierten humanitren hilfsmanahmen andererseits beizubehalten .
diese arbeitsteilung , bei der festgelegt ist , wer welche aufgabe wie ausfhrt , ist notwendig und sinnvoll .
wenn wir all das in einen einzigen topf werfen , werden wir uns von guten argumenten , von mitgefhl und von politischen grnden leiten lassen , aber wir wrden damit den zugang von internationalen hilfsorganisationen zu dieser krisenregion gefhrden .

fr die humanitre hilfe gelten eigene gesetze , und es ist wichtig , zu erkennen , dass wir der humanitren hilfe schaden , wenn wir diesen bereich politisieren .
dies drfen wir nicht vergessen , und ich bitte das parlament , zur kenntnis zu nehmen , dass dadurch in keiner weise der zweck und der nachdruck unseres politischen dialogs mit russland ber die politischen aspekte des problems unterminiert werden .
wir , die wir in betrchtlichem umfang humanitre hilfe bereitstellen , mssen jedoch eine glaubwrdige leistung vorweisen .
ich habe die vielen guten vorschlge und anregungen in dieser aussprache zur kenntnis genommen , die ein wichtiger beitrag zu unseren weiteren beratungen sein werden .

danke , herr kommissar .
ja , herr dupuis , wozu bitten sie um das wort ?

herr prsident , gerade in bezug auf den rein humanitren aspekt mchte ich dem kommissar poul nielson folgende frage stellen : ist er bereit , 20 meter - nur 20 meter ! - zu gehen , um den tschetschenischen gesundheitsminister zu treffen , der sich auf der besuchertribne des parlaments befindet ?

ich habe also fnf entschlieungsantrge erhalten , die gem artikel 37 der geschftsordnung eingereicht wurden .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0087 / 2002 ) von herrn esteve im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament im zusammenhang mit der vorbereitung der europa-mittelmeer-tagung der auenminister in valencia vom 22.-23. april 2002 .

herr prsident , zunchst mchte ich allen fraktionen meinen dank fr ihre haltung zum ausdruck bringen ; ich habe dies bereits im ausschuss getan , und dies hat auch die vorbereitung dieser sitzung als konstante gre begleitet .
ebenso muss ich die zusammenarbeit und den dialog mit der kommission und dem rat und deren kontinuitt erwhnen , die wir mit der einstimmigen annahme dieses berichts durch die im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik vertretenen 49 mitglieder aufrechterhalten konnten .

ich mchte nun zu den nderungsantrgen stellung nahmen .
erstens : frau boudjenah hat sieben nderungsantrge eingebracht , von denen meines wissens die antrge 4 , 6 , 7 und 8 zurckgezogen wurden und die antrge 3 , 5 und 9 bestehen bleiben .
zunchst mchte ich frau boudjenah sagen , dass der nderungsantrag 5 zur harmonisierung der einwanderungsgesetzgebung meiner ansicht nach gut in den punkten 45 und 46 begrndet und das thema der auslandsverschuldung in punkt 29 angemessen behandelt wird .
ich mchte deshalb meine ablehnende haltung gegenber diesen nderungsantrgen bekrftigen .
dagegen halte ich den nderungsantrag 3 zu den ffentlichen dienstleistungen fr positiv und fr eine bereicherung dieses berichts .
ich wrde ihn also befrworten ; allerdings mchte ich vorschlagen , dass wir bei der abstimmung nicht die von der antragstellerin vorgesehene stelle , sondern punkt 26a als angemessenen platz in erwgung ziehen .

der nderungsantrag 2 von frau napoletano ist meiner ansicht nach ein sehr positiver beitrag , denn das programm euroscola ist ein erfolgreiches programm fr jugendliche , so dass ich mich fr diesen nderungsantrag ausspreche .

im hinblick auf den nderungsantrag 1 , den ich selbst als berichterstatter eingebracht habe , werden meiner einschtzung nach alle damit einverstanden sein , dass eine aufnahme der entschlieungen des sicherheitsrats in die bezugnahmen des berichts uerst sinnvoll ist .
ich beziehe mich hierbei natrlich auf die resolutionen 1397 und 1402 .

schlielich erfordert der nderungsantrag 10 von frau napoletano zur europa-mittelmeer-entwicklungsbank aus meiner sicht eine ausfhrlichere stellungnahme .
ich meine - und so haben wir es auch im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten gesehen - , dass die gegenwrtige formulierung eine entschiedene untersttzung fr die grndung der bank beinhaltet .
nun gut , der europische rat von barcelona hat einige standpunkte und manahmen skizziert , die zwar nicht in die gleiche richtung gehen , jedoch auch nicht in widerspruch zu der mglichkeit geraten , dass wir in einem jahr die bank zum thema machen .
aus diesem grunde bin ich der ehrlichen berzeugung , dass sich die fraktion der sozialdemokratischen partei europas um eine synthese bemht hat , die fr die debatte in verschiedenen fraktionen - einschlielich meiner fraktion - von nutzen sein knnte , und dass der eingebrachte nderungsantrag die lage in positiver weise zusammenfasst , denn wir knnten den konsens dahingehend wahren , dass wir auf die bank nicht verzichten und bei der kommission auf der vorlage eines neuen vorschlags bestehen , der in diesem parlament ausfhrlich debattiert werden msste .
deshalb spreche ich mich fr den nderungsantrag 10 aus .

ebenso schlage ich eine umstellung von vier abstzen vor .
ich meine konkret , dass sich die ziffern 31 , 32 , 33 und 34 inhaltlich folgerichtiger darstellen lieen , wenn sie in der reihenfolge 33 , 32 , 34 und 31 aufgenommen wrden .
ich meine auch , dass ziffer 52 , die eindeutig zum wirtschaftlichen teil gehrt , auch dort und nicht an seiner jetzigen stelle stehen sollte .
meiner ansicht nach sollte sie nach ziffer 22 eingefgt werden .

um zum schluss zu kommen : in meinen augen konzentriert sich dieser bericht - ohne dass ich hier auf einzelheiten eingehen will - im wesentlichen auf zwei fragen : zum einen geht es darum , dass der bericht - im hinblick auf eine prioritt der europa-mittelmeerpolitik und die wirksamkeit - als hilfe und orientierung fr die konferenz von valencia dienen soll .
davon bin ich berzeugt , und deshalb hoffe ich in bezug auf die uns zukommende aufgabe , dass die abstimmung dies auch widerzuspiegeln vermag .
zweitens denke ich an den beraus schwer wiegenden nahostkonflikt , an unsere gestrige debatte , an die traurigen nachrichten , die uns heute aus haifa erreichen , und an die heutige sitzung in madrid , von der wir hoffen , dass sie zu einer gemeinsamen position fhrt .
im gedanken an all diese punkte halte ich unsererseits die behauptung fr gerechtfertigt , dass der barcelona-prozess ein positives handeln im sinne der stabilitt und des allgemeinen friedens in der region und im nahen osten erfordert .

erlauben sie mir , sie daran zu erinnern , dass die konferenz von valencia , sofern sie wie vorgesehen stattfindet , das einzige forum sein wird , auf dem die delegationen aus palstina und israel gleichzeitig vertreten sein knnen .
ich bin der ehrlichen berzeugung , dass wir als europische union mit dem barcelona-prozess ber ein instrument verfgen , das vielleicht nicht das wichtigste , aber wahrscheinlich doch eines der wichtigsten mittel zum dialog und zur zusammenarbeit darstellt .
es handelt sich berdies um einen prozess , der im rahmen unserer mglichkeiten liegt , denn er fllt in unsere verantwortung .
ich meine , er muss seinen auftrag weiterhin erfllen - und zwar wirklich erfllen .
darauf hoffen wir , und deshalb danke ich fr die art und weise , in der dieser bericht erstellt und verhandelt wurde .

herr prsident , auch wenn dies nicht blich ist , habe ich nach der vorstellung dieses hervorragenden berichts von herrn esteve vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten das wort erbeten , weil die prsidentschaft ihren dank fr die vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten und insbesondere die vom berichterstatter geleistete arbeit zum ausdruck bringen mchte .

dieser bericht ber den europa-mittelmeer-dialog ist im vorfeld der ministertagung von valencia unter so schwierigen bedingungen erarbeitet worden , wie sie sich heute darstellen , in einem entscheidenden augenblick des europa-mittelmeer-dialogs , denn er ist , wie herr esteve zutreffend festgestellt hat , das einzige element der eintracht in unserem mittelmeerraum und vielleicht das einzige offene fenster , durch das arabische und israelische abordnungen gemeinsam mit europischen delegationen einen fruchtbaren dialog aufnehmen knnen .

aus diesem grunde glauben wir , dass sich die spanische prsidentschaft mit der notwendigen untersttzung durch dieses parlament ermutigt fhlen kann , trotz der umstnde nicht nur die einladung zu dieser konferenz aufrechtzuerhalten , sondern diesem europa-mittelmeer-dialog auch einen besonderen impuls zu geben , einen neuen impuls fr diesen prozess , der just in barcelona 1995 eingeleitet wurde .


in meinen augen ist es sehr symboltrchtig , dass uns gerade ein europaparlamentarier aus katalonien den geist von barcelona in erinnerung ruft , jenen geist von 1995 , den wir heute und auch in ein paar tagen , nmlich am 22. und 23. april in valencia , gern wieder aufgreifen wrden .
ich halte diesen beitrag des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten fr absolut grundlegend , und er bietet die politische untersttzung , die fr die prsidentschaft in diesen schwierigen augenblicken so notwendig ist .

ich mchte deshalb die wertschtzung und den dank des rates fr diese leistung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten und des berichterstatters , herrn esteve , zum ausdruck bringen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich ihnen im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik fr die wrdigung seiner arbeit danken , die sie soeben vorgenommen haben , und natrlich unseren kollegen esteve zu der von ihm hervorgehobenen tatsache beglckwnschen , nmlich dass dieser bericht einstimmig angenommen wurde , wobei ich jedoch anmerken mchte , dass diese tatsache in der geschichte unseres ausschusses ein ausnahmefall ist .

ich mchte ebenfalls die vorschlge untersttzen , die unser kollege esteve , unser berichterstatter , soeben hinsichtlich der nderungsantrge gemacht hat , und ihnen darlegen , wie es zu dieser einstimmigkeit kam .
meiner meinung nach ist sie durch die qualitt der geleisteten arbeit zu erklren , aber auch dadurch , dass nach dem 11. september in der europischen union das bewusstsein gewachsen ist und sie sich nicht mehr damit begngen kann , von ihrem balkon aus zuzusehen , was jenseits des mittelmeeres geschieht , dass es in ihrem eigenen interesse liegt , den afrikanischen kontinent in seinem bemhen zu untersttzen , das chaos und die not , welche nhrboden fr einen teil des zulaufs fr den islamischen fundamentalismus sind , zu berwinden , und dass es fr europa heute unmglich ist , sich in einer festung einzuschlieen , deren schicksal es wre , wie alle festungen belagert zu werden - was brigens mit der zunehmenden illegalen einwanderung bereits beginnt - , einer situation aus der sich - wie sie soeben festgestellt haben - die notwendigkeit ergibt , den dialog von barcelona wieder aufzunehmen .


ich war von meinen kollegen mit der erarbeitung eines gemeinsamen entschlieungsantrags fr das europa-mittelmeer-forum am 6. november in brssel betraut und konnte dabei feststellen , welchen symbolhaften und hoffnungstrchtigen charakter die zusammenarbeit zwischen unseren palstinensischen und israelischen kollegen in diesem redaktionsausschuss doch trotz der sich gegenwrtig in palstina abspielenden tragdie hatte .
daher gehre ich zu denen , die die schlussfolgerungen dieses berichtes nachdrcklich untersttzen , in denen die wiederaufnahme des mit der initiative von barcelona begonnenen dialogs gefordert wird , der sich nicht nur auf wirtschaftliche und politische , sondern auch auf interkulturelle und sogar interreligise zusammenarbeit erstrecken sollte .
meiner meinung nach geht es dabei diesseits und jenseits des mittelmeeres um die wiederherstellung jenes maes an verstndnis und gegenseitiger achtung , das nach der schwierigen phase der entkolonialisierung und nach der beginnenden heilung der damit verbundenen wunden dem mittelmeer den charakter des mare nostrum wiedergeben soll , an dessen ufern wir mit unseren kollegen eine reihe von werten teilen , auf die unsere kultur zurckgeht .

infolgedessen bin ich der meinung , dass es nicht nur die pflicht europas , das heute die grte wirtschaftsmacht der welt darstellt , ist , sondern auch in seinen interesse liegt , die schaffung von bevorzugten partnerschaften mit unseren europa-mittelmeer-partnern zu untersttzen .
auf dieser grundlage setzen wir unsere arbeit im rahmen von initiativberichten ber die union des arabischen maghreb fort , die unserem haus whrend der mai-tagung vorgelegt werden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich glaube , die heutige aussprache ist sachdienlich , weil sie unsere gestrige debatte in einen allgemeineren rahmen stellt : naher osten , mittelmeerraum , europa .
mein dank gilt dem berichterstatter , weil er es allen fraktionen ermglicht hat , sich in diesen bericht , der wirklich ein beitrag zur tagung in valencia ist , einzubringen , und ich danke ihm dafr , dass er die mitwirkung aller fraktionen zu nutzen und zu wrdigen wusste .

mein dank gilt auch der kommission , die eine wirksame und in ihren vorschlgen neuartige mitteilung vorgelegt hat , die das parlament durch den bericht esteve strken und untersttzen will .
in diesem zusammenhang mchte ich drei aspekte hervorheben .
erstens stellt der mittelmeerraum heute die strategische prioritt der union dar .
nach der erweiterung ist dies unsere politische prioritt .
wir mssen deshalb sowohl hinsichtlich der politik als auch der ressourcen konsequent sein .
zweitens mssen wir mit der vorstellung brechen , die partnerschaft sei vorwiegend ein freier markt .
wir mssen diese partnerschaft zu einer groen politik entwickeln , welche die fragen von wirtschaft , gesellschaft , kultur , bildung und parlamentarischen institutionen einschliet .
wir wollen diese partnerschaft wie nie zuvor bereichern .
drittens brauchen wir eine menschenrechtsdoktrin .
wir knnen nicht schwanken zwischen der realpolitik und der drohung , die abkommen auszusetzen ; was wir brauchen , ist der einsatz aller eu-institutionen , insbesondere der kommission , fr die frderung der menschenrechte in den lndern des mittelmeerraums .
wir , und speziell ich , sind besorgt , weil die kommission , je mehr befugnisse sie ihren mittelmeeragenturen bertrgt , desto mehr ihre fhigkeit beweisen muss , wirksam und auch unbeeinflusst vom druck der dortigen regime zu handeln , denn ansonsten werfen wir unser geld zum fenster hinaus .

abschlieend mchte ich unbedingt noch sagen , dass wir die institutionelle dimension dieser partnerschaft strken wollen , indem wir der parlamentarischen versammlung eine erstrangige rolle einrumen , uns selbst dafr engagieren und die beiden von der kommission vorgeschlagenen einrichtungen , d. h. die bank und den fonds , untersttzen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion bekunde ich grte zustimmung und untersttzung fr die mitteilung der kommission und die darin inbegriffenen entscheidungen zur energischen wiederbelebung der europa-mittelmeer-politik .

es wurde bereits gesagt , dass dies nach der osterweiterung zu einer absoluten und wichtigen prioritt werden muss , der wir uns nicht entziehen knnen .
zu all den bisher angefhrten grnden kommt jetzt das schreckliche argument des krieges und des terrorismus in israel hinzu .
heute wird uns der beweis , der teure beweis , vor augen gefhrt , dass wir ohne eine strkere mitwirkung europas und ohne politische manahmen , die die ursachen von instabilitt und unterentwicklung in der region bei der wurzel packen , nicht imstande sind , reale oder potenzielle konflikte bzw. die unkontrollierten auswirkungen dieser konflikte wie z . b. die illegale einwanderung zu verhten .
deshalb begren wir eine wirksamere mittelmeerpolitik vonseiten der europischen union ; wir begren den export der methode des europischen einigungswerks , angefangen bei der errichtung einer echten freihandelszone , um nicht in erster linie den nord-sd-handel , sondern vielmehr den sd-sd-handel nach krften zu frdern .

die erwgung , diesen prozess vorerst durch spezialisierte abteilungen der eib und spter durch eine euromediterrane entwicklungsbank zu frdern , ist unbedingt zu befrworten .
im fall des mittelmeerraums muss man jedoch - ich betone es noch einmal , die krise zwischen israel und den palstinensern beweist es - mehr in die tiefe gehen .
das bedeutet , dass wir jetzt darauf hinarbeiten mssen , die voraussetzungen fr den dialog zwischen den kulturen und religionen wiederherzustellen und ihn zu entwickeln , denn er ermglicht jenes kennenlernen , jenes gegenseitige verstndnis , das , wie wir zur kenntnis nehmen mssen , gegenwrtig nicht ausreicht , um konflikte zwischen der westlichen und der islamischen welt , zwischen europa und den anderen kulturen im mittelmeerraum sowie zwischen diesen kulturen untereinander zu vermeiden .

dafr reichen gute vorstze und gelegentliche interventionen nicht aus , sondern es bedarf eines stetigen und dauerhaften engagements .
aus diesem grunde mchte ich nachdrcklich und eindringlich die einrichtung der in der kommissionsmitteilung genannten europa-mittelmeer-stiftung untersttzen , damit sie umgehend ihre ttigkeit aufnehmen kann .
der mittelmeerraum ist reich an symboltrchtigen erfahrungen und sttten , in deren rahmen sich ber die jahrhunderte hinweg der interkulturelle und der interreligise dialog entwickelt haben .
ich komme aus einer stadt , venedig , die in diesem sinne ber reiche traditionen verfgt , und ich bin mir sicher , wenn die stiftung all diese krfte , die enorme energie , ber die der mittelmeerraum verfgt , und die vielen erfahrungen der zusammenarbeit und verstndigung aktiviert , werden wir zweifelsfrei in der lage sein , dem problem auf den grund zu gehen .
fr gewhnlich ist der kulturelle aspekt ein anhngsel unserer programme , das erst nach der politik und der wirtschaft kommt ; in diesem fall muss er an erster stelle rangieren , denn er ist an sich die voraussetzung dafr , dass die wirtschaft und die politik ihre funktion wahrnehmen knnen .

herr prsident , heute verbreitet sich die schockwelle des nahost-konfliktes ber alle mittelmeerlnder .
um diesen konflikt wird es bei den gesprchen in valencia hauptschlich gehen .
das mitgefhl mit dem kolonisierten palstinensischen volk , das ber die arabische welt hinaus zu spren ist , nhrt sich in diesen lndern insbesondere aus der hufung von kulturellen , sozialen und politischen demtigungen und frustrationen , fr die nach meinung der bevlkerung auch die arabischen und westlichen fhrungen verantwortlich sind .
daher schlgt in diesen lndern das streben nach einem durch achtung und recht gekennzeichneten leben in wrde immer hufiger in einen bedenklichen arabischen oder religisen , antiwestlichen nationalismus um .
diese entwicklung , die durch die unfhigkeit der internationalen gemeinschaft verstrkt wird , im nahen osten dem massaker einhalt zu gebieten und das recht zu achten , schadet dem durch den prozess von barcelona angestrebten kulturellen und zivilgesellschaftlichen dialog und zeigt gleichzeitig , wie dringend und wichtig dieser ist .
die grenzen und die zielsetzung dieses prozesses von barcelona drcken sich in der herbeifhrung dessen aus , als was er sich noch nicht erwiesen hat , nmlich als ein prozess zur untersttzung der demokratisierung in den mittelmeerlndern .
wenn das assoziierungsabkommen mit israel nicht ausgesetzt werden sollte , dann htten die israelischen panzer nicht nur die gebiete berrollt , sondern auch den artikel 2 dieses abkommens sowie den artikel 2 aller assoziierungsabkommen .
was knnten wir dann zu dem konstitutionellen staatsstreich von ben ali in tunesien sagen ?
wie knnten wir auf die hoffnungen der algerischen gesellschaft reagieren , die von zwei demokratiefeindlichen lagern gleichen schlages als geisel genommen wurde ?

der gedanke , dass die wirtschaftliche entwicklung ipso facto zu demokratie fhrt , gehrt ins museum der plattitden .
das streben nach nachhaltiger , d. h. solidarischer und kologischer entwicklung im mittelmeerraum kann nicht auf das konzept einer freihandelszone reduziert werden .
hat man berhaupt eine vorstellung , welche folgen die liberalisierung dieses handels fr die beschftigung , die gemeinwirtschaftlichen dienste , das leben der menschen htte ?
von diesem gesichtswinkel aus betrachtet ist demokratie sehr wohl eine bedingung fr die entwicklung .
diese forderung nach demokratie stellt nicht nur keine - von manchen als neokolonial bezeichnete - einmischung dar , sie bildet vielmehr die grundlegende bedingung fr die in dieser region aufzubauenden beziehungen .

herr prsident , zunchst mchte ich meinen dank und meine wertschtzung fr die von herrn esteve im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten geleistete arbeit zum ausdruck bringen ; es ist ihm gelungen , ein sehr ausgewogenes , sehr positives ergebnis vorzutragen und dabei gleichzeitig smtliche anregungen aus den verschiedenen fraktionen aufzugreifen .

in der tat ist es entscheidend , dass die europische union darauf achtet , welche rolle dem mittelmeerraum knftig im hinblick auf frieden , wirtschaftliche entwicklung , demokratie , energieversorgung und wirtschaftsinvestition zukommt .
deshalb sind dieser bericht sowie der rat , der zu diesen fragen in valencia tagen wird , von grundlegender bedeutung .

einige besorgnis erregende aspekte mssen jedoch dabei aufgezeigt werden .
erstens : wie bereits erwhnt , mssen wir entschieden gegen die lage im nahe osten , die militrische invasion in palstina , vorgehen - es sei hier daran erinnert , dass es keine militrische invasion vonseiten palstinas in israel gibt .
anderenfalls gehe ich davon aus , dass dieser konflikt die erwartungen , die man in die rolle der europischen union in dieser region gesetzt hat , blockieren und zunichte machen wird .
ebenso ist an einen anderen konflikt zu erinnern , der im verborgenen schwelt , aber jederzeit zum ausbruch kommen kann : es geht um die westsahara .
es ist unabdingbar - und dies haben wir immer wieder gesagt - , die resolutionen des sicherheitsrats der vereinten nationen anzuerkennen , damit das referendum ber die selbstbestimmung stattfinden kann und wir so einen mglichen konflikt im rahmen der typischen aufgabe der problemverhtung beseitigen , fr die sich die europische union ausgesprochen hat .

ebenso muss in aller deutlichkeit - dies wurde bereits gesagt - auf die notwendigkeit hingewiesen werden , in mehreren lndern der region zur wahrung der demokratie und der menschenrechte zurckzukehren - eine frage , die mit dieser perspektive im zusammenhang steht .

ein ebenso besorgnis erregender aspekt liegt in dem paradox , dass bei investitionen in dieser region ohne beachtung eines notwendigen gleichgewichts ein unerwnschter effekt eintritt , nmlich eine erhhung der arbeitslosigkeit , eine vertreibung der bauern vom land in die stdte , wo sie keine arbeit finden , und somit eine verstrkte abwanderung , sei sie nun illegal oder nicht .



wir sollten deshalb diese so wichtigen punkte bercksichtigen .
ich halte den vorschlag zur erarbeitung eines mit dem modell der europischen union vergleichbaren assoziierungsmodells fr diese region , bei dem wir eingriffsmglichkeiten haben , fr sinnvoll , doch msste dies mit strkerem nachdruck und grerer dringlichkeit geschehen .
darin sehe ich auch die bedeutung des letzten vorschlags der parlamentarischen versammlung , der fr die entwicklung in der region entscheidend ist .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
wie schon andere kollegen vor mir mchte auch ich den berichterstatter , herrn esteve , zu diesem bericht beglckwnschen .
selbstverstndlich beziehe ich mich auf die art und weise , in der dieser bericht erstellt wurde - es wurde hier ja bereits erwhnt , dass er in unserem ausschuss einhellige untersttzung fand - , und ebenso auf den inhalt , mit dem ein seinerzeit von der kommission erarbeiteter groartiger vorschlag verbessert worden ist .

ich mchte besonderes augenmerk auf einen fr mich wesentlichen aspekt richten , nmlich den politischen dialog .
diese beziehungen , die im rahmen des barcelona-prozesses gestalt annehmen , werden nur auf der grundlage des politischen dialogs und des politischen willens , und zwar sowohl vonseiten der mitgliedstaaten als auch vonseiten unserer mittelmeerpartner , entscheidende fortschritte erzielen knnen .

zweifelsohne sind die von dem berichterstatter in seinem bericht eingebrachten vorschlge positiv , und im hinblick auf den politischen dialog und den politischen willen muss und soll unser parlament eine wesentliche rolle als legitimierende kraft unseres integrationsprozesses spielen .
aus diesem grunde begren wir ganz besonders die initiative zur grndung einer versammlung europa-mittelmeer .

ebenso liegt auf der hand , dass dieser neu aufgenommene europa-mittelmeer-dialog notwendigerweise ber eine erweiterte agenda stattfindet , in der eine ganze reihe von faktoren bercksichtigung finden knnen , wie die herausforderungen an die regierbarkeit , die konfliktprvention und sehr wichtige aspekte der demokratisierung und des schutzes der menschenrechte .
ebenso muss unserer meinung nach auch der bekmpfung des terrorismusphnomens eine grundlegende rolle im rahmen des politischen dialogs zukommen .


zweifellos ist dieser aspekt nicht der einzige : wir verfolgen einen wirtschaftlichen und finanziellen zusammenschluss , der nicht nur handelsfragen einschlieen , sondern auch die mglichkeit einbeziehen soll , in wachsendem mastab auslndische investitionen zu mobilisieren , die integrationsprozesse innerhalb der partnerstaaten im mittelmeerraum zu frdern und unseren dialog auf dem gebiet der wirtschaftspolitik zu intensivieren .
in diesem sinne kann der vorschlag zur grndung einer europa-mittelmeer-entwicklungsbank unserer ansicht nach den dialog und den wirtschaftlichen und finanziellen zusammenschluss , wie er von uns angestrebt wird , begnstigen .

selbstverstndlich muss der aufbau des interkulturellen dialogs und die schaffung eines echten mittelmeer-zusammenschlusses auf sozialem , kulturellem und menschlichem gebiet ein wesentlicher punkt sein .

abschlieend mchte ich noch einige worte zum thema finanzierung sagen , denn dies ist ein wesentliches element insofern , als die von der europischen union bernommenen finanziellen verpflichtungen einzuhalten sind und eine bessere , effizientere verwaltung der mittel aus dem meda-programm erreicht werden muss .
dies luft selbstverstndlich ber eine grere aufnahmefhigkeit vonseiten unserer partner im mittelmeerraum sowie ber eine dezentralisierung solcher programme .


ich gehe davon aus , dass die untersttzung fr die berwindung des nahostkonflikts im europa-mittelmehr-dialog einen entscheidenden verbndeten finden wird und dass es im leben , in der politik , in wissenschaft und gesellschaft darum geht , andere menschen , die vielleicht auf anderen wegen die gleiche wahrheit , die gleiche eintracht und die gleiche solidaritt suchen wie wir , nicht nur kennen zu lernen , sondern auch zu verstehen .

herr prsident , erlauben sie mir , meinen redebeitrag mit dem ausdruck der genugtuung darber zu beginnen , dass dieses parlament zu einem einhelligen konsens im hinblick auf die europa-mittelmeer-politik gelangt ist , wie er sehr konkret und sehr positiv in dem bericht von herrn esteve zusammengefasst ist .
gleichzeitig muss ich jedoch auch ein gefhl zum ausdruck bringen , nicht der unzufriedenheit , sondern der verbitterung aufgrund des eindrucks - von dem ich sicher bin , dass er praktisch von uns allen geteilt wird - , dass wir in diesem europa-mittelmeer-prozess eine rolltreppe hinaufsteigen , die sich zurzeit jedoch eindeutig schneller abwrts bewegt als wir aufwrts .
wir machen also rckschritte .

im wirtschaftlichen und sozialen bereich - und hier gibt es gemeinsame , aber auch rein europische verantwortlichkeiten - besteht eine deutliche tendenz zu einer vergrerung der distanz , des bruchs zwischen der europischen union und unseren mittelmeerpartnern .
vor allem aber im politischen bereich bringen die umstnde , die sich aus der entsetzlichen lage im nahen osten ergeben , den europa-mittelmeer-prozess wenn nicht in gefahr , so doch in eine uerst heikle lage .

ich nehme dies zum anlass , um deutlich zu machen , dass die ministerkonferenz von valencia zweifelsohne eine wichtige gelegenheit bieten wird , um israelische und palstinensische vertreter an einen tisch zu bringen ; die starke prsenz der palstinensischen behrde - es sei daran erinnert , dass prsident arafat an der vorherigen konferenz teilgenommen hat - muss jedoch eine conditio sine qua non fr das zustandekommen dieser konferenz sein , denn die europische union drfte sich nicht an einer ' zeremonie der entehrung ' beteiligen , die darin bestehen wrde , die mittelmeerlnder zu versammeln und dabei den stuhl der palstinensischen behrde unbesetzt zu lassen .



herr prsident , herr kommissar , zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn esteve , zu seiner umfassenden , erschpfenden arbeit beglckwnschen , die smtliche anliegen und fragen zur europa-mittelmeer-zusammenarbeit nacheinander aufgreift .

die wiederaufnahme des barcelona-prozesses ist fr frieden und stabilitt notwendiger denn je .
sie muss sich ber eine intensivierung des politischen dialogs und des dialogs im mittelmeerraum vollziehen , bei dem essenzielle fragen zu behandeln sind , so z .
b. die notwendige frderung der demokratischen werte und der grundlegendsten rechte - die im brigen im nahostkonflikt so massiv missachtet werden - , die terroristische bedrohung oder themen der wirtschaftlichen zusammenarbeit , die umweltaspekte der entwicklung , die migrationsstrme oder der drogenhandel .


in der mir zur verfgung stehenden knappen zeit mchte ich mich auf einige punkte konzentrieren : als nahe liegende option bietet sich die schaffung einer freihandelszone an , mit der die wirtschaft angekurbelt und verhindert werden soll , dass die menschen am einen ufer an hunger , wir am anderen ufer hingegen an cholesterin sterben ; wir mssen jedoch vorkehrungen treffen , damit diese freihandelszone nicht zu einer zeitbombe wird , die alle bisherigen anstrengungen der sdeuropischen gebiete zunichte macht , um eine echte konvergenz , einen echten zusammenhalt zu erreichen , der ihnen noch immer versagt ist .

bei der einrichtung einer freihandelszone mssen darber hinaus auch die tiefgreifenden vernderungen bercksichtigt werden , zu denen es in der europischen union kommen wird , so z .
b. die reform der gemeinsamen agrarpolitik und die erweiterung , so dass wir im hinblick auf den durchaus notwendigen und ntzlichen agraraustausch sehr vorsichtig sein mssen .

der politische dialog darf nicht ausschlielich zwischen der europischen union und ihren mittelmeerpartnern , sondern er muss auch unter diesen selbst gefrdert werden .
es erscheint widersinnig , dass die ausweitung des assoziierungsabkommens nicht mit einem breiteren sd-sd-dialog einhergeht und es in den diplomatischen beziehungen noch immer geschlossene grenzen gibt .
die einhaltung der unterzeichneten internationalen abkommen wird notwendig , um dem standpunkt der anrainerstaaten gegenber der europischen union glaubwrdigkeit zu verleihen , so im hinblick auf die - potenziell explosive - lage in der westsahara .

demgegenber darf der notwendige kampf gegen den terrorismus nicht als waffe oder als vorwand benutzt werden , um den politischen gegner oder den feind zu beseitigen ; um den frieden zu erreichen , muss in erster linie jassir arafat als anerkannter gesprchspartner erhalten bleiben .
der dialog und das gegenseitige kennenlernen sind nach den anschlgen vom 11. september notwendige faktoren , denn nach diesen anschlgen hat sich eine tiefe kluft zwischen beiden kulturen aufgetan , die verschwinden muss .
dazu muss der kulturelle und gesellschaftliche austausch durch eine strkung der wechselseitigen information mit gemeinsamen medien wie zum beispiel einem europa-mittelmeer-fernsehen gefrdert werden .

um zum schluss zu kommen : wir drfen nicht die wichtige rolle vergessen , die die regionen im sden europas bereits jetzt spielen und in der knftigen europa-mittelmeer-zusammenarbeit noch spielen werden .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn esteve herzlich fr seine erluterungen zu den nderungsantrgen danken , die ich gern zur kenntnis nehme .

zu einer zeit , wo israelische panzer die palstinensische bevlkerung berrollen und selbst schimon peres von einem massaker spricht , sind europa-mittelmeer-beziehungen ohne nachdrckliche manahmen zur beendigung des krieges im nahen osten undenkbar .

die aggressive und mrderische kolonialpolitik scharons fhrt nicht nur das palstinensische volk , sondern auch alle vlker der region , einschlielich des israelischen , in eine sackgasse von blut und gewalt .

wir knnen auch nicht lnger schweigen , wenn es um die verbrechen , die dringende hilfe fr die zivilbevlkerung , die entsendung einer internationalen schutztruppe , die zerstrungen der von der europischen union finanzierten infrastrukturen geht .

wenn die herren solana und patten tnen - wie sie dies gestern hier taten - , dass die grenzen des ertrglichen berschritten sind , dann muss die europische union ohne ausflchte rasch handeln .
sie hat die mittel dazu .
sie kann beschlieen , das partnerschaftsabkommen mit israel auszusetzen .

die einstellung der bombardierungen und metzeleien , die rumung der siedlungen , die einhaltung der un-resolutionen durch israel sind heute von absoluter dringlichkeit .
wenn der gipfel von valencia dazu beitragen kann , umso besser .
es wre aber illusorisch zu glauben , in wenigen tagen die ganze welt ruhig um einen tisch versammeln zu knnen - falls der palstinensische minister berhaupt die gebiete verlassen kann - ohne eine klare stellungnahme seitens der europischen union .

die mittelmeerregion braucht frieden , um sich gedanken ber ihre zukunft machen zu knnen .
doch diese partnerschaft und insbesondere die beziehungen mit den maghreb-lndern werden noch durch einen weiteren konflikt belastet : den westsaharakonflikt .
die guten beziehungen , die die europische union mit marokko unterhlt , sollten dazu benutzt werden , die situation zu entkrampfen und den friedensplan der vereinten nationen , der die selbstbestimmung des volkes der westsahara vorsieht , umzusetzen .

die seit dem 11. september entstandene situation bedeutet fr jeden diesseits und jenseits des mittelmeeres , jede unzulssige gleichsetzung zu vermeiden und gemeinsam fr die beseitigung des nhrbodens zu arbeiten , der dem terrorismus zulauf bringt und nur einen uerst gewaltttigen fundamentalismus und nationalismus begnstigen kann .

damit meine ich die zunehmende not , die ausplnderung der naturressourcen , die versuche zur begrenzung und zum ausverkauf der nationalen industrien .
ich stimme zu - wie herr esteve in seinem bericht schreibt - , einen dialog unter gleichen zu begnstigen , der den sozialen bedrfnissen entspricht , indem manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit ergriffen werden , oder der den sd-sd-handel frdert , aber ich bin weiterhin der meinung , dass der weg zu einer zone gemeinsamen wohlstands im moment durch abkommen blockiert wird , die sich an rein wirtschaftlichen und finanziellen interessen orientieren und die bedrfnisse der menschen negieren , die bereits unter der last der schulden , dem verfall der rohstoffpreise und der durch strukturanpassungen bedingten rotstiftpolitik leiden .

wie kann man diesen berall versagenden weg der ungebremsten liberalisierung nur fortsetzen , ohne eine bilanz der vergangenen abkommen zu ziehen , und sich gegenber den auch im mittelmeerraum zunehmenden protesten taub stellen ?

wenn die verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen lage der partnerlnder eines der vorrangigen ziele der partnerschaft ist , dann darf man die befriedigung der elementaren grundbedrfnisse in den bereichen gesundheit und bildung nicht vernachlssigen .
so zeigen beispielsweise die arbeitslosenzahlen oder die zahl der durch den wegfall der zollschranken direkt bedrohten arbeitspltze - 500 000 in algerien - , wie weit entfernt wir davon noch sind , und unterstreichen sogar , dass andere wege gesucht werden mssen , wie den einer zusammenarbeit zwischen gemeinwirtschaftlichen diensten .

warum sollte man beispielsweise nicht auch aktiver an der schaffung eines europa-mittelmeer-entwicklungs- und -kooperationsfonds arbeiten , der es der bevlkerung ermglicht , lokale projekte festzulegen und zu berwachen ?

schlielich sollte der freie personenverkehr die bedingung fr eine solidarische und gerechte partnerschaft sein .
die herbeifhrung einer harmonisierung in den bereichen zuwanderung und asyl ist wnschenswert , aber nur dann , wenn sie zur entwicklung der herkunftslnder beitrgt und den zuwanderern auf unserem boden eine wrdige und gerechte , die menschenrechte achtende und auf gleichberechtigung beruhende behandlung sichert .

herr prsident , das wichtigste am gipfel von valencia ist wahrscheinlich , dass er berhaupt stattfinden kann .
natrlich - so sagen kommission und berichterstatter - darf man den barcelona-prozess nicht mit dem friedensprozess im nahen osten verwechseln .
zweifellos aber kann es ohne frieden im nahen osten auch keinen barcelona-prozess geben .
deshalb mchte ich die spanische prsidentschaft zu ihren bemhungen um die erreichung des friedens beglckwnschen .

die erklrung von barcelona ist die entschiedenste erklrung , die ich zu diesem thema kenne .
die teilnahme des ratsprsidenten der union am gipfeltreffen der arabischen liga ist ein absolutes novum .
die nahostmission hat erstens stattgefunden , und zweitens hat sie ihre wrde bewahrt : es gab keinen arafat , aber es gab auch keinen scharon .

ebenso mchte ich meine zufriedenheit ber die einberufung des assoziationsrates eu-israel und ber die konferenz in madrid zum ausdruck bringen .
in diesem prozess mssen die sicherheit und die lebensfhigkeit beider staaten garantiert werden : des palstinensischen und des israelischen staates .

wenn das thema des friedensprozesses im barcelona-prozess geklrt ist , dann ist die selbstbeweihrucherung der kommission in meinen augen bertrieben .
zwar hat man in bezug auf das assoziierungsabkommen etwas getan , der agadir-prozess ist in gang gekommen , und man hat vorsichtig einen entwicklungsprozess eingeleitet , doch sind diese bemhungen mit blick auf diejenigen , die noch ausstehen , in meinen augen vllig unzureichend .

um die kluft zwischen notwendigkeit und wirklichkeit zu ermessen , bedarf es lediglich einer zahl : die kommission sagt zutreffend , dass in den nchsten zehn jahren 45 millionen neue arbeitspltze am sdrand des mittelmeers geschaffen werden mssten , um arbeitslosigkeit und armut allein auf ihrem jetzigen niveau zu halten .
gelingt dies nicht , so wird die uere sicherheit unserer sdgrenze durch eine zunahme des fundamentalismus bedroht - darauf haben herr morillon und andere redner hingewiesen - , und unsere eigene innere sicherheit gert durch wachsende illegale migrationsstrme in gefahr .
entsprechend halte ich die punkte , die der berichterstatter , herr esteve , in den verschiedenen abschnitten seines berichts aufzeigt , fr durchaus richtig ; damit dies wirklichkeit wird und um von der idee zur tat zu schreiten , halte ich auch eine versammlung europa-mittelmeer fr absolut unabdingbar .
eine solche versammlung kann als speerspitze dienen , dem prozess dynamik verleihen und ihn beschleunigen , und dies ist eine dringende notwendigkeit .


ich freue mich auch darber , dass es mehr redner aus nicht-mittelmeerlndern gibt - dies ist bei der errterung solcher themen bisher nicht oft vorgekommen - , denn das lsst auf die allmhliche erkenntnis der europischen union schlieen , dass sie auer nach osten auch nach sden blicken muss , um ihr eigenes berleben zu sichern .

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin ! ich mchte auch als ein redner eines nichtmittelmeerlandes , eines nicht-mehr-mittelmeerlandes , dem berichterstatter esteve herzlich gratulieren und auch fr seine zusammenarbeit danken .
der prozess von barcelona hat fr den frieden , die stabilitt und den wohlstand in europa eine ungeheure bedeutung .
leider leidet er durch den inzwischen verschrften konflikt im nahen osten .
dennoch mssen wir diesen annherungsprozess ber das mittelmeer hinweg fortsetzen .

wir mssen dem barcelona-prozess sogar einen neuen ansto geben mit dem ziel , das mittelmeer wirklich zu einem mare nostrum aller anrainer gemeinsam zu machen .
so sollte die kommende tagung in valencia - ich hoffe , dass sie stattfinden kann - ausgangspunkt fr berlegungen ber eine neue permanente und stabile struktur der kooperation und der koordination gemacht werden .
ich wei , dass oftmals nicht einmal die bestehenden abkommen gengend umgesetzt werden , aber gerade die jngsten ereignisse von den anschlgen des 11. september bis zum krieg im nahen osten , machen eine multilaterale organisation , die die lnder und regionen diesseits und jenseits des mittelmeers umfassen , unentbehrlich .

sicher steht dieser vision heute noch die unterschiedliche praxis beim respekt der menschenrechte gegenber .
in der tat mssen die menschenrechte ein zentraler bestandteil unseres dialogs sein .
wir mssen unsere nachbarn mit festigkeit und ausdauer berzeugen , dass der respekt vor und die durchsetzung der menschenrechte dem kampf gegen den terrorismus nicht entgegenstehen , ihm nicht widersprechen , sondern geradezu voraussetzungen fr einen erfolgreichen kampf gegen den terror sind .
wir mssen aber - auch darauf mchte ich aufmerksam machen - unsere meinungen nicht aus der position der selbstgerechtigkeit und der berheblichkeit ausdrcken , sondern wir mssen das mit der bereitschaft zu einem intensiven dialog tun .

abschlieend bleibt zu erwhnen , dass die immensen sozialen probleme , auf die einige kolleginnen und kollegen schon hingewiesen haben , vor allem die jugendarbeitslosigkeit , viele neue arbeitspltze in der region notwendig machen .
dazu muss ein gemeinsamer kampf gegen korruption , nepotismus und brokratismus gefhrt werden , aber es mssen auch die voraussetzungen fr vermehrte investitionen , vor allem der klein- und mittelbetriebe , geschaffen werden .
dazu brauchen wir auch eine mittelmeerbank , die allerdings aus organisatorischen grnden im mehrheitlichen besitz der europischen investitionsbank sein soll .
neben den heiklen politischen menschenrechtsfragen darf ich noch einmal erwhnen , dass die explosive soziale lage in dieser region , vor allem angesichts des hohen bevlkerungswachstums , eine explosive mischung ist , die uns alle betroffen machen kann .

herr prsident ! der zur debatte stehende bericht betrifft die mitteilung der kommission ber die vorbereitung der europa-mittelmeer-tagung der auenminister am 22. und 23. april in valencia , die offenkundig der frderung der so genannten euromediterranen zusammenarbeit dient , einer zusammenarbeit , die unserer meinung nach darauf ausgerichtet ist , die wirtschaftlichen und politischen ziele der europischen union sowohl mit wirtschaftlichen mitteln als auch mit politischen pressionen in den anrainerstaaten des mittelmeers durchzusetzen .

natrlich hren wir auch vollmundige erklrungen ber den frieden und die demokratie .
die wirklichkeit aber sieht anders , nmlich so aus , wie sie zypern mit der fortdauernden besetzung von 37 % seines territoriums und das leidgeprfte palstinensische volk mit dem verbrecherischen allfrontenkrieg des israelischen staates erleben , dem die europische union leider nicht nur mit nachsicht begegnet , sondern auch weiterhin finanzhilfen gewhrt und waffen liefert .

bezeichnend , herr prsident , ist die verschiebung der verabschiedung der euromediterranen charta ber frieden und stabilitt , da die europa-mittelmeer-zusammenarbeit eben nicht der verantwortung der europischen union im dienste des friedensprozesses im nahen osten unterstellt werden soll .
zweifellos werden mit der berhmt-berchtigten europa-mittelmeer-zusammenarbeit also kein beitrag zur nachhaltigen entwicklung der mittelmeerlnder auerhalb der europischen union und der wohlstand dieser vlker , geschweige denn demokratie und frieden im mittelmeerraum angestrebt , sondern sollen die interessen der konzerne der europischen union durchgesetzt werden .

deshalb , herr prsident , kmpfen wir weiterhin gegen diese ausrichtung der politik und fr einen grundstzlich anderen kurs zur umgestaltung des mittelmeers in ein meer des friedens und einer fr beide seiten nutzbringenden und gleichberechtigten zusammenarbeit sowie koexistenz seiner vlker .

. ( el ) herr prsident ! zunchst mchte ich unserem berichterstatter zu seinem grndlichen und zugleich hochaktuellen bericht gratulieren .
wie er selbst angemerkt hat , besteht unsere absicht heute nicht darin , die in barcelona verfolgten strategischen ziele der europischen union nochmals zu thematisieren , sondern uns bewusst zu machen , dass das tragische zusammentreffen der bekmpfung des internationalen terrorismus mit den bemhungen um den frieden im nahen osten einen gnstigen anlass fr die ministertagung in valencia bietet , endlich den politischen willen der staaten der europischen union strker zur geltung zu bringen und den barcelona-prozess gewissenhaft , strikt und wirksam umzusetzen .
denn das bentigten wir , die europischen vlker ebenso wie die vlker des mittelmeeres , um unser ziel , eine zone der sicherheit , des wohlstands und des friedens fr alle , zu erreichen .
den beitrag unseres berichterstatters halte ich eben deshalb fr so wertvoll , weil er sich insbesondere mit der vertiefung dieses prozesses sowie dem globalen charakter und den perspektiven seiner politikbereiche befasst .

auf der institutionellen ebene stellen die vorschlge fr ein jhrliches gipfeltreffen der am barcelona-prozess beteiligten lnder , aber auch die parlamentarische versammlung europa-mittelmeer , deren hauptaufgabe darin besteht , die umsetzung der assoziierungsabkommen zu berwachen , zweifellos in die zukunft weisende , wirksame instrumente dar .
die einbeziehung der regionen und der kommunalen gebietskrperschaften , die beteiligung der zivilgesellschaft und der frauen nicht nur am wirtschaftsleben , sondern auch an den drei achsen des barcelona-prozesses verleihen - darauf hat vor kurzem das europische parlament in einer entschlieung hingewiesen - unseren bemhungen einen demokratischen inhalt sowie unseren planungen nachhaltigkeit und tragen zum schutz der menschenrechte bei , was fr die gesamte region zwingend notwendig ist .

der multikulturelle dialog , die grndung des instituts fr mittelmeerforschungen bieten eine solide basis fr das gegenseitige verstndnis , fr den respekt zwischen den partnern und die strkung des gegenseitigen vertrauens , das erforderlich ist , um den groen herausforderungen terrorismus , lenkung der migrationsstrme und dialog zur bewltigung der arabisch-israelischen krise gerecht werden zu knnen .
andererseits muss das europische parlament den vorschlag zur grndung einer europa-mittelmeer-entwicklungsbank untersttzen , weil diese , wie bereits betont worden ist , nicht nur die entwicklung der partnerlnder strken , sondern auch zu wirtschaftlichen und allgemeinen beziehungen zwischen den partnern und der europischen union fhren wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! am 22. und 23. april wird in valencia die fnfte europa-mittelmeer-ministertagung stattfinden und einen aktionsplan mit vorschlgen und manahmen zur frderung der euro-mediterranen zusammenarbeit annehmen .

es ist ein glcklicher umstand , dass der bericht des kollegen esteve genau zum richtigen zeitpunkt , nmlich unmittelbar vor der ministertagung , die positionen des europischen parlaments formuliert und mit seinen vorschlgen und berlegungen dazu beitrgt , dass wir wirksamer in diese zusammenarbeit einbezogen werden , eine zusammenarbeit , die buchstblich im schneckentempo vorankommt und hoffnungslos weit vom geist der erklrung von barcelona vom november 1995 und den erfordernissen entfernt ist , die sie und zahlreiche folgende konferenzen und entschlieungen anerkannt und zu befriedigen sich verpflichtet haben .
vllig zu recht untersttzt der bericht esteve uneingeschrnkt das neue von der kommission im rahmen des barcelona-prozesses vorgeschlagene aktionsprogramm , er verbessert und bereichert es um praktische anstze und vorschlge .

meiner meinung nach weist der bericht des kollegen esteve in einem punkt eine schwche auf , der leider der schlssel fr den erfolg einer jeden initiative im hinblick auf die annherung und das einvernehmliche zusammenwirken der mittelmeerlnder und der europischen union ist .
sie bemerken , ich meine den arabisch-israelischen konflikt , herr prsident , den israelisch-palstinensischen konflikt , der erneut auf so erschtternde und bedrohliche weise das aktuelle geschehen beherrscht .

sicherlich bot sich die lage , als der bericht esteve verfasst wurde , noch nicht in den tragischen ausmaen wie heute dar , und der berichterstatter hat diplomatisch die notwendigkeit einer beilegung des konflikts angefhrt und die neue kulturelle , wirtschaftliche , gesellschaftliche und institutionelle herangehensweise besonders herausgestellt .
obwohl ich diesen neuen ansatz des berichterstatters vorbehaltlos untersttze , wird , so frchte ich , wenn es in bezug auf den israelisch-palstinensischen konflikt auch diesmal nicht zu einer von allen seiten akzeptierten beilegung kommt - ich betone : zu einer von allen seiten akzeptierten beilegung - , dieser albtraum auch weiterhin die gefahr in sich bergen , dass die angestrebte und erforderliche euro-mediterrane zusammenarbeit torpediert wird .

die europische union muss sich , unabhngig von jeder anderen initiative , kraftvoll bewegen und sich wirksam in diese problematik einbringen .
die gelegenheit von valencia ist einmalig und darf nicht verspielt werden .

herr prsident , herr kommissar , auch bin stolz auf die arbeit , die der kollege esteve und der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik einvernehmlich vollbracht haben .
mit diesem bericht hat die union unmissverstndlich die prioritten ihrer auenpolitik bestimmt : eine politik , die auf die osterweiterung gerichtet ist , und eine politik , die darauf abzielt , dem mittelmeerraum eine entscheidende bedeutung fr eine zukunft in frieden und wohlstand beizumessen .

die europa-mittelmeer-tagung ist gegenwrtig das einzige existierende bzw. reale forum fr einen dialog zwischen den arabischen delegationen , der israelischen und der eu-delegation .
indem diesem forum der arbeit und des meinungsaustauschs instrumente wie die europa-mittelmeer-entwicklungsbank , die stiftung und die fortgefhrten meda-programme zur verfgung gestellt werden , wird es uns mglich sein , zum einen eine freihandelszone fr den sd-sd- und den nord-sd-handel und zum anderen einen raum des meinungsaustauschs , des kennenlernens , der bildung und kommunikation zu schaffen und zu frdern .
nur so werden die gemeinsamen werte unterschiedlicher zivilisationen voll zur geltung gebracht ; nur so werden die kenntnisse und die achtung der kultur , der religionen und der geschichte verschiedener vlker zunehmen .
nur so kann meines erachtens ein groer raum der demokratie , des wirtschaftswachstums und der berwindung der armut geschaffen werden , welche die grundvoraussetzungen fr die verfechtung und verteidigung der forderung nach einem raum bilden , in dem eine politik der achtung der person und der menschenrechte als entscheidendes element einer jeden friedenspolitik von allen mitgetragen wird .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn esteve zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , wie das bereits viele andere in dieser aussprache getan haben .
dieser bericht zeigt , dass der mittelmeerregion vom parlament groe bedeutung beigemessen wird .
herr swoboda sagte , er sei der einzige teilnehmer an dieser aussprache , der nicht aus dem mittelmeerraum stamme . das stimmt nicht ganz , aber es ist eine strke dieses parlaments , dass wir uns so engagiert fr ein thema wie dieses einsetzen und uns so stark damit identifizieren .

lassen sie mich zu beginn nochmals die strategische bedeutung des mittelmeerraums fr die eu hervorheben , falls es dieser bekrftigung noch bedarf .
vor der nchsten erweiterung und angesichts der sich entwickelnden politischen situation gilt dies mehr denn je .

nach der sorgfltigen durchsicht des berichts muss ich gestehen , dass ich sehr froh darber bin , dass der ansatz dieses berichts weitgehend mit dem ansatz der mitteilung der kommission bereinstimmt .
es muss noch mehr getan werden , aber die kommission und das parlament sind sich weitgehend darin einig , wie wir unsere politischen , wirtschaftlichen und sozialen beziehungen mit unseren sdlichen nachbarn verstehen .

trotz der schweren politischen rckschlge in der region , zu denen unter anderem auch die derzeitige dramatische lage im nahen osten zhlt , und einer gewissen skepsis ende der 90er jahre , ob der barcelona-prozess das richtige instrument ist , um fortschritte in der partnerschaft europa-mittelmeer zu erreichen , hat sich dieser prozess bewhrt .

wir knnen nicht ignorieren , welche folgen die tragische entwicklung der situation in israel , im gaza-streifen und im westjordanland fr den prozess hat .
heute ist nicht der richtige zeitpunkt , um ber die rolle europas bei der beendigung dieses konflikts zu sprechen , aber die gegenwrtige situation und die anhaltende schreckliche gewalt zeigen noch deutlicher , dass wir den barcelona-prozess weiterentwickeln mssen als instrument , mit dem europa seinen beitrag zum frieden , zur stabilitt und zum wohlstand in der region leisten kann .
man kann sich darber streiten , wie wirksam ein instrument wie der barcelona-prozess tatschlich ist , aber es ist unbestritten , dass dieser prozess zur lsung des problems beitragen kann und auf keinen fall teil des problems ist , und deshalb ist es sinnvoll , diesen prozess zu strken .

seit 1996 sind wesentliche fortschritte erreicht worden .
fr alle europa-mittelmeer-partner sind der permanente dialog und die zusammenarbeit heute selbstverstndlich .
der barcelona-prozess ist das einzige forum , in dem eine diskussion mit 27 mitgliedern mglich ist , und was noch wichtiger ist , er ist das einzige forum , in dem sich die 12 mittelmeer-partner zu regelmigen gesprchen treffen knnen .
unter den gegenwrtigen umstnden ist dies ein beeindruckender beweis fr die strke dieses prozesses .

wir haben darber hinaus wesentliche fortschritte beim aufbau einer freihandelszone erreicht .
die meisten der assoziierungsabkommen sind bereits ratifiziert , unterzeichnet oder paraphiert .
ber interregionale abkommen , wie zum beispiel den agadir-prozess , werden zur zeit gesprche gefhrt .
trotz der stetigen verbesserung unseres europa-mittelmeer-handels zwischen dem norden und dem sden stagniert der handel zwischen den lndern im sden und liegt unverndert bei einem anteil von nur 5 % am gesamten handel zwischen den mittelmeerlndern .

in den meisten mittelmeerlndern wurde bereits eine makrokonomische stabilisierung erreicht , aber die reformen , die das wirtschaftliche umfeld betreffen , werden nicht zgig genug durchgefhrt .
die herausforderung fr die mittelmeerpartner besteht darin , ihr gesamtes wirtschaftspotenzial zu nutzen und in diesem zusammenhang bildet der barcelona-prozess den referenzrahmen , den alle internationalen geber heranziehen und bercksichtigen .

im kulturbereich wurden wichtige aufgaben abgeschlossen .
einige hundert regionale projekte wurden finanziert , und dadurch wurde ein dichtes netz fr den austausch der menschen untereinander gefrdert .

wie soll die weitere strategie also aussehen ?
wie knnen wir das image der partnerschaft verbessern ?
wie knnen wir sie besser nutzen , um einen gemeinsamen raum des friedens und der stabilitt zu gewhrleisten ?

auf politischer ebene mssen wir unsere untersttzung fr den barcelona-prozess als instrument zur frderung des verstndnisses und des politischen dialogs fortsetzen und verstrken .
der weg ist bereitet , auch wenn noch einige schlaglcher zu berwinden sind .
ein gutes beispiel fr diesen dialog ist das treffen hoher beamter , das am 27. mrz stattfand und den terrorismus zum thema hatte .

auerdem haben die 27 partner erhebliche fortschritte auf dem weg zu einer vereinbarung ber vorrangige manahmen in einem so sensiblen bereich wie justiz und inneres erzielt .
wir hoffen , dass in valencia ein endgltiger konsens erreicht werden kann .
auf der grundlage dieser prioritten wird die kommission in diesem jahr ein regionales programm fr die justizielle zusammenarbeit , die bekmpfung des terrorismus und des organisierten verbrechens sowie die zuwanderung initiieren .
dieser erfolg ist richtungsweisend fr die partnerschaft und verdeutlicht die politischen mglichkeiten und das politische potenzial der partnerschaft .
vor allem im bereich der zuwanderung sollen in dem geplanten regionalen programm einige der forderungen des parlaments bercksichtigt werden ( beobachtung der migrationsstrme , kontaktnetz ) .

auf institutioneller ebene sind weitere anstrengungen erforderlich , um die beteiligung am barcelona-prozess zu frdern .
das gefhl der sdlichen partner , ihnen werde die agenda der eu aufgezwungen , muss verndert werden .
aus diesem grund ist ihr vorschlag , eine parlamentarische versammlung europa-mittelmeer einzurichten , sehr begrenswert .

im bereich der wirtschaft sind die zeichen ermutigend .
das netz der assoziierungsabkommen ist fast vollendet , die integration des sd-sd-handels schreitet voran , insbesondere im rahmen des agadir-prozesses , wenn auch nicht in dem von uns gewnschten tempo . die verwaltung des meda-programms ist grundlegend verbessert worden .
angesichts der anfnglichen probleme war diese verbesserung natrlich auch dringend erforderlich , aber es sollte doch als positive entwicklung gewertet werden , dass 2001 bereits fr 53 % der bewilligten mittel zahlungsermchtigungen vorlagen , whrend dies im zeitraum von 1995-1999 lediglich fr 26 % der mittel zutraf .
wir holen also auf .

dennoch ist die wirtschaftliche lage in der region weiterhin unsicher und erfordert von allen beteiligten zustzliche anstrengungen .
ich freue mich , dass unsere vorschlge zur frderung dieses prozesses , insbesondere in den bereichen investitionen , umwelt , verkehr , infrastruktur und energie , vom parlament untersttzt werden .

sie wissen , dass der vorschlag , eine europa-mittelmeer-bank einzurichten , auf der tagung des europischen rates in barcelona nicht auf die ungeteilte zustimmung der mitgliedstaaten gestoen ist .
trotzdem soll eine neue fazilitt der europischen investitionsbank geschaffen und eine vertretung der eib in der region eingerichtet werden .

die sozialen und humanen aspekte der partnerschaft belegen heute deutlicher denn je , wie wichtig diese partnerschaft ist , durch die brcken zwischen den mittelmeerlndern gebaut werden und das verstndnis fr die kultur und die gesellschaft der anderen mittelmeerlnder gefrdert wird .
ich konnte feststellen , dass diesem aspekt in zahlreichen redebeitrgen zur heutigen aussprache ein wichtiger stellenwert eingerumt wurde .
durch den barcelona-prozess wird ein einzigartiger und strukturierter rahmen geschaffen , der diesen sozialen und kulturellen dialog auf regionaler ebene , nicht nur zwischen nord und sd , sondern auch zwischen den sdlichen lndern und dem sden und dem norden ermglicht .

