
jugendschutz und schutz der menschenwrde

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0037 / 2002 ) von herrn beazley im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den evaluierungsbericht der kommission an den rat und das europische parlament zur anwendung der empfehlung des rates vom 24. september 1998 in bezug auf den jugendschutz und den schutz der menschenwrde ( kom ( 2001 ) 106 - c5-0191 / 2001 - 2001 / 2087 ( cos ) ) .

herr prsident , ich darf zunchst meinem kollegen heaton harris fr die anfnge dieses berichts danken , ehe er in einen anderen ausschuss wechselte .

die rasche entwicklung der audiovisuellen medien hat einen groen , echten nutzen im bildungswesen , bei der strkeren aufklrung ber ffentliche angelegenheiten in aller welt und nicht zuletzt im unterhaltungsbereich gebracht .

trotz der unbestrittenen vorteile bestehen indes auch bedenken , dass in einigen bereichen angesichts des allgemein greren geschicks von kindern bei der nutzung audiovisueller mittel die gefahr besteht , sie knnten zugang zu ungeeignetem oder schdlichem material erhalten .
das zeigt sich besonders deutlich bei offen zugnglichem sexuellem material und auf dem gebiet sinnloser gewalt .

die prinzipien , von denen sich dieser bericht leiten lie , bestehen in der schrfung des bewusstseins der ffentlichkeit um diese probleme , in der frderung der elterlichen verantwortung und in der entwicklung der zusammenarbeit zwischen den inhalteanbietern , den verbraucherverbnden und den zustndigen behrden auf einzelstaatlicher und europischer ebene .
die selbstregulierung wird als das hauptinstrument angesehen , das erforderlichenfalls durch rechtsvorschriften zu untersetzen ist .

der bericht , der den evaluierungsbericht der kommission prft , befasst sich vornehmlich mit dem internet und videospielen , denn es wurde fr wichtig erachtet , einer mglichen knftigen berprfung der ' fernsehen ohne grenzen ' -richtlinie nicht vorzugreifen .
der bericht fordert nutzerfreundliche filtersysteme fr inhalte , um den eltern eine vorentscheidung ber solche inhalte , die sie als ungeeignet fr ihre kinder ansehen , zu ermglichen , und insofern begre ich es , dass die internet content rating association ( icra ) seit dem beginn der ausarbeitung des berichts ein kostenloses filtersystem herausgebracht hat . diese initiative wird von der kommission untersttzt .

wir haben auch ein geschrfteres bewusstsein der ffentlichkeit fr erziehungskampagnen und fr die einrichtung von hotlines gefordert , wie sie bereits bei fernsehbertragungen existieren , so dass verbraucher , insbesondere eltern , ihre beschwerden ber ungesetzliche oder schdliche inhalte einreichen knnen .

wir sind der ansicht , dass die regeln fr die einrichtung und nutzung der so genannten internet-chatrooms strker berwacht werden sollten .
was videospiele anbelangt , so rufen wir die mitgliedstaaten auf , weiterhin ihre bewertung zu frdern , vorzugsweise durch selbstkontrollmechanismen , doch sollte das in einigen fllen nicht ausreichen , durch einfhrung vereinbarter mindeststandards fr inhalt und werbung .
auch wird der hoffnung ausdruck gegeben , dass die mitgliedstaaten weiterhin ihre besten erfahrungen auf diesem gebiet austauschen und manahmen in zusammenarbeit mit der industrie und mit inhalteanbietern koordinieren .

dieser bericht will die erkannten gefahren nicht berzogen darstellen und auch keine sensationshascherei betreiben . doch bietet er einen ntzlichen rahmen zur besseren information der ffentlichkeit ber die in diesem zusammenhang bestehenden risiken und zur praktischen abhilfe .
schlielich fordert das parlament die kommission auf , vorzugsweise noch vor ablauf dieses jahres einen weiteren bericht ber die umsetzung der empfehlung mit speziellen angaben zur umsetzung in jedem mitgliedstaat auszuarbeiten .
ich empfehle den bericht diesem hohen haus .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! jugendschutz und schutz der menschenwrde liegen uns allen sehr am herzen .
es ist daher sehr zu begren , dass die kommission diesen evaluierungsbericht ber die in diesem bereich hinsichtlich der audiovisuellen medien und des internet zu verzeichnenden fortschritte vorgelegt hat .
herr beazley hat , ebenso wie vor ihm herr heaton-harris , einen ausgezeichneten bericht verfasst .

dennoch mchte ich bei dieser gelegenheit noch einmal darauf hinweisen , dass technische manahmen und gesetzliche vorschriften nicht ausreichen , um diesen schutz zu gewhrleisten .
es gibt immer mittel und wege , diese zu umgehen , und vor allem kinder sind dabei sehr erfindungsreich .
selbstkontrolle , wie sie jetzt auf breiter basis angewandt wird , erweist sich als eine wirksame methode .
ich mchte hier jedoch erneut betonen , dass die sensibilisierung der jugendlichen sowie ihrer eltern und erziehungsberechtigten nach wie vor der beste weg ist .
dies kann einerseits dadurch erfolgen , dass der medienkunde in den schulen , bei der die jugendlichen lernen , schdliche inhalte selbst zu erkennen , umfassende aufmerksamkeit gewidmet wird , und andererseits , indem den erziehungsberechtigten eine hilfe wie das niederlndische klassifizierungssystem ' kijkwijzer ' an die hand gegeben wird .
gestern fand eine sehr interessante anhrung zu diesem thema statt . ich bin selbst daran in den niederlanden beteiligt .
es handelt sich um ein gut durchdachtes system , das tatschlich funktioniert und das einen bewussten umgang mit audiovisuellen medienprodukten ermglicht .
bestandteil des systems ist auch eine alterskategorie : mg6 .
das bedeutet 6 jahre , mitschauen erwnscht , und so werden eltern noch einmal zustzlich auf ihre verantwortung hingewiesen , denn gleichgltige eltern fhren zu beeinflussbaren kindern .
ich appelliere daher an die mitgliedstaaten und an die kommission , dieses klassifizierungssystem bei der prfung der best practices zu bercksichtigen und bei der ausarbeitung der lehrplne auch der medienkunde einen platz einzurumen .

herr prsident , geschtzte kollegen , verehrte kommissarin ! ich mchte zunchst herrn beazley zu seinem bericht beglckwnschen und mich auch fr die gute zusammenarbeit bedanken .
dieses thema liegt uns allen am herzen , wie meine vorrednerin bereits besttigt hat .
es gibt viele fragen , bezglich derer wir uns einig sind , etwa , dass vertrauen eine bessere grundvoraussetzung fr diese zusammenarbeit ist als eine berzogene kontrolle oder gar eine zensur , die keine richtige basis fr eine gute zusammenarbeit wren .

wir sind uns auch darin einig , dass wir die hotlines verstrkt bewerben mssen , damit sie berhaupt wirklich auf ganzer europischer ebene benutzt werden , wie wir uns das wnschen wrden , und damit wir feststellen knnen , wo schutz notwendig ist .
wir sind uns auch einig , dass wir den eltern die richtigen instrumente in die hnde geben mssen , damit sie gemeinsam mit ihren kindern beurteilen knnen , welche tv-programme , computerspiele , kinowerke denn fr ihre kinder die richtigen sind , um sie in ihrer einschtzung der programme auch untersttzen zu knnen .
hier stimme ich meiner vorrednerin zu .
eine annherung auf europischer ebene hin zu einer einheitlichen klassifizierung fr den gesamten av-bereich wre hier von grter und dringendster notwendigkeit , denn das ist ein instrument , das eine selbstkontrolle fr eltern , eine selbstkontrolle fr jugendliche bedeutet und auch auf der basis des vertrauens funktionieren knnte und eben nicht der bermigen kontrolle oder eben gar der zensur dient .

jetzt komme ich zu dem meiner meinung nach im augenblick wichtigsten punkt im zusammenhang mit diesem " kasten " : dieses internet scheint eine wunderbox fr viele zu sein , und viele stehen davor und sind einfach nur berwltigt von dem , was da alles herauskommt , und vergessen dabei , welche einflsse auf die menschen , vor allem auf kinder und jugendliche einwirken knnen , wenn wir nicht bewusst wahrnehmen , was hier auf uns zukommt .
ich betone dreifach , vierfach , zehnfach : medienkompetenz .
medienkompetenz , wir knnen nicht frh genug beginnen , das bewusstsein dafr zu schrfen , es mitzuentwickeln .
dafr brauchen wir auch nicht nur eine politische bereitschaft , dafr brauchen wir auch mehr programme .
dafr brauchen wir auch geld .
vielleicht kann es hier zu einer zusammenarbeit mit allen playern auf europischer ebene kommen , die schlielich im sinne aller liegt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! unsere erfahrungen mit den insbesondere bei den audiovisuellen massenmedien zu verzeichnenden betrchtlichen fortschritten werden jeden tag reicher .
das knnen sie tglich in ihren lndern sehen , und auch ich bemerke , jedenfalls in meinem land , eine entwicklung dieser sendungen mit armseliger sthetik , die auf dem gewissermaen freiwilligen einschlieen und einsperren von menschen an einem ort beruhen und bei denen die zuschauer zum blick durch das schlsselloch aufgefordert werden , wobei sie etwas aufreizendes , meistens eine sexszene , um nicht hinters licht gefhrt zu werden , oder etwas berraschendes , interessantes erwarten .
parallel dazu wird jedoch auch vor allem den besonders sensiblen altersgruppen derjenige als vorbild hingestellt , der in einer art lotterie mitspielt und seinen krper sowie seinen geist einsetzt , um damit auf kosten aller anderen geld zu gewinnen .

fr mich sind solche dinge vllig unannehmbar und unsinnig , wobei es selbstverstndlich nicht darum geht , mit gesetzen oder administrativen eingriffen gegen sie vorzugehen .
meiner meinung nach kann man ihnen auch weder mit technischen regelungen beikommen - was auch schon andere kollegen gesagt haben - noch mit information und erziehung der kinder , denn das verbot impliziert selbstredend die vorstellung und den zauber des geheimnisvollen .
so wird alles dies schon deshalb nicht ausreichen , weil diese themen und diese sendungen nunmehr via internet , frau kommissarin , frher oder spter aller welt zugnglich sein werden .
wir brauchen eine europische rechtsvorschrift und eine regelung , die strenger als die jetzige ist .
ich glaube nicht so sehr an die selbstregulierung , denn der wettbewerb hat seine harten gesetze .
dennoch ist der gedanke an einen kodex fr die selbstkontrolle , der verbindlicher als der heutige ist , nicht schlecht .
wir sollten auch den eltern und verbrauchern das recht einrumen , die produzenten dieser erbrmlichkeiten einzukreisen . vielleicht wre dies ein kleines gegengewicht im wettbewerb .
und dann sollten wir uns selbstverstndlich auch der mehr technischen probleme der ausstrahlungszeiten fr diese art von sendungen annehmen , damit es eine mglichst klare trennung zwischen der beschftigung der kinder , ihrem schlaf sowie anderen dingen und der bertragung dieser sendungen gibt .

dennoch , herr prsident , wenn wir darber hinaus nichts finden , was origineller und fantasievoller ist , dann bleibe ich hinsichtlich der zukunft und des erfolgs dieser art von sendungen pessimistisch .

herr prsident ! internet und fernsehen haben die welt verndert .
wissen und informationen stehen in groer menge rund um die uhr zur verfgung .
wie ich in frheren beitrgen bereits gesagt habe , stellen internet und fernsehen jedoch ein abbild der gesellschaft dar .
der evaluierungsbericht der kommission und der bericht von berichterstatter beazley besttigen dies .
beide medien werden auch zu kriminellen und die menschenwrde verletzenden zwecken missbraucht .
ich begre den evaluierungsbericht der kommission und den bericht des berichterstatters .
der feststellung der kommission , in vielen mitgliedstaaten werde an modalitten gearbeitet , um die verbreitung von kinderpornografie zu bekmpfen , ist zuzustimmen .
das gilt auch fr andere gegen die menschenwrde verstoende und illegale aktivitten .
zu recht wird gefordert , die kommission msse weiterhin bei den mitgliedstaaten auf die umsetzung der empfehlung drngen .

der berichterstatter weist in seinem bericht ebenfalls ganz richtig darauf hin , dass in erster linie die erziehungsberechtigten verantwortlich sind , dies jedoch die anbieter und verbreiter audiovisueller inhalte sowie den gesetzgeber nicht von ihrer verantwortung entbindet .
sie mssen gemeinsam dafr sorgen , dass der mensch als einzigartige schpfung gewrdigt und nicht als gebrauchsgegenstand fr persnliche belange missbraucht wird .
gerade kinder mssen hier geschtzt werden , damit sie ein gesundes menschenbild entwickeln knnen .
dabei geht es nicht nur um kinderpornografie , sondern auch um rassismus , hass und andere formen die menschenwrde verletzender auswchse , die ber das internet und das fernsehen so mhelos verbreitet werden knnen .

die globale dimension des internet und des fernsehens erfordern ein internationales vorgehen .
der von den mitgliedstaaten geuerte wunsch , nationale rechtsrahmen mindestnormen auf europischer und eventuell weltweiter ebene unterzuordnen , findet meine zustimmung .
ich halte es fr sinnvoll , nationale rechtsrahmen und internationale mindestnormen zu kombinieren .
dies wird dem globalen charakter des problems und gleichermaen den kulturellen unterschieden gerecht .
auerdem knnen sich die mitgliedstaaten nicht hinter internationalen regeln verschanzen , indem sie einen nationalen rechtsrahmen beibehalten .

der vorschlag , alle beteiligten parteien bei der ausarbeitung von verhaltenskodizes und anderen mglichkeiten zur bekmpfung der verbreitung pornografischer und rassistischer inhalte zu konsultieren , ist zu befrworten .
ich mchte hierzu jedoch ergnzend anmerken , dass in bezug auf zensur und beschlagnahme illegalen materials polizei und justiz die gesetzlich befugten behrden sind .

abschlieend , herr prsident , mchte ich die europische kommission auffordern , die mitgliedstaaten zu ermutigen , den missstnden , die ber fernsehen , videospiele und filme verbreitet werden , weiterhin aufmerksamkeit zu widmen .
der bericht verdeutlicht , dass in diesen bereichen nicht solche fortschritte erzielt worden sind wie hinsichtlich des internet .
weniger offensichtliche missstnde sind aber dennoch missstnde .
wenn es um den jugendschutz und den schutz der menschenwrde geht , knnen wir nicht wachsam genug sein .

herr prsident , die abgeordneten der mpf begren die entschlieung des europischen parlaments ber den evaluierungsbericht der kommission in bezug auf den jugendschutz und den schutz der menschenwrde und werden dafr stimmen .

bei diesem thema , das die grundlagen der menschheit berhrt , geht es um zwei hauptakteure : zuerst die familie , die die volle verantwortung fr die erziehung ihrer kinder trgt , und dann die gesellschaft , die fr ihren schutz sorge tragen muss .
es kommt also darauf an - wie die heute zur diskussion stehende entschlieung unterstreicht - alles dafr zu tun , einen schtzenden rahmen zu errichten , vor allem auf der ebene der medien , zu denen die jugendlichen konsumenten freien zugang haben , seien es rundfunk und fernsehen , die printmedien oder das internet .

wichtig ist auch , dass die opfer von aggressionshandlungen die mglichkeit haben , sich an eine moralische instanz zu wenden , die in der lage ist , ihnen zu helfen .
diese gremien mssen mit mehr mitteln ausgestattet werden .

um die verletzlichsten unserer mitbrger zu schtzen , bedarf es jedoch auch eines verhaltenswandels bei den erwachsenen .
man darf sich , selbst auf die gefahr hin , gegen den strom zu schwimmen , nicht scheuen , die regeln einer moral , die den menschen in seiner gesamtheit achtet , neu zu definieren .
man muss gegen jene von der spagesellschaft propagierten gegenmodelle zu felde ziehen , die fr eine jugend , deren bezugspunkte man beseitigen will , allzu oft zu helden hochstilisiert werden .
und die minderjhrigen mssen im sinne des schnen , des guten und des wahren erzogen werden , um ihnen die schlssel fr ihren eigenen schutz in die hand zu geben .

um auf die worte von herrn papayannakis zu antworten , ich glaube , dass wir mit dieser haltung optimismus beweisen , und ich bin meinerseits auch nicht pessimistisch hinsichtlich der mglichkeit der gesellschaft und jedes einzelnen , tatschlich etwas fr den jugendschutz zu tun .

herr prsident , als erstes mchte ich den berichterstatter , herrn beazley , beglckwnschen .
tatsache ist , dass die gefahren , denen die kinder und jugendlichen von heute ausgesetzt sind , sich stark von jenen unterscheiden , die uns drohen .
das fernsehen und das internet haben ohne zweifel in hohem mae dazu beigetragen , denn sie gaukeln ihnen zu viele situationen vor , die keinesfalls real sind .

krzlich wurde in einem spanischen massenkommunikationsmittel eine studie verffentlicht , in der es hie , die tatsache , dass die jugendlichen beispielsweise sehen , wie sich eine person aus dem vierten stock strzt und unverletzt davonluft oder mit der hand eine gerade abgefeuerte kugel aufhlt , ohne dadurch irgendeinen schaden zu erleiden , trage dazu bei , dass sich viele junge menschen nicht ber die eigentliche gefhrlichkeit dieser situationen bewusst sind .
mehr noch , es besteht die auffassung , dass ihnen zu viele falsche vorstellungen vermittelt werden und dies leider zur zunehmenden gewalt sowohl bei jugendlichen als auch bei kindern beitrgt .

daher mchte ich dem berichterstatter meine volle untersttzung fr seine forderung an die mitgliedstaaten aussprechen , die videospiele mit hilfe von systemen der selbstkontrolle seitens der industrie einzustufen und zudem missbrauchs-abteilungen einzurichten .
ich mchte - natrlich - auch der kommission zu ihrer absicht gratulieren , eine studie ber die einstufung der filme zu erarbeiten , die im kino , im fernsehen , per dvd oder videokassetten vertrieben werden .

wir mssen uns dessen bewusst sein , dass wir nicht eine welt ohne gewalt erstreben knnen , wenn unsere knftigen erwachsenen den tag mit zeichentrickfilmen , spielfilmen und nachrichtensendungen verbringen , die durch immer mehr gewalt gekennzeichnet sind .

herr prsident , meine damen und herren ! ich will mich auf die eigentliche aufgabe , die wir hier als europische institution zu leisten haben , konzentrieren - allerdings nicht ohne bercksichtigung der anforderungen , die auch an die mitgliedslnder zu stellen sind .
ich denke , die aktuelle entwicklung der medienangebote , die sich bei weitem nicht mehr nur auf das klassische fernsehen beschrnken , auch nicht auf das internet , sondern viele andere angebote mitbeinhalten , wird im zeitalter der digitalisierung zunehmen , und deshalb ist es richtig und notwendig , dass wir uns ber die rechtliche gestaltung der kontrolle und des jugendschutzes gedanken machen und auch mittel auf den weg bringen , wie damit umzugehen ist .

zweifellos muss der rechtsrahmen an diese neue entwicklung angepasst werden . das gilt fr die europische wie fr die nationale ebene .
ich halte selbstkontrolleinrichtungen , und da spreche ich fr die fraktion , fr eine wichtige ergnzung eines rechtsrahmens .
wir knnen auf eine rechtliche standardfestlegung nicht verzichten . dies ist eine zwingende notwendigkeit .
auch selbstkontrolleinrichtungen bedrfen einer rechtsgrundlage , und das bedeutet : die veranstalter , diejenigen , die programme anbieten , sind nicht aus der pflicht zu nehmen .
anders ausgedrckt : wir knnen nicht abstand nehmen von einer anbieter- und einer programmverantwortlichkeit .
das ist die grundvoraussetzung .
wie dieses umgesetzt wird , dafr kann es viele wege geben , und da gibt es auch viele wege .
in den mitgliedslndern gibt es sehr unterschiedliche regelungen , die letztlich den traditionell gewachsenen mediensystemen entsprechen , und es geht nicht etwa darum , dies alles auszuhebeln .

ich betone : selbstkontrolleinrichtungen als ergnzung sind unverzichtbar .
auch technische systeme knnen unverzichtbar sein , aber sie knnen die verantwortlichkeit ebenfalls nicht ersetzen .
wir wissen auch , dass viele kinder und jugendliche gerade in einem zeitalter , wo die erwachsenen nicht gelernt haben , auf dem klavier der neuen technischen mglichkeiten zu spielen , ihren eltern in dieser hinsicht berlegen sind .
das wird sich  la longue ndern , aber heute ist das eben so , und wir alle wissen , dass kinder sehr trickreich sein knnen , wenn es beispielsweise darum geht , etwas zu knacken .
deshalb kann man sich nicht ausschlielich auf technische systeme verlassen , sondern hier muss auch eine inhaltliche kontrolle stattfinden , hier muss es inhaltliche begrenzungen geben , und die knnen sich auch nicht nur auf die echtzeitausstrahlung beziehen .
das ist ja schon in einer region , wenn ber satellit ausgestrahlt wird , durch die verschiedenen zeitzonen obsolet . also auch das kann nur eine sehr beschrnkte methode sein .

ich bin sehr erfreut , dass in diesem bericht die forderung meiner fraktion aufgegriffen wurde , den aktionsplan zur sicheren nutzung des internets , der zum jahresende auslaufen sollte , weiterzufhren und auch auszubauen .
ich denke , dass dies zwingend notwendig ist .
als letztes will ich sagen : wir mssen manahmen zur vermittlung von medienkompetenz fr kinder , jugendliche und eltern ergreifen , denn ein sicheres beurteilungsvermgen kann nur entstehen , wenn wir dazu durch unsere manahmen beitragen .

. ( en ) herr prsident , ich mchte mich auf die notwendigkeit konzentrieren , gegen zunehmenden kindesmissbrauch im internet anzugehen .
wir begren initiativen der eu-mitgliedstaaten zur sichereren internet-benutzung durch kinder , aber wir mssen auch unsere aktionen fr eine besser koordinierte kampagne zur bekmpfung der pdophilie im internet verstrken .
wenn es um cybercrime geht , gelten die prioritten der mitgliedstaaten mit recht der kampagne gegen den globalen terrorismus und daneben auch dem kreditkartenbetrug im internet , doch kann und sollte mehr unternommen werden gegen pdophilie im internet .

in der vergangenen woche hatte ich eine zusammenkunft mit der abusive images unit der greater manchester police , einem kleinen , engagierten team unter der leitung von terry jones . das team ist fhrend im vereinigten knigreich auf dem gebiet der verfolgung und berfhrung von kinderschndern im internet .
die abteilung wurde 1995 ins leben gerufen , als zwlf bilder beschlagnahmt wurden .
1999 wurden 41 000 bilder beschlagnahmt , und krzlich wurde ein mann berfhrt , in dessen besitz sich ber 50 000 bilder mit darstellungen von kindesmissbrauch befanden .
das ist zwar keine kinderpornographie , aber doch grober , unsittlicher sexueller missbrauch .
ich habe die bilder gesehen .
hinter jedem steht ein reales , durch seine erfahrung traumatisiertes kind .
die polizisten , mit denen ich zusammentraf , leisten eine hervorragende arbeit . ihnen hilft eine neue software-technologie , die ebenfalls von einem lokalen unternehmen in meinem wahlkreis , surf control , entwickelt wurde .
mit dieser software berwachte man sechzehn stunden lang chat-kanle .
dabei stellten sie 48 gesetzesverletzer in der gesamten eu fest tter in vertrauensstellungen ( lehrer und gruppenfhrer bei den pfadfindern , ein pflegeelternpaar in deutschland und ein schwedischer armeesergeant ) ; erst drei monate alte babys waren anal vergewaltigt worden .

ber missbrauch wird nicht gengend berichtet .
was sollten wir in der eu also tun ?
wir brauchen hotlines und mssen diese auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher ebene zu einer prioritt machen .
in dieser woche haben wir fr ein eu-weites netzwerk nationaler informationszentren auf dem gebiet des fuballrowdytums gestimmt .
dies ist eine gewaltsame und sichtbare form des missbrauchs , aber wir knnen mehr tun fr jene kinder , die hinter der szene unter furcht und missbrauch durch gewalt leiden .
ja , wir brauchen selbstkontrolle und partnerschaft , aber internet-diensteanbieter mssen das zu einer prioritt machen .
aol und ntl haben einen ausgezeichneten ruf , aber es gibt andere , die ihren aufgaben nicht nachkommen .
sie reagieren nicht auf die aufforderung der polizei , diese missbrauchstter aufzuspren , und verlangen dafr neuerdings von der polizei sogar gebhren .
ich wnsche mir eine engere zusammenarbeit zwischen europol und den fr die einhaltung der gesetze in der eu zustndigen behrden .
ich wnsche mir eine bessere forschung und mehr finanzielle untersttzung fr die entwicklung von software zum aufspren von missbrauch im internet .
wir knnen mehr tun , wenn wir dem prioritt einrumen , und wir knnen unsere kinder vor dieser gewaltttigen und verabscheuungswrdigen form des missbrauchs schtzen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte zunchst noch einmal meinem kollegen beazley ganz besonders fr diesen bericht danken , weil ich der meinung bin , dass er in besonders konstruktiver weise die meinungen des parlaments zusammengefasst hat .
das sehen sie daran , dass wir diesen bericht einstimmig im ausschuss verabschiedet haben und es auch hier im parlament heute keine nderungsantrge zu diesem bericht mehr gibt , und das bei einem thema , das doch sehr viele probleme und noch offene fragen in sich birgt .
von daher herzlichen dank !
das ist eine sehr gute grundlage fr unsere weiteren arbeiten .

diese weiteren arbeiten sind deshalb besonders wichtig , weil wir durch das zusammenwachsen der medien - fernsehen , computer , internet - in zukunft auch neue wege finden mssen , um auch knftig tatschlich jugendschutz und schutz der menschenwrde zu gewhrleisten .
deshalb sind die vorschlge , wie sie von der kommission vorgelegt wurden , sehr richtig . sie bedrfen dringend der untersttzung durch die mitgliedstaaten .
ich mchte hier die drei aus meiner sicht wichtigsten punkte noch einmal nennen .

erstens : wir brauchen neue weiterentwickelte modelle der selbstkontrolle , bei denen die industrie und die verantwortlichen regierungen gemeinsam mitwirken knnen .
hierfr ist das modell der koregulierten selbstkontrolle entwickelt worden . das mssen wir fortentwickeln .

zweitens : wir brauchen nicht europaweit harmonisierte standards , aber europaweite mindeststandards , insbesondere fr videospiele und das internet , um wirklich jugendschutz zu verwirklichen .

und drittens : medienerziehung nicht nur fr die kinder , sondern auch fr die eltern .
fr alle diese aufgaben brauchen wir den rat , und an den appelliere ich , dass er hier mitwirkt .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter meinen dank sagen fr seine arbeit an diesem sehr wichtigen bericht .
die explosion in den bertragungstechnologien hat dazu gefhrt , dass viele eltern die kontrolle darber verloren haben , was ihre kinder sich anschauen , und das wachstum des digitalen fernsehens sowie des kabel- und satellitenfernsehens und auch der heimcomputertechnik bringt es mit sich , dass die eltern immer weniger in der lage sind , die sehgewohnheiten ihrer kinder zu kontrollieren .

einigen berichten zufolge waren den eltern die mglichkeiten nicht bekannt , beispielsweise sperren im bezahlfernsehen und internet-filter , die ihnen helfen zu kontrollieren , was ihre kindern sehen .
den eltern mssen mehr informationen gegeben werden , wie diese mglichkeiten funktionieren und wie zuverlssig sie sind .

fr das wohl der kinder sind in erster linie die gesetzlichen erziehungsberechtigten zustndig , aber das enthebt die lieferanten und vertreiber audiovisueller inhalte nicht ihrer verantwortung .
beide seiten mssen diesbezglich ihre volle verantwortung wahrnehmen .

der grad der selbstkontrolle bei bertragungen ist von land zu land unterschiedlich , aber wir sind uns alle einig , dass wir auf eine gewisse gemeinsamkeit in diesem bereich hinarbeiten mssen und dass die selbstkontrolle zu ihrer untermauerung einer gewissen rechtsgrundlage bedarf .

abschlieend mchte ich sagen , dass kinderpornografie im internet nicht zu entschuldigen ist , und es gibt zahllose websites mit gesetzwidrigem inhalt , die auerhalb der europischen union eingerichtet wurden .
ich empfehle den bericht dem hohen haus und danke dem berichterstatter noch einmal fr seine ausgezeichnete initiative .

sehr geehrter herr prsident ! auch ich mchte dem berichterstatter zu diesem bericht gratulieren .
angesichts des stetig wachsenden multimediaangebotes ist es sicherlich notwendig , unsere kinder und jugendlichen durch europaweit vergleichbare sicherheitsvorkehrungen vor schdlichen inhalten und den folgen zu schtzen .

die hier erwhnte einfhrung von technischen hilfsmitteln wie filtersystemen und akustischen warnsignalen und auch der direkte eingriff in angebote , die die wrde von jugendlichen verletzen oder eine gefahr fr sie darstellen , sind sicher vollends zu untersttzen und sollten in allen mitgliedstaaten gleichermaen umgesetzt werden .

dennoch mchte ich daran erinnern , wie das auch der bericht tut , dass viele sicherheitsvorkehrungen nicht dazu da sind , die erziehungsberechtigten in ihrer verantwortung zu ersetzen . die letzte und wichtigste kontrollinstanz mssen schlielich die erziehungsberechtigten sein .
sonst werden wir nicht verhindern knnen , dass jugendliche zwar nicht ber das internet hakenkreuzfahnen kaufen knnen , dafr aber auf dem nchsten flohmarkt .
das zu verhindern ist aufgabe der erziehung und nicht der zensur .

herr prsident , natrlich gilt unser dank dem berichterstatter und der kommission fr diese arbeit und diesen bewertungsbericht .
ich mchte nicht noch einmal wiederholen , was meine kollegen bereits gesagt haben , sondern mchte lediglich drei konkrete fakten nennen , von denen ich diese woche erfahren habe .

der erste fall betrifft die mutter eines behinderten jugendlichen , der arbeiten geht .
seit einiger zeit muss sie sich jeden abend auf die suche nach ihm begeben , whrend er normalerweise gegen 17.00 uhr von der arbeit nach hause kommen msste .
das passiert in einer groen stadt in frankreich , wo pornografische internetseiten frei zugnglich sind .
gegenwrtig hat sie keine mglichkeit bei der lokalen polizei , die verbreitung dieser seiten zu verhindern .

zweitens erhielt ich diese woche in einem brief den hinweis auf eine website , die gemeinsam vom gesundheitsministerium und vom volksbildungsministerium finanziert wird .
auf dieser website ist davon die rede , dass die erwachsenen die aufgabe htten , den jugendlichen die mglichkeit zu geben , alles auszuprobieren und alle erfahrungen selbst zu machen .
sie haben da , die dokumente kann ich ihnen nachher bergeben , einige ganz konkrete beispiele , die aus ffentlichen mitteln finanziert werden , die beweisen , was unsere kinder augenblicklich zu sehen bekommen .

drittens erhielt ich in der vergangenen woche von vereinigungen , die gegen kinderpornografie kmpfen , eine cd-rom mit smtlichen daten , die gegenwrtig im umlauf sind .
diese cd-rom wurde vor mehr als einem jahr an behrden wie europol bersandt , und bis heute hat sich auf diesem gebiet nichts getan .
demnchst , am 8. mai , soll ein weltkindergipfel stattfinden , frau kommissarin , heute nachmittag wollen wir ber eine entschlieung zu diesem thema abstimmen .
wir wnschen uns , dass sie bis zu diesem gipfel alle zustndigen instanzen einladen , um uns zu sagen , welche konkreten schritte sie diesbezglich zur bekmpfung dieser erscheinung einleiten wollen .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich dem parlament und seinem berichterstatter , herrn beazley , dafr danken , dass es ihnen gelungen ist , in allen zur diskussion stehenden punkten eine einigung zu erzielen .
lassen sie mich ihnen sagen , dass die kommission das parlament untersttzt , ebenso wie das parlament die kommission untersttzt .

wir haben eine gemeinsame vision , die darin besteht , unsere kinder zu schtzen .
die wege zu diesem ziel sind unterschiedlich , wie die verehrten abgeordneten zu recht feststellten . wir mssen also unsere krfte vereinen , um es zu erreichen .
ich habe die von den abgeordneten genannten konkreten und schockierenden beispiele zur kenntnis genommen .
es gibt tausende solcher beispiele , die uns in der idee bestrken , dass unsere aktion sich nicht auf worte beschrnken darf , sondern sich in fakten niederschlagen muss , dass es uns nicht gelingen wird , die probleme ausschlielich auf der ebene der europischen instanzen zu lsen , sondern dass es einer konzertierten aktion seitens aller akteure bedarf , einschlielich der nro , die fr den jugendschutz und den schutz der menschenwrde sowohl auf europischer als auch auf nationaler oder regionaler ebene ttig sind .

wie im bericht erwhnt , wurden in sehr kurzer zeit bereits fortschritte verzeichnet .
so wurden in den meisten mitgliedstaaten vereinigungen der betreiber von internetdiensten gegrndet , und die anbieter von internetdiensten in der mehrzahl der mitgliedstaaten gehren der vereinigung der betreiber und anbieter von internetdiensten in der eu , euroispa , an , die die annahme von verhaltenskodizes bezglich der verantwortung der anbieter gefrdert hat .
in den meisten mitgliedstaaten wurden telefon-hotlines eingerichtet , um beschwerden hinsichtlich schdlicher oder illegaler inhalte zu bearbeiten .

die europische kommission untersttzt die einrichtung solcher hotlines mit ihrem aktionsplan fr eine sicherere internetnutzung .
nach den durch die mitgliedstaaten vorgelegten angaben sind offenkundig die meisten der internetseiten , die politischen extremismus oder sexuelle gewalt verherrlichen , sowie zahlreiche pdophile oder pornografische seiten auerhalb der europischen union angesiedelt , und deshalb ist in diesem bereich nicht nur eine europische , sondern eine weltweite strategie erforderlich .

parallel dazu arbeitet auch die wirtschaft an der entwicklung von klassifizierungs- und filtersystemen sowie an der einrichtung geschlossener bereiche im internet ( walled gardens ) , d. h. von portalen , bei denen die anbieter die qualitt der seiten , die sie zugnglich machen , garantieren .
der gemeinschaftliche aktionsplan fr eine sicherere internetnutzung frdert ebenfalls derartige initiativen .
trotz aller positiven erfahrungen gibt es jedoch leider auch noch schreckliche seiten , die sich nicht auf effiziente weise schlieen lassen .

was die anwendung der empfehlung durch rundfunk und fernsehen betrifft , so verfgen nunmehr alle mitgliedstaaten ber einrichtungen , um sendungen , die fr kinder schdlich sein knnten , ein tonsignal voranzustellen oder durch ein visuelles symbol zu kennzeichnen .
wir wissen sehr wohl , dass sendezeiten , die fr kinder ' gesperrt ' sind , heute keinen sinn mehr haben , denn unsere kinder wissen genau , wie man sendungen aufzeichnet , die ausgestrahlt werden , whrend sie ganz ruhig schlafen .
auerdem funktionieren die filtersysteme nur mit dem digitalen fernsehen .
das filtern wird also nach einfhrung des digitalen fernsehens leichter sein , aber diese einfhrung erfolgt derzeit nur schrittweise .

die kommission hat 1999 eine studie ber die elterliche kontrolle der fernsehsendungen in auftrag gegeben , die empfiehlt , der selbstregulierung breiten raum einzurumen und zugleich den familien filtereinrichtungen zu erschwinglichen preisen zur verfgung zu stellen .
in diesem punkt schliee ich mich all den abgeordneten an , die fr die selbstregulierung eintreten , vorausgesetzt , sie basiert auf gesetzlichen grundlagen .
in dieser richtung mssen wir knftig arbeiten .

gestatten sie mir , abschlieend noch auf einige spezielle von den abgeordneten angeschnittene fragen zu antworten .

zunchst wende ich mich an den berichterstatter . die vorlage eines neuen berichts ende 2002 wre verfrht , aber im rahmen der berprfung werden wir alle bemerkungen des parlaments bercksichtigen .
wir werden unsere arbeit fortsetzen , aber der bericht wird wahrscheinlich nicht bis ende 2002 vorliegen .

zweitens , was das klassifizierungssystem betrifft , so wurde durch meine dienststellen im januar eine neue studie eingeleitet , die im zweiten halbjahr 2002 vorliegen drfte .
sie wird dem parlament zugehen , und wir werden darber diskutieren und schlussfolgerungen daraus ziehen .

