
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 25. april 2002 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

verehrte kolleginnen und kollegen ! am 6. mai ist der niederlndische politiker und kandidat fr die in dieser woche in den niederlanden stattfindenden parlamentswahlen , pim fortuyn , in hilversum erschossen worden .
noch am selben tag habe ich diesen mord in meinem eigenen namen sowie im namen des parlaments uneingeschrnkt verurteilt und dem niederlndischen volk sowie der familie , den freunden und kollegen des opfers gegenber unsere aufrichtige solidaritt zum ausdruck gebracht .

die meinungsfreiheit gehrt zu den grundlegenden und wertvollsten rechten , sie ist ein kernstck unserer demokratie .
als demokraten verteidigen wir das recht jedes menschen auf ungehinderte teilnahme am politischen leben und ausbung seiner demokratischen rechte .
das schliet das recht auf freie meinungsuerung ein , ob uns diese meinung nun gefllt oder nicht .
gerade darauf beruht unser demokratisches system .

als zeichen der verurteilung dieses attentats sowie jeder art von politischer gewalt , ganz gleich wann , wo und durch wen sie verbt wird , bitte ich das parlament , sich zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

der prsident .
ebenfalls im namen des europischen parlaments begre ich die entlassung von daw aung san suu kyi aus dem hausarrest .

daw aung san suu kyi wurde 1990 mit dem sacharow-preis des europischen parlaments und 1991 mit dem nobelpreis ausgezeichnet .
sie ist stets eine leitfigur im kampf fr demokratie , freiheit und menschenrechten , insbesondere in ihrem heimatland , gewesen .
die aufhebung des hausarrests und das recht , wieder die fhrende rolle im politischen leben ihrer partei zu bernehmen , sind ein wichtiger schritt auf dem weg zur demokratie in burma .
ich hoffe , die freilassung der anderen politischen gefangenen in burma wird bald folgen .

in der vergangenen woche hat sich aung san suu kyi fr eine gemeinsame politik der europischen union gegenber burma ausgesprochen .
ich habe im namen des parlaments die hoffnung zum ausdruck gebracht , dass nach der aufhebung des hausarrests eine solche politik in aktiver zusammenarbeit mit dem europischen parlament entwickelt werden wird .
wir freuen uns darauf , sie in nicht allzu ferner zukunft in diesem hause zu begren , damit sie ihren rechtmigen platz einnimmt und selbst dort spricht , wo in der vergangenheit ihr ehemann und andere stellvertretend fr sie so eindringliche worte gefunden haben .

herr prsident ! ich hatte gehofft , wir wrden gelegenheit haben , das thema der am 26. april von einem gericht in kalamata in griechenland verurteilten planespotter ( 12 britische und zwei niederlndische staatsangehrige ) in die dringlichkeitsdebatte aufzunehmen .
sie sind zu hohen haftstrafen verurteilt worden .
ich spreche insbesondere fr paul und lesley coppin , die einwohner meines wahlkreises sind .
sie wurden delikte fr schuldig befunden , die in ihren heimatlndern nicht strafbar sind .
die hhe der strafe war vllig unangemessen .

das lsst zweifel an den bemhungen aufkommen , die europische union zu einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu gestalten , der sich auf das gegenseitige vertrauen in die rechtssysteme grndet .
auf jeden fall zeigt es potenzielle schwachstellen des europischen haftbefehls .

herr prsident ! ich ersuche sie , den griechischen behrden gegenber unsere besorgnis zum ausdruck zu bringen und darauf zu dringen , dass die berufungsverfahren fr die planespotter beschleunigt und diese schuldsprche letztendlich aufgehoben werden .

herr prsident ! ich stimme ihnen voll und ganz zu , dass eine angelegenheit , die sich , wie die der plane-spotters noch sub judice befindet , mit der gebotenen vorsicht behandelt werden muss .
sicherlich wird , da die sache noch nicht entschieden ist , berufung eingelegt werden . was bestimmte auffassungen ber die mhevolle arbeit bestimmter vertreter des wahlkreises betrifft , so knnen wir , da es sich um die regionale exekutivbehrde handelt , unser anliegen getrost an diese behrde richten .

zum europischen haftbefehl sei gesagt , dass ich in der tat die grten befrchtungen hegen wrde , wenn herr van orden meine verhaftung vornhme .

leider knnen wegen der ausgefllten tagesordnung nur drei dringlichkeiten behandelt werden .
ich schliee mich herrn katiforis und ihnen , herr prsident , an , dass wir uns im falle der plane spotters nicht in nationales strafrecht einmischen drfen . diese angelegenheit beweist jedoch , wie notwendig eine bessere harmonisierung des strafmaes fr straftaten auf europischer ebene vor allem seit den nach den ereignissen des 11. september ergriffenen manahmen ist .
die liberalen wollten zu diesem thema einen antrag fr die dringlichkeitsdebatte stellen , leider konnte dem jedoch wegen anderer prioritten nicht stattgegeben werden .
zu den anderen dringlichkeiten wird jeden monat ungefhr ein antrag oder eine entschlieung eingereicht , und deshalb bedauere ich , dass wir eine die union betreffende angelegenheit nicht zur sprache bringen .

ich werde mich dafr einsetzen , wobei jedoch die gewaltenteilung zwischen politik und justiz respektiert werden muss .

herr prsident ! wie sie wissen , hat das eisenbahnunglck bei potters bar in hertfordshire , bei dem am vergangenen freitag sieben menschen ums leben kamen und etwa 70 weitere verletzt worden sind , groes entsetzen ausgelst .

da die untersuchungen zur unglcksursache noch andauern , ist es fr schlussfolgerungen zu frh , doch ich hoffe , sie werden den hinterbliebenen ber die britischen behrden im namen des parlaments unser beileid aussprechen und darber hinaus die kommission auffordern , ihre zusammenarbeit mit der eisenbahnverwaltung zu fragen der sicherheit fortzusetzen .
das unglck geschah auf einer sehr stark frequentierten linie , die tglich von tausenden pendlern benutzt wird .
ich selbst bin , wie viele andere auch , am abend vorher genau dieselbe strecke gefahren .
unweit davon , an derselben bahnlinie , liegt hatfield , wo es vor nur 18 monaten zu einem verhngnisvollen unfall kam .
deshalb wird ihre diesbezgliche initiative , wie ich glaube , groe zustimmung finden .

ich werde dies im namen des hauses tun .

herr prsident !
ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . wie sie wissen , hat fast ein drittel der irischen bevlkerung ber eine million postkarten an den britischen premierminister tony blair geschickt , auf denen die schlieung der nuklearen wiederaufbereitungsanlage sellafield gefordert wird .
immer wieder sind mngel an dieser kernanlage festgestellt worden , und die meisten unabhngigen experten haben eindeutig festgestellt , dass groe zweifel an ihrer zuverlssigkeit und sicherheit bestehen .

tony blair hat diese besorgnis grozgigerweise vor dem unterhaus eingestanden .
angesichts der von der irischen bevlkerung geuerten sorge und der uns bislang vorliegenden beweise sowie der von mir and vielen anderen abgeordneten an dieser stelle wiederholt geuerten bedenken mchte ich sie , herr prsident , bitten , persnlich oder in ihrer eigenschaft als prsident dieses parlaments die anlage sellafield in cumbria zu besuchen .
sofern sie einverstanden sind , knnte ein unabhngiger experte sie begleiten , die anlage eingehend untersuchen und dem parlament anschlieend darber berichten .
sie kennen die sorge der irischen bevlkerung und insbesondere der menschen an der ostkste in meinem wahlkreis dublin sehr genau .

herr prsident ! ich melde mich zu wort , um british nuclear fuels in sellafield und die beschftigten dieser anlage zu verteidigen , die bei ihrer arbeit die strengsten standards einhalten .

wir sind es leid , dass unsere freunde jenseits der irischen see immer wieder die vorherrschende windrichtung vergessen , und die umfangreichen wissenschaftlichen und anderen beweise , denen zufolge in sellafield gute arbeit geleistet wird , ignorieren .
ich wnschte , unsere irischen freunde wrden sich auf ihre eigenen angelegenheiten konzentrieren und nicht versuchen , sich in die inneren angelegenheiten eines anderen mitgliedstaates einzumischen .

herr prsident ! ich mchte herrn chichester , anknpfend an das , was zu sellafield gesagt wurde , nur daran erinnern , dass meine whler an der ostkste irlands und insbesondere in der grafschaft louth wegen der emissionen von sellafield , und speziell wegen der stndig zunehmenden meeresverschmutzung in carlingford lough , sehr besorgt sind .
die bnfl war im april zu einer anhrung im europischen parlament und musste dort auf mein befragen hin besttigen , dass die emissionen von sellafield gegenwrtig zunehmen .
das hat fr einen anderen mitgliedstaat ernste auswirkungen .
bei der anhrung haben wir auch erfahren , dass die isle of wight von den emissionen vom cap de la hague betroffen ist .

meine whler und die brger europas berhaupt sind zu recht besorgt ber die folgen der kerntechnik fr ihren jeweiligen mitgliedstaat .
einzelheiten dazu wurden uns im rahmen der anhrung unter anderem vom leiter des atomaufsichtsbehrde im vereinigten knigreich , lawrence williams , berichtet .

herr prsident ! frau fontaine hat in ihrer amtszeit auf ausdrcklichen wunsch des plenums dieses parlaments eine regel eingefhrt , wonach derartige als geschftsordnungsbeitrge bezeichnete redebeitrge nach der abstimmung ber die tagesordnung an die reihe kommen .

muss ich aus der von ihnen eingefhrten praxis schlieen , dass sie diese regel wieder ndern und dass ich mir in zukunft vor jeder plenartagung gedanken machen muss , welchen punkt aus meinem wahlkreis ich um 17.00 uhr hier zur sprache bringe ?
ich glaube , diese frage ist durchaus auch fr zahlreiche andere mitglieder in dieser runde , die nicht aus einer bestimmten gegend der welt stammen , von interesse .
vielleicht knnten sie mir da eine auskunft erteilen .

( beifall )

herr kuhne , sie sagen sehr richtig , dass wir uns zuerst der tagesordnung zuwenden sollten , und genau das habe ich getan .

herr prsident , meine damen und herren ! die geschftsordnung lsst es nicht zu , dass kurzfristig noch antrge fr die dringlichkeitsdebatte gestellt werden knnen .
unsere delegation fr die zusammenarbeit mit georgien war letzte woche in georgien .
da am 2. juni dort kommunalwahlen stattfinden , haben wir uns erkundigt , ob diese kommunalwahlen korrekt verlaufen .
wir haben erfahren , dass bereits zwei parteien keine zulassung zu den wahlen erhalten haben , und wir haben eben im moment noch erfahren , dass eine weitere partei , nmlich die des frheren parlamentsprsidenten , der aus der schewardnadse-partei ausgetreten ist und eine neue partei gegrndet hat , ebenfalls nicht zu den wahlen zugelassen wird .

wir mchten das hier nur offen erklren und mit der kommission und dem rat dann natrlich gerne darber beraten .
wir halten das fr eine groe dringlichkeit , auch wenn unsere sitzung im mai keine dringlichkeiten mehr zulsst , denn im juni sind die kommunalwahlen bereits vorbei .
wir sind der meinung , dass das hier angemahnt werden muss .
wir mchten aber noch genauere informationen von rat und kommission einholen , denn wir haben grte sorge , dass wahlen stattfinden , die nicht demokratisch ablaufen .
wir mchten uns fr georgien einsetzen , aber die grundlage ist , dass dort demokratische verhltnisse herrschen mssen .
ich mchte das hier zu protokoll geben .

es wird in das protokoll aufgenommen .

herr prsident ! ich mchte sie bitten , noch einmal im fall ian stillman , jenem gehrlosen britischen sozialarbeiter , der in indien inhaftiert und wegen drogenschmuggels verurteilt worden ist , bei den indischen behrden vorstellig zu werden .
wie sie wissen , stand ihm bei seiner verhandlung kein gebrdensprachendolmetscher zur verfgung .

ich danke ihnen fr alles , was sie bisher in dieser angelegenheit unternommen haben , jedoch ist in der letzten woche die zulassung seiner revisionseinlegung vor dem obersten gericht abgelehnt worden .
der prozessrichter uerte , behinderte und gehrlose wrden zum drogenschmuggel neigen , was ich fr absolut skandals halte .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie noch einmal schreiben und sich darber hinaus auch fr die planespotter einsetzen knnten .
hier geht es nicht um die regierung und die justiz , sondern vielmehr um die regierung und die geheimdienste .

herr prsident , ich danke ihnen , dass sie dafr sorge tragen , dass die rechtsprechung vom parlament respektiert wird .
in diesem sinne halte ich auch es fr richtig , die opfer des terrorismus zu wrdigen , vor allem , wenn sie brger eines mitgliedstaates der europischen union sind .

es scheint mir richtig , dass unser hohes haus die opfer des attentats von karachi ehrt , die aus cherbourg stammen , das nicht mein wahlkreis ist .
es scheint mir normal , dass wir diese opfer und die verletzten ehren und ihren familien unser mitgefhl und unsere solidaritt bermitteln .

sie haben recht , frau bers , das werden wir tun .

herr prsident , ich mchte sie darauf aufmerksam machen - und das ist relevant fr ihre absicht , sodann zur analyse der tagesordnung berzugehen - , dass es meiner ansicht nach nicht gengt , die situation in madagaskar lediglich als einen punkt in der dringlichkeitsdebatte zu errtern .
die gegenwrtigen ereignisse in madagaskar sind uerst gravierend und verdienen daher eine wesentlich ausfhrlichere behandlung .

bekanntlich wurde prsident ratsiraka durch die wahlen in seinem amt besttigt , doch wird jeder versuch zur herstellung eines demokratischen verhltnisses zu seinem widersacher marc ravalomanana vereitelt .
aber nicht nur das : die volksbewegungen haben in den letzten tagen die vllige blockierung der hfen , transporte und nahrungsmittellieferungen bewirkt .
viele kinder und ltere menschen sterben vor hunger .

ich bin mir dessen bewusst , dass man bei der am donnerstagabend - zwangslufig , wie blich , im engsten kreis - stattfindenden aussprache ber den entschlieungsantrag hauptschlich auf die politik und wirtschaft zu sprechen kommen wird .
herr prsident , hier handelt es sich um ein problem der wahrung der menschenrechte .
warnsignale erreichen uns von einem schwesternorden italienischer und franzsischer nonnen , die in den letzten tagen feststellen mussten , dass die unerwnschte anwesenheit von regierungskrften auf besorgnis erregende art und weise zugenommen hat .
alles in allem besteht die gefahr , dass ein klima geschaffen wird , in dem die menschenrechte unterdrckt und verletzt werden ; es geht also nicht nur um wirtschaftliche probleme .

deshalb bitte ich sie , fr diese frage einen gebhrenderen platz in der tagesordnung vorzusehen .

herr prsident ! ich mchte darber informieren , dass im slowakischen parlament ein antrag zur nderung des strafgesetzbuchs eingebracht worden ist , wonach personen , die ihre verbundenheit mit kommunistischem gedankengut zu ausdruck bringen , eine gefngnisstrafe drohe .
wir verurteilen den versuch , politische aktivitten der kommunisten zu kriminalisieren , auf das entschiedenste , insbesondere deshalb , da in krze wahlen anstehen , bei denen mit dem einzug der kommunistischen partei der slowakei ins parlament zu rechnen ist .
das nahziel besteht offensichtlich darin , die whler zu terrorisieren .

ebenso nachdrcklich verurteilen wir die in diesem nderungsantrag enthaltene gleichstellung des kommunismus mit dem faschismus , wodurch letztendlich tter und opfer sowie gewaltherrschaft und widerstand auf eine stufe gestellt werden . diese vorgehensweise ist angesichts der zunehmenden faschistischen ausrichtung ultrarechter krfte in europa uerst besorgnis erregend .

in anbetracht dessen , dass die slowakei ein beitrittland ist , bitte ich sie , herr prsident , sich dafr einzusetzen , dass einer solchen entwicklung einhalt geboten wird .

herr prsident , am 24. april , also whrend der minitagung in brssel , wurde der kollege jean-marie le pen daran gehindert , eine pressekonferenz in unserem parlament abzuhalten , und zwei unserer kollegen abgeordneten wurden mit torten beworfen .

selbstverstndlich geht es weder darum , jean-marie le pen zu verteidigen , der das wahrscheinlich sehr gut allein kann , noch darum , seine politischen anschauungen zu teilen oder abzulehnen - wenn jemand in diesem hohen haus in jeder hinsicht dagegen votiert , so sind das just die italienischen radikalen - , sondern es geht um die verteidigung der wrde dieses parlaments .
die der aufklrung und voltaire verpflichteten grundstze der europischen union besagen , dass wir unser leben dafr geben , um zu gewhrleisten , dass gerade die meinungen geuert werden drfen , die wir nicht teilen .
demnach kann es nicht hingenommen werden , dass fr jene mitglieder dieses parlaments , die mancher von uns als faschisten , kommunisten oder extremisten bezeichnen wird , nicht die gleichen rechte gelten wie fr die anderen .
das ist ein schwerwiegender vorfall , auf den mit strikten manahmen reagiert werden muss , meines erachtens auch mit einer internen untersuchung , um in erfahrung zu bringen , wie das geschehen konnte .
dies zu unser aller verteidigung und gewiss nicht nur der des kollegen le pen .

herr cappato , zu ihrer information und zur information aller abgeordneten : noch an dem abend , an dem sich der vorfall , auf den sie bezug nehmen , ereignete , habe ich das prsidium mit einer untersuchung der angelegenheit beauftragt .
das ergebnis dieser untersuchung wird heute gegenstand der nchsten prsidiumssitzung sein .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0125 / 2002 ) von frau maij-weggen im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die ergnzung der geschftsordnung um ein verzeichnis der dokumente des parlaments , die ber das register direkt zugnglich sind ( 2002 / 2055 ( reg ) ) .

bis zum 3. juni mssen rat , kommission und parlament das europische gesetz ber die ffentlichkeit der verwaltung , also die verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten , vollstndig umgesetzt haben .
fr das europische parlament bedeutet dies , dass das verzeichnis mit dokumenten des parlaments , die direkt ber das register zugnglich sein werden , der geschftsordnung des parlaments als anlage beizufgen ist .
diese anlage erfordert die zustimmung der einfachen mehrheit der abgeordneten .
heute ist dies gegenstand einer aussprache , die abstimmung erfolgt morgen .

das vorliegende verzeichnis ist weitestgehend das ergebnis einer przisen juristischen anwendung der verordnung .
ein team unter leitung des stellvertretenden generalsekretrs des parlaments hat das erste verzeichnis aufgestellt .
im ausschuss fr konstitutionelle fragen wurden noch einige wenige dokumenten hinzugefgt , deren ffentlichkeit nicht obligatorisch , aber doch wnschenswert ist .
ich nenne hier die nicht in dem ursprnglichen verzeichnis enthaltenen arbeitsdokumente , empfehlungen und erklrungen der parlamentarischen delegationen , die anwesenheitslisten des plenums und der ausschusssitzungen - die brigens in das protokoll aufgenommen werden und damit indirekt ffentlich sind - sowie die liste der assistenten der parlamentsmitglieder .

als berichterstatterin befrworte ich diese ergnzungen , die zum teil von mir selbst stammen .
was die ffentlichkeit der mitarbeiterliste betrifft , so muss dies brigens meiner ansicht nach in bereinstimmung mit dem beschluss des prsidiums vom 11. juni 2001 stehen , d. h. die abgeordneten und ihre assistenten mssen selbst fr die nennung in der ffentlichen liste verantwortlich sein .

herr prsident , ich hoffe , das gesamte verzeichnis kann in dieser form genehmigt werden .
beschrnkungen , die der verordnung zuwiderlaufen , knnen allerdings nicht akzeptiert werden , da uns andernfalls der europische gerichtshof im nachhinein dazu verurteilt , das verzeichnis wieder zu ergnzen , und dann hat sich das parlament blamiert .
mit dieser aufstellung hat das europische parlament smtliche verpflichtungen bezglich der ausfhrung der verordnung erfllt .
ist damit jetzt alles in ordnung ?
leider nein .
weder die europische kommission noch der rat haben unseres erachtens allen bedingungen fr die umsetzung der verordnung genge getan .
vor allem hinsichtlich der dokumente dritter , beispielsweise dokumente aus mitgliedstaaten und von externen organisationen , ist noch nicht alles zur zufriedenheit geregelt .
was die auen- und sicherheitspolitik betrifft , so steht die verordnung zwar ber dem damaligen solana-beschluss , es wurde jedoch noch immer keine schlssige lsung fr vertrauliche und geheime dokumente gefunden .
auch das wird noch geregelt werden mssen .
der zugang der ffentlichkeit zu dokumenten dritter stellt generell nach wie vor ein erhebliches problem dar , da sich insbesondere die kommission und der rat hier rigider verhalten als es opportun wre .
die mitgliedstaaten , die noch nicht ber eine angemessene rechtsetzung im bereich der ffentlichkeit der verwaltung verfgen , sollten unbedingt und so rasch wie mglich die entsprechenden gesetze erlassen .
dann wren auch die bedenken gegenstandslos , die manche mitgliedstaaten jetzt immer noch uern .
es geht nicht an , dass die ffentlichkeit gegenber den brgern in dem einen eu-land weitaus grer ist als in dem anderen , und noch weniger akzeptabel ist es , dass ein defizit an ffentlichkeit in bestimmten eu-lndern die verwirklichung unserer verordnung unterminiert .

deshalb fordere ich die kommission auf , eine richtlinie vorzulegen , die smtliche eu-mitgliedstaaten zu mehr transparenz und zur ffentlichkeit der verwaltung verpflichtet .
ich werde diesen punkt in dem konvent ber die zukunft europas , dem ich angehre , ganz gewiss zur sprache bringen .

abschlieend , herr prsident , noch dies : wir sollten nicht lnger mit der bewertung dieser verordnung warten .
wir haben mit ihr zwar betrchtliche fortschritte erzielt , jedoch ist sicherlich noch das eine oder andere zu verteidigen .
die erste evaluierung wird ende dieses jahres stattfinden , und ich werde hoffentlich wieder daran beteiligt sein .
die gewinner dieser verordnung sind indes unsere brger .
sie werden , vor allem auch ber das internet , weitaus mehr informationen erhalten knnen als zuvor , und das festigt den guten ruf des parlaments sowie der europischen institutionen und ist vor allem auch der demokratie in europa im allgemeinen frderlich .

herr prsident ! eine schlsselaufgabe des europischen parlaments besteht darin , mit dem hellen licht der parlamentarischen kontrolle in die dunklen nischen der kommission und die noch dunkleren ecken und winkel des ministerrats zu leuchten .
dabei strkt es unsere glaubwrdigkeit ganz erheblich , wenn unser eigenes haus in ordnung ist , und deshalb beglckwnsche ich die berichterstatterin frau maij-weggen zu ihrem sehr offenen herangehen an diese frage .
wir selbst mssen so offen wie mglich sein .

aus meiner sicht als stellvertretender vorsitzender des petitionsausschusses mchte ich die aufmerksamkeit auf zwei dinge lenken .
ich untersttze jenen teil des berichts , in dem es heit , petitionen sollten vorbehaltlich der zustimmung des petenten ffentlich zugnglich gemacht werden .
fr die meisten petenten ist dies kein problem , weil sie so viel ffentliche aufmerksamkeit wie nur mglich anstreben , doch gibt es auch flle , in denen vertraulichkeit geboten ist .
ich denke da zum beispiel an die petitionen zu lloyds london : hier wurde einem namentlich nicht genannten petenten angekndigt , dass die von lloyds an ihn gezahlte entschdigung zurckgezogen werden knnte , sollte er sich beim parlament oder der kommission beschweren - eine sehr schwerwiegende drohung .
ich fhre dieses beispiel an , weil der fall nicht mehr vertraulich ist , doch es gibt andere .

dass wir diesbezglich auf mehr transparenz bei den anderen institutionen drngen mssen , ist klar .
um auch hier auf das beispiel der lloydspetitionen zurck zu kommen : im dezember vergangenen jahres gab die kommission ihre absicht bekannt , ein vertragsverletzungsverfahren gegen die britische regierung einzuleiten .
die britische regierung beantwortete die absichtserklrung der kommission am 30. april , dem letztmglichen termin , doch noch immer weigern sich die kommission und die britische regierung , das parlament oder die petenten ber ihre antwort zu informieren .
ich verurteile diese geheimniskrmerei der britischen regierung und der kommission und bin hier fr absolute transparenz , und deshalb mssen wir sie durch unsere offenheit moralisch dazu zwingen .

herr prsident ! in der diskussion ber das demokratiedefizit in europa ist transparenz einer der zentralen begriffe .
in der bevlkerung der europischen union herrscht die vorstellung von einem undurchsichtigen und undemokratischen europa , in dem beschlsse hinter geschlossenen tren gefasst werden .
mit der einrichtung des europischen konvents wurde vor kurzem ein sehr groer schritt in richtung eines offenen und demokratischen europa gesetzt , unter anderem durch den offenen dialog , den dieses forum mit organisationen der zivilgesellschaft fhrt .
hoffentlich nehmen die staats- und regierungschefs die empfehlungen des konvents auf der nchsten regierungskonferenz ernst und wird mit einer langen tradition der politik im hinterzimmer beim zustandekommen von vertrgen gebrochen .
wir erstreben nmlich eine transparente form der beschlussfassung in der union .

der zugang zu dokumenten ist ein wesentlicher bestandteil dieser transparenz .
informationsaustausch ist der motor der ffentlichen debatte in den medien , der ffentlichen kontrolle und des engagements gesellschaftlicher organisationen .
deshalb kmpfen wir als europisches parlament bereits seit geraumer zeit fr den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten - nicht nur zu dokumenten des parlaments , sondern auch zu denen des rats und der kommission .
mein kollege herr cashman hat hier gemeinsam mit frau maij-weggen bereits in der vergangenheit umfangreiche und verdienstvolle arbeit geleistet , und wir beschftigen uns jetzt mit ihrer fortsetzung .
wir mssen diesen kampf solange fortfhren , bis auch die dokumente , die derzeit noch als nichtffentliche dokumente der europischen institutionen gelten , fr betroffene oder einfach nur interessierte zugnglich sind .

frau maij-weggen hat berechtigterweise auf bestimmte dinge im zusammenhang mit dem solana-beschluss aufmerksam gemacht , die noch nicht hinreichend in einen vollstndigen ersatz umgesetzt sind .
sie hat zu recht darauf hingewiesen , dass wir das verzeichnis um einige dokumente , beispielsweise die anwesenheitsliste , erweitern wollen und einschrnkungen ablehnen . dabei hat sie unsere untersttzung .
auch die berlegung , eine richtlinie zu erarbeiten - wahrscheinlich in einer ' mindestform ' , denn der grundsatz der subsidiaritt ist an sich anzuerkennen , und jeder mitgliedstaat muss sie auf seine eigene art und weise ausgestalten , damit jeder brger in seinem land ein minimum an sicherheit hinsichtlich des zugangs zu dokumenten hat - , knnte ein hchst sinnvoller beitrag sein .
gleichzeitig ist uns jedoch klar , dass der rat noch immer erhebliche probleme damit hat , seine legislativen beschlsse ffentlich zu fassen , und das wrde doch bestens zu diesem fortzusetzenden kampf passen .

herr prsident , ich spreche zu einem zeitpunkt , da wir uns in europa der bedeutung und der strke unserer demokratie , gleichzeitig aber auch ihrer verletzlichkeit bewusst sein mssen .
wir alle mssen den antieuropischen stimmen , die in mehreren lndern laut werden , energisch entgegentreten .
das ist jedoch nur mglich , wenn wir uns nunmehr dafr entscheiden , die kluft zwischen uns und unseren whlern wirklich zu verringern .
die brgerinnen und brger mssen rascher und umfassender ber die fr sie geltenden gesetze , vor allem ber deren zustandekommen , informiert werden , damit ihre interessen rechtzeitig bercksichtigt werden knnen .
man sollte beispielsweise anzeigen in den groen tageszeitungen jedes landes aufgeben , die den brger in verstndlichen worten darber informieren , was ein beschluss fr ihn bedeutet , und die ihm hinweise geben , wo er dagegen protestieren kann .
wir wollen nicht nur informationen und dokumente , die passiv verfgbar sind und im kreislauf der sachverstndigen hngen bleiben , sondern einen europischen brger , der unmittelbar und umfassend aufgeklrt wird . das wird das projekt europa und unsere arbeit als volksvertreter tatschlich weiterbringen .

ich danke frau maij-weggen fr ihren einsatz und hoffe auf eine gedeihliche zusammenarbeit , auch bei der weiteren verfolgung dieses punkts der aufklrung und information der brger in ganz europa .

herr prsident !
es mag so aussehen , als drehe sich diese diskussion nur um ein lppisches , formales verzeichnis . tatschlich aber geht es um eine auerordentlich wichtige aufstellung , die eine grundlegende voraussetzung fr den stndigen kampf um grere transparenz in den europischen institutionen ist .
transparenz ist frau maij-weggens spezialitt und ich mchte ihr zu ihrer arbeit gratulieren .

was die bestrebungen nach grerer transparenz in unseren institutionen betrifft , so kann man konstatieren , dass das parlament hier eine vorreiterrolle einnimmt .
unsere dokumente und vorhaben sind den brgern europas zugnglich .
wir sind eine transparente institution mit ffentlichen sitzungen .
ich glaube , unser bewusstes anstreben verbindlicher beschlsse , aber auch unkonventionelle methoden wie die initiative open up europe einiger liberaler abgeordneter oder der beschluss zur verffentlichung der finanziellen interessen der abgeordneten nach dem prinzip name and shame haben uns zum offensten parlament der welt gemacht .
durch solche methoden kann transparenz erreicht werden .
die arbeit des europischen parlaments kann heute per computer berall verfolgt werden , von nordfinnland bis hin zu den griechischen inseln .

aber natrlich bleibt auch noch viel zu tun .
wir brauchen klare vorschriften , damit der zugang zu dokumenten nicht von gutdnken oder einer wohlwollenden interpretation eines antrags abhngt .
das register stellt daher ein wichtiges instrument dar , um die brger ber die geltenden bestimmungen sowie die mglichkeiten der beschwerde zu informieren .

vielleicht sollte in dem dokument verdeutlicht werden , welche zustzliche transparenz es bewirkt .
wie sind eigentlich dokumente dritter , der mitgliedstaaten oder offizielle korrespondenz zu behandeln ?
hier gibt es interpretationsspielraum .
ich wnsche mir eine grozgige auslegung der antrge durch die beamten des parlaments und die baldige vorlage von berichten ber die anzahl der abgelehnten antrge .

der zugang zu dokumenten und eine groe transparenz sind vorraussetzungen fr das vertrauen der brger in die arbeit der eu .
ich hoffe , kommission und rat werden ihre register bis zum 3. juni fertig gestellt haben , so dass wir dann mit der in artikel 255 festgelegten auswertung beginnen knnen , die in anderthalb jahren abgeschlossen sein soll .