von der europischen kommission wurde eine reihe neuer vorschlge vorgelegt .
ich freue mich , dass diese vorschlge , insbesondere ber die europa-mittelmeer-stiftung und die zusammenarbeit zwischen den universitten ( tempus-programm ) , vom parlament sehr positiv aufgenommen worden sind .

die kommission ist der festen berzeugung , dass die einrichtung einer europa-mittelmeer-stiftung zur verbesserung der partnerschaft beitragen wrde .
einige mitgliedstaaten scheinen dies allerdings zu bezweifeln .
in den kommenden wochen wird noch einige politische berzeugungsarbeit zu leisten sein .
von der kommission wurde ferner die ausweitung des tempus-programms zur zusammenarbeit von hochschulen auf die mittelmeerlnder vorgeschlagen .
diese ausweitung soll vom rat ' bildung ' am 30. mai beschlossen werden .
darber hinaus werden alle laufenden regionalen programme in diesem bereich ( heritage , audiovisual , jugend ) zunchst weitergefhrt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

herr esteve , sie hatten um das wort gebeten .

herr prsident , ich hatte nur das wort erbeten , um zu sagen , dass ich den vorherigen dank fr die untersttzung nun auch auf smtliche redner ausdehnen muss , weil sie so liebenswrdig gewesen sind .
die bedingungen sind allerdings alles andere als liebenswrdig .
allen redebeitrgen lsst sich auch entnehmen , dass die lage im hinblick auf frieden und entwicklung schwierig und hart ist .

deshalb glaube ich , dass in bezug auf die konferenz von valencia zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht die abstimmung das wichtigste fr das parlament ist , sondern die tatsache , dass die konferenz berhaupt stattfindet , dass alle mitglieder an ihr teilnehmen und sie zu einem guten ende gefhrt wird .

darber hinaus bleibt mir nur noch zu betonen , dass das gewicht und die mitwirkung des europischen parlaments am barcelona-prozess zunehmen , dass durch die grndung der versammlung diese mitwirkung eine konsolidierung erfahren wrde und dies ein sehr positiver wendepunkt wre .

wir kommen zum nchsten punkt der tagesordnung .
natrlich werden wir vor der abstimmung nicht gengend zeit haben , um diesen punkt abzuschlieen .
wir werden mit seiner behandlung beginnen und diese fr die abstimmung unterbrechen .
die aussprache wird dann heute nachmittag beendet .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0076 / 2002 ) von herrn graa moura im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ber die china-strategie der eu : umsetzung der mitteilung von 1998 und weitere schritte zur vertiefung des politischen konzepts der eu .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete !
als erstes mchte ich erklren , dass sich meiner ansicht nach die beziehungen zwischen der europischen union und china weiter gnstig entwickeln , wenn auch nicht immer in einem gleichmigen tempo und nicht so schnell , wie es wnschenswert wre .
die mitteilung der kommission ber die entwicklung einer umfassenden partnerschaft mit china , die sie dem rat und diesem parlament mitte letzten jahres unterbreitet hat , bietet jedenfalls eine strategie und umfasst eine reihe von grundstzen , zielen und methoden , die uneingeschrnkten beifall verdient haben . auerdem hat man den eindruck , dass die chinesische seite auf mehrere - aber nicht alle - dort angefhrten punkte positiv reagiert .
die volksrepublik china hat sich bereit erklrt , den internationalen kampf gegen den terrorismus zu untersttzen , und diese haltung ist ebenfalls zur kenntnis zu nehmen und zu begren .

inzwischen ist der beitritt chinas zur wto erfolgt , und damit erffnen sich fr das land neue perspektiven , international eine noch bedeutendere rolle spielen zu knnen .
dabei geht es um viel diskutierte fragen : die rolle chinas im fernen osten , seine beziehungen zu den asem-lndern und anderen asiatischen regionen , seine innenpolitische situation sowie die politischen , kulturellen und handelsbeziehungen zur europischen union .
in diesem zusammenhang lsst sich weiter ein gewisses ungleichgewicht zwischen den einzelnen , bereits bestehenden kooperationsbereichen und der entwicklung der von uns als wnschenswert angesehenen , mit der politischen situation , der begrndung der rechtsstaatlichkeit und der achtung der menschenrechte verbundenen aspekte feststellen , obwohl man durchaus sagen kann , dass es schon anzeichen fr begrndete aussichten auf eine schrittweise umsetzung gibt .

so etwa zeigen ganz besonders die gegenwrtigen erfahrungen mit hongkong und macau , dass diese praktische umsetzung auf politischem , sozialem , wirtschaftlichem und kulturellem gebiet mglich ist .
darum muss man die zusammenarbeit und den dialog vertiefen , ohne dass wir auf die brigen ziele verzichten , die ber den rahmen der wirtschaftsbeziehungen hinausgehen und die diese in bestimmten fllen sogar negativ beeinflussen knnen , wenn sich die volksrepublik china bei den punkten , die fr uns wesentlich sind , nicht fr eine zufrieden stellende lsung entscheidet .

einige probleme , die grere aufmerksamkeit verlangen , werden in den spezifischen punkten des berichts angesprochen .
sie betreffen den wto-beitritt chinas , die notwendigkeit einer nachhaltigen entwicklung , einer besseren koordinierung zwischen dem bereich des wirtschaftlichen fortschritts und den bereichen des politischen und sozialen fortschritts , die besorgnis erregenden beschftigungspolitischen probleme , die sich aus dem wto-beitritt chinas und aus der zunehmenden umstrukturierung und modernisierung seiner wirtschaft ergeben , die achtung der interessen der nachbarlnder , die notwendigkeit des umweltschutzes , die vorteile einer intensivierung des kulturaustauschs , insbesondere im hochschulbereich , usw. usf .

das gilt auch fr alle sorgen , die ber die beziehungen mit taiwan geuert werden .
die anerkennung des ' ein-china-prinzips ' durch die europische union darf uns unter keinen umstnden veranlassen , gewaltsame lsungen zu akzeptieren .
uns allen ist doch wohl klar , dass es tatschlich keine alternative zu diesem dialog gibt , so kompliziert er auch ist .
andererseits wissen wir , dass wir unsere beunruhigung hinsichtlich tibet uern mssen , denn auch hier ist das mittel des dialogs notwendig und vordringlich , um ein neues und echtes statut der vollen autonomie festzulegen , bei dem die auen- und verteidigungspolitik die einzige ausnahme sein sollte .

drittens hat china auf dem gebiet der menschenrechte zwar nun offenbar gewisse fortschritte erreicht , dass gibt fr diesen groen bereich , in dem die lage bei weitem nicht zufrieden stellend ist , noch keine lsung , und dem muss dieses parlament auch zustimmen .
in dem bericht , der meinen namen trgt , was fr mich eine ehre bedeutet , werden diese aspekte recht ausfhrlich rekapituliert , und deshalb verzichte ich darauf , sie hier aufzuzhlen .

herr prsident , es bietet sich also ein weites feld mit zahllosen positiven mglichkeiten fr die beziehungen und die zusammenarbeit zwischen der europischen union und china , doch bestehen auch zahllose probleme fort , die offen angesprochen werden mssen , damit man eine annehmbare , lsung auf der grundlage demokratischer normen finden kann , die zur begrndung der rechtsstaatlichkeit , zur strkung der zivilgesellschaft und zur uneingeschrnkten achtung der menschenrechte fhren .

zu den 22 inzwischen eingereichten nderungsantrgen mchte ich noch kurz folgendes feststellen : einige , die lediglich mit einer gewissen redundanz das wiederholen , was bereits im text enthalten ist , werden sicher nicht aufgenommen . einige nderungsantrge wrden inhaltlich eher in einen bericht ber hongkong gehren , weshalb ich sie zum gegenwrtigen zeitpunkt ablehne .
schlielich gibt es einige weitere nderungsantrge , die ich aufgenommen habe und die entweder die systematik oder die verbesserung des textes betreffen .
herr prsident , abschlieend mchte ich meine berzeugung bekunden , dass dieses parlament , wenn es ber den bericht abstimmt , dazu beitrgt , auf institutionellem und politischem gebiet die von der kommission fr die entwicklung einer umfassenden partnerschaft der europischen union mit der volksrepublik china vorgezeichnete strategie zu untersttzen .

herr prsident ! ich beglckwnsche kollegen graa moura und danke ihm fr den ausgewogenen und grndlichen bericht .
china ist fr die eu ein ebenso wichtiger handelspartner wie fr mein heimatland finnland : nokia beispielsweise beschftigt in china bereits mehr als 4 000 arbeitnehmer in der produktion von mobiltelefonen .
der beitritt chinas zur who auf dem gipfeltreffen von doha ist bedeutsam - bedeutsam fr die anderen lnder , aber noch bedeutsamer fr china selbst , das in den kommenden jahren viele rechtsvorschriften und spielregeln berarbeiten muss , um alle anforderungen der mitgliedschaft erfllen zu knnen .
die mitgliedschaft in der wto lst auch einen sozialen und politischen druck auf china aus .
gerechte lsungen zu finden , ist selbstverstndlich chinas innere angelegenheit , aber ich stimme mit dem berichterstatter darin berein , dass auf lngere sicht gemeinsame programme in zusammenarbeit mit der eu , japan und den usa fr die lsung der sozialen und beschftigungspolitischen probleme in den groen lndlichen gebieten wnschenswert sind .

in unserem interesse und im interesse der ganzen welt liegt es , dass china zu einer stabilen , offenen und wohlhabenden gesellschaft wird , die wir untersttzen , wenn und sofern sie ihren weg in richtung demokratie und freie marktwirtschaft fortsetzt und die menschenrechte und grundstze des rechtsstaats achtet .
mit befriedigung haben wir zur kenntnis genommen , dass china sich den internationalen krften gegen den terrorismus angeschlossen hat und eine annherung zwischen china und indien stattfindet .
ich bin davon berzeugt , dass die werte , die wir hier im parlament fr wichtig erachten - demokratie , rechtsstaatlichkeit , menschenrechte , gleichberechtigung und pluralismus - auch in china auf dem vormarsch sind , wenn wir einen lebhaften dialog fhren und china ermutigen , sich in jeder beziehung zu ffnen und seinen brgern die freiheit eines modernen informationsaustauschs und das recht auf versammlungsfreiheit sowie freie meinungsuerung zu gewhren .

herr prsident , ber die bloe parlamentarische hflichkeitsformel hinaus mchte ich herrn graa moura aufrichtig zu dem entschlieungsvorschlag beglckwnschen , den er dem plenum vorlegt und der auch fast einstimmig durch den zustndigen ausschuss untersttzt wird .
als mitglied der delegation fr die beziehungen zur volksrepublik china seit 1986 glaube ich sagen zu knnen , dass es sich um den ausgewogensten text handelt , der dem plenum bisher auf diesem gebiet vorgelegt wurde .
er wrde an perfektion grenzen , herr berichterstatter , wenn er auch noch die sozialistischen nderungsantrge aufnehmen wrde .

ich habe nicht den geringsten zweifel , dass die entwicklung chinas neben der einfhrung des euro oder der erweiterung der europischen union zu den vier oder fnf grundlegenden ereignissen gehrt , die weltweit die geschichte des 21. jahrhunderts prgen werden .
daher rhrt die bedeutung , die ich den beziehungen zwischen china und der europischen union beimesse .
man knnte zu vielen punkten etwas sagen , aber aus zeitersparnis und da noch weitere kollegen meiner fraktion sprechen werden , mchte ich mich auf einige punkte beschrnken .
ich gehe von der prmisse aus , dass es in unserer kultur - wie ich gegenber unseren chinesischen gesprchspartnern bereits wiederholt dargelegt habe - keine einmischung bedeutet , sondern es eine freundschaftspflicht ist , den freund auf seine fehler hinzuweisen .
so zeigen wir beispielsweise die todesstrafe als einen fehler an , wo immer sie angewendet wird , sei es in den usa oder in der volksrepublik china .
und beide werden als befreundete lnder betrachtet .

es ist als ein zeichen der zeit zu werten , dass die mitteilung der kommission , die als grundlage fr den bericht dient , seitens der chinesischen behrden wohlwollend aufgenommen wurde .
alle institutionen der union sind sich darber einig , dass eine stabile und gedeihliche entwicklung der volksrepublik china und ihre fortschritte in richtung auf die demokratie , die nicht nur in kommunalwahlen mit mehr als einem kandidaten pro sitz bestehen drfen , im ureigenen interesse chinas und nicht nur im interesse der europischen union liegen .

wir mssen alle arten des austauschs frdern .
diejenigen von uns , die bedauerlicherweise viele jahre in einer diktatur gelebt haben , wissen , dass die isolation eher zur strkung der diktatoren beigetragen als dass sie den demokraten in ihrem kampf fr deren sturz geholfen hat .
der beitritt zur welthandelsorganisation ist ein schwieriges wagnis , das die chinesische regierung mutig auf sich genommen hat und das unermessliche interne und externe auswirkungen haben wird ; kurzfristig hat es bereits umstrukturierungen und dramatische entlassungen in bestimmten industriellen sektoren verursacht .

was das groe kapitel der menschenrechte betrifft , so hat china unserer meinung nach noch einen weiten weg zurckzulegen .
in diesem bereich knnen wir die ausrede der unterentwicklung nicht akzeptieren .
wir mssen das moratorium der exekution der bereits zum tode verurteilten erreichen , bis uns die aufhebung dieser urteile gelingt .
die folter , ber die wir so viele begrndete anzeigen erhalten , muss abgeschafft werden .

vor einigen wochen haben wir eine offizielle tibetanische delegation empfangen .
das war nach unserer ansicht ein positiver schritt , und man gab uns interessante antworten , aber es bleiben noch viele fragezeichen .
deshalb mssen wir die chinesischen behrden ersuchen , ihre krzlich eingeschlagene politik der freilassung von tibetanischen politischen gefangenen fortzusetzen .
es sind schritte in die richtige richtung . ohne zweifel wird dies china selbst und den beziehungen zwischen china und der europischen union zugute kommen .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter fr einen guten und ausgewogenen bericht danken , in dem die derzeitigen verstrkten gemeinsamen interessen der eu und chinas zum ausdruck gebracht werden .
chinas rolle auf der weltbhne wird in jeder hinsicht immer bedeutender . das gilt auch fr die bekmpfung des terrorismus und wir sollten es auch wrdigen , dass china den wichtigen kampf gegen den terrorismus untersttzt .
die eldr-fraktion wnscht ein demokratisches china , das die prinzipien des freien marktes , der menschenrechte und des rechtsstaates respektiert .
wir wnschen , dass china auch die kopenhagener kriterien erfllt ; es gibt keinen grund , diese kriterien nur innerhalb der europischen grenzen anzuwenden .
die eldr-fraktion hat eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , die alle das ziel haben , den bericht etwas zu straffen .
das wichtigste thema in diesem zusammenhang ist fr uns die ' ein china ' -politik .
sie ist uns allen bekannt und wir kennen den grund fr ihre existenz .
als liberale sind wir nicht stolz auf die ' ein china ' -politik , weil sie die entwicklung in einem land verhindert , das demokratie , sozialen pluralismus und rechtsstaatliche prinzipien respektiert - nmlich taiwan .
die eldr-fraktion ist der ansicht , dass die wnsche und der wille taiwans bercksichtigt werden mssen und dass die china-politik dem im wege steht .
wir meinen auch , dass dieses signal am besten vom europischen parlament ausgehen muss und dass es dann den regierungen berlassen sein muss , unserem rat zu folgen .
im letzten jahr erhielt taiwans prsident chen shui-bian den freiheitspreis der internationalen liberalen vereinigung .
leider bekam er von keinem eu-land ein visum , sodass er ihn nicht selbst entgegennehmen konnte .
er wurde daher im november in diesem hause seiner frau berreicht .
trotzdem wollen wir unsere unzufriedenheit darber ausdrcken , dass die mitgliedstaaten ihre verpflichtungen zur anerkennung der grundlegenden reisefreiheit fr den taiwanischen prsidenten nicht einhalten .
im jahr 2008 sollen die olympischen spiele in china stattfinden .
diese entscheidung soll nicht gendert werden , aber wir sollten die gelegenheit nutzen und verlangen , dass china diese mglichkeit nutzt , um zu demonstrieren , dass das land alle internationalen menschenrechtsnormen und -konventionen einhalten wird .
in jngster zeit ist china dazu bergegangen , auf dem chinesischen festland geborene kinder von ihren eltern in hongkong zu trennen .
das ist eine uerst kritikwrdige umgehung der menschenrechte und wir fordern deshalb , dass die chinesische regierung dieses vorgehen sofort einstellt und familienzusammenfhrungen einleitet , damit die eltern in hongkong mit ihren kindern zusammen sein knnen .
ich mchte herrn graa moura noch einmal fr einen ausgefeilten und durchdachten bericht danken , in dem eine effektivere eu-politik die china-problematik betreffend angeregt wird .

herr prsident ! nach wie vor berichten menschenrechtsorganisationen von bergriffen gegen andersdenkende und minderheiten in china .
gleichzeitig kommt es zu arbeiterprotesten gegen den abbau von mindestens 25 millionen arbeitspltzen in staatseigenen betrieben infolge von liberalisierung und privatisierung .
in den traditionellen industriegebieten in nordchina wird die arbeitslosenquote inzwischen auf 40 prozent geschtzt .

einer studie des conflict prevention network ber die gefahr politischer instabilitt in china zufolge kann die ideologische legitimitt der kommunistischen partei chinas brckeln , wenn sie es nicht schafft , die versorgung der wachsenden anzahl armer und arbeitsloser sicherzustellen , whrend auf der anderen seite der wohlstand zunimmt .
dann kann es dort zu unruhen kommen .

trotz einiger reformen ist die basisdemokratie noch nicht fest verankert .
die chinesische regierung steht im wettlauf mit der zeit , heit es in dem bericht des cpn , der auch festhlt , dass dies die eu vor ein dilemma stellt .
soll die eu um der stabilitt willen ein repressives regime untersttzen oder soll mglicherweise durch die frderung staatsbrgerlicher rechte instabilitt in kauf genommen werden ?

fr die fraktion der grnen liegt die antwort auf diese frage klar auf der hand .
brgerrechte und demokratie mssen unter allen umstnden gefrdert werden .
die regierung in peking muss ihre zusage einhalten und gesprche mit dem dalai lama aufnehmen .
ebenso muss der normalisierungsprozess mit taiwan ohne drohgebrden weiter fortgesetzt werden und china die unterzeichneten un-menschenrechtskonventionen erfllen .
dabei kann es nicht angehen , dass leute aufgrund ihrer religisen berzeugung oder ihrer ethnischen zugehrigkeit inhaftiert werden , oder weil sie eine gewerkschaft beziehungsweise politische partei grnden wollen .

es scheint aber doch etwas im gange zu sein .
die far eastern economic review berichtet in ihrer aktuellen ausgabe darber , dass die vorschriften zu grodemonstrationen gerade gelockert werden .
ein polizist hat sogar die genehmigung erhalten , einen leserbrief einzusenden , in dem er dartut , dass das demonstrationsrecht im chinesischen grundgesetz verankert ist und es daher einfacher werden msste , eine demonstrationserlaubnis zu erhalten .

der bericht des cpn empfiehlt , dass die versuche der eu auf china einzuwirken vorsichtig erfolgen sollten .
natrlich knnen wir vorsichtig vorgehen .
das jedoch erfordert konstruktives entgegenkommen aufseiten chinas - dass china die unterzeichneten konventionen umsetzt und chinesische diplomaten nicht jede freundschaftliche kritik gleich als unbotmige einmischung in chinas innere angelegenheiten auffassen .

herr prsident ! ich achte die bemhungen des berichterstatters .
bei der bewertung der beziehungen der union zur volksrepublik china stehen noch immer die wirtschaftlichen interessen im vordergrund .
das ist gewiss verstndlich , verspricht doch ein markt mit etwa 1,3 milliarden menschen schier unerschpfliche gewinne fr konzerne und banken , die darauf agieren .
mit dem beitritt chinas zur wto werden sich die verwertungsbedingungen fr das kapital noch verbessern .
verstrken wird sich damit auch die konkurrenz zwischen pazifischen wirtschaftsmchten wie japan und taiwan sowie den usa und der eu und ihren mitgliedstaaten .
alle mchten vom groen kuchen ein mglichst groes stck abhaben .

begleitet wird das von permanenten vorhaltungen von politischer seite , china mge die menschenrechte mehr achten .
dabei wird bersehen oder unterschtzt , dass china bestrebt ist , die seit jahren laufenden wirtschaftsreformen durch fderale demokratische strukturen , soziale sicherungssysteme und konomische steuerungsmechanismen zu ergnzen .
mit dem beitritt zur wto ist china dabei , diesen prozess fortzusetzen .
niemand sollte sich jedoch der illusion hingeben , dass gerade die trennung von staat und wirtschaft die ungeheuren sozialen probleme chinas lsen wird .

der viel gepriesene markt des globalen kapitalismus ist - ob es gefllt oder nicht - amoralisch und nicht geeignet , grundwerte wie soziale gerechtigkeit und solidaritt zu verwirklichen .
es ist und bleibt der staat , der hier gefordert ist .
es gibt keine zweite regierung in der welt , die die verantwortung fr 1,3 milliarden menschen trgt .
mit china einen vielseitigen dialog anzustreben , ist gut und richtig , aber dabei sollte niemand auf druck setzen und nur die eigenen interessen im auge haben .
wer auf druck setzt , sollte augenma halten , das eigene potenzial dafr real einschtzen und sich dabei ber entstehende wirkungen vorher im klaren sein .
ein dialog ist nur sinnvoll und zielfhrend , wenn im gegenseitigen interesse ein konsens gesucht wird .
das gilt auch hinsichtlich der todesstrafe .
die forderungen nach ihrer abschaffung sind richtig , aber sie sollten nicht weniger konsequent gegenber den usa erhoben werden .

mehr als zuvor sind die beziehungen zu china von politisch strategischer bedeutung .
eine eindimensionale entwicklung , wie sie sich gegenwrtig vor der haustr chinas mit strategischen absichten der usa vollzieht , ist dafr wenig zutrglich .
instabilitt wre die folge .
die eu ist herausgefordert , sich auch und gerade im prozess ihrer erweiterung einseitigen machtbestrebungen entgegenzustellen und stabilitt durch ausgewogene beziehungen zu china zu bewahren bzw. wo vonnten - herzustellen und zu vertiefen .

wenn wir dem bericht ber china und der mitteilung der kommission glauben schenken knnen , scheint es in den beziehungen zwischen der eu und china einen zeitigen frhlingsbeginn zu geben .
die beziehungen der eu und ihrer mitgliedstaaten zu china verbessern und erweitern sich zusehends .

an sich sind dies hoffnungsvoll stimmende signale .
die kommission und der berichterstatter stimmen jedoch sicher mit mir berein , dass noch zahlreiche hrden berwunden werden mssen , bevor wirklich von einem frhlingsanfang die rede sein kann .
vor allem die achtung der menschenrechte lsst noch stets zu wnschen brig .
berichte ber folter , verstmmelung und selbst mord hufen sich zu sehr , um sie vom tisch zu kehren .
verschiedene gruppen innerhalb der chinesischen gesellschaft , wie beispielsweise nicht registrierte christen , haben darunter zu leiden .
einem vertrauenswrdigen bericht mehrerer nichtregierungsorganisationen zufolge wurde ihre verfolgung in den vergangenen jahren selbst auf hoher ebene der chinesischen regierung befohlen .

da diese art der vorfolgung im bericht von herrn graa moura kaum erwhnung findet , habe ich einige ergnzende nderungsantrge vorgelegt . ich hoffe , das europische parlament untersttzt sie .

die antwort der eu auf diese verbrechen fllt meiner ansicht nach bisher ausgesprochen drftig aus .
in dem kommissionsdokument zu china lese ich , es htten bereits zehn runden des politischen dialogs stattgefunden .
gleichzeitig stellt die kommission fest , zwischen taten und internationalen normen bestehe noch immer eine tiefe kluft .
mssten wir angesichts dessen nicht konstatieren , der ' kritische dialog ' sei als instrument nicht geeignet ?
und wre es nicht wesentlich sinnvoller , wirtschaftliche interessen in weitaus grerem mae an die achtung der menschenrechte seitens chinas zu koppeln ?
der kritische dialog darf nicht dazu dienen , unser gewissen zu beruhigen , whrend wir in der zwischenzeit vor allem auf unsere eigenen wirtschaftlichen belange bedacht sind .

ein solches vorgehen kann uns mglicherweise einiges kosten , herr prsident , aber diese mittel sollten wir doch bereit sein aufzubringen , wenn uns die menschenrechte wirklich so wichtig sind .
als europische union knnen wir nicht schon an den frhling denken , wenn in china noch tiefer winter herrscht .

vielen dank , herr belder .

die aussprache wird an dieser stelle fr die durchfhrung der abstimmung unterbrochen .

herr prsident , ich melde mich zu wort , um einen punkt anzusprechen , der fr die einzelnen mitglieder des parlaments sehr wichtig ist und der sich auf die anfragen an den rat bezieht .
ich wurde gestern von der zustndigen dienststelle des parlaments darber informiert , dass meine anfrage ber den nahen osten heute nicht vom rat beantwortet werden knne , weil der rat in der gestrigen aussprache zu dem von mir angesprochenen thema , dem assoziierungsabkommen zwischen europa und israel , stellung nehmen werde .

der rat hat sich gestern nicht zu diesem thema geuert und deshalb habe ich mich heute noch einmal mit der dienststelle in verbindung gesetzt , damit diese anfrage nun doch in die tagesordnung aufgenommen werden kann .
mir wurde jetzt mitgeteilt , dass der rat weder zu meiner anfrage noch zu den anfragen von zehn weiteren abgeordneten stellung nehmen werde , weil er angeblich keine zeit habe , um seine antworten vorzubereiten .
ich halte das fr nicht hinnehmbar .

es gehrt zu den wenigen rechten , welche die abgeordneten als einzelne haben , dass sie in diesem haus direkte anfragen an die kommission und den rat richten knnen .
es zeugt von mangelndem respekt gegenber den mitgliedern dieses hauses , wenn der rat versucht , wichtige anfragen einzelner mitglieder einfach zu ignorieren .
ich fordere sie , herr prsident , auf , beim rat mit allem nachdruck zu protestieren und dafr zu sorgen , dass meine anfrage und die anfragen der anderen abgeordneten wieder auf die tagesordnung gesetzt und auch beantwortet werden . bitte stellen sie unmissverstndlich klar , dass weder dieser noch irgendein anderer rat das recht hat , ein so respektloses verhalten gegenber diesem haus an den tag zu legen .

die fragestunde beginnt heute nachmittag um 17.30 uhr .
nach der abstimmung werde ich versuchen , mich mit dem rat in verbindung zu setzen und sie darber informieren , was ich in erfahrung gebracht habe .
sie haben ihr anliegen klar und deutlich formuliert .
ich werde ihr anliegen dem rat nach der abstimmung bermitteln .

die kommission kann die nderungsantrge 1 und 9 bis 15 akzeptieren .
die kommission lehnt nderungsantrag 3 ab .
einige der anderen nderungsantrge , die antrge 2 bis 8 , knnen zwar im grundsatz gebilligt werden , aber die formulierung der nderungsantrge 9 bis 15 wird ausdrcklich bevorzugt .

. ( en ) herr prsident , ich habe eng mit meinen kollegen im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zusammengearbeitet und ich glaube , dass dieses paket von kompromiss-nderungsantrgen , ber das wir heute abstimmen werden , das beste ergebnis ist , das wir uns fr das integrierte management der kstengebiete wnschen knnen .

wie einige von ihnen wissen , habe ich bei der ersten lesung im vergangenen jahr vorgeschlagen , diese empfehlung zu erweitern und eine berarbeitung vorzusehen , damit im anschluss ein weiterer rechtsrahmen fr das management der kstengebiete geschaffen werden kann .
der schutz unserer kstengebiete ist unverzichtbar , und ich bin der auffassung , dass strengere rechtsvorschriften notwendig sind , um diesen schutz zu gewhrleisten .

whrend der ersten lesung wurde der bericht mit groer mehrheit von diesem haus gebilligt .
fr den rat war es jedoch zu diesem zeitpunkt nicht mglich , unsere nderungsantrge zum rechtsrahmen zu akzeptieren .
ich als berichterstatterin war sehr enttuscht darber , dass diese nderungsantrge zum rechtsrahmen nicht bercksichtigt worden sind .
wie gesagt , ich glaube aber , dass diese kompromiss-nderungsantrge ein sehr guter schritt in die richtige richtung und ein klares signal sind , dass wir es ernst meinen mit dem schutz der kstengebiete in europa .

als berichterstatterin habe ich die initiative ergriffen , weil ich es fr sehr wichtig hielt , bei der zweiten lesung einen kompromiss mit dem rat zu erreichen , und dieses paket ist genau dieser angestrebte kompromiss .
ich freue mich , dass ich sagen kann , dass wir einen guten kompromiss ber den zeitplan fr die umsetzung dieser empfehlung erreicht haben .
erstens kann der rat den von uns vorgeschlagenen zeitraum von 45 monaten akzeptieren , innerhalb dessen die mitgliedstaaten der kommission ber ihre erfahrungen bei der umsetzung der empfehlung berichten mssen .
zweitens kann der rat dem von uns vorgeschlagenen zeitraum von 55 monaten fr die berarbeitung der empfehlung zustimmen .
im wesentlichen haben wir beim zeitplan ein zustzliches jahr gewonnen und das bedeutet , dass weitere schritte zum schutz unserer kstengebiete eher frher als spter erfolgen werden .

ich mchte dem rat aufrichtig danken , dass er verstndnis fr diesen wichtigen punkt gezeigt hat .
auerdem ist dies eine gute gelegenheit , um meinen kollegen im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu danken , die das kompromisspaket untersttzt haben . dem rat mchte ich meinen dank aussprechen , weil er die bedeutung dieses kompromisses erkannt und diese empfehlung im astv sehr kurzfristig auf die tagesordnung gesetzt hat .
mein dank gilt berdies den mitarbeitern in der kommission .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seine konstruktive arbeit an dieser richtlinie danken , denn die sicherheit im schiffsverkehr wird auf diese weise doch wesentlich verbessert .
wie meine kollegin , frau de palacio , gestern sagte , kann die kommission ihre untersttzung fr alle vorgelegten nderungsantrge bekrftigen .
ich bin sicher , dass der rat sich der position des parlaments anschlieen wird , damit diese richtlinie so bald wie mglich verabschiedet werden kann .

. ( en ) herr prsident , die kommission kann die nderungsantrge 9 , 11 bis 19 , 24 , 27 bis 37 , 39 , 40 , 43 , 44 , 45 , 50 , 57 , 65 , 76 und 77 betreffend elektro- und elektronik-altgerte akzeptieren .
im nderungsantrag 23 untersttzt die kommission den neuen absatz 1 und absatz 1 b ) . der letzte unterabsatz wird ohne einschrnkung akzeptiert und bei absatz 1 b ) untersttzen wir den dritten und vierten unterabsatz , ferner kann die kommission absatz 2 dem grundsatz nach billigen .
bei nderungsantrag 73 kann die kommission den ersten teil akzeptieren .
in den nderungsantrgen 1 , 3 , 5 , 6 , 7 und 10 knnen jeweils der erste , der dritte und der vierte satz ohne einschrnkung untersttzt werden .
in den nderungsantrgen 10 , 20 , 21 und 41 kann der erste satz vollstndig akzeptiert werden .
die nderungsantrge 42 , 48 , 49 , 51 bis 55 , 66 , 78 und 92 knnen im grundsatz untersttzt werden .

. ( en ) betreffend die beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe in elektro- und elektronikgerten kann die kommission die nderungsantrge 3 , 4 , 10 und 17 ohne einschrnkung akzeptieren .
nderungsantrag 5 kann teilweise untersttzt werden , dies betrifft den ersten absatz .
die nderungsantrge 2 , 6 , 7 , 8 , 9 ( der erste absatz von nderungsantrag 9 kann vollstndig untersttzt werden ) , 13 und 15 knnen dem grundsatz nach akzeptiert werden .

herr prsident , wie meine kollegin , frau wallstrm , whrend der gestrigen aussprache bereits sagte , kann die kommission die nderungsantrge des parlaments nicht akzeptieren , die darauf abzielen , den anwendungsbereich der vorgeschlagenen richtlinie zu erweitern und ein vollstndiges und sofortiges verbot von octabromdiphenylether , kurz octabde und decabde , vorsehen .
dies betrifft die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 7 , 8 , 9 und 10. der grund fr diese position der kommission ist , dass die risikobewertung fr diese stoffe noch nicht abgeschlossen ist .

darber hinaus kann die kommission auch den nderungsantrag nicht akzeptieren , der zum ziel hat , die verwendung von decabde ab 1. januar 2006 vollstndig zu verbieten , falls die risikobewertung ergibt , dass von diesem stoff gefahren ausgehen .
es geht um nderungsantrag 4. der grund fr unsere haltung ist , dass dieses verbot nicht erst 2006 ausgesprochen werden sollte , weil die risikobewertung bereits im laufe des jahres 2002 abgeschlossen sein wird .

herr prsident , ich mchte auf einen fehler in der englischen version des nderungsantrags 3 hinweisen , in der das letzte wort nicht ' status ' , sondern ' place ' heien sollte .
ich bitte darum , dieses wort im englischen originaltext zu ndern .

ich danke ihnen , herr blak .
dem sitzungsdienst ist der punkt , den sie angesprochen haben , bekannt . wenn der nderungsantrag gebilligt wird , werden die entsprechenden nderungen vorgenommen .

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die vorschlge fr die beiden beschlsse und den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0079 / 2002 ) von herrn seppnen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die haushaltsfhrung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl ( egks ) fr das haushaltsjahr 2000 ( c5-0043 / 2002 - 2001 / 2101 ( dec ) )

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament den vorschlag fr den beschluss und den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0098 / 2002 ) von herrn virrankoski im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 ( einzelplan i - europisches parlament ( sek ( 2001 ) 530 - c5-0238 / 2001 - 2001 / 2103 ( dec ) )

nderungsantrag 41 :

herr prsident , im anschluss an die gestrige konsultation mchte ich einen mndlichen nderungsantrag einbringen , der den letzten teil von absatz 41 betrifft . der text soll durch eine formulierung ergnzt werden , in der die manahmen der fraktionen bercksichtigt werden , mit denen diese auf die kritik des europischen rechnungshofs vor einigen jahren reagiert haben .
der text wrde dann wie folgt lauten : ' nimmt kenntnis von der regelung des prsidiums fr die verwendung der mittel des haushaltspostens 3701 , die nach den antworten der fraktionen auf den sonderbericht des europischen rechnungshofs getroffen wurde . '
dies ist die ergnzung , die auch in der abstimmungsliste aufgefhrt ist .

herr prsident ! hier geht es um meinen nderungsantrag 13 und den ursprnglichen punkt 43 , zu dem die pse-fraktion einen mndlichen nderungsantrag einreichen mchte .
der mndlich genderte punkt 43 entspricht inhaltlich in etwa meinem nderungsantrag 13. deshalb bitte und frage ich die pse-fraktion , ob sie ihren mndlichen nderungsantrag zurckziehen knnte , da er mglicherweise abgelehnt wird , wenn 12 abgeordnete dagegen stimmen , da nderungsantrag 13 etwa gleich lautend mit punkt 43 in der auf antrag der sozialdemokratischen fraktion mndlich genderten form ist .

herr prsident , ich kann die frage des berichterstatters gut verstehen .
andererseits geht es nur um eine unterschiedliche juristische einschtzung der relevanz der haushaltsordnung .
wir glauben , dass unser antrag in diesem punkt klarer ist .
es spielt aber eigentlich keine groe rolle , welcher der beiden antrge angenommen wird .
deshalb bitte ich darum , zunchst ber den antrag der liberalen abzustimmen und dann ber unseren .
wir glauben , dass wir einschlielich der mndlichen nderung einen etwas klareren antrag haben .
aber es bricht weder nach der einen noch nach der anderen seite ein krieg aus , je nachdem , was angenommen wird .

herr prsident , hier geht es um die situation , die wir mit dem rat haben .
der ausschuss fr haushaltskontrolle hat den rat um informationen ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik gebeten .
der rat war zunchst nur widerwillig bereit , uns diese informationen zu geben und dies ist der grund , weshalb in der derzeitigen fassung des textes ein aufschub der entlastung fr den rat vorgesehen ist .
gestern am spten abend nach einer sitzung des rates ' finanzen ' wurde jedoch vereinbart , die fragen bis freitag dieser woche zu beantworten .

da sich die lage damit gendert hat und weil ich , soweit dies berhaupt mglich ist , einen konflikt mit dem rat vermeiden mchte , schlage ich eine mndliche nderung zu nderungsantrag 4 vor , der nun nicht zurckgezogen worden ist .
dieser nderungsantrag ist nahezu identisch mit dem mndlichen nderungsantrag betreffend nderungsantrag 3 : ' begrt , dass der rat sich grundstzlich bereit erklrt hat , fragen ber aspekte der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik innerhalb von sieben tagen zu beantworten ' .

ich schlage deshalb vor , dass wir zuerst ber den nderungsantrag 4 mit der mndlichen nderung abstimmen und dass wir , falls dieser nderungsantrag abgelehnt wird , ber nderungsantrag 3 abstimmen . ich mchte darauf hinweisen , dass ich in diesem fall ziffer 3 e zurckziehen werde .
es tut mir leid , wenn dies etwas kompliziert ist , aber dies ergibt sich aus der vernderten situation .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben die abstimmung ber diesen bericht von gestern auf heute verschoben , weil wir darauf gewartet haben , dass der rat uns eine offizielle antwort gibt .
das hat am montag der vorsitzende der pse-fraktion , herr baron crespo , begrndet .
wir sind dem gefolgt .
nun haben wir aber bis heute keine offizielle antwort .
eine inoffizielle , auch nur in inoffizieller bersetzung mir heute zugegangene mgliche antwort des rates ist das , was ich konkret als vorsitzende des ausschusses hier vorliegen habe .

ich denke , dieses wird weder dem rat noch dem ausschuss gerecht , der sich mit dieser materie ja gar nicht hat auseinandersetzen knnen , wenn wir jetzt die entlastung anpacken und entscheiden , ob ja , ob nein , ob wir sie verschieben .
ich halte es fr vernnftig , wenn wir ruhig und mit berlegung und auch in diskussionen mit dem rat ber dieses problem entlastung fr das nchste jahr , fr 2001 warten , wo auch schon haushaltslinien ausgewiesen sind fr die sicherheits- und auenpolitik und die innere politik .
deshalb bitte ich , diese dinge in einem klaren und transparenten verfahren im zustndigen ausschuss zu behandeln , damit wir dann auch ein gut fundiertes urteil fllen knnen .
ich bitte also unsere berichterstatterin und auch die pse-fraktion , auf dieses sehr rasche , vielleicht zu rasche verfahren zu verzichten .

herr prsident , ich mchte mich gegen den antrag aussprechen , und zwar weil frau theato , wie ich finde , eine in sich widersprchliche begrndung gegeben hat .
sie hat nmlich einerseits gesagt , sie mchte den bericht gerne zurckberwiesen haben , weil sie demnchst den rat entlasten mchte .
es ist aber in diesem haus bekannt , dass es auch gerade in ihrer fraktion heftige bedenken dagegen gibt , das berhaupt zu tun .
gleichzeitig hat frau morgan einen antrag gestellt , der genau aus dieser frage jede menge druck und probleme herausnehmen und dieses problem elegant lsen wrde .
im brigen verweise ich darauf , dass wir auch zu einer menge anderer institutionen beschlsse fassen mssen , so dass ich glaube , dass wir uns mit dieser widersprchlichen begrndung nicht in die situation begeben sollten , eine chance , dieses problem heute elegant zu lsen , zu verspielen .
die von frau theato aufgeworfenen fragen knnen wir gerne im nchsten jahr ansprechen .

herr prsident , die fraktion der europischen volkspartei ist der ansicht , dass die vorgehensweise von frau morgan , nderungen in letzter minute einzubringen , einem bericht von dieser bedeutung nicht angemessen ist .


da sich der rat verpflichtet hat , am freitag zu antworten , ist es das vernnftigste , den bericht an den ausschuss zurckzuverweisen , damit wir mit den vorliegenden antworten des rates die angelegenheit berdenken und versuchen knnen , eine einigung zu erzielen , um angesichts der bedeutung dieses berichts zu einem angemesseneren ergebnis zu gelangen .

ich bitte frau morgan , die rckverweisung des berichts an den ausschuss zu beantragen .
ich habe versucht , sie vorher zu berzeugen .
die fraktion der ppe-de besteht darauf und lehnt den mndlichen nderungsantrag ab .

herr prsident , wenn wir diesen bericht an den ausschuss rckberweisen , kann ich nicht sagen , in welcher form er zurckkommen wird .
wir knnten eine ernste konstitutionelle krise mit dem rat auslsen .
wir haben gerade eben eine antwort vom rat auf unsere anfragen zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erhalten .
wir sollten dies als grundlegende nderung der haltung des rates bewerten , und aus diesem grund bitte ich sie , heute meinem vorschlag gem abzustimmen .

herr prsident , hinsichtlich anlage 5 mchte ich eine anmerkung zur geschftsordnung machen .
es ist vorgesehen , dass das haus sich bei den beschlssen zur entlastung auf einen bericht des haushaltskontrollausschusses sttzt , der die entlastung verweigert oder erteilt .
der von frau morgan vorgelegte bericht tendierte zu einem beschluss in einer bestimmten richtung hin .
jetzt kann man doch diesem plenum keinen beschluss vorlegen , der in eine andere richtung geht .
ich verstehe die einwnde sehr wohl , frau morgan .
wir in dieser fraktion waren nicht fr die auslsung einer krise mit dem rat zu diesem punkt verantwortlich , wir haben vielmehr zur migung aufgerufen .
jetzt muss unserer meinung nach - um diese angelegenheit ordnungsgem abzuschlieen - dieser bericht oder zumindest der den rat betreffende teil entsprechend der geschftsordnung in den ausschuss zurckverwiesen werden , wobei dann ber den brigen bericht abgestimmt werden kann .
der teil des berichtes , der die entlastung des rates betrifft , muss aber in den ausschuss zurck .
das die einzige vernnftige und mit der geschftsordnung in einklang stehende lsung .

herr prsident , herr bourlanges hat zwar von einer anmerkung zur geschftsordnung gesprochen , sich aber in wirklichkeit dafr ausgesprochen .
ich wollte nur darauf hinweisen , dass wir in dieser angelegenheit den zauberlehrling gespielt haben und uns jetzt in dieser prekren lage befinden .
daher untersttze ich nachdrcklich die rckberweisung in den ausschuss , und ich beschwre sie , endlich fortzufahren , weil wir noch wichtige abstimmungen zum nahen osten und zu tschetschenien vor uns haben , die unbedingt heute noch ber die bhne gehen mssen .

herr prsident , unsere fraktion hat am montag beantragt , dass wir morgen ber diese entschlieung abstimmen , weil wir dann auf das madrider treffen noch htten bezug nehmen knnen .

ja , nun hren sie doch erst einmal zu !
wir tauschen doch argumente aus , und jeder nimmt den anderen ernst .
sie kmpfen fr die menschenrechte , dann hren sie auch dem vorsitzenden der evp / ed-fraktion zu !

( beifall von rechts )

es war unser antrag , dass wir morgen abstimmen , sodass wir auf das madrider treffen noch htten reagieren knnen .
wir htten auch mehr zeit gehabt , uns in der sache zu verstndigen , denn es ist wenig sinnvoll , in der frage des nahen ostens uneinheitlich abzustimmen .
nun wurde uns als argument entgegengehalten , nein , wir mssen als europisches parlament noch ein ganz starkes signal nach madrid schicken .
das madrider treffen ist im hinblick auf den nahen osten abgeschlossen , und selbst wenn diese entschlieung hier eine mehrheit findet , wird es ein signal des europischen parlaments fr das ergebnis von madrid nicht mehr geben .
ihre begrndung dafr , das heute durchzuziehen , ist entfallen .
ich bitte wenigstens , das zur kenntnis zu nehmen !

( beifall von rechts )

zur sache selber . ich bedauere sehr , ihnen mitteilen zu mssen , dass sich unsere fraktion dem gemeinsamen entschlieungsantrag nicht anschlieen kann .
wir haben wie selten sehr umfangreich , sehr lange , auf einer sehr ernsthaften grundlage miteinander debattiert , und dabei sind politische , moralische und historische grundlagen zur sprache gekommen .
wir stehen sehr kritisch zur politik des israelischen ministerprsidenten scharon .
aber es htte - so wie diese entschlieung hier vorliegt - auch gesagt werden mssen , dass beispielsweise der prsident der palstinensischen behrde , arafat , sich einmal in arabischer sprache an die palstinenser wendet , dass der terror der selbstmrder eingestellt wird !

( beifall und zwischenrufe )

ich sage ihnen ja nur , wie wir diskutiert haben , und wir nehmen ihre argumente auch ernst , und wenn es um moralische und politische fragen geht , beanspruchen wir das gleiche fr unsere fraktion .
aber - und da wende ich mich an die kommission , an herrn nielson , herr kommissar , wrden sie mir freundlicherweise zuhren - wir haben auch fragen zur verwendung der gelder , die die europische union fr die palstinensischen gebiete zur verfgung stellt .
da dieses so in der entschlieung nicht drinsteht , aber sehr viele andere bemerkungen ...

( zwischenrufe und heftige proteste von links , beifall von rechts )

mich hat lautes schreien als argument noch nie berzeugt , und wenn das jetzt die neuen argumente der linken im europischen parlament sind , dann wird das keine berzeugungskraft auf unsere fraktion haben .

( beifall von rechts )

also , alles in allem , die groe mehrheit unserer fraktion wird dieser , wie wir finden , nicht ausgewogenen entschlieung so nicht zustimmen .
es gibt aber auch kollegen , die mir gesagt haben , dass sie aus ihrer eigenen gewissensentscheidung heraus dieser entschlieung zustimmen werden , und wir respektieren das .
wir wnschen im brigen dem auenminister der vereinigten staaten , powell , der jetzt nach palstina reist , viel erfolg .
wir hoffen , dass er nicht nur scharon sieht , sondern dass er auch arafat sieht , und dass dieses ein beitrag zur friedenslsung im nahen osten sein wird .
unsere fraktion begleitet den amerikanischen auenminister mit guten wnschen fr den frieden im nahen osten !

( beifall )

ich habe ihre ausfhrungen sehr genau verfolgt , und konnte diesen nicht entnehmen , dass sie einen vorschlag zum verfahren gemacht haben .
viele kollegen haben signalisiert , dass sie sich dazu uern mchten .
ich mchte das parlament auffordern , ungeachtet der ausfhrungen von herrn poettering , keine neue debatte darber zu erffnen .
gestern erfolgte eine aussprache ber dieses thema .
lassen sie uns deshalb zur abstimmung kommen .

ich stelle fest , dass frau muscardini nicht zu den unterzeichnern dieses entschlieungsantrags gehrt , jeder hinweis auf sie als unterzeichnerin wird daher entfernt .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag ( rc b5-0188 / 2002 )

. ( fr ) seit jahren beobachten wir , wie sich der zustand unserer kstengebiete immer weiter verschlechtert . die bemhungen der mitgliedstaaten angesichts dieser situation hngen ganz davon ab , welche politischen manahmen die regierungen beschlieen .
einige lnder , wie frankreich , betrachten die raumordnung nicht als politische prioritt .
die verschlechterung des zustands unserer ksten ist hufig auf diese schdliche abwartende haltung zurckzufhren .

die sich sowohl an land ( demographie , straennetze , wohnungsbau usw . ) als auch auf see ( einleitung von l , vermehrung der algen usw .
) stellenden probleme sind bereichsbergreifender art , daher muss europa hier eine besondere rolle als initiator und impulsgeber spielen .

natrlich muss den unterschieden zwischen den geografischen gebieten rechnung getragen werden .
keine kstenregion gleicht der anderen .
es geht darum , die betroffenen staaten dazu zu bewegen , eine nationale bestandsaufnahme vorzunehmen , eine echte strategie der erhaltung zu entwickeln , die auf lokaler ebene koordiniert und von der nationalen ebene gesteuert wird , und das gemeinschaftsrecht anzuwenden , dass auswirkungen auf die kstengebiete hat .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( fr ) achtundzwanzig monate nach dem untergang der erika errtern wir immer noch manahmen fr die berwachung des schiffsverkehrs , die teil des ' erika ii ' genannten pakets mit legislativvorschlgen sind und die dazu beitragen sollen , eine wiederholung dieser art von umweltkatastrophen zu verhindern .
und wir sind noch nicht am ende dieses verfahrens angelangt , denn im plenum wurden gerade neue nderungsantrge angenommen , die der verkehrsausschuss eingereicht hat .

der groteil dieser nderungsantrge ist nicht realistisch bzw. stellt die nationalen organisationsformen wieder in frage , die vllig ausreichend sind .
das verfahren wird so bermig in die lnge gezogen , was die umsetzung der notwendigen prventivmanahmen verzgert , die der richtlinienvorschlag enthlt , insbesondere die obligatorische verwendung von automatischen identifizierungssystemen ( ais ) und schiffsdatenschreibern ( ' black boxes ' ) an bord von schiffen .
dadurch , dass sich das europische parlament weigert , einen realistischen zeitpunkt fr den einsatz von transpondern und schiffsdatenschreibern festzulegen , verzgert es deren tatschliche anwendung .
wenn das parlament nun ein komplexes system fr die entschdigungszahlungen an hfen vorschlgt , die schiffe , die sich in schwierigkeit befinden , aufnehmen , dabei jedoch die bereits bestehenden und effizienten nationalen stellen nicht bercksichtigt , gert es in eine sackgasse .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

herr prsident , ich werde versuchen , in meinen heutigen erklrungen zur abstimmung so ernst wie mglich zu sein .
die erste betrifft den bericht von herrn florenz ber die richtlinie zur getrennten sammlung von elektro- und elektronik-altgerten .
ich habe heute fr diesen bericht gestimmt und hatte ihn auch schon bei der abstimmung im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik befrwortet .
ich halte es fr sehr wichtig , dass das europische parlament die mglichkeiten fr die verbesserung der umwelt schafft .
insbesondere wrde ich mich freuen , wenn rentner fr die ttigkeiten des sammelns von elektro- und elektronik-altgerten eingesetzt wrden .
dann werden sie weniger das gefhl haben , zum ' alten eisen ' zu gehren , als dies jetzt bisweilen der fall ist .

die pvda-delegation im europischen parlament erklrt folgendes :

1. die pvda-delegation ist ein eifriger befrworter der richtlinie ber elektro- und elektronik-altgerte .
bei dieser richtlinie mssen die umweltziele ganz oben auf der tagesordnung stehen .
deshalb untersttzen wir smtliche nderungsantrge , die auf eine strkung der umweltziele abzielen .

2. die niederlande sind eines der wenigen lnder , in denen bereits erfahrungen mit dem sammeln von elektroschrott gemacht wurden .
die hersteller mssen zur umweltgerechten gestaltung ihrer produkte angehalten werden , aber dies betrifft nicht nur die wiederverwertung .
die hersteller mssen darber hinaus individuell verantwortung bernehmen .
aber verschiedene fernsehgertemarken , haartrockner , elektrische zahnbrsten oder stabmixer unterscheiden sich hinsichtlich ihrer wiederverwertbarkeit .
eine individuelle finanzierung ist daher nicht notwendigerweise besser als kollektive lsungen .
kollektive systeme haben enorme vorteile : sie sind weniger brokratisch und praktischer .
also besteht kein grund , sie zur ausnahme zu machen .

3. abschlieend zum entsorgungsbeitrag : unserer auffassung nach sollten umweltkosten im preis des produkts enthalten sein .
aber der prozess ist transparenter , wenn die kosten ausgewiesen werden .
sichtbarkeit trgt zudem dazu bei , das bewusstsein des verbrauchers zu schrfen .
dies spielt eine wichtige rolle , denn fr die umsetzung von umweltzielen ist die zusammenarbeit mit dem verbraucher erforderlich .
letztlich ist ein sichtbarer entsorgungsbeitrag auch im rahmen der wettbewerbsgesetzgebung entscheidend .

heutzutage werden elektro- und elektronik-altgerte ( fernseher , haushaltsgerte usw . ) ohne spezifische behandlung auf deponien entsorgt .
in europa sind dies fast 6 mio. tonnen jhrlich , d. h. durchschnittlich 16 kg pro einwohner .
diese gerte enthalten jedoch giftige , umweltschdliche stoffe ( blei , cadmium , quecksilber usw . ) .

daher mssen rechtsvorschriften angenommen werden , die eine effizientere entsorgung dieser abflle ermglichen und die hersteller dazu bewegen , sich aktiv an den erfassungssystemen zu beteiligen .

die verbraucher werden heute durch die getrennte erfassung in die verantwortung einbezogen .
die lokalen gebietskrperschaften bernehmen durch die bereitstellung spezieller einrichtungen ihren teil der verantwortung .
und natrlich mssen sich auch die hersteller an diesen gemeinsamen bemhungen beteiligen .
sie mssen zur finanzierung der systeme fr die rcknahme ihrer / ihres erzeugnisse ( s ) einen wirksamen beitrag leisten .

die erfassungsziele mssen jedoch realistisch sein , um verwirklicht werden zu knnen .
ferner mssen die erzeugnisse von dieser regelung ausgenommen werden , deren sammlung schwer durchzufhren ist , wie beispielsweise glhlampen .

dieser vorschlag bietet eine mglichkeit fr die einschrnkung des anfalls von elektro- und elektronik-schrott und die entwicklung von systemen fr die verwertung und wiederverwendung dieser abflle .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung . )

. ( nl ) zwischen den industrieunternehmen und allen anderen besteht ein interessenkonflikt .
den verbrauchern und der umwelt geht es um nachhaltige produkte , deren einzelteile am ende ihrer lebensdauer wieder verwertet werden knnen .
der industrie ist jedoch an wettbewerbsfhigen verkaufspreisen und mglichst niedrigen folgekosten gelegen .
die mglichkeit , probleme auf andere , vor allem auf die behrden abzuwlzen , die dann mit steuergeldern eine lsung finden mssen , spielt fr sie ebenfalls eine rolle .
die industrie hat versucht , die vorschlge zu ihrem vorteil abzuschwchen .
auch mich hat man mit vernnftig klingenden argumenten bestrmt .
die umweltfanatiker wollten nur das , was teuer und unpraktisch ist . die angestrebten vorteile fr die umwelt knnten auch ohne zwang erreicht werden .
vielleicht haben sie in einigen fllen recht , aber wenn man dies eingesteht , entstnde raum fr weniger gut gewillte wettbewerber , die mit weniger verantwortung und folglich niedrigeren preisen mrkte erobern und ausbauen wollen .
daher begre ich regelungen fr die wiederverwertung von ' waisenprodukten ' von vom markt verschwundenen unternehmen sowie von ' historischen ' altgerten , deren produzent unbekannt ist oder die vor in-kraft-treten der richtlinie hergestellt wurden .
ausnahmen fr kleine unternehmen und auf alle flle sonderregelungen fr den militrischen apparat sind nicht berechtigt .
leider braucht die ppe-fraktion 314 stimmen , um jetzt wieder ihren willen zu bekommen .

. die vp-delegation hat bei den nderungsantrgen 15 und 41 pro ausnahme fr kmu und pro kollektives system gestimmt .

in der einfhrungsphase wird sehr viel brokratie erwartet .
kmu sollten einen funktionierenden markt vorfinden und whlen knnen .

die zweite richtlinie ber elektro- und elektronikgerte betrifft die beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe wie blei , quecksilber , cadmium und sechswertiges chrom bei ihrer herstellung .
auch diese richtlinie befrworte ich sehr , sowohl persnlich als auch als vertreter der rentnerpartei , wobei ich nicht nur an die brger denke , die durch diese gefhrlichen stoffe schaden nehmen knnten , sondern vor allem an die arbeitnehmer in den betrieben , die solche stoffe enthaltende gerte herstellen .
ich wrde es begren , wenn wesentlich weniger arbeitnehmer aufgrund von berufskrankheiten , die der verwendung dieser gefhrlichen stoffe geschuldet sind , in rente gehen mssten , und ich wnsche mir die baldige annahme einer richtlinie , verordnung oder empfehlung fr eine arbeitszeit von sechs anstatt von acht stunden fr arbeitnehmer , die in einer solchen gesundheitsschdigenden arbeitsumwelt ttig sind .

herr prsident , ich untersttze das bemhen , die hersteller und verbraucher von elektro- und elektronikgerten beim umweltschutz strker in die pflicht zu nehmen .
diese richtlinie wird einschneidend und wirksam sein , weil sie die hersteller verpflichtet , sich an rcknahmesystemen zu beteiligen .
die entsorgung von elektro- und elektronik-altgerten ist bislang noch nicht durchgesetzt worden , doch kann sich die bertragung der verantwortung an die hersteller durchaus als effektive lsung erweisen .
um jedoch die einhaltung dieser richtlinie durch die hersteller und die erfolgreiche umsetzung der richtlinie sicherstellen zu knnen , mssen die besonderheiten einiger fertigerzeugnisse bercksichtigt werden .
am ende darf es nicht so sein , dass einige hersteller einen unangemessen hohen anteil der finanziellen belastung tragen mssen , die durch diese richtlinie entstehen wird .
in der richtlinie wird zu recht die rolle erwhnt , die auch die verbraucher bei der entsorgung von elektro- und elektronik-altgerten spielen mssen .
abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass ber die neuen regelungen umfassend informiert werden muss , da einige mitgliedstaaten bei der entsorgung von elektro- und elektronik-altgerten noch nicht auf dem neuesten stand sind .

herr prsident ! ich mchte meine stimmabgabe zur frage des gebrauchs der amtssprachen der europischen union im europischen patentamt erklren .
ich trete klar und deutlich fr das recht ein , dass unter allen umstnden smtliche amtssprachen der gemeinschaft benutzt werden , besonders wenn sich in naher zukunft mglicherweise eine tendenz zeigt , von diesem grundsatz abzugehen und dazu die zunahme von elf auf zweiundzwanzig oder mehr amtssprachen zum zeitpunkt der erweiterung um die neuen staaten auszunutzen .

ich glaube auch , wenn eine bestimmte sprache der europischen union als arbeitssprache geeigneter scheint , dann darf man nicht ihre weltweite bedeutung vergessen .
in diesem sinne mchte ich daran erinnern , dass die portugiesische sprache - und zu ihr gehren das brasilianische und das galicische - die dritte weltsprache der europischen union ist , die nur vom englischen und spanischen bertroffen wird .
dies muss man bei den patenten und allen anderen fragen bercksichtigen .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten haben nderungsantrag 2 , in dem es um eine ausweitung der patentbersetzungen geht , abgelehnt .
uns ist es wichtig , die kosten fr patentanmeldungen niedrig zu halten und daher befrworten wir eine ein- oder zweisprachige lsung .

in den nderungsantrgen 3 und 9 - 17 wird vorgeschlagen , dass rein nationale gerichte als erste instanz fr gemeinschaftspatentverfahren fungieren sollen .
dies wrde unseres erachtens dem prinzip eines einheitlichen gemeinschaftspatents widersprechen .
unserer meinung nach sollte die erste instanz , die gem artikel 225 buchstabe a einzurichten ist , regionale oder lokale kammern haben .
auf diese weise wird in allen mitgliedstaaten weiterhin lokale expertise auf dem gebiet des patentwesens zugnglich sein .
zudem wren die gerichte fr die parteien auch besser erreichbar .

mit der annahme der verordnung des rates ber das gemeinschaftspatent bringt das parlament die arbeit von anderthalb jahren zu einem guten ende . es konnte zu einem standpunkt gelangen , der heute eine breite mehrheit fand .

ich war mit dieser mehrheit der ansicht , dass die vorgeschlagene verordnung darauf abzielt , effizienz , verringerung der wirtschaftlichen kosten und sprachliche vielfalt in sinnvoller weise miteinander zu vereinbaren .
dem sind jedoch grenzen gesetzt und es ist gut , dass das parlament sich dessen bewusst ist .

die zukunft wird uns noch andere , weit schwierigere entscheidungen abverlangen .