drittens , zur medienerziehung : dabei handelt es sich , wie ich bereits mehrfach sagte , um eine meiner forderungen , eines meiner ziele .
so lernen unsere kinder zwar so recht und schlecht lesen und schreiben und rechnen , aber sie lernen niemals , diese sie umgebende gesellschaft der bilder zu lesen und zu kontrollieren .
aus diesem grunde haben wir die ersten pilotprojekte fr eine bilderziehung gestartet .
und aus diesem grunde sollen die nchsten net-days im november 2002 , bei denen hunderttausende schulklassen in den meisten mitgliedstaaten und darber hinaus in anderen regionen der welt vernetzt werden , in diesem jahr der bilderziehung und der bildanalyse gewidmet sein .
wir verfolgen also ein ganz konkretes konzept .

abschlieend mchte ich ihre aufmerksamkeit darauf lenken , dass ein kommissar , das parlament oder die kommission allein sich nicht mit all diesen fragen beschftigen kann .
deshalb werden die vorschlge in zusammenarbeit mit allen kommissaren , die fr bereiche verantwortlich sind , welche diese problematik berhren , sowie mit anderen institutionen als der kommission , die auf diesem gebiet verantwortung tragen , wie zum beispiel europol geprft .
wir brauchen eine konzertierte aktion . daran werden wir weiter arbeiten .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0035 / 2002 ) von frau de sarnez im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zu der mitteilung der kommission an das europische parlament und an den rat ber die intensivierung der zusammenarbeit mit drittlndern im bereich der hochschulbildung ( kom ( 2001 ) 385 - c5-0538 / 2001 - 2001 / 2217 ( cos ) ) .

herr prsident , bevor ich ihnen meinen bericht vorstelle , mchte ich allen kolleginnen und kollegen , die durch ihre nderungsvorschlge zur verbesserung dieses textes beigetragen haben , sowie der verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik fr ihre ausgezeichnete stellungnahme danken .

ziel des vorliegenden berichtes ist es , auf der grundlage der mitteilung der kommission zu untersuchen , mit welchen mitteln sich die wettbewerbsfhigkeit und die attraktivitt der mitgliedstaaten auf dem internationalen bildungsmarkt verbessern lassen .

wir wissen doch alle , welch groer stellenwert der bildung in den nchsten jahren zukommen wird .
die studenten der ganzen welt suchen mehr und mehr ber ihre eigenen grenzen hinaus die bildung , die ihnen die besten mglichkeiten erffnet .
auf diese weise bildet sich ein echter internationaler bildungsmarkt heraus .
die prsenz von studenten aus drittlndern ist jedoch in europa geringer als in den vereinigten staaten , in australien oder in kanada , um nur einige beispiele zu nennen .
wir haben also einen gewaltigen rckstand aufzuholen , und deshalb soll mein bericht ihnen einige vorschlge unterbreiten .

der erste vorschlag : wir brauchen eine exakte bestandsaufnahme der internationalen mobilitt der studenten , ber die wir jedoch derzeit nicht verfgen .
es wre also ntzlich , dass die europische kommission ber eurostat in enger zusammenarbeit mit der unesco und der oecd daran arbeitet , uns einen klaren und przisen berblick ber die situation der auslndischen studenten hinsichtlich der mobilitt zu geben , und ich halte die zeit fr gekommen , um eine harmonisierte definition des status auslndischer student vorzuschlagen .

zweiter vorschlag : wir mssen zu einer harmonisierung der qualitt der hochschulbildung und der anerkennung der abschlsse und studiengnge gelangen .
die europische union muss in der lage sein , eine qualitativ hochstehende bildung , unabhngig von der universitt oder dem gastland , anzubieten .
es kommt darauf an , dass die studenten einen studiengang in einem mitgliedstaat beginnen und in einem anderen abschlieen und dabei die gewhr haben , dass die erworbenen kenntnisse durch einen abschluss besttigt werden , der in allen mitgliedstaaten anerkannt wird .
deshalb schlage ich vor , dass die kommission die frderung des unter der bezeichnung european credit transfer system ( ects ) bekannte systems der anerkennung von studienleistungen weiter verbessert und auf dieser grundlage neue mobilittsprogramme entwickelt .
gleichzeitig gilt es , die einrichtung gemeinsamer studiengnge zwischen den hochschulen der mitgliedstaaten zu frdern , um mglichst die verleihung gemeinsamer abschlsse zu erreichen .

drittens : ich schlage vor , ein europisches hochschulqualittssiegel fr erworbene bildungsmodule an hochschuleinrichtungen zu schaffen , die aufgrund der qualitt der studien- und aufnahmebedingungen fr studierende aus drittlndern zuerkannt werden .
dieses hochschulqualittssiegel wrde weniger fr die qualitt der universitt als institution als vielmehr fr die angebotenen module vergeben .
ich bin sicher , dass dies dazu beitragen wrde , der europischen hochschulbildung neue impulse zu verleihen , und ein klares signal an die auslndischen studenten wre .

vierter punkt : wir mssen uns auch fr die frderung des erlernens von fremdsprachen einsetzen .
da fremdsprachenkenntnisse ein unbestreitbarer mobilittsfaktor sind , ist es wnschenswert , dass die mitgliedstaaten systematisch die sprachausbildung in form von modulen in alle hochschulbildungsgnge einfgen und dass zugleich den auslndischen studenten das erlernen der sprache des aufnahmelandes angeboten wird .

fnfter punkt : wir mssen auch exzellente aufnahmebedingungen garantieren .
die hochschulen mssen knftig ihre anstrengungen darauf konzentrieren , ausgezeichnete aufnahmebedingungen fr die auslndischen studenten zu schaffen , indem fr sie die administrativen formalitten erleichtert werden , denen sie unterliegen , und die beschaffung von wohnungen sowie der erhalt von stipendien gefrdert werden .
die qualitt der aufnahmebedingungen wird eines der kriterien fr die vergabe des europischen hochschulqualittssiegels sein .

sechstens schlielich muss man sich auf die bestehenden kooperationsprogramme sttzen , die sich bereits bewhrt haben , wie beispielsweise das programm alfa .
so sollten knftige programme die erarbeitung gemeinsamer studienplne sowie die entwicklung eines systems der gegenseitigen anerkennung von lehrveranstaltungen und abschlssen bercksichtigen und gleichzeitig der partnerschaft mit unternehmen , krperschaften und multilateralen organisationen vorrang einrumen .

das anliegen meines heutigen berichts ist es also , die europische union und die mitgliedstaaten aufzurufen , aktiv zu werden , um das europische hochschulwesen dynamisch , wettbewerbsfhig und attraktiv zu machen .
diese wettbewerbsfhigkeit und attraktivitt unseres europischen hochschulwesens muss selbstverstndlich zunchst in den mitgliedstaaten gestalt annehmen .
die bildungsminister der mitgliedstaaten sind sich dessen wohl bewusst und weisen bei jeder ihrer tagungen darauf hin .
ich bin sicher , dass die europische kommission sowie das parlament heute bereit sind , alles zu tun , um die schaffung eines attraktiven und wettbewerbsfhigen europischen raumes des wissens zu vollenden , der im internationalen wettbewerb bestehen kann .

herr prsident , die existenz eines internationalen bildungsmarkts gilt nunmehr als gesichert , und dass die europische union bei seiner entwicklung nur eine sehr geringe und ihren kulturellen traditionen keineswegs angemessene rolle spielt , ist eine realitt , deren sie sich bewusst ist und der die kommission zu recht ausdruck verleiht .
ich betrachte die arbeit der berichterstatterin , marielle de sarnez , als hervorragend und den beitrag des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik als positiv .
ber die vielfltigen technischen aspekte der mitteilung und die zahlreichen , von uns der kommission zur intensivierung der zusammenarbeit im bereich der hochschulbildung unterbreiteten erwgungen und vorschlge hinaus gibt es eine sehr wichtige frage , nmlich die qualitt der bildung .

der entschlieungsantrag umfasst zwar mehr als 10 ziffern bzw. abstze zur gewhrleistung der qualitt der hochschulbildung , doch kann er offenkundig angesichts des technischen charakters der empfehlungen und vorschlge nicht weiter gehen .
die frage der ausbildungsqualitt verdient eine weitere vertiefung , denn sie betrifft aspekte , die mit dem menschlichen reifeprozess der jungen generation verbunden sind .
die kulturelle und berufliche entwicklung setzt auch die entwicklung der menschlichen dimension , die achtung vor dem eigenen leben und dem der anderen voraus .
wenn sich junge menschen aus scheinbar geringfgigem anlass umbringen - wie dies im westen geschieht - oder ihren eigenen krper als tdliche waffe gegen andere unschuldige menschen einsetzen - wie wir es im nahen osten erleben - , dann mssen wir uns fragen , wo die ursachen fr eine derartige verzerrung der wertvorstellungen liegen und was wir im bereich der bildung , verstanden auch als menschlicher reifeprozess und bewusstmachung der wrde der person , tun knnen , um solche abartige verhaltensweisen zu verhindern .
das ist nicht mehr nur ein technisches , sondern auch ein philosophisches und pdagogisches problem .
diesbezglich frage ich mich , ob die zustndigkeiten der union nicht allmhlich ber die grenzen der vorschriftenharmonisierung und der vervollkommnung der alleinigen kooperationsinstrumente hinausgehen sollten .

wir untersttzen voller berzeugung die schaffung von exzellenzzentren auf dem weg zu einem europischen hochschulqualittssiegel und befrworten eine rolle der union bei der frderung qualitativ hochwertiger studienangebote .
es lohnt sich der versuch , alle mglichen energien freizusetzen , um die verfgbare intelligenz mit dem ziel der verbesserung der ausbildungsqualitt zu nutzen , damit kultur und bildung zu lebendigen triebkrften werden und den menschen sein ganzes leben lang begleiten .
qualitt als lebensweisheit : das ist das vorrangige ziel der bildung .

herr prsident , liebe frau kommissarin ! ich mchte mich im namen unserer fraktion ganz herzlich bei unserer kollegin , madame de sarnez , bedanken , die einen ausgezeichneten bericht erstellt hat .
ich mchte darauf hinweisen , dass sich dieses europa des wissens , das wir jetzt inzwischen auch als einen gemeinsamen ausdruck benutzen , auf der internationalen ebene wieder zurckmelden muss .
das ist eine wichtige herausforderung , und die erklrungen von lissabon , von barcelona , oder auch das , was in bologna oder auch in prag verabschiedet wurde , sind wichtig , aber wenn sie nur dazu fhren , dass am ende alles in einer so genannten offenen koordination um das parlament herum gemacht wird , dann knnen wir dem einfach nicht zustimmen .
wir stimmen inhaltlich zu , aber wir mchten auch beteiligt werden .

die herausforderungen sind gro .
wie gesagt , wir mssen uns zurckmelden , und ich finde auch , dass wir wie madame de sarnez es schon gesagt hat , verstrkt darauf achten mssen , dass unsere erziehung wettbewerbsgerechter , dass sie attraktiver wird .
wir brauchen in der europischen union so etwas wie eine gemeinschaft einer hervorragenden wissensgesellschaft , auf die wir uns dann auch wirklich beziehen knnen .
dafr brauchen wir mehr mobilitt .
madame de sarnez hat es schon gesagt : die mobilitt und die qualitt unserer ausbildung sind das wichtigste , und dafr muss man natrlich einiges tun .

wir mssen auch dafr sorgen , dass in den hochschulen mehr sprachen gelehrt und gelernt werden .
wir mssen dafr sorgen , dass es mehr gemeinsame abschlsse gibt .
das beispiel einer deutsch-franzsischen hochschule in deutschland , an der man gemeinsame abschlsse erwerben kann , knnte doch vorbild fr viele andere europische hochschulen sein .
wir sollten uns daran messen lassen , ob wir das voranbringen .
das universittslabel , das von frau de sarnez vorgeschlagen wurde , finde ich hervorragend , und deswegen mssen wir auch daran arbeiten , dass es wirklichkeit wird .

wir mssen auch dafr sorgen , und zwar schneller als bisher , dass die abschlsse und diplome endlich anerkannt werden .
wir sagen das schon , seit ich denken kann , und es geht wirklich im schneckentempo voran .
wir schaden damit unseren jungen menschen , und ich denke , es geht hier um eine herausforderung fr uns alle , die wir annehmen sollten .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! mit diesem bericht - fr den ich frau de sarnez danken mchte - ist fr die europische union der zeitpunkt gekommen , ber ihr konzept vom recht auf bildung - und genauer vom recht auf hochschulbildung - und die art und weise seiner umsetzung nachzudenken .
im 20. jahrhundert wurden die menschenrechte allgemein als leitprinzip unseres aufbauwerks anerkannt .
wir mssen uns nun der verantwortung stellen , fr ihre volle einhaltung und realisierung einzutreten , denn bildung ist nicht nur ein individuelles recht , sie ist zugleich ein wesentliches mittel , um den frieden - der heute eine kardinalfrage ist - sowie die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten im allgemeinen zu frdern .

damit ihr potenzieller beitrag zur errichtung einer welt des friedens konkrete gestalt annehmen kann , muss die bildung allgemeingut werden , zu dem alle gleichberechtigten zugang haben .
das ist eine immense aufgabe , aber wir drfen nicht vergessen , dass heute mehr als 800 millionen erwachsene analphabeten auf unserer erde leben und nahezu 100 millionen kinder im sekundarschulfhigen alter keinen zugang zur schule haben .
hinzu kommt , dass es unter denen , die zur schule gehen , millionen gibt , die nicht in den genuss einer qualitativ hochwertigen schulbildung kommen , die ihren grundbedrfnissen nach bildung entspricht .
es ist also von hchster dringlichkeit , auf diese bedrfnisse einzugehen in einer welt , in der infolge der durch die globalisierung und die revolution der informations- und kommunikationstechnologien ausgelsten umwlzungen ganze bevlkerungsgruppen , die in extremer armut leben , ausgegrenzt und so zur leichten beute fr extremismen aller schattierungen werden .

die umsetzung des rechts auf bildung ist knftig weniger eine frage des zugangs zur bildung als des zugangs zu den mglichkeiten einer adquaten bildung fr alle , um grundbedrfnisse zu befriedigen .
aus dieser sicht ist - wie wir feststellen - das recht auf hochschulbildung noch nicht realitt , vor allem fr frauen .
in der hochschulbildung , die gem der allgemeinen erklrung der menschenrechte fr alle je nach persnlichen verdiensten gleichberechtigt zugnglich sein muss , sind in afrika und asien weniger als ein zehntel aller personen der entsprechenden altersgruppe anzutreffen , und die kluft zwischen diesen regionen und europa sowie nordamerika vertieft sich weiter .
wenngleich zweifellos die realisierung des rechts auf hochschulbildung berall in der welt im letzten halben jahrhundert betrchtliche fortschritte gemacht hat , darf man doch nicht vergessen , dass diese in artikel 26 verankerte vision nicht nur quantitativer , sondern auch qualitativer art ist , indem sie sinn und zweck der bildung , also die bildungsinhalte , einschliet .

ich widme also der nach wie vor bestehenden aufgabe groe aufmerksamkeit , und ich danke frau de sarnez fr ihren bericht - von grundlegender bedeutung ist dabei meines erachtens , dass man sich bewusst ist , dass es fr die bevlkerungsgruppen , die von jeder bildung ausgeschlossen sind , nicht um eine wahl geht , denn sehr viele menschen wissen nicht einmal , dass sie eine wahl htten .
wenn wir von wrde , von forderungen , von gleichen und unveruerlichen rechten sprechen , so wnsche ich mir , dass dieser bericht es dem europischen parlament ermglicht , seinen platz weiter zu behaupten und nicht auf halbem wege stehen zu bleiben .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! in europa kennen wir bereits seit lngerer zeit das phnomen der mobilitt von studenten und hochschullehrern .
diese mobilitt liefert einen ganz beachtlichen und wichtigen beitrag zum gegenseitigen verstndnis in europa .
ja , sie ist sogar die grundlage dafr .
die kommission ruft nun dazu auf , diesen prozess auf drittlnder auszuweiten und zu intensivieren .
frau de sarnez geht in ihrem fundierten bericht zu recht davon aus , dass es dazu einer qualitativ hochstehenden hochschulbildung bedarf .
selbstverstndlich muss dabei das europische system zur anrechnung von studienleistungen verbessert und gefrdert werden .
ebenso selbstredend sind bei einer engeren zusammenarbeit mit drittlndern auch neue kooperationsprogramme im hochschulbereich zu entwickeln .
die eu hat bereits kooperationsprogramme mit den usa und mit kanada , ich mchte jedoch eine lanze fr die zusammenarbeit im bereich der hochschulbildung mit den entwicklungslndern brechen .

der kommission zufolge ist die ausbildung hochqualifizierter humanressourcen eine der zielsetzungen bei der zusammenarbeit mit drittlndern .
dies ist insbesondere fr entwicklungslnder von groer bedeutung .
die mobilitt von menschen und ideen beflgelt in hohem mae alle beteiligten institutionen innerhalb und auerhalb europas .
bildung generell , das gilt vor allem fr die entwicklungslnder , ist am besten dazu geeignet , die armut in der welt zu bekmpfen .
mit hilfe exakt formulierter austauschvereinbarungen muss dabei ein braindrain verhindert werden .
deshalb fordere ich die kommission auf , diesen aspekt in ihre bemhungen um zusammenarbeit im bereich der hochschulbildung einzubeziehen .

ein zweiter punkt , auf den ich verweisen mchte , betrifft den einsatz von e-learning .
fr viele universitten , vor allem in entwicklungslndern , ist die finanzierung umfassender austauschprogramme nicht immer mglich .
gerade fr sie ist der gebrauch von e-learning uerst wichtig , sowohl um sich kenntnisse anzueignen als auch um das eigene wissen zu verbreiten .
die kommission sollte diesem punkt bei ihrer politik im bereich der entwicklungszusammenarbeit deshalb besondere aufmerksamkeit widmen .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin auch zu diesem interessanten bericht gratulieren .
natrlich sollte die zusammenarbeit auf der akademischen und kulturellen ebene in der eu verbessert werden . aber es ist auch ein teil der nationalen identitt der mitgliedslnder , dass die ausbildung in gewissen bereichen eine unterschiedliche tradition hat und dann auch zu unterschiedlichen ergebnissen fhrt .
gefhrlich wird es nur dort , wo die ausbildung unter ein bestimmtes niveau fllt .
so ist es in der vergangenheit leider oft geschehen , dass zum beispiel absolventen der medizin eines mitgliedslandes wegen des ausbildungsniveaus nicht in anderen arbeiten durften .
auch der wechsel der universitten ber landesgrenzen hinweg wird unmglich , wenn nicht das gleiche mindestniveau garantiert wird .

besonders zu begren ist allerdings die angekndigte zusammenarbeit mit zuknftigen beitrittslndern auf akademischem und kulturellem niveau .
wir an der grenze zu osteuropa kennen diese lnder sehr gut .
so manche werden hier mit erstaunen feststellen , dass wir auf den beiden gebieten kultur und ausbildung von den zuknftigen beitrittslndern in osteuropa sogar noch einiges lernen knnten .

herr prsident !
zunchst mchte ich frau de sarnez zu ihrem bericht gratulieren . er vermittelt einen guten und klaren berblick ber die aktuelle situation im bereich der hochschulbildung , ber die bestehenden programme und die mglichen formen der zusammenarbeit mit drittlndern im hochschulbereich .
die berichterstatterin hat uns soeben eine ausgezeichnete zusammenfassung gegeben .

herr prsident , im 17. jahrhundert waren in den niederlanden rund 40 % der studenten an den universitten auslndischer herkunft .
mit dem entstehen des nationalstaats ist die bildung immer mehr nationalisiert worden .
nun verzeichnen wir wieder eine entwicklung hin zur internationalisierung , und das ist auch notwendig .
fr die erweiterung und den ausbau europas bentigen wir mehr menschen mit einem gefhl fr europa sowie mit wissen ber und gespr fr die verschiedenen lnder , sprachen und kulturen .
aber die welt ist grer als europa und wird durch die zunehmende mobilitt und weitere internationalisierung sozusagen immer kleiner .
nicht umsonst spricht man von einem global village .
die digitale wissensgesellschaft macht aus der welt ein miteinander verflochtenes ganzes .
und damit entsteht nicht nur eine nachfrage nach technisch und wissenschaftlich gebildeten brgern , sondern auch nach brgern mit einem gefhl fr weltbrgerschaft .
und gerade dafr ist die zusammenarbeit mit drittlndern im bereich der hochschulbildung von bedeutung .

eine gesellschaft muss von ihren brgern getragen werden .
schon die alten griechen wussten , wie wichtig die erziehung zum staatsbrger ist .
sie erkannten , dass politik , bildung und erziehung zu verantwortung zusammengehren .
bildung spielt bei der integration eine wichtige rolle .
bekanntlich kann sie zu mehr verstndnis und dadurch zu einem besseren verhltnis beitragen .
die eu muss die zusammenarbeit suchen und weiter vertiefen .
wenngleich bildung in die zustndigkeit der einzelstaaten fllt , ist eine engere abstimmung mglich und notwendig .

thema dieses berichts ist die zusammenarbeit mit drittlndern .
europa ist , wie bereits dargelegt , nicht die erste wahl fr studenten , die eine zeit lang im ausland studieren wollen .
die vereinigten staaten sind immer noch weitaus attraktiver .
teilweise ist das auf ein sprachproblem zurckzufhren , aber nicht ausschlielich .
die qualitt der curricula , der ruf der bildungssttte sowie die anerkennung von diplomen spielen eine wichtige rolle .
ich stimme der berichterstatterin zu , dass wir in europa auf ein konstant hohes bildungsniveau hinarbeiten mssen , zu dem untrennbar sprachkenntnisse gehren ebenso wie internationale anerkennung von diplomen , ein system zur anrechnung von studienleistungen , zumindest auf europischer ebene , sowie eine vereinfachung der mglichkeiten fr studenten aus drittlndern , die in einem mitgliedstaat studieren , fr eine bestimmte zeit auch in einem anderen eu-land zu studieren .

abschlieend , herr prsident , mchte ich darauf verweisen , wie wichtig dieser themenkomplex fr die entwicklungszusammenarbeit ist .
fr den aufbau eines landes kommt ihm entscheidende bedeutung zu .
der vorschlag , die eu-programme daraufhin kritisch zu prfen und weitere mglichkeiten zu erschlieen , ist zu begren .

herr prsident , mit der mitteilung der kommission soll , wenngleich etwas versptet , schlielich das problem des schwierigen verhltnisses zwischen der europischen union und dem internationalen bildungsmarkt angepackt und gelst werden , dessen hauptanbieter gegenwrtig vor allem die usa und einige europische lnder sind , die allerdings im wettbewerb miteinander stehen .

innerhalb der europischen union und insbesondere im bereich der hochschulbildung erscheinen uns die einleitung dieser debatte und der ausgezeichnete bericht der kollegin de sarnez sehr wichtig , weil sie verdeutlichen , dass europa hier bis zum heutigen tag eine sehr geringe rolle spielt .
ein beweis dafr ist die tatsache , dass es lediglich bilaterale austauschprogramme gibt , die auf nationaler ebene von den mitgliedstaaten organisiert werden .
auf jeden fall finde ich die zwei ziele , die fr die zusammenarbeit der eu mit drittlndern herausgearbeitet wurden , besonders berzeugend : erstens die entwicklung qualitativ hochstehender humanressourcen , was nur mithilfe einer bildung und ausbildung von hoher qualitt erreicht werden kann ; und zweitens die frderung der eu als wegweisendes zentrum in hochschul- und berufsbildung und im forschungsbereich .
ich htte auch einen hinweis auf das cedefop und auf die agentur in turin begrt , die auf diesem gebiet und insbesondere im forschungsbereich groes leisten .

das problem betrifft jedoch nicht nur die qualitt der ausbildungskurse und -programme , sondern auch die gegenseitige anerkennung der studienabschlsse , wo wir durch eigenes verschulden schwer in verzug geraten sind .
es gilt daher , transnationale bildungspakete bzw. -module von nachgewiesener und anerkannter qualitt einzufhren , den studentenaustausch und den sprachunterricht zu intensivieren und das system der stipendien zu verbessern . hierbei sind auch wiedereintrittsstipendien fr studenten aus drittlndern vorzusehen , die selbstverstndlich frei entscheiden knnen , wohin sie gehen und ihren beruf ausben wollen , jedoch mit einem wiedereintrittsstipendium in ihre lnder zurckkehren knnten , um zu deren entwicklung beizutragen , was vielleicht ntzlicher wre .

wir stehen gewiss vor einer wichtigen herausforderung , einer herausforderung fr das europa der kultur und der werte , der wir uns nicht entziehen knnen und die wir unbedingt bewltigen mssen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich unserer kollegin de sarnez zu der ausgezeichneten arbeit gratulieren , die sie zu einem fr alle europer so wichtigen thema geleistet hat .

ich offenbare nichts neues , wenn ich sage , dass die bildung nicht in der zustndigkeit der gemeinschaft liegt ; mehr noch , im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , dem ich angehre , zhlt ein kollege von uns jedes mal , wenn wir ber bildungsthemen sprechen , wie oft das wort ' subsidiaritt ' in der debatte auftaucht .
aber eines der grundrechte der brger der europischen union ist die freizgigkeit , ein recht , das wir den europischen brgern dadurch verweigern , dass es keine anerkennung von diplomen gibt , um in einem anderen land der europischen union arbeiten zu knnen .

gerade jetzt geht den zahlreichen studenten , die im rahmen des programms erasmus ein studienjahr in einem anderen mitgliedstaat absolvieren , dieses studienjahr in ihrem herkunftsland verloren , da ihnen dieses studienjahr in dem anderen staat nach ihrer rckkehr nicht anerkannt wird .
dies erscheint mir wirklich unannehmbar , vor allem weil viele studenten angesichts dieser bedingungen , anstatt in ein anderes land der europischen union zu gehen , lieber ein jahr in den usa oder in kanada verbringen , um die sprache gut zu lernen .
ich glaube , dass wir diese situation durch die verbesserung der bedingungen innerhalb der europischen union vermeiden mssen .

es ist sehr wichtig , dass die studenten die mglichkeit haben , ein jahr auerhalb ihres landes zu verbringen , sowohl wegen des zusammenlebens und der bildung , die ihnen diese erfahrung ermglicht , als auch wegen der mglichkeit , eine andere europische sprache zu erlernen und diese kenntnisse zu vervollkommnen , was fr uns als brger der union so wichtig ist .

aus allen diesen grnden mchte ich mich der berichterstatterin , frau de sarnez , anschlieen , und fr die schaffung eines europischen hochschulqualittssiegels , die verbesserung der mobilitt der studenten , die frderung des erlernens weiterer sprachen und vor allem fr diese harmonisierung der hochschulbildung eintreten , die unbedingt zur anerkennung von diplomen fhren muss .

. ( fr ) zunchst mchte ich , und das ist nicht nur eine floskel , den abgeordneten und ihren berichterstattern fr diese grndliche arbeit , die von solidaritt mit den vorschlgen der kommission gekennzeichnet war , danken .
es ist sehr wichtig , dass das parlament und die kommission hand in hand arbeiten .
wie hier unterstrichen wurde , ist es in den fragen , fr die wir im bildungsbereich zustndig sind , oftmals nicht einfach , ohne entsprechende rechtsvorschriften eine direkte zusammenarbeit mit dem parlament zu entwickeln .
ich bedaure das und wnsche mir , dass sich das ndert .
ich habe im parlament , bei meinen besuchen in dem zustndigen parlamentsausschuss , bereits mehrfach gesagt , dass ich es stets ber neuentwicklungen informieren werde und die abgeordneten auffordere , initiativen zu ergreifen , damit die kommission die wichtigen vorschlge des parlaments auf dem gebiet , das uns am herzen liegt , bercksichtigen kann .

herr prsident , meine damen und herren , die von der kommission im juli vergangenen jahres verabschiedete mitteilung sollte die debatte ber die zusammenarbeit mit den drittlndern anstoen und dabei gleichzeitig die von den abgeordneten getroffenen feststellungen bercksichtigen : globalisierung , zunehmende internationale mobilitt , fehlende wettbewerbsfhigkeit europas auf dem internationalen bildungsmarkt , notwendigkeit der frderung des kulturellen verstndnisses zwischen unseren jugendlichen und denen der drittlnder .

die kommission hat daran erinnert , dass diese zusammenarbeit mit drittlndern sich auf artikel 149 des vertrags grndet .
lassen sie mich noch hinzufgen , dass abgesehen vom vertrag diese zusammenarbeit auch ein mittel ist , um den dialog zwischen den kulturen zu frdern .
auf dieser grundlage hat die kommission zwei schlussfolgerungen gezogen . die erste schlussfolgerungen lautet , dass wir , wenn wir brcken zwischen den hochschulen innerhalb der europischen union bauen , was wir ja gerade tun wollen , auch brcken zwischen diesen europischen hochschulen und hochschulen anderer kontinente errichten mssen .
genau darum geht es in dem vorliegenden bericht .

zweitens mssen wir alles tun , damit unsere aktion auf diesem gebiet deutlicher sichtbar wird , um europa als hochleistungszentrum zu frdern und studenten anzuziehen , die auf der suche nach einer internationalen ausbildung sind .
wir verfolgen zwei ziele . erstens die ausbildung von humanressourcen auf hohem niveau in den partnerlndern und innerhalb der gemeinschaft dank der gegenseitigen entwicklung der humanressourcen .
wir wollen kein brain drain betreiben , sondern wir wollen , dass diese studenten , die bei uns ausgebildet wurden - und zwar nicht nur in einem land , sondern in mehreren lndern , denn da liegt ja der europische mehrwert , den wir zu bieten haben - in ihr heimatland zurckkehren und dass sie in einem globalisierten umfeld wissen , worum es geht , wenn sie als erwachsene entscheidungen im privaten oder im ffentlichen bereich zu treffen haben .
weiterhin wollen wir natrlich die gemeinschaft als weltweites hochleistungszentrum fr studien frdern .
wir verfgen ber hochleistungszentren , es gibt sie , man muss sie miteinander vernetzen und wettbewerbsfhiger machen , da sie bekannt sein werden .

wir kommen durch konkrete aktionen voran .
an erster stelle steht dabei das programm tempus , das auf die meda-partner ausgeweitet wird .
diese initiative ordnet sich natrlich in den rahmen des barcelona-prozesses ein , entspricht aber zugleich dem in der mitteilung verankerten anliegen der verstrkung der zusammenarbeit im hochschulbereich .

die berichterstatterin verwies auf das programm alfa .
ich kann ihr sagen , dass wir gerade dabei sind , alfa plus fr die lnder mittel- und sdamerikas zu erarbeiten .
alfa plus sieht vor , in dem institutionellen rahmen der hochschulbeziehungen mehr als 3000 stipendien an doktoranden an unseren hochschulen zu vergeben .
sie sehen also , wir arbeiten ganz konkret an pilotaktionen auf anderen kontinenten .
und in dieser richtung wollen wir weiter arbeiten .
wir teilen vollkommen die basisanalyse des europischen parlaments und der mitgliedstaaten .
in diesem sinne besteht eine begrenswerte einmtigkeit zu dem thema , das uns am herzen liegt .

die kommission hat im brigen die aufforderungen zur erarbeitung eines rahmenvorschlags als reaktion auf die vorgenommenen analysen zur kenntnis genommen .
daran arbeiten wir bereits , und ich knnte vielleicht sogar in diesem jahr noch einen vorschlag vorlegen .
sie haben sicher verstndnis dafr , dass ich heute noch nicht ins detail gehen kann , aber wir werden ganz gewiss den zahlreichen ideen rechnung tragen , die im bericht von frau de sarnez enthalten waren .
ich werde selbstverstndlich den zustndigen parlamentsausschuss auf dem laufenden halten .

lassen sie mich nun kurz auf einige der vorschlge von frau de sarnez antworten .
zu den pilotaktionen alfa , tempus und andere habe ich ja bereits etwas gesagt .

die berichterstatterin verlangt , dass eine qualittsanalyse an den hochschulen vorgenommen wird und dass gemeinsame studiengnge mit gemeinsamen abschlssen unter nutzung der ects-validierung eingerichtet werden .
daran arbeiten wir gerade .
wir sind dabei , pilotprojekte zu entwickeln , bei denen drei oder vier hochschulen aus drei oder vier verschiedenen lndern auf der grundlage eines gemeinsamen curriculum zusammenarbeiten , das mit einem europischen master-diplom abgeschlossen werden soll .
es ist vorgesehen , dass im jahr 2003 in berlin die hochschulrektoren zu einer groen konferenz zusammenkommen , auf der sie die pilotaktionen vorstellen wollen , welche teilweise bereits im laufenden studienjahr , zumeist jedoch im studienjahr 2002-2003 anlaufen werden .
wir werden also in berlin die ersten ergebnisse analysieren , und ich hoffe , dass diese initiative einen schneeballeffekt auslsen wird und viele hochschulen sich , wenn erst positive ergebnisse vorliegen , diesem neuen system anschlieen werden .

was die exakte bestandsaufnahme der internationalen mobilitt anbelangt , so glaube ich , dass diese analyse vor allem durch die oecd und die unesco vorgenommen werden muss .
wir sind mit beiden institutionen in verhandlungen , die sich bei diesen analysen mit einem problem der vergleichbarkeit der statistiken und beralterter statistiken , die lngst berholt sind , konfrontiert sehen .
aber unserer meinung nach mssen diese institutionen dies tun .
wir werden dabei eng mit ihnen zusammenarbeiten .

was nun die qualitt der aufnahmebedingungen , die administrativen formalitten , unterbringung , stipendien usw. betrifft , so mchte ich daran erinnern , dass unter der franzsischen prsidentschaft an der sorbonne ein groes bildungsministertreffen stattgefunden hat , bei dem einen ganzen tag lang ber mobilittshindernisse diskutiert wurde .
all dies wurde zu papier gebracht und beim gipfeltreffen von nizza von unseren staats- und regierungschefs unterschrieben .
es gibt also eine politische entscheidung auf hoher ebene .
wir haben nun das problem , dass die dinge vor ort nicht schnell genug voran kommen , denn es handelt sich hierbei um fragen , die durch die nationalen regierungen geregelt werden mssen .
ganz zu schweigen von den ministern , denn vielfach sind hier auch die sozial- und innenminister gefragt .
wir mssen also freundschaftlichen druck auf die regierungen ausben , damit sie diese mobilittshindernisse aus dem wege rumen , die ja oftmals ziemlich geringfgig sind .
aber wir stellen dabei auch bereits fortschritte fest .
so konnten beispielsweise in einigen lndern die dort gewhrten stipendien nicht exportiert werden , was die mobilitt erheblich bremste .
nun haben die meisten der betroffenen minister manahmen ergriffen , damit ihre studenten auch weiterhin in den genuss eines stipendiums kommen , wenn sie ihr studium in einem anderen staat fortsetzen .

der letzte punkt betrifft die sprachen .
wie sie wissen , war das jahr 2001 das europische jahr der sprachen .
das hat einige dinge in bewegung gebracht .
ich sage dies voller bewunderung fr die rasche reaktion zahlreicher bildungsminister , die schulreformen eingeleitet haben , damit die kinder bereits frhzeitig eine oder mehrere fremdsprachen lernen .
ich kann ihnen sagen , dass die staats- und regierungschefs auf dem gipfel von barcelona unseren slogan aufgegriffen haben : muttersprache plus zwei .

die dinge kommen also voran , nicht schnell genug , aber in der richtigen richtung .
ich bin sicher , dass wir mit hilfe des parlaments das tempo auf dem wege zu unserem gemeinsamen ziel beschleunigen knnen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber eine erklrung der kommission ber die zweite weltkonferenz der vereinten nationen zur frage des alterns ( madrid , 8.-12. april 2002 ) .