herr prsident , im namen meiner fraktion danke ich frau maij-weggen , dass sie eine vollstndige liste ber die dokumente erstellt hat , die das europische parlament den brgerinnen und brgern direkt zugnglich machen muss .
kollegin malmstrm hat vllig recht , wenn sie sagt , transparenz knne und msse von finnland bis nach griechenland reichen . das ist bei weitem kein nordischer gedanke .
dennoch mchte ich feststellen , dass es in unserer jngsten transparenzverordnung vielleicht gerade ein merkmal gibt , das eine sehr nordische tradition hat , und zwar sind das die dokumentenregister .
in finnland , schweden und dnemark konnte man schon vor langer zeit - und natrlich kann man das heute immer noch - in die gemeindebibliothek , in das ffentliche register , gehen und sich anschauen , welche dokumente es dort gibt .

heute haben wir das internet und knnen uns im europischen parlament dieses mediums bedienen .
wir knnen hoffen , dass alle institutionen damit einverstanden sind , dass wir ein einheitliches register schaffen wollen , in dem die dokumente aller institutionen mglichst weitgehend direkt zugnglich sind . auf diese weise knnen wir die beschlsse auch wirklich transparenter machen .

dennoch werden wir um diese fragen noch sehr kmpfen mssen .
wir fhren ja in dieser woche noch eine andere sehr wichtige debatte ber dieses thema , wenn wir uns mit herrn solana ber reform und transparenz des rates unterhalten . da mssen wir zum beispiel die ausfhrliche definition der rechtsvorschriften verteidigen .
wir knnen uns nicht damit zufrieden geben , den brgerinnen und brgern lediglich die dokumente , die mit dem gemeinsamen beschlussfassungsverfahren im zusammenhang stehen , zugnglich zu machen , sondern sollten bestrebt sein , alle dokumente , die mit fr die mitgliedstaaten verbindlichen beschlssen einhergehen , ffentlich zu machen .

der berichterstatterin mchte ich ganz besonders dafr danken , dass sie eine liste der assistenten beigefgt hat , weil diese ja als assistenten der abgeordneten ffentlich arbeiten .
es ist hchste zeit zu sagen , dass deren namen nicht geheim sind ; es handelt sich um keine geheimen personen , ihre namen kann man ohne weiteres verffentlichen .
auf diese weise nimmt dass parlament auch dazu stellung , dass namen unter bestimmten voraussetzungen offen gelegt werden knnen , wenn einerseits natrlich die privatsphre wichtig ist und andererseits das allgemeine interesse und die ffentlichkeit es erfordern .

herr prsident , auch ich schliee mich den glckwnschen fr die kollegin maij-weggen an .
wenn jedoch ber die zukunft sowie darber gesprochen wird , was vielleicht im verzeichnis der ffentlich zugnglich zu machenden dokumente fehlt , ist meines erachtens die frage der audiovisuellen trger , von denen wir in diesem parlament zunehmend gebrauch machen sollten , von grundlegender bedeutung .
wir sollten es uns zur regel machen , auch von den ausschussarbeiten audiovisuelle aufzeichnungen herzustellen - die kosten sind nicht bermig hoch - und demnach diese dokumente als unterlagen betrachten zu knnen , die der ffentlichkeit zugnglich gemacht und ber das internet zur verfgung gestellt werden mssen .

das ist ein wichtiger punkt .
laut geschftsordnung sind unsere sitzungen ffentlich .
das ist jedoch nur graue theorie ; wir wissen doch , dass ein brger der union , sofern er hier vorbeikommen sollte , kein recht auf zutritt hat , um unseren arbeiten beizuwohnen , wenn er nicht von jemandem eingeladen wurde .

ein grundlegendes element der publizitt unserer institutionen ist die verffentlichung audiovisueller aufzeichnungen unserer arbeiten im internet .
unter anderem wird in dem morgen von uns zu errternden bericht stenmarck die frage der finanziellen deckung durch den haushalt schon vom standpunkt des europischen parlaments aus behandelt .
ich kndige ihnen an , dass wir morgen gemeinsam mit 55 kolleginnen und kollegen aller fraktionen einen entschlieungsantrag einbringen werden , in dem auch die mitglieder des europischen konvents aufgefordert werden , eine reform der vertrge einzuleiten , damit das recht auf zugang zu allen ffentlichen sitzungen unserer institutionen als ein vertraglich verankertes recht betrachtet wird ; es geht um das zugangsrecht - auch ber das internet - zu allen sitzungen und allen demokratischen instrumenten der europischen union .

mit hilfe eines solchen entwicklungsansatzes wird dieses parlament meines erachtens die neuen technologien optimal fr die offenlegung seiner arbeiten nutzen knnen .

herr prsident ! transparenz : dieses wort hat bereits eine bemerkenswerte karriere hinter sich .
wenn sie heute in moderne suchmaschinen hineingehen , finden sie es in weniger als zehn minuten 223 000 mal .
die zeit ist vorbei , da man transparenz mit transpiration verwechselt hat .
das eine ist unter den achseln , das andere ist das , was man unter dem hemd sieht .
wenn man nach transparenz und europisches parlament sucht , dann kommen sie nur auf genau 908 treffer , und wenn sie die leute oben und drauen fragen , was sie mit transparenz verbinden , ist es das , was wir weiterhin nicht transparent machen wollen .
these : transparenz , die nicht auch die betroffenen zum transpirieren bringt , ist nichts wert !

wenn in diesem bericht jetzt davon die rede ist , dass es sich um einen meilenstein auf dem weg zu mehr transparenz in der europischen union handle , wrde ich dem widersprechen .
es ist nicht nichts , aber es ist nicht viel mehr als ein kieselstein .
was wir wirklich brauchen , ist gelebte transparenz .
eine europische transparenzinitiative - ich habe hier schon mehrfach davon gesprochen - befindet sich im aufbau .
sie geht ber die selbstbeweihrucherungsinstanzen der europischen institutionen hinaus und hat zum ziel , mglichst alle dokumente - auch die , fr die sich die leute wirklich interessieren - , der ffentlichkeit zugnglich zu machen .
wir brauchen auf der basis der verordnung 201 / 204 dringend diese berprfung , von der schon die rede war .
ich denke , das ziel muss sein , wenn es um glaubwrdigkeit geht und nicht um heuchelei , dass wir alles tun , um bei uns in den hoffentlich zuknftigen vereinigten staaten von europa den freedom of information act nachzubilden .
da knnen wir auch von schweden noch etwas lernen .
alle gemeinsam wissen wir , es gibt keine demokratie ohne transparenz !

herr prsident , meine damen und herren ! die kommission misst ebenso wie das parlament der transparenz ihrer aktivitten und somit auch der einhaltung der in der verordnung ( eg ) 1049 / 2001 niedergelegten bestimmungen ber den zugang zu dokumenten allgemein groe bedeutung bei .

die von der kommission diesbezglich bernommenen verpflichtungen sttzen diese aussage .
ich erlaube mir an dieser stelle , sie daran zu erinnern , dass dazu auch die bermittlung der so genannten komitologieakte an dieses haus gehrt , eine verpflichtung , die ber unsere in der verordnung ( eg ) 1049 / 2001 festgeschriebenen obliegenheiten hinausgeht und unseren willen bekrftigt , weitere fortschritte zu erzielen und sowohl die transparenz als auch die interinstitutionelle zusammenarbeit weiter zu verbessern .

sicherlich werden sie mit mir dahingehend bereinstimmen , dass aufgrund unserer komplexen arbeitsweise und der wechselbeziehung zwischen unseren aktivitten die zusammenarbeit besonders wichtig ist , wenn es um den zugang zu dokumenten geht , und gerade im rahmen dieser interinstitutionellen zusammenarbeit , die ber den bereits eingerichteten interinstitutionellen ausschuss kanalisiert wird , sollen die unabdingbaren verfahren zur konsultation der institution vereinbart werden , die eigentlich fr die zur verbreitung anstehenden dokumente zustndig ist .

um nun auf die konkret hier zur debatte stehende frage zu kommen : die kommission begrt und untersttzt die initiative des parlaments in bezug auf die direkte zugnglichkeit von dokumenten .
whrend jedoch der von frau maij-weggen vorgelegte bericht die verteilung eines verzeichnisses von dokumenten anderer institutionen ohne jeglichen mechanismus zur vorherigen konsultation der anderen institution vorsieht , bevorzugt die kommission eine allgemeine erwhnung der von anderen institutionen bermittelten dokumente und eine bezugnahme auf die geltenden regeln und vereinbarten rahmenverfahren zur bermittlung gegenber der festlegung eines verzeichnisses von zugnglichen dokumenten .
unserer meinung nach werden damit sowohl die transparenzziele des parlaments und der kommission als auch die einhaltung der verordnung ( eg ) 1049 / 2001 hinreichend sichergestellt , und in dieser hinsicht unternehmen wir - wie erwhnt - bereits schritte , die sogar ber das geforderte hinaus gehen .

in jedem fall mchte ich frau maij-weggen fr die geleistete arbeit danken und ihr wie auch den brigen rednern meinen glckwunsch aussprechen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0134 / 2002 ) von frau foster im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur festlegung gemeinsamer vorschriften fr die sicherheit in der zivilluftfahrt ( 15029 / 4 / 2001 - c5-0033 / 2002 - 2001 / 0234 ( cod ) ) .

herr prsident ! die tragischen ereignisse des 11. september in den vereinigten staaten haben der verstrkung der sicherheitsmanahmen in der zivilluftfahrt neue impulse verliehen .
auf seiner sitzung am tag nach den terrorangriffen auf die usa beauftragte der europische rat den rat ' verkehr ' mit der bewertung der zur verbesserung der sicherheit in der luftfahrt zu ergreifenden manahmen sowie mit dem abschluss der untersuchung der bereits vorgeschlagenen schritte .

der entwurf der verordnung selbst war ziemlich klar formuliert und wurde in erster lesung abgendert .
der beigefgte technische anhang , der auf dokument 30 der europischen zivilluftfahrtkonferenz ( ecac ) beruht , ist jedoch erst in zweiter lesung abgendert worden , da die hochrangige arbeitsgruppe die aktualisierung des anhangs erst im november vergangenen jahres abgeschlossen hat .

obgleich das parlament unverzglich auf diese herausforderung reagierte - und ich danke den kollegen aller fraktionen fr ihre untersttzung - , sind wir der auffassung , dass dies nicht zu einem geringeren ma an kontrolle durch das parlament fhren darf , und behalten uns das recht vor , den berarbeiteten anhang zu dieser vom rat in seinem gemeinsamen standpunkt verabschiedeten verordnung in zweiter lesung abzundern .

whrend des gesamten prozesses bin ich mit vertretern des rates und der kommission zusammengetroffen und habe mit vertretern der branche eingehende gesprche gefhrt .
der entwurf der verordnung betrifft hauptschlich die kontrolle des zugangs und des gepcks der fluggste sowie die bodenkontrolle von frachtraumgepck auf flughfen , was ich in meiner begrndung umfassend dargelegt habe .
sein regelungsbereich erstreckt sich nicht auf die sicherheit an bord , die unter umstnden zu einem spteren zeitpunkt zu behandeln sein wird .
die standards fr ausrstungen entsprechen den 1992 von der ecac in ihrem dokument 30 , teil 2 , zu fragen der sicherheit angenommenen und im januar 2001 berarbeiteten normen , die , wie gesagt , unlngst aktualisiert worden sind .
der ecac gehren 38 europische staaten an , darunter alle eu-mitgliedstaaten .

ich mchte das parlament und auch den rat , sofern noch ein vertreter des rates anwesend ist , darauf aufmerksam machen , dass diese von 38 lndern unterzeichnete vereinbarung insofern przedenzcharakter hat , als sie zum ersten mal fr die vertragschlieenden seiten bindend sein wird .
bislang diente dokument 30 nur als allgemeine orientierung .

das ergebnis des rates ' verkehr ' vom letzten dezember war mehr als enttuschend , da alle vom parlament untersttzten nderungsantrge in dem gemeinsamen standpunkt abgelehnt wurden .
dennoch mchte ich in meiner eigenschaft als berichterstatterin die angenommenen nderungsantrge noch einmal auf den tisch legen und auf fnf bereiche eingehen , die fr die position des parlaments von grundlegender bedeutung sind .

erstens , in anbetracht der terrorangriffe mssen die mitgliedstaaten die kosten fr zustzliche sicherheitsmanahmen bernehmen und sich zu ihrer moralischen pflicht bekennen , ihre brger zu schtzen .
diese angriffe waren gegen nationalstaaten gerichtet .
ich habe einen entsprechenden nderungsantrag eingereicht und freue mich feststellen zu knnen , dass er fraktionsbergreifend untersttzt wird .

zweitens , inspektionen von flughfen mssen unangekndigt erfolgen , wenn der flughafenbetrieb unter realen bedingungen kontrolliert werden soll , wie das in einigen mitgliedstaaten bereits blich ist .

drittens , obwohl mir bekannt ist , dass einige mitgliedstaaten sowie eine minderheit der abgeordneten die hundertprozentige berprfung des personals ablehnen , bestehe ich darauf , das zu einem zentralen punkt dieser rechtsvorschrift zu machen .
es sollte erwhnt werden , dass einige mitgliedstaaten diese manahme bereits anwenden .

der terrorismus hat eine neue dimension angenommen .
es ist falsch zu glauben , fr personal , das zugang zu sicherheitsbereichen auf flughfen hat , sollten weniger strenge sicherheitsbestimmungen gelten als fr fluggste .
die geschichte hat bewiesen , dass in den letzten 30 jahren bei terrorakten wie flugzeugentfhrungen sowie bei ereignissen wie lockerbie und dem 11. september in den meisten fllen laxe sicherheitsmanahmen sowie der ungehinderte zugang von personal auf flughfen eine wichtige rolle gespielt haben .
ich freue mich , feststellen zu knnen , dass dieser nderungsantrag von der berwltigenden mehrheit der abgeordneten im ausschuss untersttzt worden ist .

viertens , die luftfahrtindustrie selbst muss unbedingt in die durchfhrung dieser verordnung einbezogen werden , wie das gegenwrtig durch iata und ecac praktiziert wird , weil dadurch nicht zuletzt gesichert wre , dass die manahmen durchfhrbar und wirtschaftlich tragbar sind .

fnftens fordern wir ganz allgemein eine effektivere internationale zusammenarbeit beim austausch sicherheitsrelevanter informationen .

und eine letzte bemerkung : wir sind uns alle der katastrophalen folgen des 11. september fr die luftfahrtindustrie und den fremdenverkehr bewusst .
weltweit ist etwa eine viertelmillion direkt damit zusammenhngender arbeitspltze verloren gegangen , davon etwa fnfzigtausend allein in der eu .
nicht nur groe unternehmen , sondern auch tausende kleiner unternehmen waren betroffen .
dieser bericht ist nicht die lsung , aber er ist ein gewaltiger schritt in die richtig richtung , sorgt er doch dafr , dass die mitgliedstaaten ihre pflicht zum schutz ihrer brger anerkennen , indem sie sich finanziell an diesen zustzlichen sicherheitsmanahmen beteiligen und dringende manahmen ergreifen , um das vertrauen der ffentlichkeit wiederherzustellen . damit wre der luftfahrtindustrie , dem fremdenverkehr und der europischen union insgesamt geholfen .
ich lege dem rat eindringlich nahe , dem parlament zu folgen .

sehr geehrter herr prsident , sehr verehrte frau vizeprsidentin der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst darf ich im namen meiner fraktion ganz herzlich der berichterstatterin danken , die sich nicht nur enorm in die komplizierte materie eingearbeitet hat - sie ist ja eine spezialistin in diesem bereich - , sondern auch versucht hat , so weit wie mglich sehr exzellente vorschlge zu machen .
wir sind allerdings sehr enttuscht ber den rat .
er hat sich im dezember , als wir versucht haben , in erster lesung eine gemeinsame linie zu finden , als unfhig erwiesen , berhaupt mit uns zu reden .
noch in den letzten beiden wochen , als die berichterstatterin nach den beratungen im ausschuss erneut versucht hat , mit dem rat eine einigung zu erzielen , war der rat hierzu wieder nicht fhig .
ich muss sagen , es ist erschtternd , dass in einer situation der gefhrdung der passagiere , einer situation nach dem 11. september , der rat unfhig ist , sich schnell mit uns zu einigen .

wir haben ein gegenbeispiel .
wir haben vor wenigen wochen die frage der lrmbedingten betriebsbeschrnkungen auf flughfen innerhalb von 3 monaten praktisch zwischen rat und parlament zu ende gebracht .
aber dass der rat in einer so wichtigen frage wie der sicherheit der passagiere unfhig ist , sich mit uns zu einigen , das ist beschmend , und wir sollten das deutlich zum ausdruck bringen .
ich hoffe auch , dass der rat sich , wenn wir morgen geschlossen abstimmen , schnell darauf besinnt , mit uns im vermittlungsverfahren eine lsung zu finden .
ich appelliere auch an die kommission , ihrerseits dem rat zu sagen : wir haben alles unternommen , um uns mit dem rat zu einigen .
der rat ist unfhig gewesen , jetzt erwarte ich , dass die kommission uns wenigstens beim grten teil unserer nderungsvorschlge untersttzt .
der rat muss sehen , dass parlament und kommission gemeinsam agieren .

erlauben sie mir zwei bemerkungen : erstens , es ist ganz wichtig , dass sich die mitgliedstaaten dazu bekennen , dass sie die kosten fr die erhhten sicherheitsmanahmen mittragen mssen .
es kann nicht angehen , dass in meinem land die polizei auf kosten der allgemeinheit jedes fuballspiel berwacht und kontrolliert , wobei die profivereine ja so schlecht nicht verdienen , aber an den erhhten sicherheitsmanahmen auf flughfen , die im allgemeinen interesse sind , nicht nur im interesse der flughfen , an denen wollen die mitgliedstaaten sich nicht beteiligen .
das geht nicht an !
wir erwarten , dass der rat uns in diesem zentralen punkt entgegenkommt .

der zweite , etwas kritische punkt - die frau kollegin ist darauf eingegangen - ist die frage : muss man die mitarbeiter wirklich zu 100 prozent kontrollieren ? ich bin da anderer auffassung .
meine fraktion ist der gleichen auffassung wie die berichterstatterin , aber erlauben sie mir , noch einmal darauf hinzuweisen , dass die mitarbeiter im gegensatz zu den fluggsten grundstzlich einmal kontrolliert werden , bevor sie eingestellt werden .
wenn man sie dann jeden tag fnfmal , sechsmal kontrollieren will , dann ist das des guten ein wenig zu viel !
wir mssen sehen , sicherheit ist wichtig , aber es muss auch eine praktikable abwicklung am flughafen fr die passagiere , die fluglinien und fr die flughfen geben .
deshalb hoffe ich , dass wir uns da morgen anders entscheiden .

diejenigen , die am 11. september diese verbrecherischen taten vollbracht haben , waren keine mitarbeiter eines flughafens oder einer fluglinie !

auch meine fraktion bedauert die sturheit des rats bei der abwicklung der rechtsetzung im hinblick auf die festlegung gemeinsamer vorschriften fr die sicherheit in der zivilluftfahrt .
alle sind sich darber einig , dass es nach den ereignissen vom 11. september dringend geboten und uerst wichtig ist , diese sache rasch zu ende zu bringen .
in der gesamten union mssen dieselben strengeren vorschriften gelten .
deshalb ist es unverstndlich , dass der rat den wnschen des mitgesetzgebers , des europischen parlaments , kaum rechnung tragen will und wir mithin gezwungen sind , in der zweiten lesung so viele abnderungsantrge einzureichen .

meine fraktion steht hinter der berichterstatterin , frau foster , und der zentrale punkt ist auch unseres erachtens ein klares und koordiniertes konzept zur finanzierung der erforderlichen sicherheitsmanahmen .
wettbewerbsverzerrungen mssen verhindert werden .
im bereich der sicherheit und vor allem in bezug auf ihre finanzierung bestehen derzeit noch zu groe diskrepanzen zwischen den mitgliedstaaten .
die kommission muss rasch diesbezgliche vorschlge erarbeiten .
der ausgangspunkt muss dabei das hchstmgliche sicherheitsniveau sein .
flughfen , deren berleben durch die umsetzung der neuen manahmen und die damit entstehenden zustzlichen kosten gefhrdet ist , muss eine finanzielle untersttzung gewhrt werden , wobei jedoch der grundsatz gilt , dass die kosten mittelfristig von den verbrauchern und vom sektor zu tragen sind .
bei der zusammenstellung der manahmen ist von den empfehlungen der ecac auszugehen .
eine fortfhrung der bestehenden praxis frdert unseres erachtens eine straffung .

wir befrworten auch das prinzip der unangekndigten inspektionen .
die davon ausgehende prventivwirkung korrespondiert mit der auffassung , hinsichtlich der sicherheit so wenig kompromisse wie mglich einzugehen .
es darf nur einige wenige ausnahmen geben .
deshalb untersttzen wir den vorschlag der berichterstatterin , absatz 4 in anhang 3.2 , der es ermglicht , nicht das gesamte personal zu untersuchen , zu streichen .
wir sind selbstverstndlich nicht damit einverstanden , diese ausnahme zuzulassen .

der rat hatte bisher kein offenes ohr fr unsere forderung , auch mit drittlndern bessere vereinbarungen ber sicherheit und sicherheitsmanahmen zu treffen .
das ist erstaunlich , denn dort knnen die lcken in dem neuen system entstehen .
auch in europa gibt es lnder , in denen man bei flgen in die eu die sicherheitsmanahmen umgehen kann .
zweimal habe ich erlebt , dass ich in einem osteuropischen land ohne sicherheitscheck , ohne bombenkontrolle das flugzeug besteigen konnte .
ein letzter punkt , den wir oft genannt haben und auch jetzt wiederholen mssen , lautet , dass wir kein verstndnis fr die weigerung des rates haben , dem parlament als zweitem zweig der haushaltsbehrde eine bewertungsmglichkeit einzurumen .
wir halten es fr wichtig , dass auch dazu erneut ein nderungsantrag eingereicht worden ist .

herr prsident , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen volkspartei danke ich der berichterstatterin frau foster fr die vorbereitung des berichts in dieser wichtigen frage .
wir haben noch eine reihe ungelster probleme auf dem tisch , die fr alle akzeptabel und ausgewogen gelst werden sollten .
wie hier bereits festgestellt worden ist , hat der rat seine hausaufgaben nicht zufrieden stellend erledigt und die vorschlge des parlaments nicht bis zum schluss errtert .
deshalb ist es legitim , dass unsere fraktion noch auf der zielgeraden eine erneuerung der wichtigsten nderungsantrge vorschlgt .

unsere fraktion hat einen nderungsantrag zu artikel 34 absatz 4 eingereicht , der sich auf die regelungen kleiner flugpltze bezieht : hier ist flexibilitt vonnten .
im antrag wird der wortlaut gendert , so dass zugleich die flexibilitt hinsichtlich der verwendeten flugzeuge erhht wird .
auch bitte ich die mitglieder zu prfen , ob dieser wortlaut nicht fr uns alle ein geeigneter kompromiss wre , um das problem geringer flugaufkommen ohne groe kosten zu lsen .

zum zweiten mchte ich nderungsantrag 8 hervorheben , bei dem es um unangekndigte inspektionen geht .
das ist wichtig .
nicht angemeldete inspektionen in der union sind eine geeignete manahme , die dinge in ordnung zu halten .
wenn inspektionen angekndigt werden mssten , wird nicht alles erforderliche zur verbesserung der flugsicherheit im voraus getan .
auerdem sollte dafr sorge getragen werden , dass nach der inspektion die beanstandeten mngel auch wirklich behoben werden .

unsere fraktion ist von dem ansatz ausgegangen , dass auch in diesen punkten bercksichtigt werden muss , was vernnftigerweise auf unionsebene unternommen werden soll und welche fragen nach dem subsidiarittsprinzip besser in der zustndigkeit der mitgliedstaaten bleiben .
deshalb sind wir von den nderungen auch nicht sehr begeistert , die mit mehrkosten verbunden sind , ohne dass die sicherheit erheblich verbessert wird .
die manahmen sind danach zu bemessen , was fr das jeweilige land vernnftig ist .
das trifft auch auf die kontrolle zu , bei der bestimmte faktoren bercksichtigt werden sollten .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich frau foster fr ihre groartige arbeit und die professionalitt danken , die sie in all diesen monaten bewiesen hat .

wie sie alle wissen , war seit den tragischen ereignissen vom 11. september noch kein monat vergangen , als die kommission mit dieser initiative bereits vorschlug , die sicherheitsanforderungen in der zivilluftfahrt in harmonischer weise zu verschrfen , und als der entwurf dem parlament und dem rat zugeleitet wurde , haben wir auf die dringlichkeit einer diesbezglichen einigung hingewiesen .

das parlament sah die gebotene eile ebenso und handelte entsprechend ; dabei konzentrierte es sich auf den verfgenden teil der verordnung und lie den technischen anhang beiseite , der sich auf die arbeit einer spezialisierten einrichtung - der europischen zivilluftfahrtkonferenz ( ecac ) - und insbesondere auf deren dokument nr . 30 zur luftsicherheit sttzte .

die kommission stellt nunmehr fest , dass der verkehrsausschuss nach eingehender befassung mit dem text nun 33 nderungsantrge zu dem gemeinsamen standpunkt eingebracht hat .
in der vergangenen woche wurde versucht , in dieser frage einen kompromiss zwischen dem parlament , dem rat und der kommission zu finden . wie herr jarzembowski und frau foster soeben dargelegt haben , ist dies jedoch bedauerlicherweise nicht gelungen .

die kommission besteht auf der dringlichkeit dieses dokuments .
sollte es zu einem interinstitutionellen streit kommen , knnten wir , so frchte ich , in eine sackgasse geraten .
deshalb fordere und erbitte ich nochmals kompromissbereitschaft , sowohl von seiten des rats als auch des parlaments , damit wir diese frage noch vor dem sommer endgltig lsen knnen .

ich mchte unterstreichen , was ich bereits bei anderen gelegenheiten gesagt habe , dass wir seitens der kommission wie immer unsere arbeit leisten und als vermittler nach einigungen suchen werden .

was die nderungsantrge betrifft , so mchte ich diese in vier kategorien einteilen :

die erste gruppe will die luftsicherheitsbestimmungen strenger gestalten und umfasst die grte zahl von nderungsantrgen , die wir praktisch alle annehmen knnen .
nderungsantrag 8 , der unangemeldete flughafeninspektionen fordert , ist grundstzlich annehmbar .
den flughfen sollen die inspektionen nicht angekndigt werden ; nach dem wunsch der kommission soll jedoch eine inspektion mit kenntnis der nationalen regulierungsbehrden und in zusammenarbeit mit ihnen erfolgen , wie dies auch bei den wettbewerbs- oder agrarkontrollen geschieht .
die nationalen regulierungsbehrden sollen also informiert werden , nicht aber die konkret in frage stehenden flughfen .
wir meinen , dass damit eine angemessene ausgewogenheit hergestellt wird .

nderungsantrag 16 , der von der kommission untersttzt wird , verdient besondere erwhnung .
es geht um die forderung , dass das gesamte personal beim zugang zu den sicherheitsbereichen kontrolliert werden soll .
die kommission ist damit einverstanden , dass fr das flugpersonal das gleiche und kein niedrigeres kontrollniveau gelten muss wie fr die passagiere .
denken wir daran , dass viele terroristische zwischenflle wegen mangelnder sicherheitsvorkehrungen innerhalb der flughafenanlagen mglich waren .

nderungsantrag 20 der berichterstatterin verfolgt den zweck , die sicherheit zu erhhen .
in diesem fall meint die kommission jedoch , dass man dadurch die dinge verkomplizieren wrde , ohne tatschlich konkrete ergebnisse zu erzielen , so dass wir diesen nderungsantrag ablehnen mssen .

die nderungsantrge der zweiten kategorie , mit denen versucht wird , die sicherheitsbestimmungen zu lockern , werden von der kommission rundweg abgelehnt .
es handelt sich um die nderungsantrge 6 , 13 , 17 , 27 , 30 und 31 , insbesondere aber um 6 und 13. der erstgenannte nderungsantrag zielt auf eine anhebung der zahl von flughfen , die von den harmonisierten bestimmungen der gemeinschaft ausgenommen bleiben sollen , indem die grenzwerte fr die flugzeuggren heraufgesetzt werden .
da der kommission keine angaben ber die zahl zustzlicher flughfen vorgelegt wurden , die bei annahme dieses nderungsantrags nicht mehr unter die verordnung fallen wrden , lehnen wir den antrag ab , denn somit wrde eine unklare rechtslage entstehen .
ebenso lehnen wir nderungsantrag 13 ab , durch den das inkrafttreten einiger punkte der verordnung um zwlf monate verzgert werden wrde , denn smtliche sicherheitsbestimmungen der verordnung sttzen sich auf normen der ecac , der alle staaten der union angehren .
wir meinen , dass die umsetzung nicht weiter verschleppt werden darf , sondern ganz im gegenteil : wie herr jarzembowski soeben geuert hat , muss die verordnung unserer ansicht nach dringend und baldmglichst zur anwendung kommen .

die dritte gruppe von nderungsantrgen zielt auf eine erweiterung des anwendungsbereichs der verordnung ab und schreibt explizit die verpflichtung der mitgliedstaaten der union vor , die zustzlichen sicherheitsmanahmen zu finanzieren und die verantwortung dafr zu bernehmen .
die kommission kann sich mit diesen vorschlgen anfreunden - dies mchte ich ganz klar sagen - , insbesondere mit dem nderungsantrag 7 zur ausgewogenen finanzierung der zustzlichen sicherheitskosten .
die fraglichen nderungsantrge knnen jedoch fr diese verordnung nicht gelten und stehen vllig auerhalb von artikel 80 des vertrags , der rechtlichen grundlage der verordnung .
selbst wenn es mglich wre , bestimmungen ber eine zustzliche finanzierung in die verordnung aufzunehmen , wrden die nach wie vor geltenden hherrangigen bestimmungen der gemeinschaft hinsichtlich staatlicher hilfen dennoch nicht ihre gltigkeit verlieren .

insofern lehnt die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 7 , 9 , 10 , 11 und 12 aus formalen grnden ab , wenngleich sie bereit ist , die aufgeworfenen fragen aus einem erweiterten blickwinkel zu prfen ; dies beinhaltet auch die notwendigkeit einer strkeren organisation im bereich der finanzierung von investitionen in die luftsicherheit .
nach eingehender prfung ist die kommission bereit , erforderlichenfalls einen legislativvorschlag einzubringen , dies jedoch in einem getrennten verfahren und nicht im zuge dieser verordnung .

schlielich hlt die kommission all diejenigen nderungsantrge fr grundstzlich annehmbar , die darauf abzielen , die verordnung unter wahrung ihres inhalts sprachlich zu verbessern .
so knnen die nderungsantrge 16 , 19 , 21 bis 26 , 28 , 29 , 32 , 33 und 34 sowie die nderungsantrge 14 , 15 und 18 nach einigen redaktionellen nderungen akzeptiert werden .
die kommission und das europische parlament vertreten im groen und ganzen eine sehr hnliche position in dieser frage .
beide seiten halten gute , harmonisierte rahmenrichtlinien zur sicherheit in der zivilluftfahrt fr notwendig und meinen , dass besonderes gewicht auf diese verordnung gelegt werden muss .

die verabschiedung der vorlage wird einen sehr bedeutenden schritt auf dem weg zur gewhrleistung eines hohen luftsicherheitsstandards in der gesamten europischen union darstellen .
das parlament und insbesondere frau foster leisten mit ihrer groartigen arbeit im rahmen dieses ganzen berichts einen wichtigen beitrag , um ein solches ergebnis zu erzielen .
nun muss sich noch der rat kooperativ verhalten , und gemeinsam mssen wir am ende einen weiter fhrenden kompromiss finden , der verhindert , dass eine von uns allen schnellstmglich zu lsende angelegenheit blockiert wird .