. ( fr ) auch wenn ich von der notwendigkeit des gemeinschaftspatents berzeugt bin , habe ich gegen den bericht von frau palacio vallelersundi und die abschlieende entschlieung zum gemeinschaftspatent gestimmt , da ich die umsetzungsbedingungen nicht fr akzeptabel halte .

die grundlegenden bestimmungen dieser verordnung im hinblick auf die sprachliche regelung , die rolle der nationalen mter und die rechtssicherheit werden den erwartungen der nutzer nicht gerecht .
unter diesen bedingungen ist das gemeinschaftspatent wirtschaftlich nicht sinnvoll und es besteht die gefahr , dass die betroffenen es nicht nutzen .

meine fraktion hat gegen den vorschlag fr eine verordnung ber das gemeinschaftspatent gestimmt , da die vorschlge der eldr in bezug auf drei grundlegende punkte abgelehnt wurden :

der europische markt braucht ein bezahlbares und einheitliches europisches patentsystem .
die diskussion ber die sprachenregelung hat verdeutlicht , dass politische gefhligkeiten leider ausschlaggebender waren als praktische argumente .
wegen der bersetzungskosten erhhen sich die patentkosten unverhltnismig , so dass patente fr europische unternehmen , die eigentlichen endnutzer , zu teuer werden .
deshalb befrwortet meine fraktion eine beschrnkte sprachenregelung und kann der 5-sprachenregelung von alicante nicht zustimmen ( nderungsantrge 31 , 32 ) .

weiterhin spielt die einheitliche anwendung der verordnung eine entscheidende rolle .
in dieser hinsicht hat meine fraktion vorgeschlagen , dass streitigkeiten bezglich des gemeinschaftspatents in die ausschlieliche rechtsprechung des gemeinschaftsgerichts fr geistiges eigentum mit der mglichkeit , vor dem gerichtshof berufung einzulegen , fallen sollten . ( nderungsantrge 26 , 29 ) .

schlielich ziehe ich gemeinsam mit meinen kollegen der eldr-fraktion statt eines anschlusses an das bereinkommen von mnchen die einrichtung eines eigenen , gemeinschaftlichen patentamts vor .
ein gemeinschaftliches patentamt fgt sich automatisch in die strukturen der eu ein .
das heit demokratische kontrolle durch das europische parlament und zustndigkeit des gerichtshofs als letzte instanz . ( nderungsantrge 23 , 24 ) .

. ( fr ) ich habe nicht fr das gemeinschaftspatent gestimmt .
als berzeugter europer htte ich es gerne getan , aber die sprachlichen diskriminierungen , die dieser vorschlag enthlt , haben mich davon abgehalten .
die wahrung der kulturellen und sprachlichen vielfalt ist nunmehr einer der wichtigsten grundstze des gemeinschaftsrechts .
dieser grundsatz wird jedoch rechtlich und tatschlich weder in diesem entwurf noch in den institutionen der union im allgemeinen gewahrt .
er setzt die rechtliche gleichstellung aller sprachen voraus .
eine technische anpassung dieser gleichstellung ist sicherlich notwendig , darf aber dem grundsatz nicht zuwiderlaufen .
als katalane kann ich es nicht hinnehmen , dass meine sprache nicht die gleichen rechte hat wie die sprachen , die heute amtssprachen sind .

. ( nl ) die existenz von patenten behindert die freie nutzung einer bereits frher von einer anderen person gemachten erfindung .
einerseits ist der schutz geistigen eigentums vor schnellen profiteuren , die aus den frchten jahrelanger arbeit anderer gewinn ziehen wollen , begrenswert .
andererseits bewirken patente , dass lnder der dritten welt selbst keine medikamente gegen tropenkrankheiten herstellen drfen und genetisch manipulierte pflanzen und tierarten in den handel gelangen , auf die die erben der erfinder eine art steuer erheben knnen .
technologisch und wirtschaftlich weniger entwickelte lnder knnen den rckstand am effektivsten wettmachen , indem sie die existenz von patenten einfach nicht zur kenntnis nehmen .
neben nationalen patentorganisationen , dem streben nach einem weltpatent und dem bestehen eines nicht der eu unterstellten europischen patentamts ist bereits seit 40 jahren von einem gemeinschaftspatent die rede , das im europischen rat nach wie vor umstritten ist .
letztlich geht es bei diesem vorschlag nur um die zu verwendenden sprachen , wobei englisch , franzsisch , deutsch , spanisch und italienisch gegenber den anderen offiziellen sprachen der gegenwrtigen und knftigen mitgliedstaaten der eu als bevorrechtigt eingestuft werden , und dies angesichts von 22 millionen menschen , die niederlndisch sprechen , und demnchst von 40 millionen polnischsprachiger eu-brger .
da dieser vorschlag fr eine beschlussfassung in jeder hinsicht unausgereift ist , stimme ich dagegen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich habe heute gegen die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung 2000 gestimmt .
dafr waren folgende grnde fr mich ausschlaggebend : 11,6 mrd. euro , also 14 % des gesamthaushalts , sind nicht abgeflossen .
das ist fr mich ein deutliches zeichen fr missmanagement in der kommission , und es ist auch ein trend , denn die zahlen sind seit 1999 noch gestiegen .
20 % der mittel sind nicht ordnungsgem verwendet worden , das ist eine verdoppelung gegenber dem vorjahr .
der rechnungshof hat zum siebten mal in folge die zuverlssigkeitserklrung verweigert .
neue vorwrfe in dem so genannten van buitenen-bericht sind der kommission seit august 2000 bekannt , aber nicht aufgearbeitet und dem parlament vorgelegt worden . mein bericht ber das leonardo-frderprogramm ist damit blockiert .

frau schreyer als verantwortliche kommissarin hat bei der gestrigen plenardebatte jegliche einsichtsfhigkeit in mngel der kommission fehlen lassen , vielmehr hat sie - das ist uns ja schon sattsam bekannt - die verantwortung fr nicht ordnungsgemen mittelabfluss auf die mitgliedstaaten abgewlzt . der eg-vertrag spricht aber von der eindeutigen verantwortung der kommission .
herr kinnock als verantwortlicher kommissar fr die interne reform redet zwar viel ber die reform .
messbare fortschritte zeigt der reformprozess bis jetzt nicht . das hat auch der rechnungshof so festgestellt .

die kommission prodi zeichnet erstmalig allein verantwortlich fr die ausfhrung des haushalts 2000 .
sie kann sich nicht mehr auf verfehlungen der vorgnger berufen .
ich habe deshalb wie in den beiden vergangenen jahren gegen diese entlastungsentscheidung gestimmt .

herr prsident , wie htte ich nicht fr die entlastung im hinblick auf die finanzielle abwicklung des europischen entwicklungsfonds stimmen sollen ?
es ist uerst lobenswert , dass die europische union mittel bereitstellt - deren verwendung einwandfrei geschildert wurde - , um die bevlkerung der entwicklungslnder tatkrftig zu untersttzen .
trotzdem mchte ich sie etwas fragen , herr prsident : sehen sie denn nicht , wie viele rentner heutzutage bereit wren , kostenlos in diesen entwicklungslndern zu arbeiten , um das gefhl zu haben , sich noch ntzlich machen zu knnen , indem sie menschen helfen , die unglcklicherweise in lndern leben , die nicht nur geografisch , sondern auch hinsichtlich des lebensstandards so weit von uns entfernt sind ?
ich bin mir sicher , dass sie ebenso wie ich den wunsch hegen , dass wesentlich mehr rentner herangezogen werden , um konkrete hilfe fr die entwicklungslnder zu leisten .

herr prsident , in diesem bericht - dem ich meine zustimmung gegeben habe - geht es um die europische gemeinschaft fr kohle und stahl .
ich habe darber mit einem bergarbeiter aus gorno , einer stadt in der provinz bergamo , wo ich seit langem lebe , gesprochen , und er hat mich gefragt , was ich heute in straburg zu tun htte .
ich habe ihm also von diesem finanzbericht des herrn seppnen erzhlt , und er hat mich aufgefordert , den mitgliedern des europischen parlaments - die wie immer , wenn ich meine stimmerklrungen abgebe , zahlreich erschienen sind - zu vergegenwrtigen , dass wir den bergleuten , die wie dieser kumpel aus gorno in den minen arbeiten , um beispielsweise kohle abzubauen , mehr beachtung schenken mssen , damit sie whrend ihrer berufsttigkeit nicht so hufig erkranken und ihnen ein lngeres leben beschieden wird .
deshalb wnsche ich mir , dass im egks-haushalt auch dieser aspekt bercksichtigt wird .

herr prsident ! meine fraktion hat sich heute bei der abstimmung ber die entlastung des parlamentshaushalts enthalten .
dies geschah im wesentlichen aus folgenden grnden : wie die verfasser des berichts und der nderungsantrge sind auch wir der auffassung , dass klarheit , transparenz und ordnungsmigkeit herrschen bzw. geschaffen werden mssen , gerade wenn es um die stellung und die verantwortlichkeit der fraktionen im parlament geht .
dies kann unserer meinung nach allerdings nicht im rahmen eines einmaligen entlastungsbeschlusses geschehen , sondern bedarf vertiefter diskussion und verhandlung .
das gleiche gilt fr die rechtsstellung und den schutz der assistenten .

herr prsident , der kollege virrankoski hat uns erlutert , wie das geld der unionsbrger bei der arbeitsweise unseres parlaments ausgegeben wird .
ich habe fr den bericht gestimmt , doch mchte ich darauf hinweisen , dass ich eines tages , als ich meine erklrungen zur abstimmung abgab , von einem der vizeprsidenten angesprochen wurde , der zu mir sagte : ' herr fatuzzo , wissen sie denn nicht , wie viel geld jede sekunde ihrer stimmerklrungen kostet !
' ich fhlte mich auf der stelle ein wenig schuldig , doch mchte ich bei dieser gelegenheit daran erinnern , was ich dem europischen parlament jede sekunde , die ich nicht spreche , erspare ; wie viel geld ich dem parlament erspare , wenn ich mich an die zeitvorgaben halte und , wie in diesem augenblick , meine erklrung zur abstimmung innerhalb von 60 sekunden beende !

. ( fr ) wir haben den bericht virrankoski ber die ausfhrung des haushaltsplans 2000 des europischen parlaments gebilligt , weil er ntzliche vorschlge zur klrung der ausgaben der fraktionen enthlt .

was die assistenten betrifft , so haben wir fr den nderungsantrag des berichterstatters gestimmt .
die forderung , die personalverwaltung hier direkt dem europischen parlament zu bertragen und den abgeordneten nur das recht der einstellung und entlassung sowie das recht zu belassen , die hhe der bezge festzulegen ( natrlich innerhalb der grenzen der verfgbaren vergtung ) , deckt sich mit unserem seit langem vertretenen standpunkt .
mit dieser regelung wrden viele probleme vermieden .

was die abgeordnetenentschdigung anbelangt , so fordern wir erneut , dass deren hauptteil weiterhin von dem land getragen wird , in dem der abgeordnete gewhlt wurde , im gegensatz zu den derzeitigen plnen , die entschdigung im gemeinschaftshaushalt zu verbuchen .
hier geht es um meine grundstzliche frage : jeder abgeordnete muss von der bevlkerung bezahlt werden , die ihn gewhlt hat .

die aufwandsentschdigungen sollten unseres erachtens der klarheit wegen in zwei kategorien aufgeteilt werden : erstens die vergtungen fr die tatschlichen ausgaben und zweitens die vergtungen , die ein variables einkommen entsprechend der tage der anwesenheit bilden wrden .
die vergtung des abgeordneten wrde also aus einem festen teil bestehen , der von dem jeweiligen mitgliedstaat gezahlt und von ihm versteuert wird , und einem variablen teil , der im haushaltsplan des europischen parlaments verbucht und von der gemeinschaft versteuert wird .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung . )

. ( fr ) nachdem das europische parlament der kommission und sich selbst die entlastung zur ausfhrung des haushaltsplans fr das haushaltsjahr 2000 erteilt hat , hat es nun den bericht ber die entlastung des rates an den ausschuss zurckverwiesen .
dies ist ein bruch mit der tradition des gentlemen ' s agreement , dem zufolge der rat beim haushalt des parlaments ein auge zudrckte - selbst wenn dieses die bestimmungen eigenmchtig in einem fderalistischen sinne auslegte , indem es beispielsweise eine haushaltslinie fr die finanzierung der europischen parteien vorsah - und das parlament sich dafr nur flchtig mit dem haushalt des rates beschftigte - was weniger verwundert , da der rat in jedem fall die oberste institution der union ist .

heute hat sich das europische parlament brsk ber diesen kompromiss hinweggesetzt .
als offizieller grund wird angegeben , dass der rat dem ausschuss fr haushaltskontrolle keine ausreichend genauen erklrungen ber die verwendung der mittel geliefert hat , die fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik bestimmt sind .
dies ist aber nur ein vorwand .
fr die gasp ist allein der rat zustndig .

das europische parlament ist in den letzten jahren so stark geworden , dass es sich einbildet , es sei in der union die institution mit der hchsten legitimation , und lsst das den rat spren .
der muss aufwachen und diesem vorfall jetzt , da der konvent ber die zukunft der union seine arbeit aufnimmt , rechnung tragen .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung . )

herr prsident , bevor ich meine erklrung zur abstimmung abgebe , mchte ich ihnen zu ihrer vorgehensweise im zusammenhang mit der abstimmung ber den entschlieungsantrag zur lage im nahen osten gratulieren .
das abstimmungsergebnis hat eindeutig gezeigt , dass die mehrheit in diesem haus diesen entschlieungsantrag heute verabschieden wollte und dass es eine absolute tragdie gewesen wre , wenn dies vereitelt worden wre .
ich freue mich , dass die abstimmung durchgefhrt worden ist .

unsere fraktion hat gegen den entschlieungsantrag zur rstungsindustrie gestimmt , weil die aufstockung der mittel zur untersttzung der europischen verteidigungsindustrie im widerspruch zum eigentlichen zweck der europischen union steht .
wir brauchen nicht mehr waffen in dieser welt , sondern weniger .
es ist unverkennbar , dass hinter diesem ganzen vorsto das streben nach profit steckt .

besonders besorgt sind wir ber das abgereicherte uran , weil dieser stoff eine atomwaffe im kleinen stil ist .
es ist hchst alarmierend , dass die verwendung von abgereichertem uran in diesem parlament und in smtlichen organen der eu kaum besorgnis auslst .
wenn wir uns ansehen , was im irak und auch in afghanistan geschehen ist , stellen wir fest , dass die menschen noch viele jahre nach kriegsende unter den folgen leiden , die durch die verwendung dieser waffen verursacht wurden .
trotzdem ist unschwer zu erkennen , dass die gesamte rstungsindustrie druck auf die politik ausbt .
offenbar will die versammlung der westeuropischen union einen beitrag zum europischen konvent leisten , um sicherzustellen , dass die rstungsindustrie gefrdert wird , damit sie mit anderen lndern , zum beispiel mit den usa , konkurrieren kann .

angesichts der konflikte berall auf der welt knnen wir die augen nicht vor der tatsache verschlieen , dass die herstellung und der verkauf von waffen zu den hauptfaktoren fr die weltweite unsicherheit zhlen .
wir sollten die gemeinschaften und die zivilisation untersttzen , indem wir mittel fr die bildung , die gesundheit und fr andere wichtige bereiche bereitstellen , die finanzielle untersttzung brauchen , anstatt das geld zur frderung der verteidigungsindustrie zu verwenden .
es ist eine absolute tragdie , dass die europische union sich in diese richtung entwickelt .

herr prsident , die lteren mnner und die rentner haben im letzten krieg gekmpft , und ihre frauen haben unter seinen folgen gelitten .
sie erinnern sich daher sehr gut an die schrecken der kriegszeiten und wollen deshalb keine soldaten und keine militrischen ausrstungen mehr sehen .
aber sie wissen auch , wie wichtig und notwendig die verfgbarkeit von verteidigungswaffen ist , und wnschen sich - was sie durch meine person an dieses parlament herantragen - , dass die europische union eine verteidigungsarmee , eine der verteidigung dienende luftwaffe und flotte besitzt , die gut organisiert und ausgerstet sind und nicht nur im europischen raum , sondern auch in auerhalb liegenden konflikt- und kriegsgebieten der internationalen rolle einer europischen union mit einem wirklich verteidigungsfhigen militrapparat gewicht zu verleihen vermgen .

die labour-partei im europischen parlament hat fr diesen entschlieungsantrag gestimmt , obwohl sie ziffer 8 und die nderungsantrge zu diesem absatz nicht untersttzen kann .
wir bekrftigen die klare verpflichtung der britischen regierung zur weiterentwicklung der esvp und zur aufrechterhaltung der integritt der nato .
im entschlieungsantrag von herrn brok werden alle fragen im zusammenhang mit der esvp anschaulich beschrieben .
die positive bewertung des entschlieungsantrags wird jedoch durch ziffer 8 geschmlert .
ohne vereinbarung ber die verwendung von nato-mitteln wird es keine esvp geben .
wir sollten daher alle anstrengungen zur lsung dieses schwierigen problems begren , statt sie zu kritisieren .
durch diese kritik wird lediglich die glaubwrdigkeit des parlaments untergraben .
die manahmen der regierung des vereinigten knigreichs standen stets im einklang mit den wnschen des rates .
das abkommen mit der trkei wurde vom rat ebenfalls gebilligt und ffnet den weg fr die realisierung der esvp .

in meiner eigenschaft als vorsitzender von ' sos demokratie ' mchte ich erlutern , warum wir die beiden entschlieungsantrge zur verteidigungsindustrie nicht untersttzen konnten , ber die das haus soeben abgestimmt hat .

in diesem haus bestehen zahlreiche unterschiedliche auffassungen ber die militrischen erfordernisse des kontinents .
ber einen punkt sollten wir uns jedoch alle einig sein und das ist , dass die europische verteidigungspolitik in erster linie von strategischen und nicht von politischen berlegungen bestimmt werden sollte .
dennoch wird in diesen entschlieungsantrgen genau das gegenteil vorgeschlagen .
durch die esvp , und insbesondere durch die schnelle eingreiftruppe , wird die europische verteidigungsfhigkeit nicht um einen einzigen soldaten oder eine einzige kugel erweitert .
alles , was sie bewirkt , ist eine verlagerung der kommandostrukturen weg von der nato in den europischen hauptstdten und hin zu den neuen politischen und militrischen strukturen der eu .
im besten fall fhrt dies zu sinnlosen und kostspieligen berschneidungen , im schlimmsten fall wird europa dadurch geschwcht , weil seine verbindungen mit dem einen nato-partner abgebrochen werden , der transportkapazitten in der luft und auf see , technisch hoch entwickelte kommunikationssatelliten und zielgenaue raketen bereitstellen kann .

die europischen verteidigungsminister , auch die britischen , haben den rat ihrer eigenen generle unzhlige male in den wind geschlagen , um stattdessen gemeinsame europische projekte voranzutreiben .
ein paradebeispiel fr dieses denken ist der eurofighter , ein flugzeug , das erst mit jahrelanger versptung einsatzbereit ist , das milliarden euro mehr kostet als geplant und das im grunde bereits berflssig ist .

gerade in einer zeit , in der wir in zunehmendem mae auerhalb des nato-gebiets aktiv werden mssen , brauchen wir ein flugzeug , dass von primitiven lokalen flughfen aus operieren kann , das mit einfachen technischen ersatzteilen auskommt , das in der luft aufgetankt werden kann und ber eine groe reichweite verfgt .
stattdessen bekommen wir ein flugzeug , das in den frhen 80er jahren entwickelt wurde , um den mitteleuropischen luftraum gegen einen groangriff russischer migs zu verteidigen .
diese beiden entschlieungsantrge tragen in keiner weise dazu bei , europa sicherer zu machen , sie zielen allein auf eine strkere europische integration um der europischen integration willen ab .
aus diesem grund unsere ablehnung .

. ( fr ) zur europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ( esvp ) hat das europische parlament nun noch einmal eine entschlieung verabschiedet - obwohl eine politik dieses namens gar nicht in den vertrgen auftaucht .
dennoch mht es sich auch weiterhin damit ab , diese politik unter bedingungen entstehen zu lassen , die es selbst festgelegt hat und die sie quasi unmglich machen .
wenn es dabei auf schwierigkeiten stt , weckt das deshalb kein mitleid .

das erste hindernis wird gleich in erwgungsgrund a der verabschiedeten entschlieung deutlich . dort wird bekrftigt , dass die so genannte esvp dazu dienen soll , die ' gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die im globalen interesse liegt und universellen werten dient , wie sie in der charta der vereinten nationen niedergelegt sind , kohrent zu gestalten und ihr glaubwrdigkeit zu verleihen ' .
kein wort ber die interessen europas oder seiner mitgliedstaaten .
wie sollen sich die menschen fr eine politik interessieren , die sich selbst bescheinigt , dass sie sich nicht fr ihre interessen einsetzt ?

zweitens kann man , wie dies mein kollege souchet in der gestrigen aussprache sehr gut zum ausdruck gebracht hat , keine gemeinsame politik mit lndern begrnden , die darber unterschiedliche oder gar entgegengesetzte auffassungen haben .
man muss also den starren rahmen der gemeinschaftsinstitutionen berwinden und entschlossen eine variable geometrie betreiben .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung . )

. ( pt ) um einen dauerhaften frieden und die internationale sicherheit zu gewhrleisten , ist es erforderlich und ganz offenkundig mglich , von einem sicherheitsprogramm , das von militrischen beweggrnden bestimmt wird , zu einem zivilen sicherheitssystem berzugehen , das auf die wirtschaftlichen , sozialen , kologischen , ethnischen und kulturellen ursachen der konflikte ausgerichtet ist , und eine vorbeugende herangehensweise zu whlen , um die ursachen voraussehbarer und akuter konfliktsituationen in europa und der ganzen welt auszuschalten und sich mit ihnen auseinander zu setzen .

dies war nun aber nicht der weg , dem die europische union bei der aktuellen sicherheitspolitik gefolgt ist .
vielmehr beharrte sie auf einem standpunkt , der sich eng an die vereinigten staaten von amerika anlehnte , und diese nutzen die bedrohung durch den terrorismus und den kampf dagegen aus , um eine einseitige politik durchzusetzen und ihre vorherrschaft in der welt zu strken .
ein beispiel dafr sind die jngsten erklrungen bushs ber die ' achse des bsen ' , die offenbar neue militroperationen in anderen weltregionen ankndigen .

wie es in der entschlieung heit , die die fraktion der vereinigten europischen linken vorgelegt hat , ber die aber leider nicht abgestimmt wurde , ist es an der zeit , die derzeitige lage endlich durchgreifend zu verndern , insbesondere durch die auflsung der nato und der weu , indem man besonderes gewicht auf die entwicklung und strkung der osze legt und sich mit den zweckdienlichen materiellen und finanziellen mitteln ausstattet , was die mehrheit des europischen parlaments offensichtlich nicht untersttzt .

darum haben wir gegen die entschlieung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten gestimmt .

. ( sv ) ich freue mich ber eine aktive teilnahme der eu bei der krisenbewltigung und zusammenarbeit in der verteidigungsindustrie .
in einigen punkten gehe ich jedoch nicht konform mit der auffassung des berichterstatters .
es wird mir viel zu sehr auf die gasp und die zusammenarbeit mit der nato eingegangen .
die eu hat nicht die gleichen grundlegenden ziele wie die nato und daher bin ich beispielsweise auch gegen die ausarbeitung eines weibuchs ber die europische sicherheit in enger absprache mit der nato .

des weiteren bin ich gegen die einrichtung eines europischen rstungsbros .
zum gegenwrtigen zeitpunkt gibt es bereits absprachen beim erwerb militrischer ausrstung und ich verstehe nicht , was die einrichtung eines europischen bros noch fr vorteile brchte .

die delegation der britischen konservativen hat aus folgenden grnden gegen den bericht von herrn brok zur esvp gestimmt .

sie betrachtet die esvp als konzept , das grundlegende mngel aufweist . diesem konzept liegt der problematische und trichte wunsch zugrunde , die europische union mit einer eigenstndigen militrischen kapazitt auszustatten und damit einen aspekt des politischen ziels , die schaffung eines europischen staates , zu erreichen .

die nato sollte die wichtigste organisation fr die militrische sicherheit sein , nicht nur fr die kollektive verteidigung , sondern auch fr die gesamte palette der militrischen krisenreaktionseinstze .
nur so kann die transatlantische sicherheitszusammenarbeit tatschlich gewhrleistet werden .

in washington wurden 1999 und in den folgenden jahren geeignete vereinbarungen fr die entwicklung einer europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt innerhalb der nato getroffen .
diese vereinbarungen ermglichen es allen europischen alliierten , einen kohrenten und wirksamen beitrag zur allianz zu leisten und innerhalb des festgelegten rahmens eigenstndig zu handeln .
die esvp ist eine bedenkliche abweichung von diesem konzept .
darber hinaus zeigen sich die eu-mitgliedstaaten wenig entschlossen , ihre verteidigungsausgaben in wesentlichem umfang zu erhhen oder ihre militrischen kapazitten grundlegend zu verbessern .

wir sind nicht der auffassung , dass den anforderungen der europischen schnellen eingreiftruppe in der militrischen beschaffungspolitik ' absolute prioritt ' eingerumt werden sollte .
die prioritt sollte vielmehr darin bestehen , vor dem hintergrund der bedrohungen , mit denen wir heute konfrontiert sind , die einsatzeffizienz unserer streitkrfte zu maximieren .

das militrische beschaffungswesen und der verteidigungshaushalt sind wichtige bereiche von nationalem interesse und sollten nicht in den verantwortungsbereich der gemeinschaft bertragen werden .

die entwicklung einer europischen verteidigungsindustrie sollte nicht von dem wunsch geleitet werden , ' mit der amerikanischen industrie zu konkurrieren ' , sondern von der notwendigkeit , unsere streitkrfte mit der bestmglichen ausrstung auszustatten und den erfordernissen der nationalen sicherheit sowie den anforderungen der industrie gerecht zu werden .
dies kann partnerschaften mit amerikanischen und europischen firmen sowie mit unternehmen aus anderen lndern umfassen .

. ( sv ) ich freue mich ber eine aktive teilnahme der eu bei der krisenbewltigung und zusammenarbeit in der verteidigungsindustrie .
in einigen punkten gehe ich jedoch nicht konform mit der auffassung des berichterstatters .
es wird viel zu sehr auf die gasp und die zusammenarbeit mit der nato eingegangen .
die eu hat nicht die gleichen grundlegenden ziele wie die nato und daher bin ich beispielsweise auch gegen die ausarbeitung eines weibuchs ber die europische sicherheit in enger absprache mit der nato .

des weiteren bin ich gegen die einrichtung eines europischen rstungsbros .
zum gegenwrtigen zeitpunkt gibt es bereits absprachen beim erwerb militrischer ausrstung und ich verstehe nicht , was die einrichtung eines europischen bros noch fr vorteile brchte .

herr prsident ! kollege de clercq und ich selbst haben dagegen gestimmt , weil wir eine abstimmung ber den nahen osten am heutigen tag fr unpassend hielten .
wir haben auch aus protest gegen die zgerliche haltung der gemeinschaftsorgane auf auenpolitischem gebiet im allgemeinen und in der nahstlichen krisensituation im besonderen dagegen votiert .
vor einem solchen hintergrund kritik am verhalten der vereinigten staaten zu ben , zeugt von arroganz .
schlielich bedauere ich die voreingenommenheit einer mehrheit der mitglieder des europischen parlaments gegenber der lage im nahen osten , die mit ein grund dafr ist , dass der kampf gegen den terrorismus nicht in angemessener weise fortgesetzt werden kann .

als reprsentant der rentnerpartei wie auch als frsprecher meiner eigenen gedanken habe ich mich folgendes gefragt : wieso ist die terrorismusbekmpfung nach dem massaker in new york zwar gegen die afghanischen terroristen , nicht aber dort mglich , wo die palstinensischen selbstmordattentter im nahen osten bzw. in israel einhundert mal mehr ebensolche massaker verben ?
als vertreter der rentnerpartei und auch ganz persnlich habe ich mich gefragt : warum tritt arafat , da es nicht in seiner macht steht , die terroristen zu stoppen , nicht als prsident der palstinensischen autonomiebehrde zurck ?
und schlielich : warum beschleunigen wir nicht die kandidatur israels fr die mitgliedschaft in der europischen union ?
aus diesen grnden habe ich gegen diesen entschlieungsantrag gestimmt .

herr prsident , ich habe mich zur lage im nahen osten zu wort gemeldet , um mich von dem von meiner fraktion eingereichten entschlieungsantrag und der position zu distanzieren , die meine fraktion bei dieser abstimmung vertreten hat .

nachdem ich die vereinigten staaten wiederholt wegen ihres unilateralismus kritisiert habe , mit dem sie die situation noch verschlimmert haben und teil des problems geworden sind , statt zu dessen lsung beizutragen , bedauere ich es , dass die ppe-de-fraktion sich selbst in eine hnliche situation bringt .
es ist weder moralisch noch politisch zu rechtfertigen , dass im entschlieungsantrag der ppe-de-fraktion das illegale vorgehen von israelischen armeeangehrigen nicht scharf verurteilt und deren strafrechtliche verfolgung gefordert wird .
terrorismus ist nicht nur , wenn menschen selbstmordattentate verben , sondern terrorismus ist auch , wenn angehrige der sicherheitskrfte sich nicht an das gesetz halten .
wir drfen im kampf gegen den terrorismus nicht mit zweierlei ma messen .

ich untersttze die forderung , dass die palstinensische autonomiebehrde alles in ihrer macht stehende unternimmt , um terroranschlge zu verhindern , aber wir mssen uns fragen , wie die autonomiebehrde etwas tun soll , wenn ihre infrastruktur im bereich der politik , der sicherheit und des zivilen lebens in einer endlosen militraktion zerstrt werden , die zahlreiche menschenleben fordert .
wie kann jassir arafat auerdem als autoritt auftreten , wenn er in dieser weise von ariel scharon gedemtigt wird ?
wenn wir nicht in der lage sind , die politischen realitten ehrlich und objektiv zu sehen , knnen wir nicht dazu beitragen , diesen blutigen und schrecklichen konflikt zu beenden .

nach den demtigungen , die der ministerrat der europischen union seit tagen einstecken muss und die im krzlichen besuch des spanischen auenministers herrn piqu und von herrn solana in israel gipfelten , bernimmt es das europische parlament , die internationale rolle der europischen union zu verteidigen , und verabschiedet eine reihe von unmittelbaren , klaren , gerechten und realittsnahen vorschlgen fr die beendigung der israelischen gewalt in palstina und die substanzielle sowie langfristige lsung der palstina-frage .

der ministerrat muss unverzglich die folgenden konkreten , im vorschlag des europischen parlaments enthaltenen manahmen annehmen und umsetzen , und zwar :

? die umsetzung der resolutionen 1397 , 1402 und 1403 des un-sicherheitsrates , in denen der rckzug der israelischen streitkrfte aus den palstinensischen gebieten einschlielich ramallahs gefordert wird .

? die gewhrleistung der bewegungsfreiheit und die aufhebung des hausarrests des prsidenten der palstinensischen autonomiebehrde jassir arafat .

? die untersttzung des vorschlags der arabischen liga , der die ausrufung eines unabhngigen palstinensischen staates sowie die anerkennung israels vorsieht .

? die entsendung einer internationalen friedenstruppe und von beobachtern unter der leitung der vereinten nationen in die region .

? die verhngung eines waffenembargos gegenber allen an den kmpfen beteiligten seiten .

? die aussetzung des euromediterranen assoziierungsabkommens europische union-israel .

? die forderung an israel , den massenmedien sowie den diplomatischen und konsularischen diensten der europischen union ungehinderten zugang in die besetzten gebiete zu garantieren , und die ungeteilte untersttzung jener israelis und palstinenser sowie der internationalen organisationen , die auf welcher ebene auch immer fr den frieden arbeiten , einschlielich der israelischen reservisten , die den einsatz in den besetzten gebieten ablehnen .

. ( fr ) die aussprache des europischen parlaments zur lage im nahen osten schien mir wenig objektiv , ohne abstand zu den ereignissen und sehr unausgewogen zuungunsten israels .
ich habe es daher abgelehnt , fr die entschlieung des parlaments zu stimmen , die ebenfalls sehr parteiisch ist .

israel ist in den letzten tagen zwar sehr hart vorgegangen , aber es reagiert damit auf eine uerst gespannte lage , die durch einen grausamen und nicht zu rechtfertigenden terrorismus entstanden ist , einen terrorismus , den die palstinensische autonomiebehrde immer noch nicht eindeutig und unmissverstndlich verurteilt hat .

der zeitlich weiter zurckliegende grund fr diese uerst gespannte lage ist die unvollstndige umsetzung der resolution 181 , die am 29. november 1947 von der generalversammlung der vereinten nationen verabschiedet wurde . sie sah die schaffung zweier staaten , eines jdischen und eines palstinensischen staates , vor .
letzterer kam jedoch nie zustande , erstens wegen der angriffe der arabischen staaten gegen israel , zweitens , weil diese staaten bei den palstinensern falsche hoffnungen nhrten und deren feindselige haltung untersttzten .

die wahre grundlage fr einen gerechten und dauerhaften frieden ist daher die rckbesinnung auf die resolution 181 , die koexistenz zweier staaten innerhalb sicherer und anerkannter grenzen .
ferner wre es wnschenswert , dass die heilige stadt jerusalem einen internationalen status erhlt , der eine beteiligung der verschiedenen religionen an ihrer verwaltung vorsieht .

. ( fr ) der entschlieungsantrag ist unausgewogen und bringt nicht zum ausdruck , was die ffentlichkeit in europa hren mchte .

erstens : die menschen bezahlen teuer fr den irrsinn ihrer regierungen . die letzte intifada wurde durch einen rein wahltaktisch begrndeten spaziergang von general scharon in den grten der groen moschee von jerusalem ausgelst .
und es wird immer deutlicher , dass arafat ein betrger ist , der ein doppeltes spiel treibt : er ist ein kriegsherr , der die terroristen ermuntert , organisiert und bezahlt und dabei vorgibt , sie zu verurteilen .

zweitens : der frieden wurde zweimal schrecklich knapp verfehlt , erst mit rabin , der nach einer hasskampagne der israelischen rechten unglcklicherweise ermordet wurde , spter mit barak , dessen friedensangebote arafat mit den heute sichtbaren konsequenzen ablehnte .

drittens : frieden kann nie aus den terrorakten von selbstmordattenttern oder aus staatlichem terrorismus entstehen . wenn es bisher 20 oder 25 selbstmordattentter gab , gibt es heute 200 oder 250 , wenn nicht noch mehr freiwillige , wie das heutige attentat zeigt .

viertens : israel , das seine existenz dem vlkerrecht verdankt , kann sich nicht so verhalten , als ob es dieses recht nicht gebe oder als ob der sicherheitsrat keine beschlsse gefasst habe .

. ( fr ) ich spreche mich gegen ein aussetzen des assoziationsabkommens mit israel aus .
europa darf seine historische verantwortung nicht vergessen und hat israel gegenber eine moralische verpflichtung .

ich verurteile die politik der regierung von ariel scharon ebenso wie die selbstmordattentate .
es gibt fr den israelisch-palstinensischen konflikt keine militrische lsung .
der von yitzhak rabin mit jassir arafat vorgezeichnete weg der verhandlungen und des friedens muss wieder aufgenommen werden .

europa muss sich gehr verschaffen und seinen einfluss im nahen osten strker geltend machen .
es wird beklagt , dass die vereinigten staaten die einzigen sind , die dies vermgen .
das hngt damit zusammen , dass sie prsent sind und fr die sicherheit israels brgen .
wenn europa einfluss nehmen will , um dem frieden zum durchbruch zu verhelfen , wenn europa will , dass eine pufferstreitkraft unter der schirmherrschaft der vereinten nationen entsendet wird , die zur einhaltung eines friedensabkommens und der resolutionen des sicherheitsrats beitrgt , muss sie bei palstinensern und israelis nicht weniger , sondern mehr prsenz zeigen .
eine aussetzung des assoziationsabkommens wrde europa in keiner weise helfen , seine rolle wahrzunehmen und der unverzichtbare gesprchspartner zu werden , der es sein mchte .

der weg des friedens ist schmal , der weg europas in dieser region ebenfalls .

. ( fr ) wenn europa auch immer noch in den anfngen steckt , so muss es doch zu etwas ntzlich sein .
das europische parlament hat auf seiner plenartagung in straburg eine in ihrer intensitt beispiellose debatte gefhrt , um dies zu erreichen .
es hat eine entschlieung verabschiedet , die sich nicht mit lippenbekenntnissen begngt ; die blindwtigen selbstmordattentate werden scharf verurteilt , es wird dazu aufgerufen , ein waffenembargo gegen israel und palstina zu verhngen , eine unter der schirmherrschaft der vereinten nationen stehende internationale eingreiftruppe zu entsenden , den assoziationsrat der europischen union und israels einzuberufen und ein aussetzen des europa-mittelmeer-assoziationsabkommens zwischen der eu und israel zu erwgen .

europa ist schwach : es hat weder eine einheitliche auenpolitik noch militrische kapazitten .
aber europa wird erwachsen , beginnt zu verstehen , dass es mit einer stimme sprechen und versuchen muss , auf die verschiedenen akteure einfluss zu nehmen , angefangen mit dem wichtigsten unter ihnen , der us-amerikanischen weltmacht .

es ist zu frh zu sagen , ob bush ein doppeltes spiel spielt oder wankelmtig ist .
wir knnen allerdings bereits feststellen , dass er sich von scharon distanziert hat .
warum ? ' er hat sich dem druck europas , der arabischen welt und der mehrzahl der medien gebeugt ' ( wall street journal , 5. april ) .
patrick jarreau fgt hinzu : ' jeder dieser drei protagonisten hat eine entscheidende rolle gespielt ' ( le monde , 9. april ) .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung . )

. die heute verabschiedete entschlieung des parlaments zielt in die richtige richtung . sie wird von uns nachhaltig begrt , denn es gibt keine sinnvolle alternative zu einer politischen lsung , und die gegenwrtige kriegerische antwort der scharon-regierung auf die menschenverachtenden terroristischen anschlge palstinensischer fanatiker ist nicht lnger hinnehmbar .
die militrische eskalation israels verletzt , wie in der entschlieung ausdrcklich festgestellt wird , das vlkerrecht und die menschenrechte .
sie ist kein beitrag zur beendigung des terrors , sondern richtet sich gegen die palstinensische zivilbevlkerung und zerstrt die palstinensische infrastruktur .

nachdrcklich untersttzen wir die vom europaparlament erhobene forderung nach sofortiger umsetzung der un-sicherheitsresolutionen 1397 , 1402 und 1403 , insbesondere den sofortigen abzug der israelischen armee aus palstinensischen gebieten sowie die verurteilung der terroristischen selbstmordanschlge gegen israel .
vllig inakzeptabel ist , arafat als demokratisch gewhlten prsidenten unter hausarrest zu stellen .

entschieden begren wir , dass sich das europaparlament fr ein waffenembargo gegenber palstina und israel ausspricht sowie den rat und die kommission aufruft , die aussetzung des assoziierungsabkommens zwischen israel und der europischen union in betracht zu ziehen .
bedeutsam ist ferner , dass das europaparlament den freien zugang der medien in den besetzten gebieten verlangt und seine volle untersttzung fr israelische , palstinensische und internationale organisationen ausspricht , die sich aktiv fr die wiederherstellung des friedens im nahen osten engagieren .

die verurteilung der zahlreichen antisemitischen anschlge in europa gegen synagogen , jdische schulen und friedhfe durch die ep-resolution bekrftigen wir uneingeschrnkt .

gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung . )

. ( pt ) die heutige abstimmung ber die entschlieung zum nahen osten , die von allen fraktionen mit ausnahme der evp untersttzt wird , war ein bedeutsamer schritt , um den tatschlichen krieg zu verurteilen , den die israelische regierung und ministerprsident ariel scharon einseitig gegen das palstinensische volk und prsident arafat in den palstinensergebieten erklrt haben und der bereits zu hunderten todesopfern , unzhligen verwundeten , ungeheuren humanitren problemen und materiellen schden , wie etwa durch die zerstrung von husern und lebenswichtigen infrastrukturen , gefhrt hat .

wie viele redner in der gestrigen debatte erklrt haben , wurde auch die haltung der usa-administration wegen ihrer verantwortung fr die entwicklung der lage in dieser region hart kritisiert .

wichtig waren auch die befrworteten manahmen , insbesondere der antrag auf aussetzung des assoziierungsabkommens mit israel , das waffenembargo und die mglichkeit , die entsendung einer puffer- und beobachtungsstreitkraft fr diese region unter der schirmherrschaft der uno zu erwgen , um den frieden , das ende der israelischen aggressionen und den rckzug aus den besetzten gebieten zu erreichen , die garantie des freien zugangs der medien und der humanitren organisationen zu den palstinensergebieten zu verlangen und den widerstand der israelischen reservisten zu untersttzen .

. ( nl ) in dem entschlieungsantrag werden zu recht die systematische zerstrung der palstinensischen infrastruktur verurteilt , die verhngung eines waffenembargos gefordert und die mglichkeit offen gehalten , das europa-mittelmeer-assoziationsabkommen zwischen der eu und israel auszusetzen .
deshalb , und weil ein teil der rechten seite dieses hauses , die das problem noch immer nicht verstanden hat , dagegen stimmt , werde ich dafr votieren .
die rechte seite sieht in israel nach wie vor einen vorposten europas und amerikas im herzen der arabischen region , einen militrsttzpunkt in der nhe der bedeutenden lvorkommen und des strategisch wichtigen suezkanals .
gerade das erregt den zorn der arabischen nachbarvlker .
die sicherste garantie fr das berleben israels sind offene verkehrsverbindungen zu den umliegenden gebieten , der einsatz von israelischem know-how in den anrainerstaaten und gar eine mitgliedschaft in der arabischen liga .
die heutige israelische regierung nutzt die angst vor anschlgen , um ihre minderheitenansicht durchzusetzen .
ihr geht es nicht primr um den schutz der sicherheit israelischer brger , sondern sie will in erster linie den wirtschaftlichen aufbau der palstinensischen gebiete durch die zerstrung von gebuden , straen , hfen und flughfen verhindern .
eine solche seit eh und je von einer aggressiven rechten seite untersttzte politik kann nur darauf ausgerichtet sein , den gazastreifen und das westjordanland mit direkt aus den usa in die jdischen siedlungen eingeflogenen hardlinern auf dauer zu kolonisieren .
damit gefhrdet die israelische regierung die zukunft ihres eigenen staates .

. ( fr ) wladimir putin wird heute mit groem pomp von gerhard schrder empfangen .
sie werden ber die verstrkung der wirtschaftlichen zusammenarbeit zwischen russland und deutschland sprechen .
tschetschenien , das sind 100 000 tote , das ist das dem erdboden gleichgemachte grosny , das ist vlkermord .

und unser parlament droht heute mit handelssanktionen gegen den staat israel ?
! whrend die union gleichzeitig abkommen mit syrien und dem iran aushandelt , die , wie jeder wei , weltmeister bei der wahrung der uns so teuren demokratischen werte sind !
setzen wir dieser scheinheiligkeit ein ende !
sanktionen , drohungen , verurteilungen und mahnungen an die adresse israels . nachsicht und unterlassungen gegenber den palstinensern .

wo bleibt die vorbehaltlose verurteilung eines bildungssystems , das den mrtyrertod verherrlicht und eine ganze generation zu hass und mord abrichtet ?
wo wird die finanzielle untersttzung verurteilt , die vor allem der irak den selbstmordattenttern und ihren familien zukommen lsst ?
kein wort ber die hunderten von waffen , die im hauptquartier von arafat gefunden wurden .
man emprt sich , dass der tsahal auf einen krankenwagen schiet , in dem ein kind transportiert wird , aber wer hat darauf hingewiesen , dass dieses einen grtel mit sprengstoff an sich versteckt trug ?
die kinder vor tanzim-aktivisten , kinder hinter gewehren , das kennt man schon .
ich billige die politik der regierung scharon nicht , ich glaube nicht , dass nach dieser militrischen offensive der frieden kommen kann , ich wnsche mir von ganzem herzen eine rckkehr zum verhandlungstisch ...

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung . )

. ( fr ) wir sind alle tief betroffen von den ereignissen im nahen osten , den blutigen zwischenfllen , die die hoffnungen auf frieden zunichte gemacht haben .
wir knnen die attentate , die die kinder israels in angst und schrecken versetzen , nicht gleichgltig hinnehmen , und wir knnen auch dem leiden des palstinensischen volkes , das verleugnet und gedemtigt wird , nicht gleichgltig zusehen .

als rabin ermordet wurde , lie netanjahu neue siedlungen bauen und die hoffnung auf frieden rckte in weite ferne .
als der frieden dank camp david eine neue chance erhielt , machte barak grere zugestndnisse als jemals zuvor , das sollten wir nicht vergessen ; doch arafat schlug die ausgestreckte hand aus .

die europer drfen bei diesem drama nicht zuschauer bleiben , sie drfen die beleidigende behandlung der eu-delegation nicht hinnehmen .
es ist klar , dass dieses verhalten der israelischen regierung einen wendepunkt in den beziehungen zwischen israel und der europischen union darstellt .
wir drfen jedoch das israelische volk nicht im stich lassen .

in dem kompromissentschlieungsantrag , der dem plenum des europischen parlaments vorgelegt wurde , wird die aussetzung des assoziationsabkommens zwischen der eu und israel erwogen . ich mchte hervorheben , dass wir mit sanktionen gegen das israelische volk mglicherweise nicht den erreichen , den wir erreichen wollen , nmlich ariel scharon .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( sv ) ich habe fr den entschlieungsantrag der christdemokratischen fraktion der ppe-de gestimmt .
in der endabstimmung habe ich mich indessen gegen den gemeinsamen antrag der sozialisten , liberalen , grnen und linkssozialisten ausgesprochen , der mit 269 zu 208 stimmen , bei 22 enthaltungen angenommen worden ist .
dass die entschlieung mit einer so geringen mehrheit angenommen worden ist , lsst sie auf politisch wackeligen beinen stehen .

aufrichtigkeit ist der einzige weg zu wirklichem frieden , zu vershnung und miteinander .
die angenommene entschlieung kritisiert den staat israel zwlfmal , die palstinenser und die palstinensischen behrden hingegen lediglich dreimal .
keine der beiden von den usa und der eu als terroristische vereinigungen eingestuften organisationen hamas und islamischer jihad werden in der entschlieung erwhnt , geschweige denn kritisiert . ebenso wenig die von den usa als terroristisch bezeichneten gruppen hisbollah und al-aksa-brigaden .

stattdessen droht das europische parlament in der angenommenen entschlieung damit , das assoziationsabkommen zwischen der eu und israel auszusetzen ( punkt 8 ) .
es wird auf ' die zusammenste an der grenze zum libanon , die auf die gesamte region bergreifen knnten ? hingewiesen , ( punkt 2 ) , ohne darauf einzugehen , dass die vom iran und von syrien untersttzte hisbollah israelische stdte mit raketen angreift .
die entschlieung ermutigt angehrige der israelischen armee zu desertieren .

der entschlieungsantrag der ppe-de-fraktion war ein bemerkenswerter versuch , dem europischem parlament und der eu sowohl israel als auch den palstinensern gegenber mehr berzeugungskraft zu verschaffen , indem er sich mit den sorgen und leiden beider parteien , und nicht nur einer , ernsthaft auseinander gesetzt hat .

. ( fr ) mit der verabschiedung einer unausgewogenen und verantwortungslosen entschlieung zum israelisch-palstinensischen konflikt hat sich das europische parlament wieder einmal in misskredit gebracht und , berflssigerweise , erneut unter beweis gestellt , keine ernsthafte , besonnene und ntzliche debatte ber heikle fragen der internationalen politik fhren zu knnen .

die gestrige debatte im plenum zu den ereignissen im nahen osten war - brigens ebenso wie die ausfhrungen von kommissionsmitglied patten - durch eine fehlenden gesamtsicht , eine offenkundige unausgewogenheit der stellungnahmen und das fehlen langfristig ausgerichteter berlegungen gekennzeichnet .
die europer knnen sich nicht beschweren , keinen einfluss zu haben und bei der suche nach diplomatischen lsungen fr den nahen osten keine rolle zu spielen , wenn sie , zumindest auf ebene des europischen parlaments , alles tun , um parteilichkeit zu zeigen , indem sie sich allein von leidenschaft und emotionen leiten lassen .
glaubt jemand ernsthaft , dass die empfehlung , das assoziationsabkommen mit israel auszusetzen , fr einen beitrag der europer bei der suche nach frieden frderlich sein wird ?
darf man vor der instrumentalisierung der geburtskirche in bethlehem durch bewaffnete partisanen nachsichtig die augen verschlieen ? oder muss man nicht vielmehr hervorheben , dass solche auswchse der forderung nach einem internationalen schutz der heiligen sttten neuen nachdruck verleihen ?

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( fr ) ich komme gerade aus palstina zurck und bin erfllt mit einer mischung aus zorn und schrecken angesichts des machtmissbrauchs der israelischen armee in den zur militrischen sicherheitszone erklrten stdten : seit mehr als einer woche ist eine ausgangssperre verhngt , die versorgung der verletzten wird verweigert , die wasser- und stromversorgung ist unterbrochen , die menschen werden immer wieder gedemtigt ...
die in geiselhaft genommene bevlkerung ist aufgrund der weigerung des tsahal , die anwesenheit von zeugen , journalisten und internationalen beobachtern zuzulassen , immer brutaleren bergriffen ausgesetzt - es wird von massakern in dschenin und nablus gesprochen - und zunehmend isoliert .

wir mssen schnell handeln .
wir wissen , dass es keinen frieden fr die vlker der region geben wird , wenn den palstinensern nicht gerechtigkeit widerfhrt , wenn ihr recht auf einen staat mit ost-jerusalem als hauptstadt nicht anerkannt wird .
dies muss mit dem vollstndigen rckzug aus den besetzten gebieten , der rumung der siedlungen und dem rckkehrrecht der flchtlinge einhergehen .
es sollte eine schutztruppe fr das palstinensische volk entsendet werden , um den un-resolutionen umgehend geltung zu verschaffen .

dies war die botschaft , die von den zahlreichen sympathiekundgebungen fr das palstinensische volk in der ganzen welt ausging , an denen auch wir uns beteiligt haben .

ich habe fr den entschlieungsantrag gestimmt , weil er dazu beitrgt , das schuldhafte schweigen europas zu beenden , insbesondere durch die forderung , das assoziationsabkommens zwischen der eu und israel auszusetzen .

. ( fr ) diese entschlieung ist weder gerecht noch ntzlich . europa knnte dennoch einen entscheidenden beitrag leisten , es ist in der lage , glaubwrdig zu handeln .
dazu msste es sich weiterhin fr die untersttzung einer wirklichen entwicklung der palstinensischen gebiete - und knftig des palstinensischen staates - einsetzen ; unverzichtbare voraussetzung fr seine untersttzung muss dabei die achtung der grundrechte sein .

es ist nicht verboten , sich zurckzuhalten .
es ist viel hochmut ntig , um gegen israel , seine bevlkerung , seine zivilistenarmee , seine vitale demokratie sanktionen zu verhngen . und wenn es eine kollektive verantwortung gibt , bin ich mir nicht sicher , ob uns unsere weiter zurckliegende geschichte oder unsere jngste vergangenheit wirklich dazu berechtigen , derartige urteile zu fllen .
als wir selbst hnlichen schwierigkeiten gegenber standen , haben wir nicht besser reagiert .
knnen italien mit seinen carabinieri von genua oder schweden mit seinen polizisten von gteborg israel lektionen darin erteilen , wie man die ffentliche ordnung aufrechterhlt ?
oder frankreich , dessen truppenkontingent whrend der massaker von srebrenica vor den toren der stadt stand ?
knnen spanien , das , wie man wei , die baskischen terroristen niederhielt , oder england , das im falklandkrieg die zensur verhngte , dem hebrischen staat lektionen in sachen transparenz erteilen ?

ehe wir berstrzt handeln und israel erneut bedrngen ?

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

herr prsident , letzten samstag war ich zu gast auf dem kongress der transnationalen radikalen partei in genf .
dort habe ich den ausfhrungen eines anderen gastes dieses kongresses , nmlich des tschetschenischen auenministers ilyas achmadow , sehr aufmerksam zugehrt .
ich war mir zwar der tragdie des tschetschenischen volkes , das mehrere tausend tote zu beklagen hat , bereits bewusst , doch hat mich die rede des auenministers in meiner berzeugung bestrkt , wie wichtig es ist , sich all der vlker zu erinnern , denen keine unabhngigkeit und kein selbstbestimmungsrecht gewhrt werden und die unter so schweren gewaltakten zu leiden haben .
ich beglckwnsche daher das europische parlament zur annahme dieses entschlieungsantrags .

. ( fr ) auf die gefahr hin , die - meines erachtens ohnehin knstlich erzeugte - schne einmtigkeit zu stren , die hier in den reihen herrscht , mchte ich unter dem eindruck der debatte zwei gedanken uern .

zunchst stelle ich fest , dass sich die europische union im allgemeinen und dieses parlament im besonderen wieder einmal in angelegenheiten einmischen , die sie nichts angehen .

die russische fderation ist , bis zum beweis des gegenteils , nicht mitglied der europischen union .
mit welchem recht erlauben wir uns also , in die inneren angelegenheiten dieses souvernen staates einzugreifen ?
sicher , die lage in tschetschenien ist dramatisch .
aber ein krieg ist immer ein bedauerliches ereignis , zumal , wenn er von aufrhrern gegen die legitime regierung eines staates angezettelt wird !

was die anhnger des humanitren interventionismus auch immer sagen mgen , die operationen der russischen streitkrfte auf dem gebiet von tschetschenien - das , wie wir nicht vergessen drfen , integraler bestandteil der russischen fderation ist - sind handlungen einer regulren armee , die einem demokratisch gewhlten prsidenten untersteht . sie sind damit ganz einfach als manahmen zur erhaltung der ffentlichen ordnung zu betrachten .
wenn das parlament sich nicht zum moralapostel und ordnungshter aufschwingen will , der der ganzen welt lektionen erteilt , ist es keineswegs befugt , das verhalten der russischen streitkrfte in tschetschenien zu beurteilen .
ich sage dies und wiederhole es noch einmal , dieses hohe haus macht sich heute der unzulssigen einmischung schuldig !

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( fr ) seit dem 11. september 2001 hat die russische regierung im namen des kampfes gegen den ' terrorismus ' ihre offensive gegen das tschetschenische volk verstrkt .
ein ganzes volk wird so in angst und schrecken versetzt und zu verbrechern gemacht , ohne dass die eu ihrer entrstung ausdruck gegeben htte .

die groe bedeutung russlands auf der internationalen bhne , die erdl- und erdgasvorkommen im kaukasus und die erdlpipelines , die durch diese region verlaufen , sind vielleicht der hauptgrund fr das schweigen der gromchte gegenber der russischen politik in tschetschenien .

die russische regierung hat den amerikanischen streitkrften eine prsenz in zentralasien angeboten .
die armee der vereinigten staaten hat mit einverstndnis putins 200 militrberater nach georgien entsandt .

das europische parlament muss die russischen behrden auffordern , die ' suberungsaktionen ' sofort einzustellen .
ein waffenstillstand muss ausgerufen werden .
die russische regierung muss umgehend und ohne vorbedingungen die verhandlungen mit dem vertreter von prsident maschadow wieder aufnehmen .
die eu muss russland zu verstehen geben , dass der krieg in tschetschenien mit dem wunsch , eine multiethnische , offene , transparente und demokratische gesellschaft aufzubauen , nicht zu vereinbaren ist .
daher habe ich fr alles gestimmt , was in diese richtung ging .

damit sind die erklrungen zu den abstimmungen beendet .