. ( fr ) herr prsident , am 18. mrz dieses jahres hat die kommission als ihren beitrag zur zweiten weltkonferenz der vereinten nationen zur frage des alterns , die durch die spanische regierung vom 8. bis 12. april 2002 in madrid ausgerichtet wird , eine mitteilung mit dem titel ' die reaktion europas auf die alterung der weltbevlkerung - wirtschaftlicher und sozialer fortschritt in einer alternden welt ' angenommen .

diese mitteilung behandelt das problem der bevlkerungsalterung in europa im zusammenhang mit den alterungstendenzen in der welt .
europa gehrt zu den regionen der welt , in denen die bevlkerung am ltesten ist , und die europischen lndern werden noch mehrere jahrzehnte lang in der ersten reihe der alternden nationen stehen .

allerdings ist das altern nicht mehr im wesentlichen ein problem der entwickelten lnder .
es wird heute zunehmend auch zu einer sorge der entwicklungslnder .
in vielen dieser lnder wird sich das altern sehr viel schneller und vor dem hintergrund eines deutlich niedrigeren entwicklungsniveaus als in westeuropa vollziehen .
deshalb wird das altern im 21. jahrhundert ein problem sein , das nicht eine europische , sondern eine weltweite antwort erfordert .

der ansatz der kommission beruht auf drei punkten .

erstens , die bevlkerungsalterung vollzieht sich sehr rasch .
an dieser situation wird weder die erweiterung noch die zuwanderung etwas ndern , wenngleich letztere diesen prozess geringfgig beeinflussen knnte .
die demografie ist jedoch kein schicksal .
die politischen antworten auf das altern werden die art und weise bestimmen , wie dies die europischen gesellschaften beeinflusst .

zweitens , das altern ist das ergebnis eines zusammenspiels mehrerer sozialer prozesse . es ist als eine entwicklung zu betrachten , die in wechselwirkung zu anderen erscheinungen steht .
deshalb muss die antwort integraler bestandteil der globalen strategie sein , die aus sich gegenseitig verstrkenden politiken besteht .

drittens , wenngleich die bedingungen und mglichkeiten , die lteren menschen geboten werden , jederzeit ein wichtiges anliegen darstellen , ist die erfolgreiche anpassung an das altern eine frage , die menschen aller altersgruppen betrifft .
ein ansatz , der auf dem konzept der gesamtlebensperspektive basiert , frdert also die entwicklung angemessener politischer manahmen .

der hauptteil der mitteilung beschreibt , wie wir auf europischer ebene vorgehen mssen .
die kommission hat das altern als eine der sechs gemeinsamen herausforderungen der nachhaltigen entwicklung definiert , und die mitgliedstaaten haben entscheidende manahmen ergriffen , um die zusammenarbeit in fragen des alterns zu vertiefen .
die mitgliedstaaten haben sich verpflichtet , ihre arbeit zu koordinieren , und eine hnliche entwicklung beginnt sich auch auf dem gebiet der gesundheitsfrsorge abzuzeichnen .

die wichtigsten herausforderungen wurden gemeinsam definiert : bewltigung der wirtschaftlichen auswirkungen der bevlkerungsalterung mit dem ziel , das wirtschaftswachstum und die soliditt der ffentlichen haushalte zu bewahren ; anpassung an die tatsache , dass die erwerbsbevlkerung lter wird und abnimmt ; sicherung angemessener , nachhaltiger und anpassungsfhiger renten ; zugang fr alle zu einer qualitativ hochwertigen gesundheitsversorgung ber lngere zeitrume .
neben der erfahrung , die die europische union beim umgang mit der frage des alterns erworben hat , trgt die mitteilung auch den problemen rechnung , vor denen die beitrittslnder und die entwicklungslnder weltweit stehen .
insgesamt stellt die mitteilung einen beitrag der kommission zu der debatte ber den neuen internationalen aktionsplan zur frage des alterns dar , der verabschiedet werden soll .
sie soll die anstrengungen der mitgliedstaaten untersttzen , um zu einer einheitlichen position der union in dieser frage zu gelangen .

meine kollegin anna diamantopoulou hat am montag vor der weltversammlung in madrid ber die jngste entwicklung der position der europischen union zur frage des alterns berichtet .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte der frau kommissarin reding danken dafr , dass sie heute zu uns gekommen ist , um uns die von der kommission zur frage des alterns entwickelten strategien zu erlutern .
dieses thema , um dessen aufnahme in die heutige aussprache ich nachdrcklich ersucht habe , muss uns alle und die europische union im allgemeinen , die meines erachtens mehr entschlossenheit und sensibilitt bei seiner behandlung zeigen msste , zum nachdenken anregen .
unsere institutionen werden in den kommenden jahren zunehmend gefordert sein , eine gezielte und wirksame antwort auf die neuen , durch die erhhung der durchschnittlichen lebenserwartung an uns gestellten herausforderungen zu geben , um den lteren menschen weltweit einen besseren lebensstandard zu garantieren .

das phnomen der beralterung der gesellschaft betrifft faktisch alle lnder , sowohl die industrielnder als auch die entwicklungslnder , wobei es jedoch offenkundig einige unterschiede gibt , die , wenn sie gebhrend bercksichtigt werden , unterschiedliche anstze und initiativen erfordern .
deshalb meine ich , dass das europische parlament als sprachrohr der brger europas eine offizielle stellungnahme zu der morgen in madrid zu ende gehenden zweiten weltkonferenz der vereinten nationen zur frage des alterns abgeben sollte , was mit der heutigen abstimmung ber den kompromissentschlieungsantrag geschehen wird .

es ist in der tat erforderlich , den schutz und die achtung der wrde dieses teils der bevlkerung auf hchstem niveau zu gewhrleisten und eine diskussion ber die zukunft des dritten und des vierten alters einzuleiten .
diese unterscheidung beruht nicht auf dem biologischen alter , sondern vielmehr auf dem grad der unabhngigkeit der lteren menschen .
es muss nmlich unterschieden werden zwischen personen , die dem ' dritten alter ' angehren und noch vollkommen aktiv sind und demnach ein recht haben , voll am gesellschaftlichen , kulturellen , politischen und wirtschaftlichen leben teilzuhaben - brger also , die eine ressource fr unsere gesellschaft und nicht nur ein problem darstellen - , und den personen des ' vierten alters ' , die zwar nicht mehr selbstndig sind , jedoch trotzdem das recht auf ein wrdevolles leben unter vollstndiger achtung ihrer person haben .
deshalb hoffe ich , herr prsident , dass dieses hohe haus dem heute zur abstimmung gestellten entschlieungsantrag seine uneingeschrnkte untersttzung gibt .

herr prsident , frau kommissarin ! vielen dank fr ihren bericht .
eigentlich ist dies vielleicht nicht der richtige zeitpunkt fr diese diskussion .
es wre besser gewesen , vor der konferenz zur frage des alterns , die zur zeit unter federfhrung der un stattfindet , eine entschlieung anzunehmen , um noch einfluss nehmen zu knnen oder im nachhinein auszuwerten , was dort erreicht worden ist .
dessen ungeachtet ist es jedoch positiv , dass das europische parlament sich in bezug auf das lterwerden so einig ist .

das lterwerden wird bei uns viel zu oft als problem betrachtet .
ich sehe jedoch kein problem darin , dass die lebenserwartung steigt und die menschen bei immer besserer gesundheit immer lter werden .
das ist vielmehr etwas auerordentlich positives und ein wirklicher gewinn fr unsere gesellschaft .
nichtsdestoweniger schpfen wir in den eu-mitgliedstaaten die qualifikationen der lteren bevlkerungsanteile nur unzureichend aus , insbesondere im arbeitsleben .

in den meisten mitgliedslndern liegt das formale rentenalter bei ca . 65 jahren .
das faktische rentenalter jedoch ist wesentlich niedriger anzusetzen .
die menschen werden aus vielerlei grnden aus dem arbeitsleben ausgeschlossen . ein grund dafr ist die diskriminierung lterer menschen , die es fraglos gibt und gegen die etwas unternommen werden muss , was von uns in mancher hinsicht auch schon angegangen worden ist .
ein weiterer grund sind schlechte arbeitsbedingungen , die die menschen vorzeitig aufbrauchen .
nicht zuletzt liegt die ursache darin , dass unsere wissensgesellschaft , in der kompetenzentwicklung und lebenslanges lernen immer wichtiger werden , ltere menschen diesbezglich nicht involviert .
wrden sie dabei bercksichtigt , knnte ihr fachwissen wesentlich besser genutzt werden .

wir mssen das europische soziale modell behalten , das heit ein system der sozialen sicherheit mit einem guten und umfassenden gesundheitswesen .
es ist wichtig , insbesondere fr menschen im hohen alter , da medizinische versorgung und betreuung mit steigendem alter immer wichtiger werden .
in zukunft wird dieser bedarf noch anwachsen , weil die frauen , die bislang einen wesentlichen teil dieser betreuungsaufgaben wahrgenommen haben , nun zunehmend ins arbeitsleben eintreten .
das stellt die gesellschaft vor noch grere anforderungen , ressourcen zu schaffen , damit die lteren wrdig betreut werden , wenn sie ein hohes alter erreichen und davon wirklich abhngig werden .

wie die kommission mssen auch wir eine globale perspektive einnehmen .
wir mssen diese entwicklung auch auerhalb unserer eigenen grenzen weiterverfolgen und den versuch unternehmen , eine globale strategie fr die situation lterer menschen auf der ganzen welt zu entwickeln .

herr prsident , eines der entscheidenden probleme im zusammenhang mit dem altern ist , wie gesagt wurde , der kampf gegen die diskriminierung aus grnden des alters , vor allem auf dem arbeitsmarkt , im gesundheitswesen usw .
nach unserer ansicht bedarf es mehr als verhaltenskodizes , die sich nicht besonders rasch durchzusetzen scheinen .

wie andere redner sagten , ist es auch wichtig , dass wir den beitrag lterer menschen anerkennen , die unsere gesellschaft aufrecht und unsere wirtschaft in gang halten , indem sie sich beispielsweise der kinderbetreuung widmen , so dass ihre eigenen kinder arbeiten gehen knnen , oder indem sie ehrenamtlich ttig werden .
ja , in vielen lndern wrde das system der lokalen regierung , ganz zu schweigen vom parlamentarischen system , ohne ihr mitwirken wahrscheinlich zusammenbrechen .

das entscheidende ist , wie andere redner sagten , dass wir dem image von menschen , zu denen auch viele von uns in diesem plenum gehren , als einer last fr die gesellschaft und ihren leistungen abschwren und dass man uns eher als einen gewinn sieht .
denn in der zukunft wird man uns sogar noch mehr in die gesellschaft einbeziehen mssen .

wir erwarten von unserer gesellschaft und von unseren regierungen , dass sie auf internationaler ebene ttig werden und eine nachhaltige zukunft erbauen , so dass wir die armut beseitigen knnen , in der viele menschen leben .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! in der strategie der internationalen aktion der weltkonferenz der vereinten nationen wird die verpflichtung bernommen , eine gesellschaft fr alle altersgruppen zu schaffen und dafr politische und finanzielle mittel bereitzustellen .
jetzt kommt es vor allem darauf an , dass die europische union und ihre mitgliedstaaten sich diese verpflichtung zu eigen machen und die fragen der alterung in die gemeinschaftspolitiken einbeziehen und die lteren menschen in die sozial- , wirtschafts- und entwicklungspolitischen programme integrieren , indem den lteren menschen , die der gefahr der isolation ausgesetzt sind , besondere aufmerksamkeit gilt , der grundsatz des aktiven lterwerdens entwickelt und mglichkeiten gefrdert werden , damit die lteren menschen am wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen leben teilhaben knnen .
und da gibt es , wie unsere kollegin lambert bereits sagte , verschiedene formen .

obwohl die problematik der alterung im allgemeinen mit langfristigen und unabsehbaren sorgen verbunden ist , stellt sie bereits jetzt aufgrund der tiefgreifenden auswirkungen auf die politikbereiche soziale sicherheit , beschftigung , bildung , gesundheit , einwanderung und familie eine groe herausforderung fr die gesellschaften und regierungen dar .
deshalb sind dringend manahmen geboten , mit denen dafr sorge getragen wird , dass die einkommen und die fr die lteren menschen zur verfgung stehenden mittel dem durchschnittlichen lebensniveau der gesellschaft angepasst sind .

es ist unannehmbar , dass sich die bedenken hinsichtlich der ffentlichen ausgaben und der druck bezglich der erfllung des stabilittspakts nachteilig auf die lebensbedingungen der lteren menschen auswirken . es gibt diesbezgliche anzeichen , und zwar sowohl in den jngsten beschlssen des europischen rates von barcelona zur heraufsetzung des rentenalters bis 2010 - was wir fr inakzeptabel halten - als auch in den erklrungen des derzeitigen ratsprsidenten , herrn ministerprsidenten aznar , whrend der erffnung der 2. uno-konferenz ber das lterwerden , als er fr vernderungen im rentensystem , der arbeitszeiten und des rentenalters eintrat , die alle in die gleiche richtung gehen .

vor allem muss man bei den integrierten sozialpolitiken vorankommen , die solidaritt zwischen den generationen frdern , den fragen des zugangs aller zu den gesundheitsdiensten und der qualitt der dienstleistungen grere beachtung schenken und der freizeitbeschftigung der lteren brger mehr bedeutung beimessen .
wir hoffen , dass die kommission ein spezifisches aktionsprogramm fr die lteren menschen unter bercksichtigung all dieser aspekte aus einer integrierten sichtweise heraus und nach anhrung der organisationen der rentner und senioren vorschlgt .
ebenso wichtig ist es , dass sich die europische union fr die gewhrung einer internationalen hilfe fr die entwicklungslnder einsetzt , um ihnen die entwicklung von manahmen im bereich der alterung , vor allem zugunsten der frauen und der bekmpfung von aids , zu ermglichen .

herr prsident , auch ich danke der frau kommissarin und bekunde meine zustimmung zu der arbeit , die zu einem so uerst wichtigen thema wie dem des alterns der bevlkerung in unseren lndern , auf unserem kontinent , geleistet wurde .
wir alle mssen die lteren menschen in der tat als eine wertvolle ressource der menschheit betrachten : ihre klugheit , ihr wissen und ihre geschichtlichen erfahrungen , denen sie lebendigen ausdruck verleihen , werden nmlich in der realitt nicht vollstndig zur geltung gebracht und genutzt .
auch in unseren lndern bzw. in europa wurde , offen gesagt , in den letzten jahren vielfach versucht , allen lteren menschen vllig zu recht ein leben in sicherheit und wrde zu bieten .
dabei wurde jedoch in einigen gebieten mehr und in anderen weniger getan , weshalb ich es als notwendig erachte , in der union politiken zur gewhrleistung eines mindestniveaus an sicherheiten und frsorge fr die lteren menschen zu entwickeln , das in allen eu-staaten gleich sein und den beitrittskandidaten als zielstellung vorgeschlagen werden sollte .

zweifellos ist europa von dem bewusstsein ausgegangen , dass es immer schwierig ist , wirtschaftliche probleme zu haben bzw. arm zu sein ; dass es schwierig und kompliziert ist , arm und krank zu sein , und dass es schrecklich ist , arm , krank und alt zu sein .

allerdings wurde meines erachtens weniger unternommen , um auch einen politischen und institutionellen standpunkt anzubieten und zu versuchen , allen lteren menschen eine mglichst lange berufsttigkeit zu gestatten und einen strker abgestuften ausstieg aus dem erwerbsleben zu gewhrleisten .
das halte ich fr die groe herausforderung , vor der wir alle stehen und die ausgehend von einer flexibleren sichtweise der arbeitswelt untersucht und mit einer klgeren nutzung der beruflichen kompetenzen der betreffenden verbunden werden muss .

herr prsident , wir mssen diese frage des alterns unserer bevlkerung aus dem gesichtswinkel betrachten , dass wir , wie es in unserem entschlieungsantrag heit , eine gesellschaft fr alle altersgruppen haben .
es bestehen echte gefahren , wenn wir dieses problem einfach nur vom wirtschaftlichen standpunkt aus sehen und die brgerinnen und brger lediglich nach ihrem beitrag , den sie fr die wirtschaft oder als arbeitskraft leisten knnen , beurteilen und bewerten .
gesellschaft umfasst , wie dieses hohe haus wei , viel mehr als nur wirtschaft , und das muss unser ausgangspunkt sein .

die frage des einkommens lterer menschen ist davon abhngig , inwieweit wir am europischen sozialmodell festhalten , das darin besteht , dass menschen , die in arbeit stehen , einen beitrag fr jene menschen leisten , die zu unterschiedlichen zeitpunkten in ihrem leben , entweder infolge von krankheit oder aufgrund ihres alters , nicht mehr der arbeitsfhigen bevlkerung angehren knnen .
es ist daher von entscheidender bedeutung , ein effizientes , funktionsfhiges steuersystem sowie ein effizientes und funktionsfhiges sozialversicherungssystem zu sichern .
vor allem brauchen wir einen pensionsrckstellungsfonds , damit es eine solidaritt zwischen dieser generation und nicht nur der nchsten , sondern auch der bernchsten generation geben kann .
es ist wichtig , dass sich alle mitgliedstaaten dieses konzept zu eigen machen .

ich mchte die aufmerksamkeit auch auf eine meiner meinung nach irrige auffassung von frau diamantopoulou lenken . sie scheint zu meinen , dass die lsung des problems der beralterung unserer bevlkerung darin besteht , dass wir alle fruchtbarer werden , dass wir also mehr kinder bekommen .
damit weicht sie dem problem nur aus .
das wird einfach nicht eintreten wenigstens nicht in den wohlhabenderen gegenden europas .
wir mssen daher ernsthaft die ganze frage der einwanderung angehen .
es gengt nicht , darber zu reden , dass es notwendig sei sicherzustellen , dass die entwicklungslnder ausreichende ressourcen haben , um ihre eigene bevlkerung zu ernhren und am leben zu halten .
natrlich mssen wir auch das tun , aber egal wie oft und wie gut wir das tun , es wird dennoch notwendig sein , dass menschen in die wohlhabenderen gegenden europas ziehen .
ich behaupte , dass wir diesen gedanken , wir knnten eine festung europa errichten und die millionen und abermillionen von menschen , die es nach europa zieht , fernhalten , begraben mssen .
sie wollen einen beitrag zu europa leisten , und das wrde uns allen gut tun , wirtschaftlich und kulturell .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! diese vom spanischen vorsitz organisierte zweite weltkonferenz zur frage des alterns , die zwanzig jahre nach der ersten diesem thema gewidmeten konferenz stattfindet , bietet gewiss nicht nur fr die entwickelten lnder , sondern fr die gesamte weltbevlkerung eine einzigartige gelegenheit , die aufmerksamkeit auf das hochwichtige und mehr denn je aktuelle thema der beralterung der bevlkerung zu konzentrieren , die aus dem neuen demographischen gefge und der u. a. dank des medizinischen fortschritts gestiegenen durchschnittlichen lebenserwartung resultiert .

ich wrde mir wnschen , dass bei der behandlung und eingehenden untersuchung der wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen folgen des anstiegs des durchschnittsalters und der beralterung der bevlkerung die betonung nicht nur auf die rolle , welche die lteren menschen heute in unserer modernen gesellschaft bernehmen knnen mssen , sondern beispielsweise auch auf das recht eines jeden seine selbstndigkeit verlierenden lteren menschen auf eine weiterhin gesicherte lebensqualitt gelegt wird .
wir brauchen ein neues bzw. erneuertes verantwortungsbewusstsein aller mitgliedstaaten der europischen union fr die frderung einer aktiven teilhabe der lteren menschen am gesellschaftlichen und kulturellen leben .
ein solcher ansatz wre nmlich eine hervorragende zielsetzung fr unsere gesellschaft , die den lteren menschen nicht nur als potenziellen nutznieer von dienstleistungen , sondern auch als eine person betrachten muss , die fr die ganze gesellschaft noch von nutzen ist .

ich begre das neue gemeinschaftsprogramm - auch weil die kommission bisher nicht viel aufhebens darum gemacht hat - , das die europische kommission in der zweiten hlfte dieses jahres auf den weg bringen will , um eine situation zu berwinden zu versuchen , die sie selbst in bezug auf die aufrechterhaltung der lebensqualitt der lteren menschen als besorgnis erregend bezeichnet .

alles in allem ist eine starke und auf europischer ebene koordinierte aktion vonnten , um das altern anzugehen ; es stellt eine herausforderung und gleichzeitig ein dringliches problem dar , welches die zukunft aller europischer staaten und insbesondere meines heimatlandes italien belastet , wo die stadt genua europaweit den hchsten anteil an lteren brgern zu verzeichnen hat und diesbezglich an erster stelle steht .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! am vergangenen sonnabend sprach ich in madrid bei einem der zahlreichen runden tische , die im rahmen des forums der ngo im zusammenhang mit der zweiten weltkonferenz der vereinten nationen zur frage des alterns organisiert wurden .

dort wurde dargelegt , dass die frage des alterns sowohl den norden als auch den sden betreffe und dies trotz der wachsenden dualitt und ungleichheit zwischen den gesellschaften der entwickelten welt und der lnder , die um die berwindung der unterentwicklung kmpfen .
besonders interessant ist vielleicht die erkenntnis , dass sich fr die lteren menschen unabhngig davon , wo sie leben , drei spezifische bedrfnisse stellen .

das erste ist die gesundheitsversorgung in einem alter , in dem immer kostspieligere behandlungen erforderlich sind ; das zweite besteht in der wirtschaftlichen absicherung , damit die senioren weiterhin unabhngig leben knnen , wenn sie aus altersgrnden aufhren zu arbeiten , und das dritte ist das soziale ansehen , der respekt und die wertschtzung der gesellschaft gegenber den lteren menschen , nicht nur als anerkennung fr die erbrachten leistungen - die ebenfalls notwendig ist - , sondern auch wegen der rolle und der funktion , die diese lteren menschen in unserem sozialen geflecht finden und erfllen sollten .

wenn diese drei bedrfnisse erfllt werden knnen , wird den lteren menschen das glck zuteil , immer lnger in wrde zu leben .
insgesamt ist es in den lndern der europischen union gelungen , eine grundstzlich akzeptable antwort auf die ersten beiden bedrfnisse , die gesundheitsversorgung und die wirtschaftliche absicherung , zu finden , wenngleich die leistungen noch einfach unzureichend und daher verbesserungswrdig sind und man wachsam gegenber mglichen gefahren sein muss , dass es nicht so bleiben knnte .
dagegen gibt es nur einen geringen oder gar keinen fortschritt in bezug auf das dritte bedrfnis , das der wertschtzung und verantwortung der lteren menschen in unseren gesellschaften .

in den entwicklungslndern zeichnet sich ein noch viel schlechteres bild ab .
dort hat es auf keines dieser drei bedrfnisse eine auch nur annhernd zufrieden stellende antwort gegeben ; wenn berhaupt , dann knnte man im dritten bereich , dem der achtung und mitverantwortung der lteren , etwas positives verbuchen .

weitere herausforderungen , denen wir uns stellen mssen , erwachsen aus den demographischen perspektiven , die sich durch die migrationsstrme stndig verndern .
dem hat die zweite weltkonferenz der vereinten nationen zur frage des alterns in madrid entsprochen , die uns eine neue strategie vorgelegt hat , die von der europischen union entschlossen untersttzt werden muss . wir im parlament tragen dem rechnung , indem wir heute den ausgezeichneten , vom kollegen podest vorgelegten entwurf annehmen .
wir mssen es fr unsere zukunft tun und fr die zukunft einer welt , die immer solidarischer und somit auch gerechter mit den lteren menschen sein sollte .

herr prsident ! die konferenz ber das altern der bevlkerung ist gewiss sehr wichtig , da politische richtlinien erwartet werden , die die rechte der lteren menschen , ihre lebensqualitt und vor allem die bekmpfung von diskriminierungen garantieren .
wie kommissarin anna diamantopoulou am montag in madrid ausfhrte , bietet die tatsache , dass die menschen heute lnger leben und sich besserer gesundheit erfreuen , die aussicht auf ein neues lebensmodell , auf eine neue gesellschaft , in der die errungenschaften von technologie und wissenschaft positiv reflektiert werden .

heute allerdings geschieht dies nicht .
im gegenteil , die kassandren jedweder couleur verknden tglich ihre dsteren prophezeiungen ber den planeten , der unter der last von sechs milliarden menschen untergeht , ber erschpfte ressourcen , zerstrte umwelt und die armen vlker , die sich vermehren und immer zahlreicher werden , whrend wir in den entwickelten lndern sowohl immer weniger als auch immer lter werden und unsere versicherungssysteme kollabieren .

die von den anhngern des malthusianismus propagierte lsung beinhaltet , die geburten in der dritten welt zu senken und in unseren lndern zu steigern .
das ist die moral der entwickelten welt .
meiner meinung nach hngen die ungleichgewichte bei der bevlkerungsverteilung und das demographische system unmittelbar mit den diskrepanzen in bezug auf die entwicklung und verteilung der mittel auf der erde , mit der sozialen gerechtigkeit , der ausbildung , der gleichstellung der geschlechter , den menschenrechten und den entwicklungsmodellen zusammen .
die zukunft unseres planeten wird sicher weder von den hungernden kindern der dritten welt noch von der lter werdenden bevlkerung , sondern von den verbrauchsgewohnheiten und der lebensweise des in den entwickelten lndern lebenden drittels der erdbevlkerung bedroht .
dort mssen wir und die neue demographische politik ansetzen .

bis wir jedoch diese allumfassende politik der nachhaltigen entwicklung , die auch von der frau kommissarin erwhnt wurde , haben werden , knnen wir die guten ratschlge derjenigen befolgen , die fordern , von der restriktiven zuwanderungspolitik abzurcken und den zuwanderern alle sozialen sowie politischen rechte zuzugestehen .
die bevlkerung und das arbeitskrftepotenzial schwedens und deutschlands wren schon lange geschrumpft , wenn dort keine manahmen zur eingliederung der zuwanderer und zur vollstndigen anerkennung des arbeitsrechts fr frauen ergriffen worden wren .
die strkung dieser beiden politikbereiche kann zwischenzeitlich zu kurzfristigen lsungen dieser probleme fhren .
die langfristigen lsungen allerdings sind in einem gerechten , in einem anderen system der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung zu finden .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe

wir kommen nun zur abstimmung .

vereinfachtes verfahren :

vorschlag im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten fr eine verordnung des rates ber die anwendung bestimmter spezifischer restriktiver manahmen gegen bestimmte personen und organisationen , die mit usama bin laden , dem al-qaida-netzwerk und den taliban in verbindung stehen , und zur aufhebung der verordnung ( eg ) nr . 467 / 2001 ber das verbot der ausfuhr bestimmter waren und dienstleistungen nach afghanistan , ber die ausweitung des flugverbots und des einfrierens von geldern und anderen finanzmitteln betreffend die taliban von afghanistan ( kom ( 2002 ) 117 - c5-0132 / 2002 - 2002 / 0059 ( cns ) )

vor der abstimmung :

. ( en ) herr prsident , in bezug auf das erste ersuchen des rates um die stellungnahme des parlaments zum einfrieren der mittel durch den uno-sicherheitsrat , mchte ich das parlament darber informieren , dass die kommission die vom parlament vorgeschlagenen nderungen umfassend bercksichtigen und sich fr ihre annahme durch den rat einsetzen wird , soweit der eu-vertrag , die charta der vereinten nationen und die dringlichkeit der angelegenheit dies ermglichen .

zweitens ist die kommission auch offen fr weitere aussprachen mit dem parlament ber das spannungsfeld , das sich unvermeidlich aus den fortgesetzten bemhungen um die einstellung der finanzierung von terrorismus einerseits und der achtung der brgerlichen freiheiten und menschenrechte andererseits ergibt .

herr prsident , ich habe nur um das wort gebeten , um den wunsch vorzutragen , den legislativvorschlag , wie im landwirtschaftsausschuss einstimmig beschlossen wurde , an die kommission zurckzuverweisen .
nicht dass wir nicht mit ihm einverstanden wren , aber er bezieht den synthesealkohol nicht mit ein , und der rechtsausschuss dieses parlaments hat keine rechtsgrundlage gefunden , um ihn mit aufnehmen zu knnen .
deshalb bitte ich , gegen den legislativvorschlag zu stimmen , damit er an die kommission zurckgeht .

. ( en ) herr prsident , die kommission kann an dieser stelle nicht damit einverstanden sein , dass das parlament den vorschlag ablehnt und die kommission auffordert , ihn zurckzuziehen .
sollte das parlament fr diese stellungnahme stimmen , was die kommission bedauern wrde , msste mein kollege fischler die situation berdenken und mit seinen kollegen die weitere vorgehensweise beraten .
ich denke jedoch , dass kommissar fischler dieses problem mit dem parlamentsausschuss besprechen wird .

danke , frau kommissarin .
in diesem fall wird die angelegenheit an den ausschuss zurckverwiesen .

bericht ( a5-0087 / 2002 ) von herrn esteve in namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament im zusammenhang mit der vorbereitung der europa-mittelmeer-tagung der auenminister in valencia vom 22. und 23. april 2002 ( sek ( 2002 ) 159 - c5-0128 / 2002 - 2002 / 2057 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0076 / 2002 ) von herrn graa moura in namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ber die china-strategie der union : umsetzung der mitteilung von 1998 und weitere schritte zur vertiefung des politischen konzepts der europischen union ( kom ( 2001 ) 265 - c5-0098 / 2001 - 2001 / 2045 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0071 / 2002 ) von herrn fatuzzo im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ber die untersttzung nationaler strategien fr zukunftssichere renten durch eine integrierte vorgehensweise ( kom ( 2001 ) 362 - c5-0012 / 2002 - 2002 / 2017 ( cos ) )

ich mchte eine mndliche nderung zu dem von herrn pronk und frau lulling eingebrachten nderungsantrag 16 vortragen , der da lautet : ' ist der meinung , dass die mitgliedstaaten ihrer verantwortung gerecht werden mssen , um eine rente zu garantieren , die es jedem rentner ermglicht , ein wrdiges und selbststndiges leben zu fhren und an dem gesellschaftlichen und kulturellen leben teilzunehmen . '
als mndlichen nderungsantrag bitte ich um einfgung der formulierung ' mit der untersttzung der europischen union unter beachtung des subsidiarittsprinzips ? .

zur letzten zeile des nderungsantrags 12 von herrn pronk und frau lulling , wo es heit , ' fordert insbesondere die mitgliedstaaten auf , auf einem gut funktionierenden rentensystem zu bestehen ' , stelle ich einen mndlichen nderungsantrag , um vor ' rentensystem ' das wort ' obligatorischen ' einzufgen .
die letzten beiden zeilen lauten demnach wie folgt : ' fordert insbesondere die mitgliedstaaten auf , auf einem gut funktionierenden obligatorischen rentensystem zu bestehen . '

. ( sv ) bei der terroristenbekmpfung ist der grundsatz der rechtssicherheit zu beachten .
wir untersttzen jede verbesserung , die in diese richtung geht .
der zugang zum recht muss fr die brger erleichtert werden .
das muss auch fr fragen hinsichtlich der menschenrechte gelten .
unsere abstimmungsverhalten zeigt , dass wir willens sind , den terrorismus zu bekmpfen und nicht verbesserungen in der rechtssicherheit , die unserer ansicht nach allerdings weiter gehen msste und aus einer nationalen und europischen perspektive berprft werden sollte .

. ( en ) ich bin fr verfahren , die eine revision der von dem fr sanktionen zustndigen un-ausschuss aufgestellten liste ermglichen , wo es , wie in abnderung 2 vorgebracht wird , gerechtfertigt ist .
die liste ist umfangreich , und wir nehmen sie in gutem glauben hin .

ich htte gern mehr gewissheit in bezug auf die vorgesehene funktion des gerichtshofs unter bercksichtigung der funktion der gerichtshfe in den mitgliedstaaten gehabt .

ich bin mir nicht im klaren ber die weiterungen von abnderung 9 , in der es um die vorschlge der kommission geht , die der kommission zugegangenen informationen den zustndigen behrden der mitgliedstaaten zugnglich zu machen .
die weiterleitung dieser informationen an das parlament und seinen ' zustndigen ausschuss ' sowie ' gem dem jeweils einschlgigen verfahren ' ist vage .


nachdrcklich untersttze ich die vorgeschlagenen abnderungen am kommissionstext zur achtung der menschenrechte und humanitrer grnde .

ich habe an der abstimmung nicht teilgenommen , weil ich das fr ein sehr ernstes problem halte .
alles , was mit dem kampf gegen den terrorismus zu tun hat , ist von wichtigkeit .
das einfrieren der finanzmittel terroristischer organisationen und ihrer helfershelfer ist eins der wichtigsten mittel , das uns bei der zerschlagung des al-qaida-netzwerks zur verfgung steht .
ich htte gern mehr zeit fr die prfung dieses aspekts des vorschlags und ntigenfalls zeit fr eine untermauerung dieser manahmen gehabt .

( gekrzt gem artikel 137 abs . 1 der geschftsordnung )

unter bekrftigung unseres bedingungslosen einsatzes gegen jede form des terrorismus haben wir fr die von uns gemeinsam mit anderen fraktionen eingebrachten nderungsantrge gestimmt , weil sie durch die einschaltung des gerichtshofs der europische gemeinschaften den unionsbrgern einen rechtlichen schutz bieten knnten .
einige von ihnen wurden nmlich schon in die der verordnung im anhang beigefgte liste aufgenommen , obwohl bisher noch kein beweis gegen sie erbracht wurde , wonach sie mit terroristischen bewegungen in verbindung stnden oder an terroristischen handlungen beteiligt wren .

hingegen haben wir sowohl in bezug auf das verfahren - es ist das vierte mal , dass im dringlichkeitsverfahren , d. h. also ohne bericht und ohne aussprache , ber den terrorismus abgestimmt wird - als auch in bezug auf den inhalt gegen die verordnung votiert , denn es wird ber eine namensliste abgestimmt , welche die cia der uno zur verfgung gestellt hat , ohne dass beweise vorgelegt worden wren oder die mglichkeit des zugangs zu beweismitteln bestnde .

die verfahren zur erstellung der liste von personen , gruppen oder organisationen nach artikel 2 der verordnung verstoen offenkundig gegen die unabdingbaren vorschriften ber das verteidigungsrecht der eu-brger - die auch in der aktuellen charta der grundrechte bekrftigt wurden - und sind mit einer beschneidung der verfgbarkeit ber ihre finanzmittel sowie ihrer finanziellen ttigkeiten verbunden , die ohne die mglichkeit einer demokratischen und / oder juristischen kontrolle der beweise , die als begrndung fr die aufnahme in die erwhnte liste erbracht wurden , vorgenommen wird .

es wre daher wnschenswert , dass der rat zumindest die vom parlament angenommenen nderungsantrge bercksichtigt und die entsprechenden nderungen an dem verordnungsvorschlag vornimmt .

. ( en ) wieder einmal wurde das europische parlament aufgefordert , das dringlichkeitsverfahren anzuwenden , dieses mal in der frage der bekmpfung des internationalen terrorismus .

das verfahren , das auf ersuchen des rates zustande kam , ist inakzeptabel , da die entscheidenden fragen der streichung und hinzufgung von namen in der liste der des terrorismus verdchtigten personen und personengruppen nicht geklrt sind und es dem un-sanktionsausschuss berlassen bleibt , ber das verfahren zu entscheiden .

ferner verweist die eu-verordnung unablssig auf die vom un-sanktionsausschuss im rahmen des uno-sicherheitsrats beschlossene resolution , ohne die rolle und funktion der eu-mitgliedstaaten und des eu-gerichtshofs eindeutig klarzustellen .

wir begren zwar die von den fraktionen des europischen parlaments eingereichten abnderungen zur verbesserung des umfangs und des inhalts der verordnung , doch haben wir allgemein gegen die verordnung gestimmt wegen des eingeschlagenen verfahrens , der vlligen unmglichkeit von nderungen am inhalt oder an den verfahren zur aufstellung der liste .

. ( pt ) ein weiteres - das vierte - mal bittet die kommission das europische parlament , ber restriktive manahmen gegen bestimmte personen und organisationen betreffend den internationalen kampf gegen den terrorismus abzustimmen , ohne dass es zu diesem thema vorher - weder im plenum noch im fachausschuss - eine aussprache gab .
diese vorgehensweise lehnen wir ab , und sie ist der grund fr unsere gegenstimme .

wir bekrftigen unsere klare und eindeutige verurteilung der terroristischen anschlge in den usa und betonen die notwendigkeit einer nachhaltigen antwort im zusammenspiel von bemhungen und internationaler zusammenarbeit im rahmen der uno und unter uneingeschrnkter einhaltung ihrer charta , knnen es aber nicht hinnehmen , wenn dem europischen parlament eine liste mit organisationen und personen ohne entsprechende begrndung oder beweise zur abstimmung vorgelegt wird , und das ist der zweite grund fr unsere ablehnung .

auerdem sind wir der auffassung , dass der notwendige kampf gegen den terrorismus nicht als vorwand dafr dienen kann , wesentliche aspekte der souvernitt der mitgliedstaaten der europischen union zu untergraben .