es besteht die dringende notwendigkeit , so bald wie mglich harmonisierte bestimmungen umzusetzen , die eine hhere sicherheit an allen flughfen sowie in der gesamten europischen zivilluftfahrt gewhrleisten .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0122 / 2002 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates vom 19. dezember 2001 im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den fernabsatz von finanzdienstleistungen an verbraucher und zur nderung der richtlinie 90 / 619 / ewg des rates und der richtlinien 97 / 7 / eg und 98 / 27 / eg

( 12425 / 1 / 2001 rev .
1 - c5-0697 / 2001 - 1998 / 0245 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau berger ) .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
der heutige tag ist fr mich ein besonders lang ersehnter tag . bereits mitte 1999 wurde ich vom ausschuss fr recht und binnenmarkt als berichterstatterin fr die zweite lesung der richtlinie ber den fernabsatz von finanzdienstleistungen bestellt .
es war uns hier im parlament die dringlichkeit dieser richtlinie bewusst .
wir wollten jederzeit fr den gemeinsamen standpunkt gerstet sein .
es hie dann allerdings fast drei jahre warten und hoffen , dass die vielen anlufe mehrerer prsidentschaften irgendwann zum erfolg kommen und der rat in der lage ist , einen gemeinsamen standpunkt zu finden .

wenn ich nun diesem haus vorschlage , nur minimale nderungen am gemeinsamen standpunkt des rates vorzunehmen , dann tue ich dies nicht deshalb , weil mich das lange warten auf den gemeinsamen standpunkt zermrbt hat , sondern deshalb , weil ich zutiefst berzeugt bin , dass der gemeinsame standpunkt des rates einen guten kompromiss darstellt und der rat von seiner ursprnglichen ausgangsposition weit abgegangen ist und dem europischen parlament und seinen inhaltlichen vorstellungen aus der ersten lesung weit entgegengekommen ist .

ich darf an dieser stelle auch der berichterstatterin in der ersten lesung , frau oomen-ruijten , recht herzlich danken .
ich denke , dass ihr bericht den richtlinienentwurf wesentlich verbessert hat .
viele ihrer nderungen mussten auch von rat und kommission angenommen werden .

in der begrndung zu meinem bericht habe ich sehr ausfhrlich aufgelistet , in welchen punkten die richtlinie nun im sinne der ersten lesung im europischen parlament abgendert wurde .
ich mchte hier nur einige wichtige punkte aufzhlen : es wurde das verhltnis zur richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr klargestellt .
es wurde klargestellt das verhltnis zur brssel ii-verordnung und zum bereinkommen von rom .
das htte textlich vielleicht noch besser sein knnen , aber rechtlich gesehen ist das verhltnis jetzt klar .
die richtlinie ist auf alle verbraucher anwendbar .
die vom parlament in erster lesung kritisierte einschrnkung auf in der gemeinschaft ansssige verbraucher ist weggefallen .
die liste der vor vertragsabschluss zur verfgung zu stellenden informationen , ein zentraler punkt der richtlinie , enthlt alle vom parlament geforderten punkte und geht zum teil darber hinaus .

als juristin ist mir auch besonders wichtig gewesen , dass die ursprnglich vorgesehene verpflichtende bedenkzeit , diese cooling-off period , weggefallen ist .
das widerrufsrecht ist jetzt ein allgemeines recht , es besteht jetzt nicht nur unter bestimmten bedingungen .
die richtlinie sieht vierzehn tage vor , frher waren es im kommissionsentwurf sieben , das parlament hat dann dreiig gefordert .
mit diesen vierzehn kalendertagen knnen wir aber gut leben .
es sind auch die folgen des widerrufs im sinne der ersten lesung des europischen parlaments geregelt .

die grten diskrepanzen auch hier im haus bestehen natrlich rund um die prinzipielle frage , ob wir maximal oder minimal harmonisieren .
es ist ja nicht das erste mal , dass wir uns hier um diese beiden prinzipien streiten .
das europische parlament hat in erster lesung - allerdings mit knapper mehrheit - fr das konzept der maximalharmonisierung optiert .
im rat war dagegen ursprnglich eine relativ groe mehrheit fr die durchgngige anwendung der mindestharmonisierung .
wenn nun dem gemeinsamen standpunkt prinzipiell die maximalharmonisierung zugrunde liegt und die mitgliedstaaten nur in spezifischen , genau bestimmten fllen zustzliche regelungen zur anwendung bringen knnen , so sehe ich darin den einzig realistischen kompromiss .

in einem rechtlichen umfeld , in dem wir zum beispiel im vertragsrecht , aber auch im materiellen europischen recht fr finanzdienstleistungen noch keine vollharmonisierungen haben , kann man dies in dieser richtlinie nicht anders entscheiden .
wenn dann zu entscheiden ist , wem das risiko einer fremden rechtsordnung aufzubrden ist , entweder den verbrauchern oder den anbietern , dann , denke ich , ist es immer noch der verbraucher , der sich schwerer tut , dieses risiko zu tragen , schwerer sicher noch als auch kleinere anbieter .
fr kleinere anbieter sieht die richtlinie jetzt vor , dass ihr risiko und ihre kosten dadurch gemindert werden , dass die kommission ihnen die informationen ber zustzliche bestimmungen in den mitgliedstaaten zur verfgung stellt .

ich mchte abschlieend an alle kolleginnen und kollegen , die durch ihre abnderungsantrge signalisiert haben , dass sie nicht kompromissbereit sind und auf der vollstndigen verwirklichung der maximalharmonisierung und des ursprungslandprinzips bestehen , appellieren , auch zu berlegen , was passiert , wenn wir in einem vermittlungsverfahren landen , wo wir bei dieser politisch sehr sensiblen und sehr schwierig gefundenen balance wahrscheinlich keinen erfolg haben werden .
am ende haben wir womglich keine richtlinie , und wir sind dann dort , wo wir jetzt sind , nmlich bei der unmittelbaren geltung des bestimmungslandprinzips .
wir sind dann sehr weit entfernt sowohl von den inhaltlichen als auch von den zeitlichen zielen , die wir uns selbst und gemeinsam mit der kommission im aktionsplan fr finanzdienstleistungen gesetzt haben .

ich appelliere daher abschlieend noch einmal an sie , im sinne eines kompromisses eventuell noch nderungen zurckzuziehen oder sich mit der zustimmung zu nderungsantrgen mglichst zurckzuhalten .

herr prsident !
ich spreche im namen des schattenberichterstatters unserer fraktion , meines kollegen klaus-heiner lehne , fr den es wichtig ist , an der zeitgleich stattfindenden sitzung des ausschusses fr recht und binnenmarkt teilzunehmen .
es ist bedauerlich , dass solche berschneidungen bei der planung der aussprachen nicht bercksichtigt werden knnen , denn es handelt sich hier um eine bedeutsame rechtsvorschrift aus unserem ausschuss .

ich mchte frau berger fr ihren sehr umfassenden und grndlichen bericht sowie fr den nachdruck danken , mit dem sie ihre argumente vertreten hat .
es muss erwhnt werden , dass unsere fraktion - und ich hoffe , viele kollegen stimmen dem zu - eine reihe wesentlicher nderungsantrge zu dieser richtlinie vorgelegt hat .
sie spiegeln unserer auffassung nach die allgemeine berzeugung dieses hauses wider , dass ein konsequentes herangehen fr unsere arbeit in diesem beraus wichtigen bereich auch weiterhin von entscheidender bedeutung ist , ebenso wie ein konsequentes herangehen an die arbeit des ausschusses fr recht und binnenmarkt in den bereichen elektronischer handel und bei der schaffung des binnenmarktes insgesamt .

ich glaube , dass das parlament selbst vllig konsequent gewesen ist .
vielmehr haben sich die kommission und der rat von der von meiner kollegin frau oomen-ruijten bei der ersten lesung eingefhrten sichtweise entfernt .
bei der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr haben wir fr transaktionen im elektronischen geschftsverkehr das herkunftslandprinzip als entscheidendes kriterium vereinbart .
in unserer arbeit zum fernabsatz von finanzdienstleistungen , bei der wir die stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft und whrung massiv untersttzt haben , sind wir dem gleichen prinzip gefolgt .

das gesamte projekt der schaffung eines binnenmarktes - eines binnenmarktes fr finanzdienstleistungen - gehrt zu den wichtigsten vorhaben , mit denen wir uns gegenwrtig beschftigen , um die ziele von lissabon zu erreichen und jene wirtschaftsdynamik zu schaffen , die berall in der europischen union erreicht werden muss .

die richtlinie ber den fernabsatz von finanzdienstleistungen berhrt nicht nur den elektronischen geschftsverkehr , sie ist auch fr den bergang zu einem einheitlichen grenzbergreifenden markt von wesentlicher bedeutung .
doch was mssen wir feststellen ?
der vorschlag des rates sieht vor , dass die 15 mitgliedstaaten die anforderungen in zwei wesentlichen punkten unterschiedlich gestalten knnen : das betrifft die vorherige auskunftserteilung sowie aspekte des widerrufsrechts bei vertrgen .
was fr ein binnenmarkt wird das werden ?
welches signal senden wir an den rat und den markt drauen , wenn wir einen vorschlag des rates akzeptieren , der 15 unterschiedliche konstellationen von bedingungen ermglicht ?

ich schlage vor - und ich hoffe , das parlament wird unseren empfehlungen folgen - , diesen kompromiss bei der morgigen abstimmung abzulehnen .
er ist unbefriedigend .
die vermittlung ist der einzig mgliche weg , aber wir mssen uns konsequent an die grundstze dieses hauses halten .
ich bitte sie im namen der fraktion , die vorliegenden nderungsantrge zu untersttzen .

herr prsident ! frau berger hat grndliche arbeit geleistet und das thema meiner meinung nach souvern behandelt .
das ziel der richtlinie besteht darin , zugunsten der verbraucher einen einheitlichen rechtsrahmen fr den fernabsatz von dienstleistungen festzulegen , wobei die bestehenden zustzlichen regelungen beibehalten und die durch das inkrafttreten einer allgemeinen richtlinie fr den fernabsatz von waren entstandenen lcken geschlossen werden .

die vorliegende richtlinie frdert die funktion des binnenmarktes und bietet einen umfassenderen verbraucherschutz .
die maximal- bzw. mindestharmonisierung ist ein leidiges thema , zu dem die meinungen , wie sie ja vernommen haben , weit auseinander gehen .
meines erachtens knnte das problem gelst werden , wenn man sich zumindest darum bemhte , die differenzen zu berwinden oder es mglich wre , fr bestimmte flle sonderregelungen zu treffen .

die vorgeschlagene maximalharmonisierung bietet , wenn sich die kommission verpflichtet , den anbietern informationen ber differenzierungen in den nationalen rechtsordnungen zur verfgung zu stellen , insbesondere den kleinen und mittleren unternehmen die mglichkeit , finanzdienstleistungen anzubieten , denn damit wrden die den anbietern bei der beschaffung von informationen entstehenden kosten gemildert und die transparenz erhht .
dieses prinzip wird auch in der wichtigen frage des widerrufsrechts angewandt , lebensversicherungen und altersvorsorge sind davon allerdings ausgenommen .
mit der widerrufsfrist von 14 tagen wurde ein kompromiss zwischen den von der kommission ursprnglich vorgeschlagenen 7 und den vom parlament geforderten 30 tagen gefunden .
auch der berechnungsmodus fr die bemessung dieser fristen ist einheitlich geregelt .
die harmonisierung des widerrufsrechts bedeutet eindeutigere vorschriften und trgt zu mehr rechtssicherheit auf dem binnenmarkt bei .

ich mchte auf einen weiteren entscheidenden sachverhalt hinweisen . der gemeinsame standpunkt stellt klar , dass die in der richtlinie 2031 ber den elektronischen geschftsverkehr geregelten nderungen in die zur diskussion stehende richtlinie eingang finden mssen .
die eindeutige benennung des herkunftslandes ist ein ganz wesentliches produktmerkmal , das wir nicht auer acht lassen drfen .
wenngleich noch nicht in allen punkten eine einigung erzielt werden konnte , ist es dennoch zu begren , dass der gemeinsame standpunkt die forderungen des europischen parlaments in einem hohen ma erfllt .

ich stimme mit der berichterstatterin berein , dass die richtlinie rasch in kraft treten sollte und wir den zeitverlust , der mit eventuellen nderungsantrgen zu den jeweiligen regelungen verbunden wre , vermeiden sollten .

herr prsident , herr kommissar ! der bericht von frau berger , der ich fr ihre umfassende arbeit danke , hat den klassischen streit in diesem parlament um mehr oder weniger harmonisierung noch einmal in aller schrfe entbrennen lassen .
vielleicht sollte daran erinnert werden , dass der kommissionsentwurf sehr stark auf eine maximale harmonisierung des fernabsatzes von finanzdienstleistungen abzielte .
der rat vertrat hierzu jedoch einen gnzlich anderen standpunkt .

selbstverstndlich ist zu der ursprnglichen position der kommission viel zu sagen .
sie war zweifellos die beste lsung , sowohl fr die anbieter von finanzdienstleistungen als auch fr den verbraucher .
die differenzen im parlament erlauben es jedoch nicht , diese beste lsung durchzusetzen .
in seinem gemeinsamen standpunkt will der rat brigens ausnahmen von dem grundsatz der maximalharmonisierung einfhren .
das ist insofern bedauerlich , als einzelstaatliche bestimmungen das zustandekommen des binnenmarkts behindern knnen .
nur eine vollstndige harmonisierung garantiert gleiche wettbewerbsbedingungen zwischen den einrichtungen und lsst den verbraucher vertrauen in dienstleistungen haben , die von anderen mitgliedstaaten aus angeboten werden .
die ausnahmen vom prinzip der vollharmonisierung knnen den elektronischen handel ernsthaft erschweren , da anbieter von dienstleistungen damit verpflichtet werden , rechtsvorschriften von fnfzehn verschiedenen rechtssystemen zu bercksichtigen .
ich mchte auch noch betonen , dass das ursprungslandprinzip grundstzlich anwendung findet , wenn es keine vollharmonisierung gibt .
das wird sich fr manche einrichtungen uerst nachteilig auswirken , da die gesetze im bereich der restriktionen stark differieren .

zusammenfassend kann ich also sagen , dass die maximalharmonisierung nach wie vor bevorzugt wird , es sich aber wieder einmal erweist , dass politik die kunst des mglichen ist .
und vielleicht ist ein spatz in der hand besser als eine taube auf dem dach .
um es ganz deutlich zu sagen : eine weniger gute lsung ist besser als berhaupt keine .

herr prsident , unsere berichterstatterin frau berger hat recht eindrucksvoll zum ausdruck gebracht , dass der gemeinsame standpunkt des rates sehr viele inhaltliche vorstellungen des parlaments aus der ersten lesung enthlt .
ich erwhne hier lediglich die forderung des parlaments , dass die richtlinie auf alle verbraucher und nicht nur auf jene anwendung findet , die in den mitgliedstaaten wohnen .
auch die forderung nach informationen , die der anbieter angeben muss , entspricht weitgehend der des parlaments und so weiter , wobei ich im namen meiner fraktion tatschlich auch bereit bin , an das parlament zu appellieren , in dieser frage jetzt nicht das verfahren der vermittlung einzuleiten , sondern den gemeinsamen standpunkt zu billigen , der in vielerlei hinsicht recht zufrieden stellend ist .

stellen wir also fest , dass wir bei der sicherung des verbraucherschutzes bei finanzdienstleistungen auf dem binnenmarkt einen guten anfang gemacht haben , und darauf knnen wir spter sicher aufbauen .
ich halte es schon fr angebracht , jetzt das prinzip der minimalharmonisierung anzuwenden ; das garantiert ja , selbst wenn noch nicht alle fragen und aspekte des gemeinschaftlichen regelwerks gelst worden sind , dass die mitgliedstaaten davon abweichen und weiter gehende manahmen ergreifen knnen .
ich glaube nicht , dass der binnenmarkt gerade daran zugrunde geht .
wir beginnen nun mit dem grenzberschreitenden handel mit finanzdienstleistungen , und im anfangsstadium stellt dies ein sehr gutes niveau des verbraucherschutzes dar .

herr prsident ! diesen gegenstand zu thematisieren ist sehr schwierig .
der gesamte ablauf erschreckt mich .
warum ?
nicht weil das parlament verschiedene male einen anderen standpunkt eingenommen hat , sondern weil die europische kommission und auch der rat pltzlich von maximal- auf mindestharmonisierung umschwenken .
ich mchte frau hautala und herrn beysen auffordern , auch dieses thema zu ndern .
politik ist zwar die kunst des mglichen , wenn allerdings diese art der regelung weder dem finanzdienstleistungssektor noch dem verbraucher ntzt , sollten wir meines erachtens eine andere wahl treffen .

herr prsident , erlauben sie mir einen rckblick .
dann urteilen sie selbst , und ich bitte sie dabei um selbstbesinnung .
im mai 1992 wurde der entwurf fr eine richtlinie ber den absatz von finanzdienstleistungen eingereicht .
in diesem ursprnglichen entwurf waren auch die finanzdienstleistungen enthalten , also jede art von fernabsatz plus finanzdienstleistungen .
es gab sehr viel widerstand .
letzten endes kam dann der gemeinsame standpunkt , der die finanzdienstleistungen nicht mehr einschloss .
das war im jahr 1995 .
die europische kommission stimmte zu .
das parlament versuchte , sie in der zweiten lesung noch umzustimmen , aber leider fehlten einige wenige stimmen , und das bemhen schlug fehl .
dann kam 1997 ein grnbuch .
das parlament optierte erneut fr finanzdienstleistungen , sie sollten in diese richtlinie aufgenommen werden .
wir entschieden uns dafr .
die kommission prsentierte dann einen richtlinienentwurf und schlug darin zu recht die maximalharmonisierung vor .
warum maximalharmonisierung ?
damit der verbraucher die mglichkeit hat , in welchem land der union auch immer er kauft , zu denselben regeln zu kaufen und dieselben garantien zu erhalten .
auerdem kommt das auch dem finanzsektor zugute .

herr prsident , was stellte sich dann heraus ?
in dem gemeinsamen standpunkt optierte man pltzlich fr eine mindestharmonisierung .
diese mindestharmonisierung wird den markt - die kolleginnen und kollegen haben bereits darauf verwiesen - sehr stark behindern .
ich fordere sie , uns alle , daher auf , die erste lesung dieses vorschlags im parlament - bei der ich damals noch berichterstatterin war - noch einmal sorgfltig zu prfen und diesen vorschlag erneut zur abstimmung zu bringen und dem rat vorzulegen .
inzwischen knnte dem vernehmen nach auch der rat mglicherweise eine andere meinung zu diesem punkt haben .

herr prsident , der uns nunmehr vorliegende text fhrt meines erachtens trotz der bemhungen von frau berger zu nichts .
sehr viele kolleginnen und kollegen - nicht nur in dieser , sondern auch in anderen fraktionen - werden mir zustimmen , alles , was mit mindestharmonisierung zu tun hat , aus dem entwurf zu streichen , damit wir substanzielle verhandlungen mit dem rat fhren knnen .

herr prsident , frau berichterstatterin , ich glaube , sie haben eine bemerkenswerte arbeit geleistet , und ich kann sie nur dazu ermuntern , sie fortzusetzen , in der hoffnung , dass das parlament so weise sein wird , nahe am standpunkt des rates zu bleiben , bzw. besser gesagt , ihn zu bernehmen .
ich glaube , dass es ein vernnftiger standpunkt ist , den wir dringend brauchen .
ich teile nicht die auffassung von herrn harbour , der ein vermittlungsverfahren fr den richtigen weg hlt , um voranzukommen .

jeden tag erleben wir , wie sich der fernabsatz von finanzdienstleistungen weiterentwickelt mit den vorteilen und nachteilen , die dies fr die finanzierung der wirtschaft mit sich bringt , aber auch mit den gefahren , die sich fr die verbraucher ergeben knnen .
unter diesem gesichtspunkt ist der gemeinsame standpunkt des rates ein vernnftiger standpunkt , der , so scheint mir , den standpunkt des parlaments weitgehend bercksichtigt und der im hinblick auf das herkunftslandprinzip ein hinreichend ausgeglichenes verhltnis zugunsten des verbraucherschutzes gewhrleistet .

wichtigster punkt ist natrlich artikel 3 absatz 4. sollte das parlament das gleichgewicht stren , das der rat erreicht hat , wrde uns dies , so glaube ich , in eine ungnstige situation bringen , und sei es auch nur , weil wir das mgliche in-kraft-treten dieser notwendigen richtlinie verzgern wrden .
es wurde eine lsung fr den potenziellen konflikt zwischen vorvertraglicher und im vertrag enthaltener information gefunden : sie besteht darin , klarzustellen , dass die vorvertragliche information mit den bestimmungen des vertrags selbst bereinstimmen muss .
dies ist eine einleuchtende regelung , die wir untersttzen .

dieser artikel betrifft nicht alle vorvertraglichen informationen , es geht hier lediglich um die informationen ber die vertraglichen verpflichtungen ; einziges ziel ist es , die bereinstimmung zwischen diesen beiden teilen sicherzustellen .
auch dies ist ein nachvollziehbar ansatz , den wir voll und ganz untersttzen .

die kommission hat selbst anerkannt , dass diese im rat erzielte einigung mit den vorhergehenden rechtsvorschriften zum elektronischen geschftsverkehr voll und ganz vereinbar ist .
diese auffassung der kommission untersttzen wir selbstverstndlich und hoffen , dass sich in diesem parlament die klugheit durchsetzt .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! das problem , das wir jetzt diskutieren , ist nicht die frau berger , das problem ist der rat , das problem ist der widerspruch zwischen ziel und wirklichkeit , so wie wir es schon oft erlebt haben .
die kommission und der rat haben sich wie das parlament zum ziel gesetzt , fr den elektronischen handel , der in den kommenden jahren die integration der europischen finanzmrkte erheblich vorantreiben und die weltweite wettbewerbsfhigkeit des europischen finanzdienstleistungssektors strken soll , einen kohrenten rechtsrahmen zu schaffen .

meiner und unserer ansicht nach ist der vorliegende gemeinsame standpunkt des rates zum richtlinienvorschlag ber den fernabsatz von finanzdienstleistungen diesen bemhungen , der schaffung eines einheitlichen europischen binnenmarktes , nur ungengend gefolgt .
unser anspruch und die umsetzung klaffen weit auseinander , zum nachteil aller beteiligten , auch der betroffenen konsumenten , wie ich meine .
in anbetracht des mit dem vorliegenden richtlinienvorschlag verfolgten ziels , ein hohes verbraucherschutzniveau zu gewhrleisten , um den freien verkehr von finanzdienstleistungen sicherzustellen , sollten die mitgliedstaaten nicht die mglichkeit erhalten , fr die durch diese richtlinie harmonisierten bereiche andere bestimmungen oder erweiterte bestimmungen umzusetzen .

ich nenne ein beispiel , warum ich das fordere .
die anerkennung einer widerrufsmglichkeit im zusammenhang mit vertrgen mit wirksamkeit ab vertragsabschluss ist mit der im bereich der sachversicherung seitens der verbraucher sehr gefragten gewhrung sofortiger deckung nicht vereinbar .
die vorgesehene regelung knnte nachteilige auswirkungen auf dienstleistungen , die verbrauchern angeboten werden , mit sich bringen .
ein binnenmarkt braucht harmonisierte regelungen , und das ziel darf nicht mit unterschiedlichen nationalen regelungen ausgehhlt werden .
daher bitten wir sie , unseren abnderungsantrgen zuzustimmen .

herr prsident , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich zunchst bei der kollegin berger fr ihre umfangreiche , verdienstvolle arbeit und auch fr die beitrge der kolleginnen und kollegen bedanken .
es wurde viel richtiges gesagt , und um wiederholungen zu vermeiden , mchte ich mich nur auf einen aspekt der richtlinie beschrnken .

es wird versucht , den verbraucherschutz vor allem durch zwei instrumente zu verwirklichen , einmal durch die widerrufsrechte und zum anderen durch umfangreiche informationspflichten , hinweise und belehrungen .
es leuchtet natrlich auf anhieb ein , dass solche rechte den verbraucher schtzen .
auf der anderen seite - und es muss sicherlich auch vielfach so sein - hat dies auch seine schwachpunkte .
liest der verbraucher die information ?
nimmt er sie zur kenntnis ?
versteht er sie ?
widerruft er denn wirklich , oder kann es nicht auch so sein , dass er sich dadurch zur leichtfertigkeit im umgang mit seiner unterschrift verleiten lsst und sich dann anschlieend doch eben nicht mehr davon lst ?

andererseits haben auch die wirtschaftswelt und die rechtsgemeinschaft ein interesse an der bestandskraft von vertrgen und - kollege karas hat gerade ein beispiel genannt - auch der verbraucher selbst hat gegebenenfalls ein interesse an der sofortigen wirksamkeit .
ich sage das deshalb , weil unter diesen gesichtspunkten dort , wo dies vorgesehen ist , die notarielle beurkundung von erklrungen , die der verbraucher abgibt , den besseren verbraucherschutz darstellt .
einmal enthlt sie eine warnung schon allein durch das verfahren , da der verbraucher bedenkzeit hat . sie enthlt zweitens aber auch eine beratung durch einen dritten , durch einen zur unparteilichkeit verpflichteten auenstehenden , und sie enthlt sogar eine haftung , dann nmlich - was natrlich auch vorkommen mag - , wenn diese beratung nicht richtig gewhrt wurde .
gleichzeitig verbindet sie aber diese punkte mit dem vorteil der bestandskraft einer urkunde , der bestandskraft von vertrgen , der gewhrung von rechtssicherheit .
insofern stellt sie insgesamt aus meiner sicht , dort , wie gesagt , wo sie vorgesehen ist , den besseren verbraucherschutz dar .
das ist natrlich nicht in allen fllen mglich , vor allem nicht im massengeschft des tglichen lebens .
deswegen bin ich der meinung , sie sollten dem folgen , dass dort , wo die nationalen vorschriften die beurkundung des verbrauchers vorsehen , dies ausreichen muss , weil es den besseren verbraucherschutz darstellt .

herr prsident ! lassen sie mich eingangs besttigen , dass die kommission den gemeinsamen standpunkt des rates untersttzt und mit der ursprnglichen empfehlung ihrer berichterstatterin frau berger , das parlament solle den gemeinsamen standpunkt ohne nderung annehmen , bereinstimmt .

wir befrworten jedoch die kompromissnderungsantrge von frau berger und herrn lehne - nderungsantrge 43 und 44 - und fordern das parlament eindringlich auf , den gemeinsamen standpunkt mit nur diesen nderungen anzunehmen .
ich mchte an dieser stelle frau berger fr die im zusammenhang mit dieser rechtsvorschrift geleistete intensive arbeit danken , dasselbe gilt fr herrn lehne ; beiden danke ich fr die zusammenarbeit mit mir und meinen diensten und die groen anstrengungen .

unserer auffassung nach stellt der gemeinsame standpunkt eine ausgewogene lsung dar , die unseren abgenderten vorschlag verbessert und den bei der ersten lesung geuerten wnschen des parlaments weitgehend entspricht .
insbesondere umfasst der gemeinsame standpunkt die vollstndig harmonisierte und ausfhrliche allgemeine informationspflicht , das prinzip des schriftlichen einverstndnisses , ein widerrufsrecht mit einigen ausnahmen , den schutz der verbraucher hinsichtlich des gewhlten zahlungsmittels und beilegung von rechtsstreitigkeiten .

die richtlinie ergnzt und untermauert die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr , indem sie ein zustzliches paket von sicherheitsmanahmen fr die verbraucher einfhrt .
diese richtlinie fgt sich auch in den greren rahmen legislativer manahmen zur ffnung des binnenmarktes fr finanzdienstleistungen im privatkundenbereich ein .

gestatten sie mir , auf die 50 eingereichten nderungsantrge einzugehen .
beginnen mchte ich mit den nderungsantrgen 9 , 10 , 11 und 37 , die die besorgnis der abgeordneten hinsichtlich der position der vermittler in dieser richtlinie zum ausdruck bringen .
im gemeinsamen standpunkt ist der anbieter nur als erbringer einer dienstleistung definiert , und das hat seinen grund . die aufnahme der begriffe ' vermittler ?
und ' agent ? wrde eine genaue beschreibung der arbeitsweise der einzelnen kategorien von finanzvermittlern sowie eine ausfhrliche beschreibung des verhltnisses zwischen anbietern und vermittlern oder agenten erfordern .

wie in erwgung 19 ausgefhrt , ist dies im rahmen einer allgemeinen und horizontalen , fr alle finanzdienstleistungen geltenden richtlinie nicht mglich .
ich kann besttigen , dass transaktionen , bei denen erbringer von dienstleistungen im direkten gegenber an verkufen beteiligt sind , nicht in den anwendungsbereich der richtlinie fallen .
die richtlinie gilt fr typische fernabsatzplne , nicht fr solche , die durch die gleichzeitige physische prsenz von anbieter und verbraucher gekennzeichnet sind und bei denen nur gelegentlich transaktionen im fernabsatz abgewickelt werden .

ich komme nun zu den nderungsantrgen , die nicht akzeptiert werden knnen , weil sie den kern des gemeinsamen standpunkts angreifen .
zunchst einige anmerkungen zu den angeblichen auswirkungen von artikel 3 absatz 4 auf die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr und speziell das herkunftslandprinzip .
ich untersttze voll und ganz , was frau bers vorhin zu diesem punkt ausfhrte .

die kommission ist zutiefst davon berzeugt , dass der gemeinsame standpunkt regeln schafft , die die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr ergnzen und dort bestehende lcken schlieen .
hierbei kommt artikel 3 absatz 4 eine zentrale bedeutung zu .
nderungsantrag 13 schlgt die streichung von artikel 3 absatz 4 vor .
der nderungsantrag beruht meiner meinung nach auf einer fehlinterpretation des artikels .
artikel 3 absatz 4 enthlt eine unverzichtbare klarstellung eines wichtigen aspekts der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr .
der artikel legt dar , dass die dem verbraucher im vorfeld des vertragsabschlusses mitzuteilenden informationen mit den sich ergebenden vertraglichen verpflichtungen im einklang stehen mssen .
aus rechtlicher und praktischer sicht ist das sinnvoll .

vertragliche verpflichtungen unterliegen nicht dem herkunftslandprinzip , und artikel 3 absatz 4 bezieht sich nur auf das recht , ich zitiere , ' dessen anwendbarkeit angenommen wird ' . dabei handelt es sich normalerweise um das recht des bestimmungslandes .
kein seriser anbieter wrde verbraucher absichtlich falsch ber den knftigen inhalt ihrer vertrge informieren , unter dem vorwand , solche informationen wrden den regelungen des herkunfts- und nicht des bestimmungslandes unterliegen .
auerdem bezieht sich der artikel nur auf solche vorabinformationen , die schlielich im vertrag ihren niederschlag finden .
er deckt nicht alle informationen ab , die vor abschluss eines vertrages zur verfgung gestellt , in den vertrag selbst jedoch nicht aufgenommen werden .

abschlieend ist festzustellen , dass die in artikel 3 enthaltenen informationen dem verbraucher persnlich mitgeteilt werden und an ihn gerichtet sein mssen .
flle , in denen anbieter einer unbestimmten zahl von empfngern informationen allgemeiner art zur verfgung stellen , sind deshalb ausgenommen .

ein weiterer punkt ist der wunsch nach maximaler harmonisierung .

nderungsantrag 3 schlgt einen anderen wortlaut fr erwgung 9 vor ; nderungsantrag 5 eine wesentliche nderung von erwgung 13. die nderungsantrge 26 , 27 und 28 schlagen die streichung von artikel 4 absatz 2 bis absatz 4 vor , und nderungsantrag 25 eine grundstzliche nderung von artikel 13. ich sage es noch einmal : diese nderungsantrge muss ich ablehnen .


der durchfhrungszeitraum fr die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr endete im januar diesen jahres .
an die annahme der fernabsatzrichtlinie wird sich ein zweijhriger durchfhrungszeitraum anschlieen .
demzufolge wird bei online-transaktionen fr die zeit der umsetzung dieser richtlinie fr allgemeine informationen im vorfeld eines vertrages das herkunftslandprinzip gelten .

es wrde sich uerst negativ auf das vertrauen der verbraucher auswirken , wenn man mit diesem zeitraum ein absinken des verbraucherschutzniveaus in einem mitgliedstaat verbinden wrde oder dieser fall tatschlich eintritt .
deshalb erinnert erwgung 9 daran , dass in einer reihe von bereichen , wie im aktionsplan fr finanzdienstleistungen ausgefhrt , eine grere konvergenz bzw. weitere harmonisierung auf einem noch hheren verbraucherschutzniveau erreicht werden soll .
bis dahin muss ein hohes schutzniveau aufrechterhalten werden .
durch die in nderungsantrag 5 vorgeschlagene streichung wre die erwgung sachlich falsch .
die richtlinie lsst den mitgliedstaaten , wie zum beispiel in artikel 10 , hinsichtlich des harmonisierten rahmens einen gewissen spielraum .

artikel 4 absatz 2 gibt den mitgliedstaaten die mglichkeit zur einfhrung zustzlicher auskunftspflichten .
die kommission hat aus dem von ihr im jahre 2000 erstellten verzeichnis der auskunftspflichten gefolgert , dass diese vorschrift unerlsslich ist .
die anforderungen an die auskunftserteilung im bereich finanzdienstleistungen sind unterschiedlich und kompliziert , sie werden zum teil durch eg-recht , zum teil durch nationale gesetze geregelt .
auf branchenebene ist viel getan worden , um die vorvertragliche informationspflicht zu harmonisieren .
klar ist aber auch , dass wir noch nicht in der lage sind , die informationspflicht allein auf gemeinschaftsrecht zu grnden .

die in nderungsantrag 26 vorgeschlagene streichung von artikel 4 absatz 2 - obwohl vom ausschuss fr recht und binnenmarkt bereits abgelehnt - wrde die mitgliedstaaten an der regelung der informationspflicht hindern , insbesondere dort , wo noch kein gemeinschaftsrecht greift , und wichtige einzelstaatliche verbraucherschutzbestimmungen praktisch aushebeln .
deshalb knnen die mitgliedstaaten bis zur weiteren harmonisierung strengere bestimmungen beibehalten oder erlassen .
bei einfhrung weiterer vorschriften ist jedoch das in artikel 4 absatz 3 festgeschriebene transparenzverfahren zu beachten , das entgegen den vorschlgen der nderungsantrge 27 und 28 erhalten bleiben muss .

nderungsantrag 25 sieht die streichung der formulierung ' sofern sie hierzu in der lage sind ' am schluss von artikel 13 vor .
diese formulierung findet sich im entsprechenden artikel der allgemeinen richtlinie .
sie stellt keine minimalforderung dar , sondern spiegelt die situation vor ort in allen mitgliedstaaten wider .
wrde sie gestrichen , knnten zum beispiel postdienste gezwungen sein , das postgeheimnis zu verletzen .

es geht auerdem zu weit , die richtlinie aus grnden der harmonisierung in eine verordnung umwandeln zu wollen , wie in nderungsantrag 49 gefordert , und noch vor annahme der richtlinie einen zeitpunkt fr die vollendung der umsetzung festzulegen , wie in nderungsantrag 50 vorgesehen .

die nderungsantrge 6 und 8 sehen eine ausnahmeregelung fr unter mitwirkung eines notars geschlossene vertrge vor .
das htte zur folge , dass der verbraucher die in der richtlinie festgeschriebenen zentralen rechte nicht mehr wahrnehmen knnte , wenn der fernabsatzvertrag ber finanzdienstleistungen unter mitwirkung eines notars zustande gekommen ist , und das ist vllig inakzeptabel .
diese rechte schlieen informationen ein , die nur der anbieter geben kann , zum beispiel zur qualitt und dem risiko eines produkts , dem schutz im falle einer betrgerischen verwendung von zahlungskarten sowie dem schutz vor unerwnschten leistungen und mitteilungen .
mit dem obligatorischen ausschluss eines widerrufsrechts fr hypothekarkredite , wie in den nderungsantrgen 20 , 22 , 30 und 32 vorgeschlagen , und der abschaffung des rechts auf bedenkzeit - nderungsantrag 31 - wrde sich das verbraucherschutzniveau in den mitgliedstaaten wesentlich verringern .

obwohl die definition des hypothekarkredits in nderungsantrag 20 mit der definition in dem 2001 zwischen der kreditbranche und den verbrauchern vereinbarten verhaltenskodex fr hypothekarkredite identisch ist , geht die nationale gesetzgebung ber letztere hinaus .
auch die in nderungsantrag 42 vorgeschlagene mglichkeit einer befreiung von der pflicht , fr versicherungsleistungen zu zahlen , sowie die von nderungsantrag 33 eingefhrten obergrenzen bedeuteten einen geringeren verbraucherschutz .

einige nderungsantrge enthalten bestimmungen , die einfach inakzeptabel sind .
mit nderungsantrag 12 wird versucht , eine bestimmte definition fr den begriff kredit einzufhren .
mir ist klar , dass damit ein problem bei der umsetzung der allgemeinen fernabsatzrichtlinie - richtlinie 97 / 7 / eg - in einem mitgliedstaat gelst werden soll .
alle probleme in bezug auf die allgemeine richtlinie sollten auch in diesem kontext und nicht mit hilfe der rechtsvorschrift gelst werden , mit der wir uns gerade befassen .

nderungsantrag 15 fhrt eine hchstfrist ein : eine frist , nach deren ablauf der verbraucher kein widerrufsrecht mehr hat .
das wrde bedeuten , dass der verbraucher bestraft wird , wenn der anbieter seinen verpflichtungen nicht nachkommt .

nach nderungsantrag 17 wrden vertrge , mit deren erfllung mit zustimmung des verbrauchers vor ablauf der widerrufsfrist begonnen wurde , vom recht auf widerruf ausgeschlossen .

in der allgemeinen fernabsatzrichtlinie ( 97 / 7 / eg ) verliert der verbraucher sein widerrufsrecht , wenn er akzeptiert , dass mit der erfllung des vertrags begonnen wird .
im gegensatz dazu sieht diese richtlinie vor , dass ein verbraucher im falle des widerrufs fr die vor seinem widerruf erbrachten leistungen zahlen muss .

durch nderungsantrag 17 wrde artikel 7 gegenstandslos .
dies widersprche jedoch der position des europischen parlaments in der ersten lesung , wo es die in diesem artikel festgeschriebenen grundstze untersttzte .

nderungsantrag 23 zu zahlungen fr erbrachte leistungen verwechselt die pflichten der verbraucher und anbieter .
verbraucher mssen fr erbrachte leistungen zahlen , wenn sie von ihrem widerrufsrecht gebrauch machen .
ein gutes beispiel hierfr ist der versicherungsvertrag .
anbieter mssen alle vor dem widerruf des verbrauchers erhaltenen betrge zurckerstatten , wenn es sich zum beispiel um einen investitionsvertrag handelt .

ich halte die nderungsantrge 24 und 48 zur stillschweigenden verlngerung nicht fr erforderlich .
die bestimmungen von artikel 1 absatz 2 ber die erstmalige dienstleistungsvereinbarung mit daran anschlieenden aufeinander folgenden vorgngen oder einer reihe daran anschlieender vorgnge der gleichen art bercksichtigt die diesem nderungsantrag zugrundeliegenden berlegungen in ausreichender weise .

nderungsantrag 35 schreibt die regelung der beweispflicht zwingend vor .
hierbei wird bersehen , dass das zivilrecht der mitgliedstaaten nicht harmonisiert ist .
nderungsantrag 46 zufolge muss nicht mehr die ausdrckliche zustimmung des verbrauchers eingeholt werden , um ihm bei fernmndlicher kommunikation ein mindestma an informationen zu bermitteln , stattdessen wird auf die bestimmungen zur besttigung von informationen verwiesen .
dies wrde den in dieser richtlinie verankerten verbraucherschutz erheblich schwchen .

auf die wichtigsten nderungsantrge bin ich eingegangen .
die bisher nicht genannten nderungsantrge 1 , 2 , 4 , 7 , 14 , 29 , 34 , 36 , 38 bis 40 , 45 und 47 sind entweder weniger przise als der gemeinsame standpunkt oder verbessern diesen nicht .

es ist dringend erforderlich , die vorhandene lcke zu schlieen und die rechtssicherheit zu schaffen , die die vorliegende richtlinie bietet .
ber diese richtlinie wird seit 1998 verhandelt .
wenn sie scheitert , ist damit weder unternehmen noch verbrauchern gedient .
ich fordere sie dringend auf , dem beispiel ihrer berichterstatterin und der anderen abgeordneten , die ebenfalls darauf drngen , zu folgen und diese richtlinie ohne weitere verzgerung und nur mit den kompromissnderungsantrgen anzunehmen .
vielen dank fr ihre aufmerksamkeit .

frau oomen-ruijten hat um das wort gebeten .
frau abgeordnete , wir wollen die debatte nicht erneut entfachen !
ich vermute jedoch , dass sie eine frage an den herrn kommissar richten mchten .

herr prsident ! sie sagten soeben , dies sei eine aussprache , aber dies war keine aussprache .
ich habe fast vierzehn minuten lang eine sprechende puppe angehrt , die dargelegt hat , weshalb welche nderungsantrge gut sind oder nicht .
der kommissar hat mit keinem wort erlutert , warum er viermal fr maximalharmonisierung pldiert , aber uns vierzehn minuten lang erzhlt , eine reihe von nderungsantrgen , mit denen nun gerade dies bezweckt wird , brauche nicht angenommen zu werden .
er ist nicht auf unsere ausfhrungen hier im plenum eingegangen .

nun gut .
morgen werden wir abstimmen , und jeder mge sich , wie mehrere kolleginnen und kollegen betont haben , dabei weise verhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0143 / 2002 ) des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 80 / 987 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber den schutz der arbeitnehmer bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers

( 14854 / 1 / 2001 - c5-0070 / 2002 - 2001 / 0006 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr bouwman ) .

auf der tagesordnung steht jetzt eine richtlinie , die als insolvenzrichtlinie bekannt ist , es geht jedoch selbstverstndlich um eine richtlinie ber den schutz von arbeitnehmern , in diesem falle um die soziale absicherung von arbeitnehmern bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers und wenn keine ausreichenden oder berhaupt keine finanziellen mittel mehr verfgbar sind , um ausstehende lhne und gehlter zu zahlen .
die insolvenzrichtlinie bietet arbeitnehmern einen wichtigen schutz , wenn ihr arbeitgeber in finanzielle schwierigkeiten gert .
die bestehende richtlinie ist die richtlinie 80 / 987 / ewg .

die insolvenzrichtlinie verhindert , dass sich arbeitnehmer mit glubigern ber nicht erfllte ansprche auseinander setzen mssen .
stattdessen knnen sie die von dieser richtlinie gebotenen vorkehrungen nutzen .
es handelt sich um die nderung einer richtlinie , das heit , in diesem falle wurden zwei beraus bedeutsame verbesserungen vorgenommen , deren inhalt uns bereits zufrieden stellt .

die nderungen beinhalten , dass teilzeitbeschftigte , arbeitnehmer mit einem befristeten arbeitsvertrag und leiharbeiter von dieser neuen richtlinie erfasst werden .
dies basiert auf richtlinien , die bereits seit lngerem fr diese beschftigungskategorien bestehen und in einem dialog der sozialpartner zustande gekommen sind .
es handelt sich um eine neue kategorie von arbeitnehmern , der wir beachtung schenken mssen , vor allem vor dem hintergrund der entwicklungen auf dem gebiet der flexibilisierung des arbeitsmarktes und ihrer notwendigkeit im hinblick auf die prozesse beispielsweise im rahmen von lissabon usw .

zweitens wird fr den fall von in mehreren lndern ttigen betrieben klarheit darber verschafft , wo , wie und in welchem staat die richtlinie angewendet wird .
dies ist verstndlicherweise von grter wichtigkeit , da wir nicht nur in spanien wie im vergangenen jahr bei telefonica , sondern auch bei deutschen unternehmen wie holzmann und kirch langsam aber ganz deutlich sehen , was das fr arbeitnehmer bedeutet .
im jahr 2001 ist die zahl der arbeitslosen durch unternehmensinsolvenzen allein in europa enorm gestiegen .
insgesamt gerieten 1,4 mio. menschen durch den konkurs ihres arbeitgebers in schwierigkeiten .
selbstverstndlich geht dies mit vielen anderen dinge einher .

bereits in der ersten lesung , wir sprechen hier nmlich ber die zweite lesung , wurden einige nderungsantrge des ep angenommen , vor allem betreffend die beschrnkung der mglichkeit , arbeitnehmerkategorien auszuschlieen , und die nichtanwendung von schwellenwerten in form einer mindestlaufzeit des arbeitsvertrags , nach deren ablauf erst eine entschdigung im sinne der richtlinie in frage kme .
auch wurde damals bereits angenommen , der abschnitt ber organisation und finanzierung , artikel 5 der alten richtlinie , werde akzeptiert .
dem wurde spter , nach rcksprache , vom rat noch hinzugefgt , dass die de-facto-insolvenz ebenfalls in die richtlinie einbezogen wird . des weiteren wurde vereinbart , dass ein arbeitnehmer nicht erfllte lohnansprche bei der garantieeinrichtung geltend machen kann , sofern dies in einzelstaatlichen rechtsvorschriften geregelt ist .
schlielich wurden aufgrund dieser zweiten lesung des rats und vor allem seines gemeinsamen standpunkts auch vereinbarungen darber getroffen , ob hchstgrenzen fr die von der garantieeinrichtung zu leistenden zahlungen festgesetzt werden knnen .

in diesem zusammenhang ist es wichtig , dass wir angesichts der raschen vernderungen auf dem arbeitsmarkt forderungen zu verschiedenen neuen kategorien von arbeitnehmern gestellt haben , die bereits seit lngerem gegenstand der diskussion sind und fr die wir gerne eine definition der begriffe arbeitgeber , arbeitnehmer , selbststndiger , selbststndiger ohne angestellte usw. htten . wir hatten deshalb die anwendung dieser richtlinie auf eine reihe von selbststndigen gefordert , die bislang noch nicht erwhnt worden waren , wie selbststndige ohne angestellte , arbeitnehmer mit ausbildungsvertrag , heimarbeiter usw .
wir wollten ein vermittlungsverfahren vermeiden , wenn wir in diesem punkt die zusage sowohl der kommission als auch des rats erhielten , dass dieser ganze prozess betreffend die legalisierung dieser situation beschleunigt wrde . in diesem zusammenhang wurde vereinbart , dass die kommission eine studie ber die neuen beschftigungsformen und arbeitsbeziehungen in den mitgliedstaaten und den bewerberlndern in auftrag gibt .
das halte ich fr einen wesentlichen fortschritt .
des weiteren werden der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie die europische kommission nach verffentlichung dieser studie - was nun innerhalb von sechs monaten geschehen wird - vereinbarungsgem eine gemeinsame anhrung organisieren , um die ergebnisse der untersuchung zu errtern und dann zu prfen , ob und inwieweit richtlinien , rahmenrichtlinien und hnliches zur lsung dieser problematik erforderlich sind .
nochmals , ich habe ausfhrlich dargelegt , dass wir ber die notwendigkeit einer neuen und umfassenderen europischen arbeitsgesetzgebung sprechen , insbesondere vor dem hintergrund der flexibilisierung des arbeitsmarktes .
noch eine kurze anmerkung , herr prsident , zu nderungsantrag 6 : wir haben ihn aus dem ganz einfachen grund zurckgezogen , weil er angesichts des gemeinsamen standpunkts des rats nicht erforderlich ist .

ich mchte dem rat , der kommission sowie meinen kolleginnen und kollegen nochmals fr die zusammenarbeit danken , mit der wir ein vermittlungsverfahren verhindert haben und dennoch zweckdienliche vereinbarungen treffen konnten .
ich erwarte die reaktion der frau kommissarin .

herr prsident , frau kommissarin , herr berichterstatter , meine damen und herren ! im regelfall sind die arbeitseinkommen , d. h. die lhne , die wichtigste - und vielfach einzige - einnahmequelle zur existenzsicherung der lohnabhngig beschftigten und ihrer familien .

aus diesem grunde sieht der gesetzgeber innerhalb des lohnsicherungssystems neben mechanismen , die eine bevorrechtigte beitreibung der lhne aus dem realvermgen des zahlungspflichtigen arbeitgebers erleichtern , im falle der insolvenz des unternehmers eine spezifische lohnzahlungsgarantie aus einem hufig bei einer behrde angesiedelten staatlichen system vor .
entsprechend lag auch das hauptziel der richtlinie 80 / 987 / ewg darin , in der gemeinschaft einen mindestschutz bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers zu gewhrleisten .

die umsetzung dieser richtlinie stie auf ungezhlte hindernisse , die sowohl auf den begriff der zahlungsunfhigkeit im sinne der richtlinie zurckzufhren sind als auch auf die notwendigkeit , den zeitlichen rahmen und die haftungssummen zu begrenzen ; ebenso auch auf die zunehmenden auswirkungen der transnationalitt - wie der herr berichterstatter bereits gesagt hat - und der globalitt sowie auf die erforderliche anpassung der richtlinie an andere , sptere richtlinien bzw. die vereinfachung der bestimmungen ber die zahlung ausstehender lhne . mit der nderung sollen nun all diese schwierigkeiten beseitigt werden .

die nderungen im wortlaut des gemeinsamen standpunktes bekrftigen das in der richtlinie anvisierte ziel des arbeitnehmerschutzes , und dies ist meiner ansicht nach ein bedeutender fortschritt .
nun mssen noch einige begriffe , die einer weiteren przisierung bedrfen , mit der gebotenen genauigkeit konkretisiert werden - dies mglicherweise aufgrund der tatsache , dass die gesellschaftliche wirklichkeit der rechtlich-positiven wirklichkeit fast immer vorauseilt ; so z . b. der begriff des arbeitnehmers , der alle realen ausprgungsformen erfassen muss , die probleme , die sich aus der dezentralisierung der produktion oder dem outsourcing ergeben , die vorstellung von der rolle der lohn- bzw. beschftigungsabhngigkeit gegenber der konomischen abhngigkeit oder auch die frage der korrekten inanspruchnahme der garantieeinrichtung .

im grunde genommen knnen wir uns jedoch dazu gratulieren , dass wir diesen stand erreicht haben .
in meinen augen beweist das engagement der kommission , des parlaments und des rates whrend der spanischen vorsitzperiode , dass es mglich und machbar ist , ' mehr europa ' zu schaffen . gleichzeitig wird damit den beitrittslndern der weg aufgezeigt , den sie verfolgen sollten , um zu einem sozialeren europa zu gelangen .

deshalb muss ich abschlieend den herrn berichterstatter beglckwnschen , obwohl aus streng theoretischer sicht nicht alle erstrebenswerten ziele erreicht worden sind .
das mgliche ist sicherlich ein feind des optimalen , doch da sich nun demnchst jener tag zum 52. mal jhrt , an dem europa gewissermaen seinen anfang nahm , sollte ich vielleicht erwhnen , dass europa ganz allmhlich , schrittweise aufgebaut wird . gleichzeitig ist aber auch hervorzuheben , frau kommissarin , dass der soziale aspekt in diesem europa , wie wir es anstreben , endlich den ihm zustehenden platz erhlt .

herr prsident ! ich beglckwnsche den berichterstatter herzlich zu seiner ausgezeichneten arbeit .
sein bericht ist im ausschuss einstimmig angenommen worden , und dank seines umsichtigen vorgehens wird dieses thema wahrscheinlich durch ein informelles vermittlungsverfahren unter der spanischen prsidentschaft abgeschlossen .
das hngt allerdings , wie er sagte , von der eindeutigen zusicherung der kommission ab , dass diese informelle vermittlung eine erklrung zur lage wirtschaftlich abhngiger erwerbsttiger / erwerbsttiger in einem abhngigkeitsverhltnis beinhalten wird - keine sehr elegante bezeichnung , aber wir alle wissen , welche erwerbsttigen gemeint sind .

das problem ist uns allen bekannt : die zahl der festangestellten vollzeitkrfte , die die kernbelegschaften vieler unternehmen in der europischen union bilden , geht zurck , whrend um diese kernbelegschaften herum konzentrische kreise atypischer beschftigungsverhltnisse entstehen .
die vorliegende richtlinie wird den insolvenzschutz auf arbeitnehmer mit teilzeit- und befristeten arbeitsvertrgen ausweiten , doch was ist mit leiharbeitern ?
was ist mit selbstndigen , die hnlich wie arbeitnehmer eingesetzt werden , jedoch keinen arbeitsvertrag besitzen ?
wie steht es mit erwerbsttigen mit null-stunden-vertrgen , wie sie in einigen teilen der europischen union zunehmend zu verzeichnen sind ?
all dies ist teil eines breitangelegten konzepts , bei dem es uns um ein ausgewogenes verhltnis zwischen flexibilitt der arbeitspltze und der unternehmen einerseits sowie der sicherheit fr die fr solche unternehmen ttigen arbeitnehmer andererseits geht .

die pse-fraktion ist fest davon berzeugt , dass nur dann alle erwerbsttigen den wandlungsprozess begren werden .
anderenfalls wird er auf hindernisse treffen .
die jngste vereinbarung zu einer richtlinie ber die arbeitszeit von fernfahrern , die auch fr selbstndige gelten wird , ist ein beispiel dafr , wie dies knftig geschehen kann .

wie der berichterstatter erwhnte , muss sich die kommission zum abschluss der gegenwrtig in arbeit befindlichen studie , zu einer gemeinsamen anhrung mit dem parlament sowie zur einleitung legislativer oder anderer manahmen nach dieser anhrung verpflichten .
auch fr uns geht es um ein insgesamt proaktives und von sozialer verantwortung geprgtes herangehen an die gestaltung des industriellen wandels .
die pse-fraktion hat von beginn an eine modernisierung des rechts zur berlassung von arbeitskrften und zur zahlungsunfhigkeit und auch anhrungen nach dem vorbild der richtlinie ber die europischen betriebsrte gefordert .
wir hoffen , die kommission wird die brigen elemente dieser vernderungen schnellstmglich einfhren .

erst krzlich lie sich ein unternehmen aus meinem wahlkreis , die firma viasystems , im ausland registrieren , bevor es insolvenz anmeldete , wodurch die anwendung bestimmter aspekte des insolvenzrechts umgangen wurde .
das durch management-buyout entstandene folgeunternehmen phoenix baute mehr als 500 stellen ab .
die mitarbeiter , von denen einige rentenanwartschaften von mehr als 30 jahren und weitere ansprche besaen , wurden entlassen und verloren ihre gesamten ansprche .
zweifellos bleibt hier noch viel zu tun .
dies ist ein schritt in die richtige richtung .

herr prsident !
herr bouwman hat sich dieses themas mit besonderer sensibilitt angenommen und ist damit einer kompromisslsung ein gutes stck nher gekommen . dazu gratulieren wir ihm .

das europische parlament hat den bericht bouwman in erster lesung mit groer mehrheit angenommen .
es hat die initiative des ausschusses befrwortet , da sie das reformwerk drei grundlegender richtlinien - die beiden anderen richtlinien betrafen zum einen den schutz der arbeitnehmer vor massenentlassungen und zum anderen die verlegung von unternehmen - vollendet , die darauf abzielen , die rechtsunsicherheit der arbeitnehmer bei umstrukturierungen abzubauen .
die verwirklichung dieses gemeinsamen ziels darf allerdings nicht nur auf diese initiativen beschrnkt bleiben .
wenn wir in der europischen union reformen durchsetzen und das in lissabon formulierte ziel einer leistungsfhigeren wirtschaft erreichen wollen , mssen wir den problemen , die hinsichtlich des schutzes der arbeitnehmer bestehen , die gleiche ungeteilte aufmerksamkeit widmen und uns mit den ngsten , die ein reformprozess mit sich bringt , auseinander setzen und drfen sie nicht negieren .
nur auf diese weise kann verhindert werden , dass die gemeinschaftlichen politikbereiche renationalisiert und gleichzeitig die ultrarechten krfte gestrkt werden .

das parlament hat eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , von denen zahlreiche vom rat bernommen worden sind , wie die definition des begriffs arbeitnehmer , der anwendungsbereich fr selbststndig erwerbsttige und andere beschftigungsverhltnisse , der umfassende schutz der ansprche auf arbeitsentgelt , unabhngig davon , ob es sich um grundlohn , zulagen oder verschiedene formen von lohnerhhungen handelt .
der letztgenannte nderungsantrag bezweckt die erweiterung auf die entschdigung aufgrund der auflsung des arbeitsverhltnisses .
die begrndung des rates , dass er die ablehnung , die betreffenden garantien mit aufzunehmen , nicht befrwortet , da sie seiner auffassung nach zu den ansprchen aus einem arbeitsverhltnis gehren , beweist , in welch substanzieller weise der vorschlag akzeptiert wird .
jedoch msste darin meiner meinung nach , so wie es auch im internationalen arbeitsbereinkommen formuliert ist und von den sachverstndigen der internationalen arbeitsorganisation empfohlen wird , der begriff ' entschdigung ' expressis verbis erwhnt werden .
besonders positiv ist auch die weit gehende einigung ber den begriff ' zahlungsunfhigkeit ' zu beurteilen .

die entscheidende , unbeantwortet gebliebene frage , die nicht nur die vorliegende richtlinie betrifft , lautet , ob und inwieweit der in aussicht gestellte schutz auch alle diejenigen erfasst , die neuen beschftigungsformen nachgehen , und ob die betreffenden begriffe auf gemeinschaftsebene vereinheitlicht werden .
der kompromissvorschlag , zu diesem thema eine eingehende studie durchzufhren , findet unsere zustimmung , da somit zumindest fr einen ganz bestimmten zeitraum eine verpflichtung besteht .

herr prsident ! ich begre den uns jetzt vorliegenden vorschlag .
ich begre den von parlament , rat und kommission erzielten kompromiss .
dennoch besteht das problem der so genannten selbstndigen nach wie vor , die anders als jene , die unter die genderte richtlinie fallen , nicht den schutz der sozialgesetzgebung genieen .
wir alle wissen , dass viele unternehmen so genannte selbstndige einsetzen , um sich ihrer sozialen verantwortung zu entziehen .
das kann nicht hingenommen werden .
das ist die falsche art von flexibilitt .
unternehmen und mitgliedstaaten , die eine solche position in bezug auf selbstndige untersttzen , erschweren die modernisierung unserer arbeitsbeziehungen , die modernisierung unseres arbeitsmarktes und die entwicklung eines binnenarbeitsmarktes in der europischen union .
das ist meiner auffassung nach falsches sparen und der falsche schutz von flexibilitt .

ich begre die vereinbarung ber die durchfhrung einer eingehenden studie zur rechtlichen , wirtschaftlichen und sozialen lage solcher erwerbsttigen .
es wre meiner ansicht nach auch lohnenswert , die auswirkungen dieser art von selbstndigkeit auf die entwicklung und modernisierung des von uns angestrebten binnenarbeitsmarktes zu untersuchen .
ich habe den eindruck , dass immer mehr erwerbsttige vernderungen ablehnen , weil sie genau jene form von flexibilitt frchten , bei der sie schlielich ganz auf sich gestellt sind , ohne den sozialen schutz , fr den generationen von arbeitnehmern gekmpft haben .

herr prsident ! die heutige vereinbarung ist ein bedeutender schritt vorwrts bei der lsung der neuen lnderbergreifenden und zunehmend komplizierten probleme , denen sich sowohl unternehmen als auch arbeitnehmer gegenbersehen .

gestatten sie mir eingangs , herrn bouwman zu seinem engagement , seiner berzeugung und der groen entschlossenheit zu gratulieren , mit der er diese beraus schwierige richtlinie durch das mitentscheidungsverfahren begleitet hat .
mir ist bewusst , dass ein positives ergebnis ohne die zusammenarbeit und starke untersttzung der mitglieder des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten nicht mglich ist , und ich mchte allen mitgliedern des ausschusses meinen dank aussprechen .

ich meine , diese ausgezeichnete zusammenarbeit , nicht nur im ausschuss , sondern auch zwischen den drei institutionen , wird bald zur endgltigen annahme der richtlinie ber zahlungsunfhigkeit fhren , mglicherweise ohne vermittlungsverfahren .
ich freue mich , mitteilen zu knnen , dass die kommission bereit ist , alle nderungsantrge zum gemeinsamen standpunkt vom 18. februar in ihrer gesamtheit zu akzeptieren .
ihrer auffassung nach ergnzen und verbessern die vorgelegten nderungsantrge den text des gemeinsamen standpunkts .

hinsichtlich der von den abgeordneten geuerten bedenken in bezug auf die neuen beschftigungsformen mchte ich dem parlament besttigen , dass das problem der kommission bekannt ist und sie sich auf neue art und weise und in einem viel breiteren kontext , als ihn die uns heute vorliegende richtlinie bietet , damit beschftigt .

tatschlich sind im hinblick auf die beschftigungsformen und die arbeitsorganisation rasche und weitreichende vernderungen festzustellen .
neue beschftigungsverhltnisse entstehen , es gibt neue arten von erwerbsttigen , die eine mischung aus traditionellen beschftigtenmodellen und selbstndiger ttigkeit darstellen .

zur beschreibung oder bezeichnung dieser erwerbsttigen sind verschiedene begriffe benutzt worden .
am hufigsten ist von wirtschaftlich abhngigen erwerbsttigen oder erwerbsttigen in einem abhngigkeitsverhltnis sowie personen , die hnliche ttigkeiten wie arbeitnehmer ausben , die rede .

diesen arbeitnehmern ist gemeinsam , dass sie aufgrund der tatsache , dass sie ihre arbeit selbst organisieren mssen und / oder ein wirtschaftliches risiko tragen , den selbstndigen hneln .
gleichzeitig sind sie wirtschaftlich insofern abhngig , als sie mehr oder weniger nur ein unternehmen als auftraggeber haben und oftmals stark in die interne arbeitsorganisation dieses unternehmens eingebunden sind .

die kommission hat das problem der wirtschaftlich abhngigen erwerbsttigen mit den sozialpartnern errtert .
es hat eine konsultation mit den sozialpartnern stattgefunden , bei der diese zu verstehen gaben , dass ihnen das problem bekannt ist , aber offensichtlich verfgten sie weder ber ein konkretes konzept noch einen konkreten vorschlag .
wie sich herausstellte , besteht in allen mitgliedstaaten weiterer bedarf an informationen zu diesem phnomen .

ich mchte noch einmal versichern , dass der vorliegende text jene beschftigungsformen , die bereits geregelt sind - also teilzeitarbeit , leiharbeit und befristete arbeitsvertrge und - bercksichtigt .
aber es gibt weitere formen von beschftigung , auf die ich bereits eingegangen bin und die von dieser richtlinie nicht abgedeckt werden knnen .

um ihren bedenken rechnung zu tragen und nach konsultation mit den sozialpartnern besttige ich , dass die kommission eine studie in auftrag gegeben hat , um sich einen berblick ber die rechtliche , soziale und wirtschaftliche lage wirtschaftlich abhngig erwerbsttiger in den 15 mitgliedstaaten zu verschaffen .
sobald die ergebnisse dieser studie vorliegen , wird die kommission eine gemeinsame anhrung mit dem europischen parlament durchfhren , bei der es um drei dinge gehen wird , nmlich darum , meinungen und verfahrensweisen auszutauschen , die ergebnisse der studie auszuwerten und das problembewusstsein aller betroffenen zu schrfen .

es wre zu berlegen , ob nicht vertreter der beitrittsstaaten zu dieser gemeinsamen anhrung eingeladen werden sollten .
nach der gemeinsamen anhrung stellt sich die frage , ob wir weiter gehen werden : wird die kommission konkrete gemeinschaftsaktionen vorschlagen ?
sobald alle erforderlichen informationen und die reaktionen darauf bekannt sind , wird die kommission darber befinden , welche art von gemeinschaftsaktionen in frage kommt .
wir werden vorschlge unterbreiten , um einen breiteren rahmen zu schaffen , und dann berlegen , wie diese umgesetzt werden knnten .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0152 / 2002 ) von frau torres marques im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ber die zusammenarbeit fr die zukunft des tourismus in europa ( kom ( 2001 ) 665 - c5-0077 / 2002 - 2002 / 2038 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! aufgrund des reichtums , den er hervorbringt , der arbeitspltze , die er schafft , und seines wesentlichen beitrags zur erhaltung des historischen und kulturellen erbes , das europa besitzt , ist der tourismus einer der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen sektoren der europischen union .
er spielt auerdem eine wesentliche rolle fr das erreichen der vollbeschftigung in der europischen union , wie sie auf dem lissabonner gipfel anvisiert wurde , und ist von grundlegender bedeutung fr die regionalpolitik , indem er in weniger entwickelten gebieten , vor allem denen in randlage und uerster randlage europas , zu mehr wachstum und beschftigung fhrt .
kurzum - er ist ein sektor , in dem europa noch die region ist , die die meisten touristen weltweit empfngt und die ein gewaltiges potenzial birgt , vor allem nach der geplanten erweiterung der europischen union . dennoch kommt es selten vor , dass in diesem parlament umfassende debatten ber den tourismus stattfinden .
mein glckwunsch gilt daher herrn kommissar erkki liikanen und seinem team , weil sie uns nun dazu gelegenheit geben .

auerdem mchte ich den verfassern von stellungnahmen zu diesem bericht fr ihre beitrge danken , die mehrheitlich vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr angenommen wurden , wodurch der bericht noch an wert gewonnen hat .
europa verfgt ber ein historisches und kulturelles erbe , eine vielfalt und flle an touristischen attraktionen , die es zur touristisch am meisten besuchten region der welt machen , was eine verdoppelung des umfangs des europischen tourismus in den nchsten 20-25 jahren bei einer jhrlichen nettozunahme bei den ausgaben von 3 % erwarten lsst .
das beschftigungswachstum wird in den kommenden zehn jahren bei ca . 15 % liegen .
dieses beraus reiche historische und kulturelle erbe europas ist ein wesentlicher anziehungspunkt fr die touristen und hat - im gegensatz zu anderen branchen - den vorteil , dass er nicht verlagert werden kann .

ein weiterer wichtiger wachstumsfaktor im tourismus in den kommenden jahren ist die entwicklung der bevlkerungsstruktur : in 20 jahren wird die bevlkerungsgruppe der ber 65-jhrigen gegenber heute um 17 millionen angewachsen sein .
die personen dieser altersgruppe werden eine bessere gesundheit , eine hhere lebenserwartung und mehr geld haben und weitaus reisefreudiger sein als bisher .
auch die touristische nachfrage wird sich wandeln : kultur- und naturerlebnisreisen werden einen bedeutenden aufschwung erfahren .
das wichtigste ist jedoch , dass der tourismus fr die arbeitnehmer zu einem sozialen recht und fr die jungen menschen die europische union zu ihrem territorium geworden ist .

andere faktoren , die die entwicklung beschleunigen werden , weil sie die mobilitt und internationalisierung der tourismusstrme begnstigen , sind die liberalisierung des verkehrs und der ausbau der verkehrsnetze , der vom binnenmarkt ausgehende impuls und insbesondere die einheitliche whrung sowie die bedeutenden entwicklungen und errungenschaften der informationsgesellschaft .
viele von der kommission getroffene manahmen haben die entwicklung des tourismus wesentlich untersttzt .
ich verweise insbesondere auf den freien personenverkehr durch die abschaffung der landesgrenzen und die einfhrung der einheitswhrung .
ein neuer , sehr wichtiger schritt wird am 1. juli dieses jahres getan , wenn die ' eurozone ' zum inlandsmarkt wird und elektronische karten dann so betrachtet werden , als wrden wir uns in unserem eigenen land aufhalten . dies ist meiner ansicht nach ein sehr bedeutsamer schritt im hinblick auf die europische unionsbrgerschaft .

angesichts dieses hohen stellenwerts des tourismus bitten wir herrn kommissar erkki likanen , dass er bei der vorlage des vorgeschlagenen bzw. bereits laufenden manahmenpakets fr das kommende jahr alle manahmen einbezieht , die den tourismus betreffen , denn eines der hauptprobleme besteht darin , dass es so viele sektoren mit wirkung auf den tourismus gibt , dass viel von der wirkung , der bedeutung und der kohrenz dieser vorschlge verloren gehen wird , wenn wir sie nicht als ganzes analysieren .
deswegen ist sein vorschlag , jhrlich ein europisches tourismusforum unter gemeinsamer beteiligung der industrie , des europischen parlaments und der kommission durchzufhren , sehr angebracht und uerst bedeutsam .
dies gilt auch fr die feststellung , dass wir die industrie anhren mssen , um zu erfahren , was sie bentigen , worauf wir reagieren knnen . ein anderer gedanke , den ich fr sehr wichtig halte , ist die eines programms auf gemeinschaftsebene zur frderung des tourismus in europa .
einer der faktoren , zu dem wir am meisten gefragt wurden und der meiner meinung nach unbedingt zu beachten ist , ist der , dass in der steuerpolitik der europischen union die arbeitskrfteintensiven sektoren , zu denen hauptschlich die tourismusbereiche gehren , als die sektoren gelten sollten , in denen der niedrigste mehrwertsteuersatz zur anwendung kommt . abschlieend bitte ich das plenum , auf dem jetzt stattfindenden konvent ber die zukunft europas die strkung der rechtsgrundlage zu beschlieen , damit europa tatschlich ber eine starke tourismuspolitik verfgt , wie es sie braucht .

herr prsident ! ich spreche hier im namen meines kollegen herrn bradbourn , des berichterstatters unseres ausschusses , aber auch ich selbst war sehr stark in die erarbeitung der stellungnahme eingebunden .
zunchst mchte ich frau torres marques besttigen , dass sie einen auerordentlich umfangreichen bericht mit vielen guten ideen vorgelegt hat .
herrn liikanen mchte ich sagen , dass ich seinen vorschlag mit groem interesse gelesen habe . brigens freue ich mich , ihn heute hier anders zu erleben , als wir ihn sonst bei aussprachen kennen .

ich mchte betonen , dass mein ausschuss in seiner stellungnahme den standpunkt vertritt , dass wir nach bereichen suchen , in denen die kommission anste geben kann .
wir streben nicht nach neuen zustndigkeiten im hinblick auf den vertrag .
wir wollen nicht noch mehr brokratie in einem bereich , der , wie frau torres marques ganz richtig hervorhob , durch eine sehr groe zahl kleiner und mittlerer sowie vom eigentmer gefhrter betriebe charakterisiert ist .
wir wollen weder eine ausufernde brokratische erfassung von informationen noch vorschlge wie den zu neuen beobachtungsstellen .

die kommission soll zur inhaltlichen bereicherung beitragen und vorschlge zum benchmarking sowie zum austausch von informationen ber normen frdern , aber die fhrenden vertreter der branche und die lokalen gebietskrperschaften mssen in diesen prozess einbezogen werden .
sie mssen , und ich mchte das betonen , einen mehrwert zu diesem prozess beitragen .
der aufgabenbereich von herrn liikanen ist schon jetzt sehr umfangreich .
es wre meines erachtens nicht richtig , wenn er groe anstrengungen in etwas investierte , was in erster linie in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt und dort auch hingehrt .

ebenso wenig halte ich es fr angebracht , dass wir die ideen zum fremdenverkehr - und in dieser branche sind , wie frau torres marques ausfhrte , zweifellos viele menschen beschftigt - benutzen , um zentrale manahmen , neue zentrale steuermanahmen oder andere neue manahmen zu fordern , die die regionen anstelle der mitgliedstaaten direkt verpflichten .
selbstverstndlich sollten wir fragen des fremdenverkehrs diskutieren , aber wir mssen auch genau wissen , wer hierfr zustndig ist .
unsere botschaft an die kommission sollte sein : geben sie anste , suchen sie nach lsungen , aber dehnen sie nicht ihre im vertrag festgelegten zustndigkeiten aus .

herr prsident ! trotz der tragischen ereignisse vom 11. september ist der tourismussektor hchst lebendig .
er befindet sich auf europischer und internationaler ebene sogar in einer phase stndiger expansion .
der anteil der tourismusbranche an der beschftigung in der europischen union liegt bei 5 % .
der groteil der aktivitten und der beschftigung entfllt auf ca . 2 millionen kleine und mittlere unternehmen , insgesamt rund 8 millionen menschen .
diese arbeitspltze verteilen sich auf verschiedene dienstleistungsbereiche wie verkehr und hotelgewerbe .

kleine und mittlere unternehmen sind also eindeutig der motor und die basis des europischen tourismus .
deshalb mssen die vorgeschlagenen manahmen mit denen des mehrjahresprogramms fr kmu verknpft werden .
die frage , ob fr die tourismusindustrie eine gemeinsame fremdenverkehrspolitik geschaffen werden soll , kann , zumindest vorlufig , nur mit nein beantwortet werden .
dessen ungeachtet muss die tourismuspolitik effektiver koordiniert und besser gesteuert werden .
sie wirkt hufig fragmentarisch und chaotisch .
deshalb mssen manahmen zur harmonisierung von informationen , zur einfhrung einheitlicher gtezeichen und zur vernetzung nach krften gefrdert werden .
des weiteren geniet die initiative der kommission , jhrlich ein europisches tourismusforum zu veranstalten , auf dem der sektor die mglichkeit hat , selbst seine prioritten zu formulieren , unsere uneingeschrnkte untersttzung .
kurzum , es bedarf einer engeren zusammenarbeit zwischen allen beteiligten seiten , um den fremdenverkehr wettbewerbsfhiger und nachhaltiger zu gestalten .

herr prsident ! ich stimme der berichterstatterin , frau torres marques , und dem kollegen de clercq voll und ganz zu , dass die tourismusbranche trotz ihrer weltweiten krise und der auswirkungen , die diese fr europa hat , den vielversprechendsten sektor fr die schaffung neuer arbeitspltze darstellt .

nach auffassung des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten sollte dieser vorteil sowohl auf europischer als auch auf nationaler ebene in jeder hinsicht genutzt werden .
zunchst mssen die mitgliedstaaten in ihren nationalen aktionsplnen konkrete verpflichtungen hinsichtlich der beschftigung im fremdenverkehrssektor eingehen .
diese manahmen sollten sich hauptschlich auf die berufsbildung , die verbesserung der qualitt der arbeitspltze sowie den schutz der beschftigten im hinblick auf saisonarbeit , befristete beschftigung und unsichere arbeitspltze , der durch eine entsprechende politik zu gewhrleisten ist , konzentrieren .

diese politischen manahmen mssen jedoch , um wirkung zeitigen zu knnen , auf einer exakten analyse der gegenwrtigen und knftigen bedrfnisse des marktes basieren .
bereits heute mangelt es in bestimmten berufen des fremdenverkehrssektors an arbeitskrften . deshalb fordert unser ausschuss die kommission auf , in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und unter bercksichtigung der politischen rahmenbedingungen fr den fremdenverkehr auf nationaler und regionaler ebene eine untersuchung ber den bedarf an humanressourcen zu erstellen .
auerdem fordert er die kommission auf , in zusammenarbeit mit dem europischen zentrum fr die frderung der berufsbildung ( cedefop ) kontrollstandards fr die ausbildung von beschftigten vorzuschlagen und die notwendige synergie zwischen unterricht und berufserfahrung herzustellen .

um die mglichkeiten des fremdenverkehrs zu nutzen , ist es erforderlich , dass alle genannten politischen aktivitten durch manahmen zur frderung der mobilitt von arbeitskrften sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europischer ebene flankiert werden .
angesichts des potenzials , ber das der fremdenverkehrssektor verfgt , ist es gerechtfertigt , solche politischen manahmen , die einer besseren mobilitt dienen , zu ergreifen .
nach unserer berzeugung mssen die mglichkeiten zur schaffung von arbeitspltzen genutzt und der anteil der beschftigung von frauen erhht werden . hierzu bedarf es zunchst verschiedener manahmen , die die einbindung des familien- und berufslebens in den tourismussektor erleichtern und gleichzeitig den unternehmergeist von frauen stimulieren .

unser ausschuss ist der auffassung , dass dem sozialtourismus besondere aufmerksamkeit zu schenken ist , und fordert die europische kommission auf , eine mitteilung ber die verschiedenen formen des sozialtourismus und seinen beitrag zur entwicklung eines europischen bewusstseins unter den brgern der union sowie zur belebung der regionen der gemeinschaft vorzulegen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! jedes jahr verlassen ungefhr 200 millionen europer fr einige zeit ihren wohnort und verreisen , meist in andere lnder der union .
frau torres marques hat es deutlich hervorgehoben : europa bleibt weiterhin das wichtigste touristische reiseziel fr drittlnder , auch wenn die konkurrenz immer strker wird .

dennoch gibt es in den vertrgen keine besondere rechtsgrundlage fr eine fremdenverkehrspolitik der gemeinschaft , auch wenn unser parlament seit langem fr eine solche politik eintritt , damit die gemeinschaft unter wahrung des subsidiarittsprinzips in einem wichtigen bereich ttig werden kann .
da die vertrge keine derartigen bestimmungen enthalten , muss die europische union zur verbesserung und frderung der zusammenarbeit in diesem sektor beitragen , um das gewaltige potenzial zu nutzen , das der fremdenverkehr bietet .

ich begre die bemhungen der kommission , die in ihrer mitteilung einen praxisbezogenen rahmen fr den europischen fremdenverkehr sowie eine reihe von manahmen und aktionen vorschlgt , die von den verschiedenen betroffenen akteuren zu ergreifen sind .
die kommission unterstreicht die komplexen strukturen , die dieser sektor wegen seiner vielfltigkeit und seines bereichsbergreifenden charakters hat ; er spielt deshalb auf politischer ebene nur eine unbedeutende rolle , die seiner eigentlichen wirtschaftlichen und sozialen bedeutung kaum gerecht wird .
aber die kommission ist nicht ehrgeizig genug : ihr vorschlag hat keine wirkliche schlagkraft , da er keinen wirklichen strategischen rahmen fr eine industrie mit groem potenzial vorsieht , deren wachstum jedoch groen schwankungen unterworfen ist .

ich untersttze alle empfehlungen des ausgezeichneten berichts von frau torres marques , insbesondere die bercksichtigung des fremdenverkehrs durch den konvent zur zukunft europas . ich bin nicht der ansicht , dass eine gemeinsame aktion im widerspruch zu den frdermanahmen der mitgliedstaaten steht .
die arbeitspltze im tourismus sind hufig saisongebunden und nicht sicher , dies behindert eine dauerhafte entwicklung .
ich fordere die kommission daher auf , umgehend vorschlge vorzulegen , um das gaststttengewerbe und mglicherweise auch andere touristische dienstleistungen , die bisher fr diese manahme noch nicht in frage kamen , auf die liste der wirtschaftsbereiche zu setzen , bei denen auf dauer die anwendung eines reduzierten mehrwertsteuersatzes mglich ist , um in diesen bereichen die beschftigung zu frdern , diese berufe zu modernisieren und um die lage des europischen tourismus gegenber der internationalen konkurrenz zu verbessern .

ferner mssen dringend fertigkeiten im bereich der verwaltung und der technologie erworben und verbreitet werden , um neue produktionsmethoden zu begnstigen und ein fremdenverkehrsangebot zu frdern , das den entwicklungen auf dem markt optimal rechnung trgt .
der fremdenverkehr spielt bei der entwicklung der am wenigsten entwickelten regionen , vor allem der regionen in uerster randlage , eine entscheidende rolle . in diesen regionen stellt dieser sektor den einnahmestrksten wirtschaftszweig dar und trgt in hohem mae zu den bemhungen der wirtschaft um annherung an den entwicklungsdurchschnitt in der gemeinschaft bei .
es ist eine wohldurchdachte , langfristig ausgerichtete entwicklung erforderlich . der fremdenverkehr muss fr die lokale wirtschaft eine nachhaltige einnahmequelle bieten und dabei die landschaftlichen , kulturellen , historischen und kologischen reichtmer erhalten und aufwerten .

ich mchte abschlieend auf die entscheidende rolle hinweisen , die die europische union bei der frderung neuer formen des fremdenverkehrs an neuen orten spielen sollte . so muss sie vor allem den festlandeuropern den reiz der europischen gebiete in uerster randlage als reiseziel nahe bringen .

herr prsident ! zunchst mchte ich unserer berichterstatterin , frau torres marques , nicht nur fr ihre arbeit an diesem bericht , sondern auch fr ihr engagement danken , mit dem sie sich seit einer ganzen reihe von jahren in diesem haus fr die belange des fremdenverkehrs eingesetzt hat .

wir haben es meines erachtens hier mit einem widerspruch zu tun - einem widerspruch , der ganz deutlich wird , wenn herr harbour im namen von herrn bradbourn fr den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den fremdenverkehr spricht .
ich denke , wir brauchen die zustndigkeit der eu im bereich fremdenverkehr nicht nur , damit sich diese branche , was die zahl der beschftigten und die standards anbelangt , weiterentwickeln kann und wir ber eine kohrente und koordinierte fremdenverkehrspolitik verfgen , sondern auch - und ich htte erwartet , die konservative fraktion wrde dies zu ihrer ureigenen sache machen - weil das gegenwrtige szenario die chancen , in diesem sektor gewinn zu machen und geld zu verdienen , verringert .

der fremdenverkehr trgt 5 % zum bip der eu bei .
in den mitgliedstaaten sind tausende in diesem sektor beschftigt und doch verfgt die eu hier ber keine kompetenzen .
es gibt gegenwrtig fr den fremdenverkehr zahlreiche - ich wei nicht , wie viele - konzepte , die unterschiedliche nationale , regionale und sogar lokale prioritten widerspiegeln .

mir scheint , das groe schiff fremdenverkehr segelt ber die meere , aber niemand ist auf der brcke , es zu steuern oder die richtung festzulegen .
daran tragen nicht die kommission oder das europischen parlament die schuld , sondern die regierungen der mitgliedstaaten selbst .

selbst innerhalb nationaler grenzen leidet der fremdenverkehr unter diesen auswirkungen anderer , engstirniger interessen .
wir mssen die von frau torres marques gebotene gelegenheit wirklich nutzen , das problem in den griff zu bekommen und eine kohrente fremdenverkehrspolitik fr die europische union zu entwickeln , die funktioniert und die den menschen in europa zugute kommt .

herr prsident , verehrter herr liikanen , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion danke ich der berichterstatterin frau torres marques fr die grndliche vorbereitung dieser wichtigen angelegenheit .
sie hat die kollegen angehrt und einen guten bericht verfasst .

der tourismus ist , wie hier bereits festgestellt worden ist , eine branche mit zukunft . europa ist nach wie vor das grte tourismusziel der welt .
als wachstumsbranche kann der tourismus auch arbeitspltze in den regionen schaffen , in denen das sonst sehr schwierig ist .
dabei kommt es darauf an , dass die wettbewerbsfhigkeit und die attraktivitt auf dem gebiet des fremdenverkehrs durch bessere koordinierung der verschiedenen politikbereiche , engere zusammenarbeit und vernetzung zunehmen .
besonders wichtig ist es , den nachhaltigen tourismus zu begnstigen und voraussetzungen fr natur- und kulturtourismus zu frdern .
ich mchte auch hervorheben , dass alle regionen und brger der union mit der entwicklung der datentechnik schritt halten und die breitbandnetze allen unternehmen der tourismusbranche zugnglich sein mssen .

unsere fraktion unterstreicht jedoch in der tourismusbranche das subsidiarittsprinzip und befrwortet daher nur eingeschrnkte manahmen im rahmen der eu .
deshalb sind wir dagegen , dass fr den tourismus eine klare rechtsgrundlage und ein eigener haushaltstitel geschaffen werden .
die senkung der mehrwertsteuer in der tourismusbranche ist meines erachtens legitim , viele mitglieder unserer fraktion aber sind in steuerfragen vorsichtig , denn diese sind weitgehend sache der mitgliedstaaten .
den meisten nderungsantrgen , die die kollegen van dam und bradbourne eingereicht haben , knnen wir zustimmen .

herr prsident , herr kommissar , zunchst mchte ich frau torres marques zu ihrer groartigen arbeit beglckwnschen .
der fremdenverkehr ist heute einer der wichtigsten sektoren der europischen union ; in bestimmten gebieten kommt dem tourismus eine absolut vorrangige bedeutung zu , da er einen groteil des bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet . er ist unabdingbar fr die entwicklung und den zusammenhalt dieser regionen , die ohnehin in anderen bereichen auf sehr wichtige gemeinschaftspolitiken zhlen knnen .

eine rechtsgrundlage , die diesen sektor funktionsfhig macht und ihn aus dem bereich einstimmiger ratsbeschlsse befreit , wird der branche neue impulse geben ; sie befindet sich heute im wrgegriff der groen reiseveranstalter und entzieht sich in jedem fall der kontrolle dieses hauses .

deshalb brauchen wir mit qualifizierter mehrheit getroffene entscheidungen ber den fremdenverkehr in der europischen union .
die notwendigen manahmen zum verbraucherschutz drfen uns den ebenfalls notwendigen schutz der interessen der tourismusproduzierenden lnder und regionen nicht vergessen lassen .

die wechselbeziehung zwischen fremdenverkehr und raumordnung , die auswirkungen des tourismus auf die umwelt , den traditionellen agrarsektor , die beschftigung , den verkehr und seine unabdingbare infrastruktur sowie die beziehungen zu anderen , nicht der gemeinschaft angehrenden erzeuger- und empfngerlndern im tourismusbereich , in denen der fremdenverkehr eine quelle des reichtums und der beschftigung ist , machen eine operative entscheidung so dringlich .

ein ausgearbeitetes system von qualitts- und effektivittskriterien fr den tourismus und die integrierte verwaltung der kstengebiete im rahmen von lokalen , regionalen und nationalen politikkonzepten mssen in einer richtlinie und nicht nur in einer einfachen empfehlung formuliert werden .
die auswirkungen von fiskalischen verkehrsmanahmen im tourismusbereich und die umweltvertrglichkeit des fremdenverkehrs sollten eingehend untersucht werden , und - um zum schluss zu kommen - der konvent und der rat sollten in dieser richtung ttig werden .
ebenso brauchen wir ein gemeinsames dach , eine gemeinsame politik und auch eine gemeinsame frderung fr den fremdenverkehr in der europischen union .

herr prsident ! in dem bericht geht es einzig und allein darum , auf die notwendigkeit der weiterentwicklung der touristischen produkte in der europischen union und das problem der sinkenden touristenstrme in europa zu verweisen sowie die frderung des tourismus durch die gemeinsame tourismuspolitik zu propagieren .
angesichts der eher starren haltung der union zwngt der bericht auch den fremdenverkehr in das prokrustesbett der markt- und wettbewerbsgesetze , um somit besser den interessen der groen tourismusunternehmen dienen zu knnen , wodurch die kleinen und mittleren unternehmen , insbesondere die kleinunternehmer dieses sektors , in den ruin getrieben werden .

eine vernnftige tourismuspolitik sollte unserer meinung nach hauptschlich um den schutz und die sicherung der rechte der in dieser branche beschftigten arbeitnehmer bemht sein , denn diese sind wegen der besonderheiten dieses sektor mit gravierenden problemen , wie der gewhrleistung von sozialversicherungsrechten , der einhaltung von sicherheits- und hygieneverordnungen sowie der saisonabhngigkeit dieser branche konfrontiert , durch die die arbeitnehmer voll und ganz der willkr der arbeitgeber ausgesetzt sind .

unserer auffassung nach hat der tourismus der befriedigung des bedrfnisses der arbeitnehmer und generell aller volksschichten nach ruhe und erholung zu dienen . er bildet ein unverzichtbares element zur regenerierung der arbeitskraft .
demzufolge sollte er ein universelles recht des volkes darstellen und nicht dem grokapital , das diesen sektor in verheerender weise dominiert , als mittel dienen , um supergewinne zu erzielen .
in diesem sinne kommt dem tourismus eine positive rolle bei der zunehmenden kommunikation , dem gegenseitigen kennenlernen der vlker , ihrer sitten , gebruche und kulturen zu . zudem kann er zur herstellung freundschaftlicher beziehungen zwischen den vlkern , zur prsentation der jeweiligen kultur und geschichte sowie zum gedeihlichen und schpferischen miteinander von tourismus und umwelt beitragen .

herr prsident ! fr zahlreiche regionen in der union stellt der tourismus eine nicht zu unterschtzende einnahmequelle dar .
fr europer ebenso wie fr nichteuroper bieten die lnder der europischen union genug attraktionen sowohl im hinblick auf die natur als auch die kultur und sonstige sehenswrdigkeiten .
die anziehungskraft mancher regionen ist so gro , dass die einnahmen aus dem fremdenverkehr die zahlungsbilanz bisweilen ganz erheblich dominieren .
vor allem angesichts dieser situation ist vorsicht geboten .
der tourismus stellt nmlich nach wie vor ein luxusprodukt dar , das weitgehend vom wohlstand und dem sicherheitsbewusstsein der menschen abhngig ist .
schon stagnation in einem einzigen glied der touristischen kette kann sich uerst nachteilig auf den gesamten sektor auswirken .
die jngsten ereignisse in der luftfahrt haben das bewiesen .
deshalb sollten die politischen entscheidungstrger dazu ermutigt werden , der einseitigen ausrichtung von regionen auf den tourismus wo immer mglich entgegenzuwirken .

der fremdenverkehrsbereich ist nicht nur in hohem mae abhngig von faktoren auerhalb des sektors , kennzeichnend ist auch ein groer saisonaler einfluss . das beinhaltet neben einer einseitigen finanziellen abhngigkeit auch eine nur teilweise nutzung der humanressourcen .
auerdem ist der kologischen verletzlichkeit vieler touristischer gebiete unbedingt groe aufmerksamkeit zu widmen .
die in kultureller und natrlicher hinsicht attraktiven gebiete erleben einen immer greren zustrom von besuchern .
das verlangt der belastbarkeit eines solchen erbes viel ab .
diesem umstand muss die politik gebhrend rechnung tragen .
diese feststellungen mildern das problem nicht , sondern unterstreichen , wie ernst es ist , vor allem wenn wir bedenken , dass mit der erweiterung der europischen union zu der liste touristisch attraktiver gebiete eine erhebliche zahl von regionen hinzukommt . auch deshalb sind manahmen fr den tourismussektor grndlich zu durchdenken .

diesen bemerkungen , den bemerkungen in der vorliegenden entschlieung in bezug auf all diese punkte , knnen wir im prinzip zustimmen . unsere bedenken betreffen die ebene , auf der die spezifischen probleme gelst werden mssen , und die funktion , die der europischen union dabei zukommt .
die eu hat vor allem ber ihre wirtschafts- und strukturpolitik unstreitbar erheblichen einfluss auf die situation in zahlreichen touristischen regionen . es ist zweifelhaft , ob die effektivitt des touristischen sektors und auch der kommission selbst erhht wird , wenn dem aufgabenpaket der kommission weitere obliegenheiten hinzugefgt werden .
am grndlichsten kennen den fremdenverkehrssektor nmlich die regionen , die mitgliedstaaten und die branchenorganisationen .
frderinitiativen sollten deshalb vor allem von ihnen ausgehen .

nach dieser sondierung des bereichs sind unserer ansicht nach bestimmte frdermanahmen denkbar .
wie gesagt , in erster linie kommt den regionen , den mitgliedstaaten und den branchenorganisationen eine aufgabe zu .
ich wei wirklich nicht , wer mehr kenntnisse und sachverstand als sie haben knnte . nicht nur auf tourismus , sondern auch auf andere wirtschaftliche aktivitten ausgerichtete manahmen mssen in den betreffenden regionen eine einseitige abhngigkeit vom tourismus verhindern .
ein europisches branchenforum kann dabei zweckdienlich sein .
an zweiter stelle sehen wir eine zustndigkeit fr die europische kommission , und zwar nicht bei der konzipierung einer spezifischen tourismuspolitik , sondern bei der abstimmung derjenigen politikfelder , die auswirkungen auf den vornehmlich durch kleine und mittlere unternehmen gekennzeichneten tourismussektor haben .
eine effiziente kommunikation und verstndigung zwischen den betreffenden kommissaren und ihren diensten ist dabei wnschenswert . auerdem muss die kommission die mitgliedstaaten in ihrem streben nach einer stabilen wirtschaftslage in den regionen untersttzen .
die frderung der vielfalt einer region ist unseres erachtens eine dieser aufgaben .
drittens sehen wir fr die eu-institutionen keine weitere rolle von bedeutung und ebenso wenig einen mehrwert .
die aufnahme einer rechtsgrundlage fr den tourismussektor in die vertrge kann demnach nicht mit unserer untersttzung rechnen .

kurzum , herr prsident , regionen , die weitgehend auf den fremdenverkehr angewiesen sind , um berleben zu knnen , mssen aufmerksamkeit und frderung zuteil und strukturell gute perspektiven geboten werden .
allen beteiligten behrden kommt dabei eine eigene rolle zu .
in bezug auf die europische union bedeutet das unserer meinung nach , dass kurzfristig vor allem die synergie in der kommission optimiert werden muss .
in diesem sinne habe ich eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , die ich hiermit ihrer aufmerksamkeit empfehle .

herr prsident , die mitteilung der kommission und der bericht des europischen parlaments zum fremdenverkehr zeigen deutlich , wie sich die zustndigkeiten europas unter missachtung jeglicher subsidiaritt ausweiten knnen .

der ausgangspunkt : der vertrag sieht keine zustndigkeiten der gemeinschaft im bereich des fremdenverkehrs vor , denn er enthlt nur einen knappen verweis in artikel 2 , der nicht als rechtsgrundlage dienen kann .
dieser standpunkt ist nachvollziehbar : der tourist , der eine region besucht , wird von ihren lokalen besonderheiten angezogen , daher liegen in den mitgliedstaaten die zustndigkeiten auf der lokalen oder regionalen , uerstenfalls auf der nationalen ebene .
wenn eine internationale zusammenarbeit auch teilweise wnschenswert ist , so muss sie doch zwischen den ffentlichen und privaten partnern flexibel gehandhabt werden und darf nicht zwangslufig in das starre verwaltungssystem der gemeinschaft gezwngt werden .

natrlich sind das europische parlament und die kommission auf diesem ohr taub .
sie wollen den tourismus in den bereich der gemeinschaftspolitiken aufnehmen und ein rahmenprogramm mit einer entsprechenden haushaltslinie schaffen ( siehe ziffer 12 des entschlieungsantrags ) , unter bereitstellung von verwaltungsressourcen der gemeinschaft ( siehe ziffer 44 ) und , so ist man gelegentlich geneigt zu sagen , einer art planung .
welche grnde haben sie dafr ?

der tourismus ist wichtig fr das wachstum .
er kann dort , wo er arbeitspltze schafft , die entwicklung frdern ; indirekt ist er von mehreren politikbereichen der gemeinschaft bereits mehr oder weniger stark betroffen .
in dem uns vorliegenden bericht heit es sogar , die attentate vom 11. september htten sich indirekt auf den fremdenverkehr ausgewirkt ; deshalb sei eine europische fremdenverkehrspolitik notwendig geworden , um auf den schock zu reagieren .
diese argumente sind interessant , keines davon ist jedoch entscheidend dafr , ob eine solche politik auf gemeinschaftlicher ebene betrieben werden muss .

in artikel 5 egv gibt es diesbezglich nur ein einziges kriterium .
sind die geplanten manahmen wirksamer , wenn sie in brssel ergriffen werden ?
die argumente , die der bericht zu diesem punkt anfhrt , sind nicht sehr berzeugend , falls berhaupt welche angefhrt werden .
die stellungnahme unseres ausschusses fr industrie enthlt hierzu einen aufschlussreichen satz .
nachdem zu recht festgestellt wird , dass es schwer vorstellbar ist , was eine gemeinschaftliche fremdenverkehrspolitik beinhalten sollte , heit es , ich zitiere : ' zweifellos existieren jedoch gemeinsame bedrfnisse , die es festzustellen gilt ' .
mit anderen worten , man wei nicht , was man braucht , aber man braucht es .

der bericht zeigt deutlich , dass die kommission und das europische parlament in der lage sind , nachzuweisen , dass alles erdenkliche in ihren zustndigkeitsbereich fllt .
liee man sie gewhren , wrden die befugnisse ins unendliche ausgedehnt .
aus diesem grund ist es hchst wichtig , dass bei der nchsten regierungskonferenz eine echte kontrolle der subsidiaritt , d. h. eine nicht bei den gemeinschaftsinstitutionen angesiedelte kontrolle , eingefhrt wird .

herr prsident , herr kommissar ! frau torres marques hat sehr gute arbeit geleistet , und ihr bericht weist , kurz gesagt , auf drei punkte hin .

zunchst sollten wir unseren worten endlich taten folgen lassen .
denn debatten wie die heutige habe ich in diesem saal des europischen parlaments schon des fteren erlebt , und jedes mal habe ich das gefhl , sie stellten letztendlich nur inhaltslose rituale dar .
wir mssen jetzt die diskussion dieser probleme beenden und uns um deren praktische lsung bemhen sowie manahmen ergreifen , die der umsetzung dessen , was wir hier besprechen , dienen .

zudem sollten wir ganz deutlich sagen , dass wir die mitteilungen der europischen kommission zum tourismus begren , es aber damit , herr kommissar liikanen , nicht getan ist .
ihre aufgabe endet nicht bei diesen mitteilungen , vielmehr fngt sie dort erst an . es liegen von verschiedenen generaldirektionen , nicht nur von ihrer , vorschlge zu manahmen vor , die den tourismus , den binnenmarkt , die strukturfonds sowie die umwelt betreffen .
diese manahmen mssen , auch wenn es keine gemeinsame politik gibt , koordiniert werden , um in der europischen union eine mglichst effektive tourismuspolitik entwickeln zu knnen .

der dritte punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft die vielbesprochene rechtsgrundlage des tourismus .
fr die wirtschaft gibt es rechtsvorschriften , fr die tourismusbranche , die in wenigen jahren den wichtigsten wirtschaftszweig bilden wird , existieren diese jedoch nicht .
und dies , obwohl der tourismus naturgem die grenzen berschreitet und eine aktivitt darstellt , die ipso facto das ma dessen , was ein mitgliedstaat zu kontrollieren in der lage ist , bersteigt .
folglich bedarf der tourismussektor einer rechtsgrundlage , die kein ersatz fr die staatliche politik sein soll , sondern zur akzeptanz einer europa frderlichen politik beitragen und letztendlich die voraussetzungen dafr schaffen wird , dass europa im internationalen wettbewerb bestehen kann .
deshalb mssen wir die auf der nchsten regierungskonferenz anstehende revision der vertrge dazu nutzen , die notwendige rechtsgrundlage , fr die das europische parlament auf der vorangegangenen regierungskonferenz ein positives votum abgegeben hat , zu schaffen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! vor einigen wochen fhlte sich der griechische gesundheitsminister dazu verpflichtet , wegen eines aufgetretenen falles von viruserkrankungen den unterricht an den schulen aller bildungsstufen ausfallen zu lassen .
die schulen wurden fr nur zwei tage geschlossen , und die zahl weiterer krankheitsflle sank sehr bald auf ein minimum .
die unmittelbaren auswirkungen auf den tourismus in griechenland waren jedoch insofern verheerend , als zahlreiche reisen storniert wurden , was die krise , in der sich die tourismusbranche seit den ereignissen des 11. september befindet , noch verschrfte .

eine solche reaktion war sicherlich nicht gerechtfertigt . die vom ministerium verfgte manahme trug nmlich prventiven charakter und zeugte von pflichtbewusstsein und verantwortungsgefhl , verhaltensweisen , die eigentlich dazu beitragen sollten , den touristen ein beruhigendes gefhl zu vermitteln .
doch die allgemeine hysterie , die von gewissen massenmedien und bestimmten kreisen geschrt wurde , fhrte zu stornierungen , die die hoffnungen derjenigen , die vom tourismus leben , zunichte machten .

was aber blieb dem gesundheitsminister denn anderes brig ?
htte er etwa zuerst die finanziellen einbuen der unternehmer und die mgliche , wenn auch sehr minimale gefahr fr die gesundheit der einheimischen und der touristen gegeneinander abwgen sollen ?
was htten sie , herr kommissar , anstelle des ministers getan ?
dasselbe , denke ich .
ihnen wre es zuerst um die gesundheit gegangen .
die unternehmer und diejenigen , fr die der tourismus die lebensgrundlage bildet , trifft jedoch keine schuld . sie haben recht , wenn sie fordern , sich dieses problems in der geeigneten form anzunehmen und den schutz der europischen union zu gewhren .
wenn jemand seine ganze energie einer branche widmet , die so viel zu einer ausgewogenen entwicklung der regionen der europischen union und damit zur europischen integration beitrgt , die gleichzeitig jedoch so empfindlich , so sensibel auf jedwede art von krise reagiert , so wird es jeder unternehmer , jeder arbeitnehmer und jeder europische brger als rechtens und selbstverstndlich geboten ansehen , ihn nicht seinem schicksal zu berlassen .

es mssen manahmen zur eindmmung solcher misslichen entwicklung ergriffen und zweckdienliche aktivitten aus den strukturfonds finanziert werden . darber hinaus muss im haushalt ein spezieller fonds zur frderung des tourismus eingeplant werden , welche bedeutung und folgen dies auch haben mag .
die belange des tourismus sollten bei allen prozessen der gemeinschaftlichen beschlussfassung bercksichtigt werden . der exzellente bericht der kollegin torres marques weist hierzu den weg .

herr prsident ! als abgeordneter , der von einer region in uerster randlage - madeira - gewhlt wurde , und da es mir unmglich ist , in der mir zustehenden zeit auf die verschiedenen fragen , die sich aus diesem bericht ergeben und die von der berichterstatterin , der kollegin helena torres marques - der ich zu der hervorragenden arbeit gratuliere - behandelten fragen einzugehen , gestatten sie mir , dass ich meinen redebeitrag auf drei punkte konzentriere , die unmittelbar mit den regionen in uerster randlage im zusammenhang stehen .

erstens mchte ich die bedeutung des tourismus als impulsgeber fr die wirtschaftsttigkeit der regionen in uerster randlage und als mittel zur bekmpfung von entwicklungsrckstnden hervorheben .
was die schaffung von reichtum betrifft , stellt diese branche in diesen regionen die wichtigste wirtschaftsttigkeit dar und trgt in hohem mae zum bemhen um die annherung an die strker entwickelten regionen der europischen union bei .
deshalb ist die aufwertung der rolle des tourismus und seines potenzials fr die wirtschaftliche entwicklung von wesentlicher bedeutung .
vor allem aber ist zu beachten , dass diese regionen nicht vom tourismus allein - die anflligkeit dieser branche ist allseits bekannt - abhngig werden drfen .
deshalb sind die bemhungen um eine wirtschaftliche diversifizierung unter ausnutzung aller im artikel 299.2 vorgesehenen mglichkeiten zu untersttzen .

zweitens mchte ich die notwendigkeit der entwicklung effizienter und nachhaltiger verkehrsinfrastrukturen mit dem ziel eines leichteren zugangs zu entlegenen gebieten wie den inselregionen unterstreichen .
ansteigende touristenstrme und die daraus folgende entwicklung des sektors hngen davon ab , was fr die bessere zugnglichkeit getan wird , die neben einer korrekten politik der frderung und aufwertung der historischen , kulturellen und umweltressourcen ein entscheidendes instrument in der entwicklung dieser regionen sein kann .

drittens mchte ich die besondere sensibilitt und den reichtum der umwelt von gebieten wie den regionen in uerster randlage hervorheben , die , wenn sie ein mageblicher faktor und anziehungspunkt fr den tourismus ist , einen nachhaltigen tourismus verlangt .
geschieht das nicht , wird es die wirtschaftliche und touristische entwicklung dieser regionen sein , die einen nicht wieder gut zu machenden schaden erleidet .

herr kommissar , ich wre sehr froh , wenn es ihnen heute abend gelnge , uns von einem gegensatz zu befreien , bei dem die gefahr besteht , dass wir ihn nach vielen jahren der diskussion - darunter auch die gegenwrtige - wieder nicht berwinden .
frau torres marques beschreibt in ihrem hervorragenden , unter anderem von ihr auch fr unseren beitrag offen gehaltenen bericht auf eine art und weise , die uns von einer wiederholung entbindet , dass der hier behandelte sektor , d. h. der tourismus , aufgrund der zahlen , die er zu bieten hat , nicht nur fr die gegenwart der europischen union lebenswichtig und uerst bedeutsam , sondern auch fr ihre zukunft ausschlaggebend ist , und zwar sowohl unmittelbar , in wirtschaftlicher hinsicht , als auch mittelbar , aufgrund des beitrags , den er zur umwelt- und sozialpolitik , zur frderung des friedens und zum gegenseitigen kennenlernen der bevlkerung verschiedener gebiete zu leisten vermag .
gleichwohl besteht der groe gegensatz , aus dem wir nicht herauskommen , darin , dass es uns trotz anerkennung des stellenwerts und der strategischen bedeutung dieses sektors nicht gelingt , eine weitsichtige politik mit gemeinschaftlicher dimension zu entwickeln , um ihn angesichts der vor ihm stehenden neuen herausforderungen zu frdern .

diese herausforderungen wurden von den kolleginnen und kollegen in erinnerung gebracht : wir haben die tragdie vom 11. september erlebt , doch ganz allgemein stehen wir vor dem problem der wettbewerbsfhigkeit der tourismusbranche , das andere ausmae als frher hat ; wir stehen vor einem ausbildungsproblem und einem problem der umweltvertrglichkeit .
der fremdenverkehr muss uns helfen , doch muss auch ihm bei einer kologischen umstellung auf dem weg zur nachhaltigkeit geholfen werden .

es ist wahr , dass sie , herr kommissar , gegenwrtig nicht viel mehr tun knnen , weil dies die vertrge nicht erlauben , aber vielleicht knnen sie etwas strker aufs gaspedal drcken , um die politikmanahmen zu koordinieren , und mit uns gemeinsam die forderung erheben - wie wir dies jetzt tun - , dass der bevorstehende konvent den tourismus mit den entsprechenden instrumenten , nmlich den rechtsinstrumenten , ausstattet , um zu einer sektorbezogenen politik gelangen zu knnen , die fr uns angesichts der zuknftigen herausforderungen hilfreich ist .

herr prsident ! im november vergangenen jahres bermittelte die kommission dem europischen parlament und den anderen institutionen zwei dokumente : das eine betraf die wirtschaftlichen perspektiven des europischen fremdenverkehrs nach den ereignissen des 11. september , bei dem anderen handelte es sich um eine mitteilung ber die ' zusammenarbeit fr die zukunft des tourismus in europa ' .


am 19. februar organisierte der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr unter dem vorsitz von herrn caveri eine ffentliche anhrung zur zukunft des tourismus in europa , an der die kommission und der rat teilnahmen .

ich mchte herrn caveri und der berichterstatterin , frau torres marques , fr ihren aktiven beitrag sowie den mitgliedern des ausschusses fr ihre bemhungen und fr den heute vorgelegten bericht danken .
weitere ausschsse haben ihre stellungnahme dazu abgegeben .
ich danke herrn harbour , herrn de clercq und herrn graa moura fr ihre beitrge .
die kommission kann den berichtsentwurf im groen und ganzen untersttzen .

es gibt einige wenige punkte , die besondere aufmerksamkeit verdienen und zu denen ich kurz stellung nehmen mchte : da ist erstens die frage einer strkeren rechtlichen verankerung im eg-vertrag .
unserer auffassung nach stellt der vertrag der europischen gemeinschaft , insbesondere artikel 3.1 buchstabe u sowie artikel 157 , eine hinreichende grundlage fr die in der mitteilung der kommission vorgeschlagenen manahmen dar .

nach ratifizierung des vertrages von nizza wird fr untersttzende manahmen im zusammenhang mit artikel 157 des vertrages zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie und damit der unternehmen im fremdenverkehrssektor eine qualifizierte mehrheit gengen .

zweitens geht es um die notwendigkeit , europa als tourismusziel zu frdern .
die kommission stimmt dem bericht des parlaments zu , wonach mehr getan werden muss , um fr europa als sicheres und attraktives reiseziel zu werben .

die kommission wird regelmig aufgefordert , auch diese frage zu untersuchen , und stimmt der formulierung des berichts und des entwurfs der entschlieung des rates , die am 21. mai formell angenommen werden wird , zu , die hervorhebt , dass : ' das image , das die europische union weltweit geniet , geprft und mglichkeiten zu seiner verbesserung errtert werden knnten , zum beispiel durch einsatz der neuen informations- und kommunikationstechnologien , benchmarking vorbildlicher praktiken oder koordinierung bestimmter kombinierter werbemanahmen der fr den tourismus zustndigen behrden und / oder der tourismusbranche , wobei dafr zu sorgen ist , dass es unter den mitgliedstaaten nicht zu wettbewerbsverzerrungen kommt ' .

was drittens den zugang der ffentlichkeit zu den sitzungen des beratenden ausschusses fr fremdenverkehr anbelangt , so hat die kommission bereits mehrere treffen des ausschusses ffentlich durchgefhrt - und wird dies auch weiterhin tun - , um vertretern der branche und anderer akteure die teilnahme zu ermglichen .

allerdings ist der beratende ausschuss fr fremdenverkehr 1986 durch beschluss des rates gegrndet worden .
die mitglieder des ausschusses werden von den mitgliedstaaten ernannt , seine zusammenknfte finden unter vorsitz der kommission statt .
es ist richtig , dass der beschluss des rates hierfr keine grundlage bietet , und es wird schwierig sein , ihn zu ndern , um ffentlich tagen zu knnen , weil dazu einstimmigkeit erforderlich ist .

die im dezember beginnenden jhrlichen foren hingegen sind ffentlich .

schlielich mchte ich noch erwhnen , dass unmittelbar nach dem von der spanischen ratsprsidentschaft am 4. mai in santander organisierten informellen treffen auf ministerebene ein seminar stattfand , an dem wichtige ffentliche und private akteure teilnahmen .

die veranstaltung zeigte , dass die in unserer mitteilung vorgeschlagenen manahmen den prioritten der mitgliedstaaten und der anderen betroffenen entsprechen .

es ist sehr ermutigend festzustellen , dass das europische parlament dem fremdenverkehr auch weiterhin aufmerksamkeit schenkt und dass es weitgehend mit uns bereinstimmt .
das erleichtert unsere arbeit zur erreichung der in der mitteilung genannten ziele sowie bei der durchsetzung dieser und weiterer manahmen fr einen nachhaltigen und wettbewerbsfhigen tourismus in europa .

abschlieend mchte ich feststellen , dass dieser prozess auerordentlich erfolgreich gewesen ist , wenngleich viele von ihnen ein ehrgeizigeres konzept verfolgen .
diese mitteilung hat die umfassende untersttzung aller institutionen der gemeinschaft im bereich fremdenverkehr gefunden , und das ist das erste mal seit fast zehn jahren der fall .
das jngste treffen der minister fr fremdenverkehr in santander hat gezeigt , dass wir tatschlich fr die zukunft des tourismus in europa zusammenarbeiten .

der nchste wichtige schritt dieser kooperativen strategie fr den tourismus in der eu wird das erste europische fremdenverkehrsforum sein , das die kommission mit vertretern der branche und weiteren akteuren am 10. dezember dieses jahres veranstaltet und zu dem alle europischen privaten und ffentlichen akteure , darunter auch abgeordnete des europischen parlaments , eingeladen werden .

ich danke ihnen fr die beraus konstruktive aussprache .
ich bin sicher , dass noch viel zu tun bleibt , um die ffentlichkeit und die entscheidungstrger in europa von der wichtigen rolle des fremdenverkehrs fr die beschftigung und die wachstumsperspektiven auf unserem kontinent zu berzeugen .

ich stimme auch jenen zu , die im fremdenverkehr aufgrund der zahl der dort beschftigten einen kernsektor der beschftigung sehen .
zweitens : obwohl heute im durchschnitt nur rund 7 bis 8 % des bip auf den fremdenverkehr entfallen , erwirtschaften einige lnder bis zu 12 % ihres bip durch den tourismus , was seine bedeutung unterstreicht .

der fremdenverkehr verdient unsere aufmerksamkeit , und wir mssen die verschiedenen strategien so gut wie mglich koordinieren , um die zukunft des tourismus in europa zu befrdern .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0127 / 2002 ) von herrn ojeda sanz im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den vorschlag fr einen beschluss des rates zur nderung des beschlusses 1999 / 311 / eg ber die verabschiedung der dritten phase des europaweiten programms zur zusammenarbeit im hochschulbereich ( tempus iii ) ( 2002-2006 ) ( kom ( 2002 ) 47 - c5-0096 / 2002 - 2002 / 0037 ( cns ) ) .

herr prsident , frau kommissarin !
zunchst mchte ich meinen dank fr die ausgezeichnete arbeit und die untersttzung der beamten bei der erstellung dieses berichts sowie fr die groe bereitschaft der fr diesen bereich verantwortlichen der kommission aussprechen . vor allem aber mchte ich mich fr die groartige gesprchsbereitschaft der kollegen vom kulturausschuss bedanken , denn so konnten wir diesen bericht mit einigen wichtigen konsensvorschlgen zu ende bringen .

das programm tempus - hier konkret die vom rat vorgeschlagene erweiterung des programms tempus - ist in den kontext einer strategie einzuordnen , die vornehmlich auf die frderung des dialogs und des verstndnisses zwischen den vlkern und kulturen der europischen union und des mittelmeerraumes ausgerichtet ist .

verschiedentlich wurde gefragt , warum man ein bereits bestehendes programm erweitere , anstatt ein neues programm aufzustellen .
bei einer guten frage ist die antwort einfach .
wird ein bereits erprobtes programm erweitert und gelingt es auf diese weise , die normalen anlaufprobleme bei einem neuen programm zu umgehen , so knnen wir dabei auf die erfahrungen und auf das eingespielte system des programms tempus zurckgreifen und verbesserungen aufgreifen , die nach und nach eingefhrt wurden und die zweifellos die rasche diversifizierung des hochschulangebots sowie die zusammenarbeit zwischen den europa-mittelmeer-partnerlndern erleichtern werden .

wie sie wissen , geht das programm auf die ereignisse nach dem fall der berliner mauer 1989 zurck .
es wurde 1990 eingerichtet , um den erfordernissen im bereich der reform der hochschulbildung in den lndern mittel- und osteuropas zu gengen und gleichzeitig die transeuropische mobilitt im bereich des hochschulstudiums zu frdern .
die finanzierung des programms erfolgte im rahmen der haushaltsmittel fr phare , und 1993 wurde das programm auf alle neuen unabhngigen staaten , darunter armenien , aserbaidschan , belarus , georgien , kasachstan , kirgistan , die republik moldau und die russische fderation , ausgeweitet .

die zweite phase dieses programms der zusammenarbeit im bildungsbereich umfasste bereits insgesamt dreizehn assoziierte lnder fr einen zeitraum von vier jahren ; von 1997 an schieden die zehn mittel- und osteuropischen vorbeitrittslnder schrittweise aus dem programm tempus aus , um am programm sokrates , dem gemeinschaftsprogramm fr die allgemeine bildung , teilzunehmen .
der beschluss des rates wurde jedoch danach modifiziert , um tempus ii um zwei weitere jahre zu verlngern .
nach diesem beschluss sollte die kommission eine auswertung vornehmen , um die programmplanung von tempus zu durchdenken .

mit tempus iii ist nun geplant , die zusammenarbeit auf die partnerlnder im mittelmeerraum auszudehnen , um den erfordernissen der kooperation im bereich der hochschulbildung in dieser region gerecht zu werden .
dazu wird eine erweiterung des programms tempus auf marokko , algerien , tunesien , gypten , israel , jordanien , palstina , syrien und libanon vorgeschlagen .

mit dieser zusammenarbeit sollen die strukturmechanismen gestrkt werden , die es den hochschulen ermglichen , eine nachhaltige zusammenarbeit durchzufhren , die ber die im rahmen der kooperationsprogramme gewhrte hilfe hinaus geht .
gleichzeitig werden die institutionen der europischen gemeinschaft und die institutionen in den assoziierten lndern und territorien besser vorbereitet , um die assoziationen weiterzuentwickeln und zu konsolidieren . dies wiederum wird einen multiplikatoreffekt ber die teilnehmenden institutionen hinaus und eine dauerhafte auswirkung auf die bildungssysteme haben , und darum geht es im wesentlichen .

ebenso - und dies ist ein wichtiger punkt - wird das spektrum der teilnehmer ber die traditionelle akademische gemeinschaft hinaus erweitert , und die verantwortlichen in den ffentlichen verwaltungen sowie die zivilgesellschaft allgemein werden einbezogen , die zusammenarbeit im bereich der hochschulbildung wird gefrdert , so dass diese eine grundlegende rolle bei der nderung von einstellungen bernehmen kann , indem den jungen generationen die mglichkeit gegeben wird , ihre jeweiligen nationalen werte und kulturen miteinander zu vergleichen .

die absicht besteht darin , die rein akademischen fragen mit den fragen der strkung der mechanismen der zivilgesellschaft bei den partnern im mittelmeerraum zu verbinden und zu einem besseren verstndnis der verschiedenen kulturen sowie zur achtung der menschenrechte und der minderheiten in diesen lndern beizutragen .

bei den verschiedenen evaluierungen des programms tempus hat sich herausgestellt , dass dieses programm als ntzliches instrument zur frderung des gegenseitigen verstndnisses gesehen wird , und an dieser werteskala mssen die teilnehmer bei der planung ihrer aktivitten festhalten .

hierin bestehen die grundlegenden nderungen des programms tempus fr die partnerlnder im mittelmeerraum , die wir in diesem bericht voll und ganz untersttzen .
im brigen bleibt das programm ohne grundlegende nderungen bestehen .
aus diesem grunde mchte ich nochmals die vorrangigen zielsetzungen des programms tempus hervorheben : frderung der entwicklung der hochschulbildung , eine bessere bercksichtigung der soziokonomischen und kulturellen erfordernisse der empfngerlnder , die frderung des verstndnisses und der annherung zwischen den kulturen sowie die entwicklung freier und blhender gesellschaften .

diese ziele sollen durch gemeinsame europische projekte als hauptinstrumente der zusammenarbeit zwischen universitten im rahmen des programms tempus erreicht werden .
neben den gep bietet das programm tempus auch einzelstipendien fr professoren , forscher etc. an , die fr eine reihe von ergnzenden aktivitten zur untersttzung der allgemeinen ziele des programms vorgesehen sind .

wir haben mit diesem bericht versucht , die notwendigkeit einer ausweitung des programms tempus ber die universitten hinaus hervorzuheben . diese bleiben zwar nach wie vor die hauptachse des programms , sollen aber dazu beitragen , die zivilgesellschaft umzugestalten .

herr prsident , frau kommissarin ! wir haben schon gehrt , was das neue tempus-programm bzw. seine ausweiterung uns an vorteilen bringen soll , und es ist durchaus begrenswert , es auszuweiten , sowohl hinsichtlich der teilnehmenden lnder als auch der zielgruppen .
damit sind groe herausforderungen und chancen verbunden , und ich glaube , dass dazu das programm auch finanziell aufgestockt werden msste .

bei der ausweitung von tempus iii auf die partnerlnder im mittelmeerraum sind auch besondere aspekte zu beachten , nmlich , was die frauenpolitik oder die chancen der frauen anbelangt .
die lnder sdlich des mittelmeers weisen nach wie vor sehr niedrige zahlen von frauen auf , die eine hhere schulbildung oder hochschulbildung besitzen , vor allen dingen im lndlichen raum .
die mit tempus iii verbundene reform und entwicklung der hochschulstrukturen soll vor allem oder unter anderem als chance fr die frauen gesehen werden .
in jordanien , neben malta und zypern vorzeigeland unter den mittelmeerlndern , liegt der anteil der frauen an den studierenden der hochschulen bereits bei ber 50 % , aber der anteil der frauen am lehrpersonal der hochschulen und in entscheidungspositionen ist nach wie vor sehr gering , und damit gleicht das bild auch dem innerhalb der europischen union , was die prsenz von frauen in den fhrenden positionen an den hochschulen anbelangt .

ein sehr ambitioniertes ziel ist , durch die zusammenarbeit im hochschulbereich die gemeinsamen kulturellen werte hervorzuheben .
respekt vor anderen kulturellen werten ist natrlich sehr erstrebenswert .
eine weitere bereicherung ist , dass die politischen entscheidungstrger - und dabei mchte ich auf den bersetzungsfehler im deutschen hinweisen , wo es heien msste : ' die politischen entscheidungstrger ' und nicht ' vertreter von politik ' - und als zweite weitere gruppe die zivilgesellschaft neben der akademischen gesellschaft hier noch mit eingebunden werden .
ich mchte das wirklich unterstreichen , denn es wird sehr oft gesagt , die politischen entscheidungstrger sind diejenigen , die hier mitbestimmen sollen , und deshalb muss der bersetzungsfehler hier korrigiert werden .

es wre auch erfreulich , wenn ein think tank bestehend aus mitgliedern von ngos , ausbildern , verwaltungskrften , wissenschaftlern gemeinsam mit den brgerinnen und brgern der beteiligten lnder geschaffen werden knnte .
durch die beteiligung verschiedenster gremien soll neben einer supranationalen und nationalen auch eine lokale dimension entstehen , um noch eher auf die bedrfnisse der brgerinnen und brger eingehen zu knnen .

ich glaube , dass das wichtigste ist , dass wir uns immer wieder das verstndnis der mitbrgerinnen und mitbrger erarbeiten knnen und dadurch viele probleme aus dem weg rumen knnen .

herr prsident , gestatten sie mir , dass ich zunchst dem berichterstatter , herrn ojeda sanz , zu der ausgezeichneten arbeit beglckwnsche , die er mit allen seinen kollegen geleistet hat .

dieser bericht zeigt , dass das parlament den vorschlag der kommission , das tempus-programm auf die meda-lnder auszuweiten , nachdrcklich untersttzt . er ist im zusammenhang mit der politik der untersttzung einer intensivierten zusammenarbeit mit dieser region zu sehen , die in den schlussfolgerungen der euromed-ministerkonferenz von barcelona und der jngsten konferenz von valencia festgelegt wurde .
die ausweitung von tempus auf die meda-partnerlnder ist ebenfalls im zusammenhang mit der weiterfhrung dieser zusammenarbeit zwischen der gemeinschaft und anderen regionen der welt im bereich der hochschulbildung zu sehen : diese zusammenarbeit , fr deren vertiefung ich mich einsetze , ist um so notwendiger , als wir uns einem anstieg verschiedener formen von radikalismus und intoleranz gegenbersehen , der zeichen fr das fehlen von dialog und verstndnis zwischen den kulturen ist .
und wie frau prets ganz richtig gesagt hat , muss die gleichstellung von mnnern und frauen natrlich teil dieses dialogs sein .
in artikel 5 des beschlusses ber tempus iii ist diese gleichbehandlung im brigen vorgesehen .
in der neuen rechtsvorschrift haben wir diesen ansatz noch verstrkt .
ziel dieses vorschlags ist also die ausweitung des programms auf die folgenden partnerstaaten im mittelmeerraum : marokko , algerien , tunesien , gypten , jordanien , palstinenserbehrde , syrien und libanon .

die kommission hat sich , wie der berichterstatter sehr richtig sagte , darauf beschrnkt , den beschluss ber tempus dort zu ndern , wo dies aus technischen grnden unverzichtbar war ; einzige wesentliche nderungen sind die aufnahme eines besonderen ziels hinsichtlich der entwicklung demokratischer zivilgesellschaften , die mglichkeit , forscher einzubeziehen , um querverbindungen zur forschung zu schaffen , sowie die verlngerung der laufzeit von tempus iii bis zum 31. dezember 2006 , um sie an die von programmen wie sokrates und leonardo anzupassen .

die kommission teilt den wunsch des parlaments und des rates , den beschluss so rasch wie mglich anzunehmen .
aus diesem grund untersttzt die kommission die nderungsantrge des parlaments zwar grundstzlich , kann sie aber unmglich akzeptieren , da eine derartige nderung die annahme des vorschlags verzgern wrde .
seien sie trotzdem versichert , herr berichterstatter , dass ich die wnsche und nderungsantrge des parlaments bei der durchfhrung des programms bercksichtigen werden .
ich glaube , das ist das wichtigste .

das programm wird im rahmen der bestehenden aktionen nach magabe der besonderen bedrfnisse jedes partners umgesetzt .
mit den zustndigen behrden muss also ein dialog eingeleitet werden , sobald der beschluss angenommen ist .
ich wei , dass die behrden der meda-partnerstaaten das ttigwerden der kommission ungeduldig erwarten .
wir sollten sie daher nicht lnger als ntig warten lassen und diese politik , die von allen gewollt ist , in die praxis umsetzen .
ich danke ihnen fr ihre untersttzung , und ich wre dem parlament dankbar , unsere neue politik der zusammenarbeit zwischen den hochschulen hervorzuheben , wenn es eine parlamentarische delegation in eines der neuen tempus-lnder schickt .
ich bin sicher , dass die positiven auswirkungen kurz- und langfristig sprbar sein werden .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0126 / 2002 ) von frau grner im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber das weibuch der kommission ' neuer schwung fr die jugend europas ' ( kom ( 2001 ) 681 - c5-0110 / 2002 - 2002 / 2050 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , meine kolleginnen und kollegen ! zuerst einmal mchte ich allen beteiligten herzlich danken , die dazu beigetragen haben , dass mit diesem weibuch neuer schwung in die europische jugendpolitik gebracht wurde .
tausende von jungen europerinnen und europern sind in einem einzigartigen konsultationsprozess in die entstehung einbezogen worden und auch unser parlament hat in einer viel beachteten ffentlichen anhrung einen wichtigen beitrag dazu geleistet .

unter betonung der hauptzustndigkeit der mitgliedstaaten fr die jugend untersttzen wir die vorgeschlagenen neuen formen der kooperation a ) mit der methode der offenen koordinierung , die unserer meinung nach allerdings durch eine interinstitutionelle vereinbarung konkretisiert werden muss , und b ) in form des mainstreaming , also der bercksichtigung der jugendinteressen in weiteren politikbereichen .
wer allerdings den jugendlichen aufmerksam zugehrt hat , fand neben den themen bildung , lebenslanges lernen , mobilitt , beschftigung , soziale integration , kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit auch weitere wichtige themen wie chancengleichheit zwischen jungen frauen und jungen mnnern , einwanderung , drogen- und alkoholsucht als wichtige europische aktionsfelder .

unser ausschuss erwartet , dass der konvent vorschlge macht , wie die jugendlichen aktiv beim aufbau des europischen demokratischen europas beteiligt werden knnen , denn europa ist den jugendlichen noch zu fern .
als berichterstatterin halte ich es fr erforderlich , im eu-vertrag das jugendkapitel zu ergnzen und auch in der kommission das profil in der kinder- und jugendpolitik weiter zu schrfen , gerade nach den ergebnissen des weltkindergipfels in new york .

die europischen jugendorganisationen , besonders das europische jugendforum , haben zur partizipation von jugendlichen am weibuch-entstehungsprozess wesentlich beigetragen . im weibuch fordern wir nun alle akteure von den forschern ber die nationalen vertreter bis in die kommunen hinein auf , neue formen der beteiligung auch unorganisierter jugendlicher zu entwickeln .
jugendparlamente , konvents bis hin zu wettbewerben in schulen und sportvereinen sind als optionen denkbar .
auch die politischen parteien tragen eine groe verantwortung und sollten junge menschen strker einbinden und dazu ermutigen , politische mter zu bernehmen .
im hinblick auf die wahlen 2004 wird das sehr wichtig werden .

wir untersttzen , die freiwilligenarbeit von jugendlichen strker zu frdern , jedoch muss der rechtliche und soziale schutz von jugendlichen verbessert und diese nicht formale bildung anerkannt werden .
im entschlieungsantrag finden sich eine reihe weiterer vorschlge , beispielsweise die gemeinschaftsprogramme oder auch die strukturfonds fr jugendliche besser zu nutzen . dazu muss die datenlage verbessert werden .
ein alle drei jahre zu erstellender jugendbericht mit vergleichbaren statistiken und indikatoren aus den mitglieds- und kandidatenlndern wird eine wichtige grundlage fr eine breite debatte und weitere politische entscheidungen bilden .
das hat schon die pisa-studie , die fr den bildungsbereich gilt , gezeigt . es sind aber auch andere koordinierte manahmen , zum beispiel zur verhtung von gewalt nach der katastrophe von erfurt , notwendig .

im bereich der information von jugendlichen reicht ein internet-portal als diskussionsforum nicht aus . es gibt starke geographische und geschlechtsspezifische , aber auch soziale unterschiede in dessen nutzung .
ich schlage vor , innovatives material in der sprache der jugendlichen zu entwickeln und in einer jhrlichen aktionswoche die jugendaktivitten der europischen union einer breiten ffentlichkeit vorzustellen .

aber , kolleginnen und kollegen , es gibt nichts gutes , auer man tut es .
das weibuch zur jugendpolitik kann nur ein erster schritt sein , ein erster wichtiger schritt , den die kommission eingeleitet hat , um mit vielen jugendlichen und mit akteuren in kontakt zu kommen .
aber das gibt es auch nicht zum nulltarif .
es mssen jetzt manahmen folgen , die aus dem programm jugend nicht zu finanzieren sind . die guten vorschlge knnen hier nicht verwirklicht werden , denn das jugendprogramm ist zu 99 % ausgereizt .

der ministerrat muss nun ende des monats hier schnell eine entscheidung treffen .
wir brauchen grnes licht fr das weibuch .
wir mssen dann gemeinsam zgig weitere vorschlge konkret umsetzen , auch haushaltstechnisch , denn nichts wre fr unsere aktivitten und fr unser ansehen unter den jugendlichen in der europischen union verheerender , als wenn die hohen erwartungen , die bei jugendlichen geweckt wurden - ich war bei vielen dieser europischen , aber auch nationalen konferenzen und habe mit den jugendlichen gesprochen - , nicht erfllt und jetzt keine manahmen folgen wrden .

mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit . herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen !
die kommission hat uns mit dem weibuch ' neuer schwung fr die jugend europas ' einen umfassenden entwurf fr die zuknftige jugendpolitik der europischen union vorgelegt .
dies ist ein schritt in die richtige richtung , aber es ist ein konzept , das noch erweiterungsfhig ist . die europischen jugendverbnde haben sich im konsultationsprozess mit der kommission ausdrcklich dafr ausgesprochen , geschlechtsspezifische fragen in diesem weibuch strker zu bercksichtigen .
ich habe diese anliegen in meiner stellungnahme fr den ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit aufgegriffen und sie mit nachdruck vertreten .

chancengleichheit und die gender-frage betreffen nicht nur uns erwachsene , im gegenteil .
gerade in schule und jugendarbeit werden die weichen fr eine selbstverstndliche gleichberechtigung von mdchen und jungen , von frauen und mnnern gestellt .
darauf muss auch die europische jugendpolitik groen wert legen .

ich begre die vorschlge des berichts zur strkeren partizipation jugendlicher auf allen politischen ebenen , die intensivierung jugendspezifischer informationsangebote , die frderung freiwilligen engagements jugendlicher sowie die betonung jugendlicher interessen im konvent und in der verfassungsdiskussion .

bei allen konstruktiven vorschlgen aber drfen wir nicht das prinzip der subsidiaritt aus den augen verlieren .
jugendpolitik ist in erster linie aufgabe der nationen , regionen und kommunen . europa kann dafr einen rahmen schaffen .
ich sehe die vorgeschlagene offene koordinierung in diesem zusammenhang sehr kritisch . sie wirkt in der vorgeschlagenen form undefinierbar und entparlamentarisierend .
auch die familie bildet einen schwerpunkt in der lebensrealitt europischer jugendlicher . dem tragen das weibuch und der bericht nicht ausreichend rechnung .
auch familie ist jugendpolitik . sie muss geschtzt und gestrkt werden .

insgesamt sehe ich in dem weibuch einen guten ansatz , einen impuls fr die europische jugendpolitik der zukunft . aber wir mssen den dialog mit der jungen generation fortfhren und die umsetzung mit groem einsatz forcieren .
erst dann wird aus dem einfachen impuls ein prozess mit drive , so wie ihn die jugend europas zu recht erwartet .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte ganz kurz noch einmal auf die entstehungsgeschichte des weibuchs eingehen und mchte einige fakten aufzhlen , die veranschaulichen , warum ein weibuch zur jugendpolitik unbedingt notwendig ist .
wir alle wissen , unter den brgern , auch des erweiterten europas , werden 75 millionen jugendliche zwischen 15 und 25 jahren sein . durch die sinkenden geburtenraten und die gleichzeitig steigende lebenserwartung altert aber auch unsere gesellschaft .
zwischen 2000 und 2020 wird der anteil der 65- bis 90-jhrigen an der gesamtbevlkerung der eu auf 16 % bis 21 % steigen , whrend der anteil der 14- bis 24-jhrigen nur mehr 11 % betragen wird .
diese quantitative ungleichheit zwischen jungen und lteren menschen wird die beziehungen auf verschiedenen ebenen ein stck weit verndern .

um diese herausforderungen zu bewltigen , ist es notwendig , dass wir in unserer gesellschaft antworten darauf finden .
dies erfordert auch von uns entsprechende begleitmanahmen vor allem fr jugendliche , um soziale spannungen , aber auch negative auswirkungen auf die bildungssysteme und den arbeitsmarkt zu vermeiden .
das derzeitige system der europischen zusammenarbeit in jugendfragen ist doch an seine grenzen gestoen und wird den problemen , die es anzupacken gilt , nicht mehr gerecht .
wir alle wissen , dass in die jugend zu investieren , bedeutet , in das zu investieren , was heute und in zukunft den reichtum unserer gesellschaft ausmacht .

jugendpolitik fllt , wie meine vorrednerin schon gesagt hat , vor allem in die verantwortung der mitgliedstaaten .
das neue weibuch fr jugendpolitik soll den weg fr eine neuartige europische zusammenarbeit im jugendbereich weisen .
es ist richtig , dass das weibuch noch keineswegs optimal ist . aber es muss dringend in die tat umgesetzt werden , um die beteiligung junger menschen am aufbau europas und an der gestaltung unserer zukunft zu erhhen .
das weibuch ist ein logischer schritt fr eine in die zukunft weisende jugendpolitik .
an dieser stelle mchte ich auch frau kommissarin reding fr ihre damalige initiative danken , vor allem aber fr ihr engagement und fr die art und weise , wie sie diese aufgaben angepackt hat , nmlich junge menschen direkt zu beteiligen und junge menschen anzuhren .
das ist fr mich der richtige schritt auf einem richtigen weg , denn jugendpolitik , politik fr junge menschen , kann nicht ohne junge menschen gemacht werden , sondern muss mit ihnen gemacht werden .

wenn das weibuch auch noch nicht perfekt ist , so ist es aber , wie gesagt , ein schritt in die richtige richtung .
ich bitte fr meine fraktion bei der morgigen abstimmung um ihre zustimmung .

herr prsident , verehrte frau reding , die entwicklung der altersstruktur berall in europa macht deutlich , dass die jugendlichen von heute tatschlich die verantwortung fr morgen tragen .
deshalb ist es legitim , jugendfragen auf der ebene der eu zu errtern .
durch die europische zusammenarbeit kann die qualitt der jugendpolitik in den mitgliedstaaten verbessert werden .

erfreulicherweise strebte die kommission die umsetzung der europischen verwaltungspraxis an und bietet den jugendlichen mglichkeiten , auf die beschlsse einfluss zu nehmen , die sie betreffen .
der anhrungsprozess , der dem weibuch vorausgegangen ist , weckte hinsichtlich seines inhalts groe erwartungen bei den jugendlichen .
die hoffnungen sind aber vielleicht nicht berall erfllt worden .
es reicht nicht , die jugendlichen nur anzuhren .
funktionierende lsungen mssen fr die probleme gefunden werden , die fr die jugendlichen am wichtigsten sind .
obgleich es den meisten europischen jugendlichen gut geht , sind jugendarbeitslosigkeit und ausgrenzung von jugendlichen zu gesellschaftlichen dauererscheinungen geworden .
damit eng verbunden ist eine unzureichende weitergabe von kenntnissen von einer generation zur anderen .

die beteiligung der jugendlichen an der sie betreffenden entscheidungsfindung kann nicht als selbstverstndlich betrachtet werden .
die erziehung zur mitbestimmung ist fr eltern , lehrer und uns politiker eine groe herausforderung .
in einer demokratie haben wir es mit elementaren problemen zu tun , wenn die wahrnehmung des wahlrechts uninteressant ist .
in finnland versuchen wir zum beispiel , jugendliche dafr zu interessieren , ber jugendparlamente einfluss zu nehmen . das sind eigene gruppen , die sich fr die dinge vor ort einsetzen , die fr jugendliche bedeutung haben .
wir haben auch jugendwahlen veranstaltet , bei denen die jugendlichen ihre ansichten ber die landespolitik zum ausdruck bringen knnen .

funktionierende strukturen bringen an sich noch keine motivation hervor , um einfluss zu nehmen .
auf einem jugendseminar , das ich im april in helsinki organisiert habe und an dem auch frau grner teilgenommen hat , stellte ein jugendlicher einsichtig fest , dass die mitwirkung sowohl als recht als auch als lernprozess zu verstehen ist .
man wird zur staatsbrgerschaft erzogen , und die wird durch aktive mitwirkung praktiziert .

das weibuch der kommission ist ein guter anfang fr die entwicklung der jugendpolitik .
wie die berichterstatterin frau grner es zum ausdruck gebracht hat , werden auch konkrete manahmen und mittel gebraucht .
wenn wir ber die finanzierung nachdenken , mssen wir auch die herausforderungen der erweiterung bercksichtigen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die anliegen , wnsche und sorgen der jugendlichen mssen ernst genommen werden .
ich begre daher den bericht grner ber das weibuch der kommission fr die jugend europas . es wird vorgeschlagen , dass bedrfnisse der jugendlichen bei der ausarbeitung von manahmen in verschiedenen politikbereichen der europischen union strker bercksichtigt werden sollen .
wir mssen der jugend die gelegenheit geben , sich aktiv und engagiert ins ffentliche leben einzumischen .

die ergebnisse der pisa-studie in deutschland sind ernchternd .
ich spreche mich daher fr eine reform der schulpolitik aus , bei der auch die vorstellungen der schler und jugendlichen mit einbezogen werden mssen .
ich denke , dass die partizipation von jugendlichen im ffentlichen leben besonders wichtig ist .
jugendliche engagieren sich heutzutage zunehmend weniger in traditionellen organisationsstrukturen wie parteien und gewerkschaften .
dies zeigt sich besonders an der wahlbeteiligung von jugendlichen auf nationaler und europischer ebene .
wir mssen insbesondere junge menschen ermuntern , auf lokaler , nationaler und europischer ebene zu kandidieren , und wir mssen sie dabei tatkrftig untersttzen .
ich fordere , dass die stimme und meinung der jungen menschen in der politik nicht als nebensache abgetan wird .

besonders bedauerlich finde ich , dass das weibuch der kommission zu wenig auf die geschlechterperspektive eingeht . ich denke , dass dieser aspekt nicht ausgeklammert werden kann .
junge frauen mssen in jeder hinsicht gefrdert werden , denn frauen haben immer noch nicht die gleichen chancen auf dem arbeitsmarkt wie mnner .
spitzenpositionen werden vorrangig von mnnern besetzt .
die arbeitslosenquote von frauen ist in europa hher und frauen verdienen durchschnittlich weniger als ihre mnnlichen kollegen .
ich setze mich dafr ein , dass frauen die gleichen chancen auf dem arbeitsmarkt bekommen wie mnner .

ich freue mich , dass im weibuch dem kampf gegen rassismus ein wichtiger stellenwert eingerumt wird .
dies ist besonders wichtig , denn menschen werden aufgrund einer anderen hautfarbe , ihrer zugehrigkeit zu einer ethnischen oder religisen minderheit diskriminiert .
wir mssen jugendliche ermutigen , auf andere kulturen zuzugehen . ich bin berzeugt , dass dies zu einer wechselseitigen bereicherung fhrt .
durch den dialog wird die gegenseitige verstndigung unter den vlkern fr den frieden gefrdert .
ich setze mich dafr ein , dass die menschen in europa nicht nur nebeneinander , sondern vor allem miteinander leben knnen .
durch die bereitschaft , auf das andere und fremde zuzugehen , gewinnen wir ein weltoffenes und tolerantes weltbild .
jugendpolitik muss auf nationaler und europischer ebene einen besonderen stellenwert haben . dazu gehrt , dass aktionen fr jugendliche mit angemessenen finanziellen mitteln ausgestattet werden .
ich halte es fr besonders wichtig , dass die programme der gemeinschaft in ausreichendem mae projekte frdern , die jugendlichen zugute kommen .

das haus europa darf nicht gebaut werden ohne die bercksichtigung der belange junger menschen . ich fordere daher , dass deren vorstellungen ber die zukunft europas in den konvent mit einflieen .
wenn wir die interessen der jugendlichen ignorieren , steht das fundament des hauses europa auf wackligen beinen , denn die jugend von heute ist die zukunft von morgen !

herr prsident ! zunchst mchte ich der frau kommissarin herzlich zu ihrer initiative gratulieren , mit der sie es bernommen hat , die europische union zur beschftigung mit den besonderen herausforderungen , vor denen die jugendlichen in der heutigen zeit stehen , zu bewegen und eine diskussion in gang zu setzen , mit der eine neue strategie der zusammenarbeit entwickelt werden soll , die in der jugend das grundlegende kapital und die wichtige kraft fr das weitere voranschreiten der europischen union sieht .

das weibuch bringt uns allen , die wir sowohl auf europischer als auch auf nationaler ebene politisch ttig sind , unsere verantwortung zu bewusstsein , die wir bernehmen mssen , um dieses ziel zu erreichen .
wir mssen uns selbstkritisch eingestehen , dass wir weder auf geistigem noch auf praktischem gebiet ber die notwendigen mittel verfgen , die die jugendlichen in ihrer entwicklung frdern , die sie zu aktiven brgern , die sich intensiv am gesellschaftlichen leben auf nationaler und regionaler ebene beteiligen , sowie zu verantwortungsbewussten europischen politikern von morgen machen soll .
bekanntermaen fhren dauerarbeitslosigkeit und die daraus resultierenden sozialen probleme sowie die allenthalben zu verzeichnenden qualitativen defizite in bildung und erziehung und die unsicherheit ber die eigene zukunft zu einer desillusionierung der jugendlichen und letztendlich dazu , dass sie sich vom gemeinwesen abwenden .
als ausgleich dafr suchen sie , wie uns studien beweisen , neue soziale bindungen und neue formen , wie sie ihren platz behaupten knnen .
die berichterstatterin befasst sich eingehend mit diesen problemen und weist mit ihren vorschlgen in die richtige richtung . dafr danken wir ihr vielmals .

die meisten lnder verfgen jedoch nicht ber die strukturen und den rechtsrahmen , die es den jugendlichen ermglichen wrden , sich konkret und intensiv am gesellschaftlichen leben zu beteiligen .
auf diesem gebiet hat jedes land der europischen union seine eigenen modalitten , die auf die unterschiede in der administrativen und regionalen organisation , aber auch auf die politische tradition zurckzufhren sind . die frderung bewhrter praktiken wre in diesem fall beraus ntzlich .
es ist jedoch , frau kommissarin , ebenso wichtig , den jugendlichen auch auf europischer ebene mehr mglichkeiten zu bieten , sich kennen zu lernen , zusammenzuarbeiten , solidaritt zu ben und die gemeinsame zukunft europas mitzugestalten .

trotz der gro angelegten europischen programme unter anderem zum studentenaustausch , unterscheiden sich die jeweiligen bildungssysteme ganz erheblich .
bei der anerkennung von diplomen haben es einige universitten darauf abgesehen , die aufnahme von studenten aus anderen lndern der europischen union zu erschweren , anstatt das verfahren zu erleichtern und den auslndischen studenten den kontakt mit der eigenen studentengemeinschaft zu ermglichen .
bitte haben sie , frau kommissarin , auch knftig den mut zu solch ambitionierten initiativen , das europische parlament wird sie dabei untersttzen .

herr prsident !
die jugend ist die sensibelste gesellschaftliche schicht . angesichts der krisenerscheinungen des kapitalistischen systems ist es daher nur allzu verstndlich , dass zuallererst die jugend darunter zu leiden hat .

was hat denn die kapitalistische gesellschaft der jugend zu bieten ?
eine gesellschaft , in der alles kommerzialisiert und vermarktet wird .
was hat hierbei insbesondere die politik der europischen union zu bieten ?
ein bildungssystem , das nicht in der lage ist , grundlegende kenntnisse zu vermitteln , das eher auf spezialisierung denn auf umfassende bildung setzt und einer erheblichen zahl junger menschen wegen ihrer herkunft den weg zu hherer bildung versperrt .
keine beruflichen perspektiven , und wenn berhaupt , dann lediglich in form von kurzarbeit , bei der die menschen von einer arbeitsstelle zur anderen wechseln , wobei sie in den zwischenzeiten mit lang andauernden perioden der arbeitslosigkeit rechnen mssen , nicht sozial versichert sind und somit zu einer leichten beute fr das grokapital werden .
individualismus und konkurrenzkampf anstelle von kollektivem handeln und kmpferischem einsatz zur durchsetzung von forderungen .
die subkultur des fernsehens , das rowdytum bei sportwettkmpfen und das trgerische paradies der drogen .
und wenn jugendliche es denn wagen , etwas zu fordern , so werden sie , wie es in meinem land bereits mehrmals geschehen ist , vor gericht gestellt .

das weibuch der kommission thematisiert zwar bestimmte probleme , geht aber den dingen nicht auf den grund und bietet keine lsungen an .
sein anliegen besteht hauptschlich darin , die jugend zu vereinnahmen , sie in bahnen zu lenken , die das system nicht tangieren , den jugendlichen selbst jedoch keinen ausweg mehr lassen .
es preist das inhaltslose europische ideal und die einbindung in institutionen des systems , das von den jungen menschen auf grund ihrer erfahrungen und ihrer intuition abgelehnt wird .
zudem propagiert es die so genannte freiwilligenarbeit als hchste form gesellschaftlicher solidaritt und verweist darber hinaus auf den unternehmergeist als alternative zur arbeitslosigkeit .
gleichzeitig spielt es das gravierende problem der drogenabhngigkeit herunter , indem es hierzu eine nahezu neutrale haltung einnimmt .
ganz offensichtlich ist es darum bemht , allen zweifeln am bestehenden system entgegenzuwirken und glauben zu machen , innerhalb seiner eigenen schranken gbe es einen ausweg .

die kommunistische partei griechenlands sieht fr die jugend nur dann perspektiven , wenn diese die grundlagen des klassensystems in zweifel zieht .
nur wenn die jugend selbst den kampf fr eine gesellschaft fhrt , die den menschen achtet , wird sie das erringen knnen , was sie zu ihrer entfaltung bentigt .

herr prsident , das weibuch , das die kommission im november letzten jahres vorgelegt hat , ist die antwort auf die aufgabe , die ich im november 1999 stellte , eine herausforderung an den ministerrat ' jugend ' , eine herausforderung an alle , die in unseren mitgliedstaaten mit jugendlichen arbeiten : kurz gesagt , die herausforderung , ein offenes ohr fr die jugendlichen zu haben und keine jugendpolitik ohne die jugendlichen zu konzipieren .
dies scheint eine neuerung zu sein , und dabei ist es doch logisch !
es ist erstaunlich , dass so viel zeit verstreichen musste , bis die vernunft , die logik sich durchsetzte , bis den jugendlichen als aktiven partner bei jeder knftigen politik gehr geschenkt wurde .

ich mchte dem europischen parlament und vor allem seiner berichterstatterin , frau grner , fr die uneingeschrnkte untersttzung danken , die es seit bestehen dieser neuen politik bezeugt hat .
dies war eine geduldige , eine kontinuierliche arbeit , die , so glaube ich , auch den jugendlichen in unseren mitgliedstaaten gezeigt hat , dass das europische parlament auf der seite der jugend steht . das ist gut so .

das weibuch hat der jugendpolitik neuen schwung gegeben .
aber , wie es das parlament deutlich sagt , eine neue dynamik ist zwar schn und gut , aber es bedarf auch konkreter manahmen .
jetzt ist der rat am zuge .
wir werden bei der nchsten tagung des ministerrats am 30. mai sehen , ob die mitgliedstaaten gewillt sind , diese frage im geiste des subsidiarittsprinzips voranzutreiben , das die kommission bei dieser politik wahrt .

der neue rahmen fr die zusammenarbeit sttzt sich einerseits auf die anwendung der offenen koordinierungsmethode in der jugendpolitik , andererseits auf eine strkere bercksichtigung der jugend in den verschiedenen europischen politikbereichen auerhalb des jugend-programms .
ich begre es , dass das parlament dieses zweifache konzept untersttzt , dass es vorschlge vorlegt - ich habe sie angehrt , habe sie zur kenntnis genommen . ich mchte dem parlament auch versichern , dass ich mich persnlich dafr einsetzen werde , es so weit wie mglich an diesem neuen konzept zu beteiligen .
ich kenne die strukturellen mngel der offenen koordinierungsmethode , aber in der augenblicklichen lage ist sie die beste methode , die wir haben .

ich kann daher nur sagen : schreiten wir auf diesem weg fort .
ich werde das parlament beteiligen , und ich dringe darauf , dass das parlament sich selbst immer dann fr zustndig erklrt , wenn es um jugendpolitik geht , sei es in den bereichen , fr die ich zustndig bin , oder in den bereichen anderer kommissionsmitglieder .

wie sie wissen , werden im weibuch neun prioritten vorgeschlagen .
diese prioritten wurden bei den gesprchen mit den jugendlichen aufgestellt .
ich bezweifle , dass diesen prioritten weitere hinzugefgt werden sollten , denn meine politische erfahrung sagt mir , je voller man das schiff beldt , desto schwerer lsst es sich steuern .
ich bin also eher geneigt , ihnen zu sagen : ' stellen wir weniger prioritten auf , aber setzen wir sie um ' .

dem ersuchen des parlaments , regelmig einen fortschrittsbericht auszuarbeiten , komme ich aber gerne nach .
ich werde den schwerpunkt dabei eher auf die forschritte bei der zusammenarbeit als auf die lage der jugendlichen legen : fr mich ist es wichtig , zu sehen , in welche richtung es geht und welche fortschritte jahr fr jahr gemacht werden .
ihr vorschlag , eine informationswoche zu den jugendaktivitten zu veranstalten , ist eine ausgezeichnete idee .
ich verpflichte mich , sie umzusetzen ; sie haben ganz recht , die programme fr die jugend mssen noch besser bekannt gemacht werden .

ich bin voll und ganz mit dem vorschlag einverstanden , die lage der jungen frauen in allen aspekten zu bercksichtigen , die die jugend betreffen - nicht nur hier in europa , sondern auch in den beziehungen mit drittlndern .
wir haben beim projekt tempus davon gesprochen , in das der beitrag der frauen wirklich strker einflieen muss .
ich kann ihnen in diesem zusammenhang sagen , dass ich hinsichtlich euromed jugend die minister des maghreb aufgefordert habe , den jugendaustausch fr junge frauen zu ffnen .

wie gesagt , der nchste schritt bei der umsetzung des weibuchs in konkrete manahmen wird der 30. mai sein , die tagung der fr die jugend zustndigen minister .
ich bin fest davon berzeugt , dass auf dieser tagung die modalitten fr die knftige zusammenarbeit im bereich der jugendpolitik sowie die ersten prioritten festgelegt werden knnen .

ich stelle mit groer befriedigung fest , dass dieser neue schwung in der jugendpolitik von allen mitgetragen wird .
ich mchte nun , nicht um abzuschlieen , sondern um die dinge voranzubringen , dem europischen parlament danken : sie haben uns wirklich sehr geholfen , und ich wei , dass sie auch den jugendlichen weiterhin helfen werden . noch einmal danke .
setzen wir uns fr eine gute zusammenarbeit in der jugendpolitik ein .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0132 / 2002 ) von frau pack im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und das rates ber das europische jahr der erziehung durch sport 2004 ( kom ( 2001 ) 584 - c5-0497 / 2001 - 2001 / 0244 ( cod ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich erinnere mich daran , dass ich in meinem letzten sportbericht 1996 die ausrichtung eines jahrs des sports gefordert habe .
es hat gedauert , bis viviane reding kommissarin wurde und wir jetzt dieses jahr haben .
das ist allerdings schon schn , und ich bedanke mich . aber wenn ich mir den titel dieses jahres angucke , dann verkrampft sich alles in mir , das ist nmlich ein krampf !
warum mssen wir uns so verrenken , wenn wir ber sport reden ?
ich wollte ein jahr des sports , und jetzt haben wir ein jahr der erziehung durch sport .
wir alle wissen , warum wir uns da im kreis drehen , weil ja der sport eigentlich gar kein thema sein drfte , was er aber ist , nicht nur beim fuball , berall !
jeder redet jeden tag irgendwann ber sport .
nur in der europischen union soll das keine rolle spielen .

warum mssen wir solche verrenkungen machen ?
sport ist immer schon grenzberschreitend gewesen .
wir bekmpfen doch in europa mit einer gemeinsamen dopingagentur auch das verwerfliche doping im sport .
es gibt also sport in europa .
wir kmmern uns auch um sportrechte mit der tv-richtlinie .
also , es gibt sport in europa .
warum sich die eu-regierungen da immer noch struben , entzieht sich eigentlich meinem verstndnis . deswegen hoffe ich , dass sie beim nchsten mal , wenn sie zusammensitzen , aus dem jahr der erziehung des sports etwas gelernt haben und daraus eine wirkliche europische aufgabe machen , die sich natrlich nicht auerhalb der subsidiaritt abspielen wird .

wir haben diesen vorschlag der kommission mit sehr groem wohlwollen aufgenommen .
wir hatten auch eigentlich kaum probleme , aber natrlich macht das parlament nderungsantrge .
wir sind dem vorschlag der finanzierung gefolgt .
natrlich habe ich mir gesagt : jetzt warst du einmal anstndig , indem du nicht mehr geld gefordert hast , und just dann hat der rat gesagt , das ist immer noch zu viel !
ich werde es mir fr das nchste mal berlegen . ich werde wieder forderungen stellen , vielleicht kriegen wir dann sogar mehr als das , was sie vorgeschlagen haben .
so sind wir ja in einigen programmen sehr erfolgreich gewesen .
hier wollte ich eigentlich einmal , dass es schnell und gut vonstatten geht , aber leider gottes war es nicht so .
das hat sich aber inzwischen offenbar bereinigt .

wir haben nicht alles befolgt , was die kommission gesagt hat .
wir haben in einem bereich gesagt , dass wir auf keinen fall mehr geld in diesem jahr fr recherchen und untersuchungen ausgeben wollen .
wir haben gesagt , alles geld , was fr dieses jahr eingestellt wird , muss auch fr sichtbare aktionen in diesem jahr oder als vorlauf ausgegeben werden .
ausgenommen ist davon die evaluierung .
die kommt natrlich immer nach einem solchen jahr , aber die steht auch gar nicht in dem teil , den wir versuchen wollen zu streichen .
wir hoffen natrlich , dass die kommission uns dabei untersttzt .

wir haben nderungsantrge zur verstrkung und frderung des beitrags eingereicht , den ehrenamtliche ttigkeiten zur informellen bildung leisten . wir haben nderungsantrge zur frderung der verbreitung von best practices und fr die schaffung einer online-datenbank eingereicht .
wir wollen netzwerke untersttzen , die die erzieherische rolle des sports verbreiten , und wir haben etwas verdeutlicht , was ein groes problem ist , dass nmlich wettkampfsportlerinnen und -sportler oft nicht die mglichkeit haben , einen bildungsabschluss zu erwerben , weil sie im rahmen ihrer schulzeit quasi zu hchstleistungen gekommen sind und dann ihre schulleistungen zum teil vernachlssigt haben .

dieses europische jahr ist ein wichtiges jahr , das im jahr der olympischen sommerspiele in athen in ganz europa stattfindet , und es werden gemeinschaftliche und nationale manahmen durchgefhrt , um die dauerhafte zusammenarbeit zwischen bildungseinrichtungen und sportverbnden zu frdern und die sportliche praxis und die sportlichen werte besser in den unterricht zu integrieren .

ich habe mir erlaubt , weil mir das ganze ein bisschen zu trocken war , einen hhepunkt fr dieses sportliche jahr herauszuarbeiten , und die kollegen sind mir gefolgt .
ich habe gesagt : lasst uns doch im jahr 2003 in ganz europa einen schulwettbewerb machen , an dessen ende dann die gewinner dieses wettbewerbs im jahr 2004 nach olympia eingeladen werden , wo die olympische flamme angezndet wird .
ich fand das eine tolle idee .
unsere welt lebt von bildern , das sind tolle bilder , und das sind auch aktionen .
ich htte mir eigentlich gewnscht - das muss ich sagen - , dass auch die liebe kommissarin uns da ein bisschen mehr gegenber dem rat untersttzt .
der rat lehnt das ab .

ich will nur noch einmal sagen : es kostet nicht viel mehr . es kostet wahrscheinlich gar nichts mehr , denn wir haben ja noch geld in der reserve .
das mssen wir natrlich dem rat nicht immer erzhlen , aber wir haben geld .
wir knnen das machen , und wir sollten uns das wirklich leisten .
mir ist es unverstndlich , dass er das nicht will !

zur abstimmung ber die erste lesung : wir werden sie sicherlich ohne schwierigkeiten ber die bhne kriegen .
ich wnschte mir , dass der rat sich so eilt , wie wir uns geeilt haben , zum 31. mai seinen gemeinsamen standpunkt macht .
dann sind wir bereit - ich verspreche das auch im namen meiner kolleginnen - , das auch so schnell wie mglich in den ausschuss zu nehmen und , wenn es ntig ist , in einem trilog dafr zu sorgen , dass wir vielleicht nicht ein vermittlungsverfahren gehen mssen .
ich meine allerdings , da muss der rat noch ein paar schritte auf uns zugehen .
wenn die kommission ihm auf diesem weg noch hilft , wre ich ihr sehr dankbar .
noch einmal vielen dank , viviane reding , fr diese vorlage .
wir sind dankbar , dass sie endlich gekommen ist !

