
fischereiflotten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0092 / 2002 ) von herrn kindermann im namen des ausschusses fr fischerei ber den jahresbericht der kommission an den rat ( kom ( 2001 ) 541 - c5-0007 / 2002 - 2002 / 2006 ( cos ) ) und an das europische parlament ber den stand der durchfhrung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme fr die fischereiflotte ende 2000 .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! die kommission hat die verabschiedung der vorschlge zur reform der gemeinsamen fischereipolitik , die ursprnglich letzte woche stattfinden sollte , um ein weiteres mal verschoben .
das hat zumindest den vorteil , dass sie noch einige wochen oder vielleicht sogar noch lnger zeit hat , anregungen fr eine zuknftige flottenpolitik , die wir heute im rahmen meines berichts abstimmen , in ihre reformvorschlge mit einzubeziehen .

doch nun zu meinem bericht , in dem ich mich bewusst nur auf den kommissionsbericht ber die umsetzung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme zur flottenreduzierung beschrnkt habe .
da wir uns in der heien phase der vorbereitung auf die reform der gemeinsamen fischereipolitik insgesamt und somit auch der flottenpolitik im speziellen befinden , mchte ich zu den maps im allgemeinen stellung beziehen , um auf einige probleme hinzuweisen , die bei der reform auf jeden fall bedacht werden sollten .
fr die heutige abstimmung liegen nur zwei gleich lautende nderungsantrge vor , die ich als berichterstatter ohne weiteres untersttzen kann .
das zeigt , dass sich der fischereiausschuss in seiner bewertung darber einig ist , dass der bericht der kommission fr 2000 wie auch die vorhergehenden jahresberichte vor allem eines gezeigt haben : die maps haben ihr ziel , nmlich eine sprbare verringerung der flottenkapazitt und damit des fischereiaufwandes , nicht erreicht .

wir bedauern , dass die mehrheit der mitgliedstaaten zum wiederholten male die zielvorgaben ihrer map verfehlten .
wir fordern diese auf , massive anstrengungen zur reduzierung ihrer flotte zu unternehmen , und gleichzeitig begren wir , dass die kommission gegen mehrere mitgliedstaaten , die wiederholt die ziele ihrer map nicht eingehalten haben , vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat .
wir fordern gleichzeitig rat und kommission nachdrcklich auf , die grnde fr das verfehlen der ziele zu analysieren und wirksamere sanktionen zu entwickeln .

wir fordern zudem die kommission auf , bei ihren vorschlgen fr eine neue flottenpolitik nachdrcklich die notwendigkeit einer ausgewogenheit zwischen der fangkapazitt und / oder dem fischereiaufwand der flottensegmente pro mitgliedstaat und den ihm zur verfgung stehenden fangrechten zu bercksichtigen .
kommissar fischler hat in der letzten woche vor dem fischereiausschuss von einer berkapazitt der fischereischiffe der europischen union von etwa 40 % gesprochen , und diese zahl ist nicht nur alarmierend , sondern unterstreicht um so mehr , dass hier dringend handlungsbedarf besteht .

diese hohe berkapazitt ist vor allem darauf zurckzufhren , dass das instrument zur flottenreduzierung sein ziel nicht erreichte und in den letzten jahren sogar ein zuwachs von flottenkapazitt zu verzeichnen war .
dieses problem muss deshalb dringend angegangen werden . dabei muss die kommission aber unbedingt sicherstellen , dass der flottenabbau sozialvertrglich durchgefhrt wird , indem gemeinschaftliche finanzhilfen zur abfederung sozialer hrten eingesetzt werden .
ein wirksames mittel sind fr die fischer attraktive prmien , mit denen die europische union und die mitgliedstaaten gemeinsam fischereitonnage herauskaufen und entweder vernichten oder zu anderen zwecken als der fischerei einsetzen oder verkaufen .

diese prmien sollten obligatorisch gezahlt werden , und darber hinaus sollte ein erhhter finanzierungsanteil vonseiten der gemeinschaft geprft werden .
das bisherige system fhrte dazu , dass fischer , die ihre ttigkeit aufgeben wollten und aufgegeben haben , die tonnage ihres schiffes auf dem markt verkaufen und so die flotte zum teil immer strker von leistungsfhigen gesellschaften aufgekauft wird . dies fhrt aber nicht zu einer verringerung der kapazitt .
schlielich drfen die bemhungen zur reduzierung der flottenkapazitt nicht zulasten der arbeitsbedingungen an bord und der sicherheit des schiffes bzw. der qualitt des fanges gehen .
deshalb mssen strukturhilfen auch weiterhin fr die modernisierung der flotte eingesetzt werden . es mssen allerdings mittel und wege gefunden werden , um eine gleichzeitige erhhung des fischereiaufwandes zu verhindern .

ich bin mir bewusst , dass es fr die kommission keine einfache aufgabe ist , einen ausgewogenen vorschlag vorzulegen , und wir sind schon gespannt auf ihre reformvorschlge .
zum schluss danke ich noch allen kolleginnen und kollegen , die bei dieser heiklen aufgabe mitgeholfen haben , und besonders der kommission fr die konstruktive zusammenarbeit .

herr kindermann , ich bewundere unseren kommissar fischler , der sich als sterreicher auch in das thema einer der ganz groen flotten einarbeiten muss .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! der bericht unseres kollegen kindermann ist ein gelungener bericht .
wir stehen vor einer komplexen und sehr wichtigen materie . darber hinaus kommt der bericht politisch genau zum rechten zeitpunkt , da wir uns gegenwrtig mitten in der reform der gemeinsamen fischereipolitik befinden und es einige vorschlge zu geben schien , in denen diese beihilfen zur erneuerung und modernisierung der flotte in frage gestellt oder ihre abschaffung erwogen wurde .

deshalb mchte ich unseren berichterstatter , herrn kindermann , zu dieser arbeit beglckwnschen und dem kommissar , herrn fischler , sagen , dass er sich doch bitte gut einprgen mge , was hier und heute vom europischen parlament , das hoffentlich den bericht von herrn kindermann annimmt , beschlossen wird .
herr fischler , sich zu berichtigen zeugt von klugheit .
aus diesem grund bitte ich sie , es zur kenntnis zu nehmen , wenn sich das parlament in dieser richtung entscheidet .

aus dem bericht von herrn kindermann , so wie er im ausschuss fr fischerei angenommen wurde - und der meines erachtens durch die von uns vorgelegten nderungsantrge verbessert wird - sollte folgendes hervorgehoben werden : zunchst ist die flottenpolitik entscheidend ; sie hat einen groen einfluss auf die fischerei , jedoch auch auf die vom fischfang abhngigen regionen und schlielich auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt europas .
dies ist ein sehr bedeutsamer aspekt , auf den im bericht verwiesen wird .

die flottenpolitik ist ein wichtiges politisches instrument , es ist jedoch nicht das einzige .
es muss durch andere ergnzt werden , wie technische manahmen , die tac , schonzeiten , fischereitage usw . die flottenstrke zu erhhen , bedeutet nicht , mehr zu fangen , sondern besser und sicherer zu fangen , mit greren mannschaftsrumen und einer besseren gewhrleistung hygienischer und gesundheitlicher standards bei der fischverarbeitung an bord .
deshalb werden die fiaf-beihilfen weiterhin zur erneuerung und modernisierung unserer flotte bentigt ; dies ist fr das fortbestehen des fischerberufs und einer konkurrenzfhigen flotte von entscheidender bedeutung .
aus diesem grund wird die kommission ersucht , die entsprechenden manahmen zu ergreifen , die eine erhhte motorleistung und tonnage der erneuerten fahrzeuge ermglichen .
es wird aus diesem grund auch gefordert , im rahmen der reform der fischereipolitik einheitliche , objektive kriterien fr die bemessung der kapazitt und der segmentierung der flotten der mitgliedstaaten einzufhren sowie in den registern ein ' einfahrt-ausfahrt ' -system fr schiffe zu erarbeiten , das sicherstellt , dass keine kapazittserhhung erfolgt .

es liegt uns also ein klarer und prgnanter bericht vor , der hoffentlich die linie des ausschusses fr fischerei und des plenums dieses parlaments bei der bevorstehenden reform der gemeinsamen fischereipolitik vorgibt , wenn wir - wie von uns gewnscht - fr die aufrechterhaltung eines erneuerten und deshalb konkurrenzfhigen fischereisektors stimmen , und nicht , herr fischler , fr seine demontage .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter zu diesem bericht beglckwnschen , der vor allem vor dem hintergrund der wiederaufstockung der fischbestnde betrachtet werden sollte .
zu den hauptgesichtspunkten gehren erstens die wiederaufstockung und zweitens das erfordernis , ber mglichkeiten einer bemessung der flottenkapazitt nachzudenken .

ich begre die diesbezglichen bemhungen von herrn kindermann .
er hat uns einige gute hinweise gegeben , indem er uns z . b. daran erinnert , dass wir es nicht mit einer einzigen gemeinschaftsflotte , sondern mit den fischereiflotten einzelner mitgliedstaaten zu tun haben und dass jeder mitgliedstaat ber eigene fangquoten fr bestimmte fischbestnde verfgt .

bezglich der diesem bericht zugrunde liegenden daten sollten wir nicht vergessen , dass die mitgliedstaaten bis ende 2003 neue zahlen bermitteln mssen und dass wir nach wie vor nicht wissen , wie viele schiffe die eu-flotte umfasst .
dies bietet anlass zu besorgnis und muss behoben werden .
es freut mich , dass herr kindermann darauf hinweist .

abschlieend mchte ich anmerken , dass die mitgliedstaaten den regierungen und parlamenten der mitgliedstaaten informationen bermitteln sollten .
die fischerei bildet eine der existenzgrundlagen lndlicher regionen in schottland .
es ist auf jeden fall im interesse meiner whler , sicherzustellen , dass das schottische parlament vollstndig und unverzglich ber entwicklungen auf europischer ebene unterrichtet wird .

herr prsident , herr kommissar , zunchst mchte ich dem kollegen heinz kindermann fr einen grndlichen und ausgefeilten bericht danken .
die gemeinsamen ausrichtungsprogramme fr die fischereiflotten sind das hauptproblem der gemeinsamen fischereipolitik , da die europische flotte entschieden zu gro ist .
herr kommissar fischler hat in der letzten woche erwhnt , dass die flotte 40 % zu gro sei .
das heit , dass wir zur zeit einerseits beihilfen fr das abwracken zahlen , um die reduzierung der flotte zu untersttzen , anderseits aber die modernisierung untersttzen , was bedeutet , dass diese modernisierung und diese beihilfen in den letzten jahren dazu gefhrt haben , dass die flotte insgesamt und die gesamte fischereikapazitt in wirklichkeit angewachsen sind .
dieser teufelskreis muss durchbrochen werden .
deshalb mssen wir im zusammenhang mit der reform einen zeitraum vorsehen , in dem keine beihilfen fr die modernisierung der flotte gezahlt werden .
ich erwarte den vorschlag der kommission insbesondere zu diesem punkt , ausgehend vom grundsatz , dass zu wenig fisch fr eine zu groe flotte vorhanden ist .
jetzt sind alle mitgliedstaaten gehalten , sich an die gemeinsamen beschlsse zu halten . eigentlich mssten wir den lndern , die sich bisher an die gemeinsamen beschlsse gehalten haben , eine prmie zahlen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seine bemhungen auf diesem gebiet danken .
es liegt auf der hand , dass die kapazitt der eu-fischereiflotte die vorhandenen ressourcen bersteigt und deshalb grundlegende manahmen erforderlich sind , um eine dauerhafte wiederaufstockung der fischbestnde zu ermglichen .
in diesem zusammenhang erweist sich eine reduzierung der flottenkapazitt als unerlsslich , und es bedarf einer anpassung des gesamtfischereiaufwands sowie der flottengre an die verfgbaren ressourcen .

es wre aufgabe der kommission , sich einen besseren berblick ber die auswirkungen so genannter genutzter kapazitten zu verschaffen , bezglich derer einige mitgliedstaaten zumindest auf dem papier vorgeben , sich an ihr map-ziel gehalten zu haben .
darber hinaus sollte sich die kommission bei bestimmten mitgliedstaaten um eine strengere anwendung der geltenden strafen bemhen , damit die mitgliedstaaten selbst und nicht die fischer bestraft werden .

ich hoffe , dass das haus diesen ursprnglich von meinem fraktionskollegen , herrn nogueira , im ausschuss vorgelegten , ausgesprochen wichtigen nderungsantrag untersttzt .
da einige gebiete der europischen union einschlielich schottland in fischereifragen die zustndigkeit bernehmen , ist es wichtig , dass wir einen regelmigen austausch mit den zustndigen parlamenten fhren .

herr prsident , herr kommissar ! stellen sie sich einmal vor , die europische union entwickle neben den milchquoten ein mehrjahresprogramm fr melkmaschinen : damit die landwirte nicht zu viel melken , werden die melkmaschinen zahlenmig begrenzt .
einer der mitgliedstaaten hlt sich offenbar strikt an die festgelegte milchquote , hat aber nach vier jahren noch zu viel melkmaschinen .
der berichterstatter kindermann schlgt fr diesen mitgliedstaat sanktionen sowie eine krzung seiner milchquote vor .
ein anderer mitgliedstaat entspricht zwar in bezug auf die anzahl der melkmaschinen genau den vorschriften , seine milchproduktion bersteigt aber bei weitem die zulssige quote .
fr den kollegen kindermann scheint damit alles in butter zu sein , hat das land doch die ziele seines mehrjhrigen ausrichtungsprogramms eingehalten ?
!

anhand dieses beispiels wollte ich ihnen veranschaulichen , wie grotesk die situation ist .
das ziel der gemeinsamen fischereipolitik besteht in der erhaltung nachhaltiger fischereiressourcen .
dazu werden zulssige gesamtfangmengen ( tac ) und fangquoten festgesetzt .
die struktur der fischereiflotte ist dabei sekundr .
wenn die flottenkapazitt den fangmglichkeiten entspricht , ist dies zwar ein zustzliches positives moment , aber kein ziel an sich .
die kapazitt wird brigens durch die gewhrung von beihilfen zur modernisierung und renovierung der flotte beeinflusst , was eher mit sozial- denn mit wirtschaftspolitik zu tun hat .

sozialpolitische manahmen sind zwar keine schande , wir mssen die dinge aber beim namen nennen .
andernfalls werden die falschen mitgliedstaaten auf die anklagebank verwiesen .
welche lnder berschreiten ihre quoten ?
sind es nicht zufllig diejenigen mitgliedstaaten , welche die hchsten beihilfen fr ihre flotte erhalten und die ziele ihrer map ordnungsgem erreichen ?

herr prsident ! zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn kindermann , zu seinem bericht sowie zu dem politischen mut beglckwnschen , den er insbesondere in ziffer 6 unter beweis gestellt hat , in der er fordert , im rahmen der reform der gemeinsamen fischereipolitik die map in ihrer bisherigen form nicht weiterzufhren .
damit hat er klartext gesprochen und im grunde genommen bescheinigt , dass dieses programm gescheitert ist .

das ziel der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme fr den fischereisektor bestand in dem kapazittsabbau und der modernisierung der europischen fischereiflotte . gleichzeitig mssen wir allerdings feststellen , dass die map nicht im geringsten zur verbesserung der fischereiressourcen beigetragen haben .
es besteht nmlich berhaupt kein zusammenhang zwischen der ordnungsgemen durchfhrung der programme durch die mitgliedstaaten und der verbesserung der situation der von ihnen befischten bestnde .
ich kenne lnder - dazu gehren auch die niederlande - , welche die map-ziele nicht vollstndig erreicht haben , in denen sich die derzeitige lage der bestnde jedoch relativ gut darstellt .

mit anderen worten , in wirklichkeit kann die politik zwar in brssel festgelegt werden , ohne angemessene kontrollen durch die mitgliedstaaten ist jedoch jedes programm faktisch zum scheitern verurteilt .
diese schlussfolgerung entnehme ich auch dem bericht meines kollegen kindermann .

herr prsident , noch eine bemerkung zu dem bevorstehenden grnbuch und den dazu erarbeiteten plnen .
wir hatten erwartet , das grnbuch werde vergangene woche vorgelegt oder die kommission wrde zumindest eine entscheidung in dieser woche treffen .
gestern abend teilte jedoch die bbc in einer von dem brsseler apparat unabhngigen meldung mit , auf intervention des spanischen vorsitzes sei die vorlage der kommissionsvorschlge vertagt worden .
sollte diese bbc-nachricht der wahrheit entsprechen , so wre es in politischer hinsicht inakzeptabel , dass eine ratsprsidentschaft die vorlage von vorschlgen durch die kommission blockieren bzw. verschieben kann .
so etwas darf es nicht geben .

ich setze groes vertrauen in das kommissionsmitglied , und meiner berzeugung nach wird er den bericht kindermann ernst nehmen , insbesondere auch die ziffer 6 , in der es heit , die map in ihrer bisherigen form seien der bestehenden gemeinsamen fischereipolitik in keiner weise mehr frderlich und sollten deshalb im rahmen der reform der gemeinsamen fischereipolitik nicht mehr weitergefhrt werden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst mchte ich mich bei ihnen , herr kindermann , sehr herzlich fr ihren ausgezeichneten bericht bedanken .
sie haben wirklich die strken und auch die schwchen unserer derzeitigen flottenpolitik sehr treffend analysiert . ich teile auch ihre meinung , dass die zeit der maps vorbei ist .
wir knnen mit dieser art von flottenpolitik unsere gemeinsamen ziele fr die zukunft nicht mehr erreichen .

wir brauchen eine einfachere flottenpolitik , eine transparentere flottenpolitik und eine flottenpolitik , die auch funktioniert .
bevor ich auf die nderungsantrge , die hier zur diskussion stehen , eingehe , mchte ich doch noch zwei anmerkungen zum derzeitigen stand der fischereipolitik und der vorbereitung der reform machen , noch dazu , da diese ja von mehreren rednern hier erwhnt wurden .
selbstverstndlich werden wir , soweit das mglich ist , die vorschlge , die aus dem bericht kindermann hervorgehen , bei der prsentation unserer reform noch bercksichtigen .
aber ich mchte eines klarstellen : ich will eine reform , und es wird nicht dazu kommen , dass die reformvorschlge irgendwie verwssert werden .
derzeit geht es darum , dass von verschiedenen seiten auch in der kommission noch zustzliche informationen und analysen verlangt wurden .
nachdem ich also nicht nur reformvorschlge mchte , sondern eine reform in dem sinn , dass es auch zu einer reformentscheidung kommt , habe ich in kauf genommen , dass wir uns diese zeit noch geben , um diese ergnzenden informationen einzuholen , damit wir auch in der lage sind , unsere position gegenber jedermann zu verteidigen .