. ( sv ) wir haben uns bei der schlussabstimmung ber den vorschlag der kommission ber das einfrieren des vermgens mutmalicher terroristen enthalten .
dafr haben wir die nderungsantrge untersttzt , die alle dazu beitragen , die verordnung zu verbessern .

der kampf gegen den terrorismus ist wichtig und findet unsere untersttzung .
das einfrieren des vermgens von mutmalichen terroristen oder personen , die im verdacht stehen , im terroristischen umfeld ttig zu sein , ist eine wichtige manahme im zuge dieser globalen aufgabe .
hingegen lehnen wir ein verfahren ab , bei dem der un-sicherheitsrat und der sanktionsausschuss restriktive manahmen gegen bestimmte personen beschlieen , ohne dass diesen beweise vorgelegt werden oder fr sie die mglichkeit einer juristischen berprfung besteht .
damit gert die rechtssicherheit in gefahr .

smtlichen personen , die auf der un-liste stehen , mssen unverzglich beweise vorgelegt werden und gegen alle muss formal anklage bezglich des jeweiligen verdachts erhoben werden .
ihnen sollte zudem die mglichkeit eingerumt werden , ihre sache gerichtlich prfen zu lassen .
weiter mssen eindeutige kriterien fr die aufnahme von personen in die liste beziehungsweise ihre streichung aus derselben aufgestellt werden .
die im un-sicherheitsrat vertretenen eu-mitgliedstaaten grobritannien , frankreich und irland tragen eine groe verantwortung dafr , dass die rechtssicherheit gewahrt wird und die menschenrechte nicht durch kompromisse ausgehhlt werden .
die spanische ratsprsidentschaft und die mitgliedstaaten mssen in den un und gegenber den usa alle hebel in bewegung setzen , damit es nicht zu einer verletzung der menschenrechte kommt .

. ( sv ) bei der heutigen abstimmung haben wir fr eine neue verordnung des rats ber den internationalen terrorismus gestimmt , mit wichtigen vom parlament angenommenen nderungsantrgen , die die rechtssicherheit erhhen und die achtung der grundlegenden menschenrechte frdern .

wir bedauern sehr die rechtswidrige situation fr die drei schweden , deren namen auf der vom un-sanktionsausschuss aufgestellten liste mutmalicher terroristen stehen .
offensichtlich liegen gegen diese personen keine juristisch stichhaltigen beweise vor und es scheint sich lediglich um eine ' prventivmanahme ' zu handeln .
daher muss der rechtsweg als hilfestellung fr die schweden weiter verfolgt werden .
wir begren den ausdrcklichen hinweis im nderungsantrag zur verordnung , wonach ' der gerichtshof der europischen gemeinschaften ... fr klagen zustndig ( ist ) , die von den ( in der liste mutmalicher terroristen ) aufgefhrten personen eingereicht werden .
? im vorschlag zu der verordnung steht ferner , dass ' ein verfahren zur nderung dieser liste innerhalb der gemeinschaft festgelegt werden ( soll ) . '

unser land ist vlkerrechtlich an die resolutionen des un-sicherheitsrates gebunden , auf denen die verordnung des rats fut , und muss diesem prinzip folgen , auch wenn wir mit einem beschluss nicht einverstanden sind .
das ziel der resolutionen , die terrorismusbekmpfung , ist sowohl legitim als auch wichtig , es muss aber auch eine verfahrensnderung erfolgen .
die verordnung des rats ist zwar ein schritt in die richtige richtung , die rechtssicherheit und achtung der menschenrechte bedrfen jedoch stndiger und nachhaltiger bemhungen , um die gegenwrtigen strafvorschriften zu ndern .

. ( sv ) grundrechte und grundfreiheiten drfen niemals in frage gestellt werden .
insbesondere gilt dies auch im kampf gegen den terrorismus .
terrorismus kann keinesfalls durch die verletzung von demokratie und menschenrechten bekmpft werden .
laut un-charta sind alle mitgliedstaaten an die vom un-sicherheitsrat gefassten beschlsse gebunden .
diese beschlsse sind zwar bindend , knnen jedoch nicht uneingeschrnkt gelten .
es muss einen handlungsspielraum geben .

die praxis des sanktionsausschusses , die liste der usa von mutmalichen terroristen und terroristischen organisationen vorbehaltlos anzunehmen , ist nicht akzeptabel .
dass diese liste , die nicht verffentlicht worden ist , vom sanktionsausschuss angenommen wird , wenn niemand innerhalb von 48 stunden dagegen einspruch erhebt , ffnet nicht fundierten beschlssen tor und tr .
wenn den betroffenen nicht mitgeteilt wird , was ihnen zur last gelegt wird und ihnen zudem keine mglichkeit eingerumt wird , den beschluss anzufechten , werden grundrechte und grundfreiheiten von einer nicht juristischen instanz aufgehoben .

die nderungsantrge des parlaments sind essentiell , um die rechtssicherheit fr die brger der eu sicherzustellen .
ich kann daher der verordnung des rats nur in einer derart abgenderten form zustimmen .

die abgeordneten der radikalen haben gegen dieses dokument gestimmt , um ihr votum gegen den terrorismus und die notstandspolitik und -verfahren , fr die verteidigung der demokratie und des rechtsstaats , fr die wrde des europischen parlaments und seiner mitglieder zum ausdruck zu bringen .

wir haben dagegen gestimmt , weil das europische parlament zum vierten mal aufgefordert ist , im so genannten dringlichkeitsverfahren ein lckenhaftes dokument ber die anwendung von manahmen gegen den terrorismus anzunehmen , und weil es zum zweiten mal ohne aussprache und ohne bericht den beschluss zum einfrieren der finanzmittel von personen und organisationen aufgrund nicht genauer spezifizierter terroristischer handlungen befrworten soll .

wir haben dagegen gestimmt , weil sich inzwischen herausgestellt hat , dass sich nach dem 11. september faktisch eine notstandspraxis gefestigt hat , in deren rahmen missbruchlich und unbegrndet auf das dringlichkeitsverfahren zurckgegriffen wird .

wir haben dagegen gestimmt , weil wir es als abgeordnete ablehnen , die funktion und verantwortung von ' naturgem ' bergeordneten organen wie der justiz und der polizei zu bernehmen .

wir haben dagegen gestimmt , weil wir gegen eine verordnung sind , die eigentlich die gerichtspolizei betrifft und in einem ordentlichen verfahren htte diskutiert und angenommen werden mssen .

wir haben dagegen gestimmt in der hoffnung , dass es zu einer initiative des gesamten europischen parlaments gegen notstandsverfahren und -politiken kommen mge , die dafr verantwortlich sind , dass gegen grundprinzipien der demokratie und der rechtstaatlichkeit verstoen wird , was ein erklrtes ziel der terroristen ist .

- ( fr ) zunchst mchte ich meine kollegin elisa damio zu ihrer arbeit an diesem hchst wichtigen dossier beglckwnschen .

alle erinnern sich wohl an die langen debatten , die es in den achtziger jahren gab , bei denen jeder auf seinen positionen beharrte .
die einen argumentierten , dass die beweise fr die gefhrlichkeit von asbest anfechtbar seien , und die personen , die damit in berhrung kamen , forderten zu recht die anwendung dessen , was wir heute vorsorgeprinzip nennen .
letztlich musste den verschiedenen studien rechnung getragen werden , die feststellten , dass es sich bei asbest um eine besonders gefhrliche substanz handelt , die ernste krankheiten hervorrufen kann .
inzwischen sind allzu viele menschen risiken eingegangen , die sich mehr oder weniger langfristig bemerkbar machen .
bei einigen krankheitsbildern ist die inkubationszeit zwischen dem zeitpunkt , da die faser sich im krper festsetzt , und dessen biologischem verfall sehr lang .

heute haben die meisten mitgliedstaaten das inverkehrbringen und die verwendung von asbesthaltigen erzeugnissen verboten .
in einigen bereichen ist die gefahr jedoch noch nicht gebannt .
ich denke da vor allem an arbeiten zur asbestbeseitigung und an wartungs- und instandhaltungsarbeiten in asbesthaltigen gebuden .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

- ( fr ) vor allem mchte ich unserer berichterstatterin im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten , frau elisa maria damio , und dem gesamten ausschuss fr die vorliegende arbeit danken .

jedermann wei heute , welchen schweren krankheitsrisiken die menschen ausgesetzt sind , die mit asbest in berhrung kommen , natrlich bei der herstellung , aber auch bei den notwendigen arbeiten fr seine beseitigung .

deshalb kam es dringend darauf an , die richtlinie 83 / 477 / ewg ber den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch asbest am arbeitsplatz zu verschrfen .
in diesem sinne hat der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten sich mit dem vorschlag der kommission beschftigt . dieser bericht fordert also die herabsetzung der expositionsgrenzwerte fr asbest bei bestimmten ttigkeiten , wie abbruch , instandhaltung , reparatur sowie bei der ttigkeit von elektrikern und rohrlegern .

dieser bericht unterstreicht zugleich die notwendigkeit , dass die mitgliedstaaten abschreckende sanktionen fr den fall der nichteinhaltung der rechtsvorschriften fr die asbestbeseitigung vorsehen .

schlielich sieht dieser bericht die schulung der arbeitnehmer , die mit asbest in berhrung kommen , vor .
diese manahme ist uerst wichtig und stellt einen wirksamen pfeiler der politik der sicherheit und des gesundheitsschutzes am arbeitsplatz dar .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

mit dem jetzt zur debatte stehenden richtlinienvorschlag beabsichtigt die kommission , wenn auch zgerlich , die manahmen zum schutz der arbeitnehmer , die der grten gefhrdung ausgesetzt waren , neu auszurichten , die expositionswerte zu berdenken und die methode zur messung des asbestgehalts in der luft zu berprfen , auf manahmen zu bestehen , die der exposition vorbeugen oder sie auf ein minimum zu reduzieren und ber die bewertung der risiken nachzudenken , die im zusammenhang mit arbeiten entstehen , bei denen man einer asbestexposition ausgesetzt ist .
mit der arbeit des parlamentarischen fachausschusses und im plenum haben wir dazu beigetragen , den bericht durch vorschlge zu verbessern , die die berichterstatterin elisa damio und das plenum angenommen haben . dabei geht es vor allem um

die notwendigkeit , der einhaltung der arbeitsgesetze , denen in diesem sektor eine herausragende bedeutung zukommt , besondere aufmerksamkeit zu widmen - vor allem dem kampf gegen die unsicherheit der beschftigung und der einhaltung der gesundheits- und sicherheitsvorschriften am arbeitsplatz ;

die notwendigkeit , dass die mitgliedstaaten , den rechten der arbeitnehmer besondere aufmerksamkeit schenken , vor allem in bezug auf die gesundheit und bei schlieungen von bergwerken oder produktionssttten ;

die aufhebung der ausnahmen , sofern nicht nachgewiesen ist , dass die betreffenden flle keine gefahr fr die arbeitnehmer darstellen ;

wir hoffen nun , dass die vorschlge des europischen parlaments von der kommission und vom rat akzeptiert werden .

. ( en ) ich bin voll und ganz fr manahmen zur verbesserung des schutzes von arbeitnehmern vor gesundheitlichen gefahren durch asbest .
da vorhersagen zufolge die zahl der von asbest betroffenen personen bis zum jahr 2020 erheblich zunimmt , mssen die rechtsvorschriften verstrkt werden , um den zulssigen grad der exposition weiter zu verringern .
um zu zeigen , dass die eu es ernst meint , wenn diese rechtsvorschriften nicht eingehalten werden , ist es unbedingt erforderlich , sanktionen gegen verantwortungslose unternehmer zu ergreifen .
auch begre ich es , dass eu-mittel fr ausbildung und information auf dem gebiet der gefhrdung der gesundheit durch asbest bereitgestellt werden .
grundstzlich sollte dieser bericht den heilungsaspekt einer sprbareren prvention der asbestvergiftung unterordnen ; er knnte potenziell zu einer weitaus geringeren zahl der erkrankungen von arbeitnehmern fhren .

. ich habe fr den bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und damit gegen den vorliegenden kommissionsvorschlag gestimmt , weil dieser weit ber die vorgaben hinausgeht , die der agrarministerrat im juli 2000 der kommission aufgegeben hat .

anstatt eine leichte einfache rahmenregelung zur berwachung des eu-alkoholmarktes und der handelsstrme vorzulegen , sieht der tatschliche kommissionsvorschlag stattdessen die schaffung einer neuen gemeinsamen marktorganisation vor .
diese beinhaltet unter anderem , dass nach deren inkrafttreten bewhrte nationale regelungen , die mit wichtigen agrar- und sozialpolitischen zielsetzungen wie der pflege der kulturlandschaft und der erhaltung heimischer streuobstwiesen ausgestattet sind und kleine landwirtschaftliche brenner untersttzen , wegen unvereinbarkeit mit den wettbewerbsvorschriften des eg-vertrages abgeschafft werden mssten , obwohl sie bis dato nach der rechtsprechung des eugh mit dem eg-vertrag und den geltenden regeln des binnenmarkts vereinbar sind .

eine neue gmo zu schaffen , ist auch deswegen abzulehnen in einer zeit , in der allgemein ber eine reform der gemeinsamen europischen agrarpolitik weg von marktordnungen hin zu einem multifunktionalen ansatz fr die zukunft diskutiert wird und eine berprfung der agenda 2000 unmittelbar bevorsteht .
ich fordere daher , dass die kommission ihren vorschlag zur schaffung einer gmo fr agraralkohol zurckzieht und einen neuen vorschlag vorlegt , der sich streng an das ratsmandat vom juli 2000 hlt .

. die eu-kommission kann es manchmal wirklich nicht lassen , uns mit vollkommen berflssigen , unerwnschten und kontraproduktiven vorschlgen zu befassen .
der vorschlag fr eine verordnung ber eine gemeinsame marktordnung fr ethylalkohol landwirtschaftlichen ursprungs ist ein wahres musterbeispiel fr eine unangemessene regulierungswut .

unser ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat deshalb einstimmig das einzig richtige getan , indem er den vorschlag ablehnt und die kommission auffordert , ihn zurckzuziehen .
ich wrde nicht einmal so weit gehen , die kommission aufzufordern , einen neuen vorschlag vorzulegen , denn es besteht in diesem sektor absolut kein handlungsbedarf , abgesehen davon , dass man , aufgrund der groen substitutionsmglichkeiten zwischen alkohol landwirtschaftlichen ursprungs und synthesealkohol gemeinsame vorschriften erlassen msste .
weil aber in eine gemeinsame marktordnung fr ein landwirtschaftliches produkt ein synthetisches produkt nicht einbezogen werden kann , was unsere klugen juristen besttigt haben , fiel diese an sich vernnftige mglichkeit , wie sie auch unsere berichterstatterin ins auge gefasst hatte , aus .
es macht aber keinen sinn , nur den markt fr landwirtschaftlichen alkohol zu regeln , weil die gesamtnachfrage in der gemeinschaft bei alkohol zu jeweils 50 % beide arten betrifft .

es muss aber auch gesagt werden , dass es die krfte des marktes inzwischen fertiggebracht haben , ein gleichgewicht herzustellen , so dass wirklich nicht einzusehen ist , weshalb von oben herab geregelt oder verregelt werden soll , was sich am markt inzwischen bestens geregelt hat .

( gem artikel 137 absatz 1 gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( sv ) wir stehen dem bericht von frau ayuso gonzalez ber die gemeinsame marktorganisation fr ethylalkohol landwirtschaftlichen ursprungs kritisch gegenber .
unseres erachtens vertritt der bericht eine antiquierte agrarpolitik , die mit den bedingungen und bedrfnissen der modernen und globalen gesellschaft nicht korrespondiert .
vielmehr wre der vorschlag der kommission ber eine marktordnung ohne interventionsmanahmen ein schritt in die richtige richtung .
vor diesem hintergrund und mit rcksicht auf die baldige allgemeine berprfung der eu-agrarpolitik haben wir uns entschieden , fr den vorschlag der kommission zu stimmen .

. ( sv ) wir begren den barcelona-prozess und untersttzen daher den bericht .
allerdings sind wir gegen die schaffung einer euro-med-entwicklungsbank , da dies nur doppelarbeit fr die europische investitionsbank und die afrikanische entwicklungsbank bedeuten wrde .
wir untersttzen indessen den vorschlag ber die schaffung einer speziellen fazilitt fr mageschneiderte finanzierung bei der eib , die nach einem ttigkeitsjahr evaluiert wird .

wir befrworten die vertiefung der beziehungen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union und den mittelmeerlndern . grundlage dafr sollte ein ausbau der zusammenarbeit und der wirtschaftlichen und kulturellen beziehungen zwischen diesen lndern unter achtung der interessen aller und jedes einzelnen im sinne der entwicklung und verbesserung der lebensbedingungen jedes volkes sein .

deshalb ben wir kritik an den von der europischen kommission unterbreiteten vorschlgen , die vom rat untersttzt werden , bei denen der ' barcelona-prozess ' ausgenutzt wird , um im rahmen dieses prozesses der assoziierungsabkommen mit diesen lndern eine ' freihandelszone ' zu errichten , die liberalisierung der dienstleistungen und der landwirtschaft und generell die auf der wto-konferenz von doha verfolgten neoliberalen leitlinien in die praxis umzusetzen .

wir hegen auerdem bedenken gegenber dem ziel , den kampf gegen den terrorismus als zentrale politische prioritt festzulegen , wenn dabei seine tiefen ursachen ( wie beispielsweise die lsung des konflikts im nahen osten oder in der westsahara im rahmen der un-resolutionen ) und die reaktion auf die grundlegendsten bedrfnisse und mangelerscheinungen , von denen viele bevlkerungsgruppen betroffen sind , durch die gewhrleistung der wirtschaftlichen entwicklung und die verbesserung der sozialen bedingungen in den mittelmeerlndern vernachlssigt werden .

wegen der strategischen dimension der mittelmeerregion und vor allem im zusammenhang mit der osterweiterung und der neuen , nach dem 11. september entstandenen internationalen politischen rahmenbedingungen gibt es gute grnde , die europa-mittelmeer-beziehungen und in deren folge den barcelona-prozess weiter auszubauen und zu vertiefen .

hauptanliegen des barcelona-prozesses ist die entwicklung einer europa-mittelmeer-zone des friedens und des gemeinsamen wohlstands .
deshalb bestehen keinerlei zweifel an der bedeutung und notwendigkeit der fortsetzung , neubelebung und vertiefung der bestehenden instrumente der zusammenarbeit .

aus diesem grund untersttze ich den aktionsplan , den die kommission fr die ministertagung europa-mittelmeer in valencia vorgeschlagen hat und der meines erachtens den sorgen und herausforderungen , die es derzeit im zusammenhang mit der europa-mittelmeer-partnerschaft gibt , gebhrend rechnung trgt .
gleichwohl mchte ich abschlieend auf drei punkte des aktionsplans hinweisen , die im vordergrund stehen sollten : die strkung des zusammengehrigkeits- und partnerschaftsgefhls der mittelmeerlnder durch eine neugestaltung der dialogstrukturen und arbeitsmethoden ; die untersttzung des privaten sektors ; die entwicklung zwischen kulturen und zivilisationen .

. soeben habe ich fr den bericht " china-strategie der eu " des kollegen graa moura gestimmt und dabei etliche nderungsantrge untersttzt .
nach wie vor werden tausende von nonnen und mnchen verfolgt , inhaftiert und misshandelt .
die kulturelle und religise eigenstndigkeit tibets wird verweigert .
systematisch werden chinesen angesiedelt , so dass die tibeter im eigenen land immer weiter in die minderheit gedrngt werden .

zurecht greift der bericht die wiederholte forderung des ep auf , einen eu-sonderbotschafter fr tibet zu ernennen .
auch wird an die resolution von vor zwei jahren erinnert , in der das ep die eu-mitgliedstaaten aufforderte , im falle einer stagnation oder verschlechterung der situation in tibet die tibetische exilregierung innerhalb von drei jahren anzuerkennen .

es gibt keine alternative zu einer friedlichen lsung : verhandlungen zwischen der chinesischen regierung und dem dalai lama - ohne jede vorbedingung .
als prsident der tibet intergroup sehe ich die volle autonomie fr tibet als zentrales ziel .
eine derartige bilaterale lsung sollte auch den chinesen zum vorteil gereichen , die sich um internationale reputation bemhen .
ausgangspunkt dafr sind der fnf-punkte-plan des dalai lama und seine rede , die er am 24.10.2001 vor unserem plenum hielt .

am bedauerlichsten finde ich die haltung der eu . sie brachte die menschenrechtsverletzungen durch china nicht auf die tagesordnung in genf und zog es vor , es im rahmen des eu-china-dialoges - und damit hinter verschlossenen tren - zu behandeln .

. ( nl ) als bevlkerungsreichstes land der welt stellt china eine militrische und wirtschaftliche macht dar .
die regierende kommunistische partei hat nichts mehr mit den bewegungen aufstndischer arbeiter und bauern zu tun , die in der vergangenheit gegen ausbeutung und rechtlosigkeit kmpften .
das gegenteil ist der fall .
mit hilfe der armee und der polizei , durch die inhaftierung von kritikern und den vollzug von todesstrafen versucht sie nur , forciertes wirtschaftswachstum zu sichern .
ein mchtiger staat richtet sich gegen das eigene volk und schafft breiten raum fr eine neue gruppe von unternehmern , die dank niedriger lhne und schlechter arbeitsbedingungen schnell reich werden .
fr streiks und demonstrationen ist ebenso wenig platz wie fr versammlungsfreiheit , religionsfreiheit oder freie wahlen .
wenn china ein kleines land wre , gbe es eine breite zustimmung dafr , es unter druck zu setzen .
da das land jedoch gro und wichtig ist , sucht man von links bis rechts freundschaft und handelsbeziehungen .
ich lehne diese vorzugsbehandlung chinas , die leider auch von einem teil meiner fraktionskollegen befrwortet wird , strikt ab .
mein niederlndischer kollege belder von christenunie / sgp hat vorhin in dieser aussprache zutreffend gesagt , ein kritischer dialog sei als instrument ungeeignet und beruhige nur das gewissen , whrend wir lediglich unsere eigenen wirtschaftlichen interessen im auge haben .
in diesem fall kann ich mich seiner aussage uneingeschrnkt anschlieen .

. ( en ) ich bin voll und ganz fr diese entschlieung , in der eine verstrkte zusammenarbeit zwischen der eu und china gefordert wird .
ich bin der berzeugung , dass der eu eine entscheidende rolle dabei zukommt , china bei der gestaltung seiner wirtschaftlichen , sozialen und politischen agenda zu helfen .
chinas beitritt zur wto ist zwar zu begren , doch darf die eu darber nicht selbstgefllig werden : die menschenrechte und die bisher von china ratifizierten uno-konventionen werden bei weitem nicht uneingeschrnkt geachtet .
ich habe den eindruck , dass der bericht richtig abwgt zwischen der untersttzung chinas bei seinen wirtschaftlichen und sozialen reformen und der verurteilung der andauernden verletzung der menschenrechte und rechtsstaatlicher grundstze .
die beziehungen zwischen der eu und china werden noch immer behindert durch solche probleme wie die unterdrckung der falun-gong-anhnger und die inhaftierung von mnchen in tibet .
daher ist es gleichermaen wichtig , dass sich die eu in diesen fragen unnachgiebig zeigt und willens ist , sich mit china anzulegen .

herr prsident , als erstes mchte ich den kolleginnen und kollegen angeordneten aller fraktionen , die fr diesen die verpflichtung zur gewhrleistung zukunftssicherer renten fr alle brger europas enthaltenden bericht gestimmt oder sich an der aussprache darber beteiligt haben , meinen dank aussprechen .
gewiss , wunder werden wir keine vollbringen knnen , doch kann die europische union etwas - und ich sage sogar vieles - fr die brger tun , die ihr ganzes leben lang gearbeitet und somit ein recht darauf haben , dass die bedeutung ihrer arbeit in dem augenblick anerkannt wird , da sie als ltere menschen darauf angewiesen sind , etwas von der gesellschaft zurckzubekommen .
es ist nur gerecht , dass ihre gelder gut angelegt werden und sie ein langes oder vielmehr sehr langes leben als rentner fhren knnen .

herr prsident , ich habe letztlich fr den bericht von herrn fatuzzo gestimmt , obwohl ein teil der nderungsantrge , die ich zusammen mit herrn brok im namen meiner fraktion eingebracht hatte , nicht bercksichtigt wurde .
das ist schade , denn sie verdeutlichen , was im bereich der renten sache der mitgliedstaaten ist und was in der - stark begrenzten - zustndigkeit der europischen union liegt .

in der mndlichen nderung , die herr fatuzzo zu unserem nderungsantrag 16 vorgebracht hat , ist die rede von der untersttzung der kommission fr die sicherung des rentenanspruchs .
dieses wort ' untersttzung ' kann verwirrung stiften .
es muss klar sein , dass es nicht darum gehen kann , dass die kommission finanziell interveniert , um die in diesem absatz vorgesehenen ziele zu erfllen .
sie kann lediglich einen prozess untersttzen , wie sie dies im rahmen der offenen koordinierung tut .
wir begren brigens im gleichen absatz die initiative der kommission fr die sicherung sicherer und tragfhiger renten .
das htte durchaus gengt .

ich habe nicht verstanden , warum unsere sozialdemokratischen kollegen - die doch stets auf der hut sind , wenn es um die soziale sicherheit geht - glaubten , hier gemeinschaftliche zustndigkeiten und das hochheilige subsidiarittsprinzip miteinander vermischen zu mssen .
gestern erhob sich die ganze linke unseres parlaments gegen den vorschlag von barcelona , wonach es interessant und notwendig wre , dass sehr viel mehr menschen ber fnfzig erwerbsttig sind .
wir sind hingegen fr subsidiaritt , besonders wenn es um die volle und ungeteilte verantwortung der mitgliedstaaten hinsichtlich der drei sulen unserer pensionsregelungen geht .

- ( fr ) der bericht fatuzzo ber zukunftssichere rentensysteme in der europischen union zeigt auf beeindruckende weise , wie es brssel gelingt , sich einer frage zu bemchtigen , als ob seine zustndigkeit ganz selbstverstndlich wre , whrend aber im vertrag nicht mit einem wort von den renten die rede ist , die rechtlich ganz unbestreitbar eine rein nationale angelegenheit sind .

wie blich beginnt alles mit vorsichtigen mitteilungen der kommission , die aufzeigen sollen , dass die zukunftssicherheit der renten mehr oder weniger bestimmte europische zustndigkeiten beeinflusst .
parallel dazu lsst man in die schlussfolgerungen verschiedener europischer rte ( lissabon , stockholm , gteborg , laeken ) ' kleine stze ' einflieen , die das vorgehen der kommission legitimieren .
dann hat eines tages die idee hinreichend fu gefasst , damit zur allgemeinen verblffung der rat von barcelona ( mrz 2002 ) dazu aufruft , das tatschliche durchschnittsalter des eintritts in den ruhestand allmhlich um etwa fnf jahre ansteigen zu lassen .
das riecht schlicht und einfach nach europischer einmischung , ohne dass es irgendeine demokratische debatte gegeben htte .

aus inhaltlicher sicht gehen die darin ausgedrckten ideen allerdings weitgehend in die richtige richtung .
aber das ist ein unerlsslicher aspekt der methode der allmhlichen aushhlung : damit die kompetenzbertragung unsichtbar und schmerzlos verluft , muss zunchst die beabsichtigte politik unumstritten sein .

- ( fr ) unsere auf umverteilung beruhenden rentensysteme sind in gefahr .
dafr gibt es klar definierte demografische und wirtschaftliche grnde .
das ist allgemein bekannt .
in frankreich hat bereits vor mehr als zehn jahren ein weibuch alarm ausgelst .
seitdem wurde jedoch nichts oder fast nichts getan , abgesehen von einigen berichten , die hier und da vorgelegt wurden und deren schlussfolgerungen im wesentlichen die ideologische ausrichtung ihrer auftraggeber widerspiegelten .
das einzige , was sich wirklich ndert , ist , dass die angekndigte finanzielle katastrophe immer nher rckt .

die prsidentschaftskandidaten chirac und jospin haben keinen echten vorschlag unterbreitet , um unsere renten zu retten , so dass es ihnen zweifellos erspart bleiben wird , ihre versprechen zu brechen .
und sie haben in barcelona in trauter einmtigkeit und ohne dafr bei ihren whlern die werbetrommel zu rhren , auf das rentenalter mit 60 fr die franzosen verzichtet .

was dieser regierung ebenso wie den vorangegangenen und wahrscheinlich auch den nachfolgenden regierungen fehlt , sind willen und politischer mut .
aber das heil wird nicht aus brssel kommen .
es kann nicht von der freihandelsbesessenen und ultraliberalen europischen union kommen , die davon trumt , milliardensummen fr den sozialschutz in die taschen der privaten versicherungsgesellschaften flieen zu lassen , bis heute jedoch nicht in der lage ist , die probleme der rentenansprche zu lsen ...

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

in dem mae , wie die existenzsicherung , das wohlstandsniveau und die ffentliche dienstleistung besser und die umwelt sauberer werden , steigt auch die lebenserwartung der menschen .
damit einhergehend wchst die bevlkerungsgruppe , die von einer altersvorsorge abhngig ist .
whrend die rente fr ltere arbeitnehmer unentbehrlich ist , gibt es junge leute , fr die sie noch in weiter ferne liegt , und reiche , die keine altersvorsorgeregelung bentigen .
wer eine rente unwichtig findet , sieht in ihr einen kostenfaktor , der zu mehr steuern und beitrgen fhrt .
ein teil der politik hat sich geschickt darauf eingestellt und pldiert fr wahlfreiheit , kommerzialisierung und rckzug des staates .
die regierungen halten nach einsparmglichkeiten ausschau oder haben keine ausreichenden rcklagen fr eine nachhaltige altersversorgung gebildet .
deshalb wurde in barcelona vereinbart , ab 2010 das renteneinstiegsalter um durchschnittlich fnf jahre heraufzusetzen .
gleichzeitig kmpfen die arbeitnehmer fr eine senkung der altersgrenze auf 60 oder 55 jahre , beispielsweise hier in straburg am 7. februar , als der ffentliche nahverkehr deswegen den ganzen tag lahm gelegt wurde .
solange der arbeitsdruck weiter zunimmt , indem den beschftigten eine maximale produktivitt abverlangt wird , darf man sich nicht wundern , wenn menschen in zunehmend jngerem alter verschlissen sind .
deshalb entscheide ich mich fr die variante einer garantierten rente fr jeden , damit menschen in einem angemessenen alter aus dem arbeitsprozess ausscheiden knnen , ohne deshalb zur armut verdammt zu sein .

der kommission ist das verdienst anzurechnen , ein problem angemessen angepackt zu haben , das fr den sozialen zusammenhalt der union von 15 und bald schon 27 mitgliedern sehr wichtig ist .
ihr muss weiterhin bescheinigt werden , dass sie dies mit einer sichtweise und nach grundstzen getan hat , die es durch die wahrung des subsidiarittsprinzips ermglichen , mithilfe der methode der offenen koordinierung und nationaler aktionsplne zur lsung des rentenproblems gemeinsame leitlinien und ziele zu entwerfen und aufzustellen .
trotzdem bin ich der auffassung , dass das gleichwohl umfassende szenario , welches die kommission in ihrer mitteilung bercksichtigt hat , dem ausma des problems und somit seiner knftigen beurteilung nicht in vollem mae gerecht wird .

herr fatuzzo , dessen bericht ich beipflichte , hat zahlreiche sehr spezielle aspekte hervorgehoben , angefangen bei der notwendigkeit , in den knftigen indikatoren nicht nur die tatschlichen rentenleistungen , sondern auch die sozialleistungen zu kodifizieren , die gleichwohl aus rein politischen erwgungen heraus die rentenersparnisse und somit die ertrge der versicherungsanstalten belasten .

zwei weitere aspekte sind ebenfalls erwhnenswert : der erste betrifft die bereinigung der rentenausgaben von der steuererhebung und der zweite im wesentlichen den sozialen zusammenhalt innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten .
in bezug auf den erstgenannten aspekt wre es nmlich widersinnig , wie dies in manchen mitgliedstaaten geschieht , den bruttobetrag der rentenausgaben anzusetzen , wo er doch bekanntlich , abgesehen von dem unterschiedlichen besteuerungsniveau , auf jeden fall besteuert wird .
was den anderen aspekt , nmlich den zusammenhalt , betrifft , so steht wohl auer zweifel , dass den benachteiligten gebieten der mitgliedstaaten anreize fr die entwicklung der lokalen wirtschaft und der beschftigung zugute kommen knnen und mssen .

( gem artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung gekrzte erklrung zur abstimmung )

die rentenrechte werden nicht als bedrfnisse der volksschichten behandelt , die zu befriedigen dem staat obliegt , sondern als ein ' indikator ' , als ' kostenfaktor ' , der den zielen des stabilittspakts und der steigerung der gewinne des grokapitals zuwiderluft .

mit der ' erfllung der sozialen aufgaben ' und der wahrung der wirtschaftlichen lebensfhigkeit wird eine politik gefrdert , die die sozialversicherungsrechte der arbeitnehmer aushhlt , um den preis der arbeitskraft zu reduzieren .

die versicherungsreform im rahmen kapitalistischer umstrukturierungen zielt auf die demontage von rechten am arbeitsplatz , die ausweitung flexibler beschftigungsformen und die kommerzialisierung des gesundheits- und sozialwesens , whrend die reserven der versicherungskassen an den brsen in gefahr gebracht werden .

unter dem vorwand , die staatsausgaben senken und die folgen des demographischen problems , das das system und die volksfeindliche politik zu verantworten haben , bekmpfen zu wollen , werden grundlegende rechte und errungenschaften abgeschafft , das renteneintrittsalter heraufgesetzt , das arbeitsleben auf ein lebenslanges arbeiten ausgedehnt und die renten in frsorgeleistungen umgewandelt , whrend sich gleichzeitig das problem der arbeitslosigkeit verschrft und die teilzeitbeschftigung ausgeweitet wird .

heuchlerisch und demagogisch ist das gerede von der wrde und einem selbstbestimmten leben der lteren menschen , denn 70 % der rentner leben unterhalb der armutsgrenze , ebenso wie von der gleichstellung der geschlechter , da der boden fr die heraufsetzung des renteneintrittsalters fr frauen bereitet und das recht auf vorgezogene berentung , mutterschutz usw. auer kraft gesetzt wird .

wir untersttzen ein an den bedrfnissen des volkes ausgerichtetes system der sozialen sicherung mit ffentlicher sozialversicherung und kostenloser gesundheitlicher betreuung fr alle , mit der herabsetzung des renteneintrittsalters auf 60 jahre fr mnner , auf 55 jahre fr frauen und auf 50 bis 55 jahre fr schwere und gesundheitsschdliche berufe , mit der verringerung der versicherungsjahre und mit sicherer vollzeitarbeit .

. ( sv ) ich habe gegen den bericht von herrn fatuzzo ber zukunftssichere renten gestimmt .
hauptschlich kritisiere ich , dass im bericht vorgesehen ist , das offene koordinierungsverfahren in eine gemeinschaftsmethode zu berfhren , an der sich alle institutionen ausnahmslos beteiligen .

meiner meinung nach wre es bedauerlich , wenn auf diese weise das offene koordinierungsverfahren eingestellt wrde , indem die gemeinschaftsmethode schrittweise nun auch im bereich der renten zur anwendung kme .
hierfr gibt es auch keine vertragliche untermauerung .
daher kann ich nicht fr den bericht stimmen .

- ( fr ) unter dem vorwand , ' sichere und langfristig finanzierbare renten gewhrleisten ' zu wollen , verfolgt der bericht fatuzzo die liberale logik der angriffe auf die renten .

dieser bericht hat keinen der gemeinpltze ausgespart , die es zu diesem thema gibt , wobei an erster stelle die these steht , das rentenproblem sei vor allem eine frage der demografie .

ich glaube nicht , dass es ein ' rentenproblem ' gibt , es gibt vor allem ein problem der arbeitslosigkeit , von der ganz europa betroffen ist .
in einer gesellschaft der vollbeschftigung gbe es auch kein rentenproblem .
deshalb bin ich fr eine politik massiver neueinstellungen im ffentlichen dienst , fr das verbot von massenentlassungen in unternehmen , die gewinne machen , sowie gegen eine senkung der arbeitgeberabgaben .

die verteidigung der renten ist bestandteil der verteidigung der interessen der arbeitswelt , und die verschiebung des renteneintrittsalters , wie auf dem jngsten gipfel in barcelona vorgeschlagen , ist inakzeptabel .

es geht nicht an , das umlagebasierte rentensystem mit den pensionsfonds zu attackieren , wie dies vorgeschlagen wurde .

wir sind fr eine einheitliche dauer der beitragszahlung fr die arbeitnehmer in europa , und kein rentner darf eine rente beziehen , die unter dem smic-mindestlohn liegt , der im brigen angehoben werden muss .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

dieser bericht reiht sich , wie auf dem lissabonner gipfel gebilligt und in stockholm vorangetrieben , mit der frist 2003 fr die integration der wertpapiermrkte und 2005 fr die vollstndige integration der finanzmrkte allgemein in den aktionsplan fr finanzdienstleistungen und die integration der finanzmrkte ein .

ausgehend von dem schwindel , das risikokapital als form zur lsung des finanzbedarfs der kmu und ihres startkapitals zu sehen , als ob diese integration ihre probleme lsen knnte , verfolgt man damit die absicht , die wirtschaft durch den risikokapitalmarkt und die einbeziehung der kmu in wertpapiermrkte immer mehr wirtschaftlichen zwngen zu unterwerfen , deren kern investitionen in die groen pensionsfonds ausmachen .
darin begrndet sich das verlangen des berichterstatters nach liberalisierung der investitionen der pensionsfonds in risikokapital , steuerlicher befreiung der kmu fr geschftsgewinne , schutz des gemeinschaftspatents und steuervergnstigungen fr investitionen in risikokapitalfonds .

aus all diesen grnden stimmen wir dagegen .

- ( fr ) der bericht soll dem kapital neue vorteile verschaffen und bemht sich , dieses mit modernen rechtfertigungen zu bemnteln .
so beruft er sich auf die angeblichen schwierigkeiten der start-up-unternehmen , sich kredite zu beschaffen und schlgt in unverantwortlicher weise vor , man solle den pensionsfonds gestatten , auch risikoreichere anlageformen zu whlen , whrend doch bereits betrchtliche summen in den schimren der ' new economy ' verschlungen wurden .
der bericht fordert den abbau der ' administrativen , regulativen und steuerlichen hemmnisse ' fr neue kmu , die praktisch , wollte man dem bericht glauben , allein in der lage sind , ' die wissenskluft zwischen europa und den usa zu schlieen ' .
die hartnckigkeit , mit der der bericht auf der wechselwirkung zwischen investitionskapital und brse beharrt , fhrt vor augen , worum es geht : die funktionsweise des kapitalismus unter dem vorwand der innovation weiter zu erleichtern , einen privilegierten status fr kleinunternehmen schaffen , der es den groen konzernen gestatten wrde , ihre ttigkeit noch strker nach auen zu verlagern , ihre steuern zu reduzieren und die wenigen ' auflagen ' auszuhebeln , die das arbeitsgesetzbuch fr sie noch mit sich bringt .
aus diesen grnden habe ich gegen diesen bericht gestimmt .

. ( en ) ich bin voll und ganz fr diesen bericht zur strkung der derzeitigen rechtsvorschriften ber den jugendschutz .
zwar sind die erziehungsberechtigten fr das wohlergehen des kindes verantwortlich , doch sind kinder allen mglichen potenziell bsartigen einflssen der medien , insbesondere des internets , ausgesetzt .
whrend die eu auf dem gebiet des schutzes von kindern vor schdlichen einflssen der medien nicht unttig war ich erinnere an den aktionsplan 1999 und die empfehlung des rates , ist es jetzt hchste zeit fr die ausarbeitung eines konkreteren aktionsplans , in den nicht nur die entscheidungstrger , sondern auch nro , verbrauchergruppen und freiwillige verbnde eingebunden sind .
die kontrolle der medien ist eine mammutaufgabe , und europa muss soviel sachkunde wie nur irgend mglich vereinen , um den zunehmend schdlichen einfluss auf kinder einzudmmen .
nie sollten wir vergessen , dass die so genannten neuen medien , die informationsgesellschaft , wenn es um kinder geht , ein zweischneidiges schwert sind : sie sind eine wertvolle quelle der information und des lernens , sie knnen sie aber auch schdlichen informationen aussetzen .

herr prsident ! es ist etwas betrblich , dass die europische union im bereich der kultur und des bildungswesens nicht jene kompetenzen hat , die wir uns wnschen wrden .
aus diesem grund ist der bericht von frau de sarnez ein leichter , ein bescheidener anfang , um im internationalen bildungsmarkt entsprechende schritte in die wege zu leiten .
ich hoffe , dass dieser initiative noch viele weitere folgen werden .

einer der aufgelisteten punkte ist die bestandsaufnahme der studentenmobilitt , bei der es natrlich daran krankt , dass heute schon viele studierende den weg ins ausland nicht gehen , weil sie danach erhebliche schwierigkeiten bei der anerkennung haben .
das betrifft auch meine region , die eine zweisprachige region und sowohl im italienischen als auch im deutschen sprachraum beheimatet ist , sich aber eben wegen der fehlenden anerkennung in schwierigkeiten befindet .
wir hoffen , dass wir diese schwierigkeiten in zukunft fr unsere und fr viele andere jugendliche vermeiden knnen .

unter der berschrift ' intensivierung der zusammenarbeit mit drittlndern im bereich der hochschulbildung ' verbirgt sich offenkundig der versuch , das bildungsmodell der europischen union in die kandidatenlnder und die anderen lnder des europischen kontinents , aber auch in die lnder der dritten welt zu exportieren .
bezeichnenderweise wird in dem vorliegenden bericht die entwicklung ' international wettbewerbsfhiger systeme fr die hochschulbildung ' herausgestellt , womit hinlnglich bewiesen ist , dass die bildung als den gesetzen des marktes , der liberalisierung und dem wettbewerb unterworfene ware gesehen wird .
noch erschreckender ist , dass der bericht die schaffung eines europischen qualittssiegels fr universitten ( !
) vorschlgt , so als sei die bildung ein elektrogert oder ein waschmittel im regal eines warenhauses .
in diesem punkt geht der bericht des parlamentsausschusses noch ber den entsprechenden text der kommission hinaus .

weiterhin wiederholt der bericht die bekannten auffassungen zur mobilitt von studenten und lehrpersonal , zu gemeinsamen studienprogrammen bis hin zu gemeinsamen diplomen , zur anerkennung von studiengngen , kursen und abschlssen , in deren namen die nach unten nivellierende harmonisierung der universittsstudien und die generelle abwertung der bildung vonstatten gehen .
selbstverstndlich versumt es der bericht auch nicht , an die erklrungen von bologna und prag zu erinnern , die die speerspitze fr eingriffe in die bildungssysteme europischer lnder unabhngig von ihrer mitgliedschaft in der eu bilden .

die kommunistische partei griechenlands kmpft fr die aufwertung der gesamten hochschulbildung , fr die strkung ihres ffentlichen und unentgeltlichen charakters sowie gegen die kommerzialisierung der bildungseinrichtungen und ihre umwandlung in unternehmen .
aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht gestimmt .

. ( en ) ich bin voll und ganz fr diesen entschlieungsentwurf ber die intensivierung der zusammenarbeit mit drittlndern im bereich der hochschulbildung .
das bildungswesen ist raschen vernderungen unterworfen und muss auf die bedrfnisse der so genannten wissensgesellschaft und der new economy reagieren ; es gilt allgemein als erwiesen , dass die usa in diesem bereich gegenber der eu einen wettbewerbsvorsprung haben .
die abwanderung der besten und klgsten studenten nach bersee ist ein trauriger beweis dafr .
wenn wir uns darauf konzentrieren , die gegenseitige anerkennung von abschlssen zu gewhrleisten und in die fremdsprachenausbildung von studenten zu investieren , die potenziell in einem anderen europischen land studieren knnten , dann tun wir einiges , um diese lcke zu schlieen .
bildung muss als schlsselkomponente der lissabonner strategie begriffen werden , und es ist stndig genauestens und streng darauf zu achten , dass unser bildungswesen allen offen steht und dass es von ebenso hoher qualitt ist wie das in den usa .
ja , europa muss sich die tatsache zunutze machen , dass dies der ideale studienort fr menschen ist , die ihre grundfertigkeiten ausbauen und sprachen lernen wollen .

herr prsident , aufgrund eines versehens war es meiner fraktion verwehrt , sich whrend der aussprache zu uern , weshalb ich dies nun lediglich in der erklrung zur abstimmung tun werde , die ich sehr gern abgebe , weil ich als berichterstatterin zum thema ' ein europa fr alle altersgruppen - wohlstand und solidaritt zwischen den generationen ' die frage des alterns behandelt habe .

meines erachtens ist der heutige kraftakt des europischen parlaments im zusammenhang mit der vorlage eines im brigen von allen mitgetragenen berichts sehr zu begren , weil damit die vorgefasste , ausschlielich negative meinung ber die lteren menschen , wonach sie als brde bzw. ballast fr die gesellschaft angesehen werden und ihnen nicht die von uns gewnschte beachtung zuteil wird , umgestoen wird .
der ltere mensch ist schlielich eine ressource und wird demzufolge positiv betrachtet .
auf den lteren brger muss die politik der europischen union und auf internationaler ebene ausgerichtet werden , wobei der menschlichkeit und der kultur , deren trger er ist , mehr aufmerksamkeit zu widmen ist : eine kultur , die ein hochwichtiger bezugspunkt fr die jungen generationen ist ; eine kultur , die durch die professionalitt und berufsttigkeit der noch aktiven lteren menschen zum ausdruck kommen kann ; eine kultur , die sich auch in dem bewusstsein bzw. dem geschichtsbewusstsein uert , auf das die menschheit zunehmend ihr augenmerk richten muss , um jene gewaltigen fehler zu vermeiden , die heutzutage vor allem hinsichtlich der internationalen gleichgewichte und des friedens begangen werden .

dieser entschlieungsantrag enthlt nach meinem dafrhalten sehr wichtige eckpunkte in bezug auf die aktiven politiken der europischen union zugunsten der lteren menschen , ihrer beschftigung und brgerrechte , aber vor allem auch jener aktionsmglichkeiten , die die lteren menschen noch haben und die sie zum wohle der ganzen gemeinschaft entfalten knnen .
indem wir also diesem entschlieungsantrag beipflichten , knnen wir sagen , dass wir einen beitrag zu den arbeiten in spanien bzw. zur zweiten weltkonferenz der vereinten nationen zur frage des alterns geleistet haben .

- ( fr ) ich mchte diese debatte und diese abstimmung nutzen , um noch einmal meine tiefe berzeugung in dieser wichtigen frage des alterns im allgemeinen als positive folge der verlngerung des lebens und des alterns der entwickelten gesellschaften und als eher umstrittene folge des geburtenrckgangs zum ausdruck zu bringen : wir sollten das altern nicht lnger als ein ' handicap ' betrachten , sondern darin vielmehr einen ' gewinn ' fr unsere gesellschaften sehen !
!

gewiss erfordert dies soziales handeln und solidaritt , angemessene hilfe fr alle altersgruppen , und man muss die rentensysteme sichern ; aber der platz der lteren menschen in unseren gesellschaften geht weit darber hinaus !

dazu gehren erfahrung , zeugenschaft , ehrenamtliches engagement , die beziehungen zwischen den generationen , die fr die jngeren so bereichernd sind .

das setzt voraus , dass man das altern ' mit anderen augen ' sieht !

erforderlich ist eine echte ' kulturelle revolution ' , wenn wir wollen , dass eine alternde gesellschaft nicht als eine ' rckwrts gewandte gesellschaft ' angesehen wird ?

die so genannten modernen gesellschaften knnten in dieser hinsicht viel von den erfahrungen der traditionelle gesellschaften lernen .

damit sind die erklrungen zur abstimmung beendet .

( die sitzung wird um 12.45 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b5-0210 / 2002 ) der abgeordneten malmstrm und thors im namen der eldr-fraktion zu moldawien ;

( b5-0212 / 2002 ) der abgeordneten sacrdeus , suominen und posselt im namen der ppe-de-fraktion zum verschwinden eines abgeordneten des moldawischen parlaments ;

( b5-0219 / 2002 ) der abgeordneten schroedter , staes , mccormick und bouwman im namen der verts / ale-fraktion zur politischen lage in moldawien und zum verschwinden von vlad cubreacov ;

( b5-0232 / 2002 ) des abgeordneten wiersma im namen der pse-fraktion zur politischen lage in moldawien und zum verschwinden von vlad cubreacov .

herr prsident ! die innenpolitische situation moldawiens hat sich nach dem besuch einer parlamentsdelegation im vergangenen herbst dramatisch verschlechtert .
damals hatte es den anschein , dass der gesellschaftliche und wirtschaftliche reformprozess trotz zahlreicher schwierigkeiten und hrden voranschreiten wrde .
jetzt berichten die nachrichten ber moldawien , dass menschenrechte und rechtsstaatliche grundstze ebenso wie das demokratische recht der brger auf demonstrationen verletzt werden und die ttigkeit der massenmedien beschnitten wird .

besonders besorgt sind die mitglieder des parlaments ber das verschwinden von moldawischen oppositionsfhrern , das fr unruhe gesorgt hat .
wir mssen befrchten , dass dieses verschwinden mit den politischen problemen des landes zusammenhngt .
natrlich haben wir die hoffnung , dass alles getan wird , um die vermissten unversehrt zu finden , und dass eine unabhngige untersuchung die vorflle aufklren wird .

in dem entschlieungsentwurf wird zu recht gefordert , dass die moldawische regierung demokratische regeln und verfahren anwenden und die achtung von menschenrechten und grundstzen des rechtsstaats gewhrleisten muss .
ebenso muss das moldawische parlament die abschaffung der parlamentarischen immunitt von vertretern der opposition berprfen und weitere verletzungen der immunitt verhindern .
darber hinaus muss der herrschenden partei klar gemacht werden , dass sie ihre macht nicht zur zerschlagung der opposition missbrauchen darf .

bei der betrachtung der probleme in moldawien drfen wir nicht vergessen , dass die wirtschaft des landes nach dem zerfall der sowjetunion zusammengebrochen ist .
armut und langsamer fortschritt bei gesellschaftlichen reformen nhrten kriminalitt und das entstehen einer schattenwirtschaft .
die innenpolitische situation verschrft noch das problem transnistrien .
eine gesellschaftliche und politische stabilisierung , die wahrung der menschenrechte und der grundstze des rechtsstaats sind unabdingbare voraussetzungen auch fr die lsung der wirtschaftlichen probleme .

ich halte es fr wichtig , dass das europische parlament gegenber dem moldawischen parlament und der regierung des landes wie auch der herrschenden partei seinen unmissverstndlichen standpunkt zum ausdruck bringt , wie das in dem vorliegenden entschlieungsentwurf der fall ist .

herr prsident ! vor gut einem jahr besuchte mich vlad cubreacov in meinem bro im europischen parlament in brssel .
wir sprachen ber die politischen bedingungen der ttigkeit in europas rmstem land : moldawien .
vlad cubreacov berichtete ber einige gegen ihn gerichtete attentatsversuche .
als schwede und mitglied des europischen parlaments in straburg und brssel kam ich nicht umhin zu erkennen , dass dies ein mutiger mann ist .
er ist bereit sich einzusetzen fr freiheitswerte sowie fr den rechtsstaat , politischen pluralismus und demokratie , was in unseren lndern so wenig aufwand bedeutet , ihm jedoch einen hohen preis abverlangt .

vor ca. drei wochen erhielt ich einen anruf aus brssel mit der nachricht , dass vlad cubreacov verschwunden sei .
der mensch , der in meinem bro gesessen hat und bei dem ich im politischen gesprch wrme und freundschaft gesprt hatte , ist verschwunden .
im europischen parlament sind wir sehr beunruhigt ber sein schicksal . dies betrifft nicht nur die christdemokraten , die seiner schwesterpartei angehren .
moldawien braucht eine neue zukunft .
daher ist es sehr beunruhigend , dass einer der fhrenden oppositionsvertreter des parlaments verschwunden ist .
ebenso alarmierend ist , dass die kommunistische regierung in moldawien fr zahlreiche mitglieder der christdemokratischen partei die politische immunitt aufgehoben hat und dass deren politische arbeit dort in zukunft vollstndig zerschlagen werden kann .

moldawien ist auf der suche nach seiner kulturellen und politischen identitt .
der kampf , ob das land sich westlich oder gen russland orientieren soll , darf jedoch keinesfalls zu politisch motiviertem ' verschwinden lassen ' und zur gefhrdung von leben und gesundheit von menschen fhren .
wir abgeordnete des europischen parlaments treten alle fr ein freies und demokratisches moldawien ein .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich gebe ihnen recht : in moldawien bahnt sich eine ernsthafte politische krise an .
ich teile dabei nicht die meinung der berichterstatterin des europarates , wonach es noch chancen fr eine lsung dieser politischen krise gibt , die von der regierung selbst gefunden werden kann .

ich habe den verdacht , dass sich die regierenden parteien gerade nach der abstimmung ber die aus meiner sicht unrechtmige aufhebung der immunitt von zwei oppositionspolitikern als sieger fhlen und dass sie nicht begreifen , dass drei monate massendemonstration bedeuten , dass ihnen das vertrauen entzogen worden ist , und dass sie selbst nicht mehr in der lage sind , das land zum jetzigen zeitpunkt aus der krise herauszufhren .

ich befrchte , dass die krise in dem vllig verarmten land in krze eskaliert und es damit unregierbar wird .
ich halte es deshalb fr erforderlich , dass rat und kommission jetzt handeln und nicht warten , bis das kind wieder in den brunnen gefallen ist .
es muss meiner ansicht nach folgendes passieren : es muss eine troika zwischen eu , osze und europarat gebildet werden , die kurzfristig zu einer mission ins land fhrt .
diese mission muss mit der regierung vereinbaren , welche schritte erfolgen mssen , damit die krise beigelegt wird .
es muss dabei auch ber sanktionsmanahmen gesprochen werden , damit die regierung diese schritte nicht halbherzig macht .

zu den notwendigen schritten gehrt meiner ansicht nach straffreiheit fr die vergangenen und zuknftigen friedlichen protestdemonstrationen , zurcknehmen der beschlsse zur russischen sprache und zum geschichtsunterricht , zurcknehmen aller manahmen , die einer medienzensur gleichkommen , und sicherung der rahmenbedingungen fr eine politische und konomische entwicklung .

herr prsident , herr kommissar , liebe nicht sehr zahlreiche kolleginnen und kollegen ! moldawien ist ein land , mit dem die europische union privilegierte beziehungen hat .
es ist auch ein empfngerland von tacis und es ist ein land , das zwar noch schwankt , sich aber immer wieder berlegt , die beziehungen zur europischen union zu strken und vielleicht auch einmal mitglied dieser union zu werden .

die entwicklungen in diesem land sind aber uerst betrblich und bereiten uns groe sorgen , aber nicht nur uns , sondern auch einem groteil der bevlkerung .
immerhin waren am 31. mrz 80.000 menschen auf der strae , was zeigt , dass nicht wenige trotz pressionen und schwierigkeiten immer wieder auf die strae gehen und demonstrieren .

sorge macht uns das verhltnis der regierung zur opposition , das weder gesund , noch demokratisch , noch fr uns akzeptabel ist .
sorge bereitet uns vor allem natrlich das verschwinden von einigen oppositionspolitikern , auch sehr prominenten parteileuten aus der opposition und parlamentariern .
sie wurden zum teil bedroht oder geschlagen , bevor sie dann ganz verschwunden sind .
das ist , wie schon gesagt wurde , mit der demokratie absolut nicht vereinbar .

sorge bereitet uns ebenfalls , dass weiteren abgeordneten der opposition die aufhebung der immunitt droht .
nun ist das ein verfahren , das es immer im normalen leben geben kann , aber so wie die dinge in moldawien liegen , entspricht diese aufhebung der immunitt nicht den demokratischen gepflogenheiten .
in diesem sinn - ich will hier nicht alles wiederholen , was auch kollegin schrder gesagt hat - drfen wir nicht lnger zuschauen .
wir mssen gemeinsam handeln .
es geht nicht an , dass mitten in europa - und moldawien ist ein bestandteil dieses europas , soll auch ein guter , von uns respektierter bestandteil europas sein - verfahren wird wie in den schlimmsten zeiten der diktatur .
das ist fr uns nicht akzeptabel .

herr prsident , die kommission teilt ihre besorgnis angesichts der derzeitigen situation in moldawien , wie sie bereits bei der letzten dringlichkeitsdebatte zu dieser frage feststellen konnten , die in diesem hause vor einem monat stattfand und an der fr die kommission franz fischler teilgenommen hat .

was uns , wie ja auch sie , heute besonders beunruhigt , ist das verschwinden von vlad cubreacov , eines der oppositionsfhrer , welcher es brigens war , der sie besucht hat , herr sacrdeus .
dieser vorfall , zu dem es kam , whrend der druck auf die organisatoren und teilnehmer der protestbewegung unbestreitbar wchst , ist umso besorgniserregender als das moldawische parlament , wie herr swoboda bereits erwhnte , gerade die aufhebung der immunitt mehrerer anderer mitglieder der opposition beschlossen hat .

was tun wir bei einem treffen mit dem moldawischen auenminister wie im februar dieses jahres ?
mein kollege chris patten ging auf die politische situation in moldawien ein , vor allem die noch offene frage der abtrnnigen region transnistrien .
die kommission wird jede sich bietende gelegenheit nutzen - als nchstes die tagung des kooperationsrates nchste woche in luxemburg - , um ihre moldawischen partner wissen zu lassen , dass sie angesichts der verschlechterung des politischen klimas in chi ? inau uerst besorgt ist .

die tatsache , dass ein politiker , der chef einer oppositionsbewegung , spurlos verschwinden kann , ist hchst alarmierend .
wir schlieen uns dem dringenden appell an , der in ihrem entschlieungsentwurf enthalten ist und der eine umfassende und grndliche untersuchung durch die behrden fordert .
wir appellieren an alle politischen akteure in moldawien , zurckhaltung zu ben und nicht die verschlechterung einer ohnehin recht gespannten politischen situation auszunutzen .

wir werden die regierung moldawiens erneut darauf hinweisen , dass es darauf ankommt , ein aufheizen der sprachlichen und ethnischen empfindsamkeiten zu verhindern und die von frau schroedter genannten grundstze des europarats und der osze zu respektieren .
die tatsache , dass die moldawische regierung dem europarat vorgeschlagen hat , einen beobachter nach chi ? inau zu entsenden , ist eines der wenigen ermutigenden zeichen , und wir hoffen , dass dieser schritt dazu beitrgt , die situation auf politischer ebene zu entschrfen .

unserer auffassung nach wird die suche nach einem ausgleich oder einem politischen kompromiss durch die groe armut des landes zustzlich erschwert .
wir sind nach wie vor berzeugt , dass die hauptursache dieser armut und dieser notlage politischer art ist und vor allem aus der unfhigkeit resultiert , den transnistrienkonflikt zu lsen , wie franz fischler hier im vergangenen monat deutlich gemacht hat .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b5-0209 / 2002 ) des abgeordneten maaten im namen der eldr-fraktion zur lage in birma ;

( b5-0213 / 2002 ) der abgeordneten maij-weggen , van orden und tannock im namen der ppe-de-fraktion zu birma ;

( b5-0221 / 2002 ) der abgeordneten mckenna und lucas im namen der verts / ale-fraktion zu birma ;

( b5-0234 / 2002 ) des abgeordneten kinnock im namen der pse-fraktion zu birma .

herr prsident , wieder einmal werden wir an die schreckliche tragdie erinnert , unter der das birmanische volk noch immer leidet .
den seit oktober 2000 stattfindenden gesprchen zwischen dem militrregime und aung san suu kyi ist viel aufmerksamkeit geschenkt worden .
in wirklichkeit gab es jedoch kaum wesentliche politische fortschritte .
das militrregime versagt der nationalen liga fr demokratie weiterhin ihren wahlsieg von 1990 , hlt deren fhrer und zwanzig ihrer parlamentsabgeordneten unter arrest .
mehr noch , es verletzt unablssig auf hchst alarmierende weise die grundlegenden menschenrechte seiner brger .

auch wenn es angesichts so vieler leidender ungerecht sein mag , eine einzelperson besonders hervorzuheben , mchte ich doch heute die besondere aufmerksamkeit auf den fall des 74-jhrigen pensionierten rektors der yezin university in oberbirma , dr . salai tun than , lenken , der zurzeit in dem berchtigten insein-gefngnis festgehalten wird .
dr . than , der mit keiner politischen bewegung in direkter verbindung steht , kann auf eine lange und auerordentliche karriere im ffentlichen dienst zurckblicken , whrend der er neben vielen anderen leistungen die mayanmar integrated rural development association ( vereinigung fr integrierte lndliche entwicklung von myanmar ) grndete .
in jedem zivilisierten land wrde man ihn als eine sttze der gesellschaft ehren .
stattdessen wurde er am 29. november vergangenen jahres inhaftiert , weil er eine petition mit der forderung nach rckkehr zu ziviler herrschaft verbreitet hatte .
im februar dieses jahres wurde er zu sieben jahren haft verurteilt .
dr . than darf seit seiner inhaftierung keine besucher empfangen , mit ausnahme des roten kreuzes , das ihn mit medikamenten fr ein chronisches augenleiden versorgt hat .
er ist nur einer von ber 1 300 politischen gefangenen , die in birmanischen gefngnissen schmachten ; die meisten haben sich keines anderen vergehens schuldig gemacht , als den mut gehabt zu haben , fr ihre legitimen politischen freiheiten einzutreten .

ich fordere die birmanischen behrden auf , dr . salai tun than unverzglich freizulassen .
es ist an der zeit , dass wir dringend eine deutliche botschaft an das militrregime in birma richten : es muss den forderungen nach einer rckkehr zu demokratie und politischer freiheit beachtung schenken .
nur dann kann es darauf hoffen , sich fr die so sehr bentigte internationale hilfe zu qualifizieren , die dieses verzweifelte land in die lage versetzen wird , den ruinsen wirtschaftlichen niedergang aufzuhalten .

herr prsident , im mai jhrt sich zum zwlften mal der tag , an dem aung san suu kyi und ihre nationale liga fr demokratie bei den wahlen 82 % der parlamentssitze errangen .
aung san suu kyi steht in birma noch immer unter hausarrest .
in verschiedenen gefngnissen birmas sind mehr als 1000 politische gefangene inhaftiert .
sie sind tagtglichen misshandlungen und folterungen ausgesetzt , und ihnen werden angemessene ernhrung und gesundheitliche betreuung verwehrt .

im november 2001 brachte die uno-vollversammlung ihre sorge ber den sehr schleppenden fortgang der gesprche zwischen dem staatlichen rat fr frieden und entwicklung sowie der nationalen liga fr demokratie und aung san suu kyi zum ausdruck .

einer ilo-mission wurde im februar ein besuch bei aung san suu kyi verweigert , und der uno-sondergesandte uerte scharfe kritik am langsamen fortgang des dialogs .
die birmanische armee verbt weiterhin grobe menschenrechtsverletzungen gegenber ethnischen gruppen der zivilbevlkerung , zu denen prgel , vergewaltigung , vernichtung von lebensmittellieferungen , zwangsumsiedlung , folter , zwangsarbeit , auergerichtliche summarische hinrichtungen und verschleppungen gehren .
zu erwhnen ist , dass es in birma beachtliche europische investitionen vor allem in der erdl- und erdgaswirtschaft gibt .
alle auslndischen investitionen dessen sollten wir uns bewusst sein erfolgen ber unternehmen , hinter denen das militr steht .

die internationale fderation von chemie- , energie- , bergbau- und fabrikarbeiterverbnden forderte die erdl- und erdgasunternehmen auf , die investitionen in birma zu stoppen , solange weiterhin zwangsarbeiter eingesetzt werden .
der internationale bund freier gewerkschaften rief zu wirtschaftssanktionen gegenber birma auf .

dieses parlament muss erneut die freilassung von aung san suu kyi und aller zu unrecht inhaftierten fordern .
die europische kommission muss dafr sorge tragen , dass humanitre hilfe ohne politische einmischung in die bedrftigsten gebiete gelangt und dass internationale nro mit eingebunden werden .

herr prsident , meine damen und herren ! in der tat , vor rund einem dutzend jahren hat die nationale liga fr demokratie einen berwltigenden wahlerfolg in birma errungen .
aber seitdem wird der wille des volkes - und zwar von allen ethnien , das muss hier betont werden - mit fen getreten .
seit einem dutzend jahren wird eine gewhlte prsidentin in arrest gehalten , werden unliebsame staatsbrger und staatsbrgerinnen ins gefngnis geworfen , werden zwangsarbeiter und zwangsarbeiterinnen missbraucht , werden frauen maltrtiert und ethnische minderheiten drangsaliert .
drogenhandel , menschenhandel und kleinwaffenhandel sind an der tagesordnung .
seit einem dutzend jahren drngt die internationale vlkergemeinschaft leider bisher vergeblich auf die rckkehr zur demokratie .

aber dennoch ist es richtig und begrenswert , von seiten der eu-troika gesprchsbereitschaft zu signalisieren , ohne dies allerdings mit zugestndnissen zu verbinden .
besonders zu untersttzen sind die bemhungen des un-sondergesandten , gesprche mit der gewhlten prsidentin und dem spdc voranzubringen und einen ansatzpunkt fr demokratische vernderungen auszuloten .

das aufschieben des besuches von razali ismail allerdings , der fr mrz vorgesehen war , gibt wenig anlass zu optimismus .
die leidtragenden sind die menschen in dem bitterarmen land , denen es immer schlechter geht und deren schicksal im demokratischen teil der welt nicht aus dem blick geraten darf .
dafr garantiert auch das mit mitteln der europischen union gefrderte euro-birma-bro , das in kooperation mit der entwicklungs- und demokratiepolitisch erfahrenen friedrich-ebert-stiftung betrieben wird .
hier erhoffen wir uns neue impulse , durch die wir vielleicht doch ein stck weiterkommen , wenn wir auch einen langen atem bewahren .

herr prsident , seit den sechziger jahren hat sich birma zum groen nachteil seiner eigenen bevlkerung von der welt weitgehend isoliert .
birma ist arm , unterentwickelt , und seine bevlkerung wendet sich zunehmend von der sozialistischen militrregierung , die sich 1990 weigerte , das ergebnis der letzten freien wahlen in diesem land anzuerkennen , und die damalige wahlsiegerin , aung san suu kyi , unter hausarrest stellte .

der asiatischen entwicklungsbank zufolge , die der uno-eigene berichterstatter in seinem bericht zitiert , gibt das land nur 0,17 % seines bip fr das gesundheitswesen und eine hnlich geringe summe fr bildung aus .
birma ist gegenwrtig der weltgrte heroinproduzent , und bedeutende teile des landes werden von drogenbossen kontrolliert . sorge bereitet mir die rolle chinas bei der ermglichung dieses prozesses .
es gibt mehr als 1 000 politische gefangene im lande , unter ihnen 15 gewhlte parlamentsabgeordnete und ein 74-jhriger professor von dem mein kollege van orden sprach , dr . salai tun than , dessen einziges verbrechen die forderung nach freien mehrparteien-wahlen war ein mann , der gegenber seinen kerkermeistern keinen hass versprt , der aber das leid seines landes auf bewegende weise symbolisiert .

birmas herrscher haben sich selbst und ihr volk in eine sackgasse getrieben .

ich bin fr das prinzip gezielter sanktionen , einschlielich reiseverboten fr die militrische fhrung , aber ich bin skeptisch hinsichtlich der folgen einer undifferenzierter anwendung , da dies mglicherweise nur die menschen und nicht die militrische fhrungsschicht trifft , obwohl es im einzelfall sinnvoll sein kann , neue investitionen von verbesserungen in fragen der menschenrechte abhngig zu machen .
gewiss , wir nehmen zur kenntnis , dass einige politische hftlinge krzlich freigelassen wurden und dass 25 der bros der nationalen liga fr demokratie in rangun in jngster zeit wieder geffnet werden durften .
das ist ein groer fortschritt , und wir sollten ihn frdern .

wir mssen daher dafr sorge tragen , dass die hilfe durch vertrauenswrdige organisationen kanalisiert wird , und der fhrung sollten wir den weg fr reformen weisen .

an die adresse der militrfhrung gerichtet will ich abschlieend sagen , dass sie mit der inhaftierung eines 74 jahre alten mannes nicht ihre strke , sondern nur ihre schwche demonstriert .
ein land , das meinungsfreiheit toleriert , ist ein strkeres land , das eine bessere zukunft erhoffen lsst .
ich fordere die fhrung auf , dr . than und aung san suu kyi sowie alle anderen politischen gefangenen unverzglich frei zu lassen und dem volk hoffnung fr die zukunft zu geben .

herr prsident , in den schlussfolgerungen seiner tagung im oktober 2001 forderte der rat ' allgemeine angelegenheiten ' die freilassung aller politischen gefangenen , die in birma ( myanmar ) noch inhaftiert sind , einschlielich aung san suu kyi .
die kommission untersttzte und untersttzt diese forderung .
wir sind berzeugt , dass eine dauerhafte lsung auf einer vereinbarung zwischen dem nationalrat fr frieden und entwicklung einerseits und der demokratisch gewhlten opposition sowie den vertretern der ethnischen minderheiten andererseits beruhen muss .
wir versuchen als union nicht , eine vereinbarung zu erzwingen , sondern eine lsung zu untersttzen , die zwischen beiden seiten vereinbart werden muss .
obwohl im lande im laufe des letzten jahres einige entwicklungen festzustellen waren , die etwas weniger entmutigend sind als in der vergangenheit , sind wir nach unserer einschtzung noch sehr weit von einem klaren engagement des nationalrats fr frieden und entwicklung fr die wiederherstellung der demokratie und der achtung der internationalen normen auf dem gebiet der menschenrechte entfernt .

die jngste mission der eu-troika in birma ( myanmar ) - die vom 13. bis 15. mrz stattfand - hat die fortsetzung der laufenden verhandlungen zwischen der nationalen liga fr demokratie und dem cnpd befrdert und erneut unserer hoffnung ausdruck gegeben , dass dieser prozess endlich in konkrete ergebnisse mndet .
bei dieser gelegenheit hat die troika die untersttzung der union fr die mission des sondergesandten des generalsekretrs der vereinten nationen , razali ismail , bekrftigt .
die schlussfolgerungen dieser troika-mission und die verlngerung des gemeinsamen standpunkts der union werden in den nchsten wochen gemeinsam von der kommission und den mitgliedstaaten geprft werden .
unser gemeinsamer standpunkt - der der union - muss vor dem 29. april verlngert werden .

generell knnten uns - und damit mchte ich auf die besorgnisse antworten , die von den verfassern der entschlieung zum ausdruck gebracht wurden - nur klare und deutliche zeichen einer entwicklung veranlassen , unseren gemeinsamen standpunkt zu ndern .
lassen sie mich nochmals bekrftigen , dass wir bereit sind , diesen standpunkt in der einen oder der anderen richtung zu revidieren , wenn neue positive oder negative entwicklungen im lande dies rechtfertigen .

um auf den punkt der humanitren hilfe zu antworten , den frau mckenna eben angeschnitten hat , diese luft ber die nro und die internationalen organisationen in einer grenordnung von 5 millionen euro pro jahr weiter .
im brigen sind wir dabei , ein spezifisches programm zu aids vorzubereiten , das im falle seiner annahme ber die gleichen kanle laufen und ein jhrliches volumen in einer grenordnung hnlich dem der derzeit geleisteten humanitren hilfe aufweisen wird .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

autochthone minderheiten in vietnam und schlieung der flchtlingslager in kambodscha

( b5-0201 / 2002 ) des abgeordneten belder im namen der edd-fraktion zur menschenrechtslage in kambodscha / vietnam ;

( b5-0208 / 2002 ) des abgeordneten maaten im namen der edd-fraktion zur menschenrechtslage in kambodscha / vietnam ;

( b5-0214 / 2002 ) von den abgeordneten nassauer und posselt im namen der ppe-de-fraktion zu den autochthonen minderheiten in vietnam und zur schlieung der flchtlingslager in kambodscha ;

b5-0222 / 2002 ) des abgeordneten mckenna im namen der verts / ale-fraktion zur flchtlingskrise in vietnam und kambodscha ;

( b5-0235 / 2002 ) von den abgeordneten corbett und van den berg im namen der pse-fraktion zum problem der vietnamesischen flchtlinge in kambodscha ;

verletzung der menschenrechte in nigeria

( b5-0207 / 2002 ) von den abgeordneten dybkjaer und malmstrm im namen der eldr-fraktion zur verletzung der menschenrechte in nigeria ;