( die sitzung wird um 14.03 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )


. n ach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0076 / 2002 ) von herrn graa moura im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ber die china-strategie der eu : umsetzung der mitteilung von 1998 und weitere schritte zur vertiefung des politischen konzepts der eu ( kom ( 2001 ) 265 - c5-0098 / 2001 - 2001 / 2045 ( cos ) ) .

herr prsident !
der bericht unseres kollegen graa moura ist durchaus lesenswert , denn darin wird in zahlreichen bereichen der finger auf die wunde gelegt , dies gilt beispielsweise fr die menschenrechtslage in china , das noch immer eine kommunistische diktatur ist , fr die systematische zerstrung des kulturellen erbes von tibet , die folterungen und hinrichtungen selbst friedlicher dissidenten , wie sie weiterhin an der tagesordnung sind - hier besteht doch ein ganz erheblicher unterschied zur situation in den vereinigten staaten , die ein anderer redner heute vormittag allerdings damit verglichen hatte - , fr die brutalen androhungen gegenber dem freien taiwan sowie die vllige unterbindung des rechts auf freie meinungsuerung .



angesichts einer solchen in dem vorliegenden bericht enthaltenen auflistung sollte man doch einmal die frage zu stellen wagen , welche konkreten resultate , welche greifbaren ergebnisse der so viele jahre lang auf internationaler ebene gefhrte intensive dialog ber die menschenrechte in der kommunistischen diktatur china eigentlich gezeitigt hat .
welche tatschlichen verbesserungen sind in den vergangenen jahren auf diesem gebiet im grunde genommen eingetreten ?
bedauerlicherweise ist mit der fragestellung die frage auch schon beantwortet .
deshalb halte ich es fr inakzeptabel , dass diese diktatur auf so viel geduld und so viel untersttzung , einschlielich der befrwortung pekings als austragungsort der olympischen spiele im jahr 2008 , nicht nur seitens der europischen union , sondern fast der gesamten internationalen gemeinschaft bauen kann .
ich entsinne mich , dass beispielsweise der republik sdafrika vor einigen jahren weitaus weniger verstndnis entgegengebracht wurde .
es bleibt jedoch bei verbalen protesten , den worten folgen keine taten .
als vor einiger zeit in sterreich und in italien auf vllig demokratische weise regierungen an die macht gelangten , die nicht den vorstellungen bestimmter meinungsfhrer in der europischen union , beispielsweise in meinem land , entsprachen , sind seinerzeit boykottmanahmen getroffen worden .
in bezug auf china aber schweigen eben diese weltgewissen oder belassen es bei bloen worten , und das bedauere ich .

ich mchte zu beginn zum ausdruck bringen , dass ich den bericht von herrn graa moura begre .
ich bin zwar nicht mitglied des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , aber ich bin einer der stellvertretenden vorsitzenden der delegation fr die beziehungen zur volksrepublik china und habe daher groes interesse an den entwicklungen in diesem land .
aus meiner sicht war das bestreben chinas , in das welthandelssystem aufgenommen zu werden , die wichtigste entwicklung , die sich in china in den vergangenen jahren vollzogen hat .
dies ist nicht nur wichtig , weil china damit gleichzeitig in die weltgemeinschaft der nationen aufgenommen wird , sondern auch , weil china damit teil des neu entstehenden systems wird , in dem entscheidungen in einer welt getroffen werden , in der alle lnder in zunehmendem mae voneinander abhngig sind .

ich mchte auf zwei punkte eingehen , die sich aus dieser situation ergeben .
erstens ist es fr eine erfolgreiche mitgliedschaft chinas in der welthandelsorganisation notwendig , dass bei den handelsbeziehungen zwischen chinesischen und auslndischen unternehmen rechtssicherheit geschaffen wird und gleiches recht fr alle gilt .
wenn es im rahmen dieser beziehungen zu schwierigkeiten kommt , und das geschieht zwangslufig immer wieder , ist es sehr wichtig , dass ordnungsgeme rechtliche verfahren bestehen , in denen streitigkeiten unparteiisch und gerecht beigelegt werden knnen .
ich wei , dass die dazu erforderlichen schritte eingeleitet worden sind und ich untersttze und begre diese manahmen , weil die mitgliedschaft chinas in der wto nur so zu einem erfolg werden kann .

zweitens ist es kennzeichnend fr die gegenwrtigen entwicklungen in den internationalen beziehungen , dass die traditionelle trennung zwischen innen- und auenpolitik nicht mehr existiert .
whrend menschenrechtsfragen in der vergangenheit noch als rein interne angelegenheit betrachtet werden konnten , ist das heute immer seltener der fall .
ungeachtet der regelungen im klassischen vlkerrecht beschftigt man sich auerhalb chinas mit diesen fragen .
sie werden heute bereits bei politischen oder handelspolitischen entscheidungen bercksichtigt und sie werden auch zuknftig eine rolle spielen .

dies gilt auch fr die lnder , die zur europischen union gehren .
wie diese aspekte des lebens in china intern gehandhabt werden , hat heute und wird auch in zukunft auswirkungen auf die entwicklung der beziehungen zwischen china und anderen lndern sowie zu auslndischen unternehmen haben .

herr prsident !
man kann nicht oft genug hervorheben , welche bedeutung die beziehungen zwischen der europischen union und china haben , die ja in den letzten jahren eine bemerkenswerte entwicklung durchlaufen haben . das betrifft insbesondere den stand des politischen dialogs , der handelsbeziehungen sowie der wissenschaftlichen und technologischen zusammenarbeit .
jetzt geht es darum , diese beziehungen auszubauen und zum gegenseitigen nutzen auf andere bereiche auszudehnen .
die mitteilung der kommission , die die untersttzung des parlaments verdient hat , bietet einen strategierahmen fr diesen prozess und schlgt einzelne konkrete manahmen vor .
wir erwarten , dass in diesem zusammenhang auch die inhalte des ausgezeichneten berichts unseres kollegen vasco graa moura bercksichtigung finden .

aus zeitgrnden mchte ich nur drei gesichtspunkte hervorheben : abgesehen von der kooperation im handels- , industrie- und technologiebereich , die durch den krzlich erfolgten beitritt chinas zur wto erleichtert wird , muss auch der kulturelle dialog zwischen europa und china gefrdert werden .
so knnen wir etwa die entwicklung des austauschs im hochschulbereich leicht erreichen , insbesondere durch die erweiterung des rahmens fr das programm tempus .
zweitens sind macau und hongkong ja nicht nur privilegierte internationale kontaktpunkte im wirtschafts- und finanzbereich , sondern knnen auch zentren eines intensiven kulturellen austauschs sein .
der erfolg dieser beiden autonomen gebiete wird sich auf china gnstig auswirken , ist aber auch fr europa von vorteil .
zudem kann er ein gutes beispiel dafr sein , was sich erreichen lsst , wenn die internationalen beziehungen auf ein friedliches zusammenwirken ausgerichtet sind .

sehr groe sorgen bereitet nach wie vor das thema menschenrechte , wenn wir die zusammenarbeit mit china vertiefen wollen .
wie der berichterstatter betont hat , erwarten wir von china weitere positive und bedeutende signale , und zwar auch deshalb , damit zum zeitpunkt der olympischen spiele von 2008 das bild chinas in der welt ohne einschrnkung positiv ist .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! meine fraktion teilt die auffassung des berichterstatters , wonach der ausbau der beziehungen zwischen der eu und china fr beide seiten sehr wichtig ist .
die eu kann einem land wie china , das 1 250 millionen einwohner zhlt und mit seinem bruttosozialprodukt an siebter stelle in der welt rangiert , dabei behilflich sein , in der internationalen gemeinschaft seinen platz auf dem gebiet der politischen , wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen beziehungen zu finden .
auerordentlich bedeutsam ist der im november vergangenen jahres in doha beschlossene beitritt chinas zur welthandelsorganisation .
china kann nun nicht mehr wie bislang politische ziele mittels wirtschaftlicher sanktionen verfolgen .
wirtschaftliche sanktionen , wie sie 1997 gegen die niederlande verhngt wurden , weil sie als eu-ratsprsidentschaft eine un-resolution zur menschenrechtslage in china eingebracht hatten , sind mithin knftig ausgeschlossen .
china wird sich strikt an die wto-regeln zu halten haben .
als vorsitzende der interparlamentarischen delegation fr die beziehungen zu china mchte ich hervorheben , dass das europische parlament eine nicht zu unterschtzende rolle spielen kann .
neben den verschiedenen gipfeltreffen auf regierungs- und behrdenebene kann ein offener und transparenter politischer dialog zwischen dem europischen parlament und dem chinesischen nationalen volkskongress zum voranbringen der demokratie und zur achtung der menschenrechte in china beitragen .

die menschenrechtslage in china hat sich im vergangenen jahr deutlich verschlechtert .
dabei denke ich an die zunehmende zahl politischer hinrichtungen , an das verbot der falun-gong-bewegung sowie an die krzlich erfolgte flucht des karmapa lama aus tibet nach indien .
china muss sich bedingungslos an den un-pakt ber brgerliche und politische rechte , den es ja selbst unterzeichnet hat , halten .
es bedarf konkreter schritte , um diesen pakt in die tat umzusetzen .

das europische parlament wird nach wie vor die demokratisierung und die achtung der menschenrechte in china einfordern und den problemen mit taiwan und tibet weiterhin aufmerksamkeit schenken .
ein beachtenswertes ergebnis wurde vor zwei wochen bei unseren gesprchen in brssel mit einer delegation des parlaments der tibetan autonomic region erzielt .
dabei wurde zugesagt , dem roten kreuz den zugang zu gefngnissen und arbeitslagern in tibet zu gestatten .
wir begren dies und hoffen , diese zusage wird auch eingehalten .
die china-delegation wird im juni nach china und tibet reisen .
auf diese weise kann das europische parlament seinen beitrag zur festigung der beziehungen zu china leisten , denn zweifellos haben beide partner noch eine menge voneinander zu lernen .

herr prsident ! zuerst mchte ich dem berichterstatter gara moura meine gratulation aussprechen !
aber ich mchte nur auf den tibet-teil dieses berichts eingehen . ich kenne tibet seit mehr als zwanzig jahren bis in den letzten winkel und man muss bedenken , dass tibet das grte hochland der welt ist , etwa so gro wie gesamteuropa zwischen gibraltar und dem ural .
tibet hatte und hat zum teil noch eine eigenstndige kultur , religion und lebensart , und es ist nun hchste zeit , dass der rat einen eu-sonderbeauftragten benennt und dass es im gesamten tibet zu einer autonomie kommt , die festgeschrieben werden muss .
noch ist nmlich nicht alles verloren , denn am rande vom heutigen tibet , in kham und amdo , das sind provinzen , die heute nicht mehr zur autonomen provinz tibet gerechnet werden , ist die alte kultur noch lebendig .

es gilt , die aufnahme von verhandlungen zwischen der zentralregierung und peking und der exilregierung in dharamsala anzuregen .
niemand will den alten mnchstaat wiederhaben . tibet kann aber als autonome region in china seine kultur verteidigen , wenn dort die menschenrechte garantiert sind .

und noch etwas zum schluss , das mir sehr am herzen liegt : die tibeter im exil und auch die tibeter in tibet , die sich seit 50 jahren mit friedlichen mitteln fr ihre rechte eingesetzt haben , ohne je zu irgendwelchen terroristischen mitteln zu greifen , sollten in zeiten wie den unseren , in denen der globalisierte terror herrscht , nicht als terroristen gebrandmarkt werden , sondern es sollte ihnen respekt gezollt werden fr ihre friedliche haltung .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn graa moura , fr seinen sehr ausgewogenen bericht danken .
er hat eine reihe von fragen angesprochen , die eingehender errtert werden sollten .

ich teile seine einschtzung , dass der menschenrechtsdialog durchaus ntzlich sein kann , aber bedauerlicherweise bisher noch keine greifbaren ergebnisse erbracht hat .
nach wie vor werden die menschenrechte verletzt , politische aktivitten unterdrckt und nach angaben von amnesty international sind im vergangenen jahr in china mehr staatliche hinrichtungen vollstreckt worden als in allen anderen lndern zusammengenommen .

was die taiwan-frage betrifft , verurteile ich die androhung militrischer gewalt durch prsident jiang zemin .
fortschritte knnen nur in friedlichen verhandlungen erzielt werden , die in einer atmosphre des gegenseitigen respekts gefhrt werden .
auerdem ist das feige verhalten der eu-mitgliedstaaten , prsident chen shui-bian ein visum fr einen europa-besuch zu verweigern , egoistisch und kontraproduktiv .

ich mchte nun noch auf einige andere punkte eingehen . die eu muss prfen , wie das 1989 verhngte rstungsembargo umgesetzt wird , insbesondere vor dem hintergrund der tatsache , dass die mitgliedstaaten die bestehenden vorschriften nach eigenem ermessen auslegen knnen .
in irland knnen zum beispiel militrische gter nach china exportiert werden , solange diese nicht direkt an das militr verkauft werden .
kontrollen beim empfnger finden nicht statt und so kann auch nicht gewhrleistet werden , dass diese gter nicht doch in die hnde des militrs oder der sicherheitsdienste gelangen und zu zwecken eingesetzt werden , welche die eu keinesfalls billigen kann .
das vereinigte knigreich unterhlt nach wie vor einen florierenden handel mit rstungsgtern , die in grobritannien hergestellt werden .

ich als berichterstatter fr hongkong halte mehrere punkte fr problematisch , aber dies ist nicht der richtige moment , um diese bedenken anzusprechen .
ich hoffe , dass der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik schon sehr bald , vielleicht schon im herbst , eine initiative auf den weg bringen wird und wir einen sehr viel umfassenderen bericht erhalten werden , damit wir uns mit den zahlreichen bedenken beschftigen knnen , die in diesem haus bestehen und die auch ich selbst als berichterstatter fr hongkong habe .

herr prsident ! der bericht des kollegen graa moura ist auf jeden fall ein fundierter bericht , weil er fragen der politischen strategie betrifft und nicht unter dem einfluss aktueller oder alltglicher probleme steht .

wer das china der letzten zehn jahre betrachtet , stellt gewaltige vernderungen fest .
vor zehn jahren hatten wir das drama auf dem tienanmen-platz , whrend heute die probleme macao und hongkong einigermaen gelst sind , sich in der taiwan-frage verbesserungen abzeichnen , der eintritt in die welthandelsorganisation erfolgt ist und nach athen , griechenland , im jahre 2008 die ausrichtung der olympischen spiele ansteht . was beweist das ?
dass eine positive entwicklung festzustellen ist .

heit das , es gibt keine probleme mehr ?
keineswegs .
in der frage der menschenrechte steht china nicht im mindesten gut da .
ebenso wenig gibt es fortschritte hinsichtlich der grundfreiheiten .
aber wenn wir eine politische strategie beurteilen wollen , dann gilt es , den blick auf den horizont zu richten .
und der horizont muss fr uns ein demokratisches china sein , ein pol der stabilitt in einer multipolaren und friedlichen welt .
darauf mssen wir unsere politische strategie ausrichten .
anklagen und belastete beziehungen lassen der politik keinen raum , und die logik der politischen strategie besteht eben darin , ber die grenzen des alltagsgeschfts hinaus einen fernen horizont anzuvisieren .

zurckhaltung , fixierung der ziele und wirksamkeit sind in diesen fllen das gemeinsame feld des handelns .
china hat , und das war ein positiver wendepunkt in seiner entwicklung , bei der bekmpfung des terrorismus mit uns zusammengearbeitet .
unsere beziehungen verbessern sich stetig , und ich hoffe zutiefst , wir werden knftig noch weitaus bessere beziehungen haben .

wenn man heute kontakt mit reprsentanten chinas aufnimmt , stellt man fest , dass es sich um eine neue generation von menschen handelt , die sehr jung , 30 , 40 oder hchstens 50 jahre alt sind , einen hohen bildungsstand aufweisen und ber fundierte kenntnisse der internationalen wirklichkeit verfgen , und das ist beraus positiv .
china selbst hat eine formel fr die heutige entwicklung gefunden und bezeichnet die transformation als ' marktkommunismus ' .
das bedeutet noch nicht ganz ' marktpolitik ' im hinblick auf die wirtschaftlichen wie auch die sozialen beziehungen , aber china wandelt sich , und meiner meinung nach sollten wir ihm dabei helfen , indem wir es dazu drngen , seine negativen seiten abzustellen .
und es gibt so viel negatives !
andererseits drfen wir uns aber auch nicht dazu verfhren lassen , druck in richtung auf einen umsturz auszuben .

meiner meinung nach hat china den richtigen weg eingeschlagen , weil es , ob es will oder nicht , eines der glcklichen lnder , der glcklichen vlker ist , die eine langjhrige geschichte aufweisen und damit ber ein wertvolles kulturelles und zivilisatorisches kapital verfgen .
fr den wandel der ideologischen und politischen werte , die jede gesellschaft sucht , um ihren zusammenhalt zu wahren , kommt der geschichte und kultur chinas ein beraus hoher stellenwert zu , und soweit ich sehe , ist man bestrebt , eben jene zivilisatorischen elemente , die mit konfuzius , mit menschlichen werten und anderen dingen zusammenhngen , in die sozialen werte chinas einzubinden . und das ist gut so , weil es ein element sowohl des ausgleichs als auch der humanitt darstellt .

abschlieend mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , dass wir morgen , wenn wir ber den an einigen stellen verbesserten bericht des kollegen graa moura abstimmen , der strategie der europischen union gegenber china das richtige politische geprge verleihen .

herr prsident !
wir haben hier im parlament schon oft ber china gesprochen . es ist ausgezeichnet , dass uns jetzt ein umfassender und bergreifender bericht ber die china-strategie der eu vorliegt .
ich mchte herrn graa moura zu seinem uerst gelungenen bericht beglckwnschen , er hat wirklich hervorragende arbeit geleistet .

china ist ein riesengroes land , das in der welt immer mehr an bedeutung gewinnt .
die konsequenzen der wirtschaftlichen , sozialen und politischen reformen , die dem land bevorstehen , sind unberschaubar .
mit blick auf den von den liberalen befrworteten wto-beitritt wird es zahlreiche anlsse fr eine intensivere zusammenarbeit zwischen der eu und china geben .
wir mssen im wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen und politischen bereich mit china in einen intensiven dialog treten .
der beitritt zur wto bedeutet , dass anforderungen bezglich software-piraterie , umweltproblemen , gewerkschaften usw. auf china zukommen , bei denen wir mglicherweise hilfestellung geben knnen .

die fraktion der liberalen ist jedoch , was fr sie , herr prsident , keine berraschung sein drfte , sehr besorgt , was die menschenrechte angeht .
wir mchten die kommission nachdrcklich auffordern , in dieser hinsicht mehr druck auf china auszuben .
weltweit sind sich die beobachter einig darber , dass sich die situation der menschenrechte generell verschlechtert .
es scheint , als ob china , ebenso wie russland in der tschetschenien-frage , die terrorismusbekmpfung als alibi fr bergriffe auf minderheiten vorschiebt .
die religionsfreiheit ist in china stark eingeschrnkt .
katholiken berichten von systematischen schikanen , moscheen werden niedergebrannt .
in tibet wird das tibetanische volk , insbesondere die mnche , unterdrckt .

wir sind zudem beunruhigt darber , dass verfechter der demokratie , gewerkschafter und andersdenkende verfolgt und gefoltert werden . die bestrebungen , die meinungsfreiheit im internet einzuschrnken , sind natrlich auch vllig inakzeptabel .
desgleichen geben die tag fr tag stattfindenden inhaftierungen und folterungen sowie die systematische verfolgung der falun-gong-anhnger anlass zu groer sorge .
auch wenn das chinesische regime entschlossen scheint , diese bewegung zu zerschlagen , wird ihm das nicht gelingen und daher mssen wir diesbezglich einen dialog in die wege leiten .

in china finden auerdem mehr hinrichtungen statt als irgendwo sonst in der welt . dementsprechend mssen wir uns engagieren und ein moratorium bewirken .
diese probleme mssen in unserer zusammenarbeit mit china hchste prioritt einnehmen .
wir hatten die hoffnung gehegt , dass die olympischen spiele 2008 vielleicht nicht dort stattfinden wrden . die entscheidung ist jedoch anders gefallen und so sollte man dies als druckmittel einsetzen .

herr prsident ! ich habe hier schon oft am rednerpult gestanden und ber die menschenrechte in china gesprochen , woraufhin viele anrufe von der chinesischen botschaft bei uns eingegangen sind .
dies wird auch zuknftig so weiter gehen .
solange in diesem parlament liberale vertreten sind , werden wir uns auch fr die menschenrechte in china einsetzen .

herr prsident , herr kommissar ! ich kann den liberalen versichern , dass sie in diesem kampf nicht allein stehen werden .
china hat sich fr den beitritt zur welthandelsorganisation entschieden .
damit hat es bewusst fr offenheit optiert , und dies wird nicht nur fr den bereich handel gelten .
fr china wird dies einschneidende , tief greifende gesellschaftliche vernderungen zur folge haben .
wir mssen mit diesem riesigen land einen dialog fhren , der nicht nur auf wirtschaftlichen interessen beruhen darf , sondern sich auch auf eine ethische grundlage sttzen muss , wozu wir durch unsere whler , durch unsere werte , durch unsere institutionen , durch unsere grundprinzipien der demokratie und der achtung der menschenrechte gezwungen sind , und dies sollte den chinesischen behrden unumwunden deutlich gemacht werden .

es wurde hier von massiven repressionen gegen katholiken und moslems gesprochen .
ohne diese bewegung persnlich auch nur irgendwie nher zu kennen , mchte ich vor einem harten repressiven vorgehen gegen die falung-gong-anhnger warnen .
diesbezglich haben uns erschtternde zeugenaussagen und berichte ber friedliche menschen , die zu tausenden ins gefngnis geworfen wurden , erreicht .
menschenrechte und vlkerrechte sind gegenwrtig eindeutig der schwachpunkt .
die demokratie wird in der chinesischen gesellschaft nach und nach wurzeln schlagen und ihren eigenen weg gehen .
die chinesischen behrden drfen darauf nicht mit massiver unterdrckung reagieren .

des weiteren mchte ich auf die stndige und wachsende sorge dieses parlaments um tibet und andere gebiete in diesem riesenreich hinweisen , die ein gewisses ma an autonomie fordern und kulturell ihren eigenen weg gehen knnen mchten .
repression als einzige antwort auf ein solches bestreben ist kriminell , und alle , die in nchster zukunft gesprche mit den chinesischen behrden fhren werden , sollten ihnen klar zu verstehen geben , dass es uns und unseren gemeinschaften nicht nur um geld geht .

herr prsident , herr kommissar ! ich bin nicht ganz so sicher wie meine vorrednerin , ob die mitgliedschaft in der wto automatisch zu politischen vernderungen in china fhren wird , aber darauf komme ich gleich noch zurck .
ich glaube , es war gut , dass die volksrepublik china der wto beigetreten ist .
es war fr sie nicht einfach , denn es wird groe interne umstrukturierungsprozesse fr china bedeuten , aber ich halte es im interesse von china fr dringend erforderlich , dass diese umstrukturierungsprozesse jetzt beginnen .
ich glaube auch , dass es eine gute ausgangslage fr verbesserte handelsbeziehungen ist .

an die kommission mchte ich aber appellieren , genau zu beobachten , ob china auch seine verpflichtungen , die es mit dem beitritt zur wto eingegangen ist , erfllt .
die letzten jahre war das verhalten chinas , nachdem das land zusagen z . b. zur ffnung des versicherungsmarktes gegeben hatte , nicht sehr ermutigend .
es wurden zusagen gemacht , aber man hat versucht , sie zu unterlaufen .
insofern hoffe ich - und es wre interessant , wenn der kommissar sich dazu uern wrde , wie die kommission dies beobachten wird - , dass china die folgen auch wirklich positiv anerkennt .

was den politischen dialog angeht , haben meine kollegen ja schon alle auf die frage der menschenrechte hingewiesen .
das sind universal geltende menschenrechte , es sind keine europischen menschenrechte , die wir china aufzwingen wollen , es sind universal anerkannte menschenrechte , die wir einfordern , und dazu gehren auch die rechte der minderheiten , sei es religiser oder kultureller art .
meine kollegen haben schon ber tibet gesprochen .
ich mchte ein anderes beispiel aufgreifen , nmlich die verfolgung der inoffiziellen katholischen kirche in china , die im untergrund leben muss , weil die regierung die katholische kirche , die sich dem vatikan verbunden fhlt , nicht anerkennt .
das ist nicht akzeptabel .

was taiwan angeht , so hoffe ich , dass die volksrepublik china den politischen dialog ohne vorbedingungen aufnimmt .
nur ein solcher politischer dialog kann zu einer wiedervereinigung fhren , aber auch nur , wenn dies auf der basis der demokratie , des rechtsstaats und der menschenrechte erfolgt .
wir als parlament sollten mithelfen im kontakt zwischen den beiden staaten .
wir sollten ebenfalls kontakte zu den abgeordneten der volksrepublik china und zu den abgeordneten taiwans unterhalten .

herr kommissar , ich hoffe , dass die kommission bald das bro in taipeh erffnet , so dass auch die kommission mit ihren vertretungen in peking und in taipeh den politischen dialog zwischen den beiden staaten untersttzen kann .

herr prsident ! der berichterstatter hat meiner meinung nach einen vorzglichen bericht vorgelegt , in dem in aller ausfhrlichkeit dargelegt wird , wie wichtig die beziehungen zu china sind und welche bedeutung einem substanziellen dialog mit china zukommt .
auch die diesbezglichen ausfhrungen der vorsitzenden der delegation fr die beziehungen zu china , frau plooij-van gorsel , waren durchaus vernnftig .
wir sollten allerdings darauf bedacht sein , bei den beziehungen zu china nicht die augen vor der realitt zu verschlieen .
der vorredner und auch andere haben bereits darauf verwiesen : wenn der chinesische kaiser keine kleider trgt , was recht oft der fall ist , mssen wir dies auch sagen .
wie manche kolleginnen und kollegen denke ich beispielsweise an die situation in bezug auf taiwan und an die behandlung dieses themas durch die europische union , insbesondere durch unsere auenminister , denn unsere diesbezgliche haltung ist doch wirklich scheinheilig .

nehmen wir den beobachterstatus taiwans bei internationalen organisationen , beispielsweise bei der weltgesundheitsorganisation , wovon zur zeit die rede ist , so ist die situation lcherlich .
als demokratischem land sollte taiwan eine mitwirkung ermglicht werden .
taiwan ist doch nicht die plo der 60er und 70er jahre .
es ist ein land , zu dem wir freundschaftliche beziehungen unterhalten , mit dem auch unsere politischen beziehungen ungetrbt sind , das eine beeindruckende demokratische entwicklung durchlaufen hat und wie ein paria behandelt wird .
das ist nicht akzeptabel , herr prsident .

wie ist es mglich , dass ein gewhlter prsident wie chen shui-bian den ihm verliehenen freiheitspreis hier nicht persnlich entgegennehmen konnte ?
seine gattin war bei den feierlichkeiten zur preisverleihung zugegen , die person jedoch , um die es ging , war nicht anwesend .
chinas staatschef indes befindet sich gegenwrtig als staatsgast auf einer reise durch die europische union .
zwar finde ich es erfreulich , dass er eine solche reise unternimmt , denn dadurch bietet sich uns gelegenheit , uns mit ihm ber die ereignisse , auch ber die positiven entwicklungen , in china auszutauschen , aber nichtsdestoweniger bleibt es eine scheinheilige situation .
um es nmlich klar und deutlich zu sagen : china hlt in keinerlei hinsicht der prfung auf demokratische grundstze stand .
hongkong ist das eklatanteste beispiel : vor kurzem haben dort ' wahlen ' fr einen neuen chief executive stattgefunden , die in jeder hinsicht undemokratisch verlaufen sind .
wenn damit illustriert wird , wie es taiwan bald ergehen wrde , sollte es wieder zu china gehren , dann ist dies nicht eben ein nachahmenswertes beispiel .

selbstverstndlich darf auch die menschenrechtslage nicht unerwhnt bleiben , und angesprochen werden muss auf jeden fall beispielsweise die todesstrafe , die fr uns als europisches parlament ohnehin vllig inakzeptabel ist .
leider steht china jedoch hinsichtlich der zahl der hinrichtungen weltweit an der spitze .
zwischen april und juli 2001 sind ber 1 700 menschen exekutiert worden , womit china in den vergangenen drei jahren mehr todesurteile vollstreckt hat als alle anderen staaten zusammen .
folterungen und misshandlungen verdchtiger personen sind an der tagesordnung .

herr prsident , ich hielt es fr angebracht , dem vorliegenden imposanten bericht auch diese kritischen randbemerkungen hinzuzufgen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich hingegen begre kommissar nielson nicht .
ich wei nicht , warum er hier anwesend ist , denn meiner meinung nach gehrt china nicht zu seinem aufgabenbereich .
mir scheint , der herr kommissar nielson kmmert sich allzu oft um dinge , die ihn nicht betreffen - ich glaube , er versteht mich - , weshalb ich nicht begreife , was er uns in diesem bereich zu sagen htte .

liebe kolleginnen und kollegen ! in bezug auf diesen bericht mchte ich feststellen , dass wir vor zwei stunden einen entschlieungsantrag angenommen haben , in dem viel kritik an israel gebt wird und zu dem gegenstzliche stellungnahmen abgegeben wurden .
ich habe gegen diese entschlieung gestimmt und dabei festgestellt , dass dieses parlament , wenn es will , seine stimme sehr wohl zu erheben vermag .
zwei stunden danach wird uns nun ein bericht ber china vorgelegt : ein land mit 1,2 milliarden einwohnern , das mehrere hundert millionen von menschen , die zu ethnischen oder kulturellen minderheiten gehren , sowie einfache freiheitsliebende und demokratieverbundene brger unterdrckt , und dieses parlament ist zu nichts anderem imstande , als in ziffer 10 des entschlieungsantrags verzagt auf die frage der menschenrechte hinzuweisen , nachdem es betont hat , wie gut es ber china und seine entwicklung denkt - offensichtlich im zusammenhang mit dem handelsaustausch mit der europischen union .

das tragen wir nicht mit .
wir radikalen lehnen diesen ansatz , diesen manichismus des europischen parlaments ab , wonach man sich stark macht oder stark machen will fr die schwachen wie heute fr israel , das von einem grausamen terrorismus attackiert wird , der erst heute morgen , was von niemandem erwhnt worden ist , mindestens acht - selbstverstndlich unschuldige - todesopfer in einem israelischen autobus gefordert hat , und dann am selben tage dem diktatorischen regime in china , das viele hundert millionen menschen unterdrckt , genugtuung verschafft und einen blankoscheck ausstellt .
da machen wir nicht mit .

wir meinen , dass dieses europa nur stark sein kann , wenn es sich eindeutig zu den menschenrechten , den individuellen rechten und den minderheitenrechten uert , und deshalb werden wir nicht fr einen text stimmen , der als heuchlerisch bezeichnet wurde - eine einschtzung , die ich teile .
es gibt einige passagen , wie die ber taiwan , denen wir zustimmen , doch lehnen wir den ansatz dieses textes insgesamt ab .
wir glauben nmlich , dass die botschaft des europischen parlaments und der europischen union an china ganz anders lauten msste .

die kommission begrt den bericht von herrn graa moura ber die mitteilung der kommission ber die china-strategie der eu .

ich freue mich sehr , dass das parlament und die kommission im wesentlichen zu denselben schlussfolgerungen ber die entwicklung der beziehungen zwischen der eu und china in den vergangenen drei jahren und die wnschenswerte zuknftige entwicklung dieser beziehungen gelangt sind .
trotz unterschiedlicher meinungen in einigen wichtigen fragen haben die eu und china in den letzten jahren einen breiten konsens ber die bereiche erzielt , in denen die entwicklung ihrer beziehungen fr beide partner von vorteil ist .
dies wurde durch die erfolgreichen jhrlichen gipfeltreffen in den jahren 2000 und 2001 und durch den erst krzlich erfolgten offiziellen besuch von herrn patten in china eindrucksvoll demonstriert , auf den ich nachfolgend eingehen werde .

er wurde als vertreter der eu berall sehr freundlich aufgenommen und fhrte intensive gesprche mit prsident jiang zemin , dem stellvertretenden ministerprsidenten qian qichen , mit fnf fhrenden ministern sowie mit anderen politikern .
alle diese gesprchspartner haben sich frei und offen ber die beziehungen zwischen der eu und china geuert .
die wichtigsten erkenntnisse , die er whrend des besuchs gewonnen hat , bestehen darin , dass die rolle der eu in der welt zunehmend an bedeutung gewinnt , dass die enormen fortschritte in den beziehungen zwischen der eu und china , die in letzter zeit erreicht worden sind , anerkannt werden und dass echte bereitschaft und die verpflichtung bestehen , die entwicklung der beziehungen zwischen der eu und china sowie die zusammenarbeit auf allen ebenen voranzutreiben .

whrend seines besuchs hat herr patten deutlich zum ausdruck gebracht , dass alle eu-mitgliedstaaten hinter der chinapolitik der eu stehen , dass nicht nur die zusammenarbeit im bereich des handels und der investitionen sehr erfolgreich verlaufen ist , sondern dass auch enorme fortschritte bei anderen bilateralen und lnderbergreifenden problemen , wie zum beispiel in den bereichen einwanderung , umwelt und wissenschaft und technologie erreicht worden sind .
der dialog ber regionale und internationale fragen , wie die koreanische halbinsel , asem , afghanistan und den internationalen terrorismus , habe sich zunehmend fr beide seiten als ntzlich erwiesen .

ich mchte nun auf den bericht zurckkommen , in dem zu recht die bedeutung der ereignisse des 11. september hervorgehoben und darauf hingewiesen wird , wie wichtig die bekmpfung des internationalen terrorismus sowie der beitritt chinas zur wto sind .
diese ereignisse werden uns bis zu einem gewissen grad dabei helfen , die parameter fr die beziehungen zwischen der eu und china in der internationalen arena fr die absehbare zukunft festzulegen .
konkret begrt die kommission ebenso wie das parlament die untersttzung chinas im internationalen kampf gegen den terrorismus und chinas verpflichtung , sich am wiederaufbau afghanistans zu beteiligen .

in dem bericht wird china zu seinem wto-beitritt beglckwnscht , und es wird zum ausdruck gebracht , dass die kontinuierlichen wirtschaftlichen und sozialen reformen untersttzt werden .
wir schlieen uns dem an .
china musste erst 15 lange jahre mhsamer verhandlungen hinter sich bringen , bevor es in die wto aufgenommen wurde .
auch in china haben sich in diesem zeitraum grundlegende vernderungen vollzogen .
whrend china zu beginn der verhandlungen eine eher isolierte , auf sich selbst orientierte zentrale planwirtschaft war , in der die tr nach auen nur einen kleinen spalt geffnet war , ist das land , wie wir hoffen , nun dabei , viele der noch verbliebenen groen hrden fr den freihandel zu beseitigen .
aus diesem grund ist china der wto beigetreten , aber wir mssen nun dafr sorgen , dass china seine verpflichtungen umfassend erfllt .

wir begren auerdem die tatsache , dass durch den wto-beitritt die reformen beschleunigt werden , aber wir wissen auch , dass die erforderlichen reformen groe herausforderungen mit sich bringen werden , weil die arbeitslosigkeit steigen wird , weil eine abwanderung in die stdte erfolgen wird und so weiter .
wir werden alles tun , um china bei diesem schwierigen bergang zu untersttzen .

die menschenrechtssituation in china hat sich in den vergangenen jahren in einigen bereichen verbessert , insbesondere auf dem gebiet der sozialen und wirtschaftlichen rechte .
tief besorgt sind wir trotzdem weiterhin ber die allgemeine menschenrechtssituation .
wir werden den menschenrechtsdialog weiterfhren .
obwohl wir uns darber im klaren sind , dass fortschritte nur in einem langfristigen prozess erreicht werden knnen , sind wir doch der auffassung , dass auch kurzfristig eine verbesserung der politischen rechte und der brgerrechte in china erfolgen muss .
herr patten hat bei seinem besuch ausfhrliche gesprche ber menschenrechtsfragen gefhrt , insbesondere mit auenminister tang .

in dem bericht wird die chinesische regierung darauf hingewiesen , dass das religise und kulturelle erbe tibets und die identitt des tibetischen volkes respektiert und geschtzt werden mssen .
der vorsitzende re di , der leiter der delegation des nationalen volkskongresses der autonomen region tibet , die das parlament im mrz besuchte , hat uns versichert , dass die chinesische regierung dem schutz von minderheiten und dem schutz ihrer religisen freiheiten groe aufmerksamkeit widmet . einige von ihnen hatten gelegenheit , mit re di zu sprechen und haben sich heute auf seine uerungen bezogen .
wir messen diesen fragen groe bedeutung bei , und wir freuen uns ber diese zusicherung , aber wir werden natrlich die situation in tibet wachsam verfolgen und auch weiterhin fr einen direkten dialog zwischen peking und dem dalai lama eintreten .
herr patten hat diese fragen auch mit auenminister tang und dem stellvertretenden ministerprsidenten qian qichen errtert .

was unsere zusammenarbeit mit china betrifft , mchte ich herrn dell ' alba darber informieren , dass deren finanzvolumen bei jhrlich 50 mio. eur liegt .
wir haben in der blichen weise begonnen und anfangs eine breite palette verschiedener aktivitten gefrdert .
heute sind wir mit der verabschiedung des lnderstrategiepapiers am 1. mrz dieses jahres an einem wichtigen punkt angelangt , stellen wir doch durch dieses papier unsere zusammenarbeit mit china auf dieselbe ebene wie unsere globale entwicklungspolitik , wobei die verantwortung fr diese zusammenarbeit das mitglied der kommission trgt , das auch fr die entwicklungszusammenarbeit zustndig ist .

die knftigen prioritten unserer zusammenarbeit mit china werden darin bestehen , den sozialen und wirtschaftlichen reformprozess sowie eine nachhaltige entwicklung und den umweltschutz zu untersttzen und eine verantwortungsvolle staatsfhrung , die menschenrechte und die rechtsstaatlichkeit zu frdern .
wir haben diese punkte einer analyse entnommen , in der untersucht wurde , welche manahmen getroffen werden mssen , damit wir unsere allgemeinen grundstze der armutsbekmpfung in einer fr die situation in china geeigneten weise umsetzen knnen .

neben den verschiedenen aspekten , die ich hier herausgegriffen habe , messen wir einigen anderen themen ebenfalls groe bedeutung bei , wie zum beispiel den beziehungen zu hongkong , macau und taiwan sowie internationalen fragen , wie der globalen erwrmung und der illegalen einwanderung , auf die ich heute aus zeitgrnden leider nicht nher eingehen kann .

ich begre jedoch , dass in diesem bericht bekrftigt wird , dass die eu groes interesse an einem stabilen , wohlhabenden und offenen china hat , in dem demokratische verfahren , die grundstze des freien marktes , die menschenrechte und die rechtsstaatlichkeit angewandt werden , und dass die eu politisch einen solchen kurs verfolgen muss , der china auf seinem weg in diese richtung untersttzt .
dies ist das ziel , das wir mit unserem verstrkten dialog und mit der zusammenarbeit in allen bereichen erreichen wollen .

abschlieend mchte ich wiederholen , dass china einige der ziele , die wir fr erstrebenswert halten , langsamer erreichen wird als andere .
wie so oft gibt es auch hier ein chinesisches sprichwort , in dem dies sehr treffend ausgedrckt wird : ' die sprossen wachsen nicht schneller , wenn man daran zieht ' .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

. nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0071 / 2002 ) von herrn fatuzzo im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ' untersttzung nationaler strategien fr zukunftssichere renten durch eine integrierte vorgehensweise ' ( kom ( 2001 ) 362 - c5-0012 / 2002 - 2002 / 2017 ( cos ) ) .

. ( it ) herr prsident , als erstes mchte ich die kommission beglckwnschen ; sie ist hier durch frau anna diamantopoulou vertreten , die sich leider herumdrehen msste , um mich zu hren .
wenn ich zeit htte , wrde ich mich ihr gegenber placieren , damit ich sie whrend meiner ausfhrungen sehen kann ; es gefllt mir nmlich nicht , wenn sie verrenkungen machen muss .

dies vorausgeschickt , mchte ich hervorheben , dass dieser bericht die probleme und die bedeutung der lteren menschen in europa zur sprache bringt .
in der union und bald schon in der erweiterten union wird die zahl der lteren menschen sicherlich 100 bis 120 millionen erreichen , weshalb dieser bericht sehr viele brger europas betrifft .
ich betone das , weil die lteren menschen und die rentner , wenn sie nicht mehr arbeiten , bedauerlicherweise von den regierungen , insbesondere von den haushaltsministern , als nicht mehr existent betrachtet werden ; als brger nach dem motto ' je weniger es davon gibt , desto besser ist es ' , als personen , die eine belastung fr die ffentlichen finanzen darstellen , whrend wir doch bekanntermaen alle dahingehend bereinstimmen , dass alt zu sein bedeutet , ein ganzes leben lang gearbeitet bzw. gelitten und all das aufgebaut zu haben , was uns umgibt .
demnach wre es gut , wenn das leben der lteren besser wre als das der jungen .

ich kann sagen , dass in den zusammenknften und diskussionen , die im rahmen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mit den vertretern aller fraktionen stattgefunden haben , absolutes einvernehmen in bezug auf die ziele herrschte : wir alle wollen , dass die union mglichst dazu beitrgt , dass es den rentnern besser geht .
das ist das allerwichtigste .
es kann unterschiedliche meinungen ber mittel und wege zur erreichung dieses ziels geben , doch das ist demokratie und so muss bei derart wichtigen themen verfahren werden .

ich mchte hier vor allem ber den bedauerlichen aspekt sprechen .
besser zuerst das unerfreuliche und dann das erfreuliche , wenn es mglich ist . deshalb bekunde ich ohne umschweife meine persnliche missbilligung ob der verkndung des europischen rates in barcelona , der quasi ber nacht , d. h. pltzlich und fr alle unerwartet das bestreben zum ausdruck brachte , das durchschnittsalter des eintritts in den ruhestand in der gesamten europischen union bis 2010 um fnf jahre anzuheben .

mit den fraktionen der opposition und insbesondere - aber nicht nur - mit dem sprecher der sozialdemokratischen partei europas , herrn cercas , haben wir uns auf einen nderungsantrag geeinigt , mit dem wir diesen beschluss , der ohne konsultation des europischen parlaments gefasst wurde , ablehnen .
ich muss jedoch auch sagen , dass ich , was den inhalt anbelangt , persnlich absolut dagegen bin , und da eine fraktion , die mir gegenbersitzt , zwei nderungsantrge gestellt hat , die diesen beschluss ablehnen , werde ich fr meine person nicht umhin knnen , dafr zu stimmen , weil meiner ansicht nach ein brger das recht haben muss , unter zwei bedingungen lnger zu arbeiten .
anders gesagt , nachdem eine person gengend fr ihre rente eingezahlt hat bzw. nachdem sie eine ausreichende anzahl von jahren in ihrem leben gearbeitet hat , darf sie nur unter zwei voraussetzungen weiterarbeiten : erstens muss diese arbeit freiwillig sein , d. h. der betreffende darf nicht gezwungen werden , 45 , 50 oder 60 jahre seines erwerbslebens berufsttig zu sein - und genau das sagt die kommission in ihrem bericht - , und zweitens - das fge ich persnlich hinzu - darf es keine jugendlichen arbeitslosen geben .
so lange es auch nur einen einzigen jungen erwerbslosen gibt , sollten die lteren menschen , die gearbeitet haben und eine rente erhalten , die arbeit den jungen berlassen .

da meine redezeit nun abgelaufen ist , behalte ich es mir vor , hierzu in meiner stimmerklrung zu diesem bericht noch weitere ausfhrungen hinzuzufgen .

vielen dank , herr fatuzzo .
bei den erklrungen zur abstimmung haben sie wahrlich eine glnzende tradition aufzuweisen !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der berichterstatter hat erwhnt , dass es nicht ganz einfach war , eine stellungnahme fr das parlament zu erarbeiten .
darin sind unterschiedliche gedanken enthalten , und ich mchte mir zwei schwerpunkte , bei denen es um das verfahren geht , herausgreifen .
ich sehe die gefahr , dass der prozess der offenen koordinierung nur von beamten und so genannten experten ohne ffentliche diskussion gefhrt wird .
dabei ist dieses thema viel zu wichtig , als dass es nur in einem abgeschotteten zirkel belassen werden drfte , wo weitgehende weichenstellungen vorgenommen werden .

deshalb mssen wir als europische parlamentarier bei diesem thema als interessensvertreter der bevlkerung mit einbezogen werden .
ich wiederhole an dieser stelle die forderung , dass wir ein interinstitutionelles abkommen ber die methode der offenen koordinierung brauchen .

schlielich wiederhole ich an die adresse der kommission und der mitgliedstaaten : wir mssen konkrete fortschritte bei den problemen , die die menschen in europa bedrcken , erzielen .
das betrifft z . b. die renten .
wir brauchen eine zgige berarbeitung der verordnung 1408 / 71 zur koordinierung der versicherungssysteme .
wir brauchen einfache regeln zur bertragbarkeit von betriebsrenten .
wir brauchen lsungen bei der besteuerung von betriebsrenten , und dies kann nicht allein auf der offenen koordinierung basieren , sondern hier muss das europische parlament als interessensvertreter der europischen bevlkerung miteinbezogen werden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich herrn fatuzzo fr den vorliegenden bericht herzlich danken .
es ist beraus wichtig , beim erreichen des rentenalters ein angemessenes und ausgewogenes rentensystem erwarten zu drfen , unabhngig davon , ob man in finnland oder in portugal wohnt .
das gilt fr frauen und mnner gleichermaen .
und namentlich mit der erstgenannten gruppe mchte ich mich hier befassen und dabei drei punkte ansprechen , die speziell frauen betreffen .

erstens : rentensysteme mssen effektiv darauf ausgerichtet sein , armut und sozialer ausgrenzung vorzubeugen .
in zahlreichen heutigen systemen leben vor allem ltere , allein stehende frauen noch zu hufig weit unterhalb der armutsgrenze .
aufgrund ihrer entscheidung , sich ihrer familie zu widmen und keine berufliche existenz aufzubauen , verfgen sie oft ber keine eigenen rentenansprche .
deshalb fordere ich die mitgliedstaaten nachdrcklich auf , ihre rentensysteme so zu reformieren , dass frauen , aber auch mnner , die aus familiren grnden nicht berufsttig sind , gleichwohl gelegenheit erhalten , individuelle rentenansprche zu erwerben .
teilzeitbeschftigung , wie sie vor allem von frauen ausgebt wird , ist im hinblick auf den erwerb von rentenansprchen ebenfalls problematisch , und hier sollte es mglich sein , zustzliche ansprche aufzubauen .

zweitens : in ihrer mitteilung verweist die kommission darauf , dass eine insgesamt hhere beteiligung am arbeitsmarkt eine grundvoraussetzung zur sicherstellung der finanzierbarkeit der rentensysteme bildet . auch herr fatuzzo hat dies vorhin unterstrichen .
in laeken wurde erklrt , im jahr 2010 solle fr frauen eine beschftigungsquote von 60 % erreicht werden .
das ist zwar ein lobenswertes ziel , ob aber die frauen bereit sind , aufgrund der so genannten versicherungsmathematischen faktoren hhere beitrge fr ihre renten zu leisten , wie es in einigen lndern der fall ist , wage ich zu bezweifeln .
die tatsache , dass frauen statistisch gesehen eine hhere lebenserwartung haben , darf fr sie keine diskriminierungen zur folge haben .
hier muss sich der grundsatz der solidaritt zwischen den geschlechtern beweisen .
ich appelliere an die mitgliedstaaten , diesem punkt aufmerksamkeit zu schenken .

drittens : die kommission schlgt vor , zur untersttzung der einzelstaatlichen strategien die offene koordinierungsmethode anzuwenden , und dazu bedarf es geschlechtsspezifischer daten und indikatoren .
auch das muss bedacht werden .

schlielich ist es fr die zukunft eines europas mit einer durch beralterung gekennzeichneten bevlkerung beraus wichtig , ber sichere , ausreichende und finanzierbare rentensysteme zu verfgen , die den rentnerinnen und rentnern ein wrdiges , eigenstndiges leben sowie die uneingeschrnkte teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen leben ermglichen .

frau kommissarin , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
ich glaube , uns allen ist bewusst , dass die zukunftssichere altersvorsorge aufgrund der demographischen entwicklung , d. h. der tatsache , dass in den nchsten jahren ungefhr ein drittel der bevlkerung im rentenalter sein wird , und aufgrund der zum glck steigenden lebenserwartung zu den grten budgetpolitischen , sozialpolitischen , gesellschaftspolitischen und damit menschlichen herausforderungen unserer zeit gehrt .

wir als fraktion der europischen volkspartei / europische demokraten stehen hinter den drei hauptvorschlgen der kommission , alles zu tun , um eine angemessenheit des rentenniveaus zu erreichen , die finanzielle tragfhigkeit von ffentlichen und privaten altersvorsorgeinstrumenten zu sichern und die rentensysteme zu modernisieren , damit sie auch in zukunft trotz der genderten rahmenbedingungen sicherheit bieten knnen .

wir sprechen immer von sehr viel mobilitt , flexibilitt und vom binnenmarkt .
man muss auch am heutigen tag sehr deutlich sagen : mobilitt , flexibilitt und ein funktionierender binnenmarkt setzen soziale sicherheit voraus , sicherheit fr die menschen , wenn sie mobil sein sollen .
wir sind auch als fraktion daher sehr klar fr den ausbau des drei-sulen-modells , nmlich die staatliche verantwortung , die betriebliche verantwortung im sinne der einigung von arbeitgebern und arbeitnehmern und die private individuelle altersvorsorge .
es geht um den zusammenhang aller drei sulen des altersvorsorgesystems .
man kann die last nicht nur auf einer sule ruhen lassen .

in diesem zusammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen , dass wir derzeit eine unterschiedliche kompetenzlage haben .
fr die systeme , fr das verhltnis der sulen zueinander , fr das steuerrecht , fr das arbeits- und sozialrecht sind die nationen verantwortlich .
fr den binnenmarkt , fr die mobilitt , fr das grenzberschreitende ttigsein ist die europische ebene verantwortlich .
daher sind wir fr mehr koordinierung , aber nicht unter ausschluss der politik und des europischen parlaments , sozusagen an uns vorbei .
koordinierung ja , aber unter mitentscheidung der politisch verantwortlichen und der reprsentanten der brger .

wir sind verantwortlich fr die betriebliche altersvorsorge , und zwar grenzberschreitend .
dies ist ein wichtiger punkt des aktionsplans fr finanzdienstleistungen .
im barcelona-schlussdokument ist wiederum die aufforderung enthalten , die zweite sule auch europisch zu regeln .
das europische parlament hat im juli 2001 mit ber 460 stimmen unsere position dargelegt .
wir warten bis heute auf den gemeinsamen standpunkt des rates .
das geht so weit , dass der zustndige kommissar gestern in einem interview fr die financial times gesagt hat , er ziehe den kommissionsvorschlag zurck , obwohl wir ihn auffordern , dass es in europa eine regelung gibt , obwohl barcelona zeitlichen druck macht .
wir verlangen von denen , die zustndig sind und verantwortung tragen , das zu tun , wofr sie die verantwortung bernommen haben und sich selbst ein zeitlimit geben : endlich zu handeln , sonst helfen uns keine neuen berichte und entschlieungen , weil das handeln den politischen zielen hinterherhinkt .

rat , handle !

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
herr prsident , meine erste bitte ist an sie gerichtet .
zunchst mchte ich bemerken , dass der bericht eigentlich mindestens einen monat , eventuell sogar mehrere monate zu spt kommt und auf dem gipfel von barcelona htte mit behandelt werden knnen , wo ber renten gesprochen wurde .
die rolle des parlaments bei der offenen koordinierungsmethode ist ohnehin derart bescheiden , dass im prsidium unbedingt verfahren gefunden werden mssen , die es dem parlament ermglichen , weitaus rascher handeln zu knnen .
ansonsten verspielen wir bei dieser debatte jegliche glaubwrdigkeit .
nun , herr prsident , hoffentlich knnen sie das prsidium davon in kenntnis setzen und gelangt man dort auch zu einer lsung .

nach dieser vorbemerkung mchte ich dem berichterstatter , herrn carlo fatuzzo , danken , dass er in seinem bericht die linie des parlaments sowie unsere im bericht des kollegen cercas alonso thematisierten standpunkte konsequent weiterentwickelt hat , denn fr meine fraktion ist dies von entscheidender wichtigkeit .
endlich wurde bei einem so bedeutenden thema wie den renten das jahrelange stillschweigen durchbrochen , wobei das wort stillschweigen , herr prsident , ein durchaus relativer begriff ist .
seit jahr und tag schon beschftigt sich nmlich der rat wirtschaft und finanzen mit den renten , allerdings aus der sicht des stabilittspakts , der grundzge der wirtschaftspolitik und somit ausschlielich unter dem aspekt der finanziellen tragfhigkeit der renten .
der kommission , dem ausschuss fr sozialschutz sowie - whrend der belgischen ratsprsidentschaft - dem minister meines landes , frank vandenbroucke , gebhrt daher das groe verdienst , dieses thema endlich auch unter sozialen gesichtspunkten auf die tagesordnung gesetzt zu haben , denn darber sollten wir uns im klaren sein : wenn wir unser europisches sozialmodell sicherstellen wollen , wenn wir die solidaritt zwischen den und innerhalb der generationen im rentenbereich gewhrleisten wollen , wenn wir die renten zum bestandteil einer strategie gegen die armut und fr die einkommensgarantie werden lassen wollen , dann gehrt dieses dossier ohne zweifel auf eine sozialpolitische agenda .
dann darf es durchaus in erster linie in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen , herr prsident , was aber nicht heit , auf europischer ebene knnten wir uns nicht auf die sozialen ziele des rentensystems verstndigen .
und insofern ist der vorliegende bericht meiner meinung nach extrem wichtig .

auch nach ansicht unserer fraktion sind die ziele gegenwrtig noch verschwommen und unbestimmt , aber solche berichte brauchen wir gerade deswegen , damit die offene koordinierungsmethode in den nchsten jahren eine ganz konkrete form annimmt .
deshalb bin ich einerseits ber die haltung der gue / ngl-fraktion zutiefst beunruhigt und hchst verwundert , andererseits aber auch ber die der evp-fraktion , die ausgerechnet jetzt auf die bremse treten und bei einigen unserer positionen abstriche vornehmen mchte . das gilt nicht nur fr die offene koordinierungsmethode , sondern auch fr die sozialen zielsetzungen des rentensystems .
hier bin ich nun wirklich baff , herr prsident .
wenn wir fr ansprche im rahmen der zweiten rentensule eintreten , so verstehe ich nicht , weshalb wir dies nicht fr die gesetzlichen rentensysteme tun sollten .
dies ist brigens ein weiterer grund , weshalb ich mir sorgen mache .
meinem eindruck zufolge hat sich auch der rat in letzter zeit einigermaen abwartend verhalten .
nach der unter der schwedischen und der belgischen ratsprsidentschaft in gang gekommenen dynamik meine ich feststellen zu knnen , dass der rat unter dem spanischen vorsitz doch ein wenig zurckschreckt , dass den lndern , die ihre rentenplne noch nicht unter dach und fach haben , in der tat aufschub gewhrt wird , dass die indikatoren , die diese offene koordinierungsmethode konkretisieren knnten , nicht mehr angezeigt werden und dass es berdies auf dem gipfel von barcelona ausschlielich um die frderung der beschftigung ging .

herr prsident , noch ein letztes wort , um keine missverstndnisse aufkommen zu lassen . auch nach berzeugung meiner fraktion mssen mehr menschen am arbeitsmarkt beteiligt werden , um die langfristige finanzielle tragfhigkeit der rentensysteme sicherzustellen .
dann sollten wir aber auch die sozialen ziele przise festlegen und unumwunden sagen , dass es nicht darum geht , das gesetzliche rentenalter heraufzusetzen , sondern manahmen in die wege zu leiten , die diesen menschen einen anreiz bieten , auf dem arbeitsmarkt zu bleiben , und jegliche form der diskriminierung auf dem arbeitsmarkt aufgrund des alters entschieden zu bekmpfen .
herr prsident , hoffentlich knnen wir durch unsere abstimmung klar zu verstehen geben , dass es uns darum geht .
deshalb wnsche ich mir , die evp mge diese offene koordinierungsmethode nicht als spielball benutzen , sondern zusammen mit uns fr den bericht von carlo fatuzzo stimmen .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn fatuzzo zu seinem bericht ber ein thema gratulieren , von dem ich wei , dass es ihm am herzen liegt .
ich mchte zwei punkte erwhnen und es sind dieselben punkte , die auch herr kuckelkorn angesprochen hat : die offene koordinierung von renten und der binnenmarkt. fr zusatzrenten .

die offene koordinierung , bei der die mitgliedstaaten gemeinsame ziele und richtlinien fr die zuknftige politik im rentenbereich festlegen , die entwicklung analysieren und erfahrungen austauschen , ist in mehrfacher hinsicht eine gute form der zusammenarbeit .
insbesondere ist erfreulich , dass es in der diskussion ber die zuknftigen renten nicht mehr nur um volkswirtschaftliche fragen geht und darum , was sie im nchsten jahrzehnt kosten werden , wenn es so viele rentner geben wird .
es ist positiv , dass die mitgliedstaaten miteinander darber reden , wie die renten in zukunft finanziert und gesichert werden knnen .
trotzdem muss ich auf die problematik der offenen koordinierung hinweisen , nmlich auf das demokratische defizit .
die ziele und leitlinien , die von den mitgliedstaaten die zuknftigen renten betreffend vereinbart werden , werden zunchst von so genannten vertretern auf ' hoher ebene ' gestaltet , also von beamten , die von den regierungen der mitgliedstaaten entsandt werden ; die vereinbarungen werden dann von den ministern der mitgliedstaaten besttigt und man darf vermuten , dass diese minister ein mandat der volksvertreter haben .
man darf ' vermuten ' - es gibt nmlich keine ffentliche debatte darber .
wenn in der eu ein gesetz beschlossen wird , gibt es in den mitgliedstaaten eine ffentliche diskussion , eine aussprache in den nationalen parlamenten .
es findet eine anhrung von interessengruppen statt , damit die politiker eine sachliche entscheidungsgrundlage haben .
hier im europischen parlament finden ebenfalls offene debatten statt , damit die ffentlichkeit nachvollziehen kann , welche argumente unseren entscheidungen zugrunde liegen , und damit die interessengruppen ihre ansichten vortragen knnen .
diese entscheidungsgrundlage und die offene debatte fehlen vollstndig , wenn die mitgliedstaaten in bezug auf die offene koordinierung zusammenarbeiten .
wenn man diese zusammenarbeit ernst nimmt und wirklich mchte , dass sie in die politik eingang findet , mssen die tren bei den entscheidungen ber ziele und leitlinien aufgestoen werden .
die nationalen parlamente mssen viel aktiver einbezogen werden und die rtlichen behrden und interessenorganisationen mssen ebenfalls dabei sein .
auch das europische parlament kann bei dieser zusammenarbeit eine positive rolle spielen , da hier alle kulturen vereint sind und wir die dinge aus einer gesamtperspektive sehen .
es kann nicht oft genug betont werden , dass ein einsatz zur demokratisierung der offenen koordinierung geleistet werden muss und ich mchte den rat nachdrcklich bitten , dieses thema aufzugreifen .
nicht zuletzt die zusammenarbeit ber die zuknftigen renten muss offen vor sich gehen , da dieses thema uns alle sehr interessiert , und ich glaube , dass viele ngste ber den inhalt von rentenreformen durch mehr offenheit abgebaut werden knnen .

der zweite punkt , den ich kurz erwhnen mchte , ist die aufforderung an rat und kommission , die annahme der richtlinien ber zusatzrenten zu beschleunigen .
wir mssen natrlich die richtigen entscheidungen treffen .
vorschriften , die unsere bestehenden regelungen einengen , mssen vermieden werden .
aber wenn wir dies beachten , sollten wir die arbeit jetzt vorantreiben .
mit gemeinsamen vorschriften machen wir angestellten das leben leichter , die ber die grenzen hinweg arbeiten , und wir frdern den wettbewerb und die effektivitt der rentenanbieter .

herr prsident , auch ich mchte unserem berichterstatter danken .
wir alle wissen , dass dies ein thema ist , dass ihm sehr am herzen liegt und nun hatte er wenigstens fnf minuten lang gelegenheit , sich dazu zu uern .

ich stimme vielem von dem zu , was in dieser aussprache bereits gesagt wurde .
bei der diskussion ber zukunftssichere renten wird deutlich , dass dieser bereich vor allem fr frauen problematisch ist .
in der altersversorgung existieren enorme geschlechtsspezifische unterschiede .
es bestehen erhebliche ungleichheiten , insbesondere bei der betrieblichen altersversorgung , aber auch bei den staatlichen rentenansprchen , bei denen frauen deutlich benachteiligt werden , weil sie husliche pflichten bernommen und nur eine teilzeitbeschftigung ausgebt haben oder nicht in einem festen arbeitsverhltnis standen .
mit der verbreitung neuer beschftigungsverhltnisse wird deutlich , dass wir sowohl bei den mnnern als auch bei den frauen dafr sorgen mssen , dass die rentenversorgung in dieser vernderten arbeitswelt gewhrleistet ist .
vielleicht wird es hier ebenso sein wie in anderen bereichen : sobald mehr mnner flexible beschftigungsverhltnisse eingehen , wird das interesse an einer angemessenen altersversorgung in den unterschiedlichen beschftigungsformen pltzlich stark zunehmen .
das mag zynisch klingen , aber es ist wahr .

wie herr van lancker sagte , ist dies auerdem ein thema , das einen sehr engen bezug zur armut hat .
schon heute gibt es in allzu vielen lndern rentner mit einer unzureichenden grundrente , die es ihnen nicht ermglicht , umfassend am gesellschaftlichen leben teilzunehmen und die oft nicht einmal ausreicht , um ihre grundbedrfnisse zu decken .
der schlssel zur lsung des problems liegt natrlich in einer angemessenen staatlichen altersversorgung , und deren finanzierung muss durch die politik geregelt werden .
meine fraktion ist nicht der auffassung , dass die kosten der altersversorgung zwangslufig zu einer destabilisierung der wirtschaft oder der gesellschaft fhren , wenn solche finanzierungsentscheidungen mit sorgfalt getroffen werden .
die beispiele , in denen sich arbeitnehmer an die spielregeln gehalten und entweder in ihre unternehmen investiert haben - denken wir nur an enron oder das unternehmen equitable life in meinem heimatland - oder eine private altersversorgung aufgebaut haben , zeigen , dass man zu den mrkten auch nicht mehr vertrauen haben kann als zu manchen regierungen .
das demokratiedefizit in der offenen koordinierung tritt durch solche flle noch deutlicher zu tage .
das ist ein thema , mit dem wir uns unverzglich befassen mssen .

herr prsident , den hintergrund fr die debatte ber die entwicklung der rentensysteme bildet der neue demographische kontext in europa . die anzahl der menschen im rentenalter nimmt aufgrund der gestiegenen lebenserwartung kontinuierlich zu und stellt eine echte herausforderung dar .

in diesem zusammenhang haben die kommission und der rat namens der einhaltung des stabilittspakts und der bekmpfung des ffentlichen defizits diese reform des rentensystems immer wieder angemahnt .
die zustndigkeit der mitgliedstaaten im rentenbereich wird nicht in frage gestellt ; vielmehr wird eine offene koordinierungsmethode , d. h. eine integrierte vorgehensweise zur untersttzung der nationalen strategien fr zukunftssichere renten vorgeschlagen und im bericht von herrn fatuzzo analysiert .
es fragt sich nun , worin der sinn einer solchen zusammenarbeit besteht , mit welchen mitteln das ziel zukunftssicherer renten erreicht werden soll .
die fragen der rentenaltersgrenze , der gewhrleistung der rentenansprche , der rentenzahlung , kurz der rentenbedingungen sind um so heikler , als sie sich am ende eines berufs- und menschenlebens stellen und der garant fr gute und solidarische beziehungen zwischen den generationen sind .

es ist zu begren , dass in dem bericht von herrn fatuzzo anerkannt wird , dass die diskussion ber die renten sich nicht auf die probleme der finanzierung beschrnken darf , sondern auch die gewhrleistung der rechte umfassen muss .
zu begren ist auch , dass vorgeschlagen wird , die offene koordinierungsmethode durch ein demokratisches element zu verstrken , indem nro , die sozialpartner , die beitrittslnder und das europische parlament in die festlegung von wirksamen indikatoren und kontrollmechanismen zur bewertung der reformen und der modernisierung einbezogen werden .
trotzdem werden in dem bericht die vorschlge der kommission fr ein umfassendes rentensystem im groen und ganzen untersttzt , auch wenn dies durch die forderung abgeschwcht wird , kollektive kapitalgedeckte altersversorgungssysteme strker in den vordergrund zu stellen als rein individuelle renten- oder sparplne .

ich wei nicht , ob dies die frage von frau van lancker beantwortet , aber im grunde deckt sich der bericht mit dem wunsch der kommission , die ad-hoc-rentenreservefonds auszubauen und die ffentlichen ausgaben zwecks einhaltung des stabilittspakts nicht zu erhhen .
wir erinnern uns jedoch alle an den europischen rat von barcelona , bei dem erwogen wurde , das pensionsalter in den mitgliedstaaten der union bis 2010 um fnf jahre heraufzusetzen .

natrlich stellt sich die frage der finanzierung .
man kann keine entwicklung des umlagefinanzierten rentensystems im neuen demographischen kontext ohne eine aufstockung der fonds erwgen .
das wre unverantwortlich .
daher mssen neue ressourcen gefunden werden .
unseres erachtens sollten zwei mglichkeiten verstrkt in betracht gezogen werden : umfassendere konkrete bemhungen zur schaffung von arbeitspltzen , hochwertigen arbeitspltzen fr neue beitragszahler , und parallel dazu die einbeziehung der kapitalertrge im selben umfang wie die einkommen ; dies ist gegenstand eines nderungsantrags meiner fraktion .

herr prsident , auch ich mchte den kollegen fatuzzo zu seiner arbeit beglckwnschen , in die er sicher die leidenschaft und aufmerksamkeit , die er diesem thema seit jahren widmet , einflieen lassen hat .

sein bericht enthlt zweifellos positive aspekte .
besonders anerkennenswert ist meines erachtens der nachdruck , der auf den zusammenhang zwischen dem arbeitsmarkt und dem sozialschutz gelegt wird .
solange in europa verkrustete arbeitsmrkte dominieren und die erwerbsquoten , insbesondere der jngeren und der lteren arbeitnehmer , durch korporativistische und protektionistische politische manahmen auf ihrem gegenwrtigen niedrigen niveau gehalten werden , solange also eine solche arbeitsmarktpolitik berwiegt , wird es schwierig oder gar unmglich sein , den heutigen und knftigen rentnern wrdige sowie mittel- und langfristig finanzierbare bedingungen zu sichern .

trotzdem hielte ich es fr erforderlich , einige punkte besonders zu betonen .
das rentenproblem ist nicht leicht und vor allem nicht zum nulltarif zu bewltigen .
es stehen berechtigte und ganz konkrete interessen auf dem spiel .
dabei geht es zum einen um geschtzte und zum anderen um ungeschtzte interessen .
auf der einen seite gibt es starke - und das fehlte gerade noch ! - auch politische lobbys der rentner , die whlen und der gewerkschaft angehren , und auf der anderen seite eine vllig machtlose lobby der jngeren generation , die nicht whlt und nicht gewerkschaftlich organisiert ist .
die frage der altersvorsorge stellt sich vor allem - weil das so ist - als eine frage der interessenkonfrontation zwischen den generationen .
und in dieser phase unterliegen die schwach reprsentierten jngeren generationen , deren interessen vielmehr in diesem parlament und wie ich glaube auch in diesem bericht ganz anders zum ausdruck gebracht werden mssten .

die arbeitsmarktreform und die reformen der sozialversicherungssysteme sollen den ausbruch dieses generationskonflikts abwenden .
fr diese notwendigen reformen gibt es wenige leitlinien , die zu befolgen sind : die erste betrifft mit sicherheit die notwendigkeit der anhebung des renteneintrittsalters .
die demographischen entwicklungen , die lebenserwartung und die lebensqualitt der lteren menschen sind uns bekannt , weshalb wir nicht an parametern fr die altersvorsorge festhalten knnen , die vielleicht vor 30 oder 40 jahren hilfreich waren .

alles in allem gilt es , die korporativistischen privilegien abzuschaffen und mehr und mehr den weg frei zu machen fr kapitalgedeckte altersversorgungssysteme der zweiten oder dritten sule , damit ber die ffentlichen sozialausgaben nur noch das mindestniveau gewhrleistet werden muss .
der ganze rest muss kapitaldeckenden mechanismen berlassen werden .

herr prsident , auch ich mchte herrn fatuzzo fr seinen wie immer mit groem engagement vorgestellten bericht danken , der vor dem hintergrund einer bestimmten demographischen situation zu betrachten ist , auf die im brigen gerade der generalsekretr der vereinten nationen auf der zweiten weltversammlung zur frage des alterns hingewiesen hat , die derzeit in madrid stattfindet .
er erinnerte daran , dass es im jahr 2040 in der welt mehr ber sechzigjhrige als menschen unter zwanzig geben wird .
die prognosen fr die demographische entwicklung in europa sprechen eine noch deutlichere sprache , denn 2025 werden eurostat zufolge 40 % der europischen bevlkerung 65 jahre und lter sein .
die folgen , die die alterung der bevlkerung - welche im brigen ein zeichen fr die unbestreitbaren fortschritte im gesundheitlichen und sozialen bereich ist - auf die ausgeglichenheit der rentensysteme hat , sind besorgnis erregend , da das verhltnis von arbeitnehmern zu rentnern , das derzeit vier zu eins betrgt , 2030 nur noch zwei zu eins sein wird .

aus diesem grund ist die mitteilung der kommission , deren ziel es ist , zukunftssichere renten durch eine integrierte vorgehensweise zur untersttzung der nationalen strategien zu gewhrleisten , wobei die altersvorsorgungssysteme , insbesondere die staatlichen systeme , in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten fallen , fr uns ein begrenswerter beitrag zur diskussion in europa .

so ist festzustellen , dass viele der mitgliedstaaten der europischen union begonnen haben , entschlossene vorkehrungen fr die sicherung ihrer rentensysteme zu treffen .
dies gilt allerdings nicht fr die franzsische regierung , die die unverzichtbaren und dringend notwendigen reformen nicht eingeleitet hat ; die in frankreich gefhrte diskussion ist ein beweis dafr .

worauf ich hier hinweisen mchte - indem ich mich vor allem auf den bericht fatuzzo beziehe - , ist , dass fr die organisation und die finanzierung der staatlichen rentensysteme auch weiterhin die mitgliedstaaten zustndig sein mssen , wobei die diesbezglich vom europischen rat von gteborg vorgeschlagene offene koordinierungsmethode sicherlich dazu beitragen kann , die nationalen reformen zu frdern und sie um die erfahrungen der anderen lnder zu ergnzen .

in diesem zusammenhang sehen wir gespannt den ersten nationalen plnen entgegen , frau kommissarin , die im herbst vorgelegt werden . wir wollen dabei jedoch noch einmal dringend darum bitten , das europische parlament besser an diesem verfahren zu beteiligen .
im gegensatz zu anderen begre ich , dass sich der europische rat von barcelona am 15. und 16. mrz 2002 entschlossen hat , erstens die bemhungen zu verstrken , lteren arbeitnehmern mehr mglichkeiten zu bieten , auf dem arbeitsmarkt zu verbleiben , zum beispiel durch flexible regelungen fr einen allmhlichen flexiblen eintritt in den ruhestand und durch die sicherstellung eines echten zugangs zu lebensbegleitender bildung und ausbildung , und zweitens , das tatschliche durchschnittsalter fr das ausscheiden aus dem erwerbsleben in der europischen union bis 2010 schrittweise um etwa fnf jahre heraufzusetzen .
im derzeitigen kontext scheint es mir angebracht zu sein , auf freiwilligkeit beruhende alternativen anbieten zu knnen , die auf den individuellen beruflichen weg der arbeitnehmer und ihre unterschiedlichen lebenszeiten zugeschnitten sind , um eine pensionierung von einem tag auf den anderen umgehen zu knnen , bei der unschtzbare humanressourcen vergeudet werden .

herr prsident , herr kommissar ! als ausgewiesener vertreter der rentner hat der geschtzte herr fatuzzo heute sicherlich seinen groen tag .

in der tat ist das zentrale anliegen des heutigen berichts die erweiterung der methoden zur sttzung der nationalen altersvorsorgesysteme mit den drei grundzielen : erhaltung der fhigkeit , ihrem sozialen auftrag gerecht zu werden , langfristige sicherung ihrer wirtschaftlichen nachhaltigkeit sowie ihre anpassung an die entwicklung der bedrfnisse der gesellschaft .
um es klar und deutlich auszudrcken : es wird ihre anpassung angestrebt , aber nicht um das schutzniveau und die qualitt der angebotenen dienstleistungen zu beeintrchtigen .
deshalb mssen nach auffassung meiner fraktion die staatlichen gesetzlichen altersvorsorgesysteme auch weiterhin vorrang vor den rein privaten systemen haben und als einer der pfeiler zur umverteilung des reichtums erhalten bleiben . deshalb ist ihre finanzierung durch das gemeinwesen nach wie vor unerlsslich .
meiner meinung nach werden aber diese basis und die im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten erzielte ausgewogenheit durch die nderungsantrge der europischen volkspartei unterlaufen .
mit dem vorschlag , nur die pflege und den sozialen schutz aus dem staatshaushalt , die renten der arbeitnehmer aber aus den beitrgen der arbeitnehmer und arbeitgeber zu finanzieren , wird nmlich die logik der solidaritt gnzlich auer kraft gesetzt .
auch impliziert der appell an die mitgliedstaaten , die positiven auswirkungen , die eine senkung der rentenbeitragslast und eine anhebung des prozentsatzes der in die ersatzkassen eingezahlten beitrge auf die arbeitskosten htten , in ihren strategien zu bercksichtigen , in der praxis eine abwlzung der gesamten rentenlast auf die arbeitnehmer .
das ziel der reform muss vielmehr darin bestehen , die basis der beitragszahler zu verbreitern und weitere alternative finanzierungsmodelle zu erschlieen .

ferner stellt der vorschlag , die reform demokratisch zu legitimieren , indem dem europische parlament eine aktive rolle zugewiesen und ihm die begutachtung der berichte der einzelstaatlichen strategien sowie der bestimmung der ergebnisrelevanten indikatoren bertragen wird und auch vertreter der rentner , von nichtregierungsorganisationen und frauenverbnden in den sozialen dialog einbezogen werden , eine grundvoraussetzung fr den erfolg der reformvorhabens dar . deshalb sollte nderungsantrag 17 zurckgezogen werden .

herr prsident , ich bedauere , dass unsere stellungnahme erst nach barcelona abgegeben wird , was die tragweite unserer abstimmung von morgen einschrnkt .

in barcelona hat der rat das ziel festgelegt , das rentenalter bis 2010 um fnf jahre heraufzusetzen .
eine entsprechende schlussfolgerung des parlaments oder des sozialschutzausschusses lag dabei nicht vor . vor allem aber wurden die erwartungen der brger und der sozialpartner nicht bercksichtigt , fr die ein solcher zeithorizont vllig inakzeptabel ist .

die union , die fr entscheidungen im bereich des sozialschutzes nicht zustndig ist , die diese zustndigkeit jedoch im namen der schaffung des binnenmarktes fr kapitalgedeckte alterversorgungssysteme ausbt , sollte eine umfassendere rolle spielen , indem sie die ffentliche diskussion ber die zukunft der renten ausweitet .

wie soll das geschehen ?
indem sie zunchst ebenso wie der beschftigungsausschuss feststellt , dass es sich hier um eine im wesentlichen soziale herausforderung handelt , die auch finanzielle aspekte hat und nicht umgekehrt .
zweitens kann diese herausforderung nur bewltigt werden , wenn wir davon ausgehen , dass das entscheidende kriterium weniger die demographie sondern vielmehr die beschftigungsquote ist .
wir wussten bereits , dass die rentenfonds nichts an den wichtigsten grundsatzentscheidungen ndern , die die gesellschaft treffen muss , nmlich : welchen teil des volkseinkommens wollen wir fr die renten aufwenden ?

wir haben uns gestern schon fr die umlagefinanzierung eingesetzt , weil dies ein system der kollektiven solidaritt zwischen den generationen ist , das soziale bindungen schafft .
wir sollten heute angesichts der enron-affre und der lage der britischen versicherungsunternehmen , die ihre kunden anflehen , sich an die anbieter umlagefinanzierter systeme zu wenden , der kapitaldeckung nicht mehr trauen .

viele unternehmen setzen die arbeitspltze auch weiterhin als variable zur kostenanpassung ein .
die ltesten arbeitnehmer , die auch am besten bezahlt werden , mssen hufig fr die ausgrenzungspolitik der unternehmen bezahlen .
unter diesen umstnden kann man also nicht so tun , als sei man erstaunt , dass die vorruhestandsregelung bei denen zustimmung findet , die von arbeitslosigkeit und armut bedroht sind .

ein viel ehrgeizigerer ansatz wre notwendig , um eine den entwicklungen in arbeit und privatleben angemessene modernisierung herbeizufhren und um einen wirklichen anspruch auf einen schrittweisen bergang in den ruhestand zu schaffen .

herr prsident ! eine zentrale frage fr das gesamtkonzept des sozialversicherungssystems besteht darin , zu gewhrleisten , dass die neue offene koordinierungsmethode dazu dient , den anspruch auf renten zu garantieren , die den rentnern ein wrdiges und selbststndiges leben ermglichen , und nicht dazu , reformen des systems zu erzwingen , die auf seine - selbst teilweise - privatisierung abzielen , insbesondere bei den pensionsfonds .

wie der berichterstatter , unser kollege fatuzzo , erklrt , geht es doch darum , den anspruch auf angemessene renten unabhngig vom finanzierungsproblem zu gewhrleisten , damit nicht arbeitnehmer und rentner die verantwortung fr etwaige ungleichgewichte im rentensystem bernehmen mssen , da ja die erhaltung eines gerechten systems eher ein verteilungsproblem denn ein demographisches problem ist .
deshalb kommt es darauf an , ein ffentliches und allgemeines sozialversicherungssystem zu garantieren , das die armut wirksam bekmpfen und einen zufrieden stellenden lebensstandard fr alle rentner sichern kann , wie wir es in unseren nderungsantrgen vorschlagen .

es kann nicht hingenommen werden , dass man unter dem vorwand der im stabilittspakt verankerten notwendigen haushaltskonsolidierung die festlegung von vorschriften und empfehlungen anstrebt , die praktisch den anspruch auf renten in frage stellen , die ein wrdiges und selbststndiges leben und die teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen leben gewhrleisten .
deshalb gilt es , die basis der beitragszahler zu verbreitern und alternative finanzierungsformen der gesetzlichen rentensysteme zu finden , z . b. indem man finanzielle einknfte sozialbeitragspflichtig macht , und auch bestimmte gesetzesinitiativen eingehend zu beleuchten , insbesondere die richtlinie ber die ttigkeiten und die aufsicht ber einrichtungen , die dienstleistungen im zusatzrentenbereich anbieten .

ebenso besorgnis erregend ist der weg , den der rat in den schlussfolgerungen des gipfels von barcelona vorgezeichnet hat , als er vorschlug , bis 2010 das alter des ausscheidens aus dem erwerbsleben in der europischen union allmhlich um durchschnittlich etwa fnf jahre anzuheben .
wir wenden uns gegen jeden versuch der mitgliedstaaten , die schlussfolgerung des rates als ansatzpunkt zu nutzen , um das gesetzliche rentenalter zu erhhen oder die beitragszeiten bis zum erwerb des vollstndigen rentenanspruchs zu verlngern .
deshalb erwarten wir , dass die von uns unterbreiteten nderungsantrge angenommen werden , um den inhalt des berichts zu verbessern .

herr prsident , ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und herrn fatuzzo ebenfalls zu seinem bericht gratulieren .
als herr fatuzzo zum ersten mal in diesem haus war und seine antrittsrede hielt , sprach er ber die rechte der rentner und die verantwortung , die jeder von uns fr ihre zukunft trgt .
viele kollegen verspotteten ihn wegen seiner uerungen oder machten sich ber ihn lustig .
ich mchte herrn fatuzzo dazu nur sagen . ' veni , vidi , vici ' .
das problem der renten , der knftigen beitrge und der notwendigkeit , die renten zu sichern , ist ungeachtet aller unterschiedlichen meinungen zu diesem thema teilweise ein finanzielles problem .
natrlich haben wir vor allem eine soziale verantwortung und eine soziale verpflichtung gegenber den schwchsten mitgliedern unserer gesellschaft .
solange wir kein geeignetes finanzierungsmodell und keine basis fr die sicherung universeller renten fr alle schaffen , ist das system aufgrund der demographischen herausforderungen und anderer prioritten , die sich ergeben knnen , zum scheitern verurteilt .

ich denke , jeder von uns muss an diese debatte und den meinungsaustausch darber mit dem wunsch herangehen , die bestmglichen beschftigungschancen , den bestmglichen sozialschutz und die bestmgliche vorausschauende analyse des rentenbedarfs zu erreichen .
viele redner haben vorschlge gemacht , wie wir die bestehende herausforderung am besten meistern knnen .
ich mchte die mitglieder auf das beispiel meines heimatlands irland verweisen , in dem in den letzten jahren eine rcklage in hhe von einem prozent des bruttosozialprodukts gebildet wurde , um die zuknftigen ffentlichen ausgaben fr renten ab dem jahr 2025 decken zu knnen .
in irland haben wir nicht einmal die demographischen probleme , wie sie andere lnder bewltigen mssen , aber wir haben diese entscheidung jetzt getroffen , obwohl wir das geld im moment auch fr andere dinge wie die infrastruktur und so weiter gebrauchen knnten .
trotzdem sind wir diese verpflichtung eingegangen .
das ist einer der punkte , mit denen wir uns beschftigen sollten : anstelle kurzfristiger politischer entscheidungen ber die verwendung der mittel sollte eine mutige und langfristige politische entscheidung getroffen werden .

herr prsident , abschlieend mchte ich sagen , dass ich ebenso wie der berichterstatter der meinung bin , dass die individualisierung der renten- , sozialversicherungs- und steuersysteme bestandteil des rentensystems sein sollte .
ein harmonisiertes und einheitliches system fr die gesamte union sollten wir jedoch ablehnen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich mchte zunchst den kollegen carlo fatuzzo zu seiner ausgezeichneten arbeit und vor allem zu seinen bemhungen bei der einbeziehung der zahlreichen nderungsantrge in seinen bericht beglckwnschen .

meiner meinung nach ist es zutreffend , dass das klassische bild vom alter ausgedient hat und veraltet , unzeitgem und unangebracht ist .
das bild von einem 60 oder 65 jahre alten menschen ist nicht mehr das einer krnklichen person mit dramatisch verminderten physischen und geistigen fhigkeiten .
die verlngerung des lebens , die weit ber 65 jahre hinausgeht , ist eine kulturelle , soziale , gesundheitliche und wirtschaftliche errungenschaft .
aber dieser erfolg kann sich in ein problem verwandeln , wenn wir nicht in der lage sind , seine tiefste bedeutung zu verstehen , uns an ihn anzupassen und natrlich seine positiven mglichkeiten zu nutzen .

die beralterung ist als das bedeutendste gesellschaftliche phnomen zu beginn dieses jahrhunderts bezeichnet worden .
das verhltnis - wie hier bereits frau hermange bemerkte - zwischen der bevlkerung im arbeitsfhigen alter und den ber 65 jahre alten menschen , das gegenwrtig in vielen mitgliedstaaten der union etwa 4 zu 1 ist , wird im jahre 2050 bei 2 zu 1 liegen .
solche vernderungen mssen folglich zur sprache gebracht werden , um ihre negativen aspekte zu minimieren .
diese kulturelle , soziale , gesundheitliche und wirtschaftliche errungenschaft macht es erforderlich , dass der ltere mensch auch in dieser phase lebensqualitt geniet und dass die gesellschaft seine erfahrungen und sein wissen nutzt .
deshalb wird es notwendig sein , eine kombination von staatlichen renten und der mglichkeit zu erreichen , die lteren menschen , die dies wnschen , durch die frderung eines flexiblen arbeitslebens und der in diesem bereich so wichtigen gleichstellungspolitiken am arbeitsleben teilnehmen zu lassen .

hufig sind die frauen einer teilzeitbeschftigung nachgegangen , sind spt in den arbeitsprozess eingetreten , hatten in bestimmten lebensetappen , wie bei der erziehung ihrer kinder usw. zahlreiche beschftigungslose perioden .
mir scheint , dass die richtige methode in der offenen koordinierung besteht , die es erlaubt , die gesetzgebung der staaten im sozialbereich zu harmonisieren , verarmungen in dieser lebensetappe der menschen auszuschlieen und die mobilitt zu frdern , indem der grenzberschreitende charakter der renten anerkannt wird , wie dies der europische rat von barcelona gerade krzlich festgelegt hat .
sie gestattet es zudem , die fhigkeiten der menschen im so genannten dritten alter , wenn auch vielleicht nicht vorrangig , fr soziale aufgaben , ehrenamtliche ttigkeiten usw. zu nutzen .
vor allem ermglicht sie die stimulierung ihrer beteiligung am aktiven arbeitsleben , und das alles - ich wiederhole - auch durch die frderung einer politik der gleichstellung der geschlechter .

herr prsident ! dieses parlament befasst sich heute mit einem thema , das im zusammenhang mit einer die ganze welt beunruhigenden frage steht .
zur stunde findet in madrid gerade die zweite weltversammlung der vereinten nationen ber das altern statt .
deshalb beglckwnsche ich herrn abgeordneten fatuzzo zu seinem bericht , in dem er die dringende notwendigkeit betont , eine antwort fr das problem der zuknftigen nachhaltigkeit der rentensysteme zu finden .

die europische union steht in den kommenden jahrzehnten vor einer gewaltigen herausforderung infolge der zunehmenden alterung der bevlkerung aufgrund des rckgangs der geburtenrate und der steigenden lebenserwartung .
angesichts der alterung der bevlkerung und des rckgangs der erwerbsbevlkerung kommt es jetzt darauf an , innovative und tragende manahmen zu formulieren und umzusetzen .
in der europischen union mssen die mitgliedstaaten so schnell wie mglich ihre rentensysteme reformieren . dazu gehren nderungen im bereich der arbeitsorganisation , die schaffung von mehr und besseren arbeitspltzen , insbesondere fr die lteren , die neukonzeption der bevlkerungs- und der geburtenpolitik sowie die einwanderungspolitik .

verzgerungen bei diesen reformen haben zur folge , dass das europische sozialmodell , das wachstum und die wirtschaftliche stabilitt der europischen union ernsthaft in mitleidenschaft gezogen werden , wie der berichterstatter feststellt .
eine der wichtigsten manahmen ist hier die frderung von manahmen , die den gedanken des aktiven alterns untersttzen , d. h. jeder brger muss die wahl haben , in rente zu gehen oder weiter einer vollzeit- bzw. teilzeitbeschftigung auf dem arbeitsmarkt nachzugehen .

hierfr muss man anreize fr eine berentung im fortgeschrittenen alter gewhren , das lebenslange lernen frdern und das gesundheitswesen verbessern .
die rechtsvorschriften , die das sozialversicherungssystem regeln , fallen bekanntlich in die ausschlieliche zustndigkeit der mitgliedstaaten , was die zwischen ihnen bestehenden betrchtlichen unterschiede erklrt .
die bedeutung dieses problems und seine soziokonomischen auswirkungen verlangen jedoch einen ansatz und strategien auf globaler ebene .
deshalb muss die europische union eine herausragende rolle bei der untersttzung der nationalen strategien durch eine offene koordinierungsmethode bernehmen , indem sie gemeinsame ziele und arbeitsmethoden vereinbart , und sie muss den erfahrungsaustausch ber bewhrte praktiken gleichzeitig mit der stndigen und klaren bewertung der erzielten fortschritte frdern .

ein weiterer mageblicher aspekt ist der betrchtliche anteil lterer menschen , die in den mitgliedstaaten unter armut und sozialer ausgrenzung leiden .
die rentensysteme mssen dazu beitragen , solche probleme auszurumen und einen wrdigen lebensstandard im alter zu sichern .
unerwhnt darf auch nicht bleiben , dass die gegenwrtigen rentensysteme besonders ungnstig fr frauen sind . dementsprechend mssen die mitgliedstaaten der gleichstellung der geschlechter vorrang geben , und es sind europische rechtsvorschriften einzufhren , die fr die einhaltung des grundsatzes der nichtdiskriminierung des geschlechts bei den rentensystemen sorgen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! zweifellos steht der heute von uns diskutierte gegenstand im mittelpunkt der groen herausforderungen , die die europische union zu bewltigen hat , um ihr sozialmodell zu modernisieren und die ziele von lissabon zu erreichen .
die verantwortung , die wir auf europischer und nationaler ebene fr die erreichung dieser ziele und die reform der altersvorsorgesysteme tragen , ist ebenfalls gewaltig .

der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten unseres parlaments untersttzt , frau kommissarin , ihr bemhen , auf die bedeutung dieser umgestaltung und ber ihre sozialen aspekte hinaus auch auf ihre wirtschaftlichen implikationen sowie die initiativen zur koordinierung der altersvorsorgepolitik mit gemeinsamen zielen , methoden , der beobachtung und bewertung der fortschritte aufmerksam zu machen .
wir sind ebenfalls der ansicht , dass diese politischen manahmen kohrent sein sowie die koordinierung der die beschftigung , die bekmpfung der sozialen ausgrenzung und die armut betreffenden politiken ergnzen mssen .

aufgrund ihrer tragweite und bedeutung fr die gegenwart und die zukunft europas mssen diese politiken demokratischen charakter haben und auer den sozialpartnern auch die regionalen sozialverbnde sowie die frauenorganisationen verstrkt mit einbeziehen , weil diese sozialen reformen insbesondere die frauen betreffen und die offene koordinierungsmethode ohnehin die uneingeschrnkte mitwirkung des europischen parlaments vorsieht .
aber das allein reicht nicht .
die erforderlichen reformen mssen von der gesamten gesellschaft getragen werden , damit sie wirkung zeitigen knnen .
die ffentlichkeit aber ist unvorbereitet und nicht informiert .
meines erachtens ist es unbedingt erforderlich , dass die europische kommission gemeinsam mit den nationalen regierungen und den sozialpartnern aufklrungskampagnen startet .
das ist vor allem fr jene mitgliedstaaten , die die angemessenen reformen vernachlssigen oder nicht in angriff zu nehmen wagen , aber auch fr die vorbereitung der beitrittslnder wichtig .

ich mchte unserem berichterstatter , herrn fatuzzo , zu seiner serisen und grndlichen arbeit gratulieren , die unsere untersttzung finden wird .

herr prsident ! unserem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten und nicht so sehr unserem sehr engagierten berichterstatter , herrn fatuzzo , der von der italienischen partei der pensionisten in dieses parlament entsandt wurde , mchte ich sagen : weniger wre mehr gewesen !
aber daran sind unter anderem die ber 200 nderungsantrge schuld , mit welchen unser berichterstatter sich auseinander zu setzen hatte und die schlielich zu der bandwurmentschlieung gefhrt haben , in der wesentliches und unwesentliches mit leider manchen widersprchen und wiederholungen enthalten ist .

nichtsdestotrotz ist dieser bericht wichtig , weil wir ja im europischen dialog um zukunftssichere renten nicht abwesend sein wollen , nicht zuletzt wegen der auswirkungen , die nicht nachhaltige rentensysteme auf den wert des euro haben knnen , nicht nur auf den lebensstandard der pensionisten .
wenn der euro schwach ist , dann leiden wir alle darunter .
aus zeitgrnden muss ich mich hier leider auf einige grundlegende prinzipien beschrnken , und zwar : auch wenn die entscheidungstrger auf nationaler ebene fr die rentensysteme verantwortlich bleiben , so ist es doch aufgabe der eu , sie aufzufordern , rechtzeitig die teils berflligen reformen zur sicherung der langfristigen zukunftsfhigkeit ihrer systeme einzuleiten , um angemessene und sichere renten zu gewhrleisten .

deshalb ist auch das bestreben der kommission zu begren , durch eine vertiefte zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten aufgrund einer offenen koordinierungsmethode diese reformprozesse zu begleiten und zu frdern .
wir knnen den drei grundzgen fr sichere und zukunftsfhige renten , wie sie in gteborg bekrftigt wurden , zustimmen .
deshalb drfen wir erwarten , dass die mitgliedstaaten zu einem konsens beitragen , der sie bei der lsung ihrer gemeinsamen probleme untersttzen kann .
wir wissen , dass in verschiedenen mitgliedsstaaten reformen der rentensysteme zu zgerlich eingeleitet werden , weil sie vor politisch unpopulren entscheidungen zurckschrecken .
wir hoffen deshalb , dass die unverbindliche methode der offenen koordinierung dazu beitragen kann , gemeinsame ziele festzulegen und dies auch zgig in nationale politiken umzusetzen .

als frau - ich bin zwar leider inzwischen das lteste weibliche wesen in diesem hause , nachdem ich 1965 bei weitem das jngste mitglied war - begre ich natrlich die in der mitteilung der kommission enthaltene aufforderung zur berprfung ihrer rentensysteme im hinblick auf deren modernisierung , wobei vorhandene diskriminierungen aufgrund des geschlechts in allen drei sulen prioritr zu beseitigen sind .
aufgrund der bestehenden richtlinien aus den 70er jahren ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen msste das brigens lngstens der fall sein .
natrlich mssen die mitgliedstaaten sicherstellen , dass frauen , aber auch hausmnner , die aus familiren grnden nicht auf dem arbeitsmarkt vertreten sind , sowie mithelfende ehegatten in den familienbetrieben mglichkeiten zum aufbau individueller rentenansprche erhalten .
ich mchte besonders auf die mithelfenden ehegatten hinweisen . da gibt es einen bericht von mir aus dem jahr 1995 , auf den die kommission noch immer nicht reagiert hat .

herr prsident , wenn sie es mir als lteste frau erlauben wrden , noch etwas zu sagen , und zwar denen , die sich heute dagegen gewehrt haben , dass man angesichts unserer lngeren lebenserwartung natrlich auch freiwillig lnger arbeiten knnen sollte .
ich mchte dazu sagen : sie sollten mich vielleicht als beispiel dafr nehmen , dass arbeit und einsatz ein ausgezeichnetes mittel gegen frhzeitiges altern ist .

herr prsident !
frau diamantopoulou ! der redebeitrag , den wir vor einigen minuten gehrt haben , bildet eigentlich eine gute brcke zu dem , was ich sagen mchte .
frau lulling reprsentiert hier die lteren kolleginnen , whrend ich selbst das jngste weibliche mitglied der ppe-de-fraktion bin .
ich kann mich den worten von frau lulling voll und ganz anschlieen .
dies zeigt , dass es zumindest im europischen parlament keine kluft zwischen den generationen gibt .

wenn wir in der europischen union die stelle eines beauftragten fr seniorenangelegenheiten einrichten wrden , wre der berichterstatter , unser kollege fatuzzo , der geeignetste kandidat fr diese aufgabe .
ich bin berzeugt , dass zumindest die finnische jugend seine wahl untersttzen wrde .
die art und weise , wie sich kollege fatuzzo fr seine arbeit engagiert , sucht ihresgleichen .

aber scherz beiseite , herr fatuzzo hat sich bei seiner aufgabe auf die verteidigung der interessen der europischen senioren konzentriert .
unser kollege verfgt ber jahrzehntelange berufserfahrungen in seniorenfragen , was sich auch in diesem grndlichen und kompetenten bericht widerspiegelt .
der bericht hat einen bedeutsamen gesellschaftlichen hintergrund .
die zunahme des anteils von senioren , die auf eine hhere lebenserwartung und einen relativ frhen eintritt in den ruhestand zurckzufhren ist , lsst die finanziellen grundlagen der rentensysteme ins schwanken geraten , wenn wir nicht rechtzeitig notwendige und hinreichend umfassende reformen einleiten .

wir brauchen lsungen sowohl auf nationaler als auch auf unionsebene .
zwischen den rentensystemen der einzelnen mitgliedstaaten bestehen so erhebliche unterschiede , dass die organisation und finanzierung der gesetzlichen systeme auch knftig in der alleinigen zustndigkeit der mitgliedstaaten liegen mssen .

auf unionsebene knnen wir etwas gegen diese zeitbombe unternehmen , indem wir zur entwicklung von grenzbergreifenden privaten renten- und anlagesystemen beitragen , die zunchst von ihrer finanziellen grundlage her nachhaltig sind , zweitens in form von anlagen das ntige kapital fr unternehmen bieten , und drittens knnen auf diese weise die allgemeinen gesetzlichen systeme besser mit den sich verndernden bedrfnissen des einzelnen in einklang gebracht werden .

bedauerlicherweise tun sich die mitgliedstaaten schwer mit entsprechenden entscheidungen .
besonders die vorbereitung der richtlinien ber die ttigkeiten von und die aufsicht ber die einrichtungen erfolgte bedrckend langsam .
wenn man den kopf in den sand steckt , kann man nicht weit sehen .
ebenso wie meine kollegen fordere ich den rat auf , die herausforderungen der bevlkerungsentwicklung anzunehmen und noch whrend der spanischen prsidentschaft die erforderlichen beschlsse zu fassen , die die ttigkeit der einrichtungen zur betrieblichen altersvorsorge auf dem binnenmarkt ermglichen .

die gewhrleistung eines sicheren ruhestands war zu allen zeiten und berall auf der welt eine kernaufgabe der verschiedenen kulturen .
die versorgung der lteren bevlkerung ist gradmesser fr die kultur einer gesellschaft .
rechtzeitig entsprechende beschlsse zu fassen , liegt im interesse der jungen generation , da jeder tag , der verstreicht , die kosten dieser reformen erhht und den prozess schwieriger macht .

herr prsident , ich mchte eine etwas andere dimension in diese debatte bringen und ber die erfahrungen des petitionsausschusses des parlaments berichten . bei 20 % aller petitionen , die dem ausschuss vorgelegt werden , stehen fragen der altersversorgung und der sozialen sicherheit im mittelpunkt .
auch ich mchte herrn fatuzzo gratulieren und seine art wrdigen , mit der er sich fr die belange der rentner einsetzt .
die rentner berall in der union haben allen grund , ihm fr seine arbeit dankbar zu sein .

das thema , mit dem sich der petitionsausschuss am hufigsten und in zunehmendem mae befassen muss , ist , dass personen whrend ihres arbeitslebens von dem recht gebrauch machen , in verschiedenen europischen lndern zu leben und zu arbeiten und sich dann an einem anderen ort zur ruhe setzen .
ich erinnere mich noch gut an den fall eines deutschen staatsbrgers , der mit einer franzsin verheiratet war , der einen groen teil seines berufslebens in belgien verbracht hatte und der nach seiner pensionierung in spanien lebte . er wollte wissen , an wen er sich nun wenden sollte , um untersttzung beim ausfllen seiner rentenantrge zu erhalten .
in einem anderen fall hatte ein italienischer staatsbrger lange zeit in luxemburg gearbeitet und war nach seiner pensionierung nach italien zurckgekehrt .
er wies darauf hin , dass die ( damals ) bestehenden regelungen zwar die ansammlung der rentenbeitrge ermglicht hatten , dass gastarbeiter aber trotzdem benachteiligt sind , weil sie ihre ansprche bei mehreren nationalen rentensystemen geltend machen mssen .

anfang dieses jahres haben wir uns mit der petition eines britischen staatsbrgers befasst , der sich stellvertretend fr die 40 000 britischen rentner , die in spanien leben , darber beschwert hatte , dass die britische regierung ihnen den heizkostenzuschuss fr den winter verweigert .
er argumentierte , dass dieser zuschuss allen in grobritannien lebenden rentnern gewhrt werde , unabhngig von ihrer finanziellen situation und unabhngig davon , wie kalt oder warm es in der region grobritanniens sei , in der diese lebten .
ich vertrete die isle of wight , die region des vereinigten knigreichs mit dem meisten sonnenschein , in der die brger aber denselben heizkostenzuschuss fr den winter erhalten wie diejenigen , die im kalten norden schottlands leben . die britische regierung hat sich geweigert , den in spanien lebenden brgern des vereinigten knigreichs diesen zuschuss zu gewhren .
diese brger haben sich an das europische parlament gewandt , und ich freue mich , dass diese petition bewirkt hat , dass der heizkostenzuschuss fr den winter nun unabhngig vom wohnort an alle britischen rentner ausgezahlt wird .
worauf ich hinaus will ist , dass britische rentner sich an die britische regierung wenden mssen , deutsche rentner an die deutsche regierung und so weiter .

ich habe nichts dagegen einzuwenden , dass die nationalen regierungen dafr zustndig sind , aber wir mssen uns mit der tatsache auseinander setzen , dass tausende von brgern , die bereits im ruhestand sind oder in verschiedenen europischen lndern arbeiten , ihren lebensabend immer hufiger in anderen europischen lndern verbringen werden .
es ist sehr wichtig , dass die mitgliedstaaten , in deren zustndigkeit ja die rentensysteme fallen , die bedrfnisse der brger bercksichtigen , die ihre europischen rechte wahrnehmen und in unterschiedlichen lndern der union arbeiten und ihren lebensabend verbringen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht des kollegen fatuzzo zeichnet ein ungeschminktes bild der beraus problematischen situation der altersvorsorge in allen mitgliedstaaten der europischen union , insbesondere der bereits bestehenden und sich in zukunft sicher noch verstrkenden probleme bei der finanzierung der nationalen renten- und sonstigen versorgungssysteme .

es ist vollkommen unstrittig , dass die eu auch in diesem bereich gefordert ist , aktiv zu werden und ihren beitrag zur mglichen lsung der probleme zu leisten , jedoch im rahmen und unter strikter einhaltung der im eg-vertrag enthaltenen rechtsgrundlagen .
die sozialversicherungssysteme sind in allen eu-mitgliedstaaten hchst unterschiedlich ausgestaltet .
sie sind wie kaum andere rechtsbereiche historisch gewachsen und entziehen sich deshalb jeglicher harmonisierung auf europischer ebene .

meine kritik richtet sich gegen die vom rat eingefhrte methode der so genannten offenen koordinierung fr renten . diese methode wird im bericht fatuzzo begrt .
dieses verfahren fhrt dazu , dass die europische union ohne vertraglich festgelegte rechtsgrundlage eine nationale gesetzgebungskompetenz sozusagen auf kaltem wege an sich zieht .
durch ratsbeschlsse unterwerfen sich die mitgliedstaaten immer engeren und detaillierteren forderungen , sodass eine gesetzeshnliche verpflichtung und bindung entsteht .
fr den bereich der arbeitsmarkt- und beschftigungspolitik konnten wir diese entwicklung ja bereits beobachten .

wir sind fr eine klare abgrenzung von gesetzgebungskompetenzen zwischen der union und den mitgliedstaaten , weil nur so nachvollziehbarkeit und transparenz , kurz gesagt , rechtsklarheit fr die europischen brger gewhrleistet wird .
fatalste nebenwirkung der so genannten offenen koordinierung ist zudem , dass das einzig demokratisch legitimierte organ in der europischen union , nmlich das parlament , vollstndig auen vor bleibt .
der rat hat angekndigt , die offene koordinierung auf weitere sehr sensible bereiche wie die gesundheitsversorgung und die altenbetreuung auszudehnen .
deshalb ist es hchste zeit , dass das parlament hier dem rat grenzen aufzeigt und stellung bezieht , vor allem , um seine eigenen interessen zu wahren .

die csu-gruppe in der europischen volkspartei wird dem bericht fatuzzo wegen erheblicher bedenken gegen die offene koordinierung nicht zustimmen .
ich wrde mir in zukunft eine breite diskussion zu diesem thema im parlament - gerade auch im hinblick auf die legislative arbeit des konvents - wnschen .

herr prsident ! ich mchte herrn fatuzzo zu seinem bericht gratulieren und mich zugleich vor der leidenschaft und beharrlichkeit , mit der er sich der frage der reform der rentensysteme gewidmet hat , verneigen .

die whrungsunion und die immer weiter fortschreitende integration der wirtschaftspolitik der lnder der europischen union verleihen allen politikfeldern , auch jenen , die bis vor wenigen jahren noch streng einzelstaatlich waren , unstreitig eine europische dimension .
im dezember haben sich sowohl der rat der wirtschafts- und finanzminister als auch der rat fr beschftigung und sozialpolitik in der rentenfrage auf gemeinsame ziele und arbeitsmethoden geeinigt .
meiner meinung nach ist es ein bedeutendes politisches ereignis , dass sich die beiden rte , nicht nur der ecofin , sondern auch der rat fr beschftigung und sozialpolitik , mit gleichem nachdruck und gleichem engagement der frage der altersvorsorge annehmen .
oft haben wir in diesem hohen haus festgestellt , dass es sich nicht um eine wirtschaftliche frage , sondern um ein soziales problem mit wirtschaftlichen dimensionen handelt .

heute , so meine ich , hat das parlament mit seinem bericht der zusammenarbeit von rat , kommission und parlament in richtung auf ein neues , ehrgeiziges programm auf dem gebiet der rentenpolitik ein optimistisch stimmendes element hinzugefgt .
im juni 2001 hat die kommission ihren bericht ber die renten vorgelegt .
meiner meinung nach kann gar nicht oft genug betont werden , was sowohl im bericht der kommission als auch in dem des parlaments ausgefhrt wird , dass nmlich die reform der rentensysteme nicht im luftleeren raum stattfinden kann , da es sich nicht um eine frage der gesetzgebung , sondern um ein problem handelt , das eine vielzahl von politikbereichen betrifft , die sich sprbar auf das rentensystem auswirken .
ich erwhne die politiken zur lsung des demographischen problems in europa .
die diskussion ber die bevlkerungsfrage gewann bei der konferenz in madrid ber das lterwerden an aktualitt und betrifft selbstverstndlich zum einen die erhhung der lebenserwartung , zum anderen aber auch die unfhigkeit der europischen staaten , fr einen demographischen ausgleich zu sorgen .

ein zweites groes kapitel stellt die frage der arbeit dar . ich erinnere an die bedeutenden verpflichtungen , die der europische rat im hinblick auf das ziel , ltere arbeitnehmer am arbeitsmarkt teilhaben zu lassen , bernommen hat , und mchte dabei eine seite besonders betonen .
wir drfen uns nicht nur damit befassen , die altersgrenze anzuheben , was sowohl durch das steigen der lebenserwartung als auch durch wirtschaftliche probleme gerechtfertigt ist .
das ist aber nicht genug .
wir mssen zugleich ein ganzes bndel von politiken konzipieren und verwirklichen , die den lteren arbeitnehmern anreize bieten , auf dem arbeitsmarkt zu verbleiben .
heutzutage ist es in der privatwirtschaft und in zahlreichen branchen fr menschen ber 50 jahre uerst schwierig , ihren arbeitsplatz zu behalten oder gar einen neuen zu finden .
erforderlich sind investitionen und zielfhrende manahmen auf dem gebiet der beschftigung , um diese menschen zu qualifizieren , sowie besondere quoten im bildungs- und weiterbildungssystem fr ltere arbeitnehmer .

selbstredend sind auch die politiken zur bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung zu erwhnen .
mehrere abgeordnete haben den zusammenhang zwischen diesen politiken und der reform der rentensysteme verdeutlicht , und die kommission arbeitet intensiv an der festlegung von indikatoren fr ein an der armutsstatistik ausgerichtetes rentenminimum .

meine damen und herren abgeordnete ! die rentenfrage ist selbstverstndlich ein gegenstand der nationalen politik und in vielen lndern gegenstand der regionalpolitik .
die europische union hat erklrt , nicht willens zu sein - und das drfte sie ja auch nicht - , in die nationalen systeme einzugreifen oder hinweise zu geben , welches system das beste und welches das schlechteste ist .
unverkennbar besteht aber sowohl aufgrund der arbeitsmobilitt - viele abgeordnete haben auf die zahlreichen neuen schwierigkeiten im zusammenhang mit der freizgigkeit in der europischen union verwiesen - als auch der gemeinsamen ursachen der nachhaltigkeit die notwendigkeit zusammenzuarbeiten .

diesem erfordernis wird durch die methode der offenen zusammenarbeit offensichtlich genge getan .
diese methode ist ein neues instrument , das wir bei den politiken zur beschftigung sowie zur bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung erprobt haben . und jetzt ist man intensiv bemht , es in der rentenfrage anzuwenden .
gibt es dabei demokratische defizite ?
jawohl !
bestehen grere mglichkeiten fr die zusammenarbeit mit dem parlament ?
abermals ja !

ich mchte an die rolle des europischen parlaments bei der praktizierung der methode der offenen zusammenarbeit fr die beschftigung erinnern .
von jahr zu jahr ist das mitwirken des parlaments sprbarer geworden , ihre vorschlge fr richtlinien werden mehr und mehr bercksichtigt , und bei der eigentlichen umsetzung spielt das parlament eine ganz wichtige rolle .
in der rentenfrage luft die methode der zusammenarbeit gerade erst an .
im september reichen die mitgliedstaaten ihre ersten berichte ein .
ich htte allerdings nichts dagegen einzuwenden , wenn alle berichte dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten vorgelegt wrden , damit wir von anfang an zielorientiert zusammenarbeiten knnen .

schlielich noch zwei probleme , die europische und praktische elemente beinhalten .
das erste betrifft die dimension der gleichberechtigung der geschlechter , die aufgrund des europischen besitzstandes und der europischen gesetzgebung zwangslufig in allen reformvorhaben bercksichtigung finden muss .
der zweite punkt besteht darin , dass , wie vllig zu recht betont worden ist , die erweiterung und die kandidatenlnder in der planung thematisiert werden mssen .
ihre im mai mit den behrden der kandidatenlnder vorgesehene konferenz ist ein gnstiger ausgangspunkt fr diese zusammenarbeit , zumal die beitrittswilligen lnder in zwei jahren in die gemeinsame praxis einzubeziehen sind .

meiner meinung nach hat der gemeinsame bericht , auf den wir uns verstndigt haben , mit den drei hauptachsen und den elf unterpunkten , nach denen sich alle lnder zu richten haben , um die reform voranzubringen , zwei bedeutende erfolge aufzuweisen : der eine lautet , dass die wirtschaftliche und die soziale dimension miteinander verzahnt sind , und der andere besagt , dass wir die nationalen politiken um den maximalen europischen mehrwert ergnzen .

vielen dank , frau kommissarin anna diamantopoulou .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0091 / 2002 ) von frau damio im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 83 / 477 / ewg des rates ber den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch asbest am arbeitsplatz ( kom ( 2001 ) 417 - c5-0347 / 2001 - 2001 / 0165 ( cod ) ) .

herr prsident ! zunchst mchte ich die kommission beglckwnschen und sagen , dass der einzige mangel dieser initiative darin besteht , dass sie spt kommt und zu bescheiden ist .
das gute in ihr ist , dass das hauptaugenmerk auf den arbeitnehmergruppen liegt , die derzeit am strksten gefhrdet sind , und auch solche sektoren einbezogen werden , deren ausschluss tatschlich durch nichts zu rechtfertigen war , wie etwa die schiffbauindustrie und die luftfahrt .

die kommission besttigt zu recht die notwendigkeit , den schutz der arbeitnehmer zu erweitern , die der gefhrdung durch asbest ausgesetzt sind , und auch die wirksamkeit der kontrollen und vorbeugungsmanahmen zu erhhen , vor allem in der bauindustrie , bei bestimmten aufgaben , z . b. bei der reparatur und entfernung von materialien , die die verschiedenen asbestarten enthalten .

ich beglckwnsche den ausschuss fr umweltfragen und seinen berichterstatter , herrn meijer , fr die von ihm unterbreiteten nderungsantrge . der ausschuss fr beschftigung hat sich bemht , sie trotz der geringen juristischen mglichkeiten zu bernehmen .
auerdem sind wir der ansicht , dass es tatschlich ein problem der volksgesundheit gibt , das ausgehend von artikel 174 in einem anderen zusammenhang untersucht werden msste .
ich verweise auf die bemhungen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und insbesondere darauf , dass meine kollegen dazu beigetragen haben , dass dieser bericht heute anspruchsvoller , breiter gefasst und auch fordernder in bezug auf das nachfolgende verfahren ist .
wir hoffen , kommission und rat wrdigen diese bemhungen .

vorgeschlagen werden neue grenzwerte , eine neuorganisation der prvention , grere anstrengungen der betroffenen parteien , insbesondere der arbeitgeber , von denen man eine intensivere ausbildung und auch verlangt , dass sie sich nicht ihrer verantwortung entziehen , indem sie arbeitnehmer ohne klare vertragsverhltnisse als unterauftragnehmer einstellen .
es ist dafr sorge zu tragen , dass durch asbestexposition gefhrdete arbeitspltze angemessen geschtzt und alle vorsichtsmanahmen getroffen sind , um krankheiten zu verhten ( dabei handelt es sich um schwere , in aller regel krebserkrankungen mit einer hohen sterblichkeitsrate ) , die ausgerottet werden mssen .
diesem anliegen gem sind auch die mitgliedstaaten und die ffentlichen behrden gefordert , weitere verantwortlichkeiten zu bernehmen . wenn den lokalen gebietskrperschaften , dem zivilschutz und der arbeitsaufsicht bestimmte aufgaben bertragen werden , um fr eine werft die entfernungsarbeiten zu beginnen , auftrge zu vergeben oder den aufbau durchzufhren , mssen diese behrden selbstverstndlich feststellen , ob die diesbezglichen rechtsvorschriften der mitgliedstaaten und der gemeinschaft eingehalten werden .

diese grndliche bewertung hat uns gefehlt , um einen legislativvorschlag vorzulegen , mit dem sich bestimmte auseinandersetzungen ein fr alle mal htten beenden lassen , die eher mit bestehenden interessen und weniger damit zu tun haben , worum es uns in allererster linie gehen muss - die unversehrtheit der menschen bei der arbeit und in der gesellschaft .
in diesem sinne mchten wir , dass die kommission diesem parlament epidemiologische studien vorlegt , die klar und deutlich aufzeigen , welche folgen jede einzelne art von asbestfasern fr die gesundheit der arbeitnehmer hat und welche risikogruppen es gibt , und dass sie statistiken liefert , die wirklich eine zuverlssige untersuchung erlauben , und verhindern , dass einige lnder der union , und zwar sechs , hhere grenzwerte haben als die uns jetzt vorgeschlagenen .
durch die erweiterung wird es schlielich zu widersprchen zwischen den prventionspraktiken in den verschiedenen lndern der union kommen .

auch die entschdigungen fr unflle und krankheiten sind ein thema , mit dem sich die kommission befassen sollte .
die an die opfer - insbesondere die todesopfer - geleisteten entschdigungen sind niedriger als bei verkehrsunfllen . wir halten dies fr nicht zulssig .
unserer ansicht nach muss die kommission - unabhngig davon , dass die mitgliedstaaten auf diesem gebiet eindeutig die volle verantwortung tragen - diese debatte darauf ausrichten , unternehmen zu bestrafen , die es vorstzlich dazu kommen lassen , dass sich ihre arbeitnehmer derartige krankheiten zuziehen , und die entschdigungszahlungen sollen in jeder hinsicht annehmbar und sozial gerecht sein .

auerdem meinen wir , dass die kommission diese verschiedenen pakete - die sie dem parlament zum richtigen zeitpunkt vorgelegt hat - nutzen muss , um juristische und begriffliche hygiene- und sicherheitskriterien zu berprfen .
es bestehen auffllige unterschiede zwischen der fr diese richtlinie vorgeschlagenen organisation und der richtlinie fr die werften sowie anderen richtlinien , und deshalb erwarten wir , dass die kommission diese berprfung untersttzt , um eine bessere rechtspraxis auf diesem gebiet zu erreichen .

herr prsident ! in den 60er und 70er jahren galt in der bauwirtschaft , in der industrie und beim straenbau eingesetzter asbest als ein wundermittel .
mittlerweile hat asbest zahlreiche opfer insofern gefordert , als diejenigen , die diese substanz eingeatmet haben , daran gestorben sind .
noch lange zeit nach bekanntwerden der von asbest fr den menschen ausgehenden gefahren ist dieses relativ preiswerte material in mehreren lndern weiter verwendet worden .

trotz des ab 2005 geltenden generellen verbots werden wir an asbest noch lange ein schweres erbe zu tragen haben .
in den nchsten drei jahrzehnten werden 500 000 menschen allein in westeuropa arbeitsunfhig werden oder frhzeitig sterben , da bestimmte mit asbest zusammenhngende krankheiten meistens erst viele jahre nach der verseuchung ausbrechen .
zu recht werden daher schmerzensgeld , entschdigungen , eine invaliditts- sowie eine hinterbliebenenrente gefordert .

in zahllosen lndern wurde asbest in gebuden , gerten und fahrzeugen verarbeitet , und dieser asbest muss sachgem entsorgt werden .
in den osteuropischen staaten , die der europischen union beitreten wollen , ist das problem insofern sogar noch gravierender , als dort auf dem lande viele huser gebaut wurden , deren dcher und giebel gnzlich aus asbestplatten russischer herkunft bestehen .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik wollte mit den 15 zustzlich eingereichten nderungsantrgen hauptschlich auf diejenigen aufmerksam machen , die selber zwar nie mit asbest gearbeitet haben , jedoch damit verseucht werden knnen , wie beispielsweise familienangehrige , bewohner asbesthaltiger wohnungen oder personen , die sich in unmittelbarer nhe von asbestbeseitigungsarbeiten aufhalten .
wir mssen davon ausgehen , dass jedes aus der asbestperiode stammende gebude asbest enthlt , sofern nicht anhand unabhngiger belege berzeugend das gegenteil bewiesen wird .

sodann untersttze ich die vorschlge , die smtliche mitgliedstaaten und beitrittslnder verpflichten , ein nationales verzeichnis geeigneter kompetenter unternehmen , die vor durchfhrung von abbrucharbeiten ihre einschlgige fachkenntnis nachweisen mssen , zu erstellen , und die vorsehen , den transport von entsorgtem asbest auf eine entfernung von hchstens 500 kilometer zu beschrnken . des weiteren wird die europische kommission aufgefordert , vor dem 31. dezember 2003 vorschlge betreffend die entschdigung und den schutz von opfern einer nicht berufsbedingten exposition vorzulegen , und zwar auch in den fllen , in denen die asbestexpositionsquelle nicht festgestellt werden kann oder das verantwortliche unternehmen nicht mehr besteht .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren !
ich mchte mich fr die arbeit meiner kollegin damio zu einem besonders heiklen thema im rahmen des gesundheitsschutzes am arbeitsplatz bedanken .

wenn man ber verbesserungen im arbeitsbereich , von hochwertigen arbeitspltzen hrt , denkt man innerhalb der kultur , in der die beschftigungsstabilitt zum allgemeinen grundsatz des arbeitsrechts erhoben wurde , gewhnlich eher an die stabile beschftigung als an den aspekt , den wir heute als gesundheitsschutz am arbeitsplatz bezeichnen und frher sicherheit und hygiene am arbeitsplatz nannten , und man vergisst einen wesentlichen aspekt der arbeit : arbeit bedeutet risiko , es gibt kein nullrisiko und , was noch schlimmer ist , manchmal ist das risiko verborgen , springt nicht ins auge , trifft nicht unsere sinne und ist schwerer wahrzunehmen .



das trifft meiner meinung nach auf diejenigen zu , die mit asbest arbeiten , einem stoff , dessen verwendung gefhrlich sein und sehr schwere krankheiten verursachen kann , wie die lungen- und pleurafibrose oder das peritonealmesotheliom .
es ist zudem ein stoff , der besonderheiten in form von unklarheiten und ungelsten fragen aufweist : zum beispiel die auswirkung der inhalation kleiner dosen auf das krebsrisiko , die grenzwerte , unterhalb derer mit sicherheit keine krebsgefahr besteht , die krebs erregende wirkung der verschiedenen arten von amphibolasbest und serpentinasbest , und zu all dem kommt noch hinzu , dass arbeiten , bei denen asbest verwendet wird oder wurde , hufig durch kleine und mittlere unternehmen mit mangelhaften , unvollstndigen oder mangelhaft eingesetzten persnlichen schutzausrstungen durchgefhrt werden : aufgaben wie die wartung , die reparatur , die berprfung oder renovierung von gebuden , die reparatur oder die verschrottung von schiffen , kraftfahrzeugen oder industrieausrstungen .



eine weitere , nicht minder wichtige unklarheit ist die inkubationszeit der krankheit und folglich die festlegung von verantwortlichkeiten im zusammenhang mit ihr sowie die notwendigkeit medizinischer voruntersuchungen oder periodischer untersuchungen der arbeitnehmer , die dem risiko durch asbest ausgesetzt sind , und vorsorgemanahmen - wie hier bereits gesagt wurde - fr diejenigen , die einfach in der umgebung wohnen und indirekt betroffen sein knnen .
diesbezglich mchte ich bemerken , dass wir keinesfalls den standpunkt der berichterstatterin dahingehend teilen , dass die richtlinie ber den schutz der arbeitnehmer und - ich will das ausdrcklich sagen - der arbeitnehmer aller art , die der gefahr von durch asbest verursachten krankheiten ausgesetzt sind , hinausgehen soll , weil dies unseres erachtens einer anderen rechtsgrundlage entsprechen wrde .




wir teilen auch nicht die ansicht , dass bei zweifeln in bezug auf den nachweis der krankheitsursache einfach die umkehrung der beweislast gelten soll .

jedoch sind wir uns vllig mit ihnen einig , frau berichterstatterin , dass sich die kultur im hinblick auf den schutz vor gesundheitsrisiken am arbeitsplatz im allgemeinen und den schutz gegen dieses durch das asbest verursachte risiko im besonderen verndern muss .

wir sind auch fr die notwendige aufklrung aller beteiligten - des staates , der unternehmer und der arbeitnehmer - und sprechen uns fr die mglichkeit und notwendigkeit einer besseren ausbildung und umfangreicherer informationen aus und auch fr eine nderung der kultur , die natrlich , frau kommissarin , durch die kommission und den rat gefrdert und gestrkt werden muss .






wir stimmen auch berein in der bedeutung des sozialen dialogs als instrument einer wirksamen politik fr den gesundheitsschutz am arbeitsplatz und der zusammenarbeit zwischen den verwaltungen und darin , dass man vielleicht weniger vertrauen in dritte setzen sollte , nmlich in den staat , denn mir ist klar , dass der staat bereits viele aufgaben hat und es hier nicht in erster linie darum geht , eine groe anzahl von vorschriften zu erlassen , es sei denn , dass neue risiken auftreten .
letztendlich werden die aktionen auf dem nicht normativen gebiet viel wichtiger sein , und ich glaube , frau kommissarin , dass die kommission bei diesen aktionen ein gewichtiges wort mitsprechen wird .

herr prsident , wir alle wissen , dass asbest zu den grten gefhrdungen der gesundheit der arbeitnehmer in der eu zhlt .
es wird geschtzt , wie bereits von einem vorredner erwhnt wurde , dass fast eine halbe million todesflle in den nchsten 35 jahren eine direkte folge ernster erkrankungen sein werden , die durch asbest hervorgerufen werden .
das thema asbest und unsere diskussionen darber zeigen meiner meinung nach , wie wichtig es ist , den grundsatz der vorsorge ernst zu nehmen .
viele jahre lang wurde asbest eingesetzt , ohne sich um mgliche schdliche auswirkungen zu kmmern , und gerade deshalb wird uns das problem asbest noch viele jahre beschftigen .
der von der kommission vorgelegte entwurf wird fr einen besseren schutz von arbeitnehmern sorgen , die bei ihrer arbeit asbest ausgesetzt sein knnten , und im groen und ganzen ist es ein sehr guter vorschlag .
der entwurf sieht eine senkung des grenzwerts fr viele asbestpartikel vor , denen arbeitnehmer ausgesetzt sein drfen .
wenn man die gefhrlichkeit von asbest bedenkt , ist es begrenswert , dass die berichterstatterin den grenzwert noch weiter senken mchte .
am wichtigsten ist , dass der arbeitgeber dazu verpflichtet wird , eine geeignete schulung fr alle durchzufhren , die whrend ihrer arbeit mit asbest in berhrung kommen knnten .
die arbeitnehmer mssen wissen , wie sie sich selbst und andere schtzen knnen .
laut kommissionsentwurf mssen gemeinsame leitlinien fr den inhalt des schulungsprogramms erstellt werden , die mglichst genau und umfassend sein sollen .
ich mchte die mitgliedstaaten auffordern , noch einen schritt weiterzugehen und echte , formale ausbildungsprogramme fr den umgang mit asbest zu erstellen .

auch zum verbot von asbest mchte ich noch eine anmerkung machen : in der richtlinie von 1999 wird chrysotil verboten , der letzte zugelassene asbesttyp .
ein vollstndiges verbot der anwendung und vermarktung von asbest soll in allen mitgliedstaaten ab januar 2005 durchgesetzt sein .
wie ich gehrt habe , ist aber offenbar unklar , ob das verbot auch fr den export von asbest in lnder auerhalb der eu gilt .
wenn das stimmt , muss dieses problem in angriff genommen werden .
es ist ethisch nicht vertretbar , dass die eu asbest zur verwendung in drittlndern exportiert .
das wrde gegen alle prinzipien verstoen , die wir normalerweise hochhalten .
ich kenne das juristische verfahren nicht , ich betrachte das problem aus politischer sicht .
ich mchte die gelegenheit nutzen und die kommission fragen , wie sie diese problematik einschtzt .
ist es unsicher , ob die richtlinie von 1999 auch ein exportverbot in lnder auerhalb der eu beinhaltet ?
es wre interessant , eine antwort auf diese frage zu bekommen .
abschlieend mchte ich der berichterstatterin danken , die eine ausgezeichnete arbeit fr diesen bericht geleistet hat .
ich untersttze ihn vorbehaltlos .

herr prsident , jedes jahr sterben in meinem wahlkreis , den west midlands , 100 menschen an krankheiten , die mit asbest zusammenhngen .
den angaben der gewerkschaften zufolge sterben im vereinigten knigreich jhrlich 4 500 menschen an diesen krankheiten , und wie frau thorning-schmidt sagte , gibt es studien , die davon ausgehen , dass in den nchsten 35 jahren in westeuropa mindestens 250 000 bis 500 000 menschen dadurch ihr leben verlieren werden .
dies ist erwiesen .
die fakten sind klar und beruhen auf wissenschaftlichen studien .
die exposition gegenber asbest kann krankheiten auslsen und tdlich sein . die arbeitnehmer , die mit asbest in berhrung kommen , mssen geschtzt werden .

die herstellung von asbest ist ja in fast allen mitgliedstaaten verboten , aber noch immer befinden sich in europa millionen tonnen asbest in gebuden , industrieanlagen , eisenbahnwaggons usw . , die aus den 50er und 60er jahren stammen .
ich teile die im bericht geuerte auffassung , dass solange davon ausgegangen werden muss , dass in einem gebude asbest vorhanden ist , bis das gegenteil erwiesen ist .

arbeitnehmer werden noch viele jahre lang mit asbest in berhrung kommen , weil auch weiterhin abriss- , beseitigungs- , renovierungs- und instandhaltungsarbeiten durchgefhrt werden mssen .
aus diesem grund habe ich mich im ausschuss fr strengere expositionsgrenzwerte eingesetzt und einen nderungsantrag vorgeschlagen , der eine halbierung der zulssigen exposition vorsieht . dieser nderungsantrag wurde im ausschuss gebilligt .
statt des expositionsgrenzwerts von acht stunden wird darin ein expositionsgrenzwert von vier stunden vorgeschlagen .
bercksichtigt sind in diesem nderungsantrag auch die nunmehr vorherrschenden arbeitsbedingungen in einer branche , in der es weit weniger schichtarbeit als in anderen industriezweigen gibt .
ein referenzzeitraum von acht stunden erlaubt hhere expositionswerte in einem krzeren zeitraum von zum beispiel einer bis zwei stunden . dies ist aus meiner sicht nicht akzeptabel .
dieser grenzwert sollte fr alle arbeitnehmer gelten , die mit asbest in berhrung kommen , auer fr personen , die mit asbestzement arbeiten , denn das ist , davon bin ich fest berzeugt , nun wirklich ein anderer fall .

wichtig ist , dass wir einheitliche expositionsgrenzwerte haben , die jedoch von der art der arbeit abhngig sind , wie in nderungsantrag 21 vorgesehen , aber ber diesen punkt wird im vermittlungsverfahren entschieden .
ich fordere sie auf , fr nderungsantrag 21 und fr die letzten sechs worte von nderungsantrag 42 zu stimmen .
meines erachtens knnen wir ber den letzten satz von nderungsantrag 42 , in dem es um asbestzement geht , abstimmen , wenn nderungsantrag 21 gebilligt worden ist , aber wir brauchen dazu eine klare aussage des prsidenten .

ich bitte sie , fr diesen ausgezeichneten bericht zu stimmen .
dies ist ein beispiel fr eine eu-richtlinie , bei der zwingende wissenschaftliche und medizinische grnde belegen , dass sie notwendig ist , um menschenleben in der europischen union zu retten .

frau kommissarin , herr prsident , meine damen und herren berichterstatter , verehrte kolleginnen und kollegen ! als erstes mchte ich den berichterstattern , sowohl frau damio als auch herrn meijer , danken , denn wiederum sind die - im vorliegenden fall die verhltnisse am arbeitsplatz betreffenden - eu-rechtsvorschriften um ein wichtiges element ergnzt worden .
meines erachtens handelt es sich um einen kontinuierlichen prozess , der auch permanent fortgesetzt werden muss , worauf ich gleich noch zurckkommen werde .
bei solchen ttigkeiten stellt die prvention , wie wir nur all zu gut wissen , eine zwingende notwendigkeit dar .
ich bin frher , wenn ich zu hause rohre und leitungen verlegt habe , ebenfalls mit asbest umgegangen .
im nachhinein betrachtet habe ich wahrscheinlich enorme mengen asbestfasern eingeatmet , und ich wei nicht , welche folgen dies letztlich haben wird . um es aber nochmals zu sagen : es handelte sich um do-it-yourself-arbeiten .
und genau hier liegt das problem . wie wir jetzt nmlich feststellen knnen , bereiten wir zwar eine beschlussfassung fr arbeitnehmer vor , treffen aber zu wenig vorsorge fr diverse angrenzende bereiche : subunternehmen wurden genannt , die selbstndige ausfhrung handwerklicher arbeiten und die in der nhe asbest verarbeitender fabriken lebenden personen gehren ebenfalls dazu .
ich mchte die kommission im grunde genommen auch auffordern , eventuell ber das fr umweltfragen zustndige kommissionsmitglied vorschlge fr rechtsvorschriften zu unterbreiten , die wir zustzlich bentigen knnten .
auf alle weiteren faktoren , an denen sich zeigt , wie dringlich solche vorschriften sind , u. a. jene 500 000 todesopfer , werde ich vorerst nicht eingehen , denn sie wurden von allen rednern erwhnt .
ich mchte ganz kurz auf den von frau lynne angesprochenen punkt zurckkommen , nmlich die dinge im zusammenhang mit asbestzement und spritzasbest .
auch frau smet ist bei frherer gelegenheit darauf eingegangen .
ich konstatiere , hier geht es um die verarbeitung , um den umgang mit asbest , spritzasbest oder asbestzement , und die dabei frei werdende asbestfasermenge pro kubikzentimeter muss dann gemessen werden .
bestimmte substanzen drfen nicht per se aus der gesamtheit ausgenommen werden .

herr prsident , ich mchte frau damio zu diesem bericht gratulieren .
ich finde es erfreulich , dass die kommission mit ihrem vorschlag die schutzmanahmen gegen asbest fr gefhrdete arbeitnehmer verbessert .
asbest ist ein besonders gefhrlicher stoff , daher untersttze ich auch alle weitergehenden verschrfungen , die in den nderungsantrgen enthalten sind .
wie frau thorning-schmidt sagte , gibt es immer noch ein ungelstes problem die gesetzesvorschriften ber asbest betreffend .
darauf wurde auf der sitzung des rates ( arbeits- und sozialminister ) am 7. mrz 2002 hingewiesen . es geht darum , dass das in der eu ab 2005 geltende verbot nicht fr die produktion fr drittlnder gilt .
ich wei , dass mehrere lnder , u. a. dnemark , deutschland , schweden und finnland , ein verbot in die richtlinien aufnehmen wollten , aber nur eine minderheit der ratssitzung ( arbeits- und sozialminister ) hat sich dieser haltung angeschlossen .
ich wei auch , dass sich die kommission gestrubt hat , ein direktes verbot in die richtlinie aufzunehmen , mit der begrndung , dies entsprche nicht dem normalen verfahren und knne anlass fr juristische probleme geben .
so habe ich es jedenfalls gehrt .
falls dies stimmt , mchte ich die kommission nachdrcklich auffordern , eine andere lsung zu finden , damit wir auch die produktion von asbest fr den verkauf in drittlnder verbieten knnen .
wenn wir unsere eigenen arbeitnehmer besonders schtzen wollen , kann die eu den export in drittlnder nicht vertreten , da diese lnder nicht dieselben mglichkeiten in bezug auf schutzmanahmen haben .

das ist , offen gesagt , unmoralisch und ich verstehe einfach die mitgliedstaaten nicht , die das nicht einsehen knnen .
die eu muss eine solche produktion selbstverstndlich einstellen .
auerdem werden arbeitnehmer , die mit der produktion fr drittlnder befasst sind , mit asbest in berhrung kommen , unabhngig davon , ob das produkt innerhalb oder auerhalb der eu verkauft wird .
die eu ist schon jetzt fr ihre ambivalenten vorschriften drittlnder betreffend berchtigt .
wenn wir dies ndern wollen , knnten wir damit beginnen , die richtlinie so zu ndern , dass sie auch ein verbot der herstellung und des exports in drittlnder umfasst .

herr prsident ! wie seit langem bekannt ist , kann asbest schwere krankheiten , unter anderem verschiedene krebsarten , hervorrufen .
dieses material stellt nicht nur fr die arbeitnehmer , die ihm ausgesetzt sind , sondern fr die volksgesundheit im allgemeinen eine gefahr dar .
der vorschlag der kommission , der zu begren ist und der diese richtlinie zum dritten mal ndern soll , ergibt sich aus der notwendigkeit , die bestehenden vorschriften auszugestalten , um die gesundheit und die sicherheit der arbeitnehmer vor allem in den bereichen zu schtzen , in denen die expositionsgefahr heute anerkanntermaen am hchsten ist .
er soll auerdem fr grere klarheit bei der definition der verschiedenen faserarten sorgen , denn bei ihnen und bei der mindestexpositionsdosis , die eine gefhrdung darstellt , gibt es immer noch viele zweifelsflle .

die berichterstatterin elisa damio hat einen ausgewogenen standpunkt in einem sensiblen und sehr technischen bereich eingenommen , und dazu beglckwnsche ich sie .
hervorzuheben ist , dass das hauptgewicht auf die prvention und darauf gelegt wurde , die exposition der arbeitnehmer auf ein minimum zu reduzieren , insbesondere bei ttigkeiten wie der entfernung , instandhaltung , reparatur oder dem abbruch von gebuden .
die zu den expositionsgrenzwerten vorgesehenen manahmen bei asbestzement erscheinen allerdings bertrieben , denn dieser stoff enthlt nur 10 % fasern und birgt daher einen geringeren gefhrdungsgrad .

die berufsausbildung , die von den arbeitgebervereinigungen geboten wird , um die finanzierungsmodalitten fr die kleinen und mittleren unternehmen und selbststndige zu verbessern , ist eine weitere manahme , die notwendig und begrenswert ist . das gilt ebenso fr die aufbewahrung der register und krankenkarteien ber einen zeitraum von 40 jahren .
mit der genderten richtlinie gewhrt man nicht nur den arbeitnehmern mehr schutz und sicherheit , sondern vermeidet auch unntige einschrnkungen fr die arbeitgeber .

herr prsident , wie die berichterstatterin sehr gut erklrt hat , geht es bei dieser richtlinie nicht darum , ber die gefhrlichkeit von asbest zu diskutieren , sondern diese gefhrlichkeit als gewissheit vorauszusetzen .
obwohl es noch weiterer wissenschaftlicher untersuchungen bedarf , um die zweifel , die immer noch hinsichtlich der gefhrlichkeit von asbest fr die menschliche gesundheit bestehen , vollstndig ausrumen , ist die zahl der vom asbest geforderten opfer in europa so hoch , dass die meisten mitgliedstaaten die vermarktung und verwendung von asbesthaltigen erzeugnissen verboten haben .
heute besteht das problem auch darin , die verlagerung der asbestrisiken auf andere sektoren zu bercksichtigen : von dem bereich der produktion , in dem diese risiken zwar erheblich , jedoch relativ gut kontrollierbar sind , auf die sektoren , in denen der kontakt zu asbest durch entfernungs- , instandhaltungs- , reparatur- oder abbrucharbeiten erfolgt .
hier sind die gefahren potenziell hoch und vorhersehbar , weshalb die expositionsgrenzwerte unbedingt in anwendung des vorsorgeprinzips festgelegt werden mssen .

darber hinaus betrifft die asbestgefhrdung nicht nur die unmittelbar dieser substanz ausgesetzten arbeitnehmer , sondern auch , wenngleich in geringerem mae , deren familienangehrige und die in der nhe von asbestgewinnungssttten bzw. von asbest verarbeitenden fabriken lebenden personen .
obwohl die italienischen gesetze glcklicherweise fortschrittlicher als die vorgeschlagene richtlinie sind , ist es heute wichtig , die berichterstatterin zu untersttzen und den bericht anzunehmen , denn es muss eindeutig bekrftig werden , dass das sicherheitsniveau an den arbeitssttten nicht gesenkt werden darf .
wir drfen niemals vergessen , dass eine hohe wettbewerbsfhigkeit auch auf einer hohen sozialen qualitt beruht und dass die arbeitsqualitt ein wichtiger produktionsfaktor ist .

schlielich muss , abgesehen von den angesprochenen allgemeinen politischen erwgungen , die fr uns sozialisten unabdingbar sind , auch daran erinnert werden , dass die internationalisierung der wirtschaftlichen und sozialen kosten der - festgestellten oder noch festzustellenden -berufskrankheiten und die arbeitsunflle allen eindeutig begreiflich machen mssten , dass die sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer nicht nur ein recht , sondern auch ein vorteil fr die unternehmen selbst und fr die wirtschaft im allgemeinen sind .

herr prsident , wir sollten bedenken , dass die kommission vor allem deshalb keine expositionsgrenzwerte fr chrysotil festgelegt hat , weil der nachweis nicht erbracht werden konnte , dass die verwendung von erzeugnissen , die weies asbest enthalten , zu todesfllen gefhrt hat .
doch dieser ausschusses wei es besser .
er ist der meinung , dass das vorsorgeprinzip angewandt werden sollte .
die arbeitnehmer knnen nur geschtzt werden , wenn jedes risiko ausgeschlossen wird .

um die absurditt dieser haltung zu demonstrieren , sollten sie wissen , dass ein mensch im durchschnitt 20 000 weie asbestfasern tglich einatmet , bis zu 2 millionen dieser fasern finden sich in der lunge eines gesunden menschen , und diese fasern stammen alle aus natrlichen quellen .
obwohl die berufsbedingte exposition gegenber hohen mengen an weiem asbest ebenso ein gesundheitsrisiko darstellen kann wie die exposition gegenber hohen konzentrationen von asbeststaub , wird selbst vom amt fr gesundheit und sicherheit im vereinigten knigreich , das bestrebt ist , jedes risiko zu vermeiden , eingerumt , dass die exposition gegenber erzeugnissen aus weiem asbest unbedeutend ist .
die kosten , die durch die aufnahme von weiem asbest in diese richtlinie entstehen , werden selbst von unserem gewerkschaftsdachverband , dem trade union council , allein fr das vereinigte knigreich auf 80 mrd. gbp und fr europa insgesamt auf 500 mrd. gbp geschtzt , ohne dass dadurch gewhrleistet werden kann , dass auch nur ein einziges menschenleben gerettet wird .
daher sollte dieses parlament zumindest eine denkpause einlegen und diese rechtsvorschrift an den ausschuss rckberweisen , damit dort eine umfassende evaluierung der damit verbundenen kosten und folgen vorgenommen werden kann .

herr prsident !
vor einem jahr habe ich eine asbestfabrik in polen besucht . dort war zu zeiten des kommunismus wohl bekannt , dass jeder vierte mitarbeiter frher oder spter an lungen- oder rippenfellkrebs erkranken wrde .
diese information wurde jedoch unter verschluss gehalten und die fabrik erst nach dem zusammenbruch des kommunistischen systems geschlossen .
nun stehen sanierungsarbeiten von gigantischem ausma an .
berdies leben die ehemaligen angestellten in der angst , nach jahr und tag an krebs zu erkranken .

in diesem ansonsten hervorragenden bericht fallen mir drei schnheitsfehler auf .
erstens wird vorgeschlagen , fr die asbestsanierung nationale register ber qualifizierte unternehmen anzulegen .
wesentlich sinnvoller erscheinen mir hingegen qualifikationsnachweise fr diese unternehmen , die sie bei ausschreibungen vorlegen knnen .
register sind brokratisch und schwer handhabbar .

zweitens ist es sicherlich mglich , bei vermutlich durch asebestexposition verursachten krankheiten wie asbestose und mesotheliom eine umgekehrte beweislast zu fordern . dies ist jedoch vllig undenkbar , wenn es um einen vermuteten zusammenhang zwischen asbest und bronchialkrebs oder magen-darmkrebs geht .
es ist einfach unmglich , unter umstnden etliche jahre nach der asebestexposition rauchen und andere faktoren , die ebenfalls krankheitsauslsend wirken knnen , abzuwgen .
der zusammenhang zwischen asbestose und mesotheliom ist hingegen sehr gut belegt .

drittens luft mir als arzt ein schauer ber den rcken , wenn ich daran denke , dass die eu anfangen soll , diagnosekriterien fr krankheiten zusammenzustellen .
wir haben ein weltumspannendes diagnosesystem der weltgesundheitsorganisation , dessen auswertung auch einzig dieser organisation vorbehalten bleiben sollte .
mit der formulierung von diagnosekriterien seitens der eu begeben wir uns auf das gebiet des gesundheitswesens , auf dem die eu ganz einfach keine gesetzgeberischen befugnisse besitzt .

herr prsident , frau kommissarin ! wir haben zur frage asbest , die ein echtes problem der ffentlichen gesundheit ist , standpunkte gehrt , die alle denselben ausgangspunkt haben , aber zu verschiedenen schlussfolgerungen kommen : es handelt sich um eine groe gefahr , die nicht unterschtzt werden darf ; die daten sind nicht gengend aussagekrftig ; die auflagen fr die unternehmen drfen auf keinen fall zu hoch sein .

das ist nicht sehr seris .
die letztgenannten schlussfolgerungen , bei denen ein so groes risiko wie die asbestexposition unterschtzt wird , mssen natrlich ebenso in betracht gezogen werden wie die argumente , die bei der anwendung des vorsorgeprinzips angefhrt werden .

im gemeinschaftsrecht wurde zunchst diesem schutz im rahmen der herstellung und verarbeitung von asbest vorrang eingerumt .
diese rechtsvorschriften hatten folgen , aber das vollstndige herstellungsverbot ist in einigen lndern noch nicht erreicht .
nunmehr sind fr instandhaltungs- oder renovierungsarbeiten in gebuden , in denen bei bestimmten arbeiten zuflligerweise asbest gefunden wird , ein neuer interventionsrahmen und eine neue regelung ntig .

diese nderung war notwendig , aber die ziele der so genderten richtlinie sind der schwere des problems noch nicht wirklich angemessen .
die arbeit von frau damio , die versucht hat , den schutz der arbeitnehmer tatschlich zu verbessern , ist durchaus bemerkenswert .
ich mchte dennoch auf zwei punkte eingehen .
erstens das problem der ausnahmeregelungen : der richtlinienvorschlag entspricht in dieser frage nicht unseren erwartungen , daher werden wir fr den nderungsantrag 21 stimmen , den wir als ein minimum betrachten . zweitens die frage der verantwortung : wie die jngsten urteile der franzsischen gerichte in diesen tagen zeigen , muss es die formulierung des rechtstextes ermglichen , den begriff der verantwortung mglichst breit auszulegen , da die begriffe des verantwortlichen bauleiters oder des fr das gebude verantwortlichen nicht ausreichend przise sind , um wirklich effizient zu sein .

ich mchte abschlieend alle diejenigen nachdrcklich warnen , die die hier vorgeschlagenen mindestvorschriften nicht in ihrer gesamtheit untersttzen sollten , und die damit die verantwortung dafr auf sich nehmen wrden , dass die gesundheit vieler arbeitnehmer in europa groen gefahren ausgesetzt wird .
werden die gefahren von asbest und einer nichtanwendung des vorsorgeprinzips unterschtzt - eines sicherlich teuren verfahrens , das aber doch weniger teuer ist als das menschliche leben - , knnte dies fr die arbeitgeber eine sehr schwere verantwortung mit sich bringen .

sehr geehrter herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
verehrte frau kommissarin !
vielen dank , liebe kollegin damio fr diesen sehr ausgewogenen bericht . ich denke , es war nicht sehr leicht , bei den vielen unterschiedlichen nationalen regelungen in der eu noch ein konzept fr die zukunft zu entwickeln , was dein bericht , liebe elisa , denn doch geleistet hat .
gerade weil asbest einer der gefhrlichsten arbeitsstoffe ist , sind die schdlichsten arten mittlerweile in fast allen lndern der welt verboten .
dennoch haben wir gelegentlich mit schwierigkeiten zu kmpfen , ja , auch mit verharmlosung , auch weltweit , zum beispiel in der wto zurzeit mit kanada .

ein verbot der verwendung und vermarktung aller asbestarten wird es in europa ab 2005 geben .
dennoch , frau kommissarin , erachten wir ihre initiative fr eine reform als notwendig , denn in speziellen punkten und speziellen aspekten war diese reform berfllig .

ich verstehe daher auch nicht die position der evp-fraktion von herrn prez lvarez , die er eben hier vertreten hat .
natrlich ist es sinnvoll , neben den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern auch die nutzer und bewohner in den schutz einzubeziehen .
wir kennen doch alle schulen , sportpltze , ja sogar gebude der europischen union , die wegen asbestverseuchung geschlossen werden mussten und dann mhsam und kostspielig renoviert wurden .

ein wichtiges neues essential ist die prvention , d. h. die schulung ber gefahren von asbest und die strkere verantwortlichkeit der arbeitgeber - und nicht allein der groen , sondern auch der kleinen arbeitgeber und einschlielich subunternehmer , natrlich unter einbeziehung von atypischen arbeitsverhltnissen .
auch das ist meines erachtens notwendig .

europa sollte bei der entwicklung und anwendung alternativer materialien vorbild sein .
das ist die zukunft , und nicht der export von asbest in die andere welt !

herr prsident , ich mchte zunchst herrn de miguel , den minister fr europaangelegenheiten des spanischen ratsvorsitzes , begren und ihm meinem dank aussprechen .
ich danke ihm fr sein verstndnis .
uns ist die zeit davon gelaufen , aber manchmal sind die dinge eben sehr schwierig .

ich mchte frau damio zu ihrem ausgezeichneten bericht ber ein so heikles und technisch schwieriges thema wie asbest gratulieren .

um das verbot der vermarktung und verwendung von asbest und asbesthaltigen erzeugnissen zu ergnzen , mssen wir die vorschriften der bestehenden richtlinie ndern und aktualisieren , damit die prventionsmanahmen auf die arbeitnehmer zugeschnitten werden knnen , die derzeit der hchsten exposition ausgesetzt sind , nmlich auf diejenigen , die reparaturarbeiten sowie abriss- und instandhaltungsarbeiten durchfhren .

ich mchte dem haus zur qualitt seiner nderungsantrge gratulieren .
ich verstehe sehr gut , warum sie so hartnckig auf einer erhhung des schutzniveaus bestehen , nicht nur fr die arbeitnehmer , sondern auch fr die bevlkerung insgesamt und die umwelt .
leider ist dies innerhalb des anwendungsbereichs von artikel 137 des vertrags , der die grundlage fr diesen vorschlag bildet , nicht mglich .

ich werde mich zu den vorschlgen der mitglieder uern und meine grnde fr die ablehnung oder die annahme der nderungsantrge erlutern .

die kommission kann die nderungsantrge 1 , 11 , 17 , 18 , 19 , 22 , 31 , 32 , 34 und 39 ohne einschrnkungen akzeptieren , weil dadurch die qualitt des textes verbessert bzw. die bedeutung klargestellt wird .
obwohl ich den berlegungen zustimmen kann , die hinter den nderungsantrgen 2 , 4 , 7 , 8 , 9 , 12 , 13 und 14 stehen , kann ich diese aus grnden der rechtskohrenz und wegen der rechtssetzungsmethode nicht akzeptieren .

die kommission muss nderungsantrag 16 und den zweiten teil von nderungsantrag 25 ablehnen , weil die verantwortung des arbeitgebers im rahmen der richtlinie 89 / 391 klar geregelt ist und jede weitere einschrnkung rechtsunsicherheit darber auslsen wrde , bei wem diese verantwortung liegt .

was den grenzwert betrifft , kann die kommission die nderungsantrge 15 , 21 und 42 nicht akzeptieren , weil damit zwei unterschiedliche grenzwerte und unterschiedliche schutzniveaus fr arbeitnehmer , die unterschiedliche arbeiten durchfhren , geschaffen wrden .
darber hinaus muss die angabe der grenzwerte als zeitlich gewogener mittelwert in einem zeitraum von vier statt acht stunden abgelehnt werden , weil dadurch beim vergleich dieser werte mit denselben werten der internationalen normen , denen ein referenzzeitraum von acht stunden zugrunde liegt , verwirrung entstehen wrde .
den nderungsantrgen 5 , 10 , 27 , 38 und 40 kann die kommission nicht zustimmen , weil artikel 137 , auf dem der vorschlag fr eine richtlinie basiert , die anerkennung von berufskrankheiten und die finanzielle entschdigung dafr nicht zulsst und sich nur auf den schutz der arbeitnehmer bezieht .
die frage der entschdigung fllt in jedem fall in den bereich der subsidiaritt .

entsprechend dem subsidiarittsprinzip kann die kommission die nderungsantrge 30 , 33 , 35 , 36 und 37 nicht akzeptieren .
nderungsantrag 29 kann nicht gebilligt werden , da gem richtlinie 89 / 391 der arbeitgeber fr die angemessene schulung der arbeitnehmer verantwortlich ist und nicht nur schulungsmglichkeiten anbieten muss .

nderungsantrag 41 kann von der kommission nicht gebilligt werden , weil dadurch bei aktivitten mit sporadischer exposition und expositionen von geringer intensitt unntige und zustzliche brokratische hrden fr unternehmen und nationale verwaltungen entstehen wrden , die keinen zustzlichen nutzen erbringen .

abschlieend ist die kommission der auffassung , dass die nderungsantrge 3 , 6 , der zweite teil von nderungsantrag 23 sowie die nderungsantrge 24 , 26 und 28 bereits im wesentlichen in den verschiedenen artikeln des vorschlags enthalten sind und daher nicht akzeptiert werden knnen .

bevor ich die einzelnen punkte nochmals zusammenfasse , stellt sich eine politische frage : wird diese richtlinie in der vorliegenden form ein verbot fr die ausfuhr in drittlnder nach 2005 bewirken ? die antwort ist leider eindeutig : nein , das wird sie nicht .
dies ist einer der wichtigsten diskussionspunkte zwischen der kommission und dem rat .
ein vlliges verbot knnte die lsung sein , und die kommission hat auch nichts gegen diesen ansatz einzuwenden .
daraus ergbe sich jedoch eine sehr komplizierte situation , weil wir bei einem vlligen verbot nicht nur die probleme bei abbruch- und instandhaltungsarbeiten sowie die arbeitnehmer , die diese aktivitten durchfhren , bercksichtigen mssen , sondern auch die tatsache , dass es eine liste verschiedener erzeugnisse gibt , die sehr geringe mengen asbest enthalten , das ungefhrlich ist . wir mssen dann sehen , wie wir dieses uerst komplizierte binnenmarktproblem lsen knnen .

es wurden berlegungen angestellt , ob asbestzement vom anwendungsbereich dieser richtlinie ausgenommen werden sollte .
wie mein kollege , der ein fachmann auf diesem gebiet ist , mir erklrte , ist die verwendung dieses produkts sehr problematisch und deshalb knnen wir es nicht ausnehmen .
asbestzement ist zumindest kein produkt , das weniger gefhrlich ist als die anderen erzeugnisse , die wir ausnehmen .

zum abschluss fasse ich die nderungsantrge noch einmal zusammen .
die kommission kann die nderungsantrge 1 , 11 , 17 , 18 , 19 , 22 , 31 , 32 , 34 und 39 ohne einschrnkungen akzeptieren .
teilweise akzeptiert werden die nderungsantrge 20 , 23 und 25. die kommission lehnt die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 , 21 , 24 , 26 , 27 , 28 , 29 , 30 , 33 , 35 , 36 , 37 , 38 , 40 , 41 und 42 ab .

dies war eine sehr interessante aussprache und ich muss die bedeutung dieser richtlinie nicht hervorheben , weil wir uns alle darin einig sind , dass sie zu den wichtigsten richtlinien im bereich sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz in unserer rechtsetzung gehrt .

vielen dank , frau diamantopoulou .

wir wissen , dass sich die aussprache in die lnge gezogen hat , wir bitten sie um entschuldigung , aber so sind nun einmal die parlamentarischen debatten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am morgigen donnerstag um 12.00 uhr statt .

herr de rossa bittet um das wort zur geschftsordnung .
ich bitte sie , wirklich zur geschftsordnung zu sprechen .
sie haben das wort .

herr prsident , sie werden feststellen , dass es in meiner wortmeldung um eine echte bemerkung zur geschftsordnung geht .
sie bezieht sich auf die anfrage 33 , die , wie mir gestern mitgeteilt wurde , aus der liste der anfragen gestrichen werden sollte , zu denen der ratsprsident heute stellung nehmen wird .
ich habe in der heutigen sitzung bereits dagegen protestiert , und herr cox , der prsident des parlaments , hat herrn pique i camps schriftlich aufgefordert , meine anfrage sowie neun weitere anfragen wieder in die tagesordnung aufzunehmen .
ich mchte nun wissen , ob diese forderung erfllt worden ist , bevor ich mit dem fortfahre , was ich sagen mchte .
bitte sagen sie mir , ob das der fall ist .

herr de rossa , meine damen und herren abgeordneten ! unbeschadet des berichts von herrn de miguel im namen des rates muss ich ihnen sagen , dass es eine meinungsverschiedenheit zwischen diesem parlament und dem rat in bezug auf den einreichungsschluss fr die anfragen gibt .
hier gehen die meinungen auseinander .
ich nehme keine wertung vor , ich beschreibe nur die realitt .
das parlament sagt , dass die frist am 26. um 13.00 uhr , und der rat , dass sie am 25. um 13.00 uhr endet .

das problem ist nun , dass es 10 anfragen gibt , die sich am ende der reihe von anfragen befinden , die wir an zwar den rat richten werden , die aber auf keinen fall eine mndliche antwort erhalten , weil sie sich am ende befinden .
nun wird der rat - aufgrund des schreibens unseres prsidenten - entweder entscheiden , sie schriftlich zu beantworten , also so wie es vorgesehen war , oder sie werden in die nchste tagung aufgenommen , was aus sicht des parlaments die schlechteste lsung wre .
ich hoffe , dass es ein bereinkommen zwischen dem rat und dem parlament geben wird und diese anfragen eine antwort erhalten .
wir werden dieses mal optimisten sein .

wenn herr de miguel etwas klarstellen mchte , hat er das wort .

die ordnungsgeme abwicklung der fragestunde basiert auf dem vollen verstndnis zwischen unseren jeweiligen institutionen und der einhaltung der entsprechenden regelungen .



in diesem speziellen fall der einreichungsfristen der anfragen - und wie sie sagten , haben wir eine unterschiedliche meinung - ist der dem rat zur verfgung stehende zeitraum , auch wenn es der erforderliche mindestzeitraum ist , immer sehr knapp , um die antworten vorzubereiten und dann noch ihre besttigung durch die mitgliedstaaten einzuholen , denn ich kann in diesem parlament nichts beantworten , ohne dass der rat es besttigt hat .


im vorliegenden fall wurde der normale arbeitszeitraum zudem durch die osterfeiertage unterbrochen , an denen alle institutionen einige tage lang geschlossen waren .
der rat wrde gern jederzeit eine derartige situation wie die heutige verhindern , weshalb ich ihnen dankbar wre , wenn wir uns in den beiden institutionen einigen und dadurch knftig probleme dieser art vermeiden knnten , zumal , wenn noch urlaubszeiten dazwischen liegen .

offen gesagt , mchte ich zu einem zeitpunkt , da diese prsidentschaft unvergleichliche anstrengungen - ich wiederhole , unvergleichliche - zur interinstitutionellen verstndigung unternimmt , nicht viel aufhebens davon machen .
lassen sie daraus keinen streit erwachsen , denn es war wirklich keine zeit vorhanden , nicht nur fr ihre beantwortung , sondern vor allem , um sie durch den rat und durch die delegationen des rates besttigen zu lassen .

ich schlage ihnen vor , dass wir diese antworten schriftlich bermitteln .
die anfragen wren auf jeden fall schriftlich beantwortet worden , denn ich weise darauf hin , dass es fast 18.00 uhr ist und wir bereits mit einer halben stunde versptung begonnen haben , weshalb wir nicht einmal alle bereits zugelassenen anfragen beantworten knnen , geschweige die zehn zustzlichen .

aber da es mir wichtig erscheint , mchte ich auf jeden fall darauf hinweisen , dass sich die von herrn de rossa angesprochene anfrage auf palstina bezieht , und ich mchte sie daran erinnern , herr prsident , dass gestern nachmittag hier eine sehr wichtige aussprache ber den nahen osten stattfand und dass herrn de rossa nichts daran gehindert htte , sich einzutragen und gestern die anfrage zu palstina zu stellen .
sowohl der hohe vertreter als auch ich , die wir in vertretung des rates anwesend waren , htten sie ihm sehr gern beantwortet .

ich werde allen das wort erteilen , aber ich mchte sie bitten , ...
setzen sie sich , herr de rossa , beruhigen sie sich , und setzen sie sich .

ich mchte sie bitten , die abgeordneten , die anfragen stellen wollen , nicht daran zu hindern , dies zu tun , da uns noch eine stunde zeit bleibt , und wir werden sie nicht fr eine allgemeine debatte ber die beziehungen zwischen parlament und rat bei anfragen verwenden .

ich werde ihnen das wort erteilen , damit sie in aller krze ihre meinung darlegen .

selbst wenn wir ber anderthalb stunden verfgen wrden , wre es nach meiner erfahrung aus diesen jahren nicht mglich , die ersten 30 anfragen zu beantworten , so dass sie auf jeden fall schriftlich beantwortet worden wren .
wenn sie schriftlich beantwortet werden , ist das problem gelst , und wenn nicht , wird das parlament alle manahmen ergreifen , damit sie whrend der nchsten tagung mndlich beantwortet werden .
aber ich vertraue sehr auf diesen interinstitutionellen dialog und die przedenzflle , wenn es darum geht , eine einigung zu finden .

ich werde nicht auf herrn de miguels bemerkungen eingehen , weil ich nicht in eine debatte eintreten mchte .

herr de rossa , haben sie etwas hinzuzufgen , was die geschftsordnung anbelangt ?
zum thema palstina sage ich ihnen schon im voraus , dass normalerweise die anfragen aus der fragestunde zurckgezogen werden , die das thema betreffen , zu dem in derselben tagung eine allgemeine aussprache stattfindet , aber diese entscheidung trifft der prsident des parlaments mit seinem kabinett .
in diesem fall hat der prsident des parlaments diese anfragen beibehalten .
das liegt in seiner zustndigkeit , und ich als sitzungsprsident akzeptiere das so .
das wort hat herr de rossa .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung . ich darf ihnen versichern , dass ich mich nicht aufrege , aber ich bin deshalb nicht weniger verrgert ber diese angelegenheit .
ich danke dem minister fr seine verpflichtung , diese anfragen schriftlich zu beantworten .
ich gehe davon aus , dass er in der blichen weise und innerhalb des blichen zeitraums darauf reagieren wird .

ich mchte ihn darauf aufmerksam machen , dass ich bedauerlicherweise nicht entscheiden kann , ob ich die mglichkeit erhalte , bei den aussprachen in diesem haus eine anfrage an ihn oder einen anderen minister zu richten . die fraktion entscheidet darber , wem das wort erteilt wird .
wenn ich gestern die mglichkeit gehabt htte , diese anfrage an ihn zu richten , htte ich das getan .
der grund , warum ich dieses thema hier in form einer anfrage aufgreife , ist , dass der inhalt meiner anfrage in ihrer gestrigen erklrung nicht behandelt wurde .

wenn der zeitpunkt kommt , an dem herr crowley seine anfrage stellt , knnen sie eine zusatzfrage stellen .

das wort hat herr crowley zur geschftsordnung .

herr prsident , ich melde mich nicht zu meiner eigenen anfrage zu wort , sondern spreche im namen von herrn gallagher , der die anfrage 10 eingereicht hat .
er konnte heute nachmittag nicht bis zum ende der sitzung bleiben , und er hat vergessen , ein schreiben zu unterzeichnen , in der er darum bittet , dass ich seine anfrage in seinem namen vorbringen kann .
er rief mich an , bevor ich ins plenum kam und fragte mich , ob das mglich sei . die entscheidung darber liegt bei ihnen .

es gibt keinen przedenzfall dafr , dass ohne ein schreiben des betroffenen abgeordneten so verfahren werden kann .
folglich entfllt die anfrage , so leid es mir tut .
aber da sie in einer gemeinsamen antwort enthalten ist , werden sie die mglichkeit haben , wenn sie wollen , eine zusatzfrage zu stellen .

wir brechen bereits die stunde an , die uns von der fragestunde verbleibt , da uns der herr amtierende ratsprsident nach seinem programm um 19.00 uhr verlassen muss .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0014 / 2002 ) .

wir behandeln eine reihe von anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von bernd posselt ( h-0166 / 02 ) :


betrifft : ehebegriff in der eu

bei der vorlage eines gesetzes ber die nichtehelichen lebensgemeinschaften im polnischen sejm hat die abgeordnete joanna sosnowska von der regierungspartei sld erklrt , damit werde eu-standards rechnung getragen .
gibt es auf diesem gebiet eu-standards , oder unterliegt diese frage einschlielich der definition von ehe und familie nicht vielmehr nach dem subsidiarittsprinzip der gesetzgebung der einzelnen mitgliedstaaten ?

es handelt sich um einen vorschlag , der im polnischen parlament eingebracht wurde , obwohl die spanische bersetzung von einer polnischen stadt spricht .

das wort hat herr de miguel .

ich mchte herrn posselt besttigen , dass es keine bestimmung der gemeinschaft ber nichteheliche lebensgemeinschaften gibt , dass die nationalen gesetze das recht gewhrleisten , zu heiraten und eine familie zu grnden , und die ausbung dieser rechte regeln , aber es gibt keine bestimmung der gemeinschaft ber nichteheliche lebensgemeinschaften .


herr prsident !
ich danke ihnen fr diese klarstellung und mchte wirklich darum bitten , dass sie uns noch einmal versichern , dass der rat den mitgliedstaaten deutlich machen wird , dass es nicht akzeptiert werden kann , wenn bestimmte ideologische gruppen versuchen , den mitgliedstaaten dinge als acquis communautaire zu verkaufen , die nicht dazu gehren .
es entsteht in den mitgliedstaaten immer strker der eindruck , man wrde den kandidatenlndern in den bereichen familie , abtreibung und bioethik vorschriften machen und behaupten , dies gehre zum acquis communautaire .

ich mchte sie bitten , fr alle kandidatenlnder eindeutig zu besttigen , dass diese themenbereiche nicht zum acquis communautaire gehren .

diese situation scheint mir so gut wie jede andere geeignet zu sein , um etwas zu wiederholen , was der rat und natrlich die spanische prsidentschaft bis zum berdruss wiederholt haben : die grndungsvertrge der union sind vertrge mit befugnissen .
es gibt keinen anderen besitzstand der gemeinschaft als den , der im primrrecht , das in den vertrgen vereinbart ist , und im folgerecht , das auf dem primrrecht basieren muss , enthalten ist .
wie ein einstiger knig spaniens , ferdinand von aragonien , sagte : ' alles was nicht in den schriftstcken ist , existiert nicht auf dieser welt . '
ebenso existiert nichts in der welt der union , was nicht im primrrecht und im folgerecht vorhanden ist .

anfrage nr . 2 von camilo nogueira romn ( h-0170 / 02 ) :


betrifft : die macht der groen staaten in der knftigen eu : das blair-schrder-dokument

welchen standpunkt vertritt der rat im hinblick auf das vom britischen premierminister blair und vom deutschen bundeskanzler schrder unterzeichnete dokument zum einfluss der staaten und insbesondere der groen staaten in der knftigen eu ?

herr prsident , die gemeinsame mitteilung von premierminister blair und bundeskanzler schrder bezieht sich auf eine gruppe von manahmen .
in dieser mitteilung geben sie eine interpretation der manahmen , die auf die gewhrleistung eines optimalen ergebnisses der arbeiten der rte gerichtet sind , nicht nur des europischen rates , sondern auch der vom europischen rat abgeleiteten rte , und die auf die steigerung der leistungsfhigkeit des europischen rates und der brigen rte , insbesondere des rates ' allgemeine angelegenheiten ' , zielen .


die formulierten vorschlge , deren umsetzung keine nderungen in den vertrgen erfordern wrde und die in hohem mae mit den vorschlgen bereinstimmen , die auf dem europischen rat von barcelona vom hohen vertreter , dem generalsekretr des rates , eingebracht wurden , haben das ziel , zur gegenwrtig laufenden debatte ber die verbesserung der arbeitsweise des rates beizutragen , um ihn fr die erweiterung vorzubereiten .

ohne zweifel ist ihnen , herr abgeordneter , bekannt , dass der europische rat von sevilla beabsichtigt , entscheidungen zu einer reihe von vorschlgen zu treffen , die der generalsekretr , der hohe vertreter des rates , dem europischen rat von barcelona vorgelegt hat , eben zur verbesserung und zur erhhung der wirksamkeit der arbeit des europischen rates und der rte in den einzelnen bereichen .
folglich ist das schreiben schrder-blair nichts anderes als ein weiterer beitrag , der sich anderen zugesellt , die in diese debatte eingebracht wurden , zum beispiel durch den ministerprsidenten persson aus schweden .
die debatte hat bereits begonnen , und wir wollen sie auf dem europischen rat von sevilla zum abschluss bringen , indem wir versuchen , nderungen einzufhren , die natrlich auf keinen fall die vertrge berhren drfen , denn dies steht einzig dem konvent und der spteren regierungskonferenz zu .

herr prsident , herr ratsprsident ! ich sehe , sie geben mir keine konkrete antwort auf eine frage , die ber viele wochen in der europischen ffentlichkeit debattiert wurde und dabei einen politischen raum einnahm , der nunmehr in die zustndigkeit des konvents gehrt , einer institution , die sich mit diesen und anderen grundstzlichen aspekten der zuknftigen verfassung der union befassen wird .
herr ratsprsident , werden nun die themen , die auf den tagungen des europischen rates behandelt werden , in diesem historischen moment gerade an die zustndige institution bertragen , d. h. an den konvent unter dem vorsitz von herrn giscard d ' estaing ?

es ist bedenklich , dass die spanische prsidentschaft , die sich leider noch nicht ber die politische zukunft der union geuert hat , weiterhin nicht an einer debatte ber eine angelegenheit beteiligt ist , fr die sich andererseits eine demokratische , die nationale und europische vielfalt achtende lsung schwerlich finden lsst , wenn es keine regierung der union und kein europisches parlament mit vollstndigen gesetzgebungsbefugnissen gibt .

ich wiederhole , was ich bereits gesagt habe : erstens hat der rat das recht , sich mit den methoden auszustatten , die eine hhere wirksamkeit , eine strkere transparenz , eine grere leistungsfhigkeit und eine bessere ordnung in seinen beratungen gewhrleisten erreichen , wenn er dadurch nicht die bestimmungen des vertrags berhrt .
folglich kann niemand den rat daran hindern , eine interne geschftsordnung anzunehmen , wenn diese sich an die vorschriften der vertrge hlt .

ich habe auch gesagt , dass der europische rat , wenn er letztendlich der meinung wre , dass einige bestimmungen der vertrge gendert werden mssen , diese umgehend an den konvent leiten wrde , damit dieser sie zur regierungskonferenz vorbereiten knnte .

ich mchte herrn nogueira nochmals sagen , dass niemand die beibehaltung des institutionellen gleichgewichts des berhmten institutionellen dreiecks rat - parlament - kommission mit grerer entschiedenheit verteidigt als die spanische prsidentschaft .
folglich knnen sie ganz sicher sein , dass es whrend der spanischen prsidentschaft keinerlei verletzung dieses gleichgewichts geben wird und dass der rat keinerlei manahmen treffen wird , die das primrrecht berhren , da dies einzig in der zustndigkeit der regierungskonferenz liegt .

herr prsident ! europa heit ja einheit in der vielfalt , und deshalb mchte ich folgende frage stellen .
wie , glauben sie , wird sich das vetorecht entwickeln ?
das ist ja doch fr die kleineren staaten ein sehr wichtiger und groer bereich .
glauben sie , dass es , auch in anbetracht des konvents , in zukunft fr den rat unentbehrlich sein wird , in gewissen bereichen das vetorecht zu behalten ?

dies ist sache der regierungskonferenz , und ich hoffe , dass der konvent diese frage in vorbereitung der konferenz behandeln wird .
aber gestatten sie mir , ihnen zu sagen , dass sie vom vetorecht sprechen und ich von der einstimmigen beschlussfassung .
ich mchte sie daran erinnern , dass die beschlsse in den demokratischsten gesellschaften entweder durch einfache mehrheit , durch qualifizierte mehrheit oder durch einstimmigkeit gefasst werden knnen , und die tatsache , dass einstimmigkeit bestehen muss , um im rat beschlsse zu fassen , bedeutet nicht die ausbung eines vetorechts , sondern einfach , dass noch weitere anstrengungen unternommen werden mssen , um das einverstndnis aller zu erreichen .
auerdem werden sie mir beipflichten , dass es noch angelegenheiten gibt , die bestandteil der beschlussfassung der gemeinschaft sind und die politisch so heikel sind , dass der rat - alle erforderlichen - anstrengungen unternehmen muss , um den willen aller in einklang zu bringen .
dies ist die positive erklrung , die ich fr die tatsache gebe , dass nur noch in sehr wenigen aspekten der beschlussfassung in der union die einstimmigkeit erforderlich ist .
und so wird es weiterhin sein , solange es politisch notwendig ist , damit gleichgewichte beibehalten werden , denen man sich meiner meinung nach in allen lndern der union sehr bewusst ist .

zunchst mchte ich dem herrn amtierenden ratsprsidenten sagen , dass der knig ferdinand von aragonien kein spanischer knig war , weil spanien damals nicht existierte ; er war knig von aragonien .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , dass die ablehnung der ratifizierung des vertrags von nizza durch irland und die in der vergangenheit von dnemark gezeigten widerstnde von der befrchtung der kleinen staaten zeugen , dass die groen staaten - die superstaaten - ihnen ihre standpunkte und ihre interessen aufzwingen knnten .

deshalb mchte ich sie fragen , ob es fr diese frage der befrchtung der kleinen staaten nicht die beste lsung wre , dem europischen parlament die volle legislative befugnis - ohne ausnahme - in allen angelegenheiten der gemeinschaft und der europischen union einzurumen sowie die prsenz der regierungen der historischen nationen , der bundeslnder und der konstitutionellen regionen in den ministerrten zu fordern , was den beschlssen des rates eine ausgewogenere position geben wrde , die nicht so zentralistisch wren , aber dafr aus territorialer sicht ausgewogener und besser verteilt .

ich wollte dieses parlament nicht mit historischen lektionen erdrcken und vor allem nicht herrn ortuondo larrea mit dem hinweis , der ihn veranlassen wrde , die geschichte spaniens revue passieren zu lassen , obwohl es mich auch nicht berrascht , dass er sie nicht kennt , weil er kein interesse daran hat .

was seine zweite frage betrifft , so ist dies ein thema , das dem konvent und der regierungskonferenz zukommt und derzeit nicht gegenstand einer debatte im parlament ist .
der rat kann diese frage nicht beantworten .

ich mchte nur die von herrn de miguel vorgenommene unterstellung zurckweisen , dass mich die geschichte spaniens nicht interessiere .
sie interessiert mich , und ich kenne sie .
ich mchte jetzt nicht darber urteilen , ob ich sie besser oder schlechter oder genauso gut oder mehr kenne als herr de miguel .

ich bitte die damen und herren abgeordneten und alle institutionen , sich auf unsere debatten zu konzentrieren .
ich werde so tun , als sei ich ein finnischer prsident , der nichts ber die geschichte meines landes wei , und keine rede halten .

anfrage nr . 3 von brian crowley ( h-0172 / 02 ) :


betrifft : frieden im nahen osten

kann der rat mitteilen , welche initiativen er in den vergangenen wochen ergriffen hat , um angesichts der anhaltenden und sogar noch anwachsenden gewalt im nahen osten erneute kontakte zu jassir arafat aufzunehmen ? kann der rat weiterhin mitteilen , welchen einfluss er hinsichtlich seiner beziehungen zu israel ausben kann oder auszuben beabsichtigt , damit die erschreckend hohe zahl an todesopfern in der region nicht noch weiter steigt ?

ich verstehe , dass die anfrage trotz der gestrigen mehr als zweistndigen aussprache zu diesem thema beibehalten wird .
folglich spricht nichts dagegen , wenn ich antworte , dass der europische rat in seiner erklrung vom 16. mrz klar zum ausdruck brachte , dass das blutvergieen gestoppt werden muss , dass es keine militrische lsung fr den nahostkonflikt gibt und dass frieden und sicherheit nur auf dem verhandlungswege erreicht werden knnen .

der rat hlt stndigen kontakt mit den seiten und mit anderen wichtigen akteuren , insbesondere ber den hohen vertreter fr die auenpolitik , der die region in diesem jahr bereits dreimal besucht hat .
ich erinnere daran , dass der ratsprsident zweimal dort war .
der sonderbeauftragte der europischen union fr den friedensprozess im nahen osten , herr moratinos , setzt seine bemhungen vor ort fort .

der rat arbeitet eng mit anderen gesprchspartnern , wie den usa , russland und den vereinten nationen , zusammen . beweis dafr ist das gipfeltreffen der vier genannten akteure - der usa , russlands , der vereinten nationen und der prsidentschaft der europischen union - , das heute in madrid stattfindet , und der rat hlt auch kontakt zu den lndern der region .
er hat zudem seine untersttzung fr die krzlich vom kronprinzen von saudi-arabien , prinz abdullah , ergriffene initiative zum ausdruck gebracht .
der rat sieht mit genugtuung , dass diese initiative durch den gipfel der arabischen liga in beirut untersttzt worden ist , an dem auch der amtierende ratsprsident der union teilgenommen hat - brigens ein nie da gewesenes ereignis , da zuvor noch niemals ein ratsprsident der union zur teilnahme an einer ministerkonferenz der arabischen liga eingeladen wurde .

folglich glaube ich , dass die europische union alle prmissen fr den frieden auf den tisch gelegt hat ; wie auch hier in der gestrigen aussprache ganz deutlich wurde , dass die kontakte weitergefhrt werden , und wir hoffen , dass die heutige beratung beschlsse hervorbringt , die eine sofortige feuereinstellung und den ebenfalls sofortigen beginn von friedensverhandlungen ermglichen , um die ordnung zwischen palstina und israel wiederherzustellen .

ich mchte dem amtierenden prsidenten fr seine antwort danken .
ich wei , dass es schwierig ist , immer und immer wieder auf diese frage zurckzukommen .
sie werden jedoch verstehen , dass meine anfrage ende februar eingereicht worden ist .
genauso wie mein kollege herr de rossa hatte auch ich gestern im parlament keine gelegenheit , das wort zu ergreifen .

verhandlungen knnen an einen punkt geraten , an dem es gilt , die samthandschuhe auszuziehen und schritte einzuleiten .
die israelis haben die delegation der europischen union brskiert , indem sie ihr ein zusammentreffen mit den erforderlichen parteien verweigerten , mit dem versucht werden sollte , einen dialog in gang zu setzen .
wir mssen unsere untersttzung fr das recht des palstinensischen volkes auf einen eigenen staat unter gewhrleistung des rechts israels auf sicherheit strker betonen .
niemand von uns kann die selbstmordattentate der letzten wochen gutheien oder billigen .
aber ebenso falsch wre es , die reaktionen der israelischen streitkrfte darauf nicht scharf zu verurteilen .
solange nicht beide seiten an einen tisch gebracht werden knnen , um eine lsung zu finden , wird es keinen frieden geben .
frieden kann nur auf gegenseitiger achtung beruhen , bei respektierung der territorialen integritt und der rechte jeder gruppe .

ich fordere den amtierenden ratsprsidenten dringend auf , die guten dienste des spanischen ratsvorsitzes in anspruch zu nehmen , um eine solche lsung herbeizufhren .

herr prsident , ich mchte herrn crowley fr seine berlegungen danken ; ich teile sie .
da wir gestern eine eingehende aussprache zu diesem thema hatten und das parlament heute vormittag eine mutige entschlieung zur nah-ost-frage untersttzt hat , mssen wir uns meiner meinung nach an die schlussfolgerungen halten , die wir gestern in der aussprache gemeinsam gezogen haben und die in dieser heute vormittag vom plenum angenommenen entschlieung sehr gut zum ausdruck kommen .

herr prsident ! meine frage bezieht sich darauf , ob fr den amtierenden prsidenten die aussetzung des assoziationsabkommens mit israel auf der tagesordnung steht oder nicht .
dieses assoziationsabkommen enthlt sehr eindeutige menschenrechtsbestimmungen .
es gibt sehr starke anzeichen dafr , dass palstinenser gefoltert werden - das wird von israelischen menschenrechtsorganisationen berichtet .

wenn dies zutrifft , stellt das einen versto gegen das assoziationsabkommen dar .
ich mchte den amtierenden prsidenten fragen , ob er beabsichtigt , dies auf die tagesordnung zu setzen und der israelischen regierung gegenber deutlich zu machen , dass das assoziationsabkommen ausgesetzt und auch schrfere manahmen wie ein handelsembargo eingeleitet werden knnten , wenn damit nicht aufgehrt wird .

herr prsident , ich mchte den verehrten herrn abgeordneten daran erinnern , dass ich erst gestern an gleicher stelle zum abschluss der aussprache im namen der prsidentschaft darauf hinwies , dass diese die absicht hat , den assoziationsrat zwischen der europischen union und israel einzuberufen .

was die manahmen anbelangt , die sich aus unseren erwgungen ber die zweckmigkeit der nichtanwendung oder aussetzung eines teils des abkommens ergeben knnten , so mchte ich sie auch daran erinnern , dass diese beschlsse vom rat mit einstimmigkeit gefasst werden und dass es daher der rat mit seinen reichen erfahrungen sein wird , der darber entscheidet , ob die von dem herrn abgeordneten angesprochenen manahmen angewendet werden .

zum gegenwrtigen zeitpunkt kann ich ihnen nur sagen , was ich gestern erklrte , nmlich dass die prsidentschaft aktiv daran arbeitet , diesen assoziationsrat einzuberufen , und dass dieser , wenn die umstnde es erlauben , anlsslich des nchsten rates ' allgemeine angelegenheiten ' tagen knnte , der am 15. und 16. dieses monats in luxemburg stattfindet .
wenn dies wegen verfahrensfragen nicht mglich ist , wrden wir es zum frhestmglichen zeitpunkt machen .
aber ich sage ihnen nochmals : es ist eine frage , den assoziationsrat einzuberufen , und es ist eine andere , manahmen zu treffen , die einstimmig angenommen werden mssen .

ich freue mich , erneut herrn de miguel zu hren .
ich habe ihnen gestern zugehrt , und sie selbst kndigten an , dass die prsidentschaft die absicht habe , den rat einzuberufen , und heute erinnern sie uns daran , dass die revision des abkommens mit israel einstimmig angenommen werden muss .

ich mchte den amtierenden ratsprsidenten fragen , welche haltung die spanische prsidentschaft einnimmt .

ich mchte ihnen sagen , dass die prsidentschaft aus achtung vor dem rat keine diesbezgliche position beziehen darf , obwohl ich glaube , dass frau rosa dez sehr gut wei , wie die position der regierung spaniens in dieser angelegenheit ist .
folglich hoffe ich , dass sie es mir ersparen , sie ffentlich zum ausdruck bringen zu mssen , denn dies entsprche nicht dem guten stil der neutralitt , den die prsidentschaft wahren muss .

anfrage nr . 4 von marie anne isler bguin ( h-0174 / 02 ) :


betrifft : gemeinschaftsprogramm zur umwelterziehung an schulen

ziel der frhjahrsgipfel ist es , die integration der nachhaltigen entwicklung in die gemeinschaftspolitiken zu beurteilen .

unter ihren prioritten hat die europische ratsprsidentschaft dem thema bildung und erziehung zentrale bedeutung beigemessen .

auf welche weise gedenkt der rat , das konzept der schulischen umwelterziehung , das nicht unter den prioritten des ' programms der spanischen eu-ratsprsidentschaft : mehr europa ' aufgefhrt ist , in seine vorschlge einzubinden ?

herr prsident , ich mchte frau isler bguin antworten , dass dem rat derzeit kein vorschlag zur umwelterziehung vorliegt , von der in ihrer anfrage die rede ist .
aber ich mchte auch daran erinnern , dass das thema bildung und erziehung eine frage ist , die nicht in der zustndigkeit der gemeinschaft liegt , sondern in der ausschlielichen kompetenz der mitgliedstaaten , und ich freue mich sehr zu erfahren ( obwohl ich dies nicht im einzelnen wei , aber doch ausreichend , um so etwas zu behaupten ) , dass die umweltthemen in den meisten mitgliedstaaten bereits in der grund- und sekundarschulbildung und natrlich auch in der hochschulausbildung enthalten sind .
aber dies ist , wie gesagt , eine frage , fr die die mitgliedstaaten zustndig sind und die nicht in der zustndigkeit der gemeinschaft liegt .
die einzige institution , die das initiativrecht zur vorlage von vorschlgen besitzt , ist die kommission , und da sie keine rechtsgrundlage hat , um vorschlge einzubringen , hat sie keinen vorgelegt .

herr prsident , ich habe diese antwort von ihnen mehr oder weniger erwartet , denn wir wissen ja sehr gut , dass die mitgliedstaaten fr die bildung zustndig sind .
aber ich habe diese frage deshalb gerade gestellt , weil wirklich dringend etwas unternommen werden muss .
sie wissen alle , dass man berall von einer dauerhaften entwicklung , einer nachhaltigen entwicklung spricht , ohne genau zu wissen , was sich hinter diesen begriffen verbirgt .

genau hier muss also gehandelt werden , und ich finde , es wre von vorteil , wenn es auf der ebene des rates und der union eine initiative mit dem ziel gbe , jedem schler in der europischen union die teilnahme an einem kurs ber ' nachhaltige entwicklung und umwelt ' zu ermglichen .
auch wenn die mitgliedstaaten dafr nicht zustndig sind , glaube ich , dass es schon hnliche forderungen zur geschichte der union gab .
ich glaube , hier muss dringend etwas geschehen , denn wir reden seit dreiig jahren ber die umwelt , die umwelterziehung , und dann ist es schlielich immer eine frage , die entweder in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten fllt oder der freiwilligkeit unterliegt .
ich finde , es wre an der zeit , hchste zeit , die ntigen schritte einzuleiten und konkrete initiativen vorzusehen .

ich muss nicht von der notwendigkeit der einfhrung eines universellen elements in die bildungsthemen auf europischer ebene sowohl hinsichtlich der geschichte als auch der umwelt berzeugt sein , aber ich gebe ihnen die gleiche antwort , die ich vorhin gegeben habe : in der union gibt es keine andere befugnis als die von den vertrgen und dem folgerecht eingerumte .
folglich erkennt das primrrecht hier die zustndigkeit der gemeinschaft nicht an .
sie wissen , dass auf regierungskonferenzen bereits die mglichkeit angesprochen wurde , die artikel des vertrags zu ndern , und dies von mehreren lndern abgelehnt wurde , die ich nicht nennen mchte , die sie aber kennen .

daher kann ich ihnen nur sagen , dass das einzige instrument auf europischer ebene , um das bewusstsein der mitgliedstaaten zu wecken , dieses parlament ist , und demzufolge ermutige ich sie , sich fr einen antrag oder eine entschlieung des parlaments einzusetzen , dieses thema auf den tisch zu legen und die aufmerksamkeit der regierungen der mitgliedstaaten darauf zu lenken .
da es keine gemeinsame politik geben kann und die kommission folglich keine vorschlge unterbreiten kann , sollten diese aus dem politischen organ der union , eben dem europischen parlament , kommen .

anfrage nr . 5 von francisca sauquillo prez del arco ( h-0179 / 02 ) :


betrifft : ratifizierung des cotonou-abkommens

nach informationen , die der rat selbst verffentlicht , haben bis 6. mrz 2002 nur vier mitgliedstaaten der europischen union ( dnemark , finnland , vereinigtes knigreich und schweden ) das am 23. juni 2000 unterzeichnete cotonou-abkommen ratifiziert .
derzeit haben nur belgien und italien die ratifizierungsverfahren nach ihren gesetzlichen regelungen eingeleitet . das europische parlament hat am 16. januar 2001 seine zustimmung erteilt , womit die ratifizierung seitens der europischen gemeinschaft vollzogen ist .

welche prognosen kann der ratsvorsitz zur ratifizierung des cotonou-abkommens wenige monate vor dem zweiten jahrestag seiner unterzeichnung abgeben ?

welche manahmen hat der vorsitz bereits ergriffen oder plant er zu ergreifen , um seitens der mitgliedstaaten , die dies noch nicht getan haben , die einleitung der ratifizierungsverfahren zu frdern ?

ist der rat nicht der auffassung , dass eine europaweite kampagne notwendig wre , um die brger und die sozialpartner ber dieses abkommen zu informieren , das die assoziierungsbeziehungen zwischen der europischen union und 77 entwicklungslndern regelt ?

ich mchte besttigen , dass bis heute leider nur vier mitgliedstaaten das cotonou-abkommen ratifiziert haben , obwohl es bereits vor geraumer zeit unterzeichnet wurde .
es handelt sich dabei in chronologischer reihenfolge um dnemark , das vereinigte knigreich , schweden und finnland .

der rat mchte andererseits die behauptung korrigieren , dass nur zwei mitgliedstaaten die ratifizierungsverfahren eingeleitet haben .
dem ist nicht so : die ratifizierungsverfahren sind bereits ausnahmslos in allen mitgliedstaaten eingeleitet worden und stehen sogar schon kurz vor dem abschluss , wie zum beispiel in krze in spanien .
ich wrde sagen , es ist fast eher eine frage von tagen als von wochen .

die ratifizierungsverfahren verlaufen normal , obwohl es sich um einen langen prozess handelt , und es steht zu erwarten , dass smtliche mitgliedstaaten , wenn nichts unvorhergesehenes eintritt , das cotonou-abkommen vor ende dieses jahres 2002 ratifiziert haben werden .

ich mchte ihnen sagen , dass die ratsprsidentschaft - die sich dieser situation bereits bewusst war - kontakte mit allen mitgliedstaaten der union aufgenommen hat , um sie zu drngen , die ratifizierungsverfahren voranzubringen und zu beschleunigen , und nichts wrde uns eine grere genugtuung verschaffen , als zum abschluss unseres ratsvorsitzes sagen zu knnen , dass das cotonou-abkommen bereits ratifiziert ist , wenn man bercksichtigt , dass dieses abkommen am ersten tag des zweiten monats nach dem datum in kraft tritt , an dem die ratifizierungsurkunden der mitgliedstaaten der union und von zwei dritteln der akp-staaten - das heit , 51 - sowie die genehmigungsurkunde des abkommens seitens der gemeinschaft hinterlegt worden sind .
bis heute haben 42 akp-staaten ihre ratifizierungsurkunden hinterlegt .

ich mchte diese gelegenheit nutzen , um erneut zu unterstreichen , dass die prsidentschaft alle vertragspartner des cotonou-abkommens an die dringlichkeit der vollen anwendung dieses abkommens erinnert , das eine wesentliche komponente der auenpolitik fr zusammenarbeit und entwicklung der union darstellt , und so habe ich es in vertretung der ratsprsidentschaft anlsslich der tagung der parittischen parlamentarischen versammlung getan , die vom 18. bis 21. mrz dieses jahres in kapstadt stattfand .
natrlich wird dies ein vorrangiger punkt auf der ministertagung akp-eu sein , die whrend der spanischen vorsitzperiode am 28. juni dieses jahres in punta cana ( dominikanische republik ) stattfindet .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! nach dem , was sie heute hier und auch in kapstadt gesagt haben , steht spanien kurz vor der ratifizierung .
angesichts der bedeutung , die dieses assoziierungsabkommen zwischen den akp-lndern und der europischen union hat , und in anbetracht der tatsache , dass bereits zwei jahre seit der unterzeichnung des cotonou-abkommens vergangen sind , wollte ich zumindest wissen , was zum einen die mitgliedstaaten derzeit unternehmen , die es ratifiziert haben - die , wie der herr amtierende ratsprsident ganz richtig sagte , nur zu viert sind - , und ob zum anderen der rat gedenkt , eine informationskampagne fr unsere europische ffentlichkeit zu organisieren , die praktisch nicht wei , was dieses assoziierungsabkommen von cotonou ist .
man kann nicht das gleiche von den akp-lndern sagen , von denen 44 , wie er sehr richtig bemerkt hat , das abkommen ratifiziert haben .
beabsichtigt der rat , diese prsidentschaft und die in den akp-lndern bestehende situation zu nutzen , um diese aufklrungskampagne durchzufhren ?

ich glaube , sie haben vllig recht , was die mglichkeit zur durchfhrung einer kampagne angeht , um bei den europischen brgern die bedeutung dieser verbindung bekannt zu machen , der ltesten , die die union mit drittlndern unterhlt , denn es ist eine verpflichtung der union gegenber den entwicklungslndern , denen gegenber die europischen lnder aus guten grnden eine besondere verantwortung haben , da die meisten dieser akp-lnder durch frhere kolonialmchte und heutige mitglieder der europischen union kolonisiert wurden .

ich glaube auerdem , dass der zeitpunkt optimal ist .
die konferenz von monterrey ber die finanzierung der entwicklung hat stattgefunden , und anfang september wird in johannesburg eine weltkonferenz ber nachhaltige entwicklung durchgefhrt , bei der die finanzierung der entwicklung und alle im cotonou-abkommen enthaltenen aktionen einen vorrang haben werden .
ich bin natrlich bereit , dies mit der kommission - mit dem zustndigen kommissionsmitglied - zu besprechen und zu versuchen , den europischen brgern mit hilfe einer kampagne tatschlich die bedeutung dieses instruments bewusst zu machen , das europa an die spitze der entwicklungszusammenarbeit in der welt , in der wir leben , stellt .
dies ist besonders wichtig , vor allem wenn man bercksichtigt , dass wir in monterrey an die besondere pflicht der am weitesten entwickelten lndern erinnert wurden , den weniger entwickelten zu helfen .

anfrage nr . 6 von richard corbett ( h-0183 / 02 ) :


betrifft : kaschmir

ist der rat nicht der meinung , dass die jngsten entwicklungen eine noch dringlichere lsung des kaschmir-konflikts verlangen ?

was will die eu unternehmen , damit die beteiligten parteien zusammenkommen , um eine lsung auszuhandeln ?

den rat beunruhigen die jngsten spannungen zwischen indien und pakistan vor allem wenn man den umfangs des militraufmarschs und die tatsache bedenkt , dass beide lnder in der lage sind , kernwaffen herzustellen .
er hofft , dass aufgrund der von pakistan ergriffenen entschiedenen manahmen gegen die terroristischen gruppen , die sich auf seinem territorium eingenistet haben und in indien operieren , beide lnder in der lage sein werden , den bilateralen dialog im geiste des shimla-abkommens und der erklrung von lahore wieder aufzunehmen .
der rat erwartet zudem , dass in diesen dialog auch alle anderen beide seiten interessierenden themen einbezogen werden , auch die jammu- und die kaschmir-frage .
der rat ist bereit , bei dem dialog hilfe zu leisten , aber nur , wenn die seiten das fr ntzlich halten .

schliet sich der ratsvorsitz meiner meinung an , dass kaschmir ein eindrucksvolles beispiel fr einen konflikt ist , der zu lange vor sich hin schwelen konnte ?
whrend andere entwicklungen - wie im nahen osten - verstndlicherweise im mittelpunkt unserer aufmerksamkeit stehen , vergessen wir nur zu leicht , dass in anderen teilen der welt sehr gefhrliche konflikte im gange sind und bemhen uns deshalb zu wenig , eine lsung fr sie zu finden .

ist dem ratsvorsitz bewusst , dass viele aus kaschmir stammende brger der eu - nicht zuletzt in meinem eigenen wahlkreis - sehr besorgt sind und zunehmend um das wohl ihrer verwandten bangen ?
stimmt der amtierende prsident zu , dass es jetzt an der zeit ist , noch strker auf die beteiligten parteien einzuwirken , eine lsung auf dem verhandlungswege zu finden ?
wir sollten diesen konflikt nicht vergessen , wenngleich unsere aufmerksamkeit anderswo fokussiert ist .
wir mssen dies als europische union strker beachten und gegebenenfalls die dienste der europischen union als vermittler anbieten , wenn dies den beteiligten hilft .

herr prsident , die prsidentschaft ist sich sehr wohl bewusst , dass der kaschmir-konflikt einer dieser groen konflikte ist , die andauern und die schon lnger schwelen , als eigentlich wnschenswert wre .
leider haben die umbrche der modernen gesellschaft , die im 20. jahrhundert im internationalen kontext entstanden ist , dazu gefhrt , dass an verschienenen orten der einzelnen kontinente spannungsherde aufgeflammt sind , die sich nicht beseitigen lieen , weil sie stark politisch und emotional belastet sind .

natrlich konzentriert sich unsere ungeteilte aufmerksamkeit nicht nur auf kaschmir , allerdings nicht , weil das problem nicht gravierend genug ist , sondern gerade wegen der - lobenswerten - bemhungen , die sowohl indien als auch pakistan unternommen haben , damit dieser krisenherd , aus dem beinahe ein krieg mit mglicherweise unkalkulierbaren folgen entstanden wre , durch den geist des dialogs , der trotz der vielen probleme noch immer zwischen indien und pakistan vorhanden ist , eingedmmt werden konnte .

der rat hat diesen geist der vershnung auerordentlich geschtzt , den die indische regierung und die pakistanische regierung insbesondere whrend der letzten monate gezeigt haben , in denen es sehr ernste zwischenflle mit terroristischen anschlgen gab , die das gleichgewicht der region htten zerstren knnen , das bereits durch den konflikt in afghanistan betrchtlich aus den fugen geraten war .
die prsidentschaft hat den seiten natrlich vom ersten tag an ihre guten dienste angeboten .

pakistan und indien sind meines erachtens lnder mit einer hohen kultur und einer langen tradition .
sie glauben , dass sie in der lage sind , den konflikt selbst zu lsen .
wenn sie uns brauchen , da knnen sie versichert sein , werden wir zu ihrer verfgung stehen , aber im moment lsst der zwischen den beiden mchten herrschende geist des dialogs vermuten , dass sie , wenn auch zgernd , den willen haben , diesen konflikt zu lsen , der ein hnlich gelagerter fall ist wie die unabhngigkeit pakistans und seine trennung von indien , in der sich enttuschte erwartungen entluden .

anfrage nr . 7 von cecilia malmstrm ( h-0187 / 02 ) :


betrifft : besuchervisum fr einen hochrangigen taiwanesischen staatsangehrigen

der demokratisch gewhlte liberale prsident taiwans , chen shui-bian , ist von einer schwedischen schwesterpartei nach schweden eingeladen worden , um dort auf privater basis an der hundert-jahr-feier der partei teilzunehmen .
dem prsidenten wird ein einreisevisum mit der begrndung verweigert , dass die geltenden eu-visabestimmungen eine einreise des prsidenten von taiwan in ein eu-land nicht zulassen .
bereits im herbst war prsident chen shui-bian ein visum fr brssel abgelehnt worden .

die ' ein-china-politik ' legt offensichtlich grenzen fr das verhalten der eu bei ihren beziehungen zu taiwan fest .
die lnder der eu haben ber einen lngeren zeitraum hinweg ausgelotet , wo die grenze liegt bei der frage nach den diplomatischen beziehungen zu china , und diese grenze bei der einen oder anderen gelegenheit ausgeweitet .
so hat die eu beispielsweise im herbst vergangenen jahres den tibetischen fhrer dalai lama empfangen .

kann der rat angeben , inwieweit er bereit ist , seine visa-politik in bezug auf taiwan zu berprfen , damit der frei gewhlte prsident dieses landes wenigstens zu privaten zwecken in die eu einreisen kann ?
sieht der rat es als eine konsequente politik an , dass der besuch des tibetischen fhrers zugelassen wird , nicht aber die einreise des frei gewhlten prsidenten von taiwan ?

die verordnung ( eg ) nr . 539 / 2001 des rates enthlt die liste der drittlnder und der zumindest von einem mitgliedstaat nicht als staaten anerkannten territorialen identitten und behrden , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen der mitgliedstaaten im besitz eines visums sein mssen , und taiwan ist in dieser liste enthalten .
es liegt in der zustndigkeit der mitgliedstaaten , die entscheidungen ber die gewhrung oder verweigerung von visa in einzelfllen zu treffen , wobei sie sich auf die in der gemeinsamen konsularischen instruktion festgelegten kriterien sttzen , wenn diese entscheidung mit dem schengen-besitzstand in verbindung steht .
es gibt keine spezifische entscheidung des rates , durch die die mitgliedstaaten verpflichtet werden , die visagewhrung fr die von ihnen , frau abgeordnete , genannte person zu verweigern .
folglich haben die staaten die mglichkeit , ein visum zu erteilen , wenn sie das wnschen .

ich danke ihnen fr diese klarstellung , herr ratsprsident .
erst heute morgen hatten wir eine aussprache zu china , und hier im parlament herrschte groe einigkeit darber , wie wichtig dialog und zusammenarbeit auch im hinblick auf die menschenrechte sind .

wenn ich ihre antwort richtig auslege , heit das , dass die von der franzsischen , dnischen und schlielich nun auch der schwedischen regierung angefhrten verweise auf eu-visabestimmungen , bei der verweigerung eines einreisevisums fr prsident chen shui-bian , der auf privater basis eingeladen worden war , einer grundlage entbehren .
soweit ich das verstehe , liegt also kein beschluss der eu-minister vor , an den man sich in diesem fall halten msste .
vielmehr kann jedes land in dieser angelegenheit selbststndig entscheiden .

finden sie es nicht auch merkwrdig , dass es zu solchen beurteilungen kommt ?
damit senden wir einerseits befremdliche signale an china , whrend es uns andererseits aber auch wichtig ist , den menschenrechtsdialog zu betonen und diesbezglich taiwan gegenber einen guten umgangston anzuschlagen .

ich halte das durchaus nicht fr merkwrdig , frau malmstrm .
ich sage ihnen nur , dass taiwan ein politisches problem darstellt , das ihnen bekannt ist - und auf das ich natrlich nicht nher eingehen werde - , und dass demzufolge die gemeinsame konsularische instruktion nicht die automatische visagewhrung fr personen aus taiwan und insbesondere eine so bedeutende person wie den regierungsprsidenten festlegt .
allerdings kann jedes land der union , das von sich aus dieses einreisevisum ausschlielich fr dieses land gewhren mchte , dies tun , und niemand hindert es daran .
dies hngt natrlich von der politischen erwgung jedes staates ab , und ich kann mir vorstellen , dass ihnen nicht entgangen ist , dass es machtvolle politische grnde und einen starken druck seitens chinas gibt , damit derartige visa nicht gewhrt werden .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 8 von herrn van den bos hinfllig .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir nun die anfragen nr . 9 und nr .
10 gemeinsam .
frau rodrguez ramos , die verfasserin der anfrage nr . 9 , hat diese an frau dez gonzlez delegiert .
anfrage nr . 9 von mara rodrguez ramos ( h-0192 / 02 ) :


betrifft : freigabe der internationalen adoptionen in rumnien

im anschluss an die forderungen verschiedener internationaler institutionen beschloss die rumnische regierung im juni 2001 die aussetzung internationaler adoptionen ; sie hat ein neues adoptionsgesetz in die wege geleitet , das offensichtlich im parlament zur beratung ansteht .
dennoch hat sie am 7. dezember 2001 einen dringlichkeitserlass angenommen , mit dem der weg fr den abschluss der noch anhngigen verfahren geffnet wird . gleichzeitig ermglichte dieser erlass ausnahmen von der blockade der verfahren in erwartung des neuen gesetzes .

eine groe zahl von familien in spanien ( 1 200 ) und in anderen mitgliedstaaten hat den verfahrensweg zur adoption eines kindes in rumnien eingeschlagen .
in bestimmten fllen hat der rumnische adoptionsausschuss den adoptiveltern sogar bereits ein kind zugewiesen , und sie sind vor der aussetzung der adoptionen nach rumnien gereist , um ihren sohn bzw. ihre tochter persnlich kennen zu lernen .
dies trifft auf 17 spanische adoptionsantrge zu , bei denen bereits von amtlicher rumnischer seite ein kind zugewiesen wurde und die der zustimmung des rumnischen adoptionsausschusses bedrfen , damit sie bei den rumnischen gerichten eingereicht werden knnen .

welche schritte hat der rat der eu bei den rumnischen regierungsstellen unternommen bzw. welche schritte gedenkt er zu unternehmen , um die verfahren fr diese 17 antrge abzuschlieen ?
welche initiativen will der rat frdern , damit den familien , deren adoptionsantrag blockiert ist und seit dem jahre 2000 zur administrativen bearbeitung ansteht , so schnell wie mglich ein ausweg aus einer bengstigenden situation erffnet wird , die sich bereits allzu lange hinzieht ?
anfrage nr . 10 von pat the cope gallagher ( h-0219 / 02 ) :


betrifft : internationale adoptionen und rumnien

im juni 2001 stellte der rumnische adoptionsausschuss die vermittlung von kindern an internationale adoptionsstiftungen ein und setzte die registrierung neuer auslndischer familien , die sich um internationale adoptionen bewarben , fr mindestens ein jahr aus .
kann der rat mitteilen , welche schritte er unternehmen will , um die aufhebung des moratoriums fr internationale adoptionen in rumnien zu bewirken , und ob er davon berzeugt ist , dass genug getan wird , um die politik der kinderbetreuung in andere sektorale politiken zu integrieren ?

herr prsident , zufllig fhrten sie den vorsitz jener sitzung im mrz dieses jahres .
genau um die gleiche uhrzeit beantwortete ich in jener sitzung eine anfrage von herrn gil-robles gil-delgado , in der ich mich eindeutig zu diesem thema uerte .

die jetzt gestellte anfrage ist identisch .
ich knnte auf meine antwort an herrn gil-robles gil-delgado verweisen , aber ich werde es nicht tun , sondern werde genau das vorlesen , was ich ihm geantwortet habe , damit man wei , dass der rat seine meinung zwischen mrz und april nicht gendert hat :

' die europische union rumt der frage der menschenrechte und des schutzes der minderheiten in ihren beziehungen zu den bewerberlndern systematisch vorrang ein .

diese frage ist ein schlsselelement in der vorbeitrittsstrategie jedes dieser lnder im einklang mit den vom europischen rat von kopenhagen 1993 festgelegten politischen beitrittsbedingungen .

im fall von rumnien ist einer der in die vorbeitrittsstrategie einbezogenen spezifischen bereiche die sorge um die kinder .
im regelmigen bericht der kommission fr das jahr 2000 ber die fortschritte rumniens auf dem weg zum beitritt brachte die kommission ihre sorge in bezug auf die adoptionsgesetze und -praktiken zwischen verschiedenen lndern zum ausdruck , die es zulassen , dass andere berlegungen als solche , die das interesse des minderjhrigen in den vordergrund stellen , einfluss auf die entscheidungen zur adoption nehmen knnen .
aufgrund dessen und angesichts weiterer zeichen von besorgnis beschloss die rumnische regierung , die internationalen adoptionen auszusetzen .
in der aktualisierten beitrittspartnerschaft mit rumnien , die der rat am 28. januar 2002 angenommen hat , wird als eine der prioritten und zwischenziele festgelegt , dass rumnien das moratorium ber die internationalen adoptionen aufrechterhalten muss , bis neue gesetzliche bestimmungen verabschiedet sind , die mit den interessen der kinder und den internationalen verpflichtungen rumniens im einklang stehen , und bis die fr die anwendung dieser neuen vorschriften erforderliche verwaltungskapazitt gewhrleistet ist .
neben der beibehaltung des allgemeinen moratoriums ergriff die rumnische regierung im dezember 2001 manahmen , um den abschluss der adoptionsverfahren in jenen fllen zu ermglichen , die zum zeitpunkt der aussetzung der internationalen adoptionen schon bei gericht eingereicht waren .
die ratsprsidentschaft ist der ansicht , dass die adoptionen jener kinder , deren adoptionsverfahren schon in den mitgliedstaaten eingeleitet waren , mit allen rechtsgarantien , in einem angemessenen zeitraum zum abschluss gebracht werden sollten . '

diese zusage erlangte brigens der prsident des rates der europischen union - der prsident der spanischen regierung , herr aznar - , als er im november des vergangenen jahres herrn iliescu und herrn nastase anlsslich einer rundreise durch die hauptstdte vor der bernahme der prsidentschaft besuchte .
wir erhielten dort garantien dafr , dass man die adoptionen weiterfhren und zudem alle dazu notwendigen gesetzlichen bestimmungen schaffen wrde .
die prsidentschaft hat dies also bereits vor bernahme ihres amts getan und hat nun vor - wie in der antwort gesagt wurde - , ' die situation in rumnien in diesem zusammenhang genauestens zu verfolgen , insbesondere in jenen organen , die im rahmen des europa-abkommens geschaffen wurden , wie dem assoziationsrat und assoziationsausschuss . '

ich muss daran erinnern , dass dieses thema auch auf der letzten tagung des assoziationsrates besprochen wurde und dass wir es auch bilateral sowohl gegenber dem ministerprsidenten , herrn nastase , als auch gegenber dem auenminister , herrn geoana , zur sprache brachten .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! sie sagten , es gebe neue rechtsvorschriften , ein dringlichkeitsdekret , das es ermgliche , einige verfahren zu beschleunigen .

sehen sie , herr de miguel , ich will nicht , dass der rat seine meinung ndert , und darber hinaus mssen meiner meinung nach die kinder geschtzt werden , aber glauben sie nicht , dass unsere regierungen zumindest so effektiv sein mssen wie die nordamerikanischen beamten ?
denn sie wissen , dass im februar nach einem besuch des rumnischen ministerprsidenten in den usa in anwendung eben dieses neuen dekrets und dieser neuen rechtsvorschriften neunzehn kinder zur adoption an nordamerikanische familien bergeben wurden .
glauben sie nicht , dass nach dem inkrafttreten des dekrets und der freigabe der adoptionen die lsung in einem gezielten politischen druck liegt , wobei der schutz der kinder zu beachten ist , aber auch die forderung an die rumnischen regierung nach einer gerechten behandlung der europischen familien erhoben werden muss ?
glauben sie nicht , dass die blockade dieser frage - die mindestens siebzehn spanische familien betrifft , denen die kinder zugewiesen wurden - , wenn herr aznar dieses thema erneut auf seine tagesordnung setzen wrde , wenn er den telefonhrer abnehmen und einen politischen kontakt auf hoher ebene herstellen wrde , aufgehoben wrde , so wie die blockade dieser frage fr die nordamerikaner aufgehoben wurde ?
ich glaube ja , herr amtierender ratsprsident , und ich fordere ihn auf , das zu tun .

ich will nur wiederholen , dass der ratsprsident der union bereits vor der bernahme der prsidentschaft einen entsprechenden schritt unternommen hat , durch den die aufhebung der blockade dieses themas erreicht wurde .
gleichzeitig wurde dieses thema erneut behandelt - das letzte mal auf dem europischen rat von barcelona .
ich wei weder von den manahmen , die rumnien in bezug auf die nordamerikanischen kinder unternommen hat , noch kenne ich die einzelheiten der adoptionen , die bereits im zusammenhang mit anderen kindern in der gemeinschaft durchgefhrt wurden .
ich mchte betonen , dass die prsidentschaft keine ausnahme im hinblick auf die nationalitt macht ; fr uns sind alle kinder der union gleich , egal ob es spanier sind oder ob sie aus einem beliebigen anderen mitgliedstaat der union kommen .
ich kenne nicht die anzahl derjenigen , bei denen die freigabe erfolgt ist , aber ich habe den eindruck , dass diese frage auf einem guten weg ist .
auf jeden fall mchte ich ihnen erwidern , frau dez , dass wir natrlich keine anstrengungen scheuen , und wenn es notwendig ist , die frage erneut anzusprechen , dann werden wir es sehr gern tun .
ich nehme das zur kenntnis und werde diese frage an die richtige stelle weiterleiten und auch selbst die erforderlichen schritte unternehmen .

ich danke dem amtierenden prsidenten fr seine ehrlichkeit , als er sagte , er habe dieselbe antwort gegeben wie im vergangenen monat .

meine zusatzfrage bezieht sich insbesondere auf die umfangreichen beweise , die dem parlament dank eines von baroness nicholson of winterbourne im namen des parlaments erstellten berichts vorliegen .
die freigabe zur adoption liegt im interesse vieler kinder , weil sie ihnen bessere chancen im leben erffnen kann .
insbesondere leben in den rumnischen waisenhusern eine ganze reihe schwerbehinderter kinder , fr die in lndern der europischen union adoptionswillige familien vorhanden sind .
diese familien werden gegenwrtig daran gehindert , solche kinder aufzunehmen , die in vielen fllen in rumnien und anderen lndern - speziell in amerika - unerwnscht wren .
adoptionsfamilien in der europischen union sind bereit , schwer traumatisierte und - sowohl krperlich als auch geistig - behinderte kinder in ihre familien aufzunehmen .
leider sind ihre antrge zur zeit blockiert .

knnte fr solche adoptionen nicht eine vorrangige bearbeitung erwirkt werden ?

herr crowley , ich besuche rumnien hufig aus dienstlichen grnden und hatte mehrmals gelegenheit , das elend und unglck zu sehen , das in den waisenhusern , in den heimen fr kinder , die keine eltern haben oder von diesen getrennt wurden , herrscht .
ich muss ihnen zustimmen , dass diese kinder natrlich in einer familie besser aufgehoben wren als in einer wohlfahrtseinrichtung . auerdem haben diese einrichtungen weder mittel noch geld , um diesen kindern ein wrdiges leben zu bieten .

aber diese frage der adoptionen ist ein auerordentlich gefhlsgeladenes thema in diesen lndern und daher ein wichtiges politisches thema .
die regierung rumniens hat viele schwierigkeiten , gerade um in dieser frage ordnung zu schaffen , da sie nicht frei war von weit reichenden korruptionsfllen im ffentlichen leben dieses landes .

ich glaube , wir mssen der neuen regierung von herrn nastase unser vertrauen aussprechen , er ist ein aufrichtiger ministerprsident , der versucht , ein system ohne korruption zu errichten , das sich in strkerem mae auf die achtung des rechts und der menschenrechte grndet , so wie dies von ihm als beitrittskandidaten zur europischen union gem den kriterien von kopenhagen gefordert wird . ich glaube , dass wir ihm diesen notwendigen handlungsraum geben mssen , damit die adoptionsregelung berarbeitet werden kann .
aber auf jeden fall ist es ein humanitres thema , da es viele familien berhrt .
da ist auch das problem jener , die noch auf diese kinder warten ; wir mssen uns um sie kmmern , und dann mssen wir der rumnischen regierung einen spielraum geben , damit sie eine vllig transparente adoptionsregelung schaffen kann , die es gestattet , dass so viele unglckliche rumnische kinder ohne angehrige in europischen und amerikanischen familien eine bessere zukunft finden knnen .

es ist mir eine groe freude , dem rat fr alles heute zu dieser komplizierten frage gesagte zu danken und ihn darin zu untersttzen .
ich melde mich zu wort , weil - obwohl sich an der position des rates nichts gendert hat - die rumnische regierung einiges unternommen hat und mchte dem rat den bericht empfehlen , der vom ministerprsidenten in auftrag gegeben und erst vor wenigen tagen von der unabhngigen gruppe zur analyse internationaler adoptionen fertig gestellt wurde .
dieser bericht ist jetzt verabschiedet worden und wird verffentlicht und verbreitet , sobald ein oder zwei kleinere punkte darin geklrt sind .

dieser neue bericht ist sehr wichtig , insbesondere fr die freigabe der blockierten anhngigen flle , worber mein geschtzter und angesehener kollege herr gil-robles gil-delgado sehr erfreut sein wird .
aber wir drfen nicht vergessen , dass nicht nur familien in spanien und nordamerika von korruption und kinderhandel betroffen sind , wie es der rat beschrieb .
in rumnien leben viele tausend kinder , die familien haben , von denen sie getrennt worden sind .
deshalb muss das ganze system gestrkt , erneuert und untersucht werden , wie der rat ausfhrte .
das ist eine sehr wichtige angelegenheit , insbesondere in bezug auf die schwerbehinderten kinder , und ich bin zuversichtlich , dass der neue bericht auch in der frage der vorrangigen bearbeitung fortschritte bringen wird .

meine frage an den rat bezieht sich auf folgendes : ich bin sehr besorgt ber offensichtlich sehr begrndete berichte , wonach die usa , vielleicht aufgeschreckt durch die emotionen , die diese angelegenheit auslst , eine mgliche mitgliedschaft rumniens in der nato , die von unserem parlament ja voll und ganz untersttzt wird , an die aufhebung des moratoriums fr internationale adoptionen knpfen .
darf ich , falls dies den tatsachen entspricht , den rat bitten festzustellen , dass dies ein uerst ungeeignetes vorgehen ist ?

meine antwort ist ganz kurz : ich mchte das thema nicht weiter behandeln .
die baronin nicholson of winterbourne hat durch ihren bericht , den wir alle kennen , und die rumnen natrlich besser als wir , einen sehr wichtigen beitrag zu den beziehungen zwischen der europischen union und rumnien geleistet .
daher wei sie meines erachtens genau , dass sich viele dieser themen auf dem wege der lsung befinden , und dies ist wahrscheinlich nicht der geeignete zeitpunkt , um weiter ber die adoptionsfragen in rumnien zu spekulieren .

herr prsident , ich habe eine ganz kurze frage .
ich mchte den herrn ratsprsidenten fragen , ob er darber unterrichtet ist , dass in rumnien jhrlich 3 500 internationale adoptionen vorgenommen wurden und dass die gleiche anzahl von kindern in waisenhusern untergebracht wurde .
wenn jetzt mindestens 50 000 kinder in waisenhusern leben , wird das problem mit dieser regelung nicht gelst .
ich mchte gern wissen , ob die rumnische regierung , da sie die korruption bekmpfen muss , wirklich von einem grundprinzip der europischen union befreit ist , nmlich der nicht rckwirkenden geltung bestehender vorschriften , auf deren grundlage die adoptionen bisher bearbeitet worden sind .

ich bin wirklich nicht in der lage , genaue angaben ber die zahl der in den waisenhusern lebenden kinder zu machen .
auf jeden fall sind es zehntausende .
ich stimme auch zu , dass gerade die beschleunigung der adoptionen eine humane form wre , diesen armen perspektivlosen kindern einen ausweg zu bieten .
allerdings glaube ich , wie ich bereits sagte , dass dies fr die neue rumnische regierung ein schwieriges politisches problem darstellet , welches noch aus der vergangenheit herrhrt .
die jetzige regierung unternimmt groe anstrengungen , um eine gesetzgebung zu schaffen und ordnung in diese frage der adoptionen zu bringen , die zudem auerordentlich sensibel ist , da es die rumnische bevlkerung insgesamt berhrt .
daher glaube ich , wir mssen im zweifel fr den angeklagten sprechen und davon ausgehen , dass die regierung von herrn nastase dieses neue gesetz auf den weg bringen und den vorher blichen adoptionsrhythmus wieder herstellen wird .

das prinzip der rckwirkung ist eine option fr die rumnische regierung , die , wenn sie will , das alte gesetz anwenden oder auf die umsetzung des neuen warten kann .
auf jeden fall haben wir schon die zusage erhalten , dass die kinder , die noch unter das alte gesetz fallen , den familien bergeben werden , und das geschieht zurzeit .

anfrage nr . 11 von jonas sjstedt ( h-0193 / 02 ) :


betrifft : ausbau des sis 2-registers

im rat wird zurzeit ein vorschlag geprft , die registrierung im sis-register dergestalt zu erweitern , dass auch so genannte ' troublemaker ' erfasst werden , beispielsweise fuball-hooligans oder gewaltttige demonstranten .

gedenkt der rat zu ermglichen , dass im sis-register auch demonstranten erfasst werden , die keinerlei versto begangen haben ?

herr prsident , die frage bezieht sich auf den belgischen vorschlag , in die beschreibungen des sis ( schengener informationssystem ) personen aufzunehmen , die dafr bekannt sind , handlungen zur strung der ffentlichen ordnung begangen zu haben , und die bei bestimmten ereignissen wie sportlichen , gesellschaftlichen , kulturellen veranstaltungen oder demonstrationen beliebiger art unruhe stiften knnen .

die absicht war , diese information an beschreibungen gem artikel 99 des schengener abkommens anzugleichen , obwohl der zweck ein anderer wre : nmlich die unterbindung der teilnahme dieser personen an bestimmten veranstaltungen statt der durchfhrung spezifischer oder gezielter kontrollen , wie sie beispielsweise vor kurzem erfolgten .

die minister berieten ber diesen vorschlag in der sitzung des gemischten ausschusses am 7. dezember 2001 .
es gab meinungsverschiedenheiten , und einige delegationen widersetzten sich kategorisch dem vorschlag .
daher kam keine detaillierte prfung des vorschlags auf expertenebene zustande , und auch die mglichen bedingungen zur eingabe der daten dieser personen , falls ihre aufnahme beschlossen wird , sind noch nicht przisiert worden .
somit kann zum gegenwrtigen zeitpunkt keine endgltige antwort auf diese frage gegeben werden , aber in anbetracht der gegenwrtig herrschenden meinungen erscheint es als nicht wahrscheinlich , dass dieser vorschlag in naher zukunft erfolg hat , und als noch weniger wahrscheinlich , dass er personen betreffen knnte , die keine strafbaren handlungen begangen haben .

zu ihrer information unterstreicht der rat , dass es einen beschlussentwurf des rates zur sicherheit bei internationalen fuballspielen gibt .
im erwhnten entschlussentwurf ist der polizeiliche informationsaustausch zwischen nationalen fuballinformationsstellen vorgesehen , aber nicht die verwendung des sis zu diesem zweck .

vielen dank , herr ratsprsident , fr ihre antwort .
ich frage mich nun , ob dieser vorschlag noch einmal in einer arbeitsgruppe oder im ministerrat aufgegriffen wird .
ist er auf der tagesordnung der anstehenden sitzungen vorgesehen ?

ich mchte auch darauf hinweisen , dass es hier um einen wichtigen aspekt der rechtssicherheit geht , denn es knnen damit grundrechte der menschen eingeschrnkt werden , wie das recht zu reisen und das recht , seine meinung durch demonstrationen kundzutun .
fr die umsetzung solcher einschrnkungen mssen schon sehr triftige grnde vorliegen .
es msste auf jeden fall ein urteil vorhanden sein , damit nicht allein schon etwa ein politischer verdacht ausreicht .
ich finde die antwort des rats erfreulich , dass sie praktisch keine mglichkeit sehen , personen , die nicht aufgrund eines delikts verurteilt worden sind , in das register aufzunehmen und dass sie es fr unwahrscheinlich halten , dass ein solcher beschluss gefasst werden knnte .

ich glaube , ich habe mich deutlich genug ausgedrckt , herr sjstedt .
der rat war nicht empfnglich fr die idee , in das sis listen von personen aufzunehmen , die lediglich aufgrund ihrer ber den rahmen des normalen hinausgehenden aktivitten bei verschiedenen veranstaltungen bekannt sind , denn dies wrde eine vllig inakzeptable berwachung von personen bedeuten , die keine straftat begangen haben .
das sis listet lediglich straftter auf .

sollten strungen der ffentlichen ordnung anlsslich von sportveranstaltungen , politischen akten oder demonstrationen geplant sein , wie dies in der vergangenheit der fall war , ist es viel wirksamer , eine gezielte kontrolle beim einlass von personen oder der einreise an der grenze durchzufhren , als solche aufstellungen anzufertigen , die nicht nur widerwrtig sind , sondern auch unserer gesamten brgerlichen tradition widersprechen .
ich mchte ihnen sagen , dass beim letzten mal , nmlich beim europischen rat von barcelona , als gezielte kontrollen vorgenommen wurden , um zu verhindern , dass sich die stadt in ein schlachtfeld verwandelt , wie das in genua geschehen ist , und durch die zeitweilige aussetzung des schengener abkommens die spanische polizei die mglichkeit hatte , an der grenze einige unruhestifter aufzuhalten , die beispielsweise hmmer und baseballschlger mit sich fhrten , um schaufenster zu zertrmmern .
mehr als 2 000 wurden beschlagnahmt .
alle personen mit ausnahme jener , die gegenstnde zur zerstrung mit sich fhrten , durften passieren .

diese kontrollen sind sicherlich effektiver als die verffentlichung einer liste von personen , die theoretisch keine straftat begangen haben , weshalb kein grund vorliegt , sie zu erfassen .

ich htte keine anfrage gestellt , wenn der herr ratsprsident nicht auf genua eingegangen wre .
ich mchte dem herrn ratsprsidenten in erinnerung rufen , dass es kontrollen gab und ein schiff mit griechischen demonstranten sogar zur umkehr gezwungen wurde .
aber das hat die tdlichen zwischenflle in genua nicht verhindern knnen , womit bewiesen ist , dass das problem nicht bei den demonstranten lag , sondern bei der polizei und den behrden , die gegenber den demonstranten eher eine taktik der repression verfolgt haben . dieses problem haben wir schon des fteren zur sprache gebracht .

herr prsident , das ist eigentlich keine anfrage , aber ich antworte gern auf ihren hinweis .
in der tat werden weder die gezielten oder wahllosen kontrollen noch die listen des informationssystems verhindern , dass es im laufe von demonstrationen zu schwerwiegenden vorfllen kommt , und ich glaube , die spanische prsidentschaft kann mit stolz sagen , dass in barcelona kein brutaler akt gegen sachwerte , eigentum von personen oder gegen die demonstranten verbt wurde , denn die polizei hat - selbstverstndlich - ihre kontroll- und berwachungspflicht wahrgenommen , sie hat die demonstranten angemessen respektiert und war stets bemht , die unruhestifter von den friedlichen demonstranten zu trennen .
es sei betont , dass die demonstration von barcelona wirklich eine auerordentliche manifestation der einheit der brgerschaft war und es zuvor keine so groe demonstration ohne gewaltttige akte gab .
daher bin ich der festen berzeugung , dass die beste art , solche vorflle zu verhindern , in der ausbung einer echten berwachung liegt und die polizei es verstehen muss , ihre ttigkeit wirksam auszuben , wie das whrend der tagung des europischen rates von barcelona der fall war .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit mit anfragen an den rat erschpft ist , werden die anfragen nr . 12 bis 40 schriftlich beantwortet

herr prsident , ich habe an vielen fragestunden in diesem parlament teilgenommen und gewinne vergleichsweise den eindruck , dass herr de miguel eine gewisse art parlamentarischer verschleppungstaktik betreibt , denn er spricht sehr langsam , aber vor allem liest er sehr langsam , was noch aufflliger ist .

ich spreche gut spanisch , und dies interpretiere ich als eine parlamentarische spitzfindigkeit zur verschleppung der debatte .
ich glaube , durch die anfertigung einer phonetischen , phonologischen und zeitlichen vergleichsstudie wrden wir sehen , dass manche ratsprsidenten groartige fragestunden durchgefhrt haben und viel zeit fr erklrungen aufwendeten , aber dies ist hier nicht der fall .

mein empfinden ist , dass hier eine gewisse parlamentarische verschleppungstaktik zur absichtlichen verzgerung vorliegt , damit keine zeit fr so viele anfragen bleibt .
daher bitte ich das prsidium , die frage zu prfen und gegebenenfalls eine empfehlung an herrn de miguel zu richten .

ich kann ihnen sagen , frau abgeordnete , dass meine wahrnehmung absolut nicht mit ihrer ganz persnlichen einschtzung bereinstimmt .

dies betrifft nicht die geschftsordnung .
sie haben das recht , ihre ansichten schriftlich darzulegen , aber das prsidium kann ihnen bereits vorab mitteilen , dass es weder eine phonologische noch eine zeitstudie durchfhren wird und dass es der meinung ist , dass herr de miguel die anfragen nach seinem eigenen ermessen beantworten kann .
manchmal gefllt es den abgeordneten , ein anderes mal nicht , frau izquierdo .
das ist doch selbstverstndlich .

falls herr de miguel auf die anspielungen antworten will , hat er das wort .

ich bin einfach der auffassung , dass mit einer solchen bemerkung die grenze der hflichkeit erreicht ist , gerade heute , da mich dieses parlament eine halbe stunde auf den beginn der fragestunde warten lie , weil noch eine andere aussprache im gange war .
ich habe dem parlament die verzgerung in seinen debatten nicht vorgeworfen , denn ich halte dies fr vllig normal .
fr mich ist es ganz unglaublich , dass mir jemand vorwirft , zeit zu vergeuden , wenn ich auf die anfragen antworte , whrend mich das parlament selbst eine halbe stunde warten lie .
frau izquierdo rojo sollte das wissen .
zudem spreche ich nicht zum ersten mal vor einem parlament - auch nicht vor diesem - , und zu keinem zeitpunkt hat mich jemand der verschleppungstaktik beschuldigt , ganz im gegenteil .
ich glaube , ich lese und spreche schnell genug , so dass niemand mir diesen vorwurf machen kann .
deshalb protestiere ich formell gegen diese behauptungen , herr prsident , die zumindest an der grenze der unhflichkeit liegen .

herr de miguel , ich bitte sie um entschuldigung , dass die fragestunde mit versptung begonnen hat .
sie wissen , dass dies nicht vom sitzungsprsidenten abhngt , denn die vorhergehende aussprache muss erst zu ende gefhrt werden . ich habe ganz klar zum ausdruck gebracht , dass dieses prsidium keineswegs mit irgendeiner der bemerkungen von frau izquierdo rojo bereinstimmt .

wir wollen jetzt kein problem zwischen parlament und rat schaffen , das macht keinen sinn .
ich als sitzungsprsident gebe mich sehr zufrieden mit dem sprechrhythmus , den antworten und ihrer zusammenarbeit mit dem parlament .
danach knnen wir die art der antworten kritisieren , oder die abgeordneten knnen kritik ben , wenn sie es fr angebracht halten - wie das in allen parlamenten der welt der fall ist .

ich bin sicher , dass frau izquierdo rojo meine einschtzung teilen wird , wenn auch nicht zum jetzigen zeitpunkt .
aber das prsidium will klargestellt haben , dass der amtierende ratsprsident heute nachmittag sein volles engagement bewiesen hat , wie sie es gefordert haben , und ber ihre forderung hinaus und mit der grten hflichkeit danke ich ihm fr seine anwesenheit in diesem plenum .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0020 / 2002 ) von herrn skinner im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die umsetzung des risikokapital-aktionsplans ( rcap ) ( kom ( 2001 ) 605 - c5-0015 / 2002 - 2001 / 2213 ( cns ) ) .

herr prsident ! der heute vor uns liegende risikokapital-aktionsplan geht in erster linie auf den gipfel von lissabon zurck , auf dem beschlossen wurde , europa bis zum jahr 2010 zum dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen .
die regierungen haben mit dieser - keineswegs unrealistischen - zielsetzung optimismus bewiesen , liegt es doch in ihrer hand , sie zu erreichen .
allerdings ist ein stimulierender rahmen erforderlich , um wachstumsstarke branchen wie die informations- und biotechnologie zu frdern , in denen arbeitspltze entstehen sollen .
die kmu sind teil dieses prozesses , und genau darum geht es hier : die beschaffung von kapital zur grndung solcher unternehmen .

wozu brauchen wir also den risikokapital-aktionsplan ?
wenn wir europa und die usa in den bereichen unternehmensgrndung und kapitalbeteiligung vergleichen , insbesondere bei kleinunternehmen , stellen wir fest , dass europa bei der konkurrenzfhigkeit im risikokapitalbereich weit zurck liegt .
es muss folglich ein rahmen geschaffen werden , um die zukunft europas zu planen .

dazu mussten zunchst entscheidende hindernisse ausgerumt und vergleichsmastbe fr ihre beseitigung gefunden werden . das hat die kommission , auf anregung des parlaments , sehr gut bewltigt .
der rahmen fr dieses benchmarking ist jetzt gefunden .
erstens betrifft das die zersplitterung der nationalen mrkte .
wie beschaffen unternehmen in der europischen union fremdmittel oder kapital ?
in den 15 mitgliedstaaten bietet sich ein unterschiedliches und zum teil gegenstzliches bild .
einerseits kann man dort von sich entwickelnden mrkten sprechen , whrend an anderer stelle professionellere und entwickelte konzepte zum tragen kommen .
viele kmu decken ihren kapitalbedarf ber kredite der geschftsbanken .

das ist unter bestimmten umstnden durchaus angebracht ; aber fr neue und aufregende projekte oder firmenausgrndungen sind bankkredite nicht unbedingt der geeignete weg .
in bereichen , in denen risiko wahrscheinlich ein wesentliches merkmal ist , zum beispiel in der technologiebranche , sind geschftsbanken mglicherweise ungeeignet und kein gangbarer weg .
hier sind alternative methoden gefragt , menschen mit ideen mssen mit vermgenden privatpersonen - business angels oder investorgruppen , privatinvestoren - zusammengebracht werden .
auf institutioneller ebene besteht zum beispiel die mglichkeit der notierung am aims , dem alternativen anlagemarktsegment fr kmu im vereinigten knigreich , und eventuell sogar der nutzung von pensionsfonds zur erzielung hherer wachstumsertrge als bei einer finanzierung am kapitalmarkt .

angesichts der jagd neuer und wachsender firmen nach diesen hheren ertrgen berrascht es nicht , dass sich eine ganze branche auf diesem gebiet entwickelt hat .
ebenso bedeutet das vorsichtige herangehen dieser anleger unter nutzung des prinzips der prfung der wirtschaftlichen und finanziellen situation des betreffenden unternehmens , dass spontaneitt nicht teil der risikogleichung ist , wie man zunchst htte annehmen knnen .
wenn die eu bei industriellem wachstum und wettbewerb in der ' ersten liga ' spielen will , ist die bereitstellung von mitteln fr zukunftstrchtige branchen von entscheidender bedeutung .
so sehen die fakten fr einen markt aus , der nicht nur durch die langsame entwicklung der kapitalaufnahme , sondern auch durch den charakter der institutionellen und regulativen barrieren , die jeder weiterentwicklung in der europischen union im weg stehen , gebremst wird .

betrachten wir einige dieser hemmnisse einmal etwas genauer .
was die verwaltungstechnische seite anbetrifft , ist mit genugtuung festzustellen , dass die formalitten bei grndung eines unternehmens jetzt den eckpfeiler des statuts der aktiengesellschaft bilden .
das ermglicht jene art von fortschritt , die wir anstreben .

ich stelle auch fest , dass die generaldirektion unternehmen im januar 2002 mit dem benchmarking der verwaltung von unternehmensgrndungen begonnen hat .
die kosten fr die grndung eines unternehmens in der europischen union sind unterschiedlich , doch sind gewisse fortschritte zu verzeichnen .
aber wie sieht es bei der erteilung von betriebsgenehmigungen aus ?
wie steht es mit anderen fragen , die die unternehmen behindern .
man muss die dinge differenziert betrachten . wir haben es hier mit unternehmen aus dem high-tech- , arzneimittel- und biotechnologiebereich zu tun , die sich durch einen verwaltungsdschungel kmpfen mssen , der vielleicht zu berdenken wre .

wir mssen beobachten , wie die entwicklung solcher unternehmen verluft , und nicht nur die grndung selbst im auge haben - unternehmen wachsen , entwickeln sich oder werden bernommen .
dabei mssen wir beachten , um welche art von unternehmen es geht , wenn von risikokapital die rede ist .
schon heute machen bernahmen - insbesondere bernahmen durch das management - den grten teil der aktivitten im bereich risikokapital aus .

regelungsbedingte barrieren ausrumen heit , es mssen neue richtlinien eingefhrt werden .
sie bndeln das zur entstehung des binnenmarktes erforderliche herangehen .
krzlich ist die prospektrichtlinie verabschiedet worden , die nun - wie ich meine , aufgrund der aktivitten dieses parlaments - kleine und mittlere unternehmen vor brokratischen forderungen wie der laufenden registrierung oder den gefahren schtzt , die ihren zugang zu mitteln zu gefhrden .

die fragen der prospektrichtlinie , mit denen sich das parlament auseinander setzen musste , htten vermieden werden knnen , wenn es von anfang an ausreichende querverweise zum risikokapital-aktionsplan gegeben htte .

ich mchte auch die pensionen erwhnen und wie wichtig es fr uns ist , eine pensionsrichtlinie zu haben , die von hoher qualitt ist und einen ansatz vermeidet , bei dem aufsichtsrechtliche erwgungen berwiegen .
ein solches konzept wrde die aussichten auf mittel aus der pensionsbranche sogar verringern - einer branche , die in den usa eine wichtige kapitalquelle fr die investitionen kleiner unternehmen ist .
wenn das konzept der berbetonung des aufsichtsrechtlichen aspekts umgesetzt wird , dann knnen wir auf eine pensionsrichtlinie in europa auch verzichten .

im aktionsplan fr finanzdienstleistungen selbst sind bestimmungen aus vielen der fr die vervollstndigung des risikokapital-aktionsplans erforderlichen richtlinien zusammengetragen , darunter die meisten der von mir bereits erwhnten .
doch jetzt , da die lamfalussy-frage praktisch gelst ist , ist der fortschritt gesichert , wodurch die forderung der schaffung eines ordnungspolitischen rahmens fr den risikokapital-aktionsplan in sichtweite bleibt .
der einfluss der kmu ist ein punkt , der von vielen abgeordneten seit langem immer wieder angesprochen wird , die nur die positivsten vorteile an die unternehmen weitergereicht sehen wollen .

durch das von der kommission vorgenommene benchmarking ihrer leistungen auf diesen gebieten verfgen das europische parlament und der rat ber ein werkzeug zur bestimmung des fortschritts in europa .
bisher sind gute fortschritte erzielt worden , wenn auch etwas langsam .

es sind weitere bereiche erwhnt worden , besteuerung , doppelbesteuerung von risikokapital oder die steuer auf veruerungsgewinne , steuerregelungen fr neu gegrndete unternehmen und vergleichende steuerstze fr weniger risikoreiche kapitalformen .
diese sind von einer reihe von mitgliedstaaten aufgegriffen worden , mssen jedoch noch gewichtet werden .

auch im bereich humanressourcen brauchen wir die fr den erfolg solcher unternehmen erforderliche ausbildung oder beratung : lebenslanges lernen und initiativen in beruflichen qualifikationen knnen genauso als beginn der verbreitung bewhrter praktiken angesehen werden wie die aufnahme der ttigkeit von unternehmensbetreuern in bestimmten lndern und die weiterentwicklung der lehrplne der schulen .

die kleinen unternehmen im high-tech-bereich , auf die der risikokapital-aktionsplan letztendlich abzielt , sind selbst nicht sehr zahlreich .

die gipfel von lissabon 1997 hat den fehdehandschuh des risikokapital-aktionsplans hingeworfen , damit europa ihn aufnimmt .
die schaffung des ordnungspolitischen rahmens ist bis 2005 vorgesehen , die des wissensbasierten wirtschaftsraums bis 2010 .
der risikokapital-aktionsplan selbst ist kein leitschema fr strkeres wachstum und die schaffung von arbeitspltzen , doch er ist der entscheidende rahmen dafr .
fortschritte sind erreicht worden , wenn auch recht langsam .

herr prsident ! ich mchte meine ausfhrungen mit zwei interessenbekundungen beginnen .
erstens , ich vertrete wales im europischen parlament .
die abgeordneten wissen vielleicht , dass der risikokapital-aktionsplan ursprnglich auf dem gipfel von cardiff angenommen wurde - das ist die hauptstadt von wales und auch die stadt , in der ich lebe .
ein unmittelbareres finanzielles interesse rhrt jedoch daher , dass ich direktor der versicherungsgesellschaft auf gegenseitigkeit des nationalen bauernverbandes im vereinigten knigreich bin , die zu den zehn fhrenden versicherungsgesellschaften des landes gehrt .
ich mchte dies vorausschicken , weil einige meiner bemerkungen fr den versicherungssektor relevante fragen berhren werden .

ich beglckwnsche herrn skinner zu der fr diesen bericht geleisteten arbeit .
das scheint die bliche floskel zu sein , aber in diesem fall schtze ich die angestrengte arbeit und das gezeigte engagement wirklich sehr .
er ist , was die sicherstellung der entwicklung der unternehmensinteressen angeht , auf der jener seite des hauses doch eine einzelerscheinung .
nichtsdestoweniger begren wir seine stimme .
wir begren seinen bericht .
im ausschuss fr wirtschaft und whrung haben meine kollegen und ich den bericht an einigen stellen etwas abgendert , so dass er noch akzeptabler wird .

dieser bericht ist , wie ich meine , im kontext bestimmter fehlentwicklungen der wagniskapitalbranche zu sehen .
diese hat es gegeben .
die wagniskapitalbranche ist zu stark auf bereiche konzentriert , in denen bereits signifikante finanzielle aktivitten zu verzeichnen sind .
deshalb ist eine orientierung hinsichtlich der regeln fr staatliche beihilfen erforderlich .
aber ich mchte das parlament angesichts meiner eigenen erfahrungen bei frheren , fehlgeschlagenen versuchen der regierung im bereich wagniskapital zur vorsicht mahnen .

zunchst einmal entsteht , sobald ein vom staat ausgestatteter kapitalplan eingerichtet ist , leicht der eindruck , dass finanzielle untersttzung garantiert sei .
zweitens , nach welchen kriterien soll entschieden werden , welche investitionen untersttzt werden und welche nicht ?
wer trifft diese entscheidungen ?

drittens knnen unter umstnden mrkte verzerrt und gute wettbewerber sogar vom markt gedrngt werden .
dies sind entwicklungen , vor denen zu warnen ist .

der vorliegende bericht ist ausgewogen , aber wir mssen uns noch von der vorstellung verabschieden , die regierung knne gewissermaen alle diese probleme lsen .
es ist wichtig , dass wir uns mit der frderung des unternehmertums beschftigen .
zu oft legen wir lippenbekenntnisse dazu ab , ohne tatschlich etwas zu unternehmen .

mein land hat ziel-1-status , aber es ist sehr schwierig , den an der umsetzung dieses plans beteiligten die bedeutung des unternehmertums klarzumachen .
sehr oft haben wir es mit rtlichen und regionalen verwaltungen des ffentlichen sektors zu tun , fr die unternehmer nur eine einnahmequelle von vielen sind .
es muss also auch in diesen bereichen orientierung geben .

abschlieend eine bemerkung zur herkunft der mittel fr die kapitalaufnahme .
sie stammen aus pensionsfonds , von banken und versicherungsgesellschaften .
dieser punkt wird sowohl von der kommission als auch von herrn skinner anerkannt .
in diesem hause sollte endlich schluss damit gemacht werden , diese organisationen zu verteufeln .
schlielich erwarten wir von ihnen die finanziellen mittel , um die von uns angestrebte dynamische wirtschaft in europa aufzubauen .
und wir werden in doppelter hinsicht davon profitieren : es werden neue unternehmen mit neuen arbeitspltzen entstehen und gleichzeitig werden wir , in sehr vielen fllen , mittel fr den ruhestand der brger europas beschaffen .
damit werden wir einen soliden investitionskreislauf in gang setzen .
das ist eine botschaft , die in diesem parlament nicht oft genug verkndet wird .

herr prsident ! ohne dass mich irgendeine parlamentarische pflicht dazu zwingt , mchte ich zunchst herrn abgeordneten peter skinner zur qualitt und sorgfalt seines berichts beglckwnschen und loben , was mir im brigen besondere berlegungen zu diesem thema erspart , da er dies in seinem bericht ausgezeichnet erledigt .

liebe kollegen ! die wirtschaftliche erholung europas , die von ganz entscheidender bedeutung ist , damit alle politischen ziele der union erreicht werden , darf weniger das ergebnis gnstiger impulse , die sie durch den aufschwung anderer wirtschaftsrume erhlt , als die wirkung eigener manahmen sein .
im jahr 2000 hat die union in lissabon das klare und verbindliche ziel festgelegt , die europische union bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt zu machen .
um dieses ziel zu erreichen gilt es , zum einen alle mglichkeiten umfassend zu nutzen , die sich aus der allgemeinen durchsetzung der informations- und wissensgesellschaft und aus der liberalisierung bestimmter mrkte , insbesondere der energie , ergeben , und zum anderen ffentliche manahmen zu wettbewerb und wettbewerbsfhigkeit festzulegen und umzusetzen , die ein gnstiges klima fr die nachhaltige wirtschaftsentwicklung schaffen .

die wirtschaft des europas der gemeinschaft basiert auf einer unternehmensstruktur , in der die privatinitiative vorherrscht und die innovations- und risikokultur unumgngliche realitt ist .
von den nationalen politischen regulierungsbehrden und den zustndigen gemeinschaftsorganen wird daher verlangt , dass sie all diese innovationsbemhungen frdern und nicht hemmen .

der risikokapital-aktionsplan , den der europische rat von lissabon gewrdigt hat , als er zu dessen vollstndiger umsetzung bis 2003 aufrief , ist ein solches mittel und sicherlich eines der wirksamsten einsetzbaren instrumente .
deshalb ist es wichtig , seine bilanz zu prfen und die jeweilige umsetzung zu berwachen , und zwar nicht nur , um die erreichten fortschritte zu ermitteln , sondern vor allem auch , um alle mageblichen krfte der mitgliedstaaten zu motivieren und darauf aufmerksam zu machen , dass es notwendig ist , zunehmend und kontinuierlich an einem gesunden unternehmergeist festzuhalten , der auf einer kultur beruht , in der das risiko ein stndig kontrollierter faktor ist .
der einsatz von risikokapital zur investitionsfrderung bei neuen unternehmen und vor allem in sektoren , in denen die unsicherheit bei beginn des produktionsprozesses besonders gro ist , muss untersttzt und gesichert werden , denn die gewaltigen mglichkeiten , die daraus erwachsen und weiter zunehmen , sind noch nicht ausgeschpft .
wie aber auch der berichterstatter zutreffend erlutert , bedarf es dazu einer reihe von manahmen zur harmonisierung der rechtsvorschriften und der entscheidung fr steuervergnstigungen , die jeder einzelne mitgliedstaat einfhren muss , die allerdings auch die union anzuregen hat und die es ermglichen sollen , die im bereich des kapitalangebots und besonders fr den zugang der kleinen und mittleren unternehmen zu diesem finanzierungsinstrument bestehenden blockierungen zu durchbrechen .

indem europa eine grere verantwortung bei der risikokapitalfinanzierung durch die europische investitionsbank bernimmt , zeigt es seinen unmissverstndlichen wunsch , einem teil seiner verantwortung gerecht zu werden .
wichtig ist jedoch , ohne beeintrchtigung des zugangs der spitzentechnologiesektoren zu dieser finanzierungsform den politischen , wirtschaftlichen und institutionellen rahmen zu verstrken und zu entwickeln , um die uneingeschrnkte nutzung des risikokapitalinstruments durch die kleinen und mittleren unternehmen angemessen zu gewhrleisten .

in diesem zusammenhang erweist sich die rolle der kommission und des parlaments als absolut unentbehrlich , und sie wird sicher entscheidend sein .

zahlreiche technologische glanzleistungen wurden von erfindungsreichen kleinunternehmern vollbracht .
so hat philips die glhlampe bei sich zu hause erfunden und bill gates in seiner garage mit der software-entwicklung begonnen .
selbstverstndlich findet nicht jede neuerung unmittelbar eingang in die breite ffentlichkeit .
dazu sind mut , willenskraft , wagemut und risikokapital erforderlich .

damit die gesellschaft von solchen innovationen profitieren kann , muss investiert werden .
dadurch wird die weiterentwicklung neuer technologien gefrdert .
viele kleinunternehmer verfgen allerdings nicht ber die ntigen investitionsmittel oder haben keinen zugang zum kapitalmarkt , um sich diese mittel zu gnstigen bedingungen beschaffen zu knnen .
eine wesentliche voraussetzung dafr ist , dass der zugang zu risikokapital erleichtert wird und hinderliche vorschriften beseitigt werden .
aus der tatsache , dass sowohl die nachfrage nach als auch das angebot von risikokapital fr die kleinen und mittelstndischen unternehmen in den vergangenen jahren stagnierte , ist zu folgern , dass nur ein ansatz funktionieren wird , bei dem auf der nachfrage- wie auf der angebotsseite behinderungen aus dem weg gerumt werden .
die bereitstellung ffentlicher mittel ist meines erachtens kaum oder berhaupt nicht von bedeutung .

primr obliegt es den mitgliedstaaten , fr angemessene rechtsvorschriften im hinblick darauf sorge zu tragen , wie die rentabilitt der den pensionsfonds anvertrauten mittel zu gewhrleisten ist .
es muss mglich sein , unter ganz bestimmten voraussetzungen und unter bercksichtigung des risikoprofils der fonds in wagniskapital zu investieren .
die renten drfen dadurch nicht gefhrdet werden .

ferner mssen die mitgliedstaaten verhindern , dass aus frdermanahmen letztendlich staatliche beihilfen werden .
dies ist nicht erstrebenswert und schafft keine anreize fr einen innovativen und kreativen unternehmer .
auch das wesentliche problem eines unzulnglichen kapitalmarkts wird dadurch nicht gelst .
deshalb mssen frdermanahmen selbstverstndlich zeitlich begrenzt sein .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen , die noch hier sind ! uns allen ist klar , welche bedeutung das eigenkapital und das risikokapital fr die erfllung der lissabonner ziele fr europa haben .
wir sind froh darber , dass in lissabon sehr deutlich darauf hingewiesen wurde , dass effiziente risikokapitalmrkte eine wichtige rolle fr innovative , wachstumsintensive kleinere und mittelstndische unternehmen und damit auch fr die schaffung neuer und dauerhafter arbeitspltze spielen .

wir sind sehr froh darber , dass in lissabon die forderung nach einer vollstndigen umsetzung des risikokapitalaktionsplans bis 2003 erneuert wurde und dass man deutlich gemacht hat , dass die kleineren und mittleren unternehmen die basis fr die technologische entwicklung und innovation auf unserem kontinent bilden .
daher sind wir auch sehr positiv gestimmt ber das ergebnis , dass das gesamtvolumen von wagniskapitalinvestitionen in europa von 10 mrd. euro im jahr 1999 auf 19,6 mrd. euro im jahr 2000 gestiegen ist .
traurig stimmt uns aber trotz dieser erfolgsmeldung , dass wir noch weit hinter den vereinigten staaten zurckliegen .
die wagniskapitalinvestitionen machten in europa im jahr 2000 nur 0,23 % , in den vereinigten staaten jedoch 0,7 % des bip aus .
wenn wir die lissabonner ziele erreichen wollen , mssen wir auch in diesem bereich amerika einholen , wenn nicht berholen .

in diesem zusammenhang ist es auch wichtig , darauf zu verweisen - mein vorredner hat das bereits getan - , dass die grte finanzquelle die pensionsfonds sind , gefolgt von den versicherungen und den banken .
umso bedauerlicher ist es , dass der vorschlag der kommission , die betriebliche altersvorsorge als teil des aktionsplans fr finanzdienstleistungen europaweit im binnenmarkt zu strken , bis zur stunde noch immer keine offizielle antwort des rates erhalten hat , sodass wir zur stunde nicht verhandeln knnen .

ich bedauere es auch , dass wir das gefhl haben , dass die so genannten kompromissvorschlge im rat nicht die zustimmung des parlaments und auch der kommission finden knnen und werden , so dass sich der zustndige kommissar bolkestein gentigt fhlte , zum jetzigen zeitpunkt einmal zu sagen , dass , wenn hier nichts weitergehe , er gezwungen sei , seinen kommissionsvorschlag zurckzuziehen , um tempo zu machen .
das verhalten des rates steht auch im widerspruch zu den entscheidungen von barcelona .

wir wissen auch , dass die kleinen und mittelstndischen unternehmen schwierigkeiten beim zugang zum kapital haben .
daher ist der basel-prozess so wichtig , ebenso wie die tatsache , dass das basel-ergebnis die mittelstndische wirtschaftsstruktur in europa bercksichtigt und den zugang zum kapital fr die kleineren und mittleren unternehmen nicht erschwert .
wir bitten daher auch die kommission , den basel-prozess im sinne der barcelona-beschlsse nicht nur zu begleiten , sondern im sinne der europischen wirtschaftsstruktur und der bedeutung der kleineren und mittleren unternehmen fr wachstum und beschftigung aktiv zu beeinflussen .

herr prsident ! der bericht von herrn skinner ist eine vernnftige antwort auf die mitteilung der kommission vom oktober 2000 ber die umsetzung des risikokapital-aktionsplans , der auf den gipfel von cardiff im jahr 1998 zurckgeht und genau mit dem in barcelona zur prioritt erklrten aktionsplan fr finanzdienstleistungen abgestimmt ist .

bei der aufnahme von krediten oder kapitalmarktfinanzierungen stehen kmu in europa vor viel greren schwierigkeiten als unternehmen derselben grenordnung in den usa , was teilweise das auerordentlich erfolgreiche wirtschaftliche wachstum der usa in den letzten zehn jahren erklrt .
obwohl wagniskapitalsfonds in der europischen union jetzt rasch zunehmen , verluft die entwicklung enorm unterschiedlich .
die londoner city , die ich zu vertreten die ehre habe , fhrt mit einem anteil der wagniskapitalinvestitionen am bip des vereinigten knigreichs von 0,4 % .
doch selbst hier stammt der grte teil der mittel aus den usa .
pensionsfonds sind die wichtigste kapitalquelle , und ich habe mich dafr eingesetzt , selbst gewhlte pensionsplne fr selbstndige nach dem vorbild des vereinigten knigreichs fr solche investitionen auf paneuropischer basis zuzulassen , was jedoch im ausschuss leider abgelehnt worden ist .

ich stimme dem ruf nach eu-weiten insolvenzgesetzen im sinne von kapitel 11 des amerikanischen konkursgesetzes zu , das eine reihe von vorteilen bietet , insbesondere dahingehend , dass die weitere ttigkeit zahlungsunfhiger unternehmen nicht unterbrochen wird .

ich bedauere auch den zeitverzug bei der vorlage des dringend erforderlichen gemeinschaftspatents , der auf bermige empfindlichkeiten in der sprachenfrage zurckzufhren ist , wodurch die kosten fr kmu nur steigen werden und das verfahren undurchfhrbar wird .
wenn in der sprachenfrage jetzt keine radikale lsung gefunden wird , verschrft sich dieses problem nach der erweiterung nur noch , wenn 40 millionen polnisch sprechender menschen erwarten , dass ihrer sprache dieselbe prioritt eingerumt wird wie zum beispiel dem italienischen oder spanischen .

die mitgliedstaaten sollten ernsthaft in erwgung ziehen , die bereitstellung von mitteln durch grozgige anreize bezglich der kapitaleinknfte zu frdern und so das risiko fr investoren zu verringern .
trotzdem bin ich allgemein gegen direkte staatliche frderung von kmu , da es dem staat normalerweise schlecht gelingt , bei kapitalnachfragen von mehreren seiten die gewinner zu bestimmen .
trotzdem ist der vorschlag von herrn skinner , eine ' zentrale ' risikokapital-website als schnittstelle zwischen kmu und kapitalgebern einzurichten , sehr zu begren .

dieser ausgezeichnete bericht hat im ausschuss fr wirtschaft und whrung ber die fraktionsgrenzen hinweg breiten rckhalt gefunden und verdient unsere volle untersttzung - obgleich er vom anderen flgel dieses hauses stammt .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn skinner , ein groes lob aussprechen , denn er hat sehr eindrucksvoll zahlreiche manahmen dargestellt , die zu ergreifen sind , um in europa die risikokapitalversorgung zu erhhen .
wollen wir die vor zwei jahren in lissabon gesteckten sehr optimistischen ziele noch erreichen , dass nmlich europa im jahr 2010 weltweit fhrend sein soll , mssen umgehend manahmen in die wege geleitet werden , um den unternehmen einen besseren zugang zu risikokapital zu ermglichen .
die zeit rinnt uns durch die finger und der vorsprung der usa wird immer grer .

wie der berichterstatter auch hervorhebt , ist es besonders wichtig , die bedingungen fr kleine und mittlere unternehmen zu beleuchten , in denen technologische entwicklung und innovation ihre basis haben .
gerade auch die kleinen und mittlere unternehmen knnen neue arbeitspltze schaffen .

es ist bekannt , dass die wagniskapitalinvestitionen in europa gesunken sind .
in einer solchen situation ist die versuchung natrlich gro , wieder auf das patentrezept alter zeiten zurckzugreifen : ffentliche finanzierung .
das wrde zwar zu unternehmensgrndungen fhren , jedoch wren diese von beitrgen abhngig und nicht gesund und stark .
daher muss deutlich gemacht werden , dass staatliche beihilfen nur in absoluten ausnahmefllen ihre berechtigung haben .

das unternehmensklima als ganzes gesehen bestimmt , wie es mit der wirtschaft in europa und den mitgliedstaaten weiter gehen wird .
ein handfestes beispiel fr defizite in dieser hinsicht ist schweden , wo viel mit staatlichen beihilfen gearbeitet worden ist , was keinen raum fr gesunde konkurrenz lie .
seit 1960 ist kein einziges groes unternehmen mehr in meinem land gegrndet worden .

der bericht geht auf zahlreiche fr kleine und mittlere unternehmen wichtige aspekte ein . es geht deutlich aus ihm hervor , dass nach wie vor administrative , rechtliche und kulturelle hindernisse zu berwinden sind und dass bislang noch zu wenig unternommen worden ist , um diese auszurumen .
diese aufgabe muss forciert in angriff genommen werden , denn zugang zu wagniskapital ist eine der voraussetzungen fr das wachstum und die entwicklung von unternehmen .

unternehmen , die in konkurs gegangen sind , mssen noch eine zweite chance erhalten .
einen versuch zu unternehmen und damit zu scheitern darf nicht aufgrund der konkursgesetzgebung zu einer art brandmarkung fhren , ansonsten wird letztendlich niemand mehr berhaupt einen versuch wagen .
risikobereite menschen und risikobereites kapital sind das a und o fr ein wirtschaftswachstum .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! jonathan evans vertritt die brger von wales , ich vertrete die brger von wels .
in beiden stdten haben wir starke kleine und mittlere unternehmen , und das ist auch die strke europas .
zwei drittel der jobs befinden sich in betrieben unter 250 beschftigten , deshalb mssen wir in der politik immer daran denken : think small first .
wir mssen zuerst an die kleinen denken und zusehen , wie wir dort den hebel ansetzen knnen .

gerade wenn sich heute ein student oder ein mitarbeiter selbstndig machen will , haben wir keine funktionierenden instrumente , um ihnen zu helfen .
das so genannte one man start up ist ein ganz wichtiges anliegen .
es muss auch mglich sein , risikokapitaltranchen von 5 000 bis 10 000 euro zur verfgung zu stellen , und nicht erst bei 5 mio. euro zu beginnen .

wir werden das insbesondere bei den neuen mitgliedstaaten brauchen .
wir mssen wissen , dass es dort einen eklatanten mangel an eigenkapital gibt , dass es auch fr die banken dort sehr schwierig ist , und wenn wir dort einen funktionierenden wohlstand und eine funktionierende marktwirtschaft aufbauen wollen , dann mssen wir uns gedanken machen , wie diese betriebe , wenn sie erst einmal in der europischen union arbeiten , das notwendige kapital bekommen .

der zweite groe bereich ist die betriebsbergabe .
wir haben derzeit eine enorme steuerliche belastung , wenn betriebe von der einen generation an die andere bergeben werden .
gerade in dieser phase jedoch ist das risiko im unternehmen am grten , weil einerseits die erfahrene generation abtritt , und die neue generation neues aufbauen will und deshalb auch neues risiko eingeht .
ich wrde den kommissar bitten , hier alternativen anzubieten .

zum abschluss mchte ich noch sagen , dass es wichtig ist , dass wir ber die steuerliche optimierung nachdenken .
stimmen die abschreibungsregeln ?
brauchen wir fr neue betriebe , fr risikokapitalbetriebe nicht neue abschreibungsregeln , neue freibetrge , rckstellungen ?
wie lang sollen die fristen sein und in welchem ausma ?
ich glaube , dass die steuer auch im bereich der eigenkapitalbildung eine enorme rolle spielt .
ich bitte die kommission , ein grnbuch zu diesem thema vorzulegen , weil wir durch basel ii auch in der besteuerung enorme nderungen bekommen werden , da wir die voraussetzungen fr basel ii nur dann schaffen knnen , wenn es eine massive reduktion der besteuerung von betrieblichen ertrgen gibt , insbesondere fr nicht entnommene gewinne aus den betrieben , und da werden die finanzminister noch sehr hellhrig werden .

herr prsident ! lassen sie mich eingangs feststellen , dass die kommission diesen bericht begrt und dem berichterstatter , herrn skinner , fr die erarbeitung des berichts ber die umsetzung des risikokapital-aktionsplans danken mchte .
dieser bericht untersttzt eindeutig die gemeinschaftsstrategie , den risikokapitalmarkt der eu zu entwickeln .

wie heute abend schon mehrfach im parlament erwhnt , stellt risikokapital fr neue und innovative unternehmen eine wichtige finanzierungsmglichkeit dar und trgt so in wesentlichem mae zu wirtschaftlichem wachstum und der schaffung von arbeitspltzen bei .
die entwicklung eines umfassenden und effizienten eu-risikokapitalmarkts ist ein schlsselelement der so genannten lissabonner strategie zur schaffung einer dynamischeren und wohlhabenderen europischen union .

seit einfhrung des risikokapital-aktionsplans ist der risikokapitalmarkt in der eu schnell gewachsen .
zwischen 1998 und 2000 haben sich die investitionen fast verdreifacht .
im jahr 2001 , als die spekulative blase an den technologiebrsen platzte und die konjunktur weltweit nachlie , verlangsamte sich dieses wachstum , dennoch ist der markt nach wie vor grundstzlich gesund .
die abschwchung des wachstums kann in der tat nach dem berhitzten markt der vergangenen jahre als notwendige konsolidierung betrachtet werden .

trotz der real erzielten fortschritte stehen der entwicklung des risikokapitalmarkts in der eu weiterhin wesentliche hindernisse im weg .
wie im bericht ausgefhrt , bestehen diese hindernisse sowohl auf angebots- als auch auf nachfrageseite .
der risikokapital-aktionsplan zielt darauf ab , diese barrieren abzubauen . soll der vorgesehene termin 2003 fr die vollstndige umsetzung des risikokapital-aktionsplans eingehalten werden , so sind bestimmte unabdingliche manahmen durchzufhren .
auf vier davon mchte ich hier nher eingehen .

erstens , die entsprechenden manahmen im finanzdienstleistungs-aktionsplan mssen dringend verabschiedet werden .
dazu gehren die vorgeschlagene prospektrichtlinie , der von einigen rednern des heutigen abends erwhnte vorschlag einer richtlinie ber betriebliche altersvorsorge und die vorgeschlagene verordnung ber internationale rechnungslegungsgrundstze .
die verpflichtung des europischen rates von barcelona , diese vorschlge so frh wie mglich im laufe des jahres 2002 anzunehmen , wird sehr begrt .

zur betrieblichen altersvorsorge mchte ich herrn karas antworten , dass die kommission nicht die absicht hat , den existierenden pensionsfonds , die effizient und zufriedenstellend funktionieren , hindernisse in den weg zu stellen .
warum sollte die kommission diesen pensionsfonds weitere regulierungen aufzwingen ?
deshalb sagte ich ja unlngst , wenn der rat bei diesen pensionsfonds , die zufrieden stellend funktionieren , auf weiteren einschrnkungen bestehen sollte - im wesentlichen gibt es sie im vereinigten knigreich und in irland , in den niederlanden und in dnemark : insgesamt entfallen auf diese lnder etwa zwei drittel oder 75 % des gesamten kapitals , das zur bestreitung der verpflichtungen aus pensionsfonds zusammengetragen und gespart wird - warum sollte die kommission diesen pensionsfonds weitere beschrnkungen auferlegen ?
deshalb sagte ich , wenn der rat das tun will , dann hat die kommission keine andere wahl , als den vorschlag zurckzuziehen .

das ist der erste weg , den die kommission nutzt , um den markt des risikokapital-aktionsplans zu erweitern .
der zweite weg besteht darin , dass die mitgliedstaaten das tempo der strukturreform beibehalten und erforderlichenfalls beschleunigen mssen .
ziel der reform muss die schaffung eines umfelds sein , in dem der risikokapitalmarkt gedeihen kann .
fortschritte sind erzielt worden , doch es bleibt noch viel zu tun .
die empfehlung der kommission zu den grundzgen der wirtschaftspolitik fr das jahr 2002 / 2003 wird erneut verstrkte anstrengungen in diesem bereich fordern .

drittens , unternehmerisches denken muss belohnt werden .
auf gemeinschafts- wie auch auf nationaler ebene sind manahmen zur frderung einer unternehmenskultur ergriffen worden , aber die abgeordneten wissen , dass es nicht leicht ist , eine kultur zu ndern .
kulturelle barrieren lassen sich in der tat besonders schwer berwinden . trotzdem drfen wir in unseren bemhungen nicht nachlassen , sondern mssen diese nach mglichkeit noch intensivieren .

viertens und letztens , die effizienz der bereitstellung ffentlicher mittel fr aktivitten im bereich risikokapital muss verbessert werden , und es ist wichtig , dass ffentliche mittel die investitionen des privaten sektors nicht verdrngen .
das darf nicht geschehen .
aufgrund dieser berlegung hat die kommission ihre politik zur staatlichen untersttzung von aktivitten im bereich risikokapital deutlich gemacht .

ich betrachte den bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung als weiteren wichtigen schritt in unseren bemhungen , den risikokapitalmarkt der eu zu entwickeln .
erfreulich ist , dass die empfehlungen des ausschusses voll und ganz den im risikokapital-aktionsplan vorgeschlagenen manahmen entsprechen , und die kommission mchte dem berichterstatter noch einmal sehr fr seine arbeit danken .

am ende meiner ausfhrungen zu dieser aussprache mchte ich herrn karas auf seine diesbezgliche frage antworten , dass die kommission die verhandlungen des basel-prozesses aktiv verfolgt .
wie sie wissen , herr karas , nimmt die kommission an diesen verhandlungen als beobachter teil .
wir treten jetzt in eine dritte konsultationsrunde ein .
fr diese verhandlungen ist mehr zeit anberaumt worden , und eines der hauptziele der kommission besteht in einer entwicklung , die gewhrleistet , dass kleinen und mittleren unternehmen die gleichen mglichkeiten der kapitalbeschaffung zur verfgung stehen wie greren unternehmen .
auch hier gilt , warum sollte die kommission etwas beschlieen , das die mglichkeiten der kapitalbeschaffung fr kmu einschrnkt ?
schlielich geht es darum , den kmu zugang zu kapital zu verschaffen , wissen wir doch alle , dass die kmu bei der schaffung von arbeitspltzen eine sehr wichtige rolle spielen . natrlich haben sie darber hinaus auch einen sehr wichtigen anteil an der entstehung von high-tech-branchen oder besser an aktivitten , die zu neuen high-tech-branchen fhren knnen .

abschlieend mchte ich auf die von herrn goebbels eingebrachten fnf nderungsantrge eingehen .
leider ist er nicht hier , aber ich mchte zum ersten nderungsantrag anmerken , die kommission hat schwierigkeiten damit , weil wir frchten , dieser nderungsantrag wre fr den markt das falsche signal .
insbesondere geht es uns darum , dass es bei der disziplin hinsichtlich der staatlichen beihilfen zu keiner aufweichung kommt , und deshalb ist die kommission mit dem ersten nderungsantrag nicht recht glcklich und hofft , dass er vom parlament abgelehnt wird .

im zweiten nderungsantrag wird festgestellt , dass das fehlen geeigneter finanzierungsmglichkeiten das haupthindernis fr existenzgrndungen darstellt .
die kommission bittet um eine differenzierte betrachtungsweise .
die kommission hlt das fehlen von finanzierungsmglichkeiten nicht fr das haupthindernis .
es bestehen zahlreiche hindernisse , und es ist schwer zu sagen , welches das haupthindernis ist .
deshalb kann die kommission diesen nderungsantrag leider nicht akzeptieren .

die anderen drei nderungsantrge - nderungsantrag 3 , 4 und 5 - sind fr die kommission akzeptabel , und herr goebbels wird selbstverstndlich ber die stellungnahmen der kommission informiert .
wir akzeptieren deshalb wie gesagt die annahme dieser drei nderungsantrge durch das parlament .

vielen dank , herr kommissar .

natrlich wird das prsidium ihre standpunkte an herrn goebbels weiterleiten , aber herr goebbels war in dieser debatte in jedem fall durch herrn santos vertreten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0073 / 2002 ) von frau ayuso gonzlez im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr ethylalkohol landwirtschaftlichen ursprungs ( kom ( 2001 ) 101 - c5-0095 / 2001 - 2001 / 0055 ( cns ) ) .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! die europische union produziert jhrlich etwa 20 millionen hektoliter alkohol , wovon 13 millionen landwirtschaftlichen ursprungs sind und der rest der produktion der so genannte synthesealkohol ist .

die hauptverarbeitungsindustrien , die ethylalkohol verwenden , sind zum einen die spirituosenbranche , auf die etwa 30 % des europischen alkoholabsatzes entfllt und die nur alkohol landwirtschaftlichen ursprungs verwenden kann , und zum anderen die chemische , pharmazeutische und kosmetikindustrie mit den brigen 70 % , die in gleicher weise alkohol landwirtschaftlichen ursprungs wie auch synthesealkohol verwenden kann .
das heit , beide alkoholarten wetteifern auf ein und demselben gebiet .

in der vergangenheit gab es fnf aufeinander folgende versuche seitens der kommission , eine gmo fr alkohol zu schaffen , die jedoch alle am rat gescheitert sind .
die grnde fr diesen misserfolg liegen in der verschiedenartigkeit der nationalen regelungen , die traditionell in den einzelnen mitgliedstaaten existieren .
insbesondere liegt der hauptgrund darin , dass eine gmo im prinzip die abschaffung der nationalen beihilfen bedeuten wrde , wie im artikel 10 des vorschlags festgestellt wird .
allerdings knnen und mssen derartige mit der lndlichen entwicklung verknpfte beihilfen beibehalten werden , zumal sie nicht zu verzerrungen auf dem markt im heutigen europa der 15 fhren .

die grnde , die fr einen regelungsrahmen sprechen , sind : das funktionieren des binnenmarkts , die herstellung fairer wettbewerbsbedingungen zwischen den marktteilnehmern , die verbesserung der transparenz und kenntnis der handelsstrme im hinblick auf die globalisierung .
der globale ffnungs- und liberalisierungsprozess stellt die grte bedrohung fr die europischen alkoholerzeuger dar .

der zugang fr alkohol aus drittlndern zum markt der europischen union wird immer leichter , sei es infolge der neuen nischen , die durch die prferenzsysteme erffnet werden , im ergebnis der gatt-verpflichtungen zur zollsenkung oder durch die bilateralen verhandlungen mit bestimmten drittlndern , die wichtige alkoholproduzenten sind .

zudem gibt es im moment weitere faktoren , die die zukunft des europischen alkoholsektors beeintrchtigen knnten , wie die bedeutende alkoholproduktion der bewerberlnder , die knftigen wto-verhandlungen , die zu zustzlichen senkungen von einfuhrzllen und zum vorhersehbaren anstieg des bioethanolmarkts fr brennstoffe in der europischen union fhren knnen , der den bereich der verwendungen und traditionellen bestimmungen des europischen ethylalkohols sprbar verndern knnte .

angesichts dieser entwicklung ersuchte der ministerrat ' landwirtschaft ' auf seiner tagung vom 17. juni 2000 die kommission , die zweckmigkeit eines regelungsrahmens fr agraralkohol zu prfen , um die statistischen informationen zu verbessern und damit eine grere markttransparenz zu erreichen sowie eine regelung fr die ein- und ausfuhrlizenzen einzufhren und einen geeigneten verwaltungsausschuss fr den sektor einzusetzen .

die kommission hat eine weniger weit reichende gmo vorgeschlagen , die weder interventionsmanahmen noch kosten zulasten des eagfl nach sich zieht , die jedoch recht weit ber die forderung des rates selbst hinausgeht , indem sie uns neben definitionen , statistiken , einer regelung fr die ein- und ausfuhrlizenzen und der einsetzung eines geeigneten verwaltungsausschusses die mglichkeit der festlegung von zollkontingenten und schutzklauseln , das verbot oder die einschrnkung der inanspruchnahme des aktiven veredlungsverkehrs und eine spezifische bestimmung zu den staatlichen beihilfen vorschlgt .

das problem ist , dass eine gmo nur fr die erzeugnisse in anhang i des vertrags errichtet werden kann , weshalb sie nur fr ethylalkohol landwirtschaftlichen ursprungs und nicht fr synthesealkohol gelten kann .
in anbetracht der groen substitutionsmglichkeiten und des starken wettbewerbs , die zwischen dem agraralkohol und dem synthesealkohol fr den grten teil der verwendungszwecke bestehen , wirft die tatsache , dass nur der agraralkohol bercksichtigt wird , die legitime frage nach dem sinn und nutzen einer regelung auf , mit der angeblich eine regelung des gesamten europischen alkoholmarktes bezweckt wird .

deshalb trat bei der ausarbeitung des entsprechenden berichts im namen des landwirtschaftsausschusses eine schwierigkeit auf : was soll mit dem synthesealkohol geschehen ?
den synthesealkohol ebenfalls aufzunehmen , bedeutete , den rechtsausschuss konsultieren zu mssen , da die rechtsgrundlage des vorschlags der kommission htte gendert werden mssen .
der rechtsausschuss erklrte in seinem gutachten , dass die doppelte rechtsgrundlage ( artikel 37 und 95 ) nicht mglich sei , da die jeweiligen verfahren zu beiden artikeln unvereinbar sind .
angesichts der unmglichkeit , den vorschlag zu ndern und den synthesealkohol aufzunehmen , schlgt die berichterstatterin folglich vor , dass die kommission einen neuen vorschlag unterbreitet , in dem auch der synthesealkohol in den anwendungsbereich einbezogen wird .
auf diese weise wird eine regelung des gesamten ethylalkoholmarkts auf gemeinschaftsebene erreicht .
sie verstehen sicher , warum der landwirtschaftsausschuss einstimmig fr diesen vorschlag gestimmt hat .
wahrscheinlich ist eine gmo nicht das geeignete instrument , aber man muss bedenken , dass die kommission die befugnis zur gesetzgebungsinitiative hat .

ich mchte zum schluss kommen und drei anfragen an die kommission richten : knnen sie uns sagen , wie der stand der verhandlungen im rat ist ?
gedenkt die kommission , den vorschlag zurckzuziehen ?
falls ja , gedenkt sie einen neuen vorzulegen ?

herr prsident ! wir haben jenen teil des abends erreicht , an dem sich kommissionsmitglied bolkestein , frau ayuso gonzlez , sie und ich bestimmt angenehmere dinge mit alkohol vorstellen knnen , als darber zu reden .
aber wir sind dazu verurteilt , wenigstens noch einige minuten im gesprch miteinander zu verbringen .

mein aufrichtiges mitgefhl gilt frau ayuso gonzlez , die so viel arbeit und zeit in diesen bericht gesteckt hat , und schlielich doch feststellen musste , dass es nicht mglich war , eine angemessene rechtsgrundlage zu erstellen , die fr beide ursprungsarten von ethylalkohol zutrifft .
soweit ich wei , ist ethylalkohol fr industrielle zwecke mehr oder weniger zu gleichen teilen landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen ursprungs , wobei er im letzteren falle hauptschlich aus der lindustrie stammt .
deshalb wre es notwendig , eine rechtsgrundlage zu schaffen , die beides umfasst .

meiner meinung nach hat sie recht , es wre absurd , wenn die gemeinschaft versuchen wrde , diese identische substanz je nach ursprung unterschiedlich zu behandeln .
allerdings sind die wirtschaftlichen aspekte und industriellen umstnde der produktion vllig unterschiedlich , wie herr bolkestein aufgrund seiner eigenen umfangreichen erfahrungen sicherlich besser wei als ich .
es ist also recht wichtig , eine lsung fr den markt insgesamt zu finden , die beide ursprungsarten bercksichtigt .

wie ich von meinen kontakten zur lindustrie in schottland wei , htte es einwendungen dagegen gegeben , industriell produzierten ethylalkohol der regelung fr landwirtschaftlichen organisationen zu unterwerfen , die ja ohne kenntnis der umstnde in dem anderen sektor eingerichtet worden sind , deshalb mssen wir hier von zwei seiten vorgehen .
es ist deshalb vllig richtig , vorzuschlagen , dass sich die kommission noch einmal mit diesem thema auseinander setzt , um eine neue sicht auf das zu gewinnen , was getan werden muss , um in dieser schwierigen zeit ein auge auf den gesamten alkoholmarkt zu haben und beide ursprungsarten gerecht zu behandeln .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst mchte ich mich bei frau ayuso sehr herzlich fr ihre arbeit bedanken .
die gemeinsame marktorganisation fr agraralkohol hat im landwirtschaftsausschuss ein ablehnendes votum erfahren .

wir sind davon berzeugt , dass die kommission diesen vorschlag zurckziehen und berarbeiten soll .
die spanische prsidentschaft mchte das thema whrend ihres vorsitzes gern zu ende bringen . dies wird aus meiner sicht schon deshalb nicht mglich sein , weil eine stellungnahme des europischen parlaments fr den agrarministerrat nicht fristgerecht vorliegen wird .

die drei schlsselfragen sind erstens z . b. der titel der rechtsakte .
steht eine gemeinsame marktorganisation oder steht eine einfache verordnung an ?
zweitens , in welchem umfang wird synthesealkohol einbezogen ?
drittens , ist eine bestimmung ber staatliche beihilfen notwendig ?
diese fragen sind beim gegenwrtigen diskussionsstand zwischen parlament und kommission nicht geklrt .

wenn die kommission ihre orthodoxe haltung zum punkt gemeinsame marktorganisation aufgibt , knnte sie doch einer rein statistischen berwachung von synthesealkohol in der verordnung sicherlich zustimmen .
dieser weg wre ohne erweiterung der rechtsgrundlage mglich .
ich setze darauf , dass dann im ministerrat eine qualifizierte mehrheit fr die verabschiedung einer leichten verordnung , so wie es auch ursprnglich der auftrag war , zu erreichen ist .
ich bin aber nach wie vor sehr skeptisch bei dem thema der beihilfebestimmungen . hier gibt es viele offene fragen .

in der frage der flchendeckenden landbewirtschaftung in ganz europa , also auch an den schwachen standorten , aber auch hinsichtlich des doppelten auftrags der landwirtschaft , und zwar produktion von agrargtern und pflege und erhalt der kulturlandschaft , mssen wir ber getreide- , kartoffel- und obstproduktion die agraralkoholproduzenten untersttzen .

mein appell an die kommission : zerschlagen wir doch bitte nicht ein funktionierendes system vllig ohne not .

herr prsident !
herr bolkestein ! ich mchte auch im namen meiner fraktion der berichterstatterin fr ihre arbeit danken , die wir im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gemeinsam vorbereitet haben .

der vorliegende vorschlag wurde bereits whrend der finnischen prsidentschaft im jahr 1999 angeregt .
damals hatte man erneut festgestellt , dass der alkoholmarkt gemeinsamer rechtsvorschriften bedarf .
die berschusssituation muss beseitigt werden , und als teil der manahmen wird die abschaffung nationaler beihilfen vorgeschlagen .
im ausschuss sind wir jedoch einstimmig zu der auffassung gelangt , dass der vorschlag insgesamt abzulehnen ist .
der synthesealkohol msste dem alkohol landwirtschaftlichem ursprungs gleichgestellt werden .
die bestehende rechtsgrundlage bietet dafr keine mglichkeit .

die eldr-fraktion billigt die verfahrensweise der berichterstatterin , wobei wir anmerkungen zu zwei aspekten machen mchten : erstens zu den mngeln in der vorbereitung seitens der kommission , und zweitens zu der frage , dass es im sinne des binnenmarktes wre , eine einheitliche rechtsgrundlage zu schaffen .
dann knnte auch bei der erneuerung einer gemeinsamen marktorganisation richtig vorgegangen werden .
wenngleich der vorschlag der kommission in keiner weise zufriedenstellend ist , bin ich dennoch der auffassung , dass er die bestehende situation bereits verbessern wrde .
wir haben im ausschuss zahlreiche nderungsantrge vorbereitet , auf deren grundlage fortschritte htten erzielt werden knnen .
bedauerlicherweise wird daraus keine rechtsvorschrift .
die ganze problematik ist in den institutionen der eu bereits das sechste mal anhngig .
und das endergebnis ist immer das gleiche : nicht fertig .
die rechtsgrundlage wird einfach nicht verndert , und wir mssen mit der bestehenden situation leben .

meinem verstndnis nach geht es auch hier im grunde um das mitentscheidungsverfahren in fragen der landwirtschaft , das ein permanentes problem darstellt .
im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung steht es stndig auf der tagesordnung , und hufig kommen wir dabei in eine situation , die in gewisser weise knstlich ist .

die eu steht vor ihrer erweiterung .
wir haben bald zehn neue mitgliedstaaten , und eine einfache angelegenheit wie diese , bei der es um identische substanzen geht , wie kollege maccormick es ausdrckte , kann weder behandelt noch entschieden werden .
fnf , sechs mal haben die institutionen der eu diese frage debattiert , und immer ohne erfolg .

ethylalkohol und synthesealkohol sind meiner auffassung nach ein sehr gutes beispiel dafr , dass wir zgig fragen des eg-vertrags angehen mssen , da ab 2006 mit der erneuerung der agrarpolitik auch das parlament grundlegende beschlsse fassen muss .
wenn der eg-vertrag die nderung und fortschritte in einer solchen frage behindert , sind wir wirklich schlecht dran .
was wird aus der berufsehre des landwirts und dem modell der europischen landwirtschaft und seiner verteidigung , wenn in einer frage wie dieser keine entscheidung getroffen werden kann ?

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! der vorschlag der kommission zur schaffung einer gemeinsamen marktorganisation fr ethylalkohol landwirtschaftlichen ursprungs basiert auf einer guten absicht .
es sollen voraussetzungen geschaffen werden , die eine strkere marktregulierung sowie grere transparenz und fairness in den inner- und auergemeinschaftlichen handelsbeziehungen gewhrleisten .
auerdem msste er ein wichtiger beitrag zum funktionieren des binnenmarktes in diesem bereich sein .
seine nutzung in sektoren wie der spirituosenindustrie , der chemischen , kosmetischen und pharmazeutischen industrie verleiht ihm eine europaweit strategische bedeutung .

doch der agraralkohol macht nur etwa die hlfte des in der europischen union erzeugten und verbrauchten alkohols aus , der rest ist synthetischen ursprungs .
diese alkoholart , deren wettbewerbsfhigkeit und substituierbarkeit gute voraussetzungen fr alle verwendungszwecke auer fr alkoholische getrnke bieten , hat in der europischen union zunehmende verbreitung gefunden .
im kommissionsvorschlag geht es jedoch nur um den agraralkohol , der synthesealkohol hingegen bleibt unbercksichtigt , wie kollegin ayuso gonzlez erklrt hat .

auf diese weise lsst sich keine marktregulierung mit minimaler effizienz erreichen , wenn man diese letztgenannte alkoholart unbeachtet lsst , keine oder andere regelungen vornimmt .
zudem lst der kommissionsvorschlag auch nicht das problem der klein- und kleinstbrenner , fr die es bisher nationale regelungen und staatliche beihilfen gab .

aus den dargelegten grnden halten wir es fr vernnftig - wie die berichterstatterin beantragt hat - , den vorschlag der kommission jetzt abzulehnen .
in diesem sinne uert das europische parlament seine begrndete unzufriedenheit ber den anwendungsbereich des vorhabens der kommission und ersucht sie , einen neuen vorschlag vorzulegen , der den gesamten markt des agrar- und nichtagraralkohols regelt und die offenen probleme lst , die aufgrund der unterschiedlichen geltenden nationalen regelungen bestehen .
auch die mit dem bioethanol und der erweiterung in zusammenhang stehenden fragen mssen im zuknftigen vorschlag bercksichtigt werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte damen und herren ! zunchst gilt mein dank der kollegin frau ayuso gonzlez , die allergrte mhe in diesen bericht investiert hat , auch wenn wir am ende nur noch ber einen nderungsantrag abstimmen .

mit frau ayuso haben kollegen im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung quer ber die parteien hinweg versucht , dem kommissionsvorschlag eine ausgewogene richtung zu geben .
ausgewogen heit fr uns , dass neben dem agraralkohol , der nur einen bruchteil des gesamten alkoholmarktes ausmacht , auch der synthetische alkohol gegenstand einer eventuellen gemeinsamen marktordnung sein muss , da beide alkoholsorten in direktem wettbewerb miteinander stehen .
diese forderung wurde abgelehnt .

zweitens : fr bestehende regelungen in mitgliedstaaten , die die produktion von agraralkohol staatlich untersttzen , um damit gesichtspunkten des landschafts- und umweltschutzes , der artenvielfalt und erhaltung von kleinbuerlichen strukturen rechnung zu tragen , muss es ausnahmetatbestnde geben .
ich spreche hier konkret vom deutschen agraralkoholmonopol , welches die eben angesprochenen funktionen bisher wirksam erfllt hat .
mit geringen staatlichen beihilfen , die im europischen kontext in keiner weise binnenmarktrelevant sind , werden insbesondere in sddeutschland kulturlandschaften mit kologisch wertvollen streuobstwiesen erhalten . diese streuobstwiesen werden beinahe ausschlielich von kleinbuerlichen betrieben gehegt und gepflegt .
das ergebnis , meine damen und herren , dieser bisher richtigen politik , knnen sie gerade jetzt selbst noch an steilsten schwarzwaldhngen , die jetzt in blte stehen , sehen .

diese geringe entschdigung fr die landschaftspflege ist beinahe ein gedanke aus der zweiten sule , die ja nach breiter auffassung gestrkt werden soll .
aber auch diesem anliegen wurde nicht rechnung getragen .
das europische parlament tut daher aus meiner sicht richtig daran , den vorliegenden kommissionsvorschlag , der dazu noch den ursprnglichen ratsauftrag fr eine leichte rahmenregelung weitestgehend missachtet , zurckzuweisen .
nunmehr ist der ball wieder zurckgespielt .

meine hoffnungen setze ich in das inoffizielle agrarministertreffen ende april , und ganz konkret auf frau knast .
es wre wnschenswert , dass der rat die vorlage des parlaments , von der ich ausgehe , dass sie morgen so beschlossen wird , aufgreift .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich begre eindeutig die positive stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr den bericht unserer kollegin ayuso gonzlez .
die ablehnung des kommissionsvorschlags zur gemeinsamen marktordnung fr landwirtschaftlichen alkohol ist die einzige vernnftige antwort , die der ausschuss geben konnte .

ich mchte die gelegenheit nutzen , dies noch einmal kurz zu begrnden .
die kommission hatte nicht den auftrag , eine neue marktordnung zu erstellen und damit in einen gesunden und intakten markt einzugreifen .
trotzdem hat sie mit groem eifer einen vorschlag erarbeitet , der allerdings schon auf den ersten blick groe lcken aufweist .

so wird der synthetische alkohol vllig auer acht gelassen , obwohl er einen anteil von mittlerweile 50 % des verbrauchs in der eu hat und vor allem in den wichtigen bereichen der kosmetischen , pharmazeutischen und chemischen industrie unerlsslich ist .
dadurch besteht die gefahr , dass es zu wettbewerbsverzerrungen zuungunsten des agraralkoholmarktes kommt .

auch im hinblick auf die eu-erweiterung ist eine neue marktordnung abzulehnen .
vor allem vor dem hintergrund , dass in vielen beitrittslndern sehr groe mengen agraralkohol produziert werden , kann man nicht kurz vor der aufnahme dieser lnder eine regelung schaffen , die keinen bezug auf dortige verhltnisse nimmt , damit also den bestehenden markt auch nicht adquat darauf vorbereiten wrde .

ein weiterer wichtiger kritikpunkt besteht darin , dass die kommissionsvorlage die kulturelle und wirtschaftliche bedeutung des agraralkohols offensichtlich vllig missachtet .
agraralkohol entsteht als naturprodukt in klein- und mittelbetrieben vornehmlich im lndlichen raum und trgt erheblich zur wahrung traditioneller kulturlandschaften bei .
frau kollegin jeggle hat darauf hingewiesen .

die produktion ist auch unter kologischen gesichtspunkten von groer bedeutung und die nebenerzeugnisse werden sogar noch als futtermittel fr die landwirtschaft verwendet .
der durch streuobstwiesen geprgte lndliche raum wrde bei der umsetzung der kommissionsplne in eine groe krise geraten .
es ist leicht ersichtlich , dass nicht nur die mittelstndisch geprgten regionen darunter leiden wrden , sondern dass damit auch ein massiver arbeitsplatzverlust einhergehen wrde .

dies kann und darf die kommission nicht bersehen , und es ist mir daher vllig unverstndlich , dass sie die negativen folgen fr die landwirtschaft und vor allem fr die klein- und mittelbetriebe derart vernachlssigt .
das vorliegende kommissionspapier ist somit meiner meinung nach ein unbrauchbarer ansatz , um den alkoholmarkt zu gestalten .
bei einer neuregelung mssen alle alkoholarten bercksichtigt werden .
es kann und darf keine teillsungen geben , die wiederum ungleichgewichte nach sich ziehen .

auerdem ist es sinnvoll , die national bestehenden beihilferegelungen nicht mit einer bergangsfrist zu versehen , sondern sie in einer sinnvollen weise in ein gesamtkonzept einzubinden .

herr prsident ! eigentlich ist es schade um die viele arbeit , sei es der kommission wie der frau kollegin berichterstatterin , die sich ja sehr viel mhe gegeben hat , weil es ja letztendlich durch das morgige votum zu keinem zufrieden stellenden ergebnis kommen wird .
schade also um diesen sechsten versuch .

ich mchte die gelegenheit dieser kurzrede nutzen , um auf zwei dinge hinzuweisen .
ich habe den eindruck , dass wir teilweise unter dem vorwand des beraus berechtigten schutzes von kleinst- und kleinbetrieben letztendlich eine situation wiederfinden , auf die wir bei landwirtschaftlichen themen sehr oft stoen , nmlich , dass die kleinen vorgeschoben werden , damit die groen weiterhin ihre situation absichern knnen .

ich mchte nicht missverstanden werden .
ich bin sehr dafr , dass die kleinbrenner und die deputatregelungen , vor allem wie es sie in deutschland gibt , aufrechterhalten bleiben , aber mit ma und ziel , und eben zugunsten der kleinen und nicht der groen .

schlielich mchte ich auf die thematik der biobrennstoffe eingehen - eine thematik , die beraus wichtig ist .
ich glaube , dass die biobrennstoffe der landwirtschaft eine groe chance bieten .
wir knnen in diesem bereich noch weit mehr tun , als bisher getan worden ist , und zwar ber eine entsprechende forschung , ber voraussetzungen und frderungen , damit wir auch diese alkoholprodukte fr eine umweltgerechte umgebung einbringen knnen und dadurch auch neue absatzmglichkeiten fr unsere landwirtschaft finden .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , herr kommissar ! auch ich mchte mich bei frau ayuso fr diesen bericht und fr ihre arbeit bedanken .
sie hat keine mhe und keine arbeit gescheut , um im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu einem positiven ergebnis zu kommen , das aber leider nicht mglich ist .

in europa werden jhrlich rund 20 mio. hektoliter alkohol produziert , wovon rund 13 mio. hektoliter landwirtschaftlichen ursprungs sind .
schon des fteren wurde der versuch unternommen , eine gemeinsame marktorganisation fr alkohol in der eu zu schaffen .
bisher scheiterte dieser vorschlag immer im rat , da die nationalen regelungen dermaen heterogen sind und die konzepte und beihilfen so unterschiedlich , dass kein gemeinsamer nenner gefunden werden konnte .
dieses mal scheiterte er an der rechtsgrundlage .

mit dem neuen vorschlag der kommission wird eine so genannte ' leichte ' gmo vorgeschlagen , die keine interventionsmechanismen zulasten des eagfl und der exporterstattungen vorsieht . so sind lediglich produktdefinitionen , ein auenhandelsbeobachtungssystem durch import- und exportlizenzen , die mglichkeit der festlegung von zollkontingenten und einer schutzklausel , die sammlung statistischer daten oder spezifische bestimmungen zu den staatlichen beihilfen vorgesehen .

dazu mchte ich sagen , dass ich den vorschlag der kommission grundstzlich begre , auch wenn die derzeitige lage des alkoholsektors in sterreich kein vordergrndiges problem darstellt .
fr andere mitgliedstaaten - das ist mir sehr wohl bewusst - ist das einbeziehen des synthesealkohols in die vorgeschlagene gmo allerdings eine kernfrage .
ich sehe eben auch deshalb keine mglichkeit , weil es dafr keine juristisch einwandfreie basis gibt .
daher stimme auch ich voll und ganz der auffassung unserer berichterstatterin zu , wonach wir die kommission auffordern sollten , einen neuen vorschlag vorzulegen .

an dieser stelle mchte ich doch eine etwas kritischere anmerkung zum verhltnis von agraralkohol zu synthesealkohol machen .
mir sind die anliegen der bauern und des gesamten lndlichen raums wichtig .
aus dieser perspektive heraus mchte ich schon darauf hinweisen , dass die produktion von agraralkohol als landwirtschaftliches produkt aus bestimmten rohstoffen wie beispielsweise wein , obst , getreide , kartoffeln eine wichtige absatzmglichkeit darstellen .
ich mchte entschieden betonen , dass in diesem dossier die erzeugung und der absatz von agraralkohol und nicht von synthesealkohol behandelt werden sollten .
synthesealkohol soll meiner meinung nach nur fr industrie , pharmazie , energie usw. verwendet und keinen anderen produkten beigemischt werden .
als vertreterin des lndlichen raums im europaparlament werde ich mich immer fr die buerlichen interessen und den lndlichen raum einsetzen , da eine multifunktionelle , buerliche , flchendeckende und kologische landwirtschaft das modell fr die landwirtschaft in ganz europa ist .
ein neuer vorschlag der kommission sollte meiner meinung nach auf jeden fall einen eigenen verwaltungsausschuss vorsehen , da der derzeitige verwaltungsausschuss wein bereits jetzt durch eine flle von kompetenzen ausgelastet ist .

abschlieend mchte ich mich voll und ganz zu einer gemeinsamen agrarpolitik bekennen , und ich wei auch daher um die probleme der bauern in den verschiedenen mitgliedstaaten .

ich mchte allen abgeordneten danken , die zur prfung des vorschlags einer gemeinsamen marktorganisation fr alkohol das wort ergriffen haben .
insbesondere danke ich der berichterstatterin , frau ayuso , fr ihre analyse des vorschlags und das bemhen , seine ziele zu verstehen .

wie sie wissen , ist dies erneut ein vorschlag zur schaffung gemeinsamer vorschriften fr den alkoholsektor , nachdem in der vergangenheit - wie von einigen rednern des heutigen abends bereits erwhnt - mehrere versuche aus unterschiedlichen grnden fehlgeschlagen sind .
die kommission vertritt die auffassung , dass die tatschliche marktsituation in diesem sektor es erfordert , wenigstens ein mindestma an vorschriften vorzuschlagen , und dass unter diesen umstnden recht gute chancen bestehen , dass dieser anlauf gelingt .
das war auch die meinung der groen mehrheit der mitgliedstaaten , die die kommission zur vorlage eines entsprechenden vorschlags aufforderten .

die kommission ist deshalb etwas berrascht von der absicht des parlaments , den vorschlag abzulehnen - trotz der angestrengten arbeit der berichterstatterin , die ursprnglich eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt hatte , die durchaus htten bercksichtigt werden knnen .
im entschlieungsentwurf hat das parlament die kommission aufgefordert , ihren vorschlag zurckzuziehen , da er dem ziel einer regelung des gesamten alkoholmarktes der europischen union nicht gerecht wird .
ich vermute , diese nderung bezieht sich auf die nichteinbeziehung synthetischen alkohols in den vorschlag fr alkohol landwirtschaftlichen ursprungs .

die kommission kann zu diesem zeitpunkt verstndlicherweise nicht mit der position des parlaments bereinstimmen , weil die position des parlament unterstellt , dass nicht ausreichend ber den vorschlag nachgedacht und die tatschliche situation des sektors nicht umfassend analysiert worden sei .

sprechen aus wirtschaftlicher sicht gute grnde dafr , synthetischen alkohol in den vorschlag einzubeziehen , so gibt es doch rechtliche und praktische grnde , weshalb die kommission dies bei erarbeitung ihres vorschlags nicht getan hat .
synthetischer alkohol ist nicht in anhang i des vertrags aufgefhrt und fllt deshalb nicht unter die gap .
wollte man ihn in den vorschlag aufnehmen , so wrde dies bedeuten , dass eine andere rechtsgrundlage als artikel 36 und 37 eg-vertrag gefunden werden msste .
am einfachsten wre es , den vorschlag auf alkohol landwirtschaftlichen ursprungs zu beschrnken , weil die produktion von synthetischem alkohol und der handel mit ihm in der europischen union sowieso begrenzt ist .
die meisten probleme des sektors betreffen eher landwirtschaftlich als synthetisch erzeugten alkohol .
falls bei der anwendung dieser verordnung in bezug auf synthetischen alkohol ernsthafte probleme auftreten , knnte die aufnahme von synthetischem alkohol in dieses instrument immer noch angestrebt werden .

der kommission wei sehr wohl , dass der grte teil des alkoholmarkts fr beide ursprungsarten zugnglich ist , die deshalb um dieselben absatzgebiete konkurrieren .
entsprechend dem ziel einer besseren information und strkeren transparenz des marktes knnte die aufnahme von synthetischem alkohol in den artikel zur erfassung von daten zur erstellung einer jhrlichen marktbilanz des sektors in erwgung gezogen werden , um damit das wissen ber den markt zu verbessern .
die kommission arbeitet daran .
das wre auch ohne eine nderung der rechtsgrundlage vertretbar , sofern nachgewiesen werden knnte , dass es fr die gemeinsame marktorganisation fr alkohol landwirtschaftlichen ursprungs tatschlich notwendig ist , ber zahlenangaben zu synthetischem alkohol zu verfgen .
die rechtsprechung des gerichtshofs gestattet die anwendung von artikel 37 auf vorschriften , die nicht in anhang i aufgefhrte produkte betreffen , sofern dies fr das ordnungsgeme funktionieren der gmo notwendig ist .
was alles brige anbetrifft , so ist die kommission der auffassung , dass alle anderen vorgeschlagenen vorschriften notwendig sind , um gemeinsame vorschriften fr den alkoholsektor zu schaffen , einschlielich bestimmungen zur anwendung der vorschriften ber staatliche beihilfen .
ohne eine faire anwendung dieser vorschriften wrde es fr alkohol landwirtschaftlichen ursprungs keinen gemeinsamen markt geben , wie er fr synthetischen alkohol bereits existiert .

ich mchte noch etwas zum deutschen markt sagen , als antwort an jene abgeordnete , die auf diesen speziellen aspekt hinwiesen .
der kommission ist die funktionsweise des deutschen alkoholmonopols sehr gut bekannt .
dieser vorschlag ber eine gemeinsame marktorganisation fr alkohol zielt nicht darauf ab , das deutsche monopol zu beseitigen .
wenn die produktion von alkohol durch deutsche landwirte gem diesem monopol , einschlielich der zahlungen aus bundesmitteln , zur erhaltung wertvoller kosysteme oder zur abdeckung der durch umweltfreundliche produktionsmethoden anfallenden zustzlichen kosten erforderlich ist , gbe es keine probleme , da die geltenden vorschriften fr staatliche beihilfen den mitgliedstaaten erhebliche mglichkeiten bieten , beihilfen fr solche zwecke zu gewhren .
werden jedoch im gegensatz dazu beihilfen in deutschland nicht aus solchen , sondern aus anderen grnden als betriebsbeihilfen gewhrt , wrde die anwendung der vorschriften fr staatliche beihilfen problematisch .
andererseits knnten kleinbrennereien , die nicht nur alkohol , sondern auch spirituosen produzieren , von den de-minimis-vorschriften ber staatliche beihilfen fr nichtlandwirtschaftliche erzeugnisse profitieren .

ich hoffe , diese auch im namen meines kollegen herrn fischler abgegebene stellungnahme hat die position der kommission zu dem vorschlag deutlich gemacht .
darber hinaus mchte ich den abgeordneten fr ihre konstruktiven vorschlge danken , die die kommission prfen wird .

der berichterstatterin mchte ich auf die an mich gerichtete frage antworten , wenn dieser nderungsantrag angenommen wird - was die kommission bedauern wrde - werden herr fischler und meine anderen kollegen die lage neu bewerten und ber das weitere vorgehen nachdenken .

noch einmal mein dank an alle abgeordneten , die das wort ergriffen oder sich in anderer weise mit diesem thema beschftigt haben .
ich danke ihnen fr die zeit , die sie in diesen vorschlag investiert haben .
insbesondere danke ich der berichterstatterin , frau ayuso gonzlez , fr ihren einsatz .

vielen dank , herr bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt

herr prsident , es geht nicht nur um eine verfahrensfrage , sondern um eine persnliche bemerkung und eine politische angelegenheit ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

. ( fr ) ich habe fr den entwurf einer empfehlung fr die zweite lesung gestimmt , den herr dirk sterckx vorgelegt hat .
ich mchte dem berichterstatter danken , dass er die nderungsantrge des parlaments erneut eingereicht hat , die der rat in seinem gemeinsamen standpunkt nicht bercksichtigt hatte .

fr die erste lesung hatte ich einen engeren zeitplan fr den einsatz von schiffsdatenschreibern und transpondern an bord von schiffen vorgeschlagen .
dieser zeitplan wurde vom plenum des europischen parlaments angenommen , vom rat aber in seinem gemeinsamen standpunkt fr die zweite lesung nicht bercksichtigt .

die vereinigten staaten haben jedoch im rahmen der imo die vorzeitige anwendung der ais-systeme bis sptestens 2004 vorgeschlagen .
ich erinnere daran , dass im gemeinsamen standpunkt des rates weiterhin das jahr 2007 fr die anwendung dieser bestimmungen durch die mitgliedstaaten der europischen union vorgesehen ist .
wir wrden damit bei der sicherheit im seeverkehr also wieder einmal hinter den vereinigten staaten zurckbleiben .

ich begre daher , dass unser plenum diese forderung durch die heutige abstimmung wieder aufgenommen hat .

bedenken hatte ich jedoch gegenber dem begriff der zufluchtszonen , die im hinblick auf ausrstungen und einrichtungen fr schiffe nicht die gleichen sicherheiten bieten wie ein hafen .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )
