
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 11. april 2002 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

nach der tagesordnung folgt die festlegung des arbeitsplans

herr prsident , da der bericht , dessen verfasser ich bin und den sie gerade angesprochen haben , sowohl vom ausschuss fr wirtschaft und whrung als auch vom ausschuss fr recht und binnenmarkt einstimmig angenommen wurde und es einzig um eine nderung der rechtsgrundlage geht , der das parlament - die beiden ausschsse einmtig - nicht zugestimmt hat , mchte ich darum bitten , dass die abstimmung morgen erfolgt , ohne dass heute nachmittag oder heute abend eine aussprache stattfinden msste , eine aussprache , in der ich brigens der einzige redner bin .

ich wrde folglich beantragen , ihn von der heutigen tagesordnung zu streichen und morgen direkt darber abzustimmen , um sowohl dem prsidenten als auch den brigen kollegen zeit zu ersparen .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen von rat und kommission zur europa-mittelmeer-tagung der auenminister in valencia am 22.-23. april 2002 sowie zur lage im nahen osten .

vielen dank , herr prsident .
es ist mir eine genugtuung , zu ihnen sprechen zu drfen , um sie ber zwei themen zu informieren , die verstndlicherweise miteinander in verbindung stehen .

zum einen handelt es sich um den verlauf der 5. europa-mittelmeer-tagung der auenminister gestern und vorgestern in valencia , zum anderen um die gegenwrtige lage im nahen osten , die jngsten ereignisse und die zurzeit unternommenen bemhungen zur wiederaufnahme des friedensprozesses .

wenn sie gestatten , mchte ich zunchst erlutern , was diese tagung der auenminister aus meiner sicht gebracht hat , um dann mit einigen bemerkungen zur lage in der nahostregion zu schlieen .

ich mchte eingangs bemerken , dass wir alle zweifelten , ob diese europa-mittelmeer-tagung der auenminister zustande kommen wrde . die grnde liegen auf der hand : die lage im nahen osten warf enorme unwgbarkeiten auf , barg schwerwiegende risiken , und zeitweilig konnten in der tat viele daran zweifeln , dass diese tagung berhaupt stattfinden knnte .
daher ist meiner meinung nach die tatsache , dass wir sie durchfhren konnten , schon ein erfolg an sich .

aber ein erfolg ist es auch , dass wir nicht nur die tagung durchfhren , sondern dass wir auch zu schlussfolgerungen gelangen konnten , die durch den konsens aller anwesenden getragen wurden .
sie wissen , dass sich die delegationen syriens und des libanons am ende entschieden hatten , nicht anzureisen , um nicht mit der delegation israels zusammenzutreffen , aber die brigen anrainerlnder des mittelmeers haben teilgenommen , und die fnfundzwanzig teilnehmerlnder haben im konsens einen aktionsplan verabschiedet , ein programm in so sensiblen bereichen wie justiz und inneres sowie ein programm zur aufnahme des dialogs zwischen kulturen und zivilisationen .
ich glaube , allein diese tatsache - die gegenstand einer langen vorarbeit und auch einer intensiven arbeit whrend der tagung war - ist erwhnenswert .

ich mchte auch hervorheben , dass praktisch alle am barcelona-prozess beteiligten staaten auf ministerebene erschienen und folglich der rang der teilnehmer und die entscheidungsebene auerordentlich hoch waren , wofr ich sowohl den lndern des sdlichen und stlichen mittelmeerraums als auch allen meinen kollegen der europischen union dank sagen mchte .

wie gesagt , war eine solide vorarbeit geleistet worden .
andernfalls htte man diese tagung angesichts der riesigen schwierigkeiten und der enormen spannungen im nahen osten nicht durchfhren knnen , und sie htte auch keine guten ergebnisse gezeitigt .
ich meine damit dokumente wie die festlegung der prioritten durch die ratsprsidentschaft , die mitteilung der kommission , die aktionslinien , die leitlinien des krzlich durchgefhrten rates ' allgemeine angelegenheiten ' , smtliche dokumente und smtliche beitrge der lnder des sdlichen und stlichen mittelmeers .

aber ich mchte hier auch und ganz speziell den bericht des europischen parlaments ansprechen , der zudem von einem spanischen abgeordneten , herrn esteve , erarbeitet worden war .
es ist ein groartiger bericht , den ich besonders schtze .
wir haben einen groteil seiner vorschlge aufgenommen , und wir werden uns auerdem bemhen , noch weitere einzubeziehen , weil sie uns alle der erwgung wrdig erscheinen .
ich mchte deshalb sagen , dass alles , was wir in valencia - ich betone , im konsens - erreicht und angenommen haben , nicht nur das ergebnis dieses willens zur einigung , sondern auch die frucht der beitrge aller seiten ist .
es ist das erste mal - darauf werde ich spter noch zu sprechen kommen - , dass nach der erklrung von barcelona aus dem jahre 1995 derartige dokumente mit der zustimmung aller und nicht nur als bloe erklrungen des ratsvorsitzes nach einer reihe von debatten als schlussfolgerungen angenommen werden .

in diesem zusammenhang mchte ich auch hervorheben - spter werde ich noch darauf zurckkommen - , dass wir die schaffung der parlamentarischen versammlung europa-mittelmeer beschlossen haben .
das ist meines erachtens ein groartiger schritt : es ist eine idee des europischen parlaments , die wir bernommen haben und die nach unserer meinung eine enorme bedeutung hat .

ich denke , dass es im kontext einer vom 11. september geprgten internationalen situation und fr eine europische union am vorabend der grten erweiterung in ihrer geschichte , die praktisch eine verdoppelung der zahl ihrer jetzigen mitglieder bedeuten wird , keinen zweifel daran gibt , dass sich das mittelmeer als unsere strategische grenze herausbildet , als ein szenarium , in dem eine zone des friedens , der stabilitt und des gemeinsamen wohlstands errichtet wird , eine zone , in welcher der von der erklrung von barcelona angestrebte dialog und die zusammenarbeit zwischen kulturen und zivilisationen mglich sind .

wie jeder prozess wird auch der von barcelona schrittweise verwirklicht .
wenn wir zurckblicken , haben wir seit barcelona bereits einen langen weg zurckgelegt . beweis dafr ist die tatsache , dass wir schon elf von zwlf assoziierungsabkommen abgeschlossen haben , die mit den lndern des sdens vorgesehen waren .
in valencia haben wir mit algerien unterzeichnet , und das abkommen mit dem libanon ist fertiggestellt und muss nur noch unterschrieben werden .
die brigen sind bereits alle unterzeichnet , und viele von ihnen sind schon in kraft .

trotz allem sind diese fortschritte zwar bedeutsam , aber nicht ausreichend .
der barcelona-prozess , dessen ziele und dessen existenz an sich schon einen unersetzbaren wert darstellen , bentigt einen neuen politischen impuls , eine art navigationskarte , mit deren hilfe die ziele von barcelona vom papier auf die wirklichkeit bertragen werden knnen .
dieser aufgabe , dieser herausforderung , dem barcelona-prozess , von dem wir alle glaubten , dass er darnieder liege , einen neuen politischen impuls zu geben , tragen der aktionsplan von valencia , das gemeinsame programm in bezug auf justiz und inneres und auch das programm fr den dialog zwischen kulturen und zivilisationen rechnung .
alle diese fragen haben wir , betone ich , auf der 5. europa-mittelmeer-tagung der auenminister im konsens angenommen .

auf diese weise wird nicht nur das gesamte transformationspotenzial des prozesses bewahrt , sondern es werden auch innovationen in form und inhalt beigesteuert .
von der form habe ich bereits gesprochen : es handelt sich um das erste politische dokument , das gemeinsam von den partnern des prozesses auf einer ministertagung angenommen wurde .
dies macht den aktionsplan und die anderen von mir genannten dokumente zu einer charta von der art eines gesellschaftsvertrags europa-mittelmeer , eines gemeinsam getragenen vorhabens und einer gemeinsam bernommenen verpflichtung .
ich mchte gern diese botschaft wiederholen : der barcelona-prozess , der europa-mittelmeer-dialog ist nicht eine frage der fnfzehn gegenber den zwlf , sondern eine frage der siebenundzwanzig , und wir wollen , dass sie zunehmend eine von den siebenundzwanzig empfundene und bernommene frage ist .
beim inhalt der angenommenen dokumente hat es ebenfalls ein transformationspotenzial gegeben , denn sie entsprechen einer reihe von grundstzen , die unserer ansicht nach die transformation des prozesses inspirieren mssen , und sie sehen eine reihe wichtiger initiativen vor , die in ihrer gesamtheit dazu angetan sind , einen qualitativen sprung bei der errichtung der europa-mittelmeer-partnerschaft auszulsen .

welches sind diese grundstze ?
einen habe ich gerade genannt : den grundsatz des miteigentums , des ownership .
auch das prinzip der sichtbarkeit : dass der prozess als solcher nicht nur von den regierungen , sondern auch von den jeweiligen zivilgesellschaften wahrgenommen wird .
das kapillarittsprinzip : dass er sich auf die gesamtheit der beteiligten akteure bertrgt .
es gibt weitere grundstze , wie den der strukturierung , der glaubwrdigkeit , der wirksamkeit oder der konkretisierung des prozesses .
die konkretisierung des prozesses erfordert initiativen .
um die vollstndige aufzhlung zu finden , muss man natrlich den aktionsplan lesen , der sehr ausfhrlich ist , aber abgesehen davon , dass jede einzelne dieser initiativen ihre bedeutung hat , mchte ich gern in zusammenfassender form diejenigen hervorheben , die mir derzeit in den drei kapiteln des prozesses politisch am wichtigsten erscheinen : im politischen und institutionellen kapitel , im wirtschaftlichen und finanzpolitischen kapitel und im sozialen , kulturellen und humanitren kapitel .

im politischen und institutionellen kapitel mchte ich besonders eine strkere demokratisierung des prozesses nennen , die erreicht werden soll durch den vorschlag zur schaffung der parlamentarischen versammlung europa-mittelmeer , fr deren schnellstmgliche ingangsetzung wir sorgen mssen , und ferner durch die entwicklung neuer mechanismen der zusammenarbeit und des politischen dialogs zwischen den siebenundzwanzig , zum beispiel bei solchen themen wie dem der sicherheits- und verteidigungspolitik , das mir sehr wichtig erscheint , oder des terrorismus - auf den ich spter noch zu sprechen komme - oder der frderung der menschenrechte .
darber hinaus werden auch manahmen zur schaffung von vertrauen und partnerschaft ergriffen .

wie ich sagte , findet der terrorismus erstmalig eingang in die agenda von barcelona . das erscheint mir aus nahe liegenden grnden zu diesem zeitpunkt als unbedingt notwendig .
auch ist vorgesehen , dass die erfllung des plans - da es sich um einen spezifischen und von allen untersttzten aktionsplan handelt - zum ersten mal beobachtet und auf der kommenden vi. ministerkonferenz von barcelona ausgewertet wird , was meiner meinung nach zu seiner glaubwrdigkeit beitragen wird .

wenn wir uns das wirtschaftliche und finanzpolitische kapitel betrachten , so bekrftigt der aktionsplan von valencia das ziel der errichtung einer europa-mittelmeer-freihandelszone bis zum jahr 2010 .
dazu mssen smtliche assoziierungsabkommen abgeschlossen sein , die ich bereits angesprochen habe , und auch die sd-sd-integration muss vervollstndigt werden .
es ist auerordentlich wichtig , dass im sdlichen mittelmeerraum fortschritte in richtung freihandelszonen erreicht werden , und deshalb haben wir den von marokko , tunesien , gypten und jordanien eingeleiteten agadir-prozess begrt und ihn unserer ganzen - nicht nur politischen , sondern dank der kommission auch technischen - untersttzung versichert .
wir alle wissen , dass es fr den erfolg des europa-mittelmeer-prozesses notwendig ist , die wirtschaftliche und folglich soziale und auch politische entwicklung der lnder des sdens zu garantieren .
dies erfolgt unter anderem , aber in sehr hohem mae , durch die richtige kanalisierung von investitionsstrmen , womit der plan eine der hauptprioritten der ratsprsidentschaft aufgreift , nmlich die schaffung eines neuen finanzierungsinstruments voranzutreiben , das als eine verstrkte fazilitt zur untersttzung von infrastrukturvorhaben und vor allem zur untersttzung des privaten sektors zunchst im rahmen der europischen investitionsbank wirksam wird .
weiterhin haben wir vorgesehen , dass innerhalb eines jahres der beschluss gefasst wird , diese verstrkte fazilitt in eine bank , eine filiale der europischen investitionsbank , umzuwandeln , deren kapital ebenso anderen mglichen lndern oder auch institutionen offen steht und die es auf jeden fall ermglicht , grere finanzielle ressourcen fr die region bereitzustellen .

der plan greift auch die schlussfolgerungen und beschlsse auf , die auf europa-mittelmeer-tagungen der handels- und industrieminister in toledo bzw. mlaga angenommen wurden .
im bereich des handels bezieht er eine reihe von manahmen ein , um die investitionen zu erleichtern und die liberalisierung der dienstleistungen zu entwickeln .
im industriellen bereich erfasst er bestimmungen zur frderung der gesetzesharmonisierung , um die integration unserer partner zu erleichtern , die innovation und den zugang zu den neuen technologien zu frdern und die rolle des privaten sektors bei der europa-mittelmeer-assoziierung zu strken .

ich mchte in diesem kapitel auch besonders auf die manahmen zur frderung der investitionen in infrastrukturen und die verbindung zwischen den verkehrs- , telekommunikations- und energienetzen unserer partner aus dem mittelmeerraum mit den transeuropischen netzen eingehen und hier erneut fr die enorme und sehr positive arbeit der kommission danken .
in diesem bereich mchte ich auch den willen der europischen union herausstellen , die einbeziehung der partner aus dem mittelmeerraum in das satellitennavigationssystem galileo zu erleichtern .

was schlielich das kapitel ber die soziale , kulturelle und humanitre partnerschaft betrifft , so war die ratsprsidentschaft bemht , auf die herausforderungen zu antworten , die aus so relevanten fragen wie der einwanderung , dem dialog zwischen kulturen und zivilisationen oder der beteiligung der verschiedenen akteure der zivilgesellschaft am aufbau der euro-mediterranen beziehungen ergeben . dabei hat sie eine reihe von manahmen in den aktionsplan eingebunden , von denen ich folgende hervorheben mchte : erstens die verabschiedung des bereits erwhnten rahmendokuments ber justiz und inneres , das zum beispiel so bedeutsame themen wie die drogenbekmpfung , den kampf gegen das organisierte verbrechen , den kampf gegen den terrorismus , die behandlung der migrationsstrme und des personenverkehrs usw. enthlt .
das veranlasste uns auch , in valencia den beschluss zu fassen , eine europa-mittelmeertagung auf ministerebene ber die frage der migration einzuberufen .

beschlossen wurde auch die einrichtung einer stiftung fr den dialog zwischen kulturen und zivilisationen und zur frderung des kulturellen , geistigen und sozialen austauschs .
es handelt sich um ein von allen untersttztes vorhaben und muss folglich eine antwort auf die in diesem bereich auftretenden fragen geben , eine konkrete antwort , die auch die annahme eines aktionsprogramms beinhaltet , das ber die stiftung oder eine andere gewnschte form kanalisiert werden kann , damit sich der dialog zwischen kulturen und zivilisationen auf drei bereiche konzentriert , die wir fr grundlegend halten : jugend , bildung und medien .

wir haben ebenfalls beschlossen , das programm tempus auf die partner aus dem mittelmeerraum auszudehnen , wodurch es mglich sein wird , die hochschulzusammenarbeit zu beiden seiten des mittelmeers zu entwickeln und , was sehr wichtig ist , die universitten als akteure in die errichtung der euro-mediterranen partnerschaft einzubeziehen .
es gibt auch einen aufruf zur entwicklung der dezentralen zusammenarbeit zwischen stdten und regionen des mittelmeerraums und zur annahme von schlussfolgerungen , die sich aus dem brgerforum ableiten , das vor dem ministergipfel in valencia stattfand .

vor uns liegt zweifellos eine neue etappe , sozusagen eine neue phase des barcelona-prozesses .
wir stehen vor einer wiederaufnahme des barcelona-prozesses trotz der schwierigkeiten , die sich aus dem nahostkonflikt ableiten . darin zeigt sich aus meiner sicht ein wesentlicher aspekt : die enorme widerstandsfhigkeit des barcelona-prozesses .
dieser prozess hat bewiesen , dass er in der lage ist , dem nahostkonflikt zu widerstehen , und das fhrt mich zu einer weiteren schlussfolgerung : barcelona war eine groartige idee im jahre 1995 , der euro-mediterrane dialog war und ist eine groartige idee , und wenn wir diese idee nicht damals in gang gesetzt htten , dann mssten wir es heute tun .

natrlich musste an diesen beiden tagen , in anwesenheit von arabischen lndern , darunter smtlicher direkt am nahostkonflikt beteiligten staaten , sowie israels und der europischen union , ein groteil der sitzungen der situation im nahen osten gelten .
valencia gab uns die mglichkeit , diese situation zu bewerten und zu diskutieren und dies - trotz der bestehenden enormen spannungen und emotionen - im rahmen einer debatte zu tun , in der zeitweilig ein wirklich konstruktiver ton herrschte und die den friedenswillen der seiten gezeigt hat , so dass ich glaube , dass sie im gesamten prozess von nutzen sein kann .

wir wissen alle , wie die lage vor ort ist .
wir erleben eine nie da gewesene welle der gewalt mit einer erschreckenden zahl von opfern .
trotz der ruhe dieser letzten stunden und tage sind die ereignisse der letzten wochen wirklich erschtternd .
es gab furchtbare terroristische anschlge , deren vorbehaltlose und durch nichts einzuschrnkende verurteilung unsererseits ich erneuere .
noch immer werden stdte , die von der palstinensischen autonomiebehrde verwaltet werden , durch israel besetzt , und diesbezglich mchte ich die forderung nach einem sofortigen rckzug der israelischen truppen wiederholen .
wir wissen alle , dass es keine militrische lsung fr den konflikt gibt , dass der einzige ausweg in verhandlungen im rahmen einer politischen perspektive besteht und dass deshalb auch ein sofortiger waffenstillstand dringend notwendig ist .

aufgrund der ereignisse in diesen letzten tagen sind wir uns meiner meinung nach alle bewusst , dass das risiko der zerschlagung und demontage der palstinensischen autonomiebehrde , ihrer kurz- und mittelfristigen fhigkeit , sich als keimzelle eines knftigen palstinensischen staates zu konstituieren , sehr gro ist , und deshalb rufe ich erneut dazu auf , den hausarrest von prsident arafat umgehend zu beenden .
im namen der internationalen gemeinschaft mchte ich auch sagen , dass die erklrung der palstinensischen fhrung und von prsident arafat zur verurteilung der terrorakte positiv aufgenommen worden ist .
zudem mchte ich unsere auerordentliche besorgnis ber die humanitre krise zum ausdruck bringen .
es ist zwingend notwendig , dass die medizinischen und hilfsorganisationen ihre aufgabe erfllen knnen .
gerade heute findet in oslo eine sehr wichtige beratung statt , die przisieren soll , was wir tun knnen , um den dringendsten und sofortigen bedarf aus humanitrer sicht abzudecken , und auch was wir fr den nicht nur physischen , sondern auch institutionellen wiederaufbau der gebiete und der palstinensischen autonomiebehrde tun knnen .

in diesen tagen , whrend scheinbar der rckzug eingeleitet wird - mit allen nuancen , die dies erfordert - , werden wir die folgen der militrischen angriffe deutlich sehen knnen .
dschenin ist ohne zweifel ein dramatisches beispiel .
es ist unumgnglich , dass die vorflle und deren wirkliche dimensionen untersucht werden und die vereinten nationen ber die notwendige untersttzung verfgen - selbstverstndlich drften sie auf die volle untersttzung der europischen union zhlen knnen - , um eine unparteiische internationale untersuchung durchzufhren .

ich mchte auch erwhnen , dass aufgrund der ereignisse die sehr ernste gefahr einer regionalen destabilisierung besteht .
es herrscht eine tiefe beunruhigung angesichts der gewalt an der sdgrenze des libanon .
wir - die amtierende ratsprsidentschaft , die troika - haben direkte schritte bei den libanesischen behrden und auch denen anderer lnder eingeleitet , damit diese alle erforderlichen anstrengungen unternehmen , um angriffe gegen israel von ihrem territorium aus zu verhindern .
ich muss sagen , dass sie diese sorge geteilt haben , und ich wei , dass sie manahmen ergreifen .

ich will auch einen weiteren sehr wichtigen punkt ansprechen : es ist sehr bedauerlich , dass die konsularischen vertretungen unserer lnder wegen der fortgesetzten behinderungen durch die israelische armee in den besetzten gebieten ihre aufgabe nicht erfllen knnen .
es ergeben sich bereits einige neue mglichkeiten , einige kontrollen werden gelockert , aber die situation ist weiterhin unhaltbar und vllig unannehmbar .
unsere konsularischen vertreter mssen den ungehinderten , freien zugang zu den gebieten , zur betreuung ihrer jeweiligen staatsangehrigen und zur berichterstattung ber die humanitre situation in diesen gebieten haben .

wir haben als troika in tel aviv und auch als ratsprsidentschaft gegenber dem botschafter israels in spanien die notwendigen schritte unternommen .
auerdem haben die konsuln in jerusalem eine vielzahl von kontakten mit den behrden der israelischen armee hergestellt , und im moment gibt es einige fortschritte , wenngleich sie meiner meinung nach vllig unzureichend sind .
es muss eine deutliche und ganz entschlossene botschaft zu diesem punkt bermittelt werden .

ich mchte jetzt kurz ber die bemhungen sprechen , die wir in den letzten wochen unternommen haben .
die europische union hat stets ihren festen willen bekundet , zur lsung des problems in der region beizutragen .
wir haben bereits auf dem europischen rat von barcelona die notwendigkeit hervorgehoben , die sicherheitsaspekte und die politischen und wirtschaftlichen fragen als untrennbare und miteinander verflochtene elemente ein und desselben prozesses zu behandeln .
man kann nicht die einen ber die anderen stellen .
es sind elemente , die parallel ablaufen mssen .
in barcelona wurden die grundlagen fr eine lsung des konflikts bekrftigt : die resolutionen des sicherheitsrats , vor allem die resolutionen 242 , 338 und 1397 , die grundstze der konferenz von madrid und konkret der grundsatz ' land gegen frieden ' ; die grundstze der oslo-abkommen und aller spteren abkommen , die es beiden staaten , israel und palstina , erlauben werden , in frieden und sicherheit zu leben .

deshalb haben wir friedensinitiativen entschieden untersttzt , so den saudischen plan , der die untersttzung des gipfeltreffens der arabischen liga in beirut fand und die mglichkeit einer normalisierung der beziehungen zwischen israel und seinen arabischen nachbarn im gegenzug fr den israelischen rckzug auf die linien des jahres 1967 und eine gerechte lsung des flchtlingsproblems auf der grundlage der entsprechenden resolutionen der vereinten nationen vorsah .
ich denke , ein beweis fr diese untersttzung war die anwesenheit des spanischen regierungschefs in seiner eigenschaft als amtierender ratsprsident und des hohen vertreters bei der erffnung des gipfels von beirut .

wegen der eingetretenen verschrfung der krise fhrten wir auch einen auerordentlichen rat ' allgemeine angelegenheiten ' durch .
wir wollten eine deutliche botschaft bermitteln , in der wir die besorgnis der europischen union ber die ereignisse , aber auch ihren willen , sich einzuschalten , zum ausdruck bringen .
wir beschlossen , den prsidenten und den hohen vertreter in das gebiet zu entsenden , um gesprche auf hchster ebene mit den seiten zu fhren und sie zu einem sofortigen waffenstillstand , zur anwendung der resolutionen 1397 und 1402 der vereinten nationen und zu einer rckkehr zu verhandlungen ber ein politisches abkommen aufzufordern .
meiner meinung nach mussten wir das tun , und so haben wir mit taten die unaufschiebbare notwendigkeit eines eingreifens der internationalen gemeinschaft vor ort unterstrichen .
bekanntlich stie diese mission auf sehr viele schwierigkeiten , und wir wurden durch den widerstand des premierministers von israel , herrn sharon , daran gehindert , prsident arafat zu besuchen .
ich muss sagen , dass sich diese haltung gendert hat .
in diesem moment - deshalb ist herr solana heute nicht hier - besuchen sowohl herr solana als auch herr moratinos die region - ich bin gerade deshalb nicht mitgereist , um hier erscheinen zu knnen - und haben einen besuch bei prsident arafat und , wenn mglich , bei den brigen fhrern der region vorgesehen .

im zusammenhang mit diesem willen der internationalen gemeinschaft , sich einzuschalten , mchte ich ein weiteres ereignis ansprechen , dem ich groe bedeutung beimesse. die beratung des so genannten quartetts , das heit , der usa , der russischen fderation , der vereinten nationen und der europischen union in madrid auf hchster diplomatischer ebene . damit meine ich herrn auenminister powell , herrn auenminister ivanov , den generalsekretr der vereinten nationen , herrn annan , und herrn solana sowie mich selbst namens der europischen union .
hier drfte eine haltung zum ausdruck kommen , die wir in der europischen union seit jeher vertreten haben : die internationale gemeinschaft muss , was ihre aktionen und ihre haltung angeht , mit der grtmglichen geschlossenheit einschreiten , da wir uns alle bewusst sind , dass es ohne die usa keine lsung geben wird , aber dass es allein mit den usa auch keine geben wird .
auch weiterhin absprachen ber die grundlage gemeinsamer positionen zwischen der gesamten internationalen gemeinschaft zu treffen , scheint mir auerordentlich wichtig zu sein .
wie sie wissen , verffentlichten wir eine gemeinsame erklrung , die einen gemeinsamen standpunkt in bezug auf den konflikt zum ausdruck brachte und die reise von auenminister powell in die region untersttzte .
sie konstatierte auch den willen des quartetts , die prfung der situation im nahen osten durch regelmige konsultationen auf hchster ebene beizubehalten und die bemhungen der sonderbeauftragten vor ort fortzusetzen .
das tun sie , und sie tun es sehr gut .
ich will in diesem zusammenhang den vertreter der russischen fderation , herrn vdovin , den vertreter der europischen union , herrn moratinos , den derzeitigen vertreter der usa , herrn zinni , und - das mchte ich hier in aller deutlichkeit sagen - den sonderbeauftragten der vereinten nationen , herrn larsen , nennen , die eine groartige arbeit leisten .
was die kontinuitt der beratungen des quartetts auf hchster ebene anbelangt , so knnen wir meiner meinung nach in den kommenden tagen ein treffen anberaumen , um erneut die situation zu prfen und weitere fortschritte bei politischen initiativen zu erreichen .

in dieser erklrung von madrid forderten wir ausdrcklich die sofortige einhaltung der resolution 1402 , wie es die resolution 1403 verlangt , und folglich den unverzglichen waffenstillstand , den sofortigen rckzug aus den palstinensischen stdten einschlielich bethlehems und ramallahs und insbesondere vom hauptquartier von prsident arafat .
in dieser erklrung wird israel aufgefordert , die militrischen operationen zu stoppen , die internationalen humanitren grundstze einzuhalten , den humanitren organisationen und diensten den vollen und ungehinderten zugang zu gestatten , sich unverhltnismiger gewaltanwendung zu enthalten und alle mglichen anstrengungen zu unternehmen , um den schutz der zivilbevlkerung zu gewhrleisten .

aber in dieser erklrung wird auch prsident arafat als anerkannter und gewhlter fhrer des palstinensischen volkes aufgefordert , unverzglich die grtmglichen anstrengungen zu unternehmen , um die terroristischen attentate gegen unschuldige israelis zu stoppen , das ganze gewicht seiner politischen autoritt einzusetzen , um das palstinensische volk davon zu berzeugen , dass smtliche attentate gegen israelis sofort eingestellt werden mssen , seine vertreter zu bevollmchtigen , umgehend , also so bald wie mglich , die sicherheitsgesprche mit israel wieder aufzunehmen , und er wird auerdem aufgefordert , entschlossen zu handeln und alle ihm zur verfgung stehenden manahmen zu ergreifen , um die terroristische infrastruktur einschlielich ihrer finanzierung zu zerschlagen und die anstiftung zur gewalt oder die rechtfertigung bestimmter arten von attentaten einzustellen .
in der erklrung steht nicht , aber ich mchte es aussprechen : die selbstmrder sind attentter und keine mrtyrer , und das muss stndig wiederholt werden .
der terrorismus , und damit komme ich auf die erklrung zurck , ist ungesetzlich und unmoralisch , hat den legitimen bestrebungen des palstinensischen volkes schweren schaden zugefgt und muss verurteilt werden , wie ganz deutlich in der resolution 1373 des sicherheitsrats zum ausdruck kommt .

schlielich brachten wir den gemeinsamen willen zum ausdruck , den seiten bei der anwendung ihrer abkommen , zum beispiel des tenet-sicherheitsplans , der mitchell-empfehlungen einschlielich der vermittlung eines unparteiischen mechanismus nach vereinbarung durch die seiten , hilfe zu leisten .

innerhalb der union sind angesichts der derzeitigen situation verschiedene szenarien diskutiert worden .
wir haben das gesamte politische gewicht auf diplomatische bemhungen gelegt , die von erklrungen des ratsvorsitzes ber die untersttzung der mission von general zinni vor einigen wochen und natrlich der mission des us-auenministers , herrn powell , in der region bis hin zu kontakten mit allen seiten reichen , wozu auch unsere besuche vor ort , wie der gerade heute stattfindende , gehren .

es wurde auch die mglichkeit angesprochen , druck auf israel auszuben , zum beispiel durch die aussetzung des assoziierungsabkommens , und ich wei sehr gut , welche haltung dieses parlament dazu einnimmt .
vergangene woche , auf dem letzten rat ' allgemeine angelegenheiten ' , wurde es als zweckmig erachtet , die ergebnisse der mission von auenminister powell abzuwarten , ber die ich jetzt sprechen werde . was ich momentan sagen kann , ist , dass alle optionen weiterhin offen sind .

was die rundreise von auenminister powell anbelangt , so hat sie positivere und ntzlichere ergebnisse erbracht , als es auf den ersten blick scheint , und ich glaube , wir werden das im laufe der nchsten tage beobachten knnen .
durch die aufstellung eines zeitplans fr den rckzug wurde eine neue perspektive erffnet , aber es gibt natrlich unzulssige ausnahmen .
eine davon ist die geburtskirche in bethlehem , und die andere ist das hauptquartier von prsident arafat .
zum ersten punkt wird weiter nach einer lsung gesucht .
es gibt enge kontakte mit allen betroffenen seiten und insbesondere mit dem vatikan , von denen ich hoffe , dass sie frchte tragen werden .
und zu dem zweiten setzen wir alle bemhungen fort , und der heutige besuch von herrn solana und herrn moratinos hat weitgehend das ziel , eine lsung zu finden , die zur beendigung der belagerung fhrt , was zu einem waffenstillstand fhren knnte .
wir warten auch alle auf den nchsten besuch des direktors der cia , herrn tenet , in begleitung von general zinni , die vor ort ebenfalls uerst ntzlich sein knnen .

wenn es uns gelingt , diese probleme zu lsen - und wir widmen ihnen unsere ganze aufmerksamkeit - und wir den truppenrckzug , den tatschlichen waffenstillstand und folglich auch das ende der terroristischen aktivitten erreichen , knnen wir an die schaffung der bedingungen zur vorbereitung einer friedenskonferenz gehen , einer friedenskonferenz , die nicht bei null anfangen darf .
es muss eine abschlieende friedenskonferenz sein , die alles bisherige bercksichtigt und nicht das wieder aufschnrt , was in madrid , in oslo vereinbart oder was im laufe dieser jahre beschlossen wurde , eine friedenskonferenz , die nicht die internationale legalitt wieder aufschnrt , die durch die resolutionen des sicherheitsrats eindeutig bestimmt wurde .
sie muss ein akt sein , der tatschlich einem endgltigen frieden dient und demzufolge so effektiv wie mglich ist .
aus meiner sicht ist diese effektivitt nur dann mglich , wenn sie auf die volle untersttzung und die volle beteiligung aller relevanten akteure der internationalen gemeinschaft und , das steht auer frage , der europischen union zhlen kann .

ich hoffe , dass wir auf der nchsten beratung des quartetts - in sehr kurzer zeit - alle diese elemente analysieren und weiterhin neue ideen und neue bemhungen beisteuern knnen , damit schlielich palstinenser , israelis , die arabische welt insgesamt , sich selbst und den knftigen generationen eine perspektive des friedens , des zusammenlebens , der stabilitt und des wohlstands bieten knnen , die ihnen seit langen jahren verwehrt wird .

( beifall )

herr prsident , manche mgen es fr wirklichkeitsfern halten , ber den barcelona-prozess sprechen zu wollen , whrend der nahe osten in flammen steht - und diese ansicht ist nicht ganz unbegrndet .
wie jedoch bereits minister piqu sagte , zeigt sich damit einmal mehr die notwendigkeit des vorhabens von barcelona und dessen stabilitt .
der umstand , dass wir angesichts der aktuellen ereignisse die tagung in valencia durchfhren konnten , ist nicht nur der vision zu verdanken , die im jahre 1995 in barcelona begrndet wurde , sondern auch der bemerkenswerten arbeit des spanischen ratsvorsitzes .

lassen sie mich kurz darauf eingehen , was in valencia erreicht wurde : erstens die einigung ber einen hervorragenden aktionsplan , der uns durch die kommenden monate fhren wird ; zweitens die unterzeichnung des assoziationsabkommens mit algerien , welche uns dem abschluss des gesamtpakets sehr nahe gebracht hat - 11 von 12 abkommen sind nunmehr ausgehandelt .
ich hoffe , dass syrien schon bald wieder an den verhandlungstisch zurckkehrt und dass die eu-mitgliedstaaten die ratifizierung der bisher unterzeichneten abkommen beschleunigen werden .
es ist , offen gesagt , etwas peinlich , wenn wir den kollegen im sdlichen mittelmeerraum gegenber unser groes interesse am abschluss der verhandlungen zu diesen abkommen uern und es dann monate oder jahre dauert , bis sie ratifiziert sind .
ich hoffe , wir knnen etwas mehr parlamentarischen schwung auf seiten der mitgliedstaaten an den tag legen .

es bleibt noch viel zu tun .
das wohlstandsgeflle zwischen dem norden und sden des mittelmeerraums wird nicht geringer .
im kommenden jahrzehnt mssen 40 millionen neue arbeitspltze geschaffen werden , nur um die beschftigungszahlen auf dem jetzigen stand halten zu knnen .
wirtschaftliche reformen werden fr das entsprechende wachstum und die bentigten investitionen sorgen , und im zuge der allmhlichen schaffung eines wirklichen europa-mittelmeer-binnenmarktes werden sich viele neue mglichkeiten erffnen .
genau darum geht es beim wirtschaftlichen pfeiler des barcelonaprozesses .
und es geht um weit mehr .
wenn es nicht gelingt , den lebensstandard anzugleichen , das wachstum anzuschieben und die armut sdlich des mittelmeers nicht zu lindern , dann hat der extremismus leichtes spiel .
doch auch der extremismus erhlt dadurch weiter nahrung - jener extremismus , den wir erst vor kurzem in so schbiger und infamer weise erleben mussten .

um diese ziele erreichen zu knnen , mssen wir die sd-sd-beziehungen weiter ausbauen .
in valencia erhielten wir von den vier am agadir-prozess beteiligten lndern die positive nachricht , dass ein abkommen zwischen ihnen kurz vor der unterzeichnung steht .
ebenso gilt es , die nichttarifren hemmnisse fr handel und integration zu beseitigen .
die teilnehmer der tagung in valencia billigten die von den handelsministern in toledo gefassten beschlsse zur ausdehnung des gesamteuropischen auf dem ursprungslandprinzip basierenden systems auf die mittelmeerpartner , zur grndung einer arbeitsgruppe fr regionale integration sowie zur liberalisierung des dienstleistungsverkehrs .

wir haben uns ferner darauf verstndigt , unsere finanzielle zusammenarbeit zu intensivieren .
zwar sind bereits einige fortschritte zu verzeichnen , doch mchte ich noch viel mehr erreichen .
das verhltnis der zahlungen zu den mittelbindungen im meda-programm hat sich von 26 % im zeitraum 1995-1999 auf 37,6 % im jahre 2000 und 53,1 % im jahre 2001 verbessert .
damit konnten wir den wert aus der zweiten hlfte der neunziger jahre in etwa verdoppeln , aber es muss noch besser gehen .
im dezember vergangenen jahres haben wir neue lnderbezogene und regionale strategieprogramme fr den zeitraum 2002 bis 2004 verabschiedet , in denen ein prziserer und stabilerer rahmen fr unsere finanzielle zusammenarbeit festgelegt wird .
in diesem zusammenhang begre ich auch die vereinbarung zur schaffung einer erhhten eib-kreditfazilitt fr die region und gratuliere dem ratsvorsitz zu der fhrenden rolle , die er in diesem bereich eingenommen hat , so dass es uns mglich sein sollte , dem privaten sektor in den lndern sdlich des mittelmeers mehr untersttzung zukommen zu lassen .

in bezug auf das dritte kapitel von barcelona konnten wir uns auf ein programm der zusammenarbeit in den bereichen justiz , kampf gegen drogen , organisiertes verbrechen und terrorismus sowie zur zusammenarbeit in migrationsfragen einigen .
dabei handelte es sich um einen bedeutenden erfolg , denn alle diese fragen sind uerst schwierig und heikel .

in valencia errterten wir auerdem den dialog der kulturen und zivilisationen .
die kommission hat , wie sie wissen , eine reihe von initiativen in diesem bereich beschlossen , darunter einen vorschlag zur schaffung einer europa-mittelmeer-stiftung .
leider sind wir mit unserer forderung nach je 1 mio. euro beitrag auf einigen widerstand auf seiten der mitgliedstaaten gestoen .
wenn es um die vertiefung des dialogs zwischen den kulturen geht , so schlgt mir aus allen ecken begeisterung entgegen , doch stellt 1 mio. euro fr manche offensichtlich einen zu hohen preis dar .
grundstzlich herrscht in dieser frage einigkeit , was ich begre , doch mssen die mitgliedstaaten diesen bescheidenen finanziellen beitrag leisten , wenn die stiftung arbeitsfhig sein soll .

( beifall )

ich mchte nun auf die ereignisse im nahen osten eingehen , die unsere tagung in valencia berschatteten .
die europische ffentlichkeit ist ber diese tragdie zutiefst erschttert .
ich habe selbstmordanschlge und terrorakte immer auf das schrfste verurteilt , und ich tue es hiermit nochmals ohne jede einschrnkung .
kinder oder jugendliche dazu anzuhalten , sich sprengstoff umzubinden , um sich und andere in den tod zu reien , ist ein absolut niedertrchtiges vorgehen .
und es wre schlichtweg unverzeihlich , nicht gegen diese einstellung vorzugehen .

( beifall )

gleichsam haben mich jedoch berichte aus dem westjordanland ber das vorgehen der israelischen verteidigungstruppen tief bestrzt .
es liegen berichte darber vor , die genauestens zu untersuchen sind , wonach diese truppen manchmal - ich drcke mich hier extrem diplomatisch aus - eine missachtung zivilen lebens an den tag gelegt und appelle der un und des internationalen komitees vom roten kreuz missachtet htten , ihren humanitren pflichten nachkommen zu drfen .
als demokratisches land mit einer pluralistischen gesellschaft , die sich der rechtstaatlichkeit verschrieben hat , sollte israel die international gltigen normen ohne ausflchte und ohne wenn und aber befolgen .
das macht eine demokratische gesellschaft aus , und das ist es , was rechtstaatlichkeit bedeutet .

( beifall )

ich mchte auf vier dinge hinweisen :

erstens : vollstndiger rckzug . wir bedauern , dass die mission powells keine unmittelbaren ergebnisse in form eines waffenstillstands oder eines sofortigen rckzugs gezeitigt hat .
ich erkenne jedoch die groen bemhungen an , die auenminister powell mit dieser mission verfolgt hat , und denke , dass diese mglicherweise erfolgreicher waren als manche kritiker haben verlauten lassen .
die reaktionen in der arabischen welt angesichts dieser verfahrenen situation beunruhigen mich weiterhin sehr .
ich bekrftige meine vehemente untersttzung fr die einsetzung der uno-untersuchungskommission in dschenin .
es lge nicht im interesse israels , die vorgebrachten anschuldigungen unbeantwortet zu lassen .
wir erwarten von dieser kommission wirksame und schnelle fortschritte , und wir fordern alle beteiligten zur aktiven mitarbeit auf .

( beifall )

jeder , der herrn ahtisaari und die anderen mitglieder der kommission kennt , wird um deren absolute integritt wissen , und ich hoffe , dass hierzu keine zweifel wie an der rolle von herrn larson geuert werden , der ein hervorragender beamter in internationalen diensten ist .

( beifall )

zweitens : vollstndiger zugang . unter bercksichtigung der humanitren lage muss es vollstndigen und ungehinderten zugang zu den betroffenen gebieten geben , insbesondere flchtlingslager , um dringend bentigte hilfe leisten zu knnen ...

entschuldigen sie , herr patten , aber ich bitte den abgeordneten , dem dieses telefon gehrt , fr ruhe zu sorgen , und an alle anderen kollegen gilt die aufforderung , ihre mobiltelefone bitte abzuschalten .

also ich bin ja ein absoluter gegner der todesstrafe . das einzige , was mich jedoch zweifeln lsst ...

darf ich ihnen raten , herr kommissar , in dieser sache khlen kopf zu bewahren .

das einzige , was mich daran zweifeln lsst , sind piepser wie dieser hier , auch wenn sie die ' ode an die freude ' spielen .

ich wollte ber vollstndigen zugang sprechen : unter bercksichtigung der humanitren lage muss ein vollstndiger und ungehinderter zugang zu den betroffenen gebieten gewhrleistet sein , insbesondere zu flchtlingslagern .
mir ist bekannt , dass einige abgeordnete vor kurzem dort gewesen sind , um fr dringend bentigte untersttzung und humanitre hilfe zu sorgen und sich ein bild ber den entstandenen schaden und die erforderlichen aufbauarbeiten machen zu knnen .

drittens mchte ich die umfassende internationale koordinierung erwhnen . die internationale gemeinschaft ist zur hilfe bereit .
im augenblick ist humanitre hilfe das wichtigste .
nichtsdestotrotz sind wir nach wie vor bereit , einen umfassenden und nachhaltigen wirtschaftlichen beitrag zur friedensschaffung zu leisten , um die lebensbedingungen fr das palstinensische volk zu verbessern , die palstinensische autonomiebehrde zu konsolidieren , die wirtschaftliche basis des knftigen staates palstina zu strken sowie entwicklung und regionale wirtschaftliche integration zu frdern .
doch mchte ich zustzlich etwas anmerken , wobei ich meine worte ganz vorsichtig whle : ...

knnte das sicherheitspersonal bitte dafr sorgen , dass die tren geschlossen sind , damit wir unsere aussprache auch hren knnen .

ich vermute , drauen wird einer der weniger angenehmen aspekte der europischen zivilisation debattiert !

( heiterkeit und starker beifall )

wenn wir in europa anderen menschen manchmal vortrge ber menschenrechte und zivile freiheiten halten , dann sollten wir uns das zuweilen vor augen fhren .

ich mchte wiederholen , dass ich diese worte mit ausgesuchter vorsicht whle .
unser bestreben , die palstinensische autonomiebehrde zu konsolidieren , sowie unser eintreten fr den wiederaufbau mssen in einen umfassenderen politischen prozess eingebunden werden , wobei beide konfliktparteien ausreichende garantien bieten mssen , dass unsere bemhungen nicht umsonst sind oder zunichte gemacht werden .
der wiederaufbau der autonomiebehrde kann nicht in einem politischen vakuum erfolgen .

( beifall )

herr peres sagte uns gestern , dass er eine erfolgreiche und moderne autonomiebehrde untersttze .
da drngt sich zwar manchem der gedanke auf , dass israel dieser untersttzung in den vergangenen wochen auf eine merkwrdige art ausdruck verliehen hat , doch hoffe ich , dass herr peres fr die israelische regierung spricht und dass seine auffassung in israels haltung gegenber der errichtung eines palstinensischen staates sowie in den aktionen israels in den palstinensischen gebieten ihren niederschlag findet .

auch wenn es noch zu frh ist , das volle ausma der entstandenen schden abschtzen zu knnen , besteht klarheit darber , dass umfangreiche wiederaufbau- und wiederherstellungsarbeiten erforderlich sind .
die ermittlung des bedarfs , die soeben erst eingesetzt hat , muss schnell erfolgen .
schon jetzt ist jedoch klar , dass allein kurzfristig mehrere hundert millionen dollar gebraucht werden .
von der morgigen sitzung der internationalen gebergemeinschaft in oslo , des so genannten ad-hoc-verbindungsausschusses , erhoffen wir uns hilfe bei der bemessung der schden , so dass wir eine koordinierte aktion der geber einleiten knnen .
ich mchte meine worte von eben noch einmal bekrftigen .
jene , die ber marshall-hilfe fr den nahen osten und marshall-hilfe fr die palstinensischen gebiete sprechen , haben meine untersttzung .
der springende punkt der marshall-hilfe war jedoch , dass sie gleich nach ende der bombenangriffe einsetzte .

abschlieend mchte ich auf die vollstndige wiederherstellung der palstinensischen strukturen eingehen : es ist ebenso notwendig , das administrative und sicherheitsvakuum , das mit dem israelischen rckzug entsteht , wieder aufzufllen .
die alternative wren chaos und anarchie , was in niemandes interesse liegt .

ich muss erneut meine tiefe besorgnis ber die zerstrung der grundlegenden strukturen der palstinensischen autonomiebehrde und die militreinstze gegen arafat zum ausdruck bringen .
damit wird die mglichkeit der autonomiebehrde geschwcht , die rechtsstaatlichkeit durchzusetzen , die terroristen im zaum zu halten und selbstmordanschlge zu verhindern .
damit wird nur die untersttzung der palstinensischen bevlkerung fr solche extremistischen gruppen wie die hamas angefacht , die dadurch weiteren zulauf erhlt .
der kampf gegen den terror darf nicht als rechtfertigung fr die zerstrung der grundlegenden infrastruktur der palstinensischen autonomiebehrde herhalten .

( beifall )

auerdem bin ich sehr beunruhigt ber den allgemeinen zusammenbruch von recht und ordnung .
wir haben in den vergangenen tagen frchterliche ereignisse , beispielsweise lynchmorde , mit ansehen mssen .
das muss aufhren .
es wird jedoch nur dann aufhren , wenn die palstinenser die kontrolle ber ihre gebiete wiedererlangen .

die israelischen militraktionen zielen nicht nur auf den sicherheitsapparat der autonomiebehrde ab , sondern haben die zivile infrastruktur systematisch beschdigt , die fr die sicherheit berhaupt keine rolle spielt .
welches sicherheitsziel wird denn mit der zerstrung der ministerien fr bildung , finanzen , landwirtschaft und des grundstcksregisters verfolgt ?