( b5-0211 / 2002 ) des abgeordneten collins im namen der uen-fraktion zur menschenrechtslage in nigeria ;

( b5-0215 / 2002 ) von den abgeordneten corrie und maij-weggen im namen der ppe-de-fraktion zur menschenrechtslage in nigeria ;

( b5-0225 / 2002 ) von den abgeordneten maes , lucas , mckenna und rod im namen der verts / ale-fraktion zur menschenrechtslage in nigeria ;

( b5-0227 / 2002 ) von den abgeordneten gonzlez lvarez und fraisse im namen der gue / ngl-fraktion zur verletzung der menschenrechte in nigeria ;

( b5-0236 / 2002 ) von den abgeordneten karamanou , grner , valenciano martnez-orozco , ghilardotti und van den berg im namen der pse-fraktion zur verletzung der menschenrechte der frauen in nigeria ;

lage der menschenrechte in guatemala

( b5-0202 / 2002 ) des abgeordneten salafranca snchez-neyra im namen der ppe-de-fraktion zu guatemala ;

( b5-0206 / 2002 ) von den abgeordneten malmstrm , sanders-ten holte , snchez garca und gasliba i bhm im namen der eldr-fraktion zur menschenrechtslage in guatemala ;

( b5-0224 / 2002 ) von den abgeordneten mayol i raynal , lipietz , nogueira romn und frassoni im namen der verts / ale-fraktion zur menschenrechtslage in guatemala ;

( b5-0228 / 2002 ) von den abgeordneten gonzlez lvarez , manisco , vinci , sjstedt , ilka schrder , miranda und boudjenah im namen der gue / ngl-fraktion zur menschenrechtslage in guatemala ;

rmelkanaltunnel

( b5-0200 / 2002 ) von den abgeordneten van orden , foster , bradbourn , harbour und kirkhope im namen der ppe-de-fraktion zur behinderung des gterbahnverkehrs durch den rmelkanaltunnel ;

( b5-0203 / 2002 ) des abgeordneten marchiani im namen den uen-fraktion zum rmelkanaltunnel ;

( b5-0205 / 2002 ) von den abgeordneten ludford und sterckx im namen der eldr-fraktion zur behinderung des gterbahnverkehrs durch den rmelkanaltunnel ;

( b5-0223 / 2002 ) von den abgeordneten lambert , boumediene-thiery , jonckheer , rhle und srensen im namen der verts / ale-fraktion zur lage der flchtlinge , die den rmelkanal zu durchqueren versuchen und zur lage der an den mittelmeerksten der union ankommenden flchtlinge ;

( b5-0229 / 2002 ) von den abgeordneten boudjenah und miranda im namen der gue / ngl-fraktion zum rmelkanaltunnel und zum flchtlingsdrama von sangatte ;

( b5-0233 / 2002 ) von den abgeordneten bers , hazan , roure und caudron im namen der pse-fraktion zu den schwierigkeiten am eingang zum rmelkanaltunnel ;

standpunkt der europischen union bei der nchsten un-sondersitzung ber kinder

( b5-0216 / 2002 ) von den abgeordneten banotti und maij-weggen im namen der ppe-de-fraktion zum standpunkt der europischen union bei der nchsten un-sondersitzung ber kinder ;

( b5-0238 / 2002 ) von herrn kinnock im namen der pse-fraktion zum standpunkt der europischen union bei der nchsten un-sondersitzung ber kinder ;

autochthone minderheiten in vietnam und schlieung der flchtlingslager in kambodscha

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! warum flchten brger aus dem zentralen hochland vietnams in das nachbarland kambodscha ?
diese frage steht nach wie vor im raum , ungeachtet des auswegs aus dem elend , der ihnen mit dem aufnahmeangebot der usa geboten wird .
denn sonst handelt es sich nur um das kurieren von symptomen und das leiden breitet sich unvermindert weiter aus .

das leiden heit schlichtweg mehrfache beraubung von rechten bis hin zur verfolgung ethnischer minderheiten , der so genannten hochlandbewohner aus der vorliegenden entschlieung , durch die vietnamesische regierung .
dabei geht es um die beraubung sozialer , religiser und wirtschaftlicher rechte .

die ' kinh ' , die so genannten echten vietnamesen , meinen , sie seien den autochthonen vlkern des zentralen hochlands berlegen .
mit untersttzung der kommunistischen machthaber des landes haben sie in den vergangenen fnfzehn jahren als migranten die indigenen vlker des zentralen hochlands einfach ihres grund und bodens beraubt .
das ist gemeint , wenn wir von der sozialen und wirtschaftlichen entrechtung der hochlandbewohner sprechen .

unter den hochlandbewohnern gibt es relativ viele christen , protestanten .
ihre kirchen weigern sich , sich der von der regierung kontrollierten protestantischen einheitskirche anzuschlieen , und gelten daher als illegal .
das macht die protestantischen hochlandbewohner in den augen der ohnehin stark antireligis eingestellten regierung zustzlich verdchtig .

wenn man diesen aspekten dann noch die elemente religise kontakte von hochlandbewohnern mit dem ausland sowie streben nach mehr selbstbestimmung hinzufgt , wird deutlich , weshalb die vietnamesische regierung das zentrale hochland als risikogebiet betrachtet und behandelt .
diese kommunistische regierung hat nun einmal nach wie vor panische angst vor jedweder freien gruppen- und meinungsbildung .

ist die situation fr die hochlandbewohner also aussichtslos ?
sie wissen einen wachsamen geheimdienst in ihrer nhe .
vertreter auslndischer geber und vietnamesische nro knnen in ihrem siedlungsgebiet nicht ungehindert reisen .
deshalb ist es uert schwierig , lokale entwicklungsprogramme aufzubauen .
zusammenknfte von vertretern autochthoner vlker werden entweder untersagt oder vom geheimdienst berwacht .

dennoch sehen insider , westliche entwicklungshelfer im zentralen hochland , einen hoffnungsschimmer .
in den vietnamesischen regierungsstellen zirkulieren auch meinungen , die von einem gewissen verstndnis fr die berechtigten religisen , politischen und sozialen forderungen der hochlandbewohner zeugen .

ich wnsche dem rat und der kommission viel klugheit und geduld , um diesen ausweg aus der inakzeptablen entrechtung der indigenen vlker des zentralen hochlands in den kontakten mit den vietnamesischen behrden zu beschreiten .
die vorliegende entschlieung , herr prsident , soll ihnen dabei als willkommene untersttzung dienen !

herr prsident !
es gibt leider auch in europa eine lange geschichte der unterdrckung von ethnischen minderheiten und volksgruppen , der vertreibung und der verfolgung von religions- und glaubensgemeinschaften , aber diese europische union versteht sich als berwindung dessen , als leuchtturm der menschenrechte , und deshalb haben wir natrlich auch den auftrag , weltweit als partner und nicht als vormund dafr zu sorgen , dass die universale geltung der menschenrechte in die tat umgesetzt wird .
gerade weil sdostasien fr uns wirtschaftlich und strategisch ein wichtiger geschtzter partner ist , haben wir auch das recht und die pflicht , dafr einzutreten , dass dort die universalen prinzipien eingehalten werden .

wir erleben derzeit , dass sich ein teufelskreis abspielt .
ethnische minderheiten , die verschiedenen vlker des hochlandes in vietnam werden unterdrckt , fliehen zum teil nach kambodscha und finden dort aufnahme in lagern .
dafr danken wir den kambodschanern , die selbst ein groes vertriebenen- und flchtlingsproblem hatten und die arm sind und hier solidaritt ben - auch das muss man einmal sehen .
aber die kambodschaner schicken dann natrlich die menschen aus den unterschiedlichsten grnden wieder nach vietnam zurck , dort werden sie wieder verfolgt und unterdrckt , und es gibt wieder eine fluchtbewegung nach kambodscha .
ein wirklicher teufelskreis .

wenn wir diesen teufelskreis , der die stabilitt der ganzen region gefhrdet , durchbrechen wollen , mssen wir darauf dringen , dass erstens kambodscha weiterhin und vielleicht noch mehr als bisher seine internationalen verpflichtungen einhlt .
zum zweiten aber , und das ist das eigentliche , mssen wir darauf dringen , dass vietnam endlich seine ethnischen minderheiten und volksgruppen respektiert und schtzt , wie es sich gehrt , dass es keine siedlungsprogramme zu lasten der minderheiten durchfhrt und dass die religionsgemeinschaften den entsprechenden schutz genieen .
wir treten fr die rechte aller religionsgemeinschaften ein , vllig unterschiedslos . aber so , wie sich die muslime - und ich erkenne dies positiv an - fr die rechte der muslime in aller welt einsetzen , sollten wir uns auch verstrkt fr die christlichen minderheiten in aller welt engagieren , und nicht zuletzt deshalb haben wir eine groe verpflichtung .

herr prsident , die fortgesetzte verfolgung der autochthonen minderheiten aus dem zentralvietnamesischen hochland ist zu missbilligen .
es besteht ein groes problem seitens der kambodschanischen behrden , die ihnen nur widerwillig politisches asyl gewhren .
sie wollen die flchtlingslager schlieen und deren bewohner zwingen , asyl in drittlndern , insbesondere in den vereinigten staaten , zu suchen .
die entscheidung der kambodschanischen und der vietnamesischen regierung , das repatriierungsabkommen bilateral umsetzen zu wollen , muss sehr bedenklich stimmen , ebenso die weigerung der vietnamesischen regierung , den unhcr-beobachterteams den besuch der drfer fr die potenziellen rckkehrer zu gestatten .
der rckzug des unhcr aus dem dreiseitigen abkommen bedeutet , dass die asylsuchenden einem noch greren risiko ausgesetzt sind , beeinflusst , eingeschchtert und zur rckkehr nach vietnam gezwungen zu werden .

die kambodschanische regierung muss zu ihren verpflichtungen als unterzeichnerstaat der genfer konvention von 1951 stehen , insbesondere muss sie gewhrleisten , dass jede repatriierung auf freiwilliger basis erfolgt und dass in kambodscha ankommenden asylsuchenden ihr grundrecht auf asyl nicht verwehrt wird .
wir mssen die vietnamesen veranlassen , dass sie die verfolgung von menschen , die offenbar gegen ihren willen zur rckkehr gezwungen wurden , einstellen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich herrn nassauer von der delegation fr die beziehungen zu den asean-lndern sowie den kollegen posselt , van den berg , maaten , mckenna und corbett dafr danken , dass sie diese initiative ergriffen haben .
dies ist umso dankenswerter , als die fraktionslosen , die ein wenig wie ' ausstzige ' behandelt werden , praktisch nicht die mglichkeit haben , entschlieungen einzubringen , und deshalb freuen wir uns ber derartige initiativen besonders .

nchsten montag wird vor dem menschenrechtsauschuss in genf erstmals der fhrer der fondation der hochlandbewohner , kok ksor , zu wort kommen , um die rechte seines volkes zu verteidigen .
ich halte die situation fr uerst ernst , nicht nur fr die hochlandbewohner , sondern fr die gesamte vietnamesische bevlkerung .

einige vorbehalte habe ich zu den ziffern 4 und 5 dieser entschlieung , denn meiner meinung nach muss das ganze kooperationskonzept von kommissar poul nielson in frage gestellt werden .
die untersttzung der vietnamesischen behrden bei der bekmpfung der armut hat nichts gebracht , vor allem nichts hinsichtlich der demokratisierung vietnams : neben dem uerst ernsten problem der hochlandbewohner gibt es auch das problem der religionsfreiheit fr die christlichen minderheiten und auch und vor allem fr die buddhistische mehrheit .
der patriarch der vereinigten buddhistischen kirche , thich huyen quang , ist bereits seit 20 jahren in haft , ebenso wie der zweithchste wrdentrger , thich quang do , der ebenfalls seit vielen jahren in seiner pagode gefangen gehalten wird .

das ist die situation in vietnam .
unser parlament hat dies mehrfach deutlich gemacht , und die politik von poul nielson hat trotz betrchtlicher finanzieller investitionen der kommission keinerlei verbesserung fr das land gebracht .
ich denke , die ineffizienz der politik von poul nielson verwundert niemanden , aber wir mssen dies bei jeder gelegenheit in erinnerung rufen .

es gibt auch alte komplizenschaften mit der kommunistischen internationale in der region .
hun sen , dessen vergangenheit bei den roten khmer hufig totgeschwiegen wird , hat natrlich noch gute verbndete in hanoi , und das erklrt diese komplizenschaft in der frage der hochlandbewohner . das sollten wir meiner meinung nach verurteilen .

die kommission teilt die besorgnis der abgeordneten , die sich zur situation der vietnamesischen hochlandbewohner geuert haben , vollkommen .

wir waren uns stets der komplexitt der ereignisse , die zu der instabilitt im zentralen hochland vietnams seit anfang 2001 gefhrt haben , bewusst .
wie sie haben auch wir voller sorge den exodus der hochlandbewohner aus der region verfolgt und die anstrengungen des unhcr in zusammenarbeit mit der vietnamesischen und der kambodschanischen regierung untersttzt , um angemessene voraussetzungen fr die wiederansiedlung der personen zu schaffen , die freiwillig zurckkehren .

deshalb bedauern wir den bruch des dreiparteien-bereinkommens und haben angesichts der umstnde die positive entscheidung der kambodschanischen regierung begrt , die ansiedlung von hochlandbewohnern , die derzeit in den lagern in kambodscha leben , in den usa unter koordinierung des unhcr zu genehmigen .
allerdings sehen wir in dieser manahme keine endgltige lsung fr die probleme , die diesen exodus ausgelst haben .

wir werden also unsere aktionen fortsetzen , um kambodscha zu ermutigen , seiner internationalen verantwortung gerecht zu werden .
es ist an die flchtlingskonvention von 1951 gebunden und muss weiterhin asylbewerbern hilfe , asyl und vorbergehenden schutz gewhren .
gleichzeitig teilen wir die auffassung der abgeordneten , die in dieser entschlieung zum ausdruck gebracht haben , dass vietnam seine anstrengungen fr den schutz der brgerlichen , politischen und religisen rechte fortsetzen muss .
da es sich in erster linie um die situation der hochlandbewohner handelt , versteht sich von selbst , dass diese probleme nicht durch die vietnamesische regierung auf lokaler ebene gelst werden knnen . aber sie mssen auf dieser ebene angegangen werden .

diese fragen sind ganz allgemein mit der notwendigkeit verbunden , die reformen im lande aktiv fortzusetzen , so dass die vietnamesische verwaltung sich auf allen ebenen , was noch nicht immer der fall ist , daran gewhnt , meinungsvielfalt zuzulassen und die vorteile eines politischen regimes schtzen zu lernen , in dem unterschiedliche standpunkte zum ausdruck gebracht werden .
vietnam muss zugleich seine justizreform vertiefen und darber wachen , dass die verfassungsmigen rechte aller brger in vollem umfang angemessen angewandt werden .

das ist die haltung der kommission .
herr dupuis mge mir abschlieend den hinweis gestatten , dass die politik , die wir in vietnam machen , nicht die von poul nielson ist , sondern die der kommission , des ministerrates , des europischen parlaments , kurz die der europischen union .

herr prsident , eine reihe von lndern in aller welt hat in den letzten jahren das recht der scharia wieder eingefhrt , dazu zhlen auch teile von nigeria .
im sudan wurde die sharma sogar gegen christen angewendet , was der lehre des islam widerspricht .

es ist hier nicht die rede von der todesstrafe an sich , die nach internationalem recht weiterhin legal ist und in zahlreichen demokratien noch praktiziert wird , nicht nur in den vereinigten staaten , sondern auch in russland , indien , auf inseln der karibik , in japan und singapur , um nur einige zu nennen .
sogar in meinem heimatland , im vereinigten knigreich , ist die todesstrafe weiterhin eines gewissensfrage , und viele , auch ich , sind fr ihre begrenzte anwendung im falle der verabscheuungswrdigsten verbrechen wie kindermord und serienmorden .

zehntausende europischer brger teilen diese auffassung .
doch in nigeria finden wir das grausame schauspiel der ttung von frauen wegen bloen ehebruchs mittels einer barbarisch langsamen und qualvollen methode .
es ist immer schwierig , sich in die bruche anderer einzumischen , aber es ist wichtig , dass wir als parlament der nigerianischen regierung ohne verzug unseren abscheu gegenber dieser praxis zum ausdruck bringen .
zudem habe ich krzlich gehrt , dass afghanistan nicht plant , das strafrecht der sharma , einschlielich des ttens durch steinigung wegen ehebruchs , auer kraft zu setzen .
meiner meinung nach sollten wir angesichts dessen , dass die eu mit ber 1 mrd. euro der grte geber fr den wiederaufbau dieses landes ist , die hilfe von der abschaffung dieser nicht zu akzeptierenden praktiken abhngig machen .

sowohl nigeria als auch afghanistan sind mitglieder der internationalen gemeinschaft und unterzeichner verschiedener internationaler bereinkommen zur gewhrleistung der menschenrechte .
wie die meisten mitglieder dieses hauses denke ich , dass solche bestrafungen auf der grundlage der sharma im anbrechenden 21. jahrhundert vllig inakzeptabel sind .

herr prsident , herr kommissar ! wenn die stimmen dieser beiden frauen safiya hussaini und hafsatu abubakar aus ihren fernen nigerianischen provinzen sokoto und katsina heute bis zu uns nach straburg gedrungen sind , so ist das ein zeichen dafr , dass die situation dieser beiden frauen den gipfel des unannehmbaren erreicht hat .
sie wurden schuldig gesprochen , leben gegeben zu haben , nachdem sie geschieden waren , und dafr zur schrecklichsten aller todesstrafen , zum tod durch steinigung , verurteilt . frau husseini und frau abubakar haben sich schuldig gemacht , in einer region , die aufgrund der fundamentalistischen anwendung des korangesetzes , der scharia , unterhalb der standards der menschlichkeit steht , frau zu sein .
die brger mancher regionen nigerias , die durch obskurantistische gebruche gefesselt und mundtot gemacht wurden , sind opfer eines moralischen rckschritts , ja eines rckschritts der zivilisation .

wir haben die stimmen dieser opfer gehrt .
dank unseres einschreitens , dank der betroffenheit und der mobilisierung der gesamten internationalen gemeinschaft haben die behrden und die gerichte in nigeria diese beiden mrtyrerinnen des religisen fundamentalismus begnadigt .
diese anstrengungen sind jedoch unzureichend , solange diese gebote aus einer anderen zeit , die millionen von brgern von geburt an zu opfern machen und verurteilen , nicht auer kraft gesetzt sind .

der bundesstaat nigeria verurteilt in seiner verfassung und in seinen internationalen verpflichtungen derartige praktiken und parallele gerichtsbarkeiten .
er muss dies jedoch auch durch taten beweisen .
wenn nigeria diesen willen bekundet , kann es seine rolle und die beispielwirkung , die ihm aufgrund seiner demokratischen gre und seines demokratischen reformwillens in der afrikanischen und internationalen gemeinschaft zukommt , unter beweis stellen .
wenn es den rechtsstaat wieder herstellt und unnachgiebigkeit gegenber der ethnischen , sexistischen oder religisen intoleranz beweist , sollte nigeria weiterhin in den genuss von gemeinschaftshilfen kommen .
als antwort auf die anerkennung des primats der menschenrechte und natrlich der frauenrechte ber alle religisen gebote oder prinzipien durch alle nigerianer wird die europische union den demokratischen und wirtschaftlichen reformprozess in nigeria in uneingeschrnkter solidaritt untersttzen .

herr prsident , dank der internationalen mobilisierung und der frheren entschlieungen zu den menschenrechten in nigeria , die unser haus angenommen hat , wurde safiya husaini , der der tod durch steinigung drohte , begnadigt .

bei aller freude ber diesen erfolg mssen wir doch uerst wachsam bleiben .
andere frauen sind durch die gleiche todesstrafe durch steinigung bedroht , vor allem frau lawal im bundesstaat katsina .
die anwendung der scharia trifft vor allem frauen , besonders aus bescheidenen verhltnissen .

die willkrlichen gerichtsverfahren sowie die gegen diese frauen verhngten strafen stehen im widerspruch zu den grundrechten , die in internationalen konventionen anerkannt sind , welche auch nigeria unterzeichnet hat .

wir mssen diese selektive justiz verurteilen , die ehebruch als ein verbrechen ansieht und es ermglicht , die mnner zu schonen und die frauen zu verurteilen , selbst wenn sie opfer einer vergewaltigung waren .
unser parlament muss von der nigerianischen regierung fordern , dass sie jede vollstreckung der todesstrafe untersagt und in der frage der anwendung der scharia das verfassungsgericht anruft .
die nigerianische regierung muss die von ihr unterzeichneten internationalen menschenrechtskonventionen einhalten , um auf diese weise den eingeleiteten demokratisierungsprozess mit rechtsstaatlichkeit , mit dem willen zu wirtschaftlicher und sozialer gerechtigkeit und der frderung des dialogs zwischen den gemeinschaften zu untermauern .

wir fordern , dass der rat , die kommission , die koprsidenten der akp alle ihnen zu gebote stehenden politischen und kommerziellen mittel nutzen , um die nigerianische regierung zur einhaltung der konventionen und der afrikanischen menschenrechtscharta zu veranlassen .

herr prsident !
als 1999 in nigeria die demokratie wieder einzug hielt und die verfassung des landes verabschiedet wurde , hatten wir keine ahnung , was sich in den darauf folgenden zwei bis drei jahren ereignen wrde , nmlich ethnische , religise und politische auseinandersetzungen , die tausenden menschen das leben kosteten , sowie die wiedereinfhrung des islamischen rechts , der scharia , in den zwlf bundesstaaten des landes , in denen die islamische bevlkerung die mehrheit bildet .

vor kurzem wurde die weltweite ffentlichkeit durch todesurteile erschttert , bei denen des ehebruchs beschuldigte frauen gesteinigt werden sollten , wobei selbstverstndlich entsprechend diesem wirklich gerechten gesetz die mnner freigesprochen wurden .
mgen ihnen auch der internationale aufschrei und die mobilisierung des europischen parlaments , der zivilgesellschaft und der medien im letzten moment das leben gerettet haben , das problem der verletzungen der rechte der frauen und die himmelschreienden diskriminierungen aufgrund des geschlechts bleiben bestehen .
im brigen ist noch das verfahren gegen amina lawal anhngig , die von dem islamischen gericht in bakori verurteilt worden ist .

auer den islamischen gerichten und der auslegung der scharia gibt es jedoch noch andere offene themen ungleicher , ungerechter und unmenschlicher behandlung von frauen . dazu gehren die beschneidungen - schtzungen zufolge mussten etwa 60 % der frauen nigerias diesen grauenvollen eingriff ber sich ergehen lassen - , den mnnern wird weiterhin das recht zugestanden , die frauen straflos zu misshandeln , und auerdem werden frauen noch immer von banden verschleppt und sexuell ausgebeutet .

wegen all dieser dinge mssen wir heute von diesem saal aus eine nachdrckliche botschaft an die bundesregierung von nigeria senden und sie auffordern zu gewhrleisten , dass die gerichte des landes entsprechend den international geltenden menschenrechten und der menschenrechtscharta , was im brigen auch in der verfassung nigerias festgeschrieben ist , handeln .
vor allem muss sowohl bei der nigerianischen regierung als auch anderenorts , wo das gesetz der scharia gilt , klargestellt werden , dass der wirksamste schutz vor intoleranz die strkung des weltlichen charakters des staates und der demokratischen rechtsordnung ist .
wir mssen auerdem die botschaft vermitteln , dass keine religisen oder anderen traditionen und bruche vorrang vor der achtung der grundlegenden menschenrechte und der gesetze des rechtsstaats haben drfen .

gleichzeitig fordern wir die europische kommission auf , angesichts der im jahr 2003 in nigeria stattfindenden wahlen ntigenfalls technische hilfe zur festigung der rechtlichen und demokratischen strukturen sowie bei der ausbildung von rechtsanwlten , richtern und polizisten entsprechend dem abkommen von cotonou , aber auch der beschlsse der parittischen versammlung akp-staaten-europische union zu leisten .

herr prsident , nigeria hat zahlreiche internationale menschenrechtsbereinkommen , insbesondere den internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte , das bereinkommen zur beseitigung jeder form der diskriminierung der frau und die afrikanische charta der menschenrechte und der rechte der vlker , ratifiziert .
trotzdem sprechen wir hier ein weiteres mal ber die verletzung der rechte der frauen und bringen in erinnerung , dass in nigeria immer noch die todesstrafe existiert und die gegenwrtigen praktiken und zahlreiche vorschriften in den neuen scharia-strafprozessordnungen nach wie vor eine schwere menschenrechtsverletzung darstellen und bis hin zur verhngung der todesstrafe gehen .

gemeinsam mit vielen frauen und mnnern der demokratischen lnder haben wir schritte und initiativen unternommen , dank deren das leben von safiya und hafsatu gerettet werden konnte , doch trotz dieses sieges hat das islamische gericht von bakori eine weitere frau , amina lawal , zum tod durch steinigung verurteilt .
deshalb knnen wir nicht fortfahren - obwohl wir es mssen - , lediglich auf diese massaker hinzuweisen .
wir mssen verlangen , dass nigeria , das sich auf demokratische wahlen vorbereitet und deshalb von der europischen union untersttzt werden muss , nicht nur , wie im rahmen des partnerschaftsabkommens von cotonou vorgesehen , die pluralistische demokratie sowie die soziale und wirtschaftliche gerechtigkeit konsolidiert , sondern auch diesen menschenrechtsverletzungen ein ende setzt .
wir knnen es uns nicht erlauben , auf die fortwhrenden menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und dann abzuwarten , dass etwas geschieht .
wir mssen mit mehr entschlossenheit und unter einsatz aller uns zur verfgung stehender mittel vorgehen .

herr prsident , die europische union spricht sich bekanntlich entschieden und stndig gegen die todesstrafe aus .
in den lndern , in denen es sie noch gibt , verlangen wir , dass sie schrittweise abgebaut wird , und fordern nachdrcklich sie nach den mindestnormen anzuwenden .
wir haben es uns zur gewohnheit gemacht , druck in richtung auf die annahme von moratorien auszuben .

als union und als kommission sind wir besonders beunruhigt angesichts der grausamkeit der bestrafungen und hinrichtungen , die in anwendung der scharia in einigen lndern praktiziert werden .
die vollstreckung eines todesurteils durch erhngen setzte im januar dieses jahres einem faktischen moratorium der todesstrafe in nigeria ein ende .
an der intervention der union bei den nigerianischen behrden in dieser frage im februar waren wir beteiligt .
auch im fall von safiya husaini wurden wir mehrfach aktiv , vor allem , indem kommissionsprsident prodi einen direkten appell an staatsprsident obasanyo richtete .

gegenwrtig verfolgen wir den von frau ainardi , frau karamanou und frau gihlardotti angesprochenen fall von amina lawal , fr die derzeit ein berufungsverfahren luft .
nun zu der frage , welche auswirkungen all das auf die beziehungen zwischen der union und nigeria hat , deren rahmen durch das abkommen von cotonou geregelt ist .
ein wesentliches element dieses abkommens ist die achtung der menschenrechte , und dazu gehrt auch die gleichberechtigung zwischen mnnern und frauen .
wir freuen uns , dass der justizminister nigerias offiziell erklrt hat , dass die bundesstaaten ihr strafrecht dahingehend ndern mssen , dass strafen , die den durch die nigerianische verfassung garantierten brgerrechten zuwiderlaufen , abgeschafft werden .
es scheint auch , dass die bundesregierung angesichts der unvereinbarkeit zwischen der strafrechtlichen anwendung der scharia einerseits und den durch nigeria unterzeichneten internationalen bereinkommen andererseits besorgt ist .

wir haben in nigeria eine studie ber die scharia finanziert , die zu dem ergebnis gelangt , dass die gesetze der scharia unklar abgefasst sind und im widerspruch zu anderen bundesgesetzen stehen .
im brigen werden sie aufgrund der fehlenden ausbildung der richter auf sehr inkohrente weise angewandt .
eine lsung sehen wir zur zeit im dialog und vor allem in der einhaltung der vertraglichen verpflichtungen , die dieses land im abkommen von cotonou eingegangen ist .

sie wissen ebenso wie wir , dass dieses abkommen verfahren vorsieht , die im falle der nichteinhaltung der menschenrechte zur anwendung kommen .
diesen punkt mssen wir gemeinsam bewerten , um den notwendigen druck auszuben , wobei man jedoch vermeiden muss , unterschiedslos alle bundesstaaten nigerias zu bestrafen oder die schaffung von rahmenbedingen fr einen wandel zu gefhrden , denn dieser wandel wird das ergebnis unseres drucks und unserer gemeinsamen anstrengungen sein .

herr prsident , diesem europischen parlament kommt bei dem bisherigen friedensprozess in den mittelamerikanischen bruderlndern unbestreitbar eine schlsselrolle zu .

wir sprechen jetzt ber die jngste lage in guatemala , sechs jahre nach abschluss der friedensvereinbarungen von 1996 .
fr das parlament ist der augenblick gekommen , seine stimme mit der anderer verteidiger der menschenrechte zu vereinen , mit gewerkschaftlern und kirchenvertretern , die unmittelbar mit den indigenen gemeinschaften arbeiten , damit diese friedensplne fortgefhrt werden und nicht auf der strecke bleiben .
es ist unbedingt erforderlich , dass die guatemaltekische regierung die in den friedensvereinbarungen beschlossenen legislativen reformen abschliet und die gerichte ihre unabhngigkeit und ihre fhigkeit zur verfolgung und verurteilung derjenigen strken , die an den kriegen und an den vor und nach den friedensvereinbarungen begangenen versten gegen die menschenrechte schuld tragen .

das europische parlament richtet deshalb eine botschaft der solidaritt an das guatemaltekische volk und an seine regierung , um sie in dem willen zu bestrken , auch weiterhin fr die geltung der menschenrechte und des rechtsstaats zu kmpfen sowie die unabhngigkeit der richterlichen gewalt zu gewhrleisten .
die nicht nur in guatemala , sondern auch in anderen lndern mittelamerikas erreichten und so erfolgreichen vereinbarungen mssen zu einem glcklichen abschluss gefhrt werden .
dazu ist es erforderlich , dass die regierungen die vergehen weiterhin entschlossen verfolgen und ahnden , was unabdingbar die achtung und strkung der unabhngigkeit der judikative voraussetzt .
das ist der sinn der botschaft , die wir von hier aus zur untersttzung an das guatemaltekische volk , an alle , die fr seine freiheit kmpfen , sowie an seine politische fhrung richten wollen .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar !
wie wir sehen , sind die menschenrechte immer aktuell . heute haben wir unter anderem ber ihre lage in einem befreundeten mittelamerikanischen bruderland zu sprechen - und das ausgerechnet an einem tag , an dem ein internationaler strafgerichtshof wirklichkeit wird .

vor einigen tagen las ich einen artikel , geschrieben von einem mittelamerikanischen liberalen , von dem ich glaube , dass er auf den heutigen tag zutrifft .
darin hie es , mittelamerika sei ein gebiet von naturkatastrophen , durch das eine seismisch wirksame verwerfung verluft , die immer wieder die ursache der zerstrung von stdten und der verschttung ganzer ortschaften ist .
offenbar werde aber die region auch von einer anderen gefahr - moralischer art - bedroht , und gewissenlose elemente wrden den schutz der straffreiheit genieen .

in einem bericht aus dem jahr 2001 schreibt eine deutsche nro , transparency international , die in der ganzen welt die regierungskorruption untersucht und ffentlich macht , ber guatemala , das demokratische system werde dort so weit diskreditiert , dass sogar die institutionen gefhrdet sind .

heute verurteilen wir von diesem plenum aus die zunehmende verletzung der menschenrechte in guatemala , unter der - worauf kollege poms soeben hinwies - arbeiter , journalisten , politiker und andere leiden .
wir bedauern die bergriffe bestimmter wirtschaftsakteure , die keine skrupel haben , sich durch waffenhandel , drogen , geldwsche und sogar durch entfhrungen zu bereichern .

von diesem parlament aus fordern wir die regierung guatemalas auf , die illegalen gruppierungen zu kontrollieren , die sicherheit der brger zu garantieren und der gerechtigkeit das tor zu ffnen , indem die seit geraumer zeit immer wieder verbten verbrechen untersucht werden .
die straflosigkeit kann nur durch die unabhngigkeit und die freiheit der richterlichen gewalt , die verstrkung des internationalen drucks und die globalisierung der strafen beendet werden , damit die verbrechen nicht ungeahndet bleiben .
so wird auch die demokratie gestrkt .

herr prsident , herr kommissar ! im namen meiner fraktion , der fraktion der grnen / freie europische allianz , schliee ich mich allen kollegen vorrednern an , die die verletzung der menschenrechte in guatemala anklagten , die respektierung der friedens- und ausshnungsvereinbarungen sowie die ahndung der whrend der diktatur begangenen verbrechen und grueltaten forderten und all die ungeheuerlichkeiten anklagten , die auch jetzt noch vor allem von den so genannten ' illegalen ' gruppierungen begangen werden , die morden , foltern und die menschenrechte verletzen .

ich mchte aber darber hinaus auf eine sehr spezifische frage hinweisen , die mir fr viele lnder lateinamerikas , fr guatemala , peru , bolivien , ekuador und andere lnder , die noch unter einem kolonialen regime leben , als sehr bezeichnend erscheint .
es gibt dort eine kreolische , weie minderheit , die auch heute noch millionen und abermillionen indios unterdrckt und ausgrenzt . die indios werden , obwohl sie die mehrheit darstellen , vom staat in keiner weise zur kenntnis genommen .
diese staaten knnen nicht demokratisch sein . um die traditionellen eigentumsprivilegien aufrechtzuerhalten , wird die indigene bevlkerung unterdrckt und ausgegrenzt , und wenn sie dagegen rebellieren , greift man zu diktatorischen regimen , die foltern und morden .

so verfgt diese minderheit unrechtmig ber die richterliche gewalt , die besitztmer , den polizeiapparat und die fhrungsposten in der armee . ich glaube , solange es in diesen lndern lateinamerikas keine echte demokratie gibt - wie jetzt in sdafrika - , solange die macht nicht an die indigenen mehrheiten bergeht und diese selbst wirklich lernen , ihren eigenen staat zu errichten , wird es dort keine lsung des problems der menschenrechtsverletzungen geben .

ich vergleiche diese lnder , die uns - konkret uns spaniern - so nahe sind , oft mit den afrikanischen : diese leben hufig im elend und leiden unter diktatorischen regimen , aber eines tages werden es demokratische systeme unter fhrung der bis dahin ausgegrenzten mehrheiten sein .
in lateinamerika ist das problem viel gravierender , und dessen mssen wir uns bewusst sein , um von europa her den aufbau wahrhaft demokratischer , von der mehrheit regierter regime untersttzen zu knnen .

