
vorbereitung des eu / lateinamerika-gipfels ( madrid , 17. und 18. mai 2002 )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur vorbereitung des gipfels europische union / lateinamerika , der am 17. und 18. mai 2002 in madrid stattfinden wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! auf eine franzsisch-spanische initiative hin fand im juni 1999 in rio de janeiro das erste gipfeltreffen der staats- und regierungschefs der europischen union sowie lateinamerikas und der karibik statt .
im verlauf des treffens bot sich spanien als gastgeber des zweiten gipfels an , der damals vereinbart wurde und der berdies mit der spanischen vorsitzperiode in der europischen union zusammentrifft .

aus diesem grund findet der gipfel , wie vorgesehen , am 17. und 18. mai , das heit , am kommenden freitag und samstag , in madrid statt .

die tiefgreifenden vernderungen , die sich in europa und lateinamerika in den neunziger jahren vollzogen , und der gegenseitige wunsch , einen allgemeinen rahmen fr die biregionalen beziehungen zu schaffen , waren die hauptgrnde fr die durchfhrung des gipfels von rio .
zum abschluss des treffens verabschiedeten die staats- und regierungschefs zwei wichtige dokumente : die erklrung von rio , in der die allgemeinen grundstze festgelegt wurden , auf denen die beziehungen zwischen europa und den lndern lateinamerikas und der karibik beruhen sollten , sowie ein zweites dokument , einen so genannten aktionsplan , der 55 vorrangige themenfelder unter anderen in den bereichen politik , wirtschaft , kultur , bildung und soziales benennt , die den grundstein fr eine biregionale strategische partnerschaft zwischen beiden seiten des atlantiks legen sollten .

mit dem kommenden gipfel von madrid verpflichten sich nun die europische union sowie lateinamerika und die karibik , diese partnerschaft zu festigen , damit beide regionen vereint den herausforderungen begegnen und die chancen besser nutzen knnen , die das junge 21. jahrhundert bereit hlt .

in madrid wollen die staats- und regierungschefs drei dokumente verabschieden : einen evaluierungsbericht , der das seit dem gipfel von rio erreichte zusammenfasst , ein dokument ber gemeinsame standpunkte und werte , die wir zunehmend teilen , und schlielich eine politische erklrung , in der nicht nur zu einer festigung der biregionalen strategischen partnerschaft aufgerufen wird , sondern auch die festen verpflichtungen aufgezhlt werden , die die hchsten vertreter beider regionen auf den gebieten der politik , der wirtschaft und der zusammenarbeit eingehen und die ber das hinausgehen , was auf dem ersten gipfel verabschiedet worden war .

bis zum jahr 1999 spielten sich die beziehungen zwischen der europischen union und den lndern lateinamerikas und der karibik auf einer berwiegend subregionalen ebene ab .
der politische dialog und die zusammenarbeit wurden den unterschiedlichen subregionalen gegebenheiten angepasst , so dass sich der dialog immer weiter verzweigte .
es wurden der dialog von san jos fr mittelamerika aufgenommen , der dialog mit der andengemeinschaft , mercosur , caricom , und mit wenigen ausnahmen wie mexiko und chile , zu denen jeweils eine besondere beziehung unterhalten wurde , konzentrierte sich praktisch jeder dialog auf verschiedene subregionale einheiten .

dem gipfel von rio kam das verdienst zu , dieses neue biregionale konzept einzufhren , das zweifelsohne den beziehungen zwischen der europischen union einerseits und den subregionen und einzelstaaten andererseits greres gewicht verliehen hat .

mit blick auf diesen zweiten gipfel hat der spanische vorsitz groe anstrengungen unternommen , um in den drei von mir erwhnten strategischen dimensionen deutliche fortschritte zu erzielen .
darber hinaus muss hervorgehoben werden , dass man bestrebt war , diese strategische beziehung zwischen der europischen union und den lndern lateinamerikas und der karibik von nun an zum rahmen oder mindeststandard werden zu lassen , auf dem die zuknftigen beziehungen der europischen union zu jedem der subregionalen gebiete oder einzelstaaten in lateinamerika und der karibik aufbauen mssen .

aus der sicht des politischen dialogs lagen die schwerpunkte der europischen union hinsichtlich lateinamerika und der karibik in der kurzen zeit seit dem gipfel von rio hauptschlich bei der strkung von demokratie und rechtsstaatlichkeit , dem eintreten fr menschenrechte , der bekmpfung des drogenhandels sowie bei der frderung der regionalen integration und der abstimmung der verschiedenen standpunkte beider regionen hinsichtlich der internationalen agenda im rahmen internationaler organisationen und konferenzen .

auf dem gipfel von madrid wollen beide regionen einen weiteren , nicht nur quantitativen , sondern auch qualitativen schritt unternehmen , der dazu dienen soll , den politischen dialog besser zu strukturieren und den zu errternden themenbereich zu erweitern und auch auf themen auszudehnen , die sich nicht auf regionale probleme beziehen .
wir hoffen , dass dieser schritt nach vorn zur entwicklung einer gemeinsamen sicht auf die probleme in der welt fhrt .

aus wirtschaftlicher sicht sollte zunchst darauf hingewiesen werden , dass die europische union und die lnder lateinamerikas und der karibik zwei regionen mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen gegebenheiten sind .

die bevlkerung lateinamerikas und der karibik bertrifft die der europischen union - allerdings meine ich nicht die erweiterte union , in der wir sehr wohl mehr einwohner haben werden - , und sie ist grtenteils sehr jung , das heit , aus sehr niedrigen altersstufen zusammengesetzt .

das durchschnittliche pro-kopf-einkommen liegt in lateinamerika und der karibik bei knapp ber 3 000 euro jhrlich , whrend es in der union das siebenfache betrgt .

der biregionale markt bietet weiterhin groe chancen fr den handelsaustausch .
die europischen ausfuhren stiegen von 1990 bis 2000 von etwa 17 mrd. auf 54 mrd. euro , das heit , wir sprechen hier von einer guten verdreifachung .

was die einfuhren aus den lndern lateinamerikas und der karibik nach europa betrifft , so war im gleichen zeitraum ein anstieg von etwa 27 mrd. auf 58 mrd. euro zu verzeichnen , was ungefhr einer verdoppelung entspricht .
trotz dieser beachtlichen zunahme des handelsvolumens gingen die einfuhren aus lateinamerika und der karibik von 24 % des gesamtvolumens im jahr 1990 auf nur 12 % des gesamtvolumens im jahr 2000 zurck .
relativ gesehen ist der handelsaustausch zwischen beiden seiten des atlantiks rcklufig , jedoch nimmt er innerhalb des amerikanischen kontinents zu .

darber hinaus hat es eine beachtliche zunahme europischer direktinvestitionen in lateinamerika und der karibik gegeben .
die europische union ist heute der grte investor in der region .
die investitionen sind von 66 mrd. euro im jahr 1997 auf 122 mrd. euro im jahr 1999 angestiegen ; dies entspricht fast 11 % aller europischen auslandsinvestitionen und nahezu zwei dritteln der in nicht-oecd-lndern gettigten europischen investitionen .
diese investitionen spiegeln in deutlicher weise das vertrauen und das engagement der europischen union im gesamten gebiet lateinamerikas und der karibik wider und tragen sicherlich in groem mae zu einer zunahme der wirtschaftlichen aktivitt und zur schaffung von arbeitspltzen in der region bei .

des weiteren sind es nicht zuletzt tiefe historische wurzeln , die das europa der fnfzehn mit lateinamerika und der karibik verbindet und die die entwicklung einer wahren identitt und einer echten strategischen partnerschaft erleichtern .

diese gemeinsamen standpunkte und werte stellen wichtige bindungen fr die identitt und solidaritt her und regen beide regionen an , sich ber ihre eigenen erfahrungen verstrkt auszutauschen und ihre krfte zur lsung gemeinsamer probleme zu bndeln .

zu den herausforderungen , denen sich die europische union sowie lateinamerika und die karibik stellen mssen , gehrt die notwendige modernisierung der bildungssysteme , die schaffung eines fr nachhaltige entwicklung frderlichen wirtschaftlichen und sozialen klimas und die einfhrung von mechanismen fr eine verantwortungsvolle staatsfhrung .

die frderung einer strategischen partnerschaft darf sich nicht nur auf eine gemeinsame identitt grnden , sei sie nun historisch , kulturell oder politisch , sondern muss das ergebnis eines geteilten interesses daran sein , grundstze , werte und ziele in praktische mechanismen fr den dialog und die zusammenarbeit umzuwandeln , so dass beide regionen gemeinsam allen groen herausforderungen dieses neuen jahrtausends begegnen knnen .

am 17. und 18. mai werden die staats- und regierungschefs aus 48 am gipfel teilnehmenden lndern lateinamerikas und der karibik sowie der europischen union in madrid versuchen - dieses gipfeltreffen der staats- und regierungschefs ist wohlgemerkt das grte und umfassendste , das in der union abgehalten wird , schlielich sprechen wir hier von 48 staats- und regierungschefs - , der bereits erwhnten 1999 in rio de janeiro eingeleiteten biregionalen strategischen partnerschaft einen wichtigen impuls zu geben .

bei jeder der strategischen sulen , auf die sich diese partnerschaft sttzt , der politischen , wirtschaftlichen und der der zusammenarbeit in den bereichen soziales , bildung und kultur , wollen beide regionen einen wichtigen schritt nach vorn unternehmen .
besonderen raum wird die gemeinsame bekmpfung des terrorismus durch einhaltung aller internationalen konventionen in diesem bereich sowie durch die umsetzung aller diesbezglichen resolutionen der vereinten nationen einnehmen .

es werden knftig weitere anstrengungen unternommen , um die demokratischen institutionen und die rechtsstaatlichkeit zu strken , wobei den menschenrechten und der strkung der rechtssysteme besondere aufmerksamkeit geschenkt werden soll , um die gleichbehandlung aller menschen vor dem gesetz sicherzustellen .
ebenso wird man das in-kraft-treten des rmischen statuts ber den internationalen strafgerichtshof zur kenntnis nehmen , das bekanntlich von sehr vielen lndern lateinamerikas und der karibik unterzeichnet worden ist .

es ist vorgesehen , den politischen dialog und die konsultation im rahmen der vereinten nationen und anderer internationaler gremien zu den wichtigsten themen der internationalen agenda zu strken .

in bezug auf wirtschaft und handel ist hervorzuheben , dass am 25. april die verhandlungen ber das partnerschaftsabkommen zwischen der europischen union und chile erfolgreich abgeschlossen werden konnten .
es handelt sich hierbei um ein freihandelsabkommen zwischen beiden partnern .
in wirtschaftlicher hinsicht ist es eine wirkliche neuerung und ohne zweifel das fortschrittlichste aller zwischen der europischen union und drittlndern bislang geschlossenen abkommen , weshalb man auch nicht zgerte , es als abkommen der vierten generation zu bezeichnen .
es handelt sich aufgrund der vielzahl der behandelten themen und der angestellten erwgungen um das vielleicht umfassendste abkommen , das ohne jeden zweifel anderen abkommen dieser art , sowohl in der region als auch in anderen teilen der welt , das tor ffnet , doch sollten wir bedenken , dass wir uns in eben dieser region um den abschluss eines freihandelsabkommens zwischen zwei wirtschaftlich integrierten gebieten wie der europischen union und mercosur bemhen und dass deshalb das mit chile geschlossene abkommen bereits einen przedenzfall fr etwas historisches schafft , nmlich fr ein freihandelsabkommen zwischen zwei gemeinsamen mrkten bzw. zwei wirtschaftlich integrierten gebieten .

erwhnen mchte ich aufgrund ihrer bedeutung in diesem zusammenhang ebenfalls die vor kurzem erfolgte annahme eines vorschlags durch den rat ' allgemeine angelegenheiten ' , in dem die knftigen beziehungen der europischen union zur andengemeinschaft und zu mittelamerika beleuchtet werden und der den weg ebnet , um die schaffung von freihandelszonen zwischen der europischen union und beiden gebieten in erwgung zu ziehen und um nicht nur die zusammenarbeit , sondern auch den politischen dialog zu intensivieren , der einen mehrwert darstellt und in den frheren abkommen mit diesen lndern nicht enthalten war .

wir alle wissen , dass die schwierige innenpolitische lage , in der sich einige lnder sdamerikas befinden , die komplexen verhandlungen fr das von mir erwhnte partnerschaftsabkommen zwischen der europischen union und mercosur erschwert hat .
auf dem gipfel sollen die ergebnisse der verhandlungen , in denen die kapitel politik , institutionen und zusammenarbeit abgeschlossen wurden , aufgegriffen und die kleinen fortschritte registriert werden , die in den bereichen handel und manahmen fr handelserleichterungen erzielt worden sind , mit dem ziel , das wichtige vorhaben eines spteren freihandelsabkommens zwischen mercosur und der europischen union nicht aus den augen zu verlieren .

beide regionen - ich meine die europische union sowie lateinamerika und die karibik allgemein - haben sich zur zusammenarbeit verpflichtet , um die im kommenden august in johannesburg stattfindende weltkonferenz fr nachhaltige entwicklung zum erfolg zu fhren und um eine gegenseitige erfolgsverpflichtung in einem bereich einzugehen , der beraus wichtig ist und in dem die lateinamerikanischen lnder viel zu sagen haben , nmlich der millenniumsrunde , in der man sich den jngst in doha aufgeworfenen handelsthemen widmen wird .

bildung , kultur und der zugang zu wissen sind ohne frage ein wichtiger schlssel zu einem erfolgreichen 21. jahrhundert .
betonen mchte ich hierbei den start des kooperationsprogramms mit lateinamerika betreffend die informationsgesellschaft , @ lis , welches krzlich beim treffen der wissenschafts- und technologieminister in sevilla verabschiedet worden ist , das programm alcue zur wissenschaftlichen und technologischen zusammenarbeit sowie ein neues stipendienprogramm fr postgraduierte , mit dem es 4 000 studierenden jenseits des atlantiks ermglicht werden soll , in den genuss der vorteile eines studiums an europischen universitten zu gelangen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich erneut bekrftigen , dass auf diesem gipfeltreffen in madrid , an dem - wie ich bereits erwhnte - 48 staats- und regierungschefs teilnehmen , ein biregionaler prozess auf der grundlage einer strategischen partnerschaft konsolidiert wird .
ich bin berzeugt , dass wir uns zum abschluss des gipfels zufrieden ber die erzielten fortschritte in einem prozess zeigen werden , der vor erst drei jahren eingeleitet wurde .

. ( en ) herr prsident , der vertreter der ratsprsidentschaft hat bereits darauf hingewiesen , dass bermorgen der zweite gipfel zwischen der europischen union , lateinamerika und den karibischen staaten in madrid stattfinden wird .
die wichtigsten ziele dieses gipfels sind die strkung der biregionalen strategischen partnerschaft , die vor fast drei jahren auf dem ersten gipfel in rio de janeiro auf den weg gebracht wurde , und die festlegung neuer zielsetzungen fr die nchsten zwei jahre .

ich werde nicht noch einmal alle grnde aufzhlen , weshalb diese beziehungen so wichtig sind , aber wir alle sind uns ber die wirtschaftliche , politische und kulturelle bedeutung dieser beziehungen im klaren , die vom ratsvorsitz bereits sehr berzeugend geschildert wurde .
ich mchte also nicht wiederholen , was bereits so ausfhrlich erlutert wurde , sondern auf zwei kernfragen im zusammenhang mit dem gipfel eingehen .
erstens , was hat die kommission getan , um zu gewhrleisten , dass der gipfel von madrid ein erfolg wird ?
zweitens , welche ergebnisse erwarten wir von diesem gipfeltreffen ?

selbstverstndlich hat die kommission groe anstrengungen unternommen , um den erfolg des gipfeltreffens in madrid sicherzustellen .
ebenso wichtig ist uns , dass der biregionale prozess fortgefhrt wird , der in rio initiiert wurde .
tatschlich steht in madrid die grundstzliche glaubwrdigkeit dieses gesamten prozesses auf dem spiel .

wie die mitglieder des parlaments wissen , ist die kritik der ffentlichkeit an gipfeltreffen in den letzten jahren gewachsen .
denken wir nur an die kontroversen diskussionen um die g8-treffen im vergangenen jahr .
diese gipfeltreffen werden hufig als hochrangige plauderrunden verspottet , bei denen meist nicht viel herauskommt .
im gegensatz zu den hochtrabenden abschlusserklrungen dieser gipfeltreffen sind die tatschlich erreichten ergebnisse oft beschmend .

wie von der kommission wiederholt betont wurde , wollen wir alles daransetzen , dass madrid nicht zu einer solchen plauderrunde wird .
der gipfel muss glaubwrdig sein , und um das zu erreichen , mssen wir klar und deutlich zeigen , dass die ehrgeizigen ziele , die in rio festgelegt wurden , erreicht worden sind .

ich mchte nicht zu einer langatmigen erklrung ansetzen und alle entwicklungen aufzhlen , die in rio angestoen wurden .
mir obliegt es auch nicht , alle erfolge zu nennen , die andere seitdem erzielt haben .
stattdessen werde ich mich auf das konzentrieren , was die kommission in den vorrangigen bereichen der zusammenarbeit erreicht hat , in denen sie sich engagiert .

ich bin davon berzeugt , dass wir unseren teil der vereinbarung erfllt haben und mit gutem gewissen nach madrid reisen knnen .

erstens hat die kommission mehrere programme auf den weg gebracht , mit denen die institutionen untersttzt und gestrkt werden sollen , die sich ausdrcklich fr den schutz der menschenrechte einsetzen .
dazu zhlen ein regionalprogramm zur untersttzung von brgerbeauftragten in lateinamerika sowie zwei mehrjhrige programme fr demokratie und menschenrechte .
darber hinaus hat die kommission eine biregionale konferenz ber die arbeit und die zusammenarbeit von brgerbeauftragten und nationalen menschenrechtsinstitutionen sowie eine interkontinentale konferenz zum schutz der menschenrechte mitfinanziert .

im dem von der ratsprsidentschaft erwhnten bereich der informationsgesellschaft haben wir mit der verabschiedung des @ lis-programms unseren wichtigsten erfolg erzielt .
dieses programm , das der strkung der zusammenarbeit zwischen der europischen union und lateinamerika dienen soll , wurde vor einigen wochen beim treffen von ministern aus der eu , aus lateinamerika und der karibik in sevilla offiziell auf den weg gebracht .

im sozialen bereich kann die kommission in madrid ebenfalls eine positive bilanz vorlegen .
wir haben die einbeziehung verschiedener gruppen der zivilgesellschaft gefrdert und mehrere treffen dieser gruppen finanziert , die ihre schlussfolgerungen auf dem gipfeltreffen prsentieren werden .
wir haben ein akademisches seminar zum thema soziale gerechtigkeit , ein nro-forum sowie ein treffen von vertretern der zivilgesellschaft mitfinanziert .
auerdem haben wir das jngste unternehmensforum untersttzt , das vergangenen monat in mexiko durchgefhrt wurde .
ein beweis fr unser anhaltendes engagement in diesem bereich ist die tatsache , dass die kommission bei der planung von gemeinsamen programmen fr den zeitraum 2000-2006 einen betrchtlichen teil der verfgbaren frdermittel fr den sozialen bereich vorgesehen hat .

darber hinaus werden von der kommission derzeit alle initiativen untersttzt , deren ziel darin besteht , die kapazitt der ffentlichen verwaltung im bereich der sozialpolitik durch den austausch von erfahrungen , bewhrten praktiken und know-how zu verbessern .

im bereich der bildung schlielich wurde von der kommission ein ehrgeiziges stipendienprogramm unter der bezeichnung alban gebilligt .
ber einen zeitraum von neun jahren sollen 4 000 stipendien an lateinamerikanische hochschulabsolventen vergeben werden , die ihr studium an europischen universitten ergnzen mchten .

ich mchte das parlament darauf hinweisen , dass ich persnlich diesem programm sehr groe bedeutung beimesse .
wie wir alle wissen , sind die meisten studenten aus lateinamerika der meinung , dass sie gar keine andere alternative haben , als ihr studium in den vereinigten staaten fortzusetzen . wir sollten ihnen eine andere alternative bieten und ihnen die mglichkeit geben , nach europa zu kommen und an europischen universitten zu studieren .
das wre eine bereicherung fr uns , und ich hoffe , dies wre auch positiv fr die nchste generation fhrender persnlichkeiten in lateinamerika .
diese stipendien werden grozgig ausgestattet sein , das heit fr jedes stipendium werden jhrlich etwa 19 000 eur bereitgestellt .
die organisation dafr wird , wie ich hoffe , ein netz aus verschiedenen hochschulen bernehmen .
wenn es uns gelingt , dieses stipendienprogramm erfolgreich durchzufhren , knnen wir berlegen , ob wir auch in anderen bereichen hnliche programme entwickeln .
ich bin fest davon berzeugt , dass eine der besten mglichkeiten zur untersttzung unserer partner in anderen lndern der welt darin besteht , unsere eigenen universitten fr mglichst viele studenten aus diesen lndern zu ffnen . dies ist ein aspekt , auf den auch herr iglesias bereits mehrfach hingewiesen hat .

ich mchte nun zu meiner zweiten kernfrage kommen : was erwartet die kommission von diesem gipfel ?

madrid sollte zunchst einmal die mglichkeit bieten , die politische dimension unserer biregionalen strategischen partnerschaft zu erweitern .
bei dieser partnerschaft geht es um mehr als nur um die entwicklung von kooperationsprojekten , und natrlich kommen in madrid nicht 48 staats- und regierungschefs zusammen , um lediglich eine liste neuer projekte zu verabschieden .
wirklich wichtig ist aus meiner sicht die tatsache , dass wir in madrid die mglichkeit haben werden , neuen und mutigen initiativen politisches gewicht zu verleihen .
insbesondere mssen wir unseren politischen dialog strker in den vordergrund stellen .
dies wird uns die engere zusammenarbeit in fragen von gemeinsamem interesse ermglichen , wie zum beispiel beim klimaschutz , bei der in doha festgelegten entwicklungsagenda , beim internationalen strafgerichtshof und bei den menschenrechten .
wir mssen uns auerdem strker fr die durchsetzung dieser bereinstimmenden positionen in den internationalen gremien einsetzen .
dies wird zur strkung des multilateralen systems beitragen .

europa trgt eine besondere verantwortung und muss durch sein handeln und die zusammenarbeit mit anderen demonstrieren , dass wir der festen berzeugung sind , dass internationale probleme nur in internationaler zusammenarbeit gelst werden knnen .
wir sollten insbesondere auch andere lnder als partner gewinnen , damit der multilateralismus in lateinamerika und der karibik funktioniert .

zweitens erhofft sich die kommission von diesem gipfel , dass strategien zur bekmpfung der sozialen ungerechtigkeit und zur entwicklung des sozialen zusammenhalts erarbeitet werden , denn diese themen gehren zu den wichtigsten anliegen der bevlkerung in den lateinamerikanischen und karibischen staaten .
wir wissen , und die von der ratsprsidentschaft genannten zahlen verdeutlichen dies , dass die soziale ungerechtigkeit zu einer gefahr fr die politische stabilitt in lateinamerika werden kann .
dieses problem muss gelst werden , deshalb sollte beim gipfeltreffen die suche nach geeigneten lsungen im mittelpunkt stehen .

auerdem erwarten wir , dass das gipfeltreffen in madrid richtungsweisend sein wird fr eine reihe von subregionalen verhandlungsprozessen , auch dies wurde von der ratsprsidentschaft bereits erwhnt .
von besonderer bedeutung ist , dass das gipfeltreffen in madrid den offiziellen abschluss unserer verhandlungen mit chile bildet .
das ist in der tat ein groer erfolg .
dieses abkommen mit chile trgt wesentlich zur strkung unserer bilateralen beziehungen bei , und ich mchte mich den ausfhrungen der ratsprsidentschaft ber den auergewhnlichen umfang des abkommens anschlieen .
es gehrt zu den wichtigsten abkommen , die wir jemals mit einem land geschlossen haben .
auf dem gipfel sollte darber hinaus gewrdigt werden , dass die verhandlungen zu den kapiteln ber politische und institutionelle fragen sowie fragen der zusammenarbeit mit mercosur praktisch abgeschlossen sind .
ich hoffe , der gipfel in madrid wird alle beteiligten zur fortsetzung ihrer anstrengungen ermutigen , so dass die verhandlungen ber die noch ausstehenden themen rechtzeitig abgeschlossen werden knnen .

die europische union hat den von mittelamerika und der andengemeinschaft geuerten wunsch nach einer wesentlichen ausweitungen ihrer beziehungen zu uns mit besonderem wohlwollen zur kenntnis genommen .
mit den schlussfolgerungen des rates allgemeine angelegenheiten vom 15. april wurde der weg fr die verhandlungen ber die aufnahme eines politischen dialogs und den abschluss eines kooperationsabkommens mit beiden regionen geebnet .
mit diesen abkommen sollen unsere handels- und investitionsbeziehungen verbessert und die voraussetzungen fr eine noch engere zuknftige zusammenarbeit geschaffen werden .
damit hat die europische union angemessen auf den legitimen wunsch dieser lnder reagiert , und ich hoffe , dass dieser schritt auf dem gipfel von madrid uneingeschrnkt untersttzt wird .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich der spanischen ratsprsidentschaft fr die ausgezeichnete arbeit danken , die sie bei der vorbereitung des gipfels geleistet hat .
ich mchte auerdem das auerordentliche engagement des europischen parlaments fr die zuknftige entwicklung unserer beziehungen zu lateinamerika wrdigen und einigen abgeordneten meine anerkennung aussprechen , die dabei eine besonders konstruktive rolle gespielt haben . einer dieser abgeordneten wird im anschluss an meinen beitrag sprechen .
ich mchte dem parlament ganz besonders zu den ehrgeizigen und weitreichenden initiativen im entschlieungsantrag vom 15. november 2001 gratulieren .

wir in der kommission haben gemeinsam mit der spanischen regierung und anderen groe anstrengungen unternommen , damit dieser gipfel zu einem erfolg wird .
wir arbeiten seit fast 18 monaten auf dieses ziel hin .
es ist uns trotz einiger schwierigkeiten gelungen , programme wie das stipendienprogramm und das programm zur informationsgesellschaft auf den weg zu bringen .
wir haben , wie bereits erwhnt , die verhandlungen mit chile ber ein sehr weitreichendes abkommen abgeschlossen , das viele pessimisten fr unmglich hielten .
wir haben grere fortschritte bei mercosur erreicht , als die meisten erwartet haben .
nun mchten wir unsere beziehungen mit den anderen subregionalen gruppierungen ebenfalls verstrken .
dies bildet die grundlage fr ein erfolgreiches gipfeltreffen , durch das unsere biregionalen beziehungen weiter gestrkt und die notwendigen voraussetzungen geschaffen werden , damit wir bei unserem nchsten gipfel , der voraussichtlich in zwei jahren und dann hchstwahrscheinlich schon in einer greren europischen union stattfinden wird , noch mehr erreichen knnen .

herr prsident , wir haben diesen punkt unter sehr schwierigen internationalen gegebenheiten und zeitgleich mit dem besuch von prsident fox und einer groen delegation mexikanischer abgeordneter auf die tagesordnung gesetzt , um das interesse zu bekrftigen , das dieses parlament den beziehungen zu den lndern lateinamerikas im vorfeld des gipfels entgegenbringt .

ich stimme mit der einschtzung von herrn patten berein , dass diese art von treffen in die kritik geraten ist , da oftmals die groen erklrungen , die auf ihnen abgegeben werden , nicht in konkrete ziele umgesetzt werden , und ich verstehe , dass sich die gipfeltreffen in wirklichkeit eher zu einer rituellen inszenierung eines unterschwelligen politischen willens entwickeln , die die notwendige politische energie liefern soll , damit die maschinerie funktioniert .

jetzt geht es darum , diesem ehrgeizigen ziel einer strategischen und regionalen partnerschaft , das die staats- und regierungschefs in rio de janeiro entwarfen , inhalt zu verleihen .
und ich stimme mit herrn patten darin berein , dass die europische union auf diesem gipfel mit einer reihe sehr positiver signale vertreten sein wird .

an erster stelle - und dies ist , wie ich finde , das verdienst aller fraktionen dieses parlaments - steht da ein klarer und anspruchsvoller bericht , der auf die bildung einer biregionalen partnerschaft abzielt und eine gemeinsame strategie der europischen union fr lateinamerika entwerfen soll .

an zweiter stelle steht ein wille , der sich im haushalt widerspiegelt und der es der europischen union ermglicht , mit angemessenen finanzmitteln aus dem haushalt des jahres 2002 in madrid vertreten zu sein .

drittens haben wir da ein ehrgeiziges partnerschaftsabkommen mit chile - zu dem man die europische kommission aufgrund ihrer verhandlungsbemhungen und den amtierenden ratsvorsitz aufgrund seines anstoes beglckwnschen muss - , es laufen ferner verhandlungen mit mercosur , die ebenfalls einen neuen impuls erfahren mssen , da sich diese art von abkommen vor allem in krisenzeiten als am notwendigsten erweist , darber hinaus gibt es neue von der kommission vorzulegende leitlinien fr die aushandlung neuer abkommen mit der andengemeinschaft und mittelamerika , die nach ansicht des parlaments eine partnerschaft - wenn auch nicht sofort - in aussicht stellen mssen , so wie es der prsident des europischen parlaments jngst in einem schreiben an den kommissionsprsidenten zum ausdruck gebracht hat ; und ferner ist da ein anspruchsvolles programm der kommission mit einer ganzen reihe von initiativen , die , auch wenn sie keinen euro zustzlich bedeuten , im hinblick auf die bildung dieser biregionalen partnerschaft sehr wichtig sind .

nach so viel lob , herr kommissar , werden sie mir eine kleine kritische anmerkung gestatten : sie werden verstehen , dass unserer auffassung nach die von der kommission im haushaltsvorentwurf fr das jahr 2003 vorgesehene krzung um 30 mio. euro nicht gerade die beste empfehlung fr den bevorstehenden gipfel darstellt .

wie dem auch sei , halte ich es fr wichtig , dass der gipfel die tatsache bercksichtigt , dass die groen und tief greifenden sozialen unterschiede im lateinamerika die mit so viel mhen erzielten fortschritte bei dem zusammenleben und der demokratisierung in gefahr bringen knnen und dass man deshalb an lnder wie venezuela oder argentinien eine sehr klare botschaft der untersttzung zur normalisierung und demokratischen festigung aussenden , die farc und den eln in die liste der terroristischen organisationen aufnehmen und zudem auf der grundlage der demokratieklausel auf eine normalisierung der beziehungen zu kuba und auf seine schrittweise einbindung in das abkommen von cotonou hinwirken muss .
ich erkenne die dringende notwendigkeit , dass sich die europische union ohne vorbehalte einer ehrgeizigen umfassenden beziehung mit lateinamerika stellt , um nicht jegliche initiative den vereinigten staaten zu berlassen , die ber den grad der regionalen integration in lateinamerika nicht allzu viele fragen anstellen .

deshalb hoffe ich , dass von diesem gipfel in madrid die klare botschaft ausgeht , auf einer bestimmten ebene einen gemeinsamen raum zu schaffen , den man sich als eine groe transatlantische achse vorstellen kann , die den beziehungen zwischen der europischen union und lateinamerika fr das kommende jahrtausend den weg ebnen kann .

herr prsident ! madrid ist ein treffen der staats- und regierungschefs .
aber ich mchte an dieser stelle in aller bescheidenheit darauf hinweisen , dass das europische parlament seit vielen jahren sehr enge beziehungen zu den parlamentariern lateinamerikas pflegt - brigens , die lteste beziehung , die das europische parlament zu anderen parlamenten hat , besteht mit den lateinamerikanischen parlamenten , geht schon auf die frhen 70er jahre zurck .

wie sich lateinamerika in den nchsten jahren und jahrzehnten entwickelt , wird auch sehr stark von den beziehungen zu europa abhngen .
ich glaube , dass wir unsere mglichkeiten unterschtzen .
ich mchte an dieser stelle besonders darauf hinweisen , dass die beziehungen zu lateinamerika vor allem auch ein wissenschaftlich-technisches , ein industrielles element enthalten mssen , so wie wir das zu den vereinigten staaten haben - warum nicht auch zu lateinamerika ?

ich erinnere daran , dass zwei groe wissenschaftliche einrichtungen europas in lateinamerika sind : die eso , das european southern observatory in chile , das brigens dazu beigetragen hat , dass die astrophysik in chile einen enormen auftrieb erfahren hat , oder unser weltraumzentrum in kourou , denn franzsisch-guayana befindet sich auf lateinamerikanischem boden .
ich pldiere auch fr einen intensiven industriellen dialog unter einbeziehung der industrie europas und lateinamerikas .
so etwas hat begonnen mit mercosur , knnte ausgeweitet werden auf ganz lateinamerika .

herr patten hat zu recht kyoto erwhnt , also die klimapolitik .
wenn ich zeit htte , knnte ich ihnen vorrechnen , was der emissionshandel in zukunft fr lateinamerika bedeuten knnte .
der prsident signalisiert mir , ich habe diese zeit nicht .
wenn ich sie htte , wrde ich ihnen das vorrechnen , und sie wrden erstaunt sein , welche mglichkeiten dies beinhaltet .
kurzum , wir haben viele mglichkeiten , mit lateinamerika in beziehung zu treten .
wir mssen sie nutzen und nicht nur darber reden !

herr prsident , man wird zugeben mssen , dass die welt aus den fugen geraten ist und unordnung herrscht , und zwar nicht nur wegen der globalisierung oder der neuen weltordnung infolge des 11. september , sondern auch wegen ausgrenzung , privilegien , korruption und gnstlingswirtschaft .

dieser situation knnen weder europa noch lateinamerika oder die karibik entrinnen .
deshalb mssen wir den in madrid stattfindenden gipfel nutzen , um ernsthafte berlegungen anzustellen , zu pragmatischen schlssen zu gelangen und uns von der notwendigkeit zu berzeugen , dass wir alle gemeinsam ein korrektes funktionieren der gesellschaft als ganzes und eine erhhung ihrer lebensqualitt anstreben und den weg des friedens und der stabilitt auf diesem planeten suchen , insbesondere in diesen beiden durch die geschichte verbundenen geografischen blcken , nmlich der europischen union sowie lateinamerika und der karibik .
in diesen blcken mssen die achtung der menschenrechte , die ablehnung von politischer straffreiheit und intoleranz , die vertiefung der demokratie sowie die beteiligung der zivilgesellschaft an der politischen entscheidungsfindung leitlinien unseres zuknftigen gemeinsamen handelns sein , wobei die souvernitt und unabhngigkeit der vlker gewahrt bleiben muss .

in madrid werden wir deshalb den interinstitutionellen politischen dialog verstrken mssen , um ein klima des vertrauens sicherzustellen und gute beziehungen aufzubauen .

herr prsident , der erste gipfel in rio de janeiro im juni 1999 endete mit dem beschluss , eine biregionale strategische partnerschaft einzugehen , jedoch sind die 54 prioritten des zum abschluss des gipfels beschlossenen aktionsplans bis heute weitgehend unerfllt geblieben .

neben den vielen worten besteht fr uns die herausforderung des gipfels von madrid und der initiative zu einer umfassenden strategischen partnerschaft darin , eine option zu bieten , die sich von der der vereinigten staaten radikal unterscheidet .
mir scheint , dass es mit unseren ambitionen nicht sehr weit her ist , wenn wir einfach nur wiederholen , dass unser hauptanliegen die schaffung von freihandelszonen in lndern wie mexiko oder chile ist .
oder wenn wir darauf verweisen , wie richtig die politik des internationalen whrungsfonds in argentinien ist , und dabei bersehen , dass 41 % der bevlkerung lateinamerikas noch immer in armut leben , dass 56 % ihrer durch ausfuhren erwirtschafteten einnahmen fr die schuldentilgung verwendet werden und dass in lndern , mit denen europa als modell angesehene abkommen unterzeichnet hat - wie mexiko - , noch immer grbste menschenrechtsverletzungen begangen werden .
es ist mit ihnen auch nicht weit her , wenn wir zulassen , dass unsere internationalen unternehmen ihre arbeiter in einer weise behandeln , die man in europa als nicht hinnehmbar betrachten wrde , so wie es im fall des deutschen unternehmens continental reifen in mexiko geschieht , oder wenn wir in den konflikt in kolumbien eingreifen wollen , indem wir einfach nur listen mit vorschriften erstellen , anhand derer festgelegt werden soll , wer ein terrorist ist und wer nicht .

schlielich wollen wir nicht vergessen , dass die spanische prsidentschaft sehr eifrig bemht war , den versuchten staatsstreich in venezuela faktisch zu billigen - ich finde offen gesagt keine anderen worte fr diese billigung - , und dass dies in lateinamerika , dessen regierungen den demokratischen wert der regierung chvez dagegen anerkannten , sehr negativ aufgenommen wurde .

hinsichtlich der entschlieung fordern wir - und damit schliee ich - , bei dem zwischen den fraktionen vereinbarten kompromiss zu bleiben und nicht fr einen nderungsantrag zu stimmen , der die lage der geiseln in kolumbien ernsthaft erschweren knnte , indem er fordert , jeglicher art von dialog die tr zu verschlieen .
deshalb hoffen wir wirklich , dass dieses parlament den von der volkspartei eingebrachten nderungsantrag nicht annimmt .

herr prsident , ich danke herrn de miguel und kommissar patten fr ihre beitrge , die sehr aufschlussreich sind , jedoch denke ich , dass hier eine chance nicht genutzt wird , um zu analysieren , was genau in lateinamerika geschieht und welche rolle europa dabei spielen kann .

wenn wir nicht begreifen , dass das alca-vorhaben eine gegenoffensive der vereinigten staaten darstellt , um den einfluss der europischen union - der , auch wenn er im prinzip widersprchlich ist , sicherlich auch sein gutes hat - im hinblick auf lateinamerika zurckzudrngen , dann haben wir nichts begriffen .
dies ist meines erachtens die wichtigste frage , die auf dem europa-iberoamerika-gipfel mit den staatschefs errtert werden sollte .
deshalb ist es unsere pflicht , die folgen des alca-vorhabens und des 11. septembers sowie die in ganz lateinamerika stattgefundenen vernderungen so genau zu analysieren .
wir mssen zur kenntnis nehmen , wie die menschenrechte in guatemala verletzt und die tter nicht bestraft werden .
wir mssen den abbruch der verhandlungen in kolumbien bercksichtigen , die gescheitert sind , und wir , die wir uns verpflichtet haben , den dialog und die verhandlungen zu frdern , mssten auf dieser politik des dialogs und der verhandlungen bestehen , um wieder zur besonnenheit zurckzukehren .

wir knnen mit der aggressiven militaristischen politik der vereinigten staaten nicht fortfahren , weil wir sonst sowohl international als auch in lateinamerika unsere gesamte glaubwrdigkeit einben .

das gleiche kann man hinsichtlich venezuela , argentinien und brasilien sagen , wo es kaum zu glauben ist , dass demokratische kandidaten der arbeiterpartei und gewerkschaftler im vorfeld der wahlen eliminiert werden , und dies alles wie immer ohne strafrechtliche konsequenzen .

deshalb sollte im hinblick auf das gipfeltreffen unser einfluss in lateinamerika entscheidend sein , um - genau wie herr de miguel und kommissar patten sagten - die menschenrechte , das zusammenleben und die demokratie durch eben diesen einfluss strken zu knnen , den die europische union sehr wohl ausben kann und den die vereinigten staaten nicht ausben .
aus diesem grund denke ich , dass es sich lohnt , diese chance ausgiebig zu nutzen , und dass wir nicht wegschauen drfen .

herr prsident ! da an diesem wochenende in madrid der zweite gipfel europische union / lateinamerika und karibik stattfinden wird , ist es voll und ganz gerechtfertigt , bei diesem anlass die position des europischen parlaments zu den beziehungen zwischen diesen beiden regionen zu aktualisieren .
in der tat ist lateinamerika nach wie vor mit politischen , wirtschaftlichen und sozialen herausforderungen konfrontiert , die verlangen , dass europer und lateinamerikaner abgestimmt und unter gegenseitiger achtung arbeiten .
somit stellt die durchfhrung des gipfeltreffens eine hervorragende gelegenheit dar , um den strategischen rahmen abzustecken , in dem die auenpolitik der europischen union ausgewogenere assoziations- und kooperationsbeziehungen zu den lndern dieser region auf den weg bringen und entwickeln kann .
im hinblick darauf ist eine gemeinsame sicht der europischen union zum sdlichen kap des amerikanischen kontinents nicht nur strategisch wichtig , sondern muss sie auch politisch gefrdert werden .

ausgangspunkt dieser gemeinsamen strategie und der politik der europischen union zu lateinamerika muss der grundsatz der assoziation sein , und dazu bedarf es der untersttzung beider seiten .
seine umsetzung setzt die annahme eines globalen konzepts voraus , bei dem die beziehungen zwischen den verschiedenen beteiligten kontinuierlich und systematisch gefrdert werden .
das bedeutet nicht , dass die europische union nicht eine immer engere zusammenarbeit mit den jeweiligen lndern dieses teils amerikas frdern sollte , vor allem , wenn sich einige von ihnen - wie argentinien und venezuela - aus unterschiedlichen grnden gerade in einer besonders schwierigen situation befinden .
in diesem zusammenhang halten wir die bilateralen partnerschaften sowohl der europischen union als auch der mitgliedstaaten mit verschiedenen lateinamerikanischen lndern fr ebenfalls sehr frderlich .

diese bilaterale zusammenarbeit legt sozusagen den grundstein fr die erfolgreiche umsetzung der gemeinsamen europischen strategie .
das anliegen , den wohlstand durch die schaffung einer freihandelszone bis zum jahr 2010 zu teilen , ist sehr wichtig und darf nicht das unterschiedliche gewicht der verschiedenen partner auer acht lassen .
im rahmen dieses politischen dialogs zwischen beiden regionen mssen sowohl die europische union als auch die lateinamerikanischen lnder ihre anstrengungen auf die festlegung konkreter initiativen und manahmen richten , die ihren beziehungen einen strategischen rahmen mit einem realen und strukturellen inhalt verleihen .
so ist es beispielsweise notwendig , einen globalen plan zur bekmpfung des drogenhandels festzulegen und die vereinbarungen zu fragen der sicherheit zu verstrken , die nach den terroranschlgen vom 11. september umso dringlicher sind .
gleichermaen unabdingbar sind die steigerung des handelsaustauschs und die frderung von investitionen in beiden regionen , was die untersttzung der privatinitiative in den lateinamerikanischen lndern als zentrales element dieser beiderseitigen entwicklungsstrategie voraussetzt .

schlielich drfen wir nicht die verteidigung und die strkung der menschenrechte und die frderung der demokratie in ausnahmslos allen lndern der region aus den augen verlieren .
ich untersttze deshalb den entwurf der gemeinsamen entschlieung , auch wenn ich eingestehe , dass kompromisstexte wie der , ber den wir hier sprechen , bisweilen an klarheit verlieren , was sie an parlamentarischer untersttzung zu gewinnen suchen .

herr prsident , einer meiner vorfahren war kapitn auf einem schiff , das zwischen schottland und valparaiso in chile verkehrte .
bedauerlicherweise ertrank er whrend einer dieser gefhrlichen reisen .
der handel mit lateinamerika zwischen meinem land und diesem bedeutenden kontinent besteht also schon seit langer zeit .

ich habe daher mit groer freude an der parlamentarierkonferenz eu / lateinamerika teilgenommen , die im april vergangenen jahres in valparaiso stattfand .
ich bin zuversichtlich , dass chile schon bald ein ebenso weitreichendes kooperationsabkommen mit der eu unterzeichnen wird , wie mexiko , dessen prsident fox heute zu einem besuch in diesem haus weilt , dies 1999 im anschluss an das erste gipfeltreffen in rio getan hat .

in letzter zeit ist lateinamerika hufig in die schlagzeilen geraten .
berichtet wurde ber den ausshnungsbesuch des ehemaligen amerikanischen prsidenten carter in dieser woche in kuba , der letzten noch verbliebenen kommunistischen diktatur ; berichtet wurde auch ber den grotesken und schnell wieder beendeten staatsstreich gegen den durch seine alleingnge bekannten prsidenten chavez in venezuela , ber den traurigen niedergang der wirtschaft im einst wohlhabenden argentinien sowie ber die unverndert dramatische lage in kolumbien , das von einem guerillakrieg und politischen morden erschttert und vom illegalen drogenhandel beherrscht wird .

dennoch habe ich trotz aller dieser probleme die hoffnung noch nicht verloren , dass die lateinamerikanischen lnder eines tages doch noch erkennen werden , dass sie wohlstand und sicherheit nach westlichem muster nur erreichen knnen , wenn sie ihre gegenstze berwinden , die im vergleich zu unseren sprachlichen und kulturellen unterschieden hier in der eu wirklich unbedeutend sind , und gemeinsam eine starke , stabile und funktionierende marktwirtschaft auf dem fundament der rechtsstaatlichkeit , der verantwortungsvollen staatsfhrung , der demokratie und der menschenrechte aufbauen .

zunchst mssen von der eu bilaterale vertrge ausgehandelt werden , aber ich bin davon berzeugt , dass langfristig und schon in den nchsten zehn jahren eine lateinamerikanische freihandelszone entstehen wird , in welche die erfahrungen der lnder einflieen werden , die sich zu mercosur und zum andenpakt zusammengeschlossen haben .
diese freihandelszone wird schlielich in die nord- / sdamerikanische freihandelszone integriert werden , wie dies im vergangenen jahr von den staats- und regierungschefs der usa und lateinamerikas in quebec vereinbart wurde .
bei diesem treffen wurden erstmals mindestklauseln im bereich der menschenrechte und der demokratie festgelegt , zu deren einhaltung sich alle staaten auer venezuela , das eine beschmende ausnahme bildete , verpflichtet haben .

ich begre daher das zweite gipfeltreffen der staats- und regierungschefs aus lateinamerika , den karibischen staaten und der eu , das am 17. mai in madrid stattfinden wird .
ich wnsche diesem gipfeltreffen viel erfolg bei der schwierigen aufgabe , eine engere zusammenarbeit zwischen diesen beiden wichtigen regionen der welt herbeizufhren .

herr prsident , ich mchte nicht ber die guten nachrichten im zusammenhang mit dem gipfel von madrid sprechen .
ich schliee mich den worten vieler meiner kollegen an , jedoch denke ich , dass eine unserer pflichten eben darin besteht , so frh wie mglich auf eventuelle probleme hinzuweisen .
die guten nachrichten heien mexiko - wir werden heute die ehre haben , prsident fox zu empfangen - , sie heien chile , und es gibt noch einige andere .
allerdings ich mchte den rat und die kommission auf die rmste region des amerikanischen kontinents aufmerksam machen , nmlich auf mittelamerika .

die europische union hat seit 1984 eine sehr positive rolle bei der entwicklung der friedensprozesse in der region bernommen .
wir sind zeugen politischer vernderungen , die den frieden und die einsetzung demokratischer regierungen ermglicht haben , aber auch zeugen einer situation , in der die schwierigkeiten des wirtschaftlichen und sozialen wandels mit naturkatastrophen zusammenfallen , zeugen fortbestehender ungerechtigkeit und armut in wirklich erschreckendem ausma .

meiner ansicht nach muss ein friedensabkommen immer als ein ausgangspunkt und nicht als ein endpunkt betrachtet werden .
es wre ein fehler , wenn wir uns mit getanen schritten zufrieden geben und nicht einsehen wrden , dass in der region , wie in anderen gebieten lateinamerikas , die gefahr der perspektivlosigkeit besteht , die zu etwas fhrt , was in politischer und sozialer hinsicht das katastrophalste ist , nmlich zur anomie , nicht zum konflikt , sondern zu einer vlligen orientierungslosigkeit , zur entstehung anomischer situationen .

dies ist in besonders schwerwiegender weise in mittelamerika gegeben , und meines erachtens ist die union unverzichtbar , um die regionale entwicklung des gebiets mittel- und langfristig zu untersttzen .

um die dinge beim namen zu nennen : ich glaube , dass sich auf dem gipfel in madrid eine enttuschung mittelamerikas abzeichnet , weshalb ich den rat und die kommission bitte , alles zu unternehmen , um dies zu verhindern oder zumindest abzumildern , indem perspektiven fr die unmittelbare zukunft geboten werden .

herr prsident , kommissar patten hat den finger auf die wunde gelegt , als er sagte , die gefahr solcher gipfeltreffen bestehe darin , dass sie zu wortfabriken werden .
wir hoffen , dass der gipfel zu tatschlichen ergebnissen fhrt , aber ich teile den standpunkt von herrn salafranca , dass die vorlage eines haushalts durch die kommission , in dem die mittel fr diese region um 30 mio. euro gekrzt werden , zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht die beste botschaft darstellt .

ich wollte jedoch auf ein anderes thema eingehen , nmlich jenes , das von frau frassoni vorgebracht wurde , die uns im namen ihrer fraktion gebeten hat , eine nderung zur verurteilung des terrorismus nicht aufzunehmen .
ich denke , dass dies den geiseln der terroristen schaden knnte , und es ist ein methodischer fehler .
wir knnen uns nicht zu geiseln des terrorismus machen , denn wenn wir jetzt nachgeben , ermuntern wir die terroristen erst recht , unsere staatsbrger und unsere vertreter zu entfhren .

die spanische polizei hat gerade eine terroristische operation vereitelt , die allem anschein nach darauf gerichtet war , den gipfel von madrid zu berschatten .
dies sollte uns in unserem vorhaben bestrken , den terrorismus sowohl diesseits als auch jenseits des atlantiks zu bekmpfen und mit den demokratischen regierungen lateinamerikas zusammenzuarbeiten , um die demokratischen optionen zu festigen .

herr prsident , ich habe die ausfhrungen der kommission sehr aufmerksam verfolgt , und ich glaube , dass sie sehr zutreffend waren .
ich mchte hier ffentlich betonen , das der ratsvorsitz durch die europische kommission hilfe von unschtzbarem wert erfahren hat , als es darum ging , unseren ehrgeiz zu befriedigen und dieses gipfeltreffen mit inhalten zu fllen .
es steht mir nicht zu , ber haushaltsfragen zu befinden , zumal mir von ihnen nichts bekannt ist , jedoch kann ich sagen , dass die kommission die uerungen der abgeordneten bercksichtigen wird , auch wenn dies nicht in die zustndigkeit des kommissars fr auenbeziehungen fllt .
dennoch haben sowohl dieser kommissar als auch das fr handel zustndige kommissionsmitglied , herr lamy , auerordentliche anstrengungen unternommen , um diesen gipfel mit inhalt zu fllen , der - wie wir alle meinen - keine bloe wortfabrik sein darf .
die kommission hat gemeinsam mit den mitgliedstaaten viel dazu beigetragen .

das bild , das sich uns von lateinamerika bietet , ist sicherlich eines der schwierigsten der letzten jahre .
nach dem so genannten ' verlorenen jahrzehnt ' schien in den neunziger jahren alles darauf hinzudeuten , dass der lateinamerikanische kontinent wieder boden unter den fen gewinnen , dass sich die demokratischen systeme festigen und es groe fortschritte auf sozialem gebiet geben wrde , was sehr wichtig ist , denn das groe problem lateinamerikas wurzelt in den groen klassenunterschieden , wobei ein sehr hoher bevlkerungsanteil auf eine besitzlose klasse ohne jegliche hoffnung entfllt .
nachdem wir glaubten , wir knnten mit unseren dialogforen - ob nun auf subregionaler oder anderen ebenen - wie der gruppe von rio , dem dialog von san jos , dem andendialog , mercosur usw. langsam einen weg finden , um das gesamte umfeld zu verbessern , stellt sich jetzt heraus , dass wir uns in einer sehr ernsten lage befinden .

es ist die situation in argentinien angesprochen worden , die wirklich dramatisch ist .
auch die situation in venezuela ist angesprochen worden , die in mittelamerika ...
es handelt sich nicht nur um ein land , sondern um eine ganze reihe von lndern , die nicht in der lage sind , voranzukommen und die - wie herr obiols sagte - praktisch in vergessenheit geraten sind .
es scheint , als sei mittelamerika aus dem blickfeld der brigen internationalen gemeinschaft verschwunden .
dies sind die tatsachen , denen wir uns in einem umfeld stellen mssen , in dem sich die europische union ihrer historischen verpflichtung gegenber den lndern jenseits des atlantiks vollauf bewusst ist .
es besteht nicht der geringste zweifel , dass die transatlantische dimension unserer beziehungen eine unverzichtbare dimension der auenpolitik der union ist .

das gesamte amerika ist von kanada bis zur magellanstrae ein kontinent , auf den die kultur , die geschichte und die lebensweise europas einen groen einfluss gehabt haben .
das ergebnis dieses einflusses sind mischgesellschaften , die anders , nicht europisch sind , die aber als grundlage ihres wertesystems ber all das verfgen , was sie durch unsere jahrhundertelange anwesenheit auf diesem riesigen kontinent aufgenommen haben .
die europische union ist bestrebt , die eigentmlichkeiten und die unabhngigkeit aller dieser lnder anzuerkennen , aber gleichzeitig alle diese rein europischen werte zu strken , die in diesen gesellschaften weiterhin lebendig sind und die wir durch unsere politik erhalten mssen .
selbstverstndlich mssen wir mehr als dies tun , und deshalb engagieren wir uns so fr die wirtschaftliche entwicklung .

wir wissen aber auch , dass die lsungen immer nur langfristiger natur sind , denn es gibt gebiete wie mittelamerika oder die andenregion , ja selbst das am besten entwickelte gebiet im sden , die gerade aufgrund der umstnde , in denen sie sich befinden , in den kommenden jahren eine schwere durststrecke durchlaufen mssen , deren soziale folgen die zukunft dieser lnder in hohem mae gefhrden knnen .
deshalb glaube ich , dass die angefhrten beispiele , wie das freihandelsabkommen mit mexiko und das zum abschluss anstehende abkommen mit chile , den weg fr einen gerechteren und intensiveren austausch auf hchster ebene bereiten .
die union hat bislang mit nur einem lateinamerikanischen land ein freihandelsabkommen geschlossen , mit mexiko , und nun will sie eines mit einem zweiten land schlieen , mit chile , doch mit den brigen lndern haben wir kein freihandelsabkommen .

dies deutet darauf hin , dass wir dazu berufen sind , ein gemeinsames , gerechteres handelssystem anzustreben , aber wir drfen dabei nicht vergessen , dass es neben diesen beiden lndern , die eine ausnahme sind , noch andere lnder mit gravierenden problemen gibt , die nicht allein durch freihandelsabkommen behoben werden knnen , denn handel ist nicht alles , wie frau frassoni sagte , und wir mssen auch auf anderen ebenen ttig werden .
in diesem punkt knnen wir eine klare initiative gegenber der politik der vereinigten staaten ergreifen , die sich sehr wohl auf ein groes freihandelsabkommen , nmlich alca , beschrnkt und darber hinaus nichts zu bieten hat .
der mehrwert unserer europischen kultur und unserer historischen verbindung mit diesem kontinent muss sich aus diesem ' darber hinaus ' ergeben , das wir in erster linie dadurch beisteuern mssen , dass wir die unterschiede zwischen arm und reich beseitigen , eine gerechtere gesellschaft schaffen und vor allem die verantwortungsvolle staatsfhrung , die wahrung der rechtsstaatlichkeit und die achtung der menschenrechte frdern .
dies mssen die botschaften sein , und ich denke , dass die lateinamerikanischen lnder sie wahrnehmen .
herr fox wird sie heute hier wahrnehmen - denn heute werden wir mit ihm zusammentreffen - , und ich bin der ansicht , dass alle staats- und regierungschefs sie auch im rahmen des dialogs mit europa wahrnehmen werden .

aus diesem grund nimmt die ratsprsidentschaft sehr genau zur kenntnis , dass das europische parlament eben diese meinung vertritt : ber den bereich der handelsbeziehungen hinausgehen , ohne auf ihn zu verzichten , um unseren beziehungen zu lateinamerika jenen qualitativen wert eines dialogs zwischen bruderlndern zu verleihen , weil wir kultur , sprache , geschichte und werte - vor allem werte - teilen und weil die etablierung von werten , die die europische gesellschaft zu dem gemacht haben , was sie ist , auch die lateinamerikanische gesellschaft zu einer gesellschaft machen muss , die wohlhabender , gleichberechtigter und gerechter ist und die menschenrechte besser schtzt .

in diesem geist wird die ratsprsidentschaft an diesem gipfeltreffen teilnehmen , und sie kann darber hinaus nun auch auf die untersttzung dieses parlaments zhlen und den in unseren augen geeigneten weg fortsetzen .

vielen dank , herr ratsprsident !

ich teile mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

den bericht ( a5-0148 / 2002 ) von herrn elles im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat : strkung der transatlantischen beziehungen : mehr strategie und ergebnisorientiertheit ( kom ( 2001 ) 154 - c5-0339 / 2001 - 2001 / 2139 ( cos ) )

und

die erklrungen des rates und der kommission zu den ergebnissen des eu / usa-gipfels vom 2. mai 2002 und zum stand der transatlantischen beziehungen .

herr prsident , ich mchte meinen bericht ber die transatlantischen beziehungen vorstellen .
vor dem hintergrund des rapiden wandels , der sich derzeit in den transatlantischen beziehungen vollzieht , erfolgt diese aussprache zum richtigen zeitpunkt .

wie viele von ihnen wissen , bin ich schon immer ein entschiedener befrworter engerer transatlantischer beziehungen gewesen .
es ist logisch , dass europa und amerika im zeitalter der globalisierung ber eine strkung der transatlantischen partnerschaft auf einem fundament gemeinsamer werte und interessen nachdenken .
aber logik allein reicht nicht unbedingt aus .
es bestehen durchaus reale grnde zur besorgnis : die traditionellen transatlantischen bindungen werden nun schwcher , ohne dass neue brcken gebaut werden , immer mehr menschen glauben , dass es die nato in fnf jahren nicht mehr geben wird , und auch durch den nato-russland-rat verndern sich , wie wir heute in der presse nachlesen knnen , unsere gesamten sicherheitsbeziehungen grundlegend .

ich mchte untersuchen , warum dies geschieht , welche befrchtungen damit verbunden sind und wie wir darauf reagierten sollten .
die nato verndert sich zwangslufig . sie ist keine verteidigungsorganisation mehr , die uns vor einem land schtzt , das nicht mehr existiert .
sie wird politischer und internationaler .
seit dem 11. september hat ein partner , nmlich amerika , eindeutig das gefhl , eine nation zu sein , die unter beschuss steht .
wir in europa haben dieses gefhl nicht .
amerika konzentriert sich weit strker auf das , was auf militrischem gebiet getan werden sollte .
letztlich ist amerika wohl auch ein land , das es nicht gewohnt ist und das auch nicht bereit ist , souvernitt abzugeben und mit anderen in multinationalen institutionen zusammenzuarbeiten , wie wir das in europa hufiger tun .
in amerika sieht man daher die dinge vllig anders , wenn man mit internationalen institutionen zusammenarbeitet , auch wenn man sich darber im klaren ist , dass fr den marktzugang gemeinsame regeln notwendig sind , an die sich alle halten mssen .

welche probleme geben also anlass zur sorge ?
in meinem bericht gebe ich darauf klare antworten .
einige probleme im bereich der politik wurden bereits von den kollegen angesprochen . dazu zhlt die weigerung der usa , das protokoll von kyoto , die konvention ber die biologische artenvielfalt , das bereinkommen von ottawa ber ein verbot von antipersonenminen und krzlich den vertrag zur einrichtung eines internationalen strafgerichtshofs zu unterzeichnen .

an zweiter stelle stehen probleme im bereich der wirtschaft .
zwei aktuelle beispiele fr das amerikanische vorgehen sind die erhebung von einfuhrsteuern auf stahlerzeugnisse und nun die erhhung der beihilfen fr die landwirtschaft .
diese beispiele zeigen deutlich , dass amerika in seiner eigenen welt lebt und die realitt auerhalb dieser welt nicht zur kenntnis nimmt .
im bereich der auenpolitik scheint die usa ihr vorhaben , den irak anzugreifen , weiterverfolgen zu wollen , und dies wird von vielen als der falsche weg zur lsung dieses problems betrachtet .

wie sollten wir also vorgehen ?
der bericht , den ich diesem haus gemeinsam mit meiner kollegin frau mann vorgelegt habe zeigt , dass wir viele gute vorschlge haben , aber wir haben uns vielleicht nicht intensiv genug mit der frage beschftigt , was wir tun sollten .
das kernelement des berichts ist die forderung , die erneuerung der nato weiter voranzutreiben und die neue transatlantische agenda so zu gestalten , dass den aktuellen entwicklungen rechnung getragen wird , um so eine nachhaltige und gestrkte transatlantische partnerschaft zu entwickeln , die auf einem neuen vertrauenspakt und einem konzept der gegenseitigen anerkennung basiert und in der unsere jeweiligen rollen klar festgelegt werden knnen .
es gibt zahlreiche beispiele , aber ich werde dem haus an dieser stelle nur einige nennen .

die nato wird nicht nur weiterhin der wichtigste garant fr die euro-atlantische stabilitt und sicherheit sein , sie bietet darber hinaus den notwendigen rahmen fr gemeinsame operationen .
die nato muss auf neue globale herausforderungen reagieren und dabei erkennen , dass sich die politischen und militrischen strukturen von der kollektiven verteidigung hin zur kollektiven sicherheit verlagern .

es ist auerordentlich wichtig , dass ausreichende mittel fr die verteidigungshaushalte mit mutigen entscheidungen zur verbesserung der koordinierung und zur strkeren rationalisierung der rstungsbeschaffung gekoppelt werden .
um eine modernisierung der partnerschaft zu erreichen und zu verhindern , dass die partnerschaft an bedeutung verliert , mssen die vereinigten staaten ihre rstungsmrkte fr uns ffnen , und europa muss alle mglichkeiten der koordinierung ausschpfen .
wir mssen eine gemeinsame und umfassende definition sowie ein konzept der sicherheit und der sicherheitsrisiken erarbeiten .
darber hinaus gilt es zu begreifen , dass die nato und die eu enger zusammenarbeiten mssen , indem sie die nichtmilitrischen instrumente der eu bndeln und mit den entscheidenden militrischen kapazitten der nato kombinieren .
wir mssen den politischen dialog verstrken .

meine kollegin , frau mann , wird auf die wirtschaftlichen aspekte eingehen und einige ausgezeichnete vorschlge fr diesen bereich erlutern .
wir mssen die usa in einen konstruktiven multilateralen dialog einbinden und die parlamente strker an diesem ganzen dialog beteiligen .

was bedeutet dies konkret ?
wir haben zwar beim gipfeltreffen eu-usa einige kleine fortschritte auf diesem weg erreicht , aber ein wichtiges element fehlt , und das ist das langfristige strategische ziel dieser transatlantischen partnerschaft , von dem wir keine klaren vorstellungen haben .
wir in diesem haus haben eine langfristigere , intensivere transatlantische partnerschaft schon immer untersttzt , und deshalb fordern wir die kommission auf , einen bericht zu erarbeiten .
in der mitteilung der kommission fehlen die notwendigen strategischen anstze , wir mssen uns daher intensiv mit diesem thema beschftigen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! herr ratsprsident , herr kommissar !
das schlusswort meines kollegen passt , glaube ich , hervorragend als einleitung zu meiner rede .
wir brauchen in der tat mehr strategische berlegungen und visionen .
wir haben es mit einer sehr , sehr schwierigen situation zu tun . nur mit einem versuch , die transatlantischen beziehungen neu zu fundieren und in strategische berlegungen zu berfhren , werden wir langfristig auch wieder zu einer strkeren annherung kommen .

ich habe mich darauf konzentriert , fr den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie die konomischen auswirkungen zu untersuchen , und bin zu folgendem ergebnis gekommen - meine kollegen haben mich darin untersttzt , und ich mchte auch meinem kollegen james elles danken , dass er dies in den bericht bernommen hat .
im wesentlichen sind wir davon ausgegangen , dass der transatlantische markt bereits existiert . man kann das fr viele sektoren berprfen .
das hat allerdings konsequenzen , weil dies von der politik und von der ffentlichkeit kaum zur kenntnis genommen wird .

wir gehen im wesentlichen davon aus , dass wir konkurrenten sind .
wir sind uns auf der anderen seite sehr wohl bewusst , dass wir eine groe nhe haben und dass wir partner sind .
aber dies schlgt sich sehr hufig relativ wenig in politischen aktionen nieder .
es wird also notwendig sein , die wirtschaftliche realitt strker zur kenntnis zu nehmen und in politische reflexionen zu berfhren .
das sollte auch eine berlegung fr strategische planungen sein .

die konsequenzen sind erheblich .
wir stellen fest , dass es unter uns immer hufiger zu frustration kommt . die entfremdung nimmt zu .
wir stellen abschottungen fest , rckbesinnung auf nationale politiken - im wesentlichen bei den amerikanern , aber wir sollten fair sein , auch wir sind nicht vllig frei davon - zunahme so genannter amerikanischer und europischer werte .
dies fhrt eben auch dazu , dass es zu immer mehr handelsauseinandersetzungen kommt , die von diesen problemen zeugen .

die frage ist : was kann man tun ?
mein kollege james elles hat richtig gesagt , wir brauchen ein update der new transatlantic agenda und der transatlantischen konomischen partnerschaft .
wie macht man das ?
ich bin der meinung , man braucht einen radikalen paradigmenwechsel .
wir mssen wegkommen von der gegenseitigen beobachtung .
diesen paradigmenwechsel knnen wir durch drei methoden erreichen : erstens , eine sektorenspezifische analyse der wirtschaftlichen verflechtungen , zweitens , eine strkung der dem wto-verfahren vorgeschalteten bilateralen methoden im bereich der konfliktlsung und des early warning system und drittens , eine weitere annherung .
das hat die kommission bereits auf dem gipfeltreffen in form einer so genannten positiven agenda festgelegt , und der rat hat das besttigt .
wir werden das von seiten des parlaments begren .

ich gehe jetzt nicht mehr auf die details ein .
die details werden sie dann in dem bericht finden . ich hoffe , die kommission und auch der rat werden dies untersttzen .

herr prsident , mit groer aufmerksamkeit habe ich die einfhrung von herrn elles zu seinem bericht wie auch den redebeitrag von frau mann verfolgt .
ich glaube , dass ihre berlegungen zum derzeitigen stand unserer beziehungen zu den usa , und insbesondere zur transatlantischen agenda und der zukunft unserer beziehungen , einer eingehenden prfung durch die kommission und den rat wert sind .

ganz offensichtlich sind umstnde eingetreten , wie herr elles bemerkte , die in den letzten jahren einen wandel in unseren beziehungen zu den usa bewirkt haben , ebenso sind gewisse verhaltensweisen zu beobachten , mit denen die vereinigten staaten irgendwie von bestimmten gemeinsamen prinzipien , die wir uns in der transatlantischen agenda zu eigen gemacht hatten , abgerckt sind .

das sind jedoch nach meiner ansicht fragen der interpretation der intensitt einer beziehung , die nach unseren wnschen sehr hoch sein soll .
die beziehungen zu den usa sind , unabhngig davon , dass wir ber ihre vertiefung nachdenken mssen , heute schon eine sehr wichtige realitt .
die transatlantischen beziehungen sind in der gesamtheit der auenbeziehungen der union sicher der solideste pfeiler im verhltnis zwischen der europischen union und einem drittland .


vor knapp zwei wochen fand in washington der gipfel europische union / vereinigte staaten statt , dessen ergebnisse wirklich als ausgezeichnet charakterisiert werden knnen .
beide seiten hatten eine hervorragende konstruktive haltung in der gesamtpalette der zur diskussion stehenden themen und bewiesen so , was ich eingangs sagte : dass unabhngig von einigen enttuschungen auf unserer seite , die dem wunsch nach engeren beziehungen mit den usa entspringen , die intensitt und tiefe der transatlantischen beziehungen die vereinigten staaten heute zu einem privilegierten partner der union machen .





der kampf gegen den terrorismus , die gemeinsamen anstrengungen zur lsung regionaler konflikte , insbesondere im nahen osten - vergessen wir beispielsweise nicht die wichtige tatsache , dass unmittelbar im anschluss an den gipfel eine tagung des so genannten quartetts zur lsung des nahostproblems stattfand - , die erarbeitung und diskussion einer positiven agenda im bereich des handels - gerade um die wichtigste seite unseres einvernehmens zu betonen und nicht in unseren missverstndnissen herumzurhren , die von geringerer bedeutung sind und den handel betreffen und im brigen nicht einmal 5 % des handelsvolumens zwischen den usa und europa ausmachen - , dies alles sind gute beispiele fr diese transatlantischen beziehungen , die auf gemeinsamen werten und enger zusammenarbeit beruhen und die prsident bush selbst als einzigartig und wichtig beschrieb .


aus globaler sicht und wie auf der pressekonferenz nach dem gipfel verlautete , lassen sich aus diesem treffen folgende hauptschlussfolgerungen ziehen , die ich gern nennen mchte , denn sie geben meiner meinung nach die heutige situation in unseren beziehungen zu den vereinigten staaten real wieder : zunchst ist fraglos die dichte und bedeutung der beziehungen zwischen der europischen union und den usa im wirtschaftlichen bereich hervorzuheben , denn gemeinsam verbuchen wir fast die hlfte der weltwirtschaft - 40 % - , von denen , wie ich zuvor bemerkte , nur 5 % streitflle sind , weiterhin ist dies in bezug auf handel und investitionen die umfassendste bilaterale beziehung in der heutigen welt , und gleichzeitig spielen diese beziehungen in politischer hinsicht eine wichtige rolle durch den erneuerten impuls , den wir gemeinsam dem antiterrorkampf gegeben haben .







zum zweiten wurde einmal mehr das vorhandensein von gemeinsamen aufgaben und strategien betont , die die europische union und die vereinigten staaten zu strategischen partnern machen , indem natrlich , wie ich eingangs sagte , dem terrorismus mit der aufnahme von verhandlungen ber auslieferungs- und rechtshilfeabkommen in strafsachen , einem mandat , das am 25. april durch den rat ' justiz und inneres ' beschlossen wurde , sowie der strkung der zusammenarbeit beim einfrieren von guthaben terroristischer organisationen und bei der nichtweitergabe von atomwaffen besondere bedeutung zukommt .

gerade am vorabend des gipfels wurde die neue liste dieser organisationen abgeschlossen , um unseren festen willen zu beweisen und den kampf gegen diese organisationen weiterzufhren .

zum dritten wurde aus auenpolitischer sicht die enge zusammenarbeit und abstimmung bei regionalen konflikten und wiederaufbauprozessen unterstrichen .
die nahost-sicherheitsvereinbarung ber die prinzipien der einstellung der gewalt , die anerkennung der staaten , die anerkennung der palstinensischen autonomiebehrde als legitimen gesprchspartner und die untersttzung des mitchell- und des tenet-plans stellen deutliche beispiele fr diese abstimmung dar .
gleichzeitig wurde die verbesserung der situation auf dem balkan vermerkt und die beispiele der zusammenarbeit zwischen den usa und europa in regionen wie mazedonien , bosnien-herzegowina , serbien und montenegro , die effektivitt der engen zusammenarbeit beim wiederaufbau afghanistans und bei der suche nach einer politischen lsung im rahmen der konferenz von bonn unterstrichen .

zum vierten bekundeten beide seiten ihren willen im zusammenhang mit den normen der welthandelsorganisation in allen kommerziellen fragen und untersttzten das schpferische prinzip der positiven agenda und den qualittssprung , den die festlegung von bereichen der zusammenarbeit fr knftige konkrete aktionen bedeutet .

zum fnften wurde auf der gleichen linie der wunsch zur zusammenarbeit in weiteren foren und internationalen prozessen angesprochen , besonders in bezug auf die agenda von doha und den weg nach johannesburg , dem tagungsort der konferenz ber nachhaltige entwicklung .

abschlieend wurde festgestellt , dass die auswirkungen der internen vernderungen in der union auf allen schienen der zusammenarbeit wahrgenommen und registriert wurden .
gemeint sind der erweiterungsprozess und die errichtung der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik , deren ausstrahlung zu einer sprbaren intensivierung der beziehungen zu den usa gefhrt hat .



dies sind die wichtigsten schlussfolgerungen , die aus dem treffen gezogen werden knnen , das , wie in diesen fllen blich , in einem begrenzten personenkreis im vorfeld der plenarsitzung stattfand , auf der man vor allem die politischen themen diskutierte , whrend bei einem nachfolgenden essen die kommerziellen fragen errtert wurden .

ohne die zuletzt genannten gedanken aus den augen zu verlieren , gestatten sie mir , im einzelnen den konkreten inhalt der verhandlungen zu den verschiedenen punkten der agenda zu analysieren .

zunchst haben wir hier den kampf gegen den terrorismus .
wie schon mehrmals gesagt , geht es um ein fr beide seiten zentrales und prioritres thema , insbesondere nach den ereignissen des 11. september .
in diesem kapitel wurde das projekt eines auslieferungs- und rechtshilfeabkommens auf strafrechtlichem gebiet angesprochen , das auf dem vom rat ji am 25. april beschlossenen mandat beruht - wie ich schon erwhnt hatte - und das von der usa-seite sehr positiv aufgenommen wurde .

zweitens ging es um das vorgehen gegen die finanzierung des terrorismus .
hier wurde die erweiterung der listen terroristischer organisationen errtert , um zwischen der europischen union und den usa eine harmonisierung der inhalte anzustreben , und es wurde die aktualisierung von manahmen der union zur umsetzung der resolution 1373 des sicherheitsrats der vereinten nationen beraten .
diesem parlament drfte bekannt sein , dass die ratsprsidentschaft in dieser frage erhebliche anstrengungen unternommen hat .
es wurden mehrere tagungen der clearingstelle und eine auerordentliche tagung des astv einberufen , um ausschlielich diese frage zu behandeln , und schlielich wurde die formelle besttigung der erweiterung der liste der europischen union unmittelbar am tag des gipfels erreicht .
erwartungsgem zeigten sich die usa dieser neuen initiative gegenber aufgeschlossen , wenn sie auch eine gewisse enttuschung darber bekundeten , dass hamas und hisbollah nicht auf der liste erschienen .
hier gab es die zusage beider seiten , die anstrengungen zu erhhen , um bei knftigen nderungen der listen eine grere kohrenz zu erzielen .

schlielich haben wir da die frage der nichtweitergabe von kernwaffen .
das interesse der usa in diesem bereich konzentrierte sich auf das sogenannte programm 10 + 10 oder ' ten plus ten over ten ' , mit einer laufzeit von zehn jahren , dessen kosten auf zehn milliarden dollar geschtzt werden und das auf die reduzierung des radioaktiven und chemischen materials russlands zielt .
die vereinigten staaten unterstrichen , welch wichtige rolle die europische union aufgrund ihrer beziehungen zu drittlndern wie dem iran in dieser angelegenheit spielen kann .
im rahmen des verhandlungsmandats fr das abkommen ber handel und zusammenarbeit , das die europische union mit diesem land abschlieen will , verpflichtete sie sich , die nichtweitergabe von kernwaffen als eines der themen des politischen dialogs aufzunehmen .
zudem nutzte die europische union die gelegenheit , um manahmen zur verstrkung der multilateralen instrumente anzukndigen .

im folgenden will ich die reihe der beiderseitig interessierenden angelegenheiten der regionalen zusammenarbeit nennen , die auf dem gipfel beraten wurden .
es sind der nahe osten , der balkan , russland und afghanistan .

zum nahen osten unterstrich prsident aznar die notwendigkeit schnellstmglichen handelns , um nicht nur eine waffenruhe , sondern auch eine politische wirkung der bemhungen um eine lsung zu erreichen .
seitens der usa wurde von prsident bush und auenminister powell betont , dass der inhalt der prsidentenrede vom 4. april weiter gltig ist , dass aber der konstruktive wille der saudis , jordanier und anderer gemigter araber anzuerkennen ist .
die notwendigkeit , die palstinensische infrastruktur wiederherzustellen , wurde vom hohen vertreter , herrn solana , und von kommissar patten bekrftigt , die auch an die schlussfolgerungen des letzten ad-hoc-kontaktausschusses in oslo erinnerten , denen zufolge ein sicherheitsvakuum in den palstinensergebieten verhindert werden msse .

bemerkenswert sind auch die worte des hohen vertreters , herrn solana , der erklrte , dass die beschuldigungen des antisemitismus , die die ffentlichkeit in den usa gegen die europer erhebt , unbegrndet seien .
prsident bush rumte ein , dass diese angriffe ungerechtfertigt sind .

zudem sei daran erinnert , dass sich das schon erwhnte quartett am rande des gipfels traf . seine tagung wurde seitens der usa als meilenstein bezeichnet .
damit wurde die bedeutung der internationalen konzertierung zur herbeifhrung einer lsung dieses konflikts auf dem verhandlungswege anerkannt .
es gab somit eine basisvereinbarung darber , dass es wichtig sei , die bereiche politik , wirtschaft und sicherheit parallel zu entwickeln , und beide seiten zeigten sich entschlossen , weiterhin druck auf die beiden betreffenden parteien auszuben .
die usa dankten der europischen union fr die diesbezglichen bemhungen und brachten zum ausdruck , dass sie stets nach dem vorsorgeprinzip handeln wrden , um die glaubwrdigkeit der usa in der region nicht in frage zu stellen .
letztendlich bekrftigt und strkt die erklrung von washington die erklrung von madrid vom 10. april .

in bezug auf den balkan betonte die europische union vor allem die bedeutung der partnerschafts- und stabilisierungsstrategie sowie das gemeinsame interesse an der durchfhrung der aptf-polizeimission in bosnien-herzegowina ab januar 2003 .
gleichzeitig wiederholte sie ihre bereitschaft zur bernahme der operation amberfox in der republik mazedonien , und die usa lobten die gemeinsamen initiativen in dieser region und erklrten gleichzeitig ihr interesse , auf serbien druck auszuben , um dieses land zu einer zusammenarbeit mit dem gerichtshof von den haag zu veranlassen .

der austausch von standpunkten zu russland erfolgte mit blick auf die gipfel usa / russland vom 24. bis 26. mai , nato / russland am 28. mai und europische union / russland am 29. mai .
die europische union unterstrich die positiven aspekte des politischen dialogs mit russland , ohne dass politisch sensible themen wie belarus und moldawien ausgeklammert wrden , und uerte auch ihre sorge ber die situation der menschenrechte in tschetschenien .
die vereinigten staaten bekundeten ihre genugtuung darber , wie sich die konzertierung auf diesem gebiet entwickelt , da durch sie die westliche ausrichtung von prsident putin gefestigt werden kann , und sagten darber hinaus zu , vor dem nchsten gipfel zu einer vereinbarung ber die reduzierung von kernwaffen mit russland zu kommen .
wir haben bereits den gestrigen nachrichten entnommen , dass diese vereinbarung abgeschlossen werden konnte .
die europische union ergnzte hier eine bemerkung zur wirtschaftlichen dimension und zu den schritten , die russland in richtung auf die volle durchsetzung der marktwirtschaft unternimmt , einer vorbedingung fr die aufnahme des landes in die welthandelsorganisation , die auf keinen fall vor 2004 vorgesehen ist .


im zusammenhang mit afghanistan wurde nochmals die abstimmung der positionen zwischen beiden partnern deutlich , wobei die bedeutung der bilateralen zusammenarbeit beim wiederaufbau des landes hervorgehoben und seitens der usa der wichtige wirtschaftliche beitrag anerkannt wurde , den die europische union gerade auf diesem gebiet leistet .

zu den wirtschaftlichen und kommerziellen themen ist zu sagen , dass man sich von dem prinzip leiten lie , nicht die laufenden streitigkeiten in den mittelpunkt zu stellen , durch die oft lediglich die bedeutung dieser groen wichtigen verbindung zwischen der europischen union und den usa verdeckt wird .
wir sind zunchst auf die agenda von doha , auf den gipfel von monterrey und danach auf die konferenz von johannesburg eingegangen .
dieser punkt wurde kurz gestreift , um den beidseitigen willen zur abstimmung der positionen im multilateralen rahmen des whrungsfonds gem dem vorschlag der prsidentschaft zu konstatieren .
bezug genommen wurde auch auf die nepad-initiative als thema fr die beratungen im rahmen des nchsten g8-gipfels in kananaskis , und auf die chance , die johannesburg fr die durchfhrung von gemeinsamen projekten der zusammenarbeit bei themen wie landwirtschaft und trinkwasser bietet .

was konkret die handelskonflikte angeht , so wurde der wunsch der usa nach verhandlungen deutlich , was faktisch als ihre zusage interpretiert werden kann , sich an die normen der welthandelsorganisation zu halten , insbesondere bei den streitfllen der ' foreign sales corporation ' und der beschrnkungen des imports von clementinen .

was den stahl betrifft , so ist bekannt , dass sie bei diesem konflikt bereits die mglichkeit ins auge fassen , mittelfristig zu einer lsung auf dem verhandlungsweg im bereich von kompensationen zu kommen , unbeschadet der klage , welche die europische union vor der welthandelsorganisation erheben wird .
beide seiten brachten klar und deutlich ihren standpunkt zum ausdruck und bekrftigten gleichzeitig ihren willen , sich an die normen dieser organisation zu halten .
auf jeden fall hat die europische union ihre absicht bekrftigt , den weg der kompensationen als hauptinstrument des schutzes ihrer rechte auszubauen .

was die ' foreign sales corporation ' betrifft , so wurde dieser punkt dank des gnstigen klimas nach dem aufschub der entscheidung des panels fr juni in einem positiven tenor behandelt , und bush verpflichtete sich zur nderung der internen steuergesetzgebung der usa , um sie der welthandelsorganisation anzupassen .

beim thema clementinen blieben die usa gleichfalls bei ihrer verpflichtung , die verfahren abzukrzen , um die nchste saison mglichst nicht zu beeintrchtigen .
natrlich war damals noch nicht das neue gesetz erschienen , das gerade beschlossen worden ist , in dem die beihilfen fr die usa-landwirte aufgestockt werden .
dies ist ein weiteres thema , das zum stein des anstoes zwischen den vereinigten staaten und europa werden kann .
gerade zu einem zeitpunkt , da wir gemeinsam zugesagt haben , die agrarsubventionen mit blick auf die verhandlungen von doha zu senken , sieht es nicht so aus , als wrden die usa ein positives signal setzen , aber ich glaube , in dieser hinsicht mssen wir unsere eigenen schlussfolgerungen fr unsere verhandlungsposition in der doha-runde ziehen .

was die positive agenda angeht , so haben wir unter dieser rubrik alle themen aufgegriffen , die sich fr den abschluss mittelfristiger vereinbarungen eignen und zu denen ein grundstzliches einvernehmen beider seiten besteht .
im prinzip wurden folgende punkte aufgenommen : gegenseitiger zugang zum wertpapierhandel , gemeinsame annherung bei normen und kontrollen der organischen landwirtschaft und entwicklung eines gemeinsamen prototyps fr den elektronischen zoll .

ich komme damit zum schluss , herr prsident , und bekrftige nochmals die hohe und positive wertschtzung , die die prsidentschaft dem gipfel zwischen der europischen union und den usa , der am 2. mai in washington stattfand , beimisst .
die transatlantischen beziehungen sind wichtig , wir sorgen uns um sie , aber tatsache ist , dass sie derzeit - und ich glaube , auch in der zukunft - einen vorrangigen platz in der gesamtheit der auenbeziehungen der union einnehmen .