( beifall )

warum werden das zentrale amt fr statistik oder der palstinensische legislativrat zerstrt ?
das geht auch die abgeordneten dieses hohen hauses sehr stark etwas an .
die palstinenser mssen groe teile ihrer verwaltung wieder aufbauen , ohne die das tgliche leben nicht ordnungsgem funktionieren kann .

die kommission ist bemht , diese strukturen zu untersttzen und wieder aufzubauen .
doch unsere mittel sind schon jetzt ausgereizt .
sobald die bedarfsermittlung abgeschlossen ist , werden wir das parlament ber die finanziellen auswirkungen informieren und sie um hilfe dabei ersuchen , eine angemessene untersttzung von der europischen union zu gewhrleisten .
jedoch muss ich wiederholen , dass wir dann gemeinsam den politischen kontext zu beleuchten haben , in dessen rahmen wir den wiederaufbau der zerstrten einrichtungen angehen wollen .

ich war in den letzten zweieinhalb jahren bei zahllosen debatten ber den nahen osten anwesend und muss leider sagen , dass sich die nachrichtenlage von mal zu mal verschlechtert hat .
ich hoffe nur , dass ich eines tages an einer debatte teilnehmen kann , in der von einer wende zum besseren die rede ist .

( anhaltender beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der beifall fr kommissar patten gerade eben hat deutlich gemacht , dass eine situation , auch wenn sie sehr dramatisch ist und fast ausdruck der hoffnungslosigkeit zu sein scheint , niemals dazu fhren darf , dass wir aufhren , miteinander zu sprechen .
denn wenn wir aufhren , miteinander zu sprechen , dann werden nur noch die waffen sprechen .
es ist wichtig , dass diese debatte ber den mittelmeerdialog heute hier stattfindet . ich mchte ausdrcklich der spanischen prsidentschaft fr ihr engagement ein herzliches wort des dankes sagen .

wahrscheinlich war der mittelmeerdialog trotz der erschtternden ereignisse im nahen osten niemals so notwendig wie jetzt . denn wir stehen heute in der groen gefahr , dass wirklich ein clash of civilizations entstehen knnte .
dieser clash wird dann entstehen , wenn wir zunchst einmal anfangen , in unseren eigenen kpfen zwischen den kulturen mauern zu bauen .
deswegen muss es unsere aufgabe sein , in diesen tagen und in der zukunft , dass wir diesen dialog der kulturen fhren .
das muss ganz am anfang stehen !

nun bin ich aber erschreckt , zu hren , dass einerseits diese stiftung fr den dialog der kulturen vorgeschlagen wird , was wir begren , andererseits aber nun diese eine million euro , was ja ganz offensichtlich kein sehr groer betrag ist , mglicherweise nicht zur verfgung gestellt wird .
wenn wir dokumente unterzeichnen und diese dokumente dann schon keinen wert mehr haben , wenn wir die konferenz verlassen , dann haben diese konferenzen keinen sinn !
deswegen bitte ich die spanische prsidentschaft und die kommission sicherzustellen , dass auch das ntige geld zur verfgung gestellt wird , damit wir zu diesem dialog kommen .

wir schauen in diesen wochen und monaten in der erwartung der erweiterung der europischen union vornehmlich nach osten . aber es ist wichtig , dass wir nach sden schauen , denn die gefhrdungen dort sind wahrscheinlich sehr viel grer als die probleme , die wir im osten europas haben .
wenn es richtig ist , dass die entfernung von der hauptstadt algerien , algier , nach paris geringer ist als die entfernung von paris nach warschau , dann muss uns dieses auch geografisch deutlich machen , dass der mittelmeerraum , dass nordafrika , dass der nahe osten fr uns europer von grter bedeutung ist .

wir treten dafr ein , dass wir mit dem mittelmeerraum , mit den lndern nordafrikas , mit dem nahen osten eine wirkliche politische strategische partnerschaft bekommen , dass wir eine wirtschaftliche und finanzielle partnerschaft bekommen und dass wir eine soziale und kulturelle partnerschaft bekommen .
natrlich ist der kampf gegen den terrorismus wichtig , und wir alle sind fr diesen kampf .
aber wir drfen unseren dialog mit der arabischen und islamischen welt nicht auf die bekmpfung des terrorismus reduzieren , sondern es muss ein dialog sein , der alle politischen , wirtschaftlichen , finanziellen und kulturellen fragen beinhaltet .
deswegen mssen wir dort sehr viel mehr tun , als wir in der vergangenheit getan haben .

( beifall )

natrlich ist es wichtig , eine euromediterrane parlamentarische versammlung zu haben .
wir haben sie ja gefordert .
aber wir wrden unserer verantwortung als europer , als europisches parlament nicht gerecht , wenn wir meinten , unsere aufgaben seien mit der schaffung einer solchen institution schon erfllt .
nein , es muss darum gehen , dass wir die feierlichen erklrungen umsetzen .
ich habe , nachdem ich israel schon einige male besucht hatte , viele staaten der arabischen welt besucht , und mein eindruck ist , diese lnder werden nur in sicherheit , freiheit und demokratie leben knnen , wenn wir es wirklich schaffen , dort arbeitspltze zu schaffen .
der kommissar hat ja davon gesprochen , 40 millionen arbeitspltze sind im mittelmeerraum notwendig .
wenn das nicht geschieht , dann werden sich die jungen menschen weiter in die boote setzen , dann werden - wie die schtzungen sagen - in jedem jahr 7 000 menschen allein aus marokko im mittelmeer umkommen , weil sie nach spanien oder portugal wollen .
deswegen muss die entwicklung in diesen lndern gelingen .
wir mssen vor allen dingen dazu beitragen , dass die wirtschaft sich privatisiert , dass der mittelstand eine chance hat , damit arbeitspltze geschaffen werden .
das analphabetentum in den staaten nordafrikas muss beseitigt werden , denn bildung ist eine der wichtigsten voraussetzungen fr die entwicklung der menschen , und sie ist vor allem auch die voraussetzung fr die verwirklichung der menschenrechte .

zum nahen osten : wir haben ber diese fragen in unserer fraktion auch sehr intensive diskussionen gefhrt , weil es ja ein ernsthaftes und schwieriges anliegen ist . aber wir sagen zuallererst : hrt auf mit der politik des auge um auge , zahn um zahn !
wenn das so fortgesetzt wird , dann wird es niemals frieden im nahen osten geben !
deswegen ist es wichtig , dass sich die israelischen truppen jetzt zurckziehen . aber wir sagen gleichzeitig : es ist ein verbrechen , wenn man junge menschen dazu berredet , sich selbstschussanlagen um den krper zu legen , um damit dann auch noch andere menschen zu tten !
deswegen mssen wir forderungen an beide seiten stellen , an israel und an die palstinenser in gleicher weise .

wir mssen auch festhalten , dass unsere amerikanischen freunde den frieden alleine nicht schaffen knnen .
die amerikaner werden natrlich einen wichtigen beitrag leisten mssen , aber das vertrauen in uns europer ist bei den palstinensern aus verschiedenen grnden grer als in unsere amerikanischen freunde .
deswegen haben wir auch aus diesem grund - natrlich auch wegen israel , aber auch aus diesem grund - eine wichtige verantwortung in dieser region wahrzunehmen .
es gibt gottlob auch sehr glaubwrdige reprsentanten israels .
wir haben ja gestern in der konferenz der prsidenten mit dem prsidenten der knesset geredet , mit abraham burg , und ich muss ihnen sagen , dieses gesprch hat mir wieder hoffnung gegeben , weil es in israel auch politische persnlichkeiten gibt , die die vershnung und nicht die auseinandersetzung und militrische aktionen in den vordergrund stellen .

wir rufen die beteiligten seiten auf , die palstinenser , die israelis , die weltgemeinschaft , unsere anstrengungen zu verstrken , damit endlich frieden im nahen osten herrscht , damit wir als europer auch mit den lndern im mittelmeerraum in eine gute zukunft kommen und damit israel und palstina in gesicherten grenzen leben knnen .
das allein dient den menschenrechten im nahen osten !

( beifall )

herr prsident , dies ist der zeitpunkt , da wir europer , die wir hier gemeinsam wirken , die eigentlichen grnde ins gedchtnis rufen mssen , die uns verbinden , und uns zu vergegenwrtigen haben , dass wir ein geeintes , demokratisches europa erstreben , das rassismus und fremdenhass bekmpft .
denken wir an die worte von prsident mitterand in seiner letzten rede vor diesem hohen haus : ' le nacionalisme  ' est la guerre . '
dies ist ein wesensprinzip unseres zusammenlebens , das heute ganz laut und deutlich bekrftigt werden muss .

zudem glaube ich - und hier wende ich mich an meinen verehrten freund simon peres , der gestern in madrid erklrte , er sei ber das anwachsen des antisemitismus in europa beunruhigt - , dass wir alle besorgt sein mssen ber die anzeichen von intoleranz , die auf unserem kontinent auftreten .
alle europischen demokraten , alle europischen brger mssen gegen diese pest , gegen dieses geschwr kmpfen , das im verlaufe unserer geschichte so viel unglck hervorgebracht hat .

( beifall )

nachdem dies gesagt ist , mchte ich meine rede mit einem dank dafr beginnen , dass uns heute gelegenheit zu einem gesprch mit herrn burg , dem prsidenten der knesset , gegeben wurde .
wir haben mit kollegen burg von der arbeitspartei in unserer fraktion eine offene und harte debatte gefhrt , und wir hoffen , dass prsident abu ala sehr bald zu uns kommen kann , damit wir auch mit ihm sprechen knnen .
wir mssen hier brcken zum frieden im nahen osten schlagen .

auf den bericht des ratsprsidenten eingehend gestatten sie mir , ihm zu sagen , dass er wei , dass wir seine zielsetzungen teilen , was die europa-mittelmeer-konferenz betrifft .
er sagte , sie sei eine hervorragende idee gewesen , hat aber nicht hinzugefgt , dass diese idee nicht elternlos war , sondern dass sie vom vorangegangenen spanischen ratsvorsitz aufgebracht wurde .
vielleicht knnte er einen glckwunsch an herrn solana richten , der nicht anwesend ist , um ihm die behandlung zuteil werden zu lassen , die er sich selbst von seinem nachfolger wnschen wrde .

auf jeden fall liegt dem , was der ratsprsident heute erklrte , ein hauptgedanke zugrunde : es entsteht nach und nach ein netz von assoziierungsabkommen , gerade wurde das mit algerien unterzeichnet , und das ist sehr positiv .
es ist festzustellen - und ich wende mich wiederum an den ratsprsidenten - , dass der wille des parlaments , der in seiner jngsten entschlieung zum ausdruck kam , nicht bercksichtigt worden ist . wir sind die freunde aller und wollen partner und verbndete aller mittelmeerlnder sein .
dies ist das grundlegende prinzip , und wenn zwei unserer verbndeten im zwist liegen , ist das mindeste , was wir einem verbndeten sagen knnen : ' drcken sie dem anderen den hals nicht so zu , lassen sie ihm luft zum atmen . '
das ist ein ganz elementarer grundsatz .
deshalb fordern wir die einberufung des assoziationsrates .
der staatssekretr , herr de miguel , behauptete in diesem plenum ganz entschieden , dass die spanische prsidentschaft daran festhalten wrde .
ich mchte gern wissen , ob sie es auch jetzt noch tut .

wir sagten auch noch anderes : wir sind fr eine beobachtertruppe , wir sind fr die blockade des rstungsexports .
dies sind gedanken , die der rat meines erachtens weiter ausfhren knnte , denn es hat keinen sinn , sich vor dem parlament zu beklagen , dass unsere diplomaten schlecht behandelt werden , um dann zu sagen , alle optionen seien offen .
etwas mehr entschlossenheit ist vonnten .

ich schliee mich den treffenden bemerkungen des vizeprsidenten der kommission , herrn patten , an , der klar und deutlich sagte , dass es in bezug auf dschenin eine menschliche und historische verantwortung gbe , das geschehen aufzuklren , und dass herr ahtisaari eine absolut ehrenhafte person sei , ebenso wie die brigen mitglieder , und dass wir kein veto zulassen knnen , nicht weil es um einen europer geht , sondern weil wir alle den prinzipien der vereinten nationen verpflichtet sind , unter deren schirmherrschaft wir uns begeben haben .

wir sind auch bereit , am wiederaufbau der palstinensischen infrastruktur mitzuarbeiten , aber wir verstehen nicht , weshalb sie zerstrt worden ist .
zudem gibt es keinerlei garantie dafr , dass sie nicht wieder zerschlagen wird .
unsere partner mssen uns garantien geben .
unserer auffassung nach ist die achtung der autoritt der vereinten nationen ganz unverzichtbar .

abschlieend , herr prsident , sei bemerkt , dass wir klar dafr eintreten , dass das quartett und die arabische liga - und hier kann europa eine wichtige rolle spielen , herr ratsprsident , - die arbeit fortsetzen , um ein unbedingt notwendiges madrid ii zu erreichen .
und dann , wenn wir eine funktionierende stiftung haben , kann diese von groem nutzen sein , jetzt aber konzentrieren sie ihre zielsetzungen nicht auf die schaffung neuer stiftungen , sondern auf die einberufung einer arbeitsfhigen friedenskonferenz mit europischer beteiligung und der teilnahme aller .

( beifall )

herr prsident , die zivilisation hat sich aus dem nahen osten verabschiedet .
ich mchte die worte von herrn kommissar patten bernehmen : israel berschreitet die legitime grenze fr die bekmpfung des terrorismus und die palstinenser tun nicht genug , um die furchtbaren selbstmordattentate zu verhindern .
wir mssen die zivilisation in diesem gebiet wieder einfhren .
' rule of law ' muss ' rule of power ' ersetzen , damit das recht an die stelle der macht tritt .
auf diesem prinzip beruht die zusammenarbeit innerhalb der eu , davon knnte der nahe osten lernen .

der erste schritt muss darin bestehen , der un-gruppe die erlaubnis zur untersuchung der dort verbten grausamkeiten zu geben .
es ist erschtternd , dass die fhrung israels den drei hohen persnlichkeiten den zugang zu diesem gebiet verwehrt .
es handelt sich um einen ehemaligen finnischen prsidenten , den ehemaligen prsidenten des internationalen roten kreuzes und den ehemaligen hohen kommissar fr flchtlinge .
israel darf kein sonderstatus zugebilligt werden .
israel muss akzeptieren , dass alle gleich behandelt werden , dass vor dem gesetz alle gleich sind .
nach aussage des knesset-prsidenten , mit dem ich gestern sprechen konnte , untersttzen 65 % der israelischen bevlkerung sharon , gleichzeitig untersttzen 80 % aber auch den saudiarabischen friedensplan .
mir erscheint das paradox .
es gibt friedensvertrge zwischen gypten und israel sowie zwischen jordanien und israel .
frieden ist in diesem gebiet also durchaus mglich , deshalb sollten wir in europa den optimismus und die hoffnung bewahren .

was knnen wir tun ?
meiner meinung nach sollten wir , wie in unserem beschluss gefordert , durch menschenrechtsvertreter berwachen lassen , dass die menschenrechte von beiden parteien beachtet werden .
auch hierbei geht es darum , dass ' rule of power ' durch ' rule of law ' ersetzt wird .
menschenrechtsorganisationen mssen vor ort die situation berwachen .
gleichzeitig muss eine internationale friedenstruppe in palstina prsent sein , ganz gleich , ob sie von den un , der nato , der eu oder den usa gestellt wird .
sie muss fr ruhe sorgen . es muss garantien fr eine internationale gemeinschaft geben , ohne dass israel dies als feindliche handlung auffasst .
eine neue friedenskonferenz ist ebenso notwendig wie neue teilnehmer und neue personen .
in dnemark sagte mir ein hoch angesehener jude : ' im moment gibt es in diesem gebiet zwei dummkpfe , der eine heit sharon , der andere arafat ' .
' rule of law ' muss dort wieder einzug halten .

dies ist die botschaft der liberalen fraktion .
die europischen freunde israels mssen die israelische regierung kritisieren drfen und ich als ein dne , der ein wahrer und echter freund israels ist , muss kritik uern drfen , ohne als antisemit beschimpft zu werden .
schlielich mchte ich herrn kommissar patten versichern , dass die liberale fraktion mittel bereitstellen wird , wenn sie darum gebeten wird .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , werte kolleginnen und kollegen ! ich habe das vage gefhl , dass wir einerseits alle recht haben und andererseits alle scheinheilig sind .

wir sagen : ' israel tut nicht genug oder tut zu viel ' , und das stimmt .
wir sagen : ' die palstinenser tun nicht genug ' , was stimmt .
und wir , tun wir genug ?
ich stelle eine ganz einfache frage .
wir haben in barcelona eine entwicklungshilfe nicht von 0,7 % , was notwendig wre , und auch nicht von 1 % , was mehr als notwendig wre , beschlossen , sondern von 0,39 % !
und dann halten wir reden und erklren , dass 40 millionen arbeitspltze im maghreb geschaffen werden mssen und 150 millionen in der ganzen welt .

ist das nicht scheinheilig ?
sind wir nicht menschen , die schne worte machen , aber die , wenn es darum geht , die haushalte entsprechend zu gestalten , zuerst an sich selbst denken und erst dann an die anderen ?
das ist doch wohl zutreffend .
daher stelle ich die frage : ' tun wir genug ? '

kommen wir jetzt zum israelischen problem .
es ist unbestreitbar , dass die internationale gemeinschaft nach der barbarei des holocaust ja zum staat israel gesagt hat .
das war gerecht , aber zugleich auch ungerecht .
die internationale gemeinschaft hat gleichzeitig etwas richtiges und etwas ungerechtes befrwortet .
es ist an der zeit , das gerechte zu garantieren und die ungerechtigkeit auszugleichen .
die ungerechtigkeit auszugleichen wrde bedeuten , dass die uno jetzt in einer feierlichen abstimmung den palstinensischen staat verkndet , so wie sie seinerzeit mit einer feierlichen abstimmung den staat israel verkndet hat .

die ungerechtigkeit auf diese weise zu beseitigen und das richtige zu garantieren , kann sofort geschehen .

zweitens , wenn es um den frieden geht , wer kann ihn schaffen ?
wir sind der auffassung , dass israel ein demokratischer staat ist .
dies ist richtig .
meiner meinung nach ist die palstinensische behrde eine gesellschaftliche struktur auf dem weg der demokratisierung , wobei allerdings noch viel zu tun bleibt .
doch wir wissen , dass in demokratischen wahlen nicht immer die demokratischsten die meisten stimmen bekommen , was sich auch bei wahlen in europa gezeigt hat .

( beifall )

wie kann nun angesichts dessen die israelische gesellschaft bestrkt werden , sich endlich von ariel sharon loszusagen ?
denn es gibt nur einen weg , der zum frieden fhrt : es muss in israel endlich wieder eine regierung geben , die frieden will , was auf die gegenwrtige regierung nicht zutrifft , die unter dem vorwand , mehr sicherheit fr israel erreichen zu wollen , dem israelischen volk nur mehr tote und mehr unsicherheit bringt .
in dieser hinsicht mssen wir mehr tun .
avraham burg ist der meinung : ' warum knnte man nicht die integritt des israelischen staatsgebiets garantieren , indem man beispielsweise israel in die nato aufnimmt ?
' warum eigentlich nicht ?
das wre die eine seite .
die andere msste darin bestehen , dass die nato die integritt des mglichst rasch von der uno zu verkndenden palstinensischen staates garantiert .
diese beiden vlker sind gegenwrtig angesichts der bestehenden situation nicht in der lage , die sicherheit des anderen , die hoffnung des anderen zu garantieren .
es ist daher unsere aufgabe als internationale gemeinschaft , an die sicherheit fr beide seiten zu denken und diese zu garantieren .
zwei staaten , ein frieden , eine sicherheit .
tun wir genug in dieser hinsicht ?
haben wir unsere widersprche wirklich vllig berwunden ?
wir sollten aufhren , einerseits zu sagen , wir seien alle israelis , und andererseits , wir seien alle palstinenser .
wir sind weder israelis noch palstinenser .
wir sind europer , die fr das recht der israelis und der palstinenser eintreten wollen , in einem eigenen staat zu leben .
wir sind alle israelische palstinenser oder palstinensische israelis .
das sollte man sich ein fr alle mal klar machen .
und wenn man auf diese weise zu denken gelernt hat , dann kann man sich in der tat fragen , ob sharon verbrechen gegen die menschlichkeit oder kriegsverbrechen begangen hat . ich wei es nicht , und es ist auch nicht meine aufgabe , darber zu befinden - wir haben jetzt den internationalen gerichtshof in den haag .
angefangen von sabra und shatila bis zu den ereignissen in dschenin mssen verantwortliche fr massaker als solche betrachtet und vor den internationalen gerichtshof gestellt werden .

( beifall )

diejenigen , die jetzt beifall klatschen , mssen aber auch applaudieren , damit die palstinensischen verantwortlichen , die jugendliche zu massakern nach israel schicken , vor den internationalen gerichtshof in den haag kommen .
die einen wie die anderen gehren dort hin .

( beifall )

wenn wir so argumentieren , wenn wir so weitermachen , dann werden wir glaubwrdig sein .

zum abschluss noch folgendes : ich bin fr eine internationale untersuchungskommission der uno , die sich mit den ereignissen in dschenin befasst . und ich frage alle diejenigen , die heute dafr sind und gesagt haben , dass israel doch immerhin ein demokratischer staat ist , warum sie seinerzeit eine internationale untersuchungskommission fr algerien abgelehnt haben , wo doch algerien nur halb so demokratisch ist wie israel heute .
hier wird mit zweierlei ma gemessen .
das mchte ich betonen .
wir sind scheinheilig , wir sind fr eine sache , wenn sie uns passt , und wir sind dagegen , wenn sie uns nicht passt .
nur wenn wir konsequent sind , werden wir in der welt als glaubwrdig gelten .

( beifall )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! ich war gestern mit 18 weiteren europaabgeordneten aus sechs fraktionen unseres parlaments im flchtlingslager dschenin .
als wir heute nacht bei unserem abflug aus jerusalem erfuhren , dass ariel sharon die entsendung einer kommission zur untersuchung der ereignisse im flchtlingslager dschenin ablehnt , solange dieser unter der schirmherrschaft der uno stehenden kommission personen angehren wie der ehemalige prsident des internationalen komitees vom roten kreuz oder der ehemalige hohe flchtlingskommissar , war uns allen sofort klar , welches die grnde fr diese neue abfuhr waren , die der israelische ministerprsident der internationalen gemeinschaft damit erteilt .
in dschenin ist nmlich ein drittel dieser stadt , die noch im vergangenen monat 15 000 einwohner hatte , nur noch ein ruinenfeld .
in halbzerstrten gebuden halten sich familien in den noch unbeschdigten teilen auf und riskieren , unter den resten ihrer huser begraben zu werden .
in einem teil des lagers sahen wir eine riesige leere flche , auf der noch vor einem monat dutzende drei- oder vierstckige huser standen , von denen nur noch reste von metallkonstruktionen aus dem boden ragen , ber den wir gingen , ohne genau zu wissen , ob unter den trmmern noch menschen begraben sind .
bisher sind 47 leichen aus den ruinen geborgen worden .
wenn wirkliche sucharbeiten durchgefhrt werden knnen , msste diese zahl sicherlich in bedauerlicher weise revidiert werden .

die berichte der einwohner , die durch beweise gesttzt werden , haben uns vor schrecken erstarren lassen .
die soldaten , die am 2. april in das lager eindrangen , hatten keinerlei erbarmen mit der zivilbevlkerung , ganz gleich ob es sich um kinder , alte menschen , behinderte oder verwundete handelte .

dieses vllig inakzeptable vorgehen wurde uns auf erschreckende weise besttigt , als wir mit den rzten des lagerkrankenhauses zusammentrafen , die uns eingehend ber diese schrecklichen tage berichteten .
nach ihren worten umstellte die armee das krankenhaus am 4. april um 15.00 uhr mit 22 panzern .
keiner durfte das krankenhaus verlassen .
' sobald sich ein krankenwagen bewegt , schieen wir ' , warnte der israelische general , der selbst arzt war .
es wurde auch tatschlich auf rotkreuz-fahrzeuge geschossen , die in das lager wollten .
die rzte berichteten weiter , dass ihnen nicht erlaubt wurde , die berlebenden verwundeten zu retten .
einem arzt , der sich nach seiner mutter erkundigte , wurde geantwortet , sie sei verletzt , aber nicht zu sehen .
sie wurde spter von kugeln durchlchert aufgefunden .
am gleichen tag beschossen die panzer das krankenhaus und zerstrten die sauerstoffstation .
ein arzt erzhlte uns , dass sie zum stillen der blutung eines verwundeten mit einem brustdurchschuss nichts anderes als draht hatten .
sie flehten die soldaten an , ihnen zu erlauben , einen verwundeten zu behandeln .
' er wird den arm verlieren ' , rief der arzt den soldaten zu , von denen einer antwortete : ' warum nicht das leben ' .
der verwundete sowie zwei andere wurden weggebracht , nachdem sie sechs stunden in der prallen sonne gelegen hatten .
es ist nicht bekannt , was aus ihnen geworden ist .
ein jugendlicher kam zum krankenhaus , um medikamente fr seine mutter zu holen ; er wurde am eingang von einem panzer beschossen und verletzt .
eine krankenschwester versuchte , ihn in das gebude zu ziehen .
' wenn sie ihn anrhren , sind sie tot ' , wurde ihr zugerufen .
dann ttete ein soldat den verwundeten und rief die krankenschwester , damit die leiche weggebracht wurde .

solche grueltaten haben einen namen : sie weisen alle anzeichen von kriegsverbrechen auf .
dies hat nichts zu tun mit dem legitimen recht israels auf selbstverteidigung .
deshalb muss man auch nicht lange nach den grnden suchen , warum ariel sharon heute um jeden preis versucht , die suche nach der wahrheit durch eine von der uno beauftragte kommission zu verhindern .
so erklrte ein israelischer verantwortlicher heute auf der ersten seite der jerusalem post : ' wir sind ein souvernes land und mssen ein solches diktat nicht hinnehmen .
es ist besser , einige tage schlechte pressestimmen zu ertragen als mit den folgen eines verflschten berichts leben zu mssen . '

daraus sollten wir meiner ansicht nach die schlussfolgerung ziehen , dass die internationale gemeinschaft diesen leuten zunchst den unterschied zwischen einem souvernen land und einem besetzten gebiet klarmachen und ihnen zweitens eindeutig zu verstehen geben muss , dass die zeit der straflosigkeit vorbei ist .
es handelt sich nicht nur einfach um einige schlechte tage , die zu berstehen sind .

sharon wird sich frher oder spter verantworten mssen .
es ist an der zeit , viel energischer zu reagieren .
wir mssen reagieren , denn sonst machen wir uns zu komplizen dessen , was nicht hinnehmbar ist , denn dschenin ist kein einzelfall .
es muss ermittelt werden , was in allen wiederbesetzten stdten geschah , insbesondere in nablus , wo weitere gewalttaten nicht auszuschlieen sind .
wir mssen reagieren , denn straflosigkeit fhrt zu arroganz .
viele unserer palstinensischen , aber auch israelischen gesprchspartner , darunter frau chazan , vizeprsidentin der knesset , uerten uns gegenber , dass sie einen mglichen angriff auf den amtssitz von arafat befrchten .
welche folgen wird zudem die verhaftung des palstinensischen fhrers und abgeordneten barghouti haben ?
auch in bethlehem ist noch keine regelung gefunden worden , auch wenn die gesprche weitergehen .
darber hinaus hat ariel sharon die ausweitung der militroperationen auf gaza angekndigt .
er hat zudem erklrt , er beabsichtige auch nicht die rumung der kleinsten siedlung .
es muss reagiert werden , ohne einen leider wenig wahrscheinlichen meinungswandel der usa abzuwarten , deren prsident die palstinenser beleidigt und sich selbst lcherlich macht , indem er sharon als mann des friedens darstellt .

reagieren , seine verantwortung wahrnehmen , bedeutet meiner meinung nach , dass wir uns als parlamentarier , abgesehen von der so dringend bentigten soforthilfe , nachdrcklich fr die entsendung der pufferstreitkraft einsetzen mssen , die nicht militrisch eingreifen , sondern zum frieden beitragen soll .
es bedeutet auch , soviel druck wie mglich im sinne der von uns vor zwei wochen verabschiedeten entschlieung auf die auszuben , die im rat die notwendige revision der beziehungen zwischen der europischen union und israel blockieren .
reagieren , seine verantwortung wahrnehmen , das bedeutet auch , herr prsident , als europisches parlament das zu tun , was direkt von uns abhngt .
in diesem zusammenhang mchte ich hier den appell bermitteln , den der prsident des palstinensischen legislativrates , abou ala , an uns gerichtet hat .
' in kritischen zeiten erkennt man seine freunde ' , sagte er , und : ' ich wrde mit freuden eine offizielle delegation ihres parlaments sowie dessen prsidenten empfangen . '
jetzt oder nie ist die zeit , diese einladung anzunehmen und gleichzeitig den besuch zu erwidern , den avraham burg , der prsident der knesset , krzlich hier gemacht hat .
damit wrden wir deutlich machen , dass wir nicht israel kritisieren , sondern sharon verurteilen .

wir wollen einen dauerhaften frieden in gerechtigkeit und wrde , denn zum ersten mal seit 1948 wird eine solche perspektive von der gesamtheit der arabischen lnder angeboten .
diese historische chance muss unbedingt wahrgenommen werden .
es wrde europa sehr zur ehre gereichen , alles in seiner macht stehende zu tun , damit diese einzige hoffnung wahr werden kann .

herr prsident , in vieler hinsicht sind wir der gewalt gegenber abgestumpft , die in der ganzen welt herrscht : die geschehnisse in dschenin , die selbstmordattentter in israel - all das scheint an uns vorberzugehen .
die wirklichkeit sieht allerdings so aus , dass wir versuchen mssen , lsungen zu finden und sie dann umzusetzen .
zuallererst sollten wir aber daran denken , dass es hier um menschen geht .
wir mssen uns der unantastbarkeit und heiligkeit jedes einzelnen menschenlebens bewusst werden .
wenn man die lage von diesem standpunkt aus betrachtet , dann ist es nicht schwer , eine lsung oder einen kompromiss zu finden , denn trotz der uerungen mancher redner ist es nicht so , dass gewalt aus liebe zu einem land oder aus nationalismus heraus entsteht , sondern vielmehr aus mangel an respekt , an toleranz gegenber abweichenden standpunkten und vielfalt in unserer gesellschaft erwchst .
darin liegt die ursache von gewalt und konflikten .

die einzig wahre lsung fr die probleme in israel , palstina und der gesamten nahostregion besteht darin , die konfliktparteien an einen tisch zu bringen .
es gilt , mit dem feind frieden zu schlieen , nicht mit dem freund .
es ntzt nichts zu erklren , wir untersttzen israel oder palstina .
es ntzt nichts , wenn die amerikaner sagen ' wir untersttzen die israelis in ihren aktionen ' oder ' wir fordern sie zu gemigteren reaktionen auf ' .
solange israelis und palstinenser sich nicht zusammensetzen und ihre probleme aufarbeiten , wird nichts , was wir sagen oder tun , mehr wirkung haben als das , was sie selbst erreichen knnen .

die schwierigkeit besteht jedoch darin , sie an einen tisch zu bringen .
jede seite muss auf etwas verzichten .
jede seite muss ihre eigene verhandlungsposition bzw. ihr eigenes endziel in gewissem mae herunterschrauben , da es in einem friedensprozess weder einen klaren gewinner noch einen klaren verlierer geben kann .
so rechtmig es auch sein mag , alle formen von gewalt zu verurteilen , so rechtmig wir die geschehnisse von dschenin , in der geburtskirche bei bethlehem und die selbstmordattentter in den cafs und restaurants in israel verurteilen , mssen wir doch ebenso dazu bereit sein , mitzuhelfen , die menschen einander nher zu bringen .
der einzig gangbare weg besteht darin , sie aus dem konfliktherd herauszuholen und zu einem dialog zu fhren , ihnen den rckhalt , die strke und das rckgrat zu verleihen , das sie bentigen , nicht nur , um sich selbst davon zu berzeugen , dass frieden machbar ist und dass zwischen den vlkern israels und palstinas frieden erreicht werden kann , sondern auch , dass sie dabei der vollstndigen untersttzung von seiten der europischen union und jedes ihrer mitgliedstaaten gewiss sein knnen .

legen wir die hand aufs herz und widmen wir uns der sache des friedens , der gerechtigkeit , und vor allem der humanitt .

herr prsident ! in diesem parlament und den anderen europischen institutionen wird stndig betont , dass die europische union eine wertegemeinschaft ist und sein muss .
dem kann ich uneingeschrnkt zustimmen .

antisemitische manifestationen sind deshalb in unserer europischen union vllig fehl am platze .
die eskalation des nahost-konflikts hat allerdings das gegenteil bewirkt , nmlich zunehmende antisemitische ausflle , die in jeder hinsicht abzulehnen sind .
dies ist des europischen kontinents , der ja den holocaust erlebt hat , unwrdig !

wo liegt in den eu-mitgliedstaaten die grenze der political correctness ?
heutzutage ist dies mitnichten eine abstrakte frage .
in einer spanischen zeitschrift wurde vor kurzem der name des israelischen premierministers mit einem hakenkreuz versehen und sein gesicht zu einem schweinskopf , der eine kippa trug , entstellt .
einen augenblick lang fhlte ich mich in die tage des notorischen nazihetzers julius streicher zurckversetzt .
zu recht hat auch der israelische auenminister shimon peres auf der euromed-konferenz in valencia die antisemitischen exzesse in der eu scharf kritisiert .

vor beginn des euromed-gipfels wurde das assoziierungsabkommen zwischen algerien und der europischen union unterzeichnet .
bei diesem feierlichen akt hat der algerische prsident bouteflika die palstinensischen selbstmordattentter als ' mrtyrer ' bezeichnet und ihre terrorakte als ' legitimen widerstand ' gerechtfertigt .
damit hat bouteflika das einen wesentlichen bestandteil des assoziierungsabkommens bildende ziel der ' terrorismusbekmpfung ' von vornherein seines sinns entleert .

wenn die europische union auch fr den staat israel ein berechenbarer gesprchspartner sein will , dann muss sie sich heute und knftighin mit aller entschiedenheit gegen smtliche erscheinungsformen des antisemitismus und terrorismus zur wehr setzen .

ich danke sowohl herrn piqu i camps als auch herrn patten dafr , dass sie den terrorismus im nahen osten unmissverstndlich verurteilt haben .

ich mchte jene abgeordneten , die protestieren wollen , bitten , dies schweigend zu tun und dem redner zu ermglichen , fortzufahren .

herr prsident , es gibt keinen mitfhlenden menschen , insbesondere nicht in frankreich , der nicht betroffen und bestrzt ber die ereignisse im nahen osten , an den heiligen sttten wre , denen frankreich jahrhunderte lang seinen schutz gewhrt hat .
alles bis hin zu der wirklichen herausforderung gottes , die der einbruch der gewalt in die geburtskirche jesu darstellt , mutet wahrhaft vorapokalyptisch an .
frankreich und europa glnzen durch abwesenheit , seitdem sie sich in der person von herrn solana , dem ehemaligen generalsekretr der nato , den weisungen der usa unterstellt haben .
das kann man nur bedauern .
domine dona nobis pacem .

danke , herr prsident , in diesem parlament kann man immer selber bestimmen , wann man spricht , und dies ist sicher nicht der beste zeitpunkt . ich mchte sie aber , herr prsident , bitten , dass wir zur debatte zurckkehren , denn es geht um valencia und die lage im nahen osten .

( unterbrechung durch den prsidenten )

danke , herr prsident , ich glaube , vor allem muss dem ratsvorsitz der dank fr seine untersttzung ausgesprochen werden ; er hat es ermglicht , dass das parlament in valencia mit einer ungewhnlich umfassenden delegation unter beteiligung seiner fnf strksten fraktionen vertreten war .
ich glaube , die prsenz dieser parlamentsdelegation hat sich gelohnt , sie konnte sich so vor ort vom engagement der spanischen prsidentschaft berzeugen , der es gelang , manchmal allen widerstnden zum trotz , aber immer mit geschick , eine konferenz durchzufhren und zu leiten , die aufgrund der uerst spannungsgeladenen situation in der betreffenden region sehr kompliziert war .

ich glaube , ich gehe auch nicht fehl mit der behauptung , dass die teilnahme des parlaments ntzlich war , dass sie irgendwie zum gedeihen einiger vorschlge im aktionsplan von valencia beigetragen hat , die konkret aus entschlieungen und debatten in diesem hohen haus hervorgegangen sind .

politisch halte ich die verpflichtung zur achtung der menschenrechte und die zusammenarbeit im kampf gegen den terrorismus fr einen sehr wichtigen fortschritt ; diese fragen tauchen zum ersten mal klar umrissen in den schlussfolgerungen eines treffens dieser art auf .
ebenso wichtig sind die beschlsse , die zum voranschreiten der liberalisierung im mittelmeerraum beitragen , und wir hoffen , dass whrend dieser vorsitzperiode das assoziierungsabkommen mit dem libanon unterzeichnet wird .
im brigen sollte man die anwesenheit der libyschen delegation ausdrcklich begren , denn libyen ist ein land , das fraglos eine gewichtige rolle in der region und auf dem gesamten kontinent spielt .

dieser prozess der marktffnung muss von einer sichtbaren untersttzung der gemeinschaft durch verstrkte investitionen in der region begleitet werden , wie kommissar patten betonte , um so insbesondere zur entwicklung der infrastruktur beizutragen .
zum anderen ist zu begren , dass die notwendigkeit hervorgehoben wurde , eine offene und tiefgreifende debatte ber die organisation der migrationsstrme und ihre lenkung auf beiden seiten des mittelmeers zu erffnen .

das europische parlament muss weiterhin auf die errichtung einer europa-mittelmeer-entwicklungsbank drngen , und bis dahin mssen wir die untersttzung durch die beteiligten institutionen fordern und diese untersttzung berwachen - ich bin sicher , dass wir hierbei auf die mithilfe der europischen kommission zhlen knnen - , damit die verpflichtung , die mittel der eib in der region bis zum jahr 2006 zu verdoppeln , erfllt wird .

ich halte es fr sehr bedeutsam , dass die konferenz nachdruck auf die schaffung einer parlamentarischen versammlung europa-mittelmeer legte , und bin sicher , dass wir uns auf dem nchsten parlamentarischen forum im juni in bari darauf konzentrieren knnen , wie sie als ein entscheidendes element der institutionalisierung des barcelona-prozesses auf den weg zu bringen ist .
in diesem zusammenhang ist die grndung einer stiftung zu begren , die den dialog zwischen den kulturen und zivilisationen frdern soll , wie dies von meiner fraktion nachdrcklich gefordert worden ist .

insgesamt und trotz der umstnde betone ich , dass wir in valencia von neuem besttigen konnten , dass die wiederbelebung des barcelona-prozesses sechs jahre nach seiner ingangsetzung eine zukunftsweisende strategische option fr die europische union und fr jeden einzelnen der mitgliedstaaten und ihrer demokratischen ausdrucksformen darstellt , denn meiner ansicht nach ist der eifer , sich auf eine partei zu berufen , wie es der vorsitzende der sozialistischen fraktion getan hat , hier berflssig .
es ist mig zu sagen , aber derzeit ist das ziel eines stabilen und sicheren mittelmeerraums durch die situation im nahen osten bedroht .

ohne noch auf weitere punkte einzugehen , mchte ich zum schluss kommen , herr prsident , und einen zweifachen appell an dieses parlament richten .
zum ersten , lassen sie uns trotz aller beschwernisse weiterhin unermdlich fr den frieden arbeiten , und zum zweiten , intensivieren wir den internen dialog in diesem hause , um zu gewhrleisten , dass die positionen des europischen parlaments in einen breiten konsens mnden , denn nur so , gesttzt auf die einheit , kann sich das parlament gehr verschaffen und seinen beitrag zu dem von uns allen angestrebten friedensprozess leisten .

herr prsident , ich pflichte dem bei , dass valencia ein erfolg war : ein erfolg war allein schon die tatsache - und hierin stimme ich mit ratsprsident piqu berein - , dass diese tagung stattgefunden hat .
ich hatte die ehre , die delegation des europischen parlaments zu leiten , und ich muss sagen , dass im verlauf der tagung eine intensive , manchmal auch uerst schwierige debatte stattgefunden hat , doch die zustimmung zu dem aktionsplan und - was selbstverstndlich vom europischen parlament hervorgehoben wird - auch zu dem vorschlag , eine euro-mediterrane parlamentarische versammlung sowie eine stiftung fr den dialog der kulturen zu schaffen , sind sicherlich ein erfolg . all das veranlasst uns zu der behauptung , dass sich die dinge trotz der tragischen situation im nahen osten nach valencia vielleicht etwas besser entwickeln knnen .
auf jeden fall bestehen sicherlich die voraussetzungen fr eine wiederbelebung der zusammenarbeit im mittelmeerraum .

damit israel sicher und in frieden leben kann , muss es meines erachtens viele feinde besiegen .
der erste feind ist zweifellos , wie bereits gesagt wurde , der antisemitismus , und wir als europische union und europisches parlament stehen im kampf gegen dieses schreckliche bel , das in jngster zeit auch hier , in unseren mitgliedstaaten , mit verabscheuungswrdigen attentaten betroffenheit auslste , in vorderster front .
ein anderer feind ist der terrorismus , und auch hier stehen wir an der seite israels , wenn es darum geht , jedwede form des terrorismus , wie beispielsweise die schrecklichen selbstmordattentate , zu bekmpfen .
in dieser frage besteht nach wie vor in einigen parteien und einigen arabischen lndern eine gewisse ambivalenz , wenn behauptet wird , dass der kampf gegen den nazismus in europa ebenfalls ein aufruhr war .
es war ein aufruhr , wobei ich , abgesehen davon , dass dieser vergleich hinkt , daran erinnern mchte , dass sich der widerstand gegen den hitlerfaschismus niemals gegen die zivilisten richtete . die selbstmordattentate auf zivilisten sind kein mrtyrertod , wie behauptet wurde , sondern terrorismus .

ein dritter feind israels ist sicherlich die bis heute andauernde weigerung vieler lnder , seine existenz anzuerkennen und regulre beziehungen zu diesem staat zu unterhalten .
der saudi-arabische friedensplan kann unter diesem gesichtspunkt einen wichtigen fortschritt bedeuten .
ein vierter feind israels , das mchte ich behaupten , ist das weitgehende misstrauen gegenber der europischen union .
dieses misstrauen , fr das es allenfalls in der vergangenheit eine erklrung gab , ist heute absolut inakzeptabel und hat keinerlei existenzberechtigung .
gerade in der europischen union , in ihren grundstzen und ihrer politik hat israel einen freund und verbndeten . diese freundschaft und diese verbundenheit nicht zu nutzen ist ein schwerwiegender fehler der israelischen regierung .

ein weiterer feind israels ist schlielich meiner ganz persnlichen auffassung nach die regierung scharon bzw. ihre politik : das gilt sowohl fr die symbolischen handlungen als auch fr die konkreten taten .
es obliegt ganz klar der israelischen bevlkerung , den schaden zu beurteilen , den scharon dadurch angerichtet hat , dass er vom gerechten kampf gegen den terrorismus zu einer unangemessenen , exzessiven und unannehmbaren gewaltanwendung bergegangen ist ; dass er die idee verbreitet hat , es gbe einen militrischen weg zur zerschlagung des terrorismus und zur berwindung der krise ; dass er den reprsentanten des palstinensischen nationalrates zum fhrer der terroristen abgestempelt , ihn unter hausarrest gestellt und dann behauptet hat , er unternehme nichts gegen den terror ; dass er das ziel zweier staaten und zweier vlker nicht anerkennt und sich nicht eindeutig auf einen festen termin fr den rckzug aus allen besetzten gebieten festlegt .
all diese verhaltensweisen der regierung scharon bringen israel in schwierigkeiten und sind dem frieden und somit einer sicheren zukunft israels gewiss nicht frderlich .

schlielich hngt die sicherheit nicht von der anzahl der panzer ab , die ein gebiet besetzen , sondern vom engagement der internationalen gemeinschaft , wobei madrid - das ' quartett ' , wie es von ratsprsident piqu bezeichnet wurde - das wichtigste novum darstellt .
diese sich bietende chance muss genutzt werden , um , wie javier solana sagte , neue , zgige verhandlungen fr einen stabilen und dauerhaften frieden sowohl fr das arabische und das palstinensische volk als auch fr den gesamten mittelmeerraum in die wege zu leiten .
wir mssen mehr dafr tun , dass die jugendlichen endlich auf eine friedliche und sichere zukunft hoffen knnen .

herr prsident , um eine bewertung der konferenz von valencia und vor allem der lage im nahen osten vorzunehmen , muss meines erachtens auf ein besonders relevantes zusammentreffen verwiesen werden : einerseits ist hervorzuheben , wie weit der barcelona-prozess gediehen ist , so dass man mit recht von einer wiederbelebung sprechen kann , und andererseits muss man einrumen , dass wir die seit vielen jahren schlimmste zeit erleben , was die lage im nahen osten betrifft .

ich habe hufig betont - sie wissen es - , dass der prozess von barcelona in grtmglichem mae zum friedensprozess beitragen muss und es wnschenswert sei , dass der nahostkonflikt den barcelona-prozess so wenig wie mglich behindert .
aber es ist nicht zu leugnen , dass die situation heute uerst schwierig und schmerzlich ist .

allein die tatsache , dass der aktionsplan in dieser so komplizierten situation angenommen wurde , zeigt , inwieweit man mit recht sagen kann , dass die wiederbelebung des barcelona-prozesses ein festes fundament erhlt .
ich meine , mit der verabschiedung des plans wird unseren zielsetzungen rechnung getragen , denn erstens schreibt er eine wiederholt nachgewiesene prioritt fest , und zweitens grndet er sich auf das modell des aktionsplans , auf konkrete tatsachen .

die forderungen im operativen bereich richten sich , wie schon gesagt wurde , auf den schutz der menschenrechte , die entwicklung , die arbeit , den dialog , den frieden und die demokratie .
zudem haben wir uns mit so wichtigen instrumenten versehen wie der stiftung , der entscheidung , nicht auf die bank zu verzichten , auf eine offene bank , die miteigentum gestattet , und auch der schaffung einer parlamentarischen versammlung , die ntzlich ist und zudem zwei merkmale vereint : zum einen ist sie ein vorschlag des parlaments , und zum anderen ist sie ein echter parlamentarischer vorschlag , weshalb er uns ganz besonders am herzen liegt .

als sehr positiv bewerte ich , wie bereits gesagt wurde , die teilnahme der parlamentsdelegation : sie bestand aus acht vertretern , und ich glaube , dass diese prsenz und die berlegungen , die zum bericht des parlaments angestellt wurden , positiv sind , aber ich komme auf den anfang zurck , herr prsident : der konflikt im nahen osten lastet auf allem und allen .

die tatsache , dass die strukturen der palstinensischen autonomiebehrde zerstrt sind , dass arafat unter arrest steht , dass es eine okkupation und gravierende humanitre probleme gibt , dass die israelische regierung gleichzeitig keinerlei rcksicht nimmt , kein gesetz und kein abkommen achtet und dass die europische union keine lsung aufzwingen kann , macht die lage uerst schwierig .
natrlich betrachte ich es als positiv , dass herr solana heute in palstina ist und dass beide delegationen gestern und vorgestern in valencia zumindest fr eine gewisse zeit an einem tisch saen , ich halte auch den aktionsplan fr einen lebenswichtigen beitrag zum frieden , aber ich wiederhole : die resolutionen des sicherheitsrats werden nicht eingehalten , und dieses parlament sieht nicht , wie der rat der europischen union die beschlossenen manahmen zur anwendung bringen kann .
ich meine damit das embargo , das assoziierungsabkommen mit israel , aber auch die wichtige rolle der usa in dieser frage und bis zu welchem punkt das parlament und die europische union insistieren .

aus allen diesen grnden ist es mir einfach nicht mglich , herr prsident , eine einigermaen gerechtfertigte genugtuung zum ausdruck zu bringen .

herr prsident ! gestern habe ich gemeinsam mit dem abgeordneten watts einen abstecher nach dschenin gemacht .
seit 1968 war ich dutzende male in palstina und habe zahllose zerstrte palstinensische huser gesehen .
ich nahm an , ich sei nicht mehr aus der ruhe zu bringen , doch dschenin war weit grauenhafter als ich es mir htte vorstellen knnen .
terje larsson hat vllig recht .
dschenin ist sozusagen der ground zero palstinas .

dschenin ist gleichsam ein neues deir yassin .
bekanntlich waren es doch scharons politische wegbereiter der organisation irgun , die im april 1948 mit der ermordung von mehr als 250 palstinensischen zivilisten das signal zu einer massenflucht der palstinenser setzten , die der grundstein fr das gesamte problem ist .
das war damals auch der sinn der sache , und vieles spricht dafr , dass das heute ebenso der fall ist . man beabsichtigt , die palstinenser in angst und schrecken zu versetzen , so dass sie anderswohin ziehen .
man will sie in die flucht schlagen .
denen , die dennoch bleiben , droht das gefngnis .

wie die new york times in ihrer sonntagsausgabe berichtete , soll um die westbank eine berliner mauer errichtet werden , also keine mauer zwischen israel und palstina , sondern um die gesamte westbank herum , was dieses gebiet zu einem groen konzentrationslager machen wrde .
als wir dort waren , kam es in der nacht zu zwangsrumungen von zwlf , von palstinensern bewohnten wohnungen im zentrum der stadt .
der zeitung haaretz zufolge ist das teil der strategie , um die altstadt herum jdische vorposten zu schaffen .
die jerusalem post schreibt ber den abgeordneten der knesset ben elon ' he promises jewish continuity in jerusalem . '

ersetzten wir das wort ' jdisch ' durch ' wei ' , ' schwedisch ' , ' christlich ' oder durch irgendeine andere ethnische oder nationale bezeichnung , so wrde jeder gleich ' rassismus , rassismus ' schreien .

warum sind die herren patten und piqu i camps so beraus zurckhaltend ?
sie haben zwar viele richtige dinge geuert , aber warum wollen sie nicht der wahrheit ins auge sehen und erkennen , dass die israelische okkupationspolitik der politik gleicht , die schlielich zum boykott gegen sdafrika gefhrt hat .
das ist dieselbe politik , die am ende die intervention im kosovo zur rettung der kosovoalbaner herbeifhrt hat .

deshalb muss israel dieselbe behandlung erfahren wie sdafrika zu zeiten der apartheidpolitik und serbien unter milosevic .
das regime scharon muss isoliert werden .

glcklicherweise haben viele dies verstanden .
in einem vom guardian verffentlichten brief forderten 120 wissenschaftler dazu auf , israel von der gemeinsamen forschungsarbeit mit der europischen union auszuschlieen .
der schwedische und der britische rztebund haben vorgeschlagen , den rztebund israels aus der world medical association auszuschlieen und die fuballorganisation fifa wird anfang mai zum ausschluss israels stellung nehmen .

ronald kasrils , sdafrikanischer minister jdischer herkunft , verlangt eine chtung israels .
es ist wirklich hchste zeit , dass wir innerhalb der europischen union etwas selbstsicherer auftreten und zumindest die vom europischen parlament gestellte , recht gemigte forderung nach aussetzung des assoziierungsabkommens mit israel erfllen .
das mindeste , was man verlangen kann , ist , dass rat und kommission fr die umsetzung dieser forderung sorgen .

herr prsident , obgleich das israelisch-palstinensische problem in valencia im mittelpunkt stand , was angesichts der tragdie auch gar nicht anders sein konnte , wurden zweifellos fortschritte im hinblick auf die annahme einer agenda zur entwicklung des dialogs und der zusammenarbeit erreicht .
darber hinaus halte ich auch den beschluss zur schaffung einer euro-mediterranen parlamentarischen versammlung , auf die wir nach krften hinarbeiten mssen , fr keineswegs zweitrangig .

ich habe schon mehrfach meine meinung zur lsung des konflikts geuert und bin es leid , immer dasselbe zu wiederholen ; im brigen stimme ich dem hier gesagten in vielen punkten zu .
deshalb mchte ich heute meine redezeit nutzen , um einige stze palstinensischer und israelischer frauen zu zitieren , die ins europische parlament gekommen sind , um uns zu einer friedensaktion aufzufordern .
es sind frauen von jerusalem link , die dem israelischen bzw. palstinensischen parlament angehren .
es sind stimmen , die einen schmalen weg in die zukunft offen halten ; die stimmen von frauen , die von uns wirklich konsequente aktionen erwarten .
ich bin dankbar fr die ausfhrungen und gesten von prsident piqu , herrn solana , der leider nicht anwesend ist , sowie kommissar patten , doch mssen wir nach meinem dafrhalten fr unsere entschlieung , die wir als europisches parlament angenommen haben , ein mandat erteilen .

ich verlese ihnen nun die worte dieser frauen : ' die gezielte ermordung unschuldiger zivilisten , sowohl von palstinensern als auch von israelis , darf nicht vergeben werden .
die verlngerung der leiden der palstinensischen bevlkerung , die zerstrung von infrastruktureinrichtungen und zivilen gebuden , der hausarrest von arafat vermehren nur das leid und die unsicherheit beider vlker und vereiteln jede friedensperspektive .
fr die beiden vlker wird es keinen frieden und keine sicherheit geben , wenn nicht die tieferen ursachen dieses konflikts , der wahre feind des friedens ausgerottet werden : die militrische besetzung .
ein klima der angst und der furcht vor repressalien hlt gegenwrtig beide vlker gefangen .
wir frauen lehnen es ab , durch diese ngste gelhmt zu werden oder uns durch sie polarisieren zu lassen .
wir knnen die augen nicht verschlieen vor einer politik und vor praktiken , die mit dem ziel ersonnen wurden , die palstinenser zu demtigen , einzuschchtern und zu zwingen , sich dem in den 34 jahren der okkupation vorangetriebenen strategischen enteignungs- , siedlungs- und kolonialisierungsprogramm israels zu unterwerfen .

wir knnen die augen nicht vor der tatsache verschlieen , dass gewaltfreie versuche palstinensischer bewegungen , sich der verweigerung ihrer grundlegenden menschenrechte zu widersetzen , traditionell auf gewalt- und unterdrckungsmanahmen von israelischer seite und auf das schweigen der internationalen gemeinschaft gestoen sind .
die schaffung von frieden und sicherheit setzt voraus , dass der ewigen aberkennung des selbstbestimmungsrechts des palstinensischen volkes im rahmen fairer und globaler verhandlungen ein ende gesetzt wird .

deshalb ersuchen wir die internationalen krfte um eine internationale prsenz zum schutz der zivilbevlkerung .
deshalb fordern wir die umsetzung der un-resolutionen .
das recht , die gegenseitige anerkennung und die wahrung der beiderseitigen individuellen und kollektiven rechte werden den weg zum frieden ffnen . '

soweit also die uerungen dieser frauen , und ich meine , wir mssen diesen stimmen israelischer und palstinensischer frauen , aber auch vieler palstinensischer und israelischer mnner gehr schenken , die uns gemeinsam sagen : ' es reicht !
schluss mit der militrischen besetzung !
' wir mssen vom wort zur tat schreiten .
die heutige anwesenheit einer delegation der europischen union , die , wie ich hoffe , auch mit arafat zusammengetroffen ist , halte ich zwar fr wichtig , doch mssen wir israel wirklich zu der einsicht bringen , dass es bei der uneingeschrnkten verteidigung seiner existenz , bei der uneingeschrnkten verteidigung vor jeder tat , die das jdische volk treffen knnte , nicht zugelassen werden kann , dass man so weiter macht .
wir mssen von den uns zur verfgung stehenden mitteln auch gebrauch machen .
wir drfen nicht zu rassisten werden , indem wir einerseits das abkommen mit zimbabwe aussetzen und andererseits an israel nur freundliche worte richten .
wir mssen so schnell wie mglich handeln , denn der frieden ist ein gut , das allen gehrt .

herr prsident , zu den ergebnissen des gipfels in valencia gehren auch die assoziierungsabkommen der europischen union mit algerien und libanon .
meines erachtens kann das europische parlament nicht umhin zu betonen , dass sie in bezug auf die klauseln , wonach alle wirtschaftlichen und institutionellen abkommen der europischen union mit drittlndern an die wahrung der menschen- und brgerrechte sowie der politischen rechte gebunden sind , wirkungslos bleiben werden .
libanon und algerien werden sich , sicherlich aus unterschiedlichen grnden , nicht an diese verpflichtungen halten .
und das ist eine heuchelei , die die innere und die internationale glaubwrdigkeit der union untergrbt , die der europischen ffentlichkeit zwar auf dem papier versichert , dass sie sich fr die freiheit und fr garantien zugunsten der brger der vertragslnder engagiert , in der praxis jedoch nie etwas gegen regierungen unternimmt , die - von tunesien bis laos - die beihilfen kassieren und dann demonstrativ nichts tun , um ihren verpflichtungen nachzukommen .
es wre gut , darber nachzudenken und sich fr einen weitaus ehrenvolleren verzicht auf diese klauseln zu entscheiden , anstatt weiterhin schnfrberei zu betreiben und machtlosigkeit zu demonstrieren .
darber sollte das europische parlament nachdenken , das nach wie vor sanktionen gegen israel fordert , das sich doch als einziges land im nahen osten immerhin fr die wahrung der demokratie und der menschen- und brgerrechte einsetzt , whrend es von den anderen lndern faktisch nichts mit dem gleichen nachdruck verlangt bzw. verlangt hat .

europa konzentriert sich nach wie vor auf die nord-ost-grenze - siehe erweiterung - und hat dabei die sd-grenze , die grenze zum mittelmeer , strflich vernachlssigt .
vieles von dem , worunter europa leidet , beispielsweise in bezug auf die einwanderung und die sicherheit , hat seinen ursprung an der sd-grenze europas bzw. in seinem verhltnis zur islamischen welt .

ich anerkenne die vorschlge und ausfhrungen zur wiederbelebung des barcelona-prozesses .
mancher hat den gipfel von valencia als einen fortschritt begrt .
erinnern wir uns daran , dass auch der gipfel von barcelona als erfolg gefeiert wurde , und heute stellen wir fest , dass er gescheitert ist .
ich frchte , dass wieder dasselbe geschieht , wenn es nicht zu konkreten taten kommt .
ein beispiel fr alle : wann stellen wir die protektionistische politik europas im bereich des handels , auf den mrkten fr manufakturwaren , aber auch auf dem fr agrarprodukte in frage ?
werden wir die gap weiterhin verteidigen gegen das interesse , das wir daran haben - oder haben sollten - , dass die agrarerzeugnisse der maghreb-lnder zu uns gelangen , wodurch arbeitspltze entstehen und vielleicht sogar die einwanderung gebremst werden kann ?

ein wort noch zur israelisch-palstinensischen frage : es ist verstndlich , dass zufriedenheit ob des besuchs unserer delegation in palstina geuert wurde .
wir wissen , was wir von israel verlangen .
gestern hat der rat israel erneut davor gewarnt , in ramallah gegen arafat vorzugehen .
so weit so gut , aber was werden wir von arafat fordern ?
werden wir uns mit seinen abschlgigen antworten zufrieden geben oder die beendigung der unablssigen selbstmordattentate verlangen ?

abschlieend mchte ich nachdrcklich betonen , dass es notwendig und angebracht ist , seitens der europischen union die bereitschaft zur vollstndigen integration der israelischen demokratie in die union zu manifestieren .
gestern hat der prsident der knesset , avraham burg , gesagt , er fnde die peitsche der sanktionen schlecht , whrend er das zuckerbrot der vollstndigen integration gut fnde .
das ist eine gelegenheit , die ein europa , dem der frieden und die zukunft dieses gebiets am herzen liegen , ein europa , das eine vision hat , ergreifen muss .
und das ist eine vision !

herr prsident , ich dachte schon , sie htten meinen namen auf der rednerliste bersprungen und damit in bedauerlicher weise gegen die regeln verstoen , wie sie das einigen abgeordneten in frankreich vorwerfen .

ich bedaure , dass prsident cox ihnen den vorsitz bertragen hat , denn ich htte ihm gern direkt gesagt - doch sicher werden sie ihm meine worte bermitteln - , dass in frankreich in weiten teilen der ffentlichkeit , insbesondere unter den souvernisten , solche uerungen wie er sie vorgestern zum ergebnis der prsidentschaftswahlen in frankreich gemacht hat , nicht nur als null und nichtig , nicht nur als wirkungslos gelten , sondern vor allem als ein gravierender versto gegen die pflicht zur unparteilichkeit angesehen werden , die jedem prsidenten eines parlaments obliegt , vor allem eines internationalen und nicht supranationalen parlaments , das sich in die politischen angelegenheiten eines mitgliedslandes nicht einzumischen hat .
ich hoffe , er besinnt sich eines besseren und nimmt diese vllig unntzen und in mehrfacher hinsicht skandalsen uerungen zurck , die er vorgestern getan hat .

was den nahen osten betrifft , so macht uns - zumindest was den europischen aspekt betrifft - eine einzige sache betroffen : die erneute abwesenheit europas und letztlich der durch eine falsche europische solidaritt gebundenen mitgliedstaaten europas auf der politischen bhne des nahen ostens , wo dramatische ereignisse stattfinden , und zwar nicht nur seit wochen und monaten , sondern in wirklichkeit seit jahren .
man mge uns jetzt nicht wieder sagen , europa brauche eine auenpolitik .
das wurde bereits 1991 whrend des golfkriegs gesagt , dann wieder zwei oder drei jahre spter anlsslich der ereignisse im gebiet der groen seen in afrika ; es wurde in bezug auf bosnien wiederholt und dann wiederum im zusammenhang mit dem kosovo .
jedes mal war es ein frommer wunsch , denn bei jeder neuen internationalen krise bleibt europa stumm , und zwar weil die europischen lnder nicht in der lage sind , sich auf eine gemeinsame linie zu einigen .
europa kann nicht mit einer stimme sprechen , um nichts zu sagen . es sagt nichts , weil es durch eine berspitzte und gefhrliche auffassung von seiner einheit gelhmt wird und weil es die nationen daran hindert , sich zu uern .
dies ist besorgnis erregend , insbesondere fr frankreich , das - wenn es nicht durch die europischen fesseln gehindert wrde - mit einer stimme der gerechtigkeit , einer stimme des friedens , einer stimme , die von zahlreichen lndern der welt gehrt wrde , sprechen wrde .
es ist an der zeit - meiner berzeugung nach schon seit jahren - , dass frankreich dieses joch abschttelt , und es besteht kein zweifel daran , dass es dies in den kommenden jahren tun wird , da dies der wunsch der bergroen mehrheit der franzosen ist .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! in der tat glaube auch ich , dass das ministertreffen von valencia ein erfolg war , und uns wird schrittweise auch deutlich , welche bedeutung der mittelmeerraum fr uns alle hat , und zwar nicht nur fr die lnder der europischen union , die direkte anrainer des mittelmeers sind , sondern auch fr die lnder , die weiter davon entfernt sind .
der mittelmeerraum ist wichtig , die erweiterung ist wichtig , und das ist fr uns alle von gemeinsamem interesse .

wir sehen , wenn es im mittelmeerraum keine serise und friedliche entwicklung gibt , dann brennt es vor unser aller haustr .
der auf djerba gegen touristen verbte anschlag zeigt , wie nahe dieser brand vor unserer haustr bereits angelangt ist .
aus diesem grund ist es wichtig , dass dieser dialog auf der grundlage der gleichberechtigung gefhrt wird .
dies ist auch ein kultureller dialog , den die politik nicht allein bewerkstelligen kann .
die schaffung einer wirtschaftlichen , sozialen und politischen perspektive fr die menschen in nordafrika ist fr uns von groer bedeutung , weil damit eine stabile und knftig demokratische entwicklung in dieser region eingeleitet werden kann .

deswegen ist es allerdings auch so wichtig , dass hilfe dort schnell , unbrokratisch und wirksam erfolgt .
ich wei , dass kommissar patten in den letzten jahren groe anstrengungen unternommen hat , um in diesem bereich zu verbesserungen zu kommen , aber nach wie vor sind wir in einer situation , dass man geld ausgibt , formal beschlsse fasst , deren wirksamkeit jedoch noch zu wnschen brig lsst .
die umsetzung reicht nicht aus , weil wir schwierigkeiten sowohl auf unserer seite als auch mit der brokratie in den entsprechenden lndern haben , und das muss sich ndern .

einen erfolg im gesamten mittelmeerraum wird es nicht geben , solange es keine lsung des nahostkonflikts gibt , weil dieser die emotionen immer wieder hochkochen lsst und es schwierig macht , das mittelmeerproblem insgesamt zu lsen .
ich finde das , was da gegenwrtig in sachen reisediplomatie abluft , manchmal lcherlich .
in den geraden wochen fhrt powell , in den ungeraden fhrt solana .
wie wre es denn , herr ratsprsident , wenn man im rat beschlieen wrde , die nchste delegation nicht nach jerusalem , sondern nach washington zu schicken , um dort endlich zu erzwingen , dass eine gemeinsame delegation nach jerusalem und ramallah reist , und zwar mit den russen und den vereinten nationen zusammen ?

ich glaube , das macht den eigentlichen unterschied aus .
von joint efforts hat kommissar patten hier gesprochen , und genau das muss in dieser frage ganz deutlich zum ausdruck gebracht werden .
ich wei , dass es groe diplomatische vorbehalte auf der einen oder anderen seite gibt , aber ich meine , dass wir das durchsetzen mssen , dass nur eine gemeinsame anstrengung mit den arabischen staaten , die willens sind , etwas zu unternehmen , das ende der gewalt erzwingen kann , indem man sagt : das ende der fahnenstange ist erreicht !
nur auf diese weise kann die sicherheit in der region glaubwrdig gewhrleistet werden , und damit knnen die voraussetzungen fr die wirksamkeit einer manahme wie der eines marschallplans geschaffen werden , zu dem wir bereit sind .

wir mssen die anerkennung beider staaten - des israelischen und des palstinensischen staates - durch alle nachbarn durchsetzen . das ist eine wichtige voraussetzung fr die weitere entwicklung .
wir brauchen insbesondere auch eine lsung des flchtlingsproblems , damit die menschen dort eine neue perspektive haben und die flchtlingslager nicht der herd stndig neuen terrors sind .
den gilt es zu beenden .
es geht nicht , dass man sie nach israel schickt , um auf die art und weise eine vernderung innerhalb israels zu erreichen , sondern die araber mssen bereit sein , den palstinensischen flchtlingen in ihren lndern eine perspektive zu bieten .
ich meine , dass wir hier den le pen-leuten , aber auch uns selbst , wenn wir unterschiedliche auffassungen vertreten , ein voltaire-zitat entgegenhalten sollten : ' ihre meinung ist das genaue gegenteil der meinigen , aber ich werde mein leben dafr geben , dass sie das sagen drfen ! '

herr prsident , eine positive bewertung der ministerkonferenz in valencia muss natrlich in den kontext der nahost-tragdie eingeordnet werden .

es stand wirklich nicht fest , dass die konferenz stattfinden wrde , dass die arabische gruppe sich mit den vertretern israels an einen tisch setzen wrde , dass der vertreter der palstinensischen autonomiebehrde teilnehmen knnte usw . wir sollten uns daher nicht nur zum guten ergebnis gratulieren , sondern auch die grnde dafr zu erlutern versuchen .
fr mich liegen sie auf der hand .

zunchst hat der prozess schon eine eigene logik angenommen , und es ist ein bewusstsein um gemeinsame interessen und ein gemeinsames ziel vorhanden .
mehrere jahre nach barcelona scheint das jetzt vllig klar zu sein .
aber ich mchte besonders auf den zweiten grund verweisen , denn die auenpolitik der europischen union wird so oft kritisiert , dass wir zuweilen innehalten und darber nachdenken sollten , bis zu welchem grad der erfolg der ministerkonferenz von valencia hauptschlich auf die wahrnehmung zurckzufhren ist , die unsere partner im mittelmeerraum von der auenpolitik der europischen union haben : auf ihr empfinden , dass unser entsetzen angesichts der nahost-tragdie aufrichtig ist , dass wir uns von diesem problem nicht abgewendet haben , dass unser standpunkt nicht einseitig , sondern deutlich artikuliert ist , dass wir schlielich angesichts der aktuellen probleme keine billige schwarzweimalerei betreiben .
wie kommissar patten auf der konferenz in einem vielleicht nicht ganz originellen , aber doch brillanten satz sagte , will die europische union hrte gegenber dem terrorismus , aber auch hrte gegenber den ursachen des terrorismus zeigen .
wir haben die frchte dieser politik geerntet , und ich habe keine hemmungen - obwohl ich ganz sicher kein anhnger des personenkults bin - , herrn solana , herrn patten und so viele andere zu diesen guten ergebnissen zu beglckwnschen .

diese genugtuung sollte uns allerdings nicht ber die groe fragilitt des barcelona-prozesses hinwegtuschen .
die armen vlker - und im mittelmeerraum gibt es mehr als genug davon - haben eine sehr groe geduld , sofern zwei voraussetzungen gegeben sind : zum einen mssen sie das gefhl haben , dass das kommende jahr etwas besser wird als das jetzige oder das vorangegangene , dass die situation der kinder besser sein wird als die der eltern und dass die enkel studieren werden ; zum anderen drfen sie sich nicht gedemtigt fhlen .
dies sind die beiden hauptaufgaben der mittelmeerpolitik der europischen union .
barcelona hat in valencia standgehalten , wie der amtierende ratsprsident , herr piqu , sagte , wird aber dem druck nicht widerstehen , wenn es uns nicht gelingt , dieser doppelten herausforderung zu begegnen .

auch ich bin soeben aus dem flchtlingslager in dschenin zurckgekehrt , und was wir dort in den vergangenen tagen an schrecklichem gesehen und gehrt haben , lsst sich nicht in worte fassen : ein mann , der bereits seit vier tagen mit bloen hnden seinen bruder unter den trmmern zu finden versucht , whrend israel das dazu bentigte schwere rumgert nicht zur verfgung stellt .
ein arzt , der einen verletzten erst dann von der strae bergen durfte , als dieser bereits verblutet war .
eine palstinensische familie , die schon seit 50 jahren in ostjerusalem wohnt und in der nacht zum montag aus ihrem haus vertrieben wurde , um israelischen siedlern platz zu machen .
computer des palstinensischen kultusministeriums , die von israelischen soldaten auf einen haufen geworfen und anschlieend mit granaten gesprengt werden .

kann mir jemand erklren , was ein solches verhalten mit dem kampf gegen den terrorismus zu tun hat ?
die israelische regierung bekmpft nicht lediglich den terrorismus : scharon zerstrt vorstzlich die palstinensische infrastruktur und damit die hoffnung der palstinenser , und menschen ohne hoffnungen werden zu verzweiflungstaten getrieben .
abscheuliche selbstmordattentate sind dann das ergebnis .
und somit trgt scharon selber zur unsicherheit israels bei , wo er doch nach eigenem bekunden israel der sicherheit nher bringen mchte .

israels sicherheit ist nur dann garantiert , wenn die ursachen dieser verzweiflung , nmlich siedlungspolitik und besetzung , beseitigt werden .
scharon hat indes den bau neuer siedlungen angekndigt .
wie soll damit die sicherheit israels gewhrleistet werden ?

gestatten sie mir noch folgende schlussbemerkung , herr prsident .
wir alle sind ber den in europa wieder aufkommenden antisemitismus entsetzt .
wir verurteilen diese tendenz und fordern die regierungen auf , entschlossen dagegen vorzugehen . jeden , der israel kritisiert , als antisemiten abzustempeln , wie shimon peres dies tut , ist jedoch nicht zu akzeptieren und stellt ein recht bequemes alibi dar , um sich ber berechtigte internationale kritik einfach hinwegzusetzen .

herr prsident , wie mein vorredner war auch ich gestern im flchtlingslager von dschenin .
den schrecken , der sich uns bot , haben schon die kolleginnen und kollegen vor mir beschrieben .

es geht nicht nur um dschenin .
die palstinenser , mit denen wir sprachen , sagten uns , dass die lage in nablus , in ramallah und in allen stdten des westjordanlands hnlich sei .

der schrecken ist auch politischer art .
die palstinensische autonomiebehrde ist vllig vernichtet .
die ministerien , schulen , die infrastruktur , archive , alles ist zerstrt worden .
indessen sahen wir auf dem weg von jerusalem nach dschenin - auf dem uns polizeiautos , panzer und jeeps wiederholt stoppten - die auslnderkolonien , die wohnvierteln von paris , london , madrid oder einer beliebigen anderen europischen hauptstadt gleichen .
reichtum neben elend .
wir konnten feststellen , wie es mglich ist , dass ein souverner staat den prsidenten der behrde eines territoriums , das ihn berhaupt nichts angeht , oder eine fhrende persnlichkeit wie barghuti unter arrest stellt oder wie hubschrauber und panzer in terroristischer manier vorgehen .
es ist wahr , dass es selbstmordattentter aus verzweiflung gibt , aber es gibt auch terroristische hubschrauber , gerade vorgestern konnten wir sie sehen .

so hege ich nur pessimismus , sofern die internationale gemeinschaft und die uno , die europische union und ganz besonders die usa nicht energisch eingreifen .
man kann nichts tun , wenn die un-resolutionen nicht wirklich umgesetzt werden .
ich kenne - wie alle welt - den ursprnglichen arabischen widerstand gegenber israel , aber das ist heute nicht das hauptproblem , das problem ist , dass sharon und praktisch alle anderen an ihre historische , moralische , kulturelle und technologische berlegenheit glauben .
ein religiser minister , der krzlich der regierung beitrat , sagte , man msse alle palstinenser ins meer treiben , und die brig blieben , sollten auf jeden fall so leben wie die trken in deutschland oder die algerier in frankreich .
selbst die fortschrittlichen wollen nicht wirklich einen palstinensischen staat .
um diese situation zu berwinden , was knnen die einwohner bantustans tun , die sogar durch die siedlungen , die nur von siedlern genutzten straen und durch die armee und die streitkrfte selbst getrennt sind , zudem in einem begrenzten raum , zu dem beispielsweise das herrliche jordantal nicht gehren wrde ?

ich glaube , die palstinenser - der palstinensische parlamentsprsident oder der nachfolger des leider verstorbenen hussein in jerusalem - hatten recht , als sie uns ihre verzweiflung bekundeten .
fr uns besteht die einzige lsung im eingreifen der uno und insbesondere der europischen union .
eine einigung untereinander wird nicht zustande kommen , da israel keinen palstinenserstaat will , er passt nicht in seine ideologie , das ist die realitt .
ich glaube , wir mssen uns dieses problems bewusst sein , um es zu lsen .

meiner ansicht nach kann sich europa an dieser situation nicht schuldig fhlen .
aus allen medien in den usa verlautet , dass europa aufgrund seiner erfahrung aus der vergangenheit nicht einschreiten drfe .
aber wir sind europische brger der gegenwart , wir drfen uns nicht schuldig fhlen , und wir drfen nicht der erpresserischen anschuldigung des antisemitismus erliegen : weil wir fr den palstinensischen staat sind , seien wir antisemiten .
das ist kein religises problem , es ist ein politisches : ein staat , der ein volk demtigt und vernichtet .
das problem jedenfalls ist die okkupation , und israel zu berzeugen und eine lsung aufzuzwingen , darum muss es der europischen union gehen .

herr prsident , auch ich war gestern in dschenin , und als arzt und professor der medizinischen fakultt und lehrstuhlinhaber haben mich die worte des direktors des krankenhauses von dschenin erschttert , der sich darber beklagte , dass er die verwundeten nicht versorgen konnte , die in der umgebung des krankenhauses im sterben lagen , weil er durch die panzer , maschinengewehre und hubschrauber daran gehindert wurde .
das ist dramatisch , es hat mit sicherheit nichts zu tun .
ein volk zu terrorisieren , ist reiner staatsterrorismus .
und deshalb wre ich herrn piqu dankbar , dass er , wenn er den terrorismus der palstinensischen selbstmordattentter verurteilt - und das ist richtig - , ebenso kategorisch den terrorismus des israelischen staates verurteilt , denn sonst messen wir mit zweierlei ma , was unsere glaubwrdigkeit in frage stellt .

ich mchte darauf hinweisen , dass das scheitern des friedensprozesses auf der unannehmbaren tatsache beruht , dass ein staat einen anderen besetzt und in ihm siedlungen errichtet , wie dies jetzt geschieht .
das erinnert an die geschehnisse , als deutschland in frankreich einfiel , und das ist unertrglich ; diese situation fhrt zu einer logischen antwort gegen die besatzungsarmee und die besatzer .
jeder mensch , jedes gemt rebelliert beim anblick des reichtums in den siedlungen und der armut in den flchtlingslagern .
deshalb muss der palstinensische staat unverzglich anerkannt werden , damit palstina als staat vor der internationalen gemeinschaft seine ansprche geltend machen kann .

herr prsident , auch ich komme soeben aus dschenin zurck , und wenn herr kommissar patten sagt , ' dass es israelischen soldaten zuweilen an respekt vor menschenleben mangelt ' , dann muss ich mich ber diese terminologie doch sehr wundern .
es besteht kein zweifel daran , dass wir in dschenin einen vollstndigen mangel an respekt vor menschenleben erlebt haben .
die huser wurden von planierraupen dem erdboden gleichgemacht , und um sicher zu sein , dass man kein lebendes wesen mehr antreffen und keine leiche mehr bergen wrde , fuhren anschlieend panzer darber , so dass anstelle der huser schlielich eine groe strae entstanden ist .
wenn das nicht mangelnder respekt vor menschenleben ist , was dann ?
es ist nicht bekannt , wie viele tote in dschenin unter den trmmern begraben liegen .
aber dass dort tote liegen , das kann man riechen .
ber dem gebiet liegt ein widerlicher geruch , und man kann dort zu graben anfangen , wo der geruch am schlimmsten ist .
dass man die genaue zahl der toten nicht kennt , liegt auch daran , dass mnner und frauen voneinander getrennt wurden .
die mnner sind noch nicht nach dschenin zurckgekehrt , man wei nicht , wie viele sich noch in israelischer gefangenschaft befinden und wie viele tot unter den trmmern liegen .

wenn wir die selbstmordattentate verurteilen , was wir selbstverstndlich tun mssen , dann mssen wir die ereignisse in dschenin ebenso nachdrcklich verurteilen .
wir mssen nicht nur fordern , dass israel seine truppen zurckzieht .
wir mssen israel verurteilen und verlangen , dass die schuldigen zur verantwortung gezogen werden , dass israel selbst die soldaten zur verantwortung zieht , die diese unmenschlichen taten begangen haben .
es besteht kein zweifel an der zahl der zivilen toten .
die menschenrechtsorganisationen haben genaue angaben gemacht , es wurden ber 2000 zivilisten gettet .
wir wissen , wie sie gettet wurden , ob sie bei bombardements umgekommen sind , ob sie erschossen wurden und wo sie erschossen worden sind .
wir kennen die zahl der kinder , der mnner und der frauen .
wir wissen auch , dass die gesamte infrastruktur des palstinensischen gebiets systematisch zerstrt wird .
uns ist bekannt , dass zur zeit weder geburten noch sterbeflle registriert werden .
eheschlieungen werden nicht eingetragen , straftter werden nicht registriert - und gleichzeitig verlangt man von arafat die inhaftierung der tter .
aber die register existieren nicht mehr , alles ist systematisch zerstrt worden .

ich mchte herrn kommissar patten bitten , seine aussage in bezug auf garantien , dass es sich nicht wiederholen wird , zurckzunehmen .
wie soll man um alles in der welt - nach einer vllig systematischen und bewussten zerstrung - von israel garantien dafr bekommen knnen , dass es sich nicht wiederholt .
wollen wir den wiederaufbau der struktur wirklich aufschieben oder unterlassen , wenn israel keine garantien gibt ?
es besteht kein zweifel daran , was israel will , was scharon will , aber ich will israel nicht mit scharon gleichsetzen , denn es ist schlielich scharon , der die entscheidungen trifft .
er hat letzte woche den leitenden palstinenser marwan barghouti festnehmen lassen , einen der strksten befrworter eines friedensschlusses .
er wird jetzt gefangen gehalten , im verlauf von acht tagen konnte er nur eine stunde mit seinem anwalt sprechen .
er wird 21 stunden lang verhrt , darf nur drei stunden schlafen .
er ist ein kollege von mir , geniet dieselbe immunitt wie ich , aber zurzeit wird er in einem israelischen gefngnis gefoltert .
das ist teil der zerstrung der palstinensischen gesellschaft , ihrer infrastruktur und ihrer fhrer .
wir sollten die dinge beim namen nennen , vermutungen sind fehl am platze , es gibt ausreichend beweise .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! ich mchte zunchst hervorheben , dass der rat ' allgemeine angelegenheiten ' verantwortungsvoll gehandelt hat , als er es ablehnte , der empfehlung des europischen parlaments zu folgen und das assoziierungsabkommen mit israel in unbilliger weise auszusetzen .
sie , herr prsident , haben ebenfalls zu recht nicht die entsendung von beobachtern oder einer pufferstreitkraft ohne eine vorherige politische vereinbarung angesprochen .
denn welche rolle knnten diese in einer situation spielen , in der sich ganz augenscheinlich nicht zwei regulre armeen gegenberstehen .
jede asymmetrie im verhalten der europischen union kann nur das vertrauenskapital beeintrchtigen , ber das wir unbedingt bei jeder der beiden seiten verfgen mssen , wenn wir zum gegebenen zeitpunkt einen effektiven beitrag zur herbeifhrung einer dauerhaften friedensregelung leisten wollen .
durch ideologische kraftmeierei und gefhlsbedingte verblendetheit wird das diplomatische feld , das der wirklichen suche nach frieden , allein den usa berlassen .

ihre ausfhrungen heute nachmittag , herr ratsprsident , gehen im wesentlichen in die richtige richtung , nachdem es zahlreiche fehlentwicklungen gegeben hat , angefangen von der verschwommenheit der europischen positionen auf der konferenz von durban ber das hin und her der europer in der menschenrechtskommission der vereinten nationen bis zu dieser parteiischen entschlieung unseres parlaments , mit der ein falsches signal zum falschen moment gesetzt wurde .
ihre erklrung , herr prsident , war ausgewogen .
der rat fordert sowohl den rckzug der israelischen truppen aus den territorien als auch ein ende der attentate in israel .
sie haben die selbstmordanschlge eindeutig verurteilt , indem sie diese als durch nichts zu rechtfertigen bezeichneten und indem sie klarstellten , dass ihre urheber keine mrtyrer sondern terroristen sind .
in diesem punkt darf es in der tat keinerlei unklarheit , keinerlei vagheit , keinerlei nachsicht auf seiten der europischen union geben .
in den kommenden wochen muss die europische union auch dazu beitragen , dass die untersuchung der vereinten nationen ber dschenin unparteiisch gefhrt wird und nicht zu manipulationen oder berspitzungen missbraucht wird , die der sache des friedens nur abtrglich wren .
im hinblick auf die schaffung eines palstinensischen staates mssen wir ebenfalls dazu beitragen , die palstinensische behrde zu berzeugen , endgltig damit aufzuhren , die dinge zu vermischen , und eine durchgngig verantwortungsbewusste haltung anzunehmen .

herr prsident , verehrte vertreter des rates und der kommission , die sie geblieben sind , um dieser marathondebatte beizuwohnen . ich danke der kommission und dem rat fr den bericht ber die europa-mittelmeer-tagung und die lage im nahen osten .

natrlich wollen wir abgeordneten auf dem laufenden bleiben und meine fraktion untersttzt alle ausgewogenen bestrebungen , im nahen osten einen friedenszustand herbeizufhren .
dennoch scheint es beinahe grotesk , von monat zu monat und woche zu woche nur ber diese frage zu sprechen .
wir knnen vom parlament aus in dieser angelegenheit doch nicht operativ ttig werden .
wir sind zusammengekommen , um vor welchem publikum auch immer darber zu sprechen , aber gehen wir dann zufrieden auseinander , nachdem wir es getan haben ?
hoffentlich nicht .

es scheint , als wren die beziehungen zwischen den israelis und den palstinensern auf dem niveau des ground zero angekommen , so wie damals bei den rettungs- und aufrumarbeiten im world trade center endlich der ground zero erreicht wurde .
der optimist wrde sagen , und ich bin optimist , dass man hier beginnen kann und eine positive richtung einschlagen muss .
darauf hat auch herr patten voller hoffnung hingewiesen .

es liegt auf der hand , dass wir nur durch gemeinsame anstrengungen des quartetts - vereinte nationen , europische union , vereinigte staaten und russland - vorankommen knnen .
ein alleingang , auch wenn es sich um den verehrten colin powell oder den hohen vertreter der gasp , javier solana , handelte , fhrt zu keinem ergebnis .
eine der beiden seiten bezichtigt in der auseinandersetzung die andere stets der befangenheit .
wenn schon die so eindeutig scheinende mission wie die prsident martti ahtisaari von generalsekretr kofi annan bertragene aufgabe , die zerstrungen und todesopfer in dschenin zu untersuchen , von misstrauen geprgt ist , sind wir tatschlich am ground zero angelangt .
prsident ahtisaari , den ich gut kenne , kann kaum der befangenheit bezichtigt werden .

die gesamte staatengemeinschaft muss ihre krfte bndeln , um das einzig mgliche ergebnis zu erreichen : die palstinenser mssen ihren eigenen gemeinsamen staat bekommen , dessen gesamtes territorium sie souvern beherrschen , und nicht nur das territorium in seiner gesamtheit , sondern auch die gewsser und den luftraum darber .
die israelis mssen die uneingeschrnkte sicherheit haben , dass sich ihre kinder , ihre alten , vter und mtter auf dem territorium ihres landes absolut sicher bewegen knnen , ohne der bedrohung durch stndige heimtckische bombenanschlge von terroristen ausgesetzt zu sein .

herr prsident , ich glaube nicht an sanktionen , der druck sollte ausreichen , aber wenn konstruktive , wirkliche und zielstrebige verhandlungen nicht bald in gang kommen und auch zu einem ergebnis fhren , kommt es unausweichlich zu einem dj-vu-zustand .
wie lange und wie vergeblich wurde auch im ehemaligen jugoslawien verhandelt , bevor sanktionen verhngt wurden !

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich die spanische prsidentschaft und besonders herrn minister piqu zu ihrem engagement fr die durchfhrung der konferenz von valencia beglckwnschen , deren ergebnisse ich durchaus wrdige .
meine gratulation auch herrn kommissar chris patten fr die klugheit , individualitt und den scharfsinn seines redebeitrags .

meine frage ist einfach und an herrn minister piqu gerichtet : nachdem nun auch herr kommissar chris patten gesagt hat , der nahe osten stehe in flammen - was ja tatschlich so ist - , glauben sie , herr minister , dass der prozess von barcelona dem konflikt im nahen osten etwas entgegen setzen kann ?
sharon hat doch mit seiner verwerflichen politik bewiesen , dass er weder die resolutionen der europischen union noch die der vereinten nationen , ja nicht einmal die empfehlungen von prsident bush befolgt .
er nimmt sie nicht ernst !
meine frage : werden wir fortfahren , gute worte zu verlieren , schne reden zu halten und groe abstimmungen vorzunehmen , von denen wir wissen , dass sie im grunde nichts ntzen , wenn wir doch ber einige mittel verfgen , um sharon zu einer nderung der politik zu zwingen ?
warum wird nicht die von der groen mehrheit dieses europischen parlaments angenommene entschlieung umgesetzt , das assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und israel auszusetzen ?
warum unternimmt man denn nicht im rahmen der uno ernsthafte schritte , israel eine eingreif- und friedenstruppe aufzuzwingen ?
als unverbrchlicher freund israels bedauere ich sagen zu mssen , dass sharon die ehre israels unauslschlich befleckt und sein land in eine moralisch unentschuldbare lage und die in der geschichte bisher grte internationale isolierung bringt .

herr prsident , ich bin ebenfalls soeben von meinem aufenthalt in dschenin zurckgekehrt und teile die bestrzung ber die verletzungen der menschenrechte durch beide seiten .
wir mssen herrn arafat unermdlich daran erinnern , dass selbstmordattentate nicht nur moralisch abstoend sind , sondern dass sie auch dazu fhren , dass wir die untersttzung fr die errichtung eines palstinensischen staates einstellen .
sie spielen in die hnde ariel sharons .

vor zwei wochen hat die mehrheit in diesem parlament eine aussetzung des assoziierungsabkommens eu-israel gefordert .
ich befrworte zwar ein waffenembargo , jedoch keine sanktionen , und anlsslich meiner rckkehr bin ich umso mehr berzeugt , dass wir damit in eine sackgasse geraten , auch wenn dadurch unser wunsch erfllt wrde , sichtbar etwas zu tun . vermutlich soll damit die israelische ffentlichkeit getroffen werden , welche die schmerzliche erfahrung machen soll , exporte und arbeitspltze zu verlieren , und dann druck auf die regierung sharons ausbt , ihre sinnlose politik aufzugeben .
jedoch kam im interview mit kommissar patten am montag in herat zum ausdruck , dass brssel verrgert darber sei , dass die israelis die eu-kontakte nicht zu schtzen wssten .
sie begegnen uns mit misstrauen , ob nun zu recht oder nicht .

whrend die palstinenser sich im kampf um die nationale befreiung von der repressiven israelischen besatzung befinden , sehen 75 % der israelischen bevlkerung sich als hauptopfer , die um das nationale berleben kmpfen .
ich enthalte mich eines kommentars zur rechtmigkeit dieser beiden denkweisen , doch warum sollte es etwas ntzen , den akademischen und geistigen austausch zu stoppen , wie zwei britische professoren gefordert haben ?
ber diese kanle knnten wir europer unsere erfahrungen vermitteln , wie man mit gegenseitigem respekt hass berwinden kann , und den israelis und palstinensern bei der vertiefung ihres dialogs helfen .
was wrde es ntzen , wenn die finanzierung von menschenrechts-nro in israel eingestellt wrde ?
wenn wir das assoziierungsabkommen aussetzen , verstrken wir lediglich israels eindruck von einem heuchlerischen europa .
wann wrden wir handelssanktionen wieder aufheben ?
welche bedingungen mssten erfllt sein , um das assoziierungsabkommen wieder einzusetzen ?
mir hat noch keiner erklren knnen , wie das funktionieren soll .

meiner ansicht nach wre es viel besser , uns auf einen anderen absatz unserer entschlieung zu konzentrieren : die notwendigkeit einer internationalen friedenstruppe in palstina .
wenn unser ziel darin besteht , so bald wie mglich einen palstinensischen staat zu errichten und frieden und gerechtigkeit in der region zu etablieren , dann sollten wir all unsere diplomatischen bemhungen in dieser richtung verstrken und nicht die bestehende chance auf einen dialog verspielen .

herr prsident , zunchst mchte ich den abgeordneten danken , die die region vor kurzem besucht haben und uns heute hier ihre erlebnisse aus erster hand vermittelt haben .
wie viele andere abgeordnete dieses hohen hauses auch habe ich mich in den vergangenen wochen mit vertretern aus dem nahen osten getroffen , die hierher gekommen sind und um unsere untersttzung ersucht haben .

so wie frau morgantini vergangene woche hatte auch ich die gelegenheit , mich mit sehr couragierten und inspirierenden israelischen und palstinensischen frauen zu treffen , die zusammen fr den frieden aktiv sind - frieden zwischen gleichen , wie sie es sehen .
sie erklrten uns sehr anschaulich , wie verzweifelt die lage ist .
die arbeit , die die palstinenser whrend der vergangenen 10 jahre geleistet haben , um die allerntigsten grundlagen eines staates aufzubauen , wird systematisch zerstrt .
die meisten dieser frauen waren fr nro ttig , und ihre akten , computer und eigentum wurden zerstrt , so dass sie ihre arbeit nicht fortsetzen knnen .

es hat zahllose resolutionen und konferenzen gegeben .
sie sind alle sehr wichtig , und es wird noch viele weitere geben , doch vermissen diese frauen die notwendigen interventionen , die weiteres blutvergieen verhindern .
sie forderten eine friedenstruppe zum schutz der menschen , und ich meine , wir sollten diese forderung untersttzen .
eine politik der gewalt kann niemals die verzweiflung und hoffnungslosigkeit beseitigen , die zu weiteren gewaltakten fhrt .
langfristig muss es eine gerechte und friedliche lsung geben ; notwendig sind aber auch sofortmanahmen , um weiteres tten zu verhindern .
wir mssen dafr sorgen , dass wir den druck auf allen ebenen in jeder erdenklichen weise aufrechterhalten , um diesen dauerhaften frieden herbeizufhren .

herr prsident ! whrend der diskussion ber den nahen osten haben viele gegen die anwesenheit von le pen protestiert .
ich frchte jedoch , dass wir ber unsere wirtschafts- und sozialpolitik hinaus auch mit unserer nahost-politik solchen extremismus strken .
die absichten solcher organisationen wie des front national sind bekannt .

welche sind es ? da ist die nationale gre .
es ist verstndlich , dass unsere vlker , die europa als blindes , taubes und gegenber dem vlkermord an den palstinensern stummes werkzeug der vereinigten staaten sehen , den politischen krften des europischen establishments den rcken kehren und sich von dem verfhrerischen gerede von der alten nationalen gre tuschen lassen .
da ist der antisemitismus .
es ist verstndlich , wenn europa heute duldet , dass dschenin ein neues warschauer ghetto wird , wenn wir in einem europa , dessen erde mit dem blut der juden getrnkt wurde , wieder stimmen vernehmen , die von der schuld der juden reden und krfte in den trben wassern des antisemitismus sammeln .
da ist die fremdenfeindlichkeit .
es ist jedoch verstndlich , wenn wir , statt diese islamischen und arabischen lnder sich in einem sicherheitssystem entwickeln und ihren sozialen zusammenhalt sowie die geburtenkontrolle betrachten zu lassen , sie mitten in den brennenden nahen osten einbeziehen .
und wie wird das ergebnis aussehen ?
wird sich die migration verringern , wird die zahl der maghrebiner zurckgehen , werden manche leute weniger anlass haben , ber fremdenfeindlichkeit zu reden ?

abschlieend , herr prsident , mchte ich betonen , dass wir eine direkte intervention im nahen osten zum schutz der palstinenser und zum schutz israels vor antisemitismus , aber auch zum schutz der demokratischen entwicklung europas brauchen .

herr prsident , meine damen und herren ! kommissar patten hat einmal mehr in beeindruckender weise eine berzeugende position der europischen union zum konflikt im nahen osten dargestellt , und ich will dazu einige anmerkungen machen .
ich will vorausschicken , dass ich mich israel verbunden fhle , sowohl dem volk israel als auch dem staat .
ich will - dies vorausgeschickt - an meine israelischen freunde die frage richten : was habt ihr nun erreicht , wenn ihr in krze vermutlich eure panzer aus den palstinensergebieten zurckzieht , nachdem ihr viele palstinenser gettet habt , mutmaliche attentter , mrder und potenzielle mrder , nachdem ihr viele wohnungen und schulen zerstrt habt und die struktur der palstinensischen behrden ?
hat euch das dem frieden und der sicherheit auch nur einen millimeter nhergebracht ?
oder ist nicht vielmehr zu befrchten , dass euer vorgehen tausendfachen hass neu geboren hat , der bei nchster gelegenheit explodieren wird , im nahen osten oder mglicherweise auch bei uns ?

aber ich will auch an uns selbst die frage richten : haben wir wirklich genug getan , um jetzt alle diese selbstgerechten forderungen an israel richten zu drfen , die hier ertnen ?
sind diejenigen , die in janin gewesen sind , auch einmal in jaffa bei den familien gewesen , die beim pessachfest in grausamster weise durch eine bombe angehrige verloren haben , wo alles in blut und scherben aufgegangen ist ?
ist es nicht so , dass israel bereits seit langen jahren opfer von palstinensischem terror ist , lange bevor scharon auf seinen wahnwitzigen einfall kam , provozierend ber den tempelberg zu marschieren ?
gengt das , was wir bei solchen gelegenheiten getan haben , was wir bei solchen gelegenheiten immer tun , nmlich eine dringlichkeit zu verabschieden , die den terror verurteilt , wohlwissend , dass kein palstinenser sich auch nur eine sekunde daran hlt ?
haben wir also genug getan in dieser situation ?

ist es nicht so , dass arafat niemals gewillt war - und wahrscheinlich auch nicht in der lage - , dem terror einhalt zu gebieten ?
wie rechtfertigen wir es , dass wir den palstinenserbehrden monatlich betrchtliche summen zur verfgung stellen ?
frau kommissarin schreyer , wissen sie , was mit diesem geld geschieht ?
haben sie dies jemals geprft ?
knnen sie das dem parlament belegen ?
wie hat die kommission reagiert auf die dokumentationen , die doch den begrndeten verdacht belegen , dass arafat selbst in die finanzierung des terrors einbezogen ist ?

in einer groen zeitung in deutschland stand in der letzten woche ein bericht von einem blutigen terroranschlag in jerusalem von vor vier jahren - lange vor der zweiten intifada - , der viele unschuldige leben bzw. gesundheit gekostet hat .
dort ist beschrieben , wie die bilder der alten tter in den palstinensischen schulen als die von helden verehrt werden .
haben wir wirklich genug getan , um den terror zu steuern , der israel seit jahren aktuell trifft ?
deswegen glaube ich nicht , dass es gengt zu fordern , dass die israelis sich zurckziehen mssen .
sie mssen das ohne jeden zweifel , aber das allein sichert den frieden nicht .
es gengt nicht , den palstinensischen terror zu verurteilen , ohne mehr zu tun , als papierne erklrungen abzugeben .
es spricht vieles dafr , dass die parteien nicht in der lage sein werden , sich aus ihrem gegenseitigen hass zu lsen , sondern dass es eine internationale truppe geben muss , die sich dort engagiert .
dafr muss auch die europische union eintreten .

herr prsident !
zunchst ein wort zu den schlimmen vorfllen dieser woche , das heit zu den in jeder hinsicht schndlichen anschlgen auf jdische synagogen und brger in europa , denen der nahost-konflikt als vorwand diente .
die behrden mssen die ffentlichkeit eindringlichst warnen und energisch gegen die tter vorgehen .
dasselbe gilt auch fr die fremdenfeindlichen verbalattacken europischer rechtsextremisten auf zugewanderte mitbrger .

ngste zu schren und andere zum sndenbock zu machen stellt , wie unsere geschichte des vergangenen jahrhunderts gelehrt hat , ein geschwr in unserer gesellschaft dar .
nur ein schrittweises aufbauen und zusammenwirken , bei dem jeder ungeachtet seines glaubens oder seiner rasse respektiert wird , bietet eine zukunftsperspektive .
das gilt gleichermaen fr europa wie fr den nahen osten .

herr prsident , dass die herren solana und moratinos zu einem treffen mit scharon und arafat abgereist sind , signalisiert hoffentlich einen kleinen durchbruch .
es wird hchste zeit , dass die europische union geschlossener und tatkrftiger auftritt , als sie es bisher getan hat .
die forderungen des europischen parlaments lauteten : ausbung massiven drucks , aussetzung des assoziierungsabkommens sowie die bereitschaft , im falle eines waffenstillstands sofort einen beitrag zu der eingreif- und beobachtertruppe zu leisten , welche die palstinensische autonomiebehrde beim wiederaufbau untersttzen und die konfliktparteien voneinander getrennt halten soll .

nunmehr lautet die bange frage : sind auf der ebene des europischen rates die vorbereitungen fr die in dem assoziierungsabkommen erwhnte einberufung einer sitzung des assoziierungsrates , auf der die verste gegen dieses abkommen mit israel errtert werden sollen , getroffen worden ?
wurden auf ratsebene interne vorbereitungen fr einen beitrag zu der un-eingreif- und beobachtertruppe eingeleitet , oder ist es bislang bei lippenbekenntnissen geblieben ?

damit sie mich richtig verstehen : es geht hier nicht um europa gegen die usa .
wir sind aufeinander sowie auf russland und die arabischen lnder angewiesen , um zu einer echten friedensperspektive zu gelangen .
yossi beilin , der architekt der oslo-abkommen , die jetzt von scharon offensichtlich ber bord geworfen werden , hat diese woche zu mir gesagt : ' ein waffenstillstand und eine internationale friedenstruppe haben nur dann sinn , wenn die parteien gezwungen werden , nun auch wirklich auf eine politische lsung hinzuarbeiten und verhandlungen aufzunehmen . '
seiner und meiner ansicht nach sind dafr smtliche voraussetzungen gegeben .

herr prsident , vielleicht ist es tatschlich so , dass in der schwersten stunde , in der stunde der grten not , in der das gegenseitige blutvergieen kein ende zu nehmen scheint und schwarzweischemata offensichtlich unerschpflich sind , der einzige reale ausweg darin besteht , ernsthaft zu verhandeln .
diesem zweck dient der von einem selbstbewussten , starken , vereinten europa ausgebte druck .
dies ist der wirksamste , der glaubwrdigste weg , um die vereinigten staaten fr uns zu gewinnen und zu einem erfolgreichen zweiten madrider gipfeltreffen beizutragen .

herr prsident , herr minister ! wir alle empfinden groe sorge und enttuschung ber die ereignisse im nahen osten .
gewalt und mord mssen ein ende haben .
die europische union kann auf dem weg zu waffenruhe , frieden und vershnung im verbund mit den vereinigten staaten eine tragende rolle spielen .
die europischen politiker mssen ein breites vertrauen in die eu als partner des nahen ostens schaffen .
ein solches vertrauen , liebe kollegen , gibt es gegenwrtig nicht .
wir brauchen eine ausgewogene betrachtungsweise , um die konflikte zu lsen und das klima fr eine koexistenz zu schaffen . dabei darf es keine isolierung oder ausgrenzung irgendeiner partei geben .

heute wird in zunehmendem mae , nicht zuletzt auch in diesem hause , ber handelssanktionen gesprochen .
aber sind handelsanktionen gegen israel , und damit indirekt auch gegen palstina , wirklich das geeignete mittel , frieden zu schaffen ?
whlen wir mit der isolierung israels den richtigen weg , wenn die europische union sich anschickt , in der region eine gewichtigere rollen zu spielen ?
meiner ansicht nach nicht .

ferner mchte ich erklren , dass ich den von per gahrton vorhin angestellten vergleich zwischen israel und der apartheidpolitik sdafrikas fr bedauerlich halte .
die erfahrungen frherer internationaler sanktionen sollten zum nachdenken anregen .
betrachten wir dabei kuba oder den irak .
wurden castro und saddam hussein geschwcht ?
wohl kaum .
wer sind die leidtragenden ?
das ist nicht ariel sharon , sondern es sind die grtner und landarbeiter , die obst und wein anbauen .

ich mchte einige direkte fragen an sie richten , herr minister .
nach meinen informationen hat sich die schwedische auenministerin auf der letzten ratstagung in luxemburg dafr ausgesprochen , seitens der eu handelssanktionen gegen israel vorzubereiten .
sind diese angaben richtig ?
welche lnder befrworten handelsschranken als mittel ?
ferner habe ich informationen , die darauf hindeuten , dass die schwedische regierung handelssanktionen gegen israel in erwgung zieht .
hegen andere lnder ebensolche absichten ?

schlielich , herr minister , erlaube ich mir die frage nach ihrer persnlichen meinung zu handelssanktionen und einer mglichen isolierung israels .
ist das ihrer ansicht nach ein gangbarer weg fr die europische union ?
sie haben erklrt , alle alternativen seien denkbar .
was meinen sie damit ?
bedeutet das , dass sie auch dazu bereit sind , israel zu isolieren ?

herr prsident , ich stimme den heute abgegebenen erklrungen in weiten teilen zu .
daher gestatten sie mir , sie nicht zu wiederholen , sondern mich auf andere aspekte der so wichtigen zusammenarbeit zwischen europa und dem mittelmeer zu konzentrieren .

die erfolgreiche verabschiedung des aktionsplans zwischen der europischen union und den zwlf anrainerstaaten des mittelmeers stellt einen schritt in richtung auf die notwendige schaffung einer mittelmeer-freihandelszone dar , die ich als eine verdeckte echte erweiterung nach sden bezeichnen wrde .

bei der umsetzung dieses vorhabens mssen wir unser augenmerk darauf legen , dass in sektoren wie dem agrarbereich die kriterien der nachhaltigkeit , der kologischen , wirtschaftlichen und sozialen vernunft fr beide seiten des mittelmeers bercksichtigung finden .
in diesem prozess ist die frderung des gegenseitigen kennenlernens und der kulturellen beziehungen zwischen den vlkern von vorrangiger bedeutung .
wir haben beobachtet , dass , als die panzer in die flchtlingslager vordrangen , als erstes den journalisten der zugang verwehrt wurde .
hier mssen wir gemeinsame projekte frdern , wie beispielsweise ein euromediterranes fernsehen mit studios in allen anrainerstaaten , das in allen mittelmeersprachen sendet und diesen aktionsplan und andere vorhaben in direkter form erlutert .

meine damen und herren ! lernen wir aus den ereignissen von dschenin .
verhindern wir , dass sich so etwas wiederholt , und nehmen wir uns die zeit zur diskussion und zur lsung solch explosiver themen wie diesem - oder dem fall der westsahara , auf den niemand hier im saal eingegangen ist - , die fr die herstellung des bndnisses des arabischen maghreb von grter bedeutung sind .

herr prsident , wir sind hier , um zum soundsovielten mal ber die lage im nahen osten zu diskutieren , und stellen in wahrheit fest , dass die europische union machtlos ist .
in valencia wurde endlich versucht , ein signal fr die prsenz der union zu setzen und begreiflich zu machen , dass es zeit ist zu handeln , anstatt sich in polemiken und erklrungen zu verausgaben .

europa muss zunehmend zum friedensakteur im nahen osten werden , doch bis heute ist es mit seiner mission gescheitert .
die nahostkrise droht weitere krisenherde im gesamten mittelmeerraum zu entfachen und den terrorismus zu nhren , indem sie auch die rekrutierung von terroristen begnstigt .
europa muss deshalb gewiss die position einer starken bzw. immer strkeren prsenz , aber auch der gleichbehandlung der beiden konfliktparteien einnehmen .
ich habe mich dem votum des europischen parlaments ber die in straburg angenommene entschlieung nicht angeschlossen , weil sie gegen israel gerichtet und nicht unparteiisch war .
die palstinenser haben zwar das recht auf einen unabhngigen staat , doch muss israel auch das recht auf seine sicherheit haben : arafat soll die selbstmordattentter , die oftmals noch kinder sind , stoppen , und scharon soll unter wahrung der menschenrechte seine truppen aus den besetzten gebieten abziehen .

aber welchen weg knnen wir einschlagen , um europa zu einer einflussreichen rolle zu verhelfen ?
als erstes mssen verhandlungen aufgenommen werden , an denen logischerweise die europische union , die vereinigten staaten , russland , die arabische liga , die palstinensische autonomiebehrde und israel beteiligt sein mssen .
italien hat sich bereit erklrt , gastgeber einer friedenskonferenz zu sein .
dann gilt es , sofort eine humanitre hilfsaktion und nahrungsmittelhilfen fr die palstinensische bevlkerung in die wege zu leiten und selbstverstndlich , auch wenn israel dagegen ist , ernsthaft ber eine sicherheitstruppe nachzudenken , welche die beiden kampfparteien voneinander trennt , bis sich die lage entspannt hat .
und schlielich muss ein marshall-plan fr den wiederaufbau der infrastrukturen in den schrecklich zerstrten palstinensischen gebieten auf den weg gebracht werden .

wir mssen verhindern , dass durch die nahostkrise in europa eine neue welle des antisemitismus ausgelst wird .
die gleichwohl berechtigte kritik an israel darf niemals dazu fhren , dass den innerhalb unserer union auf synagogen und jdische friedhfe verbten anschlgen keine beachtung geschenkt wird .
wir erinnern in diesem zusammenhang an die vorkommnisse auf dem friedhof in straburg .
hten wir uns davor , die religionsfreiheit unserer mitbrger jdischen glaubens aufs spiel zu setzen !
deshalb ist es wichtig , den bisweilen wiederaufflammenden extremistischen erscheinungen , wie sie beispielsweise in frankreich und deutschland aufgetreten sind , keinen politischen spielraum zu geben .
deshalb mssen wir uns konkret dafr einsetzen , ein neues europa zu gestalten , das eine gemeinsame auen- und verteidigungspolitik verfolgt ; ein europa , das von gewicht ist und auf solidaritt und subsidiaritt beruht .
ein solches europa wird die schlacht gewinnen , weil die europischen brger auf unserer seite , auf der seite des friedens und der toleranz stehen .

herr prsident , ich begre die heutigen uerungen von kommissar patten .
es handelte sich um eine beispielhafte erklrung , die ruhig , vernnftig , stark und ausgewogen war und die derzeitige lage sowie die schritte beschrieb , die auf allen seiten erforderlich sind , um nachhaltigen frieden in der region zu schaffen .

die bermige vorsicht des rates erstaunt mich sehr .
ich meine wirklich ' bermige ' vorsicht .
ich habe nichts gegen vorsicht , doch die vom rat heute vorgebrachten ansichten waren unausgewogen .
auch ich war in dschenin und habe die dortigen zerstrungen gesehen , die zerstrung von husern und menschenleben , die bestattung von menschen in den berresten ihrer eigenen huser .
ich mchte hier einen praktischen vorschlag machen .
wir wurden dort gefragt , ob wir schweres gert besorgen knnten , um den menschen in dschenin zu ermglichen , die leichen , die dort noch immer liegen , ausgraben zu knnen .
als wir gestern dort waren , haben wir keinerlei schweres gert gesehen .
in dieser sache ist dringende hilfe erforderlich .

als parlamentarier sind wir verpflichtet , extremen sprachgebrauch und extreme lsungen zu meiden .
wir mssen zeigen , dass der sharon-extremismus dem israelischen staat keine sicherheit bringt , und genauso wenig werden palstinensische selbstmordattentter die grndung eines palstinensischen staates erreichen .
nur durch langwierige und schmerzvolle verhandlungen mit kompromissen ist dies realisierbar , und nur dann knnen israelis und palstinenser in ihren eigenen staaten sicher sein .

ich habe mich mit botschaftern in tel aviv getroffen , bin weiter nach jerusalem gefahren , um mich dort mit israelischen friedensgruppen zu treffen , und dann nach dschenin , um mit den dortigen bewohnern zu sprechen .
momentan besteht das ziel der sharon-regierung darin , jede mglichkeit fr einen palstinensischen staat zunichte zu machen .
daran habe ich nicht den geringsten zweifel .
europa muss daher sharon und seine regierung unter druck setzen , damit er erkennt , dass dies keine gangbare lsung fr israel ist .

abschlieend mchte ich erwhnen , dass die wichtigste und wirksamste waffe , ber die wir verfgen , das assoziierungsabkommen ist .
wir fordern die aussetzung dieses abkommens , nicht jedoch eine aussetzung aller kontakte mit israel , sondern vielmehr eine aussetzung der prferenzregelungen zwischen europa und israel , so dass man dort zumindest in anstzen erkennt , dass wir bereit sind , manahmen zu ergreifen .
dies ist ein gemigtes vorgehen , das verschrft oder aber abgebrochen werden kann , wenn israel beim rckzug seiner truppen aus dem palstinensischen gebiet fortschritte macht und der humanitren hilfe sowie der un-mission in dschenin und anderenorts freien zugang gewhrt .
wir knnten noch viele andere bedingungen stellen .
eine ausstiegsstrategie wre kein problem .
wir geben einfach an , was unsere bedingungen sind und was erforderlich ist , um auf oslo basierende gesprche des quartetts einzuleiten .

herr prsident , als spanischer abgeordneter , valencianer und mitglied der volkspartei werde ich mich nicht lange dabei aufhalten , dass der gipfel von valencia meiner ansicht nach ein erfolg war .

aber ich mchte doch untersttzen , was andere abgeordnete dieses hauses bereits sagten .
ich betrachte es als erfolg , dass die konferenz unter so schwierigen bedingungen stattfand ; ich betrachte es als erfolg , dass fnfundzwanzig der siebenundzwanzig eingeladenen mitglieder teilgenommen haben , dass durch konsens ein gemeinsamer aktionsplan zustande kam , dass eine schlussfolgerung gezogen wurde , die kommissar patten besser erlutert hat , als ich es kann : zur beschleunigung des barcelona-prozesses ist es notwendig , den friedensprozess im nahen osten zu beschleunigen , allerdings wird es einen dauerhaften frieden im nahen osten nur in einem kontext der stabilitt , der entwicklung und zusammenarbeit geben , wie er in barcelona vorgegeben wurde .

daher will ich keine der vorgeschlagenen lsungen fr den nahen osten wiederholen .
natrlich muss dem tten , das hier mit groer deutlichkeit und tiefer trauer angeprangert wurde , unverzglich ein ende gesetzt werden , und der politische dialog auf der grundlage des vlkerrechts muss wieder in gang kommen .
der amtierende ratsprsident ging auf alle erklrungen ein , in denen aufgezeigt wird , wie dies zu erreichen ist , von der konferenz von madrid oder dem osloer prozess bis hin zu den resolutionen der vereinten nationen .

schwierig ist es jedoch , unseren whlern , der presse oder unseren gsten zu erklren , warum die europische union als wichtigster handelspartner israels oder grter geldgeber der palstinensischen autonomiebehrde nicht zu mehr in der lage ist , als es gegenwrtig der fall ist .
ich stimme zu , dass es gut war , in valencia unsere positionen zu bekrftigen , was durchaus eine neuigkeit ist , wenn man den vergleich mit der wankelmtigkeit der us-diplomatie anstellt .
ich bin auch der meinung , dass die reise in den nahen osten ein erfolg ist , vor allem weil sie die ohrfeige gutmacht , die die vorherige mission erhalten hatte , aber ich mchte nochmals betonen , dass wir unseren whlern erklren mssen , was wir tun werden , wie und wann wir es tun werden , und das bald .

im hinblick auf den barcelona-prozess rumt der aktionsplan gleich zu anfang ein , dass ein - wrtlich - momentum erforderlich ist , was nichts anderes bedeutet als das eingestndnis , dass der barcelona-prozess von 1995 langsamer voran kam , als damals vorgesehen war , und natrlich viel langsamer , als es aus den hier dargelegten grnden notwendig wre , wenn es um das mittelmeer als strategische grenze und um die notwendigkeit der schaffung von 45 millionen arbeitspltzen am sdufer geht , um die derzeitige arbeitslosenquote zu halten .
in valencia wurde eingerumt , dass es eine verzerrung , eine enorme kluft gibt zwischen dem , was wir wnschen , was vonnten ist und was getan wird .

ich begre , dass ber den kampf gegen den terrorismus , den kampf gegen drogen gesprochen wurde .
ich freue mich , dass der wille zur errichtung einer freihandelszone bis 2010 bekrftigt wurde , aber ich erlaube mir zu betonen , dass es fr eine freihandelszone etwas geben muss , womit handel betrieben werden kann .
deshalb mssen wir effektiver und agiler in der gestaltung des meda-programms , in der wirtschaftlichen zusammenarbeit und weniger ngstlich bei der errichtung der europa-mittelmeer-bank sein .
will sie dieses parlament ?
wollen sie unsere partner im sden des mittelmeers ?
wollen sie einige der ratsmitglieder ?
die spanische prsidentschaft will sie natrlich ; berzeugen wir also die anderen von ihrer notwendigkeit .

lassen sie mich abschlieend hervorheben , dass eine stiftung , die den multikulturellen dialog in gang setzt , unbedingt gebraucht wird .
aber es ist unmglich , eine stiftung ohne finanzielle mittel ins leben zu rufen .
ohne wirtschaftlichen beitrag gibt es keine stiftung , ja nicht einmal gedankliche berlegungen , so bescheiden sie auch sein mgen .

herr prsident , nachdem ich an den arbeiten in valencia teilgenommen habe , mchte ich ihnen und unserem parlament einige eindrcke schildern , die ich sozusagen schweren herzens gewonnen habe .
da wre erstens die besttigung , dass es fr europa keine zukunft in frieden und stabilitt , wohlstand und wachstum geben kann , wenn im mittelmeerraum konflikte bestehen , wie wir sie gegenwrtig erleben . zweitens : ich mchte zwar keine stimme auerhalb des chores sein , doch hatte ich zum ersten mal das gefhl - welches dann in den bilateralen treffen besttigt wurde - , dass die arabische welt bzw. das sdufer des mittelmeers in europa und in der europischen union den einzig mglichen gesprchspartner fr ihre probleme sehen ; den einzigen gesprchspartner , der ihre probleme nachzuempfinden und einer lsung zuzufhren vermag .
diesbezglich muss ich den ratsprsidenten , herrn piqu , beglckwnschen , denn er hat smtliche treffen und die troikas mit einer position und einem gespr fr ausgewogenheit geleitet , wie sie angesichts der kompliziertheit der politischen situation wirklich selten zu finden sind .

was werfen wir als europische union in die waagschale ?
ein szenario , zu dem man sich einfach bekennen muss ; eine wiederbelebung des prozesses von barcelona mit der verpflichtung , eine andere gangart einzulegen ; eine parlamentarische versammlung , welche die unternommenen manahmen berwacht ; einen neuen dialog zwischen der europischen union und ihren mittelmeerpartnern , der hinsichtlich der menschenrechte , des rechts und der terrorismusbekmpfung verstrkt werden soll .
von der anderen seite wird die forderung nach einer zgigen umsetzung unserer vorschlge erhoben .

die euromediterrane entwicklungsbank , die beziehungen der verstrkten zusammenarbeit und die assoziierungsabkommen - das alles sind konkrete manahmen , die beweisen , dass die europische union der ideale partner fr die lnder am anderen ufer des mittelmeers ist .
bei alldem ist der friedensprozess , ist der konflikt zwischen israel und den palstinensern von groem gewicht .
doch wenn wir als union nicht den mut haben , mehr zu wagen und dabei alle uns zur verfgung stehenden mittel sowie die in uns gesetzten hoffnungen zu nutzen , dann werden wir wahrscheinlich auch im hinblick auf unser projekt europa , das viele von uns im kopf und im herzen tragen und das allmhlich in dem konvent gestalt annimmt , eine historische gelegenheit versumen .

es bedarf einer konkreten manahme , wobei ich den berdies heute morgen vom heiligen stuhl gestarteten appell aufgreifen mchte .
wir erleben die geschehnisse an der geburtssttte durch den abgeordneten mario mauro , der im direkten kontakt zu p. giacomo bini , generalminister der franziskaner minderbrder , steht .
in anbetracht der situation ist nunmehr ein sofortiges humanitres eingreifen notwendig .
die in der der religisen gemeinschaft bethlehem lebenden ordensbrder und -schwestern knnen nicht als geiseln betrachtet werden .
es handelt sich um einen symbolischen akt von extremer bedeutung : die ganze welt verfolgt mit groer aufmerksamkeit , was an dem ort passiert , an dem jesus christus , der friedensfrst , geboren wurde .
millionen von mnnern und frauen warten auf eine manahme , die den sieg ber gedanken und handlungen des todes bringt .
wir fordern das parlament , sie als prsidenten , die kommission , den amtierenden ratsprsidenten und auenminister piqu auf , sich einzuschalten und einen konkreten schritt zu unternehmen , um die beendigung dieser situation voranzubringen .
dies wre meines erachtens ein zeichen der hoffnung und ein versprechen der stabilitt fr die zukunft dieses heiligen und blutberstrmten landes .

herr prsident , ich begre den beitrag von herrn patten zu dieser aussprache als auch die entscheidung von kofi annan , eine untersuchungskommission zu entsenden , die ermitteln soll , was wirklich whrend der bombardierung des flchtlingslagers dschenin durch israel geschehen ist .
ich bin jedoch etwas ber die begrndung besorgt , mit der israel diese untersuchung zu verschleppen versucht .

israel gibt vor , dass sein vordringen nach dschenin und andere gebiete der zerstrung der terroristischen infrastruktur der palstinenser dienen sollte .
es sind aber schwer wiegende behauptungen vorgebracht worden , dass die verteidigungskrfte israels an auergerichtlichen hinrichtungen beteiligt und menschen als lebende schutzschilde benutzt haben .
erweisen sich diese behauptungen als wahr , dann sind israel und seine armee genauso an terroristischen akten schuldig wie diejenigen , die selbstmordbombenattentate planen , untersttzen bzw. selbst ausfhren .

als verteidigungsminister war ariel sharon 1982 initiator der als ' operation frieden fr galila ' bezeichneten invasion .
er hatte damals behauptet , sein ziel sei ' die ausrottung der palstinensischen terroristischen gefahr im libanon ' .
das endete mit einem massaker an 800 palstinensern in den flchtlingslagern sabra und shatila .
die spter eingesetzte israelische untersuchungskommission kam zu dem schluss , dass er die verantwortung dafr trug , wie sie es formulierte , ' die gefahr von racheakten ignoriert zu haben ' .

wiederholt sich nun die geschichte vor unseren augen ?

ariel sharon muss persnlich die verantwortung fr die ereignisse in dschenin und anderen orten in westjordanien bernehmen .
sie sind folge seiner politik , seiner voreingenommenheit und seines hasses gegenber jassir arafat .
kommt die un-kommission zu dem schluss , dass tatschlich kriegsverbrechen verbt worden sind , muss die internationale gemeinschaft manahmen ergreifen , was auch die bergabe dieser angelegenheit an den internationalen strafgerichtshof zur verfolgung von kriegsverbrechen und vlkermord einschliet .

scharon leistet dem volk von israel einen denkbar schlechten dienst .
er hat sein land im alleingang in die politische isolation gebracht .
auerdem gibt er dem hass neue nahrung , der in eine eskalation antisemitischer aktivitten mndet , die ich missbillige .

er demtigte die regierung der usa whrend des jngsten nahostbesuchs von colin powell .
vielleicht wird dies positive wirkungen zeigen und zu einem umdenken in der politik der usa in dieser region fhren . vielleicht bringt es die usa dazu , ihren einseitigen ansatz der eindeutigen untersttzung fr israel aufzugeben und sich stattdessen zusammen mit der eu und anderen fr eine ausgewogene und friedliche lsung dieses schrecklichen konflikts einzusetzen , der schon viel zu viele menschen das leben gekostet hat .

herr prsident , nahezu jeder normale brger israels mchte im eigenen land in frieden leben .
die menschen dort wnschen sich ein land mit sicheren grenzen und normalen diplomatischen beziehungen zu allen arabischen nachbarlndern .
wie knnen wir dazu beitragen , das feuer zu lschen , das palstina verwstet , sein volk zu einem leben in demtigung und furcht zwingt und die menschen kaum ihre grundbedrfnisse befriedigen knnen ?

juden , moslems und christliche palstinenser haben jahrhundertelang zusammengearbeitet und gelebt , bevor israel gegrndet wurde .
die juden trumten von einem eigenen land und bekamen es , und das war richtig .
die palstinenser , und zwar moslems wie christen , trumen ebenfalls davon und mchten auch ein eigenes land haben , und sie werden nicht eher ruhen , bis sie einen sicheren und lebensfhigen staat haben , der auf einem gerechten und fairen bereinkommen beruht .
wie kann die eu helfen ?

hren wir doch auf , hflich und politisch korrekt zu sein .
zu meiner freude habe ich heute das erste mal in meinen zweieinhalb jahren als abgeordneter des europischen parlaments gehrt , dass abgeordnete dieses hohen hauses dieses thema derart selbstbewusst aufgreifen .
man hat uns die ganze zeit lang einen maulkorb aufgesetzt .
sagen wir doch ganz deutlich , was fr ein solches faires und gerechtes bereinkommen notwendig ist ; die dinge , an die wir alle glauben , die wir uns aber zu sehr frchten auszusprechen .
erstens muss israel das recht haben , in sicheren grenzen zu existieren , und es muss als staat von all seinen nachbarn ohne jede einschrnkung anerkannt werden .
zweitens muss israel das vlkerrecht und seine innerstaatlichen gesetze sowie die resolutionen des un-sicherheitsrates respektieren .
drittens muss israel internationale neutrale beobachter akzeptieren , die unter der schirmherrschaft der uno stehen und dafr sorgen , dass die waffen schweigen .

die einfachen menschen , juden , moslems und christen , haben von ihren politikern die nase voll .
sie wollen sofortigen frieden .
helfen wir ihnen mit mut und selbstvertrauen und sagen wir klar und deutlich , was die meisten von uns insgeheim denken , dass es fr palstina , damit es ein lebensfhiger staat sein kann und es diesem staat ermglicht wird , die millionen flchtlinge wieder bei sich aufzunehmen , nur eine grenze gibt , und zwar die grenze , so wie sie vor 1967 bestand .
zu dieser grenze muss israel zurckkehren .
solange das nicht geschieht , gibt es im nahen osten keinen frieden , bis dahin wird es terror , angst und die schwierigkeiten geben , deren zeuge wir in der europischen union im moment sind .

es ist an zeit , dass wir deutlich machen , wie der gang der dinge sein muss .

herr prsident , herr ratsprsident ! vor zwei wochen verabschiedeten die sozialdemokraten , die liberalen , die grnen und die linken hier im europischen parlament mit knapper mehrheit eine gemeinsame entschlieung zur lage im nahen osten .
wir von der christdemokratischen ppe-de-fraktion stimmten dagegen , denn die wahrheit ist der einzige weg zu wirklichem frieden , zu echter vershnung und koexistenz .

in der entschlieung von vor zwei wochen wurde der staat israel in zwlf fllen kritisiert , whrend an den palstinensern und den palstinensischen behrden in lediglich drei punkten kritik gebt wurde .
keine der von den vereinigten staaten und der europischen union gemeinsam als terrororganisationen definierten organisationen hamas oder islamischer dschihad wurde in der entschlieung des europischen parlaments erwhnt oder kritisiert .
ebenso wenig wurden die von den usa als terroristen bezeichnete hisbollah und die al-aksa-brigaden benannt .

die letztgenannten gruppen sind der militrische arm von yasser arafats fatah-bewegung und fr das selbstmordattentat vom 12. april in jerusalem verantwortlich , bei dem sechs israelische zivilisten ums leben kamen .

lediglich drei redner fhrten in der zweistndigen plenardebatte am 10. april in straburg diese terrorgruppen berhaupt namentlich an .
dennoch ist allen bewusst , dass diese gewaltttigen selbstmordattentter - diese leute , die ihre shne oder tchter fr den tod anderer opfern und vom irak dafr bezahlt werden - grundstzlich nicht bereit sind , das existenzrecht des staates israel in dieser region anzuerkennen .
diese terrorgruppen , herr prsident und herr ratsprsident , sind ein teil des alltags im nahen osten .
wie gehen wir mit dieser wirklichkeit um ?

die ppe-de-fraktion hat beim letzten mal gegen die entschlieung gestimmt , da wir der ansicht sind , dass die europische union und das europische parlament fr die konfliktparteien immer strker an bedeutung verlieren .
diese dermaen einseitige debatte fhrt dazu , dass wir von beiden parteien in diesem tragischen und blutigen konflikts nicht mehr ernst genommen werden .

die zeiten fr die annahme politisch oberflchlicher entschlieungen , nur um einen objektiv untragbaren konsens ber die gesamte politische palette , von den linken und kommunisten , ber die sozialdemokraten bis hin zu den grnen , den liberalen und den christdemokraten , den europakritikern und den rechtsradikalen zu erreichen , sollten im europischen parlament vorbei sein .
es ist an der zeit , dass die europische union bei beiden parteien im nahen osten an einfluss gewinnt .

herr prsident , zunchst mchte ich bemerken , dass ich sehr stolz bin , im parlament zu wirken und zu sehen , wie alles , was man uns von der ministerkonferenz von valencia berichtet hat , einer position der zusammenarbeit entspricht , der sich andere lnder anschlieen .
ich glaube , nur ein starkes , zukunftsweisendes europa kann dies tun , und meiner meinung nach sind es die institutionelle zusammenarbeit und die zusammenarbeit mit anderen lndern wert , hervorgehoben zu werden .

was die europa-mittelmeer-konferenz angeht , so mchte ich auch fr das verstndnis danken , lsungen auf mittelmeerebene aufzugreifen - oder dies zu versuchen .
einer der grnde fr das scheitern des meda-programms , fr den verzug bei der einbeziehung der mittelmeerlnder in die europische politik , in unser angebot ist die notwendigkeit , an diese lnder ausgehend von ihrer eigenen logik , ihren eigenen mastben heranzugehen und die probleme mit einem ganz anderen verstndnis , auf andere art und weise zu betrachten .

in diesem zusammenhang begre ich auch , dass die kultur , der tourismus , die erziehung , die integration zwischen den vlkern und der dialog als vorrangige themen behandelt wurden .
ich glaube , dass sich kultur , bildung , tourismus und der kulturelle dialog zu der nachhaltigen entwicklung und der globalisierung gesellen , deren vorteile auf das territorium , das diese bereiche anbietet , zurckwirken , und das ist meines erachtens ein beispiel fr gutes miteinander in einer immer moderneren welt und einer welt , die sich noch in den wandel einreihen muss , aber eine groe geschichte hat .

als stellvertretende vorsitzende der delegation fr die beziehungen mit israel mchte ich auch einige worte zum nahen osten sagen : unsere position - meine position - ist ganz klar , und wir haben das auf anderen foren zum ausdruck gebracht .
dies ist die zeit , da institutionelle positionen bezogen werden mssen .
natrlich knnen wir - und ich tue es hier - den palstinensischen terrorismus , die malose reaktion israels , die unhaltbare situation anklagen .
zudem drfen wir , mit der europischen sensibilitt und unserer geschichte des friedens und der demokratie und unseren spielregeln , nicht zulassen , dass humanitre hilfe ausbleibt . wir mssen sie laut und deutlich fordern .

aber dies ist meiner ansicht nach nicht der zeitpunkt fr die abgeordneten und auch nicht fr die delegationen oder fraktionen , getrennte erklrungen abzugeben .
es ist der zeitpunkt , den zusammenhalt europas zu strken , zu einer einheitlichen europischen sichtweise , zu einer institutionellen position der ratsprsidentschaft , der kommission und des parlaments beizutragen , denn es geht um die entscheidung ber die zukunft einer region , und das problem ist nicht heute , sondern heute und morgen .
deshalb spreche ich mich hier klar fr den frieden aus , aber fr einen frieden , der von ganz eindeutigen , kategorischen positionen begleitet sein muss , wo wir alle vereint sein mssen , nicht auf persnlicher oder emotionaler ebene , sondern zugunsten einer objektiven , starken und dauerhaften lsung . dabei sei nicht vergessen , dass wir verpflichtet sind , uns sowohl fr den frieden als auch fr die zukunft und diesen mittelmeerraum einzusetzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! es gibt einige besondere waffen , um zu verhindern , dass der niedergang im nahen osten weitergeht oder sogar noch zunimmt : da wre zunchst die waffe der diplomatie , die bereits versucht und eingesetzt wurde , der jedoch nicht mehr gengend respekt entgegengebracht wird , weil diese diplomatie oftmals vor dem lrm der waffen zurckweicht .
die andere friedliche , jedoch hilfreiche waffe , nmlich die des gesetzes der wirtschaft , der hilfen fr die unterentwickelten und fr die rmsten lnder , wurde sicherlich ungengend genutzt , was manchmal auch daran lag , dass sie im dialog zwischen den hilfebedrftigen und den hilfeleistenden lndern sogar auf ablehnung stie .
was wir an dieser stelle noch einmal sagen mssen , ist mit sicherheit ' nein ' zu den waffen , ' nein ' zu den selbstmordattentaten , aber auch ' nein ' zu den panzern und zu den repressalien .

wie lautet nun also die formel - und wieder ist es eine formel , die so alt ist wie die welt - , auf die sich der frieden im nahen osten grnden muss ?
gemeinsames handeln der regierungen in den institutionen , in denen sie sich zusammenschlieen , und handeln der regierungen im einzelnen .
die italienische regierung hat einen plan , einen vorschlag fr wirtschaftliche hilfsmanahmen , d. h. eine art marshall-plan - wie er , meines erachtens zu recht , genannt wurde , obwohl sich einige darber aufgeregt haben - zugunsten des rmeren landes , nmlich fr palstina , ausgearbeitet .
das ist eine wichtige waffe , von der in den letzten jahren kein gebrauch gemacht wurde , obwohl viele staaten in ihren haushaltsplnen erhebliche summen fr die untersttzung jener vlker im nahen osten vorgesehen hatten , die deren am meisten bedurften .

was beunruhigt mich noch mehr ?
ich glaube , das ist die katastrophale situation , in der weiterhin sehr viele jugendliche von der geburt bis zur erreichung des arbeitsfhigen alters in den flchtlingslagern , in den vertriebenenlagern in palstina leben .
das ist eine uerst gefhrliche brutsttte .
meines erachtens haben einige arabische regierungen ihren brdern keine angemessene untersttzung gewhrt , sondern sie haben sie nur aufgehetzt und in ihrem inneren bewegungen toleriert , deren auswirkungen wir in letzter zeit erlebt haben .

es bedarf noch eines hinweises auf die vereinten nationen , die sicher eine mitunter mhselige , wichtige , jedoch unzureichende und auf jeden fall unproduktive rolle gespielt haben ; es htte eine vermittlungskraft eingesetzt werden mssen , eine kraft , wie sie bei vielen gelegenheiten angerufen wurde .
die logik , die erfahrung und die geschichte lehren uns , wie eine vermittlungskraft in der heutigen zeit erfolgreich genutzt werden kann . doch sie wurde es nicht .

was fr eine initiative kann europa bzw. die europische union entwickeln ?
sie kann die initiativen der uno verstrken , vor allem im hinblick auf eine kraft , die zwischen den beiden konfliktparteien vermittelt .

herr prsident , ich teile ihre tiefe besorgnis wegen der eskalation der gewalt , die sich in den letzten wochen im nahen osten aufgebaut hat , weil sich beide seiten anscheinend in eine spirale verwickelt haben , die sie immer tiefer hineinzieht und wenig spielraum fr einen dialog bzw. fortschritte zu einer endgltigen regelung bietet .
die einzig mgliche lsung ist eine lsung auf der grundlage der resolutionen 242 , 338 , 1397 und 1402 der uno , welche die anerkennung einer zwei-staaten-lsung beinhaltet , die dem staat israel sicherheit und den palstinensern wrde gibt .
dazu werden auch der letzten endes vollstndige abzug aus den besetzten gebieten und die rumung aller unrechtmigen siedlungen zhlen .

bei all unseren berlegungen sollten wir beachten , dass in dem mae , wie die gewalt weiter zunimmt , die meinungen in der weltffentlichkeit immer weniger auseinandergehen , und darauf sollten wir aufbauen .
es muss auch deutlich gemacht werden , dass das recht auf rckkehr fr palstinenser nur einen neuen staat palstina betrifft , weil andernfalls die sicherheit des jdischen staates israel gefhrdet wrde .
als notwendiger auftakt fr die wiederaufnahme sinnvoller verhandlungen ber eine endgltige politische regelung wird jedoch eine entschdigung fr diejenigen , die enteignet worden sind , ins auge gefasst werden mssen .

tragischerweise haben wir auf der einen seite die selbstmrder , die mit ihren bomben wahllos attentate gegen israelische zivilisten verben , und andererseits gibt es tragische verluste unter den zivilisten auf der palstinensischen seite zu beklagen , wenn israel seine truppen entsendet , um die verantwortlichen fr diese attentate aufzuspren .

ich habe den aufruf zur sofortigen aussetzung des assoziierungsabkommens eu-israel nicht untersttzt , weil ich der meinung bin , dass mit dieser manahme zu diesem zeitpunkt eine zu hohe strafe verhngt wrde und dies auch noch selektiv geschhe .
ich habe aber dem aufruf zugestimmt , eine dringlichkeitssitzung des assoziationsrates eu-israel zwecks errterung der krisensituation einzuberufen .
vor allem bin ich , wie viele meiner kollegen , der auffassung , dass die palstinensische autonomiebehrde , die von der eu jhrlich 120 mio. eur erhlt , htte mehr tun mssen , um die selbstmordattentter und die islamischen terroristen zurckzuhalten .
ich fordere den prsidenten arafat auf , die terroristischen anschlge regelmig und in arabischer sprache zu verurteilen sowie das recht israels auf existenz in frieden in den grenzen von 1967 anzuerkennen .

zugleich fordere ich die likud-partei auf , jeden bezug auf ihre behauptung , westjordanien sei ein unverrckbarer und unablsbarer bestandteil des staates israel , aus ihrem manifest zu streichen .
dennoch bin ich besorgt wegen des bermigen einsatzes von gewalt durch die armee , wegen der missachtung der vierten genfer konvention , die die anwendung von kollektivstrafen auf zivilisten verbietet , und wegen des einfahrverbots fr krankenwagen nach israel selbst , von dem verwundete zivilisten wie auch kmpfer und terroristen betroffen waren und das , was mich freute , am darauffolgenden tag aufgehoben wurde .

ich meine , dass die internationale gemeinschaft mit der zwei-staaten-lsung nunmehr die grundlage fr einen nachhaltigen und dauerhaften frieden geschaffen hat .
wir alle mssen jetzt diese von der internationalen gemeinschaft gebotene chance ergreifen , um sie umzusetzen , bevor wir es mit einem groen nahostkrieg zu tun haben .

herr prsident , ich bin ein freund israels , und ich bin stolz darauf .
ich bin aber auch ein offenherziger freund israels .
das sind zwei worte : ' offenherzig ' und ' freund ' ; lassen sie mich also vor allem ein offenherziger freund israels sein .
ja , israel muss anerkennen , dass es einen palstinensischen staat mit sicheren grenzen geben muss .
ja , israel muss sich aus den gebieten zurckziehen , die es in den letzten wochen besetzt hat .
ja , israel muss zulassen , dass eine untersuchung der geschehnisse in dschenin durchgefhrt wird , vorausgesetzt , diese untersuchung ist fair und ausgewogen und es wird eine allen seiten gegenber objektive ansicht vertreten .
ja , ich sage dem staat israel , ich bin nicht vllig davon berzeugt , dass die schritte , die er in diesen letzten wochen unternommen hat , das ziel erreichen werden , das er sich gesetzt hat , weil ich frchte , dass dadurch mglicherweise noch mehr menschen dazu gebracht werden , sich an selbstmordattentaten beteiligen zu wollen .
das bin ich also , ein offenherziger freund des staates israel .

aber als freund israels habe ich auch das recht , in diesem parlament fr israel einzutreten .
ich sage diesem hohen haus , dass es eines verstehen muss : was israel in diesen letzten monaten erleiden musste - die ermordung von 418 unschuldigen mnnern , frauen und kindern - , ist fast zuviel , als dass es irgendein demokratischer staat ertragen knnte .
was wird von israel erwartet , was soll es gegen die nahezu tagtglichen angriffe auf seine unschuldigen brger unternehmen ?
was erwartet man von israel , da es von lndern umgeben ist , die bis zum heutigen tag noch nicht einmal sein existenzrecht anerkennen ?

ich untersttze den saudischen friedensplan , aber es schockiert doch , wenn man feststellen muss , dass es fr einige arabische staaten fast 53 jahre gedauert hat , bis sie einen plan vorlegen , in dem der staat israel anerkannt wird .
israel muss auch einer situation herr werden , in der jassir arafat nicht nur nichts dagegen unternimmt , dass terroristische anschlge verbt werden , sondern es liegen sogar sehr klare beweise dafr vor , dass er an dem , was geschehen ist , eine mitschuld trgt .
bei einem partner , mit dem ein staat , eine regierung verhandeln soll , kann man das nicht akzeptieren .

ich betone vor diesem parlament , dass wir nach den ereignissen vom 11. september 2001 in der zivilisierten welt zu der ansicht gekommen sind , dass der terrorismus unteilbar ist .
ja , die menschen haben rechte , aber der terrorismus ist untragbar , und den guten terroristen - nein , den gibt es nicht .
und bei dieser haltung mssen wir auch bleiben , denn wenn wir das nicht tun , wenn wir also sagen , der terrorismus sei in ordnung , wenn er im nahen osten passiert , aber nicht , wenn er in den vereinigten staaten oder in europa zuschlgt , dann begehen wir einen fehler , fr den wir spter ben werden .

der weg zum frieden und europas weg , seinen beitrag zum frieden zu leisten , besteht darin , seinen einfluss in diesem raum , vor allem auf die palstinenser , geltend zu machen und ihnen zu sagen : ja , es soll einen palstinensischen staat geben , ja , es soll einen staat israel geben , aber fr beide muss es in all den jahren , die da kommen werden , sicherheit geben .

herr prsident , ich mchte allen rednern fr ihre stellungnahmen und beitrge danken , die mich jetzt der pflicht entheben , zu ausfhrlich zu werden , denn ich glaube , dass alle mglichen argumente aus smtlichen blickwinkeln beleuchtet wurden , und ich muss sagen , einige von ihnen zudem in wiederholter form und mit fast den gleichen worten .
deshalb danke ich nochmals fr alle redebeitrge und mchte mich in meiner antwort auf zwei punkte konzentrieren :

der erste ist der mgliche bezug zwischen dem barcelona-prozess und der lage im nahen osten .
trotz der derzeitigen gravierenden situation wird es irgendwann im nahen osten frieden geben , und da irgendwann frieden herrschen wird - und wir alle hoffen , dass dies eher frher als spter eintritt - , wird der barcelona-prozess seine gesamte palette der mglichkeiten , seine ganzes potenzial und all seine effektivitt entfalten und dann zudem beweisen , dass er notwendiger ist denn je zuvor .
ein stabiler frieden kann sich nur auf die prosperitt , die zusammenarbeit , die wirtschaftliche integration , die mobilitt unter den betreffenden vlkern , den gedankenaustausch , den austausch in ihren erziehungssystemen , den austausch unter ihren menschen grnden , und deshalb ist der barcelona-prozess in den politischen , wirtschaftlichen , kulturellen und sozialen aspekten von hchster bedeutung .
daher entnehme ich der heutigen debatte , dass wir uns alle einig sind , diesem von uns in valencia bekundeten willen zur wiederbelebung des prozesses von barcelona nachdruck zu verleihen .

der zweite punkt , den ich ansprechen wollte , betrifft speziell die lage im nahen osten . viele abgeordnete haben von der politik von herrn sharon , dem derzeitigen premierminister israels , gesprochen .
ich mchte daran erinnern , dass herr sharon seit etwas mehr als einem jahr , also nicht einmal zwei jahre , premierminister ist , und er ist es gem dem willen der israelischen gesellschaft .
ich mchte auch betonen , dass die regierung von herrn sharon eine regierung der nationalen einheit ist , in der die arbeitspartei und mehrere andere parteien vertreten sind . wenn man also von der politik von herrn sharon spricht - das sollte man nicht vergessen - , meint man auch die politik vieler anderer .
es ist die politik , die von allen mitgetragen wird , die zur regierung gehren , denn andernfalls wren sie zurckgetreten oder angesichts von meinungsverschiedenheiten abgelst worden .

ich glaube , wir begehen sehr hufig den fehler , die grnde eines konflikts zu stark zu personifizieren .
der konflikt im nahen osten in seiner moderneren version besteht seit mehr als fnfzig jahren , und damals gab es keinen herrn sharon .
ich mchte daran erinnern , dass die zweite intifada begann , bevor herr sharon premierminister war .
dies alles mssen wir also in betracht ziehen , um an die wurzel des konflikts zu gelangen .
es gibt allerdings in der tat konkrete politiken , die besonders kritik- und ablehnungswrdig sind , und als solche haben kommissar patten und auch ich sie angeprangert , nicht nur heute , sondern bei sehr vielen anderen gelegenheiten .
aber das problem liegt nicht nur in den konkreten personen begrndet , sondern es geht viel tiefer , denn wenn ein konflikt mit seinem auf und ab ber so lange zeit andauert , so ist das darauf zurckzufhren , dass bei den seiten kein echter mehrheitswille zum frieden vorhanden ist , da es den friedensbekundungen der einen oder anderen seite an aufrichtigkeit und ehrlichkeit fehlt ; denn wenn die einen ihren friedenswillen zum ausdruck bringen , im innern jedoch die vernichtung des staates israel wnschen , wollen sie keinen frieden , und wenn die anderen sagen , sie wnschen frieden , aber in ihrem innern streben sie nach der verwirklichung des mythos groisrael und somit nach der konsolidierung eines staates israel in den gegenwrtig besetzten gebieten , wollen sie in wirklichkeit keinen frieden .

da diese beiden haltungen den jeweiligen historischen trumen entspringen und diese historischen trume nicht miteinander vereinbar sind , wird es , solange diesen historischen trumen nicht ausdrcklich , aufrichtig und ehrlich abgeschworen wird , keinen frieden geben , so sehr wir auch versuchen , sanktionen anzuwenden , so sehr die internationale gemeinschaft auch alles in ihren krften stehende tut .
und in diesen kontext muss die vorgehensweise der internationalen gemeinschaft eingeordnet werden , denn unsere derzeitige rolle ist ganz klar : sie besteht darin , den seiten begreiflich zu machen , dass israel auf die erweiterung seines territoriums mittels okkupation verzichten muss und dass seitens der palstinenser und der gesamten arabischen welt einen aufrichtigen , ehrlichen verzicht auf die vernichtung israels leisten muss .

dann knnen wir auf einer ganz soliden basis aufbauen .
es geht um berzeugungsarbeit .
ich bin keineswegs sicher , dass man sanktionen anwenden muss , da bin ich wirklich nicht sicher .
es muss eine echte berzeugungsarbeit geleistet werden , die die fhrer der einen und anderen seite und auch die jeweilige ffentlichkeit erreicht .
denn die israelische ffentlichkeit , die jetzt - vor etwas ber einem jahr - fr herrn sharon gestimmt hat , hatte vorher fr herrn barak gestimmt , damit er frieden schafft , und davor fr herrn netanyahu und davor , vor fnf oder sechs jahren , fr herrn rabin .

es bestehen also mglichkeiten fr den frieden , und deshalb mssen wir den weg der konzertierung fortsetzen ; daher ist es so wichtig , hand in hand mit den usa , russland und den vereinten nationen vorzugehen , und wenn man zuweilen meint , ein gewisser dilettantismus sei angebracht , in dem sinne , dass europa mit einer eigenstndigen stimme sprechen und sich von den usa trennen soll , glaube ich doch , dass wir groe vernunft an den tag legen sollten .
ich will nicht sagen , dass wir uns allen ihren positionen anschlieen .
was ich sagen will , ist , dass wir zusammenstehen mssen , das ist sehr wichtig , und die erklrung von madrid , wenn man sie richtig liest , besagt , was die europische union seit langem predigt . es waren die anderen , die sich den positionen der europischen union angeschlossen haben , zum guten teil auch die usa .
ich empfinde darber tiefe genugtuung , und wir werden bei dieser politik bleiben , denn ich halte sie fr absolut unverzichtbar .

nur in diesem kontext der konzertierung der internationalen gemeinschaft ist es sinnvoll , ber beobachter und ber friedenstruppen zu sprechen , ansonsten wre das nicht mglich ; und nur dann macht es sinn , ber marshallplne und wirtschaftliche beitrge - die im brigen ganz wichtig sein werden - zu reden . und sprechen mssen wir auch ber die bedeutung der annherung der vlker , unter anderem auf der grundlage der erziehungssysteme .

das vorhandensein der historischen trume , ber die ich zuvor gesprochen habe , spiegelt sich deutlich in den bildungsinhalten der einen und anderen seite wider ; die jeweiligen jugendlichen werden nicht im zeichen der ausshnung oder des miteinander , sondern im geiste des hasses erzogen .
deshalb liegt noch sehr viel arbeit vor uns , aber der weg ist abgesteckt .
wir kennen den zu erreichenden horizont und mssen nun in dieser richtung weiterarbeiten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

das wort hat herr alyssandrakis zur geschftsordnung .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der hohe reprsentant der europischen union , javier solana , hat in seinem interview mit der griechischen zeitung ' to vima ' erklrt , ohne beilegung des zypern-problems werde nur der griechisch-zyprische teil zyperns in die europische union aufgenommen .
die folgenden antworten von herrn solana auf nachfragen des journalisten , der ihm vorhielt , dies stnde im gegensatz zu allem , was ber den beschluss von helsinki bekannt ist , lassen keinen raum fr fehlinterpretationen und missverstndnisse .

diese stellungnahme von herrn solana besttigt die einschtzung der kommunistischen partei griechenlands insbesondere nach dem gipfeltreffen von helsinki , der zufolge der prozess der aufnahme zyperns in die europische union das land in die teilung fhrt , die trkische besetzung legalisiert und die intervention von 1974 rechtfertigt .
auerdem beweist herr solana mit seinen ausfhrungen , dass er die entsprechenden beschlsse der vereinten nationen und generell das vlkerrecht voll und ganz missachtet .

herr prsident , ich mchte , dass sie bei dem hohen reprsentanten intervenieren , da die von ihm vertretene auffassung den beschlssen und entschlieungen des europischen parlaments in jeder hinsicht widerspricht .

vielen dank , herr alyssandrakis .

die prsidentschaft nimmt diese von ihnen angesprochene geschftsordnungsfrage zur kenntnis .

das wort hat herr korakas zur geschftsordnung .

herr prsident ! auch ich mchte etwas zur tagesordnung in verbindung mit herrn solanas besuch in griechenland sagen .
vergangene woche hat uns der staatssekretr im spanischen auenministerium , herr de miguel , hier gesagt , herr solana werde sich nach griechenland begeben , um die griechische regierung davon zu berzeugen , den von grobritannien , der trkei und den vereinigten staaten ausgearbeiteten text von istanbul , von ankara , zu akzeptieren . dabei handelt es sich um einen text , der die territoriale integritt griechenlands im namen der nutzung der nato-strukturen durch die europische armee zur weiterentwicklung der so genannten gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik in frage stellt .

die ansprche der trkei werden zweifellos von den vereinigten staaten diktiert und leider auch von der europischen union akzeptiert .
herr prsident , ich verurteile den druck auf die griechische regierung und warne auch in diesem saal davor , dass es im fall des von den anderen vierzehn eu-staaten und herrn solana geforderten nachgebens der griechischen regierung , die unter dem druck des griechischen volkes bei ihrer bisherigen position bleibt und den text ablehnt , beraus ernste probleme in griechenland geben wird , da das griechische volk wie gesagt entschieden und einhellig widerstand leistet .

ich bitte sie , herr prsident , unsere ablehnung zur kenntnis zu nehmen und ihrerseits alles zu tun , damit dieser inakzeptable druck aufhrt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei berichte im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , den bericht von herrn van hecke ( a5-0106 / 2002 ) ber die menschenrechte im jahr 2001 weltweit und die menschenrechtspolitik der europischen union sowie den bericht von frau dez gonzlez ( a5-00084 / 2002 ) ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament bezglich der rolle der europischen union bei der frderung der menschenrechte und der demokratisierung in drittlndern .

herr prsident ! der rote faden in dem bericht ber die menschenrechte im jahr 2001 ist praktisch das ' mainstreaming ' der eu-menschenrechtspolitik .

dies bedeutet vor allem , dass mit der blen tradition der europischen union und der mitgliedstaaten , in entschlieungsantrgen und berichten den menschenrechtsbegriff hochzuhalten , in der praxis , in der tglichen auenpolitik jedoch hufig anderen interessen vorrang einzurumen , schluss gemacht werden muss .

ich bin soeben aus genf zurckgekehrt , wo ich mit einer delegation des europischen parlaments an der 58. tagung der uno-menschenrechtskommission teilgenommen habe .
ein gesprch mit den 15 eu-botschaftern hat ergeben , dass sich nicht nur das wichtigste internationale menschenrechtsforum uerst schwer tut , glaubwrdig zu sein , sondern dass es auch der union nicht gelingt , eine kohrente und schlssige menschenrechtspolitik zu betreiben und mit einer stimme zu sprechen .

bei der abstimmung vergangene woche ber eine resolution zur humanitren lage in den lndern des nahen ostens haben die eu-vertreter in der uno-menschenrechtskommission kein einheitliches votum abgegeben , was unserer moralischen autoritt selbstverstndlich abtrglich ist .
zudem entsteht der eindruck , die europische union untersttze vorbehaltlos resolutionen ber menschenrechtsverletzungen in lndern wie dem kongo , dem sudan und kolumbien , be jedoch wesentlich mehr zurckhaltung , wenn es um strategisch oder wirtschaftlich wichtige partner wie beispielsweise china geht .

die neuen eu-leitlinien fr menschenrechtsdialoge werden , sofern sie in vollem umfang realisiert werden , die kohrenz und schlssigkeit der eu-menschenrechtspolitik zweifellos strken .
diese leitlinien bilden brigens auch die grundlage fr das programmdokument , in dem der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte prioritre bedeutung beigemessen wird .

kommissar patten hat diesbezglich pionierarbeit geleistet , ihre umsetzung bereitet uns allerdings sorgen .
trotz der hohen prioritt , die das parlament diesem haushaltskapitel beimisst , sind die fr das haushaltsjahr 2002 bereitgestellten mittel bereits gekrzt worden .

in meinem bericht habe ich mich auf zwei aktuelle themen konzentriert : die modernen formen der sklaverei sowie das heikle gleichgewicht zwischen terrorismusbekmpfung und achtung der menschenrechte .

obwohl die sklaverei schon vor 50 jahren offiziell abgeschafft wurde , besteht sie heutzutage in verschiedenen formen weiter : menschen werden wie waren gehandelt und verkauft , sie sind gezwungen , fr einen hungerlohn oder unentgeltlich zu arbeiten und werden von den vorgesetzten wie leibeigene gehalten .
die wenigen verfgbaren zahlen sind alarmierend .
vor allem angesichts des gegenwrtig in europa herrschenden , durch das wiederaufleben des rechtsextremismus gekennzeichneten klimas hat die europische union jegliches interesse daran , dieses wachsende problem anzugehen .
in dem vorliegenden bericht wird eine nderung der politik auf nationaler und internationaler ebene befrwortet , um menschenhndler zu verfolgen , ihre opfer zu schtzen und zu verhindern , dass sie in sklavenhnliche situationen hineingelockt werden .

bei dem zweiten thema geht es um die komplexen beziehungen zwischen terrorismus und menschenrechten nach den anschlgen vom 11. september .
terroristische akte sind eindeutig schwer wiegende verbrechen und sollten als solche behandelt werden .
durch menschenrechtsverletzungen kann der terrorismus aber auch neue nahrung erhalten , und gleichzeitig kann der kampf gegen den terrorismus auch selbst zur verletzung von menschenrechten fhren und von regierungen als vorwand bentzt werden , um menschenrechte zu verletzen , oder lnder die augen vor menschenrechtsverletzungen verschlieen lassen , die einige ihrer neuen alliierten im zuge der terrorismusbekmpfung begehen .

prominente politiker wie lord russell-johnston haben vor einer wiederholung der fehler aus der zeit des kalten kriegs gewarnt , als unter dem vorwand der bekmpfung des kommunismus diktaturen in entwicklungslndern untersttzt wurden .
beim kampf gegen den terrorismus gilt es stets , auch die zugrundeliegenden ursachen anzugehen , durch die extremistische einstellungen gefrdert oder die von terroristen zur mobilisierung von anhngern ausgenutzt werden .

durch die anschlge vom 11. september und den anschlieenden krieg gegen den terrorismus wurden die unzulnglichkeiten des vlkerrechts auf schmerzliche weise offenbar .
die genfer abkommen gehen noch immer von der prmisse aus , kriege zwischen staaten bildeten die grte gefahr fr den frieden , whrend es sich bei den meisten aktuellen konflikten um brgerkriege oder um terrorakte handelt .
das genfer abkommen ber kriegsgefangene dient dem schutz von soldaten regulrer armeen , whrend die kmpfer heute mehrheitlich guerillaangehrige sowie milizen und die opfer meistens zivilisten sind .

in dem bericht werden deshalb neue vorschriften , neue abkommen und neue instrumente befrwortet , die diesen neuartigen konflikten rechnung tragen .
die union muss bei der reform des vlkerrechts vorangehen und dafr sorge tragen , dass der internationale strafgerichtshof so schnell wie mglich seine ttigkeit aufnimmt .

das europische parlament , das auf dem gebiet der menschenrechte weltweit ansehen geniet , muss mit argusaugen darber wachen , dass universelle grundlegende menschenrechte unter allen umstnden gewahrt werden .
ich mchte auch den kolleginnen und kollegen danken , die mit ihren stellungnahmen zu einem ausgewogenen bericht beigetragen haben , der im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik inzwischen breite zustimmung finden konnte .
hoffentlich wird das gesamte parlament morgen den vorliegenden bericht ber die menschenrechte untersttzen knnen .

herr prsident , wir haben bei der ausarbeitung dieses berichts , den ich heute vorlege , bercksichtigt , dass in der mitteilung der kommission auf die bedeutung hingewiesen wird , die die union in ihrer auenpolitik den menschenrechten beimisst . dies ist unserer meinung nach als sehr positiv zu bewerten .

ich mchte aber betonen , dass diese mitteilung , obgleich sie wichtige vorschlge und empfehlungen enthlt , unserer auffassung nach keine konkreten instrumente liefert , die es uns gestatten , uns den neuen herausforderungen erfolgreich zu stellen , die sich aus einer neuen , gemeinsamen sichtweise ergeben , der zufolge die menschenrechte und ihre frderung vollstndig in die auenpolitik der union integriert sind .

theoretisch bestehen keine wesentlichen unterschiede im herangehen der institutionen der union an die frage der menschenrechte und der festigung der demokratie weltweit . die differenzen und kompetenzfragen zwischen den institutionen der union beginnen aber da , wo man den bereich der rhetorik verlsst und wo es um die konkrete umsetzung geht .
so ist es nicht ungewhnlich , dass die an unsere partner gestellten forderungen nach demokratie allzu oft und in starkem mae den wirtschaftlichen und kommerziellen interessen der union und der einzelnen mitgliedstaaten nachgeordnet werden .

fgen wir dieser feststellung eine weitere , meiner meinung nach noch paradoxere hinzu : obwohl es eine einheitliche doktrin gibt , finden unterschiedliche politiken anwendung .
betrachten sie den paradigmatischen fall kubas , und ich fhre diesen lediglich als beispiel an .
der rat blockiert , whrend die mitgliedstaaten bilaterale beziehungen im handel und auf anderen gebieten jeglicher art mit der inselrepublik unterhalten .
in diesem zusammenhang will der vorliegende bericht nicht die bekannte doktrin der union bekrftigen , sondern vorschlge fr konkrete manahmen unterbreiten , die sowohl die phase der aushandlung von bereinkommen jeglicher art zwischen der europischen union und drittstaaten als auch die anwendung derselben oder ihre etwaige aussetzung betreffen .

die in diesem bericht enthaltenen vorschlge sollen der arbeit der einzelnen gemeinschaftsinstitutionen mehr kohrenz verleihen ; es sollen faktische widersprchlichkeiten berwunden und es soll speziell dem beherrschenden politischen willen des rates in diesem bereich ein ende gesetzt werden , denn wenn wir nicht auf eine einheitliche , eigene haltung der union bauen knnen , werden wir unserer ansicht nach auf internationaler ebene nur der notwendigkeit gehorchen oder unter der wechselnden fhrung anderer handeln knnen , die nicht immer unsere interessen auf diesem gebiet teilen .

wir haben an unseren bericht hohe ansprche gestellt und ihn verantwortungsvoll ausgearbeitet ; wir haben ihn mit dem anspruch erstellt , zu dem der schutz der menschenrechte weltweit verpflichtet , und mit dem verantwortungsvollen wissen darum , dass die aufgabe der integration der menschenrechte in die auenpolitik der union wirklich schwierig ist .
aber wir waren uns auch dessen bewusst , dass die widersprche zwischen den institutionen , die uneinigkeit , die fehlende koordination und die mangelnde aktionseinheit der schlimmste feind der menschenrechte und der demokratisierung in der welt sind .

die in diesem bericht enthaltenen vorschlge sind daher als beitrag zur berwindung dieser situation , zur berwindung unserer eigenen gegenstze zu verstehen .
wie herr patten heute nachmittag in seiner rede sagte , belehren wir andere gern ber die menschenrechte , aber manchmal lohnt es sich , dass wir uns selbst ein wenig betrachten .

ich schlage daher vor , erstens die kommission um die ausarbeitung eines interinstitutionellen verhaltenskodexes zu ersuchen , durch den die auenpolitische ttigkeit der union in diesem bereich mehr kohrenz und gerechtigkeit erlangen soll .
dieser verhaltenskodex sollte die beziehungen zwischen der union und den mehr als 120 drittstaaten regeln , fr die derzeit die demokratieklausel gilt , ein verhaltenskodex , der dazu da ist , damit man die inneren und ueren bedingungen kennt , auf deren grundlage der dialog gefhrt wird , ein kodex , der dem diskurs und den manahmen der union einen zusammenhang gibt , aber den dialog niemals aufs spiel setzt , ein kodex als politisches - nicht als rechtliches oder ethisches - instrument , das systematisch die werte und das politische denken der union und seine anwendungsregeln aufgreift .

ich mchte betonen , dass besagter verhaltenskodex nicht auf der strafenden und suspendierenden natur der menschenrechtsklausel basieren darf , sondern auf der gegenseitigen achtung der parteien freinander , wobei so viele positive anreize und grozgig ausgestattete kooperationsprogramme wie mglich aufzugreifen sind , durch die eine bessere wahrung der menschenrechte auf allen ebenen ermglicht wird .
unser ziel muss nicht nur die bewertung der von den einzelnen partnerlndern auf dem gebiet der menschenrechte erreichten fortschritte sein , sondern ein kohrentes herangehen zwischen den lndern und regionen . dabei sind , wie wir in genf gesehen haben , vor allem ungerechte ergebnisse , ungleichbehandlung , das messen mit zweierlei ma im umgang mit ihnen zu vermeiden .
der kodex ist letztlich das abc der parlamentarischen demokratie .

der zweite in diesem bericht enthaltene vorschlag , den ich hervorheben mchte , ist die empfehlung , dass das parlament im ergebnis der wahlen 2004 einen ausschuss grndet , der sich mit den menschenrechten befasst und fr die menschenrechte und die demokratisierung in drittlndern sowie die beziehungen mit den auf diesem gebiet ttigen internationalen organisationen zustndig ist .

drittens und letztens mchte ich bezug nehmen auf den vorschlag zur einrichtung einer europischen agentur fr menschenrechte durch die kommission , was schon vom europischen rat in kln vorgeschlagen wurde .
diese agentur wrde ein organ sein , dessen ziel die festlegung von gemeinsamen kriterien und parametern zur analyse der menschenrechtssituation in der welt sein muss . die agentur wrde eine jhrliche bewertung vornehmen , die interinstitutionelle manahmen gem dem verhaltenskodex ermglicht .
selbstverstndlich ist es die kommission , die die ttigkeitsfelder der agentur festlegen muss , aber fr eine effizientere und besser koordinierte arbeit wre es sehr ntzlich , wenn ihr zum beispiel auch die bewertung der wirkung der strukturmanahmen oblge , da diese von groer bedeutung bei vershnungsprozessen nach bewaffneten konflikten sind .
die agentur ist definitiv ein ntzliches instrument , durch das niemandem kompetenzen entzogen , sondern eigene und fremde anstrengungen und mittel vereint werden .

abschlieend muss ich sagen , dass ich die fnf von frau malmstrm vorgelegten nderungsantrge nicht akzeptieren und das plenum ersuchen werde , fr den vom ausschuss mit groer mehrheit , das heit , mit drei stimmenthaltungen und keiner gegenstimme , angenommenen bericht zu stimmen .
dennoch danke ich sowohl frau malmstrm als auch den brigen abgeordneten aller fraktionen , die sich mit uns bei der ausarbeitung dieses berichts beraten und mit uns berlegungen angestellt haben . ihre mitarbeit hat diesen bericht bereichert .

ferner mchte ich die dienste des parlaments bitten zu bercksichtigen , dass der originaltext spanisch ist , und sie ersuchen , die brigen fassungen zu berprfen , weil ich glaube , dass es unterschiede in den nuancen gibt .

herr prsident ! genau in dem augenblick , in dem wir hier diskutieren , gehen aktuelle bilder aus diesem parlament durch die medienwelt , und es ist das kollektive nein , das die berwltigende mehrheit soeben einem mann gegenber ausgesprochen hat , der genau das nicht tut , wofr der vorliegende bericht einsteht und was die kernwerte von europa ausmacht .
wir haben nein gesagt , ganz dezidiert und gemeinsam , gegen radikale verfhrer , gegen menschenverachter , und in dem vorliegenden bericht sagen wir ja zu menschenrechten ohne wenn und aber .
das fordern wir keineswegs nur in der politik , sondern wir fordern das auch im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie heraus , wobei man sich zunchst fragen knnte , was der eigentlich damit zu tun hat . sehr viel , weil in der zeit der globalisierung zunehmend die multinationalen unternehmen gefordert sind , entsprechende schritte zu setzen .
wenn wir in der politik uns jetzt den vorwurf der heuchelei anhren mssen , was die vergangenheit der us-auenpolitik , der noch nicht wirklich bestehenden eu-auenpolitik betrifft , so trifft dieser vorwurf noch viel mehr die unternehmen .
nur wenn es auch denen gelingt , auf diesen kurs einzuschwenken , menschenrechte ohne wenn und aber zu befrworten , bleibt uns vieles von dem erspart , was wir alle gemeinsam befrchtet haben , als uns die schrecklichen ereignisse des 11. september heimgesucht haben .

erstaunlich bei diesem bericht ist nicht so sehr , dass viele lippenbekenntnisse wiederholt werden , sondern dass es bei uns , in diesem doch eher konservativ strukturierten , nicht so auf diese themen orientierten industrieausschuss einstimmigkeit gegeben hat fr die festlegung sozialer standards , fr ein prgnantes grnbuch , das die soziale verantwortung fr unternehmen einfordern soll , obwohl der eine , zu dem wir heute nein gesagt haben , ebenfalls mitglied dieses ausschusses ist .
wir haben einstimmig entschieden .
warum ?
weil der verachter der demokratie , der das runterspielt , gar nicht da war und nichts gearbeitet hat !
ich hoffe , dass die whler in ganz europa dies sehen werden , dass sie aber gleichzeitig auch sehen , wenn wir nein sagen und wozu wir ja sagen , nmlich zu diesem bericht , zu menschenrechten ohne wenn und aber .

herr kommissar , im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit mchte ich zunchst der kommission fr ihre mitteilung ber die frderung der menschenrechte danken und der berichterstatterin rosa dez zu ihrem hervorragenden bericht gratulieren , der die an sich bereits positiven vorschlge , die die kommission in ihrer mitteilung formuliert , ergnzt und bereichert .

die verpflichtung der europischen union zum schutz der menschenrechte und der demokratischen grundstze erfordert ein effizientes , vor allem aber kohrentes vorgehen der union . ohne kohrenz ist man nicht glaubwrdig , und ohne glaubwrdigkeit geniet man nicht die notwendige autoritt , um die achtung der menschenrechte voranzubringen und sie zu fordern .

ich befrworte daher den strategischen , globalen ansatz des kommissionsvorschlags zur einbindung der menschenrechte in die auenpolitik der union und zur sicherstellung , dass diese frage in allen politiken , allen gemeinschaftsprogrammen und -projekten bercksichtigung findet .
schlielich befrworte ich das auf den menschenrechten beruhende herangehen an die humanitre hilfe , was im hinblick auf die konfliktvermeidung sehr wichtig ist , sowie die forderung , dass in den lnderstrategiepapieren konkrete manahmen zur frderung der menschenrechte vorzuschlagen und diese manahmen als vorrangig zu betrachten sind .

der kampf fr die menschenrechte ist insofern untrennbar mit der bekmpfung der armut und der politik der entwicklungszusammenarbeit verbunden , als beide die schaffung der wirtschaftlichen und sozialen bedingungen frdern , die fr die gewhrleistung des friedens und eines fr jedes individuum menschenwrdigen lebens notwendig sind . ohne diese bedingungen bleibt die wahrung der grundrechte eine bloe illusion .

ich ersuche daher insbesondere die kommission , dem universellen zugang zur bildung im rahmen des politischen dialogs und der errterung der lnderstrategiepapiere thematische prioritt einzurumen , da die bildung unerlsslich fr die entwicklung der vlker ist und man ohne entwicklung nur schwerlich von uneingeschrnkter achtung der menschenrechte sprechen knnen wird .

herr prsident , im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit mchte ich der kommission fr die mitteilung danken , vor allem aber mchte ich den berichterstattern fr ihre guten berichte danken .
das parlament hat den menschenrechten immer eine hohe prioritt eingerumt und sie in allen szenarien verteidigt . diese bereitschaft ist nach dem 11. september 2001 nicht geringer geworden .
im verhltnis zu den beitrittswilligen lndern , die auch eine art drittlnder sind , waren wir sehr erfolgreich , was die menschenrechte und die demokratisierung ber die kopenhagener kriterien und die gesamten rechtsnormen der eu angeht , und wir haben uns in diesem zusammenhang auch auf die menschenrechte fr frauen und rechte insgesamt konzentriert .
das gilt nicht nur fr die beitrittswilligen lnder , sondern auch fr die entwicklungslnder .

ich halte die mitteilung der kommission nicht fr ganz eindeutig , was die rein praktische sicherung der menschenrechte fr frauen angeht .
es besteht kein zweifel daran , dass die frauen in sehr vielen jener lnder , mit denen wir zusammenarbeiten , in einer reihe von bereichen unterdrckt werden .
sie werden oft opfer religiser oder kultureller traditionen und ich glaube , dass wir uns mit dem begriff religise und kulturelle traditionen auseinander setzen mssen , mit dessen hilfe eine bestimmte gruppe unterdrckt wird , nmlich mdchen und frauen im allgemeinen .
in diesem zusammenhang sollten wir versuchen , die frauen selbst aktiver zu beteiligen . vielleicht sollten wir damit beginnen , einige programme mit hilfe jener frauen zu entwickeln , die nach europa gekommen sind , da wir nicht immer ber geeignete politiken verfgen , um ihre situation in unseren eigenen lndern zu verndern .
wenn wir so vorgehen wrden , knnten wir vielleicht auch etwas ber die entwicklungslnder erfahren .
ich weise insbesondere auf die punkte 2 und 3 der stellungnahme des frauenausschusses hin , wo wir der kommission empfehlen , sehr konkret mit einigen aspekten dieses bereichs zu arbeiten .

herr prsident , es ist recht und angemessen , dass sich die europische union energisch auf die menschenrechtsfragen konzentrieren muss .
ich habe mich mit an vorderster front fr menschenrechte , demokratie und rechtsstaatlichkeit in lndern wie birma und simbabwe eingesetzt . in simbabwe gaben die wiederwahl von prsident mugabe im letzten monat sowie die politische gewalt und die einschchterung , die diese begleiteten , anlass zu groer sorge .
die internationalen aktionen wurden damit dem gesptt preisgegeben .

wenn wir in unseren bemhungen effizienter sein wollen , dann mssen wir uns nach meinem dafrhalten konkreter auf solche gebiete konzentrieren , in denen die menschenrechte wirklich verletzt werden .
wir drfen den begriff der menschenrechte nicht so breit definieren , dass er jedwedes menschliche verlangen und jedwede bedrngnis einschliet .
wir mssen uns davor hten , extremisten und terroristen gelegenheit zu geben , unsere sorge um die menschenrechte fr sich auszunutzen .
wir mssen uns stets um den schutz der brgerlichen freiheiten unserer brger kmmern und zugleich dafr sorgen , dass die menschenrechtsgesetzgebung uns nicht ber die mae am handeln hindert , was unsere fhigkeit zum schutz unserer gesetzestreuen brger und unserer demokratien , insbesondere in einer zeit der verstrkten bedrohung , beeintrchtigen wrde .

die menschenrechte drfen nicht zu einem mittel werden , dessen sich leute wie etwa die terroristen , die selbst die schlimmsten menschenrechtsverletzer sind , bedienen knnen , um es fr ihre zwecke einzusetzen , ja gar finanzielle entschdigung zu erhalten .
die uns heute vorliegenden berichte sind lobenswert , was ihren erfassungsbereich angeht , aber sie schweifen manchmal in bereiche ab , die am besten vermieden werden sollten .
in gewissem grade verlieren sie dabei den ursprnglichen menschenrechtsbegriff aus den augen .
in den berichten wird nicht erwhnt , dass eine verantwortungsbewusste staatsfhrung erforderlich ist und dass korrupte regierungen in gescheiterten staaten oft die hauptquelle fr menschenrechtsverste sind .
das sind allgemeine punkte , aber es gibt auch einige konkrete punkte , die wir nicht untersttzen knnen .
auch wenn wir beispielsweise das verbot der abscheulichen ausbeutung und des missbrauchs von kindern als kindersoldaten in lndern wie uganda und sierra leone ganz entschieden untersttzen , knnen wir ein verbot der rekrutierung von soldaten unter 18 jahren in unseren eigenen lndern nicht befrworten .
die britische armee ist wahrscheinlich die beste in der welt .
etwa 5 000 mann ihres personalbestands , das sind 4,5 % der truppenstrke , sind noch keine achtzehn jahre alt .
mehr als ein drittel ihres personals verpflichtet sich stolz und freiwillig noch vor erreichen des erwachsenenalters .
solange sie das 18. lebensjahr noch nicht vollendet haben , werden sie nicht in konfliktgebieten eingesetzt .
es wre ein grober fehler und eine einmischung in einen bereich , in dem einzig und allein die einzelstaatliche zustndigkeit gilt , wenn man versuchte , ihre rekrutierung zu verbieten .

wir knnen die falsche auslegung des genfer abkommens bzw. die bertriebene kritik am vorgehen der usa bei ihrem umgang mit den hftlingen in guantnamo nicht akzeptieren , da die regierung der vereinigten staaten klargemacht hat , dass sie fr alle inhaftierten personen die einhaltung der grundlegenden menschenrechte gewhrleisten wird .
wir teilen nicht die begeisterung fr einen internationalen strafgerichtshof , wie er jetzt vorgeschlagen ist , denn er knnte leicht zu einem politischen instrument werden . zudem ist seine zustndigkeit fr echte menschenrechtsverletzer , beispielsweise terroristen , unklar .
wir untersttzen nicht die vergemeinschaftung der auenpolitik in der europischen union .
wir knnen eine ganze menge befrworten , aber ich habe die bereiche umrissen , die wir nicht untersttzen knnen .

anstatt uns stndig selbst zu geieln , die hnde zu ringen und nach fehlern in unseren eigenen demokratien zu suchen , mssen wir uns wirklich effizienter fr die abstellung der stndigen und schwer wiegenden verletzungen der menschenrechte einsetzen , die in so vielen lndern zum tglichen los der menschen gehren .

herr prsident , lassen sie mich meinem vorredner widersprechen .
wir mssen uns unbedingt zu den fehlern unserer eigenen demokratie bekennen .
das war zu der aussprache ber den nahen osten vllig passend . wenn wir eigene fehler und unzulnglichkeiten nicht anerkennen , wie knnen wir dann jemals vernderungen in anderen demokratien herbeifhren ?
genau das wird in diesen beiden berichten glnzend getan .

der bericht dez gonzlez erinnert uns daran , dass wir zwar abkommen mit menschenrechts- und demokratieklauseln haben und trotzdem nichts unternehmen .
wir sehen einfach zu , weil uns die wirtschaftlichen faktoren am handeln hindern .
wir prfen viel eher die wirtschaftlichen bestimmungen als die forderungen der brger , die sich an uns wenden , um mit den abkommen , die durch die eu und ihre mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert worden sind , ihr leben zu verbessern .

der bericht van hecke ruft uns in erinnerung , dass mit der welt vieles verkehrt luft , und er bringt es in hervorragender weise auf den punkt , dass nmlich die europische union mit einer stimme sprechen muss .
als delegierter in genf konnte ich in der vergangenen woche erleben , was diejenigen , die schon lange dabei sind , bereinstimmend sagen , dass nmlich die kommission wohl eine der unwirksamsten kommissionen ist , die wir je gehabt haben .
warum ?
weil der nahe osten als ball benutzt wird , der zwischen verschiedenen gruppen von nationalstaaten hin und her geschlagen wird .
was geschieht im selben moment ?
wir sind hier in diesem plenarsaal , genieen diesen luxus , um einander zu widersprechen , um unterschiedlichen parteien anzugehren , unterschiedliche gedanken zu hegen , eine unterschiedliche sexuelle orientierung , unterschiedliche hautfarbe , unterschiedliche lebensweise zu haben .
genau das ist doch die realitt der menschenrechtsverletzungen !
wir knnen die menschenrechte nicht zu eng auslegen .
wir mssen global sein .
wir mssen aufgeschlossen sein .

zum schluss ein zitat nach dem 11. september : ' ein angriff auf einen von uns ist ein angriff auf uns alle ' .
das ist die wirklichkeit .
das ist der unvernderliche grundsatz bei der verteidigung der menschenrechte und der allgemeinen freiheiten .

herr prsident ! das engagement fr toleranz und menschenrechte ist heute vermutlich wichtiger denn je , wo rassismus und intoleranz ihre hssliche fratze zeigen und fremdenfeindliche sowie antisemitische strmungen immer mehr lnder europas erfassen .

ich bin stolz darauf , dass das europische parlament hinsichtlich der verteidigung der menschenwrde in der welt allgemein gesehen eine fhrungsrolle innehat .
toleranz , achtung , demokratie und menschenrechte sind die bausteine der europischen zusammenarbeit , deren werte es unablssig zu verteidigen gilt .

in dieser hinsicht verfolgt die europische union eine richtige politik , die aber , wie zahlreiche redner hier betont haben , allzu regellos und uneinheitlich ist .
wir brauchen eine aufeinander abgestimmte , glaubwrdige und konsequente strategie , die sich ohne weiteres in die sonstige arbeit der europischen union integrieren lsst .
dies haben wir schon oft gefordert .
ferner ist bedauerlich , dass wir von der gewohnheit , eine ausfhrliche menschenrechtsdebatte auf unserer tagung in straburg zu fhren , abgewichen sind und diese stattdessen aufgeteilt haben . das hat beispielsweise zur folge , dass der bericht swiebel zu den menschenrechten in der europischen union zu einem weit spteren zeitpunkt behandelt wird .
auch hier arbeiten wir bezeichnenderweise uneinheitlich .

parlament und kommission haben etliche jahre lang verschiedene manahmen vorgeschlagen , um die politik der institutionen zu koordinieren und die kontrolle zu verbessern .
kaum einer dieser anspruchsvollen vorschlge wurde umgesetzt , und ich kann nicht verstehen , warum dies so schwierig sein sollte .

der berichterstatter , herr van hecke , rckt die modernen formen der sklaverei und den terrorismus in den brennpunkt .
sklaverei und menschenhandel , nicht zuletzt mit kindern , ist ein entsetzliches , in gewissem umfang verborgenes problem .
dies ans licht zu bringen ist beraus wichtig .
auch terrorismus und menschenrechte sind ein aktuelles thema .
aber besonders hier im europischen parlament haben wir mehrfach betont , dass der selbstverstndlich auerordentlich wichtige kampf gegen terrorismus eine reihe von fragen hinsichtlich des schutzes der privatsphre und der rechtssicherheit aufwirft .
die offene gesellschaft muss mit demokratischen mitteln verteidigt werden .
wir htten es begrt , wenn weitere solcher fragen in diesem im brigen ausgezeichneten und von der fraktion der liberalen untersttzten bericht aufgegriffen worden wren .

wir befrworten voll und ganz die philosophie und die intentionen des berichts von frau dez gonzlez , wobei wir jedoch zweifel hinsichtlich einiger vorschlge hegen , beispielsweise bezglich des neuen interinstitutionellen verhaltenskodexes .
sicherlich ist er zwar sehr beachtenswert , aber wir fragen uns , wie er sich in unsere bereits bestehenden forderungen einfgt .
erreichen wir jemals eine zusammenarbeit , wenn alle diese anforderungen erfllt werden mssen ?
wir glauben an den dialog und haben schon heute forderungen , die nicht erfllt werden , zum beispiel im artikel zwei des assoziierungsabkommens .
sollen wir angesichts dessen den mastab noch hher setzen ?

ferner haben wir bedenken gegen die einrichtung einer neuen agentur fr menschenrechte .
was wren deren aufgaben ?
welches mandat sollte sie erhalten ?
ein gesamtausschuss fr brgerrechte und menschenrechte ist allerdings eine ausgezeichnete idee , die wir untersttzen .

die menschenwrde wird weltweit immer noch aufs allerabscheulichste verletzt .
bei der verteidigung der menschenrechte ist die europische union imstande , eine wichtige rolle zu spielen .
aber wir brauchen eine strkere koordinierung , bessere kriterien und eine wirksamere auswertung und kontrolle .
wir mssen mit einer stimme sprechen .
nur dann kann die europische union tatschlich einfluss nehmen .

herr prsident , die jngsten ereignisse im nahen osten und im herzen europas , die wahlen in frankreich , haben uns erneut vor augen gefhrt , wie dnn , zerbrechlich und anfllig die demokratie , menschenrechte und strukturen des rechtsstaats sein knnen .
im kampf gegen den terrorismus stehen wir zudem - wie es die kollegen van hecke und malmstrm zum ausdruck gebracht haben - unter einem ganz neuen gefhrlichen druck , der die arbeit fr die menschenrechte mehr denn je erschwert .
unter diesen bedingungen laufen wir gefahr , auch uns dessen schuldig zu machen , was wir die regierungen vieler lnder vorwerfen , nmlich der rhetorischen verpflichtung zur wahrung der menschenrechte , die jedoch nicht zu gezielten und konsequenten politischen manahmen fhrt .
sie bleiben lippenbekenntnisse .

wir brauchen keine neue agentur , wie kollegin dez gonzlez in ihrem bericht vorgeschlagen hat , sondern vielmehr politischen willen .
diesen politischen willen mssen wir bei unseren eigenen institutionen , dem parlament , der kommission und vor allem im ministerrat suchen , der nichts weiter kann als umherzutappen und auf menschenrechtsforen zeitweilig glaubwrdigkeit an den tag zu legen , was uns kollege van hecke erneut in lobenswerter weise vergegenwrtigt hat .

statt den ausgezeichneten bericht von kollegen van hecke und auch den grten teil des berichts von kollegin dez gonzlez mit lorbeeren zu berschtten und zu archivieren , was sich meines erachtens sehr lohnen wrde , sollten wir das , was wir sagen , einmal ernst nehmen .
bereits im letzten jahr haben wir bei der annahme des jahresberichts ber die menschenrechte beschlossen , die arbeitsverfahren der zustndigen organe der eu , die sich mit menschenrechten und demokratie beschftigen , einer bewertung zu unterziehen .
das haben wir nicht getan .
von uns wird erwartet , dass wir andere eu-institutionen zur rechenschaft ber die durchsetzung der eu-menschenrechtspolitik verpflichten , aber das haben wir nicht getan , sondern uns mit rhetorischen verpflichtungen und schnen reden zufriedengegeben , die wir auch heute hier bis zur ermdung gehrt haben .
deshalb hoffe ich , dass wir den bericht van hecke und in groen teilen auch den von kollegin dez gonzlez einmal ernst nehmen und entsprechend an die arbeit gehen .

herr prsident , die eu ist der zivile und wirtschaftliche machtfaktor , mit dem etwas fr demokratie und menschenrechte getan werden kann . etwas , das mit waffen nicht mglich ist , nmlich vorbeugung gegen krisen .
hier beginnt der eigentliche kampf gegen unterdrckung , fr demokratie und gegen terror .
die eu kann ber ihre assoziierungs- und handelsabkommen eine aktive politik fr menschenrechte und demokratie fhren .
wir wissen , dass verletzungen der menschenrechte schlimme folgen haben , und wenn sie eintreffen , wenn terrorismus entsteht , fragen wir allzu hufig ' wer steckt dahinter ?
' und viel zu selten ' weshalb ?
' .
die frage nach dem ' wer ' reicht nicht aus , wir mssen auch wissen ' warum ' .
wir wissen , dass terrorismus durch frustration , unterdrckung , fehlende demokratische beteiligung und menschenrechtsverletzungen gefrdert wird . wir knnen das zum beispiel heute im nahen osten beobachten , wenn beliebige zivilisten opfer individueller terroraktionen in israel werden .
in der eu haben wir probleme mit unserer politik - nicht mit unseren schnen worten , aber mit unseren eigenen aktivitten .
wir nehmen eindeutige verste gegen jene menschenrechtsklauseln in kauf , die unter anderem fr das assoziierungsabkommen mit israel gelten - eindeutige verste , die ohne folgen bleiben .
wir mssen diese heuchelei beenden .
unsere langwierigen debatten fhren zu nichts , wenn wir nicht dazu bereit sind , die festreden abzuschaffen oder den vielen schnen worten taten folgen zu lassen .
die eu ist nicht machtlos , wir knnen in der tat differenzieren .
wir htten differenzieren knnen , dann wre das , was einige von uns gestern in dschenin erlebt haben , nicht eingetreten .
wir sind nicht machtlos , wir sollten unseren einfluss und unsere macht einsetzen .

herr prsident , viele von ihnen werden in dieser woche die ausstellung ber das werk von herman hesse im spinelli-gebude bemerkt haben .
jeden , der sich die zeit genommen hat , die ausstellung zu besuchen , hat ein ausspruch hesses bestimmt beeindruckt der da lautet : ' fr mich besteht die welt nicht aus nationen , sondern aus menschen ' .
wrde die welt nicht anders aussehen , wenn wir als politiker bei der gestaltung unserer politik und unserer gesetze , bei unseren verhandlungen und entscheidungen diese worte beherzigten ?

fr die auenpolitik , ja im grunde nicht nur die auen- und die entwicklungspolitik , sondern in allen aspekten unserer beziehungen mit drittlndern , ist unbedingt eine neue konzeption erforderlich .
wenn wir nur davon abkommen knnten , in den dimensionen von tatsachen und zahlen , summen und statistiken , mrkten und handelsgtern zu denken ; wenn wir uns zu allen zeiten darauf besinnen knnten , dass sich unsere politiken auf das reale leben realer menschen auswirken , dann knnten wir beweisen , dass wir wirklich den grundwerten verpflichtet sind , die wir vorgeben in ehren zu halten .

die frderung der demokratie sowie der schutz der menschenrechte und der grundfreiheiten sind alles werte , die einen integralen bestandteil der union bilden , die wir in den letzten jahren gemeinsam aufgebaut haben .
das sind die werte , die unserem kontinent frieden , wohlstand und freiheit gebracht haben , und es ist daher nur richtig und angebracht , dass wir danach streben sollten , diese vorteile auch in anderen gebieten zur geltung zu bringen .

ich teile die meinung der berichterstatterin , dass konkrete vorschlge fr entschlossene manahmen bentigt werden .
hochtrabende ideale und wohlwollensbekundungen sind nicht genug .
wir mssen unsere menschenrechtspolitik in alle politikbereiche integrieren , die drittlnder betreffen , seien es handel , landwirtschaft , fischerei oder andere . ich untersttze die forderung nach der demokratieklausel in internationalen bereinkommen genauso wie die strikte berwachung der einhaltung dieser klauseln .

die irische regierung stellt zurzeit fr demokratie- und menschenrechtsprojekte fast 2 mio. eur bereit .
die zuschsse zielen auf die frderung der respektierung der menschenrechte und der demokratie in der ganzen welt ab .
die betonung liegt darauf , den menschen zu helfen , ihre rechte zu behaupten und fhig zu sein , sich voll in den demokratischen prozess einzubringen .
der aufbau einer leistungsfhigeren demokratischen struktur muss ein zentraler aspekt der bemhungen im rahmen der entwicklungshilfe sein .

es gibt ein breites spektrum von projekten , die wir untersttzen knnen , bei denen es um die frderung und den schutz der menschenrechte sowie die untersttzung fr demokratie und eine gute staatsfhrung in den entwicklungslndern geht .
es ist vollkommen legitim , ber unsere finanzierung wichtiger projekte finanzielle anreize mit menschenrechts- und demokratiefragen zu verknpfen .
es werden praktische schritte eingeleitet , um zu einer auenpolitik nach ethischen grundstzen zu gelangen .
ich bin der festen berzeugung , dass durch ausdauerndes handeln in dieser richtung gewhrleistet werden kann , dass die untersttzung der projekte reale und positive auswirkungen auf das leben der armen bevlkerungsschichten in den entwicklungslndern hat .

herr prsident ! weltweit werden menschen verfolgt , gefoltert oder gedemtigt .
dass sich die europische union fr diese menschen einsetzen mchte , begre ich von ganzem herzen .
die union will ja eine wertegemeinschaft sein .
dies besagt , dass sie von den ihr zu gebote stehenden mglichkeiten gebrauch macht , um denjenigen zu helfen , die anderswo unterdrckt werden .
herr van hecke hat sich zu recht fr eine strkere gliederung bei der behandlung dieses themas ausgesprochen .

zu der heutigen menschenrechtsdebatte habe ich allerdings zwei randbemerkungen .
erstens mssen wir vorsicht walten lassen : in unseren mitgliedstaaten stellen rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus nach wie vor eine enorme gefahr dar .
deshalb steht es uns nicht an , uns selbst zum mastab fr die gesamte welt zu erheben .
einige passagen , insbesondere in dem bericht von frau dez gonzlez , gehen deshalb meines erachtens zu weit .
ich bestreite zwar nicht , dass sich jeder staat an das vlkerrecht zu halten hat , bin aber dafr , andere entscheidungen und andere kulturen in strkerem mae zu achten .

zweitens geht es um die frage , ob dem schutz der menschenrechte wirklich damit gedient ist , wenn dieses thema weitestgehend zentral behandelt wird .
im unterschied zu frau dez gonzlez bin ich nmlich nicht dieser meinung .
die interessen der mitgliedstaaten und ihre jeweiligen beziehungen sind zu unterschiedlich .
bndelt man sie allzu straff , so fhrt dies lediglich zu gegenseitigem kompetenzgerangel .
letztendlich geht das zu lasten des menschenrechtsschutzes .
wenn jeder mitgliedstaat und jede europische institution die eigenen mglichkeiten zielfhrend nutzt , sind auch heutzutage wesentliche verbesserungen beim kampf um die anerkennung der menschenrechte mglich .

herr prsident , wie vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten bekrftigt wurde , hat die menschenrechtsklausel aufgrund der handlungsunfhigkeit der kommission und des rates keine realen auswirkungen .
heutzutage dient die demokratieklausel einzig und allein dazu , dieses parlament und die ffentlichkeit dazu zu bringen , handels- und wirtschaftsabkommen mit totalitren regimes militrischer , religiser oder politischer prgung zuzustimmen .
erst vor wenigen monaten wurde unser kollege olivier dupuis , der nach laos gereist war , um demokratie und freiheit fr fnf demokraten , d. h. mitglieder der bewegung 26. oktober 1999 , zu fordern , zusammen mit vier anderen mitgliedern der radikalen partei der freiheit beraubt , womit gegen smtliche internationalen vertrge und insbesondere die abkommen zwischen der europischen union und laos verstoen wurde .

heute , einige monate spter , knnen wir im zusammenhang mit der gewaltlosen aktion des kollegen dupuis denjenigen , die fr die menschen- und brgerrechte sowie fr politische rechte kmpfen und ihre hoffnungen auf die europische union setzen , sagen , dass sie sich nichts vormachen sollen .
wir empfinden es als unsere pflicht und verantwortung , zu bekrftigen , dass die tatenlosigkeit der kommission und des rates politisch gesehen fast kriminell ist , whrend sie vom rechtlichen und juristischen standpunkt aus betrachtet eine unterlassung ist .
erst vor einigen wochen hatte kommissar patten in beantwortung einer anfrage des kollegen cappato zu diesen seit ber drei jahren inhaftierten laotischen rebellen betont , die kommission beabsichtige nicht die einberufung des gemischten ausschusses im dringlichkeitsverfahren , werde jedoch die bereits aktivierten kanle nutzen .
ich glaube , die kmpfer fr demokratie , die seit ber drei jahren im gefngnis sitzen , werden mit freuden abwarten , bis die zeiten der brokraten und diplomaten der europischen union gekommen sind .

der kollegin gonzlez mchte ich nur eines sagen .
sie haben darauf hingewiesen , dass die kommission und der rat angesichts der festgestellten verste ein auge zudrcken .
nein , sie drcken sogar beide augen zu : sie wollen nicht sehen , nicht hren und nicht sprechen ; vor allem aber wollen sie nicht handeln .

herr prsident , ich mchte mich zunchst bei frau dez gonzlez und herrn van hecke fr den enormen arbeitsaufwand bedanken , den beide in die entsprechenden berichte investiert haben .
ich konzentriere mich auf den beitrag von frau dez gonzlez , weil er die arbeit widerspiegelt , mit der ich selbst anfang der 90er jahre , nach dem fall der berliner mauer , begann .
von den damaligen abgeordneten sind nur noch sehr wenige hier in diesem plenarsaal , doch ich sehe ich noch den einen oder anderen beamten aus jenen tagen .

seinerzeit beschloss das parlament , bei der errichtung eines programms zur frderung von demokratie und menschenrechten , in erster linie in mittel- und osteuropa , aber auch in den uns nher gelegenen lndern sowie in der welt generell , eng mit der kommission zusammenzuarbeiten und dem ganzen prozess eine systematischere basis zu geben .
das fhrte zur schaffung der haushaltslinie b7-700 , die jetzt als europische initiative fr demokratie und menschenrechte bezeichnet wird .
meine erste bemerkung hierzu lautet , dass der erfolg dieses programms nicht berall bekannt ist .
ber einen zeitraum von mehreren jahren sind viele millionen euro in groe und kleine projekte , in nah und fern , investiert worden , im groen und ganzen mit riesigem erfolg - und in den lndern , in denen sie zum tragen gekommen sind , sehr ffentlichkeitswirksam .
diese initiative ist erfolgreich verlaufen .
es gibt kritik , wie das bei jedem programm der fall ist , aber im groen und ganzen sollten wir der kommission zu der art und weise gratulieren , in der sie diese angelegenheit bewltigt hat .

1999 wurde der ganze prozess allerdings umgekehrt .
der prozess , in dessen rahmen das parlament und die kommission , neben der g-24 , dem europarat und ein oder zwei anderen einrichtungen , an der berwachung und auswahl der programme beteiligt waren .
damals bernahm die kommission den ganzen prozess in eigene regie .

nun komme ich zum kern der empfehlungen im bericht dez gonzlez .
soll es eine agentur fr menschenrechte und demokratisierung geben ?
meine antwort sowie die antwort der fraktion der ppe-de lautet : noch nicht .
wir meinen , dass die kommission weiter fr diese programme zustndig bleiben soll .
natrlich mssen wir alles genau berwachen , doch die schaffung eines weiteren brokratischen apparates scheint uns zum gegenwrtigen zeitpunkt als nicht angemessen .

persnlich habe ich nichts dagegen , dass das europische parlament wieder einen ausschuss fr menschenrechte und demokratisierung einsetzt .
diese diskussion muss jedoch etwas nher zum zeitpunkt der nchsten parlamentswahlen stattfinden .

in der zwischenzeit knnten wir im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sicherlich die arbeitsgruppe fr menschenrechte und demokratisierung wieder einrichten , um der aufsichtspflicht nachzukommen , die unser parlament ber die 100 mio. eur haben soll , die im rahmen des haushaltsplans jhrlich ausgegeben werden .
mein vorschlag lautet daher im wesentlichen wie folgt : das parlament , und ich bin den kollegen dankbar , die noch im plenarsaal ausharren , muss sich wieder auf menschenrechte und demokratisierung konzentrieren .
das sind politische projekte , sie bedrfen der politischen aufsicht .
wir sollten das nicht alles der kommission und noch weniger dem rat , berlassen .

zeigen wir also , kollegen , wieder interesse an dieser angelegenheit .
ich danke frau dez gonzlez dafr , dass sie darauf aufmerksam gemacht hat .
viele ihrer vorschlge sind es sehr wohl wert , verfolgt zu werden , allerdings nicht diejenigen , die ich als etwas zu brokratisch herausgegriffen habe .
ich bin ihr fr die geleistete arbeit sehr dankbar .

herr prsident , mir scheint , diese aussprache und dieser bericht ber die menschenrechte kommen wie gerufen .
ich denke an die bilder von dschenin , die uns heute in diesem hohen haus in erinnerung gebracht wurden ; ich denke an den krieg , der den hass schrt ; an den hass , der wurzeln schlgt und zu intoleranz fhrt ; aber ich denke auch an den kritischen punkt auf der schiefen ebene der menschenrechte , der durch die wahrung der unterschiede bzw. die achtung der minderheiten dargestellt wird .
eben deshalb kommt unsere debatte wie gerufen , denn wir fordern von unserem parlament den verstrkten einsatz fr die wahrung der vielfalt , und dies an einem tag , an dem herr le pen die gelegenheit nutzt , eine politische doktrin , ein gedankengut und ein bestreben zu bekrftigen , wonach jedwede achtung der verschiedenheit , jedwede form von toleranz in der politik negiert werden .
dieses zusammentreffen kann dabei helfen , unserem engagement eine sachbezogene und positive bedeutung zu verleihen .

noch ein wort zum terrorismus : es ist sinnvoll , dass auf den terrorismus nicht als eine bedrohung fr den westen oder fr die demokratie , sondern als bedrohung und gefahr fr die menschenrechte hingewiesen wurde .
und bei der antwort auf den terrorismus darf die wahrung der menschenrechte nicht auer acht gelassen werden , wer auch immer der mensch sei , dem gegenber wir diese pflicht wahrnehmen mssen .
auf brutalitt darf nicht mit brutalitt reagiert werden - diese formulierung stammt nicht von unserer fraktion , sondern von cesare beccaria - , weshalb wir verlangen , dass es keine schnellverfahren und keine sonderwege bei der ausbung des anklagerechts gegenber den gefangenen von guantnamo gibt , aber wir wrden auch fordern , dass es eine berufung gibt , wie sie in smtlichen prozessen wegen welcher verbrechen auch immer vorgesehen ist .
wir sollten die vereinigten staaten vielmehr auffordern , das bereinkommen zur errichtung des internationalen strafgerichtshofs zgig , zielstrebig und strikt zu ratifizieren , damit er seine arbeit aufnehmen kann .

noch einige bemerkungen zur kinderarbeit : nach unserem dafrhalten ist jede form der kinderarbeit eine verletzung des rechts auf die kindheit - einer lebensphase , die beispielsweise nicht den gebrauch von schusswaffen vorsieht .
das gilt demnach auch fr die kindersoldaten und fhrt uns zu der berlegung , dass sich die menschenrechte dem kriterium der vorteilhaftigkeit entziehen .
auch wenn es der britischen armee nicht gefllt , wrden wir uns freuen , wenn es keine minderjhrigen soldaten mehr gbe .

herr prsident ! weltweit sind zwar fortschritte zu konstatieren , allerdings nicht fr den bereich der menschenrechte .
da menschenrechtsverletzungen immer hufiger begangen werden , wchst gleichzeitig das gefhl , machtlos zu sein und nichts dagegen unternehmen zu knnen .

europa , die wiege moralischer werte , darf sich nicht damit abfinden .
erforderlich ist eine konsequentere , eine weniger scheinheilige menschenrechtspolitik der europische union .
allerdings ist jedes land , in dem gegen menschenrechte verstoen wird , fr sich selbst zu beurteilen .
die konsequenzen von strafmanahmen sind letztendlich noch wichtiger als ihr zweck .

ein strikter verhaltenskodex ist nicht zielfhrend .
wirksamer ist die gewissenhafte anwendung prziser richtlinien unter bercksichtigung der jeweiligen umstnde .
wenn sanktionen verhngt werden , muss die bevlkerung weitestgehend verschont bleiben .
den menschenrechten sollte in der eu nicht nur mit worten , sondern vor allem auch mit taten prioritt eingerumt werden .
ohne zivilisation sind fortschritte undenkbar , und ohne menschenrechte gibt es keine zivilisation .

herr prsident , alle unsere gemeinschaftspolitiken mssen vom engagement und der wachsamkeit der europischen union hinsichtlich der menschenrechte geprgt sein .

als grter wirtschaftsraum der welt verfgt die union ber einen bedeutenden hebel zugunsten einer diplomatie des menschlichen fortschritts , insbesondere gegenber den rmsten lndern , die zu den grten verletzern dieser rechte , aber auch zu den grten opfern gehren .
denn das umfeld ist gnstig fr menschenrechtsverletzungen , wenn auf dem boden dieser lnder die wirtschaftlichen und gewerblichen grundlagen schon seit zu langer zeit unausgewogen und in einem hoffnungslosen zustand sind , wenn durch eisernen kulturellen oder religisen zwang , der allein mit tradition oder gebruchen gerechtfertigt wird , ber die hlfte der bevlkerung - die frauen - zu angeborener und unberwindlicher minderwertigkeit verurteilt wird .

viele sprechen von ' droits de l ' homme ' , doch msste es eigentlich ' droits de la personne humaine ' heien , denn wir mssen uns im klaren sein , dass sich hinter dem schicksal verfolgter mnner stets noch unertrglichere frauenschicksale verbergen .
dazu muss man sich nur diese mittelalterlich anmutende und doch heute noch bliche barbarei vor augen fhren , aufgrund derer zwei nigerianische frauen scheinbar legal wegen ehebruch zum tode durch steinigen verurteilt wurden .
ber diese durch die medien bekannt gemachten flle der beiden glcklicherweise geretteten frauen drfen wir nicht die extreme notlage ganzer weiblicher bevlkerungen wie in der islamischen republik iran vergessen , die unter auf der ungleichheit der geschlechter beruhenden gesetzen und gebruchen leiden .
dort bestimmten und durchziehen segregation und ein wahrhafter staatsterrorismus das gesamte leben der frauen oder verfgen gar deren tod durch barbarische praktiken wie das steinigen .

die menschenrechte begrnden auch die anerkennung des individuums , der geschlechter und der vlker .
das europische parlament wrde in bereinstimmung mit diesen rechten und seinem demokratischen anspruch handeln , indem es die indigenen vlker anerkennt , wie dies durch die schaffung eines stndigen forums fr die belange indigener vlker bei der uno ermglicht wird , und indem es eine diesbezgliche delegation errichtet , wie wir dies 1992 gefordert haben .
mehr noch als erklrungen und entschlieungen ist konkretes handeln fr die frderung der menschenrechte erforderlich .

herr prsident ! ich empfinde es als uerst heuchlerisch , dass sich die europische union zur verteidigerin der menschenrechte aufschwingt .
es gibt bertretungen sowohl in der europischen union selbst , wie die verletzung des rechts auf arbeit , auf wohnraum , unentgeltliche ausbildung , gesundheit und soziale frsorge , als auch in lndern wie der trkei und israel , die von der europischen union untersttzt werden .

mit ihrer politik ist die europische union auch fr den hunger und das elend in der brigen welt verantwortlich .
auch ich komme gerade aus palstina . ist denn das , was das hochmodern ausgerstete israel dem letztlich fr die gesamte menschheit kmpfenden unbewaffneten palstinensischen volk antut , etwas anderes als eine eklatante verletzung der menschenrechte ?
angesichts dieser lage beharrt die europische union auf ihrer politik der quidistanz zu ttern und opfern , beschrnkt sich auf feststellungen und fordert von dem unter hausarrest stehenden prsidenten arafat die beendigung der von ihr als terrorismus bezeichneten intifada , damit israel seine angriffe einstellt .

und diejenigen , herr prsident , die dies in diesem saal fordern , besitzen nicht einmal die sensibilitt , uns zu erklren , mit welchem recht israel den gewhlten prsidenten eines volkes einsperrt , mit welchem recht es verhaftungen sogar von palstinensischen parlamentariern wie dem fhrer der fatah , barghuti , vornimmt , der sich mit seinen unermdlichen anstrengungen fr frieden einen namen gemacht hat , mit welchem recht es ttet und zerstrt .

israel will ganz sicher nicht den frieden .
seine ziele sind die auslschung eines ganzen volkes und die verwirklichung der chauvinistischen , expansionistischen plne seiner fanatischen vertreter ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! der jahresbericht ber die menschenrechte im jahr 2001 zeigt umfassend , dass sich die situation der menschenrechte weltweit dramatisch verschlechtert hat .
seit dem zweiten weltkrieg sind bei 250 konflikten 86 millionen menschen gettet worden .
dem berichterstatter , herrn van hecke , ist es zu danken , dass er sich nicht gescheut hat , auch die aktuellen folgen des 11. september anzusprechen .
wir stehen vor dem unfassbaren phnomen , dass die verbrechen des 11. september zum anlass genommen werden , um ber jahrhunderte erkmpfte menschenrechte - wie das vlkerrecht und die genfer konvention - auer kraft zu setzen .
das heit , verbrechen werden genutzt , um internationales recht , das ein kulturgut der zivilisation ist , auer kraft zu setzen .
dies geht so weit , dass wir eine art von rckkehr zu internationalem faustrecht erkennen knnen .
es ist vllig untragbar , dass vermeintliches strafrecht und kriegsrecht nach eigenem gutdnken vermischt werden .
als nchster schritt ist dann nmlich zu befrchten , dass das faustrecht sogar noch eine legitimation erhlt .

die europische union muss dieser entwicklung mit einem hohen ma an zivilcourage entgegentreten .
es kann nicht akzeptiert werden , dass sich staaten bewusst auerhalb der internationalen rechtsordnung stellen , dass sie dadurch die spirale der gewalt aktiv vorantreiben und noch weiter beschleunigen .

herr prsident ! ich mchte mich in der hauptsache dem bericht van hecke widmen , der sich meiner ansicht nach in verdienstvoller weise auf einige wenige fragen konzentriert hat .

in dem bericht geht es um moderne sklaverei und die von terroristischen gruppen ausgehende bedrohung und gewalt .
die sklaverei ist nicht geschichte , sondern nimmt weltweit zu , auch in europa .
sie grndet sich auf ein von unserer zivilisation und christlichen kultur unendlich weit entferntes menschenbild .
sklaverei steht im krassen widerspruch zu der idee von der gleichen , einzigartigen und unverletzlichen menschenwrde .

angesichts von 200 000 kindern in westafrika , die zu einem erheblichen anteil von der kakaoindustrie inszenierten kinderhandel betroffen sind , hat das kinderhilfswerk der vereinten nationen unicef alarm geschlagen .
berdies zeigt die entwicklung steigende zahlen bei kinderarbeit und menschenhandel .
auf den kakaoplantagen westafrikas verrichten meist jungen die schwere arbeit der kakaobohnenernte .
die arbeitstage fr diese kinder sind bis zu fnfzehn stunden lang .
es geht hier nicht nur um das problem kinderarbeit , sondern die kinder werden auerdem als sklaven unter den verschiedenen kakaoproduzenten verkauft .
der rat , die kommission und die mitgliedstaaten der europischen union mssen handeln - und zwar wirksam .

erwhnt werden soll zudem der in europa in immer grerem ausma vorkommende frauen- und kinderhandel .
betroffen sind vor allem lnder wie rumnien , moldawien und tschechien .
fr die auf grausame art insbesondere in der prostitution ausgenutzten betroffenen ist dieser handel eine tragdie .
das protokoll der vereinten nationen ber menschenhandel , das das un-bereinkommen gegen die grenzberschreitende organisierte kriminalitt ergnzt , ist hierfr ein wichtiges mittel .
die mitgliedstaaten und bewerberlnder mssen den worten nun wirklich taten folgen lassen und diesem verabscheuungswrdigen handel ein ende setzen ,

angesichts der aufgabe , diese grundlegenden menschenrechtsfragen ernsthaft in angriff zu nehmen und dem sex- und menschenhandel den kampf anzusagen , herrschen ohnmacht , passivitt und resignation bei den nationalen regierungen , der polizei und dem rechtswesen .
diese resignation gefhrdet aber die demokratie an sich , darum fordern die brger zur lsung dieser probleme entschlossenheit und tatkraft .

lassen sie mich zudem auf die punkte 52 , 53 , 54 und 55 in van heckes bericht eingehen , in denen es um die religionsfreiheit geht .
es ist mir vllig unverstndlich , dass in den meisten arabischen und moslemischen lndern auf das konvertieren vom islam zum christentum , buddhismus oder zu anderen religionen die todesstrafe steht .
das ist menschenunwrdig .

herr prsident , meine damen und herren ! viele wichtige fragen wurden in den beiden berichten angesprochen , auf die man hier nicht alle eingehen kann , aber toleranz , respekt und gegenseitige achtung stoen immer dann an ihre grenzen , wenn die universellen menschenrechte verletzt werden .
in der politischen praxis ist das eine stndige gratwanderung zwischen hoffnung und verzweiflung .
im augenblick haben wir anlass , ber die vorgnge in simbabwe verzweifelt zu sein , und wir knnen vielleicht hoffnung haben , was die entwicklung in sierra leone angeht .
aber das kann bermorgen dann auch schon wieder ganz anders aussehen .

wir haben mit der akp-zusammenarbeit im abkommen von cotonou die richtung vorgegeben , und zwar mit menschenrechts- und demokratieklauseln , der verpflichtung zu rechtsstaatlichkeit und good governance .
wir haben ein instrument , wenn es auch nicht so ausgefllt ist , wie wir - diejenigen , die diese arbeit parlamentarisch mit dem politischen dialog tragen - , es gerne gehabt htten .
ich denke , dass dieser politische dialog eminent wichtig ist , denn nur im gesprch miteinander kann letztlich auch eine bereinstimmung erzielt werden .
deshalb gibt es auch den anspruch der konsultation , bevor es zur suspension kommt .
aber auch das ist keine einfache frage . vor allen dingen muss man sich die frage stellen : wie strafen wir denn die diktatorischen regime , ohne gleichzeitig das volk zu treffen ?
deshalb neige ich auch in diesem zusammenhang einem in deutschland hufig gebrauchten sprichwort zu : ' unmgliches wird sofort erledigt , die wunder dauern etwas lnger . '

wir werden einen langen atem haben mssen , und ich wei nicht , ob die menschenrechte heute wirklich hufiger verletzt werden als frher .
fest steht aber , auch das verbrechen ist ffentlich geworden .
wir erfahren heute mehr , und dies bringt uns natrlich auch in den zugzwang des handelns .
darin , dass auch verbrechen heute ffentlich und fast immer eine kamera dabei ist , liegt aber die chance , gegen das anzugehen , was frher im verborgenen geblieben ist .

herr prsident , ich mchte meine freude ber die sich meines erachtens positiv ergnzenden zwei berichte zum ausdruck bringen , auch wenn ich nicht vollkommen damit zufrieden bin , weil ich in den wichtigsten aussagen eine groe scheinheiligkeit erkenne : whrend sich der fortschritt weltweit exponentiell entwickelt , mssen wir sagen , dass auch die gewalt , die grausamkeit und die brutalitt exponentiell wachsen und die menschenrechte verletzt werden .
gleichwohl erachte ich es als positiv , dass zu den prioritten unserer auenpolitik just die menschenrechte gehren und auf neue formen der sklaverei wie insbesondere die erzwungene arbeit von kindern und die zwangsprostitution hingewiesen wird . auerdem gibt es gemeinsame standpunkte zu diesen problemen , die sich auf die fhigkeit zur zusammenarbeit mit der wto und der ilo beziehen : es geht also um die bekmpfung der ausbeutung des menschen durch den menschen in allen bereichen und sektoren , insbesondere der ausbeutung und des sexuellen missbrauchs von kindern .

wichtig ist , dass in diesen beiden berichten erstmals positive aktionen zur frderung der menschenrechte hervorgehoben wurden .
es geht also nicht nur um eine zensur und selbstverstndlich auch nicht nur um eine betonung der menschenrechtsverletzungen , sondern um eine frderung der menschenrechte auf zwei wegen : erstens einen botschafter fr menschrechte , der das europische parlament gegenber dritten vertreten soll , und zweitens eine europische agentur fr menschenrechte .
fr beide institutionen bedarf es einer serisen , auf konkreten vorschlgen basierenden auenpolitik , die wir nachdrcklich fordern und mit erarbeiten werden .

herr prsident , die menschenrechte sind ein thema , fr das die spanischen sozialisten besonders sensibilisiert sind , denn whrend diese rechte fr die groe mehrheit der frauen und mnner in den lndern der europischen union bereits eine der wesentlichen grundlagen ihres zusammenlebens darstellen , werden wir noch jahrzehnte der anstrengung erleiden mssen , bis wir in spanien eine wrdevolle situation auf dem gebiet der menschenrechte erkmpft haben .

alles dies ist der berichterstatterin , frau rosa dez , sehr wohl bekannt .
sie kennt die lage noch besser als andere , da sie als baskin und demokratin zu jenen spaniern und europern gehrt , die auch heute noch den ultranationalistischen terrorismus bekmpfen mssen , um grundrechte zu festigen , die identittsmerkmale der europischen union sind .

meine wortmeldung wird , da ich nur wenige bemerkungen hinzufgen mchte , kaum mehr als eine untersttzungserklrung fr das werden , was uns frau dez und herr van hecke gesagt und vorgeschlagen haben .
erstens drfen die uns vorgeschlagenen hervorragenden initiativen nicht restriktiv ausgelegt werden .
es geht zum beispiel nicht so sehr darum , dass ein mglichst hohes niveau der verwirklichung der menschenrechte eine unabdingbare vorbedingung fr die aufnahme von beziehungen der zusammenarbeit der europischen union mit drittlndern ist , sondern vielmehr dass die anhebung des niveaus der achtung der menschenrechte in jedem land , mit dem die eu zusammenarbeitet , ziel und resultat dieser zusammenarbeit ist .

mit meiner zweiten bemerkung wende ich mich gegen eine hier dahingehend geuerte kritik , wir wrden im bereich der menschenrechte hohe anforderungen stellen , wenn von drittlndern , insbesondere entwicklungslndern , die rede ist , und im gegensatz dazu viel nachgiebiger bei eindeutig unbefriedigenden situationen sein , wie sie auf diesem gebiet in den mitgliedslndern der europischen union auftreten .

das stimmt nicht .
diese berichte beziehen sich zwar speziell auf drittlnder , aber abgesehen davon behaupte ich , dass die moralische und politische autoritt in unseren gesprchen ber die zusammenarbeit mit der die europische union umgebenden welt , mit der wir auf kohrente weise in wechselbeziehung treten wollen , um so glaubwrdiger und effizienter sein wird , wenn wir mit gutem beispiel vorangehen und das , was wir von den andern fordern , durch unser eigenes verhalten und unser streben nach weiteren fortschritten tag fr tag unter beweis stellen , indem wir alles zur verbesserung des schutzes der menschenrechte auf dem territorium der union unternehmen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte im namen der kommission und ganz besonders im namen meines kollegen , herrn patten , der heute an der diskussion nicht teilnehmen kann , frau dez gonzlez und herrn van hecke fr ihre berichte danken , die sich einander gut ergnzen .
in ihrem bericht ber die mitteilung der kommission ber die menschenrechte fordern sie , frau dez gonzlez , die institutionen auf , einen gemeinsamen verhaltenskodex auszuarbeiten , der den beziehungen der union mit drittlndern zugrunde liegen soll .
die kommission bekrftigt erneut die bedeutung eines konstruktiven dynamischen konzepts fr die beziehungen der europischen union mit anderen staaten , das auf kritischer partnerschaft und zusammenarbeit beruht .
der rat bekrftigte ebenfalls diesen ansatz mit den leitlinien fr menschenrechtsdialoge .
dieser dialog ist besonders dann erfolg versprechend , wenn die achtung der menschenrechte und der demokratischen grundstze ein wesentliches element der mit drittlndern geschlossenen abkommen darstellt und diese eben eine menschenrechtsklausel beinhalten .
ein solcher schritt nach vorne - das ist hier erwhnt worden - wurde mit dem abkommen von cotonou getan .
die kommission ist bereit , ber die knftige gestaltung und zielfhrende anwendung dieser klausel zu diskutieren und wird dabei den sichtweisen des parlaments weiterhin groe bedeutung beimessen .

frau daz gonzlez spricht sich in ihrem bericht ferner fr die einrichtung einer europischen agentur fr menschenrechte und demokratie aus , die eine berichterstattungs- und eine beratungsfunktion erfllen soll .
die kommission ist jedoch , wie sie in ihrer mitteilung dargelegt hat , der auffassung , dass es der europischen union nicht an beratungsmglichkeiten und nicht an informationsquellen fehlt .
die europische union kann sich auf berichte der vereinten nationen , des europarats und , nicht zuletzt , einer groen vielzahl internationaler nichtregierungsorganisationen sttzen .
die eigentliche herausforderung fr eine jede institution besteht darin , die informationen , die vorhanden sind , schnell und umfassend zu nutzen und dann den politischen willen aufzubringen , schwierige entscheidungen zu treffen .
mit einem zustzlichen beratungsgremium wrde sich diese herausforderung nicht bewltigen lassen . fr die kommission wre es auerdem extrem schwierig , in dem sensiblen bereich der menschenrechte einem solchen gremium befugnisse zu bertragen .

herr van hecke hat seinen bericht zwei schwerpunktthemen gewidmet , zum einen dem kampf gegen den terrorismus und zum anderen dem kampf gegen die modernen formen der sklaverei .
die europische union verurteilt nachdrcklich die sklaverei in all ihren formen , ein begriff , der heute neben der traditionellen sklaverei und dem sklavenhandel unter anderem schwere verste gegen kinderrechte und gegen frauenrechte , die ausnutzung bestimmter abhngigkeitssituationen sowie apartheid beinhaltet .
nach wie vor sind millionen von menschen in vielen teilen der welt davon betroffen .

gerade erst hat die europische union im ausschuss fr menschenrechte eine erklrung zu diesem thema abgegeben . bei dieser gelegenheit hat die europische union die verschiedenen internationalen instrumente , insbesondere diejenigen der ilo , zur bekmpfung dieser formen der sklaverei begrt .
sie hat auch ein aktiveres vorgehen gegen menschenhandel gefordert . in bezug auf die grundlegenden arbeitsnormen hat die kommission in ihrer mitteilung aus dem letzten jahr mit dem titel ' frderung der grundlegenden arbeitsnormen und sozialere ausrichtung der politik im kontext der globalisierung ' eine umfassende strategie prsentiert , mit der lnder anreize erhalten und in die lage versetzt werden sollen , die grundlegenden arbeitsnormen umzusetzen und einzuhalten .

ein konkreter schritt war die annahme eines berarbeiteten allgemeinen prferenzschemas - das system sozialer anreize - durch den rat , das zustzliche prferenzen fr lnder vorsieht , welche die grundlegenden arbeitsnormen einhalten .
auerdem zhlen fortan schwer wiegende verste gegen eine der grundlegenden bereinknfte mit der ilo zu den grnden , aus denen die allgemeinen prferenzen vorbergehend entzogen werden knnen .
die eu hat das allgemeine prferenzsystem fr birma vor allem aus diesen grnden ausgesetzt .

in vielen lndern hat die kommission jetzt zunehmend projekte gegen menschenhandel , gegen frauenhandel , gegen kinderarbeit oder sklaverei finanziell untersttzt . so zum beispiel projekte gegen die ausbeutung von minderjhrigen in gabun , benin , togo , nigeria oder projekte im rahmen der programme stop oder daphne , die sich gegen menschenhandel und sexuelle ausbeutung richten .

herr van hecke betont in seinem bericht nun ganz richtig , dass die ereignisse des 11. september neue formen des terrorismus darstellen .
ich komme nun auf diesen teil des berichts zu sprechen .
die bekmpfung des terrorismus hat zu recht die gesamte politische debatte durchdrungen .
menschenrechtsberlegungen kommen dabei auf verschiedenen ebenen zum tragen .
die europische union hlt an der wichtigen rechtlichen unterscheidung fest , dass es staaten sind , die menschenrechte verletzen knnen , whrend terroristische akte juristisch als verbrechen , als kriminalitt einzustufen sind .
in allen aspekten der bekmpfung des terrorismus ist es dabei trotz der dringlichkeit des ttigwerdens von grter bedeutung , dass wir selbst und unsere verbndeten die werte der internationalen menschenrechte und des humanitren vlkerrechts genau respektieren .

der bericht von herrn van hecke nimmt ferner bezug auf die europische initiative fr demokratie und menschenrechte .
die kommission bemht sich aktiv um die umsetzung ihrer neuen strategie . diese umfasst ein lngerfristiges konzept , das die auswahl einer begrenzten zahl von schwerpunktbereichen vorsieht , denen sie eine zentrale bedeutung beimisst und in denen der beitrag der gemeinschaft eine echte vernderung bewirken kann .
wie bisher wird die kommission das europische parlament auch weiterhin in die diskussion ber die art und weise der umsetzung der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte einbeziehen .

ich mchte nochmals frau dez gonzlez und herrn van hecke zu ihren berichten beglckwnschen .
die kommission begrt die zusammenarbeit mit dem parlament , um unsere gemeinsamen anliegen demokratie und menschenrechte weiter voranzubringen .
die europische union grndet auf der achtung der menschenrechte , und dieses fundament gilt fr die interne politik in europa wie fr unsere auswrtige politik von europa .

vielen dank , frau kommissarin michaele schreyer .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.03 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0109 / 2002 ) von herrn wynn im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungshaushaltsplans nr . 2 / 2002 der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 ( 7033 / 2002 - c5-0131 / 2002 - 2002 / 2043 ( bud ) ) .

herr prsident , wenn wir uns so umschauen , dann htten wir uns vielleicht lieber in der bar treffen knnen .
das wre dann viel gemtlicher geworden als hier .
es ist nett , diejenigen von ihnen zu sehen , die anwesend sind .
wenn dies hier auf der tagesordnung als bericht wynn erscheint , so ist es eben erst der bericht wynn geworden .
denn es war der bericht costa neves .
carlos costa neves , der der haushaltsberichterstatter fr 2002 war , ist jetzt in die portugiesische regierung gewechselt , und ich habe es bedauert , dass er nicht mehr da ist .
herr costa neves hat gediegene arbeit geleistet , und ich mchte meinen dank fr die von ihm geleistete arbeit zum haushalt 2002 zu protokoll geben .
wie ich hrte , hat die fraktion der ppe-de nun herrn podest zum neuen berichterstatter ernannt .
ich bin also das zwischenstck , und ihnen liegt nunmehr der bericht wynn zum berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan nr .
2 / 2002 vor . der rat sowie ein oder zwei mitgliedstaaten knnen sich mit den nderungsantrgen , die wir vorgelegt haben , nicht so recht anfreunden .

die mitgliedstaaten mchten , vllig zu recht , das im vergangenen jahr nicht ausgegebene geld zurck .
das ist eine beachtliche menge geldes - rund 10 mrd. eur .
das ist jedoch nicht der gesamtbetrag , weil im vergangenen jahr ein betrag zurckgezahlt wurde , und es werden vermutlich noch ein oder zwei milliarden mehr sein , die im berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan nr . 3 / 2002 auftauchen werden .
wir haben die wahl : entweder wir geben den mitgliedstaaten das geld zurck oder wir versuchen , es in anderen bereichen ntzlich einzusetzen .

eines ist uns klar gemacht worden , und zwar , dass es im haushaltsplan fr das nchste jahr deckungslcken geben knnte , vor allem bei den strukturfonds , wo die aufwendungen in rubrik 2 fr zahlungen vielleicht berschritten werden mssen .
folglich liegt einer der grnde fr unsere nderungsantrge darin , dieses problem im nchsten jahr dadurch zu lindern , dass die gelder in diesem jahr bereitgestellt werden .
demnach sollen die mitgliedstaaten nicht zehn milliarden , sondern einen betrag im bereich von etwa 5,5 mrd. eur zurckbekommen .

der rat und gewisse mitgliedstaaten haben die rechtmigkeit des nderungsantrags sowie unseres rechts , so zu handeln , in frage gestellt .
die einfache antwort ist : ja , wir haben dieses recht wirklich .
wir haben seit 1994 in hnlicher weise gehandelt , und der rat hat das niemals angezweifelt , weil er anerkennt , dass letzten endes nur der vertrag zhlt , und der vertrag sieht vor , dass das parlament das letzte wort zum haushaltsplan hat , wenn er vom prsidenten unterzeichnet wird .
folglich hat das , was wir als routinemigen vorgang bei der abnderung dieses bnh betrachten , dem einen oder anderen unserer freunde im rat auf den gedanken gebracht , dies vom rechtlichen standpunkt anzufechten .
ich meine , dass es unklug wre , dies zu tun .

das zweite problem besteht wohl darin , dass wir das neue system der eigenmittel verzgern werden , da wir bei der abstimmung morgen nicht den bnh in seiner gesamtheit durchbringen .
nun ja , so ist es , aber das ist nicht unsere schuld .
die kommission wollte , aus lauter herzensgte , dem rat einen gefallen tun , als sie diese nderungen in den bnh eingebracht hat .
wir mchten sie ja auch haben , aber ganz offen gesagt , je eher wir die abstimmung ber den bnh in unserer zweiten lesung durchfhren , und zwar in der annahme , dass der rat unserer ersten lesung nicht zustimmt , desto mehr steigt die wahrscheinlichkeit , dass die nderungen dann auch eintreten .

eine dritte kritik vonseiten des rates besteht darin , dass keinerlei mglichkeit besteht , das geld in diesem jahr auszugeben .
wenn das der fall ist , knnten wir dazu spter etwas unternehmen .
wie ich schon sagte , ist mit dem bnh 3 zu rechnen .
wir haben die kommission um informationen dazu gebeten , wie die gelder ausgegeben werden knnen , ob sie rechtzeitig oder ob alle ausgegeben werden knnen .
wenn die bemerkungen der kommission den standpunkt des rates untersttzen , dann werden wir es uns natrlich noch einmal berlegen mssen .
tun wir dies nicht im rahmen des bnh 2 , knnten wir es sicher im rahmen des bnh 3 tun .
ich hoffe , die botschaft ist fr diejenigen , die zwischen den zeilen lesen mchten , ziemlich klar , weil es nicht nur um diesen einen bnh geht .
es gibt noch andere folgen .
wenn ich ' haushaltsordnung ' sage , fllt vielleicht bei einigen der groschen , vielleicht fangen sie dann an zu verstehen , was ich sagen will , wenn ich immer wieder auf den bnh 3 zu sprechen komme .

ein weiterer aspekt ist der , dass einige mitgliedstaaten , unter ihnen auch mein eigener , behaupten werden , dass sie es dann mit einem haushaltsloch zu tun haben werden .
da haben sie recht .
die einfachste mglichkeit , dieses loch zu stopfen , besteht darin , diese sache schnellstmglich in ordnung zu bringen .
das hat jedoch nicht nur mit dem bnh 2 bzw. dem bnh 3 , sondern auch mit der haushaltsordnung zu tun .
ich hoffe , diese angelegenheit kann dank der guten zusammenarbeit der drei gemeinschaftsorgane in nicht allzu ferner zukunft so beigelegt werden , dass der rat zufrieden ist , dass wir zufrieden sind und gesichert ist , dass die kommission weiter die aufgaben erledigen kann , die sie erledigen mchte .

herr prsident , ich glaube nicht , dass ich in der lage bin , fnf minuten lang einen redebeitrag zu haushaltsthemen zu improvisieren .
wie dem auch sei , herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen des haushaltsausschusses und weitere am haushaltsthema interessierte , enthlt der bericht wynn - der vorher der bericht costa neves war und binnen sehr kurzer zeit der bericht podest sein wird , womit wir sagen knnen , dass es einer der beliebtesten und am hufigsten bertragenen berichte der gesamten wahlperiode gewesen ist - einige punkte , die fr die diskussion in diesem parlament sehr interessant sind .

zunchst - und dieses thema geht die kommission an , wie unser vorsitzender , terry wynn , erklrte - muss man sich fragen , warum so viele berichtigungs- und nachtragshaushalte notwendig sind , die oftmals verwaltungskosten bedeuten , da sie die durchfhrung eines neuen verfahrens erforderlich machen und vor allem weil wir mit ihnen das jhrliche haushaltsverfahren verzerren und entkrften . wir alle wissen das , weil wir darber schon oft diskutiert haben .
wir sollten besser diese mglichkeit , so viele berichtigungshaushalte zu erarbeiten , einigermaen einschrnken .
was nicht heien soll , dass dieses parlament nicht mit der politik der berichtigungshaushalte einverstanden ist .
mehr noch , dieses parlament ist bekanntlich sehr dazu bereit , seine rechte zu verteidigen , damit die berichtigungshaushalte im gegenwrtigen verfahren , in der gegenwrtigen form und mit den gegenwrtigen rechten des parlaments weiterbestehen .
folglich sind wir mit der sache an sich durchaus einverstanden , also damit , dass die berichtigungshaushalte weiterbestehen und dieses parlament die mglichkeit hat , sich dazu zu uern .

wir sprechen in diesem fall von einem saldenhaushalt , einem haushalt und einem berschuss von enormer grenordnung .
wir sprechen von zehn milliarden euro plus weiteren 1,2 milliarden , die bereits im haushalt verbucht waren .
praktisch zwlf milliarden euro .
ein betrag , der bereits im haushalt angesetzt war und der wegen einer unzulnglichen ausschpfung an die mitgliedstaaten zurckgegeben wird .
ein haushaltsberschuss in der nationalen haushaltspolitik ist eine gute sache , ist eine einsparung .
hufig bedeutet es haushaltspolitische anstrengungen , um eine ausgabe nicht zu ttigen , und der geldbetrag fliet in die staatskassen oder in die kassen der steuerzahler zurck .
aber hier sprechen wir von einem anderen berschuss .
wir sprechen von einer unzulnglichen ausschpfung der haushaltsmittel , die seinerzeit vom europischen parlament besttigt wurden .
wir sprechen von einer schlechten ausfhrung , von einer schlechten haushaltsfhrung .
wir wissen nicht , ob die verantwortung dafr bei der kommission , den mitgliedstaaten , den regionalen behrden oder wem auch immer liegt , aber wir stehen auf jeden fall vor der realitt mangelhaft verwalteter zwlf milliarden euro , die an die mitgliedstaaten zurckgegeben werden .

das ist fr niemanden eine gute nachricht .
natrlich ist das keine gute nachricht fr die kommission und auch nicht fr dieses parlament .
im grunde ist es auch keine gute nachricht fr die finanzminister , obwohl es so aussehen mag , denn dies sind europische mittel , sind mittel der gemeinschaft , die einen multiplikatoreffekt auf die nationalen volkswirtschaften haben .
wenn sie nicht in anspruch genommen werden , tritt dieser multiplikatoreffekt natrlich nicht ein .
dieses geld zurckgeben zu mssen ist folglich eine vertane gelegenheit .

betrachtet man die dinge jedoch von der positiven seite , erlaubt uns dieser haushalt zu analysieren , wie man den saldo der offenen zahlungen und den bedarf fr die zahlungen des jahres 2003 reduzieren kann .
um in die zahlungen von 2003 einzudringen , wird man natrlich gut daran tun , mit den zahlungen von 2002 anzufangen ; deshalb wurden diese nderungsantrge bei den zahlungsermchtigungen von 4,5 milliarden euro eingebracht , mit denen meiner ansicht nach das gesamte parlament vllig einverstanden ist , weil sie alle ausgabenrubriken betreffen .
von den strukturfonds oder den leonardo-programmen bis hin zu den auenpolitischen programmen decken sie das gesamte spektrum des haushaltsbedarfs bei zahlungen ab .

wir wissen , dass es keinen grund dafr gibt , dass dies endgltig sein muss .
das politische leben besteht aus verhandlungen .
es wird mit der kommission zu verhandeln sein , es wird mit dem rat zu verhandeln sein .
vielleicht sind nicht so viele zahlungsermchtigungen erforderlich .
vielleicht werden die im jahre 2003 erforderlichen anstrengungen grer sein .
vielleicht will der rat ber die korrekte art und weise der handhabung der interinstitutionellen beziehungen , insbesondere mit dem parlament , nachdenken .
wie auch immer , ich bin sicher , dass die aufgabe der drei institutionen in diesem monat , der uns bis zur zweiten maitagung bleibt , auf der wir einen endgltigen beschluss fassen werden , ein verhandlungsreicher monat sein wird , und natrlich sind wir diesbezglich alle sehr optimistisch .

herr prsident , frau kommissarin ! eigentlich immer zu beginn eines jahres oder relativ bald in einem jahr haben wir dieses prozedere , das heute vor uns liegt .
es knnte irgendwie so aussehen , als ob ostern fr die finanzminister darin besteht , dass es dicke ostereier aus europa gibt , nmlich in form von geldern , die zurckflieen , die natrlich druck aus den nationalen haushalten nehmen und ber die wir dann hier jeweils zu beginn des jahres zu entscheiden haben .
wir werden , wie hier schon mehrfach gesagt wurde , bei dem vorliegenden aktuellen nachtrags- und berichtigungshaushalt ber 10 milliarden zu sprechen haben , und auch die 2 milliarden , die ja mehr oder weniger angekndigt sind , kommen noch auf den tisch .
aber wir mssen uns auch daran erinnern , wir haben ja ende letzten jahres schon einmal bzw. schon im vorgriff 1,2 milliarden zurckberwiesen , das heit , wir reden insgesamt fr dieses eine jahr ber mehr als 13 milliarden nicht verwandter mittel .

gleichzeitig haben wir in jedem jahr , zum ende des jahres , wenn es auf weihnachten zugeht , nicht unbedingt weihnachtsgeschenke fr das parlament . dann mssen wir jeweils darum kmpfen , dass geringe summen , die fr wichtige politische aufgaben nicht zur verfgung stehen , aufgebracht werden knnen .
in den letzten drei jahren war es einmal der kosovo , wo man wirklich heftig streiten musste , um endlich geld zu bekommen .
es ging um serbien , es ging um hilfen fr die fischerei im sdlichen teil unserer union - in spanien und portugal - , und wir mussten sogar unsere dringlichkeitsreserven anpacken , um im letzten jahr den weiteren aufbau das balkans zu gewhrleisten .

dieser rckfluss von heute ist allerdings nicht wirklich ein grund , sich zu freuen , denn dieser rckfluss von heute heit nur , da sind mittel nicht verwendet worden .
das kann heien , dass es entsprechende programme nicht gab , dass in den mitgliedslndern nicht seris gearbeitet wurde , dass die hilfsmglichkeiten fr die brger nicht gengend ausgeschpft wurden .
es heit aber auf jeden fall , dass all das , was angekndigt wurde , irgendwann ja umgesetzt werden muss , und jede rckzahlung von zahlungen heute ist eine hypothek auf die zukunft , denn sie wird , wenn sie heute nicht ausgezahlt wird , in zukunft irgendwann ausgezahlt werden , ist also nur grund fr eingeschrnkte freude .
ich denke , hier muss man klarmachen , das dies nicht wirklich eine hilfe ist .

ich habe schon vor zwei jahren einmal angeregt , statt das ganze geld zurckflieen zu lassen , einen reservetopf oder einen notfalltopf einzurichten , in dem man gelder einbringt , zum beispiel 10 % dieser zurckzuberweisenden mittel .
das wre doch einmal eine andere herangehensweise .
es wrde nicht stndig hin- und herberwiesen werden , sondern wir knnten etwas seriser planen , und es wrde uns auch helfen , an anderen stellen fortschritte zu erreichen .
wenn man ber nachtrags- und berichtigungshaushalte spricht , dann kann man diese unter vielen aspekten betrachten , unter anderem auch unter diesem aspekt .

wir haben als parlament vor , den nachtrags- und berichtigungshaushalt so zu ndern , dass ein groer teil zunchst einmal nicht an die mitgliedstaaten zurckgeht .
wir haben eben gehrt , es gibt in vielen bereichen zahlungsnotwendigkeiten , um verpflichtungen der vergangenheit gerecht zu werden .
wir werden die diskussion mit dem rat in den nchsten tagen und wochen ganz intensiv suchen .
wir werden genau darauf achten , wie gesprchsbereit und wie offen der rat mit uns umgeht .
ich denke , man kann hier gute lsungen finden .
jeder muss wissen , kooperation heit , dass alle bereit sind , miteinander zu sprechen .
auch im zusammenhang mit dem nachtrags- und berichtigungshaushalt ist das der fall , wie immer im haushaltsverfahren .
wir sind bereit , aber wir sind auch bereit , miteinander sehr intensiv zu diskutieren und notfalls auch einen intensiven austausch von argumenten vorzunehmen .

herr prsident , ich mchte kollegen wynn fr den guten bericht danken und zum ausdruck bringen , dass ich seine berlegungen zur nderung der haushaltsordnung voll und ganz teile .

der zur behandlung vorliegende berichtigungs- und nachtragshaushalt umfasst zwei wichtige elemente : den neuen eigenmittelbeschluss und die bertragung des berschusses aus dem vergangenen jahr zur deckung des diesjhrigen haushalts .

die traditionellen eigenmittel fr die erhebungskosten werden von 10 % auf 25 % angehoben und die zahlung auf mehrwertsteuerbasis sinkt von einem prozent auf etwa ein halbes prozent .
die nderung grndet sich auf einen neuen beschluss des rates , der erst jetzt ratifiziert worden ist .
von ihm profitieren insbesondere die nettozahler in der eu .
die beitragszahlung deutschlands fllt im jahresniveau um etwa 847 mio. euro , der niederlande um 505 mio. euro sowie schwedens und sterreichs um 140 mio. euro .
die beitragszahlung steigt in italien um etwa 757 mio. euro und in frankreich um 458 mio. euro .
der beschluss zeigt , wie sensibel die eu-beitragszahlung innenpolitisch gesehen ist , denn sie betrgt nur etwa ein prozent des bruttosozialprodukts .

eine politisch schwierigere frage sind die nicht ausgeschpften mittel des letzten jahres , die laut begrndung die ungeheure summe von 18 mrd. euro bzw. 20 % des endgltigen betrags des gesamten haushalts ausmachen .
allein von den mitteln aus dem strukturfonds wurden 10,5 mrd. bzw . 32 % nicht abgefordert .
bereits im letzten jahr wurden 6,5 mrd. euro nicht ausgeschpft .

eine ursache fr diese geringe ausschpfung liegt vor allem in der brokratie der kommission .
es ist schwierig , beschlsse zu fassen .
das entscheidungsverfahren ist kompliziert und nicht eindeutig .
dem gesamten procedere mangelt es an einer klaren linie und persnlicher verantwortung .
die unterlagen liegen im beamtenapparat und niemand kmmert sich und verantwortet die verzgerung der beschlsse .
wenn die umsetzung des haushalts in einem mitgliedstaat ebenso unzureichend wre , wrde die regierung ohne weiteres strzen .
daher muss sich die kommission wirklich zusammenreien .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! als erstes beglckwnsche ich herrn costa neves , der gewiss in den letzten jahren einen erheblichen und stets positiven beitrag zur arbeit unseres ausschusses geleistet hat .

wie der berichterstatter ganz richtig in der begrndung des berichts angefhrt hat , umfasst der berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan , ber den wir morgen abstimmen werden , zwei kennzeichnende elemente : erstens wird ein vorlufiger betrag von 10 mrd. euro des aus dem jahr 2001 bertragenen positiven haushaltssaldos in den haushaltsplan 2002 eingesetzt , wobei dieser berschuss das ergebnis einer unzulnglichen ausschpfung der mittel in den bereichen strukturfonds und landwirtschaft ist .
dies kommt praktisch einer ' erstattung ' an die mitgliedstaaten gleich , da damit ihre einzahlungen in den haushaltsplan 2002 sprbar verringert werden .
zweitens werden die einnahmen des haushaltsplans 2002 auf der grundlage des neuen eigenmittelbeschlusses des rates neu berechnet , weshalb die mitgliedstaaten 25 anstatt der bisherigen 10 % der traditionellen eigenmittel fr die erhebungskosten einbehalten knnen .

was mich jedoch augenblicklich am meisten interessiert , ist das erste element dieses berichtigungshaushaltsplans .
wenn wir uns nicht von der populistischen betrachtungsweise des sparens irreleiten lassen , wird der ganze ernst der lage erkennbar , d. h. dass die europische kommission , die - zu unrecht oder zu recht - fr millionen von europischen brgern symbol der integration und der zukunft ist , nicht imstande war , fr eine ausfhrung des haushaltsplans entsprechend den vorgaben von parlament und rat zu sorgen , so dass nun ein berschuss von 12 % angefallen ist .
wir knnen die frage jedoch auch von einem anderen standpunkt aus betrachten : die mitgliedstaaten , die unaufhrlich mehr mittel fr strukturpolitische manahmen verlangen und die nun angesichts der bevorstehenden erweiterung harte politische kmpfe ausfechten , damit ihren brgern die untersttzung durch die strukturfonds der gemeinschaft nicht verloren geht , waren nicht in der lage , die bernommenen verpflichtungen zu erfllen , und haben die bereits erteilten zahlungsermchtigungen nicht ausgefhrt .

es liegt auf der hand , verehrte kolleginnen und kollegen , dass das ein allgemeines problem ist , das dringend einer lsung zugefhrt werden muss , denn es ist eine beleidigung fr unsere brger und macht uns in der ffentlichkeit lcherlich , die immer weniger bereit ist , zu verstehen , und sich immer mehr zu pauschalurteilen hinreien lsst .

herr prsident , frau kommissarin !
ich glaube , heute abend zeichnet sich eine umfassende mehrheit zur position unseres berichterstatters , des vorsitzenden des haushaltsausschusses , ab , und ich glaube , der rat muss - sagen wir : ber mittelsmnner - gut zur kenntnis nehmen , wie morgen die abstimmung im plenum ausfllt , denn der einhelligkeit ist zuweilen zu misstrauen ; doch mitunter bringt sie den willen einer institution zum ausdruck , ihr zustndigkeitsfeld abzugrenzen , ihre stimme gegenber einem zweig der haushaltsbehrde zu erheben , der oft das bestehende gleichgewicht zwischen parlament und rat etwas vergisst und versucht , unsere befugnisse , unsere rechte und unsere rolle gegenber der ffentlichkeit zu beschneiden .
dieses problem ist angesichts der tatsache , dass eine so betrchtliche summe nicht ausgegeben werden konnte , sehr schwer wiegend , und man kann nicht einfach auf diese weise unsere zustimmung verlangen , vielleicht sogar einen blankoscheck , ohne erst einmal nachzudenken oder ohne die fragen zu stellen , die heute abend hier gestellt werden .

unabhngig davon , wie diese angelegenheit ausgeht , bin ich der auffassung , dass wir korrekt gegenber den whlern , den europischen brgern und gegenber uns selbst gehandelt haben , als wir die frage dieses berichtigungshaushalts stellten und damit dem rat zu verstehen gaben : achtung , wir sind immer noch zwei , die zu entscheiden haben ; so ist es in den vertrgen vorgesehen , und das ist auch logisch .
wir haben einen saldo-berichtigungshaushalt , wir haben ebenfalls verantwortung als haushaltsbehrde .
diese nehmen wir wahr , wir erwarten die antwort des rates , wir erwarten die reaktion der kommission und werden dann sehen , wie wir uns in zweiter lesung entscheiden .
das problem besteht , es ist daher richtig , es anzusprechen , und wir haben gut daran getan , es auf diese weise anzugehen .

herr prsident , frau kommissarin ! der berichtigungshaushalt , den wir heute fast im intimen kreis diskutieren , deckt ein endemisches leiden bei der ausfhrung der zahlungsermchtigungen auf , denn es handelt sich in anbetracht der hhe der summe nicht um eine ausnahme , sondern um die regel .

der abschluss des jahres 2000 wies einen berschuss im zahlungsansatz von etwa 11 milliarden euro aus , das jahr 2001 kann mit ca . 14 milliarden abgeschlossen werden .
dieser berschuss entlastet natrlich den beitrag der mitgliedstaaten in dem jeweiligen folgejahr .

unter diesen bedingungen sind diese verfahren anzuzweifeln , und ihre legitime anwendung wird untergraben .
diese verzerrungen konzentrieren sich zum groen teil auf die kategorie 2 , wir wissen ja , dass die ersten jahre der ingangsetzung der regional- und kohsionspolitik , die planungsphase , viel zeit , mittel und kraft kostet .
erwhnt sei hier lediglich , dass die verabschiedung des gemeinschaftlichen frderkonzepts fr die ziel-1-gebiete im oktober 2000 erfolgte , was mein land betrifft , und dieser beschluss ist die voraussetzung zur freigabe der kofinanzierung .

der zahlungsverzehr im jahr 2001 ist in dieser rubrik besorgniserregend .
die ausfhrung sank im vergleich zum vorjahr um 10 prozentpunkte und bei der vorgesehenen summe fr die ziel-1-gebiete um 6 punkte .
das endergebnis ist somit eine wesentliche erhhung des bnh .

dies ist zu bercksichtigen , wenn die geltenden bestimmungen fr die strukturfonds analysiert werden .
mit blick auf die erweiterung mssen sie verbessert werden , damit aus nahe liegenden grnden eine bessere haushaltsfhrung der programme mglich ist : nmlich weil die regionalpolitik zum eigentlichen wesen des europischen projekts gehrt und in erster linie dem fortschritt im integrationsprozess dient und weil sie ein entscheidendes element ist , das den breitestmglichen konsens erzeugt .

hnliche probleme bestehen bei anderen , weniger hohen zahlen in den rubriken 3 und 4 : der zahlungsverzehr in den externen politikbereichen im jahr 2001 ist ebenfalls im vergleich zum vorjahr um 5 punkte zurckgegangen , konkret haben die initiativen fr die demokratie und die menschenrechte nur 56 % der vorgesehenen zahlungen erreicht .
die nderungsantrge des parlaments , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , verfolgen meines erachtens keinen anderen zweck , als eine einsparung zeitweilig hinauszuzgern , die weitgehend bergangscharakter fr die mitgliedstaaten besitzt , und sie zielen nicht darauf , die verwaltung der geldstrme der staaten zu behindern , sondern eine situation abzustellen , die weder politisch noch finanziell vernnftig ist .

zum ersten muss die kommission ihre arbeitssysteme sowohl in der phase der vorausschau als auch in der phase der ausfhrung verbessern .
in diesem zusammenhang mssen die fr 2003 erwarteten zahlungsschwierigkeiten eine zufrieden stellende lsung finden .

zum zweiten muss der rat begreifen , dass das parlament seine befugnisse als haushaltsbehrde mit allen konsequenzen wahrnimmt und dass dieser genderte berichtigungshaushalt aussagt , dass , auch wenn das parlament in fragen der eigenmittel nicht gleichberechtigt mit dem rat ist , was dieses und andere in der verhandlung befindliche themen betrifft , die brger von uns doch ein stabiles institutionelles gleichgewicht und einen dialog fordern , durch den praktische ergebnisse erzielt werden , denn es gibt keine alternativen , die grere vorteile fr alle bringen knnten .

herr prsident , ich mchte etwas sagen , damit jeder im plenarsaal heute abend den grund dafr kennt , warum dieses geld in dem system zurckgehalten wird .
dies geschieht , weil in unseren verschiedenen lndern und regionen ein groer bedarf besteht , mittel aus den strukturfonds einzusetzen .
wir haben jetzt reichlich zweieinhalb jahre des siebenjahresprogramms 2000-2006 hinter uns .
somit sind mehr als 30 % der strecke von uns bewltigt , und wir liegen gewaltig unter den geplanten ausgaben .
wir tun jetzt eines , und zwar geben wir den mitgliedstaaten gelegenheit , die sache in den griff zu bekommen und diese gelder auszugeben , um so in unserer europischen union zur verbesserung der umwelt , der arbeitsbedingungen und der beschftigungsaussichten beizutragen .
das dient der gesundung der wirtschaft insgesamt sowie der verbesserung der bedingungen in unseren gebieten .

wir beziehen verantwortungsbewusst stellung , und ich bin hocherfreut , dass bei uns heute abend im plenarsaal einstimmigkeit herrscht .
ich hoffe , dass sich das in der morgigen abstimmung widerspiegeln wird .
fr uns ist es in der tat sehr wichtig , darauf zu achten , dass die lnder dieses geld ausgeben , um es dem privaten sektor zu ermglichen , die sache in den griff zu bekommen , da wir , die bestehenden fnfzehn mitgliedslnder , ende 2006 , im zuge der erweiterung keine finanzmittel mehr aus den strukturfonds erhalten .
die anderen fnf oder zehn lnder , die zur europischen union hinzustoen , werden fr ihre lnder mittel aus den strukturfonds verlangen .
wir werden hier ein sehr rasches ende erleben .
es kann durchaus sein , dass wir bei den ausgaben , wenn diese noch weiter in rckstand geraten , nicht einmal eine berschneidung in das jahr 2007-2008 zulassen werden .
ich bitte deshalb jede einzelne regierung in der europischen union , dieses geld zu verwenden , es wirksam zu verwenden , es rasch zu verwenden .
ich untersttze voll und ganz die uns , quasi als den mannschaftskapitnen , vom vorsitzenden gegebene orientierung , darauf zu achten , dass wir morgen berzeugend zusammen abstimmen , um das notwendige geld einzubehalten und die betreffenden lnder dazu zu bringen , es ordnungsgem auszugeben .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! heute abend ist fr mich ein besonderer abend , weil ich mit dem beschluss des haushaltsausschusses ausnahmsweise berhaupt nicht bereinstimme , sondern diesbezglich anderer meinung bin .
die mitgliedstaaten wollen nicht nur ihr geld zurckhaben , sondern es steht ihnen nach dem vertrag auch zu , und die kommission hat entsprechend den nachtrags- und berichtigungshaushalt vorgelegt .
das geld aus den betrgen der mitgliedstaaten an den europischen haushalt , das wir im letzten jahr nicht gebraucht haben , sollten wir entsprechend der gesetzlichen regelung so schnell wie mglich an die mitgliedstaaten zurckgeben , schon allein aus volkswirtschaftlichen grnden , weil alles andere volkswirtschaftliche verluste bedeutet .

wir hatten im letzten jahr einen sehr groen berschuss , und ich komme gleich noch einmal auf die verschiedenen komponenten zu sprechen .
mit dem nachtrags- und berichtigungshaushalt umfassen wir nun auch mehrere komponenten , nmlich erstens den berschuss aus dem letzten jahr und zweitens die implementierung des neuen eigenmittelbeschlusses , der ja verschiedene komponenten beinhaltet .
der neue eigenmittelbeschluss , wie in berlin verabredet , sollte zum 1.1.2002 in kraft treten . da verschiedene mitgliedstaaten den beschluss mit versptung ratifiziert haben , musste der haushalt 2000 noch auf dem alten eigenmittelbeschluss aufgebaut werden .
das heit konkret , dass die jetzigen mitgliedstaaten teilweise hhere beitrge entrichten mssen , als sie nach dem neuen eigenmittelbeschluss zu entrichten htten .

der neue eigenmittelbeschluss enthlt verschiedene komponenten : 25 % der zolleinnahmen knnen bei den mitgliedstaaten verbleiben , der anteil aus den mehrwertsteuereinnahmen geht zurck , whrend der anteil aus dem bsp-anteil steigt ; damit kommt es zu einer verschiebung in der finanzierungslast .
und es gibt die dritte komponente : auf den uk-rabatt erhalten vier mitgliedstaaten jetzt sozusagen einen rabatt , also einen rabatt auf den rabatt .

das wurde so beschlossen . das ist jetzt zu implementieren , und die kommission hat das deshalb auch mit dem berschuss verbunden .
die rckgabe der zollanteile , dass also die mitgliedstaaten 25 % der zolleinnahmen behalten knnen , gilt ab 1.1.2001. dieses geld , das dafr erforderlich wre , haben wir natrlich mit dem berschuss verrechnet , weil man sonst zurckgegeben und dann wieder neu abgerufen htte .

( zwischenruf : sehr gut !
)

das hre ich schon einmal mit freude , herr walter !

ich mchte jetzt aber noch kurz etwas dazu sagen , wie der berschuss in dieser grenordnung zustande gekommen ist .
richtig ist , wie es hier schon erwhnt wurde , dass der berschuss bzw. die unterimplementierung im bereich der strukturfonds sich in einer grenordnung von 10 mrd. euro bewegen .
ich muss noch einmal darauf hinweisen , dass es in dieser phase bei dem neuen programm nicht mehr darum geht , dass die kommission in der projektbewilligung zu langsam wre , sondern wir haben jetzt die regelung , dass die kommission rckzahlungen an die mitgliedstaaten vornimmt , wenn diese eine rechnung fr ein implementiertes programm vorlegen .
wenn keine rechnungen vorliegen , kann natrlich auch nichts gezahlt werden .
wir hatten im jahr 2000 noch die mglichkeit , vorschusszahlungen zu machen , wie es die entsprechende regelung vorsieht .
im jahr 2001 war das nicht mehr mglich , und in der tat stellt sich da die frage , warum auch die schtzungen der mitgliedstaaten im letzten jahr im hinblick auf ihren mittelbedarf fr die implementierung der programme viel hher ausgefallen sind als die betrge , die hinterher abgerufen wurden .

ich mchte im zusammenhang mit dem berschuss noch auf zwei dinge hinweisen .
erstens gab es im bereich der agrarpolitik tatschliche einsparungen in der grenordnung von 2 mrd. euro , hauptschlich weil die marktschwche , die nach der bse-krise auf dem rindfleischmarkt eingetreten ist , doch nicht so lange gedauert hat , wie zuerst vermutet . hier hat sich der markt schneller erholt .
es gab in anderen bereichen bessere marktsituationen als vorhergeschtzt .
hier kann man wirklich von tatschlichen einsparungen sprechen , ber die man sich freuen kann .
zweitens wurden in der auenpolitik , also in der kategorie iv , fast 90 % der verfgbaren mittel abgerufen .
hier haben wir im zweiten jahr eine verbesserung gegenber der frheren situation , und ich glaube , man sollte schon deutlich unterstreichen , dass die verwaltungsreformen , die meine kollegen chris patten und poul nielson im bereich auenpolitik eingefhrt haben , nun wirklich frchte trgt .
der vorwurf , dass die eu groe versprechungen macht , dann aber nichts wirklich implementiert wird , stimmt also nicht mehr .

natrlich warten die mitgliedstaaten darauf , dass der hohe berschuss aus dem letzten jahr wieder an ihre haushalte zurckfliet .
es handelt sich um eine grenordnung , die fr die haushalte der mitgliedstaaten jetzt wirklich konomisch relevant ist .
wenn sie bedenken , dass der konomische slow down , den wir seit dem 11. september haben , sich natrlich auf die ffentlichen haushalte der mitgliedstaaten auswirkt , ist vllig klar , dass gerade auch zur vermeidung erhhter defizite auf den rckfluss aus dem europischen haushalt gewartet wird .
die kommission ist der meinung , dass es aus gesamtkonomischer verantwortung heraus vernnftig wre , verzgerungen zu vermeiden .
ich fassen jetzt die beitrge von herrn walter und herrn wynn zusammen : es wurden keine ostereier zurckgegeben , und wenn wir uns die zeitplanung ansehen , werden es auch keine pfingststrue , aber ich greife auch gerne die bitte des vorsitzenden des haushaltsausschusses auf , auch nicht gerade weihnachtsgeschenke daraus werden zu lassen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht ( a5-0066 / 2002 ) von frau martens im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit zum aktionsprogramm fr die gleichstellung der geschlechter als querschnittsaufgabe fr die entwicklungszusammenarbeit der gemeinschaft und ber den bericht ( a5-0067 / 2002 ) von frau avils perea ber den jahresbericht 2000 ber die chancengleichheit fr frauen und mnner in der europischen union .

herr prsident ! gem artikel 3 des eg-vertrags wirkt die europische gemeinschaft darauf hin , ungleichheiten zu beseitigen und die gleichstellung von mnnern und frauen zu frdern .

in seiner entschlieung von 1995 hat der rat die gleichstellung der geschlechter als prinzip der entwicklungszusammenarbeit der eu bezeichnet .
ebenfalls im jahr 1995 wurde auf der vierten weltfrauenkonferenz der vereinten nationen in peking ein zehn-punkte-aktionsprogramm zur frderung der gleichheit von mnnern und frauen angenommen .
dieses aktionsprogramm ist von allen anwesenden lndern unterzeichnet worden .

die derzeitige situation lsst allerdings noch sehr zu wnschen brig , insbesondere auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit .
dabei geht es nicht nur um projekte fr , sondern vor allem auch um projekte mit frauen , um unter mitwirkung von frauen in aussicht genommene vorhaben .

auf unserer vorangegangenen tagung haben wir den bericht izquierdo rojo ber frauen und fundamentalismus verabschiedet , der recht umstritten war , whrend der vorliegende bericht im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit einstimmig angenommen wurde .
das problem , um das es hier geht , wird von allen klar erkannt , und es besteht auch ein hohes ma an bereinstimmung ber die richtung , in der lsungen zu finden sind .
die entwicklungszusammenarbeit ist noch zu sehr den mnnern vorbehalten .

herr prsident , 70 % der ca. anderthalb milliarden menschen , die unterhalb der armutsgrenze leben , sind frauen , das heit , in finanzieller hinsicht sind sie sehr not leidend .
in der praxis geht es jedoch um mehr . vielfach verfgen sie auch weder ber grundlegende menschenrechte noch ber soziale grundrechte , wie beispielsweise den zugang zu angemessener ernhrung , zu trinkwasser , zu bildung , zu gesundheitsfrsorge sowie zu beschftigung .

unterhalb der armutsgrenze zu leben bedeutet oftmals auch fehlende kontrolle ber und fehlender zugang zu dienstleistungen , ressourcen und gtern sowie keine teilhabe an entscheidungsprozessen .
bezeichnenderweise deutet immer mehr darauf hin , dass zwischen der armut sowie der ungleichheit zwischen den geschlechtern ein zusammenhang besteht .
in lndern mit ausgeprgter ungleichheit zwischen mnnern und frauen wie sierra leone , niger , burkina faso oder mali herrscht auch die grte armut .

in den lndern , in denen die ungleichheit zwischen den geschlechtern weniger stark ist , herrscht auch weniger armut .
darber hinaus sind entwicklungsprogramme beispielsweise im gesundheitsbereich , auf dem gebiet der beseitigung des analphabetentums oder in bezug auf die landwirtschaft offensichtlich erfolgreicher , wenn auch frauen daran beteiligt sind .
durch investitionen in vorhaben fr junge mdchen knnen die kindersterblichkeit und die sterblichkeitsrate unter frauen offenbar gesenkt , die nahrungsmittelsicherheit erhht und die armut wirksamer bekmpft werden .

nicht ohne grund sttzt sich daher die entwicklungspolitik der europischen union auf den grundsatz der nachhaltigen , gerechten und partizipativen menschlichen und sozialen entwicklung .
die menschenrechte , die demokratie und die rechtsstaatlichkeit sind damit untrennbar verbunden , und deshalb mssen auch die frauen mit einbezogen werden .

herr prsident , seitdem der rat vor sechs jahren zum ersten mal die bercksichtigung der geschlechterperspektive in der entwicklungszusammenarbeit zu einem grundsatz der entwicklungspolitik der gemeinschaft erklrt hat , hat sich in der zwischenzeit in der praxis kaum etwas getan .
deshalb begre ich die vorliegende mitteilung der kommission .
durch das aktionsprogramm knnen der einbeziehung der geschlechterperspektive in die eu-politik der entwicklungszusammenarbeit weitere impulse verliehen werden .

ich kann den drei von der kommission gesetzten schwerpunkten zustimmen , nmlich : analyse der geschlechterproblematik und deren einbeziehung in die vorrangigen bereiche der entwicklungszusammenarbeit der gemeinschaft , strkere einbeziehung der geschlechterproblematik in die regionalen und nationalen projekte und programme sowie aufbau von kapazitten fr den bereich gleichstellung innerhalb der kommission .
diese drei schwerpunkte und insbesondere auch der letztgenannte sind beraus wichtig .
auch in den eu-organen selbst ist nmlich ein umdenken erforderlich .
wie soll denn jemals eine verbesserung erreicht werden , wenn es dem mit der bewertung , durchfhrung und evaluierung der programme befassten personal an der ntigen einsicht fehlt ?
eine entsprechende schulung unserer mitarbeiter ist ebenso notwendig wie ausreichende frdermittel fr die gleichstellungspolitik .

zu meinem bedauern und zu meiner enttuschung hat sich die kommission erneut fr einen konomischen ansatz entschieden und werden frauen von ihr vor allem als instrument zur frderung des wirtschaftswachstums hingestellt .
dass frauen einen eigenen anspruch auf lebensqualitt besitzen und somit brgerrechte , politische rechte und menschenrechte einfordern drfen und mssen , findet meiner ansicht nach zu wenig bercksichtigung .

das fnfjhrige aktionsprogramm dient dazu , die von der kommission formulierten lblichen vorstze in die praxis umzusetzen .
es darf nmlich nicht bei absichtserklrungen bleiben .
deshalb ist der aktionsplan zu einem detaillierten arbeitsprogramm auszugestalten , in dem die modalitten , fristen , finanziellen mittel sowie die indikatoren genau beschrieben werden .

die vorgesehene halbzeitevaluierung ist zu begren , und hoffentlich wird die kommission das europische parlament rechtzeitig daran beteiligen .
auch ich mchte darauf hinweisen , wie wichtig die zusammenarbeit mit den nro und anderen internationalen organisationen ist .
diese knnen hufig recht bedeutsam sein .

letzte bemerkung , herr prsident : im jahr 2003 luft die verordnung aus , welche die rechtsgrundlage der haushaltslinie fr die einbeziehung geschlechterspezifischer fragen in die entwicklungszusammenarbeit bildet .
deshalb empfehle ich in meinem bericht , die verordnung zu verlngern , um die in diesem bereich erforderlichen manahmen weiterfhren zu knnen .

herr prsident , frau kommissarin ! wir behandeln hier den von der kommission vorgelegten jahresbericht 2000 , um die in der chancengleichheit zwischen mnnern und frauen in der europischen union erreichten fortschritte zu analysieren .

wir sehen mit genugtuung , dass die beschftigungsquote der frauen gestiegen ist , wenn auch nur leicht , stellen jedoch fest , dass sich nach wie vor ein zu hoher anteil von frauen auf teilzeitarbeitspltze , unsichere und wenig qualifizierte ttigkeiten konzentriert .

es ist uns nicht gelungen , die gleiche entlohnung fr gleichwertige arbeit zu erreichen .
die unterschiede sind noch sehr gro , und obwohl wir bei der vereinbarkeit von familien- und berufsleben etwas vorangekommen sind , haben wir es nicht geschafft , eine ausgewogene aufgabenverteilung innerhalb der familie herzustellen , was es ermglichen wrde , dass sich die frauen mit grerer professionalitt ihrer berufsttigkeit widmen knnten .

wenn wir an die hilfen denken , die die frauen brauchen , dann meinen wir die mtter , die jungen frauen mit kleinkindern , und wir glauben dies durch die schaffung von kinderbetreuungseinrichtungen lsen zu knnen .
ein weiteres , sehr hufig auftretendes problem besteht darin , dass es in den familien alte menschen gibt , die von eben diesen frauen betreut werden mssen , behinderte , die eine zustzliche arbeit fr die hausfrau bedeuten .
im allgemeinen wird nicht bedacht , dass auch soziale hilfseinrichtungen erforderlich sind , wie tagessttten , die die berufliche eingliederung der frau erleichtern wrden .

wir knnen feststellen , dass die frauen im hinblick auf die gesellschaft der zukunft , das heit , auf die neuen technologien , auf die informationsgesellschaft , nicht in ausreichendem mae vorankommen .
in diesem bereich gibt es nur einen frauenanteil von 20 % , und hier sollte unsere frderung ansetzen , indem wir ihnen den zugang zur lebenslangen bildung schaffen , denn die beschftigung der zukunft verluft notwendigerweise ber die gesellschaft der neuen technologien .

es besteht noch ein merkliches defizit von frauen in den fhrungspositionen in unternehmen , verbnden , politischen parteien und in den ffentlichen institutionen .
wir haben wiederholt eine strkere prsenz der frauen , eine grere ausgewogenheit zwischen mnnern und frauen gefordert , aber wir haben festgestellt , dass es schwierig ist , die prsenz der frauen in den entscheidungsgremien zu erreichen .
daher fordern wir innovative manahmen , spezifische aktionen , die auf die erreichung einer strkeren vertretung der frauen in allen bereichen , in der arbeitswelt , mit einer ausgewogeneren aufgabenverteilung zwischen mnnern und frauen und mit einer besseren vereinbarkeit von berufs- und familienleben gerichtet sind .

wir mssen die einhaltung des gemeinschaftsziels der gleichstellung von mnnern und frauen in bereinstimmung mit dem eg-vertrag bei den mit gemeinschaftsmitteln finanzierten programmen kontrollieren und eine strkere beteiligung der frauen in den entscheidungsgremien frdern .
diese ziele mssen auch im prozess der erweiterung der europischen union bercksichtigt werden , indem fr die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes in die nationalen gesetzgebungen der beitrittslnder gesorgt wird .

die husliche gewalt sowie der frauenhandel und die sexuelle ausbeutung der frauen stellen nach wie vor ein schwer wiegendes problem dar , an dem wir weiterhin arbeiten mssen , um den opfern zu helfen und im rahmen des mglichen die ursachen , wie die armut und die unsichere situation der frauen , zu beseitigen .

wie wir sehen , ist noch viel zu tun , gibt es noch eine geringe vertretung der frauen in fhrungspositionen im beruflichen bereich , und vor allem haben wir noch nicht erreicht , dass frauen bei gleichartiger arbeit die gleiche entlohnung erhalten .

deshalb mssen wir meiner meinung nach die kommission und die institutionen zu einer strkeren kontrolle auffordern , damit das ziel der gleichstellung so schnell wie mglich wirklichkeit wird .

herr prsident , heute abend diskutieren wir ber zwei wichtige berichte .
der eine bezieht sich auf den jngsten jahresbericht 2000 der europischen kommission ber die chancengleichheit von frauen und mnnern in der europischen union . dieses thema ist von herausragender bedeutung fr die qualitt der demokratie in der europischen union , aber auch fr die erreichung der entwicklungsziele , die wir uns in lissabon gesetzt haben .
der zweite betrifft das aktionsprogramm fr die einbeziehung der gleichstellung der geschlechter in die zusammenarbeit mit drittlndern .
dieses gebiet ist von besonderer wichtigkeit fr die harmonische entwicklung in der welt , und wir sind uns seiner bedeutung erst sehr spt bewusst geworden , denn zwischen der erstmaligen charakterisierung der einbeziehung der gleichstellung als prinzip der entwicklungspolitik der gemeinschaft von seiten des rates und der verkndung des aktionsprogramms sind fast sechs jahre vergangen .
wir mssen selbstkritisch sein und zugeben , dass uns erst die lage der frauen in afghanistan , die leider erst nach den terroranschlgen vom 11. september publik wurde , fr die tragische situation der rechte der frauen in verschiedenen regionen der welt sensibilisiert hat .

nun zu dem ersten bericht auf der tagesordnung unseres hauses . frau avils perea betonte sehr richtig - und darin stimme ich mit ihr berein - , dass der bericht in diesem jahr im vergleich zu den vorangegangenen jahren verbesserungen aufweist und zu der bedeutung der gleichstellungspolitik vordringt .
und auch ich sage noch einmal , dass der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit seiner unzufriedenheit ber die geringe beachtung ausdruck verleiht , die die europische kommission der substanziellen durchsetzung der gemeinschaftsgesetze zur gleichstellung von frauen und mnnern beimisst .
wir mssen mechanismen zur ausgestaltung dieser politik entwickeln und anwenden .
dies hat auch groe bedeutung fr die neuen staaten , die wir aufnehmen werden .
im zusammenhang mit dem ziel von lissabon mssen die mitgliedstaaten trotz der erhhung der beschftigungsquote ihre bemhungen intensivieren und verstrken und sich in ihren nationalen aktionsprogrammen konkrete ziele setzen , um eine effektivere politik und eine politik der weiterverfolgung zu erreichen .

ich stimme mit der berichterstatterin berein , dass wir unsere sorge ber die unsicherheit , den mangel an qualitt und an beruflichen perspektiven fr die frauen in europa , aber auch ber das fehlen von strukturen artikulieren mssen .
das betrifft nicht nur die kinderbetreuungseinrichtungen , es geht auch um die betreuung alter menschen und kranker .
bereits auf der von der spanischen prsidentschaft einberufenen konferenz ber menschen mit behinderungen wurde die groe bedeutung der strukturen fr ihre betreuung , fr ihre eigene wrde , aber auch fr die entlastung der frauen von ihren pflichten hervorgehoben .
ich stimme der berichterstatterin zu , dass wir uns intensiver um die erarbeitung geschlechtsspezifischer statistiken bemhen mssen , damit wir die tatschliche situation der frauen auf dem arbeitsmarkt und in anderen bereichen besser beurteilen , aber auch eine effektivere politik durchfhren knnen .

herr prsident , frau kommissarin ! mein herzlicher dank gilt heute frau martens und frau avils perea fr ihre berichte ber das aktionsprogramm gleichstellung von frauen und mnnern als querschnittsaufgabe in der entwicklungszusammenarbeit und ber den jahresbericht 2000 .
ich denke , da gibt es einige parallelen , und wir von der sozialdemokratischen fraktion knnen mit genugtuung erkennen , dass wieder ein weiterer baustein zur umsetzung der aktionsplattform von peking - der weltfrauenkonferenz - hinzugekommen ist .

die rahmenstrategie des gender mainstreaming wird konsequent angewendet .
wir stehen einer grndlichen problemanalyse gegenber und sehen hier klare handlungsanweisungen fr regionale und nationale umsetzung .
bei einigen entscheidungstrgern setzt sich mittlerweile gender-bewusstsein durch , und wir wissen , dass nachhaltige entwicklung zuerst bei den frauen ansetzen muss .
wir wissen auch , dass nachhaltige entwicklung nicht zum nulltarif zu haben ist . daher ist es auch erschtternd , dass der haushaltsansatz fr die geschlechtsspezifische entwicklungszusammenarbeit , der noch im jahr 1998 5 mio. euro betrug , im jahr 2001 um 60 % gekrzt wurde .
wie soll ein umdenken eingeleitet werden ?
ich erinnere ganz nebenbei daran , dass die mitgliedslnder sich verpflichtet hatten , 0,7 % ihres bruttosozialprodukts fr entwicklungshilfe aufzuwenden .
davon sind wir meilenweit entfernt .
die glaubwrdigkeit der so genannten entwickelten lnder steht auf dem spiel , wenn wir nicht umgehend handeln !

ich frage auch die kommission : was ist aus dem gender desk in der entwicklungszusammenarbeit geworden ?
wie wollen wir reproduktive gesundheit und familienplanung verbessern , den zugang zu verhtungsmitteln inklusive hiv-aids-prvention sicherstellen , und das auch noch in die lndlichen bereiche bringen , wenn wir die haushaltsmittel nicht deutlich aufstocken ?

zwar ist es uns durch die politische diskussion gelungen , die wrde der frauen missachtende praktiken wie genitalverstmmelung , ffentliche auspeitschungen , steinigungen , gewalt und sexuellen missbrauch aus dem tabu herauszuholen , die missstnde international anzuprangern und auch politisch zu bekmpfen , aber das muss dann auch umgesetzt werden .
wir brauchen konsequente jahresberichte , wie den im bericht von frau avils perea , damit wir genau die daten berprfen knnen .
deshalb untersttzt meine fraktion die beiden berichte .
wir knnen uns nur voll hinter sie stellen und die kommission zur umsetzung dieser hehren ziele auffordern .

herr prsident , heute behandeln wir zwei sehr unterschiedliche berichte , aber fr beide gilt , dass wir die gleichstellung vergessen knnen , wenn nicht sehr umfangreiche nderungen durchgefhrt werden - sowohl im verhltnis zu den entwicklungslndern als auch im verhltnis zur situation der frauen in den westlichen lndern - einschlielich der eu .
die methoden , die hier eingesetzt werden mssen , sind natrlich sehr unterschiedlich , und ich mchte den beiden berichterstattern dafr danken , dass sie in ihren berichten deutlich gemacht haben , dass unterschiedliche manahmen erforderlich sind .

insbesondere in bezug auf die entwicklungslnder mchte ich die punkte 10 , 11 , 12 und 14 des berichts hervorheben , in denen unter anderem auf die notwendigkeit hingewiesen wird , die religisen , kulturellen und soziokonomischen traditionen sowie die rolle nher zu untersuchen , die diese fr die frauen in den entwicklungslndern spielen .
' mainstreaming ' hrt sich gut an , wir drfen darber aber nicht die konkreten aktionsprogramme vergessen .

wenn es um die eu geht , bin ich der meinung , dass ein artikel der heutigen ausgabe von ' the guardian ' eine sehr treffende berschrift trgt : ' women can have it all - with a little bit of help ' .
der artikel bezieht sich auf forschungsergebnisse aus den usa , die zeigen , dass 42 % der einkommensstarken frauen keine kinder haben .
sie fangen ganz einfach zu spt an und sie erliegen der illusion , dass frauen alles haben knnen .
das stimmt nicht , wir reden es ihnen nur ein .
sie knnen nicht gleichzeitig karriere machen und ein familienleben mit kindern haben .
deshalb lautet die nchste berschrift : ' a female-friendly state can make a significant investment in the future ' .
ich glaube , wir mssen zugeben , dass es in einigen westlichen lndern illusionen ber die gleichstellung gibt , die auch illusionen bleiben .
wir drfen uns also nicht einbilden , wir knnten eine gleichstellung erreichen , bevor nicht auch mnner damit anfangen , forderungen zu stellen und beides haben wollen .
es ist wichtig , dass jetzt die forderungen der mnner formuliert werden .

herr prsident ! ich mchte zunchst den beiden berichterstattern meinen herzlichen dank aussprechen und ihnen zu den hervorragenden berichten gratulieren .
man kann das aktionsprogramm fr die gleichstellung der geschlechter als querschnittsaufgabe fr die entwicklungszusammenarbeit der gemeinschaft nur begren .

zugleich muss ich bekennen , dass die sechsjhrige dauer von der beschlussfassung im rat bis zur vorlage des aktionsprogramms durch die kommission bemerkenswert und ziemlich enttuschend ist .

nun mssen vordringlich die schwerpunktbereiche des aktionsprogramms auch mit den zielen der rahmenstrategie der gemeinschaft fr die gleichstellung von frauen und mnnern in einklang gebracht werden , die ja in der entwicklung ein durchgngiges thema ist .
diesbezglich spielen die ziele , die auf die gleichstellung im wirtschaftsleben , gleiche teilhabe und vertretung , gleichen zugang und uneingeschrnkte wahrnehmung der sozialen rechte sowie die frderung der menschenrechte von frauen ausgerichtet sind , eine wichtige rolle .
es handelt sich dabei im grunde um die wrde sowohl der mnner als auch der frauen , ja um die menschenwrde an sich .

zur verwirklichung dieser ziele auch in den entwicklungslndern sind bestimmungen erforderlich , wonach die gleichstellungsaspekte in alle knftigen lnderstrategien sowie die strategien zur bekmpfung der armut aufgenommen werden mssen .
ferner ist die obligatorische einbeziehung der gleichstellungsproblematik als voraussetzung fr eine finanzierung aus allen haushaltslinien im entwicklungsbereich wesentlich , und nicht nur aus den haushaltslinien fr die bekmpfung von hiv und aids , was an und fr sich gewiss richtig ist .

darber hinaus muss die kommission schnellstmglich einen vorschlag fr das arbeitsprogramm vorlegen und die finanzierung sowie die durchfhrungsmodalitten zur raschen umsetzung przisieren .
wir wissen aus verschiedenen studien , dass in den entwicklungslndern demokratie und entwicklung nur bei voller einbeziehung der frauen gedeiht .
auch deshalb befrworte ich punkt 26 im entwurf , der eine auerordentliche parlamentarische parittischen versammlung eu-akp zu diesen schwerpunkten fordert , damit das cotonou-abkommen auch in diesem bereich umgesetzt wird .
meine fraktion wird den bericht befrworten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! ich danke zunchst frau martens und frau avils perea , deren berichte meiner meinung nach auf einhelligkeit stoen , was sehr zu begren ist .
ich mchte mich all dem , was bereits gesagt wurde , anschlieen und einige spezifische punkte der berichte hervorheben .

eingangs mchte ich feststellen , dass beide berichte gemeinsamkeiten aufweisen und insbesondere aufzeigen , dass fragen wie armut und gewalt geschlechtsspezifische fragen in der welt sind .
das wird oft bersehen - ich habe in letzter zeit so viele berichte ber gewalt in meinem land gehrt , ohne dass irgendjemand erwhnt hat , dass gewalt nicht in gleicher weise von mnnern und von frauen sowie gegen mnner und gegen frauen ausgebt wird .
die geschlechtsspezifik der armut und der gewalt ist daher meiner meinung nach ein wichtiger punkt .

weiterhin mchte ich hervorheben , dass angesichts dieser schwierigkeit - neben der es noch zahlreiche andere gibt , doch ich denke speziell an diese - in der knftigen richtlinie , frau kommissarin , die auf artikel 13 beruhen und smtliche fragen auer der beschftigung betreffen wird , die frage der individualisierung der rechte eine zentrale rolle spielen muss .
worin besteht diese individualisierung der rechte ?
es handelt sich dabei um rechte , die jemandem unabhngig von seinem personenstand verliehen werden .
darin scheint meiner meinung nach unsere zukunft zu liegen .
es ist wichtig , dass dies in den berichten angesprochen wird , und wir mssen meiner meinung nach genau dafr kmpfen .
wir mssen dies auch tun , weil in meinem land ein kandidat zu den prsidentschaftswahlen davon trumt , die frauen in den haushalt zurckzuschicken - das hat er gesagt und geschrieben .
ich glaube , dass die frage der so genannten vereinbarkeit - die ich nicht gern vereinbarkeit nenne - d. h. die organisation , die verbindung zwischen dem , was zu hause geschieht , was man mit den kindern in der familie tut , und dem , was im ffentlichen raum geschieht , also dem politischen oder beruflichen leben , wirklich von uns organisiert werden muss .

dies ist auch ein punkt , der meiner meinung nach unabhngig von dem land , von dem die rede ist , in den vordergrund gestellt werden muss .
wir denken hier vielleicht einfach an die zukunft mit der individualisierung der rechte und der verbindung von beruflichem und ffentlichem leben ; doch wir mssen auch an diese richtlinie denken .
natrlich erwarte ich schnellstens die vorschlge der kommission . wir mssen ebenfalls an die erweiterung denken .
wir wollen die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes .
wir wnschen , dass dieser besitzstand bernommen wird .
ich werde bald mit einigen abgeordneten die baltischen lnder besuchen , und wir wissen , wie schwer das sein wird .

herr prsident ! heute errtern wir zwei beraus wichtige berichte ber die rechte der frauen .
vor ein paar tagen wurde ich gefragt , ob meiner meinung nach tatschlich von verletzungen der rechte der frauen in europa die rede sein knne .
ich brauchte selbstverstndlich nicht lange zu berlegen und antwortete , im vergleich zu anderen regionen unseres planeten sei europa in der tat ein paradies fr die rechte der frauen .
unzweifelhaft waren in den vergangenen jahren ganz erhebliche fortschritte zu verzeichnen , die auch in den jahresberichten der europischen kommission ihren niederschlag finden .
dennoch , nach wie vor bestehen ernste probleme auch im demokratischen europa , wie die gewalt gegen frauen in ihren verschiedenen formen , gewalt innerhalb der familie , sexuelle gewalt , gewalt am arbeitsplatz .
und zur ehre des spanischen ratsvorsitzes sei gesagt , und das betone ich noch einmal , dass er dies zu einer seiner prioritten gemacht und diese themen auf die tagesordnung gesetzt hat .

die tatsache , dass jedes jahr etwa 500 000 frauen in der europischen union ge- und verkauft werden , ist eindeutig eine gravierende verletzung grundlegender rechte . die europische union ist dafr nicht besonders sensibilisiert , und mehr noch , sie hat nichts konkretes zur bekmpfung dieser erscheinung unternommen .
der fakt , dass jhrlich 3 000 frauen allein im vereinigten knigreich beschnitten werden , was zum ruhm der kulturellen traditionen geschieht , die die zuwanderer aus fundamentalistischen und undemokratischen regimes mitbringen , stellt ebenfalls einen versto gegen die grundrechte dar , wie im brigen auch das krzliche verbrechen aus ehre in schweden .

die tatsachen , dass der arbeitsmarkt in europa noch immer nach geschlechtern getrennt ist und die frauen niedrigere lhne erhalten als die mnner , dass nur 25 % der unternehmen frauen gehren und die frauen die untersten stufen der hierarchie einnehmen , dass frauen in fhrungspositionen und entscheidungsprozessen nicht vertreten sind , stellen indikatoren fr verletzungen und diskriminierungen zu lasten der frauen dar .
zudem muss die qualitt als zentraler gedanke in den leitlinien der europischen beschftigungsstrategie auch ein ziel fr die beschftigung von frauen sein , was gleichermaen fr die verstrkung der manahmen zur vereinbarung von berufs- und familienleben , aber auch fr die individualisierung der rechte gilt , wie frau kollegin fraisse bereits sehr richtig unterstrichen hat .

herr prsident ! in zahlreichen entwicklungslndern werden frauen noch immer in einer art und weise behandelt , die einfach skandals ist .
sie haben oftmals die schwerarbeit zu verrichten , mssen mglichst viele kinder zur welt bringen und groziehen und genieen dafr so gut wie keine achtung .

sie haben keinen oder nur begrenzten zugang zur bildung .
frauen sind opfer huslicher gewalt .
die versorgungsleistungen im bereich der reproduktiven gesundheit sind vielfach vllig unzulnglich .
auch in der politik besitzen frauen kein mitspracherecht .

einer humanen gleichbehandlung von frauen widersprechende kulturelle , religise , soziale und konomische praktiken mssen berwunden werden .
sich dafr einzusetzen stellt keine form eines neokolonialismus dar , sondern bildet die grundvoraussetzung fr eine gedeihliche entwicklung .

deshalb muss die bekmpfung strukturellen unrechts einen wichtigen bestandteil der gesamten entwicklungspolitik der union bilden .
leider bin ich in dieser aussprache heute abend der einzige redner .
wir mnner drfen den kampf nicht den frauen allein berlassen .
dazu ist die situation zu sehr durch himmelschreiende ungerechtigkeit gekennzeichnet .

herr prsident ! mich verblfft die hnlichkeit dieser beiden berichte .

gerade hat herr van den bos auf die aus unterschiedlichen grnden entsetzlichen bedingungen fr frauen in den entwicklungslndern hingewiesen , whrend ich mir den bericht martens vergegenwrtigt habe , worin es heit , dass frauen aus entwicklungslndern beim zugang zu nahrung , gesundheitsversorgung , bildung , ausbildung , entscheidungsprozessen , beteiligung an regionalen programmen und wirtschaftlichen ttigkeiten sowie eigentumsrechten hufig diskriminiert werden .

das ist auch der fall in den mitgliedstaaten der europischen union .
vielleicht nicht in ganz so hohem mae , aber wie wir in schweden zu sagen pflegen : ' es gibt graduelle unterschiede in der hlle ' .

ferner betont der bericht , dass die beseitigung von ungleichheiten und die strkung der rolle und der rechte der frauen fr soziale gerechtigkeit und entwicklung von grundlegender bedeutung ist .
das gilt sowohl fr die entwicklungslnder als auch fr die industrielnder , fr die europische union und ihre mitgliedstaaten .

herr prsident , auch ich mchte den beiden berichterstatterinnen fr ihren beitrag , den sie mit ihrem bericht geleistet haben , danken .
gleichwohl mchte ich insbesondere auf den bericht von frau avils nher eingehen , weil der jahresbericht , wie bereits bekrftigt wurde , meines erachtens wirklich ein wichtiges instrument fr die weiterverfolgung , bewertung und berwachung der von der union und den mitgliedstaaten durchgefhrten politikmanahmen sowie fr deren bereinstimmung mit den rechtsvorschriften und der auf unionsebene definierten gesamtstrategie darstellt .

der jahresbericht 2000 weist zwar , wie bereits von den kolleginnen erwhnt , auf fortschritte hin , vermittelt uns jedoch das bild von einem europa , das fr das leben der frauen noch viele probleme in sich birgt und in vielerlei hinsicht von der erreichung des ziels der chancengleichheit noch weit entfernt ist : die arbeitslosenquote der frauen ist hher als die der mnner ; die in lissabon festgelegte zielvorgabe fr die beschftigungsquote der frauen ist bei weitem noch nicht erreicht ; der arbeitsmarkt ist immer noch gespalten ; die frauen sind in den fhrungspositionen nach wie vor deutlich unterreprsentiert , und vor allem sind die gehaltsunterschiede zwischen mnnern und frauen im europa des 3. jahrtausends offen gesagt skandals .

die rahmenstrategie der gemeinschaft fr die gleichstellung von frauen und mnnern , das gender-mainstreaming , die gesamte gemeinschaftspolitik fr die gleichbehandlung gehen in die richtige richtung .
insbesondere die beschftigungspolitischen leitlinien fr 2002 ; die nderung der richtlinie ber den zugang zur beschftigung und zur ausbildung , die vorige woche im vermittlungsverfahren erfolgreich unter dach und fach gebracht wurde ; die richtlinie ber die gleichstellung von mann und frau auf der grundlage von artikel 13 des eg-vertrags , die in krze von der kommission vorgelegt werden wird und in deren rahmen wir meines erachtens ebenso wie nach auffassung von frau fraisse nachdrcklich auf die individualisierung der rechte drngen mssen ; die programme zur bekmpfung der gewalt gegenber frauen sowie des frauenhandels - das alles sind neue wichtige bausteine der gesamtstrategie .
gleichwohl muss noch mehr getan werden .
hinsichtlich der gehaltsunterschiede zwischen frauen und mnnern , der unterreprsentation in verantwortungsvollen positionen und der ausgewogenen mitwirkung am entscheidungsprozess mssen alle - die sozialpartner , politischen organisationen , institutionen und mitgliedstaaten - verstrkt in die pflicht genommen werden , und vielleicht mssen auch instrumente vorgesehen werden , die berzeugender sind und mehr anreize bieten als die bisher verwendeten .

herr prsident , meine damen und herren ! ich will mich nicht damit aufhalten , die vielfach geschilderten benachteiligungen von frauen in den entwicklungslndern oder in anderen lndern hier darzustellen .
ich glaube , das problem ist hinreichend bekannt .
die kommission verfolgt - wie auch das parlament , die berichterstatterinnen haben das nochmals deutlich gemacht - die umsetzung des prinzips von gender mainstreaming .
wenn ich mir allerdings die ressourcen ansehe , die dafr zur verfgung stehen , dann frage ich mich , wie das geleistet werden soll .
gender mainstreaming ist ein top-down-prozess , der voraussetzt , dass die notwendige sensibilisierung , dass die notwendigen schulungsmanahmen innerhalb der betroffenen organisationen , behrden , in diesem fall der kommission , stattfinden .
wir wissen aber , dass es einen erheblichen personalmangel in diesem arbeitsbereich gibt .
wenn sich inzwischen nicht signifikant etwas verndert hat , dann haben wir lediglich eine nationale expertin aus schweden , die berhaupt mit dem bereich frauen und entwicklungszusammenarbeit befasst ist .
dies ist ein missstand , den wir seit jahren beklagen , und leider konnten wir bisher nicht feststellen , dass eine vernderung eingetreten ist .

wir werden nicht mde zu betonen , dass der schlssel zur entwicklung in der hand der frauen liegt . aber wir haben nicht im entferntesten die mglichkeit , das auch nur ansatzweise umsetzen zu knnen .
frau kommissarin , nehmen sie bitte die tiefe enttuschung gerade derjenigen , die hier fr entwicklungszusammenarbeit zustndig sind , darber zur kenntnis , dass wir in vielen papieren etwas beschreiben - es gibt ja bekanntlich auch ein entsprechendes programm - , dass es aber nicht im entferntesten mglich ist , dies auch wirklich zufrieden stellend anzuwenden .
hier muss sich wirklich etwas ndern .
es ist brigens auch im interesse europas : wenn wir empowerment von frauen in den entwicklungslndern untersttzen , dann ist dies auch ein teil der emanzipation des europischen bereiches und wird einen teil der probleme , mit denen wir es heute noch zu tun haben , auch mildern .
ohne empowerment von frauen , ohne ihnen die instrumente fr die entwicklung in die hand zu geben , wird es berhaupt keine entwicklung geben !

herr prsident , sehr verehrte abgeordnete ! frau anna diamantopoulou ist auf dem weg zum g8-treffen , so dass ich heute die diskussion fr sie bernehme .
ich bernehme sie sehr gerne , weil eben gleichstellungspolitik ja in der tat zu den grundpfeilern der europischen politik gehrt .
zunchst mchte ich mich auf den bericht von frau avils perea beziehen .

der jahresbericht ber die chancengleichheit von frauen und mnnern in der union ist seit seinem ersten erscheinen im jahre 1996 gewissermaen das flaggschiff unserer verffentlichungen im bereich der geschlechtergleichstellung .
der bericht informiert die ffentlichkeit ber fortschritte auf dem gebiet der gleichstellung , und er ist natrlich gleichzeitig ein monitoring-instrument bezglich der strategie der kommission , die geschlechterperspektive in smtliche eu-politiken und in smtliche programme einzubinden .

es freut mich , feststellen zu knnen , dass die vorliegende entschlieung des parlaments unseren diesjhrigen bericht als qualitativen fortschritt beurteilt und ihm eine systematische und kritische bewertung der gemeinschaftlichen und der nationalen initiativen bescheinigt .
die entschlieung des parlaments enthlt darber hinaus neue und sehr konstruktive kommentare und vorschlge , die sich bei der ausarbeitung der nchsten gleichstellungsberichte als sehr ntzlich erweisen werden .
ich mchte der berichterstatterin , frau avils perea , sehr herzlich fr ihren bericht danken .

ihre forderung nach einer verbesserung und aktualisierung der gleichstellungsstatistiken einschlielich der entwicklung eines indexes fr die gleichstellung der geschlechter trifft bei der kommission auf offene ohren .
ich kann ihnen schon heute mitteilen , dass der jahresbericht 2001 einen entsprechenden statistischen anhang enthalten wird .
auch arbeiten gleichstellungsexpertinnen bereits an der entwicklung eines gleichstellungsindexes , der dann , so meine hoffnung , schon in den nchsten jahresbericht eingang finden kann .

ein weiteres thema von zentraler bedeutung ist die ausgewogene vertretung von mnnern und frauen in entscheidungsprozessen .
wir brauchen uns das nicht zu besttigen , dass frauen in wesentlichen gremien weiter unterreprsentiert sind .
wenn wir uns den konvent ansehen , so mssen wir wiederum feststellen , dass eine adquate reprsentation noch lange keine selbstverstndlichkeit ist .
ich mchte aber darauf hinweisen , dass die kommission mit der grndung der kommissarsgruppe equal opportunities den schritt gemacht hat , gleichstellungsfragen auch in unserer institution zur chefsache zu machen .
die gleichstellung der geschlechter ist - so auch die meinung der kommission - eine voraussetzung fr eine funktionierende demokratie .

in der entschlieung des parlaments werden drei weitere themen herausgestellt : gleichstellungspolitik in den strukturfonds , die situation in den beitrittslndern und smtliche formen der gewalt gegen frauen .
zum ersten punkt .
die kommission beabsichtigt , dieses jahr eine mitteilung ber das gender mainstreaming in den strukturfonds anzunehmen , in die die beitrge und schlussfolgerungen der dritten konferenz ber gender mainstreaming im rahmen der strukturfonds eingehen werden .
die konferenz , die am 14. und 15. juni dieses jahres in spanien stattfinden wird , wird von der spanischen ratsprsidentschaft in enger zusammenarbeit und mit finanzieller untersttzung der kommission veranstaltet .

zum zweiten punkt .
was die beitrittslnder angeht , so waren im letzten jahr positive entwicklungen im bereich der chancengleichheit zu verzeichnen . allerdings sind noch nicht alle notwendigen bedingungen erfllt .
die kommission wird die umsetzung dieses bestandteils des acquis communautaire nicht nur weiterhin sehr genau beobachten , sondern wir haben auch sehr deutlich gemacht , dass es bei den gleichstellungsrechten , bei den entsprechenden richtlinien und dem gesetzeswerk keine bergangsfristen geben darf und keine bergangsfristen geben wird .
das haben der kommissionsprsident und mein kollege verheugen auf ihren entsprechenden reisen in die beitrittslnder deutlich gemacht , und ich nehme diesen punkt auch in meinen gesprchen jeweils immer mit auf .

schlielich zum dritten thema , zum uerst schwierigen thema der gewalt gegen frauen einschlielich der huslichen gewalt und des problems frauenhandel zur sexuellen ausbeutung .
hier kommt es noch mehr als in anderen bereichen in der tat darauf an , die ffentlichkeit zu sensibilisieren und informationen ber innovative manahmen auszutauschen .
der jahresbericht mchte auch hierzu beitragen , und aus dem aktionsprogramm stehen ja auch finanzielle mittel fr sensibilisierungsmanahmen zur verfgung .

gender mainstreaming ist nicht nur fr die internen politiken der gemeinschaft , sondern natrlich auch fr die entwicklungszusammenarbeit von hchster aktualitt . dieses wurde in ihren beitrgen hervorgehoben .
das von der kommission vorgelegte aktionsprogramm fr die gleichstellung der geschlechter als querschnittsaufgabe fr die entwicklungszusammenarbeit der gemeinschaft soll die umsetzung dieses politikansatzes frdern .
mit dem bericht von frau martens nimmt das parlament heute stellung zu dieser mitteilung , und ich mchte zunchst frau martens , die berichterstatterin , und auch die verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zu dem uerst konstruktiven und prgnanten bericht beglckwnschen .
sie fordern hier die kommission auf , den aktionsplan noch weiter zu konkretisieren und einen formellen vorschlag mit einem detaillierten arbeitsprogramm vorzulegen , der qualitative und quantitative indikatoren enthlt .
ich kann ihnen versichern , dass wir mit den uns zur verfgung stehenden ressourcen gezielt daran arbeiten , diese ehrgeizige agenda in unser aktionsprogramm aufzunehmen .
wir werden unsere mitarbeiterinnen und mitarbeiter und die ansprechpartner in den ausgewhlten partnerlndern entsprechend schulen und die rollen und die zustndigkeiten innerhalb der kommission klren .

wir werden die analysen im rahmen der programmierungsprozesse fr die verschiedenen programme verbessern , die sektoralen und politischen leitlinien berarbeiten und indikatoren aufstellen .
wir haben zugesagt , ber die fortschritte bericht zu erstatten und halbzeit- und abschlussevaluierungen vorzulegen . die ergebnisse der evaluierung der gemeinschaftsmanahmen im bereich der gleichstellung der geschlechter fr den zeitraum 1995 bis 2001 werden ende dieses jahres vorliegen .
auf ihrer grundlage wird der vorschlag fr eine neue verordnung ausgearbeitet , die in kraft treten wird , wenn die derzeitige verordnung ausluft .

als querschnittsthema unseres aktionsprogramms erstreckt sich die gleichstellung der geschlechter auf alle sechs schwerpunktbereiche der entwicklungszusammenarbeit der europischen gemeinschaft .
dies bedeutet , dass jede dienststelle , die mit entwicklungszusammenarbeit zu tun hat , die frage der gleichstellung in ihrer tglichen arbeit zu bercksichtigen hat .
in den neun monaten seit der annahme des aktionsprogramms durch die kommission wurden verschiedene manahmen eingeleitet , um das programm effektiv umzusetzen . die meisten dieser manahmen betreffen punkte , die in ihrem bericht angesprochen werden .
so schlagen sie beispielsweise vor , einen teil des verwaltungshaushalts fr die obligatorische fortbildung des personals in fragen der gleichstellungsthematik vorzumerken .
ich kann ihnen mitteilen , dass diese fortbildungsmanahmen bereits laufen , unter anderem in den generaldirektionen entwicklung und beschftigung sowie bei den meda-teams im bereich der auswrtigen politik .

unter punkt 13 fordern sie eine geschlechterspezifische analyse der lnderstrategiepapiere und der zuknftigen armutsbekmpfungsstrategien .
ich darf ihnen mitteilen , dass bereits eine groe anzahl lnderstrategiepapiere unter dem gesichtspunkt der geschlechtsspezifischen analyse berprft wurden . die ergebnisse werden in den programmierungsprozess und in die verbesserung von leitfden und schulungsunterlagen fr das personal einflieen .

unter punkt 16 fordern sie eine bewertung der ffentlichen haushalte unter dem gesichtspunkt der geschlechtsspezifischen wirkungen und einflsse , also ein gender auditing des haushalts .
dies ist , auch fr mich persnlich , ein wichtiger punkt .
ich darf darauf hinweisen , dass auch hier verschiedene manahmen im gang sind .
ich hoffe , dass ich ihnen im nchsten jahr zum internationalen frauentag weitere ausknfte und berichte vorlegen kann .

was ihren punkt 8 angeht , so freue ich mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass die kommission im mrz eine mitteilung ber gesundheits- und armutsbekmpfung in entwicklungslndern angenommen hat , in der ein zentraler punkt der bessere zugang von frauen zur elementaren gesundheitsfrsorge ist , was auch verbesserte versorgungsleistungen im bereich der reproduktiven gesundheit einschlieen .
die kommission leistet ja auch einen groen beitrag zum global health fund , und auch das mchte ich in diesem zusammenhang erwhnen .

gleichstellung der geschlechter , die verwirklichung der chancengleichheit fr frauen und mnner bleibt zweifellos eine der groen herausforderung fr die verschiedenen politischen ebenen in den nchsten jahren .
aber es ist daher von besonderer wichtigkeit und gleichzeitig sehr positiv zu benennen , dass das parlament , die mitgliedstaaten und die kommission hier an einem strang ziehen und untersttzt werden von - und auch das mchte ich erwhnen - vielen organisationen der zivilgesellschaft .
ich mchte an dieser stelle auch nochmals dankend den beitrag erwhnen , den die frauenbewegung fr die verankerung des gedankens der chancengleichheit in unseren gesellschaften geleistet haben .

ich habe meine redezeit etwas berzogen , aber ich glaube , dass dieses thema , auch wenn es so spt am abend behandelt wird , doch in der tat viel aufmerksamkeit , viel zeit und viel energie braucht , damit wir hier einen fortschritt verzeichnen knnen .

vielen dank , frau kommissarin .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0111 / 2002 ) von frau jensen ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ber gemeinschaftliche anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung ( pe-cons 3609 / 2002 - c5-0097 / 2002 - 2000 / 0195 ( cod ) ) .

frau kommissarin , ich kenne sie als tchtige und fleiige haushaltskommissarin .
heute soll hier von etwas anderem die rede sein , nmlich von der beschftigungspolitik .
erst gestern hat sich eine dnische gemeinde mit einem appell an mich gewandt : ' knnen sie sich nicht dafr einsetzen , dass die mitgliedstaaten von der eu lernen ?
knnen sie sich nicht dafr einsetzen , dass sie einsehen , dass sich die arbeitslosigkeit am besten durch den lokalen , partnerschaftlichen einsatz von sozialbehrden und privatunternehmen bekmpfen lsst - nicht zuletzt die problematische arbeitslosigkeit der langzeitarbeitslosen und sozial schwachen ?
' dieser aufruf hat mich aufrichtig gefreut , denn er hat mir gezeigt , dass wir im parlament mit dieser richtlinie ber die beschftigungspolitik der eu gute arbeit geleistet haben .
wir haben das richtige getan .
wir haben uns fr mehr offenheit in der beschftigungspolitik eingesetzt , fr eine aktivere einbeziehung der sozialpartner und lokalen behrden .
wir haben mehr mglichkeiten fr den einzelnen brger gefordert , diese politik kennen und verstehen zu lernen , denn letzten endes sind es die brger und whler , die ber den erfolg ihrer nationalen regierung die beschftigungspolitik betreffend urteilen sollen .
wir wollten die beschftigungspolitik auf lokaler und regionaler ebene frdern , durch mehr informationen ber lokale beschftigungsvorhaben , durch erfahrungsaustausch ber erfolgreiche manahmen und durch die forderung , dass die lnder in ihren nationalen aktionsplnen darlegen , wie die lokalen behrden in die beschftigungspolitik einbezogen werden knnen .
es ist jetzt gelungen , einen vergleich zu schlieen , der die forderungen des parlaments diese wichtigen punkte betreffend erfllt .

in diesem zusammenhang mchte ich meinen kollegen hier im parlament fr die einigkeit und die beharrlichkeit danken , die sie im verlauf dieses verfahrens gezeigt haben . wir haben z .
b. vorschlge unterbreitet , die das parlament in einem anderen zusammenhang ausgearbeitet hatte , sodass wir auf eine gute vorarbeit zurckgreifen konnten .
dem rat und der kommission mchte ich fr ihren einsatz und ihr entgegenkommen danken , die zu dem jetzt vorliegenden guten ergebnis beigetragen haben .
das parlament hat sehr groen wert auf den zusammenhang zwischen der beschftigungsstrategie und dem beitrag der eu ber die sozialfonds-programme gelegt .
deshalb sind wir sehr zufrieden mit der erklrung , die von der kommission der vereinbarung ber anreizmanahmen beigefgt worden ist .
in der erklrung verspricht die kommission , diesen zusammenhang sicherzustellen sowie parlament und rat umfassend ber die prioritten zu informieren , die im rahmen von artikel 6 des europischen sozialfonds ausgewhlt wurden , insbesondere ber die lokalen aktivitten , denen in den kommenden jahren erhebliche betrge zugewiesen werden .
dieses versprechen werden wir nicht vergessen .

ich mchte noch eine anmerkung zur haushaltslinie fr die beschftigungspolitik machen .
das parlament hatte einen hheren betrag als die von der kommission genannten 55 mio. euro vorgeschlagen , da wir uns zustzliche anstrengungen der kommission erhofft hatten . deshalb war die bitte um mehr mittel angemessen .
jetzt hat uns die kommission allerdings versichert , dass sich die erweiterten bemhungen einschlielich der informationen im rahmen der 55 mio. euro durchfhren lassen , und wir verlassen uns also darauf .
der haushaltsrahmen ist bisher auch nicht in vollem umfang genutzt worden , daher erscheint es realistisch .
ein teil der mittel soll fr die bewertung der europischen beschftigungspolitik verwendet werden .
wir mchten , dass dabei auch die eingesetzte methodologie bewertet wird .
die ' offene koordinierungsmethode ' wird in diesem jahr in vielen bereichen benutzt und es wre sonderbar , wenn es in bezug auf die beschftigungspolitik nicht nur gute , sondern auch schlechte erfahrungen gbe , die zu verbesserungen der ' offenen koordinierung ' in anderen bereichen beitragen knnten .
die beschftigungspolitik ist jetzt 5 jahre alt und in diesem zeitraum sind viele erfahrungen gesammelt worden .

insgesamt bin ich der ansicht , dass wir ein gutes ergebnis erreicht haben .
die kommission und die mitgliedstaaten mssen den neuen rahmen jetzt ausfllen , aber es ist sicher am wichtigsten , dass die brger , die sozialpartner sowie die lokalen und regionalen behrden durch dieses gesetz ein mittel bekommen haben , mit dem sie die gegenseitige inspiration und den wettbewerb um die schaffung von arbeitsplatzen gestalten knnen .
sie verfgen damit ber ein mittel zur beteiligung an anderen wichtigen beschftigungspolitischen zielen der eu : bekmpfung der verdrngung vom arbeitsmarkt , sicherung von flexibilitt und wettbewerbsfhigkeit , sicherung der bemhungen , arbeits- und familienleben besser miteinander vereinbaren zu knnen .
ich wnsche und hoffe , dass diese herausforderung von allen parteien ernsthaft angenommen wird .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren , frau berichterstatterin ! meine ersten worte gelten notwendigerweise dem dank an die frau berichterstatterin fr die gute arbeit und fr die unternommenen anstrengungen , um den platz zu erreichen , an dem wir uns heute befinden .

in den protokollen des europischen rates von turin ist zu lesen , dass der erfolg europas , wenn die union nur in den bereichen von wirtschaft und whrung vorankme , nicht garantiert wre - ich zitiere natrlich aus dem gedchtnis - , weil man das wichtigste vergessen wrde , das europa besitzt : die europer .
um die europer in den prozess des europischen aufbaus einzubeziehen , muss sich die europische union um die fragen kmmern , die ihren brgern am herzen liegen .
ein beispiel fr diese anliegen der brger war die einfhrung des titels viii des vertrags betreffend die beschftigung seit amsterdam , mit einem wichtigen verweis auf luxemburg . gleiches gilt fr den europischen rat von lissabon im jahr 2000 , wo als neues strategisches ziel fr die europische union die umwandlung in eine wissensbasierte , wettbewerbsfhige und dynamische wirtschaft festgelegt wurde , die in der lage ist , ein nachhaltiges wirtschaftswachstum mit mehr und qualitativ hochwertigeren arbeitspltzen und mit einem strkeren sozialen zusammenhalt zu erreichen , um dadurch die erforderlichen voraussetzungen fr die vollbeschftigung zu schaffen .
an dieses ziel hat krzlich sehr treffend der gipfel von barcelona erinnert .

aus allen diesen grnden glaube ich , dass dieser beschluss des europischen parlaments und des rates ber gemeinschaftliche anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung das ziel verfolgt , die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im bereich der analyse und der erforschung der beschftigung und der umsetzung dieser ergebnisse auf dem arbeitsmarkt deutlich zu verbessern .
mit ihm wird auch angestrebt , die beschftigungspolitiken innerhalb der allgemeinen zielsetzung von lissabon und von barcelona zu koordinieren und eine transparente informationspolitik anzuwenden als antwort auf die forderung der europischen brger , gut ber alles informiert zu sein , was die europische beschftigungsstrategie betrifft , auf die sie groe hoffnungen gesetzt haben .
er will zudem die bemhungen der mitgliedstaaten bei der bewertung ihrer aktionsplne , beim austausch von erfahrungen und guten praktiken , bei der begleitung der beschftigungsstrategie , insbesondere durch die europische beobachtungsstelle fr beschftigung , bei der strkeren einbeziehung der verschiedenen akteure von den behrden bis hin zu den arbeitssuchenden und bei der rationalisierung und gewhrleistung der kohrenz und der vermeidung von doppelten aktionen und natrlich kosten untersttzen .

ich denke daher , dass es sich um einen bedeutsamen beschluss voller guter inhalte und guter absichten handelt , durch den die europische beschftigungsstrategie rationalisiert und optimiert werden soll und der einen schritt vorwrts im prozess des aufbaus eines europas fr die europer darstellen wird .

herr prsident , herzlichen dank an die berichterstatterin fr ihre sehr gute arbeit .
ich mchte im namen der pse-fraktion sagen , dass wir mit dem geschlossenen vergleich sehr zufrieden sind .
wir halten die zusammenarbeit ber beschftigungswachstum in europa in unserer fraktion wie im gesamten parlament fr sehr wichtig .
die arbeitslosigkeit ist in europa leider zu hoch , aber es ist nachgewiesen , dass eine koordinierte beschftigungspolitik weitaus mehr arbeitspltze schafft als dies der fall ist , wenn einzelstaaten ihre eigenen politiken durchfhren , ohne die zustnde in den nachbarlndern zu bercksichtigen .
die anreizmanahmen , ber die jetzt ein vergleich zustande gekommen ist , sollen die zusammenarbeit innerhalb der eu die beschftigung betreffend untersttzen und verbessern .
dies soll durch analysen , statistiken , berichte , informationen , bewertungen und auf andere weise geschehen .
ich finde , dass der vergleich jetzt viele gute elemente enthlt .
es ist wichtig , dass beschftigungspolitik nicht nur an schreibtischen und in mehr oder weniger geheimen ministerratssitzungen gestaltet wird .
die bevlkerungen mssen die benutzte methode kennen , auch wenn sie einen so schwer verstndlichen namen wie ' offene koordinierungsmethode ' trgt , und sie mssen ber die auswirkungen der beschftigungspolitik informiert werden .

noch wichtiger ist es , dass auch die rtlichen behrden einbezogen werden , die ebenfalls dinge bewegen sollen .
deshalb ist es sehr gut , dass es gelungen ist , die rtliche komponente der beschftigungspolitik weiter zu strken .
ich freue mich darber , dass kommission und rat eingesehen haben , wie wichtig die rtlichen und regionalen behrden fr beschftigungsmanahmen sind .
auch die sozialpartner und freiwilligen-organisationen sind von bedeutung .
partnerschaften sind in diesem bereich zukunftsweisend .
die praktische arbeit der arbeitsvermittlung geschieht vor ort , deshalb mssen die rtlichen akteure in die beschftigungspolitik einbezogen und manahmen auf rtlicher ebene zielgerichtet untersttzt werden .

eine mglichkeit unter vielen , die beschftigungspolitik effektiver zu gestalten , ist die weitergabe positiver erfahrungen an alle , die konkret mit der arbeitsvermittlung zu tun haben .
deshalb muss es ausreichend mittel geben , um effektiv von den methoden und erfahrungen der anderen lernen zu knnen , auch wir selbst mssen positiv dazu beitragen .
deshalb ist es auch wichtig , dass die ergebnisse und methoden der beschftigungspolitik grndlich bewertet werden .
nur wenn wir ber eine solche bewertung verfgen , knnen wir noch effektiver werden , und deshalb bin ich sehr zufrieden , dass wir uns auf eine - wenn auch bescheidene - erhhung der haushaltslinie geeinigt haben , aber immerhin auf 55 mio. euro statt der ursprnglich vorgesehenen 50 mio. euro .
ich halte das fr positiv , weil wir eine phase erreicht haben , in der wir den brgern konkret verdeutlichen mssen , dass die beschftigungspolitik wirklich funktioniert und die offene koordinierungsmethode etwas greifbares zu bieten hat .
abschlieend mchte ich allen berichterstattern danken , insbesondere fr die gute zusammenarbeit , und der kommission bei der umsetzung viel erfolg wnschen .

herr prsident ! mein dank gilt frau jensen und frau thoming-schmidt fr ihre gute arbeit an den berichten .

zum bericht thoming-schmidt gab es im vermittlungsausschuss harte auseinandersetzungen .
in einem punkt ist unsere fraktion mit dem ergebnis allerdings nicht zufrieden , nmlich im hinblick auf den grenzwert fr ganzkrpervibrationen , den wir fr zu hoch halten .
er liegt ber der internationalen industrienorm und deutlich ber dem von der kommission ursprnglich festgesetzten niveau .
diesbezglich teilt meines wissens frau thoming-schmidt die auffassung meiner fraktion .

den bericht jensen betreffend mchte ich darauf hinweisen , dass es von auerordentlich groer bedeutung ist , dass die kommission und die europische beschftigungsinitiative nun auch die lokale ebene entdecken .
die beschftigungsinitiative ist bislang oft in den regierungsbros stecken geblieben und nicht im arbeitsleben der mitgliedstaaten umgesetzt worden .
jetzt besteht dafr greres interesse , und der einsatz finanzieller mittel fr die informationsmanahmen ber die europische beschftigungsinitiative auf lokaler und regionaler ebene ist daher sehr ntzlich .
ich habe die arbeit von frau jensen verfolgt und gesehen , dass sie beharrlich dieselbe linie vertreten hat wie ich selbst .
im laufe des jahres werde ich in weiterfhrung dieser arbeit einen in die gleiche richtung gehenden bericht vorlegen .

es ist besonders vordringlich , mittel fr die informationspolitik bereitzustellen , da die arbeit auf lokaler und regionaler ebene nicht bekannt ist und es keine garantie dafr gibt , dass die zentralen behrden die aus brssel kommenden informationen auch weitergeben .
ich htte mir allerdings noch weit mehr mittel gewnscht , hoffe aber spter noch darauf zurckkommen zu knnen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit groer befriedigung haben wir den endgltigen beschluss von parlament und rat ber gemeinschaftliche anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung zur kenntnis genommen .
unserer meinung nach stellt er ein unverzichtbares instrument fr die erreichung der entwicklungsziele von lissabon dar .
heute mssen wir alle mit bedauern feststellen , dass schritte in richtung auf dieses ziel sehr spt erfolgen . die beschftigungsstrategien sind in vielen lndern ineffektiv , was permanente arbeitslosigkeit und damit verbundene soziale probleme zur folge hat .
absolut notwendig sind also eine intensivierung der zusammenarbeit der nationalen politiken , die koordinierung der bemhungen , der austausch bester praktiken , die untersuchung , beobachtung und analyse des marktes und seiner bedrfnisse .

der zur abstimmung stehende vorschlag bildet einen angemessenen rahmen , um die effektivitt der beschftigungspolitiken zu nutzen , und es gengt eine gedeihliche zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , der europischen kommission und den sozialpartnern , aber auch smtlichen anderen interessierten gesellschaftlichen institutionen .
wir sind besonders darber erfreut , dass es der zur abstimmung stehende vorschlag ermglicht , die ffentlichkeit sowie alle lokalen und regionalen trger zu informieren .
das ist sehr wichtig . das europische parlament hat diesbezglich beharrlichkeit bewiesen .
wir mssen diese den lokalen und regionalen einrichtungen gebotene mglichkeit nutzen .
diese trger mssen bei der planung , bei der verwirklichung , aber auch bei der prsentation ihrer erfahrungen eine rolle spielen .

herr prsident , auch ich mchte die berichterstatterin zu dem im vermittlungsausschuss erzielten ergebnis sowie die kommission zu ihrem beitrag und ihrer untersttzung fr das zustandekommen dieser vereinbarung beglckwnschen .
die manahmen , die in dem heute von uns analysierten beschluss angefhrt werden , sind wichtige hilfsinstrumente zur erreichung des auf dem gipfel in lissabon gesteckten strategischen ziels , wobei der beschluss selbst darauf abzielt , die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im bereich der arbeitsmarktpolitik zu verstrken .

die in den letzten jahren im wege der offenen koordinierung umgesetzte europische beschftigungsstrategie trgt erste frchte .
gleichwohl muss festgestellt werden - und auch wir tun das tagtglich - , dass unter den brgern ein erhebliches informationsdefizit in bezug auf die existenz dieser strategie , ihre ziele und anwendungsmodalitten besteht .
deshalb hat das europische parlament energisch darauf bestanden , dass alle manahmen , die auf die sensibilisierung der ffentlichkeit und insbesondere der durch diese strategie begnstigten zielgruppen ausgerichtet sind , angenommen und deshalb in diesem beschluss vorgesehen werden .

ein zweiter aspekt , auf den das europische parlament zu recht besonderen nachdruck gelegt hat , ist die mitwirkung , einbeziehung und beteiligung der lokalen und regionalen ebene bei der umsetzung der beschftigungsstrategie .
wir wissen um die bedeutung der rolle lokaler und regionaler behrden bei der frderung der beschftigung , d. h. einer beschftigung von hoher qualitt insbesondere fr jene akteure , die schwierigkeiten mit dem eintritt oder wiedereintritt in das arbeitsleben haben - ich denke dabei an frauen , jugendliche , behinderte und ltere arbeitnehmer - , denn sie knnen durch die einbeziehung aller im territorium ttigen sozialakteure gnstige bedingungen fr die beschftigung schaffen .
hierfr ist es meines erachtens unbedingt erforderlich , ttigkeiten im hinblick auf bewusstseinsbildung , bewhrte praktiken , zusammenarbeit und erfahrungsaustausch durchzufhren .
die partnerschaft , die bereits mit anderen initiativen erprobt wurde und sich als ein auerordentliches und wirksames instrument der einbeziehung erwiesen hat , muss auch im beschftigungsbereich zur tradition bzw. zu einer normalen arbeitsmethode werden .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! die kommission begrt das jetzt erzielte einvernehmen zu diesem wichtigen beschluss und mchte sowohl dem parlament als auch dem rat fr die kompromissbereitschaft danken .
der angenommene text wird in ein aktionsprogramm mnden , das nicht nur die wnsche der beiden legislativorgane widerspiegeln , sondern auch eine solide grundlage fr die manahmen bilden wird , die die kommission zur flankierung der europischen beschftigungsstrategie durchfhren will .

insbesondere begrt die kommission die einigung ber eine aktive und transparente informationspolitik , mit der den europischen brgern die erfolge der beschftigungsstrategie nhergebracht werden kann .
die kommission begrt besonders die erweiterung des anwendungsbereichs der beschftigungsstrategie von der nationalen auf die lokale ebene .
die kommission mchte die berichterstatterin , frau jensen , zu ihren vorschlgen beglckwnschen , und es sei auch dem spanischen ratsvorsitz fr die offenheit gedankt , mit der er die abschlieenden verhandlungen gefhrt hat .
ohne diese sehr positive haltung aller beteiligten wre sicherlich keine einigung ber dieses programm zustande gekommen .
die kommission sagt zu , dieses programm strikt auch im sinne des parlaments durchzufhren .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0110 / 2002 ) von frau thorning-schmidt ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber mindestvorschriften zum schutz von sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch physikalische einwirkungen ( vibrationen ) ( 16. einzelrichtlinie im sinne des artikels 16 absatz 1 der richtlinie 89 / 391 / ewg ) ( pe-cons 3616 / 2002 - c5-0137 / 2002 - 1992 / 0449 ( cod ) ) .

herr prsident , dies ist ein schner abend .
ich finde , dass alle , die sich um die schaffung einer besseren arbeitsumwelt fr die europischen arbeitnehmer bemhen , zufrieden sein knnen .
rat und parlament konnten sich auf eine richtungsweisende neue richtlinie einigen .
so weit mir bekannt ist , sind zum ersten mal berhaupt wirklich verbindliche vorschriften die erschtterungen oder vibrationen betreffend erlassen worden , denen arbeitnehmer whrend ihrer arbeit ausgesetzt sind .
deshalb hat es im laufe der verhandlungen natrlich auch groe meinungsverschiedenheiten gegeben .
es wurde lebhaft darber diskutiert , ob die wissenschaftliche grundlage bestand hat .
viele , ja sehr viele , lobbyisten haben sich eingeschaltet und nicht alle haben die ausarbeitung dieser verbindlichen vorschriften begrt .

mit dieser richtlinie haben wir jedoch die anerkennung von vibrationen als gesundheitsrisiko erreicht , in bezug auf hand- und armvibrationen ebenso wie in bezug auf ganzkrpervibrationen .
das ist erfreulich , denn es kann gesundheitsschdlich sein , wenn man whrend der arbeit solchen erschtterungen ausgesetzt ist .
es ist auch erfreulich , dass sich kommission , rat und parlament auf eine methode zur beschrnkung von vibrationen und anderen physikalischen einwirkungen einigen konnten .
die methode besteht in der einfhrung von auslsewerten und expositionsgrenzwerten , die niemals berschritten werden sollten .
wenn man bedenkt , dass es sich hier um einen vllig neuen bereich innerhalb der gesetzlichen arbeitsumweltvorschriften handelt , halte ich den ausgehandelten vergleich fr sehr gut . das mchte ich direkt an die adresse von herrn herman schmid und die gue / ngl-fraktion gerichtet sagen , weil hier ein angemessenes gleichgewicht zwischen den interessen der wirtschaft und dem interesse am schutz der arbeitnehmer gefunden wurde .
es ist an sich schon ein groer fortschritt , dass wir jetzt eine richtlinie bekommen .
das war nicht immer sicher , aber jetzt sind alle europischen einzelstaaten verpflichtet , sich ernsthaft mit dem problem erschtterungen und vibrationen auseinander zu setzen .

ich habe deshalb im namen der sozialistischen fraktion akzeptiert , dass der grenzwert fr ganzkrpervibrationen auf dem niveau liegt , das vom rat im gemeinsamen standpunkt vorgeschlagen wurde .
wenn die richtlinie eine zeit lang in kraft gewesen ist , knnen wir versuchen , bei einer zuknftigen berprfung den grenzwert weiter zu senken .
es ist viel von ganzkrpervibrationen die rede gewesen , ich mchte aber betonen , dass das parlament den auslsewert von 0,6 m / s2 auf 0,5 m / s2 senken konnte .
das halte ich fr einen groen erfolg , da der auslsewert eine sehr zentrale gre ist .
warum ist das so ?
das ist deshalb so , weil damit eine verpflichtung fr die arbeitgeber verbunden ist , das problem der vibrationen ernst zu nehmen und aktiv zu verhindern , dass die arbeitnehmer starken vibrationen ausgesetzt werden .
werden die auslsewerte berschritten , mssen die arbeitgeber konkret ttig werden - deswegen heien diese werte auslsewerte - , indem sie z . b. die gestaltung des arbeitsplatzes ndern oder in eine bessere ausrstung investieren .
diese methode ermglicht nicht nur flexibilitt , sondern legt auch groes gewicht auf vorbeugende manahmen anstelle von auflagen und verboten .
diese vorbeugenden manahmen , die den arbeitgebern jetzt abverlangt werden , sind meiner meinung nach am wichtigsten .

ich finde auerdem , dass der vergleich gute rahmenbedingungen fr eine vernnftige durchfhrung der richtlinienvorschriften schafft .
die parallel zur durchfhrung der richtlinie zu erstellenden berichte sollen auch beispiele gelungener manahmen enthalten .
auf diese weise knnen positive erfahrungen eines mitgliedstaats dazu beitragen , dass andere lnder davon profitieren .
ber dieses prinzip haben wir bereits im zusammenhang mit der beschftigungspolitik gesprochen , es kann vielleicht auch im bereich arbeitsumwelt eingesetzt werden .
bergangszeitrume sind natrlich notwendig um sicherzustellen , dass sich die wirtschaft auf diese neuen vorschriften umstellen kann , der gemeinsame standpunkt des rates enthielt allerdings einige allzu lange bergangsperioden . diesbezglich konnte eine einigung erreicht werden .
fr die land- und forstwirtschaft , wo besondere umstnde vorliegen , ist noch immer eine bergangsfrist von bis zu 12 jahren vorgesehen .
das ist eine lange zeit , wir wollten aber ganz sicher sein , dass auch dieser erwerbszweig es schafft , sich auf die neuen vorschriften umzustellen .

ein paar kritische anmerkungen sind noch angebracht .
herr prsident , normalen menschen , die sich nicht tglich mit der eu beschftigen , fllt es schwer zu verstehen , dass die erstellung einer richtlinie so lange zeit in anspruch nimmt .
wenn die leute hren , dass der erste vorschlag physikalische einwirkungen betreffend aus dem jahre 1992 stammt , reagieren sie sehr kritisch .
kann es stimmen , dass es ber 10 jahre dauert , eine richtlinie auszuhandeln ?
das trgt nicht zum vertrauen dieser menschen in das entscheidungsverfahren bei .
ich fordere die kommission daher noch einmal dazu auf , richtlinienentwrfe fr die beiden noch fehlenden physikalischen einwirkungen vorzulegen , nmlich fr elektromagnetische und optische strahlungen .
jetzt mchte ich noch eine positivere anmerkung machen . ein herzliches dankeschn an den rat und die kommission fr die wirklich gute zusammenarbeit auch auf der informellen ebene , und ein weiteres dankeschn an die berichterstatter der anderen parteien .
es ist sehr konstruktiv gearbeitet worden und hat zu einem ergebnis gefhrt , auf das wir alle gemeinsam stolz sein knnen .

herr prsident , frau kommissarin , frau berichterstatterin !
ich mchte ihnen fr ihre arbeit danken und zudem vor ihnen allen eine berlegung anstellen : wenn wir auf der strae fahren und einen arbeiter mit einem presslufthammer sehen oder wenn wir auf einem bauernhof einem traktorfahrer mit den hnden am lenkrad begegnen , dann knnen sich diese menschen - und ich spreche nicht als fachmann auf diesem gebiet - wohl schwerlich vorstellen , dass sie sich einem risiko mit wahrscheinlich schweren gesundheitlichen folgen aussetzen .
daher denke ich , dass wir den heutigen tag feiern sollten , denn nach immerhin neun jahren kommt - wie frau thorning-schmidt bemerkte - diese erste jener vier im vorschlag der kommission von 1992 enthaltenen richtlinien zum erfolgreichen abschluss .
ab heute wird man folglich ber eine reihe von schutzmanahmen verfgen , mit denen verhindert werden soll , dass die von mir bildlich dargestellte gefahr zu einem schadensfall wird .

whrend dieser gesamten langen zeit hat die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten eine haltung eingenommen , die vor allem darauf gerichtet war , eine konstruktive aufgabe und einen geist des dialogs mit allen beteiligten akteuren zu frdern , und zwar zur erreichung einer besseren anwendbarkeit der bestimmungen der richtlinie und als konsequenz daraus zu einer greren wirksamkeit der schutzmanahmen fr die arbeitnehmer .
daher freut es uns besonders , dass der am 8. april dieses jahres vom vermittlungsausschuss gebilligte gemeinsame entwurf die schwierigkeiten bercksichtigt hat , die bei der anwendung dieser richtlinie fr zahlreiche unternehmen , in der hauptsache die kleinen unternehmen , und auch in zahlreichen wirtschaftsbereichen bei der suche nach einem kompromiss hinsichtlich der grenzwerte und des anwendungszeitraums der forderungen auftreten werden , die den unternehmen durch die neue richtlinie auferlegt werden .

technisch gesehen ermglichten es die starke reduzierung des tglichen expositionsgrenzwertes sowie die festlegung des tglichen auslsewertes bei ganzkrpervibrationen , zu diesem bereinkommen zu gelangen .
meiner meinung nach ist es ein anlass zum feiern , dass die mitgliedstaaten ber einen lngeren zeitraum , bis zum jahr 2010 , fr die anwendung der vorbeugungsmanahmen verfgen und dass es eine besondere erwgung fr die bereiche der land- und forstwirtschaft gibt , die in vielen staaten der europischen union aus einer vielzahl kleiner und kleinster unternehmen bestehen , denen eine noch lngere frist , nmlich bis 2014 , eingerumt wurde .

kurz gesagt , sind der wille zur verbesserung , die beachtung der realitt und die besonnenheit meiner meinung nach gute beispiele und gute rezepte , um zu hoffen , dass diese neuen richtlinien ber die vorgenannten risiken und ber andere zurzeit bereits untersuchte risiken bald verabschiedet werden .

ich schliee daher mit glckwnschen an die berichterstatterin , die kommission , das parlament , den rat und vor allem an die gruppe der betroffenen arbeitnehmer , da sie von heute an ein instrument zum schutz ihrer gesundheit haben werden .

herr prsident , mir wre es am liebsten , wenn wir berhaupt keine richtlinie ber ganzkrpervibrationen htten , da es selbst im bericht zu den iso-normen heit , dass es keinen quantitativen zusammenhang zwischen ganzkrpervibrationen und schmerzen im unteren rckenbereich gibt .
trotzdem bin ich jedoch sehr froh , dass wir eine einigung erzielt haben .
sie ist nicht ideal , aber sie ist besser , als es htte kommen knnen .
mir wre es lieber gewesen , wenn wir die ausnahmeregelung fr die land- und forstwirtschaft htten beibehalten knnen .
das war uerst wichtig , aber ich bin jedenfalls froh ber die von uns erzielte einigung , dass die landwirtschaftlichen maschinen vor 2014 nicht ausgewechselt werden mssen , das heit , wenn die maschinen bis 2007 bereits gekauft worden sind .

ich bin auch froh , dass wir auf den im gemeinsamen standpunkt festgelegten grenzwert von 1,15 m / s2 zurckgegangen sind .
das ist viel besser als der vom berichterstatter der pse-fraktion zuerst vorgeschlagene wert , der bei 0,7 m / s2 lag .
die ppe-de-fraktion schlug 0,8 m / s2 vor .
wir sind auf einen wert zurckgegangen , der recht vernnftig ist .
htten wir das nicht getan , dann htten traktor- und kipperfahrer ihren traktor bzw. kipper nur zwei bis vier stunden lang fahren drfen .
es wird wohl aber noch immer ein problem in der erntezeit geben , aber auer der landwirtschaft knnen die meisten branchen damit klarkommen .

diejenigen unter uns , die die in der ersten ausgabe des berichts vorgeschlagenen grenzen als nicht durchfhrbar erachteten , haben den sieg davongetragen .
ich mchte allen zu der von ihnen geleisteten angespannten arbeit gratulieren .
wir haben einen lohnenden kompromiss erzielt .
er ist nicht ideal , aber ich werde meine fraktion , die eldr , wenn auch widerwillig , bitten , fr diese richtlinie zu stimmen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! dank der sachkenntnis und der bereitschaft der delegationen , im vermittlungsausschuss beim schutz von sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer voranzukommen , konnte eine einigung erreicht werden , ohne dass ein frmliches vermittlungsverfahren erforderlich gewesen wre .
ich mchte hierzu insbesondere der berichterstatterin , frau thorning-schmidt , und dem spanischen ratsvorsitz danken .

dieser rechtsakt zur einfhrung von manahmen zum schutz der arbeitnehmer vor den durch vibrationen verursachten gefahren am arbeitsplatz ist ein wichtiger schritt zur verbesserung von sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer .
fr die gesamte arbeitnehmerschaft der gemeinschaft wird nun ein mindestschutz sichergestellt werden , ber den die einzelnen mitgliedstaaten hinausgehen knnen .
wie sie wissen , wurde 1999 beschlossen , den ursprnglichen kommissionsvorschlag , der sich auf alle vier bereiche vibrationen , lrm , elektromagnetische felder und optische strahlung bezogen hatte , in vier einzelvorschlge aufzuteilen .
der erste schritt ist nun getan und zum abschluss gebracht .

was den problembereich lrm angeht , so sind auch hier gute fortschritte zu verzeichnen , wie sich in der zweiten lesung des parlaments in der plenartagung im mrz gezeigt hat .
ich verlasse mich auch darauf , dass das parlament und der rat ihre arbeit an den vorschriften ber die beiden anderen physikalischen einwirkungen - optische und elektromagnetische strahlung - bald aufnehmen werden , so dass wir endlich den rechtlichen rahmen fr diese wichtigen aspekte der sicherheit und des gesundheitsschutzes am arbeitsplatz vervollstndigen knnen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.00 uhr geschlossen . )