) . ( es ) herr kommissar , erlauben sie mir , angesichts dieser woche und all dieser nachmittage , an denen wir ber die missachtung der menschenrechte sprechen , eine gewisse ermdung festzustellen .
ich meine nicht , dass man mde wird , ber dieses thema sprechen zu mssen , sondern vielmehr , weil trotz stndigen drucks seitens dieses parlaments ergebnisse ausbleiben .

die unterzeichnung der vereinbarungen in guatemala im jahre 1996 sowie in el salvador weckte groe erwartungen . jetzt spricht man von der notwendigkeit eines dialogs in kolumbien .
das problem besteht darin , dass die vereinbarungen nicht umgesetzt werden .
das ist es , womit wir uns heute hier zu beschftigen haben . so werden die hoffnungen der mehrheit der bevlkerung enttuscht , in diesem fall der guatemalas , die , wie camilo nogueira richtig bemerkte , zu einem wesentlichen teil aus indios besteht .

ich glaube , die beste art des gedenkens an monsignore gerardi , der fr dieses auerordentliche dokument der historischen aufklrung verantwortlich war und es verfasste , das heute der leitfaden fr die mehrheit der guatemaltekischen richter sein sollte , die sich mit den whrend des brgerkriegs begangenen straftaten befassen , die beste art des gedenkens an monsignore gerardi besteht darin zu fordern , dass die vereinbarungen erfllt werden , dass es wirklich zu einer bis jetzt ausgebliebenen bodenreform kommt , dass die groen mehrheiten des guatemaltekischen volkes respektiert werden , was bisher nicht der fall ist , denn sie leben in der grten armut , dass die zunehmende gewalt gegen die bevlkerung und ihre reprsentanten , gegen die verteidiger der menschenrechte , die vertreter der bauern , gegen gewerkschaftler , kirchenvertreter und die personen , welche die rechte der bevlkerungsmehrheit vertreten , gestoppt wird .
bedauerlicherweise wird in guatemala bis heute der groteil der menschenrechte nicht geachtet .
wir mssen deshalb meiner auffassung nach hier fordern , dass die europische union mit den ihr zur verfgung stehenden mitteln auf die einhaltung der vereinbarungen einfluss nimmt , zu denen sie in so hohem mae beigetragen hat .

herr prsident , wir teilen die besorgnis der verfasser der entschlieung angesichts der deutlichen verschlechterung der situation in guatemala in so grundlegenden bereichen wie dem schutz der menschenrechte , der rechtspflege und der ordnungsgemen regelung der ffentlichen angelegenheiten .
im brigen sind wir ebenso wie sie beunruhigt ber die zunahme von einschchterungsaktionen in diesem land , die sich nicht nur gegen die verteidiger der menschenrechte , sondern auch gegen vertreter der zivilgesellschaft , gegen politische fhrer und mitglieder von nichtregierungsorganisationen oder kirchenvertreter richten .

demzufolge bestehen die wichtigsten prioritten der kommission in den beziehungen zu guatemala in der untersttzung der umsetzung der friedensabkommen von 1996 , der frderung der modernisierung des staates und der konsolidierung einer besseren regelung der ffentlichen angelegenheiten .
den allgemeinen rahmen fr diese prioritten bildet die vollstndige umsetzung der empfehlungen in dem bericht der kommission ber die historische klarstellung , von dem frau gonzlez lvarez gesprochen hat und der von grundlegender bedeutung ist .
aus dieser sicht hat die kommission - brigens im einklang mit der entschlieung ber die menschenrechte in guatemala , die sie im juni vergangenen jahres angenommen haben - beschlossen , zustzliche manahmen zu ergreifen .

zunchst weisen die kommission und die eu-mitgliedstaaten im rahmen eines politischen dialogs die guatemaltekischen behrden immer wieder darauf hin , wie sehr es darauf ankommt , jeder form der gewalt einhalt zu gebieten und systematisch zu prfen , welche hindernisse der einhaltung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit im wege stehen .

weiterhin haben die kommission und die mitgliedstaaten in einer gemeinsame erklrung , die nach der tagung einer konsultativgruppe fr guatemala im februar in washington verffentlicht wurde , hervorgehoben , dass im friedensprozess sehr viel deutlichere fortschritte erzielt werden mssen als bisher zu verzeichnen waren .
wir appellieren an die guatemaltekische regierung - und werden das auch weiterhin tun - stndige manahmen zu ergreifen , um den schlussfolgerungen und verpflichtungen , die im rahmen dieser konsultativgruppe eingegangen wurden , nachzukommen .
das ist die erste manahme .

zweitens mssen wir im rahmen unserer zusammenarbeit druck auf die guatemaltekische regierung ausben , die friedensabkommen von 1996 einzuhalten , und wir gewhren bekanntlich finanzielle untersttzung fr konkrete initiativen in diesem bereich , vor allem fr manahmen zur strkung und modernisierung der zivilen nationalen polizei .
anliegen dieses programms ist es , die guatemaltekischen behrden zu ermutigen , die notwendigen manahmen zu ergreifen , um jeden angriff auf den rechtsstaat zu verhindern und verstrkte anstrengungen zu unternehmen , damit das land demokratischer und gerechter wird .
im anschluss an diese initiative soll in den nchsten monaten ein neues programm fr die zusammenarbeit im justizwesen guatemalas aufgelegt werden .

im zeitraum 2002-2006 , fr den die strategie der kooperation der union mit guatemala ausgelegt ist , werden wir unsere aktion auf dem gebiet der menschenrechte und der bekmpfung der einschchterung und der straffreiheit verstrken .
guatemala gehrt wie zufllig zu den hauptbegnstigten der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte im zeitraum 2002-2004 , in deren rahmen wir uns hauptschlich mit fragen der ordnungsgemen regelung der ffentlichen angelegenheiten , der rechte der eingeborenen bevlkerung , der todesstrafe und der bekmpfung der straflosigkeit beschftigen , alles punkte , die die abgeordneten selbst bereits vor einiger zeit auf die tagesordnung gesetzt haben .

herr prsident , die situation rings um den eingang des rmelkanaltunnels ist schon monatelang chaotisch .
seit letzten november ist der gterbahnverkehr in frthun , nahe calais , durch die illegalen aktivitten von migranten stark gestrt .
ich habe die angelegenheit bereits bei zwei gelegenheiten vor diesem hohen hause angesprochen , am 4. februar und am 11. mrz , und unsere dringlichkeitsentschlieung ist ausdruck dessen , wie verzweifelt ernst diese anhaltende krise ist .

am 19. mrz antwortete die franzsische regierung auf erste anfragen der europischen kommission und erklrte , dass unverzglich manahmen zur durchfhrung neuer sicherungsarbeiten in frthun unternommen worden seien und fr eine polizeiliche berwachung rund um die uhr gesorgt werde .
allerdings besuchte ich am 27. mrz mit etwa 150 parlamentsabgeordneten , bahnbetreibern , beamten , polizisten , medienvertretern und anderen , aber unter aufflliger abwesenheit jeglicher minister der britischen und franzsischen regierung , den gterbahnhof von frthun .
mit erstaunen sahen wir , wie illegale migranten direkt vor unseren augen und am helllichten tag auf den zgen herumkletterten .
die situation befand sich eindeutig auer kontrolle , und sie ist trotz der zusicherungen seitens der sncf , ab 2. april den dienst zu normalisieren , um keinen deut besser geworden .

erst vergangenen dienstag sind etwa hundert migranten in dollands moor , folkstone , aus einem gterzug ausgebrochen .
dieser zug hatte offenbar praktisch unbewacht 24 stunden in calais gestanden .
eine solche situation ist nicht zu akzeptieren .
neben der menschlichen tragdie in dieser lage bin ich darber besorgt , dass als folge dieses zustands britische unternehmen und etwa 8 000 arbeitspltze unmittelbar gefhrdet sind , darunter auch in meiner region im osten englands .
daneben gibt es auch sehr ernste folgen fr die umwelt und andere bereiche .
es spricht der idee des freien warenverkehrs innerhalb der europischen union hohn .

angesichts der tatenlosigkeit der britischen und der franzsischen regierung am dienstag , habe ich mich mit einer abordnung zur europischen kommission begeben : lord berkeley , vorsitzender der bahnfrachtgruppe , und herr alan roberts aus meinem wahlkreis in hertfordshire , dessen familienunternehmen bahnfrachten organisiert und von der krise bei frthun ganz hart getroffen ist , gingen mit mir zu kommissar bolkestein .
dieser zeigte groes verstndnis und brachte seine enttuschung ber die tatenlosigkeit der regierung zum ausdruck .
jetzt bitte ich die kommission instndig , dringend die notwendigen weiteren manahmen , einschlielich rechtlicher schritte gegen die franzsische regierung , einzuleiten .

die unternehmen brauchen dringend finanzielle untersttzung , um den handel aufrecht erhalten zu knnen , sowie einen lngerfristigen ausgleich fr die verluste , die sie auf grund fehlender wirksamer aktionen durch die franzsischen und britischen behrden erlitten haben .

herr prsident , die verzweifelte lage in frthun , dem auch ich einen besuch abgestattet habe , erfordert ein reagieren an zwei fronten .
die bahnbetreiber und die davon abhngigen unternehmen wollen eine antwort , die auf die unmittelbare und seit langem bestehende notwendigkeit ausreichender sicherheit zur aufrechterhaltung des frachtbetriebs abzielt .
sie befinden sich vllig im recht .
die unternehmen sollten nicht die sndenbcke sein , wenn es der regierung nicht gelingt , mit dem problem der asylsuchenden fertig zu werden .
die unternehmen brauchen zune in frthun , die aber auch notwendig sind , damit migranten nicht mehr sterben .
dafr sind die sncf und die franzsische regierung verantwortlich .
es schockiert mich , dass sich die sozialistische fraktion weigerte , das in den entschlieungsantrag aufzunehmen .
ich fordere sie und namentlich die britischen labourabgeordneten auf , nderungsantrag 2 in diesem punkt zu untersttzen .

nderungsantrag 6 der sozialistischen fraktion ist hoffnungslos schwach ; damit wren die regierungen nmlich aus dem schneider .
auch nachteilig betroffene unternehmen brauchen eine finanzierung , und sie brauchen eine unverzgliche untersttzung und entschdigung seitens der beiden regierungen .
ich wre emprt , wenn die labour-abgeordneten auch dagegen stimmen wrden .

nderungsantrag 1 von der eldr-fraktion fordert die strkung der gegenwrtig unzureichenden interventionsbefugnisse der kommission zur beseitigung von hindernissen fr den freien warenverkehr .
ich hre , die konservativen wren nicht so gern dafr , hoffe jedoch , dass das nicht wahr ist .

die zweite reaktion im gebiet von calais muss sein , dass man sich auf eine humane und praktische art und weise mit der asylfrage befasst .
meine fraktion kann antrag 5 der sozialistischen fraktion nicht mittragen , da er die situation in frthun allein dem druck zuschreibt , der menschen veranlasst , aus ihren heimatlndern auszuwandern .
das ist offenbar der weitere kontext , weshalb es in der entschlieung in einem von mir stammenden absatz heit , dass die lsung langfristig in einer gemeinsamen europischen asylpolitik liegt .
auch die notwendigkeit eines sensiblen humanitren herangehens wird betont .

die britische und die franzsische regierung mssen unverzglich zu einer praktischen vereinbarung kommen und die asylantrge vor ort im sangatte-zentrum bearbeiten und es nicht schlieen das wre kontraproduktiv .
der nderungsantrag der sozialistischen fraktion ignoriert , wahrscheinlich bewusst , die verantwortung der sncf und der regierung , dem asyldruck zu begegnen .
das ist nicht zu akzeptieren .

die bahnbetreiber stehen kurz vor einem kollaps .
achttausend arbeiter knnten ihren arbeitsplatz verlieren .
ich bitte nachdrcklich um untersttzung des entschlieungsantrags und der nderungsantrge 1 bis 4 .

herr prsident , ich ergreife hier nicht als verfasserin das wort , denn die fraktion der grnen untersttzt diesen kompromissvorschlag nicht .
wovon reden wir hier eigentlich ?
reden wir von den wirtschaftlichen verlusten des eurotunnels , von der strung des verkehrs unter dem rmelkanal , oder reden wir von dem , was normalerweise gegenstand der heutigen nachmittagsdebatte ist , den menschenrechten und konkret den rechten der flchtlinge , die sich in sangatte befinden , und von der menschlichen tragdie , die sich dort abspielt ?
die flchtlinge von sangatte sind keine illegalen .
sie befinden sich in einem zentrum , das der franzsische staat eingerichtet hat , das vom roten kreuz verwaltet wird und das hierfr ffentliche gelder vom franzsischen staat erhlt .
bei den flchtlingen handelt es sich um kosovaren , kurden , heute in der mehrzahl afghanen .
in wellen kommen alle vlker nach sangatte , die in der welt schlagzeilen machen .
wenn wir von menschenrechten sprechen wollen , sollten wir das tun , aber sprechen wir nicht von finanziellen fragen und von der sicherheit des verkehrs unter dem kanal .
diese dinge miteinander zu vermischen , ist total unwrdig .
dieses zentrum wurde erffnet , nachdem es zu einer gewaltigen mobilisierung der verbnde gekommen war , die einem dringlichen bedrfnis abhelfen wollten . es zu schlieen , wre eine humanitre katastrophe .
wir wissen , wie es in calais und in sangatte aussah , bevor es dieses zentrum gab .
wir haben die flchtlinge gesehen , die unter gefahr ihres lebens versuchten , nach grobritannien zu gelangen , die in den straen von calais herumirrten , mit kindern , im regen . es gab verbnde , die versuchten , ihnen jeden tag etwas zu essen zu geben .
wollen wir in einer debatte ber die menschenrechte wieder eine solche situation herbeifhren ?
diese debatte ist wirklich uerst unpassend . deshalb untersttzen die grnen die entschlieung nicht und appellieren an die kolleginnen und kollegen , eine ebensolche haltung zu beziehen , denn das wre unertrglich .
die fraktion der grnen , die der auffassung ist , dass der franzsische staat den flchtlingen relativ wenig chancen einrumt , asyl in frankreich zu beantragen , hat die herausgabe eines dokuments in zusammenarbeit mit den verbnden untersttzt , das sich die flchtlinge in sangatte aus den hnden reien wie warme semmeln .
was steht in diesem dokument ?
es erlutert einfach den flchtlingen , wie man asyl in frankreich beantragen muss und welche rechte asylbewerber in frankreich haben .
diesen weg mssen wir einschlagen , natrlich langfristig , in der perspektive eines europischen flchtlingsstatuts , um auf diese situation zu reagieren .

herr prsident , der massenhafte zustrom von flchtlingen bereitet uns heute echte probleme . bei den ankmmlingen , die heute asyl beantragen , handelt es sich unter anderem um familien mit kleinen kindern , suglingen .

diese situation ist die folge des elends von tausenden flchtlingen und vertriebenen , die oftmals gegen ihren willen und vielfach um den preis ihres lebens lnder verlassen mussten , in denen sie politisch , wirtschaftlich und sozial verfolgt werden und die von kriegen und konflikten verwstet werden .

die aufnahme der flchtlinge unter menschenwrdigen bedingungen muss absolut mglich sein , sonst wird das problem auf die gebietskrperschaften abgewlzt , die dem nicht gewachsen sind .
sie verfgen weder ber die menschlichen noch ber die strukturellen oder finanziellen mittel , um diesem elend abzuhelfen .

es ist also an uns , langfristig eine befriedigende antwort auf diese schwierigkeiten zu finden und einen menschlichen ansatz hinsichtlich der asyl- und einwanderungspolitik beschlieen .
wir knnen nicht lnger die augen vor den problemen verschlieen und eine vogel-strau-politik betreiben .
das fhrt in die katastrophe .

dass die probleme am eingang zum kanaltunnel trotz der gemeinsamen anstrengungen der franzsischen und der britischen regierung , die versuche des illegalen bertritts einzudmmen , weiter bestehen , ist darauf zurckzufhren , dass wir keine gemeinsame asylpolitik auf europischer ebene haben .

betroffen sind alle lnder der europischen union , denn die bestehenden probleme resultieren daraus , dass es keine harmonisierung der asylverfahren in europa gibt .
es gilt also , umgehend ein manahmepaket zu verabschieden , um eine europische asylpolitik umzusetzen .
wir mssen die anstehenden probleme endlich gemeinsam angehen .
die europische union muss mit entschlossenheit daran gehen , baldmglichst einen beschluss herbeizufhren , in dem die verschiedenen instrumente sowie die mindestnormen fr die aufnahme und das verfahren fr die gewhrung oder den entzug des flchtlingsstatus geregelt werden , wie es - lassen sie mich das ins gedchtnis rufen - dem geist des europischen rates von tampere entspricht .

herr prsident , die whler im meinem wahlkreis in sdostengland werden sich freuen , dass dieses hohe haus die zeit gefunden hat , ber die wiederholten schlieungen des rmelkanaltunnels zu diskutieren .
nur sehr wenige menschen auerhalb meiner region sind sich des ernstes der lage bewusst .
die regelmige unterbrechung des gtertransports erreicht mittlerweile das ausma einer krise .
den unternehmen ist es nicht mglich , ihre produkte zu versenden , die verkehrsinfrastruktur der sdenglischen grafschaften ist blockiert , gegen den binnenmarkt wird verstoen , da die warenzirkulation behindert wird , die polizei von kent und sussex ist berfordert , und der zustrom illegaler einwanderer ist eine schwere belastung fr die rtlichen behrden und ihre steuerzahler .

es ist alles schn und gut , grere sicherheit am frachtterminal von calais-frthun zu fordern , doch zielt das nur auf die symptome des problems ab , nicht auf die ursache .
wenn wir die situation ernstlich unter kontrolle bringen wollen , mssen wir abstand gewinnen und uns fragen : warum wollen zehntausende menschen so unbedingt weg aus frankreich ?
frankreich ist schlielich kein land , das seine brger verfolgt .
im gegenteil , es ist eine der ltesten und freiesten demokratien der welt .
kurz , frankreich ist wohl kaum ein land , von dem wir zweifelsfrei erwarten wrden , dass menschen von dort um politisches asyl ersuchen , und dennoch riskieren nacht fr nacht hunderte menschen ihr leben , um durch den rmelkanaltunnel nach grobritannien zu gelangen .

die hauptschuld an diesem zustand trgt die britische regierung .
der wesentliche unterschied zwischen grobritannien und frankreich in dieser sache ist , dass bei ablehnung eines asylantrags in grobritannien so gut wie nie eine abschiebung erfolgt .
folglich sind illegale einwanderer , was durchaus verstndlich ist , entschlossen , den einzigen eu-staat zu erreichen , von dem sie wissen , dass sie mit fast hundertprozentiger sicherheit nicht in ihr herkunftsland zurckgeschickt werden .
solange dieser zustand anhlt , werden unbegrenzt weiter junge menschen im lager sangatte eintreffen und versuchen , um jeden preis den rmelkanal zu berqueren .

es handelt sich hierbei zwar um ein internationales problem , das aber eine innenpolitische lsung verlangt .
die britische regierung muss ihre asylpolitik ndern .
sie darf nicht lnger auf asylforderungen eingehen , wenn die letzte einstiegsstelle in einem eindeutig sicheren staat , beispielweise in frankreich , liegt .
auf diese weise wird der druck nicht nur vom kanaltunnel , sondern im weiteren sinne auch von frankreichs ostgrenzen genommen , da dann weniger migranten die reise antreten werden .
wenn die britische regierung nicht unverzglich handelt , kann der sdosten nur noch strker belastet werden .

herr prsident , ich ergreife das wort in einer debatte ber menschenrechte - obwohl man das schwerlich annehmen knnte , wenn man den leidenschaftlichen worten von herrn hannan aufmerksam zugehrt hat .
wir errtern hier eine menschenrechtsfrage , keine einfache , niemand sollte das leugnen .
sie ist nicht nur wegen ihrer wirtschaftlichen auswirkungen auf die geschftsttigkeit oder auf das transportgewerbe , das mir sehr am herzen liegt , zu einer dringlichen frage geworden .
es handelt sich um eine sehr ernste , besorgnis erregende situation , die niemandem gro ntzt .
von ihr sind , wie andere redner sagten , zahlreiche menschen und regierungen - sowohl frankreichs und grobritanniens als auch anderer lnder - und auch lokale behrden betroffen .
auch der parlamentsausschuss , dem ich angehre , hat diese lage bei mehr als einer gelegenheit errtert .
man knnte die sache zurckverfolgen und nach unterschiedlichen grnden suchen , warum sich dort so viele menschen aufhalten .
ich jedenfalls lehne die stark vereinfachenden und inhumanen vorschlge von herrn hannan ab .
es ist eine situation , die sich in den letzten jahren verschlimmert hat , und das problem ist viel umfassender , als er unterstellte .

doch genau so wie das parlament die wirtschaftsttigkeit und das transportgewerbe schtzen muss , so hat europa - und nicht allein das vereinigte knigreich oder frankreich - die pflicht , sich um zuflucht suchende zu kmmern und sie zu schtzen .
es sind verzweifelte .
einige sind geflohen , weil sie um ihr leben frchteten , und wir sollten in der lage sein , ihnen eine bleibe zu gewhren und ihnen jede gelegenheit zu geben , ihren anspruch auf asyl geltend zu machen .

genau darum geht es in der dubliner bereinkunft , die wir anfang der woche mit dem bericht marinho berprfen wollten .
wir brauchen eine dubliner bereinkunft , die den asylsuchenden ein gefhl der sicherheit gibt und sie in die lage versetzt , ihren asylantrag im ersten eu-land zu stellen , das sie erreichen .
anfang der woche hat die andere seite in diesem hohen haus nderungsantrge eingebracht und vorgeschlagen , man solle ihnen ihre rechte in einer beliebigen sprache gewhren , nicht notwendigerweise in einer sprache , die sie verstehen .
so kann man das nicht machen , und das erklrt , warum sich die leute zuweilen einem anderen land zuwenden .

es geht nicht darum , wer welchen nderungsantrag untersttzt und wer nicht .
ich fr meinen teil habe kein problem mit nderungsantrag 2 , zu dem ich vorhin befragt wurde .
wir mssen das system um all jener menschen willen , die durch europa ziehen , in gang setzen .
wir mssen es sicher machen und es im sinne der wirtschaft gestalten .
wir mssen auf ein gemeinsames europisches asylsystem hinarbeiten .
ohne das wird europa nicht funktionieren , und wir werden immer wieder auf diese debatten zurckkommen .
wir brauchen in allen mitgliedstaaten ein gemeinsames europisches asylsystem , das verstanden wird und das funktioniert .
meine kollegen und ich auf dieser seite des hauses und auch noch einige andere kollegen werden in den kommenden monaten konsequent dafr eintreten .

herr prsident , bereits vor zwei monaten fand in diesem saal eine debatte ber die frage der verkehrsbehinderungen statt , zu denen es im kanaltunnel aufgrund des eindringens zahlreicher flchtlinge auf der franzsischen seite kommt , die nach grobritannien gelangen wollten , anscheinend um dort asyl zu beantragen .

da aber diese debatte zugegebenermaen recht drftig ausfiel , hat unsere konferenz der prsidenten in ihrer weisheit beschlossen , fr heute eine zweite aussprache zu dem gleichen thema anzusetzen .
nach dem vorliegenden entschlieungsentwurf zu urteilen , wird wohl diese aussprache ebenso unbefriedigend enden wie die vorangegangene .

ohne dass ich alles noch einmal wiederholen mchte , was ich zu diesem thema vor zwei monaten gesagt habe , vor allem zur unsinnigkeit einer harmonisierten asylpolitik , von der man die lsung aller probleme erwartet , mchte ich nur unterstreichen , dass nirgendwo die einfache wahrheit ausgesprochen wird .
gegenwrtig ist das leben der franzsischen bevlkerung der region vergiftet , die wirtschaftsttigkeit ist auf kosten unserer britischen nachbarn gestrt , die eisenbahngesellschaften haben unangemessene belastungen fr die sicherheit zu tragen , und all dies nur aus einem einzigen grund : die totale schlamperei der franzsischen regierung , die es zulsst , dass vor aller augen illegale herbeistrmen , von denen 90 % keinerlei bleibeberechtigung haben und zurckgeschickt werden mssten .

wenn wir angesichts dieser neuen form der zuwanderung nicht reagieren , wird die situation rasch abrutschen und auer kontrolle geraten .
der gipfel ist ja , dass unser haus letzten dienstag , vor drei tagen also , einen text verabschiedet hat , der einen wichtigen beitrag zur lsung des problems leistet .
es handelt sich um die verordnung des rates ber die kriterien zur bestimmung des mitgliedstaats , der fr die prfung eines asylantrags zustndig ist , die gegenstand des berichts marinho war .
der zustndige staat ist natrlich der staat der ersteinreise .
darber hinaus heit es aber in artikel 12 , den wir angenommen haben , wrtlich : ' der mitgliedstaat , der den illegalen aufenthalt eines drittstaatsangehrigen in seinem hoheitsgebiet fr eine dauer von mehr als zwei monaten wissentlich geduldet hat , ist fr die prfung des asylantrags zustndig ' .
im vorliegenden falle ist also nicht grobritannien , sondern frankreich voll verantwortlich . man kann zumindest verlangen , dass das in unserer entschlieung klar gesagt wird .

herr prsident , die kommission ist natrlich ber all die schwierigkeiten informiert , die sich fr die sicherheit , fr das reibungslose funktionieren des eisenbahnnetzes und den gterverkehr aus dem wiederholten eindringen von illegalen einwanderern in die verkehrsanlagen ergeben , die die verbindung zwischen calais in frankreich und grobritannien herstellen .
dieses phnomen , das ist wohl auch aus ihren beitrgen deutlich geworden , ist das ergebnis einer kombination ziemlich komplexer faktoren und beweist meiner meinung nach einmal mehr , dass die union mehr denn je eine gemeinsame zuwanderungs- und asylpolitik braucht .
in diesem punkt befinde ich mich zu diesem aspekt in bereinstimmung mit den worten von frau ludford und frau roure .

in diesem zusammenhang hat die kommission ihrerseits bereits alle sachdienlichen initiativen ergriffen , indem sie dem rat und ihrem parlament alle vorschlge unterbreitet hat , die erforderlich sind , um eine art gleichbehandlung zwischen allen mitgliedstaaten in derart schwierigen fragen zu gewhrleisten .

auf dem gebiet der asylpolitik zielen die vorschlge der kommission darauf ab , ein gerechtes , effizientes und zgiges europisches asylverfahren zu schaffen .
wir haben bereits im september 2000 eine richtlinie des rates zu den asylverfahren vorgeschlagen .
sie wissen , dass zahlreiche mitgliedstaaten dagegen waren , verbindliche fristen fr den abschluss der verfahren vorzuschreiben .
wir werden also in den nchsten wochen einen berarbeiteten vorschlag vorlegen , wie es dem auftrag des europischen rates von laeken entspricht .

in etwa zwei wochen muss sich ihr parlament zu dem richtlinienvorschlag uern , den die kommission vor einem jahr eingebracht hat und der die aufnahmebedingungen fr asylbewerber harmonisieren soll .
diese prioritt der spanischen prsidentschaft knnte in den nchsten wochen gegenstand einer politischen einigung im rat sein .
natrlich wrde die aufgabe erleichtert , wenn das parlament selbst eine stellungnahme abgibt .
ein weiterer richtlinienvorschlag , der im september letzten jahres angenommen wurde , soll die begriffe ' flchtling ' oder ' person , die anderweitig internationalen schutz bentigt ' harmonisieren . diese richtlinie soll bis 2003 ausgehandelt werden .
diese vorschlge zielen vor allem darauf ab , die unterschiedlichen handhabungen in den mitgliedstaaten zu reduzieren , da diese unterschiede erscheinungen zur folge haben , die man in der brokratensprache als ' sekundrmigration aufgrund von unterschieden in den praktischen und rechtlichen bedingungen in asylrechtsfragen ' bezeichnet .
all diese initiativen dienen auch dem ziel , unter voller achtung der genfer flchtlingskonvention von 1951 denjenigen zugang zum schutz zu gewhren , die diesen schutz bentigen , was im vorliegenden falle besonders deutlich wird .

schlielich hat die kommission auch eine verordnung ber die zustndigkeit fr die prfung von asylantrgen vorgeschlagen , die , wie herr berthu richtig anfhrte , eine klausel enthlt , wonach der mitgliedstaat , der den illegalen aufenthalt eines drittstaatsangehrigen in seinem hoheitsgebiet fr eine dauer von mehr als zwei monaten wissentlich geduldet hat , fr die prfung des asylantrags zustndig ist .
die verhandlungen hierber sind noch nicht abgeschlossen , obwohl das parlament selbst daran mitgearbeitet hat . sie sollen whrend des dnischen ratsvorsitzes abgeschlossen werden .
so befinden wir uns also noch in der phase der ausarbeitung des textes , herr berthu .

die kommission schliet sich uneingeschrnkt dem ziel an , einen umfassenden ansatz fr den umgang mit den migrationsphnomenen zu entwickeln , einschlielich der externen dimension .
das ist teil der ziele der gemeinsamen asyl- und zuwanderungspolitik , die durch den europischen rat von tampere festgelegt wurden .
wir werden darber nchsten montag in luxemburg erneut beraten , besonders hinsichtlich der bekmpfung der illegalen zuwanderung . im brigen sollten eingehende berlegungen zu den zusammenhngen zwischen entwicklung und migration angestellt werden .

was die bekmpfung der illegalen zuwanderung betrifft , so hat der rat am 28. februar dieses jahres einen aktionsplan angenommen , der sich weitgehend auf unseren vorschlag grndet und in dem die bedeutung der zusammenarbeit mit den herkunfts- und transitlndern hervorgehoben wird .
vorrang hat natrlich der kampf gegen menschenhandel und schleusernetze , der mit einer hilfe fr die opfer einhergehen muss , die zur mitarbeit bei der strafverfolgung gegen die menschenhndler bereit sind .
auf der grundlage eines grnbuches ber eine gemeinschaftspolitik zur rckkehr illegal aufhltiger personen , das die kommission gestern verabschiedet hat , werden wir in krze eine umfassende konsultation zu diesem aspekt einer globalen migrationspolitik einleiten .

weiterhin sind wir dabei , und hier zeigt sich die komplexitt dieses themas , eine mitteilung ber die leitlinien fr ein integriertes regime an den auengrenzen vorzubereiten .

was speziell die verantwortung der befrderungsunternehmen betrifft , so ist diese durch das bereinkommen von schengen geregelt und wurde durch die verabschiedung einer richtlinie przisiert , mit der die anwendbaren sanktionen harmonisiert werden sollen .
wir sind uns allerdings bewusst , dass das problem weit umfassender ist , und haben verschiedene initiativen ergriffen , um fachleute , behrden und humanitre organisationen an einen tisch zu bringen .

was die konkrete situation am sncf-terminal frthun betrifft , so haben wir uns gem den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften an die franzsischen behrden gewandt und sie aufgefordert , alle erforderlichen manahmen zu ergreifen , um den freien gterverkehr auf der schiene zu gewhrleisten .
die franzsischen behrden teilten uns mit , die arbeiten fr zustzliche sicherheitsvorkehrungen am standort frthun seien so gut wie abgeschlossen , die verlngerung des zauns , die installation von videokameras und verschiedener anderer vorrichtungen stnden kurz vor dem abschluss .
sie verpflichteten sich , die angekndigten arbeiten rechtzeitig abzuschlieen , damit im juni 2002 der verkehr wieder so normal laufen kann wie vor oktober 2001 .
im brigen haben wir uns vergewissert , dass die krfte zur berwachung des sncf-gelndes verstrkt wurden .

bei der tagung des rates ' verkehr ' am 26. mrz hatte die kommission , vor allem auf drngen einiger parlamentsabgeordneter , diesen punkt auf die tagesordnung des rates gesetzt , um den beiden unmittelbar betroffenen ministern gelegenheit zu einer stellungnahme zu geben , wobei es sich um einen euphemismus handelt , den ich nur ungern gebrauche .
bei dieser gelegenheit bekundeten die franzsische und die britische delegation , dass sie sich auf die zu ergreifenden manahmen geeinigt htten , um zu gewhrleisten , dass der verkehr wieder normal unter normalen sicherheitsbedingungen flieen kann .
nach dieser einigung ist die kommission nunmehr der auffassung , dass es jetzt , nachdem die kommission ihrer berwachungsaufgabe gerecht geworden ist , die aufgabe beider seiten ist alle erforderlichen manahmen zur sicherung des freien gterverkehrs zu ergreifen .
wohlweislich habe ich diesen - zweifellos wichtigen - aspekt der frage erst angesprochen , nachdem ich auf die aspekte der asyl- und einwanderungspolitik eingegangen bin , die natrlich den kernpunkt dieser angelegenheit bilden .

herr prsident , eine gesellschaft , die sich selbst als zivilisiert bezeichnet , eine gesellschaft wie die europische , welche die verteidigung der menschenrechte an ihre fahne geheftet hat , kann angesichts so vieler millionen kinder in der welt , die der rechte beraubt sind , die wir zu verteidigen vorgeben , nicht teilnahmslos verharren . es geht um kinder , die zum tod durch aids , durch unterernhrung oder fehlende medizinische versorgung oder zu einem leben unter vllig unwrdigen bedingungen verurteilt sind .

die konvention ber die rechte des kindes und der vom weltgipfel 1990 beschlossene aktionsplan sind darauf gerichtet , dem kind die ausbung seiner grundrechte zu garantieren . bedauerlicherweise hat sich die situation aber absolut nicht verbessert , und die kinder gehren weiterhin zu den hauptschlichen opfern von armut und unterentwicklung .
die statistiken sprechen fr sich , und wir sollten nicht vergessen , dass sich hinter jeder ziffer das gesicht eines kindes verbirgt , augen , die unsere hilfe erflehen .

deshalb muss am ende der nchsten un-sondersitzung ber kinder auf jeden fall die eindeutige verpflichtung stehen , die sich aus der konvention ber die rechte des kindes ergebenden pflichten in die tat umzusetzen , indem kontrollmechanismen zur berprfung ihres erfllungsstandes geschaffen werden , insbesondere was den kampf gegen kindesmissbrauch , ausbeutung und gewalt sowie die gewhrleistung des rechts auf bildung betrifft .

vor allem aber muss von der sondersitzung die verpflichtung zur verabschiedung kohrenterer und grozgigerer manahmen zur entwicklungszusammenarbeit und zum kampf gegen die armut ausgehen , um allen kindern das grundrecht auf wrdige lebensbedingungen zu gewhrleisten .
da die familie die wichtigste zelle der gesellschaft ist und ihr die hauptverantwortung fr den schutz und das heranwachsen der kinder sowie die sorge fr ihre entwicklung zukommt , ist es weiterhin unerlsslich , hilfsmanahmen fr die familie einzuleiten , die zur schaffung des menschenwrdigen umfelds beitragen , was unumgnglich ist , damit sich das kind entwickeln und sich morgen ntzlich in die gesellschaft einbringen kann , der es angehrt .

dieses parlament muss der europischen union in diesem sinne ein klares mandat erteilen .
im namen der ppe-de-fraktion bitte ich daher das plenum , der vorliegenden gemeinsamen entschlieung ihre zustimmung zu geben . das betrifft auch die von uns eingereichten nderungsantrge , die schon in den text eingang gefunden hatten , den dieses parlament im juli letzten jahres fr eben diese sitzung der vereinten nationen , die ursprnglich schon im september stattfinden sollte , beschlossen hatte ; denn mit diesem votum machen wir die sache der kinder zu unserer eigenen , zur sache des europischen parlaments und zur sache der union .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte betonen , wie sehr kinder auf die familiengemeinschaft angewiesen sind .
in der familie und bei verwandten knnen kinder ganz elementar ein natrliches zuhause erleben und aufwachsen .
daher mchte ich auch noch einmal hervorheben , wie wichtig es ist , dass der nderungsantrag der epp-ed-fraktion im europischen parlament angenommen wird .
unter hinweis auf eine entschlieung vom 5. juli 2001 heben wir hervor , dass die kinder die ersten opfer beim zusammenbruch des familienlebens sind .
wir weisen auch auf den ausgezeichneten entwurf der unicef zum schlussdokument hin , in dem unterstrichen wird , dass ' die familie die zentrale einheit der gesellschaft ist , die die grte verantwortung fr den schutz , die erziehung und entwicklung der kinder trgt . '
des weiteren mchten wir noch einmal auf unsere erklrung im europischen parlament vom vergangenen jahr hinweisen , dass eine welt fr kinder auch eine welt fr die familie sein muss .

der zusammenbruch der familie und des familienlebens ist eine der grten und ernstzunehmendsten herausforderungen und bedrohungen fr europa .

in meiner heimat schweden , hat die vorsitzende der drittgrten partei des landes ffentlich das motto ' tod der familie ' ausgegeben .
das europische parlament hat hingegen eine ganz andere einstellung und betrachtet statt dessen die familie als grundlegende zelle , die dem nachwuchs obhut und liebe gibt .
wir knnen , wie schon 2001 , diese werte hervorheben .
das ist eine botschaft an die welt , dass sich auch das so genannte moderne europa immer noch bewusst ist , dass die familie die grundlegende einheit ist , in der die nachkommen liebevoll aufwachsen .
wir sind auf die familie und das wissen um ihre bedeutung mehr als je zuvor angewiesen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! kinder sind ihr gewicht in gold wert .
dies ist eine redensart , die zumeist eltern und groeltern in den mund gelegt wird , knftig wre es jedoch am besten , diese worte auch zu verwenden , wenn es um politik geht .
so wie eine wechselwirkung zwischen eltern und kindern entstanden ist , muss auch eine wechselwirkung zwischen kindern und der politik auf allen ebenen zustande kommen .
dabei ist vor allem zu bercksichtigen , dass sich kinder in der letzten zeit sehr verndert haben .
das ist darauf zurckzufhren , dass das zusammenleben der familie und die rollenverteilung innerhalb der familie nicht mehr selbstverstndlich sind .
die traditionelle familie stellt nicht lnger die norm dar .
kinder wollen ganz dazu gehren , der aspekt alter zhlt nicht mehr .
diese botschaft mssen sich die politiker zu herzen nehmen .
kinder mssen in der beschlussfassung als vollwertige partner behandelt werden .
der politik obliegt es , dafr die angemessenen verfahren und konsultationsorgane zu schaffen .
es wre zu begren , wenn das europische parlament eine initiative ergriffe , um kindern aus den mitgliedstaaten , aber auch aus drittlndern in den gebuden des europischen parlaments ein forum zu bieten .

herr prsident , die sondersitzung der un-generalversammlung ber kinder wird eine herausragende gelegenheit sein , bilanz ber die fortschritte zu ziehen , die seit der erklrung ber die rechte des kindes im jahre 1989 erreicht wurden . sie muss die staaten mit ihrer verantwortung hinsichtlich der einhaltung ihrer verpflichtungen konfrontieren .
in diesem sinne begre ich es , dass die entschlieung die schaffung von mechanismen zur knftigen kontrolle der einhaltung dieser verpflichtungen durch die regierungen vorsieht .

diese sondersitzung sollte nicht einfach eine tagung wie jede andere sein .
die rechte der kinder werden jeden tag berall auf der erde mit fen getreten : fehlender zugang zu gesundheitsfrsorge und bildung , kindersoldaten , sexuelle ausbeutung , pdokriminalitt , kinderhandel , kinderarbeit , unterernhrung . diese liste ist bei weitem nicht vollstndig .
zu nennen wre noch die besondere diskriminierung , der in zahlreichen lndern mdchen ausgesetzt sind . meine kollegin erwhnte vorhin die genitalverstmmelungen .
kinder sind die ersten , die unter kriegssituationen , aber auch unter armut und sozialer ausgrenzung zu leiden haben .
selbst in unseren lndern , innerhalb der union , erhalten unzhlige kinder nicht die gesundheitsfrsorge , auf die sie anspruch htten , und nicht die rahmenbedingungen fr ihre entfaltung , ganz einfach , weil ihre eltern arm und sozial ausgeschlossen sind oder weil sie einwanderer oder personen ohne aufenthaltsberechtigung sind .

es ist an der zeit , dass die internationale gemeinschaft sich verpflichtet , dem wohlergehen des kindes berall auf der welt vorrang einzurumen .
die einhaltung dieser verpflichtung erfordert finanzielle mittel .
sie erfordert meines erachtens auch , dass die rechte der frau gefrdert werden , als unabdingbare voraussetzung fr die durchsetzung der rechte der kinder .
europa kommt dabei eine wichtige rolle zu .
es muss die partnerschaft der europischen institutionen mit den verbnden und den nro , mit den regierungen sowie mit den verbnden in den kandidatenlndern entwickeln .
man muss auch die kinder auf den entsprechenden ebenen in bestimmte entscheidungen einbeziehen .

lassen sie mich noch hinzufgen , dass wir bei unseren ambitionen mehr kohrenz brauchen .
von den kandidatenlndern , wo die situation der kinder bereits sehr schwierig ist , zu verlangen , dass sie ihre ffentlichen ausgaben unter anderem im gesundheits- und bildungsbereich , reduzieren , scheint mir mit der verbesserung der rechte der kinder unvereinbar zu sein .

herr prsident , auch die kommission erwartet viel von der sondersitzung der uno-generalversammlung im nchsten monat , die eine spezifische internationale kinderrechte-agenda fr das nchste jahrzehnt annehmen soll , welche auf konkrete manahmen ausgerichtet ist , zu deren einhaltung sich die regierungschefs verpflichten .

im aktionsplan geht es um vier vorrangige anliegen : gesundheit , bildung , kinderschutz und aids / hiv , die einen besonders wichtigen platz in unserer entwicklungszusammenarbeit einnehmen .

nach auffassung der kommission sind die hilfe und der schutz fr schutzbedrftige kinder in den umfassenden zusammenhang der armutsbekmpfung einzuordnen , also in den rahmen der entwicklungszusammenarbeit der gemeinschaft .
aus dieser sicht bilden die kinder eine wichtige zielgruppe der externen hilfe , vor allem in bereichen wie bildung und gesundheitswesen .

was den bildungsbereich anbelangt , so haben wir unlngst eine mitteilung ber allgemeine und berufliche bildung im rahmen der armutsbekmpfung in den entwicklungslndern verabschiedet .
dieser text fordert eine qualitative und quantitative verstrkung der hilfe , die wir diesen lndern auf dem gebiet des bildungswesens gewhren . bei dieser gelegenheit haben wir deutlich gemacht , was auch einige von ihnen angesprochen haben , dass man von einem ansatz ausgehen muss , der die rechte in den vordergrund stellt .

die hilfe fr kinder , die in bewaffnete konflikte verwickelt sind , erfolgt auch ber einige von der kommission verwaltete programme , vor allem die europische initiative fr demokratie und menschenrechte .
auerdem bildete im jahr 2001 die frderung der rechte der kinder eine der prioritten fr die mittelzuweisung , und dieser posten wurde auch in die vorgesehenen finanzierungen fr den zeitraum 2002 / 2004 aufgenommen .

die kinderproblematik bildet auch eine bereichsbergreifende prioritt bei den aktionen der humanitren hilfe .
das findet seinen niederschlag in konkreten projekten , in aktionen zum schutz der kinder innerhalb der union und in untersuchungen zur verbesserung der humanitren hilfe der internationalen gemeinschaft .
unsere aktionen liegen auf der linie der hier geuerten wnsche und berhren mehrere dimensionen der externen und internen aktion der union .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute abend um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden fnf entschlieungsantrge :

( b5-0204 / 2002 ) des abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion zur lage in angola ;

( b5-0217 / 2002 ) des abgeordneten cunha und anderer im namen der ppe / de-fraktion zur lage in angola ;

( b5-0220 / 2002 ) der abgeordneten isler bguin und anderer im namen der verts / ale-fraktion zu angola ;

( b5-0226 / 2002 ) des abgeordneten ribeiro e castro im namen der uen-fraktion zu angola ;

( b5-0230 / 2002 ) der abgeordneten miranda , ainardi , vinci und cossutta im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in angola .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! erneut erhlt angola die verdiente aufmerksamkeit des europischen parlaments .
heute haben wir aber bessere grnde als beim letzten mal , als wir ber das thema angola in diesem plenarsaal sprachen .
die gesamte vlkergemeinschaft und insbesondere die europische union mssen klar zum ausdruck bringen , dass wir von allen parteien erwarten , dass sie alles unternehmen , damit dieser friedensprozess endgltig und unumkehrbar ist .
die angolanische regierung tat gut daran , smtliche offensiven militrischen manahmen einzustellen , und das gilt auch fr die politischen und militrischen fhrungskrfte der unita .
alle haben sich dialogfhig gezeigt , und dies ist hervorzuheben und zu begren .

jetzt gilt es , mglichst schnell die grundlagen fr ein demokratisches und gemeinsames leben zu schaffen .
man muss die streitkrfte entwaffnen und die staatliche verwaltung auf das gesamte staatsgebiet ausweiten .
man muss die unita in das demokratische leben integrieren .
man muss die bedingungen schaffen , damit der demokratische rechtsstaat wurzeln schlgt , die rechte der opposition , die pressefreiheit respektiert werden , damit die staatsgewalt transparenter wird , man muss gegen korruption und willkr vorgehen , armut und soziale ausgrenzung bekmpfen und die entwicklung des landes in frieden frdern .

jetzt gilt es , mglichst schnell diejenigen in die normalitt des zivilen lebens zurckzufhren , die bisher ihr leben dem krieg widmeten , und all denjenigen ein dach ber dem kopf zu geben , die durch die gewalt des brgerkriegs aus ihrer heimat vertrieben wurden .
sobald die notwendigen voraussetzungen bestehen , mssen wahlen auf den weg gebracht werden .
ich mchte auerdem an alle seiten appellieren , sich dafr einzusetzen , dass die lage der seit monaten verschwundenen portugiesischen kinder schnell geklrt wird .
so soll unser wort ein ansporn sein . ein wort des ansporns an den guten willen aller beteiligten und des vertrauens in das vermgen und die entschlossenheit der angolaner .
mge luanda unsere stimme auch ber die tausende von kilometern vernehmen , die zwischen uns liegen !
viel glck , angola !

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! allzu lange trug das leben in angola zge eines zerrbildes , des zerrbildes eines landes , das durch eine brutale entkolonisierung an den rand des abgrunds getrieben wurde , eines afrikanischen landes , das von einem nicht enden wollenden bruderzwist aufgerieben wurde und dessen von elend und unglck niedergedrckte zivilbevlkerung auf einem boden dahin vegetierte , der reich ist an erdl , und sich barfu ber diamantenminen bewegt .

angola wurde zu einer jmmerlichen karikatur , und sein volk erlebte die hlle auf erden . auf diesem gemarterten boden entstand ein fnkchen hoffnung , nachdem der kriegschef der unit , jonas savimbi , von tdlichen kugeln getroffen worden war .
der neue , aus dem gemeinsamen willen nach frieden geborene dialog , der sofort zwischen der regierung und den vertretern der unit aufgenommen wurde , findet die untersttzung der gesamten internationalen gemeinschaft .
dies verspricht zu einem historischen wendepunkt fr die angolaner zu werden .
angola kann nun zu einem beispiel der nationalen vershnung , der normalisierung und der rckkehr zum rechtsstaat werden .
mit einem wort , dieses land kann seinem volk zu neuem leben verhelfen .

angola verfgt ber die mittel und unternimmt die erforderlichen anstrengungen , um sein volk wieder zu einen und seine gesellschaft neu zu begrnden .
die natur hat dieses land mit ressourcen und reichtmern ausgestattet , die es ihm ermglichen , die bedrfnisse zu befriedigen und die besten lebensbedingungen auf erden zu gewhrleisten .
auf seinem weg in die zukunft kann angola auf uns , auf die mobilisierung der gesamten internationalen gemeinschaft und vor allem auf die vielfltige untersttzung der union rechnen .

die union kann sich nicht mehr hinter bewaffneten gefahren verstecken , sie kann nunmehr ihre nahrungsmittelhilfe zu der hungernden bevlkerung bringen .
es gibt keinen schler , der bedrftiger und begieriger ist , die demokratischen regeln und die achtung der menschenrechte bei der europischen union zu lernen .
es gibt kein besseres beispiel als das unserer europischen geschichte , um angola die schrecken des neokolonialismus zu ersparen und dieses land in aller transparenz und unabhngigkeit auf den weg einer nachhaltigen entwicklung seiner wirtschaft und der emanzipation seines volkes zu fhren .

herr prsident , herr kommissar ! es gibt hinreichend anlass , um unsere heutige aussprache ber die lage in angola mit einem gewissen optimismus und grerer hoffnung zu sehen , als das in frheren debatten der fall war .
die rasche entwicklung und die positiven aussichten , die sich dem land und dem angolanischen volk zum jetzigen zeitpunkt erffnen , erlauben in der tat eine andere sicht auf die situation des landes , wo es im wesentlichen um die durchfhrung von manahmen geht , die der festigung des friedens und dem wiederaufbau , der entwicklung und dem fortschritt eines landes und eines durch jahrzehnte des krieges gequlten volkes dienen .

bei dieser gelegenheit sind die in der kurzen zeit seit dem tod von jonas savimbi unternommenen gewaltigen schritte hervorzuheben und anzuerkennen .
neben der von der regierung vorgeschlagenen und am 3. april von der nationalversammlung beschlossenen amnestie begren wir insbesondere die bedeutung und die reichweite des am 30. mrz im rahmen und in ergnzung des protokolls von lusaka unterzeichneten friedensvertrags und ebenso die formelle unterzeichnung des waffenstillstands am 4. april durch die bewaffneten streitkrfte angolas und die unita .
neben dem von der regierung vorgelegten notstandsprogramm , das auf die rckkehr von 4 millionen flchtlingen in ihre heimatgebiete , die wiedereingliederung von 150 000 demobilisierten und ehemaligen kmpfern und die integration von 100 000 kriegsversehrten und 50 000 durch den krieg zu waisen gewordenen kindern gerichtet ist , stellen diese manahmen den grundlegenden rahmen dafr dar , dass das land in eine neue ra eintreten kann .

damit diese neue ra jedoch zu einer unumkehrbaren wirklichkeit wird , bedarf es jetzt mehr denn je des zusammengehens und einsatzes aller politischen und sozialen krfte angolas , um die mobilisierung der mittel und des willens , die fr das neue land fhig und unerlsslich sind , das , wie es scheint , wieder auferstehen will .
vor diesem hintergrund und gleichzeitig mit der unabdingbaren und endgltigen einstellung der militrischen aktivitten der unita und ihrer vollstndigen entmilitarisierung muss auch deren integration in das normale politische leben angolas als unbewaffnete politische partei sichergestellt und gefrdert werden .

von magebender bedeutung wird auch der aktive und positive beitrag der internationalen gemeinschaft sein , einschlielich der europischen union , selbstverstndlich unter dem aspekt der dringenden humanitre hilfe fr die angolanische bevlkerung und generell fr den wiederaufbau des landes .
was die europische union betrifft , so sind eingedenk der im land herrschenden lhmung und zerstrung und der zwingend erforderlichen , gewaltigen anstrengung des wiederaufbaus und der neubelebung und auch wegen der bedeutung dieses landes im regionalen mastab eine besondere aufmerksamkeit und untersttzung und selbstverstndlich auch die annahme eines spezifischen programms zur untersttzung der festigung des friedens und des wiederaufbaus angolas gerechtfertigt .

die entwicklung der situation ist ermutigend .
die bereits beschlossenen manahmen und instrumente scheinen in die richtige richtung zu gehen .
die aussicht auf die bereits angekndigte durchfhrung von wahlen ist ein zeichen fr den willen , den weg der politischen normalisierung weiter zu beschreiten , auch wenn er nicht frei von schwierigkeiten und konflikten ist .
die zeit gibt anlass zu optimismus und unser gesamtes vorgehen muss von der grenzenlosen untersttzung fr die erfllung der hoffnungen , die die angolaner in diesen tagen hegen , geprgt sein .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! als das europische parlament vor noch nicht allzu langer zeit dem erzbischof zacarias camuenho aus angola den sacharow-preis verliehen hat , wollte es den kampf all jener untersttzen , die in angola fr den frieden gegen die unerbittliche logik von gewalt und krieg arbeiteten .
wir konnten uns damals kaum vorstellen , dass die ereignisse sich derart berstrzen wrden , dass sie heute in diesem gequlten land groe hoffnungen fr frieden und vershnung wecken .
ohne zweifel war die verleihung dieses preises ein beitrag zur strkung des geistes und der forderungen nach frieden , den alle nach dem tod des fhrers der unita anstreben .

angola lst sich jetzt aus dieser tragischen lnderkategorie , die man fr gewhnlich als ' krieg ohne ende ' bezeichnet , heraus und tritt in eine phase der errichtung eines dauerhaften friedens ein .
darber muss sich die gesamte menschheit freuen , insbesondere all diejenigen , die angola lieben und denen das nicht zu schildernde leid seines volkes unendlich schmerzt , das jahrzehntelang opfer des erbitterten machtkampfes zweier gruppen war .
in angola gibt es lediglich helden und mrtyrer in seinem namenlosen volk - nichts mehr und nichts weniger !
dieses auerordentliche volk hat nun das recht auf frieden , freiheit , demokratie und fortschritt .
es hat das recht auf brot und freiheit , das recht auf die zukunft .
nur so knnen sich endlich die riesigen , aus der entkolonialisierung und der unabhngigkeit resultierenden hoffnungen erfllen .
mehr denn je muss sich jetzt die internationale gemeinschaft moralisch und materiell solidarisch mit dem angolanischen volk zeigen .
es gibt tausende und abertausende von verlassenen und verschwundenen kindern .
in diesem zusammenhang fordern wir auch endlich die wahrheit ber die beiden vor kurzem brutal in einen hinterhalt gelockten jungen portugiesen , ber deren schicksal ein groes geheimnis schwebt .
in angola gibt es tausende und abertausende von kriegsversehrten und millionen von flchtlingen .
sie alle hoffen auf eine lsung ihrer dramatischen lage .
der wiedergefundene frieden und der neuaufbau angolas wird auf diese menschliche katastrophe eine antwort geben .
die bedingungen fr frieden und demokratie werden in angola dann wirklich erreicht , wenn mit dem machtmonopol schluss gemacht wird und die vielfalt der politischen strmungen sich ohne zaudern und ngste einbringen kann , wenn die macht tatschlich demokratisiert wird und wenn es eine gerechte und gleichberechtigte verteilung der mittel gibt .
wir mssen optimistisch und gleichzeitig klug sein .
optimistisch , weil angola jetzt auf dem richtigen weg ist , klug und wachsam , damit es keine tuschungen und kein zurckweichen gibt .
wir finden es insbesondere befremdlich , dass kaum stimmen angesehener persnlichkeiten aus intellektuellen , religisen und politisch unabhngigen kreisen zu hren sind .
wenn die zivilgesellschaft in angola nicht in erscheinung tritt , kann in der tat alles zerbrechlicher , begrenzter und unsicherer sein .
jedenfalls ist jetzt der augenblick gekommen , um sagen zu knnen : es lebe angola !

herr prsident , wie alle abgeordneten , die hier das wort ergriffen haben , sieht auch die kommission in der unterzeichnung des waffenstillstands durch die angolanische armee und die unita endlich eine gute nachricht .
die erklrung der angolanischen regierung , die die unita als gleichberechtigten akteur anerkennt , der seinen platz auf der politischen bhne hat , und die ihr zeit gibt , sich zu reorganisieren , geht unseres erachtens in die richtige richtung .
wir ermutigen beide seiten , alle notwendigen manahmen zu ergreifen , um alle angehrigen der angolanischen zivilgesellschaft , einschlielich der religisen vertreter , die hierbei - wie eben herr lage unterstrich - eine aktive rolle gespielt haben , in die diskussionen einzubeziehen und so die nationale ausshnung und endlich einen dauerhaften frieden zu erreichen .

was die - von herrn miranda angesprochene - humanitre hilfe betrifft , so leisten wir umfangreiche humanitre hilfe fr die innerhalb angolas vertriebenen personen und fordern die regierung dringend auf , zustzliche manahmen zu ergreifen , um zu gewhrleisten , dass die soforthilfe in die zonen gelangt , die derzeit zugnglich sind .
wir ermutigen die regierung auch , bei ihren verhandlungen mit der unita vorrangig die ausweitung dieser humanitren hilfe auf das gesamte angolanische territorium anzusprechen .

wir sind uns sehr wohl bewusst , dass das vorhandensein von landminen und antipersonenminen ein gewaltiges hindernis fr den transport der humanitren hilfe zu den bedrftigen , fr die wiederansiedlung der vertriebenen und fr die wiederaufbauttigkeit darstellt .
unter diesem gesichtspunkt wird die strkung der sicherheit vor ort es uns ermglichen , mit hilfe spezialisierter organisationen alles fr die minenrumung zu tun , fr die bereits umfangreiche finanzielle mittel zur verfgung gestellt wurden .

hinsichtlich der politischen rechte appellieren wir an die angolanische regierung , die demokratie durch verbesserung der menschenrechtssituation und der pressefreiheit zu strken . das ist eine unabdingbare voraussetzung fr die herstellung eines dauerhaften friedens .
die wichtigsten politischen rechte sowie die freizgigkeit der personen , die reform des verfassungsrechts , die reform des wahlrechts , eine volkszhlung - all jene aspekte , die durch den waffenstillstand ermglicht werden - sind entscheidende voraussetzungen dafr , dass knftig freie und regulre wahlen durchgefhrt werden knnen .
wir sind bereit , die durchfhrung von wahlen zu untersttzen , sobald die bedingungen vor ort dies gestatten .

die strategie fr die nchsten jahre wird gegenwrtig sowohl mit der regierung und der zivilgesellschaft als auch innerhalb der kommission und der union diskutiert .
wir versuchen , mit hilfe dieser strategie eine enge , dauerhafte und kohrente verbindung zwischen hilfe , wiederaufbau und entwicklung als den drei problemen , denen wir uns stellen mssen , herzustellen .
es bedarf umfangreicher finanzieller mittel , um die vertriebenen wieder anzusiedeln , einschlielich in form von kleinstprojekten , und um die voraussetzungen fr die agrarproduktion und die viehzucht wieder zu schaffen und so allmhlich die sozio-konomische wiederbelebung der von dem konflikt betroffenen zonen zu gewhrleisten .
wir wissen alle aus erfahrung , dass diese zonen , die zu den konfliktgebieten gehren und stark vermint sind , entwicklungspolitisch besonders heikel sind .

natrlich werden wir weiterhin hilfe auf dem gebiet der gesundheitsversorgung , des bildungswesens und der strkung der kapazitten der provinzverwaltungen leisten , deren aufgabe es sein wird , die sozialen und lokalen strukturen und systeme aufzubauen und zu erhalten .

eine gute nachricht war fr uns auch die bekundung der absicht der angolanischen regierung , eine internationale konferenz fr den wiederaufbau des landes einzuberufen .
wir sind berzeugt , dass alle gruppen der gesellschaft in das wiederaufbauprojekt eingebunden werden mssen , das dort vorgestellt werden soll , und wir sind - selbstverstndlich nach eingehender prfung - bereit , dieses vorhaben weiterhin zu untersttzen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden drei entschlieungsantrge :

( b5-0218 / 2002 ) des abgeordneten fernndez martn und anderer im namen der ppe / de-fraktion zur flutkatastrophe in santa cruz auf teneriffa ;

( b5-0231 / 2002 ) des abgeordneten marset campos und anderer im namen der gue / ngl-fraktion zum unwetter auf teneriffa sowie klimanderungen ;

( b5-0237 / 2002 ) des abgeordneten medina ortega und anderer im namen der pse-fraktion zum unwetter auf teneriffa und im osten spaniens sowie klimanderungen .

herr prsident , am 31. mrz dieses jahres ging ber santa cruz de tenerife auf den kanarischen inseln ( spanien ) ein sturzregen mit 224 litern / m2 in nur zwei stunden nieder , der unzhlige schden verursachte .

diese klimanderungen wurden auch in der autonomen gemeinschaft valencia registriert , wo in bezirke wie marina und safor ebenfalls sehr schwere schden auftraten .
die einheimische bevlkerung und europische nachbarn leisteten solidarische hilfe , ebenso die feuerwehren und gesundheitsdienste , die polizei , die regionalregierung und die regierung spaniens .

ich glaube , dieses parlament muss mitfhlend auf den verlust von menschenleben und die zerstrung von mehr als 400 husern reagieren und die kommission auffordern , auch wirtschaftlich zu helfen , europische solidaritt mit den kanarischen inseln und der autonomen gemeinschaft valencia zu ben , die unter den verheerenden folgen des klimawandels leiden , der in jngster zeit den mittelmeerraum und in diesem fall auch die kanaren heimsucht .

deshalb bitten wir um die solidaritt der kommission und mchten den kommissar fragen , was getan werden kann .
so wurden beispielsweise wichtige , im rahmen des urban-programms im bau befindliche infrastrukturen in santa cruz de tenerife zerstrt , hier muss neu begonnen werden .
natrlich mssen die mittel berprft werden , denn was bereits fertiggestellt war - in diesem fall mit mitteln der gemeinschaft - , ist verloren .

mit tiefem bedauern mssen wir den familien der todesopfer und aller verletzten dieses unwetters unser mitgefhl ausdrcken , aber dann mssen wir nach dem motto ' hilf dir selbst , dann hilft dir gott ' auch in bezug auf den haushalt die entsprechenden manahmen ergreifen , die in ziffern das mitgefhl aller europer mit den verlusten an menschenleben , sachwerten und infrastrukturen in diesen beiden regionen spaniens zum ausdruck bringen .

herr prsident , ich glaube , herr poms hat die situation beschrieben : sturzregen auf den kanaren und im sdosten spaniens , der erhebliche schden verursacht hat , vor allem in santa cruz de tenerife , wo das unwetter 8 menschenleben gefordert , 400 huser , viele autos und privates eigentum zerstrt hat .

aus der sicht der gemeinschaft springt natrlich besonders der klimawandel ins auge , den wir in unserem gemeinsamen entschlieungsantrag anfhren , und auch die notwendigkeit der erfllung der bestimmungen des kyoto-protokolls , um zu erreichen , dass dieser klimawandel nicht mehr so starke schden verursacht , wie sie gegenwrtig auftreten und die noch grer werden knnen .

wir mssen bedenken , dass die zustndigkeit fr das rtliche bauwesen auf nationaler , regionaler und lokaler ebene liegt .
die auswirkung aus der sicht der gemeinschaft besteht darin , dass die europische union gerade in santa cruz de tenerife in grozgiger weise einen wichtigen wirtschaftlichen beitrag zum urban-plan geleistet hat .
ohne die ordnungsgeme und umweltgerechte verwendung dieser mittel in zweifel ziehen zu wollen , stellt sich hier folgendes problem : uns entgeht offensichtlich die tatsache , dass die stadtentwicklung in inselregionen wie den kanaren und in anderen gebieten in uerster randlage zu dem fhrt , was wir als missbrauch von grund und boden ohne bercksichtigung weiterer berlegungen bezeichnen knnten .

vielleicht knnen wir aus derartigen ereignissen die lehre ziehen , dass die europische union jetzt ber ein erhebliches wissen ber die bebauung in stark hochwassergefhrdeten gebieten verfgt , nicht nur in spanien , sondern auch in frankreich , england , deutschland , praktisch in der gesamten gemeinschaft .
ohne zu vergessen , dass das thema in erster linie in nationaler hand liegt , knnte die europische union hier zum wohlergehen aller ihrer brger beitragen , indem sie diese erfahrungen nutzt und prft , inwieweit ihre hilfen fr vorhaben wie die urban-projekte effektiver verwendet werden knnen .

wenn wir beispielsweise den urban-plan fr eine bestimmte ortschaft in angriff nehmen , drfen wir uns deshalb nicht auf die so genannten uerlichkeiten beschrnken , sondern mssen sehen , welchen einfluss ein derartiger plan auf die gesamtsituation hat .
konkret in santa cruz de tenerife , bei der es sich um eine auf zugeschtteten schluchten errichtete stadt handelt , wurde infolge des demografischen drucks und der notwendigkeit , den grund und boden auszunutzen , gebaut .
wahrscheinlich wre es dienlicher gewesen , wenn in den studien , die dem urban-plan vorausgingen , diese andere art von folgen bercksichtigt worden wre .

natrlich ist es immer leichter , aus der erfahrung gewonnene lehren zu erteilen . wir knnen die vergangenheit nicht mehr ndern , aber in anbetracht der tatsache , dass der urban-plan noch luft und die europische union aus dieser situation lernen kann , wrde ich die dienste der kommission bitten , die gelegenheit zu nutzen und zu prfen , inwieweit die gemeinschaftshilfen derartige katastrophen htten verhindern knnen und diese als beispiel fr anderweitige knftige projekte dienen knnten .

herr prsident , zunchst mchte ich den betroffenen gegenber mein mitgefhl zum ausdruck bringen .
jeder , der wie wir berall in der europischen union die folgen der berflutung gesehen hat , wird wissen , wie verheerend sie , wie mein vorredner bereits sagte , nicht nur fr die infrastruktur , sondern fr das leben und auch fr straen und gebude sein kann .

aber wir mssen auch die weiterreichenden folgen sehen .
die menschen sagen , es gibt nun einmal berflutungen , sie lassen sich nicht aufhalten .
ich mchte weiter sehen , mchte meinen blick auf die gesamte situation des klimawandels richten , den man weder kurz- noch langfristig bersehen kann .
wir mssen unsere anstrengungen verstrken , nicht nur , um eine einigung zu erreichen , sondern um diejenigen , die nicht mit der europischen union kooperieren und auch nicht dazu bereit sind , anzuspornen .
wir haben gesehen , was nach kyoto geschah , als gewisse groe nationen sich entschieden , die position der europischen union nicht mitzutragen .

viele dieser groen nationen mchte ich eindringlich auffordern , die anstrengungen der europischen union zur verbesserung der lage in bezug auf den klimawandel zu untersttzen .
wir mssen auch deutlich machen , dass wir willens sind , jene groen nationen , die meinen , sie knnten tun , was sie wollen , ohne einen gedanken an die folgen fr andere zu verschwenden , auch zu verurteilen .
es sind nicht nur die vereinigten staaten die hier zwar die treibende kraft sind , es gibt andere lnder wie australien und lnder in osteuropa , in denen dieses problem in angriff genommen werden muss .

ihre haltung ist bedauerlich .
wir mssen die frage stellen , wie lange wir es menschen noch erlauben knnen , in die regenwlder einzugreifen und das seit ewigen zeiten bestehende gleichgewicht zu zerstren .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
zunchst mchte ich daran erinnern , dass die gebiete in uerster randlage in regionen liegen , in denen die bevlkerung mit karibischen zyklonen und ozeanstrmen leben muss . deshalb drfen uns manche naturkatastrophen in diesen regionen nicht verwundern , wie dies gerade auf teneriffa geschah , einer insel der gruppe der kanaren , auf denen einige abgeordnete dieses parlaments das glck haben zu leben und die von schweren regenstrmen heimgesucht wurden .

unglcklicherweise brach ber santa cruz de tenerife , einer der hauptstdte der kanarischen inseln , region in uerster randlage der europischen union , ziel-1-gebiet mit projekten im rahmen des urban-plans - wie gerade bemerkt wurde - , am 31. mrz dieses jahres eine naturkatastrophe barbarischen ausmaes herein .
in nur zwei stunden berschwemmte ein punktueller regenguss von mehr als 200 litern / m2 die hauptstadt .
tausende von einwohnern , hunderte von husern und handelseinrichtungen , tausende von autos und ein groer teil der ffentlichen infrastruktur kamen durch die verheerenden folgen des unwetters zu schaden .
das tragischste war jedoch der tod von acht personen .
zu diesen menschlichen verlusten kamen zahlreiche materielle schden , die auf mehr als 100 millionen euro geschtzt werden .
deshalb wurde eine gesellschaftliche kampagne ins leben gerufen , um die entstandenen schden zu beheben , damit santa cruz de tenerife eine bewohnbare stadt bleibt .
glcklicherweise erholt sich die stadt dank der solidaritt und der gemeinsamen anstrengungen und vertraut auf die offizielle untersttzung der ffentlichen verwaltungen der kanaren .

dennoch sind wir der ansicht , dass auch die kommission eine reihe von manahmen in koordinierung mit den genannten behrden ergreifen muss , um einen auerordentlichen beitrag zur behebung dieser schden zu leisten , damit die kanarische bevlkerung auf diese weise sprt , dass die europischen institutionen ihnen in schweren zeiten zur seite stehen .
dies gilt auch fr die autonome gemeinschaft valencia .

herr prsident , wie sie war auch die kommission erschttert ber die folgen der sintflutartigen regenflle , die am 31. mrz ber den kanarischen inseln und alicante niedergegangen sind . wir haben unser mitgefhl fr die familien der opfer dieser katastrophe und unser bedauern ber die schden zum ausdruck gebracht .

ich kann ihnen im namen der kommission besttigen , dass wir die absicht haben , alle verfgbaren manahmen im bereich der regionalpolitik , der gemeinsamen agrarpolitik und der politik der lndlichen entwicklung anzuwenden , um den wiederaufbau der geschdigten gebiete und die wiederaufnahme der produktiven ttigkeit zu ermglichen .

was die regionalpolitik betrifft , so sind die geschdigten gebiete auf den kanarischen inseln und in der region alicante fr den zeitraum 2000-2006 frderfhig nach ziel 1 der strukturfonds . im rahmen der monitoringausschsse der operationellen programme des efre wird die kommission , wie sie bereits gesagt haben , zusammen mit den spanischen behrden die mglichkeit prfen , eventuell verfgbare mittel dieser programme fr den wiederaufbau der durch diese regengsse beschdigten infrastrukturen umzuwidmen .

was die politik der lndlichen entwicklung betrifft , die in dem ziel-1-gebiet aus dem eagfl , abteilung garantie kofinanziert wird , so sieht die auf die erhaltung der landschaft und der agrarwirtschaft gerichtete manahme des integrierten operationellen programms fr die kanarischen inseln unter anderem prventive und korrigierende aktionen gegen die bodenerosionsprozesse , aktionen zur abwehr und prvention eventueller schden sowie arbeiten zur wiederherstellung und regenerierung der kosysteme vor .
insgesamt stehen fr dieses instrument mehr als 20 mio. euro zur verfgung . hinzu kommt ebenfalls im rahmen der politik fr lndliche entwicklung fr die gemeinschaft valencia aus dem integrierten operationellen programm eine manahme fr die forstwirtschaft , die die wiederherstellung des forstwirtschaftspotenzials nach naturkatastrophen sowie prventive manahmen vorsieht .
hierfr stehen gemeinschaftsmittel in hhe von mehr als 13 mio. euro bereit , und wie im falle des efre ist es sache der spanischen behrden , gegebenenfalls ihre prioritten im rahmen der vorgesehenen mittelausstattung der programmplanung umzuorientieren , um die folgen dieser katastrophe zu beheben .

zu der von herrn medina ortega angesprochenen frage ist zu sagen , dass diese pltzlichen berschwemmungen leider in den mittelmeerregionen und den kstenregionen relativ hufige erscheinungen sind . deshalb haben wir zusammen mit den mitgliedstaaten mehrere spezielle projekte entwickelt , deren ergebnisse es uns ermglichen , zu entscheiden , ob es sinnvoll ist , im rahmen von gemeinschaftlichen aktionsprogrammen orientierungen betreffend die abmilderung der folgen dieser pltzlichen berschwemmungen zu entwickeln .

generell lsst sich beim derzeitigen stand unserer wissenschaftlichen erkenntnisse kein unmittelbarer zusammenhang zwischen diesen unwettern und den klimanderungen herstellen .
trotzdem sind wir der auffassung , dass diese klimanderungen die wichtigste kologische bedrohung darstellen , der wir uns gegenber sehen . in diesem sinne stellen die vereinbarungen von bonn und marrakesch erfolge fr einen multilateralen ansatz bei der bekmpfung des klimawandels dar .
wir hier bereits gesagt wurde , erhielten die union sowie die drittlnder auf diese weise die technischen mglichkeiten , das kyoto-protokoll zu ratifizieren , und wie sie wissen , hat der ministerrat der union anfang mrz beschlossen , das protokoll zu ratifizieren , und nun muss alles getan werden , um die ratifizierungsurkunden fr dieses kyoto-protokoll bis zum 1. juni zu hinterlegen , also noch vor dem weltgipfel fr nachhaltige entwicklung , so dass die fhrende rolle , die die union in dieser frage bernommen hat , auch im vorfeld des gipfels von johannesburg sichtbar wird .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird bis zur noch ausstehenden abstimmung um 17.30 uhr unterbrochen . )

. ( en ) ich habe in diesem hohen haus bereits dargelegt , wie lebenswichtig die verbindung durch den rmelkanal-tunnel fr die industrie in schottland und fr die lebensfhigkeit von eurocentral in motherwell als nrdlichstem punkt eines transeuropischen netzes ist .
wir mssen erreichen , dass der tunnel unverzglich wieder geffnet wird .
diese entschlieung knnte sogar noch energischer sein , doch gebe ich ihr meine volle untersttzung .

ich wollte mich nicht zu diesem punkt uern , sondern zur geschftsordnung und einen appell an das prsidium und an die konferenz der prsidenten richten , der die sitzungskonomie betrifft .
herr prsident , am dienstag wurde , weil die tagesordnung so voll war , eigentlich vertrags- und geschftsordnungswidrig die fragestunde gestrichen .
am mittwoch , gestern , wurde die fragestunde an den rat um 35 minuten gekrzt , weil die tagesordnung so voll war .
heute hatten wir eine lockere tagesordnung und sind bereits um 17.36 uhr fertig . ich mchte um eine bessere sitzungskonomie bitten .
wir sind heute nicht weniger zahlreich als bei den letzten sitzungen , als die sitzung donnerstags noch bis 18.30 uhr ging . wir sind nicht weniger zahlreich , als am freitag da waren , oder vielleicht doch , und wir sind nicht weniger zahlreich , als brigens morgen am freitag noch hier sein werden .
deshalb bitte ich , in zukunft den donnerstagnachmittag intensiver auszunutzen als bisher und nach dem grundsatz zu verfahren : die , die abreisen , sind selber schuld !

die konferenz der prsidenten stellte es in mein ermessen , wie am dienstag wegen der anwesenheit von herrn solana unmittelbar vor seiner abreise nach madrid mit der tagesordnung zu verfahren sei .
trotz der von ihnen beschriebenen folgen , hielt es das hohe haus zu der zeit fr die richtige politische lsung .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .