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! das jahr 2004 wird das europische jahr der erziehung durch sport sein .
sport ist seit jeher ein bevorzugtes , erfolgreiches und wirksames instrument , das grundstzlich positiven einfluss auf die bildungspolitik und grundlegende erzieherische werte unseres gesellschaftlichen lebens nimmt .
die frderung des sports und der partnerschaft zwischen sport- und bildungseinrichtungen haben einen positiven effekt auf teamarbeit , toleranz , solidaritt , kampf gegen drogen und gewalt und auf einen gesunden und fairen wettbewerb ohne doping .
es sind werte , die es wieder zu entdecken und zu frdern gilt .
die wahl des jahres 2004 als europisches jahr der erziehung durch sport ist in diesem zusammenhang deshalb auch vor dem hintergrund der olympischen spiele und paralympics in athen und den fuballeuropameisterschaften in portugal sehr zu begren .
die kommission schlgt insgesamt 11,5 millionen euro fr die finanzierung vor , von denen schon im jahr 2003 als vorbereitungsjahr 3,5 millionen euro fr operationelle ausgaben flieen sollen und 8 millionen euro 2004 .

der vorgeschlagene finanzrahmen muss mit der in der finanziellen vorausschau festgelegten obergrenze vereinbar sein und darf nicht zu krzungen in anderen bereichen fhren .
aus grnden der effizienz und zur vermeidung von unntigen verwaltungskosten sollte pro mitgliedstaat jeweils eine koordinierungsstelle vorgesehen werden .
meiner meinung nach bedarf es auch keiner formalen verpflichtung zur konsultation einer gruppe nicht nher bestimmter sachverstndiger , die ber finanzierung und kofinanzierung einzelner manahmen entscheiden .
die verwaltung und evaluierung des programms sollten bei der kommission , also in ffentlicher hand verbleiben .

die entscheidung fr ein europisches jahr des sports ist richtig , aber in der kontinuitt liegt der erfolg .
diese hervorragende aktion ist es durchaus wert , kontinuierlich ausgebaut zu werden , denn sie bedeutet eine investition in unsere jugend , die gesund aufwachsen und zum aufbau eines gesunden und vereinten europas beitragen soll .
es ist eine lohnende investition in unsere zukunft , denn unsere jugend ist unsere zukunft !

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , ebenso auch die kommission , weil es ihr gelungen ist , die stndigen widerstnde gegen eine errterung von sportbezogenen themen in diesem parlament zu berwinden .

ich mchte in zwei punkten darlegen , warum mir dieser bericht so wichtig erscheint : erstens sollten wir meiner ansicht nach nicht vergessen , dass der sport ein groartiges erziehungsinstrument ist .

immer wieder wird von den qualitten des sports gesprochen : er lehre uns , anstrengungen zu schtzen , vlker zu vereinen etc. tausend dinge , die ich hier nicht wiederholen mchte .

wohl aber mchte ich sagen - und erlauben sie mir zu erwhnen , dass ich darin ein wenig erfahrung habe - , dass junge menschen und insbesondere kinder in der regel nie oder nur schwerlich vergessen , was sie beim sporttreiben spielerisch gelernt haben .
und dies ist in vielerlei hinsicht erzieherisch ntzlich , vor allem aber in bereichen wie z .
b. der umwelterziehung , um nur eines von vielen fchern zu erwhnen , die aus der erziehung durch sport nutzen ziehen knnen .

zweitens mchte ich folgendes hervorheben : wir sollten nicht vergessen , dass wir in einem europa leben , in dem die unterschiede zwischen den rassen und kulturen immer grer werden und wir alle in der europischen union groe integrationsanstrengungen unternehmen mssen .
fr diese integration spielt der sport eine wahrhaft entscheidende rolle .
sie ist nur schwer mit einem anderen instrument zu erreichen , und wrden wir es versuchen , so wren die kosten horrend .

ich hoffe , das jahr 2004 , das europische jahr der erziehung durch sport , wird uns den allseits bentigten schub geben , so dass wir in den vertrag einen artikel zum thema sport aufnehmen knnen und dieses programm der anfang - und nicht der anfang vom ende - dessen wird , was der sport in der europischen union einmal sein kann .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte zur einleitung sagen , dass ich es bedauere , dass wir wieder so spt mit den themen , die die jugend interessieren , dran sind .
die tribne ist leer .
die jugend sitzt den ganzen tag auf der tribne und jetzt , wo ihre themen diskutiert werden , ist leider niemand da .
vielleicht kann man das in zukunft ndern - das wre brgernhe , hier wrde man verstehen , was im haus passiert .

trotzdem freue ich mich ber die initiative , die gestartet wird , und ich mchte mich auch bei ihnen , frau kommissarin , bedanken , dass der sport doch mehr ins blickfeld der europischen politik gerckt und ihm dadurch vielleicht mehr beachtung geschenkt wird .
ich bin davon berzeugt , dass der sport diese beachtung verdient , weil er sehr viele aufgaben in der gesellschaft bernimmt wie zum beispiel strkung des kommunikations- und sozialverhaltens , persnlichkeitsbildung , prventive gesundheitsmanahmen und dergleichen mehr .
sport ist ein sehr wichtiger gesellschaftspolitischer und wirtschaftsfaktor .

die initiative des jahres des sports oder der erziehung durch sport ist ein sehr guter ansatz , dem noch viele schritte folgen mssen .
ich mchte aber trotzdem einen kritikpunkt ansprechen , bei dem ich mit doris pack bereinstimme .
mit dem titel ' jahr der erziehung durch sport ' sollen die aktivitten nur auf schulen beschrnkt werden .
ich kann mich dem nicht anschlieen , weil ich meine , dass vereine und organisationen in die ttigkeiten eingebunden und untersttzt werden mssen .
erziehung durch sport passiert nicht nur in der schule , sondern primr in vereinen und vielen , vielen sportorganisationen .
ich glaube , dass das jahr der erziehung durch sport auch ein signal und eine anerkennung fr die vereinsttigkeit sein muss .

ich erwarte auch , dass hier viel ber die inhaltlichen werte des sports diskutiert wird . was ist zum beispiel fairplay , was ist amateursport , profisport , was bedeutet nachwuchsfrderung und nachwuchsbetreuung und vieles mehr ?
die diskussion muss weit greifen .
klammern wir eine sparte aus , ist es nur eine halbe sache und eine vertane sache .

ich denke , das jahr der sprachen ist ein sehr gutes beispiel .
hier wurden sowohl die schulen als auch die bildungsorganisationen der verschiedensten art eingebunden , wodurch viele initiativen ausgelst und viele neue aktivitten gestartet werden konnten .
das sollte uns als beispiel dienen .
es hat funktioniert und es kann und muss im sport auch so sein .
sport ist bewegung !
sie sollten die bewegung nicht einengen , sondern frdern .
dazu gehrt freiraum und dazu gehrt auch die finanzielle absicherung .

sport hat ber die jahrhunderte hinweg eine wichtige rolle im leben der menschen gespielt .
nun , das ist eine gewichtige aussage .
wer erinnert sich nicht an die schulsporttage in seiner jugend , als jeder mitmachen musste , ob er nun sportlich war oder nicht ?
nachher hatte man ein gutes gefhl , ein gefhl der zusammengehrigkeit , und daran wollen wir mit diesem jahr des sports arbeiten .
der vorschlag , 2004 zum europischen jahr der erziehung durch sport zu erklren , ist deshalb meines erachtens eine lobenswerte initiative , und ich mchte frau pack fr die grndlichkeit danken , mit der sie den vorschlag erarbeitet hat .
ich stimme ihr auch zu , dass der titel etwas verkrampft klingt .
formell ist er allerdings durchaus richtig , denn es gibt keine rechtsgrundlage nur fr sport .
einige mitgliedstaaten waren dagegen , und so kann man doch noch zu einem ergebnis kommen .
mit diesem titel wird auch gerade die erzieherische seite des sports hervorgehoben , und das ist sehr zu begren .

ich habe jedoch ein paar bemerkungen zu diesem plan .
sport ist in der schule ein probates mittel , um kindern solche menschlichen werte wie fairness , teamgeist und toleranz beizubringen , und er kann sogar eine rolle bei der frderung von zusammengehrigkeit und verstndnis fr den anderen spielen , was mehr denn je erforderlich ist .
sie verstehen , vor welchem hintergrund ich das heute sage , sport dient nmlich auch der bekmpfung von fremdenfeindlichkeit und vandalismus , vor allem wenn die kinder in teams an schulwettbewerben auf regionaler , nationaler und auch auf europischer ebene teilnehmen knnen , wie frau pack es vorschlgt .
das ist eine hervorragende idee , bei der der europische gedanke verbreitet wird .

meine fraktion ist jedoch nicht damit einverstanden , dass ein solcher wettbewerb von der kommission ausgerichtet und finanziert werden soll .
der kommission stehen dafr keine mittel zur verfgung , und es ist nach meinem dafrhalten auch nicht ihre aufgabe , solche wettbewerbe zu veranstalten .
das fllt meines erachtens eher in die zustndigkeit beispielsweise der nationalen olympischen komitees .

ein weiterer punkt , auf den ich hinweisen mchte , ist , dass diese manahme nicht auf ein jahr beschrnkt werden soll .
lbliche initiativen mssen fortgefhrt werden .
aber ich bin mir sicher , frau reding denkt in diese richtung und wird zielstrebig daran arbeiten .

herr prsident ! das europische jahr der erziehung durch sport bietet eine ausgezeichnete gelegenheit , die soziale bedeutung des sports in unserer gesellschaft hervorzuheben , und stellt ein wirksames instrument zur frderung der integration dar .
ein drittel der brger europas treibt regelmig sport und macht ihn damit zu einem der herausragendsten gesellschaftlichen phnomene im europa des 20. jahrhunderts .

der sport bietet den menschen ausgezeichnete mglichkeiten , sich in ihrem unmittelbaren umfeld zu engagieren .
er kann zur erziehung und zum lebenslangen lernen beitragen und darber hinaus zur ausprgung von eigenschaften wie fhrungsgeist , brgersinn und teamfhigkeit .
das jahr der erziehung durch sport sollte sich auf den aspekt der sozialen integration durch sport konzentrieren .
um dies zu erreichen , mssen wir bessere mglichkeiten fr die benachteiligten gemeinden schaffen .
sehr groe sorgen bereitet mir der mangel an gruppenleitern und ehrenamtlichen helfern fr die durchfhrung von sportprojekten , insbesondere in benachteiligten regionen .
welche manahmen sieht das programm vor , um dieses problem zu lsen ?

wichtig ist auch , dass die ausgewhlten projekte ein zuverlssiges fundament bilden , auf dem man aufbauen kann .
die dynamik des jahres 2004 muss ber das ende des jahres 2004 hinaus andauern - sie darf nicht abbrechen , sondern sollte vielmehr fester bestandteil der projekte in unseren gemeinden werden .

die einbindung lokaler und regionaler behrden im verlaufe des jahres wird fr den erfolg von ausschlaggebender bedeutung sein , sind sie doch in der einzigartigen lage , den breitestmglichen zugang zu aktionen auf lokaler ebene zu sichern .

sport ist nicht nur unterhaltung fr den zuschauer .
er hat auch eine starke soziale komponente , und diese soziale komponente sollte eines der wichtigsten themen des jahres sein .
es mssen alle sportarten einbezogen werden , nicht nur die massensportarten , und das muss sich im gesamten programm widerspiegeln .
wichtig ist ebenso , die im rahmen des europischen jahres der menschen mit behinderungen 2003 auf den weg gebrachten projekte 2004 mit sportvorhaben fr behinderte zu verbinden .
niemand darf ausgegrenzt werden .

ich danke der berichterstatterin fr die ausgezeichnete initiative und freue mich darauf , an der entwicklung der projekte im laufe des jahres teilzunehmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst vielen dank an frau pack fr ihr durchhaltevermgen .
1995 oder 1996 anfangen und bis heute weiter arbeiten , das heit wirklich , sich fr eine frage einsetzen .
das ist die erste sache , und ich mchte ihnen dafr danken .
zweitens bin ich mitglied in zwei ausschssen dieses parlaments , d. h. des ausschusses fr kultur und sport und des ausschusses fr die rechte der frau , die beide das traurige oder das negative privileg haben , oft zu spter stunde an die reihe zu kommen .

erlauben sie mir , dass ich heute abend auf diese beiden anliegen zusammen eingehe und gleichzeitig ber die gleichheit von frauen und mnnern und den sport spreche .
dies ist auch der sinn meines nderungsantrags , auf den ich im brigen zurckkommen mchte , denn es geht um einen punkt , der meines erachtens sehr wichtig ist .
die kommission legt in ihrem beschluss den schwerpunkt allein auf den aspekt der diskriminierung .
dieser aspekt , den frau pack im brigen auch in einem erwgungsgrund hervorgehoben hat , scheint mir nicht ausreichend zu sein .
ich glaube , dass der sport fr mdchen und frauen eine mglichkeit der identifikation und der emanzipation ist und er daher bedeutung verdient .

ich erinnere sie daran , dass die gleichheit im sport whrend peking + 5 im juni 2000 in new york hervorgehoben wurde , dass sie auch in ziffer 26 des helsinki-berichts von september 2000 erwhnt wird , dass das iok im jahr 2000 in paris eine konferenz ' frauen und sport ' veranstaltet hat und die franzsische sportministerin die frage ' frauen und sport ' schon 1997 mit dem bekannten erfolg auf die tagesordnung gesetzt hat .
deshalb sehen wir nunmehr in den medien auch frauensportveranstaltungen .
ich glaube , all dies muss man sich vor augen fhren .
ich wei , frau kommissarin , dass sie die absicht haben , in krze ein kolloquium zum thema frauen und sport zu veranstalten . das begre ich .

ich glaube , dieser punkt muss in dem bericht herausgearbeitet werden .
in den mittelmeerlndern zum beispiel , im iran oder in algerien , emanzipieren sich die frauen durch den sport .
der sport ist also ein wichtiges moment bei der emanzipation .
in frankreich und in anderen lndern der union knnen sich junge einwanderer vielleicht nicht durch das wahlrecht oder die staatsangehrigkeit emanzipieren , aber durch ihre krper und durch den sport .
sport schafft also hchst wichtige soziale bindungen , wie mein vorredner gesagt hat .
ich mchte , dass wir dies hervorheben .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass einer meiner nderungsantrge schwierigkeiten bereitet , weil das wort ' mixit ' dort mit ' mixed-sex sport ' bersetzt wurde .
tatschlich wollte ich jedoch nicht von gemischtem sport sprechen , sondern von der aufhebung der geschlechtsspezifischen behandlung im sport .
der frauensport muss sowohl in der schule als auch auf der ebene der wettkmpfe gefrdert werden . ich weise auf dieses bersetzungsproblem hin , das ich zu spt bemerkt habe , ich hoffe , die frau berichterstatterin wird dem rechnung tragen .

wir wissen , dass die olympischen spiele nher kommen .
wir wissen , dass der anteil der frauen im sport von olympischen spielen zu olympischen spielen zunimmt .
ich wnsche mir , dass er in athen noch hher ist , als er in sydney war . ich bin im brigen nicht die einzige , die sich das wnscht .
die bildung dient als grundlage dessen , was dann folgen kann : leistung und wettbewerb .
ich hoffe , frau reding , dass diese betrachtungen zum thema frauen und sport ihr interesse geweckt haben .

herr prsident , als erstes meinen glckwunsch an die berichterstatterin , frau pack , zu diesem einstimmig im ausschuss angenommenen bericht .
wir ergreifen somit die gelegenheit , um die bedeutung der das europische jahr der erziehung durch sport begleitenden initiativen und veranstaltungen just im jahr 2004 hervorzuheben , in dem unter anderem die fuballeuropameisterschaft , die olympischen spiele in athen sowie die paralympics stattfinden .
es wird auch im hinblick auf die 2006 in turin ausgetragene winterolympiade ein wichtiges jahr werden .

vor etwa einem jahr kndigte die frau kommissarin reding hier in straburg diesen event an , indem sie speziell die umfassendere bedeutung bzw. eine dimension des sports betonte , die nicht nur mit seiner wirtschaftlichen rolle , sondern auch - und ich wrde hinzufgen , vor allem - mit dem von ihm geschaffenen sozialen und kulturellen mehrwert fr die gesamte europische gesellschaft verbunden ist .
gleichwohl bestehen weiterhin starke disparitten in der welt des sports , weshalb wir unser augenmerk insbesondere auf die kleinen sportverbnde richten mssen , um ihr engagement bei der erziehung der jugendlichen zu wrdigen .

sie werden sich auch an das gesprch erinnern , das ich mit ihnen , frau kommissarin , ber den fuballertransfer in europa fhrte und bei dem ich ihnen vorgeschlagen habe , sich fr eine europische sportagentur einzusetzen .
dieses projekt ist meines erachtens immer noch aktuell , selbstverstndlich erst , nachdem der sport auf der grundlage der im dezember 2000 in nizza von den 15 eu-staaten abgegebenen erklrung ber seine spezifische bedeutung in die vertrge aufgenommen worden ist .
eine solche einrichtung wrde nmlich meiner ansicht nach die verbreitung und frderung einer sportkultur auf europischer ebene und eine gesunde sportliche bettigung frdern und dabei gleichzeitig die zusammenarbeit zwischen den sporteinrichtungen bei der bekmpfung von gewalt , diskriminierung , rassismus und sogar doping erleichtern .

das europische jahr wird daher ein ereignis von groer bedeutung werden , das wir mit ungeteiltem interesse erleben werden .

herr prsident , mein dank gilt frau pack fr ihren bericht sowie der kommission fr ihre bemhungen um eine berwindung aller bestehenden hindernisse , die der sportarbeit und der sportfrderung entgegenstehen .

wenn wir das ziel verfolgen , das jahr 2004 als jahr der erziehung durch sport erfolgreich zu begehen , so mssen wir uns meiner ansicht nach bemhen , dass daraus nicht wieder eine dieser aktionen wird , die von der europischen union organisiert werden , letztendlich aber die brger nicht erreichen .

in diesem sinne , und damit diese aktion nicht an den menschen vorbeiluft , mssen wir meiner meinung nach all diejenigen einrichtungen auf der lokalen , regionalen und nationalen ebene einbeziehen , die sich schon lange fr die frderung der erzieherischen werte des sports einsetzen .
solche institutionen mssen in koordinierter form in die aktion eingebunden werden , so dass synergieeffekte entstehen , denn das ist die hauptsache .

die frderung , verbreitung und erforschung aller wissenschaften , die sich mit krperlicher bettigung und sport beschftigen , sind unsere beste waffe , um gegen intoleranz und fremdenhass zu wirken und zu sozialer integration zu erziehen .

herr prsident , ich danke kollegin pack fr die arbeit in vorbereitung des berichts .
bereits seit jahren leistet sie eine wirklich ausgezeichnete arbeit fr den sport und die erziehung durch sport .
ich begre es , dass die kommission daran geht , ein themenjahr sport zu organisieren , das wurde ja auch zeit .
bedauerlicherweise hat der sport keine grundlage in den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften .
der sport muss einen eigenen artikel bekommen oder im zusammenhang mit dem artikel kultur zumindest eine deutliche erwhnung finden .
damit wrde zwar von der sportwelt kein einfluss ausgehen , aber die sportorganisationen knnten auf die sie betreffenden beschlsse einwirken .

jugendliche , die sport treiben , mssen in die verschiedenen eu-austauschprogramme einbezogen werden .
die gngige praxis , bei der sportprojekte unter anderen paragraphen untergehen , ist lcherlich .
es ist besser , die dinge beim namen zu nennen .

der sport hat zweifelsohne auch einen erzieherischen wert , wie es auch im bericht zum ausdruck gebracht wird .
daher hoffe ich , dass die stellung des sports in den unterrichtsprogrammen der schulen einer ernsten neubetrachtung unterzogen wird .
in vielen mitgliedstaaten werden nach dem eigentlichen unterricht beachtliche freizeitmglichkeiten angeboten .
auch die ressourcen dieser auerschulischen aktivitten mssen in erheblichem umfang erhht werden .
die arbeitsgemeinschaften , die oft ehrenamtlich sind , leisten eine wertvolle arbeit .
mit hilfe einer mobilen auerschulischen beschftigung wird den kindern die chance gegeben , das natrliche bedrfnis und den wunsch nach bewegung zu stillen .
gleichzeitig wird den kindern eine sinnvolle bettigung angeboten , und soziale probleme und ausgrenzung werden verhindert .
dank der arbeitsgemeinschaften mssen die kinder die langen stunden am nachmittag nicht allein zu hause verbringen , wenn ihre eltern aufgrund des aufkommenden arbeitskrftemangels immer lnger arbeiten mssen .

herr prsident , wenn ich sage , dass ich heute gerne und mit vergngen vor ihnen ber das europische jahr der erziehung durch sport spreche , so ist das keine floskel , denn ich habe wirklich das gefhl , mich dem ziel zu nhern und endlich ganz konkret einen prozess eingeleitet zu haben , der uns zu etwas groem und wichtigem fr unsere gesellschaften , aber auch und vor allem fr die jugendlichen in dieser gesellschaft fhrt .

ich mchte sagen , dass es in der politik sehr selten zuflle gibt , und ich bin sehr froh , dass frau doris pack hier heute die berichterstatterin ist , denn sie hat diese idee schon vor langer zeit - im jahr 1996 - gehabt .
frau pack : ' was lange whrt , wird endlich gut . '
hoffentlich !

als ich mitglied der kommission wurde , habe ich diese idee sehr schnell aufgegriffen und das projekt auf die tagesordnung gesetzt .
ich wei , es ist kein europisches jahr des sportes , wie sie es sich gewnscht htten .
aber sie wissen auch , und sie haben es im brigen selbst eingerumt , dass die gemeinschaft keine spezifischen zustndigkeiten in diesem bereich hat .
dies darf uns jedoch nicht daran hindern , die werte , die der sport vermittelt , zu nutzen - wie uns der europische rat von nizza aufgefordert hat - , um die bestehenden gemeinschaftlichen politiken und aktionen zu frdern und zu verbessern .

dieses europische jahr der erziehung durch sport hat in meinen augen eine sowohl politische als auch praktische und symbolische bedeutung .
politische bedeutung , weil es das interesse der kommission an der breiten nutzung der bildungspolitischen und sozialen werte des sportes zeigt , die zur strkung der bildungspolitik der mitgliedstaaten beitragen knnen .
praktische bedeutung , weil 11,5 millionen euro bereitgestellt werden , um gemeinschaftliche , nationale , regionale und kommunale projekte zu finanzieren . dieser betrag kommt zu den mitteln hinzu , die unsere partner fr diese gelegenheit bereitgestellt haben , was bedeutet , dass im jahr 2004 die bildungspolitische dimension des sportes mit neuen und umfangreichen mitteln untersttzt wird .
vergessen wir nicht , das europische jahr der sprachen hatte enormen erfolg .
warum ?
weil es von der bevlkerung getragen wurde , den brgern , privaten vereinen .
es hat fortschritte ermglicht .
es hat dazu gefhrt , dass die gesellschaft dieses thema diskutierte , sich selbst darum kmmerte .
oft gengt ein kleiner ansto wie dieser , um die dinge ins rollen zu bringen .

und schlielich symbolische bedeutung , weil das jahr 2004 ein olympisches jahr ist .
zu beginn dieses jahrhunderts finden neben den olympischen spielen andere veranstaltungen statt : europameisterschaften , interkontinentale und weltmeisterschaften .
das europische jahr wird in der ganzen union stattfinden , und ich denke , dass die augen der ganzen union auf dieses ereignis gerichtet sein werden , dass es eine wunderbare gelegenheit sein wird , die sozialen , bildungspolitischen und kulturellen werte des sportes zu frdern , indem wir uns daran erinnern , was die wurzeln dieser spiele waren , zu einer zeit , als der sport nicht nur kommerz war , sondern kultur und bildung .

ich wusste , dass ich im europischen parlament einen verbndeten finden wrde .
nicht nur , weil die idee hier geboren wurde , in diesem parlament , sondern auch , weil die kommission bei den abgeordneten immer einen verlsslichen verbndeten gefunden hat , um die ideen und werte des sports auf die tagesordnung der bildungspolitik zu setzen .

ich habe den bericht von frau pack mit befriedigung und interesse gelesen , der unseren vorschlag nicht nur untersttzt , sondern in einer ganzen reihe von punkten verbessert .
einige aspekte des berichts mssen jedoch besonders geprft werden und rufen vorbehalte bei der kommission hervor .
es geht nicht um grundstzliche probleme , sondern eher um vorbehalte aufgrund rechtlicher fragen , oder weil wir ganz einfach der ansicht sind , dass einige der vorgebrachten ideen ber den rechtlichen rahmen hinausgehen .

erstens werden in nderungsantrag 7 neben den olympischen spielen drei weitere sportveranstaltungen genannt .
damit wird meines erachtens spekulationen darber tor und tr geffnet , welchen stellenwert die verschiedenen sportarten und veranstaltungstypen in der berichterstattung durch die medien und im interesse der ffentlichkeit haben .
da jede auflistung in frage gestellt werden kann und zweifellos unvollstndig ist , halte ich es fr besser , keine veranstaltungen speziell zu nennen , sondern alle einzuschlieen .

zweitens knnen der nderungsantrag 22 und die nderungsantrge 29 und 38 , die sich darauf beziehen , von der kommission bedauerlicherweise nicht gebilligt werden .
es ist nicht so , dass ich die idee , wettkmpfe zwischen den schulen zu veranstalten , partnerschaften zwischen bildungseinrichtungen und sportorganisationen zu frdern , die symbolische wirkung und die medienwirksamkeit der flamme zu nutzen , nicht fr ausgezeichnet und durchfhrbar halte , aber die durchfhrung solcher vorhaben ist nicht aufgabe der kommission .
sie ist dafr nicht zustndig : ich verweise auf die unabhngigkeit der sportbewegung einerseits und die autonomie der mitgliedstaaten bei der gestaltung des bildungswesens andererseits .
wir knnen solche partnerschaften also nicht von oben anordnen .

dennoch haben die durchfhrung solcher arten von vorhaben , der symbolische wert der flamme und der olympische frieden zum beispiel fr mich groe bedeutung .
ich will nicht nur garantieren , dass der text des beschlusses solche vorhaben mglich macht , frau berichterstatterin , ich verpflichte mich auch , alles zu tun , damit unsere partner , sowohl auf ebene der schulen als auch auf der olympischen komitees , solche initiativen im rahmen des europischen jahres ergreifen .
ich habe gute grnde , optimistisch zu sein : betrachten sie nur einmal die aktion sport / schule , die 2001-2002 ins leben gerufen wurde !
dies ist eine pilotaktion , die von den europischen olympischen komitees und den bildungsministerien der drei testlnder niederlande , frankreich und italien mit untersttzung der europischen kommission gestartet wurde .
dieser test hat bereits gezeigt , dass solche projekte mglich sind , dass wir voranschreiten knnen und dass wir partner finden , die diese aktion untersttzen .

ich denke , dass wir auf dieser grundlage mit ihrer hilfe whrend des europischen jahres der erziehung durch sport viele verbnde , einrichtungen , freiwillige finden werden , die bereit sind , uns zu helfen .
dies ist im brigen eines der hauptziele dieses europischen jahres : die bildungseinrichtungen darin zu bestrken , in partnerschaft mit den sportverbnden zu arbeiten .
formelle und informelle bildung mssen zusammengefhrt werden .
der sport vermittelt werte wie teamgeist , solidaritt , einhaltung von regeln , achtung des gegners , selbstberwindung , und um all dies wird es whrend dieses europischen jahres gehen .

es ist ein olympisches jahr , ein jahr , das von weiteren wichtigen veranstaltungen geprgt sein wird .
und der sport und die sportler werden fast tglich auf den titelseiten der zeitungen zu finden sein .
an uns ist es , diese medienprsenz zu nutzen , um zu zeigen , dass es neben dem hochleistungssport , der mit umfangreichen mitteln finanziert wird , auch eine bemerkenswerte arbeit der zivilgesellschaft gibt , die sich vor allem auf freiwillige sttzt und die gefrdert und untersttzt werden muss .
fr diese bildungspolitische und soziale dimension interessiert sich die gemeinschaft .

es wird auch von uns abhngen , dieses jahr gut vorzubereiten : arbeiten , kontaktherstellung , planung - alle diese dinge mssen im vorfeld geschehen .
aus diesem grund hoffe ich , dass dieses hohe haus alles dafr tun wird , so rasch wie mglich eine politische einigung mit dem rat zu erzielen , um vor ende des spanischen ratsvorsitzes , der sich wirklich fr dieses ziel einsetzt , zu einem gemeinsamen standpunkt zu gelangen .
ich denke , das ist im interesse aller .
es wre vor allem im interesse dessen , was doris pack bereits 1996 vorgeschlagen und gewnscht hat : den sport und seine soziale und bildungspolitische dimension zum nutzen europas , zum nutzen unserer gesellschaften in den vordergrund zu rcken .
vielen dank fr ihre untersttzung .

herzlichen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 21.40 uhr geschlossen . )