eine zweite sache mchte ich noch kurz ansprechen , weil hier in den medien verschiedene berichte erschienen sind .
die kommission hat gestern eine grere rotation unter den generaldirektoren und vizegeneraldirektoren beschlossen ; davon ist auch der generaldirektor der generaldirektion fischerei betroffen .
ich mchte ausdrcklich sagen , dass der generaldirektor smidt mein volles vertrauen findet , dass ich gut mit ihm zusammenarbeite .
er ist aber ebenfalls von der rotation betroffen , weil es hier um eine reihe von verschiedenen zielen geht , die im rahmen dieser rotation umgesetzt werden sollen .
es geht im brigen nicht nur um rotation , sondern auch um andere ziele .
in diesem zusammenhang ist diese vernderung zu sehen .

nun aber zu den einzelnen punkten des berichts .
zu den punkten 1 und 2 : hier fordern sie jene mitgliedstaaten , die die map-ziele nicht erreicht haben , auf , sich strker um den flottenabbau zu bemhen .
da stimme ich ihnen voll und ganz zu , und die kommission hat in diesem zusammenhang bereits gegen einige mitgliedstaaten vertragsverletzungsverfahren eingeleitet .

in punkt 3 fordern sie von rat und kommission wirksamere und abschreckende sanktionen .
ich kann ihnen versichern , dass wir diesen punkt im rahmen der reform der gemeinsamen fischereipolitik aufgreifen werden . allerdings mchte ich eines hinzufgen : es geht zwar um eine abschreckende wirkung der sanktionen , aber wir mssen auch andere prinzipien im auge behalten , beispielsweise das proportionalittsprinzip , d. h. , dass ein ausgeglichenes verhltnis zwischen dem ausma des vergehens und der dafr vorgesehenen sanktion herrscht .

auch im punkt 4 stimme ich ihnen zu .
die mitgliedstaaten mssen so schnell wie mglich die neuvermessung ihrer flotten abschlieen .
zieldatum ist hier ende 2003 .
hingegen kann ich die aussage in punkt 5 nicht teilen .
eine nachhaltige nutzung der bestnde wre selbst dann nicht gelungen , wenn die mitgliedstaaten alle ihre ziele erreicht htten .
der grund dafr liegt beim rat , der in seinen map-beschlssen die ziele viel zu wenig ambitioniert und viel zu niedrig angesetzt hat .
sie wissen aus unseren berichten , dass sich zeigt , dass in wirklichkeit die flottenkapazitt trotz map-zielen eher steigt - auch wenn sie eingehalten werden - und nicht sinkt .

mit den punkten 6 und 10 bin ich einverstanden .
die map sollten im rahmen einer revidierten gemeinsamen fischereipolitik nicht wie gehabt beibehalten werden .
eine verbesserung der sicherheit an bord ist notwendig .
dazu bekenne ich mich , aber das darf nicht zu einer erhhung des fischereiaufwandes fhren .

ihre in punkt 7 enthaltene forderung nach neuen bemessungskriterien fr den fischereiaufwand und -kapazitten werden wir im rahmen der reform diskutieren .
zum beispiel knnte auch die anzahl und gre der fanggerte bei der bemessung der kapazitt mit bercksichtigt werden .

punkt 8 akzeptiere ich ebenfalls .
eine ' alt-gegen-neu-regelung ' fr fischereifahrzeuge ist teil unserer berlegungen zur neuen flottenpolitik .
auch punkt 9 akzeptieren wir voll und ganz .
beschrnkungen des fischereiaufwands werden ein tragendes element der reform sein .
schlielich kann ich auch ihre forderung in punkt 11 akzeptieren , nmlich , dass es notwendig ist , freiwillige abwrackprogramme mit attraktiven prmien zu schaffen .

die hhe des gemeinschaftsbeitrags ist jedoch an die regeln der strukturfonds gebunden .

vielen dank , herr kommissar fischler !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0112 / 2002 ) von herrn hernndez mollar im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 2001 ) 181 - c5-0248 / 2001 - 2001 / 0091 ( cns ) ) zur festlegung von mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern in den mitgliedstaaten .

herr prsident , leider muss ich die aussprache ber meinen bericht mit der traurigen nachricht einleiten , dass vor der kste lanzarotes elf immigranten auf tragische weise den tod gefunden haben .
es sind bereits zu viele worte verloren worden , die diese schreckliche tragdie bislang nicht haben stoppen knnen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich habe ihnen mitzuteilen , dass ein wunder geschehen msste , sollten meine fraktion und ich selbst dem bericht zustimmen , der meinen namen trgt , da einige der im ausschuss eingebrachten nderungsantrge und weitere , die erneut in diesem plenum vorgebracht werden , ihn von meinen ursprnglichen vorstellungen deutlich abweichen lassen .

leider denke ich , dass weder die sozialistische noch die liberale fraktion , die ich weniger verstehe , die bereitschaft zeigt , angesichts der phnomene zuwanderung und asyl einen verantwortungsbewussten , klaren standpunkt zu beziehen .
so wird es sehr schwer werden , dass wir gemeinsam das ziel erreichen , das mandat des vertrags von amsterdam ber die vergemeinschaftung des asylverfahrens in die tat umzusetzen , und , was noch schlimmer ist , dass die standpunkte des parlaments auf diesem gebiet vom rat bercksichtigt werden knnen , zumal sie parteiinteressen gehorchen , die in keinster weise zu einer lsung der schwerwiegenden probleme beitragen , vor die sich die europische gesellschaft gegenwrtig durch wirtschaftlich bedingte zuwanderung und asyl gestellt sieht .

mangelnder realismus , oberflchlichkeit und demagogie bei diesen themen haben uerst bedenkliche folgen in einigen gesellschaften , die wie im falle frankreichs parteien oder personen den weg freimachen knnen , die durch ihre radikalitt womglich gefhrliche soziale auseinandersetzungen hervorrufen .

andererseits luft das derzeitige gesetzgebungsverfahren zum asylrecht in der tat nicht geordnet oder logisch ab .
so kommt es zu dem paradox , dass wir einerseits vorschlge fr eine richtlinie wie diese zur festlegung von mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern prfen , whrend andererseits groe teile ihres inhalts von anderen richtlinien abhngen , die noch im rat ausgekocht werden , so wie es bei der richtlinie ber asylverfahren oder der durch den lambert-bericht zur errterung anstehenden richtlinie ber das flchtlingsstatut der fall ist .
mit einem wort : wir zumen das pferd von hinten auf .

wie dem auch sei , mssen wir vorankommen , und das parlament stellt sich diesem durcheinander und hat trotz der internen und ueren schwierigkeiten den willen zur zusammenarbeit , was sich beispielsweise darin zeigt , dass sich alle fraktionen im ausschuss darauf geeinigt haben , in dem vorschlag fr die richtlinie jeglichen hinweis zu streichen , der eine abhngigkeit der aufnahmebedingungen oder der rztlichen behandlung von den verschiedenen phasen des verfahrens vorsieht .

zu den schwierigkeiten , die einer zustimmung dieses berichts durch meine fraktion im wege stehen , gehrt in erster linie das ziel der richtlinie .
meine fraktion und ich sind der auffassung , dass in ihren anwendungsbereich fallenden personen , so wie es die kommission in ihrem ursprnglichen wortlaut vorschlgt , flchtlinge nach artikel 1 der genfer konvention sein mssen und dass dabei den mitgliedstaaten freigestellt wird , ihnen darber hinaus andere formen des schutzes zu gewhren .
das hat seinen sinn , vor allem wenn wir - und hier verwende ich die gleichen worte wie die kollegin anna terrn im ausschuss - in diesem parlament den lambert-bericht diskutieren , der auf das flchtlingsstatut und den subsidiren schutz eingeht .
wre die sozialistische fraktion konsequent , msste sie die these des berichterstatters untersttzen und sich nicht von der liberalen fraktion verleiten lassen , die gemeinsam mit den grnen eine ausdehnung der richtlinie auf andere formen des schutzes durchsetzen will .

was die einschulung minderjhriger betrifft , so sollte man meiner ansicht nach nicht ber das hinausgehen , was die mitgliedstaaten ihren eigenen brgern garantieren knnen .
einige abnderungen der liberalen und grnen - wie die abnderungen 47 , 48 und 50 - gehen ber dies hinaus , indem sie eine schulpflicht vorsehen , pltze in kindertagessttten garantieren oder die fristen fr den zugang zum bildungssystem verkrzen .
das ist nicht realistisch .

dagegen ist der zugang zum arbeitsmarkt ein reibungspunkt , den ich nicht ganz verstehe , vor allem weil die sozialistische fraktion im ausschuss in ihrem eigenen nderungsantrag die frist von sechs monaten , nach der die mitgliedstaaten den zugang zum arbeitsmarkt gestatten mssen , akzeptierte .
sie auf vier monate zu verkrzen , wie es von der liberalen fraktion vorgeschlagen und so auch im ausschuss angenommen wurde , macht keinerlei sinn .
es wre logisch , den mitgliedstaaten den im ursprnglichen wortlaut vorgesehenen handlungsspielraum zu gewhren und es ihnen zu berlassen , die lage des arbeitsmarktes einzuschtzen .

was die familienangehrigen der asylbewerber betrifft , so hat ein kompromiss mit den sozialisten und liberalen zu einer formel gefhrt , die um des allgemeinen konsenses willen von der traditionellen linie meiner fraktion abweicht .
was wir jedoch keinesfalls hinnehmen werden , ist der nderungsantrag 115 , den die fraktion der grnen erneut einbringt und der weit ber diese kompromisse hinausgeht .

trotz alledem mchte ich zum abschluss meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , dass nicht zuletzt dank der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt entsprechende hinweise in meinen bericht aufgenommenen wurden , damit eine terroristische ttigkeit von asylbewerbern als grund fr die einschrnkung oder aberkennung von aufnahmebedingungen aufgefhrt ist .

herr prsident , ich hoffe , dass spter bei der abstimmung als ergebnis dieser debatte jenes wunder geschehen kann , von dem ich eingangs sprach .

herr prsident , ich stimme den ausfhrungen meines vorredners hinsichtlich der gehaltlosen und drftigen regelung dieser materie , die einer grndlicheren behandlung bedurft htte , zu .
ebenso pflichte ich dem ersten redebeitrag von heute morgen bei , in dem ein kollege von den flchtlingen sprach , die vor den spanischen ksten den tod fanden .
leider muss ich daran erinnern , dass sich hnliches auch sehr oft vor den italienischen ksten ereignet .
etwa 150 millionen menschen leben auerhalb ihres geburtslandes , wobei die menschenrechtsvorschriften vielfach nicht angemessen angewandt werden .
das bessere ist der feind des guten : oftmals wollen wir zu viel und verwirklichen dann in der realitt gar nichts , wie beispielsweise bei der wiener menschenrechtskonferenz von 1993 , deren schlussdokument zwar von zahlreichen lndern unzerzeichnet , jedoch nur von sehr wenigen ratifiziert wurde , da es allzu przise regelungen enthlt .

ferner gibt es vor allem heutzutage parteien , in deren programmen die bekmpfung der einwanderung zu den wichtigsten zielen gehrt .
die emigranten werden darber hinaus hufig als reserve fr flexible arbeiten eingesetzt , ihr aufenthaltsvisum ist oftmals an die befristete arbeitserlaubnis gebunden , und ihre soziale sicherheit wird auf ein mindestma reduziert .
all dies wurde nach meinem dafrhalten in unserem bericht nicht ausreichend behandelt .

die mehrzahl der emigranten kam in der vergangenheit zu uns , doch stand das problem damals nicht auf der tagesordnung bzw. nicht an erster stelle .
es rckt erst jetzt in den vordergrund , wenn der fr die auswanderung zustndige kommissar feststellt , dass in den nchsten 10 bis 15 jahren nur 100 000 flchtlinge im jahr emigrieren werden ; auf ein durchschnittliches industrieland wrden demnach nur 5 000 auswanderer entfallen , weshalb vor allem die unternehmer den mangel an emigranten beklagen werden .
auch das wurde meines erachtens nicht bercksichtigt .

auf jeden fall bin ich der auffassung , dass wir dieses problem mit mehr aufmerksamkeit und mehr sachverstndnis anpacken mssen .

herr prsident , der berichterstatter war so freundlich , sich zur stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt , die bestandteil des von ihm erarbeiteten berichts ist , positiv zu uern .
im ausschuss fr recht und binnenmarkt haben wir den vorschlag der kommission im groen und ganzen sehr positiv bewertet ; ich denke , dass die kommission bei der aktualisierung , vereinheitlichung und harmonisierung des gemeinschaftsrechts in diesem bereich groe arbeit leistet .
ebenso denke ich , dass der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , allen voran sein berichterstatter , bei der integration und der modernisierung des neuen rechts groe arbeit geleistet hat .

in dem bericht geht es um eine wichtige frage , nmlich die aktualisierung des derzeitigen asylverfahrens und der gesamten einwanderungsregelung .
vom standpunkt des internationalen rechts aus betrachtet sind seit dem ersten weltkrieg zur regelung dieses bereichs eine reihe von internationalen abkommen geschlossen worden , die sich sozusagen auf grundstze des rechts auf persnlichen schutz vor politischer verfolgung grndeten und einen spezifisch europischen charakter haben .
gegenwrtig vollzieht sich bei den internationalen migrationsbewegungen ein radikaler wandel dergestalt , dass neben dem politischen asyl im engeren sinne das wirtschaftliche asyl entsteht .
dies fhrt zu massiven bevlkerungsbewegungen , fr die wir wahrscheinlich nicht mit den geeigneten rechtsinstrumenten ausgestattet sind .

heute morgen hat herr nogueira und soeben herr volcic auf das tragische ereignis verwiesen , das sich gestern vor der insel lanzarote zugetragen hat und bei dem erneut elf immigranten bei dem versuch ertranken , unseren kontinent , die europische union zu erreichen .
es liegt auf der hand , dass hier im rahmen der herkmmlichen mglichkeiten bei der ausbung des asylrechts nur schwer eine lsung zu erzielen ist , da wir , selbst wenn wir in diesem bereich die liberalste und verstndnisvollste gesetzgebung htten , weder verhindern knnten , dass diese menschen ihre heimat verlassen , noch die notwendigen garantien geben knnten , dass sie ihr ziel ohne gefahr fr leib und leben erreichen .

wir stehen also vor einem neuen phnomen .
ich wiederhole , dass der vorschlag aus sicht des rechtsausschusses einen beachtlichen fortschritt darstellt , jedoch wird seitens der kommission und der europischen institutionen wohl ein weg gefunden werden mssen , auf dem das gesamte asylproblem von seiner neuen dimension her angegangen wird , nmlich dem groen wirtschaftlichen phnomen der internationalen wanderbewegungen , das vielleicht mit dem prozess der internationalen globalisierung verbunden ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sollten uns heute einmal vergegenwrtigen , wohin dieser abwegige und erbrmliche wettbewerb zwischen den mitgliedstaaten fhrt , bezglich der aufnahme von auslndern derjenige zu sein , dem die abschreckung am besten gelingt .
dies fhrt derzeit zu dramatischen situationen , wie man sie tagtglich im flchtlingslager von sangatte oder in tarifa / italien und an vielen anderen stellen in europa erleben kann .
solche dramatischen situationen sind eindeutig ausdruck der infragestellung von grundlegenden menschenrechten , des asylrechts an sich und internationaler verpflichtungen , die wir eingegangen sind .

der vorschlag , eine angleichung der bestimmungen vorzunehmen , geht folglich zweifellos in die richtige richtung , denn er zielt darauf ab , dieser im zusammenhang mit den aufnahmebedingungen fr asylbewerber in europa entstehenden negativspirale ein ende zu setzen .
dieser vorschlag weist den richtigen weg und wird im rahmen einer gemeinsamen europischen asyl- und einwanderungspolitik , zu der auch ein europischer flchtlingsstatus gehren soll , seine volle entfaltung und glaubwrdigkeit erfahren .
diese aussichten und die erste bereits geleistete arbeit sind also sehr erwnscht , denn es geht darum , rechte zu sichern wie das recht auf arbeit , auf bildung , auf gesundheit , auf wohnung , auf schul- und berufsbildung , die unteilbare grundrechte sind .
es knnten dann erscheinungen vermieden werden , die wir nur allzu gut kennen : asylbewerber , die sich gezwungen sehen , in der illegalitt zu leben , die berfllung der aufnahmeheime und schlielich die missachtung von rechten , deren frderung wir auf unsere fahnen geschrieben haben .
meiner ansicht nach muss man in diesem bereich ganz konsequent sein .
denjenigen , die ein europa anstreben , das vorwiegend von fremdenfeindlichkeit , ablehnung des fremden und furcht vor dem andersartigen geprgt ist , darf nicht die geringste handhabe gegeben werden .
in diesem bereich geht es darum , das europische vorhaben an sich zu verteidigen .

( beifall von links )

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen ! jhrlich bewerben sich mittlerweile bereits 500 000 personen in der europischen union um asyl .
sie wollen flchtling werden .
wir haben unterschiedlichste verfahren in den einzelnen mitgliedstaaten . sie dauern in der regel sehr lange .
wir sind konfrontiert mit mehrfachantrgen und damit verbunden mit dem missbrauch auch sozialer leistungen .
letzten endes werden 90 % dieser antrge abgelehnt , und nur 10 % der antragsteller werden gem der genfer konvention tatschlich als flchtling anerkannt .
das heit , wir brauchen europische mindeststandards fr die aufnahmeverfahren , wir brauchen rasche und sichere verfahren , damit die 10 % als flchtlinge rasch zu ihrem recht und zu ihrer hilfe kommen .
wir brauchen manahmen zur bekmpfung des missbrauchs .

was wir nicht wollen , ist eine aushhlung des asylrechts , was wir aber auch nicht wollen , ist eine versteckte einwanderung ber die asylschiene .
wir untersttzen daher vorschlge der kommission und vor allem unseres berichterstatters hernndez mollar , die diesen zielen rechnung tragen , lehnen aber alle inakzeptablen vorschlge , alle berzogenen vorschlge von den liberalen , sozialdemokraten und grnen entschieden ab .
wir lehnen ab , dass es zu einer ausweitung der anerkennungsgrnde weit ber die genfer konvention hinaus kommt .
wir lehnen ab , dass es zu einem sofortigen zugang zum arbeitsmarkt fr asylbewerber und alle begleitenden familienangehrigen kommt , verbunden mit einer totalen freizgigkeit quer durch die europische union .
wir lehnen den sofortigen zugang zur beruflichen bildung ab , und wir lehnen vor allem ab , dass sie sanktionen abschaffen wollen , wenn die sicherheit der mitgliedstaaten bedroht ist , wenn asylbewerber untertauchen , soziale leistungen zu unrecht in anspruch nehmen oder gewaltttiges verhalten an den tag legen .

mit diesen forderungen , sehr geehrte damen und herren von links , helfen sie nicht , flchtlingen rasch zu ihrem recht zu verhelfen und hilfe zu geben , sondern sie provozieren einwanderung ungesteuert , unkontrolliert und ber das asyl - das ist inakzeptabel !
solche regierungen werden in der regel in europa abgewhlt .
das wre nicht so schlimm . schlimm ist , dass dann sehr oft populistische extremisten von rechts gewhlt werden .
das wollen wir nicht !
das ist nicht die politik , die wir untersttzen .
wir lehnen ab , was von ihrer seite kommt .
wir wollen nicht , dass es weitere le pens in europa gibt .

herr prsident ! der vorliegende vorschlag der kommission betreffend die asylpolitik ist bekanntlich bestandteil eines gesamtpakets von vorschlgen .
die generelle vorgehensweise der kommission ist im wesentlichen ausgewogen und realistisch .
meine fraktion verleiht deshalb der hoffnung ausdruck , der rat und das parlament mgen den politischen mut aufbringen , sich diesem ansatz sinngem anzuschlieen .
wir drfen uns nicht durch die schnrednerei von populisten , die aus der xenophobie politisch profit zu schlagen versuchen , irritieren lassen .

eine festung europa , das errichten hoher schutzmauern um europa und das faktische blockieren von asylantrgen sind nicht nur inopportun , sondern auch unrealistisch .
menschenrechtsverletzungen , sonstige katastrophen sowie die ungleiche verteilung des wohlstands in der welt stellen die eigentlichen ursachen der asyl- und wanderungsproblematik dar , und diese ursachen werden damit nicht beseitigt .

anstelle einer minimalistischen asylpolitik , die eine form des sozialdumpings bedeutet , mssen wir die grundstze der solidaritt , der chancengleichheit , der einbrgerung und der integration in praktisches handeln umsetzen .
deshalb ersucht meine fraktion insbesondere um aufmerksamkeit fr die folgenden vier punkte , durch die der vorschlag inhaltlich verbessert wird .

erstens : die leistungen drfen nicht auf personen beschrnkt werden , die auf der grundlage der genfer flchtlingskonvention asyl beantragen .
wie hier bereits gesagt wurde , liegt dem parlament auch ein vorschlag zur anerkennung des flchtlingsstatus fr sonstige schutzbedrftige personen vor .
wenn nun in dem vorliegenden vorschlag eine einschrnkung vorgenommen werden soll , ist dies zumindest unlogisch .
vielleicht sollten wir nochmals ber die logik diskutieren , was jedoch selbstredend nicht mglich ist .
der sozialschutz muss also inbegriffen sein .

zweitens : bildung .
fr aus ihrem vertrauten milieu gerissene kinder ist es ganz wichtig , dass sie schnell zu einem leben zurckfinden , das in geregelten bahnen und nach einer festen tageseinteilung verluft , und dabei kann die schule hilfreich sein .
auf diese weise erlernen sie auch die sprache und erleichtern ihren eingliederungsprozess .
die pse untersttzt deshalb uneingeschrnkt die auf einen raschen zugang zum bildungswesen und auf die einhaltung der schulpflicht ausgerichteten nderungsantrge .

drittens : asylbewerber mssen so schnell wie mglich zugang zum arbeitsmarkt erhalten .
das frdert ihr selbstwertgefhl sowie ihre eigenstndigkeit und lsst sie ihre zeit sinnvoll nutzen .
da dies auch die rasche einbrgerung frdert , befrworten wir die vorliegenden vorschlge .

viertens : ich mchte auf die artikel zur vermeidung von diskriminierungen , insbesondere auf den wichtigen artikel 29 verweisen .
wie die alltagspraxis zeigt , tragen harmonische beziehungen zwischen den kommunen und den auf ihrem gebiet befindlichen unterbringungs- und aufnahmezentren dazu bei , rassistische und fremdenfeindliche handlungen zu verhindern .

als letztes mchte ich darauf verweisen , dass auch die niederlande denjenigen , die sich auf die verordnung ' dublin ii ' berufen , nicht die mglichkeit verwehren sollten , in den genuss der aufnahmebedingungen zu gelangen , und hoffentlich wird der vorschlag des rates auch die niederlndische regierung davon berzeugen .

abschlieend bleibt mir nur , herrn hernndez mollar fr sein engagement und seine dialogbereitschaft zu danken , und ich bedauere , dass wir nicht zu einem einvernehmen gelangen konnten .
vielleicht bietet sich uns dazu spter noch eine mglichkeit .

herr prsident ! es liegt ein schatten ber europa , in dessen dunkel sich eine mischung aus muffigem chauvinismus , rassismus , fremdenfeindlichkeit , antisemitismus und klassischem , europischem nationalismus verbirgt .
derartiges hat europa schon in der vergangenheit erlebt und viel zu oft zu spt reagiert .

was jetzt in einigen unserer mitgliedstaaten passiert ist , sollte uns etablierte politiker nachdenklich stimmen .
welche mitverantwortung tragen wir dafr , dass fremdenfeindliche parteien in einem land nach dem anderen an boden gewinnen ?

dies hat in hohem mae auch mit dem thema des berichts von herrn hernndez mollar zu tun .
in einer eu , die den grundlegenden menschenrechten einen so hohen stellenwert beimisst , muss auch die flchtlings- und asylpolitik auf denselben grundstzen beruhen .
lanzarote ist bei weitem nicht das einzige beispiel .

die mitgliedstaaten betreiben derzeitig keine menschliche flchtlingspolitik .
in dem eitlen glauben , damit die probleme zu verringern , die integration zu vereinfachen und die zahl der an unsere tr klopfenden menschen zu verringern , tun sie alles , um die asylpolitik zu verschrfen .

ich halte den vorschlag der kommission zur festlegung von mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern fr uerst wichtig und bin erfreut darber , dass der ausschuss eine reihe der von der fraktion der liberalen vorgeschlagenen verbesserungen angenommen hat .
dazu gehren u. a. der zugang zu ausbildung und arbeit sowie eine strkere bercksichtigung der bedingungen von kindern und familien .
von besonderer bedeutung ist dabei die vom ausschuss vorgeschlagene erweiterung des geltungsbereichs der richtlinie , die damit ber die genfer flchtlingskonvention hinausgeht .
das fhrt jedoch nicht , wie herr pirker behauptet , zu einer aushhlung des asylrechts , sondern bewirkt das genaue gegenteil .

danken mchte ich herrn hernndez mollar fr eine gute zusammenarbeit , wobei ich allerdings gehoffte hatte , er wrde heute den bericht in seiner gesamtheit untersttzen knnen .
lassen sie mich abschlieend noch unterstreichen , dass es von besonderer bedeutung ist , zu zeigen , dass wir die hrtere gangart der mitgliedstaaten nicht mittragen .
wenn wir heute eine groe geschlossenheit an den tag legen , senden wir eine deutliche botschaft an herrn le pen und seinesgleichen : ihr werdet nicht siegen !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! meiner ansicht nach herrschen heute quer durch die europische union im zusammenhang mit asyl- oder einwanderungsfragen zwei unterschiedliche anstze vor .

der eine besteht darin , klare und angemessene normen festzulegen , die den verfechtern der freiheit und allen jenen , die vor diktaturen , verfolgungen oder elend fliehen , schutz bieten sollen .

der andere ansatz vermischt asylbewerber und illegale einwanderer und macht diese personen zu sndenbcken .
ich habe selten erlebt , dass ein parlamentsabgeordneter gegen vorteilhafte regelungen im rahmen des gemeinschaftlichen besitzstands zu felde zog , denn in tampere ist doch die notwendigkeit des bestehens gemeinsamer regelungen hinsichtlich des knftig geltenden asylverfahrens hervorgehoben worden .
mich verwundert auch , dass - obwohl 2001 eine erste entschlieung zur gewhrleistung eines angemessenen lebensstandards fr die asylbewerber und der einhaltung der menschenrechte verabschiedet wurde - unser berichterstatter die einschrnkung dieser rechte anstrebt , was im widerspruch zu den grundrechten selbst steht , die ebenfalls bestandteil des gemeinschaftlichen besitzstandes sind .

zu einem zeitpunkt , da der hohe kommissar der vereinten nationen fr flchtlinge gegen die von der dnischen und der italienischen regierung verabschiedeten gesetze protestiert , mit denen durch die einschrnkung von familienzusammenfhrungen das recht auf familienleben , und durch angriffe auf gemischte ehen das recht in frage gestellt wird , zu lieben , wen man will , und man sogar so weit gehen will , die anzahl der asylbewerber von vornherein zu begrenzen ; zu einem zeitpunkt , da soeben ein ganzes land , wie im vorliegenden falle das meinige , nmlich frankreich , das land der menschenrechte , einen mann wie jean-marie le pen bis in den zweiten wahlgang der prsidentschaftswahlen brachte , einen mann , der gegen einwanderer und asylbewerber auf stimmenfang ging ; zu einem solchen zeitpunkt ist es einfach unverantwortlich , die flucht nach vorn anzutreten und sich der lsung der wirklich anstehenden probleme zu verweigern , indem man den auslndern die schuld zuschiebt .
nein , herr hernndez mollar , das problem europas sind nicht etwa die auslnder und asylbewerber , sondern arbeitslosigkeit und ausgrenzung .
ich kann ihnen keine wie auch immer geartete fremdenfeindlichkeit vorwerfen , herr berichterstatter .
wir waren vor einem jahr gemeinsam in el ejido , wo wir den auftrag hatten , eine untersuchung durchzufhren , eben um personen zu schtzen , die opfer fremdenfeindlicher gewalttaten geworden waren .
wie aber knnen sie hier zugleich mit schweigen bergehen , dass diese menschen von denen ausgebeutet werden , die sie beschftigen , von eben jenen unternehmern , die sie schwarz arbeiten lassen , und obendrein auch noch von wucherischen vermietern .

haben wir also den mut , die verantwortung bei jenen zu suchen , von denen die einwanderer ausgebeutet werden , und hren wir auf , den einwanderern die schuld zuzuschieben und sie zum sndenbock zu machen .
heute geht es darum , familien zu festigen , frauen und mnnern sicherheit zu geben , die sicherheit und begleitung bentigen , denn hufig ist ihr leben in gefahr , selbst wenn sie sich im exil befinden .
mut also , um menschenhndler und diejenigen in die verantwortung zu nehmen , die sie ausnutzen , und nicht umgekehrt .
uns obliegt es schlielich auch , eine wahrhafte politik der zusammenarbeit und des dialogs zwischen norden und sden in gang zu bringen , denn solange im sden elend und diktatur herrschen , ist es normal , dass diese menschen orte aufsuchen , wo es ihnen besser geht - wir selbst haben in unserer geschichte ja auch nicht anders gehandelt ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , dnemark unterliegt nicht den asylvorschriften der eu , weil wir im juni 1992 dem volk das demokratische recht zugestanden haben , es abzulehnen , dass die eu ber die asylvorschriften des landes bestimmen kann .
vielleicht macht es die debatte interessanter , wenn ich die drei hauptstorichtungen des dnischen nein erlutere .
einige wenige hier im plenum , vertreten durch herrn camre von der uen-fraktion , sagten nein aus paranoider angst , die eu-vorschriften wrden dazu fhren , dass unser kleines land von asylbewerbern berschwemmt wird .
andere , vertreten von frau frahm von der gue / ngl-fraktion , sagten nein aus dem entgegengesetzten grund , um die asylbewerber mglichst gut zu schtzen .
was dieses nein heute so schwcht , ist die bedauerliche tatsache , dass fremdenfeindlichkeit mittlerweile dnische regierungspolitik geworden ist .
zum glck gibt es noch ein drittes , ein demokratisches nein , das sich nicht an den politischen konjunkturen ausrichtet .
dieses zeitlich unbegrenzte nein beruht auf der einstellung , dass probleme , die tief in rtliche gegebenheiten eingreifen , durch enge zusammenarbeit mit den rtlichen gemeinschaften gelst werden mssen und dass uns keine lsungen von besserwisserischen eu-institutionen aufgezwungen werden drfen .
der zwangszentralismus und die vorschriftenhysterie der eu sind ganz einfach mitschuldig an der entstehung eines vergifteten nhrbodens fr demagogen wie herrn le pen , herrn haider und herrn camre .
ich verkenne nicht die sozialen und wirtschaftlichen voraussetzungen fr diesen rechtsruck und die fremdenfeindlichkeit , aber man sollte nicht verkennen , dass der zentralistische zwang zur bernahme von vorschriften - ohne rcksicht auf die einstellung der rtlichen gemeinschaft - letztendlich fatale auswirkungen hat und den rechtsextremismus frdert .

herr prsident , das asylrecht ist ein heiliger grundsatz des universalrechts , zu dem sich alle zivilisierten menschen in europa und in der ganzen welt bekennen , das jedoch ernsthaft geregelt werden muss , wenn wir seine tragweite und bedeutung nicht entkrften wollen .
diejenigen , die seine wahllose ausdehnung anstreben - und hierbei denke ich an die mitglieder , die im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten viele nderungen zu dem von der kommission vorgeschlagenen text angenommen haben - , erweisen dem prinzip des asylrechts sicher keinen guten dienst , denn sie weiten es unterschiedslos auf jene aus , die in wahrheit keinen anspruch darauf haben .
ich beziehe mich insbesondere auf den nderungsantrag 14 , dem zufolge eine konkrete bestimmung gestrichen werden soll , kraft deren ein missbrauch des aufnahmesystems durch die festlegung von grnden fr die einschrnkung oder aberkennung von aufnahmebedingungen fr asylbewerber verhindert werden soll , sowie auf eine ganze reihe von nderungsantrgen - nmlich 19 , 21 , 22 , 23 und 34 - , mit denen der anwendungsbereich der richtlinien auf personen ausgedehnt werden soll , die aus anderen grnden als den in der genfer konvention genannten um schutz nachsuchen .
will man denn wirklich das asylrecht fr wirtschafts- und sozialflchtlinge wieder einfhren ?
auf diese weise wird mindestens 1 milliarde einwanderer nach europa strmen !

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wieder einmal diskutieren wir hier vorschlge im rahmen der festlegung eines gemeinsamen europischen asylsystems .
in dieser frage geht es auch um die verfolgung des ziels der errichtung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , der allen menschen offen steht , die aus unterschiedlichen grnden legitim schutz in der gemeinschaft suchen .
gem den schlussfolgerungen von tampere soll ein gemeinsames europisches asylsystem eingerichtet werden , das auf kurze sicht gemeinsame mindestbedingungen zur regelung der aufnahme von asylbewerbern umfassen .
diese bedingungen mssen ein leben in wrde und die achtung ihrer grundrechte ermglichen .
ziel ist es , die sekundrmigration von asylbewerbern zwischen den mitgliedstaaten aufgrund der in den mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen aufnahmevorschriften einzudmmen , indem fr vergleichbare lebensbedingungen in allen mitgliedstaaten und eine gerechte verteilung des aufwands zwischen den mitgliedstaaten der union gesorgt wird .
ich stimme zu , dass die integration in die rtlichen gemeinschaften schwierig und kompliziert ist , doch dies ist der weg , der mit wirkung auf das recht auf gesundheit , bildung und beschftigung weiter gegangen werden muss .
im bereich der beschftigung ist der freie zugang zu ermglichen , obwohl es gerechtfertigt ist , wenn sie whrend eines zeitraums von sechs monaten an bedingungen geknpft ist .

unser berichterstatter hernndez mollar empfiehlt zu recht , dass wir ernsthaft und ohne demagogie an diese frage herangehen mssen .
zu viel voluntarismus hilft hier nur demjenigen , der seinen diskurs auf toleranz , rassismus und fremdenfeindlichkeit grndet .
deshalb , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ist es angemessen , einen grundgedanken an die bankreihen der linken dieses parlaments zu richten : wer in fragen des asyls wie auch anderer bereiche zu weit geht , wird zum grten verbndeten der extremisten , die er nach eigenen worten bekmpfen will , letztendlich aber noch beflgelt .

( beifall von rechts und von der mitte )

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem berichterstatter dafr danken , wie er die ausarbeitung des berichts geleitet hat .
wahrscheinlich wird das von ihm gewnschte wunder nicht eintreten , aber es wird nicht daran liegen , dass er sich nicht um eine einigung bemht htte ; er wei zudem , dass ich in einigen punkten persnlich dazu bereit war .
es wird vor allem daran liegen , dass diesem parlament bei diesen themen niemand zuhrt .
frau prsidentin , schauen sie zu den sitzen des rates : es ist niemand da ; schauen sie zu den sitzen der kommission : ich bin hocherfreut , dass herr fischler an dieser sitzung teilnimmt , jedoch glaube ich , dass wir im moment nicht gerade ber landwirtschaft und fischerei sprechen .
fr mich ist es in keinster weise hinnehmbar , dass wir hier einen bericht diskutieren , dessen ausgangspunkt , wie fr uns feststeht , bereits in dem zeitraum vom rat gendert wurde , in dem dieses parlament konsultiert wurde .
ich finde dies traurig , frau prsidentin , und mchte sie persnlich bitten , unsere besorgnis ber diesen umstand zum ausdruck zu bringen .

das thema , mit dem wir uns befassen , ist sehr ernst .
ich denke , dass dieser vorschlag in die richtige richtung weist , und glaube auch , dass angesichts einiger vorschlge des parlaments die fraktion der europischen volkspartei wahrscheinlich von den anderen gar nicht so weit entfernt ist , auch wenn es sehr wohl leichte differenzen gibt , so zum beispiel bei dem uerst wichtigen thema des richtigen zugangs der flchtlinge zu unserer gesellschaft .

meine zeit ist zu ende , aber ich mchte noch herrn pirker und herrn coelho antworten : ich denke , liebe kollegen , dass wir uns der extremen rechten nicht dadurch stellen , dass wir uns alle genauso verhalten wie sie ; dies wrde fr die extreme rechte letztlich einen triumph darstellen , und nicht ihr scheitern .

frau prsidentin , diese aussprache zeigt , dass auch in den hinter den kulissen gefhrten verhandlungen gereizte tne herrschen .
der berichterstatter hat recht : das ist nicht mehr sein bericht .
das wird auch dadurch bewiesen , dass er im ausschuss mit 25 stimmen bei 18 gegenstimmen angenommen wurde und dass vor allem 111 nderungsantrge gestellt worden sind .
die ppe-fraktion hat obtorto collo abgestimmt , doch hat sie erklrt , dass sie all diese nderungsantrge ablehne .
deshalb fordere ich den berichterstatter auf , unbedingt getreu seiner ehrlichen stellungnahme weiterzumachen und diesen bericht nicht mehr als sein kind bzw. das unserer fraktion zu betrachten .

im brigen hat sich vor einigen tagen auch der rat in valencia mit dem thema einwanderung befasst , indem er im rahmen des groen schwerpunkts justiz und inneres - des dritten schwerpunkts - ber den zweiten pfeiler sprach .
es wurde hervorgehoben , dass nach den verhandlungen in montpellier im mai 2000 nun ein programm auf den weg gebracht werden msse - der kommission wurde bereits der vorschlag unterbreitet - , das im rahmen von meda finanziert werden und konkrete aktionen im bereich der einwanderung enthalten sollte .
das bedeutet , dass der rat ber berlegungen und bewertungen noch nicht hinausgekommen ist .
das wird auch dadurch deutlich , dass auf vorschlag italiens und spaniens - der zwei lnder , die sicher das grte interesse an diesem problem haben - fr das nchste jahr eine ministerkonferenz zur einwanderung empfohlen wurde .
der rat lsst also noch vorsicht walten und richtet nur seine aufmerksamkeit auf das problem , und wir wollen jetzt in einen bericht des europischen parlaments so weit reichende manahmen aufnehmen , in denen von einer auf alle asylbewerber ausgedehnten gesundheitlichen versorgung , dem recht auf die vermittlung eines arbeitsplatzes innerhalb von vier monaten nach antragstellung und dem schulbesuch der kinder die rede ist , und dies , wie auch vom berichterstatter hervorgehoben wurde , zu bedingungen , die sogar gnstiger sind als jene , die fr die kinder der gebietsansssigen gelten .

all das kann nicht akzeptiert werden , insbesondere nicht von jenen lndern , die sich hinsichtlich der asylantrge im auge des zyklons befinden .
in einen bericht zu viele probleme aufnehmen zu wollen und ihn zu berfrachten fhrt dazu , dass er unannehmbar wird .
auf diese weise kann man denen , die wirklich ein recht auf asyl haben und dessen bedrfen , meines erachtens nicht helfen .

( beifall von rechts )

herr prsident ! ich habe bisher meistens aus zeitgrnden darauf verzichtet , den berichterstatter zu beglckwnschen .
heute unterlasse ich es aus berzeugung . vorausschicken darf ich , dass ich herrn pirker in seiner auffassung untersttze ; zur vermeidung von wiederholungen nehme ich den hinweis darauf vorweg .
der bericht wirft einige meiner ansicht nach ungelste fragen auf .
wie soll es bei unterschiedlichen standards als folge der verpflichtung der mitgliedstaaten zur beibehaltung hherer standards zu einer gleichmigen verteilung von asylbewerbern in der union kommen ?
wie ist die uneingeschrnkte bewegungsfreiheit fr drittstaatsangehrige whrend des anhngigen asylverfahrens mit dem sicherheitsbedrfnis der brger und mit dem anliegen der beschleunigung des verfahrens vereinbar ?
wie machen wir unseren brgern eine regelung verstndlich , die asylbewerbern einen mglichst raschen zugang zum arbeitsmarkt sichert , whrend sie selbst vielleicht arbeitslos sind ?

wenn die union so transparent arbeitete , wie wir es uns alle wnschen , stellt sich schlielich die frage , wie der brger als whler auf derartige vorschlge reagieren wrde .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! lassen sie mich zu beginn herrn hernndez mollar fr seine bemhungen danken , zu einem einvernehmen ber seinen bericht und die zustzlichen nderungen an dem richtlinienvorschlag zu gelangen , der heute diskutiert wird .
der rat knnte sich noch heute in luxemburg unter bercksichtigung der vom parlament gebilligten nderungen abschlieend ber den vorschlag verstndigen .
fr die kommission wird das ergebnis im rat in gewisser weise allerdings unbefriedigend bleiben .
der dem rat vorliegende text enthlt bestimmungen , die die von uns angestrebte regelung in einigen bereichen verwssert haben .
trotz dieser negativen bemerkung muss ich jedoch sagen , dass wir die annahme dieses vorschlags nach wie vor als meilenstein auf dem weg zu einer gemeinsamen europischen asylpolitik ansehen .

die einzige in diesem bereich geltende richtlinie gewhrt nur einen vorbergehenden schutz .
diese regelung findet nur in ausnahmefllen anwendung , und zwar bei einem massenzustrom von vertriebenen in das gebiet der europischen union .
die richtlinie ber die aufnahme von asylbewerbern wird die erste verbindliche regelung fr einen regulren umgang mit asylstrmen in der union sein .

ich mchte nun einige bemerkungen zum bericht und zu den heute diskutierten nderungen des richtlinienvorschlags machen .
die nderungen lassen sich in drei hauptkategorien einteilen .
erstens : rechtstechnische nderungen , die den text verbessern und die die kommission daher selbstverstndlich akzeptieren kann .

zweitens : inhaltliche nderungen , die durchaus vernnftig sind und die in die letzte fassung der richtlinie , so wie sie angenommen werden wird , eingehen werden .
hierbei handelt es sich um nderungen , mit denen jeder verweis auf asylverfahren gestrichen wird , sowie nderungen , die gegen eine differenzierung der aufnahmebedingungen entsprechend dem jeweils geltenden asylverfahren gerichtet sind .

drittens : inhaltliche nderungen , die fr die kommission unproblematisch sind , die aber den rat nicht passieren werden , weil sie grundlegenden interessen eines oder mehrerer mitgliedstaaten entgegenstehen , beispielsweise nderungen , mit denen jeder verweis auf die mglichkeit fr mitgliedstaaten gestrichen wird , eine gutscheinregelung anzuwenden .
nderungen , die den anwendungsbereich der richtlinie auf andere formen des schutzes erweitern , die sich nicht auf die genfer flchtlingskonvention sttzen , fallen nur zum teil unter diese kategorie .

die kommission hat stets eine lsung befrwortet , wie sie in diesen nderungen vorgeschlagen wird , zumindest als zielvorgabe fr die zweite phase des gemeinsamen europischen asylsystems . bei dem vorliegenden vorschlag hatte sich die kommission allerdings dafr ausgesprochen , die entscheidung ber die ausweitung des anwendungsbereichs zur zeit noch den mitgliedstaaten zu berlassen .
im rat ist nach wie vor offen , wie sichergestellt werden soll , dass die betreffenden bestimmungen dieser richtlinie angepasst werden , nachdem die richtlinien ber subsidire schutzformen und asylverfahren erlassen worden sind .

ich habe am anfang gesagt , dass die kommission die annahme des vorschlags als meilenstein auf dem weg zu einem gemeinsamen europischen asylsystem ansieht .
abgesehen davon ist es aber uerst wichtig , dass auch die anderen drei tragenden bausteine des gemeinsamen asylsystems rasch eingefgt werden : die richtlinie ber die zuerkennung des flchtlingsstatus und ber subsidire schutzformen , die verordnung betreffend den fr die prfung eines asylantrags zustndigen mitgliedstaat und die genderte fassung der richtlinie ber asylverfahren .
diese drei werden von der kommission in krze erneut vorgelegt und sollen - wie in den schlussfolgerungen von tampere vorgesehen - die erste phase beim aufbau des gemeinsamen europischen asylsystems abschlieen .

in mehreren mitgliedstaaten werden angesichts der migranten- und asylantenstrme bereits ngste der brger laut .
extremistische politische bewegungen finden zulauf , die die abweisung dieser menschen ohne wenn und aber fordern . deshalb ist es hchste zeit , sich in diesem bereich auf eine einheitliche europische regelung zu verstndigen , um die migranten- und asylantenstrme in geordnete bahnen zu lenken .
dies ist meiner meinung nach der beste weg , dieser ngste herr zu werden und gleichzeitig den internationalen menschenrechtsverpflichtungen und der humanitren tradition unserer mitgliedstaaten in vollem umfang gerecht zu werden .

lassen sie mich zum abschluss auch noch unser groes bedauern auch vonseiten der kommission ber den unfall , ber den vorhin berichtet wurde , zum ausdruck bringen .

danke , herr kommissar .

frau terrn i cus hat das wort fr einen antrag zur geschftsordnung .

frau prsidentin , nach den freundlicherweise vom kommissar erteilten ausknften - in denen er uns besttigt , dass der rat heute tatschlich , sogar noch vor der abstimmung ber unseren bericht , eine andere als die uns zur diskussion bermittelte fassung bert und wahrscheinlich annimmt - mchte ich sie bitten , sich dieses falles anzunehmen .
es handelt sich um keinen einzelfall : bei allen themen , die wir diskutieren und die uerst wichtig und sehr sensibel sind , wie die bereiche justiz und inneres , haben wir gem den in amsterdam beschlossenen verfahren - wonach wir uns immer noch in den fnf jahren befinden , in denen das parlament lediglich eine beratende funktion hat - nicht nur wenige eingriffsmglichkeiten , sondern mssen mit ansehen , wie die wenigen verbleibenden mglichkeiten durch ein verhalten zweifelhafter interinstitutioneller loyalitt seitens des rates tag fr tag untergraben werden .

ich mchte sie ersuchen , frau prsidentin , dass das parlamentsprsidium dieses thema gegenber dem rat vorbringt und ihm unser missfallen bermittelt .

danke , frau terrn i cusi .
selbstverstndlich werden wir ihrer bitte nachkommen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die erklrung der kommission ber die internationale konferenz zur entwicklungsfinanzierung in monterrey

den bericht ( a5-0075 / 2002 ) von herrn mantovani im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission zu dem vorschlag fr einen beschluss des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im akp-eg-ministerrat betreffend die regelung aller nach voller anwendung der hipc-entschuldungsmechanismen verbleibenden rckzahlungen von sonderdarlehen der am wenigsten entwickelten lnder ( ldc ) unter den hoch verschuldeten lndern ( hipc ) unter den akp-staaten ( kom ( 2001 ) 210 - c5-0394 / 2001 - 2001 / 2158 ( cos ) ) .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! die endgltigen ergebnisse der konferenz von monterrey sind ermutigend und geben zu neuem optimismus fr den weltgipfel ber nachhaltige entwicklung im september in johannisburg anlass .
der erfolg von monterrey ist unter anderem in der innovativen form der konferenz begrndet , die es ermglicht hat , dass sich die bretton-woods-institutionen und die welthandelsorganisation als gleichberechtigte partner aktiv beteiligen konnten .
zum ersten mal wurde der europischen gemeinschaft auf einer un-konferenz der status eines vollberechtigten teilnehmers zuerkannt .
was ursprnglich eine klassische veranstaltung der vereinten nationen sein sollte , wurde zu einem wesentlich breiter angelegten treffen , das hoffentlich auch in zukunft die kooperation und die koordination zwischen den wichtigsten beteiligten frdern wird .

die form der konferenz war auch insofern innovativ , als das schlussdokument - der so genannte konsens von monterrey - bereits im januar in new york vereinbart worden war .
und da keine verhandlungen im eigentlichen sinn gefhrt wurden , konzentrierten sich die konferenzteilnehmer auf round-table-gesprche neben den veranstaltungen sowie auf bilaterale treffen und nicht nur auf diskussionen ber den wortlaut und drafting sessions ber das schlussdokument .
dadurch standen mgliche konkrete verpflichtungen , bilaterale initiativen und konkrete beitrge im mittelpunkt der debatte .
zudem hat die konferenz auf dem bislang einmaligen globalen konsens aufgebaut , der auf dem millenniumsgipfel ber die ziele und die politik im bereich der entwicklung und die entwicklungsindikatoren erzielt worden war .

die mobilisierung der finanzmittel , die zur erreichung der entwicklungspolitischen ziele des millenniumsgipfels bentigt werden , bildete somit die wesentliche herausforderung fr die konferenz ber die entwicklungsfinanzierung .
dadurch wurde auf der konferenz ein klareres und besser umrissenes ziel verfolgt .

die ereignisse vom 11. september haben die art und weise , wie die internationale gemeinschaft diese konferenz betrachtet und auch verstanden hat , tief greifend beeinflusst . die geschehnisse haben einer groen ffentlichkeit , die weit ber jene der mit entwicklungspolitischen fragen befassten gemeinschaft hinausgeht , auf tragische weise das ausma der gegenseitigen abhngigkeit vor augen gefhrt .

vor diesem hintergrund ist auch das wohl wichtigste und sichtbarste ergebnis der konferenz zu sehen , nmlich die parallel erfolgten verpflichtungen der europischen union und der usa , ihre ffentliche entwicklungshilfe bis 2006 insgesamt um weitere 20 mrd. dollar bzw. 10 mrd. dollar aufzustocken .
die ankndigung von prsident bush ber die bereitstellung von 5 mrd. us-dollar , die im laufe der woche dann weiter erhht wurde , um nher an die position der eu heranzurcken , zeugt von einem umdenken auch in der us-amerikanischen entwicklungspolitik , deren etat in den letzten 20 jahren kontinuierlich gekrzt wurden .
es ist keine anmaung , aber wir haben als europische union die federfhrende rolle , und wir knnen diese auch entsprechend herausstellen .

diese weithin begrten verpflichtungen waren die unumgngliche antwort auf die erklrte bereitschaft der meisten entwicklungslnder , inlndische ressourcen zu mobilisieren und die auflage der guten staatsfhrung zu akzeptieren .
sie knnen somit als teil der umsetzung der im konsens von monterrey enthaltenen aussagen betrachtet werden , und stehen im einklang mit dem entwicklungspolitischen konzept der europischen union einer globalen vereinbarung , die sich auch auf dohar , monterrey und johannesburg erstreckt .

in einigen punkten hat monterrey die erwartungen nicht erfllt . lassen sie mich drei zentrale aspekte nennen : systemimmanente probleme , innovative quellen der entwicklungsfinanzierung und globale kollektivgter .
im hinblick auf diese systemimmanenten probleme beschrnkt sich der konsens von monterrey darauf , zu unterstreichen , wie wichtig es wre , in der internationalen finanzarchitektur der stimme der entwicklungslnder mehr gewicht zu verleihen .
es folgen jedoch keine konkreten vorschlge .

in bezug auf innovative quellen der entwicklungsfinanzierung bleibt es in dem dokument bei einem allgemeinen satz ber die notwendigkeit , ausfhrlicher auf diese fragen einzugehen .

globale kollektivgter werden berhaupt nicht erwhnt . die konferenz in johannesburg bietet daher die gelegenheit , neuerlich diese aspekte anzusprechen .
ich glaube , wir mssen diese chance nutzen .

lassen sie mich abschlieend noch kurz auf die rolle der kommission in diesem prozess eingehen . bereits vor der ratstagung in laeken hatte sich die kommission auf politischer ebene dafr eingesetzt , dass die mitgliedstaaten ihre oda erheblich aufstocken .
ein erster schritt in diese richtung war der entwicklungsrat vom 8. november letzten jahres , der der kommission den auftrag erteilt hat , sich mit diesen fragen nher zu befassen .
dieser prozess fhrte dann zu dem beschluss des europischen rates von barcelona , in dem sich die mitgliedstaaten zum ersten mal darauf verstndigten , sich in bezug auf ihre entwicklungsetats abzustimmen und vor allem der kommission eine koordinierende rolle zu bertragen .
ich glaube , dass diese ergebnisse fr sich sprechen .

frau prsidentin , ich danke den kolleginnern und kollegen fr den wertvollen beitrag , den sie zur bereicherung dieses berichts geleistet haben , und ich danke bei dieser gelegenheit auch dem herrn kommissar nielson , der , auch wenn er heute nicht anwesend ist , nicht gezgert hat , mich und den kollegen tajani zu empfangen , um ber dieses , viele lnder unseres planeten bedrckende problem zu sprechen .

die kommission schlgt heute mit dieser mitteilung die regelung smtlicher gewhrter sonderdarlehen vor , die im rahmen der drei ersten lom-abkommen zugunsten der am wenigsten entwickelten akp-lnder definiert wurden und nach der entschuldung im rahmen der 1996 gestarteten erweiterten hipc-initiative noch zurckzuzahlen sind . damit soll unter anderem dem internationalen konsens in bezug auf die schuldenerleichterung neuer schwung gegeben und auf die wachsende besorgnis der internationalen gemeinschaft angesichts der verschrften marginalisierung dieser armen lnder in der weltwirtschaft reagiert werden .

schauen wir uns kurz an , wie die lage aussieht .
das problem der auslandsverschuldung und der fhigkeit , die schulden zu bedienen , zhlt weiterhin zu den bedingungen , die die wirtschaftliche entwicklung der armen lnder am strksten beeintrchtigen .
diese lnder , von denen die meisten in afrika liegen , verwenden durchschnittlich 40 % ihres jhrlichen etats fr den schuldendienst , was ihre investitionsfhigkeit und somit ihre mglichkeiten , ihrer bevlkerung grundlegende soziale dienste wie gesundheitsfrsorge und bildung zu bieten , einschrnkt .
paradoxerweise reicht die von der europischen union und ihren mitgliedstaaten fr die rmsten lnder der welt bereitgestellte entwicklungshilfe in manchen fllen nicht einmal zur bewltigung des auslandsschuldendienstes aus .
es sei hinzugefgt , dass sich nun die auswirkungen der ereignisse vom 11. september letzten jahres bemerkbar machen , die zu einer weltweiten konjunkturabschwchung fhren und das ohnehin gravierende problem dieser vlker verschrfen .

einige zahlen : die schulden der hipc sind von 147 milliarden dollar im jahr 1989 auf 214 milliarden dollar im jahr 2001 gestiegen ; 41 der rmsten lnder der welt sind heute bankrott ; jeder zweite brger der hipc fristet sein dasein mit weniger als einem dollar pro tag .
ich erspare ihnen alle angaben zum leben dieser menschen , die von krankheiten wie aids , tuberkulose oder malaria heimgesucht werden , die brigens derzeit wieder zunehmen , und insbesondere zu der lage der kinder , behinderten und kranken , denn von lteren menschen kann in diesen lndern keine rede sein .

gegenwrtig kommen 26 lnder fr eine schuldenerleichterung in frage , weil sie den so genannten decision point erreicht haben ; somit knnen sie direkt von der reduzierung des schuldendienstes profitieren ; um jedoch offiziell in den genuss dieses schuldenerlasses zu kommen , mssen sie nach erreichen des completion point - was gegenwrtig brigens nur auf vier lnder zutrifft - ein vorab festgelegtes programm sozialer und struktureller reformen umsetzen und eine gute makrokonomische leistungsfhigkeit aufrechterhalten .

merkwrdigerweise wurde jedoch keine frist festgesetzt , innerhalb deren dieser completion point erreicht werden muss , obwohl dieser zeitraum in der realitt durchschnittlich mindestens 15 monate betragen drfte .
diese kurze frist lsst den hoch verschuldeten lndern wenig zeit , um sektorbergreifende strategien zur armutsbekmpfung zu entwickeln , und zwingt die lokalen regierungen , eher geld fr die erreichung des completion point auszugeben , anstatt ein nachhaltiges programm und einen glaubwrdigen plan zur armutsbekmpfung anzugehen .

ganz allgemein knnen wir jedenfalls sagen , dass die erweiterte hipc-initiative , auch wenn wir das scheitern von auf makrokonomischen strategien beruhendenden frheren programmen und erfahrungen einrumen , im aktuellen kontext der globalisierung der wirtschaft allein bei weitem nicht ausreicht , um dieses problem zu lsen , und die nominellen schulden dieser lnder in wirklichkeit nicht verringert .
wenn keine drastische schuldenerleichterung erfolgt , werden diese lnder auf ewig gezwungen sein , die schulden zurckzuzahlen .

das europische parlament und insbesondere die kommission haben die notwendigkeit der streichung dieser schulden energisch untersttzt , und zwar auch im zuge der kampagne ' jubilee 2000 ' , bei der verschiedene politische , zivile und religise organisationen und bewegungen - allen voran der heilige stuhl - nachdrcklich den vollstndigen schuldenerlass gefordert haben .
ich mchte vor allem das engagement des heiligen vaters hervorheben , der im rahmen der im jubeljahr gebten barmherzigkeit dazu aufgerufen hat , den armutsproblemen , die die welt immer noch belasten , mehr aufmerksamkeit zu widmen und sie tatkrftiger anzugehen .

ein wort zu monterrey : obwohl die konferenz als soundsovieltes forum unzhliger simpler absichtserklrungen kritisiert wurde , ist sie meines erachtens dennoch als eine positive etappe anzusehen , weil sie zu konkreteren zielsetzungen gefhrt hat .
ein beweis dafr ist die verpflichtung der europischen union , bis zum jahr 2006 weitere 20 milliarden dollar und danach noch einmal 7 milliarden dollar bereitzustellen .

alles in allem knnen meines erachtens verschiedene manahmen diesen lndern helfen , nicht zuletzt die anwendung der neuen technologien , ber die just vor einigen wochen auf initiative der italienischen regierung , der weltbank und der uno in palermo diskutiert wurde : neue technologien fr die schuldenmanagementsysteme , einschlielich der inlandsschulden , und fr die haushaltskontrollen , die sicher fr die ffentlichen verwaltungen hilfreich wren , um uns konkrete und klare angaben darber zu machen , welches ziel erreichbar ist ; dadurch knnte der unsere besorgnis erregende vorwand entkrftet werden , wonach diese lnder waffen kaufen wrden , anstatt die ihnen gewhrten vorteile in soziale und wirtschaftliche initiativen zur armutslinderung umzusetzen und zweifelsfrei in den dienst von sozial- und gesundheitsprojekten zu stellen , deren ihre bevlkerung stattdessen bedrfte .

frau prsidentin , ich war einer der fnf parlamentsabgeordneten , die nach monterrey gereist sind , und ich mchte darauf hinweisen , dass herr nielson auf der konferenz von monterrey ein hervorragendes bild abgegeben hat .
er konnte die 15 mitgliedstaaten der europischen union davon berzeugen , die verpflichtung einzugehen , bis 2006 ihren beitrag zur entwicklungsfinanzierung auf 0,33 % des bip zu steigern .
derzeit ist der beitrag vieler mitgliedstaaten bedeutend niedriger angesiedelt .
fr die usa war dieser erfolg unangenehm , da sie sich bewusst wurden , wie gering ihr eigener anteil ist .

mit zahlungen in hhe von 25 mrd. usd ist die europische union der grte geber weltweit , whrend die vereinigten staaten nur 10 mrd. usd beisteuern .
verglichen mit den 100 mrd. usd , die die usa seit vergangenem september in ihren militrhaushalt investiert haben , ist dieser betrag ausgesprochen gering , so dass prsident bush bis 2006 weitere 5 mrd. usd fr entwicklungsfinanzierung zugesagt hat .
damit wrde sich die zuweisung der usa auf 15 mrd. usd erhhen , was nach wie vor ziemlich wenig ist , wenn man bedenkt , dass menschen wie bill gates privat 1 mrd. usd spenden .

da herr fischler anwesend ist , mchte ich darauf hinweisen , dass die landwirtschaftssubventionen der eu zum niedergang armer landwirte in der dritten welt fhren .
er ist sich dessen bewusst , und ich bin mir bewusst , dass er die mitgliedstaaten davon berzeugen will , etwas gegen die von uns erzeugten lebensmittelberge zu unternehmen .
in monterrey wurde dieses thema mit dem internationaler agrarentwicklungsfonds ausfhrlich errtert .
gemeinsam mit meinen kollegen habe ich mich mit dem prsidenten des ifad getroffen .
dabei wurde unmissverstndlich deutlich gemacht , dass wir ohne investitionen in die entwicklungsfinanzierung zugunsten der wirtschaft in den lndlichen rumen armer lnder und ohne eine frderung ihrer landwirtschaftlichen entwicklung einen nhrboden fr mangelzustnde , terrorismus und interne konflikte schaffen .
dies liegt daran , dass diese menschen , von denen die mehrzahl in lndlichen gebieten lebt , zu arm sind , die bentigten lebensmittel selbst zu produzieren und zu arm , die berschsse aus der eu zu kaufen .

ich mchte eine weitere anmerkung zu hiv , aids , tb und malaria machen .
auf der konferenz von monterrey wurden diese themen nicht besonders ausfhrlich diskutiert , und es wurden keine verpflichtungen eingegangen , diesen bereichen eine besondere finanzielle untersttzung zukommen zu lassen .

frau prsidentin , ich wrde in dieser knapp bemessenen zeit gern meinen persnlichen eindruck schildern , den ich als vertreterin der sozialistischen fraktion in monterrey von dieser konferenz gewonnen habe - wenngleich ich denke , dass er von allen fraktionen geteilt wird .

es war in der tat eine konferenz mit guten und schlechten seiten .
es gibt positive aspekte , die zu leugnen ungerecht wre , aber man muss ebenfalls eingestehen , wie es der kommissar getan hat , dass in einigen bereichen die erwartungen , die wir an besagte konferenz gestellt hatten , und natrlich die erwartungen , die dieses parlament in seiner entschlieung zum ausdruck gebracht hatte , nicht erfllt worden sind .

einerseits hatte die tatsache , dass wir ber das zuvor im januar in new york erarbeitete konsensdokument verfgten , den positiven aspekt , dass die teilnehmer ihre zeit darauf verwenden konnten , sitzungen beizuwohnen , sehr interessante bilaterale verpflichtungen einzugehen und an runden tischen teilzunehmen .
andererseits kam jedoch auch zum vorschein , wo unsere schwchen und unsere begrenzten mglichkeiten lagen und wie weit wir zu gehen bereit waren .
dadurch wusste man bereits im voraus , dass bestimmte themen zurckgestellt werden konnten , weil die europische union , um einen konsens - vor allem mit den vereinigten staaten - nicht zu gefhrden , nachgeben wrde .
ich denke , dass hier der rat einen fehler begangen hat : er hat diese schwche gezeigt .
wer brigens auf der konferenz nicht vertreten war , war die europische union ; es war die europische kommission , die delegation der europischen gemeinschaft , da die union noch immer keine rechtspersnlichkeit besitzt .

zu den positiven aspekten gehrt die von europa eingegangene verpflichtung zur anhebung der haushaltsmittel fr entwicklung , daneben eine bessere abstimmung zwischen den mitgliedstaaten , sowie dass die vereinigten staaten ebenfalls die verpflichtung eingegangen sind , ihren etat aufzustocken .

jedoch glaube ich , dass wir angesichts der bevorstehenden verpflichtung von johannesburg noch weitere anstrengungen unternehmen mssen . dort wird man auf die frage neuer finanzierungsquellen eingehen mssen - von denen nicht die rede war - , auf die frage der globalen kollektivgter - diese wurden genauso wenig erwhnt - , und man wird auch die notwendigkeit betonen , dass den entwicklungslndern mehr gehr geschenkt wird , und eine lsung fr ihre auslandsschulden suchen mssen .

man muss sich engagieren und im hinblick auf johannesburg weitere anstrengungen unternehmen , um die ziele des millenniumsgipfels verwirklichen zu knnen .

frau prsidentin , auch ich mchte , als teilnehmerin in monterrey , sagen , dass vielen jetzt klar geworden ist , dass die reichen lnder einen beitrag zur bekmpfung der armut in den entwicklungslndern leisten und mithelfen mssen , den wirtschaftlichen fortschritt in diesen lndern zu sichern und das elend abzuschaffen .
das mssen wir um unseres seelenfriedens und um des weltfriedens willen tun .
es mssen manahmen auf breiter front getroffen werden .
die entwicklungslnder mssen zugang zu unseren mrkten erhalten , damit sie selbst die voraussetzungen fr ihren wirtschaftlichen erfolg schaffen knnen .
es mssen gute rahmenbedingungen fr private investitionen geschaffen werden , aber auch entwicklungshilfe der traditionellen art - in der form von transferleistungen - ist noch erforderlich .
es ist eine schande , dass die reichen lnder in den letzten zehn jahren den anteil an ihrem einkommen , den sie an die armen lnder zahlen , reduziert haben .
deshalb mchte ich herrn kommissar nielson ein lob dafr aussprechen , dass ein bereinkommen getroffen worden ist , dem zufolge die eu-staaten ihre beihilfen erhhen .
diese vereinbarung beinhaltet , dass die knauserigsten lnder eine beihilfe zahlen sollen , der dem derzeitigen durchschnitt innerhalb der eu entspricht .
das anspruchsniveau muss jedoch weiter angehoben werden .
das ziel muss in jedem fall bei 0,7 % des bip liegen , was die meisten eu-staaten zurzeit nicht erreichen und hinter dem die usa und japan noch strker zurckbleiben .
die erfahrungen deuten allerdings darauf hin , dass der zusammenhang zwischen der hhe der zahlungen und den ergebnissen der entwicklung nicht immer proportional ist .
umso erfreulicher ist es , dass in monterrey jetzt offenbar ein gemeinsames verstndnis dafr erreicht werden konnte , dass die entwicklung durch das zusammenwirken von geberlndern , nro und entwicklungslndern stattfinden muss , dass die entwicklungslnder die verantwortung fr ihre entwicklung selbst bernehmen und dass sie - als voraussetzung fr die hilfe - fr demokratie , rechtssicherheit und beachtung der menschenrechte sorgen und die korruption , die viele anstze der entwicklung zunichte macht , bekmpfen mssen .

frau prsidentin , ich mchte die kommission beglckwnschen , dass sie auf dem gipfel von barcelona die mitgliedstaaten zum ersten mal in der geschichte berzeugen konnte , sich dem gemeinsamen ziel der entwicklungsfinanzierung zu verpflichten .
das ist allerdings ein sehr bescheidener anfang fr einen gemeinsamen prozess .
dennoch mchte ich von herrn fischler wissen , wie die kommission sicherstellen will , dass die mitgliedstaaten dieses ziel tatschlich auch rechtlich als verbindlich betrachten , damit dies nicht nur eine rein politische erklrung bleibt , und welche lastenverteilung sie fr die mitgliedstaaten vorsehen .

schweden , dnemark , luxemburg und die niederlande , die bereits das ziel von 0,7 prozent des bip erreicht haben , mssen sicher nicht mehr bezahlen , bevor nicht auch die brigen staaten ihren teil geleistet haben .
hier geht es um viel geld .
wie die kollegen heute bereits zum ausdruck gebracht haben , werden ab 2006 von den eu-staaten sieben mrd. dollar mehr pro jahr und bis zu dem zeitpunkt insgesamt 20 mrd. dollar bentigt .
wie soll das realisiert werden ?

politische weitsicht wre bereits in dieser phase besonders wichtig .
daher schlgt unsere fraktion vor , dass sich die eu bereits in johannesburg dazu verpflichten sollte , bis 2010 das ziel von 0,7 prozent zu erreichen .
ich bitte die anderen fraktionen , dieses ziel zu untersttzen , ber das wir in krze abstimmen knnen .

frau prsidentin ! wie andere kollegen bin auch ich der ansicht , dass es keinen anlass fr eine berschwngliche euphorie ber die ergebnisse der konferenz von monterrey gibt .
es stimmt , dass im verlaufe der konferenz einige kleine schritte getan wurden , vor allem , wenn wir uns die gegenwrtige situation bei der entwicklungsfinanzierung ansehen und an die sehr zurckhaltenden erwartungen im vorfeld der konferenz denken .
zu diesen schritten zhle ich selbstverstndlich sowohl die angebote der europischen union , bis 2006 die entsprechende ffentliche hilfe um 20 milliarden dollar zu erhhen , als auch die 5 milliarden , die die vereinigten staaten jhrlich aufstocken wollen .
dabei stelle ich auch in rechnung , dass die europische union erstmalig und fr die mitgliedstaaten bindend ein konkretes ziel festgelegt hat , das darauf abstellt , im jahr 2006 die 0,39 % des bip als gemeinschaftsdurchschnitt und als zwischenetappe fr die vorgabe von 0,7 % zu erreichen .

man muss jedoch zugeben , dass die schritte zu klein waren und weit hinter dem bedarf und den derzeitigen mglichkeiten zurckbleiben .
wenn wir uns die stndigen krzungen der ffentlichen entwicklungshilfe im letzten jahrzehnt anschauen , die - wie zur besttigung der regel - nur wenige mitgliedstaaten der europischen union nicht mitgegangen sind , dann drngt sich unweigerlich noch eine weitere schlussfolgerung auf .
und diese ist auch unbestritten , wenn wir die beschlsse und empfehlungen bercksichtigen , die von den vereinten nationen wiederholt bekrftigt wurden , vor allem die entwicklungsziele des millenniums zur verringerung der extremen armut bis zum jahr 2015 . oder auch die erwartungen , die durch die auf dem rat von gteborg eingegangene verpflichtung geweckt wurden , das ziel von 0,7 % so schnell wie mglich zu erreichen .

hinzu kommt aber noch , dass zur lsung des problems der auslandsverschuldung keine manahme angenommen wurde , obwohl sie nach wie vor eine der hauptkennziffern der wirtschaftlichen entwicklung der rmsten lnder ist , wie unser kollege mantovani in der begrndung in seinem bericht sagte , die wir fr positiv halten .
vor diesem hintergrund und eingedenk der bedeutung des finanzbereichs sind meiner ansicht nach die ergebnisse des weltgipfels ber die nachhaltige entwicklung im kommenden september in bezug auf die erhoffte reichweite in gewisser hinsicht beschrnkt .
hoffen wir , dass es in johannesburg dennoch gelingt , in diesem oder anderen bereichen aussichtsreichere schritte zu unternehmen .

frau prsidentin , als erstes mchte ich den berichterstatter zu der geleisteten arbeit beglckwnschen und vor allem meine zufriedenheit darber bekunden , dass sich die gemeinschaft endlich fr die reglung der rckzahlungen von sonderdarlehen der hoch verschuldeten bzw. am wenigsten entwickelten lnder einsetzt .
zweifelsohne handelt es sich dabei lediglich um die ersten schritte eines langen und wichtigen weges , denn einzig und allein die wirkliche streichung der schulden kann nunmehr fr viele entwicklungslnder die gewhr fr die mglichkeit bieten , einen ausweg aus der negativen spirale der so genannten schuldenfalle zu finden , um diesen lndern die hoffnung und die konkrete chance zu geben , sich erfolgreich in einen globalen markt einzugliedern , und ihrer bevlkerung durch die tatkrftige und konkrete bekmpfung von armut , hunger und krankheit eine zukunft zu geben .

selbstverstndlich muss von diesen lndern gefordert werden , sich zur wahrung der menschenrechte zu verpflichten , auf den krieg als mittel zur konfliktlsung zu verzichten und die durch den schuldenerlass frei werdenden finanziellen mittel fr serise und kontrollierte programme der armutslinderung einzusetzen , indem auch eine breitere demokratische beteiligung der zivilgesellschaft gewhrleistet wird .
es muss jedoch klargestellt werden , dass die manahmen zur schuldenstreichung oder -verringerung nicht als vorwand fr eine krzung der entwicklungshilfe dienen drfen , sondern letztere zwar kontrolliert , auf jeden fall aber erhht und gefrdert werden muss .

wir drfen nicht vergessen , dass es in der verantwortung europas liegt , den rmsten lndern der dritten welt nicht nur durch den schuldenerlass , sondern auch durch ein langfristiges engagement zu ihren gunsten eine unerlssliche unterersttzung zu geben , um ihnen auf dem weg der tief greifenden umgestaltung und der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung zur seite zu stehen .
auch die bekmpfung des terrorismus , der illegalen einwanderung , des menschenhandels und der menschlichen ausbeutung setzt voraus , dass die rmsten und hoch verschuldeten lnder und vlker die mglichkeit auf eine zukunft in frieden , fortschritt sowie wirtschaftlicher und sozialer gerechtigkeit haben .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich kann mich der stimmung der selbstgeflligkeit , die sich nach monterrey verbreitet hat , nicht ganz anschlieen , sondern glaube vielmehr , dass monterrey weit hinter den notwendigen forderungen und zielsetzungen zurckgeblieben ist .
heute wird von ersten schritten gesprochen , wobei der gedanke , wir wrden gegenwrtig erste schritte unternehmen , zumindest paradox ist , wo doch die forderung , 0,7 prozent des bip fr entwicklungshilfe bereitzustellen , aus dem jahr 1970 stammt und wir momentan feststellen mssen , dass wir vielleicht auf 0,30 / 0,31 prozent kommen werden und nicht einmal wissen , wann .

ein zweiter aspekt ist noch enttuschender : in monterrey wurde kein wort ber die notwendigen strukturreformen verloren , angefangen bei uns , d. h. dem protektionismus im agrar- und textilsektor , bis hin zum protektionismus der vereinigten staaten in der stahlbranche , und ganz zu schweigen von den reformen , die in jenen lndern in bezug auf den rechtsstaat und die ersten schritte in richtung einer demokratischen entwicklung erforderlich sind .

unter diesem gesichtspunkt glaube ich , dass monterrey weit hinter den erforderlichen zielen zurckgeblieben ist , wobei wir alle , d. h. nicht nur die entwicklungslnder , sondern , wie ich frchte , auch wir , die wir uns in trgerischer sicherheit wiegen , fr diese bodenlose gleichgltigkeit gegenber dem ausma des problems einen hohen preis bezahlen werden mssen .

frau prsidentin , ich begre die von der kommission beschlossene regelung der sonderdarlehen , doch in anbetracht der situation in den armen lndern gengt es leider nicht , dass die internationalen finanzinstitute initiativen zur reduzierung der schulden auf ein so genanntes ertrgliches niveau ergreifen .
vielmehr bedarf es des mutes , zu einer effektiven streichung der schulden zu kommen , um mittel freizusetzen und das wirtschaftliche und soziale wachstum dieser lnder zu ermglichen , wobei diese streichung jedoch nicht als vorwand fr eine krzung der entwicklungshilfe dienen darf .
das von den vereinten nationen festgelegte und vom europischen rat in brssel im november vorigen jahres besttigte ziel , 0,7 prozent des bip fr die hilfe zugunsten der entwicklungslnder bereitzustellen , muss indessen in eine konkrete verpflichtung umgesetzt werden , wobei mit derselben entschlossenheit und denselben methoden vorgegangen werden muss , mit denen europa die maastricht-kriterien eingehalten und die gemeinsame whrung eingefhrt hat .
legen wir einen konkreten zeitplan , etappen und kontrollsysteme fest , damit alle mitgliedstaaten der europischen union diese verpflichtung einhalten , und verbinden wir diese initiative mit dem embargo fr den verkauf smtlicher waffenarten , einschlielich der kleinkaliberwaffen .

auch die konferenz von monterrey hilft uns , dies zu begreifen .
es gilt , neue wege zu beschreiten : die rolle der uno muss voll zur geltung gebracht werden , und es ist notwendig und fair , den g 8 auf afrika und lateinamerika auszudehnen , denn es kann nicht sein , dass nicht auch die vertreter dieser weniger reichen lnder und vlker der welt beteiligt werden , wenn beschlsse gefasst werden , die sie betreffen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich will mit meiner meinung nicht hinter dem berg halten .
die armen , hoch verschuldeten lnder mssen schlicht und einfach entschuldet werden und fr schwellenlnder in krisensituationen wie argentinien muss ein schiedsverfahren eingerichtet werden .
die meisten dieser schulden sind unrechtmig , denn sie wurden von korrupten oder diktatorischen regierungen verursacht , und die entsprechenden gelder sind in wirklichkeit niemals den bevlkerungen zugute gekommen .
die gesamtschulden der dritten welt wurden bereits sechsmal in form von zinsen getilgt .
wie paradox !
heute liegen die fr den schuldendienst durch die lnder des sdens gezahlten betrge hher als die vom norden gewhrte entwicklungshilfe .
nachdem die rohstoffe des sdens geplndert und fr sie nur allerniedrigste preise gezahlt wurden , profitiert heute der norden von diesem finanzstrom und hlt so seine herrschaft mit allen bekannten folgen fr die zunahme der armut aufrecht .

folglich mssen diese schulden erlassen werden .
aber die damit frei werdenden gelder drfen nicht in waffen oder anderen dingen angelegt werden , sondern mssen vorrangig den sozialhaushalten zur frderung ffentlicher dienstleistungen , des gesundheits- und bildungswesens zugute kommen .
leider wurde whrend der konferenz in monterrey weder diese , noch die frage der schaffung einer steuer auf finanzielle transaktionen grndlich behandelt .
was das ziel anbelangt , 0,39 % des bip fr die entwicklungshilfe bereitzustellen , so kann das nicht als sieg gelten .
von 0,7 % ist man noch weit entfernt .
womglich wird man sich in 10 jahren zu 0,22 % beglckwnschen , zu denen man sich dann vielleicht feierlich verpflichtet ?
nein , ich glaube , es ist zeit zum reagieren , die schulden sollten heute erlassen und weit mehr als 0,39 % entwicklungshilfe geleistet werden .
ich persnlich bin der ansicht , dass die konferenz von monterrey ein misserfolg war .
sie ist eine niederlage fr die europische union , aber vor allem fr die lnder des sdens .

frau prsidentin , obwohl der reichtum in der welt seit 1960 um das achtfache gestiegen ist , mssen wir leider feststellen , dass noch heute jeder zweite mensch von weniger als einem us-dollar pro tag lebt , jeder fnfte keinen zugang zu trinkwasser hat , jeder sechste analphabet ist und jedes dritte kind an unterernhrung leidet .
diesen alarmierenden daten entsprechen das un-entwicklungsprogramm undp und das kinderhilfswerk unicef , in deren rahmen beispielsweise errechnet wurde , dass mit jhrlichen ausgaben in hhe von 80 milliarden us-dollar , die ber einen zeitraum von zehn jahren gettigt werden mssten , jedem menschen der zugang zu einer grundbildung und medizinischen grundversorgung , einer angemessenen ernhrung , der trinkwasserversorgung und gesundheitlichen infrastruktureinrichtungen sowie den frauen der zugang zur gynkologischen und geburtshilfebehandlung gewhrleistet werden knnten : dieser betrag ist vier mal niedriger als der , den die dritte welt fr ihre auslandsverschuldung zurckzahlen muss ; er entspricht einem viertel des militrhaushalts der usa , 18 prozent der weltweit gettigten werbeausgaben , 9 prozent der militrausgaben und 50 prozent des vermgens der vier reichsten menschen in der welt .
diese daten sollten uns zu denken geben .

gem den angaben der weltbank aus dem jahr 2000 beliefen sich die rckzahlungen der entwicklungslnder an die glubiger der nrdlichen lnder im jahr 1999 auf 300 milliarden dollar , das entspricht dem wert von gut vier marshall-plnen .
die europische union sollte sich verpflichten , die schuldenerleichterung oder den schuldenerlass der armen lnder zu sichern .
und die begnstigten lnder sollten ihrerseits die verpflichtung bernehmen , formen der verantwortungsbewussten staatsfhrung einzufhren und die durch den schuldennachlass freiwerdenden mittel stattdessen fr die erreichung von standards einer ausgewogenen und nachhaltigen entwicklung ihrer bevlkerung einzusetzen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich war nicht in monterrey , aber ich bin oft in den akp-lndern afrikas unterwegs , und da kann man sehr eindringlich besichtigen , wie arme lnder unter der schuldenlast chzen .
die entschuldungsinitiative von kln kann aber dazu beitragen , diese last zu mildern und neue mittel fr sozialen nutzen einzusetzen .
damit befasst sich der beschluss des rates zur anwendung der hipc-initiative und die diesbezgliche mitteilung der kommission .
zu beiden hat herr mantovani einen sehr ausgewogenen und sehr guten bericht vorgelegt , der die richtung vorgibt , wie wir hier von der europischen seite die akzente zu setzen haben .

damit ist allerdings nicht eine korrektur , eine reformierung der internationalen finanzarchitektur zu erreichen , die zwingend notwendig ist , unabhngig von der frage , wie viele mittel zur verfgung stehen , denn es muss ein paradigmenwechsel eintreten in der entwicklungszusammenarbeit , insbesondere mit den rmsten lndern .
das ist nicht nach dem motto ' weiter wie bisher ! ' zu erreichen , sondern wir sind mit aufgefordert , hier auch neue akzente zu setzen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren !
erstens mchte ich mich herzlich fr die konstruktiven beitrge bedanken , die hier geliefert wurden . zu dieser debatte , die ich fr uerst wichtig halte , wurden im wesentlichen zwei konkrete fragen gestellt , auf die ich kurz eingehen mchte .
erstens eine frage , die meine unmittelbare zustndigkeit betrifft : die landwirtschaft .
hier wurde festgestellt , dass die europische union in vielen entwicklungslndern die bauern umbringt .
das kann man wirklich so nicht im raum stehen lassen , und ich mchte sie auch ein bisschen darber aufklren , wie sich derzeit unsere import- und exportsituation darstellt .

ich mchte sie darauf hinweisen , dass die europische union zur zeit aus entwicklungslndern mehr agrarprodukte importiert als die usa , australien , kanada , neuseeland und japan zusammen .
wir brauchen uns hier nichts von den anderen entwickelten staaten vorwerfen zu lassen .

zweitens mchte ich sie darauf hinweisen , dass wir ein nettoimporteur aus den entwicklungslndern sind , das heit , mehr agrarprodukte importieren , als wir in diese staaten exportieren , im groen unterschied zu den vorher genannten staaten , die alle groe nettoexporteure sind .
schlielich darf ich sie auch darauf hinweisen , dass der exportanteil an agrarprodukten der europischen union bei allen wichtigen sektoren im laufe der letzten fnf jahre zurckgegangen ist .

schlielich mchte ich sie daran erinnern , dass wir endlich aufhren sollten , uns selbst der dinge zu beschuldigen , die es nicht mehr gibt .
wenn man immer noch von den groen berschussbergen in der europischen union spricht , dann mchte ich sie einladen , mir die einmal zu zeigen .
wir haben keine berschussberge mehr !
wir haben eine ausgeglichene produktion .

eine zweite wichtige frage wurde gestellt , nmlich wie wir sicherstellen wollen , dass die mitgliedstaaten die im rat eingegangenen verpflichtungen auch tatschlich einhalten .
hier muss ich sie darauf aufmerksam machen , dass das , wozu sich die mitgliedstaaten verpflichtet haben , eine allgemeine ratsdeklaration ist , nicht mehr und nicht weniger .
wir haben kein rechtsinstrument , um rechtlich diese beitrge auch tatschlich einzufordern , sondern wir knnen nur gemeinsam - sie , das parlament , und die kommission - , wenn einzelne mitgliedstaaten dieser forderung nicht nachkommen , diejenigen mitgliedstaaten daran erinnern , wie wichtig es wre , dass sie das tun .

danke , herr kommissar .

im rahmen dieser aussprache ber die internationale konferenz zur entwicklungsfinanzierung in monterrey gingen bei mir vier entschlieungsentwrfe ein .

ich bedauere , dass dieser wichtige bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber das statistische programm der gemeinschaft 2003 - 2007 aus zeitgrnden ohne aussprache behandelt werden musste .

allerdings mchte ich darauf verweisen , dass dieses neue - das sechste - statistische programm fr den zeitraum 2003-2007 uns diesmal rechtzeitig unterbreitet wurde , was bei dem in diesem jahr auslaufenden fnften programm nicht der fall war .
das neue programm kann also 2003 in kraft treten , da wir umgehend stellung dazu genommen haben , und wir hoffen , dass der rat als unser mitgesetzgeber dies ebenfalls tun und nicht wie bei der verordnung ber die strukturellen unternehmensstatistiken , zu der unser parlament im juni 2001 in erster lesung stellung genommen hat , so lange zgern wird .

der vorschlag zu diesem programm ist gut . unser ausschuss stimmte mir einhellig zu und verzichtete gnzlich darauf , inhaltliche nderungsantrge vorzulegen .
aber einen nderungsantrag bringen wir dennoch ein . er ist identisch mit dem , den wir bereits zum 5. programm vorgelegt hatten , nmlich dass die daten bei statistiken ber bestimmte bereiche der gemeinschaftspolitik nach dem geschlecht aufgeschlsselt werden sollten .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

wir schwedischen sozialdemokraten haben uns bei der abstimmung zum bericht oostlander ber den illegalen drogenhandel der stimme enthalten .

unserer ansicht nach ist es wichtig , die zusammenarbeit der mitgliedstaaten im kampf gegen den drogenhandel in europa zu strken .
darum begren wir den rahmenbeschluss des rates zur festlegung von mindestvorschriften ber die tatbestandsmerkmale strafbarer handlungen und die strafen im bereich des illegalen drogenhandels .

leider enthlt der bericht nderungsantrge , die die ziele des rahmenbeschlusses eingrenzen .
wir meinen , der beschluss sollte sich auf jeglichen drogenhandel beziehen und nicht nur auf seine schwer wiegenden und / oder internationalen formen .

der kampf gegen drogen und die drogensucht muss auf allen ebenen gefhrt werden : durch prvention , verbrechensbekmpfung und rehabilitation .
uns beunruhigt der trend zu einer zunehmend liberaleren haltung gegenber drogen , den wir gegenwrtig in mehreren mitgliedstaaten beobachten knnen , die eine grere nachsicht gegenber den so genannten weichen drogen an den tag legen .
ber diese erfolgt jedoch der einstieg in den konsum hrterer drogen , der dann sucht und sozialen abstieg zur folge hat .
aus diesem grunde ist die bekmpfung aller arten von drogen die voraussetzung fr eine effiziente drogenpolitik .

- ( nl ) dank d66 wurde der bericht oostlander ber den drogenhandel so weit abgendert , dass er sich nur noch auf den bereich des illegalen , grenzberschreitenden und organisierten drogenhandels erstreckt .
die niederlndische politik der weichen drogen bleibt davon unberhrt .

dennoch hat sich d66 bei der schlussabstimmung ber den bericht der stimme enthalten , weil die nderungsantrge 5 und 14 vom parlament angenommen wurden .
diese nderungsantrge verpflichten die mitgliedstaaten , die gewinne aus den bei der drogenbekmpfung beschlagnahmten gtern fr programme zur untersttzung von drogenabhngigen bereitzustellen .
diese absicht mag zwar durchaus begrenswert sein , wir halten es indes grundstzlich fr falsch , untersttzungsprogramme von den ergebnissen der bekmpfung der kriminalitt finanziell abhngig zu machen .
unsere prferenz gilt deshalb nach wie vor der verfahrensweise in den niederlanden , wonach bugelder sowie aus beschlagnahmungen resultierende einnahmen dem staatshaushalt zugefhrt und untersttzungsprogramme aus staatlichen mitteln finanziert werden .

diese nderungsantrge widersprechen dem subsidiarittsprinzip .
trotz der deutlichen verbesserungen sahen wir uns deshalb gezwungen , dem bericht unsere untersttzung zu versagen .

der angenommene gemeinsame text ist trotz positiver aspekte , die wir billigen , eindeutig unzureichend .
dennoch kann seine praktische umsetzung zu einer greren beteiligung der sozialen bewegungen und organisationen und der behrden auf lokaler und regionaler ebene an der durchfhrung und bewertung der nationalen beschftigungsprogramme beitragen .

ebenso wichtig ist - wie im angenommenen text bekrftigt - , eine quantitative und qualitative bewertung der wirkungen der europischen beschftigungsstrategie , einschlielich einer analyse ihrer kohrenz mit der allgemeinen wirtschaftspolitik sowie mit anderen politikbereichen und die begleitung durch das europische beobachtungsgremium fr die beschftigung zu erreichen .
vor allem jedoch kommt es darauf an , dass sich die politischen prioritten in der europischen union ndern und eine wirkliche politik fr eine hochwertige und mit rechten ausgestattete beschftigung mit dem ziel der vollbeschftigung verfolgt wird , von der wir noch weit entfernt sind .

herr prsident , vor ihnen liegt ein hammer , mit dem sie die undisziplinierten ep-mitglieder zur ordnung rufen knnen , doch mgen sie sich glcklich schtzen , dass es sich nicht um einen presslufthammer handelt !
sie wissen , dass presslufthmmer angioneurose verursachen knnen , eine schwere , durch vibrationen ausgelste krankheit , von der sehr viele bauarbeiter betroffen sind .
dieser bericht aus der feder von frau thorning-schmidt , der es im vermittlungsverfahren gelungen ist , wirksamere garantien fr das leben der mit derartigen gerten hantierenden arbeitnehmer durchzusetzen , wird von allen an dieser berufskrankheit leidenden arbeitern in ganz europa sehr positiv gesehen und aufgenommen .
ich beglckwnsche frau thorning-schmidt , die zum glck nicht der gefahr solcher durch mechanische schwingungen verursachter erkrankungen ausgesetzt ist , und betone , dass ich fr ihren bericht gestimmt habe , weil ich den schutz aller arbeitnehmer richtig finde .

wir haben uns bei der abstimmung zum bericht von frau helle thorning-schmidt ber den entwurf einer richtlinie zum schutz von sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch physikalische einwirkungen ( vibrationen ) der stimme enthalten .

wir haben eine positive grundeinstellung zur europischen union .
als schwedische liberale betrachten wir die europische integration als mglichkeit zur lsung grenzberschreitender probleme wie beispielsweise in den bereichen umwelt , handel , mobilitt , menschenrechte und konfliktlsung .

der arbeitsschutz gehrt jedoch unseres erachtens zu den gebieten , auf denen die eu lediglich eine eingeschrnkte zustndigkeit besitzen sollte , ausgenommen die flle , in denen es um die freizgigkeit innerhalb der union geht .
vibrationen am arbeitsplatz knnen nicht als direkt grenzberschreitend angesehen werden , weshalb auf diesem gebiet jeder mitgliedstaat die alleinige zustndigkeit und das recht zur festlegung der grenzwerte haben sollte .

ich habe fr diese richtlinie gestimmt , obwohl ich einige einwnde habe .
gesundheitsschutz und sicherheit sind natrlich von groer bedeutung , doch wir mssen uns darum bemhen , dokumente vorzulegen , die auf fundierten wissenschaftlichen erkenntnissen und forschungsergebnissen basieren .
nachdem ich mich eingehend mit dieser angelegenheit befasst habe , bin ich auf keine konkreten wissenschaftlichen erkenntnisse gestoen , die den vorschlag hinsichtlich der gefahren von ganzkrpervibrationen rechtfertigen knnten .

die einfhrung eines begrenzungszeitraums von acht stunden fr die arbeit auf fahrzeugen wie z . b. traktoren bereitet mir sorgen , da dies wegen des spezifischen charakters der arbeit auswirkungen auf die landwirtschaft haben wird , doch es bereitet mir ebenfalls sorgen , dass sich dies zum nachteil kleiner landwirte und arbeiter in kleinen steinbrchen oder bergwerken auswirken wird , insbesondere deshalb , weil sie nicht ber die erforderlichen arbeitskrfte fr ein funktionsfhiges rotationssystem verfgen .

herr prsident , in diesem bericht geht es um den haushaltsplan der europischen union ; die rede ist von einem erheblichen finanziellen betrag , dessen ausschpfung 2001 nicht gelungen ist und der nun auf das jahr 2002 bertragen wird , um ihn fr verschiedene ttigkeiten der union zu verwenden .
als ich fr diesen bericht ber den bnh stimmte , kam mir eine spontane idee bzw. hoffnung : dass nmlich dieses geld , das nicht fr die eu-projekte ausgegeben wurde , eines tages in einen europischen pensionsfonds flieen mge , dank dessen diejenigen , die zu lange leben - was als belastung fr die haushalte unserer nationalstaaten betrachtet wird - , von europa eine untersttzung erhalten knnen , weil sie doch immerhin stets fr ihre rente eingezahlt haben .

der bericht wynn zum haushaltsplan gibt mir gelegenheit , darauf zu verweisen , dass meine erklrung zur abstimmung anlsslich unserer letzten aussprache ber die haushaltsentlastung von den diensten um 38 wrter gekrzt worden ist .
in diesem text hatte ich mein bedauern ber die haltung des europischen parlaments zum ausdruck gebracht , das sich inzwischen offenbar fr stark genug hlt , jedes ' gentlemen agreement ' zu widerrufen und seine nase in den haushalt des rates zu stecken .
ich hatte noch hinzugefgt , dass der rat gut daran tte , diese warnung zum zeitpunkt der erffnung des konvents zu bercksichtigen , der sich mit der zukunft der union befassen wird .
und ich schloss mit dem satz , der leider gestrichen wurde : ' nebenbei bemerkt htte es ihm ( dem rat ) besser angestanden , unseren warnungen gehr zu schenken und den konvent aus vertretern nationaler parlamente zu bilden , ohne das europische parlament einzubeziehen - oder zumindest nicht in diesem mae ' .
wie man sieht , hatte dieser satz durchaus seine bedeutung .

einer der beiden teile des vorentwurfs des berichtigungshaushaltsplans 2 / 2002 bezieht sich auf die verbuchung eines von 2001 bertragenen positiven haushaltssaldos , der ergebnis einer unzulnglichen ausschpfung des gemeinschaftshaushalts vor allem bei den strukturfonds ist .

dieser berichtigungshaushaltsplan drfte sich dahingehend auswirken , dass den mitgliedstaaten der europischen union rund 10 mrd. euro zurckgegeben werden , was fr frankreich eine erstattung von rund 10 mrd. francs bedeuten wrde .
der haushaltsausschuss des europischen parlaments schlgt die erstattung eines betrags in hhe von rund 5,5 mrd. euro an die mitgliedstaaten vor , whrend die verbleibenden 4,5 mrd. euro dazu dienen sollen , verschiedene ausgaben des laufenden jahres zu begleichen .
es lieen sich wohl zweifel anmelden , was die rechtmigkeit dieser option anbelangt , denn normalerweise darf sich das parlament nur zu ausgabenvorschlgen uern , die von der europischen kommission geplant werden . solche vorschlge liegen allerdings bislang nicht vor .

zum anderen steht fest , dass die europische kommission im mai 2002 den endgltigen saldo fr 2001 in einem weiteren berichtigungshaushaltsplan vorlegen wird , sodass dann der in den haushaltsplan einzusetzende gesamtbetrag 18 mrd. euro erreichen knnte .

der andere teil dieses berichtigungshaushaltsplanentwurfs fhrt dazu , dass aufgrund der berliner absprachen vom frhjahr 1999 ber die finanzielle vorausschau der europischen union ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

wir haben gegen den entwurf des berichtigungshaushaltsplans nr . 2 / 2002 der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 gestimmt .

in den ausschusssitzungen am 19. mrz und 9. april wurde beschlossen , 10 mrd. euro des gesamtberschusses in hhe von 14 mrd. euro an die mitgliedstaaten zurckzuberweisen .
angesichts eines berschusses von 14 mrd. euro im haushalt 2002 ist eine rckberweisung von lediglich 5,5 mrd. euro an die mitgliedstaaten nicht gerechtfertigt .
unserer ansicht nach ist dieser beschluss nicht in den im ausschuss gefhrten diskussionen verankert .
da die mitgliedstaaten also nicht die ihnen zustehende summe erhalten , stimmen wir gegen den entwurf .

uns ist ebenfalls bewusst , dass die nicht zurckgezahlten mittel nun zu einem spteren zeitpunkt ausgezahlt werden mssen .
die kommission hat fr das jahr 2003 bereits einen so groen zahlungsbedarf signalisiert , dass eine berschreitung der obergrenzen befrchtet wird .
das wrde fr die jahre 2003 und 2004 , in denen sich der bedarf an haushaltsmitteln durch die erweiterung erhhen wird , sehr hohe ausgaben fr die mitgliedstaaten bedeuten .

- ( nl ) meine partei , die sozialistische partei in den niederlanden , tritt fr ein hohes schutzniveau fr mensch und umwelt ein und ist bereit , dafr eine erhebliche steuerbelastung in kauf zu nehmen .

anforderungsgerechte staatliche dienstleistungen im bildungs- , gesundheits- und verkehrswesen sowie im bereich des umweltschutzes mgen geld kosten und sollten nicht aufgrund von einsparungen beschnitten werden .
hingegen halten wir wenig oder nichts davon , mittel fr militrzwecke , fr zielloses wirtschaftswachstum und fr geschenke zu gunsten gewinnorientierter unternehmen zu verschwenden .

wenn steuergelder von einem brgernahen , weitestgehend dem einfluss der whler unterstehenden organ verwendet werden , wird damit meistens ein weitaus besseres und dem demokratischen willen der whler entsprechendes ergebnis erzielt als im falle der geldbewirtschaftung durch eine weit entfernte instanz , die fr die meisten menschen nicht kontrollierbar ist .
deshalb halten wir es nicht fr eine selbstverstndlichkeit , der europischen union mglichst viel mittel zuflieen zu lassen .
die verteilung der strukturfondsgelder auf die reichsten mitgliedstaaten , die heutige auf grobetriebe ausgerichtete agrarpolitik sowie die immer engere anbindung an die nato-politik erachten wir nicht als eine sinnvolle mittelverwendung .

da solidaritt mit den rmsten regionen , entwicklungshilfe zugunsten der dritten welt sowie besserer umweltschutz durchaus unsere untersttzung finden , knnen wir zustimmen , dass der berschuss zwischen bestehenden eu-projekten und der rckberweisung an die mitgliedstaaten aufgeteilt wird .

herr prsident , unsere fraktion war ber das ergebnis der heutigen abstimmung ausgesprochen erfreut .
so hat sich insbesondere unsere einstellung zu den aufnahmebedingungen , aber auch zu themen wie einem schnelleren und generellen zugang zu allgemeiner und beruflicher bildung , und nicht nur zu bildungsmanahmen fr kinder , deutlich verbessert .

wir begren die empfehlung fr einem erweiterten zugang zu allen arten der medizinischen betreuung und vor allem zur psychologischen versorgung von folteropfern und stark traumatisierten personen .
darber hinaus sind wir erfreut , dass der nderungsantrag zur ausweitung des begriffs der familie angenommen wurde .
uns ist bewusst , dass diese angelegenheit in diesem haus sehr umstritten ist , doch nach und nach wird uns klar , dass die kernfamilie nicht das einzige gltige modell darstellt .

zu unserem bedauern scheint es fr einige abgeordnete durchaus vertretbar zu sein , menschen , die asyl und andere formen des schutzes suchen , nicht dieselben rechte einzugestehen , was ihre soziale sicherheit sowie andere formen der sicherheit am arbeitsplatz betrifft .
ich bin mir sicher , dass sich dies ebenfalls ndern wird .

leider scheint es so , als ob der rat bereits vor kenntnisnahme des standpunkts des parlaments eine entscheidung getroffen hat und wir erneut der entwicklung hinterherhinken .
meines erachtens wrde uns der rat mit mehr respekt behandeln , wenn uns sein terminplan erlauben wrde , ihm unseren standpunkt darzulegen , bevor er eine endgltige entscheidung trifft .

alles in allem begren wir die nderungen , die das parlament an diesem bericht vorgenommen hat , und hoffen , dass es fr den rat nicht zu spt ist , diese zu bercksichtigen .

herr prsident , ich bin vllig einverstanden mit dem , was herr lambert soeben gesagt hat .
es ist wichtig , dass sich die europische union um die asylbedingungen eines jeden menschen sorgt , der in unser europa kommt und um hilfe und untersttzung ersucht .
ich frage mich jedoch , ob es fair ist , wenn , wie dies zum beispiel an der sdkste italiens geschieht , zu bestimmten zeiten hunderte von asylbewerbern anlanden , die von der uerst grozgigen bevlkerung sditaliens gut aufgenommen werden , whrend von keinem anderen staat der europischen union wirtschaftliche untersttzung fr diese hilfs- und betreuungsaktionen geleistet wird ?
meinen sie nicht , herr prsident , dass es an der zeit wre , einen fonds einzurichten , um den grenzstaaten der europischen union , insbesondere den kstenstaaten italien , spanien und griechenland , zu helfen , die mehr asyl suchende als die anderen staaten aufnehmen und bei dieser lobenswerten aktion untersttzt werden sollten ?

die europische kommission schlgt uns heute eine richtlinie zur festlegung von mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern in den mitgliedstaaten vor .
dieser den zwecken der brokratie gengende text ist weitgehend berflssig , denn wenn ein staat flchtlingen bessere aufnahmebedingungen bietet als die brigen , wrde er mit antrgen berhuft und she sich dann gezwungen , seine leistungen zu krzen .
damit wrde sich das europische system automatisch selbst regulieren .

darber hinaus legt die kommission die mindestnormen auf einem hohen niveau fest , und das europische parlament hat diese tendenz noch durch nderungsantrge verstrkt , mit denen unter anderem die definition des flchtlings und die seiner familie noch weiter gefasst wird .

zu keinem zeitpunkt jedoch wurden die wesentlichen fragen angesprochen : wie viel werden diese normen fr die aufnahme von flchtlingen die mitgliedstaaten kosten , vor allem unter dem gesichtspunkt , dass sie einen zustzlichen anreiz fr eine neue form der einwanderung darstellen werden ?
wo erfolgt die planung der mittel ?
wie kann diese neue einwanderung bekmpft werden , die vor allem von scheinasylanten ber strukturierte netzwerke von schleusern und menschenhndlern genutzt wird ?

unter diesen umstnden halten wir den vorschlag der kommission fr sehr gefhrlich und haben dagegen gestimmt .

wir haben fr den bericht gestimmt , wegen seiner eindeutigen , vom ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vorgeschlagenen , verbesserungen des richtlinienentwurfs .

wir mchten allerdings darauf hinweisen , dass asylpolitische probleme mglichst brgernah gelst werden mssen , nicht ber von der eu zentralisierte rechtsnormen .

. ( nl ) auf dem hhepunkt des kalten kriegs wurde zur flucht aus den osteuropischen lndern ermuntert und waren die flchtlinge im westen willkommen .

gegenwrtig stammt ein zunehmend grerer teil der flchtlinge in europa aus lndern der dritten welt und sind wir weniger gastfreundlich .
zahlreiche asylbewerber werden nach einiger zeit nicht als asylberechtigte anerkannt und haben somit keinen zugang zu bildung , einkommen und wohnung .
durch diese ablehnung soll neuankmmlingen der mut genommen werden .
ein groteil derjenigen , die schon seit langem zugewandert sind , sieht sich gezwungen , in die illegalitt abzutauchen , sodass sie knftig auf kriminellem wege versuchen mssen , zu geld zu kommen , wodurch sie fr andere zu einer belstigung werden .

inwieweit die grnde , weshalb menschen aus einem land flchten , als stichhaltig akzeptiert werden , hngt offenbar in zunehmendem mae von den finanziellen und demographischen zielsetzungen des empfngerlandes ab .
whrend die zahl derjenigen , die fr lngere zeit auf finanzielle untersttzung angewiesen sind , weitestgehend begrenzt wird , sind personen , die eine hhere ausbildung genossen haben und ttigkeiten ausben knnen , fr die sonst nicht gengend arbeitskrfte verfgbar sind , vielfach willkommen .

die zu diesem tagesordnungspunkt vorgeschlagenen manahmen sind vor allem fr die letztgenannte flchtlingsgruppe vorteilhaft .
ungeachtet dieser beschrnkungen bedeutet es einen fortschritt , wenn die kinder der schulpflicht unterliegen und die sprache des landes erlernen , den erwachsenen ein rascher zugang zur beschftigung ermglicht wird , die unterbringungsmglichkeiten qualitativ verbessert werden und homosexuelle partner strkere bercksichtigung finden .

der bericht , ber den jetzt abgestimmt wurde , verbessert in einigen aspekten den uns von der kommission vorgelegten vorschlag .
leider hat man sich jedoch jetzt , nachdem die europische union die entwicklung einer gemeinsamen asylpolitik beschlossen hat , darauf beschrnkt , eine reihe von mindestbedingungen festzulegen , als wrde man auer acht lassen , dass die mnner und frauen , fr die sie bestimmt sind , jegliche untersttzung bentigen , bedenkt man die entsetzlichen bedingungen , die sie im allgemeinen dazu brachten , in einem der mitgliedstaaten zuflucht zu suchen .

ferner mssen wir auf jeden fall das von der kommission erklrte ziel ablehnen , diese ' mindestbedingungen ' als reinen beitrag zur eindmmung der sekundrmigration festzulegen , die auf die unterschiedlichen aufnahmevorschriften zwischen den mitgliedstaaten zurckzufhren ist .

es geht um die menschenrechte in der europischen union .
ist es eine menschenrechtsverletzung , wenn man einen lteren , kranken menschen bzw. einen rentner mit nur 500 euro im monat leben lsst ?
ich frage mich , ob es eine menschenrechtsverletzung ist , wenn in der europischen union , wie es in italien geschieht , eine witwe , nachdem sie und ihr mann jeweils 40 jahre - zusammen also mindesten 80 jahre - gearbeitet haben , eine monatliche rente von lediglich 25 euro erhlt ?
ist es eine menschenrechtsverletzung , herr prsident , wenn die wenigen noch lebenden kriegsveteranen , die im zweiten weltkrieg gekmpft haben , nicht mehr als 100 euro im monat beziehen ?
ich glaube , auch das sind menschenrechtsverletzungen , mit denen wir uns ebenfalls in unseren berichten befassen mssen .

wir schwedischen konservativen im europischen parlament haben fr den bericht a5-106 / 2002 ber die menschenrechte im jahr 2001 weltweit und die menschenrechtspolitik der europischen union gestimmt , da wir die groen grundstze der achtung der menschenrechte untersttzen und sie in dieser entschlieung geschtzt sehen .

wir wenden uns jedoch gegen die formulierungen , denen zufolge die globalisierung wirtschaftliches und soziales leid schaffe .
ferner sind wir gegen eine gleichstellung der so genannten positiven rechte ( soziale , wirtschaftliche und kulturelle rechte ) mit den wichtigeren negativen rechten ( politische und juristische rechte ) .

wir nehmen an , dass mit dem begriff staatsterrorismus solche staaten gemeint sind , die terroristische organisationen untersttzen .

wir sind gegen die ernennung eines eigenen ' botschafters ' fr menschenrechte durch das europische parlament .

bezglich der abschaffung der todesstrafe htten wir uns eine deutlichere allgemeine empfehlung gewnscht .

wir distanzieren uns von der andeutung , die hftlinge in guantanamo bay wren nicht whrend des krieges in afghanistan gefangen genommen worden .

wir haben fr den von der eldr-fraktion eingereichten nderungsantrag 3 gestimmt .

der bericht johan van hecke bietet uns den anlass , um unsere verwunderung ber das am 22. april vom prsidium des europischen parlaments verffentlichte kommuniqu zum ausdruck zu bringen , das die feststellung traf , beim ersten wahlgang der prsidentschaftswahlen in frankreich sei eine zunahme der intoleranz zu verzeichnen gewesen .

aus rechtlicher sicht handelt es sich dabei um eine einmischung in die inneren angelegenheiten unseres landes . inhaltlich gesehen geht dieses kommuniqu weitgehend an den wirklichen problemen vorbei .

die 20 % der whlerstimmen , die die rechtsextremen auf sich vereinigen konnten , sind lediglich eines der symptome der tiefen krise , in der die politischen vertreter in frankreich stecken .

diese krise hat ihre ursachen vor allem in der permanenten politischen schwerhrigkeit , die in den letzten jahren von einem groer teil der politischen klasse und der politischen institutionen gegenber den nten der brger und deren verzweifelte appellen nach wiederherstellung der sicherheit an den tag gelegt wird .
auerdem sind auch die nationalen institutionen und die europische union fr diese krise mitverantwortlich .

daher kann ich meinen kolleginnen und kollegen im europischen parlament nur sagen : ffnen sie die augen - wie ich es bereits seit jahren in meinen beitrgen in diesem plenarsaal von ihnen fordere .
fhren sie eine radikale vernderung der europischen politik herbei .
und wenn sie knftig wahlergebnisse wie das vom 21. april vermeiden wollen , messen sie endlich der sicherheit der brger und der steuerung der einwanderung mehr bedeutung bei .

die annahme dieses berichts ist positiv .
er bekrftigt gleich zu beginn als eines der hauptziele der europischen union , die allgemeingltigkeit und unteilbarkeit der menschenrechte - einschlielich brgerlicher , politischer , wirtschaftlicher und kultureller rechte - aufrechtzuerhalten .
zugleich erkennt er die grundlegende verantwortung der vereinten nationen fr die wahrung des friedens und der internationalen sicherheit und vertritt die auffassung , dass sich die europische union in den bereichen konfliktverhtung , krisenmanagement , humanitre hilfe , wiederaufbau nach konflikten und langfristige entwicklung aktiv um eine sehr viel intensivere zusammenarbeit mit der uno und sonstigen internationalen organisationen bemhen muss .

genauso wichtig ist vor allem , dass der kampf gegen den terrorismus keinesfalls den schutz der grundlegenden menschenrechte in frage stellen darf und auf internationalen menschenrechtsstandards und dem humanitren vlkerrecht gegrndet sein muss , sowie die forderung an den rat und die mitgliedstaaten , den staatsterrorismus in die definition des terrorismus einzubeziehen und zu bekrftigen , dass alle formen der zwangsarbeit , des sklavereihnlichen menschenhandels und die sexuelle ausbeutung von kindern menschenrechtsverletzungen sind und die wiederholte aufforderung an somalia und die usa , das un-bereinkommen ber die rechte des kindes zu ratifizieren .

dennoch enthlt der bericht punktuell aspekte , denen wir nicht zustimmen , vor allem bei der thematik des internationalen strafgerichtshofs .

. ( nl ) seit einiger zeit wei ich nicht mehr , wo herr van hecke politisch steht .
von einer linken auenseiterposition bei den frher regierenden flmischen christdemokraten ist er jetzt auf dem besten weg , sich den inzwischen als strkste partei belgiens regierenden liberalen anzuschlieen .

in den vorschlgen , wie sie in dem vorliegenden bericht enthalten sind , erkenne ich jedoch zum glck die vergangenheit von herrn van hecke wieder .
vielleicht lsst ihm sein diffuser politischer standort nun allerdings zustzlichen spielraum , um von der rechten seite aus berzeugungsarbeit fr standpunkte zu leisten , denen bei der rechten seit eh und je kein sehr hoher stellenwert eingerumt wird .
er beschrnkt sich nicht auf themen wie kinderarbeit , zwangsarbeit , sexueller missbrauch und die erforderliche abschaffung der todesstrafe in autoritr regierten lndern wie den vereinigten staaten , china , saudi-arabien und dem iran .

auch dem terrorismus aus der dritten welt und der durch primitive gewalt gekennzeichneten reaktion der amerikaner schenkt er beachtung .
zu recht wird auf die notwendigkeit , dem terrorismus den nhrboden zu entziehen , eingegangen und festgestellt , der kampf gegen den terrorismus drfe nicht zur verletzung von menschenrechten fhren .

die von prsident bush erlassene military order , die ein geheimverfahren gegen gefangene durch ein militrgericht ermglicht , wird als versto gegen den internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte angeprangert , whrend die so genannten illegalen kmpfer aus afghanistan , die auf dem militrsttzpunkt guantanamo bay als hftlinge einsitzen , als kriegsgefangene anerkannt werden .
dieser ansatz findet meine untersttzung .

die britische delegation der konservativen setzt sich mit nachdruck fr eindeutig definierte menschenrechte ein , hat sich jedoch aus folgenden grnden bei der abstimmung ber den jahresbericht von herrn hecke ber die menschenrechte weltweit im jahre 2001 enthalten :

weder das erfordernis einer verantwortungsvollen staatsfhrung noch die tatsache , dass menschenrechtsverletzungen hauptschlich von korrupten regierungen in gescheiterten staaten begangen werden , finden erwhnung ;

wir sprechen uns zwar ganz entschieden fr ein verbot der schrecklichen ausbeutung und ausnutzung von kindern als kindersoldaten in lndern wie uganda und sierra leone aus , knnen in unseren lndern ein verbot der rekrutierung von soldaten , die jnger als 18 jahre sind , jedoch nicht untersttzen ;

wir knnen die fehlerhafte auslegung des genfer abkommens oder die bertriebene kritik am umgang der usa mit den gefangenen in guantanamo nicht hinnehmen , da die rechte aller gefangenen respektiert werden ;

viele unserer mitglieder sind fr die todesstrafe ; deshalb sollten entscheidungen in dieser angelegenheit unter einzelstaatliche zustndigkeit fallen ;

den enthusiasmus bezglich eines internationalen strafgerichtshofs teilen wir nicht , da er sich leicht zu einem politischen instrument entwickeln kann und seine rechtsprechung zu tatschlichen menschenrechtsverletzern wie terroristen nicht eindeutig ist .

herr prsident , wir behaupten hufig , die menschenrechte in drittlndern frdern zu wollen .
es ist richtig , wir tun unser mglichstes , doch meines erachtens tun wir zu wenig .
wir mssen von worten zu taten bergehen ; von schriftlichen berichten , wie dem von frau dez gonzlez , zu aktionen .
und um ein beispiel zu geben , fordere ich alle rentnerinnen und rentner , die in der ganzen welt herumreisen , auf , nicht als touristen in die lnder zu fahren , deren brger opfer von menschrechtsverletzungen sind .
tun wir endlich etwas konkretes , anstatt immer nur zu reden und zu reden !

wir begren und untersttzen den bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , der zahlreiche aspekte der frderung der menschenrechte in drittlndern berhrt .
allerdings gehrt eine diskussion zur vernderung der sulenstruktur unserer ansicht nach nicht in einen bericht ber die frderung der menschenrechte und der demokratisierung in drittlndern .
darber hinaus sind wir der meinung , dass die zusammenarbeit im rahmen der gasp auch weiterhin auf zwischenstaatlicher ebene erfolgen sollte .

der bericht diez gonzalez gibt mir gelegenheit , darauf zu verweisen , dass der letzte absatz meiner erklrung zur abstimmung vom 20. mrz ber das ergebnis des europischen rates von barcelona von den diensten gestrichen worden ist .
dort hie es :

' in ziffer 55 der schlussfolgerungen des rates von barcelona wird angekndigt , dass die ratifizierung des vertrags von nizza in allen mitgliedstaaten bis ende 2002 abgeschlossen sein soll . indessen fragt man sich nicht einmal , ob die iren bereit sind , ' ja ' zu sagen .
zwar hat der neue irische prsident des europischen parlaments , patrick cox , unlngst erklrt , dass er selbst einen werbefeldzug fr ein ' ja ' unternehmen will , was einen erheblichen versto gegen das mit seinem amt verbundene neutralittsgebot darstellen wrde .
aber darauf kommt es nun auch nicht mehr an ' .

ich htte nicht geglaubt , dass ich damit so sehr recht hatte , denn krzlich ist nun der prsident des europischen parlaments mit seinem kommuniqu vom 22. april ber die franzsischen prsidentschaftswahlen diesbezglich rckfllig geworden .
die neigung der europischen institutionen zur politischen einmischung nimmt mit galoppierender geschwindigkeit zu .
heute ist das eine land betroffen , morgen das andere .
meiner ansicht nach sollte sich die nchste franzsische regierung darum sorgen machen .

. ( nl ) europa ist reich und mchtig .
dieser reichtum und diese macht wurden jahrhundertelang auf kosten von lndern erzielt , in denen heute hunger , armut , chaos und rechtlosigkeit herrschen .

europa trgt einen teil der schuld an diesen problemen .
von der kolonialmacht hatte man gelernt , wie man lnder regieren kann , ohne den interessen , den wnschen und selbst dem berleben der bevlkerung rechnung zu tragen .
man hat einen regierungsstil bernommen , der ausschlielich auf einen gewinn fr die machthaber und nicht darauf ausgerichtet war , die probleme der groen mehrheit der brger zu lsen .
deshalb kann es als unehrlich , anmaend und neokolonialistisch empfunden werden , wenn sich die europische union jetzt in lndern der dritten welt einmischt .

gerade aufgrund der in der vergangenheit begangenen fehler hat europa jedoch verpflichtungen .
darber hinaus knnen wir dank eben dieser macht und dieses reichtums , die wir unberechtigterweise erlangt haben , nunmehr auch positives leisten .
der vorgeschlagene verhaltenskodex , wonach die menschenrechte in drittlndern vorrang vor den wirtschafts- und sonstigen beziehungen zu diesen lndern erhalten mssen , anforderungen an die kooperationsabkommen gestellt werden und die todesstrafe bekmpft werden soll , stellt einen bedeutsamen schritt in die richtige richtung dar .
dasselbe gilt fr eine bestandsaufnahme der menschenrechte fr jedes land durch eine europische agentur fr menschenrechte .
diese bestandsaufnahme darf allerdings nicht unverbindlich sein , sondern muss auswirkungen auf die handelsbeziehungen und die aufnahme von flchtlingen haben .

herr prsident , auch letzte nacht hatte ich einen traum .
ich trumte von drei weiblichen mitgliedern des europischen parlaments , die gemeinsam vergngt zu abend aen .
es handelte sich um frau maria martens , frau mercedes echerer und frau miet smet .
wahrscheinlich hat jede von ihnen etwas , was mir gefllt .
frau martens uerte in diesem traum : ' gott und die dna haben durch ein naturgesetz die vllige gleichstellung von mann und frau bestimmt . '
sie wissen doch , herr prsident , dass weltweit ebenso viele mnner wie frauen geboren werden : 50 prozent mnner und 50 prozent frauen .
das ist ein gesetz gottes , ein naturgesetz .
was erwarten wir also , wenn wir eine bestimmung erlassen , wonach es zum gesetz erhoben wird , dass ebenso viele mnner wie frauen gewhlt werden mssen , ebenso viele frauen wie mnner arbeiten mssen und nach dem gesetz frauen wie mnner die gleichen rechte haben mssen ?

obwohl die annahme eines aktionsprogramms fr den fnfjahreszeitraum 2001-2006 wichtig ist , um die guten politischen absichten im rahmen der gleichstellungspolitik und der entwicklungspolitik der gemeinschaft in die tat umzusetzen und damit der erklrung von peking von 1995 und der entsprechenden aktionsplattform kontinuitt zu verleihen , ist es bedauerlich , dass dieser vorschlag so spt kommt .

in dem wissen , dass die berwindung der ungleichbehandlung von mann und frau und die strkung der rolle der frau fr die soziale gerechtigkeit und die wirksamkeit der entwicklungsarbeit von entscheidender bedeutung sind , muss man daran festhalten , dass die einbeziehung der gleichstellungsproblematik nicht nur als mittel zur frderung der effizienz der entwicklungszusammenarbeit , sondern auch als teil eines weit darber hinausgehenden kampfes fr die menschenrechte und die rolle von mann und frau zu sehen ist , deren unterschiede zwar anzuerkennen sind , die jedoch die gleichen rechte haben mssen .

zur untersttzung der vorgesehenen manahmen ist auerdem auf einer aufstockung der finanzmittel und personellen ressourcen zu bestehen , wenn man bercksichtigt , dass 2001 lediglich 2,02 mio. euro fr die einbeziehung der gleichstellungsproblematik in die entwicklungszusammenarbeit bereitstanden , whrend es 1998 noch 5 mio. euro waren .

herr prsident , beim lesen dieses berichts musste ich zwangslufig - ich wei nicht warum , das passiert mir selten - an eine ungerechtigkeit , eine diskriminierung der renterinnen denken , die in europa und insbesondere in dem in vielerlei hinsicht so wunderschnen land italien , meinem heimatland , stattfindet .
de facto gibt es nmlich viele renterinnen , die eine altersversorgung erhalten , die nur ein achtel von der ihres gatten , also des mannes , betrgt , denn aufgrund eines bestimmten gesetzes der italienischen republik bekommen die frauen , wenn sie weniger arbeitsjahre als ihr gatte nachweisen , eine rente , die weit unter 100 euro monatlich liegt und sogar sehr hufig nicht einmal ber 25 euro im monat hinausgeht .
dies geschieht , weil aufgrund einer zusammenveranlagung und eines bndels von gesetzen die personen , die weniger gearbeitet haben , eine uerst geringe rente beziehen .
demzufolge meine ich , dass etwas gegen diese diskriminierung der frauen unternommen werden muss .

wenn wir ber den jahresbericht 2000 ber die chancengleichheit fr frauen und mnner in der europischen union 2000 einen bericht erstellen - und bereits seit 1996 wird uns von der kommission alljhrlich ein solcher bericht vorgelegt - knnte man meinen , dass dies im grunde berflssig sei .
um aber fr die gestaltung der zukunft gut gewappnet zu sein , muss man die vergangenheit , die geschichte kennen .
insofern hat unser bericht ber den bericht der europischen kommission seine daseinsberechtigung .

selbstverstndlich habe ich fr diesen bericht gestimmt , obwohl ich es vorgezogen htte , wenn einige meiner nderungsantrge bei der berichterstatterin und beim ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit gnade gefunden htten , um zu einem gemeinsamen nenner zu gelangen .
jedermann hier wei , dass hinsichtlich der gleichstellung und der chancengleichheit von frauen und mnnern in dieser besten aller welten nicht alles zum besten bestellt ist .
allerdings darf man in diesem bereich auch nicht das kind mit dem bade ausschtten .

im bereich der gleichstellung und chancengleichheit von mnnern und frauen verfgen wir ber einen gemeinschaftlichen besitzstand , und wir sagen ebenso wie die kommission laut und deutlich , dass die umsetzung dieses besitzstandes unabdingbare voraussetzung fr die beitrittslnder ist , um in unsere reihen aufgenommen zu werden .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

in den ersten vier jahren der laufzeit des map iv ( 1997-2001 ) wurde die flottenkapazitt in der gemeinschaft bei der tonnage um 2,5 % und bei der leistung um 5,9 % abgebaut .
obwohl die im map iv vorgesehenen zielsetzungen an sich schon relativ bescheiden sind , gelang es einigen mitgliedstaaten nicht , sie zu erfllen , und andere erhhten ihre flottenkapazitt sogar noch .
so zeigt der vorliegende bericht das immer gleiche problem : einige mitgliedstaaten - wie mein land portugal - erfllten die festgelegten ziele , anderen dagegen nicht .
und - was noch schlimmer ist - diese wurden fr die nichterfllung in keinster weise bestraft .

zu einem zeitpunkt , da in krze die vorschlge der europischen kommission ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik erwartet werden , mssen die map unbedingt berdacht werden , denn die erhaltung der fischereiressourcen bleibt auch knftig eine grundlegende dimension der gfp - ohne fisch haben die fischer schlielich keine zukunft .
deshalb muss darauf hingewiesen werden , dass alle - und nicht nur einige - mitgliedstaaten zu diesem ziel beitragen mssen .
so gesehen haben die map - bzw. andere manahmen gleicher wirkung - in der gfp unter der bedingung auch weiterhin ihren platz , dass sie ber eine minimal wirksame sanktionsregelung verfgen .
andernfalls wird dieses oder jedes andere system zur anpassung der gre der flotte an die vorhandenen ressourcen zum scheitern verurteilt sein .

der bericht behandelt allgemein in positiver art und weise die frage der anwendung der map , hebt dabei das von land zu land sehr unterschiedliche erfllungsniveau hervor und vertritt die auffassung , dass die beibehaltung der derzeitigen beihilfen zur modernisierung und renovierung der flotte unabdingbar ist , um den mehrjhrigen ausrichtungsprogrammen effizienz zu verleihen und so das vorrangige ziel des langfristigen gleichgewichts zwischen den vorhandenen bestnden und ihrer nutzung erreichen zu knnen .
diese frage ist besonders zu einem zeitpunkt wichtig , da die kommission die beihilfen zur modernisierung und renovierung der flotte erheblich krzen bzw. sogar abschaffen will .

es werden - leider - jedoch nicht die lnder genannt , die die geplanten vorgaben nicht erfllen .
bekanntlich hat portugal den vorgesehenen abbau bereits um mehr als 40 % erfllt , was ebenfalls zu bedauern ist , gibt es doch lnder , die ihre fischereikapazitt nicht nur nicht abgebaut , sondern sogar erhht haben .
deshalb muss man auf jeden fall verlangen , dass knftig nicht alle gleich behandelt werden .

ein punkt , den wir nicht uneingeschrnkt untersttzen knnen , betrifft die abwrackpolitik , denn wir sind fr die erneuerung und nicht fr das abwracken .

das parlament hat heute einen bericht ber die mehrjhrigen ausrichtungsprogramme fr die fischereiflotte angenommen , in dem mit bedauern festgestellt wird , dass die mehrheit der mitgliedstaaten ihre verpflichtungen zur reduzierung ihrer flotte nicht eingehalten haben .
gleichzeitig wird jedoch vorgeschlagen , auch weiterhin strukturhilfen fr die modernisierung und erneuerung der flotte einzusetzen , was recht inkonsequent ist .

die berfischung der meere ist heutzutage eines der grten und sprbarsten probleme fr das kosystem .
daran hat auch die europische fischereiflotte , mit ihrer berkapazitt von etwa 40 % , ihren anteil .
wenn wir das ziel einer reduzierung der fischereiflotte erreichen wollen , brauchen wir eine kehrtwende in der politik .
auch wenn die verbesserung der arbeitsbedingungen und die erhhung der sicherheit durchaus lobenswerte vorhaben sind , muss mit den jetzt gewhrten grozgigen subventionen schluss gemacht werden .

die kommission hat mehrfach darauf hingewiesen , dass eine modernisierung und erneuerung der flotte auch eine erhhung des fischereiaufwands zur folge hat .
das jedoch wre dem im bericht beraus zutreffend formulierten wichtigsten ziel der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme , der ' herstellung eines dauerhaften gleichgewichts zwischen den bestnden und ihrer nutzung ' , abtrglich .

da wir den standpunkt des parlaments in diesem bereich nicht untersttzen knnen , haben wir gegen den bericht gestimmt .

wie der bericht kindermann zeigt und wie kommissar fischler soeben einrumte , liegen die zeiten der map lngst hinter uns . knftig werden wir nicht mehr nach dieser brutalen , blinden und autoritren methode der regulierung des fischfangs verfahren knnen .
in der neuen gemeinsamen fischereipolitik drfen keine instrumente mehr eingesetzt werden , die modernisierung verhindern , der sicherheit an bord abtrglich sind und den nachwuchs abschrecken .

ja , wir sind uns alle der notwendigkeit bewusst , dass das biologische gleichgewicht der fischarten ber das eingreifen ffentlicher stellen reguliert werden muss .
dies ist aufgabe der tac- und quotenregelung , deren wirksamkeit durch eine optimierte schtzung der fischbestnde weiter erhht werden muss .

ja , die fangflotten sollen generell auf einem stabilen stand gehalten werden , ohne jedoch starr an der gegenwrtigen situation festzuhalten .
sie mssen die mglichkeit zur modernisierung haben , indem sie ffentliche beihilfen in anspruch nehmen knnen .

ja , wir fordern angemessene und umfassende kontrollen .

aber man kann sich nur wundern ber den widerspruch zwischen den worten des kommissars , der erklrt , dass die map berholt sind , und dem gegenwrtig in umlauf befindlichen vorschlag fr eine verordnung , der darauf abzielt , im zeitraum 2003-2006 rund 6 000 schiffe , darunter 1 000 allein in frankreich abzuwracken .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

glcklicherweise hat das vom europischen rat in barcelona ausgesendete signal hinsichtlich der ankurbelung der entwicklungshilfe in monterrey schule gemacht .
damit wird anerkannt , dass die ffentliche entwicklungshilfe heute nach wie vor zu den wenigen regulierungsmechanismen gehrt , die die finanzierung der fr den zugang der bevlkerungen zur grundversorgung erforderlichen ffentlichen investitionen ermglicht .

aber abgesehen von den fragen der generellen betrge oder prozentstze muss fr die europische union weiterhin der geografische raum vorrang haben , fr den ihr von der geschichte besondere verantwortung auferlegt wird .
und ein konzentrierter einsatz ihrer manahmen kann deren wirksamkeit nur verstrken .
die union darf nicht zulassen , dass die spezifik ihrer zusammenarbeit mit den akp-lndern im namen einer uniformierten globalisierung verwssert wird , in der nach meinung mancher ihre manahmen aufgehen sollten .
brigens kann man deutlich feststellen , dass gebietskrperschaften wie auch verbnde zunehmend bevorrechtigte beziehungen zu diesen lndern eingehen .

in unseren bemhungen muss vor allem der gemeinsame kampf gegen die verhngnisvollen konsequenzen der auswanderung vorrang haben , die zu verarmung und zum verlust menschlichen leistungsvermgens in diesen lndern fhrt , darber hinaus die wiederherstellung des ansehens der staatsmacht und die bekmpfung ihrer brokratischen auswchse und der korruption .
im entwicklungsbereich bewahrt die nationale ebene nach wie vor ihre volle bedeutung . sie ist und bleibt unentbehrlich , wenn die ffentlichen politiken auf der nachhaltigen entwicklung und dem interesse der allgemeinheit begrndet werden sollen .

- ( nl ) als hinterlassenschaft der kolonialen vergangenheit ist die dritte welt weitgehend von dem verkauf billiger rohstoffe an reiche lnder abhngig geworden .
landwirtschaft , viehzucht und bergbau bringen die devisen zur finanzierung der teuren industrieprodukte ein , die aus der eu , den usa oder japan bezogen werden mssen .

bei diesem austausch haben die armen lnder das nachsehen und kaum mglichkeiten , ihren rckstand aufzuholen .
deshalb stellen freihandel und export solange keine lsung ihrer probleme dar , wie dem teure einfuhren gegenberstehen .
zudem ist der strom der gewinne aus den armen in die reichen lnder seit jeher grer als die entwicklungshilfe der reichen fr die armen lnder .

unter dem druck der weltbank und des internationalen whrungsfonds mussten zahlreiche lnder ihre ausgaben fr bildung und gesundheitsfrsorge drastisch reduzieren und auslndische unternehmen steuerlich begnstigen .
ein groteil ihrer einknfte wird nicht fr die weiterentwicklung , sondern zur schuldentilgung verwendet .

der berichterstatter sowie der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit stellen zu recht fest , dass die fhigkeit der armen lnder , grundlegende soziale dienste aufrechtzuerhalten , erheblich eingeschrnkt ist und sich diese situation nach dem 11. september 2001 noch weiter verschlimmert hat .
deshalb sind ein schuldenerlass sowie eine aufstockung des ressourcentransfers von den reichen zu den armen lndern auf mindestens 0,7 % des bip erforderlich .

die abstimmung ist damit beendet .