. ( en ) herr prsident , vor genau einem jahr habe ich dem parlament die mitteilung der kommission ber die strkung der transatlantischen beziehungen vorgelegt .

nur wenige htten sich damals die schrecklichen terroranschlge vom 11. september in den vereinigten staaten ausmalen knnen , die seitdem im mittelpunkt der internationalen angelegenheiten stehen und die beziehungen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union in erheblichem ma beeinflusst haben .
diese anschlge haben uns die verwundbarkeit offener und demokratischer gesellschaften vor augen gefhrt .
sie haben aber auch deren unerschtterliche strke gezeigt .
durch die anschlge wurde deutlich , wie stark europa und amerika durch ihre gemeinsamen werte verbunden sind . ein klarer beweis dafr waren die tiefe trauer und das berwltigende mitgefhl in den europischen lndern in den wochen nach dem 11. september .

europa hat nicht nur praktische hilfe angeboten , sondern auch seine emotionale solidaritt bekundet .
unsere zusammenarbeit mit den vereinigten staaten in den monaten nach dem 11. september im kampf gegen den terrorismus zeigt dies .
wir haben enorme fortschritte auf dem gebiet der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit erreicht . mglich geworden ist dies durch die unterzeichnung eines abkommens zwischen den amerikanischen behrden und europol im september vergangenen jahres , durch das mandat fr ein datenschutzabkommen usa-europol und fr ein rechtshilfe- und auslieferungsabkommen sowie durch die entscheidung , einen europischen haftbefehl einzufhren .
wir haben gemeinsame manahmen zur verbesserung von grenzkontrollen getroffen , und wir haben fortschritte in der internationalen zivilluftfahrtorganisation und der internationalen seeschifffahrtsorganisation erreicht , so dass die sicherheit im luft- und seeverkehr verbessert wird .
wir haben gemeinsam die notwendigen manahmen zur beschlagnahme von vermgenswerten terroristischer organisationen eingeleitet .
die europische union hat in bedeutendem mae zum schmieden der anti-terror-koalition beigetragen .
europische truppen sind umfassend in den afghanistan-einsatz eingebunden , sie stellen das grte kontingent der internationalen sicherheitsbeistandstruppe und beteiligen sich darber hinaus an kampfeinstzen .
die europische union leistet zudem einen beachtlichen beitrag zum wiederaufbau in afghanistan , von dem ich mir bei meiner reise nach afghanistan nchste woche selbst ein bild machen werde .

in all diesen bereichen arbeiten wir eng und erfolgreich mit den vereinigten staaten zusammen .
wir zeigen damit , wie viel wir erreichen knnen , wenn wir miteinander und in partnerschaft mit anderen nationen zusammenarbeiten .

wir praktizieren dies auch auf dem balkan und aktuell innerhalb des so genannten quartetts , in dem wir versuchen , eine friedenslsung fr den nahen osten zu erreichen .

diese beispiele zeigen , dass die welt zu einem sichereren und besseren ort wird , wenn die europische union und das mchtigste land der welt harmonisch zusammenarbeiten .

wie die damen und herren abgeordneten jedoch sehr gut wissen , wird in washington seit einiger zeit eine debatte darber gefhrt , ob die nun so mchtigen vereinigten staaten sich auf ihre eigenen , relativ eng definierten interessen , den so genannten unilateralen ansatz , konzentrieren oder bei multilateralen aufgaben weiterhin mit gutem beispiel vorangehen und sich an der spitze der internationalen gemeinschaft an konzertierten aktionen zur lsung der gemeinsamen probleme beteiligen sollten .
diese debatte ist nicht neu , obwohl sie heute mit grerer intensitt gefhrt wird als frher .
ich mchte zu dieser debatte , die tatschlich existiert und kein hirngespinst der europer ist , lediglich anmerken , dass europa in dieser debatte natrlich die multilaterale seite vertritt .
diese sichtweise entspricht unserer weltsicht und unserer erfahrung .
dafr muss sich niemand entschuldigen .
wenn wir also die aus unserer sicht unilaterale politik ablehnen , stellt sich die frage , welchen ansatz europa als den richtigen betrachtet .

nicht richtig wre es meiner ansicht nach , einfach zu schweigen .
ebenso wenig sinn macht es , daneben zu stehen und zu meckern .
in den punkten , in denen wir anderer meinung sind als die usa , zum beispiel bei der amerikanischen entscheidung , das protokoll von kyoto nicht zu ratifizieren , sollten wir selbst die fhrung bernehmen und die ratifizierung vorantreiben und andere ermutigen , sich uns anzuschlieen .
wir lehnen auch die krzlich getroffene entscheidung der usa zum internationalen strafgerichtshof ab .
ablehnung allein reicht aber nicht aus , wir werden uns engagiert dafr einsetzen , dass der internationale strafgerichtshof zu einem erfolg wird .

ich hoffe , dass es uns gelingt , die meinungsverschiedenheiten nicht berzubewerten und unsere beziehung so zu gestalten , dass wir die vielen bereiche besser wrdigen knnen , in denen die eu und die vereinigten staaten dieselben ziele verfolgen . wir sollten lernen , besser mit unseren unstimmigkeiten umzugehen , und wenn wir feststellen , dass unsere positionen nicht vereinbar sind , sollten wir dies so besonnen und vernnftig wie mglich zur kenntnis nehmen .

in diesem zusammenhang ist es hilfreich , die dinge im richtigen verhltnis zu sehen .
unsere beziehungen scheinen manchmal von unseren meinungsverschiedenheiten in handelsfragen berschattet zu werden .
europa und die usa sind die grten handelspartner der welt .
die bereiche , in denen wir uns nicht einigen knnen , betreffen nur einen bruchteil unseres gesamten handels .
die handelsstrme wachsen , die anzahl der handelskonflikte ist dagegen nicht gestiegen .

die enge zusammenarbeit beim schutz und beim ausbau des internationalen handelssystems wird zu wenig beachtet .
die zusammenarbeit zwischen der eu und den usa war entscheidend fr den erfolg der handelsgesprche in doha , bei denen eine neue wto-runde eingeleitet wurde , in deren mittelpunkt das wachstum in den entwicklungslndern steht .
unsere zusammenarbeit bei der untersttzung der entwicklungslnder beschrnkt sich nicht nur auf den handelsbereich . sowohl in der eu als auch in den usa wurden die mittel fr die entwicklungshilfe betrchtlich erhht , wir haben uns im rahmen des ' monterrey-konsenses ' auf eine strategie zur finanzierung der entwicklung geeinigt , und wir arbeiten derzeit eng bei der vorbereitung des gipfels fr nachhaltige entwicklung zusammen , der in johannesburg stattfinden wird .
ich hoffe , dass wir unsere kooperation auch dort fortsetzen knnen .

ich werde nicht wiederholen , was pascal lamy vor kurzem hier im plenum zum thema handelsfragen gesagt hat , sondern mchte das haus lediglich daran erinnern , dass im rahmen der transatlantischen wirtschaftspartnerschaft ( tep ) weiterhin an der erreichung der vorgegebenen zielsetzung gearbeitet wird .
das ziel dieser partnerschaft besteht darin , eine eskalation von handelsstreitigkeiten zu verhindern und die manahmen in bereichen von gemeinsamem interesse zu beschleunigen .
zu den jngsten konkreten ergebnissen unserer zusammenarbeit zhlen insbesondere : erstens , das initiieren einer substanzielleren wirtschaftsagenda , zweitens , der vernnftige umgang mit sowie die vermeidung von streitigkeiten im rahmen des frhwarnmechanismus ( aktuelle flle sind die unstimmigkeiten ber spanische clementinen und flugzeug-nachrststze zur lrmdmmung ) , drittens , die klare verpflichtung der amerikanischen regierung , die wto-entscheidung ber die amerikanischen exportgesellschaften ( fsc ) zu beachten .

diese punkte sollten wir bercksichtigen , auch wenn wir unsere tief greifenden meinungsverschiedenheiten wie zum beispiel im stahlkonflikt und unsere aktuellen befrchtungen ber die auswirkungen der neuen beihilfen fr die amerikanische landwirtschaft nicht beschnigen drfen .
ich kann dem parlament versichern , dass wir uns bei der beilegung des stahlkonflikts sowie anderer meinungsverschiedenheiten auch knftig sehr genau an die wto-regeln und -verfahren halten werden .
wir haben nicht die absicht , in diesen bereichen klein beizugeben .

daher bin ich nicht der auffassung , dass aufgrund der schrecklichen ereignisse vom herbst vergangenen jahres ein ganz neuer rahmen fr den transatlantischen dialog und die transatlantische zusammenarbeit erforderlich ist .
die neue transatlantische agenda ( nta ) von 1995 ist nach wie vor gltig .
die darin vorgegebene strategie fr die ausweitung unserer beziehungen ist im groen und ganzen beraus erfolgreich .

was fehlt , ist eine strategie , wie wir unsere zusammenarbeit so ergebnisorientiert gestalten knnen , wie wir sie uns wnschen .
die entwicklung einer solchen strategie und die vereinfachung eines unverhltnismig brokratischen verfahrens stand im mittelpunkt der mitteilung , die im vergangenen jahr vorgelegt wurde .
der von uns vorgeschlagene ansatz , der die gezieltere festlegung von prioritten vorsieht , wurde nicht nur von den mitgliedstaaten , sondern auch von unseren amerikanischen partnern gebilligt .
ich mchte hinzufgen , dass die bekmpfung des terrorismus paradoxerweise zu den prioritten gehrte , die auf dem gipfeltreffen im letzten jahr festgelegt wurden .
diese prioritten sind nicht unverrckbar , sie werden regelmig berprft , und unser dialog beschrnkt sich nicht ausschlielich auf diese prioritten .
die substanziellere wirtschaftsagenda , die auf dem gipfeltreffen in washington anfang dieses monats vereinbart wurde , ist ein weiteres gutes beispiel fr diesen ansatz .

im vorliegenden bericht werden wir aufgefordert , die transatlantischen dialoge in den verschiedenen bereichen zu strken und das europische parlament sowie den amerikanischen kongress strker in den nta-prozess einzubinden .
ich betrachte die rolle des parlaments und der zivilgesellschaft grundstzlich als auerordentlich wichtig .
die kommission frdert den transatlantischen dialog und bercksichtigt die empfehlungen des parlaments und der zivilgesellschaft .
wir errtern derzeit mit unseren amerikanischen kollegen , wie wir den transatlantischen umweltdialog wiederbeleben und dem transatlantischen verbraucherdialog sowie dem transatlantischen unternehmerdialog mehr schwung verleihen knnen .

wir haben in der vergangenheit eng mit dem europischen parlament zusammengearbeitet und werden diese zusammenarbeit auch in zukunft fortsetzen .
der transatlantische dialog der gesetzgeber und der interparlamentarische austausch sind wichtige instrumente , und ich wrde es sehr begren , wenn diese instrumente noch hufiger genutzt wrden .


der ratsvorsitz hat bereits so ausfhrlich ber den jngsten gipfel eu / usa berichtet , dass ich darauf nicht mehr nher eingehen werde .
ich mchte lediglich zum ausdruck bringen , dass wir die zusicherung von prsident bush begren , die notwendigen nderungen in der amerikanischen gesetzgebung auf den weg zu bringen , damit die wto-regeln ber amerikanische exportgesellschaften eingehalten werden knnen .

ich betone an diese stelle nochmals , dass es uns gelungen ist , die aufmerksamkeit auf die bereiche wie zum beispiel den balkan , den nahen osten und afghanistan zu lenken , in denen wir eng zusammenarbeiten , um die welt sicherer zu machen .

lassen sie mich noch auf einen letzten punkt hinweisen .
wenn in einer wichtigen internationalen beziehung probleme auftreten , besteht die reaktion der kritiker gelegentlich darin , eine neue vision oder eine neue strategie zu fordern . ich glaube nicht , dass die probleme in unseren europisch-amerikanischen beziehungen auf eine nicht vorhandene vision von diesen beziehungen zurckzufhren sind .
wir haben eine sehr konkrete vision und wissen , dass wir auf beiden seiten des atlantiks davon profitieren und die sicherheit und der wohlstand in der welt gefrdert werden , wenn wir zusammenarbeiten und der internationalen gemeinschaft mit unserem beispiel zeigen , wie die herausforderungen des neuen jahrhunderts bewltigt werden knnen .
probleme wird es immer geben , wenn nationale interessen aufeinander prallen , auch in einer wichtigen partnerschaft .
nationale interessen sind in der heutigen welt nicht einfach verschwunden . diese meinungsverschiedenheiten werden aber verstrkt , wenn wir zu oft darber streiten , wie ' national ' diese nationalen interessen tatschlich sind .
wir in europa sind der festen berzeugung , und diese berzeugung sttzt sich auf unsere geschichte und unsere erfahrung und ist nicht nur ein lippenbekenntnis , dass nationale interessen am besten durch internationale zusammenarbeit verfolgt werden knnen . wir sollten uns nicht scheuen , diese berzeugung laut und klar zu uern .

abschlieend mchte ich betonen , dass herr elles einen wichtigen beitrag zur frderung und vertiefung unseres transatlantischen dialogs und unserer transatlantischen beziehungen geleistet hat . auf der tagesordnung sehe ich jedoch einen nderungsantrag von ihm , der mich als kommissar fr auenbeziehungen leicht schockiert , obwohl ich ansonsten nicht so empfindlich bin .
der herr abgeordnete bedauert das fehlende strategische denken der kommission .

es mag durchaus zutreffen , dass der herr abgeordnete ber grere strategische fhigkeiten verfgt als ich oder gar herr dr .
kissinger ,

aber ich mchte ihn auf folgendes hinweisen : der stahlkonflikt mit den vereinigten staaten hat seine ursache nicht darin , dass die europische kommission nicht fhig ist , strategisch zu denken .
der streit um das protokoll von kyoto ist nicht auf das fehlende strategische denken der europischen kommission zurckzufhren . die erhhung der beihilfen fr die amerikanische landwirtschaft , und hier mchte ich den herrn abgeordneten auf die aktuelle ausgabe des magazins ' the economist ' verweisen , ist nicht das resultat des mangelnden strategischen denkens der kommission .
die meinungsverschiedenheiten im hinblick auf den einsatz biologischer waffen , die verbreitung von klein- und leichten waffen und die einrichtung eines internationalen strafgerichtshofs sind nicht entstanden , weil es der kommission an strategischem denken mangelt .

lassen sie mich noch eines hinzufgen .
die in den vereinigten staaten weit verbreitete auffassung , dass europa nicht genug zu seiner eigenen verteidigung unternimmt , dass es zu wenig geld fr die eigene sicherheit ausgibt , hat ihre ursache nicht darin , dass die kommission nicht strategisch denkt .
vor einigen wochen habe ich hier in diesem parlament die frage gestellt , ob irgendjemand in diesem haus glaubt , dass seine partei mit dem versprechen in den wahlkampf ziehen wrde , den verteidigungshaushalt hnlich drastisch zu erhhen , wie prsident bush dies krzlich angekndigt hat .
nicht einmal die partei , der herr elles und ich mit stolz angehren , wrde dies tun . dieses problem ist nicht das werk der europischen kommission .

ein punkt , in dem ich mich der auffassung des herrn abgeordneten mit allem nachdruck anschlieen kann ist , dass die beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten auerordentlich wichtig sind .
ich missbillige ebenso wie er jede form von anti-amerikanismus . ich missbillige ebenso wie er das verhalten derjenigen , die glauben , sie seien umso bessere europer , je feindseliger ihre haltung gegenber den vereinigten staaten ist .
wenn herr elles ausfhrlichere informationen ber diese diskussion wnscht , empfehle ich ihm die lektre der von mir verfassten rezension des krzlich erschienenen buchs von will hutton , die nchsten samstag im guardian erscheinen wird .
ich missbillige die haltung der anderen seite nicht weniger : die tiefe verachtung gegenber europa , ber die wir manchmal lesen und die in den vereinigten staaten gelegentlich auch geuert wird .

die beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten sind von enormer bedeutung fr die zukunft der welt .
man knnte vielleicht argumentieren , dass aus geostrategischer sicht die beziehungen zwischen china und den vereinigten staaten - also das verhltnis zwischen einem fnftel der menschheit und der fhrenden weltmacht - in diesem jahrhundert wichtiger sein werden als die beziehungen zwischen europa und den vereinigten staaten , aber unsere beziehungen spielen ebenfalls eine wichtige rolle .
was unsere beziehungen so schwierig macht , ist die tatsache , dass wir es nicht nur mit einer supermacht zu tun haben , sondern mit einer ' super-duper-macht ' , wie es der amerikanische botschafter in london , ray seitz , krzlich ausdrckte . eine ' super-duper-macht ' , deren anteil am gesamten weltweiten wirtschaftswachstum zwischen 1995 und 2000 bei 40 % lag .

fr uns alle wird die gestaltung dieser beziehungen mit der grten weltmacht von enormer bedeutung sein .
ich glaube nicht , dass wir in der kommission einen mangel an strategischem denken zeigen , wenn wir die bedeutung dieser beziehungen betonen .
das problem besteht derzeit vielmehr darin , dass wir in zu vielen punkten unterschiedliche meinungen vertreten . wir wollen versuchen , diese meinungsverschiedenheiten zu reduzieren , und in den bereichen , in denen das nicht mglich ist , wollen wir sicherstellen , dass wir in der europischen union unsere verpflichtungen aus unserer internationalen fhrungsrolle erfllen knnen , ohne damit unsere beziehungen zu unseren freunden in den vereinigten staaten zu belasten .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! ich mchte nicht nur den beiden vorrednern , sondern auch den beiden berichterstattern sehr herzlich fr ihre arbeit danken .
ich mchte ihnen danken , weil sich das transatlantische verhltnis in einer sehr schwierigen phase befindet .
wir mssen sehen , dass diese wertegemeinschaft die erfolgreichste allianz in der geschichte der menschheit war . sie hat wohlfahrt , demokratie und menschenrechte nicht nur fr europa und nordamerika gesichert und durchgesetzt , sondern auch in vielen anderen teilen der welt , und sie hat zu viel positivem in dieser welt beigetragen .

aber wir mssen nun feststellen , dass nach diesem triumph manches nicht mehr so funktioniert .
da ist auf der einen seite der bermut des unilateralismus , der zu schwierigkeiten fhrt , und auf der anderen seite schwche , nmlich auf unserer seite , insbesondere unsere unfhigkeit , im militrischen bereich einen beitrag zu leisten , und daraus entstehen schwierigkeiten , die wir tglich sehen und die hier zum teil auch aufgefhrt wurden .
der internationale strafgerichtshof , kyoto , handelsfragen oder die tatsache , dass im zusammenhang mit der bekmpfung der folgen des 11. september die nato den eindruck eines ausgehhlten gebudes macht , all dies ist anlass zu groer sorge , und wir mssen auch sehen , dass es richtig ist , dass man bei dem nahostquartett vorankommt , aber gemeinsam ist man in jerusalem und ramallah noch nicht aufgetreten , und ich glaube , hier muss der entsprechende ansatzpunkt liegen .

ich meine , dass der ansatz einer lsung von einzelfragen , etwa der frage der hushkits oder bananen , nicht der entscheidende ansatzpunkt sein kann , weil dies ein wettlauf ist , den man nie gewinnen kann , denn wenn man ein problem gelst hat , kommen zwei neue dazu .
das heit , dieser ansatzpunkt allein bringt uns nicht weiter , und deswegen bin ich dem berichterstatter so dankbar , dass er in seinen vorschlgen insbesondere strukturelle verbesserungen vorschlgt , dass wir die diskussion in eine neue richtung hinein erffnen , dass wir ber die nato hinaus strukturelle beziehungen zu den vereinigten staaten entwickeln , wie dies zu beginn und mitte der 90er jahre im rahmen der transatlantischen agenda zum teil auch angedacht worden war .

die frage ist , ob wir zu lsungen kommen , die mit bilateralen konfliktlsungsmechanismen im handelsbereich verbunden sind , ohne dass dabei der multilateralismus gestrt wird , ob wir diese fragen im zusammenhang mit dem transatlantic market place diskutieren oder ob wir einen vertrag zwischen den vereinigten staaten und der europischen union schlieen , ein rahmenwerk , in welcher weise wir hier die beziehungen verbessern knnen , denn ein solcher vertrag hat den unschtzbaren vorteil , dass er den amerikanischen kongress einbezieht .
die europische union hat mit nahezu jedem land dieser welt einen vertrag , aber mit unserem engsten verbndeten , den vereinigten staaten von amerika , haben wir keinen .
wir laufen von administration zu administration , wohl wissend , dass es immer nur die hlfte des spiels ist und dass der amerikanische kongress in diesem spiel eine groe bedeutung hat , und deswegen mssen wir einen rahmen finden , wie die amerikanische politik insgesamt einbezogen werden kann , einen strukturellen bezugsrahmen , und ich hoffe , dass da rat und kommission intensivere initiativen ergreifen , als dies vielleicht in der letzten zeit der fall war .

herr prsident , nach den schrecklichen attentaten des 11. september war man in europa allgemein der ansicht , dass die problematischen elemente der transatlantischen agenda in die zweite reihe gestellt - auf eis gelegt - werden sollten .

ich habe mich mit vielen anderen geirrt , als ich das sagte , denn mit der wahrscheinlichen ausnahme des archimedischen prinzips pflegen die physikalischen gesetze in der politik nicht zu funktionieren , und jetzt kann man ohne zu dramatisieren sagen , dass die liste der streitflle und der ton der kontroverse zwischen den usa - genauer gesagt , seiner gegenwrtigen regierung - und der europischen union gewisse neue , besorgnis erregende zge angenommen haben .

alle oder fast alle beklagen wir den amerikanischen unilateralismus , aber wir akzeptieren nicht , dass einer der grnde dafr die europas mangelnde bereitschaft sei , seiner globalen verantwortung voll gerecht zu werden .

ich stimme ihnen zu , herr kommissar patten , dass wir keine neuen ideen bentigen , sondern dass wir die alten aufgeben mssen , darunter die vorstellung , dass die mitgliedstaaten der union oder einige von ihnen eine politik der strke in der welt entfalten knnen .

zu einer nicht nur wnschenswerten , sondern auch notwendigen rckkehr zum alten multilateralismus der usa der vierziger und fnfziger jahre kann man am besten mit einer einheitlichen europischen auenpolitik beitragen , um so der transatlantischen agenda zu einem neuen politischen gleichgewicht zu verhelfen , das nicht auf einer neugewichtung der militrischen strke fuen darf .


gleichwohl stellt sich auch hier eine aufgabe , denn wenn europa will , kann es nicht nur sein gewaltiges potenzial der ' soft power ' nutzen , sondern kann auch ber eine echte gemeinsame verteidigungspolitik verfgen , die nicht in erster linie durch eine aufstockung des haushalts , sondern durch eine synergie dieser politik erreicht wird .

hier liegt fast die gesamte arbeit noch vor uns .

herr prsident , nach dem 11. september waren wir uns alle darin einig , dass europa und die usa zusammenstehen mssen , weil wir gemeinsame werte haben .
wir mssen unserem freund in seiner schweren zeit ebenso beistehen , wie amerika europa in den schlimmsten stunden des vergangenen jahrhunderts zweimal beigestanden hat .
dennoch muss diese untersttzung nicht ohne jegliche kritik erfolgen .
wahre freunde und verbndete mssen miteinander sprechen und , was noch wichtiger ist , mssen einander zuhren .
leider gab es , wie herr patten sagte , in letzter zeit zu viele beispiele , bei denen die kommunikation nicht funktionierte und wir in den transatlantischen beziehungen auf taube ohren gestoen sind .

wie herr patten dies in bewundernswerter weise gegenber herrn elles demonstriert hat , haben freunde manchmal die pflicht , offen zu sein .
wir mssen offen sagen , dass europa in einigen bereichen der meinung ist , dass die usa falsch liegen .
die behauptung , der internationale strafgerichtshof besitze das uneingeschrnkte recht , amerikanische armeeangehrige strafrechtlich zu verfolgen , trifft nicht zu .
durch die weigerung , den strafgerichtshof anzuerkennen , kann dessen einrichtung nicht verhindert werden , amerika wird mit seiner vorgehensweise lediglich erreichen , dass es seinen einfluss auf die gestaltung der regeln vllig verliert .

die argumente , die von amerikanischer seite auf dem un-kindergipfel gegen die kinderschutzbestimmungen vorgebracht wurden , weil diese die strafrechtliche verfolgung von minderjhrigen in texas verhindern , verletzen die europische rechtsauffassung , und die behandlung der gefangenen talibankmpfer im lager shibarhan im norden afghanistans stellt aus unserer sicht eine verletzung der genfer konvention dar .

die weigerung , das protokoll von kyoto zu unterzeichnen , bedeutet , dass die usa sich ber die anstrengungen anderer zur bekmpfung der globalen erwrmung hinwegsetzen .
wie knnen wir von den entwicklungslndern erwarten , dass sie ihre industrien auf umweltfreundliche technologien umstellen , wenn die grte wirtschaftsmacht der welt sich so schamlos ihrer verantwortung entzieht ?

bei den us-zllen fr stahleinfuhren ist das amerikanische vorgehen ebenfalls vllig unangebracht .
anstatt die eigene stahlindustrie umzustrukturieren , riskieren die usa , ihre moralische vorreiterrolle in der weltweiten kampagne fr den freihandel zu verlieren .

dass die kommunikation zwischen den beiden partnern dies- und jenseits des atlantik nicht mehr funktioniert , ist jedoch nicht nur auf fehleinschtzungen von amerikanischer seite zurckzufhren .
die uneinigkeit der europischen union ist wenig hilfreich .
herr prodi und herr aznar haben auf dem gipfel den eindruck vermittelt , dass ihnen in gegenwart des anderen nicht ganz wohl ist .
durch die weigerung der mitgliedstaaten , die kommission bei ihrem vorgehen im stahlkonflikt zu untersttzen , wird die glaubwrdigkeit der union unterminiert und unsere verhandlungsposition geschwcht .

die union ist nicht in der lage , im hinblick auf die aktuellen probleme vom irak bis indien mit einer stimme zu sprechen , und dies macht es uerst schwierig fr die usa zu erkennen , wo wir stehen .
wenn die union eine glaubwrdige auenpolitik anstrebt , brauchen wir eine gemeinsame sicherheitspolitik .
es macht keinen sinn , eine 60 000 mann starke schnelle eingreiftruppe aufzubauen , wenn wir sie im ernstfall nicht einsetzen knnen oder wenn wir keine einigung ber eine gemeinsame rstungsbeschaffungspolitik erreichen .
auch in anderen bereichen , von der zusammenarbeit der polizeibehrden bis hin zu einem europischen luftraum , werden wir von den amerikanern nicht ernst genommen , solange wir uns nicht einig sind .

nicht zuletzt knnte sich die union eine scheibe abschneiden , was die amerikanische politik gegenber china in der taiwan-frage betrifft .
es ist skandals , dass das seit 1987 demokratische taiwan von den regierungen der eu-mitgliedstaaten , die angeblich demokratische werte vertreten , wie ein paria behandelt wird .
es ist hchste zeit , dass die mitgliedstaaten sich darauf einigen , normale beziehungen zu taiwan aufzunehmen und die von der volksrepublik china begangenen menschenrechtsverletzungen im un-menschenrechtsausschuss in genf scharf zu verurteilen .

die europische union htte also in einem echten dialog zwischen gleichwertigen partnern mit den usa einen besseren stand , wenn sie mehr einigkeit demonstrieren und mehr rckgrat zeigen wrde .
die liberaldemokraten hoffen darauf , dass durch den konvent ber die zukunft europas eine fderale europische union mit einer echten gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik entstehen wird , damit europa sich im rahmen aktiver diplomatischer bemhungen fr einen neuen ansatz in der globalen entwicklung einsetzen und seine amerikanischen freunde dazu bewegen kann , sich diesem ansatz anzuschlieen .

herr prsident ! bei den beziehungen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union handelt es sich nicht um ein verhltnis zwischen gleichen .
dabei meine ich nicht die politische , wirtschaftliche oder militrische strke , sondern will damit sagen , dass die eu und die usa nicht auf gleicher stufe stehen .
sie haben eine unterschiedliche konzeption , sie haben eine divergierende auffassung von sicherheit und von ihrer rolle in der welt .
und dieser unterschied , das sei klar und deutlich gesagt , ist gut so .
die welt braucht keine zwei vereinigte staaten - das original und eine kopie .
die europische union ist verschieden , sie ist anders und soll auch anders bleiben .
zwar haben wir gemeinsame werte und gemeinsame wurzeln , wir verfolgen gemeinsame ziele , aber es bestehen unterschiedliche auffassungen darber , wie diese ziele am besten erreicht werden knnen .
und durchaus entwickelt sich so etwas wie ein europisches modell .
ein gefhl der moralischen berlegenheit , auch das sei in aller deutlichkeit gesagt , ist hier unangebracht .
die europer haben nicht immer recht , und die amerikaner sind mit ihrer haltung nicht immer im unrecht .
die eu tut allerdings gut daran , mit den vereinigten staaten selbstsicher und dezidiert ber deren haltung , ber die bestehenden unterschiede zu sprechen , unter anderem deswegen , weil die usa kein monolithischer block sind .
dort werden sehr wohl diskussionen gefhrt , und europa kann darauf einfluss nehmen .

was heit dies konkret ?
meiner meinung nach dreierlei .
erstens : die eu muss an den multilateralen abkommen in den bereichen sicherheit , umwelt und internationales strafrecht konsequent festhalten , was etwas anderes bedeutet als der von den usa mitunter , beispielsweise durch ihr auftreten und ihr verhalten in der nato , praktizierte multilateralismus  la carte .
die eu sollte die funktionen , in denen ihre strke liegt , mit denen sie bislang erfolge erzielt hat , weiter ausbauen .
dazu gehren , wie ich schon des fteren gesagt habe , der dialog , diplomatische schritte , vermittlungen , konfliktverhtung sowie die organisation des wiederaufbaus , falls ein konflikt nicht verhindert werden konnte .
das ist kein schwacher aufguss , sondern in zunehmendem mae the real thing in den internationalen beziehungen .
drittens : die eu muss besser als in der vergangenheit imstande sein , die probleme auf ihrem eigenen territorium zu lsen , notfalls mit militrischen mitteln .
das heit aber nicht - und damit wende ich mich namentlich an den berichterstatter - , die eu solle die mittel fr den verteidigungsbereich aufstocken , sie braucht vielmehr eine hhere effizienz ihrer militrausgaben .
ich rege mich hufig auf , wenn ich sehe , welche unverzeihlichen fehler die vereinigten staaten begehen , beispielsweise im irak , beispielsweise im iran .
ich bin aber auch irritiert , wenn ich feststelle , dass die eu keine alternativen vorzuschlagen hat .
bisweilen ist sie dazu in der lage , wie etwa auf dem balkan .
auf diesem weg sollten wir fortfahren , mit zunehmenden selbstvertrauen und , wo ntig , mit kritik an den vereinigten staaten .
und dann , herr prsident , besteht noch hoffnung fr unsere welt .

herr prsident , auch ich mchte auf das verhltnis zwischen der eu und den usa - von herrn patten als ' super duper power ' bezeichnet - eingehen .
fr mich steht auer zweifel , dass die usa die totale , weltweite , militrische dominanz anstreben , die sie vermutlich schon erreicht haben .
die frage lautet nun , welche rolle der eu im verhltnis zu den usa zukommt : ob wir nur dabeistehen , beifall spenden und auf anforderung der usa als claqueure fungieren sollen .
die andere mglichkeit bestnde darin , als wettbewerber nummer zwei aufzutreten . dieser fall trte ein , wenn wir uns auf ein wettrsten einlieen oder versuchten , hinsichtlich der militrischen kapazitt mit den usa gleichzuziehen .
als dritte mglichkeit knnten wir eine gnzlich andere rolle whlen , nmlich die der zivilen , globalen macht , die krisen bereits vor ihrem ausbruch bekmpft und bevor waffen eingesetzt werden mssen .
wir erleben , dass die usa konflikte vor allem durch den einsatz ihrer militrischen macht lsen knnen und auch wollen , weil sie meiner ansicht nach nicht in der lage sind , eine berlegte , also eine nachhaltige auenpolitik zu fhren , die krisen vorbeugt und kriege verhindert .
die eu hingegen hat ihre fhigkeit zu multilateralen kontakten unter beweis gestellt und ist mithin zu einer nachhaltigeren auenpolitik fhig .
da dies die beste ausgangsposition fr eine zivile sicherheitspolitik darstellt , haben wir die besten voraussetzungen , zum zivilen , globalen faktor zu werden .
der bericht elles ist keine erbauliche lektre , und verstndlicherweise ist er von der kommission mit gemischten gefhlen aufgenommen worden . nicht nachvollziehen kann ich , dass alle optionen der eu zugunsten der ersten mglichkeit aufgegeben werden sollen , die eu zu einem anhang der usa zu machen .

zwischen europa und amerika bestehen seit jeher enge bindungen , einer langjhrigen freundschaft zwischen schulfreunden vergleichbar .
die schulfreunde rcken jedoch offensichtlich etwas auseinander .
in den letzten jahren kam es immer hufiger zu verstimmungen .
die konflikte zwischen den usa und der eu mehren sich .

das europische parlament spielt in den transatlantischen beziehungen nur eine untergeordnete rolle , was dieses haus jedoch nicht daran hindert , seine meinung unmissverstndlich zum ausdruck zu bringen .
der vorwurf der europer , die amerikaner wrden einseitig manahmen ergreifen und eine vorherrschaft ausben , ist oft zu hren und wird auch in dem entschlieungsantrag des kollegen elles mit aller schrfe erhoben .
das verhalten unserer partner auf der anderen seite des atlantik gibt in manchen bereichen tatschlich anlass zu sorge .
insbesondere auf dem gebiet des handels ist den usa vorzuwerfen , sich herzlich wenig um internationale abkommen zu scheren .
hoffentlich revidieren die vereinigten staaten noch ihre entscheidung hinsichtlich des kyoto-protokolls .
diesbezglich kann ich den entschlieungsantrag untersttzen .

die vorhaltungen des parlaments an die adresse der ' staaten ' reichen allerdings weiter .
auf zahlreichen gebieten erteilt das ep den vereinigten staaten lektionen , wobei insbesondere der vermeintliche amerikanische unilateralismus als beltat dargestellt wird .

der eu steht es allerdings nicht zu , sich zum sittenrichter aufzuwerfen , wenn sie offensichtlich selber zu keiner effizienten und kohrenten auenpolitik fhig ist .
die eu hat sich zwar hoch gesteckte ziele gesetzt , sie jedoch bislang so gut wie nicht verwirklicht .
empfehlungen fr eine strkere integration waren noch nie hilfreich , dazu sind die interessen der mitgliedstaaten einfach zu weit auseinander .
vor diesem hintergrund wirkt die in dem entschlieungsantrag gebte kritik wenig fundiert .
welche konkrete alternative hat die europische union denn zu bieten ?
und weshalb sollte diese alternative fr die vereinigten staaten attraktiv sein ?
diese fragen bleiben unbeantwortet .

sodann ist es zweifelhaft , ob die eu-mitgliedstaaten stets den richtigen kurs steuern .
immer nur beratungen abhalten zu wollen , den eigentlichen konflikten aus dem weg zu gehen - siehe beispielsweise die hintergrnde der terroranschlge vom 11. september vergangenen jahres - , die dinge so lange vor sich herzuschieben , bis ein schwacher kompromiss gefunden wird , dem alle zustimmen knnen : ist das denn unbedingt besser , als manahmen zu ergreifen ?
der vorwurf des unilateralismus verkennt , dass die vereinigten staaten vielfach nur die wahl zwischen einem alleingang oder unttigkeit haben - und dies zu einer zeit , da aufgrund der gegenwrtigen bedrohungen ein entschlossenes vorgehen erforderlich wre .
ich mchte auf die permanente gefahr verweisen , die das regime von saddam hussein im irak fr uns bedeutet .

auch in einer jahrelangen freundschaft kann eine tiefe entfremdung eintreten .
bezogen auf die transatlantischen beziehungen wre dies uerst nachteilig .
deshalb bedaure ich schlielich , dass die verschiedenen formen des transatlantischen dialogs in dem entschlieungsantrag als unbefriedigend beanstandet werden .
gerade bei meinungsverschiedenheiten knnen solche dialoge dazu beitragen , auf beiden seiten verstndnis zu schaffen und lsungen zu erarbeiten .
deshalb untersttze ich die nderungsantrge , die diese kritik mildern , denn freundschaft muss gepflegt werden .
freundschaften sind nmlich nie und nimmer eine selbstverstndlichkeit .

herr prsident , ich pflichte den darlegungen , analysen und tatsachenschilderungen des rates und der kommission im zusammenhang mit dem bericht ber den transatlantischen dialog voll bei .
ich meine ebenfalls , dass es in europa bestrebungen zur schaffung einer europischen identitt gibt , die auf einem substanzlosen und lediglich verbalen , letzten endes aber verantwortungslosen antiamerikanismus fut .

der einzige weg zu einer ausgewogeneren und tragfhigeren situation besteht darin , dass europa bzw. wir europer beschlieen , beispielsweise im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik mehr verantwortung zu bernehmen , was wir indessen stets vermeiden .
deshalb setze ich groe hoffnungen auf den konvent und den neuen vertrag , wobei ich glaube , dass wir nach krften darauf hinarbeiten mssen .
es ist zu einfach , jedes mal einen sndenbock zu finden , um unsere divergenzen zu verbergen , die gleichwohl , wenn man durch die welt reist , so offenkundig erscheinen .

daher mchte ich lediglich zwei aspekte hervorheben : erstens ist die auffassung des rates und der kommission , beispielsweise zum internationalen strafgerichtshof , nicht nur ein standpunkt , den es zu untersttzen gilt , sondern auch ein beispiel fr die unterschiede in bezug auf die gegenseitige achtung , die uns jedoch nicht daran hindern , eine position , die wir teilen , weiterzuverfolgen .
aus diesem grunde hoffe ich , herr berichterstatter , dass sie den von den kolleginnen und kollegen der sozialistischen fraktion eingebrachten nderungsantrag zu ziffer 14 betreffend den internationalen strafgerichtshof , den wir fr uerst vollkommen und angemessen halten , akzeptieren .

der zweite aspekt ist afghanistan .
ich glaube , herr kommissar und herr vertreter des rates , dass sowohl die union als auch die vereinigten staaten die lage falsch einschtzen ; nachdem wir den krieg gewonnen haben , riskieren wir es nun , den frieden zu verlieren . wenn wir die un-sicherheitskrfte im land nicht verstrken und uns darauf beschrnken , kabul sicher zu machen , legen wir , offen gesagt , den grundstein fr einen neuen krieg und eine neue instabilitt in afghanistan .

unter diesem gesichtspunkt hoffe ich , dass europa in seinem dialog mit den amerikanischen freunden diesen standpunkt durchzusetzen vermag und im lande eine stabilere situation geschaffen werden kann .

wie der berichterstatter ganz richtig bemerkte , bildeten die transatlantischen beziehungen faktisch das fundament unserer sicherheit , solange diese aufgrund des ost-west-konflikts bedroht war .
nachdem sich nun das verhltnis zur russischen fderation grundlegend gewandelt hat , mssen unsere beziehungen zu den usa neu definiert werden .
schon seit geraumer zeit wird von dem aufbau eines europischen pfeilers parallel zu dem amerikanischen gesprochen .
leider kann in europa von einem pfeiler im grunde genommen keine rede sein .
in manchen bereichen handelt es sich vielmehr um ein huflein einzelner steine .
da die bedeutung der nationalen souvernitt berbewertet und dieser begriff unpassend verwendet wird , bleiben die mitgliedstaaten lediglich eine art satelliten , whrend wir doch mehr anstreben .
in dem bericht wird der unilateralismus der amerikaner bedauert .
dieser kann allerdings nur dann berwunden werden , wenn die andere sttze der nato und der euro-atlantischen beziehungen , nmlich die eu-strukturen , verstrkt werden .
ohne eine solche festigung bleiben wir ein lockerer verband , werden wir nie geschlossen die faust zeigen , sondern nur vereinzelt den zeigefinger heben knnen .

in bestimmten bereichen wirkt sich die tatsache aus , dass ein gemeinschaftlicher ansatz fehlt .
wo er jedoch besteht , etwa auf wirtschaftlichem gebiet , kann , wie der ratsvorsitzende vorhin anhand von beispielen dargelegt hat , die europische union durchaus ein ebenbrtiger partner sein , der selbst forderungen stellt und initiativen ergreift , eben weil ihm aus dem geschlossenen vorgehen strke zuwchst .
in der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ist dieser gemeinschaftliche ansatz bei weitem noch nicht zu verzeichnen .
deshalb werden in dem bericht , und das halte ich fr eine beachtenswerte position , mutige schritte in richtung auf die feste verankerung der esvp in den gemeinschaftsstrukturen gefordert .
solche schritte sind , wie vorhin schon gesagt wurde , wesentlich bedeutsamer als eine aufstockung des verteidigungshaushalts der mitgliedstaaten .
solange nmlich der nutzeffekt unserer verteidigungsausgaben nur 15 % desjenigen der usa betrgt , knnen weitaus mehr fortschritte erzielt werden , wenn wir eine vollintegrierte politik haben .
zugleich mchte ich herrn patten dazu gratulieren , dass er zum gegenangriff bergegangen ist .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! das transatlantische verhltnis befindet sich derzeit in einer schwierigen phase .
meines erachtens muss das paradoxe an dieser situation betont werden , denn wie kommissar patten bereits festgestellt hat , waren die solidarittsbekundungen der europer nach dem 11. september allumfassend und beispielhaft , jedenfalls im rahmen der europa zur verfgung stehenden mittel .
man kann europa zwar stets den vorwurf machen , es bestehe eine kluft zwischen seinen internationalen ambitionen und seinen verteidigungskapazitten oder der kohrenz seiner gemeinsamen auenpolitik , fest steht jedoch , dass europa im entscheidenden augenblick solidaritt bewiesen hat .

aus der bescheidenheit unserer mittel sind lehren zu ziehen , und ich stimme den diesbezglichen bemerkungen von herrn obiols zu .
auch ich glaube , wir mssen zur kenntnis nehmen , dass die kommission und der rat bei der durchfhrung ihrer aufgaben auf eine amerikanische regierung stoen , die zwar weiterhin reichlich solidaritt einfordert , sich ansonsten jedoch keinerlei gedanken macht ber die auswirkungen ihrer politik auf ihre partner , einschlielich der entwicklungslnder , wenn man sich vor augen hlt , welche folgen ihre entscheidung im bereich der landwirtschaft oder der stahlindustrie haben knnen .

wir alle wnschen uns eine strkung der beziehungen zu den usa , aber diese verstrkte zusammenarbeit darf nicht mit dem verzicht auf europische positionen erkauft werden .
meines erachtens kann man der kommission nicht vorwerfen , sie htte keine strategische vision - die kommission verteidigt die europischen positionen innerhalb dieser transatlantischen beziehung - , aber angesichts der blockadehaltung der amerikanischen regierung drfen wir keinesfalls unsere eigene linie aufgeben , sondern mssen vielleicht strker und umfassender auf internationaler ebene unsere europische strategische sichtweise bekrftigen , damit wir die schwierigen fragen der kollektiven sicherheit , der entwicklungszusammenarbeit , der zukunft unseres planeten und der umwelt in angriff nehmen knnen .
all dies sollte uns dazu veranlassen , die stndige konfrontation mit den usa zu berwinden .

die schwierigkeit ergibt sich derzeit auch aus der tatsache , dass die usa sich nur schwer damit abfinden knnen , dass die europische union danach strebt , ein gleichwertiger partner zu sein , der beziehungen unterhlt , die zwar freundschaftlich sind , aber auch von gleichheit und gegenseitigkeit geprgt sind .
es ist an uns , die von frau bonino bereits angesprochene europische identitt zu bekrftigen .
meines erachtens wird dies in hohem mae zu ausgewogeneren beziehungen zu unserem amerikanischen partner beitragen .

herr prsident ! die strkung der transatlantischen beziehungen ist zu begren .
es gibt allerdings mehrere punkte , die fr europa unverzichtbar sind , weil sie unseren eigenen lebensbereich unmittelbar betreffen werden .
das sind - ohne anspruch auf vollstndigkeit - die unterzeichnung des protokolls von kyoto , die konvention ber die biologische artenvielfalt , die beteiligung am internationalen strafgerichtshof und das vollstndige verbot von atomwaffenversuchen .
selbst die grauenhaften verbrechen des 11. september drfen nicht vorwand fr eine aggressive atomare aufrstung der usa sein , die sich sogar zum plan bekennen , mit sogenannten miniatomwaffen erstschlge durchzufhren .

es ist uerst bedenklich , dass die 1988 eingestellte produktion von tritium zur herstellung von wasserstoffbomben wieder aufgenommen werden soll , und dass eine neue fabrik zur herstellung von plutoniumteilchen fr die herstellung von atombomben errichtet werden soll .
mit uerster besorgnis mssen wir auch darauf hinweisen , dass die usa zwar ein umfassendes verbot von atomwaffentests unterzeichnet haben , sie aber nie ...

( der prsident entzieht dem redner das wort .
)

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren .
diese debatte hat sicher das interesse an den beziehungen geweckt , die , wie herr patten sagte , zu den wichtigsten beziehungen berhaupt gehren : den beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten .

der berichterstatter hat zu recht bemngelt , dass eine langfristige perspektive fehlt .
in der jetzigen situation mssen wir verstehen , wie schwierig es fr die amerikaner ist , diese langfristige perspektive zu verwirklichen . grund dafr sind die ereignisse des 11. september , die bis zu einem gewissen grad bewirkt haben , dass die usa sich auf andere dinge , wie zum beispiel die sicherheit im eigenen land , konzentrieren .
manchmal begreifen wir europer nicht , welche folgen der 11. september fr die bevlkerung der vereinigten staaten hatte .
das heit nicht , dass wir unsere zusammenarbeit nicht fortsetzen knnen , im gegenteil , wir mssen zusammenarbeiten und unseren dialog weiterfhren .

natrlich gibt es viele themen , ber die wir grundstzlich anderer meinung sind .
wir mssen jedoch unseren dialog fortsetzen und versuchen , in diesen bereichen eine einigung zu erzielen .
zweifellos gibt es auch andere probleme , wie die in dieser woche beschlossene erhhung der beihilfen fr die amerikanische landwirtschaft , die langfristig ein enormes problem fr die europische union darstellen wird .
fr den stahlkonflikt werden wir letztlich sicher eine lsung finden .

aus diesem grund mssen wir den dialog fortfhren und uns den herausforderungen stellen .
wir drfen nicht zulassen , dass uns die auftretenden probleme in irgendeiner weise von den beraus wichtigen beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten ablenken .
hier liegt die herausforderung .
das parlament muss dabei eine mavolle rolle spielen .
ich freue mich , dass der kommissar dies erkannt hat .
wir mssen die herausforderung annehmen und gemeinsam mit der kommission und dem rat eine langfristige perspektive fr diese beziehungen entwickeln .

herr prsident , herr ratsvorsitzender , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte den berichterstattern ebenfalls zu diesem bericht gratulieren .
sie gehen zu recht davon aus , dass wir eine echte partnerschaft zwischen europa und den usa brauchen .
partnerschaft heit , dass beide gleichberechtigt sein mssen . sie mssen nicht und sollen vielleicht gar nicht gleich sein .
wir haben zum beispiel hinsichtlich der sicherheit und auch der sicherheitsrisiken unterschiedliche auffassungen .
wir betonen strker die wirtschaftlichen , sozialen und kologischen fragen der sicherheit und des sicherheitsrisikos . wir mssen das in die debatte mit einbringen .

auch wir europer mssten eingestehen , dass die sicherheit nicht kostenlos ist , dass wir vielleicht sogar mehr aufwendungen brauchen , um sicherheit zu erreichen .
allerdings wre es verfehlt zu meinen , wir mssten dieselben militrausgabenniveaus haben wie die vereinigten staaten von amerika .
nein , was wir brauchen , ist vor allem eine hhere effizienz unserer ausgaben .
was wir brauchen , ist auch eine hhere effizienz unserer zivilen ausgaben , die ja einen hheren und wahrscheinlich auch bedeutenderen , auch inhaltlich bedeutenderen anteil ausmachen .
das geht nur , wenn wir in richtung gemeinsame europische verteidigungsstrukturen gehen .

ich hoffe , dass auch der berichterstatter elles in diese richtung mit uns mitgehen kann , gemeinsame europische verteidigungsstrukturen stufe fr stufe herzustellen !

herr prsident , damit der dialog zwischen der europischen union und den usa , der zwei partner mit sehr unterschiedlichen strken zusammenfhrt , an substanz gewinnt , muss er auf sektoren ausgerichtet werden , in denen vergleichbare verantwortlichkeiten bestehen .
eben diese richtung wurde am 3. mai offenbar eingeschlagen , als man beim gipfel von washington ein konkretes wirtschaftsprogramm verabschiedet hat .

die landwirtschaft , die so hufig auf polemische weise in den multilateralen wirtschaftsverhandlungen in den vordergrund gerckt wird , sollte in diesem zusammenhang eingehend errtert werden und zwar nicht nur , wie geplant , im bereich der gegenseitigen anerkennung von normen fr den kologischen landbau .
die europer drfen sich nicht damit begngen , die neue farm bill als strfaktor fr den handel zu betrachten , denn aufgrund ihrer ziele , ihrer tragweite und ihrer geltungsdauer ist sie gleichzeitig die anerkennung des rechts eines jeden staates auf untersttzung seiner landwirtschaft aufgrund spezieller bedrfnisse , insbesondere bezglich des sozialen , territorialen und umweltspezifischen gleichgewichts , die nicht allein den mechanismen des freihandels berlassen werden drfen .

diese deutliche annherung der auffassungen auf beiden seiten des atlantiks wird unweigerlich zur verbesserung des dialogs , vor allem im rahmen der wto , beitragen .

herr prsident , ich werde mich ganz kurz fassen , denn ich bin mir des zeitproblems bewusst und glaube vor allem , dass diese debatte nicht kontrovers gefhrt worden ist .

meiner ansicht nach war diese aussprache ein groer akt der bewusstseinsprfung zu dem wichtigen thema der transatlantischen beziehungen , denn diese verbindungen , die beinahe familirer art sind , erweisen sich gerade aufgrund ihrer intensitt manchmal als sehr komplex , da wir uns selbst gegenber und auch gegenber unseren partnern sehr anspruchsvoll sind .
wir glauben , dass die usa uns gegenber ebenso fordernd sein mssen , wie wir es selbst sind .

wir werden dieses problem nicht lsen : wir haben verschiedene unzulnglichkeiten .
wir sprachen von der tendenz der amerikaner zum unilateralismus und dem fehlenden willen , verpflichtungen in den internationalen mechanismen einzugehen .
zum anderen sagten wir auch , dass wir uns unserer mngel bewusst sind , dass wir nicht gengend investieren , dass wir uns nicht auf das gleiche niveau bringen , dass wir uns hufig nicht einmal bei der durchfhrung bestimmter politiken einig sind .

es hie , man habe bemerkt , dass herr prodi und herr aznar bei ihrer unterredung mit herrn bush nicht einer meinung waren .
ich halte das fr bertrieben , denn aufrichtig gesagt , gab es stets eine sehr groe bereinstimmung zwischen der kommission und dem ratsvorsitz : diesem ratsvorsitz und sicher auch dem kommenden .
ich muss zugeben , dass ich die befindlichkeiten der union in bezug auf die beziehungen zu den vereinigten staaten nicht besser ausdrcken knnte , als es kommissar patten in diesem hohen hause getan hat .

aber hier liegt offensichtlich unsere schwche .
hufig stehen wir vor dem problem , dass uns gemeinsame politiken fehlen und dass in der auenpolitik noch tiefe meinungsverschiedenheiten existieren , denn die souvernen staaten halten sich innerhalb der union noch ihre optionen offen .
daher mangelt es an einem hohen grad an harmonisierung in den standpunkten zu wichtigen internationalen themen .

indes besteht in der tat eine hohe identitt zwischen dem rat und der kommission in der frage , welcher art die strategische vision - die wir durchaus haben - unserer knftigen beziehungen zu den usa sein muss .

es besteht auch ein wille , diese beziehungen auf einem vorzugsniveau weiterzufhren , und deshalb besteht unsere aufgabe darin , gesttzt auf diesen willen einige alltgliche frustrationserscheinungen zu bewltigen , aber auch tag fr tag diese auerordentlich lebendigen , fruchtbringenden und herzlichen bande der transatlantischen beziehung zu pflegen .

herr prsident , ich mchte dem rat fr seine ausfhrlichen informationen ber den gipfel danken und freue mich , dass auch der rat die auffassung teilt , dass eine langfristige strategische perspektive fr die transatlantischen beziehungen erforderlich ist , bei der sicherheitsaspekte sowie politische und wirtschaftliche aspekte bercksichtigt werden .
dieses anliegen steht im mittelpunkt des berichts , der im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mit 40 stimmen und 5 gegenstimmen verabschiedet wurde .

ich mchte herrn patten daran erinnern , dass bei debatten niemand in der weise persnlich angesprochen werden sollte , wie er es getan hat , auch wenn er seine anmerkungen mit einem gewissen augenzwinkern vorgebracht hat . ich vertrete die auffassung des ausschusses und der von ihm erwhnte nderungsantrag wurde von meiner fraktion einstimmig verabschiedet .
wir hoffen , dass sich die kommission ber kurz oder lang der mehrheit in diesem haus und im rat anschlieen und erkennen wird , dass wir eine lngerfristige perspektive brauchen .
dies ist unsere forderung , und wir erwarten , dass uns bis zum 30. september 2003 ein strategischer bericht vorgelegt wird .
ich hoffe , herr patten kann diesen bericht fr uns erstellen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.29 uhr unterbrochen und um 11.30 uhr wieder aufgenommen . )

wir kommen nun zur abstimmung .

empfehlung fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr in form eines schreibens betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 95 / 93 des rates vom 18. januar 1993 ber gemeinsame regeln fr die zuweisung von zeitnischen auf flughfen der gemeinschaft ( 6661 / 1 / 2002 - c5-0149 / 2002 - 2002 / 0013 ( cod ) )

nderungsantrag 1 :

herr prsident ! meine fraktion zieht den nderungsantrag zurck .
wir hatten diesen nderungsantrag eingereicht , weil das derzeitige system der zuweisung von zeitnischen unseres erachtens den wettbewerb in der luftfahrt erheblich beeintrchtigt .
wir akzeptieren zwar nolens volens das von der kommission vorgebrachte argument , diese manahme msse jetzt im interesse der europischen luftfahrtgesellschaften ergriffen werden , bleiben jedoch bei unserem standpunkt und werden ihn auf grund des berichts von herrn stockmann in jedem fall auch mit allem nachdruck verteidigen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! wie ich bereits gestern in der plenardebatte angemerkt habe , begrt die kommission die bereinkunft zum bericht caudron ber das sechste forschungsrahmenprogramm .
ich mchte noch einmal auf die hervorragende interinstitutionelle zusammenarbeit hinweisen , die fr das legislativverfahren kennzeichnend war und das zustandekommen dieser wichtigen bereinkunft ermglicht hat .
ich besttige , dass die kommission die 34 kompromissnderungsantrge akzeptieren kann , die am 13. mai im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie verabschiedet und heute im plenum vorgestellt wurden .
auerdem mchte ich noch einmal dem berichterstatter , herrn caudron , und den schattenberichterstattern , herrn van velzen , frau plooij-van gorsel , herrn pitrasanta und herrn alyssandrakis , sowie dem vorsitzenden des itre-ausschusses , herrn westendorp , dank sagen .

herr prsident , meine damen und herren ! hier bietet sich uns erstmalig die chance , ein rahmenforschungsprogramm ohne ein langwieriges und kompliziertes vermittlungsverfahren zu verabschieden .
dies ist dank der zusammenarbeit mit dem rat , den berichterstattern des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie und auch der kommission mglich geworden .
wir haben eine einigung gefunden , da die vom parlament geuerten interessen mit denen des rates bereinstimmen .

meiner ansicht nach wird es wichtig sein , der gesamten wissenschaftlich-technischen gemeinschaft europas zu signalisieren , dass das parlament diese initiative des sechsten rahmenprogramms zur entwicklung des europischen forschungsraums untersttzt .

abschlieend mchte ich dem prsidenten der kommission und den berichterstattern , die intensiv mit dem rat zusammengearbeitet haben , meinen dank aussprechen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
auch ich mchte allen kolleginnen und kollegen danken , die mich in diesen 18 monaten arbeit am sechsten forschungsrahmenprogramm untersttzt haben , das , ich sage es noch einmal , mit einem budget von 17,5 milliarden euro den drittgrten europischen politikbereich darstellt .
kommissar busquin und der ratsprsident haben dankenswerterweise nochmals darauf hingewiesen , dass wir mit hilfe der 34 kompromissnderungsantrge , die am montagabend vom itre-ausschuss verabschiedet wurden , eine einigung erzielt haben .
in meiner eigenschaft als berichterstatter bitte ich somit meine kollegen um ihre zustimmung zu diesen nderungsantrgen , wobei jedoch keine weiteren antrge hinzukommen sollten , damit wir dieses sechste rahmenprogramm noch heute mittag endgltig abschlieen und es dann ab 1. januar 2003 unter bestmglichen bedingungen umgesetzt werden kann .
ihnen allen vielen dank !

ich freue mich , auf der offiziellen besuchertribne eine delegation mit 20 mexikanischen parlamentsmitgliedern und senatoren begren zu drfen .
die delegation wird von frau beatriz paredes rangel , der prsidentin des abgeordnetenhauses , geleitet .

( lebhafter beifall )

wie sie vernommen haben , heit dieses haus sie herzlich willkommen . wir hoffen , dass ihre gesprche ber die beziehungen zwischen der eu und lateinamerika erfolgreich verlaufen .

wir setzen nun die abstimmung fort .

bericht ( a5-0131 / 2002 ) von herrn schnellhardt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates mit spezifischen hygienevorschriften fr lebensmittel tierischen ursprungs ( kom ( 2000 ) 438 - c5-0377 / 2000 - 2000 / 0179 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0119 / 2002 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur berwachung von zoonosen und zoonoseerregern und zur nderung der entscheidung 90 / 424 / ewg des rates sowie zur aufhebung der richtlinie 92 / 117 / ewg des rates ( kom ( 2001 ) 452 - c5-0372 / 2001 - 2001 / 0176 ( cod ) ( berichterstatterin : frau paulsen )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0120 / 2002 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur bekmpfung von salmonellen und anderen durch lebensmittel bertragbaren zoonoseerregern und zur nderung der richtlinien 64 / 432 / ewg , 72 / 462 / ewg und 90 / 539 / ewg des rates ( kom ( 2001 ) 452 - c5-0373 / 2001 - 2001 / 0177 ( cod ) ( berichterstatterin : frau paulsen )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

( die sitzung wird um 11.58 uhr fr eine feierliche sitzung unterbrochen und um 12.34 uhr wiederaufgenommen .
)

herr prsident , es ist uns eine groe ehre und freude , sie heute im europischen parlament willkommen heien zu drfen .

zum ersten mal wird ein prsident der vereinigten mexikanischen staaten vor diesem haus sprechen , und ihre heutige anwesenheit ist ein zeichen fr die vertiefung der beziehungen zwischen mexiko und der europischen union .

fr mich persnlich ist ihr heutiger besuch ebenfalls von besonderer bedeutung : sie sind das erste staatoberhaupt , das nach meinem amtsantritt als prsident des europischen parlaments zu diesem haus sprechen wird .

ich mchte auch die delegation des mexikanischen kongresses auf der besuchertribne willkommen heien .
die delegierten werden am vierten interparlamentarischen treffen zwischen dem europischen parlament und dem mexikanischen kongress teilnehmen .

herr prsident , ihr amtsantritt am 2. juli 2000 lutete den beginn einer neuen ra in der mexikanischen politik und die demokratische konsolidierung ihres landes ein .
die prioritten , die sie sich fr ihre regierung gesetzt haben - die strkung der rechtsstaatlichkeit , die reform des justizwesens , die frderung der wirtschaft , die entwicklung der menschlichen ressourcen und der dialog mit den zapatisten - sind ohne ausnahme prioritten , die das europische parlament in der vergangenheit mit allem nachdruck untersttzt hat und fr die es sich auch knftig einsetzen wird .

mexiko ist ein beispiel dafr , wie ein land mit einer jahrhundertealten kultur seine starken historischen bindungen zu europa mit einer neuen strategischen rolle und partnerschaft in der mittelamerikanischen politik verknpfen kann .

die bindung zwischen mexiko und der europischen union ist stark : ihr land hat als erstes amerikanisches land ein assoziations- und freihandelsabkommen mit der europischen union unterzeichnet .
dieses abkommen ist ein meilenstein in unseren beziehungen .
es ist wichtig , heute hier in diesem parlament zu betonen , dass es bei diesem abkommen um mehr geht als nur um mrkte und handelsbeziehungen .
das abkommen ist auch eine politische verpflichtung von enormer bedeutung und umfasst neben dem wirtschaftsbereich den politischen dialog , in den die parlamente einbezogen werden , sowie grundlegende gemeinsame werte .
das ziel des abkommens besteht darin , die frderung der demokratischen grundstze und die achtung der menschenrechte einzubeziehen , die fr dieses parlament ein unverzichtbarer teil unserer assoziierungsabkommen und assoziierungsrte mit anderen staaten sind .
wie sie wissen , hat das europische parlament dieses abkommen von anfang an sehr engagiert untersttzt .

in einigen tagen werden sie in madrid am zweiten gipfel der staats- und regierungschefs aus lateinamerika , der karibik und der europischen union teilnehmen , mit dem die beziehungen zwischen diesen beiden regionen erneuert und gefrdert werden sollen .
das europische parlament wird dort ebenfalls vertreten sein , und heute vormittag fand hier in diesem haus bereits eine ausfhrliche diskussion ber das gipfeltreffen statt , an dem sie teilnehmen werden .

herr prsident , wir danken ihnen , dass sie heute bei uns sind .
wir danken ihnen fr ihren besuch .
als prsident des europischen parlaments danke ich ihnen insbesondere dafr , dass sie sich anlsslich ihrer europareise und ihrer teilnahme am gipfeltreffen die zeit genommen haben , um eine ansprache vor den mitgliedern des parlaments zu halten und damit ein zeichen ihrer wertschtzung fr die parlamentarische demokratie setzen .
fr uns ist dies nicht nur eine geste , sondern auch ein wichtiger politischer akt .
ich freue ich mich daher , herr prsident , dass ich sie nun bitten darf , zu unserem haus zu sprechen , dem grten supranationalen , demokratisch gewhlten parlament unter allen gewhlten parlamenten der welt .

ich erteile ihnen das wort , herr prsident .

( lebhafter beifall )

herr patrick cox , prsident des europischen parlaments , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments , meine damen und herren !

ich danke herzlich fr die einladung zum besuch dieses wrdigen hauses . es ist fr mich eine ehre , zum plenum des europischen parlaments zu sprechen , einer institution , die den demokratischen willen von millionen europischer brgerinnen und brger reprsentiert .

die pluralistische zusammensetzung dieses hauses zeugt von der kulturellen und politischen vielfalt der europischen union .

sie ist auch ein historisches beispiel fr das hohe niveau , das unsere zivilisation erreicht hat ; ein berzeugender beweis dafr , dass die im glhenden kampf der brger geschmiedeten demokratischen institutionen , die unaufhrlichen anstrengungen und die zukunftsweisenden verpflichtungen die einheit in der vielfalt gestatten , mehr noch , zu echtem gemeinsinn und zu einer soliden , gemeinsamen entwicklung beitragen .

wie in dieser schnen europischen stadt fhren auch in dieser institution verschiedene wege zusammen .
die hier bekundete willensbereinstimmung bildet die grundlage fr den erfolg dieser gewaltigen schpferischen leistung , der errichtung des europischen hauses .

die bedeutung dieses parlaments reicht ber die grenzen europas hinaus , denn seine aktionen und sein beispiel haben der verteidigung der demokratischen prinzipien und der menschenrechte in der ganzen welt einen wichtigen impuls verliehen .

was mexiko angeht , so hat dieses hohe haus entscheidend zur entwicklung und intensivierung der beziehungen zwischen meinem land und der europischen union beigetragen .
deshalb mchte ich diese gelegenheit nutzen , um ihnen fr ihre unablssige untersttzung des prozesses , durch den millionen mexikanerinnen und mexikaner einen demokratischen wandel in unserer nation erreichen konnten , meinen dank auszusprechen .

dank dieser entschlossenheit der mexikaner geniet mexiko heute eine nie gekannte freiheit und besitzt eine starke , robuste demokratie .
in mexiko wird die demokratie , wie in europa , durch das zusammenwirken der verschiedensten strmungen , die gemeinsame arbeit unterschiedlicher politischer krfte , einzelpersonen und nichtregierungsorganisationen mit einer gemeinsamen zielsetzung ausgebt : der nachhaltigen und dauerhaften entwicklung unserer nation unter uneingeschrnkter achtung des rechts .

heute sind mexiko und seine demokratie ein groer , starker baum , der uns alle beschirmt , insbesondere jene , die traditionell ausgegrenzt und ausgeschlossen waren : die kinder , die frauen und die indigene bevlkerung .

mit dem 2. juli 2000 habe ich mich verpflichtet , das land in die neue , vom mexikanischen volk gewhlte richtung zu fhren .
dieser weg basiert auf der demokratie und der rechtsstaatlichkeit und weist in eine zukunft gemeinsamen wohlstands , der gerechtigkeit und gleichheit .

daher ist es fr mich als regierungschef ein erstrangiger grundsatz , dass alle mitglieder meiner regierung absolut ehrlich und vllig transparent handeln .
heute werden in jedem mutmalichen akt von korruption ermittlungen angestellt , und jeder fall wird im rahmen der gesetze streng bestraft .
wir haben die instanzen fr die kontrolle und berwachung der ffentlichen ausgaben verstrkt und sind entschlossen , die korruption auszumerzen , die die entwicklung und die soliditt der demokratischen institutionen behindert .

natrlichen reichen ehrlichkeit und rechenschaftslegung nicht aus ; ich fordere auch von den ffentlichen bediensteten , dass sie den wirtschaftlichen und sozialen bedrfnissen der mexikanischen gesellschaft wirksam rechnung tragen .





erste ergebnisse liegen bereits vor : mexiko hat eine stabile wirtschaft mit einer inflationsrate , die 2001 bei 4,4 % lag und weiter zurckgeht , mit zinsstzen - den niedrigsten der geschichte - auf einem niveau von 6 % , die es gestatten , unternehmerisch aktiv zu sein , zu wachsen und mehr arbeitspltze zu schaffen , mit einer arbeitslosenquote von 2,5 % im vergangenen jahr - einem wirtschaftlich schwierigen jahr - und einem rechtsrahmen , der den investitionen weitreichende rechtssicherheiten gibt .
ferner wenden wir erhebliche mittel fr die modernisierung der infrastruktur und der energieerzeugung auf .

im sozialen bereich hat meine regierung umfangreiche programme erarbeitet , die der verbesserung der gesundheit und des bildungsniveaus breiter sektoren der bevlkerung , insbesondere in den rmsten regionen des landes , dienen sollen .
als beispiel mchte ich anfhren , dass wir im vergangenen jahr , neben unserer kostenlosen schulbildung , mehr als 4 millionen stipendien an kinder und jugendliche im ganzen land vergeben haben .
in diesem jahr soll eine weitere million hinzukommen : 5 millionen stipendien , von denen 300 000 direkt fr indigene jugendliche und junge menschen aus armen familien bestimmt sind , die damit eine universitt besuchen knnen .
in diesem jahr werden ber 500 000 neue wohnungen gebaut , 50 % mehr als im vorjahr .

in politischer hinsicht herrscht im heutigen mexiko eine wirkliche gewaltenparitt .
die legislative und judikative genieen eine autonomie , die nicht nur formal , wie in der vergangenheit , sondern real ist .
ein beweis dafr ist die vllige unabhngigkeit des kongresses in der behandlung verschiedener von der exekutive bergebener initiativen .
ein weiteres zeichen hat die judikative gesetzt , die ber verfassungsstreitigkeiten zwischen der legislative und der exekutive entschieden hat , was in der vergangenheit niemals der fall war .


eine weitere wichtige aufgabe ist die frderung der wissenschaftlich-technischen entwicklung als sttze des wirtschaftlichen und sozialen wachstums .

gemeinsam mit vertretern der wissenschaftlichen gemeinschaft und der privatwirtschaft wurden notwendige vernderungen in gang gesetzt , darunter die dezentralisierung , grere investitionen mit der zusage , sie bis zu 1 % des bruttoinlandsprodukts zu erhhen , und vor allem erhebliche anreize fr die unternehmen und forscher , die in diesen strategischen bereich investieren .

eine andere ganz wichtige herausforderung stellt sich in bezug auf die indigenen vlker .
in mexiko haben wir 10 millionen indigene brgerinnen und brger .
dazu wurde ein gesetz ber rechte und kultur der indigenen vlker verabschiedet , das zurzeit das fortschrittlichste gesetz ist und eine pionierrolle in diesem bereich spielt .

seit dem ausbruch des konflikts in chiapas uerte dieses parlament wiederholt ganz klar seine besorgnis ber die situation in diesem mexikanischen bundesstaat und sprach sich so fr die achtung der rechte der indigenen bevlkerung , insbesondere ihrer menschenrechte , aus .

meine regierung hat deutliche signale ihres politischen willens zur fortsetzung des dialogs mit den zapatistas gesetzt .
als beweis sei angefhrt , dass wir ihrem marsch nach mexiko-stadt schutz gewhrt haben .
whrend meiner regierungszeit haben wir versucht , die lage zu entspannen , und haben investitions- , entwicklungs- und sonderprogramme fr die bedrfnisse der indigenen gemeinschaften im ganzen land aufgelegt .
ich danke fr die untersttzung der europischen union fr diesen prozess und ganz besonders fr die erklrung , die sie im vergangenen jahr in anerkennung der anstrengungen der mexikanischen regierung abgegeben hat .

um den schutz der rechte dieser gemeinschaften weiterzuentwickeln , habe ich eine verfassungsreform auf dem gebiet der indigenen rechte und kultur angestrengt ; dies ist ein zeichen unseres festen willens , die uneingeschrnkte achtung der menschenrechte aller mexikanerinnen und mexikaner zu erreichen , wie wir ihn ferner mit unserem eintreten fr die achtung dieser grundrechte berall in der welt bekundet haben .


in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , dass wir uns von anfang an als eine humanistische regierung bezeichnet haben und eine klare und entschlossene politik fr die menschenrechte verfolgen .
diese politik hat zwei achsen .
die erste besteht darin , die untersttzung und zusammenarbeit der internationalen organisationen und der internationalen gemeinschaft bei solchen aktionen zu frdern , die den notwendigen vernderungen zur berwindung des rckstands in diesem bereich dienen .

die zweite achse besteht in der anerkennung und frderung der menschenrechte auf internationaler ebene als grundwerte von universellem charakter .
deshalb hat mexiko beschlossen , eine aktive rolle in verschiedenen internationalen foren zu spielen , insbesondere in multilateralen instanzen wie der un-kommission fr menschenrechte , wo die stimme mexikos die internationale abstimmung zu diesen fragen und die durchsetzung dieser grundrechte in der welt strkt .

getragen von der sorge um die achtung der menschenrechte innerhalb und auerhalb unseres landes treten wir unermdlich fr den schutz der mexikanerinnen und mexikaner ein , die in den usa arbeiten , unabhngig von ihrem einwanderungsstatus , und kmpfen ebenfalls fr die rechte der zum tode verurteilten mexikaner in jenem land .

wir schlieen uns den verdienstvollen aktionen des europischen parlaments fr die abschaffung der todesstrafe an

und danken aufrichtig fr die untersttzung , die sie im fall von gerardo valds im bundesstaat oklahoma gegeben haben , dessen leben schlielich dank ihrer intervention und der unseres landes gerettet wurde .
wir mexikaner glauben ebenso wie millionen europer , dass mit der ttung eines menschen - unabhngig von seinem vergehen - seine wichtigstes recht verletzt wird ; sie ist gegen die menschenwrde gerichtet und stellt die ffentliche verwaltung in ein ebenso gewaltttiges licht wie die straftter .

( beifall )

die untersttzung der demokratie als der besten regierungsform , die achtung der menschenrechte und die frderung der nachhaltigen entwicklung der vlker sind wesentlicher teil der von meiner regierung verfolgten auenpolitik mexikos .
einer auenpolitik , die an der gestaltung der internationalen architektur mitwirken soll , die unsere gesellschaften im neuen jahrtausend bentigen .

im september des vergangenen jahres schloss sich mexiko mit der unterzeichnung der interamerikanischen demokratischen charta den nationen unserer hemisphre an , die zur verteidigung der demokratie in unserer region entschlossen sind .

in unserer funktion als nichtstndiges mitglied des sicherheitsrats der vereinten nationen tragen wir zur gestaltung einer neuen architektur bei , die den frieden und die sicherheit in der welt besser gewhrleistet .

die konferenz der vereinten nationen ber entwicklungsfinanzierung , die krzlich in monterrey in mexiko stattfand , ist ein weiterer beweis fr unseren festen willen , eine fhrende rolle bei der schaffung eines gerechteren internationalen systems zu bernehmen , das den weniger entwickelten lndern neue chancen bietet .

in einer von gegenseitiger abhngigkeit gekennzeichneten welt werden wir in diesen und anderen bereichen , wie dem umweltschutz , der bekmpfung des drogenhandels , des illegalen waffen- , kulturgter- oder menschenhandels , dem kampf gegen die extreme armut und der vollen verwirklichung der normen des vlkerrechts nur erfolgreich sein , wenn wir unsere krfte bndeln .

wir mssen unsere anstrengungen mit denen der brigen vlker , parlamentsfraktionen , zivilorganisationen , forschungszentren , familien und einzelpersonen vereinen .

wir alle tragen mitverantwortung fr unsere zukunft , die unweigerlich unsere gemeinsame zukunft sein wird .
daher bin ich berzeugt , dass wir heute , wie jos mart erklrte , fr die ' diplomatie der vlker ' eintreten mssen , denn was letztendlich bleibt , ist die spur , die die erkenntnis , die menschliche nhe und das stndige interesse fr den anderen im bewusstsein jedes brgers hinterlsst .





meine damen und herren parlamentarier !

mexiko hat ein neues system regionaler entwicklung vorgeschlagen , den puebla-panama-plan , der sieben mittelamerikanische lnder und acht bundesstaaten im sden und sdosten mexikos einbezieht , einer sehr schwach entwickelten und armen region , die dringend einer frderung bedarf .
dieser plan bringt die verpflichtung und ausdrckliche anerkennung meiner regierung zum ausdruck , dass es unter den neuen wirtschaftlichen und politischen bedingungen des 21. jahrhunderts nicht gengt , die entwicklungspolitik zu modernisieren , wenn sie nicht grenzberschreitenden charakter hat .

von dieser tribne aus rufe ich das europische parlament hflich auf , diese regionalen integrationsbestrebungen zu untersttzen , die es den zwischen puebla und panama angesiedelten staaten mittelamerikas , dem grtel des amerikanischen kontinents , gestatten , sich stabil zu entwickeln , die armut zu bekmpfen sowie der erziehung und bildung einen impuls zu verleihen .


was den gipfel europische union-lateinamerika und karibik angeht , zu dem wir demnchst in madrid zusammenkommen werden , so bin ich sicher , dass er eine hervorragende gelegenheit darstellt , um aus biregionaler sicht gemeinsam die verschiedenen probleme unserer regionen und die beste form zu ihrer bewltigung zu prfen .

meine anerkennung gilt dem europischen parlament fr die annahme eines vorschlags zur errichtung einer globalen partnerschaft und einer gemeinsamen strategie der europischen union mit lateinamerika und der karibik .
die staatschefs , die sich in madrid treffen , werden seinen inhalt mit hchstem interesse studieren .

ich mchte ihnen allen die entschlossenheit meines landes zur verstrkung seines austauschs mit europa , mit seinen institutionen sowie mit jedem seiner lnder , regionen und gemeinschaften bekrftigen .



es ist mir eine freude , ihnen mitzuteilen , dass das erste und zweite jahr des bestehens des freihandelsabkommens zwischen mexiko und der europischen union ein erfolg war .
die handelsbilanz verzeichnete ein wachstum von 18 % und mehr , whrend sich im vorjahr durch die globale rezession beispielsweise die exporte in andere regionen nicht erhhten .
das erfllt uns mit hoffnung und optimismus , und wir sehen in dieser beziehung ein groes potenzial .

mexiko ist ein land , das von den unterschiedlichen zivilisationen , die auf unserem boden entstanden oder dort zusammentrafen , eine bereicherung erfahren hat .
wie europa war und ist mexiko auch weiterhin der treff- und konvergenzpunkt verschiedener kulturen .
wie europa behauptet mexiko seine identitt in der vielfalt und der multikultur , die dem land kraft und reichtum gibt .


ich rufe sie auf , unseren austausch zu erweitern , unseren beziehungen neue impulse zu verleihen , mitzuwirken an der strkung mexikos , das sich seiner zeit verpflichtet hat , und europas , das eine vorreiterrolle in der welt einnimmt .

machen wir unsere demokratische gegenwart zur grundlage einer gemeinsamen zukunft in wohlstand . lassen sie uns mit khnheit , mit kraft , mit der berzeugung , dass das wohlergehen des nchsten auch unser eigenes wohlergehen ist , zusammen die welt schmieden , die wir verdient haben .

vielen dank fr ihre aufmerksamkeit .

( lebhafter beifall )

( die mitglieder des parlaments erheben sich und spenden dem redner beifall .
)

verehrte kollegen , bevor ich diese feierliche sitzung schliee , mchte ich noch sagen , herr prsident , dass ich mich besonders freue , dass meine kollegin und amtsvorgngerin , frau fontaine , heute bei uns ist . frau fontaine ist im april 2001 in unserem auftrag zu einem offiziellen besuch nach mexiko gereist .
ich danke frau fontaine , deren initiative wir ihren heutigen besuch , herr prsident , zu verdanken haben .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich die ppe- und die pse-fraktion auffordern , den nderungsantrag 1 zu diesem entschlieungsantrag zurckzuziehen .
mit diesem nderungsantrag soll die liste der terrororganisationen um einige organisationen ergnzt werden .
zum gegenwrtigen zeitpunkt , da die europische union eine reihe von verhandlungen , insbesondere mit kolumbien , fhrt und sich einige personen - darunter eine kandidatin unserer politischen familie , aber auch andere - in der gewalt der terroristen befinden , betrachten wir die erweiterung von listen , die keinerlei positive effekte , sondern vielmehr negative auswirkungen auf die verhandlungen haben werden , fr unser parlament nicht als empfehlenswert .
deshalb wenden wir uns mit der forderung auf zurcknahme dieses nderungsantrags an die beiden fraktionen der mehrheit .

herr prsident ! zum nderungsantrag 40 steht in der abstimmungsliste , dass , wenn er angenommen wird , die nderungsantrge 1 , 2 und die abstze 16 und 17 hinfllig sind .
wir sind nicht damit einverstanden .
wir meinen , dass der zweite teil des nderungsantrags 1 durchaus mit dem nderungsantrag 40 vereinbar ist .
es ist wichtig , dass wir ber den zweiten teil abstimmen , weil es heit :

dies wurde als unvereinbar erachtet , da es , falls nderungsantrag 40 angenommen wird , im widerspruch zum geist dieses nderungsantrags stnde , dann ber die nderungsantrge 1 und 2 zu den abstzen 16 und 17 abzustimmen .
ich werde aber den rat des berichterstatters , wie wir in diesem punkt verfahren sollen , gerne bercksichtigen .

herr prsident , es ist unbersehbar , dass die sozialistische fraktion im laufe dieser debatte ihre position gendert hat .
in der ursprnglichen fassung von absatz 16 heit es , dass ' eine bedeutende aufstockung der verteidigungsausgaben unumgnglich ist , um die derzeitige kluft bei der leistungsfhigkeit zu beseitigen ?
. ich habe mich in den gesprchen mit der sozialistischen fraktion bereit erklrt , diese formulierung in ' eine aufstockung ' zu ndern , weil ich davon ausgegangen bin , dass unser nderungsantrag 40 die basis fr unseren kompromiss bilden wrde .
im laufe der gesprche habe ich mich bereit erklrt , einen mndlichen nderungsantrag mit der formulierung ' angemessene verteidigungsausgaben ' einzubringen .
da die sozialistische fraktion nun ihre zustimmung zu nderungsantrag 40 in der vorliegenden form zurckgezogen hat , schlage ich vor , dass wir die ursprngliche formulierung ' bedeutende aufstockung ' in absatz 16 wieder einsetzen und zuerst ber diesen text abstimmen .

was der rat und der berichterstatter eine ' makro-finanzhilfe fr die ukraine ' nennen , verdient eher die bezeichnung ' schamlose finanzielle erpressung ' .

die uerst strengen auflagen , die der rat fr diese so genannte neue beihilfe festgesetzt hat - privatisierung der groen unternehmen , zerschlagung des ffentlichen sektors zu gunsten kleiner unternehmen , freigabe der preise , sektorspezifische reformen - passen genau zu dem so genannten anpassungsprogramm des iwf , dessen beginnende umsetzung im jahr 2000 nur zu einer weiteren verschlimmerung der situation in der ukraine gefhrt hat .

wenn selbst der berichterstatter einen konstanten rckgang des bip seit einigen jahren und gleichzeitig stndig steigende verbraucherpreise feststellt , kann die bernahme dieser ' reformen ' die ukraine nur noch weiter in die krise fhren und die mehrheit der bevlkerung in zunehmende mittellosigkeit strzen .
das schicksal dieser bevlkerung und ihre schreckliche verarmung seit dem zusammenbruch der udssr erwhnt der berichterstatter mit keinem wort .
das ist nicht sein problem .
ihn interessiert nur ' der bergang zur marktwirtschaft ' , der bekanntlich bereits kurz nach dem start verheerende schden im menschlichen , wirtschaftlichen und sozialen bereich hinterlassen hat , die dieser bericht in zynischer weise einfach in kauf nimmt , ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

die von mir eingereichten nderungsantrge betreffend die kartoffelstrke wurden im landwirtschaftsausschuss leider abgelehnt .
ich mchte daran erinnern , dass diese nderungen darauf abzielten , eine gemeinsame marktorganisation fr die speisekartoffel zu schaffen , was fr portugal besonders wichtig ist .
der vorschlag der kommission betrifft jedoch nur die kartoffelstrke und lsst unsere position nach wie vor unbercksichtigt .
gewiss verursachen die mechanismen fr die beihilfen fr die strkekartoffelerzeugung dem gemeinschaftshaushalt sehr hohe kosten und kommen lediglich einigen lndern zugute .
deshalb wre es wichtig gewesen , schon jetzt diese beihilfen zu berdenken , um fr mehr gerechtigkeit bei den beihilfen fr den kartoffelsektor zu sorgen und ihre erzeuger allgemein , vor allem die kleinen landwirte und die familienbetriebe , zu begnstigen .
deshalb haben wir nicht fr diesen bericht gestimmt .

die gue / ngl-fraktion untersttzt den gemeinsamen entschlieungsantrag zu den euro-mediterranen beziehungen .
bei dieser gelegenheit mchte ich jedoch auf die in diesem prozess bedeutsame abschlusserklrung der kontaktgruppe der prsidenten der euro-mediterranen parlamente hinweisen .
dies betrifft insbesondere abschnitt 2 ber die umsetzung der resolutionen 242 und 338 des un-sicherheitsrats , die formel ' land fr frieden ' sowie das legitime recht der palstinenser auf selbstverwaltung und die errichtung eines unabhngigen staates . hervorzuheben ist zudem abschnitt 6 , der die militraktionen israels und die besetzung palstinensischer gebiete verurteilt , sowie abschnitt 7 , der jegliche form von gewalt und terror gegen israelische zivilisten ablehnt .

mit unserem stimmverhalten gegen diese entschlieung ging es uns vor allem darum , gegen die aufnahme der von der ppe und der pse eingereichten nderungsantrge zu protestieren , die den rat ersuchen , die liste der organisationen durch einbeziehung aller gruppen und organisationen zu vervollstndigen , die auf mord , verschleppung , erpressung , ntigung und jede art von terroristischen handlungen zurckgreifen .
natrlich wird nicht expliziert erlutert , auf welche anderen terroristischen handlungen man sich bezieht , und es wird auch kein unterschied zwischen aktionen von organisationen , die fr die demokratie in ihren lndern kmpfen , und den tatschlichen terroristischen handlungen gemacht .
das ist unannehmbar .

davon abgesehen weist die entschlieung verschiedene positive aspekte auf , vor allem was die verstrkung der beziehungen der zusammenarbeit und solidaritt mit den lndern lateinamerikas zur frderung ihrer wirtschaftlichen entwicklung und gewhrleistung sozialer dienstleistungen und zum kampf gegen die armut betrifft . dabei wird die notwendigkeit bekrftigt , dass die europische union ber ausreichende mittel zur umsetzung dieser politik verfgen muss .
natrlich halten wir es fr unerlsslich , eine echte politik der zusammenarbeit zu entwickeln und nicht nur - wie gelegentlich geschehen - handelsabkommen , die im grunde genommen den multinationalen konzernen zugute kommen .

herr prsident , es geht um eine richtlinie zur bekmpfung von umgebungslrm , der ich gern meine zustimmung gegeben habe , weil ich lrm ablehne .
allerdings alle arten von lrm , herr prsident , auch den , der von jenen verursacht wird , die gegen die lteren menschen und die rentner arbeiten .
gerade heute ist mir der lrm zu ohren gekommen , der durch einen schlimmen vorfall in mailand ausgelst wurde , wo eine journalistin des fernsehsenders telelombardia , als sie sich in ein seniorenheim , nmlich das pio albergo trivulzio in mailand , begab , um ber die lebensbedingungen der lteren menschen in derartigen altersheimen zu berichten , schlecht behandelt und an den fernsehaufnahmen gehindert wurde , und zwar mit so gewaltigem lrm , dass dieser an mein ohr gedrungen ist , was ich bei dieser gelegenheit in diesem hohen haus beanstanden mchte .
meines erachtens haben nmlich die rentner und senioren ein recht darauf , dass man erfhrt , wie sie in ruhe und sorglosigkeit , und nicht etwa unter in gewisser hinsicht verdchtigen bedingungen leben , wie ich es bei diesem altenheim in mailand vermute .

der erfindungsreichtum kennt wie blich keine grenzen , wenn es darum geht , ein thema so zu formulieren , dass es zum entsprechenden punkt auf der tagesordnung passt .

bericht caudron ( a5-0153 / 2002 )

um zu erklren , warum ich fr die forschung votiert habe , wird sich meine phantasie auf einen noch greren hhenflug begeben , herr prsident , denn ich befrworte zwar die forschung bzw. suche , ich befrworte sie sogar sehr , aber die suche wonach ?
wir sollten es dem roland aus ariostos l ' orlando furioso , ' der rasende roland ' , gleichtun , der sich auf den mond begab , um seinen verloren gegangenen verstand zu suchen .
auch wir sollten uns meiner ansicht nach auf die suche nach dem verstand , dem geist bzw. der weisheit machen , die der menschheit verloren gegangen sind .
auch das ist eine suche , die zwar schwierig ist , jedoch an erster stelle unserer forschungsmanahmen stehen sollte , weil leider zu viele menschen , vor allem regierungsvertreter , ihren verstand verloren haben .
die gegenwrtigen ereignisse in palstina und in israel , aber nicht nur dort , sind ein beispiel dafr , dass wir als erstes nach dem verloren gegangenen verstand forschen mssen .

die finanzierung der verbrauchenden embryonenforschung erfolgt , verstt nicht nur gegen die in der irischen verfassung verankerten grundstze , sie steht auch im widerspruch zu der konstitutionellen , rechtlichen und politischen position von vier anderen mitgliedstaaten .

die forschung und technologische entwicklung fllt gem titel xvii des eg-vertrags in den zustndigkeitsbereich der europischen union .
ihre aufgabe besteht gem artikel 164 eg-vertrag darin , die in den mitgliedstaaten durchgefhrten aktionen zu ergnzen , und dabei , wie in artikel 5 eg-vertrag festgelegt , stets das subsidiarittsprinzip zu beachten und , laut artikel 6 eg-vertrag , die nationale identitt der mitgliedstaaten zu respektieren .
daher hat die eu entgegen der auffassung von herrn busquin nicht das recht , innerstaatliche rechtsvorschriften , verordnungen und ethische leitlinien auer kraft zu setzen oder von den mitgliedstaaten die schaffung von regelungen fr den bereich der embryonenforschung zu verlangen .

ich bedaure , dass sich die irische regierung nicht zu dieser untragbaren situation uert , bei der die irischen steuerzahler mit ihrem beitrag zu den eu-frdermitteln gezwungenermaen die verbrauchende embryonenforschung mitfinanzieren . ich bin dagegen , dass die eu die im bericht von herrn caudron beschriebene verbrauchende embryonenforschung frdert und teile damit die auffassung , die von der mehrheit der evp / ed-fraktion vertreten wird .

die ethischen aspekte des rahmenprogramms , insbesondere die forschung an ' berzhligen ' menschlichen embryonen , bereiten mir am meisten kopfzerbrechen . der schutz dieses von gott gegebenen lebens ist sakrosankt .
die umstrittene zielrichtung dieser forschung wird im endergebnis zu wenig bercksichtigt .
aus ethischer sicht sind drei randbemerkungen anzubringen .

erstens : da der rat seine zusage , przisere leitlinien aufzustellen , nicht eingehalten hat , kann das europische parlament keine stellungnahme in zweiter lesung abgeben .
das ist fr im mitentscheidungsverfahren zustande kommende rechtsvorschriften nicht angemessen .

zweitens : das europische parlament darf sich bei seiner positionierung grundstzlich nicht durch divergenzen im rat beeinflussen lassen .
nicht der standpunkt des europischen parlaments , sondern die ablehnende haltung des rates gegenber den ethischen aspekten knnte die einleitung des vermittlungsverfahrens erforderlich machen .

drittens : nach wie vor besteht das problem , dass sich die brger an der finanzierung einer forschung beteiligen mssen , die in einzelnen mitgliedstaaten strafbar ist .
diese umstrittene forschung aktiv zu untersttzen steht im widerspruch zu dem , was der herr kommissar gesagt hat , nmlich dass es den mitgliedstaaten berlassen werden muss zu entscheiden , ob eine solche forschung zulssig ist .
meine frage , wie die kommission zu unterbinden gedenkt , dass man sich ethischer grundstze als mittel des wettbewerbs bedient , bleibt unbeantwortet .

. ( en ) ich begre die konzentration auf einige ausgewhlte priorittsbereiche im nchsten forschungsprogramm .
nach meiner auffassung kann europa auf diese weise einen echten zugewinn schaffen und fortschritte auf dem weg zu seinen zielen des prozesses von lissabon erreichen .

ich untersttze die strkere verknpfung von europischen , nationalen und regionalen initiativen ausdrcklich .
eine dezentrale verwaltung ist sehr begrenswert , weil wir uns alle einen weniger schwerflligen und brokratischen ansatz bei der durchfhrung europischer programme und bei der erlangung von frdermitteln wnschen .

mir ist klar , dass in der forschung kontinuitt erforderlich ist , sowohl im hinblick auf die integritt der anstehenden aufgaben als auch auf den personaleinsatz in projekten .
wir mssen unseren beitrag zu einem reibungslosen bergang zum sechsten rahmenprogramm leisten .

abschlieend mchte ich noch kurz auf die ethischen aspekte der forschung eingehen .
im rahmen der subsidiaritt ist zwar geregelt , dass jeder mitgliedstaat selbst entscheidet , welche forschung in seinem staatsgebiet betrieben werden darf , aber wir drfen nicht vergessen , dass es hier um das geld der europischen steuerzahler geht .
in irland , dem mitgliedstaat , aus dem ich komme , sind experimente an menschlichen embryonen oder das klonen grundstzlich verboten .

ich untersttze schon seit langem die forschungsanstrengungen auf europischer ebene .
die problempunkte im zusammenhang mit der forschung an stammzellen und berzhligen embryonen drfen nicht im rahmen einer emotionalen und vereinfachenden debatte errtert werden .
angesichts der von uns verteidigten grundprinzipien und universellen werte ist es unsere pflicht , jegliche eugenischen gefahren sowie das klonen zu reproduktiven zwecken vollkommen auszuschlieen .

wir drfen nicht die augen davor verschlieen , dass zahlreiche patienten auf die entwicklung neuer therapien warten , die vielen von ihnen heilungschancen erffnen .
der gesetzgeber kann zwar regelungen fr die forschung erlassen , dies kann jedoch auch zu einer allzu starken einengung der forschungsttigkeit fhren .
daher muss das europa der entdeckungen gefrdert werden .

die forschung wirkt sich auch auf den alltag aller europer aus , und vorrangige bereiche wie etwa die lebensmittelsicherheit , die bekmpfung der groen geieln und die verbesserung der volksgesundheit zeugen von dem streben nach einer verknpfung von forschung und wohlergehen .

des weiteren begre ich die vorgeschlagene untersttzung zu gunsten der forschung im bereich der seltenen krankheiten .

die europische forschungspolitik hat erhebliche konomische auswirkungen auf die unternehmen in der union .
aus diesem grund mssen wir in diesem bereich sicherlich mehr als in jedem anderen die einfhrung einer verstrkten zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten frdern , denn der erfolg dieses europischen forschungsraums ist einer der hauptfaktoren fr unser zuknftiges wirtschaftswachstum .

allerdings wurden die definition und die tragweite der ethischen grundprinzipien , die laut gemeinsamem standpunkt des rates als grundlage fr diese forschungsttigkeit dienen sollen , nicht eindeutig festgelegt .

nicht alle mitgliedstaaten verfolgen nmlich denselben lsungsansatz bezglich der forschung an menschlichen embryonen .
aufgrund neuester wissenschaftlicher forschungen verfgen wir nun aber ber die adulten stammzellen als alternative zur verwendung embryonaler stammzellen .
folglich knnen wir ab sofort wissenschaftliche forschung und ethische grundstze miteinander in einklang bringen .

daher habe ich es sehr bedauert , dass die mehrheit dieses parlaments nicht erneut in diese fr die zukunft der forschung wesentliche debatte einsteigen wollte .
de facto ebnet diese entscheidung den weg fr von allen mitgliedstaaten finanzierte forschungsvorhaben , die einige lnder auf ihrem gebiet ablehnen .
dies ist ein angriff auf die wahrung der nationalen souvernitten , aber auch auf die moralische souvernitt der staaten und ihrer brger .

das therapeutische klonen , das neue mglichkeiten fr die heilung bestimmter krankheiten erffnet , setzt die vernichtung von embryonen voraus und ist - obgleich die am meisten genutzte ( und deshalb zugnglichste ) - nicht die einzige und mit sicherheit nicht die idealste technik .
daher bin ich im juristischen bereich fr das europaweite verbot der schaffung menschlicher embryonen durch das klonen ( sowohl fr therapeutische als auch fr reproduktive zwecke ) .
gleichwohl muss dieses verbot zwei ausnahmen zulassen : die berzhligen embryonen und die 64 verfgbaren zelllinien .

was indes die finanzierung der forschung betrifft , insbesondere im rahmen des sechsten rahmenprogramms ( gegenstand dieses berichts caudron ) , sollte meiner auffassung nach die gemeinschaftsfinanzierung von forschungsprojekten vorrang erhalten , die therapeutische ziele bei adulten stammzellen verfolgen .

der europische forschungsraum nimmt allmhlich gestalt an . er ist das ehrgeizige ziel der europischen union , die ber das sechste rahmenprogramm eine koordinierung der forschungsttigkeiten anstrebt , um europa in die lage zu versetzen , im wissenschaftlichen und technologischen wettbewerb mit den anderen groen nationen der welt zu bestehen .

die unter dem sechsten rahmenprogramm 2002-2006 fr forschung und technologische entwicklung durchzufhrenden manahmen werden erstmals in bereinstimmung mit den allgemeinen zielen der forschung umgesetzt , wie sie ihr im vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft zugewiesen wurden . diese ziele bestehen darin :

die wissenschaftlichen und technologischen grundlagen der industrie der gemeinschaft zu strken ,

die entwicklung ihrer internationalen wettbewerbsfhigkeit zu frdern und

alle forschungsmanahmen zu untersttzen , die mit den grundstzen des vertrags ber die europische union im einklang stehen .

die im sechsten rahmenprogramm vorgeschlagenen vorrangigen themenbereiche der forschung wurden nach den kriterien des ' europischen mehrwerts ' festgelegt . sie bestehen :

in der entschlossenheit , die finanziellen und die humanressourcen zusammenzufhren und zu konzentrieren und somit eine kritische masse zu erreichen , indem die vergeudung maximal begrenzt wird ;

in der notwendigkeit , die in den verschiedenen lndern der union vorhandenen komplementren erfahrungen und kenntnisse zu bndeln und vergleichende studien auf europischer ebene durchzufhren ;

in der verknpfung der forschungsprioritten mit den interessen der union ;

in der notwendigkeit einer unbedingten transnationalen forschung .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung . )

nach monatelanger arbeit und ausgedehnten diskussionen auf interinstitutioneller , ffentlicher und parlamentarischer ebene ist es besonders bedauerlich , dass die mehrheit des hauses darauf bestanden hat , die ablehnung aller nderungsantrge durchzusetzen , die sich von grundlegenden humanistischen , ethischen geboten leiten lieen .
damit hat die mehrheit eine vollkommene insensibilitt gegenber grundlegenden menschlichen werten und einen unseligen geist der absoluten vorherrschaft eines grenzenlosen technizismus offenbart .
ich beziehe mich auf die ablehnung der nderungsantrge 89 , 91 , 92 und 95 , womit ein fr die europische wissenschaftsgemeinschaft und die forschungspolitiken im rahmen der union so wichtiger rahmen verworfen wurde .
ich bedauere insbesondere die ablehnung des nderungsantrags 89 , den ich zum schutz des ' grundsatzes der einstimmigkeit bei legislativen entscheidungen ' eingereicht habe und der meiner ansicht nach auf juristischer ebene die einzige fundierte und sichere lsung fr diese probleme bot und dabei den demokratischen legislativen beschlssen der mitgliedstaaten uneingeschrnkt rechnung trug .
nun werden wir nach diesem hartnckigen starrsinn der mehrheit erleben , dass durch die eu steuergelder eines mitgliedstaates , in dem bestimmte objekte , methoden oder techniken als rechtswidrig gelten , zur finanzierung dessen verwendet werden , was im eigenen land verboten und gesetzwidrig ist .
damit stellt dieses ergebnis ganz offenkundig nicht nur einen angriff auf die demokratie im wahrsten sinne des wortes und der nationalen rechtsordnungen dar , sondern ist auch vom rechtlichen standpunkt aus vllig absurd und eine verletzung der substanziellen hierarchie der rechtsnormen .

ich habe nicht fr den bericht gestimmt .
fr vier mitgliedstaaten der eu beinhaltet der in ihrer verfassung garantierte schutz der unantastbarkeit menschlichen lebens ein verbot der forschung an embryonalen stammzellen , den stammzellen ungeborener kinder .
das europische parlament , die kommission und der rat sind nicht bereit , im rahmen des gemeinsamen forschungsprogramms der eu auf diesen verfassungsmigen schutz rcksicht zu nehmen . eine zutiefst beklagenswerte tatsache .

ich gehre zu den unterzeichnern des nderungsantrags 92 , dessen vier teile abgelehnt wurden ( 193-284 bei 22 enthaltungen ; 183-293 bei 21 enthaltungen ; 182-303 bei 21 enthaltungen ; sowie 184-312 bei 18 enthaltungen ) .
damit wird es mglich , dass mit den geldern der steuerzahler eine forschung finanziert wird , die in vier mitgliedstaaten , darunter deutschland , illegal und verfassungswidrig ist .

die ethischen normen des sechsten rahmenprogramms sind also uerst mangelhaft , besonders was die forschung an menschlichen embryonen betrifft .
die einstellung der einzelnen mitgliedstaaten zu dieser art von forschung variiert stark und muss respektiert werden .
es sollte daher selbstverstndlich sein , dass weder embryonen , die zur knstlichen befruchtung erzeugt , aber nicht dafr eingesetzt werden , noch forschung an embryonalen stammzellen von der eu finanziert werden .
die mittel der gemeinschaft mssen allen mitgliedstaaten zugute kommen .
die mitgliedstaaten drfen nicht gezwungen werden , eine forschung zu finanzieren , die in ihrem eigenen land illegal und verfassungswidrig ist , so wie es jetzt der fall ist .

ich begre diesen bericht , denn er ist ein wichtiger schritt auf dem weg zu unserem ziel , die eu bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt umzugestalten .
ohne die verabschiedung dieses programms htte europa keine chance , jemals eine weltweit fhrende rolle auf dem gebiet der forschung und technologie zu erreichen , auf dem wir weit hinter den vereinigten staaten zurckliegen .

im sechsten rahmenprogramm wird ebenso den in allen europischen lndern geltenden ethischen grundstzen rechnung getragen . ein verbot gilt insbesondere fr forschungsaktivitten , die sich auf das klonen mit menschlichem erbmaterial zu reproduktionszwecken richten .
ich glaube , dass sich die europischen organe selbst dazu beglckwnschen knnen , eine vernnftige und effektive einigung zu diesem thema erreicht zu haben .
wir mssen unsere brger ausfhrlich ber die umfassenden vorzge informieren , die mit dem sechsten forschungsrahmenprogramm verbunden sind : alle gesellschaftsgruppen , junge forscher ebenso wie behinderte und ltere menschen , werden von diesem rahmenprogramm profitieren .
es gibt viele gute grnde fr die europische zusammenarbeit , aber durch das forschungsprogramm wird noch deutlicher , welche vorteile diese zusammenarbeit erbringt .
ich freue mich , dass die intelligenz der europischen forscher in den regionen europas durch die bereitstellung von frdermitteln belohnt wird .
alles in allem wird dies zur verbesserung unserer wettbewerbsfhigkeit beitragen und uns bei der berwindung schwerer krankheiten und der bewltigung von umweltproblemen helfen .

herr prsident ! ich mchte vor allem zu zwei nderungsantrgen im bericht schnellhardt stellung nehmen und besttigen , dass ich dafr gestimmt habe , und zwar zu den antrgen 129 und 82. insgesamt finde ich den bericht sehr ausgewogen und beglckwnsche den kollegen schnellhardt zu seinen bemhungen .
ich glaube , die annahme der beiden nderungsantrge durch das plenum hat gezeigt , dass man einen sinnvollen kompromiss finden kann zwischen dem anspruch auf europische regelungen und dem einsatz des gesunden menschenverstandes bei kleinen mengen .
auerdem kann man das thema subsidiaritt auch bei hygienevorschriften im jagdbereich sinnvoll anwenden . ich hoffe , dass die entsprechenden bestimmungen in die nationalen regelungen eingang finden .

der erste bericht schnellhardt betrifft die verordnung ber lebensmittelhygiene in europa .
wie immer und wie sie sehen , herr prsident , ist die mehrzahl der ep-mitglieder nicht im saal anwesend .
warum ?
weil sie zum mittagessen gegangen sind .
sicherlich genieen viele von ihnen gerade typische traditionelle und regionale gerichte ; die italiener zum beispiel gorgonzola , schweinespeck aus collonata , parmesan aus reggio emilia , spaghetti mit pesto , bandnudeln mit trffeln , pollo alla diavola - gegrilltes scharf gewrztes hhnchen - usw . , typische regionale speisen - ich wei , dass ihnen das wasser im munde zusammenluft , aber gedulden sie sich noch ein wenig - , die zum glck in dem bericht schnellhardt geschtzt werden .
ich wrde mir jedoch ihren noch umfassenderen schutz sowie eine starke und klare botschaft an alle unionsbrger wnschen , dass ihre typischen regionalen nahrungsmittel in europa nie auf den tischen fehlen werden .
so sieht ein brgernahes europa aus , herr prsident !

mir selbst ist das wasser im mund noch nicht so zusammengelaufen , aber das sekretariat bekam jetzt wohl langsam appetit auf das mittagessen .

ich komme aus irland , der insel , auf der die erzeugung von lebensmitteln ein wichtiger wirtschaftsfaktor ist . daher wei ich sehr genau , wie wichtig es ist , dass wir die europischen verbraucher davon berzeugen , dass europische lebensmittelerzeugnisse im hinblick auf die hygiene und sicherheit sowie die qualitt erstklassig sind .

nach einer reihe von skandalen in den letzten jahren wurden enorme anstrengungen unternommen , um den gesamten prozess bei der herstellung von lebensmitteln so abzustimmen , dass nichts mehr dem zufall berlassen bleibt , damit unsere verbraucher unbesorgt sein knnen .

ich begre insbesondere die erarbeitung von bestimmungen , mit denen sichergestellt werden soll , dass fr die aus drittlndern eingefhrten lebensmittel dieselben strengen standards gelten wie fr unsere erzeuger innerhalb der eu .
angesichts der rasch nher rckenden erweiterung der eu muss diesem bereich weiterhin hohe prioritt eingerumt werden , so dass die von den europischen verbrauchern erwarteten standards auch zuknftig aufrechterhalten werden knnen .

ein eckpfeiler der politik der lebensmittelsicherheit ist die einrichtung einer europischen behrde fr lebensmittelsicherheit .
es ist uerst besorgniserregend , dass fast eineinhalb jahre nach der einigung ber die einrichtung dieser behrde noch immer keine entscheidung ber ihren stndigen sitz getroffen worden ist .
damit vermitteln wir den verbrauchern nicht gerade den eindruck , dass die europischen behrden dem bereich der lebensmittelsicherheit oberste prioritt einrumen .

ich habe zwar fr diesen bericht ber hygienevorschriften fr lebensmittel tierischen ursprungs gestimmt , doch habe ich das widerwillig getan , herr prsident .
meines erachtens kann unser stimmverhalten mit jedwedem argument begrndet werden , sofern es nur ehrlich und human ist .
mssten wir daher nicht vorschlagen - was ich in diesem moment tue - , dass wir humaner mit den tieren umgehen , egal ob es sich nun um fische , rinder , schafe oder schweine handelt ?
warum mssen wir sie immer verspeisen ?
warum mssen wir sie zchten , um sie dann zu tten und auf den tisch zu bringen ?
ich bin kein vegetarier , herr prsident , aber warum sollten wir nicht die verteidigung der tiere bernehmen , die der ewige vater vermutlich nicht erschaffen hat , damit sie auf unseren tischen enden ?
irgendwann einmal knnten wir auch beschlieen , kein fleisch mehr zu verzehren .
das ist zumindest mein vorschlag , herr prsident .

. ich begre die differenzierte vorgehensweise der kommission , um durch spezifische hygienevorschriften im lebensmittelbereich einen hohen gesundheitsschutz zu gewhrleisten .

dass diese vorschriften ebenfalls fr wildfleisch gelten , das kommerziell und in groen mengen den verbrauchern angeboten wird , kann nur konsequent sein .
dennoch muss unbedingt unterschieden werden , ob es sich um die kommerzielle vermarktung oder um den privaten verbrauch von erlegtem wild in kleinen mengen handelt .
der jger , der kleine mengen von wild nach der jagd verschenkt oder in den lokalen direktverkauf gibt , kann und sollte nicht dieselben auflagen erfllen mssen wie ein fleischverarbeitender grobetrieb .
fr die spezielle situation der jger mssen praxisnahe lsungen erreicht werden .
so sehr diese neuen vorschriften richtig und begrenswert sind , die privaten jger mssen von dieser regelung ausgenommen werden !

unsere jger haben schon heute ein umfangreiches wissen auf dem gebiet der wildhygiene und der wildpathologie .
der ausgebildete jger bernimmt bei der abgabe des von ihm erlegten wildes schon immer die volle verantwortung fr die gesundheitliche unbedenklichkeit und wird dies auch in zukunft bernehmen .

der ep-umweltausschuss hat mehrere nderungsantrge angenommen , die flexibilitt fr die vermarktung von wild und wildfleisch vorsehen , ohne die lebensmittelsicherheit zu gefhrden . ich bitte dringend darum , diese nderungsantrge auch im plenum zu untersttzen !

in seinem text - zu dem ich meine zustimmung bekunde - hat der berichterstatter den in rede stehenden vorschlag fr eine verordnung sowie die zustzlichen vorschlge zu recht als radikal neu bezeichnet .

radikal neu ist er tatschlich wegen der arbeit , die hinsichtlich der zusammenfassung und vereinfachung der zu den vorstehend genannten themen existierenden vorschriften geleistet wurde .
der berichterstatter fragt sich jedoch auch , ob das gemeinschaftsrecht nicht lckenhaft oder aber berreguliert sei , - wobei festzustellen ist , dass unser system der lebensmittelsicherheit weltweit zu den sichersten zhlt .

in wahrheit bedarf es einer gemeinschaftsgesetzgebung , die mehr ein konzept vorgibt und weniger regelt , denn gerade weil sie dies tut , wird sie mittel- oder langfristig im zuge des wissenschaftlich-technischen fortschritts , aber auch der fortentwicklung der wertigkeitsszenarien der gemeinschaftsvorschriften und / oder der herangehensphilosophien lckenhaft , wenn nicht gar widersprchlich werden .

gleichwohl mssen zwei aspekte , die in der heutigen situation aktuell , aber auch fr knftige neue konzepte wnschenswert sind , hervorgehoben werden : erstens die baldige genaue festlegung der rollen , kompetenzen und verantwortlichkeiten von unternehmern , mitgliedstaaten und kommission ; und zweitens eine strkere und wirksamere rolle der union - oder der kommission , wenn man so will - auf der internationalen bhne , angefangen mit der who .
allerdings bedarf es fr diesen zuletzt genannten aspekt auch eines in institutioneller hinsicht neuen europas .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung . )

was den ersten der beiden berichte schnellhardt ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates mit spezifischen hygienevorschriften fr lebensmittel tierischen ursprungs betrifft , so freuen wir uns feststellen zu knnen , dass der zustndige ausschuss eine nderung angenommen hat , dank derer die mitgliedstaaten spezifische manahmen ergreifen knnen , die auf die lokalen mrkte und die sie beliefernden unternehmen der lebensmittelherstellung anwendung finden , sowie manahmen zum schutz der herstellungsmethoden und der traditionellen bestandteile , sofern sie kein risiko fr die lebensmittelhygiene darstellen .
das ist in der tat ein nicht zu verkennendes element , bei dem sich die bemhungen darauf konzentrieren mssen , die formulierung dieser erzeugnisse zu verbessern , denn die formulierung bestimmter begriffe kann noch etwas unglcklich und unverstndlich sein .
die lebensmittelhygiene ist zweifelsfrei eine wesentliche forderung , doch muss man bertriebenen fundamentalistischen auffassungen entgegentreten , die zum einen zu unverhltnismigen forderungen und zu unvertretbaren brokratischen auswchsen fr die lokalen mrkte fhren und zum anderen - in huldigung der industrielobbies - zahlreiche traditionelle produktionssttten von der landkarte verschwinden lassen , wodurch die ernhrungsvielfalt unserer vlker zurckgeht und der europischen landwirtschaft und unseren eigenen nationalen und regionalen kulturen ein neuer sto versetzt wird .

ich begre diesen bericht , in dem der ausbau der bestehenden europischen kontrollen im bereich der lebensmittelhygiene und tiergesundheit gefordert wird .
die lebensmittelhygiene ist ein thema , mit dem die europischen brger in ihrem tglichen leben konfrontiert sind und an dem viele menschen ein groes interesse haben .
es ist daher wichtig , dass alle rechtsvorschriften zu diesem thema so eindeutig wie mglich und leicht zugnglich sind .

die forderung nach einer pflichtregistrierung aller lebensmittelunternehmen ist ebenfalls angebracht .
ein solches system existiert derzeit noch nicht , und es ist an der zeit , dass den lebensmittelherstellern allein die haftung fr die lebensmittelsicherheit bertragen wird .
wenn dies erreicht wird , knnen die verbraucher unbrokratischer gegen verste gegen die lebensmittelsicherheit vorgehen und den eigentlichen schuldigen klarer erkennen .

abschlieend begre ich auch die forderung nach einer einheitlichen behandlung aller fleischarten in den neuen vorschriften .
es gibt keinen stichhaltigen grund , warum fr wildfleisch andere regeln gelten sollten , wie dies gegenwrtig der fall ist .
wenn ein europischer brger bei einem problem mit der lebensmittelsicherheit feststellen muss , dass fr die fleischart , um die es in seinem fall geht , eine ausnahmeregelung beseht , knnte damit das gesamte manahmenpaket seinen sinn verlieren .

. aufgrund eines versumnisses konnten einige antrge auf getrennte abstimmung bzw. auf abstimmung in abschnitten , die im namen meiner fraktion gestellt werden sollten , nicht fristgem eingereicht werden . der mndliche antrag auf getrennte abstimmung von 3 antrgen , den unser koordinator eingebracht hat , wurde nicht akzeptiert .
daher mchte ich als berichterstatter erklren , dass ich die antrge 4 , 5 und 17 ablehne sowie bei antrag 11 nur den schluss , d.h. die worte ' die kommission unterrichtet die zustndigen behrden , die mitgliedstaaten und das europische parlament ber die ergebnisse der durchgefhrten kontrollen ' , als zusatz zum ursprnglichen kommissionstext untersttze .
antrag 16 untersttze ich ohne die worte ' im rahmen des schnellwarnsystems ' .

da jedoch im bericht noch andere , sehr viel wichtigere nderungen vorgenommen wurden , habe ich natrlich fr die im block abgestimmten antrge und die legislative entschlieung gestimmt , auch wenn ich nicht alle antrge inhaltlich untersttze .

die gefhrlichen krankheiten mit teilweise tdlichem ausgang , die nicht zum ersten mal auftreten , sollten uns bewusst machen , wie wichtig es ist , sich mit grundlegenden fragen hinsichtlich gesunder tierbestnde und der qualitt unserer nahrungsmittel sowie den immensen gefahren , die fr den verbraucherschutz bestehen , ernsthaft auseinander zu setzen .

selbstverstndlich ist es nur mittels eindeutiger rechtsvorschriften mglich , qualittsstandards festzulegen und nahrungsmittelkontrollen sicherzustellen .
bevor jedoch irgendwelche rechtsverordnungen aufgestellt werden , sind unbedingt die ursachen zu ergrnden , die zu qualittsminderungen und unregelmigkeiten in der nahrungskette gefhrt haben .
zunchst sollte das rcksichtslose gesetz des kapitalistischen marktes , das aus pflanzenfressenden tieren fleischfressende macht , an den pranger gestellt und beseitigt werden .
denn anderenfalls bleiben unsere bemhungen auf die jeweiligen technischen details beschrnkt , die die verbraucher nur verwirren und letztendlich der volksgesundheit abtrglich sind .

die jetzige situation ist auf die intensivierung der produktion und den druck zurckzufhren , dem die produzenten von seiten der hndler und der normenverantwortlichen ausgesetzt sind . die verantwortung dafr tragen jedoch auch die multinationalen tierfutter- und nahrungsmittelunternehmen , denen es darum geht , die produktionskosten zu senken und die herstellungsmengen zu steigern , um maximalprofit herauszuschlagen .

die schrittweise und immer umfassendere bertragung der befugnisse der nationalen veterinrmter auf eine superbehrde der kommission , die diese zu befehlsempfngern degradiert , dient anderen , suspekten politischen zielen , die wir kategorisch ablehnen , und trgt keineswegs zu einer hheren effizienz der kontrollen und zur verbesserung des verbraucherschutzes bei .

diese initiative , mit der die verschiedenen fr diesen bereich geltenden richtlinien in einem einzigen text vereint werden sollen , ist sehr wichtig .
in der tat gibt es zurzeit sieben verschiedene richtlinien , die die spezifischen hygienevorschriften fr den innergemeinschaftlichen handel mit lebensmitteln tierischen ursprungs und ihre einfuhr aus drittlndern regeln , um die verbreitung von tierseuchen durch die vermarktung zu verhindern . dieser rahmen macht das globale europische system schwer durchschaubar und leistete sehr negativen ungleichbehandlungen vorschub .
darber hinaus untersttze ich - wenn auch mit skepsis - das neue von der kommission angenommene modell fr eine verordnung , um diese vereinheitlichung und vereinfachung der europischen vorschriften zu erreichen , zumal dank ihrer direkten anwendbarkeit eine weitere derzeitige unzulnglichkeit in diesem haus berwunden werden kann : der unterschiedliche konkrete strafrechtliche rahmen in den einzelnen mitgliedstaaten .
aus dieser sicht heraus haben wir abgestimmt , und von diesem geist werden wir uns auch knftig bei der verfolgung dieser frage leiten lassen .

die gue / ngl-fraktion hat den gemeinsamen entschlieungsantrag zu den beziehungen zwischen der eu und russland mit untersttzt .
ich mchte auf folgende punkte hinweisen :

erstens : eine wichtige aufgabe besteht darin , vornehmlich durch die osze ein gesamteuropisches sicherheitssystem zu schaffen und den politischen dialog aufzunehmen , um die noch bestehenden vorbehalte russlands hinsichtlich des beitritts der balkanstaaten und polens zur europischen union abzubauen .

die nato-osterweiterung wre jedoch ein schwerer fehler , da russland darin das bestreben sehen wrde , sein territorium einzukreisen .

zweitens : die europische union sollte der einfuhr russischer produkte in die erweiterungslnder nach deren beitritt positiv gegenberstehen und dabei die besonderen probleme bercksichtigen , vor denen die russischen unternehmen bereits hinsichtlich der wettbewerbsfhigkeit stehen .

drittens : die europische union sollte sich generell darum bemhen , ein konzept , die institutionellen modalitten und die wirtschaftlichen mechanismen fr einen gemeinsamen europischen raum mit russland sowie der ukraine zu erarbeiten .
wenn wir nmlich jetzt , da der kalte krieg vorber ist , nicht die durch ihn sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher ebene entstandene kluft berwinden , vermag unsere politik nicht , perspektiven zu bieten , und wird der weg in die zukunft zahlreiche gefahren in sich bergen .

herr prsident , ich habe den von frau hoff vorgelegten entschlieungsantrag ber das kaliningrader gebiet untersttzt .
wir sollten dem beispiel folgen , das uns herr patten mit seinen gestrigen uerungen gegeben hat , und uns klar fr die zusammenarbeit mit russland und eine regelung fr kaliningrad aussprechen , die den wnschen der bevlkerung dieses kleinen gebiets gerecht wird .

herr putin ist ein freund , und wir sollten ihn ermutigen .
er hat ein wirtschaftswachstum in russland ermglicht , in einer zeit , in der das wirtschaftssystem dieses landes in einer uerst gefhrlichen krise steckte .
er hat das steuersystem in ordnung gebracht , und dieses vorgehen zeigt , dass eine senkung der steuerabgaben hufig zu einem anstieg der einnahmen fhrt .

sein vorgehen gegenber tschetschenien knnen wir nicht billigen , in diesem punkt mssen wir die russische regierung kritisieren .

herr putin nimmt kritik durchaus ernst , und an dieser stelle sollte vom europischen parlament eine warnung ausgesprochen werden , die von den kollegen sorgfltig registriert werden sollte , auch von denen , die im moment nicht anwesend sind .

herr prsident , selbstverstndlich konnte ich diesen bericht des europischen parlaments nicht ablehnen , mit dem eine strkere rcksichtnahme auf die schon bald vollstndig von eu-gebiet umgebene enklave kaliningrad angestrebt wird .
von kaliningrad zu sprechen heit , von der russischen fderation zu sprechen und auch seine berzeugung in bezug auf die beziehungen zwischen dieser und der europischen union zum ausdruck zu bringen .
herr berlusconi hat in italien eindeutig erklrt , dass er den bald mglichen beitritt russlands zur europischen union wnsche .
ich meine jedoch - und will das hier ffentlich kund tun - , dass wir zunchst einmal abwarten sollten , welche ergebnisse ein assoziierungsabkommen bzw. ein kooperationsabkommen bringen wird , und zuerst jene europer in die eu aufnehmen sollten , die zu lange von ihr ferngehalten wurden , nmlich die mittel- und osteuropischen lnder .
viel , viel spter kann dann eventuell an eine assoziierung russlands an die europische union gedacht werden : vorerst ist die zeit dafr keineswegs reif .

dass russland nach dem zusammenbruch der sowjetunion am boden liegt , dass seine wirtschaft aufgrund der ausplnderung durch die neuen reichen und die korrupten behrden ruiniert wird , dass seine bevlkerung immer mehr verarmt - all dies berhrt die europischen verantwortungstrger normalerweise kaum .
doch pltzlich wird infolge der erweiterung der europischen union nach osten ein kleines stck dieses im niedergang befindlichen russlands , nmlich die region kaliningrad zu einer enklave zwischen zwei mitgliedstaaten - mit den blichen auswirkungen in den bereichen umweltverschmutzung , drogen- , waffen- und menschenhandel usw .
pltzlich entdeckt man , dass sich die eu ' im wohlverstandenen eigeninteresse ' mit dieser angelegenheit befassen muss .
stellt sich die frage , wie ?
die europische union wei nmlich keine lsung , und der bericht stellt dies auch ganz klar fest .
im text werden folglich zahlreiche fromme wnsche geuert , wobei auch vorgeschlagen wird , ' europisch-russische grenzpatrouillen ? aufzustellen , damit die einwohner dieser region die grenze nicht mehr so leicht wie bisher passieren knnen .
was die subventionen der eu zu gunsten von kaliningrad anbelangt , mit hilfe derer die region eine ' pilotfunktion ' erhalten soll , um als brcke zwischen der eu und dem brigen russland zu dienen , so wissen wir doch alle , dass diese gelder in den taschen der herrschenden lokalen mafia landen werden .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137absatz 1 go . )

einst war ostpreuen eine bedrohliche deutsche enklave inmitten slawischen und baltischen gebietes .
demnchst wird das gebiet kaliningrad , die nrdliche hlfte des ehemaligen ostpreuens , zu einer von eu-mitgliedstaaten umschlossenen russischen enklave .
das wohlstandsniveau in diesem gebiet ist weitaus niedriger , die umweltverschmutzung ist erheblich , und der transitverkehr durch das polnisch-litauische grenzgebiet nach belarus und russland muss frei sein .
die einfhrung einer visumpflicht fr die gegenwrtigen und die knftigen eu-mitgliedstaaten bedeutet fr diese region die gefahr , von dem staat , zu dem sie gehrt , getrennt zu werden .
im vergangenen jahrzehnt war in westeuropa schon mal die berlegung aufgekommen , das gebiet kaliningrad wolga-deutschen , die im zweiten weltkrieg ihre eigene sowjetrepublik verloren haben , oder anderen bevlkerungsgruppen , wie den russischen minderheiten in den baltischen staaten , zuzuweisen , ohne dabei die heutige , zwischen 1945 und 1991 aus allen teilen der ehemaligen sowjetunion zugewanderte bevlkerung zu bercksichtigen .
zum glck hat der berichterstatter ausdrcklich nicht versucht , kaliningrad durch abtrennung von russland fr deutschland zurckzuerobern und die jetzige bevlkerung durch eine andere zu ersetzen .
die kursrichtung , nmlich das gebiet kaliningrad als einen teil russlands zu behandeln , bei dem mit einwilligung russlands eine enge anbindung an die eu-nachbarlnder versucht werden soll und das dafr finanzielle untersttzung erhlt , findet meine zustimmung .

herr prsident , die stabilitts- und konvergenzprogramme ermglichen es den regierungen , die schwachen und die armen , darunter auch die lteren menschen und die rentner , mit der begrndung zu vernichten , sie htten kein geld , um sie zu untersttzen und ihnen ihre renten zu zahlen , weil sie den stabilitts- und wachstumspakt einhalten mssten .
das ist , wie alle wissen , nicht wahr .
der pakt knnte auch eingehalten werden , wenn alle renten gezahlt oder sogar erhht wrden und man den mittellosen armen das lebensnotwendige zukommen lassen wrde - sofern allerdings auf der anderen seite die weniger sinnvollen staatsausgaben gesenkt wrden .
deshalb fordere ich alle lteren eu-brger auf , anstatt ihre stimmen - und damit 33 prozent der stimmen , denn die rentner stellen 33 prozent der wahlbevlkerung - auf smtliche in ihren lndern existierenden rechten oder linken parteien aufzuteilen , eine partei der rentner zu grnden , die somit 33 prozent erreichen und 208 vertreter in dieses parlament entsenden knnte , die ganz gewiss mehr als einer ausrichten wrden .

der bericht marinos , den das europische parlament gerade verabschiedet hat , nimmt einen sehr nachsichtigen standpunkt bezglich der durchfhrung der stabilitts- und konvergenzprogramme im rahmen der ewu ein .
diesen standpunkt teilen wir nicht .
der stabilittspakt ergibt sich natrlich aus den gegenseitigen abhngigkeiten , die der euro zwischen den mitgliedstaaten schafft , und zwar im guten wie im schlechten sinne .
er ist ausdruck des strebens nach einer vernnftigen haushaltsfhrung , die prinzipiell zu begren ist .

leider mussten wir aber auch feststellen , dass in den ersten monaten nach der euro-einfhrung immer schwerwiegendere zwischenflle zu verzeichnen waren , wie etwa in irland , italien , deutschland oder portugal .
und nun ist frankreich an der reihe .
diese divergenzen verdeutlichen in zunehmendem mae , dass die volkswirtschaften und die nationalen gesellschaften ihr jeweils eigenes tempo finden und gem ihren eigenheiten vorgehen mssen , ohne in einen starres und einheitliches korsett gepresst zu werden .

folglich widerspricht die logik des euro immer mehr der logik der nationen und wird dieser bald diametral entgegenstehen .
welche logik ist wichtiger fr die demokratie ?
natrlich diejenige der nationen .
aber welche ist strker ?
hier fllt die antwort schwerer , und deshalb haben wir das euro-abenteuer schon immer mit besorgnis betrachtet .

unser stimmverhalten gegen den bericht marinos ist damit begrndet , dass er im wesentlichen das engagement bei der erfllung des stabilittspakts sttzt , wie es auch gerade die kommission mit dem redebeitrag von kommissar pedro solbes tat , indem auf die stabilitt und das erreichen einer haushaltslage orientiert wird , die fast ausgeglichen ist bzw. sptestens im jahr 2004 einen berschuss aufweist .

in verschiedenen punkten des berichts fllt auf , dass man in erster linie auf neoliberale rezepte setzt , d. h. die haushalts- und wirtschaftsprobleme immer auf dieselben , nmlich die arbeitnehmer , abzuwlzen .
deshalb pldiert er fr eine gemigte lohnpolitik in verbindung mit einer eindmmung des haushaltsdefizits um 3 % und der ' durchfhrung der strukturreformen in bereichen der wirtschaft , insbesondere auf dem gtermarkt und dem kapitalmarkt , einschlielich des rentensektors , sowie auf dem verkehrs- , energie- , kommunikations- und arbeitsmarkt ' .
das ist einfach zu viel !

im falle portugals und deutschlands kritisiert er , dass der stabilittspakt nicht rigoros angewendet wird . das ist unannehmbar und hchst ungerecht , denn zum einen werden vllig unterschiedliche situationen verglichen , und zum anderen bleibt die soziokonomische realitt portugals unbercksichtigt , das die hchste armutsrate der europischen union aufweist .
worauf es ankommt - wie wir vertreten haben - , ist die aussetzung des stabilittspakts und nicht die manahmen , die von der portugiesischen regierung jetzt mit dem nachtragshaushalt beschlossen wurden .

das gesamtwirtschaftliche wachstum in der eu ist 2001 auf 1,6 % gesunken ( 2000 betrug es noch 3,3 % ) , die arbeitslosenquote ist fast konstant geblieben ( 7,7 % im dezember 2001 zu 7,9 % im dezember 2000 ) , die inflationsrate ist mit einfhrung des euro von 2,1 % im dezember 2001 auf 2,5 % im januar 2002 gestiegen , der anteil der investitionen am europischen bip liegt weit unterhalb des wertes , der fr anhaltendes wachstum bentigt wird .

statt ffentlicher investitionen , eines durchgreifenden programms zur beschftigungspolitik , tragfhiger konzepte zur sicherung der gesundheitsversorgung und rentensysteme fordert der berichterstatter die strikte einhaltung des stabilitts- und konvergenzpaktes als wert an sich .
seine vorschlge zur sicherung desselben sind genauso alt wie falsch : er fordert eine kategorische begrenzung der ausgaben ( natrlich soll insbesondere an den sozialtransferleistungen gespart werden ) statt einer verbesserung der einnahmeseite , er fordert zurckhaltende lohnabschlsse bei ohnehin allgemein sinkenden reallohneinkommen , whrend gleichzeitig transnationale konzerne explodierende gewinne verzeichnen und in vielen fllen nicht einmal steuern entrichten mssen .
wie soll mit einer solchen strategie die nachfrage forciert werden ?

einem solchen bericht kann ich nicht zustimmen .

der bericht hlt strikt an der umsetzung des stabilittspakts fest , obwohl dieser zur verschlechterung der lebensbedingungen breiter bevlkerungsschichten gefhrt hat und es trotz aller ankndigungen nicht gelungen ist , die europische wirtschaft aus der krise herauszufhren und hohe wachstumsraten zu erzielen .
er unterbreitet alibivorschlge fr eine hemmungslose neoliberale wirtschafts- und sozialpolitik der eu mit all ihren verheerenden auswirkungen und untersttzt damit die auf permanente profitsteigerung ausgerichtete volksfeindliche politik .

obwohl sich die sozialkonomische situation verschlechtert und die disparitten immer deutlicher hervortreten , wird mit nachdruck eine politik der strukturreformen propagiert , die zu arbeitslosigkeit fhrt , flexible arbeitsformen auf dem gesamten arbeitsmarkt durchsetzen will , ungewissheit und unsicherheit fr die arbeitnehmer schafft , armut hervorruft , millionen brger ins elend treibt und ausgrenzt sowie die lohnnebenkosten senkt , dem kapital also stetig gewinnsteigerungen sichert .

um auf jeden fall einen ausgeglichenen haushalt zu erreichen , wird gefordert , die abschaffung der rentensysteme zu beschleunigen und die mrkte vollstndig zu liberalisieren , was den monopolen uneingeschrnkte macht garantiert .
die aufrufe zu haushaltsdisziplin stellen den versuch dar , die anhaltende senkung der ausgaben fr soziale sicherheit , bildung , gesundheit und ffentliche gemeinntzige dienste zu rechtfertigen , whrend die aufwendungen zur untersttzung des grokapitals nicht angetastet und die arbeitnehmer mit immer hheren steuern belastet werden .

wir stimmen gegen den entschlieungsantrag , da die politik der eu und der mitgliedstaaten den bedrfnissen der arbeitnehmer , der bauern sowie der kleinen und mittleren bevlkerungsschichten widerspricht , den optionen des grokapitals untergeordnet ist und seinen interessen dient .
wir stehen den sozialen schichten zur seite , die widerstand leisten und fr eine abkehr von der skrupellosen wirtschafts- und sozialpolitik kmpfen , die der stabilittspakt diktiert .

fr einen portugiesischen abgeordneten der cds / partido popular , einer partei , die sich durch ihre opposition und kritik an der sehr negativen art und weise hervortat , wie die in den wahlen vom 17. mrz geschlagene sozialistische regierung portugals die wirtschaft und staatsfinanzen unseres landes in den letzten jahren - also in dem zu betrachtenden zeitraum - gelenkt hat , war es besonders schwierig , zu dem wichtigen bericht unseres kollegen marinos stellung zu nehmen .
zum einen stimmen wir ihm in vielem zu , was er aufzeigt und kritisiert , auch weil er die aufmerksamkeit auf besorgnis erregende situationen in verschiedenen lndern lenkt .
zum anderen jedoch kann ich seiner auffassung , der rat htte strengere manahmen ergreifen mssen , nicht folgen .
dessen ungeachtet ist es wirklich bedauerlich , dass wir an diesem punkt angelangt sind .
obwohl ich im hinblick auf portugal der ansicht bin , dass man statt zu klagen besser die aufmerksamkeit und bereitschaft all jener , die diese fragen verfolgen , auf die energische untersttzung der verdoppelten anstrengungen lenken sollte , die von der neuen portugiesischen regierung bereits unternommen werden , um die dinge rasch zu einer positiven entwicklung zurckzubringen , wie kommissar pedro solbes gestern zum ende der aussprache auf eine anfrage meinerseits ausdrcklich anerkannt hat .
ich bin sicher , dass diese bemhungen der neuen portugiesischen regierung verstanden , auf politischer ebene von allen europischen institutionen untersttzt und die solidaritt der mehrheit der kollegen in diesem parlament finden werden .

herr prsident , wenn wir die beziehungen zu den vereinigten staaten betrachten , mssen wir uns fragen , ob die vereinigten staaten bereit sind , sich an multilaterale abkommen zu halten .
wir haben die vorgehensweise der usa beim protokoll von kyoto gesehen , wir haben gesehen , wie die vereinigten staaten versucht haben , die un-konferenz ber die verbreitung von kleinwaffen zu sabotieren , und wir sehen nun die erhhung der beihilfen fr die amerikanische landwirtschaft , welche die in der wto festgelegten hchstgrenzen fr beihilfen an die landwirtschaft zu berschreiten drohen .

besorgnis erregend ist dabei , dass den kleineren lndern sowohl von der eu als auch von den vereinigten staaten im abkommen von doha der zugang zu unseren textil- und agrarmrkten zugesagt wurde .
nun scheint amerika diese zusage nicht einzuhalten und genauso zu verfahren , wie bei der ffnung der textilmrkte fr karibische staaten .

die echte gefahr ist nicht nur die botschaft , die den rmeren lndern durch die neue beihilferegelung vermittelt wird , gefhrlich ist vor allem , dass dadurch die mitglieder der eu ermutigt werden , die eine reform unserer eigenen agrarpolitik ablehnen .
wir haben enorme fortschritte bei der reform der gemeinsamen agrarpolitik erreicht , aber es muss noch sehr viel mehr getan werden .
ich hoffe , dass die politik der vereinigten staaten , sich mit geldgeschenken whlerstimmen bei den wahlen im november zu sichern , diese mitglieder der eu nicht zur ablehnung weiterer reformen bewegen wird .

herr prsident , im vorangegangenen bericht haben wir ber die beziehungen zwischen der europischen union und der russischen fderation gesprochen .
in diesem bericht von herrn elles geht es nun um die beziehungen der europischen union zu den vereinigten staaten von amerika .
ich habe dafr gestimmt , weil ich glaube , dass diese beziehungen verstrkt werden mssen .
ich schlage sogar die einsetzung eines interparlamentarischen ausschusses , bestehend aus mitgliedern des kongresses der usa und mitgliedern des europischen parlaments , vor , der zweimal jhrlich zusammentreten sollte .
vor allem aber wrde ich mir wnschen , dass die vereinigten staaten die todesstrafe abschaffen und den wahllosen waffenverkauf in allen groen lagern bzw. an allen handelspltzen des landes einschrnken mgen .
das wre fr die weitere verbesserung der bereits hervorragenden beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten sehr hilfreich .

im inhalt dieser heute vom europischen parlament angenommenen entschlieung gibt es viele aspekte , denen wir kritisch und ablehnend gegenberstehen .
ein erster aspekt ist die aufwertung der nato als zentraler rahmen fr die beziehung zwischen den lndern der europischen union und den usa , was vor allem darauf hinausluft , eine partnerschaft zur beherrschung der welt zu realisieren , weshalb als vorrangige ziele die schaffung der ' europischen armee ' und die entwicklung der militrindustrie festgelegt werden .

trotz zaghafter bezge zur nichteinhaltung diverser grundlegender internationaler protokolle , bereinkommen und abkommen durch die usa werden die vereinigten staaten von amerika wegen ihrer verantwortung fr die derzeitige verschlechterung der internationalen lage , des krieges , der wachsenden militrischen einmischung , des wettrstens , ihrer verantwortung fr die untersttzung der verbrecherischen politik der israelischen regierung gegen das palstinensische volk weder kritisiert noch verurteilt .

hervorgehoben sei ferner die art und weise , in der die zgerliche reaktion der eu auf die nichteinhaltung von handelsvorschriften durch die usa angesprochen wird , insbesondere was den stahl und die beihilfen fr den agrarsektor betrifft . festzustellen ist auch , dass das usa-embargo gegen kuba oder der ' plan kolumbien ' - um nur zwei beispiele von vielen zu nennen - in keiner weise verurteilt werden .

der tenor des berichts lautet , die eu drfe hinsichtlich der planung und durchfhrung aggressiver kriege , der neuaufteilung der mrkte sowie des feldzugs zur unterwerfung der volksbewegungen , die sich der ' neuen welt ' widersetzen , nicht hinter den usa zurckstehen .



fr die eu stellt die nato dem bericht zufolge eine grundstzliche gewhr fr stabilitt und sicherheit in europa und in den usa sowie den grundlegenden rahmen fr operative manahmen der bndnispartner dar , und sie beansprucht die rolle eines ' konsequenten , zuverlssigen und gleichberechtigten partners der usa ' im rahmen der nato .
der bericht schlgt daher eine aufstockung der verteidigungsausgaben der mitgliedslnder vor .



die imperialistische intervention in afghanistan , die wieder einmal drohende globalisierung des krieges , der ausstieg der usa aus dem abm-vertrag , die vorbereitungen fr den krieg der sterne , die bengstigende perspektive eines kernwaffenkrieges und die abschaffung demokratischer grundrechte - all das wird von dem berichterstatter mit keinem wort erwhnt beziehungsweise nimmt er mit ' bedauern ' zur kenntnis , dass die usa ohne einbeziehung der eu , der nato und der un gehandelt haben .



im hinblick auf die innerimperialistischen gegenstze fordert der bericht die usa auf , ihren verpflichtungen gegenber der wto , dem iwf und der weltbank nachzukommen .

die tatsache , dass der bericht vom plenum angenommen worden ist , zeugt von dem bestreben des europischen parlaments , die eu zu einer noch autarkeren , noch militaristischeren und noch aggressiveren gemeinschaft zu machen .
die kommunisten wundert das nicht .
es stimmt jedoch hoffnungsvoll , dass die vlker der eu und der ganzen welt sich dessen bewusst werden und dagegen ankmpfen .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht gestimmt .

der bericht elles ist insgesamt gut ausgearbeitet .
sein wesentliches ziel besteht darin , die debatte um die strkung der beziehungen in einem neuen globalen kontext zu bereichern , indem eine offizielle stellungnahme des parlaments dazu angekndigt wird .

die bei der erarbeitung dieses berichts angewandte strategie ist aus unserer sicht sehr effektiv .
der berichterstatter verweist mit einer gewissen regelmigkeit hier und da auf die idee von ' neuen herausforderungen / globalen interessen ' , und zwar sowohl im bereich der sicherheit als auch auf konomischem gebiet , womit die tatschliche notwendigkeit der strkung der transatlantischen beziehungen gerechtfertigt wird .

gleichwohl gibt es im bericht und folglich in der entschlieung einen eindeutigen aufruf zur vergemeinschaftung der esvp ( ziffer 9 ) , mit der ich nicht einverstanden bin , ebenso wie ich eine gewisse bertriebene kritik an der auenpolitik der usa fr unangebracht halte , die weder zum klima des vertrauens , das fr die lsung der offenen fragen notwendig ist , noch zur strkung des unstrittigen gemeinsamen erbes beitrgt , das europa und die usa eint und auch weiterhin einen soll .
deshalb habe ich mich der stimme enthalten .

damit sind die erklrungen zu den abstimmungen beendet .

( die sitzung wird um 13.19 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

bevor wir zum nchsten punkt der tagesordnung bergehen , mchte ich die mitglieder dieses hauses darber informieren , dass ich letzte woche zu einem kurzen arbeitsbesuch nach zypern gereist bin .
wie sie wissen , ist dies eine uerst wichtige und entscheidende zeit fr den gesamten erweiterungsprozess und insbesondere fr zypern .
derzeit haben wir die beispiellose chance , eine umfassende lsung fr die zypernfrage zu erreichen , wobei der bevorstehende beitritt zur europischen union eine rolle spielen kann .
durch den beitrittstermin geraten die beteiligten parteien zweifellos unter einen gewissen zugzwang .

ich erwhne dies , weil sich der generalsekretr der vereinten nationen , kofi annan , heute in zypern aufhlt .
ich mchte im namen des parlaments unsere hoffnung zum ausdruck bringen , dass sein besuch den direkten gesprchen neue impulse verleihen kann , die derzeit auf seine initiative hin in zypern stattfinden .
ich fordere dieses haus auf , sich mir anzuschlieen und ein signal der untersttzung und ermutigung an beide parteien zu senden , damit sie diese einmalige chance nutzen .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen von herrn solana , hoher vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , und der kommission zur lage im nahen osten .

hoher vertreter fr die gasp . ( en ) herr prsident , ich mchte mich zunchst dafr entschuldigen , dass es mir nicht mglich war , wie geplant am 24. april ins plenum zu kommen und an der aussprache mit herrn patten teilzunehmen .
ich war an diesem tag an einem ganz anderen ort , nmlich bei einem treffen mit prsident arafat , der sich zu diesem zeitpunkt noch immer in der mukata aufhielt und dort unter hausarrest stand .
sie haben sicher verstndnis dafr , dass ich nicht an der aussprache teilnehmen konnte .

. ( en ) herr prsident , ich werde gleich an das anknpfen , was der hohe vertreter eben gesagt hat , aber ich mchte zunchst anmerken , dass der gegenseitige terror im nahen osten weitergeht .
in der vergangenen woche wurden erneut israelische zivilisten brutal ermordet , als sich ein selbstmordattentter in rishon-le-zion in die luft sprengte .
ich wei , dass wir alle diesen anschlag scharf verurteilen .
es gibt keine rechtfertigung fr solche terroranschlge .
ich bin froh darber , dass diese schrecklichen selbstmordattentate nun auch von mehreren arabischen staats- und regierungschefs ffentlich verurteilt worden sind .
diese anschlge mssen aufhren , und die verantwortlichen in den palstinensischen gebieten mssen , wie wir dies wiederholt gefordert haben , alles in ihrer macht stehende tun , um den terrorismus zu bekmpfen und terroranschlge zu verhindern .

gewalt gegen zivilisten kann niemals als mittel zur verfolgung politischer ziele oder als ausdruck enttuschter hoffnungen gerechtfertigt werden .
wir halten an unserer forderung gegenber den palstinensern fest , die terrornetzwerke zu zerschlagen und den bewaffneten aufstand zu beenden .

es wird keinen frieden im nahen osten geben , wenn es nicht gelingt , einen lebensfhigen palstinensischen staat zu schaffen , und wenn nicht sichergestellt werden kann , dass israel innerhalb anerkannter grenzen sicher und in der gewissheit leben kann , dass es nicht von zurckkehrenden flchtlingen berschwemmt wird .
wir sollten auerdem klarstellen , dass die schaffung eines palstinensischen staates eine rckkehr zu den grenzen von 1967 , oder zu einem nicht wesentlich davon abweichenden grenzverlauf , erfordert und dass das land nicht in parzellen aufgeteilt werden darf , die durch jdische siedlungen voneinander getrennt sind .
ohne die schaffung eines solchen lebensfhigen palstinensischen staates sowie eines staates israel , der von der gesamten internationalen gemeinschaft anerkannt wird , wird dieser wahnsinn nicht aufhren , kinder werden sterben , und das blutvergieen wird weitergehen .
der am samstag vom likud-block gefasste beschluss , die schaffung eines palstinensischen staates grundstzlich abzulehnen , wurde bereits vom hohen vertreter erwhnt und von herrn peres sowie anderen verurteilt . wenn der likud-block gegen den willen der internationalen gemeinschaft und auch gegen den willen der vereinigten staaten auf dieser position beharrt , steuern wir , um mit den worten des vorsitzenden der israelischen arbeitspartei , benjamin ben-eliezer , zu sprechen , auf ' eine ra endloser konfrontationen und blutiger kriege ' zu .

ich mchte ebenso wie der hohe vertreter kurz auf die palstinensische autonomiebehrde eingehen .
die neue palstinensische verwaltung muss reformen durchfhren und offener , demokratischer und transparenter werden .
wir fordern dies seit langem , und wir haben uns gemeinsam mit vielen palstinensern sowie der internationalen gemeinschaft aktiv dafr eingesetzt .
ich empfehle dem parlament einen artikel in der heutigen ausgabe der international herald tribune , der von einem palstinensischen akademiker verfasst wurde , der heute an der universitt cambridge lehrt . der autor erlutert darin sehr klar , warum eine reform der palstinensischen autonomiebehrde erforderlich ist .
wir wissen , dass diese reform nicht einfach ist .
denken wir nur an die unpopulren entscheidungen und die schwierigen zeiten , welche die beitrittslnder und unsere nachbarn auf dem balkan durchstehen mussten .
die reform ist jedoch unerlsslich .
ich bin sicher , dass sie gelingen wird , wenn die palstinenser darauf vertrauen knnen , dass ihre bemhungen um den aufbau von institutionen mit einem eigenen staat und nicht mit zerstrung belohnt werden .

wie dem parlament bekannt ist , hat die kommission ein projekt fr diese reformen gefrdert , das von michel rocard , einem geschtzten mitglied dieses hauses , geleitet wird und bei dem henry siegman als projektdirektor fungiert .
die bei diesem projekt gesammelten erfahrungen bilden die grundlage fr die von der kommission vorgegebene strikte konditionalitt fr smtliche finanzhilfen der europischen union .
wir sind der einzige geldgeber , der klare , konkrete und przise bedingungen an seine finanzhilfen knpft und von der palstinensischen autonomiebehrde die durchfhrung konkreter reformmanahmen verlangt .
erstens haben wir zum beispiel fr mehr transparenz bei den ffentlichen finanzen der palstinensischen autonomiebehrde gesorgt .
zweitens haben wir dazu beigetragen , dass alle einnahmen der palstinensischen autonomiebehrde bei einer einzigen finanzbehrde zusammenlaufen , die vom internationalen whrungsfonds sorgfltig berwacht wird .
drittens haben wir darauf bestanden , dass vom finanzministerium die volle verantwortung fr die verwaltung der personalkosten der palstinensischen autonomiebehrde bernommen wird .
wir haben darber hinaus einen einstellungsstopp fr den ffentlichen sektor und die festlegung strenger ausgabenobergrenzen im rahmen eines sparhaushalts gefordert .

das heit , dass wir schon eine ganze menge unternommen haben .
wir mssen diese anstrengungen jedoch noch erheblich verstrken , um einen grundlegenden reformprozess voranzutreiben . ich betone nochmals , dass niemand einen greren beitrag zum aufbau moderner , lebensfhiger und transparenter institutionen in den palstinensergebieten geleistet hat als wir .

wir fordern , dass schnellstmglich eine stelle eingerichtet wird , die fr den reformprozess zustndig ist . wir fordern , dass die mechanismen der finanzkontrolle gestrkt werden .
wir fordern , dass die in der palstinensischen autonomiebehrde eingesetzten rechnungsprfer dem parlament gegenber verantwortlich sind . wir fordern eine ausfhrlichere berichterstattung ber die ausfhrung des haushaltsplans durch die palstinensische autonomiebehrde und ber die staatsverschuldung .
wir fordern den aufbau eines einheitlichen rentensystems fr alle mitarbeiter des ffentlichen dienstes und wir fordern die integration des von geldgebern finanzierten investitionshaushalts der palstinensischen autonomiebehrde in den gesamthaushalt 2003 , um so den investitionshaushalt der direkten kontrolle des finanzministeriums unterstellen zu knnen . der hohe vertreter hat vllig zu recht darauf hingewiesen , dass sich die palstinensische autonomiebehrde strker als bisher wie eine richtige regierung prsentieren und entsprechend handeln muss , und diese forderung bezieht sich nicht nur auf die blichen bereiche der regierungsarbeit , sondern auch und insbesondere auf die sicherheitsdienste .

wir fordern ferner eine reform des palstinensischen justizwesens .
der lngst berfllige erlass eines gesetzes ber die unabhngigkeit der justiz ist die voraussetzung fr die gewhrung weiterer finanzhilfen der europischen union .
wenn dieses gesetz erlassen ist , werden wir das reformprogramm fr das justizwesen , das den aufbau einer verantwortungsvollen staatsfhrung und die wahrung der rechtsstaatlichkeit untersttzen wird , mit technischer beratung und untersttzung begleiten .

der weltbank zufolge belaufen sich die durch die israelischen militroperationen verursachten physischen schden an palstinensischen infrastruktureinrichtungen und institutionen auf etwa 300 millionen usd .
damit steigt der finanzbedarf fr sofortmanahmen in diesem jahr auf insgesamt 2 milliarden usd . die fehlende summe zwischen den bereits zugesicherten mitteln und dem voraussichtlichen bedarf beluft sich nunmehr auf etwa 800 millionen usd .

gemeinsam mit der brigen internationalen gebergemeinschaft , zu der auch die vereinigten staaten gehren , haben wir uns verpflichtet , die palstinensische autonomiebehrde bei ihren reformen sowie beim wiederaufbau zu untersttzen .

ein team der kommission fhrt derzeit eine bestandsaufnahme der zerstrungen an der infrastruktur durch und stellt die institutionelle kapazitt der palstinensischen autonomiebehrde sowie der gemeinden fest . dieser bericht wird die grundlage fr unsere untersttzung der instandsetzungs- und wiederaufbaumanahmen bilden .
kurzfristig mssen wir ein soforthilfepaket zusammenstellen , damit die verwaltungsdienste ihre arbeit wiederaufnehmen knnen .
dafr gibt es einen einfachen grund : wenn wir es nicht schaffen , rasch wieder eine grundstruktur aufzubauen , wird es mir aufgrund der zerstrung von computern , akten , lohn- und gehaltslisten sowie der blichen buchfhrungsdaten nicht mehr mglich sein , vor dieses haus zu treten und zu versichern , dass das geld , das wir in die zukunft des palstinensischen volkes investieren , ordnungsgem verwendet wird .
wir mssen also rasch etwas unternehmen , um die notwendigsten strukturen fr eine ordnungsgeme regierung in palstina zu schaffen .

bei dieser aufgabe befinden wir uns in einem ernsthaften dilemma .
nicht nur die palstinenser , sondern auch die israelis mchten , dass wir die infrastruktur und die institutionen wieder aufbauen , die bereits von der internationalen gemeinschaft finanziert wurden und dann von der israelischen armee zerstrt worden sind .
wie knnen wir sicher sein , dass dies nicht noch einmal passiert ? die antwort ist , dass wir dies nicht garantieren knnen .
trotzdem glaube ich nicht , dass wir uns unserer verantwortung entziehen knnen .

mittlerweise sind unsere mittel voll ausgeschpft .
wir haben in diesem jahr ber die palstinensische autonomiebehrde , ber unrwa und ber die humanitre hilfe bereits 230 millionen eur fr palstina bereitgestellt . sobald die bedarfsabschtzung abgeschlossen ist , werden wir das haus und den rat ber die gesamten finanziellen auswirkungen informieren und sie bitten , gemeinsam mit uns zu berlegen , welche manahmen die europische union ergreifen sollte .
ich mchte klarstellen , dass der wiederaufbau groe finanzielle anstrengungen erfordern wird und dass wir erhebliche finanzmittel aufwenden mssen , um unsere mit groer leidenschaft , eloquenz und zweifellos in der besten absicht gegebenen versprechen zu erfllen .
wenn wir unsere versprechen einhalten wollen , wird das geld kosten .

in den letzten wochen wurden behauptungen geuert , die palstinensische autonomiebehrde habe gelder der europischen union veruntreut .
die israelische regierung hat einen bericht vorgelegt , in dem yasser arafat und die palstinensische autonomiebehrde beschuldigt werden , finanzmittel der arabischen staaten , norwegens und der europischen union heimlich zur finanziellen untersttzung von terroristen oder sogar zur direkten finanzierung von terroranschlgen verwendet zu haben .
hnliche anschuldigungen wurden gegen die cia erhoben , wir befinden uns also in interessanter gesellschaft . dies sind sehr schwerwiegende vorwrfe .
wir werden sie natrlich sehr grndlich prfen . bisher haben wir keine neuen anhaltspunkte dafr gefunden , dass frdermittel der europischen union fr andere als die zwischen der europischen union und der palstinensischen autonomiebehrde vereinbarten zwecke verwendet wurden .
nach den bisherigen erkenntnissen scheinen die vorwrfe haltlos zu sein , so , wie dies bei den vor kurzem geuerten behauptungen ber die lehrbcher der fall war .

dies spiegelt sich im ton der medienberichterstattung wider .
whrend die ersten schlagzeilen in der europischen und israelischen presse noch ' eu finanziert den terror ' lauteten , lesen wir heute nur noch ' eu-finanzhilfen mglicherweise unabsichtlich zweckentfremdet ' .


diese vorwrfe sollten vor dem hintergrund des versuchs gesehen werden , prsident arafat und der palstinensischen autonomiebehrde ihre legitimation abzusprechen und die untersttzung der geberlnder zu unterlaufen , weil die internationale gemeinschaft derzeit druck auf israel ausbt und die aufnahme ernsthafter verhandlungen fordert .

dennoch nehmen wir diese vorwrfe von israelischer seite sehr ernst , und wie ich bereits sagte , werden wir jedem hinweis auf den missbrauch von finanzhilfen der europischen union auch weiterhin sehr sorgfltig nachgehen .
ein solcher missbrauch kann ebenso wenig geduldet werden wie die zerstrung von projekten im wert von 20 millionen eur , die von der eu finanziert wurden , durch israel .

wir werden die palstinensische autonomiebehrde zur umfassenden zusammenarbeit bei der klrung der vorwrfe hinsichtlich der verwendung von frdermitteln der europischen union auffordern . es ist wichtig , dass wir uns darauf verlassen knnen , dass die mittel ordnungsgem verwendet werden .
ich bin diesem parlament gegenber dafr verantwortlich , und ich und wir alle gemeinsam tragen die verantwortung dafr gegenber allen steuerzahlern in der europischen union .


es bedarf nun eines entschlossenen und gemeinsamen handelns seitens der internationalen gemeinschaft zur reform und zum wiederaufbau der palstinensischen autonomiebehrde , denn sie ist die legitime regierung der palstinensischen gebiete und der einzige glaubwrdige gesprchspartner bei den geplanten friedensgesprchen , ber die der hohe vertreter berichtet hat .

wir haben schon so viele debatten ber den nahen osten gefhrt , in denen wir alle unsere angst vor dem sturz in den abgrund zum ausdruck gebracht haben und in denen wir unsere gemeinsamen strategien fr die normalisierung der politischen situation und die schaffung eines dauerhaften friedens erluterten .

ich wollte heute nicht wiederholen , was hier schon so oft gesagt wurde und worber ausfhrlich in den medien berichtet wird . stattdessen wollte ich mich auf die praktische rolle konzentrieren , welche die europische union beim aufbau einer besseren zukunft ebenso wirksam oder noch wirksamer als alle anderen spielen kann und muss .

ich hoffe sehr , dass wir die mglichkeit erhalten werden , uns dieser herausforderung zu stellen .

zum schluss mchte ich mich den worten des hohen vertreters anschlieen , mit denen dieser seine erklrung beendet hat .
jeder akt von antisemitismus ist unertrglich , jeder akt von antisemitismus muss in einer demokratischen und pluralistischen gesellschaft unverzglich verurteilt werden , ebenso wie jeder akt von rassismus grundstzlich verurteilt werden sollte . es hat jedoch nichts mit antisemitismus zu tun , wenn man die politik von ariel sharon oder die beschlsse der likud-partei nicht billigen kann oder mit der vorgehensweise einer bestehenden regierung nicht einverstanden ist .
ich wei ebenso wie die anderen mitglieder dieses hauses , dass wir uns alle einen lebensfhigen , sicheren israelischen staat wnschen , der in frieden mit seinen nachbarn leben kann .
ich finde es vllig abwegig , zu sagen , dass diese haltung antisemitisch ist .

herr prsident , leider bleibt die lage in der region sehr kritisch .
es bestehen weiterhin sehr groe einschrnkungen fr die palstinensische bevlkerung , der militrische druck und die terroristischen aktionen halten ebenfalls an , und es wurden , wie hier bereits gesagt worden ist , in der vergangenen woche wieder fnfzehn zivilpersonen ermordet und mehr als fnfzig verwundet .

man muss sich wirklich klar darber sein , dass keine demokratische gesellschaft woche fr woche eine terroristische aktion hinnimmt , ohne von ihrer regierung eine reaktion zu fordern .
auf politischer ebene gab es den bedauerlichen beschluss des likud-blocks , dessen bedeutung relativiert werden muss , denn glcklicherweise ist er in der knesset und auch in der israelischen gesellschaft in der minderheit , wie die umfragen zeigen , von denen herr solana gesprochen hat , und auch der fhrer der radikal-islamischen hamas-bewegung reprsentiert mit seinen erklrungen natrlich nicht die palstinensische autonomiebehrde .

allerdings gibt es einige hoffnungsvolle signale .
die gewaltige kundgebung von brgern in israel , auf der das ende der besatzung gefordert wird , die erklrungen von prsident arafat , in denen er diese terroristischen aktionen untersagte und ein polizeiliches vorgehen anordnete , zeigten seine bereitschaft , die koexistenz mit einem israelischen jdischen staat zu akzeptieren , und stimmen mit den erklrungen von gypten , saudi-arabien und libyen in sharm-el-sheikh berein , wobei natrlich auch das ende des hausarrests von arafat und der belagerung der geburtskirche von bethlehem als auerordentlich positiv zu werten ist .

bei einigen dieser hoffnungsvollen zeichen kann deutlich der einfluss , die spur der europischen union wahrgenommen werden - das sei nicht vergessen , denn hufig neigen wir dazu , unsere eigenen mglichkeiten zu unterschtzen .
die vermittlung der europischen union ist entscheidend , und deshalb muss energisch den ungerechten und unbegrndeten anschuldigungen des missbrauchs der gemeinschaftsbeitrge entgegengetreten werden .
ich begre die schnelle und entschlossene erklrung von kommissar patten , aber wie er selbst sagte , muss man sehr gewissenhaft vorgehen .
schon bei frheren gelegenheiten uerte meine fraktion ihre sorge ber den verbleib einiger hilfen fr das bildungswesen .

die konfliktparteien erkennen an , dass die mitwirkung der internationalen gemeinschaft unverzichtbar ist .
wir mssen unseren beitrag zur konsolidierung der existenz des quartetts leisten , damit dieses die einberufung einer internationalen konferenz erzwingt , in die natrlich die arabischen lnder einbezogen werden , und damit niemand daran zweifelt , dass die europische union eine vorreiterrolle auf dieser konferenz spielen wird .

herr prsident , herr hoher vertreter , herr kommissar , meine damen und herren ! die informationen , die wir heute vom hohen vertreter erhalten haben , lassen uns trotz der schwierigen situation hoffnung schpfen .
zwar werden weiterhin attentate verbt , und es gibt weiterhin willkrliche exekutionen , aber seit einem monat verndert sich die lage : wir haben die vereinbarung von mukata , das problem der geburtskirche wurde gelst , und zudem gibt es weitere wichtige aspekte .
einer , den der hohe vertreter genannt hat , ist die abstimmung des likud im kongress .
ich glaube , wir mssen hier daran denken , dass herr netanyahu und herr sharon , der neben ersterem gemigt wirkt , die abkommen von wye plantation als regierungsoberhupter des staates israel unterzeichnet haben , was verantwortung mit sich bringt .
etwas anderes hat sich ebenfalls ereignet , nmlich die kundgebung von hunderttausend menschen in tel aviv , die sofortigen frieden forderten , und schlielich die tatsache , die blicherweise nicht erwhnt wird , dass die israelische regierung die reservisten , die sie einberufen hatte , um gaza zu bestrafen , nach hause geschickt hat , was aus meiner sicht einen wichtigen wendepunkt bezeichnet .

wir wissen genau , dass unsere arbeit , die des hohen vertreters und unserer reprsentanten in der region , wirksamer im inhalt als in der werbung ist - in der uns die usa bertreffen - , daher mssen wir sie ermuntern , diesen weg weiter zu verfolgen , auch wenn sie nicht im europischen parlament auftreten .
ich denke , die abwesenheit von herrn solana am 24. april war weitgehend begrndet , und wir haben von ihm keine rechenschaft darber verlangt .

des weiteren sind wir uns wahrscheinlich einig , dass die schaffung des palstinensischen staates beschleunigt werden muss , und ich berufe mich auf resolutionen , die 1948 mit der grndung des staats israel beginnen .
der hohe vertreter sagte beim letzten auftreten vor diesem parlament , dass , sicherlich auf der grundlage des mitchell- und des tenet-plans , die errichtung des palstinensischen staates beschleunigt werden msse .
und da er darauf verwies , dass der palstinensische staat - oder was die autonomiebehrde verwaltet - einem staat immer hnlicher werden muss , ist dieser prozess meiner ansicht nach zu beschleunigen , denn die jngsten ereignisse haben zur folge , dass sich die identitt des palstinensischen volkes und ihr verantwortungsgefhl gewaltig verstrkt haben .
in diesem sinne mssen wir meines erachtens darauf einwirken , dass der prozess so zgig wie mglich vonstatten geht .

was die mgliche friedenskonferenz betrifft , so meine ich , dass sie unter der schirmherrschaft der uno stattfinden sollte - man darf nicht vergessen , dass israel durch einen beschluss der uno entstanden ist .
ich bedaure im namen meiner fraktion , dass die internationale kommission der vereinten nationen zur untersuchung der ereignisse in dschenin nicht weiterverfolgt und nicht akzeptiert worden ist ; wenn es wirklich keinen vlkermord gab , so htte meiner meinung nach die untersuchung israel sogar geholfen , ihre aktion zu erlutern und zu begrnden .

auf jeden fall muss mit dem quartett und der arabischen liga weitergearbeitet werden , um diese konferenz einzuberufen , ohne irgendwelche ausgrenzungen .
fr mich ist die vom israelischen ministerprsidenten wiederholt vertretene haltung , er wolle bestimmen , mit wem er verhandelt , vllig inakzeptabel : jeder muss sich selbst vertreten .

was schlielich die beschuldigungen angeht , die in einigen medien und sogar im kongress der usa laut wurden - wir haben gerade unsere entschlieung ber die transatlantischen beziehungen angenommen - und nach denen wir als antisemiten bezeichnet werden , komme ich auf die im vergangenen monat verabschiedete entschlieung zurck , in der wir die antijdischen bergriffe in europa verurteilen .
aber es wre vielleicht auch angebracht , diesen medien und kongressabgeordneten zu empfehlen , die bibel nochmals zu lesen , denn beide vlker sind semiten , sie gehen auf sem zurck , sohn von noah , und haben auch abraham als stammvater , somit sind beide semiten , araber und israelis .
ich sage das davon ausgehend , dass ich mich auch mehr als semit denn als etwas anderes fhle , da , wie ich in der knesset bemerkte , wir spanier sagen , dass wir einige tropfen maurischen und jdischen bluts haben .
so sind eigentlich jene antisemiten , die diese frage monopolisieren wollen .
wir sind gerade der ansicht , dass wir uns bemhen mssen , damit diese beiden seit mehr als fnftausend jahren existierenden brudervlker eine lsung fr ihr zusammenleben finden , und deshalb sind derartige anschuldigungen nicht nur ungerechtfertigt , sondern sie tragen in keiner weise zum notwendigen friedensprozess im nahen osten bei .

herr prsident ! herr solana , ich beneide sie nicht um ihren reisekalender .
zu den erfolgen von reykjavik mchte ich ihnen gratulieren .
als schwedin kann ich nur bedauern , dass russland nun greren einfluss auf die nato hat als schweden .
aber davon wollen wir hier nicht sprechen .

meine israelischen und palstinensischen freunde und alle , die den frieden wollen , fragen sich , warum wir europer nur reden und nicht handeln .
unsere machtlosigkeit gegenber der gewalt und dem blutvergieen ist offensichtlich .
gleichzeitig ist dies eine zutiefst ungerechte anschuldigung , denn ich bin davon berzeugt , dass das engagement , die reisen , die gelder und die ressourcen , welche herr solana , herr patten und alle institutionen investieren , langfristige ergebnisse sowohl fr eine lsung des problems der geburtskirche als auch fr den langfristigen aufbau der palstinensischen verwaltung zeitigen werden .

wir knnen die gewalt selbstverstndlich nicht wegreden , aber es stehen auch nicht besonders viele andere mittel zur verfgung .
verhandlungen , gesprche , dialog und kompromiss sind die mittel , mit denen wir die europische zusammenarbeit aufgebaut haben .
ich mchte gerne glauben , dass sie auch im nahen osten zum erfolg fhren .
gewalt ist keine lsung .
die entsetzlichen selbstmordattentate mssen aufhren , denn fr das tten unschuldiger menschen gibt es keine rechtfertigung .
solange sie fortgesetzt werden , kann es keinen frieden geben .

auch fr die israelischen angriffe gibt es keine rechtfertigung .
sie haben die selbstmordattentate nicht beendet .
die internen debatten und der mgliche fhrungsstreit in der likud-partei drfen nicht zum tod von noch mehr unschuldigen palstinensern fhren .

es ist zutiefst tragisch , dass die unabhngige untersuchung der ereignisse von dschenin durch die un nicht durchgefhrt wurde .
falls israel nichts zu verbergen hat , wre dies die gelegenheit gewesen , der welt zu beweisen , dass kein massaker verbt wurde .
kein seriser beobachter hat von einem massaker gesprochen .
aber falls bergriffe vorgekommen sind , mssen sie untersucht werden .

wie kommissar patten bereits sagte , muss israel natrlich beweise vorbringen fr seine sehr ernsten anschuldigungen , die eu habe den terrorismus finanziert .
es ist offensichtlich , dass in der palstinensischen verwaltung korruption vorkommt , sogar in einem enormen ausma .
dies haben wir mehrfach diskutiert .
sicherlich ist ein teil der gelder in falsche hnde geraten , aber die behauptung , wir finanzierten den terrorismus ist eine sehr , sehr ernste anschuldigung .
ich mchte kommissar patten danken , dass er dies ernst nimmt und versucht , die ereignisse zu untersuchen und uns darber zu berichten .

einige worte zur konferenz .
es ist gut , dass diese konferenz unter einbeziehung der weltgemeinschaft und auch unter beteiligung der arabischen liga stattfindet .
sie ist nicht die erste ihrer art und viele sind der konferenzen bereits mde geworden , aber vielleicht gelingt es uns dennoch , ein paar knoten zu zerschlagen .
selbstverstndlich mssen die palstinenser ihre reprsentanten entsenden knnen .
es ist inakzeptabel , dass scharon gegen arafat ein veto einlegt , denn schlielich ist arafat der sprecher der palstinenser .

was soll eigentlich auf der tagesordnung stehen ?
soll der versuch unternommen werden , alle fragen zu lsen oder mchte man nur ein paar schritte weiterkommen ?
welche ausgangspunkte werden gewhlt ?
meine gesprchspartner auf israelischer und palstinensischer seite beantworten diese fragen unterschiedlich : oslo , camp david , mitchell , taba , der saudische vorschlag oder die un-resolutionen .
zu diesen punkten gibt es keine einigung .
dennoch ist es wichtig , eine gemeinsame grundstzliche tagungsordnung zu formulieren .
es wre schn , wenn herr solana nher darauf eingehen wrde , welche punkte er realistischerweise auf der tagesordnung sieht .

herr prsident , meine damen und herren ! heute vormittag haben wir uns mit den transatlantischen beziehungen befasst .
dabei haben wir folgenden punkt auer acht gelassen : die von amerikanischen steuerzahlern finanzierten waffen der israelischen armee haben gebude und institutionen der palstinensischen autonomiebehrde zerstrt , die wiederum von europischen steuerzahlern finanziert wurden .
auch diese tatsache sollte im zusammenhang mit dem transatlantischen verhltnis bercksichtigt werden .

meines erachtens ist die zeit der klagen vorbei , und auch ich finde , wir sollten nun berlegen , auf welche weise fortschritte zu erzielen sind .
die internationale konferenz muss ein konkretes ziel verfolgen , nmlich die vorbereitung des terrains , so dass wir noch vor jahresende ber eine feierliche erklrung der un-generalversammlung zur schaffung eines palstinensischen staates nach dem vorbild der grndung des staates israel verfgen .
auf diese weise bernehmen die vereinten nationen die verantwortung , wie sie dies - fr die einen zu recht , fr die anderen zu unrecht - im falle des staates israel getan haben .
erst auf dieser grundlage erhalten alle aussagen zur notwendigen untersttzung beim aufbau einer palstinensischen regierung einen sinn , denn ein staat braucht nun einmal eine regierung .

in einem derartigen kontext halte ich die erklrung des likud fr eine gute sache , und zwar aus dem einfachen grund , weil sie die israelische gesellschaft und die israelischen verantwortlichen endlich zur bernahme ihrer verantwortung zwingt .
seit jahren behaupten die israelischen verantwortlichen politiker , sie befrworten einen palstinensischen staat , aber ihr handeln geht stets in die entgegengesetzte richtung .
unter diesen umstnden wird die erklrung des likud meines erachtens zu einer belebung der debatte beitragen , denn der frieden oder eine der voraussetzungen zum frieden liegt in den hnden der israelischen gesellschaft : die 70 % der israelis , die einen palstinenserstaat befrworten , mssen sich politisch mobilisieren !
diese mobilisierung ist notwendig , damit diejenigen palstinenser , die sich fr die anerkennung des staates israel aussprechen , die massaker an israelischen brgern stoppen .
wenn wir dieses ziel erreicht haben , wird die erklrung der uno erst wirklich sinnvoll , weil sie einen politischen rahmen schafft , der alle seiten zwingt , sich zu entscheiden .

ich wnsche mir also , dass die von den europischen steuerzahlern finanzierten politischen vertreter der europischen union den amerikanischen und russischen vertretern deutlich machen , dass der schlssel zur lsung des problems bei der uno liegt , nmlich in einer feierlichen erklrung zur schaffung eines palstinensischen staates .

herr prsident , herr hoher reprsentant , herr kommissar !
einige von uns sind in letzter zeit , manche sogar zum ersten mal , in israel und in den palstinensischen gebieten gewesen .

wer vor ort die berichte der schwer getroffenen bevlkerungen gehrt hat , das ausma der physischen zerstrungen feststellen und die schweren seelischen wunden erahnen konnte , der wird die tragweite der nachrichten , die derzeit aus der regionen kommen , besser einschtzen knnen .
dies gilt beispielsweise fr die massendemonstration ende letzter woche in tel aviv , an der erneut zehntausende menschen teilgenommen haben , was im vergleich zur gesamtbevlkerung israels eine beeindruckende mobilisierung darstellt .
bei dieser demonstration wurden sehr deutliche forderungen zu wesentlichen punkten gestellt , wie etwa die forderung nach beendigung der militrischen besetzung , der siedlungspolitik und der verbrechen , die der armee eines landes , das sich als hchst demokratisch betrachtet , unwrdig sind .

ende april haben wir die vertreter der meisten dieser bewegungen in tel aviv getroffen .
in meinen augen tragen sie in hohem mae zum ansehen israels bei .
sie verkrpern - ebenso wie die verantwortlichen israelischen politiker , die sich der gemeinsam vom ehemaligen minister der arbeitspartei , beilin , und dem palstinensischen minister rabbo geleiteten koalition fr den frieden angeschlossen haben - die hoffnung auf knftige vernderungen in israel .

die wieder angewachsene strke dieser strmung ist wohl der sichtbare teil tiefgreifenderer entwicklungen , die in einem teil der israelischen gesellschaft zu suchen sind . offenbar entstehen heilsame zweifel an der politik der strke als instrument zur durchsetzung grerer sicherheit in israel .
vor allem nach den schrecklichen enthllungen ber dschenin mehren sich die fragen zu den auswirkungen der militroffensive gegen die palstinensischen stdte und siedlungen , die das ansehen israels in der welt schdigen oder gar eines tages zu internationaler strafrechtlicher verfolgung seiner regierenden fhren werden .

auerdem findet der historische vorschlag der arabischen nachbarn , die beziehungen zu israel normalisieren zu wollen , falls sich israel aus den besetzten gebieten zurckzieht , immer mehr anklang .
dies ist sicher eine reaktion auf das aggressive muskelspiel der israelischen ultrarechten , die in bewusst provokanter weise ihren widerstand gegen jede perspektive eines palstinenserstaates bekrftigen .
diese uerst gefhrliche politik wird in den resolutionen des likud verkndet , whrend scharon fr ihre umsetzung vor ort sorgt .
sein fanatisches vorgehen gegen die palstinensische behrde und ihren prsidenten , sein beschluss zur systematischen zerstrung der infrastrukturen und ausrstungen des seit oslo im ansatz vorhandenen staates , die errichtung von 35 neuen siedlungen laut peace now sowie die organisierte aufsplitterung der palstinensischen territorien lassen keinen zweifel an der strategie , die leider in vlliger straffreiheit verfolgt wird .
unter diesen umstnden verspielt die europische union ihre glaubwrdigkeit .

ich fordere die fnfzehn dazu auf , ber folgende forderung eines jungen mdchens im lager von dschenin nachzudenken : ' ich will keine hilfe ' , erwiderte es einem besucher , der seine solidaritt ausdrcken wollte .
' knnen sie mir gerechtigkeit verschaffen ?
' ja , gerechtigkeit , d. h. natrlich wiederaufbau , aber auch das ende der straffreiheit fr die besatzer und das ende der besetzung , die wahrung des internationalen rechts , die anerkennung der beiden staaten , sicherheitsgarantien fr beide vlker .
so lautet die klare botschaft , die eine offizielle delegation auf hchster ebene dieses parlaments im namen unserer vlker und der mehrheit unserer abgeordneten nach israel und palstina bringen sollte .

herr prsident , die vom likud-block getroffene entscheidung ist in wirklichkeit die getreue widerspiegelung der von scharon betriebenen politik , nmlich systematisch jede hoffnung zunichte zu machen , es knne zur grndung eines palstinensischen staates kommen .
deshalb wirft man der eu jetzt vor , sich an der finanzierung von terror zu beteiligen , und das ist auch der grund , weshalb man die drfer und strukturen der palstinenser zerstrt .
wir mssen uns davor hten , denselben fehler zu machen , wenn wir sagen , fr die sicherheit htten diejenigen zu sorgen , die den staat leiten . selbstverstndlich wird arafat alles in seiner macht stehende tun , um dem terror einhalt zu gebieten , aber man kann nicht sicher sein , dass er die terroristen im griff hat .
deshalb drfen wir ihm nicht zur last legen , wenn auch knftig terroranschlge verbt werden .

wenn wir fr die errichtung eines palstinensischen staates sind , dessen strukturen anderen demokratischen einrichtungen weitgehend hnlich sind , mchte ich wissen , wie die eu erreichen will , dass sich die betreffenden entscheidungstrger treffen knnen .
in den vergangenen anderthalb jahren war die palstinensische autonomiebehrde nicht zugnglich .
wie will man scharon dazu bewegen , daran etwas zu ndern ?
eine regierung , mit der keine gesprche mglich sind , kann ja nicht richtig funktionieren .

auf der internationalen friedenskonferenz mssen wir uns so weit wie mglich auf die friedensinitiative der arabischen lnder sttzen .
dadurch knnen nmlich frieden und anerkennung fr israel erreicht werden . dafr hat sich israel jahrelang eingesetzt .
meiner meinung nach ist von entscheidender bedeutung , diese initiative nachdrcklich zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte vor allem bemngeln , dass die delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu israel , die im mrz eine formelle konstituierende sitzung durchgefhrt hat , fr den 12. juni zu ihrer ersten offiziellen sitzung einberufen wurde .

zwar haben wir die grte achtung vor den persnlichen problemen ihres prsidenten , doch wre es nach meinem dafrhalten in diesen fr israel und den nahen osten so schwierigen und heiklen monaten vielleicht besser gewesen , die delegation wre zusammengekommen und htte diskutieren knnen .

herr hoher vertreter , wir haben in diesem hohen haus stets die einseitige sichtweise der meisten politischen krfte europas kritisiert , die unfhig sind , zwischen demokratischen lndern , die sich trotz allem fr die wahrung der menschen- und brgerrechte engagieren , und despotischen und korrupten regimes zu unterscheiden .
von europa kamen bisher fast nur in einer richtung unverhohlene schuldzuweisungen , die sich gegen die israelischen manahmen zur unterdrckung und ausrottung des terrorismus wandten , und lediglich eine schwache und formelle verurteilung der palstinensischen selbstmordattentter in israel , die derselben klaren und zynischen regie folgen wie die todes-flieger in den vereinigten staaten .

herr hoher vertreter , herr kommissar , selbst in bezug auf dschenin wurde von europa eine art lynchjustiz gegen israel geschrt , dem massenhinrichtungen vorgeworfen wurden , bevor objektive beweise dafr vorlagen .

heute endlich setzt sich eine wahrheit durch : es gibt keinen frieden ohne freiheit und ohne demokratie .
herr solana , sie haben uns das engagement der union fr eine palstinensische behrde zugesichert , die mehr demokratisch ist und die rechte der palstinenser mehr wahrt .
streichen wir doch das wort ' mehr ' .
das muss jedoch die anerkenntnis bedeuten , dass die tragdie der letzten monate und jahre in erster linie auf den mangel an freiheit und demokratie fr das palstinensische volk und fr alle anderen vlker dieses gebiets zurckzufhren war , die unter dem joch der tyrannei , gewaltherrschaft und diktatur leben .

wir drfen keine rassisten sein .
wir mssen behutsam sein , doch drfen wir nicht glauben , libanesen , syrer , iraker und palstinenser htten kein recht auf freiheit und demokratie ; wir mssen anprangern , dass hufig die staaten , die den terrorismus nhren , dieselben sind , die innerhalb ihrer grenzen keine diskussion ber freiheit und demokratie wollen .

herr kommissar , wenn netanjahu fragt , wie wir den antrag der likud-partei bewerten und was fr einen palstinensischen staat man denn wnsche - einen freien und demokratischen staat oder einen in ungesetzlichkeit und terror lebenden und somit terror hervorbringenden staat - , stellt er vielleicht eine frage , die auch fr uns und fr sie ntzlich ist .

wir begren die anbahnung eines wahlprozesses in palstina , erinnern jedoch daran , dass arafat 1999 wieder gewhlt werden sollte ; die wahlen fanden nicht statt , und damals hatte die intifada noch nicht begonnen .

herr prsident , wenn ich in dieser debatte das wort ergreife , dann weil ich hier ber den appell der teilnehmer des meetings ' den frieden voranbringen ' , das vorgestern abend im rahmen unseres ausschusses fr auswrtige angelegenheiten stattgefunden hat , berichten mchte .

frau leila shahid als vertreterin der palstinenser sowie frau dayan und herr vilan , beide knesset-abgeordnete , haben uns gemeinsam noch einmal eindringlich daran erinnert , dass die europische union zum einen weiterhin jegliche form des terrorismus gleich welcher herkunft verurteilen und zum anderen die suche nach einer lsung untersttzen muss , die nach ihrer ansicht die umsetzung des mitchell-plans , der meines erachtens noch nicht hinfllig ist , sowie der in scharm-el-scheich bekrftigten saudischen initiative beinhalten muss .

die derzeitigen diskussionen innerhalb des likud-blocks sind ganz offensichtlich gegen die umsetzung beider plne gerichtet .
ich habe hier die knappen schlussfolgerungen vor mir , die der rat ' auswrtige angelegenheiten ' der europischen union vorgestern verabschiedet hat .
bedauerlicherweise haben sich die mitgliedstaaten immer noch nicht zu einer stellungnahme zu den aussichten dieser internationalen konferenz durchringen knnen , auf deren dringlichkeit und bedeutung sie , herr hoher reprsentant , vorhin hingewiesen haben .
ich bedauere es jedenfalls , dass der rat am tag nach der stellungnahme des likud nicht an die von den vereinten nationen verabschiedeten resolutionen erinnert und ihre umsetzung gefordert hat .
auerdem befrchte ich eine flucht des likud nach vorn , sogar gegen den willen von ariel scharon . daher wrde mich interessieren , wie sie , herr hoher reprsentant , aufgrund ihrer kenntnisse der lage vor ort die entwicklung der situation in israel einschtzen , wenn es zu einem auseinanderbrechen der derzeitigen regierungskoalition kommen sollte .

herr prsident , auch ich bin der auffassung , dass in dieser aussprache die neuen elemente der gegenwrtigen dramatischen situation bewertet werden sollten .

zu den positiven neuheiten zhle ich die berwindung der krise um die geburtskirche , obwohl wir meines erachtens den status und den rechtsrahmen fr die aufnahme der 13 palstinenser in der union noch klren mssen .
zu den positiven aspekten zhle ich auch die heutigen erklrungen von prsident arafat vor dem palstinensischen legislativrat , die verpflichtungen zur reformierung und relegitimierung der palstinensischen behrde sowie die einleitung des wahlverfahrens , die verurteilung der anschlge gegen die zivilbevlkerung und die bekmpfung des terrorismus .
dieser reformwille muss selbstverstndlich nachgeprft und begleitet werden .
all dies steht im einklang mit den ausfhrungen von kommissar patten .

zu den negativen elementen wrde ich den schwerwiegenden beschluss des likud rechnen .
man muss sich vergegenwrtigen , herr galeote , dass die likud-partei gegenwrtig den standpunkt des israelischen regierungschefs zum ausdruck bringt , was man gewiss nicht herunterspielen kann , sondern was vielmehr den terrorismus ganz sicher zu schren droht , der keineswegs beendet ist , da die hamas-organisation weiterhin ihre entschlossenheit zur fortsetzung der anschlge bekrftigt .
im brigen haben wir in den letzten monaten dieses merkwrdige verhltnis zwischen der israelischen rechten und dem terrorismus , die sich selbst nhren , kennen gelernt .

wie general morillon mchte auch ich auf ihrer bewertung der israelischen regierung zum gegenwrtigen zeitpunkt beharren , denn es ist zwar wichtig , dass simon peres die von ihnen , herr solana , wiedergegebenen erklrungen abgegeben hat , doch muss uns simon peres auch sagen , welche haltung die regierung einnimmt , der er gegenwrtig angehrt .

abschlieend mchte ich sagen , dass die beendigung des dramas in der geburtskirche der rolle der union frderlich ist .
europa hat hier eine verhandlungsrolle gespielt .
damit wird der beweis erbracht , dass die union unter bestimmten bedingungen eine rolle ausben kann .
deshalb knnen wir nicht umhin , vom rat mehr mut und mehr konsequenz zu fordern , denn europa kann effektiv seine rolle bernehmen und erfolgreich ausben .

herr hoher reprsentant , zusammen mit anderen abgeordneten habe ich den europatag in jerusalem begangen , um ihn zu einem tag des friedens zu machen .
wir sind mit israelischen und palstinensischen politikern sowie mit verschiedenen nro zusammengekommen .
die schrecklichen massaker lassen sich natrlich nicht mit worten beschreiben . daher mchte ich ihnen die botschaft bermitteln , die uns dort mitgegeben wurde .

wenn die europische union die von ihr verteidigten werte weiterhin glaubhaft vertreten will , so muss sie umgehend den rckzug aus den besetzten gebieten fordern und den palstinensischen staat in den grenzen von 1967 anerkennen , was die auflsung der siedlungen , den boykott der aus diesen siedlungen stammenden produkte und die entsendung einer internationalen pufferstreitkraft zum schutz der bevlkerung einschliet .

die friedensdemonstration , zu der sich am 11. mai mehr als 70 000 israelische brger in tel aviv versammelt hatten , hat uns gezeigt , dass unseren humanitren appellen endlich taten folgen mssen .

unser parlament hat , wie es seine pflicht war , entschlieungen verabschiedet .
doch diese entschlieungen drfen nicht nur unser gewissen beruhigen und in schubladen verstauben .
nun muss der rat sich zu ihrer umsetzung entschlieen , da nur er unseren entschlieungen rechtskraft verleihen kann .

wie sie wissen , bilden aktive europische brger eine wirkungsvolle friedensmacht .
sie sind stndig vor ort prsent , um freiwillig als menschliche schutzschilder zu fungieren .
ich bitte sie hier ganz feierlich , sich dieser brger wrdig zu erweisen , denn diese internationale konferenz wrde uns die gelegenheit bieten , den palstinensischen staat neben dem staat israel anzuerkennen .
dieser schritt wrde das vertrauen der palstinenser strken und knnte zu einer legitimen reform der palstinenserbehrde fhren .

selbstverstndlich begren wir das ende der besetzung und der belagerung der geburtskirche in bethlehem , denn dies ist ein lichtblick in einem ansonsten uerst trben umfeld .
die friedensaussichten im nahen osten rcken in weite ferne , wenn eine der beiden grundlagen in frage gestellt wird , die fr die umsetzung einer politischen lsung gleichermaen erforderlich sind : die legitimitt und die sicherheit des staates israel und die notwendigkeit eines eigenen staates fr das palstinensische volk .

nun wurden aber genau diese beiden grundlagen besonders heftig angegriffen .
mit der zweiten intifada , einer strategie des schreckens , bei der sich menschliche bomben selbst tten , um furchtbare gemetzel unter der zivilbevlkerung anzurichten , hat die antiisraelische gewalt von seiten der palstinenser noch grere ausmae angenommen , die nun mit noch grerem widerstand gegen einen palstinenserstaat beantwortet wird .
die meisten abgeordneten der israelischen mehrheitspartei haben sich krzlich gegen einen derartigen staat ausgesprochen , so dass eine der voraussetzungen fr eine politische lsung ausgehhlt wurde .
wir mssen einen weg aus dieser doppelten sackgasse finden .

herr hoher reprsentant , sie haben - und dies ist der schlssel fr eine wiederaufnahme des friedensprozesses - von der erforderlichen reform der palstinenserbehrde gesprochen . dazu gehren die tatschliche bernahme von verantwortung und der verzicht auf terrorakte .
niemand kann den palstinensern diese aufgaben abnehmen , aber unsere untersttzung muss strikt an diese vernderungen gebunden sein .
die europischen steuerzahler werden es nicht lnger akzeptieren , einer zweifelhaften behrde zweifelhafte hilfe zukommen zu lassen , sondern nur noch berechtigte hilfe an eine behrde , die sich wie ein knftiger staat verhlt .

herr prsident , die haltung des rates zum nahen osten ist sicherlich aufgrund der einstimmigkeitsregel von grter unentschlossenheit gekennzeichnet .

seit wochen hren wir ebenso wie sie , herr hoher reprsentant , tagtglich ber das internationale rote kreuz , ber amnesty international , ber rzte ohne grenzen , ber die organisationen der vereinten nationen sowie die vor ort ttigen israelischen und europischen nro , dass die menschenrechte und das humanitre vlkerrecht im besetzen palstina schwer wiegend verletzt werden und dass die israelische armee ein nicht hinnehmbares verhalten an den tag legt .
ein ekelhaftes beispiel fr diesen vandalismus sind die zerfetzten , mit menschlichen exkrementen und urin besudelten akten sowie die verwsteten schreibtische im palstinensischen kulturministerium in ramallah .

auch angesichts dieser welle der gewalt hat der rat unsere entschlieung vom 10. april mit der forderung nach aussetzung des assoziierungsabkommens mit israel nicht in erwgung gezogen .
der rat hat bis heute kein embargo fr waffenexporte nach israel verhngt , obwohl dies einen klaren versto gegen den verhaltenskodex von 1998 darstellt , mit dem sich die mitgliedstaaten zum exportstopp fr waffen in krisengebiete verpflichtet haben .

schlimmer noch , der rat hat im gegensatz zum kommissionsprsidenten , der sich eindeutig zu diesem thema geuert hat , nicht offiziell dagegen protestiert , dass der un-generalsekretr die untersuchungskommission zum massaker von dschenin abgesagt hat .
dies ist ein schwarzes kapitel in der geschichte der vereinten nationen , das weder rechtlich noch faktisch hinnehmbar ist .
nach dem willen der europaabgeordneten htten sich ihre minister an vorderster front dafr einsetzen mssen , dass sich herr scharon den forderungen des internationalen rechts beugt .

herr hoher reprsentant , ber das assoziierungsabkommen knnen sie sich gehr verschaffen .
falls sie weiterhin unttig bleiben , braucht man sich nicht zu wundern , wenn die gewalt im nahen osten und berall in der welt den sieg ber das recht davontrgt .

herr prsident , in diesen tagen vollziehen sich im israelischen staat und in seiner gesellschaft unterschiedliche und widersprchliche ereignisse .
die 100 000 demonstranten fr den frieden in tel aviv vom 11. mai wecken in der tat die hoffnung auf eine soziale reaktion auf die barbarei von sharon .
das leitmotiv dieser kundgebung war bedeutungsvoll genug : ' fr die rettung israels ziehen wir uns aus den besetzten gebieten zurck . '

allerdings arbeiten einige krfte anderer wesensart unbeirrt daran , nicht mehr nur den prozess , sondern auch den geist von oslo zu beseitigen .
netanyahu hatte sich , bevor er 1999 die macht verlor , die aufgabe gestellt , ein zentralkomitee des likud nach seinem bilde zu schaffen .
vielleicht relativiert dies die jngste abstimmung dieses gremiums gegen die grndung eines palstinensischen staats , aber der beschluss ist gefasst .

als wre das nicht genug , sagte netanyahu erst vor ganz kurzem : ein staat mit allen rechten eines staates [ gemeint ist ein palstinensischer ] ist nicht mglich .
nicht mit arafat ; nicht mit einem anderen fhrer , weder heute noch morgen .
der likud handelte nur stunden , nachdem die staatschefs gyptens , jordaniens und syriens - kein geringerer als der syrische , das betone ich - wrtlich erklrten : wir lehnen die gewalt in allen ihren formen ab , wir wollen einen wirklichen frieden mit israel .

bekanntlich teilte das israelische parlament gestern mit , dass israel die politischen verhandlungen mit den palstinensern nicht wieder aufnehmen werde , solange nicht zwei voraussetzungen erfllt sind : zum einen das absolute ende der gewalt - ich unterstreiche das adjektiv ' absolut ' - und eine tief greifende reform der palstinensischen verwaltung .
und sharon setzt den i-punkt : mit einem diktatorischen , korrupten und tyrannischen regime werde es keinen frieden geben .
es sei eine andere palstinensische autonomiebehrde vonnten .

vor einigen stunden glnzte prsident arafat mit ausgezeichneten erwiderungen : indem er die einmischung von auen wegsteckte , erklrte er vor seinem parlament , dass die zeit reif fr vernderungen , reformen und wahlen sei , und verurteilte die selbstmordanschlge .
sharon konterte - natrlich - soeben , arafat habe nichts neues gesagt .
in der erwartung , dass er in kurzer zeit einen neuen vorwand erfindet , um die schaffung eines palstinensischen staates und den einzug des friedens zu verhindern , msste sich das berhmte quartett meiner ansicht nach jetzt in eine genau entgegengesetzte richtung bewegen .

herr prsident , ich werde mich bemhen , die fragen der hier anwesenden und auch jener , die aus grnden hheren interesses den plenarsaal verlassen mussten , zu beantworten .

ich bin vllig mit dem einverstanden , was herr galeote sagte , und ich halte es fr ganz unverzichtbar , eine chance zu nutzen , die nicht gro , sondern eher klein ist .
ich glaube , alle redebeitrge der verehrten vertreter des parlaments haben das in der einen oder anderen weise deutlich gemacht .

es gibt einigen grund zur hoffnung , aber noch sind schwer wiegende anlsse zur enttuschung und verzweiflung vorhanden .
es ist jetzt notwendig , dass wir diese momente , dieses tor zu einer chance nutzen - ich glaube , genau das versucht die internationale gemeinschaft - , um weiterzukommen .
solche bedingungen wie die , die wir dieser tage haben und wie sie von herrn patten , von mir selbst und von vielen abgeordneten beschrieben wurden , werden nicht wiederkehren .
gehen wir deshalb ans werk .
das wollen wir jetzt tun .

ich meine , man muss alles mgliche tun , um zu verhindern , dass der friedensprozess verschleppt wird .
infolge eines groen politischen fehlers , der berhmten sieben tage vlligen friedens , haben wir zu lange gewartet .
diese berhmte entscheidung der sieben tage absoluten friedens hat zweifellos dazu gefhrt , dass sich der prozess hinzog und keine entscheidungen getroffen wurden .
meiner ansicht nach sollten wir jetzt alles in unseren krften stehende tun , damit es im vorfeld keine aktion gibt , die uns am zgigen handeln hindert , und gleichzeitig in die drei richtungen arbeiten : sicherheit , neue zusammensetzung der palstinensischen autonomiebehrde und neue legitimierung der palstinensischen autonomiebehrde und des politischen prozesses .
die drei richtgren mssten - meines erachtens - parallel laufen , und eine drfte die andere nicht verzgern und umgekehrt .

die dritte frage , auf die ich eingehen mchte - ich mchte sie heute wiederholen , da ich von ihr berzeugt bin ; ich kann mich zwar irren , aber ich wei , dass es auch im parlament personen gibt , die sich irren - , ist , dass wir meiner meinung nach eine groe erfahrung haben , angefangen von der konferenz von madrid , ber die konferenz von oslo bis heute ; was wir allerdings nicht haben , ist der frieden selbst .

ich halte den zeitpunkt fr einen zgigen prozess und einen dauerhaften frieden fr gekommen .
wir hatten lange friedensprozesse , aber ohne frieden .
jetzt mssen wir uns um einen kurzen und schnellen prozess bemhen , der uns so bald wie mglich zum frieden fhrt , und dann den nahen osten aufbauen . bei diesem prozess ist das angebot , das die lnder der region vorgelegt haben , real messbar .
wir bieten heute eine ausgestreckte hand mit verpflichtungen , die zum ersten mal vertraglichen charakter haben .

ich mchte gern einen aspekt erwhnen , der noch nicht zur sprache gekommen ist und den ich unterstreichen will .
gestern sagte prsident arafat etwas im fernsehen , das er nie zuvor gesagt hat , oder ich habe es zumindest nie gehrt : er sprach vom staat israel als einem jdischen staat .
ich glaube , prsident arafat hatte sich vorher nie solcher termini bedient .
dieser kurze satz mit drei worten stellt einen sehr wichtigen teil der lsung eines der schwierigsten probleme dar , des flchtlingsproblems .

deshalb mssen wir die worte aller , und nicht nur einer einzelperson , gut abwgen , denn manchmal treffen wir in stzen , die wir nicht grndlich genug analysiert haben , auf gedanken , die wichtige auswirkungen auf die lsung des problems haben knnen , und zweifellos spielt das flchtlingsproblem dabei weiterhin eine grundlegende rolle .

wenn sie mich fragen , welches die tagesordnung oder die realistische agenda fr die konferenz sein sollte , wrde ich ihnen ganz aufrichtig antworten , dass ich es im moment nicht wei .
ich glaube , die agenda muss auf den grundprinzipien beruhen , nmlich auf dem prinzip land fr frieden , den resolutionen des sicherheitsrats und , wie ich vorhin sagte , sie msste ein wichtiges und neues element beinhalten : die initiative von beirut , die nicht nur den klassischen verhandlungsspuren von madrid folgt , sondern auch einen regionalen aspekt beinhaltet , der fr die lsung des problems vielleicht von entscheidendem nutzen ist .

es wurde gesagt , die anerkennung des palstinensischen staates msse so rasch wie mglich erfolgen .
ich bin einverstanden , aber nicht zu einem frheren zeitpunkt , als die palstinenser dies wnschen .
wenn wir jetzt gemeinsam zu arafat gehen und ihn fragen wrden , ob er mchte , dass wir heute nachmittag den palstinenserstaat ausrufen , wrde er uns sicher antworten : ' berstrzen sie nichts , warten sie noch etwas . '
dies ist jetzt wirklich nicht der zeitpunkt , gehen wir die dinge mit dem schrittma an , das sich die palstinenser auch selbst wnschen .

die palstinenser wissen , dass sie , wrde heute ein palstinensischer staat in gang gesetzt , nicht in der lage wren , ihn so effektiv zu gestalten , wie wir es von ihnen erwarten , und deshalb muss ihnen auch die mglichkeit gegeben werden , sich entsprechend darauf vorzubereiten und die gewhr zu haben , dass dieser palstinenserstaat funktionstchtig und lebensfhig ist und fr die werte steht , die wir alle und vor allem sie alle , oder die mehrheit von ihnen , respektiert sehen wollen .

zum thema des terrorismus mssen wir meines erachtens stets von neuem wiederholen , dass kein frieden erreicht werden kann , solange es selbstmrder gibt , die nicht nur sich selbst , sondern auch andere tten .
das mssen wir ihnen klarmachen , und wir mssen uns dessen bewusst sein , in dieser institution und in jeder anderen .

neulich sagte ich zu prsident arafat , dass er ' die besten ' , seine jungen menschen , bentigen werde , um die zukunft aufzubauen , und sie kann nicht aufgebaut werden , wenn ' die besten ' sich umbringen und morden .
den besten dienst kann er erweisen , indem er seine jugend berzeugt , dass sie den aufbau des palstinensischen staates untersttzt und an ihm mitwirkt .
alle werden gebraucht .
dieser professor fr mathematik oder diese professorin fr literatur , die sich und andere tten , wren im palstinensischen staat wichtig , um an der universitt literatur zu lehren , und ein anderer jugendlicher htte ein guter mathematiker werden knnen .
das mssen die palstinensischen fhrer ihren brgern klar und deutlich sagen : ihr werdet alle gebraucht !
wir bentigen euch alle , um ein groes land zu errichten .

herr cohn-bendit hat angeregt , ein jahr zu geben , damit der palstinenserstaat errichtet wird und die vereinten nationen seine existenz ausrufen .
ich will diese frist nicht diskutieren : ich wei nicht , ob ein jahr besser als neun monate oder zweiundzwanzig monate ist .
dies ist eine entscheidung , die nicht uns obliegt , sondern den palstinensern , aber es stimmt natrlich , je eher der fall eintritt und je eher sie vorbereitet sind , um so besser .
fr seine grndung ist eine resolution des sicherheitsrats der vereinten nationen die logischste und zweckmigste art und weise , einen staat anzuerkennen .

die bemerkungen von herrn poos waren sehr vernnftig , und mit vielem bin ich vllig einverstanden , bei anderem wrde ich etwas nuancieren , aber im allgemeinen glaube ich , dass wir mit unseren lsungsvorschlgen auf derselben wellenlnge liegen .

aber ich mchte meinem guten freund , dem abgeordneten jacques poos , sagen , dass ich glaube , hier konnte durchaus jemand die hnde in den scho legen .
sie wissen sehr gut , dass ich niemals unttig gewesen bin , auch nicht , als ich mein land als minister vertreten habe - damals war ich ihr kollege und wir hatten viele gelegenheiten , miteinander zu sprechen - ; deshalb sollten wir auf die worte achten , die wir verwenden .
wenn sie glauben , dass ich in diesem konflikt unttig war , sind sie meines erachtens im irrtum , und wenn sie mir die bemerkung gestatten : sie knnten den blick zurckwenden in die zeit , als der europische rat mit verschrnkten armen zugeschaut hat .

was herrn emilio menndez del valle angeht , so finden seine worte einmal mehr bei mir anklang , und ich achte die leidenschaft , mit der er sich seit langem fr den friedensprozess einsetzt . aber ich denke , wir drfen nicht einem naiven glauben verfallen - nicht er , sondern viele andere im allgemeinen - : meiner ansicht nach wird die likud-partei weiter das gleiche sagen wie immer , und es ist nicht zu erwarten , dass sie zu diesem zeitpunkt ihren standpunkt ndert .
wir knnen nicht darauf hoffen , dass die likud-partei der sofortigen errichtung des palstinensischen staates applaudiert .
das wird sie nicht tun .
aber es ist durchaus mglich , dass die position dieser partei binnen kurzem nicht dieselbe sein wird wie die neulich von ihrem rat vertretene , das haben wir im laufe vieler jahre gesehen und erlebt .

herr emilio menndez del valle , ein groer kenner des themas , wei sehr gut bescheid ber die unterschrift , die herr netanyahu in seinem amt als ministerprsident in der regierung einer anderen partei gab , wozu der vorangegangene prsident der regierung einer anderen partei nicht in der lage war .
wir haben also im leben viele nderungen des standpunkts - ich spreche nicht von opportunismus - erlebt , und im nahen osten werden wir noch viele mehr erleben .
wichtig ist dabei , dass sie in eine friedliche und gerechte zukunft fhren .

ich glaube aufrichtig , dass die europische union ihre pflichten erfllt .
wir knnen das problem nicht allein lsen , aber niemand kann das problem ohne uns lsen , hier liegt unsere strke , und das ist der weg , den wir beschreiten mssen .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur reform des rates .

herr prsident , wir wenden uns jetzt einem vllig anderen thema zu und mssen unseren mentalen ' chip ' auf die neue situation einstellen .
ich wollte sie ganz kurz an zwei fragen teilhaben lassen .

in der ersten geht es um einen bericht , den ich die ehre hatte , im auftrag des rates zu erarbeiten , um zu prfen , ob die funktion des rates bis zum abschluss des gesamten reformprozesses der europischen union - vor allem der institutionellen reformen - effektiver gestaltet werden knnte , natrlich im rahmen der bestehenden rechtlichen und gesetzlichen regelungen und unbeschadet dessen , was der konvent und spter die regierungskonferenz vielleicht sagen .

die vorschlge , die auf dem tisch liegen und derzeit geprft werden , um vielleicht einige von ihnen auf dem europischen rat von sevilla anzunehmen , sind ganz einfach und verstndlich .
der erste wrde einen wandel in der arbeitsweise des europischen rates bedeuten , die bekanntlich nicht so ist , wie sie zumindest nach meiner auffassung sein sollte .
der europische rat wurde als motor der groen politischen strategien der europischen union geschaffen und msste deshalb einen agileren , einfacheren und strker auf dieses ziel ausgerichteten verwaltungsmechanismus besitzen .

heute sind die tagesordnungen des europischen rats berladen , zu ihrer vorbereitung fehlt den regierungschefs selbst die zeit .
sie widmen einen ganz erheblichen teil ihrer zeit der annahme von schlussfolgerungen auf einer immensen zahl von blttern - manchmal mehr als 60 - , die sehr viel schreibarbeit erfordern , und sicher steht der aufwand , der fr ihre erarbeitung erforderlich ist , in keinem verhltnis zur anzahl der personen , die sie lesen .
daher mssen wir alles in unseren krften stehende tun , damit der europische rat agiler und rationeller arbeitet , wie dies bei einem regierungsrat in den meisten oder allen staaten der europischen union der fall ist , mit gut vorbereiteten und auf die entscheidung ausgerichteten tagesordnungen in jenen rten , in denen dies erforderlich ist .
dafr sind keine groen institutionellen vernderungen notwendig ; es muss nur der politische wille vorhanden sein , um dies durchzusetzen .

man msste auch versuchen - und das mchte ich anregen - , europische rte in mindestens drei verschiedenen modalitten durchzufhren : einen europischen rat , um gut vorbereitete beschlsse zu fassen , mit einer klaren agenda , in dem die beschlsse meiner ansicht nach knftig sogar durch qualifizierte mehrheit angenommen werden knnten ; einen zweiten rat mit eher spezifischem charakter , das heit , die regierungschefs konzentrieren sich auf einen teil oder einen aspekt des groen politischen lebens , das europa ausmacht , in dem es nicht nur darum geht , anweisungen , sondern mglichst auch praktische lsungsvorschlge zu geben , die fr die arbeit der europischen union hilfreich sein knnten ; und drittens europische rte mit eher informellem charakter , bei denen sich die fhrer der europischen union am kamin versammeln - wenn es auch kein kamin mehr ist , sondern ein riesiger tisch - und die themen diskutieren knnten , die aus der sicht der gegenwart , der nahen und der fernen zukunft der europischen union von bedeutung sind .
ich vermisse eine tiefer gehende reflexion zu einigen wesentlichen themen , die vielleicht mehr mit der zukunft als mit der gegenwart zu tun haben .

nach diesen ausfhrungen zum europischen rat halte ich es fr angebracht , jetzt einige worte zu seiner vorbereitung zu sagen .
dabei geht es zunchst um die festlegung , welcher rat vorzubereiten ist und mit welchen merkmalen .
bis jetzt war es bekanntlich tradition , den rat ' allgemeine angelegenheiten ' , der sich aus den auenministern der verschiedenen staaten der europischen union zusammensetzt , damit zu beauftragen .
aber diese minister haben eine immer strker belegte und dichter gedrngte agenda mit themen , die eng mit der auen- und sicherheitspolitik der europischen union verbunden sind .
wenn sie die tagesordnungen sehen , werden sie feststellen , dass sie immer berladener sind , und es stellt sich die frage , ob es mglich ist , dass der rat ' allgemeine angelegenheiten ' in seiner jetzigen struktur und zusammensetzung gengend zeit fr die horizontalen themen hat , die letztendlich dem europischen rat vorgelegt werden .

es gibt viele lsungsformeln .
ich werde keine von ihnen besonders herausstellen : ich habe drei oder vier angeregt , die derzeit diskutiert werden , aber ich glaube doch , dass man auf die eine oder andere weise gut auswhlen msste , entweder die rte aufzuteilen oder die themen in tagungen aufzuteilen - denn ein rat kann nicht unterschiedliche tagungen durchfhren - , zum einen themen , die direkt mit der auen- und sicherheitspolitik zu tun haben , und sie sind zahlreich , und zum anderen jene themen , die mit der vorbereitung der agenda fr den europischen rat in zusammenhang stehen .
letztendlich kommt es dazu , dass diese themen nicht mit der aufmerksamkeit vorbereitet werden , die erforderlich ist , damit der rat so effektiv arbeiten kann , wie wir es alle wnschen .

deshalb kann es zwei oder drei modelle des rates geben : eines , in dem getrennt wird zwischen einem rat ' allgemeine angelegenheiten ' , dessen hauptaufgabe die vorbereitung des europischen rates ist , was eine immer strkere arbeitsbelastung darstellt ; vielleicht knnte der rat ' allgemeine angelegenheiten ' auch eine formation fr allgemeine angelegenheiten im eigentlichen sinne des wortes haben , zu der jede regierung denjenigen mitarbeiter entsenden knnte , der je nach thema am effektivsten zur vorbereitung des europischen rates beitragen knnte , und eine zweite gliederung , die sich direkt mit den auen- und sicherheitspolitischen angelegenheiten befassen wrde .

das dritte thema , das ich im bericht angesprochen hatte , ist eine frage , die der konvent und letztendlich die regierungskonferenz beantworten muss .
aber mir scheint , dass es eine frage ist , ber die man anfangen muss nachzudenken .
es ist ein zweifellos schwieriges thema , das ein grundlegendes element unserer tradition in der europischen union verndert , nmlich das konzept des im halbjahresrhythmus rotierenden ratsvorsitzes .
in meinem langen , bald zu langen politischen leben in der europischen union war ich bereits zweimal als minister amtierender prsident , und jetzt beobachte ich diese prsidentschaft aus einer anderen position .

ich glaube wirklich , dass in dem mae , in dem die anzahl der lnder wchst und das internationale leben komplizierter wird , ein alle sechs monate rotierender ratsvorsitz immer grere schwierigkeiten bereitet .
in den anfangszeiten der europischen union , als wir hauptschlich interne probleme behandelten , die ausschlielich die mitgliedslnder der europischen union betrafen , war die halbjhrliche rotation auf diese weise mglich .
in dem mae , in dem die union eine weitaus grere verantwortung bernimmt , die nicht nur mit uns zu tun hat - mit unseren lndern - , sondern auch mit drittlndern , glaube ich , dass die beweglichkeit , die beibehaltung bestimmter gemeinsamer standpunkte und das beharren auf einigen elementen unserer eigenen politik es sehr schwierig machen , ohne eine anpassung des modells des ratsvorsitzes alle diese ergebnisse zu erreichen , von denen sie , meine damen und herren , ein um das andere mal im parlament behaupten , dass sie erreicht werden knnen .

ich wei , dass es ein sehr schwieriges thema ist und dass es lnder gibt , fr die das gefhl , bestandteil der union zu sein , im wesentlichen oder zum teil darin besteht , dass sie in gewissen zeitabstnden fr sechs monate den ratsvorsitz innehaben .
das verstehe ich , aber alle lnder sollten auch bedenken , dass sie , wenn wir ber zwanzig lnder sind , sehr lange warten mssen , bis sie erneut den ratsvorsitz bernehmen .
folglich wird dieser wert , in bestimmten zeitabstnden fr sechs monate die prsidentschaft innezuhaben , vielleicht geringer sein , wenn der zeitraum zwischen zwei vorsitzperioden eines landes viele jahre betrgt .

aber ich habe dieses thema nur als eine persnliche berlegung angefhrt , da es sich um eine frage handelt , die , wie natrlich auch die brigen themen , ohne zweifel vom konvent zu behandeln und die schlielich durch die regierungskonferenz zu entscheiden sein wird .

das vierte thema , dem wir meiner meinung nach etwas zeit widmen sollten , ist aus meiner sicht - deshalb habe ich es schriftlich vorbereitet , damit darber diskutiert wird - das thema der transparenz des rates im allgemeinen , aber ganz speziell in den momenten , in denen er als gesetzgeber agiert .
ich glaube , wir mssen darber nachdenken , wie wir die ffentlichkeit strker teilhaben lassen , wenn der rat als gesetzgeber handelt ; auch dies ist eine angelegenheit , die nur durch den konvent und spter die regierungskonferenz behandelt werden darf , aber es scheint mir wichtig , dass wir allmhlich ein gewisses umfeld oder eine gewisse kultur schaffen , damit solche konzepte frher oder spter , und je frher desto besser , im kollektiven leben der europischen union platz greifen .

aber um auf die beiden grundlegenden themen zurckzukommen , fr die im prinzip weder ein konvent noch eine regierungskonferenz erforderlich sind , sondern nur politischer wille , der wille , die dinge anzupacken , so glaube ich , dass eine effektivere vorbereitung und eine effektivere durchfhrung des europischen rates , eine strkere konzentration auf die hauptthemen , unduldsamere analysen mit einer solideren , seriseren und effektiveren vorbereitung etwas sind , das man tun kann , ohne auf morgen zu warten .
wenn es derzeit den politischen willen gbe , knnte man damit beginnen , denn nichts steht dem entgegen - nicht die vertrge - , und es wrde das grundlegende funktionieren der europischen union keineswegs verndern .

mit einer solchen arbeit , meine damen und herren , herr prsident , mssen wir uns jetzt grndlich beschftigen .
in barcelona habe ich , wie ich ihnen sagte , einen ersten kurzen bericht vorgelegt , in dem ich fast schematisch auf diese art von themen verwiesen habe .
heute nimmt die prsidentschaft - gemeinsam mit dem team des sekretariats - kontakt mit den einzelnen hauptstdten auf , um die mglichkeit zu prfen , bis ende juni , wenn der europische rat von sevilla stattfindet , einen konsens in einigen dieser fragen zu erzielen , die einzig den politischen willen der fnfzehn am verhandlungstisch sitzenden regierungschefs der kommission erfordern .

dies sind in gedrngter form die hauptaspekte , an denen wir derzeit arbeiten .
es gibt noch viele andere dinge bei der reform des rates zu tun , die fraglos auf der agenda des konvents und auf der tagesordnung der regierungskonferenz stehen werden .
wir werden noch zeit haben , ber sie zu diskutieren und , wenn es mglich ist , bereinkommen zu erzielen , die eine agilere institution frdern , die die themen auf rationellere und wirksamere weise behandeln kann , in einem europa , das glcklicherweise neu ist , weil die welt neu ist ; in einem besseren europa , weil die welt besser ist .

herr prsident , herr generalsekretr des rates , meine damen und herren abgeordnete ! alle von uns analysierten meinungsumfragen zum thema europa zeigen , dass unsere institutionen nach ansicht der brger sehr , ja sogar zu komplex sind , dass sie nicht transparent und zu brgerfern agieren .
meines erachtens muss diese komplexitt zu einem teil von jeder einzelnen institution vermittelt und erklrt werden , weil sie den preis fr ein geeintes , aber nicht gleichfrmiges europa darstellt .

dies bedeutet allerdings nicht , dass in den nicht unbedeutenden anderen bereichen keine fortschritte erzielt und keine vernderungen herbeigefhrt werden mssten , insbesondere in dieser phase , in der die arbeitsweise der europischen union mit 30 - anfangs 25 - anstatt der bisher 15 mitgliedstaaten zahlreiche probleme mit sich bringen drfte .
wir wissen sehr wohl , javier solana hat es bereits gesagt , dass die wesentlichen reformen einer vertragsnderung bedrfen .
es wurden bereits einige nderungen vorgenommen , die aber - gelinde ausgedrckt -- bei weitem nicht ausreichend waren .
damit wir dieses mal erfolgreich sind , mssen wir zunchst ber die aufgaben der union diskutieren , womit wir im rahmen des konvents bereits begonnen haben .
dies fllt also in den ttigkeitsbereich des konvents ber die zukunft der union .

andere reformen knnen allerdings bereits jetzt innerhalb des derzeitigen rechtsrahmens durchgefhrt werden , indem man , sofern der wille dazu vorhanden ist , die gewohnheiten oder praktiken ndert .
was die europische kommission anbelangt , in deren namen ich hier spreche , so haben wir auf anregung von prsident prodi bereits einige interne reformen eingeleitet .
wir haben eine recht groe anzahl von verwaltungsreformen in gang gesetzt , die die arbeitsmethoden aller unserer dienststellen betreffen .
der rat wiederum hat eigene berlegungen angestellt , und zwar zunchst auf der grundlage eines berichts , dessen empfehlungen aus dem jahr 1999 bisher noch nicht umgesetzt wurden .
meines erachtens besteht das groe verdienst des berichts von javier solana in der uerst konkreten und sogar pdagogisch sinnvollen wiederbelebung der debatte und - wie er selbst darlegte - in dem bestreben , wie bereits in barcelona begonnen bald auch in sevilla die grundlagen fr die herausbildung eines politischen willens auf der ebene der staats- und regierungschefs zu schaffen .

diese basisdokumente heben erneut die notwendigkeit einer strker strukturierten planung der unionsinitiativen auf prsidentschaftsebene hervor und fhren uns vor augen , dass eine bessere horizontale koordinierung der verschiedenen ratszusammensetzungen erforderlich ist .
in diesen dokumenten wird ein europischer rat vorgeschlagen , der im wesentlichen als politischer impulsgeber fungiert , und sie bekrftigen das erfordernis einer greren transparenz der legislativen ttigkeit .

fr die kommission ist diese debatte sehr wichtig , zu der ihr parlament dank der ttigkeit ihrer berichterstatter , frau maij-weggen und herr minister poos , einen uerst konstruktiven und substantiellen beitrag leistet .
im namen der kommission mchte ich ihnen mitteilen , dass wir vier aspekte der berlegungen zur ratsreform mittragen .

erstens begren wir den vorschlag , die arbeitsweise des rates so schnell und umfassend wie mglich zu verbessern .
die kommission untersttzt das vorhaben des rates , in krze alle erdenklichen initiativen umzusetzen , bei denen keine vertragsnderungen erforderlich sind , wobei der konvent weiterhin mit der ausarbeitung von globaleren und definitiveren vorschlgen fr das knftige institutionelle system der europischen union betraut ist .

zweitens befrworten wir die grundstze der kohrenz , der effizienz und der transparenz , auf die sich die ratsreform laut bericht von herrn solana grnden soll .
wie die kommission bereits im weibuch zum regieren verdeutlichen konnte , muss sich jede unserer institutionen selbstverstndlich auf ihre wesentlichen aufgaben konzentrieren .
die ratsreform stellt jedoch nicht nur fr den rat selbst eine notwendigkeit dar , sondern auch fr die anderen institutionen und die union an sich .
was die wiederausrichtung des rates auf seine wesentlichen aufgaben anbelangt , so stelle ich brigens eine gewisse bereinstimmung fest zwischen den schlussfolgerungen des europischen rates von barcelona , den kommissionsvorschlgen und den vorschlgen , die das parlament in seinen entschlieungen zum ausdruck bringt , einschlielich derer , die sie nach dieser debatte verabschieden werden .
der rat muss beispielsweise anders arbeiten , wenn er seine gesetzgeberische funktion wahrnimmt , nmlich mit ffentlichen beratungen und abstimmungen .
zur frage eines eventuellen legislativrates habe ich bereits im oktober 2001 bei der beratung ber den bericht poos hier im parlament detailliert stellung genommen .

drittens begre ich im namen der kommission die - ich mchte es einmal so nennen - wiederentdeckung der gemeinschaftsmethode , weil nur sie uns die chance bietet , bestimmte schwierigkeiten schon jetzt aus dem weg zu rumen .
eine der objektiv wichtigen und heiklen fragen im zusammenhang mit der arbeitsweise des rates betrifft beispielsweise das rotationsprinzip im falle der prsidentschaft , das javier solana vorhin angesprochen hat .
hier gibt es zwei mglichkeiten : entweder eine vertragsnderung mit dem ziel der stabilisierung der prsidentschaften oder eine lsung ohne nderungsbedarf .
hinsichtlich der zweiten mglichkeit stelle ich fest , dass die kontinuitt der ratsttigkeit und die kohrenz in der arbeitsplanung der aufeinanderfolgenden prsidentschaften mit hilfe der klassischen dynamik gesichert werden knnen , indem die kommission vorschlge unterbreitet , die im europischen parlament und im rat diskutiert werden .
die von der kommission vorgestellte jhrliche politische strategie wird dem rat und dem parlament in diesem jahr zum ersten mal einen wirklich fundierten dialog ber die politischen prioritten und das arbeitsprogramm fr das kommende jahr ermglichen .

auerdem untersttzen wir die ohne vertragsnderung zu realisierende vorstellung von einer ratsformation fr querschnittsfragen , was dazu fhren wrde , einer solchen formation die ursprnglichen aufgaben des rates fr allgemeine angelegenheiten zu bertragen , d. h. die koordinierung der spezialisierten ratsformationen und vor allem die vorbereitung des europischen rates .
wir sollten uns auf den ausschuss der stndigen vertreter konzentrieren , der erneut zum klassischen organ fr die vorbereitung der ratstagungen werden muss .

wie javier solana mchte auch ich abschlieend zu diesem punkt hervorheben , dass wir die forderung nach grerer transparenz untersttzen .
hierbei handelt es sich inzwischen um eine verpflichtung , die sich aus der verordnung 1049 / 2001 und den manahmen ergibt , die das parlament , der rat und die kommission im zusammenhang mit dem zugang zu den vorbereitenden texten bereits beschlossen haben bzw. in krze beschlieen werden .
auf diese weise wird der gemeinschaftliche gesetzgebungsprozess besser nachvollziehbar .
zahlreiche dokumente sind allerdings bereits heute zugnglich .
die brger mssen vor allem dabei untersttzt werden , die gesuchten informationen leichter und problemloser zu finden .
zu diesem zweck wird demnchst eine gemeinsame broschre unserer drei institutionen herausgegeben .
wir werden vor allem eine noch grere transparenz erreichen , indem die ratsverhandlungen , insbesondere wenn es um die verabschiedung von gesetzesvorschriften geht , eine mglichst groe publizitt erhalten .

in diesem sinne haben wir den bericht von javier solana mit seinen innovativen und pragmatischen vorschlgen zur kenntnis genommen , wobei uns natrlich klar ist - wie herr solana selbst mehrfach betont hat - , dass ein groteil der fortschritte , reformen und verbesserungen vom vorhandensein eines unmittelbaren politischen willens auf der ebene des europischen rates abhngt und , zu einem etwas spteren zeitpunkt , auch vom vorhandensein eines politischen willens innerhalb des konvents und dann auch der knftigen regierungskonferenz , wenn es um grundlegendere und substantiellere reformen geht .

herr prsident , herr generalsekretr , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich ein herzliches wort des dankes an herrn generalsekretr solana - natrlich auch den herrn kommissar - richten , aber ganz besonders an den herrn generalsekretr , weil wir mit dem herrn kommissar ohnehin meistens weitgehend bereinstimmen , und zwar ein wort des dankes dafr , dass er nun ganz offensichtlich beim rat eine dynamik des reformprozesses auslst .

herr generalsekretr solana , ich mchte ihnen auch ein wirklich herzlich gemeintes wort der anerkennung sagen , denn sie leisten weltweit eine nahezu unmenschliche aufgabe als hoher reprsentant - engagiert besonders im nahen osten - und als generalsekretr .
nur weil sie diese auergewhnliche persnlichkeit sind , knnen sie dies leisten .
ich will jetzt keine institutionelle debatte ber ihr amt einleiten , aber ich kann mir berhaupt nicht vorstellen , dass es eine andere persnlichkeit auer ihnen geben knnte , die diese doppelbelastung aushalten kann , wie sie sie aushalten mssen , und sie auch so bravours meistert .

ich mchte ihnen herzlich dafr danken , dass sie diese vorschlge unterbreitet haben .
es ist - wie herr kommissar barnier gesagt hat - unsere gemeinsame aufgabe , unsere institutionen - in diesem fall den rat - zu reformieren .
hier ist es besonders wichtig , dass wir einen unterschied machen zwischen allgemeinem rat , dem rat als gesetzgeber - das ist eigentlich das wichtigste - , dann vielleicht dem rat , der die sitzungen des europischen rates vorbereitet , und dann natrlich den auenministern fr die auenpolitischen aufgaben .

wir wissen doch - und kennen auch die namen - , wer im auenministerrat erstens zu spt kommt , dafr dann aber auch wieder zu frh geht und in der zwischenzeit - wenn es um die gesetzgebung geht - mit einem nicht sehr interessierten gesicht anwesend ist . deswegen sind wir der meinung , dass wir einen rat der europaminister brauchen , der fr die europische gesetzgebung zustndig ist , und dann einen rat , der die allgemeine auenpolitik macht .
dieser rat der europaminister wre dann immer prsent , wenn es um die gesetzgebung geht , und knnte auch die sitzungen des europischen rates vorbereiten , wobei das wichtigste natrlich die gesetzgebung ist .

ein solcher rat der europaminister htte dann natrlich auch die aufgabe , den vertreter zu benennen , der dann im vermittlungsausschuss mit dem parlament ttig wird , wenn wir ber die gesetzgebung sprechen .
wir wissen ja , dass heute als vertretung des rates oftmals beamte - nichts gegen beamte , aber es sind keine politiker - anwesend sind , die dann mit dem europischen parlament ber diese fragen beraten .
es sollten politiker sein , die dann auch den mut haben , mit dem parlament zu ergebnissen zu kommen . eine grundlegende reform in diese richtung untersttzen wir nachdrcklich .

dann wre es auch wichtig fr die gesetzgebung , dass der ministerrat oder , sagen wir , der jeweilige europaminister , der die prsidentschaft vertritt , auch hier im parlament anwesend ist , wenn es um die gesetzgebung geht , oder auch , dass ein oder mehrere vertreter des europischen parlaments , also europaabgeordnete , im rat der europaminister , wenn er als gesetzgeber handelt , anwesend sind , damit im rat das europische parlament befragt werden kann : " wie sehen sie das , wie seht ihr das im europischen parlament ? "

hier werden wir noch viele diskussionen fhren mssen , und meine herzliche bitte wre , dass sie bei der vorbereitung ihres papiers , verehrter herr generalsekretr , sich auch noch einmal mit dem zustndigen ausschuss - der vorsitzende sitzt hier - besprechen , ehe sie ihren endgltigen bericht nach sevilla geben .
wenn sie es aus verstndlichen grnden nicht persnlich machen knnen , so haben sie ja einen vertreter , der das dann im zustndigen ausschuss beraten kann .

sie haben mit recht die transparenz angesprochen , und dies ist in besonderer weise auch ein anliegen von frau hanja maij-weggen , die ja mit dem kollegen poos auch die entschlieung ausgearbeitet hat , zu der wir als fraktion noch verschiedene nderungsantrge einbringen .
frau maij-weggen kann jetzt nicht hier sein , weil sie heute mittag nach der abstimmung in die niederlande gefahren ist , um dort noch an der wahl teilzunehmen , und wir warten ja alle mit spannung auf das ergebnis .
wir wollen ein grtmgliches ma an transparenz . deswegen sollte auch der rat , wenn er als gesetzgeber tagt , am ende dieses prozesses ffentlich tagen .
auch die medien - auch das fernsehen - sollten darber berichten , damit wir dann auch die einzelnen positionen der regierungen bei den endabstimmungen kennen . ich mchte sie sehr herzlich bitten , herr generalsekretr , dass wir nach der verordnung ber die transparenz auch die interinstitutionelle arbeitsgruppe beauftragen , bald leitlinien fr mehr transparenz zu schaffen , damit wir die brger besser erreichen .
ihre vorschlge und auch das , was die kommission sagt , und unsere beitrge gehen prinzipiell in die richtige richtung .
wenn wir engagiert weiterarbeiten , werden wir auch gemeinsam gute ergebnisse fr unsere institutionen bekommen , und zwar nicht nur fr die institutionen , sondern fr die europische union insgesamt , fr die brgerinnen und brger europas , und dabei wnsche ich ihnen und uns viel erfolg !

( beifall )

herr prsident , herr generalsekretr ! in seiner entschlieung vom 22. oktober 2001 zur reform des rates vertrat das europische parlament die ansicht , eine reibungslose arbeitsweise des rates sei unerlsslich , um die demokratie , die effizienz und die kohrenz bei der beschlussfassung in einer erweiterten union zu gewhrleisten .
in dieser entschlieung wurden auch die derzeitigen institutionellen fehlentwicklungen angeprangert , denen die gemeinschaftsmethode zum opfer gefallen ist , sowie die zahlreichen funktionsmngel in der arbeits- und funktionsweise des rates .

schlielich hat sich der europische rat von barcelona im mrz 2002 mit diesem dauerproblem befasst , und es wurde noch einmal beschlossen , diese frage auf den fr juni 2002 geplanten europischen rat von sevilla zu vertagen .
inzwischen knnen wir jedoch erfreulicherweise feststellen , dass das blair-schrder-papier sowie der bericht von generalsekretr solana zur vorbereitung des rates auf die erweiterung die fragen klar umrissen haben , die vor der nchsten vertragsreform beantwortet werden mssen .

der vorschlag einer entlastung der tagesordnung und der rckorientierung des europischen rates auf seine im vertrag vorgesehene fhrungs- und impulsgeberfunktion ist ein erster schritt in die gewnschte richtung , und ich danke dem generalsekretr fr die hervorhebung dieses wichtigen punktes in seiner rede .
die aufwertung des rates ' allgemeine angelegenheiten ' und eine radikale reform seiner arbeitsweise stellen in der tat die unerlssliche und logische konsequenz einer reform des europischen rates dar .
die in diesem gremium vertretenen auen- und / oder europaminister mssen mehr und besser arbeiten , das heit , sie mssen hufiger zusammenkommen und sich grerer disziplin unterwerfen .
statt sich ausschlielich mit der gasp zu befassen , sollten sie mehr zeit fr bergreifende themenbereiche einplanen und wieder zum vorrangigen beschluss- und vorbereitungsorgan des europischen rates werden .

wenn der rat ' allgemeine angelegenheiten ' - und ich freue mich , dass der ratsprsident anwesend ist , so dass er diese botschaft an seine kollegen weiterleiten kann - nicht zu seiner eigentlichen funktion zurckfindet , wird er in der bedeutungslosigkeit versinken .
die staats- und regierungschefs werden mit hilfe ihrer staatssekretre oder anderer delegierter minister alles an sich reien , sich mit allem befassen und die gemeinschaftlichen vorbereitungswege einschlielich des ausschusses der stndigen vertreter umgehen .

in diesem fall wrde , und dies muss ganz klar betont werden , die zwischenstaatliche methode den endgltigen sieg davontragen , so dass wir die gemeinschaftsmethode vollstndig abschreiben knnten .
letztere setzt voraus , dass die kommission vorschlge unterbreitet und das europische parlament und der rat verfgen , wobei alles vollkommen transparent ablaufen muss .
in dem ihnen vorliegenden entschlieungsantrag verweisen die beiden ko-berichterstatter auf die grundstze , die der ratsreform nach ansicht des europischen parlaments zugrunde liegen sollten , und fordern eine rasche entscheidung .

herr prsident , ich danke herrn solana fr seine auerordentlich interessante erklrung .
wenn man jedoch zwischen den zeilen liest , wie man es tun sollte , wird klar , dass bisher keine groen fortschritte bei der reform des rates erreicht worden sind .
vielleicht ist es unrealistisch , zu glauben , dass fortschritte mglich sind , bevor die probleme sich mit 25 oder mehr ministern an einem tisch dramatisch verschrft haben .
ich finde es jedoch offen gesagt sehr bemerkenswert , dass herr solana und herr blair sowie einige andere die einrichtung eines aus dem ratsvorsitz gebildeten exekutivausschusses ins gesprch bringen knnen , ohne dabei die rolle der europischen kommission zu erwhnen .

ich mchte ganz offen sagen , was ich davon halte .
durch die einsetzung eines vorstands des rates wrde der kommission das initiativrecht entzogen und ihre kritische rolle bei der feststellung und benennung der gemeinsamen interessen aller mitgliedstaaten auer kraft gesetzt .
nur die kommission kann die gleichstellung aller mitgliedstaaten gewhrleisten .

was die frage des ratsvorsitzes betrifft , muss bei jeder debatte grundstzlich die frage gestellt werden , ob es auf dauer richtig wre , der kommission den vorsitz ber die ordentlichen tagungen des rates und herrn solana den vorsitz im rat der auenminister zu bertragen und die routinemigen , alle sechs monate stattfindenden tagungen des europischen rates aufrechtzuerhalten .
dieser ansatz ist mglicherweise am besten dazu geeignet , die enge koordinierung und die kontinuitt innerhalb des rates zu gewhrleisten .

abschlieend mchte ich auf das byzantinische gewirr der komitologie eingehen .
die effizienz der union kann erheblich verbessert werden , wenn der kommission die notwendigen exekutivbefugnisse bertragen werden , damit sie ohne die stndige einmischung des rates handeln kann .
bei der reform mssen also noch erhebliche fortschritte erreicht werden , bevor der konvent zu der auffassung gelangt , dass wir fr alle wichtigen fragen eine zufriedenstellende antwort gefunden haben .

herr solana , eine der skurrilsten merkwrdigkeiten der europischen union besteht darin , dass sie mit uns ber die krise im nahen osten gesprochen haben und unmittelbar danach wieder hier bei uns weilen , um ber eine frage zu diskutieren , die fr ihre funktion als hoher vertreter fr die auenpolitik nicht ungewhnlicher sein und ihr nicht ferner liegen knnte , nmlich die reform des rates .

allerdings muss ich einleitend zu meinem kurzen redebeitrag sagen , dass nach meiner persnlichen auffassung sowie nach ansicht meiner fraktion ihr platz nicht auf dieser , sondern auf jener seite des saales ist .
unter diesem gesichtspunkt liegt der hauptmangel ihrer vorschlge nach unserem dafrhalten darin , dass sie die rolle des rates , sei es nun des europischen rates oder des normalen ministerrates , immer noch als die einer regierung betrachten oder zu betrachten scheinen .
wir glauben , dass das nicht so sein darf , weil der rat unter dem gesichtspunkt der effizienz und der demokratie die rolle eines mitbeteiligten rechtsetzungsorgans spielen muss .
daher sind wir auch wegen der diskussionen , die sich insbesondere um zwei fragen drehen , nicht wenig beunruhigt : die erste betrifft den turnusmigen wechsel der ratsprsidentschaft .
sie behaupten , dieser turnus sei nicht effizient , funktioniere nicht gut und msse verlngert werden .
dann mssen sie mir aber auch erklren , was fr eine art von verhltnis zwischen dieser zuknftigen zwei oder zweieinhalb jahre im amt bleibenden ratsprsidentschaft und dem kommissionsprsidenten hergestellt wird .
das wird zweifellos zu widersprchen und konflikten fhren .
lassen wir also die prsidentschaft wie sie ist und versuchen wir stattdessen , die rolle des rates als gesetzgeber zu verbessern , denn das muss im zentrum der anstehenden reform stehen .

im brigen kann diese reform des rates nur im rahmen einer neugewichtung der befugnisse der verschiedenen eu-organe durchgefhrt werden , indem die kompetenzen des europischen parlaments als mitgesetzgeber gestrkt werden bzw. gestrkt werden mssen .

eine kurze bemerkung noch im zusammenhang mit der von ihnen erwhnten kultur der transparenz .
wir wrden uns wirklich sehr freuen , wenn der rat , um ein signal zu setzen , der auffassung seines juristischen dienstes nicht folgen wrde , wonach dem europischen parlament der zugang zu gemeinsamen standpunkten betreffend die auenbeziehungen und die beitrittsverhandlungen verwehrt bliebe .
das steht meines erachtens im totalen widerspruch zu ihren uerungen zur frage der transparenz .
diesbezglich wrden wir gern erfahren , ob wir auf die unabhngigkeit ihrer person sowie des rates von dem hochgeschtzten juristischen dienst hoffen knnen .

herr prsident , herr generalsekretr des rates ! der rat ist zweifellos die institution mit dem grten reformbedarf .
vieles ist nicht lnger hinnehmbar , seien es nun die ausgeuferten , undurchsichtigen strukturen und unterstrukturen oder die mangelnde koordinierung der ratsarbeit durch den allgemeinen rat .
unbersichtlichkeit der strukturen , zu komplizierte entscheidungsverfahren , vor allem aber mangel an transparenz und offenheit , das sind die ursachen dafr , dass fr die brgerinnen und brger bis heute vieles unverstndlich , ja , berhaupt nicht bekannt ist .
fragen sie doch einmal eine x-beliebige person nach begriffen wie europischer rat und europarat .

es ist zwar eine tatsache , dass europische regelungen ohne zustimmung der regierungen im ministerrat unmglich sind , aber nach wie vor ist es ein beliebtes spielchen , gegenber der ffentlichkeit ein imaginres brssel fr schuldig zu erklren oder auch die kommission anzugreifen , nur weil es aus innenpolitischen erwgungen gerade opportun erscheint .
leider hat sich meine regierung da in letzter zeit auch entsprechend unrhmlich hervorgetan . deshalb sind wirklich tiefgreifende reformen ntig , und zwar reformen , die es keinem minister mehr erlauben , die eigene verantwortung fr europische entscheidungen hinter diesem sogenannten brssel zu verstecken .

wohin muss die entwicklung gehen ?
wir brauchen klare regelungen fr demokratische einflussnahme und kontrolle des europischen agierens der regierungen durch die nationalen parlamente .
wir brauchen zweitens ffentliche sitzungen , wenn der rat als gesetzgeber tagt , natrlich mit fernsehkameras , die debatten und abstimmungen bertragen und fr die ffentlichkeit entscheidungen nachvollziehbar machen .
drittens - und hier stimme ich mit herrn poettering berein - brauchen wir die schaffung eines rates der europaminister . dadurch wrde der fortschreitenden dynamik der europischen integration rechnung getragen , denn europapolitik ist schon lngst keine klassische auenpolitik mehr , sondern faktisch europische innenpolitik .

herr prsident !
zunchst mchte auch ich dem generalsekretr des rates javier solana dafr danken , dass er bei dieser aussprache anwesend ist . ich beglckwnsche ihn zu dem dokument , das er im mrz erarbeitet hat und das bereits in barcelona zur vordebatte stand .
im brigen fllt es mir schwer , die kritik einiger kollegen zu verstehen , kann man doch feststellen , dass dieses dokument zum groteil mit positionen auch dieses parlaments konform geht .
ebenso wenig beunruhigt mich die kritik , die ich aus einigen diplomatischen kreisen erfahren konnte , dass das vom generalsekretr des rates erstellte dokument nicht sehr viele neue ideen enthalte und eine auswahl von ideen sei , die seit langem im rat zur diskussion stehen .
das ist aus meiner sicht kein negativer , sondern ein positiver aspekt , vor allem , wenn in sevilla wirksame manahmen , ernsthafte beschlsse gefasst werden , auf wegen , die seit langem gesucht werden , die zu beschreiten jedoch die staats- und regierungschefs zgerten oder ablehnten .

in der politik gibt es zuweilen themen , bei denen wir vollkommen bereinstimmen . bei anderen gehen unsere meinungen vollkommen auseinander .
diese fragen des europischen aufbaus und der institutionellen reform sind weder der einen noch der anderen seite zuzuordnen .
wir gehen weder in allem konform noch gehen unsere meinungen in allem auseinander .
es sind fragen , bei denen wir teilweise bereinstimmen .
um es noch konkreter zu sagen : bisweilen gehen wir bei den ziele konform , nicht jedoch bei den wegen . ein anderes mal stimmen wir bei den wegen , nicht aber bei den zielen berein .
hier nun besteht bereinstimmung zu den vorgeschlagenen wegen , jedoch nicht zu den zielen . wir nehmen ganz klar abstand zu dem entschlieungsantrag , der vom ausschuss fr konstitutionelle fragen vorgelegt wurde , wenn damit durch die vorgesehene reform der gemeinschaftsmethode oder der intergouvernementalen methode vorrang eingerumt werden soll .

unserer ansicht nach ist dies nicht der kurs , der verfolgt werden sollte .
mit den vorgeschlagenen konkreten manahmen hingegen sind wir einverstanden , vor allem , wenn es im wesentlichen darum geht , kurzfristig die so genannte transparenz der arbeitsweise des rates in seiner gesetzgebenden kompetenz zu erreichen .
ich denke sogar , es wre von vorteil , wenn wir dieser transparenz eine andere bezeichnung geben , denn die transparenz , von der wir hier sprechen , ist nicht dieselbe wie die transparenz beim zugang zu den dokumenten .
die ffentlichkeit der arbeitsweise des rates in seiner gesetzgebenden kompetenz , die durchfhrung ffentlicher sitzungen ist in der tat die entscheidende reformierung seiner arbeitsweise auf diesem gebiet und eine mglichkeit , in seinem herzen etwas gegen das demokratische defizit der europischen union zu tun .

ich gehre zu denen , die eine strkere beteiligung der nationalen parlamente am europischen aufbau fordern .
ich meine sogar , dass dies erst an dem tag mglich ist , an dem der rat seine gesetzgebenden debatten der ffentlichkeit zugnglich macht .
unsere kollegen in den nationalen parlamenten werden die gesetzgebende arbeit in der europischen union auf ratsebene anders sehen und darauf reagieren , wenn sie das , was unsere regierungen und die regierungen jedes mitgliedstaates errtern , und die positionen , die sie im rat dazu beziehen , direkt miterleben knnen .

bei dieser geheimniskrmerei klafft ein gravierender , radikaler widerspruch zwischen der demokratischen basis des rates und seiner undemokratischen arbeitsweise .
wenn wir der meinung sind , dass dies gendert werden muss , dann nicht , weil wir die intergouvernementale achse der europischen union schwchen wollen , sondern weil wir sie im gegenteil schtzen , bestrken , durchschaubarer , demokratischer und partizipatorischer gestalten wollen .

dies wre die richtung , die die reform nach meiner vorstellung gehen sollte , und andere themen , vor allem die sensiblere frage der prsidentschaft der europischen union , sollten fr spter aufgehoben werden .
wir sind nicht bereit , in irgendeiner form vom rotationsprinzip des vorsitzes abzugehen .

herr prsident , vermutlich sind nicht alle vorschlge , die herr solana heute hier unterbreitet hat , von ihm selbst ausgearbeitet worden .
die auseinandersetzung um das rotationssystem erinnert an das bestreben mehrerer franzsischer prsidenten , durch ein so genanntes direktorium strkeren einfluss auf die eu ausben zu knnen .
steckt der stellvertretende generalsekretr pierre de boissieu dahinter ?
wechselnde ratsprsidentschaften sind das demokratischste element , ber das die eu verfgt .
hier sind alle gleich .
luxemburg kann die sitzungen ebenso gut leiten wie frankreich .
einige der besten prsidentschaften standen unter der leitung luxemburgs .
der nizza-vertrag von prsident chirac gereicht frankreich nicht zur ehre und drfte bei einer volksabstimmung kaum die zustimmung der franzsischen whler finden .
die mehrheit der franzosen ist , davon kann man ausgehen , klger als frankreich .

der spanische ratsprsident aznar hat seine funktion als prsident des europischen rates gerade dazu benutzt , dem kommissionsprsidenten vorzuschreiben , die reform der gemeinsamen fischereipolitik hinauszuschieben und den generaldirektor der generaldirektion ' fischerei ' zu entlassen .
am freitag ist steffen smidt noch generaldirektor , und es ist nicht vorgesehen , ihn auszuwechseln .
am sonntag wird bei einem telefonat ein komplott geschmiedet , am montag ist er entlassen , und die kommission tischt unverhohlen eine lge hinsichtlich der ursache auf .
dies kommt einem der grten skandale gleich , die ich whrend meiner 23-jhrigen zugehrigkeit zu diesem haus erlebt habe .
folgerichtig hat der ausschuss fr fischerei um eine unabhngige untersuchung gebeten , und die ist auch notwendig .
hiermit sollte deutlich werden , dass es keine garantie fr eine engagierte prsidentschaft ist , wenn man aus einem groen land kommt .

wir sollten an der gleichheit der lnder festhalten und uns die aufgaben teilen .
es sollte keine gruppenprsidentschaften im umfeld der groen lnder geben , wobei den kleinen lndern die am wenigsten interessanten aufgaben bertragen werden .
es wre klger , die zahl der ministerrte und der arbeitsgruppen zu begrenzen und sich auf die grenzberschreitenden aufgaben zu konzentrieren , die in den mitgliedslndern nicht gleich gut erledigt werden knnen .
es wre vernnftiger , die eu-gesetzgebung zu limitieren und zu konsolidieren , damit man sie wirksamer handhaben kann , und vollstndige offenheit im ministerrat walten zu lassen , wenn der rat als gesetzgeber auftritt .
dann haben wir alle einblick , wenn rechtsvorschriften von beamten erarbeitet werden anstatt von volksvertretern , die gem den verfassungen der 15 eu-lnder die legislative darstellen .
dann gbe es transparenz , unmittelbarkeit und demokratie statt abschottung , fernsteuerung und herrschaft der lobbyisten .

herr prsident , die europischen fderalisten sind nicht gerade erfreut ber den bericht ber die arbeitsweise des rates , den dessen generalsekretr , herr solana , verfasst hat .
darin wird der europische rat als hchste politische instanz der union bezeichnet , die ber legislative entscheidungsbefugnisse verfgt und eine mglichst enge verbindung zwischen der union einerseits und ihren mitgliedstaaten andererseits herstellt .


diese beschreibung ist jedoch vllig zutreffend , und sie knnte auch fr die einzelnen rte gelten , insbesondere hinsichtlich der wesentlichen oder gar lebenswichtigen verbindung , die der rat zu den einzelnen mitgliedstaaten herstellt .
ich mchte sogar noch weiter gehen . im hinblick auf ein erweitertes europa , das notwendigerweise auch flexibler sein muss , kommt dem rat in zukunft natrlicherweise eine schlsselrolle zu , denn er kann sich problemlos an eine variable geometrie anpassen , whrend die kommission eine unbeweglichere institution darstellt , wie brigens auch das europische parlament , zumindest in seinem derzeitigen aufbau .

die knftigen reformen mssen also diese zentrale stellung des rates bercksichtigen , damit seine effizienz , seine sichtbarkeit und seine transparenz verbessert werden ; die von herrn solana vorgeschlagenen reformen gehen unseres erachtens trotz einiger vorbehalte , auf die ich in meiner stimmerklrung eingehen werde , in die richtige richtung , .

herr prsident , unabhngig von den ergebnissen der bevorstehenden regierungskonferenz wird eines der hauptprobleme der union der erhalt ihrer entscheidungs- und handlungsfhigkeit sowie der kohrenz der politikbereiche sein .

in der zuknftigen institutionellen architektur wird der rat sicherlich zum einen als mitbeteiligtes rechtsetzungsorgan ttig sein und zum anderen die handlungsfhigkeit der union als ganzes gewhrleisten und versuchen , auf allen ebenen die kohrenz der politiken der union zu verwirklichen .

wir sind berzeugte verfechter eines effizienten und transparenten rates , der die gesamtheit der ihm gegenwrtig durch die vertrge zuerkannten befugnisse ausbt , doch knnen wir sicher nicht verleugnen , dass das modell der fr den fortschritt der union gewiss unverzichtbaren politischen leitfunktion , an dem wir uns in den vergangenen jahren orientiert haben , in letzter zeit wankt und wahrscheinlich im hinblick auf die weiterentwicklung und die komplexen umgestaltungsprozesse unserer organe berarbeitet werden muss .

dafr gibt es viele beispiele : soeben wurde von einem kollegen auf die bermige ausweitung der tagesordnungen hingewiesen , doch wir mchten nicht zum kern spezifischer flle vordringen .
augenfllig ist jedenfalls , dass diese situation strungen zum schaden der gemeinschaftsmethode hervorruft .
deshalb haben wir schlielich - just im hinblick auf ein optimales funktionieren der union - die forderung nach einer dringenden reform des rates erhoben .
diese reform liegt im interesse der brger sowie aller anderen institutionen und knnte auch kurzfristig und wahrscheinlich ohne vertragsnderungen durchgefhrt werden .

wir mssen zur kenntnis nehmen , dass das hauptopfer dieser misslichen situation bisher die gemeinschaftsmethode ist , denn sowohl die kommission als auch das europische parlament werden teilweise ihrer ihnen durch die vertrge zugewiesenen zustndigkeiten beraubt .
die umgestaltung der mechanismen muss in absoluter transparenz und noch vor der erweiterung der europischen union erfolgen .

ich danke den kolleginnen und kollegen fr ihre beitrge zu dem entschlieungsantrag , der , wie ich hoffe , die richtige richtung fr ein starkes , brgernahes und vor allem brgeroffenes europa weist .

herr prsident , in allen organen besteht angesichts der bevorstehenden erweiterung und dem damit verbundenen anwachsen der jeweiligen mitgliederzahl reformbedarf , am grten ist dieser reformbedarf jedoch im rat .
die kommission und das parlament sind besser gerstet , um mit diesen schwierigkeiten fertig zu werden , aber die treffen der minister , die nur fr kurze zeit nach brssel kommen und dann schon den halben vormittag mit der tour de table verbringen , werden sich als uerst problematisch fr den rat erweisen .

viele der reformen werden eine nderung des vertrags erfordern .
damit muss sich der konvent befassen .
in unmittelbarer zukunft , nmlich in sevilla , muss der rat die nderungen angehen , die im rahmen der bestehenden vertrge vorgenommen werden knnen .
auch ich begre die zusammenstellung der mglichen nderungen , die unter anderem in der erklrung von herrn solana genannt wurden .

es ist richtig , dass wir uns dafr einsetzen sollten , dass der europische rat sich auf strategien sowie auf die wichtigsten strategischen fragen konzentriert und nicht lnger als berufungsinstanz fungiert , wenn der jeweils zustndige fachrat zu keiner einigung kommt .
das ist von entscheidender bedeutung .
darber hinaus soll bei fragen , fr die im zustndigen fachrat eine qualifizierte mehrheit erforderlich wre und die an den europischen rat verwiesen werden , auch im europischen rat mit qualifizierter mehrheit entschieden werden .
das ist ebenfalls zu begren .

ein guter vorschlag ist auch die trennung des rates allgemeine angelegenheiten vom rat auswrtige angelegenheiten .
einige mitgliedstaaten wollen mglicherweise aus verschiedenen internen grnden dieselben minister zu diesen sitzungen entsenden .
andere werden das nicht tun .
das bleibt jedem mitgliedstaat selbst berlassen , aber die funktionen sollten getrennt werden , so dass beide rte kompetent arbeiten knnen .

weitere nderungen knnen ohne eine nderung der vertrge erfolgen .
dazu gehrt zum beispiel die durchfhrung ffentlicher sitzungen , wenn der rat als gesetzgeber tagt .
ja , wir haben fortschritte im hinblick auf den zugang zu dokumenten und bei der verffentlichung der abstimmungsergebnisse im rat erreicht .
das war ein wichtiger schritt , aber wir mssen unsere bemhungen in diese richtung fortsetzen , um ffentliche sitzungen zu erreichen .

abschlieend sollte die berichterstattung der ratsmitglieder an die mitglieder der jeweiligen nationalen parlamente verbessert werden .
im protokoll ist vorgesehen , dass die parlamente alle sechs wochen ber gesetzgebungsmanahmen informiert werden .
die mitglieder des rates sollten diese vorgaben ordnungsgem einhalten .
auf diese weise knnen die nationalen parlamente einbezogen werden , und nicht durch die schaffung eines neuen organs , das dieselben funktionen hat wie der rat und das eine art dritte kammer bildet .
sorgen wir dafr , dass die minister ihre arbeit ordentlich ausfhren , dann reicht das aus , ohne dass neue strukturen geschaffen werden mssen .

herr prsident , herr generalsekretr , herr kommissar ! ich finde es gut , dass der rat ber seine eigene reform nachdenkt .
in der tat kann ja auch vieles ohne vertragsnderung gemacht werden . es ist sicherlich wichtig , dass wir dabei an effizienz und transparenz denken .
ich glaube , ein eigener auenministerrat , ein eigener allgemeiner rat ist , wie gerade auch der kollege corbett gesagt hat , sicherlich auf der seite der verwaltung ein richtiger ansatzpunkt .

auf der seite der legislative muss es in der tat zur ffentlichen veranstaltung kommen .
zur ffentlichen veranstaltung in dem sinne nmlich , dass der rat als ganzes ffentlich verantwortlich ist , damit der brger wei , wer fr was verantwortlich ist und die ffentliche interaktion zwischen den gesetzgebern , parlament und rat , ffentlich stattfindet , damit der brger die verantwortlichkeit in europa festmachen kann .
ich glaube , dass dies auch den positiven nebeneffekt hat , dass die einzelnen fachministerrte in einem solchen zusammenhang zu ausschssen des legislativen rates werden und nicht zu eigenen gesetzgeberischen krperschaften mit den negativen unbalancierten ergebnissen , die damit einhergehen knnen .

aber ich glaube , dass es auch auerordentlich wichtig ist , dass man in den errterungen bis sevilla darauf achtet , dass diese richtigen anstze nicht dazu fhren , dass man den konvent schon zum teil seiner aufgaben enthebt , und dass man darauf achtet , dass auch die kontrollfunktionen entsprechend stimmen und auch die mitentscheidungsfunktion des parlaments nicht ausgehhlt wird .
dies darf nicht dazu fhren , dass der europische rat in der zuordnung der entscheidungsprozeduren zum obergesetzgeber der europischen union wird , mit dem das europische parlament nicht in einem mitentscheidungsverhltnis steht . nur der rat kann gesetzgeber sein .
ich mchte ausdrcklich davor warnen - wenn das der versuch sein sollte - , bevor der konvent zu ergebnissen kommt , dinge festzuschreiben , die zu einer schwchung von parlament und kommission fhren knnten und gleichzeitig die kontrollmglichkeiten verringern wrden , da dann das gute bild von sevilla mglicherweise erheblich gefhrdet wre .
ich warne vor solchen vorstellungen , die ich manchmal aus berlin und aus london hre !

herr prsident ! fr die brger wird transparenz eines der wichtigsten kriterien fr die beurteilung der durchfhrung der zuknftigen reformen der eu sein .
die institutionen der eu mssen ihre bereitschaft zeigen , die erwartungen der brger zu erfllen .
mit der verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 des europischen parlaments und des rates vom 30. mai 2001 ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission haben wir ein besonderes regelwerk , das in artikel 4 auch die ntige geheimhaltung bercksichtigt .
dieses darf nicht durch die internen regeln und klassifikationen der einzelnen institutionen auer kraft gesetzt werden .

der interinstitutionelle ausschuss hat den wichtigen auftrag , die entwicklung voranzubringen und auch die geltenden vorschriften transparenter anzuwenden .
hoffentlich gelingt es dem spanischen ratsvorsitz in sevilla , vorschlge zu entwickeln , die diese erwartungen erfllen .
spanien hat bezglich der transparenz eine groe verantwortung und knnte die treibende kraft sein , um bei denjenigen , die der transparenz immer noch misstrauisch gegenberstehen , fr eine positivere einstellung zu sorgen .
nicht zuletzt wegen spaniens frherer reservierter haltung ist es nun wichtig , eine positive sicht auf das problem der transparenz zu beweisen .

ffentliche sitzungen des ministerrates als gesetzgeber sind ein schritt in die richtige richtung .
ich wrde dies gerne im vorfeld von sevilla durch eine eigene wunschliste ergnzen .
alle dokumente , welche dem mitentscheidungsverfahren unterliegen und sich mit den aufgaben des ersten pfeilers befassen , sollten ffentlich zugnglich sein . das schliet auch die dokumente der arbeitsgruppen des rates ein .
dies wre nur die natrliche weiterentwicklung ihrer frheren aussagen .
auch ber die einzelstaatlichen standpunkte sollten wir allmhlich mehr informationen bekommen knnen .
dann brauchen wir auch einen angemessenen demokratischen einblick in dokumente innerhalb des zweiten und dritten pfeilers .
nicht zuletzt ist die pfeilerstruktur zur schaffung von transparenz vllig ungeeignet .

herr prsident , herr generalsekretr , herr kommissar ! es gibt gesten , die an sich schon unseren beifall verdienen .
so verhlt es sich bei der absicht , den rat zu reformieren .
fr einige themen , die der herr generalsekretr angesprochen hat und die politisch beraus komplex sind , ist eine revision der vertrge vonnten .
es wre daher uerst sinnvoll , wenn der rat dem konvent ber die zukunft europas diese vorschlge rechtzeitig unterbreiten wrde , damit sie beraten und gegebenenfalls in das ergebnis ihrer arbeiten einflieen knnen , das der regierungskonferenz im kommenden jahr vorzulegen ist .

doch wir stimmen sicher alle darin berein , dass viele , vielleicht sogar die meisten der fr eine korrekte arbeitsweise des rates erforderlichen reformen nicht so aussehen sollten .
fast einhellig ist man sich darin einig , dass die aktuelle realitt eines der wichtigsten organe der europischen union sich von dem in den vertrgen entworfenen modell entfernt hat .
durch das so genannte intergouvernementale abdriften wurde der kommission und dem europischen parlament praktisch ein teil ihrer befugnisse entzogen , die ihnen laut vertrag zustehen , und den nationalen parlamenten wurde die mglichkeit genommen , eine wirksame kontrolle ber ihre regierungen auszuben .

ich stimme deshalb dem abgeordneten poos , ko-berichterstatter des vom europischen parlament vorgelegten berichts ber die reform des rates zu , wenn er sagt , dass vom europischen rat eine ungeheure politische vision ber die zukunft , strategische optionen , orientierungen erwartet werden und keine zustndigkeit fr die koordinierung oder fr beschlsse , die vom rat ' allgemeine angelegenheiten ' zu treffen sind .

von grundlegender bedeutung ist auch , dass der rat als mitgesetzgeber ffentliche sitzungen abhlt und seine politischen verantwortlichkeiten wahrnimmt .
man muss doch auf jeden fall erkennen knnen , wer auf europischer ebene entscheidet und wer nicht .
brssel ist fr viele unserer brger weit weg , es muss ein gesicht bekommen .
die verantwortung fr diese fehlende annherung der gemeinschaftsinstitutionen an die brger ist in vielem dem rat zuzuschreiben . deshalb hat er eine wichtige aufgabe .
ich wnsche ihnen viel glck !

rat . ( es ) ich mchte ganz kurz bemerken , dass in den 16 redebeitrgen , die ich gezhlt habe , fragen aller art aufgeworfen wurden .
ich sehe , dass der konvent viel arbeit zu bewltigen haben wird , um sie in einklang zu bringen .

was mich angeht , so wollte ich ihnen eine viel kleinere und bescheidenere idee vortragen , die sofort , einzig mit politischem willen , umgesetzt werden kann und vielleicht positive ergebnisse fr das reibungslose funktionieren der europischen union zeitigt .

der grte teil der vorgebrachten anregungen geht ber das hinaus , was ich mit ihnen diskutieren wollte , und liegt nicht in meinem zustndigkeitsbereich , sondern in dem des konvents und spter der regierungskonferenz .
dennoch mchte ich ihnen sagen , dass ich viel gelernt habe , und wenn alle 620 abgeordneten anwesend wren , htte ich noch viel mehr gelernt .

ich bin mir dessen sicher , und ich hoffe , das wird zuknftig der fall sein .

die aussprache ist geschlossen

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0017 / 2002 ) .

wir behandeln eine reihe von anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von bart staes ( h-0265 / 02 ) :


betrifft : zweckmigere nutzung nichtverwendeter haushaltsmittel

aus dem jahresbericht des europischen rechnungshofs fr das haushaltsjahr 2000 wurde ersichtlich , dass gemeinschaftsmittel in hhe von mehr als 11 mrd. euro nicht verwendet wurden .
kommissionsmitglied schreyer besttigte anlsslich einer der letzten sitzungen des ausschusses fr haushaltskontrolle des europischen parlaments , dass der haushaltsberschuss des jahres 2001 etwa 10 mrd. euro betrgt .
gem den heutigen finanzregelungen werden diese nicht verwendeten mittel an die mitgliedstaaten zurckberwiesen .
dennoch gibt es in der europischen union groen finanzbedarf , u. a. in verbindung mit der erweiterung .
rat und parlament bilden gemeinsam die haushaltsbehrde .

wie beurteilt der rat die idee , die finanzregelungen dahingehend zu ndern , dass nichtverwendete mittel knftig nicht mehr an die mitgliedstaaten zurckberwiesen , sondern in einen fonds eingezahlt werden , der zur finanzierung von manahmen z . b. im rahmen der erweiterung oder der bekmpfung der armut verwendet werden kann ?

herr prsident , da ich das letzte mal von der abgeordneten izquierdo rojo der verschleppungstaktik beschuldigt wurde und sie mir vorwarf , dass ich bei den antworten zu viel zeit verlieren wrde , werde ich mit vollem tempo antworten , aber ich mchte im protokoll festgehalten wissen , dass ich mit einer versptung von exakt sieben minuten beginne .
ich mchte also nicht noch einmal eine derartige anschuldigung hren .

in beantwortung der anfrage von herrn staes mchte ich sagen , dass sich der rat der tatsache bewusst ist , dass der differenzbetrag in der ausfhrung der beiden letzten haushaltsjahre sehr hoch war .
sie werden sich erinnern , herr abgeordneter , dass die kommission in der empfehlung des rates zur entlastung des haushalts fr das jahr 2000 aufgefordert wurde , in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten eine genauere haushaltsvorausschau , und zwar sowohl bezglich der finanzierungsquellen als auch im bereich der ausgaben , vorzunehmen , um in zukunft solche berhhten berschsse zu vermeiden .
wenn es dazu kommt , sollte die kommission gem dem vorschlag des rechnungshofes in seinem jahresbericht anpassungen vornehmen , um durch anwendung der vorhandenen haushaltsinstrumente die verschiedenen entwicklungen zu bercksichtigen .

der rat ist der meinung , dass die notwendigkeit einer verbesserung der haushaltsschtzungen im rahmen der geltenden gesetzgebung hervorgehoben werden muss , damit sich diese situation in der zukunft nicht in diesen grenordnungen wiederholt .
was hingegen ihre vorschlge betrifft , herr abgeordneter , so mchte der rat daran erinnern , dass es ihm ohne einen vorherigen vorschlag der kommission nicht zusteht , diese revision vorzunehmen .
brigens hat sie in diesem jngsten vorschlag zur neufassung der haushaltsordnung , der gegenwrtig im rat diskutiert wird , lediglich den grundsatz betont , nach dem der saldo eines jeden haushaltsjahres als einnahme oder als ausgabe in den haushalt des folgejahres bertragen wird , je nachdem ob es sich um einen berschuss oder ein defizit handelt ( laut festlegung in artikel 32 absatz 7 der haushaltsordnung vom 21. dezember 1977 , die momentan berarbeitet wird ) , und dies durch einen berichtigungshaushalt zu erfolgen hat .

angesichts dieser tatsachen sucht der rat also , wie auch bei frheren gelegenheiten , weiterhin nach der form , um die in den haushalt eingestellten zahlungsverpflichtungen aufrechtzuerhalten .

mit ihrer antwort bin ich sehr zufrieden .
wir sind gestern beim thema tschetschenien ein wenig aneinander geraten , jetzt aber bin ich einverstanden - so kann sich das blatt wenden , wie sie sehen .

herr de miguel , ich gehe mit ihnen vllig konform , wenn sie sagen , die dinge mssten exakter bestimmt werden und es bedrfe prziserer haushaltsanstze .
all dies ist erforderlich .
wenn aber ein haushaltsberschuss entsteht , wenn die mittel nicht ausgeschpft werden , ist es dann nicht - angesichts dessen , dass es um einen betrag geht , der im vergangenen jahr zehn milliarden und im jahr davor elf milliarden betrug und sich in diesem jahr wohl wiederum auf mehrere milliarden belaufen wird - eine exzellente idee , diese mittel in eine art fonds einzuzahlen ?
einen fonds , von dem wir dann fr die probleme , die bekanntlich noch auf uns zukommen , auch tatschlich gebrauch machen werden .
die kosten der erweiterung werden weitaus hher liegen , als jetzt bereits erwartet wird .
wir sollten das geld einem fonds zufhren , damit es nicht an die mitgliedstaaten zurckberwiesen wird , denn in dem pingpong-spiel zwischen rat und parlament , den beiden teilen der haushaltsbehrde , haben wir letztendlich vereinbart , in einem bestimmten jahr einen bestimmten betrag auszugeben und diese mittel auch tatschlich fr die europische union zu verwenden und sie nicht an die mitgliedstaaten zurckflieen zu lassen .

ich kann ihnen hier nur zustimmen .
es ist schade , dass die haushaltsmittel nicht verbraucht werden und das geld am jahresende zurckgegeben werden muss .
natrlich steht es mir nicht zu , darber zu entscheiden ; es msste eine maregel in der haushaltsordnung festgelegt werden , die , wie sie wissen , einstimmig von den mitgliedstaaten angenommen wird .
folglich wre es sehr wnschenswert , dass in der neuen haushaltsordnung , die kurz vor ihrer verabschiedung steht , eine bestimmung dieser art eingefhrt und angenommen wrde .

was tschetschenien anbelangt , so bedauere ich , dass es ein missverstndnis gegeben hat .
ich habe einfach so reagiert , weil ich glaube , dass wir das thema tschetschenien , den hinweisen des europischen parlaments folgend , wirklich ausfhrlich und engagiert behandelt haben .
ich habe es in meiner rede nicht erwhnt , aber nicht weil ich es vergessen habe , sondern weil es fr uns immer sehr prsent ist .

wir kommen nun zur anfrage nr . 2 von glyn ford , die von andrew nicholas duff bernommen wird ( h-0267 / 02 ) :


betrifft : nordostasiatische entwicklungsbank

untersttzt der rat die schaffung einer derartigen bank , um in der region dringend bentigte infrastrukturinvestitionen zu ermglichen ?

der rat hat keinerlei ersuchen erhalten , die schaffung der nordostasiatischen entwicklungsbank zu untersttzen , und hat auch keine kenntnis von einem solchen vorschlag .

anfrage nr . 3 von josu ortuondo larrea ( h-0268 / 02 ) :


betrifft : bitte des baskischen parlaments um manahmen zur frderung des dialogs im baskenland

am 1. mrz 2002 billigte das baskische parlament einen ' nichtgesetzesentwurf ' , in dem es auf die verschiedenen positionen verwies , die in den europischen organen zu internen politischen konflikten in der eu vertreten wurden , so beispielsweise in den berichten reding ( november 1996 ) und watson ( november 2001 ) , beide vom europischen parlament .
abschlieend werden alle politischen krfte aufgerufen , sich unbeschadet der notwendigen verfolgung aller straftaten , bei denen gewalt zur erreichung politischer ziele eingesetzt wird , auf folgende entschlieung zu einigen :

' das baskische parlament erklrt sich davon berzeugt , dass der politische dialog fr die lsung von konflikten erforderlich ist .

es appelliert ferner an den rat , die kommission und den vorsitz des europischen parlaments , darauf hinzuwirken , dass die europische union auf der grundlage vorstehender ausfhrungen sowie der von den verschiedenen politischen krften vertretenen positionen ihre politischen mglichkeiten zugunsten von manahmen zur frderung des dialogs und der entspannung im baskenland nutzt ' .

welche manahmen knnte der rat ergreifen , um einen dialog in die wege zu leiten , durch den sich der historische konflikt im baskenland beilegen liee , zumal dieser frankreich und spanien betrifft und es sich damit um eine interne europische frage handelt ?

herr prsident , der rat hat niemals ber die von herrn ortuondo angesprochene frage diskutiert , da sie nicht innerhalb der zustndigkeiten liegt , die dem rat durch den vertrag zugewiesen werden .

ich mchte herrn ortuondo daran erinnern , dass wir uns in einem system befinden , das durch einen vertrag von zustndigkeiten geregelt wird , und der rat befasst sich nur mit den zustndigkeiten , die ihm ausdrcklich durch die vertrge zugewiesen sind . das gebiet seiner anfrage ist nicht in den vertrgen enthalten .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten einige worte von arturo campin , einem berhmten denker aus navarra , zitieren , der sagte , dass es franzsische basken gibt , die keine spanier , aber sehr wohl basken sind , und dass es spanische basken gibt , die keine franzosen , aber sehr wohl basken sind : die einen und die anderen sind basken und europer .
wie kann man sagen , dass ein baskisches problem kein europisches problem ist ?

herr prsident , angesichts der anfrage von herrn ortuondo und dessen , was er gerade gesagt hat , mchte ich mit einer elementaren geographiestunde beginnen .
das baskenland liegt nicht zwischen frankreich und spanien , es ist nicht andorra .
die autonome gemeinschaft des baskenlands befindet sich innerhalb des spanischen staates , und das franzsische baskenland befindet sich natrlich , wie schon der name besagt , innerhalb des franzsischen staates , ist bestandteil des franzsischen staates .
aber kommen wir zur zusatzfrage .
ist der prsident nicht der ansicht , dass die eta bereits hoffnungslos verloren wre , wenn der lendakari ibarretxe - der brigens nach dem ausfhrungsgesetz der regionalverfassung der hchste reprsentant des spanischen staates in der autonomen gemeinschaft des baskenlands ist - alle seine anstrengungen und die seiner regierung dafr einsetzen wrde , die terroristen zu verfolgen und festzunehmen sowie deren komplizen zu isolieren , und hierher gekommen wre , zum parlament und zu den institutionen , um uns zu bitten , dabei zu helfen , mit der eta schluss zu machen ?

ist die prsidentschaft nicht der meinung , dass das problem der baskischen politik nicht nur in der fehlenden freiheit besteht , die durch den terrorismus entstanden ist , obwohl dieser das hauptproblem darstellt , sondern auch im vorhandensein einer demokratischen regierung , die den demokratischen institutionen , in denen sie demokratisch vertreten ist , die rechtmigkeit abspricht und konflikte zwischen dem knigreich spanien und der franzsischen republik erfindet , ich betone , sie erfindet ?

herr prsident , ich antworte nicht als ratsprsident , sondern als vertreter der spanischen regierung : ich kann nicht umhin , der von der frau abgeordneten dez geuerten meinung voll zuzustimmen .

herr prsident , ich mchte wissen , ob die von mir an den amtierenden ratsprsidenten gerichtete anfrage keine antwort verdient , da ich seine antwort nicht gehrt habe .
mir hat frau rosa dez geantwortet , die hier anscheinend die vertreterin der spanischen regierung ist .
ich htte ihr viel zu sagen , aber diese anfrage ist nicht an sie gerichtet , sondern an den amtierenden ratsprsidenten .

frau rosa dez mchte zur geschftsordnung sprechen .
ich bitte sie , damit zum abschluss zu kommen , da es eine zweite zusatzfrage gibt .

herr prsident , ich glaube , dass ich mich auf die anwendung der geschftsordnung beschrnkt habe .
ich habe eine zusatzfrage an den amtierenden ratsprsidenten gestellt .
wie herr ortuondo wei , vertrete ich hier die fraktion der europischen sozialdemokraten und habe - ich betone - eine anfrage an den prsidenten gerichtet , wobei ich die geschftsordnung - meiner meinung nach vllig korrekt - angewendet habe .

herr ortuondo , ich glaube , wenn die geschftsordnung mit der korrektheit angewendet wrde , wie ich es tue , dann diskutierten wir hier wahrscheinlich nicht ber ihre anfrage , weil sie auf einem trugbild beruht .
sie sprechen von einem staat , von einem baskenland , das nur in der mythologie oder in ihrem kopf existiert , und den rat ber etwas zu befragen , was nicht existiert , kann tatschlich sehr gut sein fr eine diskussion am lagerfeuer , aber ...

eingangs will ich darauf hinweisen , dass ich in meiner verurteilung von terrorismus und terroranschlgen keinerlei zugestndnisse machen werde , und diese angelegenheit betrifft nicht nur spanien , sondern alle lnder der europischen union .
herr aznar hat krzlich auf das erfordernis eines dialogs zwischen den palstinensern und der israelischen regierung im friedensprozess fr den nahen osten hingewiesen .

knnen sie , herr ratsprsident - entweder in ihrer eigenschaft als vertreter des vorsitzes oder aber als vertreter der spanischen regierung - ein beispiel aus der weltgeschichte nennen , bei dem eine politik der dialogverweigerung mit menschen , die terroranschlge verben , wie es in spanien der fall ist , zu einer lsung gefhrt hat .
viele hier im parlament und in europa sind der auffassung , dass spanien an einem gewissen punkt - auch , wenn es dies bedauert und diesen gedanken noch so sehr ablehnt - den dialog aufnehmen muss .
sollte spanien nicht dazu bereit sein , dann mge man mir doch bitte ein beispiel fr eine situation nennen , in der die dialogverweigerung funktioniert hat .

ich sagte bereits , dass ich als amtierender prsident des ministerrates der union hier bin , und wiederhole , dass sich der ministerrat niemals mit der von herrn ortuondo oder der durch den letzten redner angesprochenen frage beschftigt hat und dies nicht zu den zustndigkeiten gehrt , die dem rat durch den vertrag zugewiesen werden .
folglich habe ich als ratsprsident nichts dazu zu sagen , und als vertreter der spanischen regierung antworte ich vor meinem eigenen parlament und nicht vor dem europischen parlament .

ich als sitzungsprsident darf natrlich nicht in die debatte eingreifen , sondern muss diese gewhrleisten , aber zur aufklrung der damen und herren abgeordneten muss ich ihnen sagen , dass anlage 2 , die die in artikel 43 vorgesehene abwicklung der fragestunde behandelt , eindeutig besagt , dass die anfragen zulssig sind , wenn sie keine feststellungen oder wertungen enthalten .
und es gibt anfragen , die sehr stark feststellungen oder wertungen enthalten , die manchmal nicht mit der verfassung der lnder bereinstimmen .

ich muss ihnen sagen , dass diese anfrage nach der franzsischen bersetzung - die spanische habe ich nicht gehrt - fr zulssig , aber an der grenze dessen , was als meinungsfreiheit untersttzt werden kann , erklrt wurde .
das heit , eine hnliche anfrage wrde knftig nicht fr zulssig erklrt werden .
und ich sagte ihnen bereits , dass ich ihnen als sitzungsprsident einfach die geschftsordnung erlutere ; das ist das wesentliche .

herr prsident , nun legen sie meines erachtens die geschftsordnung aber etwas einseitig aus .
ich gehre diesem parlament noch nicht so lange als mitglied an , bin aber in diesem hohen haus schon lange genug mit dabei , um zu wissen , dass wir ber frhere probleme in den mitgliedstaaten hier sehr eingehende aussprachen gefhrt haben .
ich denke an die nordirland-frage .
dazu sind zahlreiche berichte verfasst worden , so dass es kein novum in diesem haus ist , ber die internen probleme von mitgliedstaten zu sprechen , bei denen es um die bekmpfung des terrorismus geht .
die von dem englisch sprechenden kollegen der pse-fraktion gestellte frage findet meine uneingeschrnkte untersttzung .
nur ein dialog , auch mit potenziellen terroristen , kann zu einem dauerhaften frieden fhren .

herr abgeordneter , ich werde nicht in eine debatte eintreten .
ich habe ihnen die geschftsordnung kommentiert und die feststellungen , die in der anfrage vorgenommen wurden .
es drfen keine feststellungen mit einem gewissen tiefgang , die nicht mit der gegenwrtigen europischen realitt bereinstimmen , gemacht werden .
ich bin in keine debatte eingetreten .
ich teile nicht ihre meinung . die debatte wurde unter hchster beachtung der meinungsfreiheit gefhrt , aber ich habe ihnen einfach die geschftsordnung kommentiert .

anfrage nr . 4 von mihail papayannakis ( h-0272 / 02 ) :


betrifft : zustrom von migranten aus der dritten welt

jedes mal , wenn eine groe zahl von einwanderern die grenzen berschreitet , entfacht sich die ffentliche diskussion ber die notwendigkeit gemeinsamer manahmen der fnfzehn mitgliedstaten .
obwohl die forderung nach einer einheitlichen europischen asyl- und einwanderungspolitik allgemein anerkannt ist , wird dieses thema nicht umfassend und nur sehr zgerlich angegangen .

es existieren einige unzureichende instrumente zur bewltigung des problems ( flchtlingsfonds mit einem uerst drftigen haushalt fr den zeitraum 2001-2004 , vorschlag fr eine richtlinie des rates zur festlegung von mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern in den mitgliedstaaten ( kom ( 2001 ) 0181 / endg .

die schlussfolgerungen des europischen rats von tampere am 15. und 16. oktober 1999 , deren ziel in der anwendung der bestimmungen von titel iv des vertrags bestand und die auf die schrittweise erreichung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts gerichtet waren , besttigten die notwendigkeit der ausarbeitung einer gemeinsamen politik im bereich von asyl und einwanderung .

in denen schlussfolgerungen wurden auch die vier elemente genannt , auf denen diese politik ruhen sollte : die zusammenarbeit mit den herkunftslndern , ein gemeinsames europisches asylsystem , die lenkung der migrationsstrme und eine gerechte behandlung der angehrigen von drittstaaten .

auf der linie der schlussfolgerungen von tampere nahm die kommission im november 2000 zwei mitteilungen an , eine ber eine gemeinsame einwanderungspolitik und eine zweite ber eine gemeinsame asylpolitik , in denen sie leitlinien aufstellt , auf deren grundlage nach ihrer meinung eine gemeinsame mittel- und langfristige strategie definiert und ein gemeinsamer rahmen geschaffen werden sollte .

die schlussfolgerungen des europischen rats von laeken am 14. und 15. dezember 2001 unterstrichen die notwendigkeit , im zusammenhang mit der errichtung und anwendung der in den schlussfolgerungen des europischen rats von tampere beschworenen gemeinsamen politik im bereich von asyl und einwanderung den im rat diskutierten vorschlgen einen impuls zu geben und so bald wie mglich die frage der annahme weiterer aktionen und manahmen aufzuwerfen .

in dieser hinsicht prfen die organe des rates gegenwrtig verschiedene vorschlge fr rechtsakte .

was den bereich der legalen einwanderung betrifft , so geht es in den debatten um sehr wichtige und heikle angelegenheiten , wie die familienzusammenfhrung von angehrigen aus drittstaaten und die bedingungen fr diejenigen angehrigen von drittstaaten , die seit jahren in einem mitgliedstaat ihren wohnsitz haben , sowie die voraussetzungen fr die aufnahme der angehrigen aus drittstaaten in die mitgliedstaaten und die mglichkeit , dort eine wirtschaftliche ttigkeit auszuben .

in bezug auf das asyl werden die debatten im zusammenhang mit bestimmten richtlinienvorschlgen im rat am 25. und 26. april zwar fortgesetzt , aber in erwartung der stellungnahme des europischen parlaments konnte eine allgemeine orientierung zu einem so wichtigen instrument wie der richtlinie zur festlegung von mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern in den mitgliedstaaten erreicht werden .

auf dem gebiet der verstrkung der grenzkontrollen und der bekmpfung der illegalen einwanderung und des menschenhandels ist darauf zu verweisen , dass der rat am 27. und 28. februar 2002 einen aktionsplan verabschiedete , der die von der union anzuwendenden aktionen und manahmen und die fristen fr deren ausfhrung festlegt .

ferner ist die ttigkeit der hochrangigen gruppe ' asyl und einwanderung ' zu erwhnen , die durch den rat vom 25. und 26. januar 1999 beauftragt wurde , in einer integrierten herangehensweise aktionsplne fr die herkunfts- und transitlnder der asylbewerber und der einwanderer zu erarbeiten .
diese aktionsplne legen neben anderen aktionen zur untersttzung und frderung der entwicklung der betroffenen lnder konkrete manahmen zur erreichung einer reduzierung der illegalen migrationsstrme fest .
der rat hat aktionsplne fr afghanistan , albanien - eine benachbarte region - , marokko , somalia , sri lanka und den irak angenommen .
in diesem zusammenhang soll auch an die einrichtung einer haushaltslinie , die b7-667 , erinnert werden , die zur finanzierung von projekten im rahmen der zusammenarbeit mit drittlndern auf dem gebiet der einwanderung bestimmt ist .
die aufgetretenen schwierigkeiten in den bereichen einwanderung und asyl haben in betrchtlichem mae mit den sprbaren unterschieden in den entsprechenden nationalen rechtssystemen zu tun , die andererseits in den letzten jahren tief greifenden vernderungen unterworfen waren .
zudem hat die notwendigkeit der verhtung und bekmpfung der illegalen einwanderung zuweilen zur annahme von restriktiveren nationalen vorschriften gefhrt .

aber jenseits aller schwierigkeiten und probleme , die in den debatten ber vorgesehene und vorgeschlagene instrumente zur anwendung der bestimmungen des vertrags , insbesondere auf der grundlage der in den schlussfolgerungen des europischen rats von tampere aufgestellten leitlinien , festzustellen waren , sind grundstzlich die verpflichtung und die anstrengungen auf ratsebene zu nennen , ihre prfung und verabschiedung zu beschleunigen und damit die grundlage eines fr die gesamte gemeinschaft in diesem bereich verbindlichen gesetzeskorpus zu schaffen .

ich danke dem ratsprsidenten , dass er die betreffenden vorhaben der mitgliedslnder dargelegt hat , aber es ging eben nur um vorhaben .
ich habe nach der organisation und den jeweiligen fristen gefragt .
wann werden wir diese endlich haben ?
ich habe in meiner anfrage nmlich zudem bestimmte probleme angesprochen , die dem rat anscheinend gleichgltig sind , wie die gewhrung von hilfen fr flchtlinge und deren integration .
meine anfrage lautet also :

herr ratsprsident , am 15. april beschloss der rat bestimmte manahmen hinsichtlich der lnder , die nicht mit der europischen union zusammenarbeiten und es den flchtlingen , wenn diese auch nicht ihre grenzen passieren drfen , dennoch ermglichen , in massen in die mitgliedslnder einzuwandern . er hat darber hinaus entschieden , diese lnder nicht namentlich aufzulisten , erklrte aber gleichzeitig , gegenber diesen lndern , die ihre aufgaben offensichtlich nicht erfllen und nicht mit der europischen union kooperieren , manahmen ergreifen zu wollen .
ist das nicht ein widerspruch in sich , herr ratsprsident ?
um welche lnder handelt es sich denn ?
weshalb werden sie nicht genannt ?
was beabsichtigen sie zu unternehmen , um diese lnder zur zusammenarbeit mit der europischen union zu bewegen ?

ich mchte herrn papayannakis daran erinnern , dass erst gestern nachmittag in diesem parlament der vizeprsident der spanischen regierung und innenminister ausschlielich zu diesem thema gesprochen hat .
mehrere stunden lang wurde ber alle diese fragen diskutiert .
mir scheint es nach der aussprache berflssig zu sein , all das zu wiederholen , was herr rajoy gestern darlegte .
ich denke , ich habe eine lange und ausreichende antwort auf die anfrage von herrn papayannakis gegeben , und ich halte es fr unntig , erneut eine debatte ber diese themen zu beginnen , da sie bereits gestern gefhrt wurde .

herr prsident , herr ratsprsident ! wir alle stimmen wohl darin berein , dass die aufgaben zwischen den mitgliedstaaten sehr ungleich verteilt sind .
wir wissen , dass griechenland eine schwierige aufgabe bernommen hat und dass spanien und italien eine schwere brde zu tragen haben , die in keinem verhltnis zum durchschnittseinkommen in diesen lndern steht - besonders im vergleich mit einem land wie dnemark , das von diesen flchtlingsstrmen angenehm weit entfernt liegt .
wir knnen feststellen , dass bestimmte lnder ihre flchtlings- und asylpolitik enorm verschrfen , obwohl sie von den flchtlingsstrmen nicht tangiert werden .
das trifft auf das vereinigte knigreich ebenso zu wie auf dnemark .
herr ratsprsident , eine gemeinsame entscheidung ist dringend erforderlich .
gemeinsame projekte in diesem bereich mssen unverzglich in angriff genommen und die lasten verteilt werden , wenn es nicht so weit kommen soll , dass wir ber dieses problem ernsthaft miteinander in streit geraten .

ich mchte der frau abgeordneten sagen , dass natrlich ein sehr starker druck auf die lnder des sdens der union ruht .
aber was das land betrifft , das ich am besten kenne , nmlich mein eigenes , mchte ich ihnen sagen , dass spanien sehr gut die kontrolle seiner sdgrenzen bernehmen kann und dass sein problem gegenwrtig nicht die kontrolle , sondern die tatsache ist , dass es in der union keine rckbernahmeabkommen mit den meisten subsaharischen lndern afrikas gibt .
folglich besteht die schwierigkeit , wie der stellvertreter des ministerprsidenten der regierung gestern zum ausdruck brachte , nicht so sehr in der berwachung der einwanderung als vielmehr darin , das leben jener einwanderer zu retten , die mit vllig ungeeigneten booten bei uns eintreffen .
es geht uns wirklich nicht darum , sie festzunehmen , was sehr einfach ist , es geht uns darum , ihnen das leben zu retten . und wenn sie dann auer lebensgefahr sind , ergibt sich das nchste problem , da es keine mglichkeit gibt , sie in ihre lnder zurckzuschicken , weil keine rckbernahmeabkommen existieren und ihre lnder sie auch gar nicht haben wollen .
in dieser hinsicht knnte die union einen starken druck auf diese lnder ausben , die unterzeichnerlnder des cotonou-abkommens sind .
damit knnte man sie verpflichten .

aber ich mchte ihnen zu ihrer information auch sagen , frau abgeordnete , dass der grte strom illegaler einwanderer nach spanien nicht unbedingt aus dem sden kommt .
der grte teil der illegalen einwanderer , die nach spanien kommt , passiert in aller ruhe und ohne behinderung die grenze zwischen frankreich und spanien und stammt aus den lndern des ostens .
die illegalen einwanderer berqueren in aller ruhe die grenzen deutschlands , sterreichs , italiens und all jener lnder , die an die lnder des ostens angrenzen ; sie spazieren ruhig durch die gesamte europische geographie und richten sich in spanien ein , ohne dass es eine mglichkeit gibt , sie zu kontrollieren .
dies bereitet uns wirklich sorgen , denn sowohl in spanien als auch in italien , die gemeinsame grenzen mit dem rest der union haben , kommen mehr illegale einwanderer ber die innergemeinschaftlichen grenzen zu uns als aus dem sden ber das meer .

anfrage nr . 5 von camilo nogueira romn ( h-0275 / 02 ) :


betrifft : diskriminierung marokkanischer arbeitnehmer , die durch arbeitnehmer aus osteuropa ersetzt wurden

5 000 arbeitnehmer marokkanischer abstammung , die bereits in frheren jahren whrend der erdbeerernte in huelva ( spanien ) beschftigt wurden , stehen in diesem jahr schutzlos und ohne arbeit da , da sie durch arbeitnehmer aus osteuropischen lndern ersetzt wurden , und dies aufgrund einer entscheidung , die die behrden des spanischen staates untersttzt oder zumindest gebilligt haben , da die arbeitnehmer ber einen in ihrem herkunftsland unterzeichneten arbeitsvertrag verfgen .
was gedenkt der rat angesichts dieses verhaltens , das eine schwere diskriminierung darstellt und gegen die grundstze der eu verstt , zu tun ?

ich mchte gern , dass der herr abgeordnete darber im bilde ist , dass es keine bestimmungen gibt , weder im gemeinschaftsrecht noch in irgendeinem abkommen zwischen der europischen union und drittlndern - einschlielich marokkos oder der bewerberlnder oder anderer lnder osteuropas - , auf deren grundlage die arbeitnehmer eines bestimmten drittlandes anspruch auf eine vorzugsbehandlung bei der beschftigung in einem mitgliedstaat der union haben .
folglich kann die ersetzung der arbeitnehmer aus einem drittland durch diejenigen aus einem anderen drittland nicht als diskriminierend angesehen werden .

viele der europischen abkommen zwischen der union und den bewerberlndern enthalten in ihren abschnitten ber die freizgigkeit der arbeitnehmer und die erbringung von dienstleistungen verweise auf die in jedem mitgliedstaat geltenden bedingungen und modalitten .

es muss also festgestellt werden , dass diese von dem herrn abgeordneten angesprochene situation zwar bedauernswert ist , aber im kontext der bilateralen beziehungen behandelt werden muss , die spanien mit marokko oder mit den lndern osteuropas unterhlt , beziehungen , deren bestimmungen dem rat der union nicht bekannt sind und meiner meinung nach auch nicht bekannt sein mssen .

herr ratsprsident ! angesichts eines humanitren problems antworten sie mir mit inakzeptablen allgemeinpltzen .
ich nehme an , sie wissen , dass die spanischen zeitungen krzlich von emigranten berichteten , die in einem erdbeeren produzierenden betrieb in huelva arbeiteten und - ich zitiere - ' wie tiere lebten ' , whrend das genannte unternehmen ihnen mehr als drei monatslhne schuldete .
wenn diese emigranten , die etwas haben , was sie ' arbeit ' nennen , unter diesen bedingungen leben , kann man sich vorstellen , in welchem elend erst die fnftausend menschen marokkanischer herkunft leben , die , wie ich in meiner anfrage sagte , ohne arbeit durch das land ziehen .
nachdem sie es jahrelang gewohnt waren , an der erdbeerernte teilzunehmen , wurden diese menschen in diesem jahr durch zeitarbeitnehmer aus osteuropischen lndern ersetzt , die paradoxerweise arbeitsvertrge haben , die von der regierung des spanischen staates anerkannt , den marokkanischen nachbarn jedoch verwehrt werden .
dieses gebaren ist ungerecht und inhuman , es verhindert das zusammenleben mit den marokkanischen emigranten , verschlimmert die lage der betroffenen gemeinschaften , fhrt zu einstellungen , die nichts mit gegenseitiger achtung zu tun haben , ja sogar zu rassistischem verhalten , und dienen dem politischen extremismus , was wir verurteilen .
was gedenken sie tatschlich zu tun , um diese verfahrensweisen abzustellen ?

ich erinnere nochmals daran , dass wir uns in einer durch einen vertrag von zustndigkeiten geregelten welt befinden , und ich kann mich nicht daran erinnern , dass unter den zustndigkeiten des vertrags die regulierung der arbeitsmrkte enthalten ist .
folglich hat der rat als solcher zu der anfrage von herrn nogueira nichts zu sagen .

ich werde die frage zur geschftsordnung zulassen , herr abgeordneter , aber ich erinnere sie daran , dass der rat so antwortet , wie er es fr zweckmig hlt .
und ich erinnere sie alle auch daran , dass wir uns hier in einer fragestunde befinden und nicht in einer runde von erklrungen oder einer allgemeinen aussprache .
es sind konkrete anfragen zu stellen .
ich werde ihnen eine von mir selbst kommentierte geschftsordnung schenken , damit sie daran denken .

herr prsident ! ich bedauere die antwort des prsidenten des rates , denn ich habe ihn zu den humanitren bedingungen von fnftausend menschen befragt , die zurzeit im spanischen staat im elend leben .

anfrage nr . 6 von alexandros alavanos ( h-0276 / 02 ) :


betrifft : intervention der spanischen prsidentschaft bei der regierung in kairo zugunsten von kostas kastanias

in seiner wohlerwogenen antwort auf meine mndliche anfrage h-0950 / 01

im mrz dieses jahres nahm die spanische botschaft in kairo gem der von uns gefhrten debatte und der von mir hier in diesem hohen haus eingegangenen verpflichtung kontakt zu den gyptischen behrden zu dem fall von herrn kostas kastanias und weiterer personen auf , die sich in der gleichen situation befinden .

die botschaft ersuchte die gyptischen behrden um die genehmigung zur verlegung dieser personen in ihre herkunftslnder zur dortigen verbung ihrer haftstrafen .

wie die prsidentschaft im februar herrn alavanos erklrte , ist der schutz der festgenommenen oder inhaftierten personen bestandteil der universellen instrumente der menschenrechte .
die botschaft spaniens , der amtierenden unionsprsidentschaft , nahm sehr wohl darauf sowie auf das im juni 2001 unterzeichnete assoziierungsabkommen bezug , obwohl ich daran erinnern mchte , dass dieses abkommen wegen fehlender parlamentarischer ratifizierungen in den mitgliedslndern nicht in kraft getreten ist .

die antwort der gyptischen behrden war trotz allem negativ : sie betonten , dass es sich hierbei um eine angelegenheit nationaler zustndigkeit handle , dass die straftaten der betreffenden verurteilten die nationale sicherheit betreffen und dass die geltenden abkommen keine verlegung in das herkunftsland zulassen .

der rat ist sich der bedeutung der angesprochenen flle bewusst und wird sie , wie er dies bereits bei zahlreichen fllen in der vergangenheit getan hat , weiterhin bei allen unseren bilateralen kontakten , auf allen uns mglichen wegen und mit dem erforderlichen politischen druck auf die reprsentanten der regierung gyptens ansprechen .

ich danke dem herrn ratsprsidenten fr die sensibilitt , mit der er auch in der heutigen aussprache dieses thema unter hinweis auf die intervention der spanischen botschaft bei den gyptischen behrden behandelt hat .
von den drei hftlingen sind bereits zwei verstorben , der einzig berlebende leidet an allen mglichen krankheiten und bietet ein bild des jammers , zuletzt verlor er sein linkes auge .
ich wiederhole : es handelt sich buchstblich um die ' chronik eines angekndigten todes ' .
ich mchte den herrn ratsprsidenten bitten , sich auch weiterhin fr die lsung dieses problems einzusetzen , denn in unserem politischen wirken kommt es schlielich weniger auf groe worte , sondern vielmehr darauf an , inwieweit es uns gelingt , das leben von menschen zu retten und ertrglicher zu gestalten .

ich mchte erwidern , dass ich als vertreter des rates auerordentlich sensibel auf das ersuchen von herrn alavanos reagiere , das im grunde eine wirklich humanitre situation eines brgers der europischen union betrifft , der ungerechterweise eine auerordentlich grausame haft erleidet .

ich mchte vor diesem hohen haus wiederholen , dass die spanische regierung , die zurzeit den ratsvorsitz fhrt , nicht nur einen neuen , sondern alle erforderlichen schritte unternehmen wird , solange wir diese verantwortung tragen und auch danach ber diese hinaus , um die freilassung dieses hftlings zu erreichen , der nach ihren worten sehr schwer erkrankt ist .

anfrage nr . 7 von andrew nicholas duff ( h-0278 / 02 ) :


betrifft : amt fr personalauswahl der eu

der entwurf eines beschlusses ber die errichtung , die organisation und den betrieb des amtes fr personalauswahl der eu scheint gegen die charta der grundrechte zu verstoen .

in artikel 21 der charta werden diskriminierungen aufgrund des alters ausdrcklich verboten .
nach artikel 51 gelten die bestimmungen der charta fr die organe der europischen union .

der entwurf eines beschlusses rumt den organen im rahmen ihrer personaleinstellung aber die mglichkeit einer unterschiedlichen behandlung aufgrund des alters ein .
rat , kommission und parlament haben die charta der grundrechte feierlich proklamiert .

wie lsst sich nach auffassung des rates die proklamation der charta mit seiner einstellungspolitik vereinbaren ?

ich mchte herrn duff daran erinnern , dass der rat bereits in der fragestunde vom november 2001 gelegenheit nahm , in beantwortung der anfrage 0795 / 01 von frau catherine stihler ausfhrlich auf dieses thema einzugehen .

ich mchte ihnen mitteilen , dass sich die position des rates zu diesem thema seither nicht gendert hat , da der rechtsstaat noch immer der gleiche ist , und daher bitte ich sie , die antwort zu lesen , die der rat zu dem genannten zeitpunkt gegeben hat .

herr prsident , mich beschftigen und beunruhigen nach wie vor drei konkrete fragen im zusammenhang mit der problematischen angelegenheit des einstellungsamts der eu .

erstens : wieso wurde die grundrechtecharta feierlich verkndet , wenn der rat mglicherweise nicht zu ihrer umsetzung bereit ist ?

zweitens : welche botschaft wird damit ihrer meinung nach den brgern der mitgliedstaaten sowie der beitrittslnder bermittelt ?

drittens : wann rechnen sie mit einem endgltigen und zufriedenstellenden abschluss der angelegenheit ?

ich nehme jetzt nur zur kenntnis , was sie sagten , und werde es natrlich an die fr die einstellung zustndigen behrden weitergeben , aber ich habe meinen worten im moment nichts hinzuzufgen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die personalauswahl ist deshalb so wichtig , weil es auch um objektivierung geht .
letztlich braucht man kriterien fr die personalauswahl .
wir wissen , dass alter , frauenquote , lnderquote sehr wohl ein kriterium dafr darstellen .
meine frage ist - diese qualifizierung muss ja formuliert werden - , ob hier in zukunft vorgesehen ist , wissenschaftliche beratung einzuholen , eventuell auch personalberater mit dieser frage zu beauftragen , damit in zukunft eine optimale personalauswahl erfolgen kann .

das ist eigentlich keine anfrage , sondern eine meinungsuerung des redners .

herr prsident , vielleicht ist das in der bersetzung nicht ganz richtig bei ihnen angekommen , aber die frage lautet : ist es vorgesehen , eine externe wissenschaftliche begleitung oder personalberater einzusetzen , um eine optimale personalauswahl gewhrleisten zu knnen ?

ich glaube , die europischen institutionen , das parlament , die kommission und auch der rat , haben gengend erfahrung bei der einstellung von personal .
und sie haben zudem eine tradition bei der personalzulassung , die es ihnen ermglicht , die bentigten qualitten und fhigkeiten zu beurteilen , sodass sie die auswahl ihres personals ohne externe beratung vornehmen knnen .
das war bis jetzt nicht die regel , und ich glaube nicht , dass sie es knftig sein wird .

ich erlaube mir , ihnen mitzuteilen , dass der prsident des parlaments die arbeitsweise dieses einstellungsbros - oder besser gesagt , die modalitten der auswahl von interinstitutionellem personal - prft , und wir hoffen , dass es , wie herr de miguel bemerkte , sehr kompetent und zum wohle der drei institutionen gleichermaen funktioniert .
aber wir werden noch gelegenheit haben , dieses thema zum gegebenen zeitpunkt zu diskutieren .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir nun die anfragen nr . 8 und 9 gemeinsam .
anfrage nr . 8 von jonas sjstedt ( h-0281 / 02 ) :


betrifft : neue dnische einwanderungsgesetze

die dnische regierung hat eine reihe von vorschlgen zur verschrfung der nationalen einwanderungsgesetze vorgelegt .

zu den vorgeschlagenen manahmen in diesem zusammenhang gehrt eine anhebung des mindestalters fr die familienzusammenfhrung von ehepartnern auf 24 jahre , was bedeutet , dass dnische staatsangehrige unter 24 jahren , deren ehepartner aus einem anderen land stammt , sich nicht mit diesem in dnemark niederlassen knnen .
ferner sollen auch dnische staatsangehrige ber 24 jahre beschrnkungen unterworfen sein , wenn ihr ehepartner nicht aus einem der nordischen lnder stammt .

inwieweit ist der rat der auffassung , dass diese gesetzesvorschlge eine beschrnkung der freizgigkeit der brger der europischen union darstellen und somit nicht mit dem gemeinschaftsrecht vereinbar sind ?
anfrage nr . 9 von pernille frahm ( h-0285 / 02 ) :


betrifft : familienzusammenfhrung und unionsbrgerschaft

wie beurteilt der rat die diskriminierung , die der vorschlag der dnischen regierung ber das recht auf familienzusammenfhrung vorsieht ?
nach diesem vorschlag htten im falle einer eheschlieung zwischen einem dnischen staatsbrger und einem auslnder nur brger der nordischen staaten das recht , sich unmittelbar in dnemark niederzulassen .

steht eine solche diskriminierung der eu-brger im einklang mit der unionsbrgerschaft ?

die regierung dnemarks hat mehrere vorschlge unterbreitet , mit denen die dnischen einwanderungsgesetze verschrft werden sollen .
einer der punkte dieses programms regt an , die altersgrenze fr die familienzusammenfhrung bei eheschlieung auf 24 jahre anzuheben .

das sind die beiden anfragen , und ich werde beide beantworten .
ich mchte sie auf die tatsache aufmerksam machen , dass es nicht dem rat obliegt , die bereinstimmung der gesetze der mitgliedstaaten mit dem gemeinschaftsrecht zu bewerten .
das ist auf jeden fall aufgabe der kommission , die bekanntlich die ehre hat , hterin der vertrge zu sein .

ich mchte dem ratsvorsitz fr die etwas knappe antwort danken .
dennoch muss die spanische regierung ja irgendeine auffassung dazu haben , ob beispielsweise die mglichkeit fr spanische brger , in einem anderen staat der eu zu wohnen , begrenzt wird .
oder hat die spanische regierung dazu keine meinung ?

die gesamte politische struktur europas basiert auf der achtung jedes einzelnen staats vor der nationalen gesetzgebung der brigen staaten , aber daneben gibt es auch den gemeinschaftlichen besitzstand , zu dessen einhaltung wir alle verpflichtet sind .
es ist die kommission , die zu beurteilen hat , ob ein gesetz eines landes nicht mit dem gemeinschaftlichen besitzstand in einklang steht .

ich glaube , wenn jedes land und jede prsidentschaft die brigen zu beurteilen htte , wrden wir eine spirale gegenseitiger beschuldigungen in gang setzen , die fr das gute zusammenleben in der union auerordentlich schdlich wre .
deshalb haben wir die europische kommission , eine institution , die von uns mit supranationalen befugnissen ausgestattet wurde und die lnder zur einhaltung des gemeinschaftlichen besitzstands anhalten sowie als hterin der vertrge fungieren soll .
es ist daher aufgabe der europischen kommission , den zeigefinger zu heben und jedem land mitzuteilen , ob seine nationale gesetzgebung mit dem gemeinschaftlichen besitzstand in einklang steht .

gestatten sie mir also zu bemerken , dass ich hoffe , dass die kommission ihre funktion erfllt , und die spanische prsidentschaft , wie sicherlich auch alle prsidentschaften nach ihr , in bezug auf die brigen mitgliedstaaten der union uerste vorsicht und ehrerbietung walten lsst .

herr prsident ! herr ratsprsident , ich mchte ihnen in ihrer eigenschaft als gesetzgeber eine frage stellen .
die regeln dieser zusammenarbeit werden ja letzten endes vom rat gemacht .
wenn sich jetzt erweist , dass ein mitgliedstaat mit hilfe dieser art von rechtsvorschriften die freizgigkeit der arbeitskrfte und brger einschrnken und probleme fr die unionsstaatsbrgerschaft verursachen kann , sind sie dann bereit , die gemeinschaftsvorschriften zu ndern , damit eindeutig fest steht , dass solche einschrnkungen auf einzelstaatlicher ebene nicht vorgenommen werden knnen ?

wie sie wissen , meine dame , und ich muss voraussetzen , dass sie als mitglied des europischen parlaments darber informiert sind , handelt der rat und besttigt der rat bestimmungen nur auf vorschlag der europischen kommission .
es obliegt der europischen kommission , die notwendigen vorschlge zu erarbeiten , die wir dann annehmen .

stehen die beschlsse , die wir getroffen haben , im widerspruch zu den nationalen gesetzen eines landes , ist es die aufgabe der kommission , ein verstoverfahren zu erffnen und dieses land , falls erforderlich , vor den gerichtshof zu bringen .
dieser wird den fall entscheiden .
der rat entscheidet nicht ber die streitigkeiten zwischen den einzelnen staaten . sie mssen das wissen .

wir sprechen hier ber ein sehr schwieriges institutionelles gleichgewicht und ber vorschriften , die in den vertrgen festgeschrieben sind und auf die sich unser zusammenleben seit 1956 grndet .
deshalb erklre ich ihnen , dass sich die prsidentschaft dafr einsetzen wird , dass dieses institutionelle gleichgewicht gewahrt bleibt und die vorrechte jeder institution respektiert werden .
sollte daher die gesetzgebung eines landes mit dem gemeinschaftlichen besitzstand oder mit den bestimmungen des vertrags nicht in einklang stehen , so liegt es in der zustndigkeit der europischen kommission , ein verstoverfahren einzuleiten , und der gerichtshof hat darber zu urteilen .

anfrage nr . 10 von rosa m. dez gonzlez ( h-0286 / 02 ) :


betrifft : einrichtung einer ' europa-mittelmeer-entwicklungsbank '

der europische rat von laeken ersuchte im dezember 2001 den rat und die europische kommission , die mglichkeit der einrichtung einer ' europa-mittelmeer-entwicklungsbank ' zu prfen , um die drftigen wirtschaftsleistungen der mittelmeerlnder und die sich daraus ergebenden sozialen und politischen auswirkungen in den griff zu bekommen .
die einrichtung einer ' europa-mittelmeer-entwicklungsbank ' wurde von der spanischen ratsprsidentschaft als prioritr eingestuft .
dennoch wurde in den schlussfolgerungen des rates von barcelona die diesbezgliche aussprache um ein jahr vertagt .

mit welcher begrndung wurde das vorhaben der spanischen ratsprsidentschaft , eine unabhngige ' europa-mittelmeer-entwicklungsbank ' einzurichten , einstimmig abgelehnt ?
welche strategie gedenkt die prsidentschaft zu verfolgen , um dieses ziel zu erreichen ?

die spanische ratsprsidentschaft hat die idee der errichtung einer europa-mittelmeer-bank mit erfolg lanciert , indem sie das bewusstsein um die notwendigkeit geschrft hat , die investitionsstrme in der gesamten region zu verstrken .
davon ausgehend beschloss der europische rat von barcelona im mrz 2002 , sobald wie mglich innerhalb der eib eine verstrkte europa-mittelmeer-investitionsfazilitt einzurichten und in gang zu setzen , die durch eine europa-mittelmeer-partnerschaftsvereinbarung und ein vertretungsbro der eib in der region ergnzt wird .

erwhnt sei auch , dass anhand einer evaluierung der leistung der fazilitt und unter bercksichtigung des ergebnisses der konsultationen mit unseren partnern im barcelona-prozess ein jahr nach schaffung der fazilitt die einrichtung einer auf die bedrfnisse unserer mittelmeer-partner abgestellten tochter-bank im mehrheitsbesitz der europischen investitionsbank geprft und beschlossen wird .

die konferenz der auenminister ber den mittelmeerdialog , die am 22. und 23. april in valencia stattfand , nahm die schlussfolgerungen des ecofin-rats und des europischen rats von barcelona zu diesem thema mit genugtuung auf .
sie besttigte zum einen die schaffung dieser neuen struktur bei der eib und zum anderen die festlegung , nach einer anlaufzeit von einem jahr die mglichkeit der erffnung einer unabhngigen tochter dieser europischen investitionsbank , insbesondere fr die finanzierung von europa-mittelmeer-projekten , zu prfen .

ich muss sie sicher nicht daran erinnern , aber es war der europische rat von laeken , auf dem nochmals die empfehlung ausgesprochen wurde , eine europa-mittelmeer-entwicklungsbank zu schaffen , um vor allem die schlechten wirtschaftlichen ergebnisse der lnder des sdlichen mittelmeers sowie die sich daraus ableitenden sozialen und politischen folgen einzudmmen .

das derzeitige wachstum dieser lnder ist , wie der amtierende ratsprsident wei , viel niedriger als notwendig , nicht nur zur gewhrleistung einer nachhaltigen entwicklung und zur verringerung der armut , sondern auch fr die eindmmung der massenflucht hunderter von brgern , tausender von menschen , die verzweifelt eine mglichkeit suchen , auerhalb ihres landes zu berleben .

meint die prsidentschaft nicht , dass dieses instrument , das beschlossen wurde , weil man sich dem standpunkt des ecofin-rates beugte - der weder der position der spanischen prsidentschaft noch der des grten teils der ratsmitglieder entsprach - , und das wahrscheinlich unzureichend ist , das ergebnis einer unserer ansicht nach wenig ambitisen und vielleicht nicht gut definierten entscheidung darstellt , die ein hindernis und sogar - wie ich zu behaupten wage - ein echter schritt zurck ist und die sich nur aus einem mangelnden engagement oder aus einer fehlenden klaren strategie fr die entwicklung der lnder sdlich des mittelmeers erklren lsst ?

ich teile die meinung der frau abgeordneten dez im hinblick auf die enttuschung , die die realitt angesichts der ambition , die wir uns vorgenommen hatten , erzeugt hat .

frau dez wei genau , dass sich spanien vor der bernahme des ratsvorsitzes und dann whrend der vorsitzperiode fr die schaffung einer europa-mittelmeer-bank eingesetzt hat , und so fand dieser wunsch seinen ausdruck in den schlussfolgerungen des europischen rates von laeken .
das war kein zufall , denn wir bereiteten gerade das terrain fr die nchste tagung auf ministerebene und fr den spanischen vorsitz vor , und dieses anliegen lag wieder auf dem tisch des europischen rats von barcelona , aber in viel leiseren tnen .
es geht nicht darum , dass die ambitionen zurckgeschraubt wurden , sie sind dieselben , wir haben sie noch immer .
nur wird der weg schwieriger und sicher auch lnger .

tatsache ist , dass diese dinge mit dem einverstndnis des zustndigen rates , des rates ' wirtschaft und finanzen ' , beschlossen werden mssen , und es gab eine reihe von staaten , die es aus fr sie mageblichen grnden fr riskant hielten , jetzt sofort eine bank zu errichten .
zunchst optierte man fr die schaffung einer fazilitt , danach fr die errichtung einer filiale und dann , mit der zeit , wollte man die mglichkeit der grndung der bank ins auge fassen , auch mit einlagen , nicht nur europischen , sondern auch der partnerlnder des mittelmeers , die im brigen den starken wunsch haben , sich zu beteiligen .

ich teile ihre enttuschung voll und ganz , wie ich bereits sagte .
ich hoffe , dass wir die ambition und zielsetzung beibehalten .
der weg wird schwieriger , vielleicht steiniger und lnger , aber das ziel ist weiterhin die schaffung einer mittelmeer-entwicklungsbank zum wohle der lnder der mittelmeerraums und ganz besonders zur finanzierung dieses gesamten gewaltigen entwicklungsbedarfs , der sich in der jetzigen zeit so stark bemerkbar macht und der zudem dazu fhrt , dass die brger ihre lnder in richtung europa verlassen und diese einwanderungstragdien hervorrufen , die wir alle kennen .

daher glauben wir , dass dies ein instrument ist , das zur entwicklung dieser lnder beitragen kann , und wir hoffen somit , durch diese neue beschlossene methode das erklrte ziel der errichtung der bank zu erreichen .

herr prsident ! meine einschtzung ist eigentlich , dass das problem weniger darin besteht , dass wir zu wenig geld zur verfgung stellen oder dass wir nicht die mglichkeiten htten , von unserer seite dort etwas zu tun , sondern dass es doch an der absorptionsfhigkeit dieser staaten auf der sdseite des mittelmeers liegt und dass bisher eben nicht sichergestellt werden kann , dass dort auch die projekte vorhanden sind und dass das geld fr den gewnschten zweck eingesetzt wird .
glauben sie denn nicht eher , dass , wenn wir so eine mittelmeer-bank schaffen , das geld dann eben auf dieser mittelmeer-bank liegt und von dort ebenso wenig in die region abfliet , wie es bisher bereits der fall ist ?
ich sehe eigentlich nicht , dass so eine mittelmeer-bank dann dazu fhrt , dass das geld besser dort ankommt .

ihre meinung , die im brigen sehr autorisiert ist , stimmt vollkommen mit dem standpunkt der regierung der bundesrepublik deutschland berein , die zu jenen gehrte , die besonders starke einwnde gegen die schaffung der bank erhoben .
ich muss sagen , dass ihre argumente fundiert sind , denn wir alle wissen , dass sehr hufig nicht einmal das geld aus zuschussmitteln , aus dem meda-programm , verbraucht wird , weil kapazitten fr die inanspruchnahme fehlen und projekte nicht formuliert werden knnen .

aber eine bank ist natrlich auch ein instrument , das den lndern helfen soll , die mglichkeit der verwendung von finanzmitteln besser kennen zu lernen .
und zudem hat eine bank den vorzug , dass jemand , der ein darlehen aufnimmt , und darlehen kosten geld , wenn also jemand fr eine dienstleistung bezahlt , ist er immer interessiert , dass sie besser funktioniert .
das ist der vorteil einer entwicklungsbank , die gleichzeitig eine beratende funktion hat und die , indem sie einen preis fr das geld verlangt , die empfnger des geldes veranlasst , die investitionen , die gettigt werden , mehr zu achten .

ihre argumentation ist die ihres landes und einiger anderer im ecofin-rat .
aus diesem grund wurde nicht direkt die bank beschlossen , sondern wir haben uns fr diesen prozess in etappen entschieden und hoffen , dass die bedingungen mit diesem stufenweisen verfahren verbessert werden und in den mittelmeerlndern eine neue mentalitt entsteht , das geld besser zu nutzen , das wir ihnen sowohl in form von zuschussmitteln als auch in form von darlehen zur verfgung stellen .

anfrage nr . 11 von esko olavi seppnen ( h-0289 / 02 ) :


betrifft : charakter und finanzierung von galileo

das projekt galileo soll jetzt anlaufen .
was ist in bezug auf die nutzung des systems fr militrische zwecke im rat vereinbart worden , und welche auffassung vertritt der vorsitz hinsichtlich des mglichen einsatzes von galileo fr militrische zwecke ?

ich mchte in der antwort auf diese anfrage daran erinnern , dass der rat bei verschiedenen anlssen besttigt hat , dass galileo ein ziviles programm ist und unter ziviler kontrolle steht .
dies ergibt sich insbesondere aus der entschlieung des rates , die am 5. april 2001 angenommen und im amtsblatt der europischen gemeinschaften nr . 157 / 1 vom 30. mai 2001 verffentlicht wurde , sowie aus den schlussfolgerungen des rates , angenommen am 26. mrz 2002 und verffentlicht in der pressemitteilung nr .
7282 / 02 . in allen diesen von mir genannten dokumenten kommt klar der wille des rates zum ausdruck , galileo als ein ziviles programm unter ziviler kontrolle zu fhren .

herr prsident , herr de miguel , das europische parlament hat in seinen entschlieungen unter anderem gefordert , das programm galileo auch fr militrische zwecke zu nutzen .
das widerspricht dem , was ich mchte , aber es ist der wille des europischen parlaments .
wenn es innerhalb des projekts galileo finanzielle probleme gibt und es so scheint , dass eine finanzierung der gemeinschaft zur umsetzung des gesamten projekts nicht in ausreichendem mae zur verfgung steht , dann mchte ich wissen , ob es mglich ist , dass die einzelnen mitgliedstaaten die finanzierung bernehmen , damit dieses satellitensystem auch zur militrischen aufklrung genutzt werden kann .
die europische union ist ja dabei , eine verteidigungs- und sicherheitspolitische dimension zu entwickeln , in deren rahmen aufklrungssysteme geschaffen wrden .

nein , definitiv nicht .

wir haben deutlich erklrt , dass dies ein ziviles programm unter ziviler kontrolle ist .
diese entscheidung wurde nicht auf die leichte schulter genommen .
sie wurde nach einer eingehenden analyse aller ihrer konsequenzen getroffen und auch im breiteren umfeld der europischen union geprft , das durch die tatsache gegeben ist , dass der grte teil der staaten der europischen union gleichzeitig der nato angehrt .

wir wollen nicht das thema des wettbewerbs zwischen satellitensystemen diskutieren , und es liegt auch nicht in der zustndigkeit der europischen union , sich mit fragen der aufklrung zu befassen .
daher lautet der beschluss meiner ansicht nach , dass es eine finanzierung des galileo-projekts geben wird , dass es fr zivile zwecke eingesetzt wird und unter ziviler kontrolle steht , und zu keinem zeitpunkt wird es einen ruf nach einer zustzlichen finanzierung geben , um das system galileo fr militrische zwecke zu nutzen .

anfrage nr . 12 von lennart sacrdeus ( h-0291 / 02 ) :


betrifft : kindersklaven auf kakao-plantagen in westafrika

das un-kinderhilfswerk unicef hat seine besorgnis darber geuert , dass 200 000 kinder in westafrika vom kinderhandel betroffen sind , fr den grtenteils auch die kakaoindustrie verantwortlich ist .
kinderarbeit und menschenhandel nehmen immer mehr zu .
auf den kakao-plantagen arbeiten zumeist jungen , die hufig die schwere arbeit des pflckens der kakaobohnen verrichten mssen .
die arbeitstage dieser kinder sind bis zu 15 stunden lang .
hier geht es aber nicht nur um die frage der kinderarbeit , sondern auch darum , dass diese kinder sogar wie sklaven zwischen den verschiedenen kakao-produzenten verkauft werden .

wie steht der rat zu diesen tatsachen , und welche initiativen plant er zu ergreifen ?
wie denkt der rat gegenber den betroffenen lndern in westafrika und der kakaoindustrie aufzutreten ?

die europische union brachte wiederholt ihre tiefe sorge ber die auswirkungen der zwangsarbeit und kinderarbeit sowie ber den kinderhandel und flle von kindersklaverei , besonders in west- und zentralafrika , zum ausdruck .

im vergangenen jahr wurde die europische union bei mehreren lndern der region vorstellig und forderte die regierungen auf , ihren verpflichtungen gem den entsprechenden abkommen und konventionen der vereinten nationen nachzukommen und auf ihrer grundlage manahmen zu ergreifen sowie die zusammenarbeit zwischen den regierungen der region und den internationalen organisationen , insbesondere unicef und iao , zu frdern und zu entwickeln .

eine bestimmte zahl westafrikanischer regierungen teilte der europischen union mit , dass sie das bereinkommen ber das verbot und unverzgliche manahmen zur beseitigung der schlimmsten formen der kinderarbeit ratifiziert haben oder dies zu tun beabsichtigen , und dass sie sich mit ganzer kraft dem kampf gegen den kinderhandel verschreiben .
den lndern , die dieses wichtige bereinkommen noch nicht ratifiziert haben , wurde nachdrcklich nahe gelegt , dies unverzglich zu tun .

die europische union wird weiterhin in bilateralen kontakten und internationalen foren die die bedeutung entschlossener manahmen gegen kinderarbeit und kinderhandel unterstreichen .

ich mchte herrn de miguel fr seine antwort danken .
es handelt sich um 200 000 kinder , die meisten davon jungen , und stellt also fr diese kinder in westafrika ein sehr umfassendes problem dar .
in der antwort , die ich bekommen habe , wird viel von erklrungen gesprochen .
knnen wir mehr tun , als die einhaltung geltender konventionen zu fordern ?
knnen wir das bildungswesen verbessern und uns fr ein anderes menschenbild und eine andere sicht auf kinder einsetzen , um deutlich zu machen , dass kinder keine handelsware sind und dass das menschenbild unserer zivilisation , auf dem wir aufbauen wollen , besagt , dass kinder eine unantastbare wrde haben und als vollwertige menschen behandelt werden mssen ?
knnen wir mit den usa und mit japan zusammenarbeiten , um diesen kindern in westafrika zu helfen ?

natrlich sind alle lnder westafrikas durch das akp-abkommen partner der union und unterzeichner des abkommens von cotonou und stehen somit nicht nur in besonderer partnerschaft mit der europischen union , sondern erhalten zudem ganz erhebliche mittel - wir sprechen von 13 milliarden euro - fr projekte im rahmen der zusammenarbeit .

sie alle verfgen darber hinaus ber das so genannte nationale richtprogramm , das mit der europischen kommission vereinbart wird , um die mittel fr die zusammenarbeit auf die sektoren zu richten , die sie fr ihre wirtschaftliche und soziale entwicklung am dringendsten bentigen .
meiner ansicht nach gehren die frderung der erziehung und der integration der kinder in die gesellschaft sowie die strkung der familie und die verhinderung der ausgrenzung der schwchsten mitglieder der gesellschaft zu den wichtigsten orientierungen der richtprogramme , die mit diesen lndern vereinbart werden .

ich wei , dass sich die kommission dieses problems bewusst ist , das nicht alle , aber doch einige lnder westafrikas betrifft , und dass sie mit allen ihr zur verfgung stehenden mitteln versucht , ber die finanzierung durch den europischen entwicklungsfonds programme auf der von ihnen vorgeschlagenen linie zu untersttzen .

auf jeden fall werde ich ihren kommentar an das zustndige kommissionsmitglied , herrn nielson , weiterleiten , um ihn ber die sorge dieses parlaments in kenntnis zu setzen , die angesichts der gravierenden situation dieser kinder herrscht , denen wir in unseren entwicklungsprogrammen eine bevorzugte aufmerksamkeit widmen sollten .

anfrage nr . 13 von alejandro cercas ( h-0296 / 02 ) :


betrifft : die lissabonner strategie und die vollbeschftigung

in den schlussfolgerungen der letzten tagung des europischen rates in barcelona wird erklrt , dass die vollbeschftigung in der europischen union das kernstck der lissabonner strategie und das hauptziel der wirtschafts- und sozialpolitik ist , weshalb mehr und bessere arbeitspltze geschaffen werden mssen .
es wird hinzugefgt , dass der reform der beschftigungs- und der arbeitsmarktpolitik deshalb besondere aufmerksamkeit zu widmen ist .
der vorsitz des rates weist in seinem programm darauf hin , dass die schaffung von arbeitspltzen und die verbesserung der arbeitsmarktlage zu den obligatorischen prioritten jedes vorsitzes gehrt .
trotzdem beluft sich offiziellen schtzungen in der eu zufolge die arbeitslosigkeit auf 7,8 % in der eu , wobei spanien der mitgliedstaat mit der hchsten arbeitslosenquote ( 12,9 % gem den von eurostat im februar 2002 verffentlichten daten ) und der unsichersten arbeitsmarktlage ist , nachdem es eine phase des wirtschaftsaufschwungs erlebt hat .

welche initiativen wird der vorsitz des rates angesichts dieser ergebnisse ergreifen , damit durch die nationalen beschftigungsplne die zahl der arbeitslosen verringert und in allen mitgliedstaaten qualittsarbeitspltze gefrdert werden ?

der rat vertritt den standpunkt , dass zur erreichung des ziels der vollbeschftigung in der europischen union , das auf dem europischen rat von lissabon festgesetzt und im frhjahr dieses jahres auf der ratstagung von barcelona bekrftigt wurde , den reformen der beschftigungspolitiken und des arbeitsmarkts weiterhin besondere aufmerksamkeit zu widmen ist .

in dieser hinsicht ist es unerlsslich , die hindernisse fr den zugang zum arbeitsmarkt zu beseitigen und aktive beschftigungspolitiken zu frdern , indem die prventivmanahmen und die individuelle betreuung der arbeitslosen weitergefhrt werden , um ihr abgleiten in die langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern und zur verbesserung ihrer vermittelbarkeit beizutragen .

der rat betont gleichzeitig , dass sich die europische beschftigungsstrategie zur erreichung der in lissabon festgeschriebenen zielsetzungen besonders auf die aufgaben konzentrieren msse , die sich die europische union langfristig gestellt hat , vor allem jene , die die demographische verlagerung hin zu einer alternden bevlkerung betreffen .

die europische beschftigungsstrategie muss zur schaffung eines dynamischen und effektiven arbeitsmarkts beitragen , wo die motivierten und ausgebildeten arbeitnehmer aufgaben von hoher qualitt und produktivitt ausfhren knnen .
so muss die strategie die entsprechenden politiken zur verbesserung des arbeitsangebots und der nachfrage nach arbeit vorsehen .

im rahmen der umsetzung der beschftigungsstrategie spiegeln die anfang dieses jahres vom rat formell angenommenen richtlinien fr die beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten fr 2002 zum groen teil die neuen politischen botschaften wider , die von den letzten europischen rten , die die frage der vollbeschftigung in europa prften , erneuert wurden .
jetzt ist es an den mitgliedstaaten , die beschftigungspolitik gem den richtlinien fr die beschftigung unter achtung des prinzips der subsidiaritt sowie der zustndigkeiten der mitgliedstaaten im beschftigungsbereich zu verwirklichen .

herr amtierender ratsprsident , sie haben vllig recht , wenn sie sagen , dass jetzt die mitgliedstaaten gefordert sind - sie waren es immer , seit luxemburg - , um die politik der beschftigungsstrategie in die praxis umzusetzen und konkrete initiativen zu ergreifen , ohne sich darauf zu beschrnken , emphatisch ziele und aufrufe zu wiederholen , die leider nur in worten oder in der brokratischen anhufung von projekten oder vorher vorhandenen administrativen dynamiken bestehen , ohne der gesamten bevlkerung als neue form des ansporns zu dienen und die sozialakteure , alle verwaltungsbehrden , die parlamente usw. einzubeziehen .

und die mitgliedstaaten , herr amtierender ratsprsident , sind direkt dafr verantwortlich . das parlament wiederholt seit fnf jahren und erklrte im november abermals , dass die nationalen beschftigungsplne bei der planung , evaluierung und begleitung erhebliche irrtmer enthalten , dass es keine konkreten ziele und keine indikatoren gibt , dass nicht ber finanzielle mittel gesprochen wird .
sie sagten mit vollem recht , dass individuelle programme erarbeitet werden mssen .
dies alles soll dazu dienen , herr amtierender ratsprsident , in den noch verbleibenden 45 tagen spanischer prsidentschaft eine wirklich kraftvolle initiative der ratsprsidentschaft auf den weg zu bringen , denn das problem ist , dass die zahl der erwerbslosen in europa ansteigt und wir die in lissabon versprochenen arbeitspltze nicht schaffen . wir knnen nicht stndig in administrativer art und weise immer nur das gleiche wiederholen , wenn es um ein problem von solchen ausmaen geht .

ich muss ihnen insofern recht geben , als es bei der vorlage der nationalen beschftigungsplne sehr hufig an der notwendigen konkretisierung und vor allem an der in zahlen ausgedrckten verpflichtung mangelt . es werden keine klaren ziele gesetzt , wie an die schaffung von arbeitspltzen gerade in den strker benachteiligten sektoren heranzugehen ist , wie neue chancen erffnet werden und welche mittel und ressourcen beschlossen werden .
aber bekanntlich gibt es keine anderen mittel , um die mitgliedstaaten zu zwingen , wirklich wesentliche beschftigungsplne vorzulegen , als druck auszuben und sich politisch hartnckig zu zeigen , wozu auch diese debatte beitrgt .
man muss den lndern vor augen fhren , dass die verpflichtungen der rte tatschlich bindend sind und das thema der beschftigung das wichtigste ziel der strategie von lissabon ist .
alle brigen aspekte der strategie von lissabon sind der schaffung von beschftigung untergeordnet .

natrlich werde ich dem minister fr arbeit und soziales spaniens diese sorge bermitteln , um zu prfen , ob auf einer der nchsten tagungen des rates ' soziale angelegenheiten ' - der noch vor dem ende der prsidentschaft zusammentritt - nochmals nachdruck auf diese frage gelegt werden kann .
die vorlage der nationalen beschftigungsplne erfolgt jedoch gerade am jahresanfang .
wir haben schon zu jahresbeginn anstrengungen unternommen , es wurde alles dem europischen rat von barcelona unterbreitet , wo es neue hinweise gab , aber ich glaube , es ist nie berflssig zu erinnern , auch wenn die plne nicht vorzulegen sind - aber wenn mit ihrer erarbeitung begonnen werden muss - , dass der europische rat ganz klare leitlinien in bezug auf die nationalen beschftigungsplne ausgegeben hat und dass es fr die lnder angebracht wre , jetzt konkret einige voraussagen zu treffen und zum zeitpunkt der zusammenstellung ihrer plne fr anfang nchsten jahres grere przisierungen vorzunehmen .

anfrage nr . 14 von bernd posselt ( h-0297 / 02 ) :


betrifft : eu-polizeiakademie und -grenzschutz

wie ist der aktuelle stand der umsetzung zweier zentraler forderungen , die das europaparlament schon 1998 erhoben hat : europische polizeiakademie und europischer grenzschutz bzw. europische grenzpolizei ?

herr posselt wird sich erinnern , dass aufgrund des beschlusses des rates vom 22. dezember 2000 ber die errichtung der europischen polizeiakademie ein netz europischer polizeischulen gegrndet wurde , das alle mitgliedstaaten einbezieht .

die etappen dieser polizeiakademie , genannt epa , knnen chronologisch wie folgt zusammengefasst werden :

im jahr 2001 wurde mit dem netz begonnen .
die mitglieder der akademie verpflichteten sich zur durchfhrung von 10 ausbildungsmanahmen zu themen , die im beschluss des rates als vorrangig bezeichnet wurden .

2002 nimmt das sekretariat der epa zeitweilig seinen sitz in dnemark , da ein endgltiger beschluss ber den sitz der agentur aussteht . zuvor wurde fr 2002 ein haushalt von 2,2 millionen euro zur finanzierung von 17 bildungsmanahmen zugewiesen .
im verlaufe des jahres 2002 wird die aktivitt der epa verstrkt werden .
es sind 21 bildungsmanahmen vorgesehen , die alle einen eindeutigen bezug zu den vom rat festgeschriebenen prioritten haben .

was die zusammenarbeit zwischen den grenzkontrolldiensten der mitgliedstaaten angeht , verweist der rat auf die punkte 24 und 25 der schlussfolgerungen des europischen rates von tampere , in denen gefordert wird , die zusammenarbeit und die gegenseitige hilfe zwischen den grenzkontrolldiensten der mitgliedstaaten zu verstrken , beispielsweise durch austauschprogramme und den technologietransfer , insbesondere an den seegrenzen , und er ersucht gleichzeitig die beitrittskandidaten , sich dieser zusammenarbeit zgig anzuschlieen .

spter , am 6. und 7. dezember 2001 , beschloss der rat ein dokument mit dem titel ' europisches konzept fr die durchfhrung der grenzkontrollen ' .
dieses konzept sieht unter anderem vor , dass die verantwortlichen fr die grenzkontrolldienste mindestens einmal pro halbjahr im strategischen ausschuss fr einwanderung , grenzen und asyl zusammentreffen , und gestattet den beitrittskandidaten , sich wenigstens einmal im jahr an ihren arbeiten zu beteiligen .

am 11. april 2002 fand in brssel die erste tagung dieses ausschusses statt , an der verantwortliche vertreter der grenzkontrolldienste teilnahmen .
diese zusammenarbeit wird eine erste etappe der durchfhrung weiterer formen der zusammenarbeit darstellen , die im lichte der beratungen ber die knftigen mitteilung der kommission zur grenzverwaltung sowie des ergebnisses der durchfhrbarkeitsstudie , die von den italienischen behrden zur errichtung eines europischen grenzpolizeidienstes angefertigt wurde , konkret vorgesehen werden knnen .
diese studie , die im rahmen des programms odysseus erfolgte , wurde im oktober 2001 begonnen und besteht aus vier phasen .
ihre ergebnisse werden auf einer ministerkonferenz am 30. mai in rom vorgelegt .

gleichzeitig mchte ich die aufmerksamkeit von herrn posselt auf den inhalt des globalen plans fr die bekmpfung der illegalen einwanderung und des menschenhandels in der europischen union lenken , der am 28. februar 2002 vom rat angenommen wurde .
mit diesem globalen plan ist beabsichtigt , ein gemeinsames und integriertes konzept fr alle fragen im zusammenhang mit der illegalen einwanderung und dem menschenhandel zu definieren .
in ihm werden sieben aktionsbereiche festgelegt , darunter die manahmen zur grenzverwaltung .

herr prsident ! ich hatte ja die ehre , beides zu initiieren , die polizeiakademie und den grenzschutz , und dieses haus hat schon 1998 fast einstimmig meinen entsprechenden bericht angenommen .
deshalb freue ich mich , dass sich die dinge nach vier jahren zu entwickeln beginnen .
ich mchte aber zwei konkrete nachfragen stellen . erstens , was den sitz der polizeiakademie betrifft : wann , glauben sie , kann es zu einer endgltigen festlegung des sitzes kommen und welche mitgliedstaaten haben sich darum beworben ?
die zweite frage bezieht sich auf den grenzschutz .
wird die machbarkeitsstudie schon im juni dem europischen parlament vorgelegt werden , damit wir uns dann auch mit dieser machbarkeitsstudie auseinandersetzen knnen ?

herr posselt , ich wrde ihnen jetzt gern sagen wollen , wann die entscheidung ber den sitz der europischen polizeiakademie fllt , doch das drfte schwierig sein , da der sitz dieser akademie zu einem paket weiterer europischer agenturen gehrt , das gegenstand einer groen kontroverse in der union war .

sie werden sich erinnern , dass die schweden in gteborg bereits versuchten , eine einigung ber die sitze herbeizufhren , dass in laeken die belgische prsidentschaft wieder einen versuch unternahm und einen vorschlag dazu unterbreitete , der nicht nur von einem land , sondern von mehreren lndern gleichzeitig blockiert wurde .

ich mchte ihnen einfach in diesem intimen kreis - er ist heute wirklich sehr intim - sagen , dass die spanische prsidentschaft alles mgliche unternimmt , um ein paket zu schnren , das allen lndern , die europische agenturen bei sich aufnehmen wollen - denn fr alle scheint es eine frage auf leben oder tod zu sein , solch eine agentur in ihrem land zu haben - , eine einigung gestattet .

wir stehen derzeit im prozess bilateraler konsultationen , und der ratsprsident , herr aznar , wird auf seiner reise durch die hauptstdte der mitgliedstaaten vor der tagung des europischen rates versuchen , ein paket zu erarbeiten , das dem rat vorgelegt werden kann .

aber ich mchte ihnen sagen , dass wir , wenn das paket nicht solide genug ist , kein lstiges spektakel auffhren und den rat in einen marktplatz verwandeln werden , auf dem jeder um den einen oder anderen sitz kmpft .

im fall der polizeiakademie haben wir im moment bereits einen provisorischen sitz .
sie wissen , dass in der reinen tradition dieser union die provisorischen sitze in der regel dazu bestimmt sind , stndige sitze zu werden .
damit will ich nicht sagen , dass der sitz der polizeiakademie fr immer in dnemark verbleiben wird , aber es gibt in der tat einige provisorische sitze , die es schon vierzig jahre lang sind . auf jeden fall wurden schon mittel fr bildungsmanahmen zugewiesen , und wir hoffen , dass die arbeit aufgenommen wird .

was die lnder angeht , die sich um den sitz beworben haben , so werde ich es mir ersparen , ihnen zu sagen , welche es sind , denn es sind mehrere , und oft wei man bei diesem so komplexen spiel um die sitze nicht einmal , ob die lnder den sitz wirklich haben wollen oder ihre option fr den sitz nur anmelden , um sie als kder oder als tauschobjekt zu nutzen , um etwas anderes zu erhalten .

deshalb glaube ich , je weniger wir ber dieses thema sprechen , desto besser .

was das zweite thema ihrer anfrage betrifft , so ist meiner ansicht nach die kommission fr sie zustndig , und die studie wird bis ende juni dem parlament vorgelegt werden .
aber ich wrde es gern sehen , dass herr vitorino , der zustndige kommissar , dazu etwas sagt .

ich selbst stamme aus einer grenzregion der europischen union , aus dalarna im westlichen mittelschweden an der grenze zu norwegen .
ist es noch zu frh fr eine bestimmte auffassung , oder darf ich schon heute den rat fragen , ob man sich vorstellen knnte , einen teil des grenzschutzes an auslndische soldaten zu bertragen ?
knnten britische soldaten zum beispiel spanien bei dem schutz seiner auengrenzen helfen , oder knnten franzsische soldaten schweden dabei untersttzen , seine grenzen zu norwegen oder die seegrenze zu russland zu bewachen ?
knnten deutsche soldaten finnland bei der bewachung seiner grenze zu russland behilflich sein ?
gibt es berlegungen in dieser richtung ?
welche sprache wre dann befehlssprache ?
wrde dann eine internationale befehlssprache zur anwendung kommen oder die sprache des jeweiligen landes ?

herr sacrdeus , ich verstehe , dass die nhe zu einer auengrenze der union in ihrem fall natrlich sorgen bereitet . aber glauben sie mir , dass die auengrenze mit norwegen die geringste unserer sorgen darstellt , denn mit norwegen haben wir ein abkommen im rahmen des bereinkommens von schengen , und dieses land gehrt praktisch in jeder hinsicht zur europischen familie .
wenn es nicht mitglied der union ist , dann , weil sie nicht wollten , und nicht , weil wir sie nicht wollten .
deshalb entsteht hier kein problem , und ich glaube nicht , dass es jemals einen zwischenfall an der auengrenze zu norwegen gab .

aber was sie hier sagten , dass soldaten unterschiedlicher nationalitten die grenzen bewachen knnen , einige davon so sensibel wie die grenze finnlands mit russland , so mchte ich ihnen antworten , dass dies eher in das reich von science fiction gehrt .

erst einmal werden die auengrenzen nicht von soldaten bewacht : in der europischen union bernimmt die grenzpolizei diese aufgabe .
zum zweiten ist es nicht einmal denkbar , dass soldaten unterschiedlicher nationalitten der union grenzen bewachen , die nicht ihre eigenen sind .
es wre vielleicht mglich , eine gemeinsame grenzpolizei zu organisieren - darber wurde in den rten justiz und inneres gesprochen - , aber es wre eine gemeinsame gruppe von personen , die auf die gleiche weise rekrutiert wren , wie wir hier ein gemeinsames team von bersetzern oder beamten haben , das heit , es wren bedienstete der gemeinschaft , die ihre eigenen regeln und sicherlich ihre uniform und ihre sprachenregelung - da ich sehe , dass sie darber beunruhigt sind - und die sicherlich ihre erkennungszeichen und vor allem ihren verhaltenskodex htten , der fr alle einheitlich wre .

aber das ist nur ein plan , der eher in der vorstellung der justiz- und innenminister lebt und im moment nicht wirklich formuliert worden ist . ich glaube auch , es wird noch einige zeit dauern , bis daraus realitt wird .

anfrage nr . 15 von anne e.m. van lancker ( h-0304 / 02 ) :


betrifft : verfgbarkeit von dokumenten der ratstagungen und der fachausschsse

seit beginn des verfahrens von lissabon ist der rat zusammen mit der kommission drehscheibe einiger koordinierungsverfahren geworden .
in den ausschssen fr wirtschaftspolitik , fr beschftigung und arbeitsmarkt und fr sozialschutz wird wichtige arbeit geleistet , die vom rat ohne beitrag des parlaments errtert und angenommen wird , im rahmen der ausarbeitung der gemeinsamen berichte des rates und der kommission ber beschftigung , ausgrenzung , renten ; ber die ziele und indikatoren bei der bekmpfung der armut , aber auch im zusammenhang mit den renten .
auch der europische rat erwhnt diese dokumente gelegentlich , ohne dass sie jedoch ffentlich zugnglich wren .
ist der rat bereit , diese dokumente der kommission und der betreffenden ausschsse auch an das parlament weiterzuleiten ?
ist es mglich , die vom rat angenommenen dokumente ber das amtsblatt und die website ffentlich bekannt zu machen ?
ist der rat bereit , sich ernsthaft um ein verfahren zu bemhen , mit dem das parlament bei der beschlussfassung im rahmen dieser verfahren besser eingebunden werden kann ?

neben den bestehenden bestimmungen ber den zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten der drei institutionen - rat , parlament und kommission - ist gegenwrtig kein spezifisches verfahren im hinblick auf die offizielle weiterleitung der die ziele von lissabon betreffenden dokumente an das europische parlament vorgesehen .

im rahmen der transparenz werden also alle berichte und brigen dokumente zu diesen fragen , insbesondere in bezug auf die koordinierung der wirtschaftspolitiken , nach ihrer verabschiedung durch den rat in der regel auf der internet-site des rates verffentlicht und sind somit der allgemeinen ffentlichkeit zugnglich .

vielen dank , herr prsident .
ich danke auch dem ratsvorsitzenden fr seine antwort , sie werden jedoch verstehen , herr ratsprsident , dass wir uns als parlamentsmitglieder damit selbstverstndlich nicht zufrieden geben knnen .
die beschftigungsstrategie ist unseres erachtens auerordentlich wichtig .
die offene koordinierungsmethode kann beraus wirksam sein , sofern es demokratisch und transparent ist .
nun ist es aber insofern nicht demokratisch , als die einzelstaatlichen parlamente und das europische parlament zu wenig daran beteiligt sind .
es ist auch nicht transparent , weil selbst die mit gemeinschaftsgeldern finanzierten bewertungen der nationalen aktionsplne sowie die vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten durchgefhrten studien den akteuren , die eigentlich die demokratische legitimitt dieser beschftigungsstrategie sicherstellen mssen , nicht zugnglich sind .
was gedenkt die ratsprsidentschaft diesbezglich zu unternehmen ?
sind sie nicht der meinung , diese beschftigungsstrategie und das offene koordinierungsverfahren sollten demokratischer und transparenter gestaltet werden ?
zumal sie aus dem gemeinschaftshaushalt bezahlt werden !

frau van lancker , ich habe groe achtung vor allem , was sie sagen , und es gibt tatschlich immer einen breiten spielraum fr die verbesserung der transparenz und der bereitstellung der dokumente des rates .
natrlich in erster linie fr das parlament , dem organ , das , wie sie sagen , die vlker europas reprsentiert .

tatsache ist aber auch , dass wir in einem durch normen geregelten system leben , in dem der rat verpflichtet ist , dem parlament die dokumente zu bermitteln , wenn dies im prozess der legislativen entscheidung erforderlich ist .
es gibt dokumente , die nichts mit dem prozess der legislativen entscheidung zu tun haben , die in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegen und bei denen nicht vorgeschrieben ist , dass diese dokumente zu bermitteln sind .

in wirklichkeit ist die union heute eine glserne welt , denn praktisch alle dokumente der mitgliedstaaten werden im internet verffentlicht , und es fllt mir schwer , einen rat zu finden , einschlielich der besonders heiklen rte der auenminister , deren dokumente geheim und der ffentlichkeit nicht zugnglich sind .

meiner meinung nach gibt es einige dokumente , die auf dem amtsweg an das parlament geleitet werden .
und es gibt andere dokumente , bei denen es , wenn sie nicht ber den amtsweg an das parlament gehen , ausreicht , dass sie von den interessierten parlamentariern angefordert werden , da sie im normalfall zugnglich sind , sie sind nicht geheim und stehen innerhalb der mitgliedstaaten zur verfgung .

ich sagte ihnen schon , dass das internet diese dinge heutzutage auerordentlich vereinfacht .

auf jeden fall nehme ich das interesse des parlaments zur kenntnis - das dieses hohe haus mir gegenber im brigen nicht zum ersten mal uert - , strker in alle die strategie von lissabon betreffenden themen einbezogen zu werden ; dafr ist natrlich eine bessere information notwendig , und deshalb werde ich dies weiterleiten , damit die bereitstellung von dokumenten an das parlament verbessert werden kann .

anfrage nr . 16 von richard howitt ( h-0306 / 02 ) :


betrifft : ' abkopplung ' der entwicklungshilfe von kommerziellen interessen durch die eu-mitgliedstaaten

kann der amtierende prsident besttigen , dass die mitgliedstaaten auf dem gipfel von barcelona den vorschlag der kommission , die entwicklungshilfe von kommerziellen interessen ' abzukoppeln ' , abgelehnt haben , und kann er mitteilen , welche einwnde gegen den vorschlag erhoben wurden ?
welche weiteren schritte gedenkt die prsidentschaft in anbetracht der auf der konferenz von monterrey ber entwicklungsfinanzierung eingegangenen verpflichtung zur weiteren errterung dieses themas zu unternehmen ?

ich mchte die aufmerksamkeit von herrn howitt auf den entsprechenden absatz der schlussfolgerungen des europischen rates von barcelona - ziffer 13 - lenken , in dem nicht spezifisch die abschaffung der bedingungen fr die entwicklungshilfe erwhnt wird .
aber der europische rat nahm mit genugtuung die von den auenministern erzielte einigung hinsichtlich der ffentlichen entwicklungshilfe ( eh ) mit blick auf die konferenz auf und untersttzte sie .

in dieser einigung besttigt der rat der europischen union seine bereitschaft , neben anderen verpflichtungen die empfehlung zur abschaffung der bedingungen fr die hilfe zugunsten der weniger entwickelten lnder anzuwenden und die debatten fortzusetzen , um auch die bedingungen fr die bilateralen hilfen abzuschaffen .

die europische union wird auch manahmen prfen , um weiter die bedingungen fr die gemeinschaftshilfe abzuschaffen , bei gleichzeitiger beibehaltung des im rahmen des abkommens zwischen der europischen union und den akp-lndern bestehenden prferenzsystems .

ich denke , der amtierende ratsprsident ist meiner frage geschickt ausgewichen .
natrlich werden unter ziffer 13 die punkte genannt , ber die man sich geeinigt hat , und nicht die , in denen keine einigung erzielt werden konnte .
ich wiederhole also meine frage : wurde die angelegenheit errtert ?
welche argumente wurden vorgebracht ?
wie waren die meinungen in dieser frage gewichtet ?
dies werden sie uns heute abend sicherlich mitteilen knnen .

werden sie darber hinaus im verlauf der knftigen errterungen im rat auf die vorteile einer abkopplung der entwicklungshilfe von kommerziellen interessen hinweisen ?
nach angaben der weltbank wrde dadurch die wirksamkeit der hilfsleistungen um 12 bis 20 % erhht .
sie werden mir sicherlich zustimmen , dass entwicklungshilfe fr entwicklungslnder hilfe zur selbsthilfe sein soll .
und wenn wir uns auf berater , unternehmen und technische hilfsleistungen aus europa verlassen , verstrken wir dann nicht mglicherweise nur die abhngigkeit , die durch entwicklungshilfe berwunden werden soll ?

werden sie mir abschlieend beipflichten , dass mit einer abkopplung der entwicklungshilfe die rolle des privaten sektors in den entwicklungslndern gestrkt wird ?
dies wrde eine anhebung des qualifikationsniveaus und des kenntnisstandes vor ort bewirken und projekte nach sich ziehen , bei denen sich die betroffenen mit den entwicklungszielen identifizieren .
und wenn sie mir diesbezglich zustimmen , werden sie auch etwas unternehmen ?

sie werden verstehen , dass ich aus grnden der diskretion , zu der mich meine funktion als amtierender ratsprsident verpflichtet , hier nicht ffentlich darlegen werde , welche positionen die lnder einnahmen und welche lnder nicht damit einverstanden waren , die entwicklungshilfe von den kommerziellen interessen abzukoppeln .
sie wissen , dass es bei den entwicklungshilfemechanismen hufig eine reihe spezieller mittel gibt , die zur finanzierung von entwicklungshilfeprojekten eingesetzt werden , wenn sie die herstellung und durchfhrung von kontakten durch unternehmen der lnder begnstigen .

ohne eine wertung vorzunehmen , ob das gut oder schlecht ist , war dies ein machtvolles instrument , damit die lnder betrchtliche summen fr die entwicklungshilfe bereitstellten , und auch ein mchtiges instrument , damit viele unternehmen , gesttzt auf diese spezifischen mittel , sich an der realisierung von projekten in lndern beteiligten , in denen es , wenn sie nicht ber diese privilegierten mittel verfgt htten , auerordentlich abenteuerlich gewesen wre , verschiedene projekte in angriff zu nehmen .

natrlich wre mein ideal , dass es diese art der verknpfung nicht gbe , und dies wurde von einigen lndern und natrlich durch die kommission vertreten , aber es setzte sich die realitt einer schwer wiegenden gewohnheit , einer praxis durch , die viele jahre lang angewendet wurde , und es wurde keine einigung darber erzielt , das thema der entwicklungshilfe vom kommerziellen thema abzukoppeln .
mehr kann ich ihnen nicht sagen .

anfrage nr . 17 von mara rodrguez ramos ( h-0311 / 02 ) :


betrifft : schlieung der fabrik fontaneda durch united biscuits

das multinationale unternehmen united biscuits , eigentmer der keksfabrik fontaneda in aguilar de campoo , gab am 4. april die schlieung dieser fabrik ohne vorherige unterrichtung der dort beschftigten bekannt , die diese nachricht aus der presse erfahren mussten .
diese fabrik stellt seit mehr als einem jahrhundert eine in spanien traditionsreiche kekssorte her , und ohne die fabrik haben die region und ihre 8 000 bewohner keine echten entwicklungsalternativen .
der amtierende ratsprsident aznar hat erklrt , da knne man nichts machen , zumal die multinationalen unternehmen viele arbeitspltze geschaffen und viel geforscht htten , wenn sie gelegentlich auch probleme bereiteten .

ist der rat der ansicht , dass die eu , wenn die multinationalen unternehmen unter vlliger missachtung der sozialen rechte der arbeitnehmer handeln , wirklich nichts machen kann , und glaubt er , dass diese erklrungen seines prsidenten der politik des sozialen europas , das wir aufbauen mchten , entsprechen ?

wie frau rodrguez ramos wohlbekannt ist , nahm der rat im jahr 1994 die richtlinie ber die einsetzung eines europischen betriebsrats oder die schaffung eines verfahrens zur unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden unternehmen und unternehmensgruppen an .
in bezug auf die spezifische frage der milderung der negativen auswirkungen von massiven stellenstreichungen verabschiedete der rat im jahre 1975 die richtlinie ber massenentlassungen , die 1992 gendert und 1998 konsolidiert wurde und in der ebenfalls anforderungen an die unternehmer hinsichtlich unterrichtung und anhrung festgelegt sind .

auf jeden fall steht es dem rat in seiner eigenschaft als gesetzgebungsorgan nicht zu , darber zu urteilen , ob das multinationale unternehmen united biscuits und die keksfabrik fontaneda zum geltungsbereich dieser richtlinien und der entsprechenden nationalen gesetzgebungen gehren oder ob in dem uns beschftigenden fall die sozialen rechte der arbeitnehmer nicht eingehalten wurden .
es handelt sich in der tat um fragen , die durch die nationalen gerichte geklrt werden mssen , und ich wei , dass diese frage im angesprochenen fall bereits gegenstand einer gerichtlichen untersuchung ist .

der rat ist seinerseits der ansicht , dass die von ihm verabschiedeten rechtsinstrumente natrlich voll und ganz nach geist und buchstaben angewendet werden sollten .
wenn sich herausstellt , dass diese fr den schutz der arbeitnehmerrechte nicht ausreichend sind , wre der rat bereit , jeglichen vorschlag zu prfen , der ihm von der kommission vorgelegt wird , um diese instrumente zu verbessern .

was den teil ihrer frage anbelangt , der sich auf die erklrungen des amtierenden ratsprsidenten , herrn aznar , bezieht , so steht es nicht dem rat zu , meinungen diesbezglich zum ausdruck zu bringen , aber ich mchte ihnen auch sagen , dass die von herrn aznar gefhrte regierung aktiv einen dialog mit anderen investoren frdert , nicht nur spanischen sondern auch auslndischen , um eine mglichkeit zur fortsetzung des betriebs dieser keksfabrik von aguilar de campoo zu finden , und dass angesichts der jngsten ergebnisse dieser gesprche alles auf die mglichkeit hinzuweisen scheint , das unternehmen aktiv und lebensfhig zu erhalten .
zum jetzigen zeitpunkt ist , wie sie wissen , die letzte klippe zur aufrechterhaltung und vollen wiederherstellung der geschftsttigkeit die frage der marke , da diese von united biscuits erworben wurde und noch gewisse widerstnde vorhanden sind , sie an die investoren abzutreten , die das unternehmen bernehmen knnten .

auf jeden fall gibt es mit oder ohne marke mehrere investorengruppen , die offen interessiert sind und denen alle erleichterungen eingerumt werden , um zu verhindern , dass es in einem so kleinen ort wie aguilar de campoo zu einer schlieung kommt , die sehr negative auswirkungen fr die bewohner des ortes htte .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! wie sie wissen , sind die fabrik und die marke fontaneda ein sinnbild in spanien und historisch und geographisch mit dem gebiet von aguilar de campoo verbunden .
sie ist der motor fr die soziale und wirtschaftliche entwicklung dieses gesamten landstrichs , der sich in einem europischen ziel-i-gebiet mit groen problemen der bevlkerungsabwanderung befindet und in dem im jahre 2001 bereits eintausendfnfhundert arbeitspltze verloren gingen .

die schlieung - heute sieht es so aus , als ob das unternehmen sie korrigiert hat - wurde einzig aus unternehmerischen interessen angekndigt , die eine klare verlagerung von arbeitspltzen und eine wirkliche geringschtzung der rechte der arbeitnehmer sowie andererseits die fiktive bertragung der marke bedeutet htten , um an einem anderen ort als demjenigen weiterzuproduzieren , an den sie historisch gebunden ist .

die situation ist so schwer wiegend , dass der amtierende ratsprsident nicht sagen darf , dass es vllig unmglich ist , etwas zu tun .
vielleicht htte er sich besser um die sozialen auswirkungen dieser unternehmerischen entscheidungen sorgen und sich dafr verwenden sollen , dass die europische union sich der herausforderung stellt , gemeinschaftliche prinzipien festzulegen , welche die sozialen rechte der arbeitnehmer respektieren und wirksame antworten auf die sozialen , wirtschaftlichen y territorialen konsequenzen dieser entscheidungen geben .

glauben sie nicht auch , dass eine solche erklrung durch den ratsprsidenten der europischen union viel wrdiger gewesen wre und besser im einklang mit dem sozialen europa stnde , das wir errichten wollen ?

ich habe immer gesagt , dass ich bei einem europischen abgeordneten voraussetze , dass er das institutionelle system kennt , in dem wir arbeiten .
es steht weder dem rat noch der ratsprsidentschaft zu , eine wertung der angenommenen regeln vorzunehmen .
das initiativrecht hat die kommission , und die regeln , die der rat beschlossen hat , mssen von den richtern akzeptiert werden .

da sie auf einer feststellung des amtierenden ratsprsidenten beharren , muss ich ihnen sagen , dass diese nicht aus dem kontext gerissen werden darf .
es ist eine sache , dass er gesagt hat , jede regierung msse die unternehmerischen entscheidungen der multinationalen unternehmen respektieren , und es ist eine andere , diese multinationalen unternehmen von der verpflichtung zu entheben , sich an das geltende recht zu halten .
und folglich hat er sie nicht davon freigestellt : das geltende recht ist auf united biscuits oder auf jedes andere unternehmen anzuwenden .
also wenden wir das recht an .
wenn es nicht ausreichend ist , soll die kommission einen neuen vorschlag unterbreiten , und wir werden ihn sehr gern untersttzen . in der zwischenzeit glaube ich , dass die haltung der regierung - umgehend investoren zu suchen , um das problem zu lsen , die auch schon ein ergebnis gezeitigt hat - beweist , dass der wille der regierung genau in diese richtung der sorge um die sozialen belange und der verhinderung der schlieung dieser fabrik von aguilar de campoo geht .

ich garantiere ihnen , meine dame , dass diese fabrik nicht geschlossen wird .
und natrlich wird sie nicht nur wegen des willens der bevlkerung und der arbeitnehmer nicht geschlossen , sondern auch wegen des willens der regierung , die sich dessen voll bewusst ist , dass dies eine sehr groe soziale ungerechtigkeit wre .

herr prsident ! besteht die mglichkeit , dass diese frage statt schriftlich beantwortet zu werden , beim nchsten mal mndlich beantwortet wird ?
dann kann man nmlich rckfragen stellen , und das wrde ich eigentlich vorziehen .

die anfragen , die nicht whrend der fragestunde behandelt wurden , werden schriftlich beantwortet , herr gahler .
erst nach ablauf einer bestimmten zeit kann die anfrage wiederholt werden , aber ich glaube , es muss ein zeitraum von drei monaten vergehen .
ich werde ebenfalls nochmals in der geschftsordnung nachlesen , aber heute kann ich ihnen nicht sagen , dass sie am nchsten tag die mndliche anfrage stellen knnen .
nach der geschftsordnung ist das nicht mglich .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 18 bis 26 schriftlich beantwortet .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0133 / 2002 ) von herrn lamassoure im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die abgrenzung der zustndigkeiten zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten ( 2001 / 2024 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! diese aussprache ist eine premiere .
seit dem vertrag von rom wurde es weder von den regierungen noch von den europischen institutionen als ntzlich erachtet , die aufteilung der rollen innerhalb der union zu berprfen .
der ihnen vorliegende text ist weit mehr als die arbeit des berichterstatters allein oder die meinung einer fraktion - er ist in wirklich kollektiver arbeit entstanden .
er ist ergebnis einer 15 monate whrenden arbeit .
in den von ihrem ausschuss fr konstitutionelle fragen angenommenen entwurf sind die meisten anregungen des ausschusses der regionen und der vier mitberatenden ausschsse sowie 170 nderungsantrge von rund 30 verschiedenen verfassern aus allen fraktionen eingeflossen .

unser anliegen war es nicht , die vertrge neu zu verfassen , sondern wir wollten - ausgehend von wichtigen politischen optionen - die leitlinien fr die notwendig gewordene neufassung festlegen .

erste leitlinie : es ist festzustellen , dass der text der vertrge von diplomaten zu ihrem eigenen gebrauch formuliert worden ist , ungefhr so , als htten automechaniker einen wagen nur fr automechaniker gebaut .
daher ist es unser wichtigstes ziel , den text fr alle brger zugnglich zu machen , d. h. die vertrge im sinne einer aussagekrftigeren , krzeren und kohrenteren verfassung zu formulieren .
die bestimmungen aus den vertrgen , die nicht in die verfassung bernommen wrden , behielten zwar ihre gltigkeit , wren aber nicht mehr bestandteil des primrrechts .

zweite leitlinie : es soll ein allgemeiner rahmen fr die zustndigkeiten abgesteckt werden , der auf drei arten von zustndigkeiten beruht .
erstens liegt dabei die grundstzliche zustndigkeit in den hnden der mitgliedstaaten .
eine liste mit ausschlielichen zustndigkeiten der mitgliedstaaten wird nicht vorgelegt .
die betonung der grundstzlichen zustndigkeit schien uns nachdrcklicher zu sein , wenn die verfassung nichts nheres dazu aussagt .
zweitens hat die union ihre eigenen zustndigkeiten .
in ihren jeweiligen bereichen , wie beispielsweise im bereich der zlle oder der whrung , kann sie eigenstndig handeln . sie kann die hchste verantwortung innehaben , wie in den bereichen des binnenmarktes , des wettbewerbs oder der kohsionspolitiken .
drittens gibt es geteilte zustndigkeiten .
diese aufzhlung wird die bei weitem lngste sein .
in der verfassung muss in jedem einzelnen fall erlutert werden , welches ziel und welche wirkungen eine manahme der union unter anwendung des subsidiarittsprinzips haben soll .

im wesentlichen luft unser vorschlag darauf hinaus , die zwischen diesen rubriken bestehende aufteilung zu bernehmen , allerdings mit zwei wichtigen politischen nderungen : zunchst muss unterschieden werden zwischen politischer und technischer kompetenz , was man als normenhierarchie bezeichnet ; weiterhin muss der union vor allem die oberste verantwortung fr die auen- und sicherheitspolitik sowie fr den raum der freiheit und sicherheit bertragen werden .

was diese beiden wesentlichen bereiche anbelangt , haben zehn jahre anwendung des maastrichter vertrages die absolute notwendigkeit des gemeinsamen handelns , aber leider auch die mangelnde wirksamkeit der zwischenstaatlichen verfahren besttigt .

dritte leitlinie : es erscheint wichtig , die mglichkeit der anpassung dieses rahmens offen zu halten , ohne auf das zu schwerfllige und ohnehin fr ausnahmeflle vorgesehene verfahren der verfassungsnderung zurckgreifen zu mssen .
zu diesem zweck wird vorgeschlagen , einen dem jetzigen artikel 308 vergleichbaren mechanismus beizubehalten , der aber in beiden richtungen funktionieren sollte : sowohl bertragung an die union als auch rckbertragung von themen an die mitgliedstaaten , bei denen die nationale dimension wieder vorrang gewinnt .

vierte leitlinie : um kompetenzstreitigkeiten zu regeln , schlagen wir vor , die richterliche entscheidung anstatt die entscheidung durch ein politisches organ zu bevorzugen .
der gerichtshof muss in ein verfassungsgericht umgewandelt werden . weiterhin soll ein dringlichkeitsverfahren eingerichtet werden , wodurch eine qualifizierte minderheit des rates , des europischen parlaments oder der kommission die mglichkeit htte , zwischen der endgltigen verabschiedung eines europischen gesetzes und seinem inkrafttreten das gericht anzurufen .

fnfte leitlinie : der ausschuss fr konstitutionelle fragen hat das problem der regionen und der brigen territorialen gebietskrperschaften ausgiebig errtert .
in dem schlielich verabschiedeten kompromisstext werden die mitgliedstaaten aufgefordert , der union vorschlge zu unterbreiten , damit ihre territorialen gebietskrperschaften jeweils besser in die aktivitten der union einbezogen werden knnen .

der arbeitsplan des parlaments ist in diesem punkt besonders gnstig ausgefallen . nchste woche wird sich der europische konvent mit diesem thema befassen .
unsere entschlieung wird also das erste arbeitsdokument zu diesem wichtigen thema sein , und ehrlich gesagt , auch das einzige .
unsere entschlieung wird groes politisches gewicht erlangen , wenn sie in unserem parlament eine breite mehrheit findet , die die wichtigsten fraktionen und alle lnder umfasst . vielen dank dafr !

herr prsident ! der vorliegende bericht ist ein beitrag zur revision der vertrge , ein beitrag auch zu einer europischen verfassung .
verfassungsentwrfe entstehen immer in politischen zusammenhngen und umfassen strategische und taktische ziele und berlegungen , aber auch machtpolitische fragen .
bereits der spinelli-entwurf 1984 nahm sich der zustndigkeiten der union und der arbeitsteilung zwischen union und mitgliedstaaten an , wie das der bericht lamassoure zu recht heute tut .
allerdings hat die kompetenzfrage an bedeutung gewonnen . das gilt insbesondere fr den bereich der wirtschaftsverfassung und wirtschaftsgesetzgebung .

wenn die europische wirtschaftspolitik erfolg und das europische gesellschaftsmodell bestand haben soll , muss die eigene zustndigkeit der union fr die wichtigen bereiche binnenmarkt im umfassenden sinne , die vier freiheiten , nmlich finanzdienstleistungen , wettbewerb , zoll und whrungspolitik , erhalten bleiben . das unterstreicht der bericht zu recht .

demokratisch und legitimatorisch unzureichend sind nach auffassung des ausschusses fr wirtschaft und whrung im bericht die kompetenzabgrenzungen , und zwar bei der koordinierung von politiken .
die erfahrung im bereich der koordinierung von wirtschaftspolitiken unterstreicht die notwendigkeit einer eigenen zustndigkeit der union fr die koordinierung , um die bisherigen unzulnglichkeiten aufzufangen .
es geht nicht nur um demokratische kontrolle , die hier durch das europische parlament ausgebt werden soll , nein , es geht darum , endlich bei der koordinierung von politiken - und ganz konkret bei der koordinierung von wirtschaftspolitiken - von einer negativen zu einer positiven koordinierung der politiken zu kommen .

positive koordinierung der politiken erfordert sowohl eindeutige demokratische legitimationen als auch eine einseitige umsetzung .
die grundzge der wirtschaftspolitik als beispiel sollten daher vom rat und vom europischen parlament gemeinsam festgesetzt werden , gesttzt auf einen formellen vorschlag der kommission .
dies wre ein beispiel auch fr andere politikbereiche , in denen koordinierung gebt werden muss und sollte .
die befugnis , ja sogar die moralische verpflichtung , einen so weit reichenden rahmen im interesse des wirtschaftlichen wohlergehens zu organisieren , ist im grundsatzkapitel der europischen union verankert , wenn wir zu den ttigkeiten der union die einfhrung einer wirtschaftspolitik zhlen , die auf der festlegung gemeinsamer ziele beruht und wo insbesondere eine harmonische , ausgewogene und nachhaltige entwicklung des wirtschaftslebens , ein hohes beschftigungsniveau und ein bestndiges , nicht inflationres wachstum , aber auch sozialer schutz organisiert werden kann und muss .
im sinne des prozesses von lissabon pldiere ich sehr stark dafr , dass das europische parlament sich fr eine koordinierung von politiken ausspricht , die auch wirklich diesen namen verdient und die deutlich macht , dass politiken im gemeinsamen interesse nur dann erfolgreich sein knnen , wenn der gemeinsinn auch sichtbar wird .

herr prsident , ich spreche hier als vertreterin des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , der sich schon sehr frhzeitig mit den kompetenzfragen beschftigt hat . leider wurde er in der letzten phase nicht mehr ausreichend einbezogen .
ich habe gesehen , dass im bericht vorgeschlagen wird , einen sonderbericht ber diese fragen auszuarbeiten . das finde ich sehr gut , weil diese fragen eben nicht ausreichend im bericht bercksichtigt wurden .

ich mchte hier noch einmal die position des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr deutlich machen . vielleicht kann das dann bereits in die vorbereitung dieses sonderberichts eingehen .
ich halte es fr ganz wichtig , dass dieser sonderbericht nicht zu lange auf sich warten lsst . denn wenn diese fragen nicht im vorfeld der neuen verfassung geklrt werden , wird es , denke ich , sehr , sehr schwer sein fr viele brgerinnen und brger , die sich mit den regionen und lokalen gebietskrperschaften identifizieren , diesen verfassungsentwurf als den ihren anzunehmen .

ich mchte darauf hinweisen , dass die meisten eu-gesetze nicht nur nationale kompetenzen und nationales recht tangieren , sondern direkt in lokale rechte einwirken .
wir sehen das im bereich der daseinsvorsorge , wir sehen das im gesamten wirtschaftsbereich , wir sehen das in ausschreibungsfragen und so weiter und so fort .
deshalb ist es notwendig , hier ein early warning system einzubauen .
dazu haben wir zwei grundstzliche vorschlge gemacht .
der eine vorschlag besagt , es soll querschnittsprinzipien geben , nach denen alle gesetze entwickelt werden . das geht vom subsidiarittsprinzip bis hin zum partnerschaftsprinzip .
der andere vorschlag zielt darauf ab , dass im vorfeld von gesetzesprozessen bereits regionale und lokale gebietskrperschaften einbezogen werden . denn nur das ist die garantie , dass ihre positionen mit bercksichtigt werden , denn selbst die nationalen vertreter werden dies am ende des gesetzesverfahrens oft nicht tun .
ich bitte den berichterstatter , dass wir in zukunft mit dem ausschuss fr konstitutionelle fragen in dieser richtung noch an diesem thema weiterarbeiten .

herr prsident , dies ist nicht der ideale zeitpunkt , um den lamassoure-bericht zu diskutieren .
er ist nicht ideal , weil es sehr spt ist und weil zweitens gerade das endspiel um den europa-cup luft und real madrid - es tut mir leid , frau randzio-plath , es tut mir leid , frau schroedter - im begriff ist , gegen bayer leverkusen zu gewinnen .
ah nein , es steht unentschieden .
niemand ist perfekt .
umso schlimmer , da ich so zufrieden war , und nun stellt sich heraus , es steht eins zu eins .

aber es ist auf jeden fall ein guter zeitpunkt , um diesen bericht zu diskutieren , da er uerst wichtig ist , und ich mchte vor allem herrn lamassoure achtung zollen .
er ist nicht nur ein kluger berichterstatter , sondern ein berichterstatter des ausschusses fr konstitutionelle fragen , und auch wenn er es nicht gesagt hat , werde ich es tun : von seinem ursprnglichen vorschlag bleibt nicht ein einziger artikel so erhalten , wie er ihn abgefasst hatte .
und dies beweist seine flexibilitt , seine politische fhigkeit .
schauen sie nur , er strahlt sogar heute abend .
er knnte bse sein und sagen : ' diese leute haben mir alles gendert . ' aber nein , er ist zufrieden , und er ist es , weil der lamassoure-bericht letztendlich eine solide position des parlaments zu einem sehr schwierigen , sehr komplizierten und sehr konfliktreichen thema darstellt .

ich glaube , dass wir , abgesehen von dem mut , den alain lamassoure bei seiner abfassung gezeigt hat , etwas sehr wichtiges erreicht haben , nmlich dass das parlament einen standpunkt zu diesem thema bezieht . zudem ist es ein standpunkt , der das erfasst , wofr sich dieses parlament seit fnfzig jahren einsetzt , und das halte ich fr bedeutsam .
wir verteidigen im lamassoure-bericht die zugewiesenen zustndigkeiten .
er hat es sehr richtig gesagt : wir haben beschlossen , dass die union nur jene zustndigkeiten hat , die ihr die vertrge zuweisen , und keine anderen , was bedeutet , dass wir gegen diesen gedanken des zustndigkeitenkatalogs sind , der zu nichts anderem fhren wrde , als die kompetenzen der union starr festzulegen .
wir sind fr eine flexible interpretation und folglich dafr , dass wir jederzeit mithilfe der mechanismen , an denen er festgehalten hat ( denen des artikels 308 bzw. von anderen artikeln des vertrags , konkret artikel 99 ) , die notwendigkeiten der union an die forderungen der brger anpassen knnen .

zweitens glaube ich , dass der lamassoure-bericht auch eine sehr solide position in bezug auf eines der groen themen des konvents bezieht : die berwachung der subsidiaritt .
was wir meiner meinung nach im konvent - und ich greife einer debatte vor - als eckpfeiler diskutieren werden , ist , wie die subsidiaritt berwacht wird , denn wie der berichterstatter ganz richtig sagte , sind die meisten zustndigkeiten zwischen der union und den mitgliedstaaten geteilte kompetenzen .
zu wissen , in welchem moment die eine oder die andere anzuwenden ist , wird folglich der schlssel sein , um europa an den rhythmus anzupassen , den die brger bentigen und den sie fordern .

ich glaube , dass wir hier auch eine sehr solide position haben .
und ich mchte - da ich wei , dass einige kollegen noch zweifeln - ein pldoyer fr die position von alain lamassoure halten : meiner meinung nach muss die berwachung der subsidiaritt durch denjenigen erfolgen , der fr das einbringen von vorschlgen zustndig ist , das heit , durch die europische kommission .
die europische kommission muss meines erachtens das initiativrecht haben und die berwachung der subsidiaritt vornehmen .
aber ich glaube , dass wir bei meinungsverschiedenheiten nach der art und weise suchen mssen , um diese zu lsen , und dass die art und weise ihrer lsung nicht ein politisches organ , nicht eine kammer der subsidiaritt ist , sondern ein rechtsmittel im stile des von der franzsischen verfassung fr den franzsischen verfassungsrat festgelegten mittels mit einer frist von einem monat fr die beschlussfassung ber dieses thema .
mir scheint , dies ist eine solide grundsatzposition : berwachung durch die kommission , verfassungsrat , und ich glaube , dass wir diese position verteidigen mssen .

schlielich , herr prsident , ist der vorschlag lamassoure ein ehrgeiziger vorschlag .
es gibt eine figur bei william faulkner , die mir sehr gefllt und die ich sehr gern habe , die sagt , dass wir sehr hoch reichende trume schaffen mssen , damit wir , wenn wir ihnen im laufe unseres lebens folgen , immer wissen , wo sie sind .
ich glaube , dass der lamassoure-bericht das erlaubt , und ich glaube , dass uns deshalb alle unsere hoffnungen erlaubt sind .

herr prsident , ich mchte herrn lamassoure zu seiner arbeit der vergangenen monate und zu dem hervorragenden ergebnis gratulieren .

das europische parlament wird auf dem konvent ein ganzes paket von vorschlgen vorlegen knnen .
wir werden unserer aufgabe gerecht , indem wir ideen und vorschlge im konvent einbringen , und das an sich ist schon uerst wichtig .
diese bedeutung wird vor allem angesichts des klimas deutlich , in dem die errterungen und debatten zum teil stattfinden .

manche behaupten , dass sich die europische union zu einem berzentralisierten koloss entwickelt hat und dass wir den mitgliedstaaten einige zustndigkeiten zurckbertragen sowie einen zustndigkeitskatalog erstellen sollten , in dem die befugnisse der eu ausfhrlich dargelegt werden .

im bericht werden diese argumente zurckgewiesen .
in einer ausgezeichneten erwiderung wird darin unmissverstndlich deutlich gemacht , dass die zustndigkeiten der europischen union nicht ausgeufert sind , sondern den jeweiligen sachverhalten angepasst wurden .
in einigen gebieten verfgt die union ber so genannte ausschlieliche zustndigkeiten - dieser begriff wurde jedoch im entschlieungsantrag vermieden .
diese zustndigkeiten sind begrenzt , aber wichtig .
das gros der zustndigkeiten der union bilden die zustndigkeiten , die als ' gemischt ' bezeichnet werden knnen , wobei sich die intensitt der manahmen vonseiten der union in den einzelnen bereichen deutlich unterscheidet .
in einigen bereichen erlassen wir ausfhrliche rechtsvorschriften , an die sich die mitgliedstaaten halten mssen .
in anderen bereichen ist die union fr die koordinierung zustndig und wieder in anderen bereichen beteiligt sie sich mit ergnzenden manahmen .
dieses system ist flexibel und auf die anforderungen der unterschiedlichen politikfelder zugeschnitten , und dies sollte auch so bleiben .

die wirkliche garantie gegen berzentralisierung ist und sollte die politische garantie sein , die wir durch unsere prfung von vorschlgen im rahmen der blichen institutionellen verfahren gewhrleisten : dabei geht es , wie herr mndez de vigo soeben angemerkt hat , um vorschlge , die die kommission uns , dem parlament , sowie dem rat vorlegt .
erinnern wir uns fr einen moment , wer im rat vertreten ist : minister aus den mitgliedstaaten , mitglieder der regierungen der mitgliedstaaten , die ihren parlamenten gegenber rechenschaft ablegen mssen - und nicht personen , die von vornherein eine zentralisierung in allen bereichen der europischen union anstreben .
ganz und gar nicht .
sie mssen erst einmal die berwiegende mehrzahl von ihnen berzeugen , um eine qualifizierte mehrheit zu erlangen .
dies sind die politischen garantien , die verfahrensgarantien gegen bermige zentralisierung , und die minister im rat knnen und sollten in diesem bereich auch ihre nationalen parlamente einbeziehen .
der vertrag von amsterdam enthlt ein protokoll , in dem den ministern eine sechswchige frist erteilt wird , um eine angelegenheit mit ihrem nationalen parlament zu errtern .
auf diese weise , und nicht ber eine neue subsidiarittskammer oder eine neue institution , sollte die beteiligung der einzelstaatlichen parlamente erfolgen .

all dies wird im bericht hervorragend veranschaulicht .
einen vorbehalt haben wir , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , allerdings , und das betrifft die rechtliche kontrolle der subsidiaritt .
diese ist bereits gewhrleistet : der gerichtshof ist in vielerlei hinsicht ein verfassungsgericht .
dennoch vertreten wir nicht die auffassung , dass ein zustzliches verfahren - ein dringlichkeitsverfahren - erforderlich ist . die formulierungen sollten also gestrafft werden , damit deutlich wird , dass zu gemischten zustndigkeiten gelegentlich ausfhrliche rechtsvorschriften verabschiedet werden knnen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas begrt diesen bericht nachdrcklich , da er nicht nur die bestehenden zustndigkeiten mit dem ziel einer weiteren przisierung prft , sondern beherzt auch eine korrektur der zustndigkeiten angestrebt wird , damit sich die union bekannten problemen zuwenden kann , insbesondere im bereich der auenpolitik und der sicherheit .

dieser bericht wird der erste beitrag zum konvent in der frage der zustndigkeiten sein .
ich bin mir sicher , dass der konvent diesem klugen ansatz folgen wird , indem er das rigide und missverstndliche konzept der ausschlielichen zustndigkeiten zurckweist und sich stattdessen auf die entwicklung eines anspruchsvolleren systems der geteilten zustndigkeiten konzentriert .

meine fraktion untersttzt den vorschlag , als neues verfahren die verfassungsbeschwerde bei nichteinhaltung der zustndigkeiten einzufhren , woraus sich auch das erfordernis einer raschen weiterentwicklung des europischen gerichtshofs ergibt .
dieses verfahren wrde zwar selten genutzt , stellt jedoch eine wichtige absicherung gegen den missbrauch der erweiterten zustndigkeiten durch die behrden der union dar .

darber hinaus verdienen auch die regionen mehr aufmerksamkeit , da sie ntzliche vermittler zwischen den brgern auf der einen und den supranationalen behrden auf der anderen seite sein knnen und sollten .
mit den von uns vorgelegten nderungsantrgen soll der bericht strker darauf bezug nehmen .

herr prsident , wie fr andere ist es auch fr mich eine groe ehre , an dieser debatte teilhaben zu knnen - wenn auch zu fortgeschrittener stunde .

meine fraktion mchte die kollegen darum bitten , vor der endgltigen annahme zwei spezielle punkte in den bericht aufzunehmen .
erstens fordern wir lediglich einen hinweis auf das ausma das demokratiedefizits und das erfordernis einer umfassenden demokratisierung der europischen organe und einrichtungen .
so lange wir es nicht als ' dauerhaftes ' demokratiedefizit bezeichnen , bin ich mir sicher , dass uns die ppe-de-fraktion in unserem anliegen untersttzen wird , und ich hoffe , dass dieser punkt aufgenommen wird .

zweitens mchten wir vorschlagen - und hier haben wir die deutliche zustimmung der kollegen vom linken flgel - , die soziale sowie die wirtschaftliche und die politische komponente deutlicher herauszustellen .
abgesehen davon nehmen wir die diesbezglichen fortschritte mit freude zur kenntnis und blicken der morgigen abstimmung mit zuversicht entgegen .

der hauptgesichtspunkt , den herr lamassoure anfhrt - und darauf weist er bestndig hin - , besagt , dass es nicht um die erstellung einer neuen liste der zustndigkeiten der institutionen , sondern darum geht , die aufmerksamkeit der brger auf die tatsache zu lenken , dass es bereits einen angemessenen hinweis auf die unterschiedlichen zustndigkeiten - die ausschlielichen zustndigkeiten der union und die gemischten zustndigkeiten - gibt und dass alle brigen angelegenheiten dem residuarittsprinzip unterliegen .
die mitgliedstaaten bernehmen verantwortung in den bereichen , die nicht der union zugeteilt sind .
vom grundsatz her ist dies einleuchtend , doch es knnte etwas deutlicher darauf hingewiesen werden , um das diesbezgliche bewusstsein der brger zu schrfen .
dieser punkt ist besonders wichtig .

in diesem zusammenhang stellen wir die frage nach der subsidiaritt .
so ist bei gemischten zustndigkeiten auf jeden fall darauf zu achten , dass in all den bereichen , in denen lokales wissen den vorrang haben sollte , dies auch der fall ist .
dies bedeutet , dass entscheidungen auf der dafr am besten geeigneten ebene getroffen werden .
erwgungsgrund g leistet einen wichtigen beitrag zur ausdehnung und festigung des subsidiarittsprinzips , was ebenfalls sehr zu begren ist .

unsere fraktion misst einer ausdehnung der subsidiaritt groe bedeutung bei .
subsidiaritt macht nicht an der grenze der mitgliedstaaten halt : sie reicht bis in die territorialen einheiten innerhalb der mitgliedstaaten , bis zu den lokalen einzelstaatlichen behrden , und dies ist fr uns alle von entscheidender bedeutung .
gemeinsam mit dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr und der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas wrden wir diesem grundsatz ein wenig mehr gewicht verleihen .
der bericht in seiner derzeitigen form zeugt aber auch schon von einem groen fortschritt im denken der europer und dieses parlaments .

ich mchte wiederholen , dass es eine groe ehre ist , an dieser debatte teilzuhaben , und dies vor allem deshalb - und ich sage dies in seiner anwesenheit - , weil diese aussprache von herrn lamassoure geleitet wurde , der so hervorragende arbeit geleistet hat , denn er hat zwar die erforderliche grundlage geschaffen , war aber gleichzeitig bereit , die form noch zu ndern , um mich einer metapher zu bedienen , die er heute morgen benutzt hat .
das ergebnis ist ausgezeichnet , wir alle stehen in seiner schuld , und ich hoffe , meine fraktion wird sich morgen geschlossen seiner stimme anschlieen .

herr prsident ! der bericht des kollegen lamassoure behandelt ein wahrlich kompliziertes thema .
dies wurde nicht nur im ausschuss fr konstitutionelle fragen deutlich , das zeigten auch die ersten debatten im konvent . der bericht wird sicher ein beitrag fr die weitere arbeit des konvents sein .
von daher gebhrt dem berichterstatter hier dank .

ich habe mich bei der abstimmung im ausschuss der stimme enthalten und mchte einige beispiele anfhren , die meines erachtens im bericht noch nicht berzeugend angesprochen wurden .
es mag sein , dass eine definition der drei arten der existierenden zustndigkeiten hilfreich ist , aber zu kurz kommt die klare aussage , dass in erster linie das demokratieproblem in europa gelst werden muss .

die prinzipien der subsidiaritt und der verhltnismigkeit : hier stehen die dinge meines erachtens auf dem kopf .
warum ?
der bericht erzeugt den eindruck , dass die beachtung und durchsetzung beider prinzipien gerichtliche entscheidungen erfordern .
aber nirgends im gesamten text ist die rede davon , dass das reale problem woanders liegt , nmlich bei den konkret handelnden akteuren europischer politik .
es gibt klare vertragsbestimmungen , zum beispiel das subsidiarittsprotokoll des amsterdamer vertrages . alle institutionen sind diesen verpflichtet .
die frage , um die es eigentlich geht , ist doch vielmehr , wie sie ihre daraus erwachsenden pflichten ausben , wie ernsthaft sie wirklich vor ihrem ttigwerden prfen , ob die prinzipien verletzt werden .
dieser gewisse vorabcheck muss endlich von allen gemacht werden .
dann msste auch niemand vor inkrafttreten einer rechtsvorschrift , die ja zumeist erst nach jahrelangen debatten und entsprechenden verfahren zustande kommt , vor den eugh ziehen .

in punkt 33 heit es , der rahmen der zustndigkeiten soll nach zehn jahren berprft werden .
der sinn und der inhalt dieses vorschlags erschlieen sich mir nicht .
soll das bedeuten , dass alle zehn jahre eine vertragsnderung ansteht ?
will man ernsthaft eine derartige regel , starr fixiert auf einen zehnjahresrhythmus und vllig losgelst von mglichen politischen rahmenbedingungen und erfordernissen ?

vor allem aber macht der bericht nicht deutlich , dass ein soziales europa geschaffen werden muss , und dass dies vor dem hintergrund der wirtschafts- und whrungsunion zu den zwingenden aufgaben der union zhlt .
man setzt sich das ziel , wirtschaftlichen und sozialen fortschritt sowie hohes beschftigungsniveau zu frdern .
man mchte sogar bis 2010 vollbeschftigung erreichen .
aber den bislang schnen worten mssen taten folgen .
beschftigung und soziale sicherheit sind keine variablen des wettbewerbs , sondern individuelles grundrecht jeder brgerin und jedes brgers , und dahin muss sich die europische union entwickeln .

herr prsident , ich habe falsch informiert und mchte mich nun korrigieren : es steht 2 : 1 im spiel real madrid gegen bayer leverkusen !

ich bin mir sicher , dass sich alle unter uns , die nicht daran beteiligt sind , darber freuen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! obwohl wir bei der schlussabstimmung nicht fr den bericht lamassoure stimmen knnen , beglckwnsche auch ich den berichterstatter zu der ausgezeichneten qualitt seiner arbeit .
ich begre diesen bericht als eines der wichtigsten dokumente , die in diesem parlament zur diskussion stehen .
seine bedeutung ergibt sich aus dem zeitplan und dem fr seine vorlage gewhlten zeitpunkt sowie aus dem entsprechenden gegenstand , der eine der kontroversesten , heikelsten und wichtigsten fragen fr die zukunft der union behandelt .
er ist nicht nur wegen seiner endqualitt bedeutsam , sondern auch wegen der arbeiten und diskussionen in seinem vorfeld und wegen der vielen nderungsantrge - auch derjenigen , die auf der strecke blieben - , wegen der gewaltigen flle im theoretischen bereich , und nicht zuletzt auch fr das verstndnis und die ordnung des aus diesen arbeiten resultierenden systems , und zwar in bezug auf die europische union wie auch im lichte der parallel dazu im konvent laufenden beratungen .

wir bedauern , dass wir bei der schlussabstimmung nicht dafr stimmen , auch weil wir mit den ersten beiden ziffern einverstanden sind . wir stimmen dem zu , dass es nun an der zeit ist , die aufteilung der zustndigkeiten zwischen der union und ihren mitgliedstaaten , gesttzt auf die grundstze der subsidiaritt und der verhltnismigkeit - im lichte der historischen erfahrung und unter achtung der subsidiaritt und verhltnismigkeit und im lichte einer erfahrung , die eben bedauerlicherweise von so vielen exzessen und bertretungen des subsidiarittsprinzips gekennzeichnet ist - zu aktualisieren .
wir stimmen ebenfalls darin berein , dass eine verbesserte kompetenzaufteilung notwendig ist und dass daraus eine strkung der demokratie in europa resultiert , was fr uns auch eine neubewertung der nationalen demokratien und der rolle der nationalen parlamente und einer neuen interparlamentarischen linie beim aufbau der zukunft europas einschliet .

aber gleich bei ziffer 3 sind wir definitiv anderer meinung , und der bericht weicht unserer ansicht nach von seinem ursprnglichen ziel ab , indem er auf dieser welle einer europischen verfassung , einer verfassung der union mitschwimmt .
das knnen wir nicht mittragen . da wir schon ber zustndigkeiten reden : wir sind im brigen der auffassung , dass keine europische institution zustndigkeiten fr die erarbeitung einer europischen verfassung besitzt .
zu den kompetenzen der staaten gehrt es , vertrge zu errichten und zu prfen , und hier handelt es sich um einen vertragsmechanismus , der sich vollkommen von den typischen konstitutionellen mechanismen unterscheidet , die sich auf die existenz eines souvernen volkes grnden , eines volkes , das ber eine souverne einheit bestimmt . dies unterscheidet sich vllig von unserer mission in der europischen union .
hier besteht also eine grundstzliche meinungsverschiedenheit , die fr uns wesentlich ist .

als der kollege mndez de vigo vor wenigen augenblicken von den bertragenen zustndigkeiten sprach , hat er den finger auf den wunden punkt gelegt : die bertragenen zustndigkeiten .
wenn wir sie anerkennen , dann bedeutet dies nicht nur das , worauf der kollege mndez de vigo hingewiesen hat , sondern auch , dass die staaten eigene gemeinschaftsrechtliche zustndigkeiten besitzen , niemand muss sie ihnen bertragen , whrend die europische union sie nur insoweit besitzt , als sie ihr von den mitgliedstaaten bertragen und erteilt werden , und sie knnen ihr auch entzogen werden , wie es jetzt im bericht in der neuen darstellung des mechanismus vorgesehen ist , der den aktuellen artikel 308 ersetzt .
das ist ein sehr wichtiger aspekt mit auswirkungen auf das institutionelle gefge und die art und weise , wie wir die zustndigkeiten der europischen union verstehen .

wir mchten noch einige weitere bemerkungen vorbringen .
so wird beispielsweise in den unter erwgung g ) genannten kriterien auf das synergiekriterium verwiesen , das jedoch nur in einem sehr begrenzten rahmen bercksichtigt werden kann .
das synergie- und effizienzkriterium ist als solches uerst gefhrlich , denn genau hier liegt ja der ansatz , um das subsidiarittsprinzip anzugreifen .
isoliert betrachtet kann man leicht behaupten , dass jedwede aktion mehr effizienz - und effizienz an sich ist ein gefhrliches wort , es kann fr alles herhalten - und einen skalenertrag darstellt , und hier wrden wir den boden fr stndige verletzungen des subsidiarittsprinzips bereiten .

letztendlich jedoch begren wir den bericht . wir wrden fr ihn stimmen , aber was uns davon abhlt , ist diese konstitutionelle sicht , diese sicht von einer europischen union , die immer mehr das profil und die form eines staates annimmt , was unserer meinung nach dem innersten wesen von europa und unserer vision von der knftigen europischen union , die die nationen respektiert , zuwiderluft .

herr prsident ! was der brger erwartet und was das subsidiarittsprinzip gebietet , ist eher eine einschrnkung der zustndigkeiten der union als eine abgrenzung der zustndigkeiten zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten .
das gemeinschaftliche aufbauwerk hat im lauf der jahre zu einem dickicht von texten und verfahren gefhrt , in dem sich selbst die erfahrensten nicht mehr zurechtfinden .

meine fraktion hat mehrere nderungsantrge eingereicht , die dazu dienen sollen , diese flut von texten und zustndigkeiten einzudmmen .
so wird in nderungsantrag 34 vorgeschlagen , dass auf antrag eines oder mehrerer mitgliedstaaten und folglich auch ihrer jeweiligen nationalen parlamente ein text aufgehoben werden kann , wenn sich keine mehrheit fr seine besttigung finden lsst .

meine fraktion stellt besorgt fest , dass jedes mal , wenn angeblich ein solcher klrungsprozess durchgefhrt werden sollte , das gegenteilige ergebnis dabei herausgekommen ist .
alle sind sich jedoch darber einig , dass es an der zeit ist , auf die vorbehalte und das desinteresse der brger gegenber einem europa einzugehen , das sich viel zu ausfhrlich mit viel zu vielen dingen beschftigt .

der bericht spitzt die lage nur noch zu , wenn er vorschlgt , die europische union mit den letzten befugnissen auszustatten , ber die sie bislang noch nicht verfgte .
so wird beispielsweise eine liste von bereichen aufgestellt , die in die eigene zustndigkeit der union fallen sollen , weiterhin eine liste der geteilten zustndigkeiten unter der konsequenten aufsicht der kommission als der hterin der vertrge sowie des gerichtshofs . hinzu kommen noch die zustndigkeiten , die sich auf die umsetzung der auenpolitik beziehen .
als letzte vorsichtsmanahme soll eine evolutivklausel nach dem vorbild von artikel 308 ermglichen , noch weitere kompetenzen hinzuzufgen , wenn es sich als notwendig erweisen sollte .
nachdem man dann festgestellt hat , dass nicht mehr viel brig bleibt , wird die in ziffer 17 zum ausdruck kommende zurckhaltung verstndlich , gem der es leider nicht fr erforderlich gehalten wird , auch eine liste der ausschlielichen zustndigkeiten der mitgliedstaaten zu erstellen .

ich glaube , dass dieser bericht letztendlich nur eine weitere aufstellung der forderungen ist , die das europische parlament in nizza nicht durchsetzen konnte .
europa entwickelt sich zu einem staat ber den staaten , der nach belieben seine eigenen prioritten festlegen kann , whrend es schon jetzt allzu viele nicht gerade brgernahe , spitzfindige reglungen gibt , die auf dem alltag der brger lasten und die verwaltung der territorien entsprechend den lokalen und nationalen interessen behindern .
wir werden weiterhin die botschaft ' fr mehr vielfalt , mehr brgernhe und mehr transparenz ' vertreten , auch wenn jedes dieser ' mehr ' mit dem motto der derzeitigen spanischen prsidentschaft - ' mehr europa ' - schwer vereinbar scheint .

herr prsident ! der bericht lamassoure erinnert mich an den film des fernsehkanals arte ber die ' europische seifenblase ' und ' die europafreaks ' .
darin stimmte alles , denn erklrtes ziel ist es ja , einen zentralistischen europischen superstaat zu errichten , der mit allen hoheitsbefugnissen ausgestattet ist , whrend die staaten unter dem deckmantel eines aufgrund aller mglichen ausnahmeregelungen in wirklichkeit unanwendbar gewordenen subsidiarittsprinzips lediglich einige wenige , so genannte fderale zustndigkeiten bewahren .
so ist das subsidiarittsprinzip jetzt subsidir geworden , da es weder der anwendung von artikel 308 , noch dem gemeinschaftlichen besitzstand noch dem von der europischen union selbst verkndeten prinzip entgegenstehen kann .
ich habe den mitgliedern des ausschusses fr konstitutionelle fragen mehr geschick und vorsicht zugetraut , denn unabhngig davon , was sich aus der tagung von laeken ergeben wird , erscheint der aufbau europas immer anflliger und knstlicher und tendiert eher dazu , zu einer bloen freihandelszone zu werden .

eigentlich sollte gerade das gegenteil geschehen . es sollte nmlich geprft werden , was die einzelnen zustndigkeiten europas konkret jedem einzelnen unserer lnder bringen .
und als franzose wrden sie dann leicht feststellen , dass dieses europa fr frankreich zunehmend negative folgen hat . man sollte die klugheit besitzen und , den fakten gehorchend , zum geist des rmischen vertrags zurckkehren , d. h. zur gemeinsamen ausbung bestimmter wirtschaftlicher zustndigkeiten im verbund der staaten statt auf berstaatlicher ebene .
weil sie aber einem system oder gar einer ideologie anhngen , lassen sie sich weiterhin von trugbildern leiten .
nachdem einem ersten historischen irrtum , der darin bestand , die europische union geographisch nicht zu begrenzen und den beitritt der trkei im grundsatz zu akzeptieren , sind sie im begriff , einen zweiten verhngnisvollen fehler zu begehen , nmlich die zustndigkeiten der union nicht zu begrenzen .

, vorsitzender des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik . herr prsident , kolleginnen und kollegen !
als frau kaufmann sprach , geriet die deutsche mannschaft in rckstand .

aber ich will da nicht auf zusammenhnge hinweisen .
vielmehr hat mich aufgeregt , was der kollege de gaulle gerade zum ausdruck gebracht hat , denn wenn man hier reden hlt , die die europische union in die zeit vor dem binnenmarkt zurckfhren wollen , dann muss man einfach sagen , dass er nicht an die wirtschaftlichen interessen frankreichs gedacht hat .
ich bin deswegen sehr dankbar fr das , was der kollege lamassoure hier zum ausdruck gebracht hat , denn es ist , glaube ich , ein ausgewogenes modell , was er vorgelegt hat . es ist die entsprechende balance zwischen der klarheit der kompetenzregelungen und der notwendigkeit , dass wir dem wort walter hallsteins gerecht werden , dass die europische union eine creatio continua ist .
das heit , wir sind in der lage , die europische union entsprechend den notwendigkeiten fortzuentwickeln .
dabei ist es natrlich vllig klar , dass wir bei der anwendung des subsidiarittsprinzips immer so entscheiden mssen , dass die entscheidung auf der ebene , auf der sie am besten getroffen werden kann , zu treffen ist .
aber wir mssen auf der anderen seite auch deutlich machen , dass wir nur ber eine entsprechende klarheit der abgrenzung in der lage sein werden , im prozess dieser verhandlungen im konvent und in der anschlieenden regierungskonferenz die zustimmung dafr zu finden , dass wir auch in den verbleibenden bereichen die mehrheitsentscheidung durchsetzen .

hier gibt es einen engen zusammenhang zwischen der klarheit der kompetenzen und der weiteren ausdehnung der mehrheitsentscheidung , denn nur darber kann man die entsprechende akzeptanz sowohl in der politik in den nationalen hauptstdten als auch in der bevlkerung finden , die in dieser frage eben diese klarheit haben will .
aber die klarheit im konfliktfalle knnen wir nicht ber die politische ebene herstellen .
wenn man einen subsidiarittsausschuss , bestehend aus nationalen und europischen parlamentariern einsetzen wrde , der mindestens 100 mitglieder haben msste , dann wrde nach genau denselben politischen opportunittsberlegungen wie im ministerrat und im europischen parlament entschieden .
wenn aber das regionalittsprinzip angewandt wird , dann hat auch eine minderheit eine chance , wenn sie meint , dass eine kompetenz berschritten worden ist , ihre vorstellung durchzusetzen .
deswegen ist der ansatz des kollegen lamassoure , ber den europischen gerichtshof zu gehen , genau der richtige .
er ermglicht sowohl in den normalen verfahren als auch in diesem schnellverfahren ber eine reihe von gruppen und institutionen , die klagerecht haben , die verteidigung von kompetenzen , wenn man meint , dass der gesetzgeber seine kompetenzen berschreitet .

ich mchte ihnen auch vorschlagen , in die liste derjenigen , die dieses klagerecht haben , auch die nationalen parlamente einzubeziehen .
ich halte es fr auerordentlich wichtig , taktisch klug aus der sicht und der interessenlage des europischen parlaments und in der sache fr notwendig und geboten , dass diese mglichkeit gegeben wird .
in den meisten lndern , in denen es regionen mit gesetzgeberischen zustndigkeiten gibt , haben diese dann auch ber eine nationale kammer ein solches klagerecht . auch dies kann man in weiten teilen damit auffangen .
ich meine , dass dies der entscheidende ansatzpunkt ist , wirkliche entscheidungsfhigkeit zu erreichen , klare verteilung zu haben , dadurch akzeptanz zu bekommen und gleichzeitig rechtssicherheit zu gewhrleisten .
aus dem grunde mchte ich dem kollegen lamassoure zu seinem bericht gratulieren .

( beifall )

herr prsident , ich muss zunchst meine verwunderung und mein bedauern bekunden und , wenn sie gestatten , eine formale beschwerde an sie richten , weil ein so wichtiges thema und ein mit einem so hohen engagement verbundener bericht in einer nachtsitzung unter , wie wir sehen knnen , beklagenswerten bedingungen behandelt werden .

diese verfahrensweise wird der vielfach bekrftigten notwendigkeit , unser im plenum tagendes parlament als forum qualifizierter politischer debatten aufzuwerten , keineswegs gerecht .

der heute nacht von uns behandelte entschlieungsantrag aus dem bericht des kollegen lamassoure , der auf den in den begrndungen enthaltenen genauen analysen beruht , zeichnet den weg vor , den zu verfolgen wir auch den konvent auffordern .
es handelt sich um einen ausgewogenen und rigorosen weg , der zwischen den aufrufen zu einer zunehmenden rolle der union - siehe das motto der spanischen prsidentschaft , das da lautet ' mehr europa ' - und den forderungen nach mehr klarheit , vereinfachung und dezentralisierung bei der verwirklichung der aufgaben der union liegt .
meines erachtens bedarf es groer entschlossenheit bei der verteidigung der gegenwrtigen zustndigkeiten der union wie auch bei deren ausdehnung , vor allem auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , wie dies beherzt in ziffer 20 vorgeschlagen wird - auch , weil dies einem allgemeinen anliegen der brger entspricht , die ein geeinteres europa sehen wollen , das bei seinem eingreifen in kritische situationen und in die groen fragen von frieden und gerechtigkeit in der welt mehr strke zeigt .

gleichzeitig ist jedoch der zeitpunkt gekommen , den institutionellen rahmen und die darstellung der verschiedenen interventions- und entscheidungsformen der union zu ordnen , die sich im laufe der jahrzehnte von einem vertrag zum anderen bereinander geschichtet haben .
wir mssen eingestehen , dass es besorgnisse gibt wegen der wahrung des subsidiarittsprinzips und der nicht immer klaren abgrenzung der zustndigkeiten oder aufgaben der legislative einerseits von denen der exekutive andererseits bzw. wegen des fehlens einer hierarchie der normen .

der bericht lamassoure empfiehlt nun antworten , die gewhrleisten knnen , dass die weitere gestaltung des europischen einigungswerks in all unseren lndern breitere zustimmung findet .
als beispiel nenne ich die neue formulierung von drei kriterien , die ein eingreifen bzw. eine beschlussfassung auf unionsebene rechtfertigen , nmlich das kriterium des zutreffenden bereichs , das synergiekriterium und das solidarittskriterium .
als weiteres beispiel fhre ich die unternommenen anstrengungen zum thema wahrung der subsidiaritt an , die darauf gerichtet sind , die politische verantwortung der kommission zu strken - siehe ziffer 28 - , aber auch eine zustzliche klagemglichkeit einzufhren .

herr prsident , nach so vielen komplimenten an die adresse des kollegen lamassoure hoffe ich , dass das parlament morgen keine nderungsantrge annimmt , die die ausgewogenheit und den innovativen charakter des berichts beintrchtigen knnten .

herr napolitano , ich kann ihnen versichern , dass ihre einleitenden bemerkungen an die konferenz der ausschussvorsitzenden , die konferenz der prsidenten und die dienststellen weitergeleitet werden .

fr mich als vorsitzenden ist eine gute debatte wie diese weitaus interessanter als die meisten parlamentsdebatten .

herr prsident ! klarheit , deutlichkeit , anschaulichkeit - diese leitbegriffe sind selbstverstndlich fr jedes regelwerk .
sie gelten fr gesellschaftsspiele , sport , verfassungen und in der gesamten gesellschaft .
seltsamerweise haben diese leitbegriffe jedoch nicht die arbeit an den europischen vertrgen und gesetzestexten geprgt , die im laufe der jahre aneinandergefgt wurden .
der gemeinschaftliche besitzstand ist jedoch kein wrfelspiel , sondern betrifft 370 millionen menschen .

schwierige verhandlungen um noch das kleinste komma haben dazu gefhrt , dass jemand der die arbeitweise der eu verstehen will , sich kaum den vertrag von amsterdam oder gar den vertrag von nizza als bettlektre whlen wird , um klger zu werden .
es ist nicht verwunderlich , dass die menschen kein vertrauen in die eu haben , wenn es so schwer ist , die beschlsse und die verteilung der zustndigkeiten zu verstehen .
selbst fr uns , die wir tglich damit arbeiten , ist dies manchmal verwirrend .

der bericht des kollegen lamassoure ist daher ein uerst wichtiger beitrag zum konvent und zu den diskussionen in unseren mitgliedstaaten .
der bericht systematisiert auf eine pdagogische und deutliche art , was die eu tut und tun sollte .
das wird in der diskussion um eine hoffentlich bald zu erarbeitende verfassung sehr ntzlich sein .
wir brauchen eine klarere abgrenzung der zustndigkeiten . vielleicht nicht gerade eine aufzhlung , aber eine deutlichere abgrenzung der aufgaben der eu .

die eu muss in gewissen bereichen strker werden , aber es muss auch einen schutz davor geben , dass die eu neue aufgaben bernimmt , die am besten von den brgern selbst in den kommunen , regionen oder einzelstaatlichen parlamenten gelst werden .
daher muss der grundsatz der subsidiaritt gestrkt werden .
die lokale und regionale ebene ist enorm wichtig und ich untersttze daher die nderungsantrge , welche die regionale partnerschaft wieder einfhren wollen und hoffe , wir bekommen zu diesem thema einen sonderbericht .

wenn die eu mit dreiig mitgliedstaaten funktionieren soll , muss sie ihre energie und ihr engagement auf echte grenzberschreitende fragen konzentrieren .
in diesem bemhen , etwas ordnung und system in die zustndigkeiten der eu zu bekommen , wurde heute abend ein groer schritt nach vorn getan und ich mchte dem kollegen lamassoure fr eine ausgezeichnete arbeit danken .

herr prsident ! der bericht von herrn lamassoure ist sehr aufschlussreich .
ich teile sein anliegen : mehr kompetenz fr die union , damit sie ihren pflichten gengen und den erwartungen entsprechen kann .
ich befrworte vor allem ihre bemhungen bezglich der auenpolitik , der verteidigung und der sicherheit .

allerdings habe ich einige einwnde .
die ziele als die grundpfeiler der unionsverfassung mssen neu formuliert werden , denn nur sie rechtfertigen den brgern gegenber fortschritte im bereich der zustndigkeiten .
um welche ziele geht es ?
markt , whrung und freizgigkeit reichen nicht aus .
wir mssen noch weiter gehen .
im weltmastab tritt europa fr einen echten multilateralismus ein .
es grndet seine sicherheit auf den dialog , die berwindung der armut , auf entwicklungszusammenarbeit .
es strebt vollbeschftigung und die entwicklung der menschlichen fhigkeiten an .
es bekmpft die ausgrenzung , grndet seinen zusammenhalt auf die teilung gemeinsamer gter und errichtet schlielich einen europischen ffentlichen raum , der die ausbung der brgerrechte sowie einer pluri- und transnationalen demokratie ermglicht .
diese ziele sind identittsstiftend .
nach ihrer aufnahme in die verfassung mssen sie in eine politische jahres- und mehrjahresagenda eingebettet werden .
die ausgewogenheit der regeln und die festlegung der kompetenzen dient dann der erreichung dieser ziele .

von diesem standpunkt gesehen , lsst der bericht keinerlei ehrgeiz hinsichtlich der unumgnglichen erneuerung des sozial- und wachstumsmodells erkennen - diesem thema , das fr die brger vorrangig ist und zu dem wir unterschiedlicher meinung sind .
zu den wettbewerbsregeln muss durch gemeinsame regeln und aufgaben im bereich der sicherheit , der gemeinwirtschaftlichen dienste und der industriepolitik ein gegengewicht geschaffen werden .
die union muss im bereich der wirtschaftspolitik mit eigener kompetenz ausgestattet sein . es bedarf der festschreibung eines neuen rahmens zur koordinierung der nationalen politiken sowie einer harmonisierung der haushalts- und finanzinstrumente .

was die ausbung dieser zustndigkeiten , den demokratischen anspruch und die notwendige effizienz anbelangt , greift der bericht zu kurz und wird durch nderungsantrge verbessert .
was den charakter der handlungen der union anbelangt , kann ich das postulat des berichterstatters nicht akzeptieren , fr den die union nur in ausnahmefllen aktiv werden soll .
eine politische union , die keine aktive rolle ausbt , wre in der tat weitgehend ohne verantwortlichkeit .
schlielich drfen abgrenzung und teilung der zustndigkeiten nicht allein auf dem subsidiarittsprinzip beruhen .
in verbindung mit der fhrenden rolle des wettbewerbs wrde dadurch keine gemeinschaft legitimiert .
es muss mit einem weiteren prinzip gekoppelt werden - dem der solidaritt .
wie soll dies aussehen ?
die akteure der zivilgesellschaften mssen direkt einbezogen werden und die mglichkeit haben , ressourcen mit zu verwalten , um projekte von gemeinschaftlichem interesse zu verwirklichen .
wir sollten also so khn sein , eine gesellschaft in europa zu gestalten .

herr prsident ! da mir fr meine wortmeldung nur eine minute zur verfgung steht , werde ich ganz direkt sein .
wir werden den bericht lamassoure nicht billigen , und das hauptschlich aus zwei grnden .
erstens behandelt er kaum die fr uns vordringliche frage der demokratischen kontrolle der kompetenzen : er enthlt nichts zur kontrolle der subsidiaritt durch die nationalen demokratien und nichts oder fast nichts zur ausbung der europischen kompetenzen durch die nationalen parlamente , vor allem durch die errichtung eines interparlamentarischen pfeilers .
zweitens behandelt dieser bericht die aufteilung der kompetenzen unter einem abstrakt technischen gesichtspunkt , ohne dass die souvernitt der nationalen demokratien auch nur erwhnt wrde .
diese voreingenommene , abstrakt-technische vorgehensweise fhrt zu fderalistischen lsungen , die der demokratie abtrglich sind .

daher haben die abgeordneten von sos demokratie eine minderheitenansicht vorgelegt , die dem bericht als anhang beiliegt .
aus diesem grunde haben die franzsischen abgeordneten der mpf weiterhin einen gegenbericht in form von antworten auf den fragebogen des konvents ber die aufgaben der europischen union verfasst .
dieser gegenbericht wird allen parlamentsmitgliedern , allen mitgliedern des konvents und denjenigen , die ihn anfordern , per e-mail zugesandt .

herr prsident , ich schliee mich den auffassungen und komplimenten an , die bereits viele kolleginnen und kollegen gegenber unserem freund lamassoure bekundet haben .
ich halte seinen bericht fr ein politisches dokument von groer bedeutung , das ein anhaltspunkt fr die arbeiten des konvents sein wird .

eben deshalb werde ich ein anliegen , das ich gehabt htte , in den mittelpunkt meines redebeitrags stellen .
dies htte meines erachtens die gelegenheit sein knnen , das thema der regionen etwas substanzieller in die knftige architektur europas einzubinden , als dies in der morgen zur abstimmung anstehenden letzten formulierung geschieht .
schon im ausschuss fr konstitutionelle fragen wurden eine lange auseinandersetzung und eine lange debatte ber die rolle der regionen gefhrt .
je mehr die arbeiten des konvents voranschreiten und je zahlreicher die mitteilungen darber werden , desto mehr wird man sich meines erachtens in richtung auf eine wachsende vorreiterrolle der regionen in bezug auf europa bewegen .

ein anderes verfahren wrde eine nderung der marschrichtung und einen integrationsprozess bewirken .
gegenwrtig haben wir vor allem jene entwicklungen zu frchten , durch die das politische erscheinungsbild der union und ihr verhltnis zu ihren brgern ernsthaft gefhrdet werden , denn wenn die brger an die union als institution denken , betrachten sie die region gewiss als sachverwalter ihrer situation und bedrfnisse .
wir , die wir bestrebt sind , eine union der brger aufzubauen , die ihren vorstellungen gerecht wird , werden gerade durch berlegungen ber die rolle der regionalinstitutionen und ber eine institutionelle architektur , die alle gesetzgebungselemente in der zukunft der union vereint sieht , sicher nicht nur uns selbst , sondern der zukunft europas einen hervorragenden dienst leisten .

herr prsident , viele brger befrchten , die eu werde zu einer art kinderrutschbahn , auf der man nicht so ohne weiteres anhalten kann , wenn man erst einmal unterwegs ist .
die brger haben angst davor , dass ' dort unten in der eu ' , wie sie sagen , leute sitzen , die sich mehr kompetenzen und mehr macht aneignen mchten , ohne lange nachzufragen .
diese mythen erhalten tglich nahrung durch die organisierten gegner , die es selbstverstndlich auch hier im parlament gibt .
daher begre ich diesen bericht sehr , weil er dazu beitrgt , mit vielen dieser mythen aufzurumen .
hier wird nmlich ein fr alle mal festgelegt , dass die kompetenz bei den mitgliedslndern liegt , solange sie nicht auf die union bertragen wird , und es wird betont , dass die eu eine dynamische gemeinschaft ist , deren befugnisse zweckdienlich aufgeteilt werden .
der bericht setzt sich auch mit einem katalog der zustndigkeiten auseinander , der die zusammenarbeit zu unflexibel gestalten wrde .

der bericht ist in jeder hinsicht realistisch , und dem parlament kann jetzt nicht mehr vorgeworfen werden , es bestehe aus extremen phantasten .
hoffentlich wird dies auch von den organisierten gegnern in meinem mitgliedsland , dnemark , zur kenntnis genommen .
ich spreche herrn bonde an , wenngleich er heute abend nicht anwesend ist .

zu einzelnen teilen habe ich einige bemerkungen : das subsidiarittsprinzip .
erfreulicherweise ist festgestellt worden , dass es sich dabei nicht nur um ein juristisches , sondern auch um ein politisches prinzip handelt . wir werden nmlich strker auf die subsidiaritt als politisches prinzip setzen und dadurch die kommission zwingen , ihre fr die brger bestimmten mitteilungen zu verbessern .
ich selbst habe vorgeschlagen , einem kommissionsmitglied die zustndigkeit fr subsidiaritt zu bertragen , denn dann htten wir als volksvertreter in diesem parlament die mglichkeit , die kommission in fragen betreffend die subsidiaritt zur verantwortung zu ziehen und sie dadurch zu drngen , den brgern gegenber unmittelbar rechenschaft abzulegen und ihre aktivitten zu begrnden .

herr prsident , die idee , wonach die eigenen zustndigkeiten der union zahlenmig begrenzt , und zwar im vergleich zu heute deutlich begrenzt , jedoch bedeutend bzw. wesentlich bedeutender werden mssen , als sie es teilweise heute sind , ist zustimmungsfhig und ein anerkennenswerter leitgedanke des berichts lamassoure .

die zeit ist sicher reif fr den beschluss zur ausdehnung der eigenen zustndigkeiten auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik - nur so wird europa die mglichkeit gegeben , seiner stimme bei der bewahrung von ordnung , frieden , stabilitt und internationaler entwicklung gehr zu verschaffen - und auf die verwaltung des gemeinsamen raums der freiheit und der sicherheit , denn nur so knnen die organisierte kriminalitt und der drogenhandel wirksam bekmpft oder das problem der zuwanderung aus drittlndern zivilisiert angepackt werden .

wenn wir auf das eurobarometer achten mssten , msste auch die bekmpfung von armut und ausgrenzung in den harten kern der zustndigkeiten der union aufgenommen werden .
indem wir die bedeutung des subsidiarittsprinzips akzeptieren bzw. betonen und nach diesem prinzip alle anderen zustndigkeiten den souvernen fderalen krperschaften bertragen , mssen wir auch nchtern zugeben , dass wir in der gegenwrtigen , unbestreitbar durch die erweiterung gekennzeichneten phase der europischen geschichte eine union aufbauen , die eine staatenunion ist .
das ndert nichts an der tatsache , dass die nationalstaaten nur die berholte antwort auf ein integrationserfordernis sind , eine realitt , die dem derzeitigen zeitalter der globalisierung vorausging .
fakt ist , dass die staaten in den letzten jahrzehnten hoheitsrechte nach oben - in diesem falle an die union - und vor allem nach unten , an die territorialen , regionalen und lokalen gebietskrperschaften , abgeben mussten , die heute in vielen teilen europas die eigentliche stelle der identitt sowie der ausbung der demokratischen kontrolle sind .

unter diesem gesichtspunkt schliee ich mich zahlreichen anderen bemerkungen an und glaube , dass wir erkennen mssen , dass die anwendung des subsidiarittsprinzips im verhltnis union / staaten nicht starr festgelegt werden kann , sondern dass wir darber hinausgehen mssen , und zwar mit jenem verhltnis , das zu gestalten wir uns als weiteren beitrag zu den arbeiten des konvents bemht haben .

herr prsident ! ich gehre nicht dem ausschuss fr konstitutionelle fragen an und habe somit auch nicht an seinen sitzungen teilgenommen .
was ich jedoch bis jetzt vernommen habe , erinnert mich an einen bericht , den ich vor kurzem im fernsehen gesehen habe .
in den usa ist es amerikanischen wissenschaftlern gelungen , siamesische zwillinge zu trennen , wobei beide die operation berlebten .

wenn wir uns die aufteilung der zustndigkeiten und befugnisse in der europischen union anschauen , so mssen wir erkennen , dass wir hier ein monstrses gebilde geschaffen haben , das keine regelmigen geometrischen formen besitzt , so dass wir uns wnschten , es wrde selbst nach all den jahrzehnten fortwhrender revisionen geteilt werden und den eingriff schadlos berstehen , ohne amerikanische rzte hinzuziehen zu mssen .

lassen sie mich noch zwei dinge anmerken .
die aufteilung der zustndigkeiten zwischen den mitgliedslndern und der union sollte nicht nur unter dem gesichtspunkt der effizienz , sondern auch nach demokratischen grundstzen erfolgen .
die brger haben ein recht darauf , bei entscheidungen ber die bertragung von zustndigkeiten an die europische union , selbst wenn dies hinsichtlich ihrer verwaltung rein technisch von vorteil ist , ein wort mitzureden , denn nach wie vor besteht ein demokratiedefizit .
nun zu den drei ebenen : union , mitgliedstaaten und regionen .
bedenken wir , was psychotherapeuten bei familien mit drei kindern beobachtet haben , dass nmlich das mittlere , das sandwich-kind , ein permanentes identittsproblem hat und sich bis ins hohe alter fragt ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den berichterstatter beglckwnschen , nicht nur , weil es ihm gelungen ist , den saal im verhltnis zu den sonst blichen nachtsitzungen trotz der derzeitigen umstnde etwas mehr zu fllen , sondern vielmehr vor allem fr seinen hervorragenden bericht , dafr , dass es ihm gelungen ist , eine recht schwierige aufgabe erfolgreich zum abschluss zu bringen und schlielich morgen zu einer abstimmung zu kommen , die - wie ich meine - dem parlament hinsichtlich der qualitativen untersttzung , die der bericht lamassoure erhalten wird , sehr zur ehre gereichen wird .

ich denke , wir befinden uns derzeit in einer verfassungsgebenden phase , so hoffe ich jedenfalls .
der beitrag des berichts lamassoure muss meiner meinung nach vor allem von der kommission und dann vom konvent entsprechend in rechnung gestellt werden .
die radikalen krfte italiens untersttzen die meisten in diesem bericht enthaltenen vorschlge .
sie sehen darin einen wichtigen hebel , um den reflexionsprozess voranzubringen , damit wir endlich die institutionen und eine verfassungsstruktur schaffen , die es uns ermglichen , die erweiterung zu vollziehen , welche ansonsten die gefahr mit sich brchte , dass wir tatschlich zu einer seelenlosen freihandelszone werden , in der keinerlei interesse an einer mitwirkung besteht .
folglich bin ich der ansicht , dass wir hier die richtigen marksteine setzen , und dass auch die anderen berichte und stellungnahmen des parlaments die parlamentsabordnung in die lage versetzen werden , sich gehr zu verschaffen .
das hoffe ich jedenfalls .
wir htten mehr tun knnen .
ich meine aber , dass wir im sinne des berichts lamassoure in anderen zusammenhngen noch konkretere vorschlge einbringen knnen , die noch mehr dem geist eines europas auf fderaler grundlage entsprechen .

herr prsident , eingangs mchte ich dem haus mitteilen , dass sich die delegation der britischen konservativen bei der abstimmung ber den bericht lamassoure der stimme enthalten wird . er enthlt zwar einige hervorragende passagen , aber auch einige fr uns indiskutable abschnitte .
ich muss darauf hinwiesen , dass ich dies nicht sage , weil ich die qualitt der arbeit des berichterstatters in frage stelle oder seine bemhungen verkenne .

fr uns briten , die wir ber keine formale niedergeschriebene verfassung verfgen und bis vor kurzem noch ein einheitsstaat waren , sind systematische analysen nach dem vorbild der uns heute abend vorliegenden besonders ungewhnlich .
bei diesen dringend erforderlichen bemhungen ist auf grndliche vorgehensweise zu achten , denn sie sind teil des uerst wichtigen prozesses , in dessen verlauf die politischen aktivitten europas bersichtlicher , nachvollziehbarer , demokratischer und verantwortungsvoller zu gestalten sind und europa fr die erweiterung tauglich zu machen ist .
das ergebnis an sich wird in meinen augen nicht aufgrund der tatsache entwertet , dass wir einige schlussfolgerungen des berichts nicht akzeptieren knnen .

die europischen verfassungsrechtlichen bestimmungen mssen verbessert , bersichtlicher gestaltet und berarbeitet werden .
aber dieser prozess darf nicht als vorwand fr eine schleichende zentralisierung europas dienen .
er sollte vielmehr dazu genutzt werden , um die einzelnen staaten herum ein europa aufzubauen , in dem entscheidungen gemeinsam und in bereinstimmung mit mglichen neuen mechanismen der entscheidungsfindung getroffen werden , um so den anforderungen des 21. jahrhunderts gerecht zu werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! vielleicht ist es fr den kollegen lamassoure - wenn er zuhrt - ein besonderes lob , wenn ich ihm sage , dass selten ein bericht in unserer fraktion so heftig und so lange diskutiert wurde wie sein bericht , zum leidwesen unseres koordinators richard corbett , dem wir viele auftrge mitgegeben haben .
aber lassen sie mich nur zwei bemerkungen dazu machen .

erstens , was die frage der subsidiaritt und das verhltnis zu den regionen betrifft .
ich war mitglied einer landesregierung in sterreich .
ich wei um die vielen vorteile , aber auch um die probleme , die es mit den regionen und mit der subsidiaritt gibt .
ich bin nur dafr , dass wir bei allen schritten , die wir in richtung eines besseren verhltnisses zu den regionen machen , nicht die politische kohsion , die wir in dieser union brauchen , vergessen , und daher mssen wir diese schritte mit augenma machen .
das scheint mir absolut wichtig zu sein .

zweitens : natrlich findet diese heutige debatte nicht im keimfreien , luftleeren raum statt , sondern die politischen ereignisse , insbesondere die wahlen , gerade auch die heutigen wahlen in den niederlanden , soweit wir informationen darber haben , zeigen , dass es eine wachsende tendenz einer gewissen bevlkerungsgruppe gibt , europapolitisch zu whlen und zu agieren .
dennoch bin ich der meinung , und hier mchte ich insbesondere auf ziffer 20 hinweisen , dass der berichterstatter und , so nehme ich an , auch wir in diesem hause morgen bei der abstimmung vllig recht haben , wenn wir insbesondere die uere und die innere sicherheit als starke eigene zustndigkeit der union festlegen .
denn die kollegen , die hier gesprochen haben und die die ngste und die kritik , die auch bei diesen wahlen zum ausdruck kommen , verwenden , um sich gegen eine strkung der europischen union auf diesen gebieten auszusprechen , sprechen nicht im interesse der brgerinnen und brger .
denn die brgerinnen und brger haben gerade ein interesse an mehr uerer und innerer sicherheit .
wenn wir sie fragen und ihnen das vielleicht besser erklren wrden , dann wrden wir gerade fr diese kompetenzen der europischen union mehr untersttzung , mehr zustimmung bekommen .
daher mchte ich auch klar sagen , diese eigenen zustndigkeiten , die der kollege lamassoure in seinem bericht klar festhlt , finden unsere untersttzung , weil wir im interesse der sicherheit unserer brgerinnen und brger sowohl in der auenpolitik als auch bezglich des raums der freiheit und sicherheit mehr besser argumentierte aktivitten der europischen union brauchen .

herr prsident , der bericht lamassoure leistet zweifellos einen wichtigen beitrag zur dringend erforderlichen klrung des europischen rechtsrahmens .
ich kann mich den worten des berichterstatters zur bercksichtigung der meinung der neuen akteure des europischen spiels - den bewerberlndern und den ' regionen mit legislativbefugnissen ' - nur anschlieen .

gem dem bericht sollen die wichtigsten leitlinien dem konvent berlassen werden .
doch solange jeder mitgliedstaat an seinen egoistischen eigeninteressen festhlt , werden nationen ohne staat wie das baskenland mit den bestehenden vorschriften nicht die mglichkeit erhalten , sich am aufbau demokratischer strukturen zu beteiligen .
wir wissen , dass sich im rahmen des neuen dezentralisierungsprozesses in der franzsischen republik vieles ndern wird - sogar in der region der basken .

derzeit wre es das beste , den forderungen der staatenlosen nationen gehr zu schenken , die das recht einfordern , innerhalb einer politischen verbindung mit einem europa zu existieren , in dem alle vlker ohne ausnahme vertreten sind .

der konvent sollte dieses anliegen bercksichtigen und es in den endgltigen entwurf fr 2003 aufnehmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich mchte mich denen anschlieen , die herrn lamassoure zu seinem ausgezeichneten bericht gratuliert haben . ich mchte , wenn mir die zeit reicht , drei punkte aufgreifen .

erstens , das prinzip der subsidiaritt und die kontrolle ber seine einhaltung : ich htte es gerne gesehen , wenn wir auch den regionen , die ber ein gesetzgebungsrecht verfgen , ein klagerecht eingerumt htten .
ich wei nicht , ob wir hierfr eine mehrheit bekommen werden . ich wrde es aber fr richtig halten , dass wir zumindest den nationalen parlamenten ein klagerecht einrumen , weil das ein schritt in die richtige richtung wre .

zweitens , die evolutivklausel : ich halte es fr auerordentlich wichtig , dass alain lamassoure klarstellt , dass hier vernderungen in beide richtungen mglich sind .
ich glaube , das ist eine sehr wichtige voraussetzung fr die weiteren verhandlungen .

drittens , die verbesserung des gesetzgebungsverfahrens , die im bericht angesprochen wird : hierzu gehrt zunchst einmal , dass die aufgabe des gesetzgebers klarer - auch terminologisch klarer - abgegrenzt wird von der der exekutive , so wie das alain lamassoure vorschlgt .
dazu gehrt , dass die gesetzgebung der union von technischen einzelheiten entlastet wird .
ich mchte dazu sagen , dass die vereinbarungen , die zwischen den drei institutionen auf der grundlage der vorschlge im bereich der finanzdienstleistungen getroffen wurden , noch nicht ausreichen in bezug auf die demokratische kontrolle , dass sie aber zumindest ein wegweiser in die richtige richtung sein knnen .

herr prsident , ich glaube , die beste antwort , die man der extremen rechten und allen in mode befindlichen populistischen meinungen gegen die europische union geben kann , besteht gerade darin , die europische union strker und besser aufzubauen .
daher kommt der lamassoure-bericht aus meiner sicht jetzt genau zum richtigen zeitpunkt .
wir sind der ansicht , dass zur lsung der probleme der brger ein europa erforderlich ist , das die notwendigen zustndigkeiten sowie die institutionellen instrumente und ausreichende mittel zur korrekten ausbung dieser zustndigkeiten besitzt .

gewiss ist das auch so , weil die brgerschaft mehr europa fordert .
ich gehre zu denen , die es nicht fr wahr halten , dass die brger zustndigkeiten renationalisieren wollen und dass sie meinen , die europische union sei ein in seiner gefrigkeit vllig maloser gigant .
ich glaube , dass der lamassoure-bericht gerade aus diesem grunde gelegen kommt und vor allem in seinem allgemeinen konzept richtig ist .
man muss die zustndigkeiten der union vergrern und jegliche renationalisierung , schwchung oder abschaffung der gegenwrtig bestehenden kompetenzen zurckweisen .

ich halte zudem eine flexibilitt zur entwicklung des gemeinschaftlichen besitzstandes fr unabdingbar , und deshalb bin ich damit einverstanden , dass es keinen katalog von zustndigkeiten strictu senso geben darf .
auerdem mssen meiner ansicht nach die kompetenzen der union in drei bereichen entwickelt werden : wirtschaftsregierung und soziales europa , auenpolitik sowie justiz und innere angelegenheiten .

in dieser richtung wre es zweckmig , eine entwicklungsklausel von der art des gegenwrtigen artikels 308 zu haben und natrlich eine eindeutige hierarchie von normen festzulegen , damit das , was heute primrrecht ist , weiterhin als solches betrachtet wird .

ich glaube auch , dass die regionen , insbesondere diejenigen mit gesetzgebungsbefugnis , eine grere rolle in der zukunft der europischen union spielen mssen , um eben die zustndigkeiten der gemeinschaft anzuwenden .

herr prsident , verehrter herr barnier ! im laufe des ein halbes jahrhundert whrenden integrationsprozesses haben wir lernen drfen , dass die auf der gemeinschaftsmethode beruhende zusammenarbeit im rahmen der eu effizienter war als die ttigkeit der regierungen auf der basis von lockeren ad-hoc-vereinbarungen .
an die fhigkeit eines einzelnen staates , die herausforderungen der modernen gesellschaft allein zu lsen glauben nur die von der realitt entfremdeten radikalen bewegungen .
das zeitalter der rhetorischen diplomatie ist unwiderruflich vorbei .

die gemeinschaft , deren grundlagen in den berlegungen der grndungsvter ihrem wesen nach politisch waren , entstand aus wirtschaftlichen gesichtspunkten .
in den letzten jahren haben wir jedoch beobachtet , dass die wirtschaftliche integration nicht von der politischen vereinigung getrennt werden kann .
zum beispiel kann ein gut funktionierender binnenmarkt nicht ohne strkung der politischen union geschaffen werden .

zur entwicklung eines kompetenzsystems ist ein sogenannter kompetenzkatalog vorgeschlagen worden .
wie viele kollegen frchte auch ich , dass ein solcher kompetenzkatalog zu starr in einer welt wre , in der die vernderung der einzige bestndige faktor ist .
die entscheidungsfindung der gemeinschaft muss seine natrliche flexibilitt bewahren .

in den meisten fllen sind die zustndigkeiten nach wie vor zwischen union und den mitgliedstaaten aufgeteilt .
es liegt also auf der hand , dass wir es auch mit kompetenzstreitigkeiten zu tun haben werden .
deshalb mssen wir uns auf die mechanismen konzentrieren , mit denen wir dieser art von auseinandersetzung begegnen knnen .
wir mssen ein verfahren schaffen , dass ausreichend flexibilitt ermglicht , gleichzeitig aber auch den demokratisch gewhlten vertretern einen politischen weg aus dieser pattsituation anbietet .
die zur frderung der machtkonzentration erfolgte politische kontrolle darf jedoch nicht mit der juristischen kontrolle des europischen gerichtshofs vermischt werden , denn letzten endes wird die rechtsgrundlage , die sich auf die vertrge sttzt , nach wie vor im gerichtshof festgelegt .

einige seiten suchen in der kompetenzdebatte nach einem instrument , die zustndigkeit an die mitgliedstaaten zurckzugeben . das wre ein schritt zurck in der entwicklung der integration .
in eine solche , oft im geiste des subsidiarittsprinzips aufgestellte falle mssen wir nicht tappen .
in der debatte um die zustndigkeiten mssen wir uns darauf konzentrieren , dass die brgerinnen und brger wissen , wer entscheidet , wo entschieden wird und vor allem warum so und nicht anders verfahren wird .

herr prsident , dieser bericht des abgeordneten lamassoure ist aus methodischen und aus inhaltlichen grnden ntzlich . von den methodischen grnden mchte ich drei nennen : er interpretiert ausgehend von kriterien einer fundierten ehrlichkeit die widersprche und schwachstellen des gegenwrtigen systems der zustndigkeiten , indem er die geschichte unserer institutionen zugrundelegt .
im anschluss entwirft er ein modell einer klaren , von der europischen ffentlichkeit erkennbaren aufteilung der zustndigkeiten , indem er missverstndnisse ber die inanspruchnahme von zustndigkeiten durch die europischen institutionen aus dem weg rumt und eine bedauerlicherweise von demagogie beherrschte polemik und die fehlende ethik zur dynamik europas verdeutlicht . und schlielich gehen bestimmte , wenn auch streitbare , vorschlge nicht vom gangbaren modell zur funktionsweise der union ohne bertrieben fderalistische orthodoxien oder abweichungen nach der mode des europischen revisionismus ab .

vor allem aber sticht der harte kern der spezifischen zustndigkeiten hervor .
hier geht nichts vom ursprnglichen modell verloren , von seiner anpassungsfhigkeit an die neuen umstnde der zeit , und vom mut , neue verantwortlichkeiten bei der definition der auen- und sicherheitspolitik , zum fundament des raums der freiheit , des rechts und der sicherheit , ja sogar zur finanzierung des haushalts zu unterbreiten .
ganz zu schweigen davon , dass sein bericht in diesem haus seitens der union die eigenen verantwortlichkeiten in bezug auf die solidaritt zwischen staaten und brgern in der union wahrnimmt , indem er zu recht die frage des zusammenhalts und die frage der strukturpolitik aufwirft .

deshalb , herr abgeordneter lamassoure , sind mein lob fr sie und unsere zustimmung bei der abstimmung nicht verwunderlich .
mge der konvent dies zu nutzen wissen , mge er in der lage sein , darber nachzudenken , damit wir die gelegenheit zu einem modernen vertrag erhalten , in dem die union ein quid plus fr die brger , die regionen und die staaten ist .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
herzlichen dank , alain lamassoure ! in meinem land haben die menschen ein ganz gutes gespr , wenn 53 % meinen , dass die bedeutung der europischen union in den nchsten jahren zunehmen wird .
gleichzeitig behaupten aber 7 von 10 brgern , dass die interessen der einzelnen brger zu wenig bercksichtigt werden .
ich fhre dieses spannungsverhltnis darauf zurck , dass die realitten im entscheidungs- und meinungsbildungsprozess zu wenig klar und transparent wiedergegeben werden .

der bericht von alain lamassoure zeigt sehr deutlich - und ist deshalb so hilfreich - die verflochtenheit und das zusammenspiel zwischen brgern , kommunen , regionen , nationen und europa auf .
die eu ist nicht irgendwo , sondern wir alle sind europa .
es gibt keine entscheidungen ohne die zustimmung der mitgliedstaaten , daher auch nicht ohne die nationalen parlamente , wenn sie sich auch als parlamentarische kontrolle der ttigkeit der nationalen regierungsvertreter im rat verstehen .
klare kompetenzen fhren zu klaren verantwortlichkeiten und klaren zustndigkeiten der parlamente und damit zu mehr transparenz im entscheidungsprozess .

ich meine aber auch , dass wir klarmachen mssen , dass unterschiedliche kompetenzen nicht zur blockade und verzgerung gemeinsam beschlossener ziele wie der vier freiheiten , dem aktionsplan fr finanzdienstleistungen oder dem binnenmarkt fhren drfen .
unterschiedliche kompetenzen drfen nicht zur aushhlung der kompetenz der kommission als hterin der vertrge - siehe stabilitts- und wachstumspakt - fhren .
die probleme der regionen in den lndern knnen nicht alle ber europa gelst werden .
die mitentscheidung des europischen parlaments fhrt zu mehr transparenz , mehr demokratie , mehr kontrolle und daher zu mehr brgernhe .

herr prsident , einige meiner kollegen haben sich darber beklagt , dass die diskussion am abend stattfindet .
ich glaube , dass herr lamassoure als guter kenner der geschichte seines landes wei , dass einige der bedeutsamsten dinge am abend durchgefhrt wurden .
ich erinnere ihn an den abend des 4. august 1789 , als die franzsische revolutionre versammlung alle mittelalterlichen und feudalen rechte abschaffte .

meiner meinung nach befinden wir uns mitten in einem revolutionren prozess , und herr lamassoure ist im begriff - vielleicht ohne es zu wissen - , eine revolution auszulsen .
wir hatten uns an eine europische union gewhnt , die sich organisch entwickelte , und vielleicht war deshalb mein kollege inglewood mit dem neuen prozess nicht ganz einverstanden , und nun stellt uns herr lamassoure vor eine wirkliche alternative , die in der entwicklung hin zu einem fderalen europa besteht .

der vorteil eines fderalen europas liegt , wie einige meiner vorredner , zum beispiel herr karas , hervorgehoben haben , darin , dass es fr die brger , die sich gegenwrtig im gemeinschaftlichen kauderwelsch verlieren , viel einfacher verstndlich sein wird .
wenn beispielsweise eine klare abgrenzung der zustndigkeiten zwischen den europischen institutionen und den mitgliedstaaten festgelegt wird , dann wird es nicht notwendig sein , dieses wort subsidiaritt zu verwenden , das niemand versteht .
es wird reichen , einfach zu sagen , dass die europische union fr die behandlung einer angelegenheit nicht zustndig ist , da diese in die nationale kompetenz der mitgliedstaaten fllt .

folglich glaube ich , dass ich und alle anderen mitglieder der fraktion der sozialdemokraten in diesem punkt den lamassoure-vorschlag untersttzen mssen , da gerade auf das motto der ratsprsidentschaft in diesem jahr bezug genommen wurde , das ' mehr europa ' lautet , welches das motto war , um dessentwillen ich zu einem bestimmten zeitpunkt als sozialistischer abgeordneter gewhlt wurde , da wir in der tat glauben , dass mehr europa geschaffen werden muss und dass die form zur schaffung von mehr europa ber fderale verfahren verluft , wie die von herrn lamassoure vorgeschlagenen .

ich glaube , dass es einige probleme gibt .
fr mich entsteht zum beispiel ein gewisses problem mit der speziellen verfassungsbeschwerde .
der gerichtshof agiert bereits als instanz der verfassungsmigkeit , einschlielich der berhmten subsidiarittsbeschwerde , und ich habe ein bisschen angst vor dieser vorabbeschwerde , die sich erahnen lassen drfte .
wir hatten sie in spanien , und wir mussten sie abschaffen , weil sie eine form der blockade des gemeinschaftlichen entwicklungsprozesses war .

ich halte es fr normal , dass dieses parlament morgen den lamassoure-vorschlag massiv untersttzen wird , und hoffe , dass er als grundlage fr die arbeit im konvent und spter auf der regierungskonferenz dienen wird .

herr prsident , manchmal habe ich den eindruck , dass dieses haus so sehr mit seinen eigenen debatten beschftigt ist , dass es nicht mehr wei , was auerhalb seiner mauern vorgeht .
in ausnahmslos allen europischen lndern haben die whler das gefhl , dass den politikern ihre meinung einerlei ist , dass ihre stimme nur wenig unterschied macht und sie ihre zukunft kaum selbst bestimmen knnen .
doch wie reagieren wir darauf ? wir machen immer so weiter .
in diesem bericht wird die schrittweise bertragung von zustndigkeiten von den nationalen parlamenten an die organe der europischen union besttigt und bekrftigt .
in ihm werden die bereiche festgelegt , in denen die union ber vollstndige oder teilweise kontrolle verfgen sollte , enthlt jedoch keine vergleichbare liste mit bereichen , die den nationalstaaten vorbehalten sind .
ein mechanismus fr die ausdehnung der eu-rechtsvorschriften auf neue bereiche wird vorgeschlagen , jedoch kein entsprechender mechanismus fr die wiedergewinnung von befugnissen durch die staaten .

zwar hege ich respekt fr die ernsthaftigkeit der absichten , mit denen kollegen den bericht untersttzen , doch habe ich den eindruck , dass ihr anliegen auf zwei fraglichen annahmen basiert .
erstens gehen sie stillschweigend von der annahme aus , dass allein die tatsache der internationalen bedeutung eines bestimmten politikbereichs einen gemeinsamen europischen ansatz rechtfertigt .
dieses argument mag oberflchlich betrachtet plausibel erscheinen , doch ich halte es fr fadenscheinig .
schlielich bedeutet das fehlen einer staatenbergreifenden politik nicht , dass die mitgliedstaaten nicht zusammenarbeiten drfen .
es ist sogar mglich , dass multilaterale zusammenarbeit bessere ergebnisse erzielt als aufgezwungene uniformitt .

zweitens wird nicht anerkannt , dass bestimmte bereiche ausschlielich von nationaler bedeutung sind .
doch auch hier schliet die tatsache , dass ein mitgliedstaat in einem bestimmten bereich ber die vollstndige zustndigkeit verfgt , eine zusammenarbeit mit seinen nachbarn nicht aus .

die nationalstaaten mssen selbst festlegen knnen , welche politikbereiche vorrangig von einzelstaatlichem interesse sind , da sie keinen direkten einfluss auf innere angelegenheiten anderer mitgliedstaaten ausben .
darber hinaus sollten sie das recht haben , diese oberhoheit der gerichte in ihren verfassungen zu verankern .
so wie in den europischen vertrgen die zustndigkeiten der union festgelegt sind , so sollten auch die nationalen verfassungen bestimmte fragen von ausschlielich nationalem interesse abschirmen knnen .
mir fehlt die zeit , eine vollstndige liste dieser bereiche zu nennen , aber sie sind in einem von der sos democracy intergroup verffentlichten dokument nachzulesen .

die bertragung von zustndigkeiten muss in beide richtungen erfolgen knnen : es ist dogmatisch und falsch , davon auszugehen , dass manahmen auf brsseler ebene von natur aus manahmen auf einzelstaatlicher ebene vorzuziehen sind .
mit einem solchen verhalten wird die kluft zwischen den verfechtern dieser idee im parlament und unseren whlern vergrert .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die gegenwrtige kompetenzverteilung zwischen der union und den mitgliedstaaten ist wie geschaffen fr populisten gleich welcher couleur .
wann immer jemand in den mitgliedstaaten etwas nicht verantworten mchte , das wichtig und notwendig , aber unpopulr ist , kann der betreffende im brustton der berzeugung die verantwortung auf die union abschieben .

liebe mitbrger , ich wrde es ja so gerne anders machen , aber brssel lsst mich nicht !
die brger verstehen nmlich die kompetenzverteilung nicht , ihnen kann man daher auch alles erzhlen .
die kompetenzverteilung ist jedenfalls fr die brger undurchschaubar .
sie war nie einfach zu verstehen in den letzten fnfzig jahren , und heute ist sie unverstndlich geworden .

das system der begrenzten einzelermchtigungen ist zu einem unbegrenzten selbstbedienungsladen fr die europische politik geworden . mit dem bericht lamassoure wollen wir diese unhaltbare situation grundlegend verndern - ordnen , systematisieren und verstndlich machen heit die devise .
vieles , das meiste scheint gut gelungen .
ein thema halte ich fr besonders wichtig , und ich freue mich , dass der berichterstatter eine anregung von mir bernommen hat .
es geht darum , in hinkunft den so genannten rechtsformenmissbrauch zu verbieten .
wenn bisher eine verordnung oder eine richtlinienkompetenz gefehlt hat , haben sich die europischen institutionen allzu hufig mit einem kunstgriff beholfen und ein aktionsprogramm , eine manahme , ein pilotprojekt und dergleichen mehr erfunden .
die fehlende kompetenz war dann kein problem mehr .

wenn wir diese eine einfallspforte in nationale zustndigkeiten nunmehr verbieten , machen wir die bchse der pandora zu . wir machen damit , wie ich hoffe , europa ein stck mehr berschaubar , nachvollziehbar und damit besser akzeptabel fr seine brger .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! in der tat , auch ich bin der meinung , dass dieser bericht ein echter schritt vorwrts in der debatte um die europischen kompetenzen ist , und zwar nicht nur intellektuell , sondern auch politisch .
ich bedanke mich beim kollegen lamassoure , nicht nur fr das intensive nachdenken , sondern auch fr das intensive zuhren whrend unserer debatten .
ich glaube , dass dieser bericht vor allen dingen zwei botschaften enthlt .
wir wollen auch als europische parlamentarier klare verantwortlichkeiten zugewiesen bekommen .
wir selbst schtzen uns nmlich vor dem vorwurf der einmischung des zentralismus dadurch , dass klar festgelegt wird , fr was wir zustndig sind und fr was wir eben nicht zustndig sind .

zweitens enthlt der bericht die botschaft , dass wir mehr europa in den auenbeziehungen wollen , mehr europa bei der vertretung der europischen interessen in der welt , dass wir aber auch bereit sind , im inneren auf das eine oder andere zu verzichten und detaillierte reglungen den mitgliedstaaten zu berlassen .
es ist ja schon interessant , dass in allen eu-mitgliedstaaten , auch in den beitrittsstaaten in den letzten jahren erfolgreich dezentralisierungen durchgefhrt wurden .
auch die unternehmen , die global ttig sind , gehen nach dem prinzip ' kleine einheiten und groe netzwerke ' vor .
deswegen sollten wir uns auch in unserem eigenen interesse als abgeordnete auf die kernkompetenzen , die wir haben , konzentrieren und sollten das auch deutlich zum ausdruck bringen .

die kommission ist hier ausgesprochen mutig gewesen , herr kommissionsprsident , sie , herr barnier , aber auch ihr kollege vitorino haben sich dort entsprechend geuert .
dieser bericht ist ein angebot an die brgerinnen und brger - auch die europa-skeptischen - fr ein modernes , handlungsfhiges und transparentes europa .

herr prsident , der bericht lamassoure ist nach meinem dafrhalten ein vortrefflicher beitrag zur zukunft der union ; ein wichtiger baustein , durch den unser parlament eine tragende rolle bei der gestaltung der zuknftigen verfassung bernehmen kann .
es handelt sich gewiss um einen schritt nach vorn , der dazu beitrgt , klarheit in bezug auf die heikle frage der zustndigkeiten zu schaffen , und dies just zu dem zeitpunkt , da dieses thema im mittelpunkt der diskussion des konvents steht .

der knftige verfassungsvertrag , die grundnorm des neuen europas , muss unserer berzeugung nach die entwicklung einer union frdern , die endlich eine einheitliche auen- und sicherheitspolitik verfolgt ; eine union , die endlich eine friedensmission im mittelmeerraum , und nicht nur dort , wahrnehmen kann ; eine union mit starken kompetenzen in den bereichen sicherheit , kontrolle der einwanderung , binnenmarkt und whrungspolitik .

ich bin nicht der auffassung , dass in dem bericht lamassoure ein von einer ausufernden brokratie beherrschter europischer superstaat vorgezeichnet wird ; kein zentralismus also , sondern eine fderation von nationalstaaten , die auf den grundstzen der solidaritt und subsidiaritt beruht und mit einer aufteilung der zustndigkeiten zwischen den verschiedenen institutionellen ebenen verbunden ist : europa , nationalstaaten und regionen .
in bezug auf diese ebenen , herr lamassoure , wre vielleicht mehr klarheit geboten .
auch wre es zweckmig , den zustndigkeiten der anderen lokalen behrden mehr auf den grund zu gehen , wobei ich vor allem an die grostdte denke .
ziel ist die gestaltung eines zuknftigen europas , das sich durch zunehmende brgernhe auszeichnet .

aber herr prsident , wie knnen wir - und hier schliee ich mich der kritik von herrn napolitano an - von den europern verlangen , dass sie bei der gestaltung des neuen europas mitwirken und eine fhrende rolle bernehmen , wenn auch wir uns damit abfinden , so wichtige themen wie die jetzt hier in diesem saale diskutierten quasi im verborgenen zu behandeln ?

herr prsident , meine damen und herren ! die kulturelle vielfalt europas spiegelt sich auch in den staatsformen der mitgliedstaaten wider .
das tragen von verantwortung in europa bedeutet die wechselseitige anerkennung der vielseitig konstituierten staatsordnungen der mitgliedstaaten .

ich komme aus einem fderalistisch aufgebauten mitgliedstaat und sehe darin einen groen vorteil , insbesondere den der greren brgernhe der politik .
deshalb bin ich auch besonders dankbar , dass unser berichterstatter lamassoure das thema der regionen , insbesondere derjenigen mit gesetzgebungskompetenz , aufgegriffen hat .
einige dieser regionen sind an flchenausdehnung und bevlkerungszahl grer als die kleinen mitgliedstaaten .
diese diskrepanz der politischen gestaltungsmglichkeiten wird sich durch den beitritt weiterer mitgliedstaaten vergrern .
die ziffer 34 und die kompromissformulierung der ziffer 39 sind sehr wichtig , weil sie einen neuen rechtsweg bei streitfllen aufzeigen , die die subsidiaritt und das verhltnismigkeitsprinzip betreffen .

ich darf die kollegen auf eines hinweisen : mit seinem urteil vom 3.5.2002 hat sich das europische gericht erster instanz in der rechtssache jgo qur selbst zum verfassungsgericht erklrt .
die klare abgrenzung von kompetenzen ist von grter bedeutung fr die zustimmung der brger zur weiteren integration nach innen und fr die erweiterung .

der konvent muss sich bei der erarbeitung seines vorschlags fr einen europischen verfassungsvertrag an einer transparenten aufgabenverteilung zwischen union und mitgliedstaaten orientieren . das wollen die brger europas .
nach den neuesten eurobarometerumfragen sind 60 % der brger der eu stolz darauf , sich als europer zu bezeichnen und zwei drittel der derzeitigen eu-bevlkerung - in italien sogar 80 % - wollen eine europische verfassung .
der gute bericht des kollegen lamassoure ist ein wichtiger beitrag des europischen parlaments auf dem schwierigen weg dorthin .
ich danke deshalb allen und hoffe , dass wir im konvent erfolg haben !

herr prsident , herr kommissar barnier , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere lange debatte heute hat gezeigt , dass wir zu einem thema eine sehr positive haltung einnehmen , nmlich zur rolle der regionen in der europischen union , und dass diese natrlich auch in diesem bericht lamassoure jetzt schon gewrdigt wird .
es ist ja vorgesehen , einen besonderen bericht zur rolle der regionen einzubringen . ich meine aber , dass das ergebnis unserer langen debatte auch sein knnte , dass wir gemeinsam morgen frh noch einmal berlegen , ob wir das , was wir gemeinsam jetzt festgestellt haben , nicht in einer etwas deutlicheren form - und es liegen ja von verschiedenen fraktionen nderungsantrge zu diesem punkt vor - noch in den bericht einbringen knnten .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , sind die eigenen kompetenzen .
alain lamassoure hat zu recht darauf hingewiesen , dass sicher die auenwirtschaftsbeziehungen - und das ist ein sehr wichtiger bereich - dazugehren . hier ist es so , dass die kommission die dinge ordentlich betreiben kann , dass der ministerrat an der orientierung mitarbeitet , dass aber das europische parlament ganz im gegensatz zum amerikanischen kongress fast keine einflussmglichkeiten hat .
die praktische zusammenarbeit , die wir mit der kommission pflegen , ist ausgezeichnet , aber ich glaube , die dinge mssen nicht immer so bleiben , wie sie jetzt sind .
wir sollten eigentlich im rahmen dieser kompetenzzuweisungen - das ist eine sache , die besonders fr unsere institution wichtig ist - besser abschneiden .
vielleicht knnen auch zu dieser thematik im konvent noch die notwendigen berlegungen angestellt werden .
ich meine jedenfalls , die regionen sind ein wichtiges thema .
ich darf herrn lamassoure sehr herzlich fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
aber was die regionen betrifft , sind wir , so meine ich , etwas zu zaghaft .
da knnten wir uns selber auch etwas mehr zumuten .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich werde versuchen , die wenigen minuten pause in dieser zur spten stunde stattfindenden aussprache , die brigens - wie ich herrn mendez de vigo sagte - mit den beiden letzten minuten der spielpause jenes groartigen spiels zusammenfallen , von dem er gesprochen hat .
soweit ich informiert bin , fhrt real madrid immer noch mit 2 zu 1 , wobei das zweite tor brigens von zidane geschossen wurde .
die informationen , die ich ihnen hier gebe , haben mich aber nicht davon abgehalten , die gesamte , von hoher qualitt gekennzeichnete aussprache zur frage der zustndigkeiten aufmerksam zu verfolgen , die im mittelpunkt der erklrungen von nizza und laeken steht .

die entschlieung , die sie annehmen werden , wird in der tat einen zentralen platz in der laufenden debatte ber die zukunft der union einnehmen .
es geht dabei um ein kernthema , denn es werden politische grundsatzfragen angesprochen .
gleichzeitig aber wirft es - wie ihr berichterstatter sehr gut wei - weitreichende technische fragen auf .
die aussprachen , die in der letzten sitzung des konvents stattfanden , sowie die bereits im hinblick auf die nchste tagung vorgelegten beitrge und zahlreichen stellungnahmen von experten machen deutlich , wie kompliziert es ist .

zu beginn meines beitrags mchte ich meinen dank aussprechen , zunchst ihrem hohen haus , das bereits anfang des jahres 2001 die initiative ergriffen hat und gewissermaen die rolle eines vordenkers in bezug auf diese schwierige frage gespielt hat .
weiterhin mchte ich den verschiedenen parlamentarischen ausschssen , vor allem dem ausschuss fr konstitutionelle fragen , fr die wertvolle arbeit danken , die sie geleistet haben .
das ergebnis dieser arbeit , die entschlieung , ist trotz der dichte und kompliziertheit des themas von groer klarheit .
lassen sie mich insbesondere herrn alain lamassoure danken , der nicht zgerte , umfangreiche anhrungen durchzufhren , um diesen bericht fertig zu stellen , obwohl der ihm gestellte termin uerst knapp war .
er leistete diese arbeit mit seiner gewohnten offenheit und auergewhnlichen textkenntnis .
wie er bin auch ich der ansicht , dass dieser text von mageblicher bedeutung sein wird .

diese gemeinsame arbeit fhrte zu einem zweifellos konstruktiven ergebnis , denn sie mndete in drei hauptgedanken , die wir - und ich spreche im namen der kommission - fr wichtig halten , und die ich kurz kommentieren mchte .

der erste hauptgedanke betrifft die klrung des gesamten rechtsrahmens der europischen union .
diese klrung ist untrennbar mit einer ehrgeizigen reform der institutionen verbunden .
so wurde vorgeschlagen , eine wirkliche verfassung der union zu verabschieden , den zweiten und den dritten pfeiler zu vergemeinschaften , deutlicher zwischen der gesetzgebenden und der exekutiven ttigkeit zu unterscheiden , eine hierarchie der normen zu errichten und die geeigneten instrumente klarer zu definieren .

als kernstck dieser umfassenden rechtlichen neugestaltung sehe ich natrlich die konstitutionalisierung der union an .
so wnscht die kommission , dass die europische union ber einen text verfassungsmiger natur verfgt , in den auch die charta der grundrechte einbezogen werden soll .

der zweite wichtige gedanke des berichts besteht in der unterteilung der zustndigkeiten in drei kategorien : in grundstzliche zustndigkeiten der mitgliedstaaten , eigene zustndigkeiten der union und geteilte zustndigkeiten .
ich verstehe natrlich , wie interessant und ntzlich der versuch ist , die derzeitige organisation der zustndigkeiten zu beschreiben .
meiner meinung nach mssen wir aber zum gegenwrtigen zeitpunkt drei risiken einkalkulieren .
das erste risiko besteht in einer zu starren abgrenzung der materien , das brigens bereits von mehreren abgeordneten angesprochen wurde , wodurch mglicherweise die aufteilung der zustndigkeiten ber das im interesse der klarheit erforderlichen ma hinaus festgeschrieben werden knnte .
die union muss auch in zukunft ber die mglichkeit verfgen , auf neue anforderungen zu reagieren , wenn sich dies als notwendig erweist .
in diesem zusammenhang nehme ich zur kenntnis , dass in der entschlieung der erhaltung der flexibilitt des systems groe aufmerksamkeit beigemessen wird , was in dem vorschlag ber die aufnahme einer evolutivklausel in den vertrag zum ausdruck kommt .

ein zweites risiko scheint mir zu sein , dass bestimmte so genannte funktionelle rechtsgrundlagen wegfallen , wenn wir die zustndigkeiten durchgngig an materien binden .
wollen wir wirklich artikel 13 des vertrags abschaffen , der die bekmpfung jeder art von diskriminierung aus grnden des geschlechts , der rasse , der religion , des alters usw. ermglicht ?
ich glaube es nicht , und zweifellos liegt das auch nicht in der absicht dieses berichts .
ein drittes mgliches risiko wre , die negativen zustndigkeiten unbeachtet zu lassen , jene regeln , durch die den mitgliedstaaten bei der ausbung der zustndigkeiten unmittelbar einschrnkungen auferlegt werden , wie beispielsweise das verbot von manahmen zur einschrnkung der grundfreiheiten im rahmen des freien verkehrs .
dabei geht es um keine nebenschlichkeit , denn in diesem bereich erwerben die brger sogar einige ihrer wesentlichen rechte in der europischen union .

insgesamt gilt es , ein ausgewogenes verhltnis herzustellen zwischen einer notwendigen rationalen gestaltung der zustndigkeiten und dem sui generis-charakter des systems der union , den wir nicht beeintrchtigen wollen .

schlielich enthlt dieser bericht noch einen dritten grundgedanken : wir mssen neue wege finden , um zu sichern , dass die anforderungen der subsidiaritt und der verhltnismigkeit beachtet werden .
die frage verstrkter kontrollen hinsichtlich der einhaltung der kompetenzabgrenzung zwischen der union und den mitgliedstaaten gehrt zu den kompliziertesten problemen , die wir in angriff nehmen mssen .
die bereits sehr lebhaften debatten , die sie , wie ich hrte , im ausschuss hatten , zeigen , dass es diesbezglich gegenwrtig noch keinen idealen politischen oder gerichtlichen lsungsansatz gibt , der sich eindeutig durchsetzen knnte .

abschlieend mchte ich neben diesen bemerkungen , die ich ihnen schuldig war , nochmals wie gewohnt ganz offen meiner genugtuung ber die qualitt der zusammenarbeit zwischen unseren beiden institutionen ausdruck verleihen und den beitrag ihres hohen hauses wrdigen .
er wird bergeben eine woche , bevor die kommission selbst einen umfassenden beitrag zu dem europischen projekt vorlegt , in dem sie einige ihrer eigenen gedanken wieder finden werden .
er wird bergeben einige tage vor der auerordentlich problematischen tagung des konvents , wie sie selbst gesagt haben , zu einem zeitpunkt , da wir bereits ntzlicherweise viel zeit darauf verwendet haben , uns im rahmen allgemeiner diskussionen mit den aufgaben der union zu befassen , und ehe wir das thema ganz konkret angehen und dann sicherlich dem kern der sache nher kommen .

daher bin ich heute , eine woche vor der nchsten zusammenkunft des konvents , der ansicht , dass der beitrag ihres hohen hauses auerordentlich wichtig ist und wesentliche hinweise zur frage der zustndigkeiten der europischen union liefern wird .
ich wiederhole nochmals , es ist ganz entscheidend und ausschlaggebend , dass parlament und kommission gemeinsam im beiderseitigen interesse die grundzge einer gemeinsamen vorstellung von dem erneuerten gemeinschaftliche modell entwerfen , fr das wir beide arbeiten und - wie ich hinzufgen mchte - gemeinsam arbeiten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0157 / 2002 ) von baroness nicholson of winterbourne im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die lage im irak elf jahre nach dem golfkrieg ( 2000 / 2329 ( ini ) ) .

herr prsident , es ist mir eine groe ehre , dem parlament heute abend diesen bericht zum irak vorzulegen .
ich werde ihn morgen zur abstimmung stellen , und ich hoffe und glaube , dass er bei mglichst vielen kollegen untersttzung findet .

der irak ist ein vom schicksal gebeuteltes land : es hat traumatische erlebnisse hinter sich und das leid seiner bevlkerung ist in der ganzen welt sichtbar .
es wird von einem tyrannen und verbrecher beherrscht , dessen expansionsgier die irakische armee in die islamische republik iran getrieben hat ; er begann den ersten golfkrieg zwischen iran und irak , in dem eine millionen menschen den tod fand .
spter marschierte er in kuwait ein - das ergebnis kennen wir alle - und im anschluss in den nordirak , wo er chemiewaffen gegen die nordiraker einsetzen lie .
im sden des irak lie er das historische marschland trockenlegen .
ein einziger mann und sein regime haben eine 5 000 jahre alte , intakte menschliche zivilisation zerstrt und nach angaben des un-sonderberichterstatters fr menschrechtsfragen im irak die schlimmste humanitre tragdie seit dem zweiten weltkrieg angerichtet .
dieser zutiefst grausame mann fhrt ein terrorregime und hat aus dem irak einem krzlich von dort geflchteten emigranten zufolge ein modernes konzentrationslager gemacht .

was kann das europische parlament angesichts einer solchen situation unternehmen ?
lassen sie uns einen moment daran denken , wie anders der irak sein knnte .
das land verfgt dank seines ls und anderer ressourcen ber das potenzial , pro kopf gerechnet die reichste nation der welt zu sein .
in den drei provinzen im nordirak wurde der beweis geliefert , dass demokratie und rechtsstaat mglich sind .
die iraker sind ein intelligentes und hochbegabtes volk , das vor der machtbernahme von saddam hussein ber einen hohen bildungs- und gesundheitsstandard verfgte und sich auf dem besten wege zur demokratie befand .

doch welche vorschlge werden im bericht unterbreitet , die sich von anderen unterscheiden und neue aspekte in diese lang anhaltende debatte einbringen ?
wir legen eine reihe von vorschlgen vor , fr die ich dieses haus um zustimmung bitte .
zunchst empfehlen wir die einrichtung eines internationalen ad-hoc-tribunals .
dies wurde bereits in der vergangenheit - und von mir persnlich im jahre 1988 - gefordert .
doch wo liegt der unterschied ?
wir empfehlen , dass es nicht nur dafr geschaffen wird , ber saddam hussein , sondern auch ber alle seine anhnger zu richten , die schwerwiegende menschenrechtsverletzungen sowohl innerhalb als auch auerhalb des irakischen staatsgebiets begangen haben .
da dies ein schwieriges unterfangen ist , fordern wir die europische union dringend dazu auf , die initiative zu bernehmen und ein amt fr die untersuchung von schweren menschenrechtsverletzungen einzurichten .
wir sollten in der lage sein , die erforderlichen beweise zusammenzutragen und vorzubereiten und ein offizielles register der zahlreichen vom irakischen regime begangenen verste zu erstellen .
in diesem zusammenhang ist unverzgliches handeln gefragt .
wir fordern die kommission und den ministerrat auf , sich um die verwirklichung dieser vorschlge zu bemhen .
dies wrde eine deutliche verbesserung der zukunftsaussichten des irakischen volkes mit sich bringen .

zweitens beantragen wir die einstufung des irakischen marschlands , von dem lediglich 10 % noch nicht trockengelegt worden sind , als sttte des welterbes .
dies ist unseres erachtens mglich ; das gebiet knnte wiederhergestellt werden .
wir fordern die islamische republik iran auf , sich um den innerhalb ihres staatsgebiets liegenden und noch nicht trockengelegten schmalen marschlandstreifen zu kmmern .

wir appellieren erneut an die internationale gemeinschaft und die europische union , sich der 3,5 millionen flchtlinge anzunehmen , die den irak in den vergangenen 11 jahren verlassen haben .
diese flchtlinge erhalten keine ausreichende untersttzung .
aus dem programm ' erdl fr nahrungsmittel ' erhalten sie nichts und auch sonst nicht besonders viel .
wir fordern die europische union und insbesondere die kommission dazu auf , ihr programm zu berprfen und diese flchtlinge angemessen zu untersttzen , damit sie eine zustzliche ausbildung erhalten und die demokratie in den zuknftigen irak zurckbringen knnen .

wir empfehlen hier einen wiederaufbauplan .
ich habe die anmerkungen und nderungsantrge nicht beachtet , in denen vom krieg die rede ist .
dieses haus verfgt ber keine entscheidungsgewalt im zusammenhang mit krieg oder soldaten , und wir schlagen daher die bereitstellung von ausbildungsmglichkeiten und ziviler untersttzung vor .
wir sollten alle staaten darum bitten , grtmglichen druck auf das irakische regime auszuben , damit es die waffeninspektoren wieder in das land lsst und ihnen im ganzen land uneingeschrnkten zutritt gewhrt .
der irak hat in unseren augen eine zukunft , und ich ersuche das parlament , fr diesen bericht zu stimmen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die position der europischen union gegenber der irakischen regierung wird leider durch die erpresserische haltung der dortigen machthaber geprgt .
saddam hussein und seine helfer haben groe teile des eigenen volkes als geisel ihrer aggressiven politik genommen .
das perfide an dieser situation ist die politische instrumentalisierung ganz realer , vielfach noch knstlich verstrkter menschlicher und wirtschaftlicher not .
sie trifft meistens die schwchsten der gesellschaft am hrtesten . das darf aber nicht zur verwechslung von ursache und wirkung fhren .

urschlich fr die leiden der groen mehrheit des irakischen volkes sind nicht die sanktionen , sondern ursachen sind die aggressivitt , die raffinesse und die unfhigkeit eines totalitren regimes , das diese sanktionen provoziert hat .
jeder anderen betrachtungsweise , jedem gedanklichen kurzschluss muss nachdrcklich entgegengetreten werden .
jede uerung , die sich auf den direkten zusammenhang zwischen den folgen des embargos und den auswirkungen auf die bevlkerung beschrnkt , greift gefhrlich kurz , auch und gerade dann , wenn sie gut gemeint ist . denn damit wird die klare politische verantwortung der irakischen machthaber verschoben und verwischt .
wer vom ruin der sozialen und technischen infrastruktur spricht , von fehlenden nahrungsmitteln und medikamenten , wer dabei die verantwortung des regimes ausklammert , bergeht oder verschweigt , der handelt zumindest naiv oder fahrlssig .

den richtigen weg hat auf seiner gestrigen tagung der sicherheitsrat der vereinten nationen gewiesen . er beschloss einstimmig , das rstungsembargo zu verstrken und gleichzeitig die einfuhr ziviler gter in den irak zu erleichtern .
damit wird erneut dokumentiert , dass zwischen dem vorliegenden bericht und den bisherigen entschlieungen des europischen parlaments einerseits und den resolutionen des sicherheitsrates und der un-menschenrechtskommission andererseits inhaltlich eine weitgehende bereinstimmung besteht .
diese bereinstimmung sollte betont , vertieft und ausgebaut und nicht durch uerungen ber ein angebliches scheitern des embargos strapaziert werden .

im bericht von baroness nicholson of winterbourne wird auch ein vorschlag aufgegriffen und vertieft , der bereits im november 2000 unterbreitet wurde . er betrifft die einrichtung eines tribunals , das verste des irakischen regimes gegen die menschenrechte ahnden soll .
ich bin berzeugt , dass derartige prozesse - wenn nicht fr jeden diktator , dann doch fr viele willige helfer - abschreckend wirken und zur destabilisierung der regime beitragen knnen .
ich untersttze deshalb auch uneingeschrnkt die forderung nach der einrichtung einer untersuchungsbehrde , die zeugenaussagen und dokumente sammelt und bewertet und die gerichtsfeste beweise dokumentiert .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! unserer auffassung nach ist der bericht nicholson weder gut noch schlecht - hier mchte niemand in die schwarzweimalerei der achse des bsen verfallen - , doch er ist eindeutig gefhrlich , weil man nicht ignorieren kann , vor welchem hintergrund er entstanden ist .
die vereinigten staaten bereiten offen eine militrische intervention im irak vor und suchen unter den sich im exil befindlichen oppositionellen nachfolger fr saddam hussein .
regierungen zu strzen gehrt weder zu den gepflogenheiten , noch zu den aufgaben europas . es versteht sich folglich von selbst , dass wir fr den bericht nicholson nur dann stimmen werden , wenn in diesem punkt keine zweifel offen bleiben .
selbstverstndlich verurteilt meine fraktion vorbehaltlos die im bericht erwhnten verletzungen der menschenrechte . aber wir sind doch verwundert darber , dass frau nicholson so wenig zu dem durch das embargo ausgelsten humanitren drama und den anderthalb millionen toten , die es zur folge hatte , zu sagen hat .
meine fraktion ist auerdem der ansicht , dass angesichts der nachdrcklichkeit , mit der im bericht auf die im exil lebenden iraker verwiesen wird , die existenz einer im lande in wrde weiter bestehenden zivilgesellschaft nicht in vergessenheit geraten darf .
ich komme gerade aus dem irak , und ich kann das bezeugen .
diese unausgewogenheiten des berichts knnen glcklicherweise durch die eingereichten nderungsantrge noch korrigiert werden .
aber das ist fr mich nicht die hauptsache .
die hauptsache ist , welche rolle europa in dieser angelegenheit zu spielen gedenkt - eine frieden stiftende rolle , die dem dialog mit dem irak den weg ebnet , oder die rolle dessen , der die lunte entzndet ?
nach dem zu urteilen , was morgen zur abstimmung ansteht , ist die antwort klar .
daher werden wir als sozialdemokraten fordern , dass die uno bei der suche nach einer friedlichen lsung auf regionaler ebene eine vorrangige rolle spielt und das wirtschaftsembargo so schnell wie mglich aufgehoben wird .
die gestern verabschiedete resolution 1409 des sicherheitsrates der vereinten nationen ist noch sehr restriktiv , auch wenn sie eine lockerung der sanktionen vorsieht .
wir fordern , dass der irak den untersuchungsmissionen der vereinten nationen ohne einschrnkungen einlass gewhrt , dass diese dann aber auch fr israel beispielgebend sein mssen .
wir fordern , dass europa sich fr den wiederaufbau des landes einsetzt , sofern die irakische regierung demokratische reformen verwirklicht .
die irakische gesellschaft darf von uns keinesfalls isoliert werden .
fr sie wren die folgen eines bewaffneten konflikts wie auch fr die ganze region unkalkulierbar .
ich persnlich bin sehr schockiert ber die worte , die gestern ein britischer un-diplomat uerte und die morgen in le monde stehen werden . er sagte : ' der irak soll wissen , dass raketen fallen , sobald die gesprche mit der uno abgeschlossen sind , ob bagdad nun die rckkehr der inspektoren akzeptiert oder nicht ...
'

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! das regime von saddam hussein ist eine ganz schlimme diktatur .
der irakische machthaber hat sein volk jahrelang in kriege hineingezogen , denen wohlstand und fortschritt auf sozialem und wirtschaftlichem gebiet geopfert wurden .
das sollten wir nicht vergessen .
der einmarsch in kuwait und der anschlieende golfkrieg stellten den tiefpunkt dar .
die irakische regierung hat all dies trotz der leiden ihres volkes , das auer einem unmenschlichen regime auch noch die folgen der internationalen sanktionen erleiden musste , berlebt .
saddam hussein nutzt jedoch die sanktionen geschickt , um seine popularitt zu steigern .
in den augen zahlreicher gewhnlicher araber wurde er zu einem symbol des arabischen widerstandes gegen die amerikanische vorherrschaft .
all dies drfen wir nicht auer acht lassen .
und bei der prfung des berichts nicholson mchten wir , dass an vier punkten festgehalten wird .

erstens : anklage der verletzungen der demokratie und der menschenrechte , die das irakische regime stndig begeht .

zweitens : kritik an den sanktionen , die nicht das regime , sondern die irakische bevlkerung treffen .

drittens : garantien fr die kulturellen minderheiten durch die internationale gemeinschaft .

viertens : beilegung des konflikts zwischen dem irak und der vlkergemeinschaft mit nichtmilitrischen mitteln gem den resolutionen des un-sicherheitsrats .

krieg stellt hier keine lsung dar .
krieg bedeutet nicht nur die gefahr neuer opfer unter der zivilbevlkerung , er wird auch von den kurden abgelehnt .
die arabischen lnder befrchten einen aufstand ihrer volksmassen .
europa muss eine eigenstndige position beziehen und darf nicht kritiklos der amerikanischen politik folgen , die erhebliche gefahren fr die stabilitt in der welt bedeutet und nur hass und enttuschung hervorruft .

herr prsident ! ich habe diesen bericht anders gelesen als kollegin de keyser , nmlich positiver .
ich mchte aber eine bemerkung an sie , herr gomolka , vorwegschicken : ich glaube , dass man bei der richtigen darstellung von ursache und wirkung vielleicht noch ein bisschen tiefer gehen muss .
ich habe als wissenschaftlicher berater auf der genfer abrstungskonferenz erlebt , wie 1985 die usa , die westeuropischen hauptmchte und die sowjetunion geschwiegen haben , als dort der c-waffen-einsatz der irakischen armee gegen den iran vorgetragen wurde .
mit einer solchen politik baut man natrlich auch diktatoren einschlielich ihres zugangs zu massenvernichtungswaffen auf .

natrlich ist der bericht nicht konsequent .
es gibt widersprche .
aber ich hebe drei dinge hervor : erstens kritisiert er unmissverstndlich die unverantwortliche politik saddam husseins gegenber seinem eigenen volk und gegenber der internationalen gemeinschaft .
er formuliert die notwendigen forderungen .
zweitens - und das habe ich eben anders gelesen - hebt er die fr mich entscheidende frage einer konfliktlsung hervor , indem er - ich zitiere : ' die bedeutung einer multilateralen politischen lsung in der region unter schirmherrschaft der uno betont als einzige lsung , um stabilitt und frieden in der region zu gewhrleisten . '
es darf nicht zum krieg kommen .
der htte gerade in dieser region die bedrohlichsten folgen , auch fr unser gesamtes verhltnis zur islamischen und arabischen welt .

drittens : es wird in diesem bericht zumindest fr all jene flle , in denen es keine militrische relevanz hat , gefordert , dass die wirtschafts- und handelssanktionen aufgehoben werden .
sie sind kontraproduktiv und fr die irakische zivilbevlkerung , vor allen dingen fr die kinder , katastrophal .
deswegen , sehr geehrte frau berichterstatterin , mchte ich ihnen fr diesen bericht danken , auch wenn es von dieser seite des parlaments komisch klingt , aber ich habe ihn als einen bericht gelesen , der in wirklich guter tradition von liberalitt geschrieben wurde .

herr prsident ! der irak knnte ein reiches und wohlhabendes land sein .
baroness nicholson erwhnt denn auch gleich zu beginn ihres ausfhrlichen berichts das diesbezglich vorhandene potenzial .
sie verweist dabei in erster linie auf die brger des landes und befindet sich damit in guter gesellschaft mit dem renommierten kenner der arabischen welt , professor bernard lewis .
aus eigener erfahrungen lobt professor lewis das niveau der irakischen studenten in hchsten tnen .

das in jeder hinsicht unmenschliche regime von saddam hussein hat den nationalen entwicklungskapazitten des irak jedoch schweren schaden zugefgt .
gleichzeitig stellt die unersttliche macht- und rachgier des irakischen alleinherrschers weiterhin sowohl fr die region als auch fr die gesamte weltordnung eine ernste bedrohung dar .
wie anders wren seine heimlichen programme fr die entwicklung von massenvernichtungswaffen zu deuten ?
das gilt fr die unverhohlene untersttzung palstinensischer selbstmordattentate auf israelische brger durch saddam hussein .
in dem bericht nicholson wird ber diese destabilisierungsstrategie klartext gesprochen .

deshalb , herr prsident , mchte ich dem nderungsantrag 6 von herrn sakellariou ausdrcklich widersprechen .
zum einen ist es unkollegial , den bericht nicholson ' nur als die persnliche meinung der berichterstatterin ' abzuqualifizieren .
zum andern entspricht dies keinesfalls den tatsachen .
der bericht ist nmlich im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik dieses parlaments mit groer mehrheit und ohne gegenstimmen angenommen worden .

schlielich kann ich dem vorschlag , auf europischer ebene die erforderlichen manahmen fr die einrichtung eines internationalen ad-hoc-tribunals fr den irak zu ergreifen , in jeder hinsicht zustimmen .
voraussetzung fr die effizienz eines solchen gerichts ist allerdings der sturz des schreckensregimes von saddam hussein .
und wollen der rat und die kommission zusammen mit der bush-regierung auch diese option ernsthaft erwgen ?
an redlichen , national reprsentativen alternativen zu saddam husseins entourage mangelt es gewiss nicht .

in diesem fall wre es mglich , die sanktionen mit sofortiger wirkung gnzlich aufzuheben .
die erheblichen ressourcen des landes knnten somit wieder zur vollen entfaltung gelangen und in den dienst der irakischen brger sowie in den dienst der regionalen und internationalen stabilitt gestellt werden .

herr prsident ! ber die geschichte und die vorgeschichte des golfkrieges gibt es heute wissenschaftlich gesicherte und gut dokumentierte aussagen , die erkennen lassen , dass diesem krieg eine gigantische desinformationskampagne vorausging bzw. mit dem krieg einherging .
es ist nicht auszuschlieen , dass diverse informationen ber den irak auch heute noch aus strategischen berlegungen gestreut werden .
dies sei nicht der berichterstatterin unterstellt und ist auch keine rechtfertigung fr saddam hussein .
man darf aber nicht vergessen , dass bis zum einmarsch in kuwait saddam hussein ein sehr guter freund des westens war .
die irakische bevlkerung braucht heute frieden , und die sanktionen , so berichtete ein hoher uno-beamter erst vor kurzem , fhren in diesem land zu einer art genozid .
ob der bericht in dieser form hilfreich ist , um das leid der irakischen bevlkerung zu lindern , wage ich zu bezweifeln .
die nderungsantrge der herren wurtz und sakellariou sind ausdrcklich zu untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es tun sich hier manchmal eigenartige koalitionen auf in diesem haus , aber nicht nur in diesem haus .
natrlich ist es schwierig , die situation im irak zu beurteilen , und zwar aus zwei grnden .
erstens ist jede diktatur aufgrund der inneren struktur schwer zu beurteilen , und zweitens ist sicherlich das verhalten der usa zu nennen .
das ist gar keine frage .
die usa haben denselben herrn saddam hussein , den sie jetzt heftig bekmpfen , auch schon untersttzt , und zwar vehement untersttzt , nur darf uns das verhalten der usa doch nicht darber hinwegtuschen , dass hier ein regime am werk ist , das wir mit aller kraft und aller strke verurteilen mssten , schon weil es die eigene bevlkerung , und zwar alle schichten der bevlkerung , unterdrckt .
ich denke zum beispiel an die kurden .
ich komme zurck von einer delegationsreise in den kurdischen teil der trkei , um fr die rechte der kurdischen bevlkerung zu kmpfen , aber um wie viel mehr mssen wir dafr sorgen , dass die kurden im irak nicht vernichtet werden .
das ist der unterschied zur trkei , wo sie vielleicht nicht gengend bercksichtigt werden in ihrer sprache usw . , aber im irak wrden sie vernichtet werden , und dasselbe gilt fr die schiiten und fr andere teile der bevlkerung .
hinzu kommt natrlich auch die gefhrdung der nachbarn , aber nicht nur israels , sondern auch der arabischen nachbarn , z.b. kuwait oder syrien .
das sind doch klare tatsachen , die wir nicht vergessen drfen .

dennoch gilt es , einige dinge zu ndern .
was die frage der sanktionen betrifft , kollege gomolka , es ist in wahrheit beides .
es ist die art der sanktionen , die undifferenziert ist , und es ist natrlich der missbrauch der sanktionen durch saddam hussein , der sehr gezielt einen teil der mittel , die er bekommt , fr sich und seine nomenklatura verwendet und nicht fr die bevlkerung , wodurch die bevlkerung noch mehr hungern muss .
aber dennoch mssen wir die sanktionen auf jene bestandteile zurckfhren , die wirklich notwendig sind , um das regime in die knie zu zwingen , und die nicht notwendigen sanktionen , die eher die bevlkerung treffen und ihr schaden , mssen aufgehoben werden .

zweitens , wir mssen alle gruppierungen im inland und im ausland untersttzen , die daran arbeiten , dass das regime gendert wird , dass wir zu einer vernnftigen situation kommen .
manchmal vergleiche ich das - auch wenn man es nicht ganz mit der dortigen situation vergleichen kann - mit jugoslawien , wo wir natrlich auch alles daran gesetzt haben , um milosevic loszuwerden und wo wir die organisationen im land , aber auch extern untersttzt haben , damit es hier zu einer nderung des regimes kommt .

der dritte punkt , der fr uns als sozialdemokratinnen und sozialdemokraten sehr wichtig ist , ist , dass wir keine einseitigen militrischen aktionen wollen , die nicht durch un-beschluss gedeckt sind , denn wir wollen nicht den krieg , wir wollen , dass die un sich so , wie sie sich um die sanktionen kmmert , um alle anderen aktivitten kmmert .
das ist unsere grte sorge .
wir wollen die vereinten nationen wieder in ihr recht setzen und wir wollen , dass die vereinten nationen sich darum kmmern , dass es hier zu einer nderung des regimes kommt .

ich mchte der berichterstatterin dafr danken , dass wir uns sehr angenhert haben in den vergangenen tagen , und ich nehme ich , ja , ich bin sogar der festen berzeugung , dass wir morgen mit einigen nderungsantrgen ihrem bericht mit groer mehrheit zustimmen knnen .

herr prsident ! ich habe den irak zu oft besucht , um noch irgendwelche illusionen zu haben .
in bagdad herrscht ohne zweifel ein diktatorisches terrorregime .
gleichzeitig waren jedoch die reaktionen und sanktionen der westlichen welt ganz offensichtlich ein vlliger misserfolg und trafen die zivilbevlkerung und nicht dieses regime .

es gibt jedoch einen hoffnungsschimmer , und das sind die autonomen kurdischen gebiete im norden des irak .
die kurden haben keine sympathien fr saddam hussein und wollen eine andere regierung .
allerdings raten sie von einer militrischen intervention ab , da ihnen bewusst ist , dass saddams rache besonders sie treffen wrde .
ich finde , darauf sollten wir hren . deshalb weist die fraktion der grnen alle berlegungen in richtung auf einen massiven amerikanischen angriff energisch zurck .

meiner ansicht nach ist der bericht der baroness nicholson of winterbourne leider stark von denselben falschen reaktionen auf die diktatur saddams geprgt , die auch dazu beigetragen haben , dass dieser bald sein 35. jubilum als wirklicher alleinherrscher des irak begehen kann .
nun sollen wir jedoch weder zu dem bericht der baroness nicholson stellung nehmen , noch zu ihrer begrndung , sondern zu der eigentlichen entschlieung .
ich denke , mit den nderungsantrgen der grnen knnen wir auch dem bericht zustimmen . dies setzt natrlich voraus , dass der artikel 7 ohne nderungen im bericht stehen bleibt und nicht , wie in einigen nderungsantrgen gefordert , gestrichen wird .

herr prsident ! in unseren ansichten ber das regime von saddam hussein sind wir uns alle einig .
hinsichtlich der daraus abzuleitenden politik gehen die meinungen jedoch auseinander .
die europische union erklrt sich weder mit einer politik der ' achse des bsen ' einverstanden , noch befrwortet sie einen politischen kurs , der krisen schrt und letztendlich ihren interessen widerspricht .

lassen sie uns aber zunchst festhalten , welche ergebnisse wir nach 11 jahren konkreter politik verzeichnen knnen .
saddam hussein bt mit seinem regime nach wie vor unangefochten die macht aus , das volk wird drangsaliert und die brger haben mit enormen problemen zu kmpfen , worauf in den vorangegangen redebeitrgen mit bewegenden worten eingegangen wurde .
andererseits wurde auf die begleiterscheinungen dieser situation hier berhaupt nicht eingegangen .
wir haben noch nie darber geredet , wer alles mit illegalem handel nutzen aus dem embargo zieht und es ist noch nie darber gesprochen worden , welche unternehmen , auch aus unseren lndern , mit dem regime zusammenarbeiten und zu vorzugsbedingungen alle mglichen waren aus dem irak kaufen .
deshalb wre es sinnvoll , wenn einer der diversen ausschsse , die gebildet werden sollen , das who is who derjenigen sondierte , die wirtschafts- und handelsbeziehungen zum irak unterhalten , damit wir entscheiden knnen , ob sanktionen verhngt werden und welche bereiche sie betreffen sollten .

darber hinaus mchte ich anmerken , dass es hinsichtlich gewisser tatbestnde einfach nicht berechtigt ist , dafr allein saddam hussein verantwortlich zu machen .
wir sollten nicht alle bel einem bestimmten regime anlasten .
ich meine konkret das bekannte problem des stark geschdigten moorlandes an den mndungen von euphrat und tigris . dies ist nicht das produkt der politik von saddam hussein , sondern es ist auf die von atatrk errichteten staudmme zurckzufhren .
diese 17 staudmme sind bereits an den quellen des euphrat und tigris in betrieb genommen worden und stehen in zusammenhang mit der strategischen kontrolle der wasserressourcen der region .
diese frage haben wir bislang noch nicht diskutiert , in 2 , 3 oder 5 jahren wird sie allerdings gegenstand politischer spannungen und kriegerischer auseinandersetzungen sein .
hier liegt das problem und nicht in irgendwelchen regulierungen an den mndungen dieser beiden flsse .

lassen sie mich zunchst baroness nicholson fr ihren hervorragenden berblick ber die lage im irak elf jahre nach dem golfkrieg sowie ber die auswirkungen internationaler manahmen des vergangenen jahrzehnts danken .
dies ist der geeignete moment , bilanz darber zu ziehen , in welcher lage sich die irakische bevlkerung befindet , wie die diktatur von saddam hussein funktioniert und welche dauerhafte bedrohung er fr sein eigenes volk , die region und die gesamte welt darstellt .

der ausrichtung des berichts kann ich mich nur anschlieen .
wir sollten uns auf solche internationalen manahmen einschlielich sanktionen konzentrieren , die vor allem saddam hussein und seine anhnger treffen und das irakische volk mglichst wenig in mitleidenschaft ziehen .
im bericht werden zahlreiche ernstzunehmende probleme im irak hervorgehoben , darunter die schikanen gegen regimegegner , die humanitre krise , die systematische ablehnung von saddam hussein , sich an un-vorschriften zu massenvernichtungswaffen zu halten , und den destabilisierenden einfluss , den der irak auf die region ausbt .

zurecht wird den menschenrechten im irak besondere aufmerksamkeit zuteil .
der bericht gibt einblick in eine furchtbare bilanz der menschenrechtsverletzungen .
die verfolgung politischer gegner des regimes sowie , als besonderer fall , der schiitischen bewohner des sdmesopotamischen marschlands , der kurden und anderer minderheiten in der nrdlichen region ist an der tagesordnung .

saddam hussein hat ein doppeltes machtsystem errichtet .
neben der regulren armee und verwaltung gibt es eine art ' schattenstaat ' , der sich aus seiner familie und militrischen einheiten zusammensetzt , die seiner direkten kontrolle unterstehen und in dem durch machtmissbrauch druck ausgebt wird .
dies trgt zustzlich zur atmosphre der stndigen gewalt und ungestraften illegalitt bei .

wir mssen leider zugeben , dass die un-sanktionen in den vergangenen elf jahren nur drftige ergebnisse erzielt haben .
die macht von saddam hussein ist nach wie vor ungebrochen .
in wirklichkeit unterdrckt er das irakische volk noch viel rcksichtsloser .
die un-inspektionen wurden einseitig durch den irak ausgesetzt , und es gibt anlass zu der annahme , dass das regime sein chemisches und biologisches waffenprogramm wiederaufgenommen hat .
die verschlechterung der wirtschaftlichen lage ist nicht so sehr auf das internationale embargo als vielmehr auf die unkooperative haltung der irakischen behrden im zusammenhang mit dem programm ' erdl fr nahrungsmittel ' zurckzufhren .

dabei ist ganz klar , wo die schuld liegt .
saddam hussein geht nicht nur mit seinen internationalen verpflichtungen , sondern auch mit seinem eigenen volk rcksichtslos um .
das leid der irakischen bevlkerung knnte schon morgen ein ende haben , wenn bagdad auf glaubhafte und konstruktive weise mit der internationalen gemeinschaft zusammenarbeiten wrde und den fr eine kontrolle der umsetzung der un-resolutionen zustndigen inspektoren uneingeschrnkten zugang gewhren wrde .

darber hinaus muss der irak seinen internationalen verpflichtungen zum schutz der menschenrechte nachkommen .
im bericht nicholson wird ein internationales ad-hoc-tribunal zum irak vorgeschlagen .
diese mglichkeit mssen wir genauestens prfen , auch unter bercksichtigung der derzeitigen bemhungen in anderen internationalen foren .

meine hoffnung besteht darin , dass die initiative des europischen parlaments dazu beitragen wird , gemeinsame politische gesichtspunkte herauszuarbeiten , mit deren hilfe die europische union eine aktivere rolle in dieser angelegenheit bernehmen knnte .

was die spezifischen empfehlungen angeht , so wird der frau abgeordneten bekannt sein , wie begrenzt unsere rolle und unsere zustndigkeiten in der kommission sind , doch ich kann dem anliegen , guthaben der irakischen fhrung einzufrieren und der irakischen fhrung die einreise zu verwehren , beipflichten .
ebenfalls berechtigt ist die forderung , sich auf ebene der uno um eine genaue berwachung der menschenrechte , eine verstrkte verffentlichung von informationen und die ausbung von maximalem druck auf das irakische regime zum schutz der bevlkerung und der im land lebenden minderheiten zu bemhen .

was die frderung von demokratisierungsmanahmen in zusammenarbeit mit der gemeinde der exil-iraker betrifft , so kann ich in der derzeitigen situation nicht mit sicherheit sagen , welchen umfang und welche wirkung solche manahmen haben sollten .

das schicksal der irakischen bevlkerung hat deutlich gemacht , wie schwierig es ist , mit einem regime zu tun zu haben , das ebenso brutal wie rcksichtslos ist .
ich begre die forderung des berichts , jede mglichkeit von initiativen zugunsten der irakischen bevlkerung und der flchtlinge zu prfen und die derzeitigen manahmen im bereich der humanitren untersttzung auszudehnen .
wir sind bereit , zustzliche manahmen zu prfen , mit denen das leid der irakischen bevlkerung gemindert werden kann .
darber hinaus knnten derartige manahmen die bildung oppositioneller krfte anregen .

seit dem golfkrieg im jahre 1991 ist die europische kommission mit mehr als 270 mio. eur der wichtigste geber fr humanitre hilfe an den irak .
in den vergangenen drei jahren haben wir hilfszahlungen in hhe von jhrlich ungefhr 10 mio. eur geleistet .
in diesem jahr werden wir um die 13 mio. eur zur verfgung stellen .

doch die erfolge unserer hilfsleistungen werden durch die einschrnkungen gemindert , die das regime von saddam husseins zu verantworten hat .
wir mssen uns noch intensiver damit beschftigen , wie wir der bevlkerung helfen knnen , indem wir handelsbeschrnkungen fr alle gter mit ausnahme von militrgtern und gtern mit doppeltem verwendungszweck aufheben und gleichzeitig dafr sorge tragen , dem regime keine mglichkeit zur herstellung oder aufstockung von waffen zu bieten .
deshalb begren wir die einigung , die der un-sicherheitsrat gestern bezglich einer resolution ber ein ' system der intelligenten sanktionen ' erzielen konnte , in der die derzeitigen bemhungen der internationalen gemeinschaft neu zusammengefasst werden .

ich bin mir der tatsache bewusst , dass es unter dem derzeitigen regime keine aussicht auf deutliche verbesserungen gibt .
ein anderes regime - beinahe jedes andere regime - wre besser fr die irakische bevlkerung .
doch bei unseren bemhungen , dem irakischen volk zu helfen und stabilitt in die region zu bringen , drfen wir unsere fundamentalen werte und grundstze nicht aus den augen verlieren .
daher bin ich der festen berzeugung , dass wir auch weiterhin im rahmen der vereinten nationen agieren sollten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0118 / 2002 ) von frau pack im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die arbeit der hochrangigen lenkungsgruppe eu-albanien zur vorbereitung der verhandlungen ber ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit albanien ( kom ( 2001 ) 300 - c5-0654 / 2001 - 2001 / 2277 ( cos ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir behandeln heute einen bericht , der im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik einstimmig angenommen wurde .
das zeigt , dass die kolleginnen und kollegen im ausschuss der auffassung waren , dass die linie , die ich darin vorgeschlagen habe , die richtige ist .
aber diese kolleginnen und kollegen hatten im januar die gelegenheit , einige kollegen des albanischen parlaments im ausschuss selbst anzuhren .
sie konnten sich ein bild von der reife dieses landes und seiner politiker machen .
ich mchte nicht wiederholen , was meine kollegen whrend der debatte dort gesagt haben . aber ich hatte leider nicht den eindruck , dass die anmerkungen meiner kollegen und auch meine anmerkungen in dieser debatte dazu gefhrt htten , dass alle politiker dieser region endlich gemerkt htten , dass sie eigentlich politik fr das albanische volk machen mssten , sowohl die opposition als auch die regierung !

deswegen bin ich schon der auffassung , dass wir hier einen bericht vorlegen , der verhltnismig streng ist , aber nicht deswegen streng , weil wir das albanische volk nicht lieben , sondern weil wir es vielleicht ein bisschen mehr lieben als manche politiker , die in diesem land nicht so sehr auf das wohl dieser brger bedacht , sondern auf ihre eigenen taschen und ihre eigene position bedacht sind .
ich sage dies hier , weil ich die menschen dort kenne und weil ich auch die politiker kenne . deswegen meine ich , wir sollten nicht hinter dem berg halten , sondern sollten wirklich sagen : im vergangenen jahr ist eine wahl gelaufen .
diese wahl war geflscht . wir haben dann zugelassen , dass sie nicht wiederholt wurde .
aber wir haben dann gebeten , dass - weil diese wahl geflscht wurde , um im parlament eine satte mehrheit zu haben , um jetzt im juni den prsidenten zu whlen - diese wahl zumindest nicht durchgefhrt wird . stattdessen sollten die politiker sich einigen und versuchen , eine persnlichkeit zu finden , die dann ein prsident aller albaner sein knnte , statt ein albanischer prsident dank einer gestohlenen mehrheit zu werden .
darum bin ich sehr dankbar , dass mir die kollegen in punkt 4 und 5 gefolgt sind , in denen wir bitten , dass , bevor die verhandlungen zwischen der kommission und den albanern aufgenommen werden , dort zumindest einmal all das befolgt wird , was die wahlbeobachterkommission von der osze / bdimr festgelegt hat , dass nmlich diese kommission im parlament ihre arbeit aufnimmt und prft , dass auerdem ein neues wahlgesetz auf den weg gebracht wird und dass sich die herrschaften bitte berlegen , welcher mensch in albanien dieses land als prsident so fhren kann , dass es zusammengefhrt wird .

nun gibt es viele die sagen , erffnung von verhandlungen bedeutet natrlich , dass das alles sehr viel besser kontrolliert werden kann .
das glaube ich nicht !
wir sind mehr dort als irgendwo anders .
albanien ist das einzige land in der welt , fr das es einen freundeskreis gibt , in dem sich staaten , organisationen zusammentun und mehrfach im jahr treffen , um diesem land zu helfen . und was ist dabei herausgekommen ?
ich wei , albanien hat das schlimmste schicksal in europa gehabt .
wir wissen es .
hodscha war nicht tito , er war auch nicht honecker .
hodscha war hodscha und war schrecklich !
aber albanien hat nun schon seit einiger zeit nicht mehr hodscha , und deswegen htten wir eigentlich erwarten knnen , dass es ein bisschen besser wird .
aber es ist unendlich viel zu tun .
was albanien tun muss , tut es doch nicht , weil es sich an europa annhern muss .
albanien muss es tun , weil es eine ordentliche demokratie werden will , weil es fr seine brger das beste will , und darum braucht es eine anstndige jurisprudenz , verwaltungspraxis und mglichkeiten , dass menschen wieder zu ihrem besitz kommen , von dem sie entrechtet wurden , und dafr braucht es eine ordentliche infrastruktur .
all diese dinge braucht es , um auch investoren anzulocken .
es braucht auch das vertrauen auslndischer investoren und dafr braucht es eine gute politik !

ich bin der auffassung , der rat wre gut beraten , wenn er sich bei uns rat holen wrde , denn wir mssen am ende dem vertrag zustimmen .
ich denke , die kommission denkt im grunde genommen hnlich wie wir - wir sollten noch nicht beginnen , bis die albanischen politiker sich irgendwo einmal willens gezeigt haben , einen schritt nach vorne zu gehen .
dann sind wir sofort bereit , mit ihnen gemeinsam verhandlungen anzustreben , in denen dann all das behoben wird , woran sie jetzt arbeiten mssen .
ich mchte daran erinnern , dass wir ja im jahr des fteren dort sind und alles versuchen , diesem land zu helfen , und das , was wir heute sagen , wirklich nur eine hilfe fr das volk und nicht gegen das volk ist .
deswegen bin ich sehr dankbar , dass wir im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik einstimmig abgestimmt haben .
ich wrde mich sehr freuen , wenn das morgen wieder so wre !

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegin pack , liebe kolleginnen und kollegen ! ich muss , ich kann , ich darf der kollegin pack wieder einmal zu ihrem bericht gratulieren und auch die zustimmung meiner fraktion hier bedeuten .
in der gewohnten przision , aber auch in der gewohnten schrfe hat sie die dinge auf den punkt gebracht .
ich kenne albanien schon seit vielen jahren . ich war noch im umschwung das erste mal in albanien .
ich liebe dieses land , ich schtze viele seiner bewohnerinnen und bewohner , seiner politikerinnen und politiker wie wir alle , die wir uns mit diesem land beschftigen , aber ich kann , ich mchte nicht akzeptieren , dass die fhrenden politischen krfte - vor allem sind es zwei personen an der spitze , aber auch unabhngig davon - nicht fhig sind , ihre streitereien , ihre animositten , ihre konkurrenz hintanzustellen und die interessen des landes nach vorne zu bringen .

daher bin ich vllig der meinung der kollegin pack , wie sie im bericht zum ausdruck kommt , dass zuerst diese grundstzliche bereitschaft da sein muss .
mir geht es nicht um details der reformen , die sicherlich noch in der justiz , in der medienpolitik , in der sicherheitspolitik , in der bekmpfung der korruption notwendig sind .
da sind noch viele dinge zu tun , aber die dinge werden nicht getan , wenn sich die politischen krfte nicht auf ein minimum an konsens einigen .
das ist schwierig , das ist richtig , aber wir kommen alle aus lndern , die es insbesondere nach krisensituationen - ich denke zum beispiel an die zeit nach dem zweiten weltkrieg - geschafft haben , trotz brgerkrieg oder wegen des brgerkriegs die brcken zueinander zu schlagen und aufeinander zuzugehen .

ich war berichterstatter fr das abkommen mit mazedonien .
es gibt viel kritik , die sagt : ' ah , ihr habt viel zu frh zugestimmt . '
ich wei nicht , vielleicht war es falsch , dass wir fr das abkommen so gekmpft haben , vielleicht war es richtig .
aber in mazedonien war es eine ganz spezifische frage , die frage des verhltnisses zwischen den ethnischen gruppierungen .
es gab sogar eine bereitschaft , hier etwas zu ndern . zu wenig , zu spt , wie so oft im leben , vor allem auf der ebene der politik .
aber in diesem fall ist es nicht nur eine einzige frage , sondern die grundsatzfrage .
daher teile ich die meinung .
bevor nicht die wesentlichen politischen krfte in diesem land die bereitschaft zeigen , miteinander das schicksal dieses landes an erste stelle zu stellen , bin ich dagegen , dass wir mit verhandlungen ber ein abkommen beginnen .

herr prsident , frau pack , verehrte kolleginnen und kollegen ! zum thema albanien knnen die einschtzungen nur vielschichtig sein .
nach dem austragen von rcksichtslosen kmpfen zwischen parteien , regionen und clans scheint sich albanien nun bewusst zu werden , dass es auerhalb des europischen gefges nicht leben kann und die grundprinzipien der union wahren muss , wenn es in sie aufgenommen werden will .

die ein jahr zurckliegenden parlamentswahlen wurden noch nach den unzeitgemen und aus der vergangenheit des balkans berlieferten methoden ausgetragen ; in wenigen wochen werden nun die prsidentschaftswahlen stattfinden , und aus den just im europische parlament gefhrten gesprchen haben wir den eindruck gewonnen , dass man nun wahrscheinlich erkennt , auf dem weg zur normalisierung einen angesehenen prsidentschaftskandidaten zu bentigen , der breite zustimmung unter der bevlkerung geniet .
nicht von ungefhr wird er probleme lsen mssen , die u. a. die verbreitete korruption , eine weitgehend unzulngliche staatliche verwaltung und das organisierte verbrechen betreffen .
es gilt , die justizbehrde umzubilden und kader fr die neue verwaltung zu finden , und dies alles in ermangelung finanzieller mittel .
europa kann albanien helfen , indem es mglichst noch in diesem jahr verhandlungen ber den abschluss eines stabilisierungs- und assoziierungsabkommens einleitet .

gleichwohl darf man nicht verhehlen , dass sich die albaner im wesentlichen werden selbst helfen mssen und ohne die wahrung der rechtsstaatlichkeit keine einleitung von verhandlungen bestand haben wird .
die erste bewhrungsprobe fr die albaner werden daher diese prsidentschaftswahlen sein .
der neu gebildete zweiparteienausschuss muss umgehend seine arbeit aufnehmen und insbesondere die bei den parlamentswahlen vom sommer 2001 ermittelten unregelmigkeiten prfen .
dieser ausschuss muss offenkundig alles erdenkliche dafr tun , dass sich die bergriffe , die nicht nur die brger , sondern auch die auslndischen beobachter betroffen gemacht haben , nicht wiederholen .

zu beginn mchte ich der abgeordneten fr ihren hervorragenden bericht zu albanien danken und darauf hinweisen , dass die kommission die im bericht vertretenen ansichten vorwiegend teilt .

die schwere finanzkrise im jahre 1997 hat albanien an den rande des staatlichen zusammenbruchs gebracht .
nachdem diese krise jedoch berwunden war , konnte albanien eine periode relativer stabilitt einleiten .
dies versetzte das land in die lage , reformen vorzunehmen und sich einer reihe dringender probleme zu widmen .
so wurden wir seit 1998 zeugen der annahme einer verfassung und eines rechtsrahmens , die beide relativ modern sind , der generellen verbesserung der gesamtwirtschaftlichen stabilitt und der tragfhigkeit der ffentlichen finanzen , der erfolgreichen durchfhrung des privatisierungsprozesses , der beachtlichen verbesserung der arbeit der zoll- und steuerbehrden und einer betrchtlichen strkung von sicherheit und ffentlicher ordnung .
zudem hat albanien einen positiven beitrag angesichts der gefhrdeten stabilitt in der region geleistet .
und seine haltung z . b. im konflikt in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien war uerst hilfreich .

aufgrund dieser fortschritte konnte die kommission im juni 2001 nach abwgung aller aspekte den verhandlungen ber ein stabilisierungs- und assoziationsabkommen mit albanien zustimmen , jedoch unter der voraussetzung der fortsetzung kontinuierlicher reformbemhungen sowie der frderung demokratischer grundstze und des aufbaus von verwaltungskapazitten .

doch leider hat sich die lage nicht so gut entwickelt , wie wir es uns seit vergangenen juni gewnscht htten .
obwohl die parlamentswahlen im jahre 2001 fortschritte im vergleich zu vorangehenden wahlen zeigten , stellten internationale beobachter eine reihe einzelner , aber ernstzunehmender unregelmigkeiten fest .
aufgrund dieser unregelmigkeiten beschloss die opposition , das parlament zu boykottieren .
ber mehrere monate behinderte diese entscheidung das reibungslose funktionieren der demokratischen institutionen in albanien .
die internen konflikte in der regierenden sozialistischen partei , die im vergangenen herbst die politische arena albaniens bestimmten , fhrten schlielich im februar zum fall der regierung von ministerprsident meta .
durch diese entwicklungen haben sich die aussichten albaniens auf die baldige aushandlung eines abkommens nicht verbessert .

ber mehrere monate hinweg ist die aufmerksamkeit der politiker abgelenkt gewesen von den wichtigen aufgaben der zukunft , nmlich der raschen und erfolgreichen behebung der zahlreichen mngel , die die kommission in ihrem bericht vom juni 2001 festgestellt hatte .
der reformprozess hat sich verlangsamt und an schwung verloren , und dies kann sich albanien nicht leisten .

die regierung von pandeli majko muss sich nun unverzglich mit den erforderlichen reformen zuwenden und deren durchfhrung beschleunigen , damit sie an dynamik gewinnen und langfristige reformbemhungen gewhrleistet werden knnen .
nur auf diese weise kann albanien sicherstellen , dass es in der lage sein wird , ein knftiges stabilisierungs- und assoziierungsabkommen vollstndig zu erfllen .

der dem haus vorliegende bericht hebt deutlich die punkte hervor , auf die die albaner von der kommission hingewiesen wurden .
aus unserem schriftverkehr der letzten zeit geht hervor , dass die albanischen behrden darum bemht sind , den reformprozess wiederzubeleben : wichtige gesetze und verordnungen werden verabschiedet .
es wurden erste schritte zur umsetzung der empfehlungen des bros fr demokratische institutionen und menschenrechte der osze unternommen , und die konfrontation in der politischen landschaft scheint sich langsam zu legen .
doch hier mssen konsolidierende manahmen folgen .
albanien muss unmissverstndlich deutlich machen , dass es sich auf den weg der reformen begeben hat .
dies wird fr die mitgliedstaaten ausschlaggebend sein , wenn es um die entscheidung darber geht , wann und mit welcher geschwindigkeit die verhandlungen ber ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen gefhrt werden sollen .

fr albanien bildet langfristige politische stabilitt die grundlegende voraussetzung fr die bewltigung der erforderlichen aufgaben .
in diesem zusammenhang stellen die kommenden prsidentschaftswahlen einen wichtigen test dar .
die kommission teilt die ansicht der berichterstatterin , dass ein im klima des einvernehmens neugewhlter prsident bei weitem die beste mglichkeit wre , die stabilitt zu erhalten und weiter zu strken .
wie ich soeben anmerkte , betrachtet die kommission politische stabilitt als voraussetzung fr wirkungsvolle reformen .
daher sind wir der auffassung , dass die durchfhrung dieser wahlen und die potenziellen auswirkungen ihrer ergebnisse auf die politische stabilitt in albanien als faktoren in betracht zu ziehen sind , wenn es um die entscheidung ber die erffnung von verhandlungen geht .

die ansichten der kommission stimmen mit denen im bericht pack zum ausdruck gebrachten ansichten berein , was die bereiche betrifft , die fr die durchfhrung eines stabilisierungs- und assoziierungsabkommens als wichtig erachtet werden .
dazu gehrt folgendes : die strkung der umsetzungskapazitten der albanischen verwaltung , das albanische rechtssystems bedarf der grundlegenden verbesserung und ist von korruption und politischer einflussnahme zu befreien ; organisiertes verbrechen und jegliche formen des illegalen handels sind energisch zu bekmpfen , um schwerwiegendere folgen fr die albanische wirtschaft zu vermeiden usw .
dem parlament ist sicherlich aufgefallen , dass im bericht der kommission zum stabilisierungs- und assoziierungsprozess sehr hnliche punkte aufgefhrt sind .

ich mchte eine letzte anmerkung zu den entwrfen von verhandlungsrichtlinien machen , die , wie das haus wei , im rat zum abschluss gebracht werden .
erstens teile ich uneingeschrnkt die auffassung des berichts , dass wir mit den der kommission vorzulegenden verhandlungsrichtlinien in die lage versetzt werden mssen , die gewhrleistung dafr zu erbringen , dass albanien alle verpflichtungen , die es im verlauf der verhandlungen eingeht , auch einhalten kann .
ich kann dem haus versichern , dass die kommission ernsthafte verhandlungen zu fhren gedenkt und nicht beabsichtigt , diese zum abschluss zu bringen , bevor es nicht ber die sicherheit verfgt , dass albanien seinen verpflichtungen im rahmen eines stabilisierungs- und assoziierungsabkommens tatschlich gerecht werden kann .
darber hinaus kann ich ihnen ebenfalls zusichern , dass die entwrfe der verhandlungsrichtlinien auf die unter ziffer 10 im bericht formulierten themen - wie menschen- und minderheitenrechte , rechtsstaatlichkeit usw. eingehen und dass diese angelegenheiten im verlauf der verhandlungen angemessen bercksichtig werden .

und schlielich eine allerletzte anmerkung : diese verhandlungen , diese abkommen , verkrpern keinen politischen standpunkt und keine politische geste .
es handelt sich um vertragliche vereinbarungen von betrchtlicher bedeutung , und wir knnen nicht zulassen , dass sie durch politische lobbyarbeit bestimmt werden .
sie mssen auf tatschlichen manahmen , wirklichen reformen und praktischen bemhungen vor ort basieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0039 / 2002 ) von herrn rothley im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die empfehlung an die kommission zur ausarbeitung einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur buchpreisbindung ( 2001 / 2061 ( ini ) ) .

herr prsident ! der rechtsausschuss und - nach zustimmung des parlaments - das parlament insgesamt legen der kommission einen kompletten richtlinienvorschlag vor , eine legislative initiative zur buchpreisbindung in der europischen union .
warum ist diese initiative notwendig ?
im frhjahr 2000 hat die kommission entschieden , dass die grenzberschreitende buchpreisbindung zwischen deutschland und sterreich mit dem gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sei .
wir haben diese entscheidung akzeptiert .
sterreich hat reagiert , hat ein gesetz verabschiedet , deutschland zunchst eine vertragliche vereinbarung , aber auch in der bundesrepublik deutschland wird noch vor dem sommer ein gesetz zur buchpreisbindung verabschiedet werden .

was streben wir an ?
wir mchten den mitgliedstaaten , die keine buchpreisbindung wollen , dies nicht auferlegen .
jeder mitgliedstaat soll entscheiden knnen , ob er dieses system akzeptiert oder nicht .
das ist ganz wichtig ! aber die von der kommission akzeptierten nationalen systeme der buchpreisbindung sind de facto durch import von bchern , durch export und reimport und durch den internet-handel gefhrdet .
man kann sich auf diesen wegen viele umgehungsmglichkeiten ausdenken . deswegen sind im gemeinschaftsrecht wettbewerbsregeln notwendig , die gewhrleisten , dass die zulssigen nationalen systeme der buchpreisbindung nicht untergraben werden .

die nationalen regeln sind auch gefhrdet durch handelsunternehmen , die auch mit bchern handeln und die diese nationalen systeme permanent von nationalen und europischen gerichten attackieren lassen in der hoffnung , dass sie eines tages tatschlich fallen .
deswegen ist eine richtlinie erforderlich fr einen stabilen wirtschaftlichen und rechtlichen rahmen , fr die bestehenden und knftigen nationalen systeme der buchpreisbindung , ohne dass damit verpflichtungen verbunden sind fr die mitgliedstaaten , die solche systeme nicht mchten .
im brigen hat kommissar monti bei den diskussionen , die ich damals mit ihm hatte , genau diesen weg empfohlen .
er war damals zustndig und hat erklrt : ' wenn wir , die kommission , entschieden haben , dann sollten wir an eine richtlinie denken , die diese entscheidung sozusagen fr die zukunft tragfhig macht . '

es geht um den respekt vor den mitgliedstaaten , die sich fr diese systeme entschieden haben .
sie tun das um der kulturellen vielfalt willen .
ich will nur ein einziges beispiel nennen : im jahr erscheinen in der bundesrepublik deutschland mehr titel als in den vereinigten staaten . es kann uns doch niemand einreden , dass bei einem wegfall der nationalen preisbindungssysteme diese kulturelle vielfalt erhalten bleiben knnte .
deswegen muss eigentlich die kommission dafr sorgen , dass wir diesen rechtlichen und wirtschaftlichen rahmen schaffen , damit die mitgliedstaaten , die diese systeme haben , sie auch de facto behalten knnen .
darum geht es bei diesem richtlinienvorschlag .
es geht nicht um die durchsetzung der buchpreisbindung in der ganzen europischen union .
darum geht es berhaupt nicht , sondern es geht darum , dass die bestehenden richtlinien nicht gefhrdet werden .

im brigen habe ich im einzelnen dargelegt , warum diese nebeneinander bestehenden systeme zu wettbewerbsverzerrungen fhren knnen und dass deshalb eine rechtsgrundlage fr das ttigwerden der europischen union notwendig ist .

herr prsident , einige abgeordnete der ppe-de-fraktion untersttzen den bericht von herrn rothley , einige nicht .
ich gehre zu letzteren und mchte dies gerne erlutern .

ich halte die beweggrnde fr den vorschlag , nach dem mitgliedstaaten verlegern gestatten knnen , die preise fr ' literatur ' im unterschied zu - wie ich es verstanden habe - trivialliteratur knstlich aufrecht zu erhalten , fr absurd und falsch .
in meinem land hat die abschaffung der preisbindung fr den weiterverkauf von bchern zu einem anstieg der verkauften und verffentlichen bcher gefhrt .
dies ist sicherlich zum teil auf technische entwicklungen zurckzufhren , aber an dem argument festzuhalten , dass im falle von literatur die beibehaltung eines preisniveaus oberhalb des erforderlichen gleichsam im ffentlichen interesse liege , lsst mich doch uerst skeptisch werden .
ich mchte ein beispiel nennen .

wie das haus wissen wird , hat der kommissar eine reihe von bchern geschrieben .
eines davon sprach mich ganz besonders an , und ich wollte es mir kaufen .
der preis war nicht allzu hoch , trotzdem hielt ich das buch fr etwas berteuert , also unterdrckte ich meine kauflust und lie es liegen .
dann entdeckte ich in einem buchladen ein heruntergesetztes exemplar .
ehe ich mich versah , hatte ich mein portemonnaie geffnet , das geld auf den tisch gelegt und war stolzer besitzer eines buches .
nun konnte ich in den genuss der weisheit des kommissars kommen , und er in den eines teiles meines geldes , was ansonsten nicht der fall gewesen wre .

deshalb bin ich ein verfechter der subsidiaritt .
ich bin der auffassung , dass wir mitgliedstaaten , die eine art buchpreisregelung in ihrem land haben wollen , nicht im wege stehen sollten .
dies sage ich unter einem sehr wichtigen vorbehalt : die bestimmungen des binnenmarktes sollten in diesem zusammenhang ihre vollstndige gltigkeit behalten .
bcher , die an einem anderen ort der gemeinschaft , ganz gleich in welcher sprache verlegt werden , sollten gem den geltenden vorschriften und unter bercksichtigung des verffentlichungsortes importiert und verkauft werden .
dieselben grundstze gelten ja fr die satellitenbertragung , was ein hnlicher fall ist .

herr prsident , geschtzte kolleginnen und kollegen ! ich empfinde die debatte heute abend nicht nur fast , sondern tatschlich als eine art geburtstagsgeschenk .
als wir 1999 angefangen haben , darber zu diskutieren - der fall sterreich / deutschland ist hinlnglich bekannt - , kam ich neu in dieses parlament , und heute - drei stunden vor meinem geburtstag - gehen wir einen schritt weiter .
also vielen dank , dass diese debatte ausgerechnet heute stattfinden darf !
ich bedanke mich auch beim kollegen inglewood , der uns allen recht gegeben hat mit einem einzigen satz .
er hat gesagt , er respektiert die entscheidung anderer mitgliedstaaten , und ich danke ihm fr diesen respekt .

england und kontinentaleuropa unterscheiden sich in ganz vielen dingen , und genau auf diese unterschiede kommt es an in diesem vereinten europa !
der respekt , den wir einander zollen , wird auch in dieser debatte ffentlich gemacht und wieder dargeboten .
dafr danke ich dem kollegen inglewood ganz besonders .

mein besonderer dank gilt natrlich dem kollegen rothley und allen , die da mitgearbeitet haben .
die kommission , die immer wieder argumentiert hat , diese union sei vor allem eine wirtschafts- und whrungsunion , hat in den letzten 20 jahren sehr , sehr viel verndert .
sehr viel sensibilitt fr kulturelle aspekte ist vernehmbar geworden in den einzelnen debatten - fr meine meinung noch nicht ausreichend - , aber immerhin , es sind viele schritte passiert .
die kommission hat gemeinsam mit dem europischen parlament im frhjahr 2000 eine weise entscheidung getroffen , und wenn die kommission mit dieser weisen entscheidung a gesagt hat , ist sie auch daran , den nchsten schritt zu tun und b zu sagen .
in einer digitalisierten welt haben wir nun einmal andere ansprche , als das vor 20 jahren der fall war .

ich darf auch im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , nicht nur im namen meiner fraktion sagen , dass wir insgesamt den vorschlag des kollegen rothley untersttzen .
die geltenden lsungen , die wir derzeit fr nationale buchpreisbindungen haben , sollen keine harmonisierung fr eine europische union darstellen , sondern den respekt voreinander dokumentieren , und wir mssen uns mit den digitalen anforderungen auseinandersetzen , die diese neue welt an uns stellt .
vielen dank , dass sie mir ihre aufmerksamkeit geschenkt haben !

herr prsident , ich mchte dem abgeordneten alles gute fr den morgigen tag wnschen .
auch ich hatte gerade geburtstag .
heute morgen habe ich zum ersten mal um 9.00 uhr gesprochen , direkt nach meinem geburtstag , und ich freue mich , dass ich - sechs aussprachen spter - dem abgeordneten bald zu seinem geburtstag gratulieren kann .
es ist mir jedenfalls eine freude , dass ich die sitzung heute einleiten konnte und nun diese spannende debatte zum abschluss bringen kann , eine debatte , deren spannung noch durch die nachricht verstrkt wurde , dass der abgeordnete ein briggebliebenes exemplar eines meiner bcher gefunden hat .
ich hoffe , es war weder signiert noch remittiert !
doch ich kann ihnen versichern , dass sie zahlreiche billige exemplare htte erwerben knnen , darunter die raubkopien , die in den vergangenen drei oder vier jahren in asien angefertigt wurden .

ich mchte mich nun diesem bedeutenden thema zuwenden , das , wie ich wei , zu viel aufregung gefhrt und in den vergangenen jahren umfangreiche intellektuelle energien freigesetzt hat : das problem der systeme der buchpreisbindung in den mitgliedstaaten , das , worauf auch einige abgeordnete hingewiesen haben , seit einiger zeit errtert wird .

die kommission teilt die auffassung des gerichtshofs , dass wirkliche einzelstaatliche systeme der buchpreisbindung nicht angetastet werden knnen , solange sie sich an den vom gerichtshof festgelegten grundstzen orientieren und fr den handel zwischen den mitgliedstaaten keine einschrnkungen zur folge haben .

die kommission hlt an ihrer auf der rechtsprechung des gerichtshofs basierenden meinung fest , dass eine harmonisierung der systeme nicht erforderlich ist .
dies entspricht den grundstzen des binnenmarkts und den zielsetzungen der kulturpolitik .

darber hinaus , und dies wird dem haus sicherlich bekannt sein , hat die kommission krzlich einen vorschlag fr eine verordnung zur verkaufsfrderung vorgelegt , die eine nationale buchpreisbindung ausdrcklich erlaubt .
gleichzeitig wird dafr gesorgt , dass mitgliedstaaten mit ausnahme von rabatten keine wertbegrenzungen fr die verkaufsfrderung einfhren .
damit drften auch die bedenken angesprochen sein , die der abgeordnete im zusammenhang mit kulturellen fragen zum ausdruck gebracht hat .

ich stelle fest , dass der entschlieungsantrag des abgeordneten darauf abzielt , eine gemeinschaftsdefinition des begriffes der ' umgehung ' der inlndischen preisbindung zu erarbeiten und dass dies auf die buchhndler in anderen mitgliedstaaten ausgeweitet werden kann .

in dieser definition wird der begriff der umgehung zu breit ausgelegt .
dies knnte dem freien handel mit bchern innerhalb der gemeinschaft , vor allem ber das internet , schaden .
darber hinaus sehe ich , dass der vorschlag des abgeordneten keine garantien fr den fall enthlt , dass sich dieser nachteilig auf den handel zwischen mitgliedstaaten auswirkt .

dann knnte man die frage nach der rechtsgrundlage stellen .
die kulturpolitischen bestimmungen von artikel 151 eg-vertrag sehen vor , dass die gemeinschaft in diesem bereich die zusammenarbeit frdern , jedoch keine rechtsvorschriften erlassen kann .
daher mssen in vorschlgen dieser art stets die aspekte der subsidiaritt uerst genau geprft werden .

ein weiterer gesichtspunkt sind die bemhungen der kommission um ein besseres regelwerk .
jeder vorschlag zur nderung einer rechtssituation , die vom gerichtshof festgelegt wurde , muss eindeutige vorteile bringen knnen .
derzeit gibt es keinerlei hinweis darauf , dass die rechtsprechung des gerichtshofs einer weiteren verdeutlichung bedarf .

die kommission wird die vom parlament vorgelegte richtlinie im lichte der rechtsprechung des gerichtshofs prfen und in absprache mit den mitgliedstaaten entscheiden , ob eine initiative erforderlich ist oder nicht und in welcher form sie erfolgen sollte .
zu diesem zeitpunkt liegen jedoch keine einleuchtenden hinweise darauf vor , dass legislativmanahmen notwendig oder tatschlich angemessen sind .

die kommission wird auch weiterhin die mrkte beobachten , ihre auswirkungen auf eine mgliche umgehung der nationalen systeme zur buchpreisbindung prfen und dabei die kulturellen eigenheiten der buchmrkte sowie das vorliegen einer eindeutigen rechtsprechung des gerichtshofs bercksichtigen .

dreiig sekunden zu frh gratuliere ich ihnen nun herzlich zum geburtstag !

dem schlieen wir uns an .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.00 uhr geschlossen . )

abgesehen von philosophischen berlegungen gibt das sechste rahmenforschungsprogramm der wissenschaftlergemeinde klare hinweise zu den verantwortlichkeiten , die das europische parlament wahrnehmen kann .

was wre denn eine gesellschaft , in der die wissenschaft nicht den ihr gebhrenden platz einnhme ; was wre ein staatsgebiet , auf dem der wissens- und forschungsstand immer auf demselben niveau bliebe ?
wir weisen bewusst alle rckwrts gewandten und fortschrittsfeindlichen bestrebungen zurck , indem wir den europischen willen zur schaffung eines raumes der forschung und innovation bekrftigen .

das sechste rahmenprogramm bringt auerdem die entschlossenheit europas zum ausdruck , den hchsten technischen stand erreichen , erfinderisch , wettbewerbsfhig , dynamisch und zukunftsorientiert handeln zu wollen .
als beispiele nenne ich etwa die zahlreichen speziellen beitrge des programms in den bereichen human- und gesellschaftsforschung , die grundstze zur einbindung von umwelt und nachhaltiger entwicklung , die neue mobilitt , die chancengleichheit , die bedeutung der universitten und des hochschulwesens sowie die weltoffenheit .

so stelle ich mir die knftige entwicklung europas im alltag und im wirklichen leben vor .

. ( da ) wir haben fr den bericht gestimmt , um eine lsung des problems fr die brger kaliningrads herbeizufhren .
aber die situation ist so , als wrde man windpocken dadurch zu behandeln versuchen , dass man sie abkratzt , anstatt zum arzt zu gehen .
das eigentliche problem ist die schlieung der auengrenzen aufgrund der zusammenarbeit von schengen .
kaliningrad ist nur ein anschauliches beispiel dafr , welche folgen die errichtung einer festung europa fr arme menschen auerhalb der eu hat .
mit der festung europa schaffen wir einen neuen eisernen vorhang in europa .
die schlieung der grenzen zu russland , polen und litauen ist fr die brger dieser lnder ebenso unnatrlich wie es der bau der mauer fr die berliner war .
